bstger · BG.2009.8 · 2009-04-27 · de

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB)

Entscheid vom 27. April 2009
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


KANTON LUZERN, Staatsanwaltschaft des Kantons
Luzern,
Gesuchsteller


gegen



1.
CANTONE TICINO, Ministero pubblico,

2.
KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft
des Kantons St. Gallen,
Gesuchsgegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2009.8





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Sachverhalt:

A.
Infolge eines Canyoning-Unfalls, welcher sich am 8. Mai 2008 in einer
Schlucht bei Z. (Kanton Tessin) ereignete, erhob die Geschädigte am
4. August 2008 bei der Kantonspolizei Luzern eine Strafanzeige gegen A.
und B. Am 22. Oktober 2008 gelangte das Amtsstatthalteramt Hochdorf an
das Ministero pubblico des Kantons Tessin und ersuchte dieses um die
Übernahme der beiden Verfahren (Gerichtsstandsakten, Beleg 1). Dieses
lehnte am 18. November 2008 seine Zuständigkeit und das entsprechende
Übernahmeersuchen ab (Gerichtsstandsakten, Beleg 2). Am 3. Dezember
2008 ersuchte das Amtsstatthalteramt Hochdorf das Ministero pubblico des
Kantons Tessin, die Zuständigkeitsfrage nochmals zu überprüfen und die
allfällige Übernahme des Verfahrens zu bestätigen (Gerichtsstandsakten,
Beleg 4). Das Minstero pubblico des Kantons Tessin wies dieses Ersuchen
am 12. Dezember 2008 erneut ab (Gerichtsstandsakten, Beleg 6), worauf
das Amtsstatthalteramt Hochdorf am 27. Januar 2009 die Akten der Staats-
anwaltschaft des Kantons St. Gallen zur Prüfung der Gerichtsstandsfrage
zugehen liess (Gerichtsstandsakten, Beleg 7). Die Staatsanwaltschaft des
Kantons St. Gallen teilte daraufhin am 10. Februar 2009 mit, dass sie den
Gerichtsstand nicht anerkennen könne (Gerichtsstandsakten, Beleg 8). Mit
Schreiben vom 18. März 2009 lehnte das Ministero pubblico des Kantons
Tessin das neuerliche Ersuchen des Amtsstatthalteramtes Hochdorf um
Übernahme des Strafverfahrens vom 13. März 2009 ab (Gerichtsstandsak-
ten, Beleg 9 und 10).


B.
Hierauf gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern am 25. März
2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantrag-
te, es seien die Behörden des Kantons Tessin (eventualiter des Kantons
St. Gallen) als berechtigt und verpflichtet zu erklären, die zurzeit im Kanton
Luzern gegen A. und B. hängigen Strafverfahren zu verfolgen und zu beur-
teilen (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragte in ihrer Ge-
suchsantwort vom 1. April 2009, es seien die Behörden des Kantons Tes-
sin als verpflichtet und berechtigt zu erklären, die zurzeit im Kanton Luzern
gegen A. und B. hängigen Strafverfahren zu verfolgen und zu beurteilen
(act. 3).

In seiner Gesuchsantwort vom 6. April 2009 beantragte das Minstero
pubblico des Kantons Tessin die Abweisung des Gesuchs, soweit darin die

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Feststellung der Zuständigkeit der Behörden des Kantons Tessin beantragt
werde (act. 4).

Die jeweiligen Gesuchsantworten wurden den Parteien am 7. April 2009
zur Kenntnis gebracht (act. 5, 6 und 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345 StGB
i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des
Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710).
Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings,
dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass
die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt ha-
ben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in
Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt
sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Be-
schwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan-
tonalen Recht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 564; GUIDON/BÄNZIGER, Die
aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Ge-
richtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 12] in fine). Eine
Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone
nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623).

1.2
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ist berechtigt, den Gesuchstel-
ler bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (§ 24 Abs. 3 des Gesetzes
über die Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957
[StPO/LU; SRL 305]). Bezüglich der Gesuchsgegner steht diese Befugnis
praxisgemäss dem Ministero pubblico des Kantons Tessin (vgl. SCHWE-
RI/BÄNZIGER, a.a.O., Anhang II – der dort enthaltene Hinweis auf die ent-
sprechende gesetzliche Grundlage ist mittlerweile jedoch veraltet) sowie
der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen zu (Art. 31 Abs. 2 des Straf-
prozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 [StP/SG;

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sGS 962.1]. Der Gesuchsteller hat mit den Gesuchsgegnern vor Einrei-
chung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die üb-
rigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren
Bemerkungen Anlass, so dass auf das Gesuch einzutreten ist.


2.

2.1
Der Gesuchsteller bringt vor, dass sich der Canyoning-Unfall mit Verlet-
zungsfolgen in einer Schlucht bei Z. im Kanton Tessin ereignet habe. Aus-
führungs- und Erfolgsort seien identisch, zumal sich alle wesentlichen Fak-
toren, die zur Verletzung führten, vor Ort in der Schlucht abgespielt hätten.
Für das Unfallereignis ursächlich gewesen sei ein Knoten, der sich gelöst
habe. Gegenstand der Untersuchung sei, wer hierfür die Verantwortung zu
tragen habe. Der Gesuchsgegner 1 hält demgegenüber dafür, dass sich im
vorliegenden Fall offensichtlich – und das ergebe sich aus den Akten –
auch Probleme hinsichtlich der Organisation des Kurses für die Canyoning-
Guides ergeben hätten. Es bestehe somit die konkrete Möglichkeit, dass
das Unfallereignis im Tessin die Folge vorangehender organisatorischer
Mängel gewesen sei. Die Organisatorin des Kurses habe ihren Sitz im Kan-
ton St. Gallen, weswegen die dortigen Strafverfolgungsbehörden zuständig
seien.

2.2
Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Be-
hörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde
(Art. 340 Abs. 1 StGB). Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss
von der aktuellen Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist
nicht, was dem Beschuldigten nachgewiesen werden kann, sondern der
Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser
erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen.
Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter be-
gangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst was
aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt (vgl. zuletzt auch TPF
BG.2008.18 vom 6. April 2009 E. 2.1 und BG.2009.7 vom 1. April 2009
E. 2). Dabei stützt sich die I. Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf
Hypothesen (TPF BG.2008.25 vom 9. Januar 2009 E. 3.3 in fine mit Hin-
weis auf TPF BK_G 108/04 vom 20. August 2004 E. 4; vgl. zum Ganzen
GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 25] m.w.H.).

2.3
Vorliegend unbestritten ist, dass sich das Gegenstand der Untersuchung
bildende Unfallereignis im Kanton Tessin abgespielt hat. Anhand der Akten
ergibt sich, dass sich im Rahmen einer speziellen Abseilübung ein Knoten
gelöst hat, weshalb in der Folge das ganze Seilbahnsystem zusammen-

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brach und zum Sturz der Geschädigten führte (vgl. zusammenfassend den
Bericht der Kantonspolizei Luzern vom 16. Oktober 2008). Der den beiden
Beschuldigten gegenüber erhobene strafrechtliche Vorwurf besteht demzu-
folge primär darin, für die allenfalls unsorgfältige Einrichtung des Seilbahn-
systems verantwortlich zu sein. Die vom Gesuchsgegner 1 erhobenen Ein-
wände hinsichtlich organisatorischer Versäumnisse im Vorfeld des durch-
geführten Canyoning-Kurses dürften hierbei allenfalls bezüglich der Vor-
werfbarkeit eines unsorgfältigen Verhaltens in der Schlucht eine gewisse
Rolle spielen, ändern jedoch nichts daran, dass das Unfallereignis unmit-
telbar durch in der Schlucht bei Z. und somit im Kanton Tessin begangene
Handlungen herbeigeführt worden ist. Selbst wenn man die allenfalls vor-
liegenden organisatorischen Versäumnisse im Vorfeld des Canyoning-
Kurses in Z. als natürlich und adäquat kausale Ursache des Unfallereignis-
ses ansehen wollte, gilt zu beachten, dass bei der Abgrenzung zwischen
einem Begehungs- und einem Unterlassungsdelikt nach dem Subsidiari-
tätsprinzip eine Unterlassung nur dann in Betracht gezogen werden soll,
wenn die strafrechtliche Haftung nicht an eine Handlung des Täters ange-
knüpft werden kann (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht Allge-
meiner Teil I: Die Straftat, 3. Aufl., Bern 2005, S. 418 f. N. 2 m.w.H. u. a.
auf BGE 129 IV 119 E. 2.2 S. 122). Dies ist hier nach dem Gesagten nicht
der Fall. Zwar kann gesagt werden, dass mutmasslich eine gebotene
Handlung (sorgfältige Einrichtung des Seilbahnsystems) unterblieb, doch
wird beim Begehungsdelikt eine unter bestimmten Sorgfaltsanforderungen
stehende Handlung tatsächlich, wenn auch eben unsorgfältig, vorgenom-
men. Vorliegend ist aufgrund der Akten von letzterer Sachlage auszuge-
hen.


3.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch bzw. dessen Hauptantrag gutzuheis-
sen und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin für be-
rechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und B. zur Last gelegten strafba-
ren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.


4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m.
Art. 66 Abs. 4 BGG).


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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und ver-
pflichtet, die A. und B. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen
und zu beurteilen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 28. April 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
-
Ministero pubblico
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.