bstger · TPF 2012 3 · 2007-12-20 · de

Anklageprinzip; Bandenmässigkeit; Ersatzforderung.

TPF 2012 3 
3 
 
Der bedingte Strafvollzug für die Geldstrafe gemäss Urteil des 
Bezirksamtes Zurzach/AG vom 20. Dezember 2007 ist nach dem Gesagten 
zu widerrufen. 
 
4.4 Gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB kann das Gericht die Art der 
widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer 
Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Es wird 
allerdings als verfassungsrechtlich problematisch angesehen, eine nach ihrer 
Art leichtere in eine schwerere Strafe umzuwandeln, beispielsweise eine 
Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe. In einer solchen Konstellation kommt eine 
Umwandlung nur als ultima ratio in Frage (SCHNEIDER/GARRÉ, Basler 
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 46 StGB N. 30). Es liegen keine 
Gründe vor, die zwingend für eine Umwandlung der Geldstrafe und das 
Bilden einer Gesamtfreiheitsstrafe im Sinne von Art. 49 StGB sprächen. 
Hinzu kommt, dass der allfällige Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sistiert 
werden kann, wenn der Verurteilte die Geldstrafe aus bestimmten Gründen 
nicht bezahlen kann (Art. 36 Abs. 3 StGB). Diese Rechtswohltat entgeht 
dem Beschuldigten, wenn die zu widerrufende Geldstrafe umgewandelt und 
im Rahmen einer Freiheitsstrafe abgegolten wird. Zu prüfen ist, ob dem 
getrennten Vollzug beider Strafen Gründe entgegenstehen. Der Vollzug 
einer Geldstrafe kann problemlos neben dem Vollzug einer Freiheitsstrafe 
erfolgen (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 
Zürich/St. Gallen 2008, Art. 46 StGB N. 4–6). Nach dem Gesagten ist von 
einer Umwandlung bzw. von einer Gesamtstrafe abzusehen. 
 
 
 
TPF 2012 3 
 
2. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 5. Mai 2011 (SK.2010.33) 
 
Art. 333 StPO, Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG und Art. 71 Abs. 1 StGB 
 
Kein Anwendungsfall von Art. 333 StPO bei Präzisierungen, die den 
Anklagesachverhalt in zeitlicher und mengenmässiger Hinsicht betreffen, ohne 
dass neue Tatsachen oder Straftaten geltend gemacht werden (E. 1.4.2 und 
1.4.3). 
 


TPF 2012 3 
4 
 
Bandenmässige Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz beim 
Zusammenwirken zweier Täter (E. 3.5.1–3.5.3). 
 
Höhe der Ersatzforderung (E. 5.3.4). 
 
Principe de l'accusation; bande; créance compensatrice. 
 
Art. 333 CPP, art. 19 ch. 2 lett. b LStup et art. 71 al 1 CP 
 
Les précisions concernant les faits décrits dans l'acte d'accusation d'un point de 
vue temporel ou quantitatif, sans qu'il ne soit fait valoir de nouveaux faits ou de 
nouvelles infractions ne constitue pas un cas d'application de l'art. 333 CPP 
(consid. 1.4.2 et 1.4.3). 
 
Infraction contre la Loi fédérale sur les stupéfiants en bande lors de la 
coopération de deux auteurs (consid. 3.5.1–3.5.3). 
 
Montant de la créance compensatrice (consid. 5.3.4). 
 
Principio accusatorio; commissione del reato per banda; risarcimento 
equivalente. 
 
Art. 333 CPP, art. 19 n. 2 lett. b LStup e art. 71 cpv 1 CP 
 
Inapplicabilità dell'art. 333 CPP nel caso di precisazioni che concernono la 
fattispecie descritta nell'atto d'accusa sotto il profilo temporale e quantitativo, 
senza che vengano fatti valere fatti nuovi o nuovi reati (consid. 1.4.2 e 1.4.3). 
 
Commissione del reato per banda in ambito di legge federale sugli stupefacenti 
nel caso di cooperazione fra due autori (consid. 3.5.1–3.5.3). 
 
Entità del risarcimento equivalente (consid. 5.3.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft führte ein gerichtspolizeiliches 
Ermittlungsverfahren gegen A., dessen Bruder B. und weitere Mitglieder 
der „Hells Angels“, Zürich, u.a. wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung 
einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB. Die Anklage gegen 
A. wegen banden- und gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz wurde auf folgenden Sachverhalt gestützt: B. 
installierte in einer Lagerhalle eine Indoor-Anlage für den Anbau und die 
Aufzucht von Hanf zur Betäubungsmittelproduktion. A. beteiligte sich 
daran finanziell und in der Phase des Anbaus bis zur Ernte des Hanfs als 


 
 
 TPF 2012 3 
5 
 
fachlicher und technischer Berater. Der befreundete C. führte, teilweise 
zusammen mit B., Gärtnerarbeiten in der Anlage aus. 
 
Die Strafkammer verurteilte A. wegen bandenmässiger Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren 
Freiheitsstrafe. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.4.2 Mit Beschluss vom 12. Januar 2011 wurde die Anklageschrift vom 
24. Dezember 2010 zur allfälligen Ergänzung hinsichtlich des Vorwurfs der 
Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG 
zurückgewiesen. Die Bundesanwaltschaft präzisierte mit Eingabe vom 
14. Januar 2011 die Anklage dahingehend, dass sich die Gewerbsmässigkeit 
nur auf einen grossen Umsatz und nicht auf einen erheblichen Gewinn 
bezieht. 
 
1.4.3 In der Hauptverhandlung reichte die Bundesanwaltschaft ein als 
„Änderung/Ergänzung der Anklageschrift“ bezeichnetes Dokument ein. Sie 
erklärte, die Anklageschrift sei darin namentlich bezüglich der Daten und 
Mengen präzisiert worden, was farblich sichtbar gemacht worden sei. Der 
Verteidiger opponierte diesem Vorgehen mit der Begründung, es handle 
sich um wesentliche Änderungen der Anklage; die Vorwürfe seien im 
Sachverhalt geändert worden. 
 
Nach Rechtshängigkeit des Verfahrens beim Gericht bestimmt sich das 
Schicksal der Anklageschrift nach Art. 328 ff. StPO. Gemäss Art. 329 
Abs. 1 StPO prüft zunächst die Verfahrensleitung die Anklage hinsichtlich 
formeller Gesichtspunkte; nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann das Gericht 
u.a. die Anklage, falls erforderlich, zur Ergänzung oder Berichtigung an die 
Staatsanwaltschaft zurückweisen. Eine Änderung der Anklage ist gemäss 
Art. 333 StPO möglich, wenn nach Auffassung des Gericht der in der 
Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen anderen Straftatbestand 
erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen 
nicht entspricht (Abs. 1), während eine Erweiterung der Anklage 
grundsätzlich gestattet werden kann, wenn während des Hauptverfahrens 
neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt werden (Abs. 2). Gemäss 
Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO kann die Anklage nach Behandlung der 
Vorfragen nicht mehr zurückgezogen und – unter Vorbehalt von Art. 333 
StPO – geändert werden. 


TPF 2012 3 
6 
 
Der Bundesanwaltschaft wurde vor der Hauptverhandlung Gelegenheit zur 
Präzisierung der Anklageschrift gegeben, wovon Gebrauch gemacht wurde. 
Die neuen Präzisierungen betreffen den Anklagesachverhalt in zeitlicher 
und mengenmässiger Hinsicht; es wird nicht geltend gemacht, dass neue 
Tatsachen oder Straftaten bekannt geworden seien. Ein Anwendungsfall 
von Art. 333 StPO liegt nicht vor. Dem Urteil ist somit die bisherige 
Anklageschrift vom 24. Dezember 2010 zusammen mit der bereits 
erwähnten Präzisierung zu Grunde zu legen. 
 
3.5.1 Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der 
Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des 
unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat. 
 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Bandenmässigkeit 
gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder 
konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung 
mehrerer (d.h. mehr als zwei [Urteil des Bundesgerichts 6B_1047/2008 
vom 20. März 2009, E. 4.1]) selbstständiger, im Einzelnen möglicherweise 
noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Es macht hierbei keinen 
Unterschied, ob zwei oder mehr Täter vorhanden sind; entscheidend ist 
einzig der ausdrücklich oder konkludent manifestierte Wille, inskünftig zur 
Verübung mehrerer selbstständiger, im Einzelnen noch unbestimmter 
Straftaten zusammenzuwirken, und dieser Zusammenschluss (auch nur 
zweier Personen) ist es, der den Einzelnen psychisch und physisch stärkt, 
ihn deshalb besonders gefährlich macht und die Begehung von weiteren 
solchen Straftaten voraussehen lässt. In einem nicht publizierten Entscheid 
vom 25. April 1997 (6S.734/1996) hat sich das Bundesgericht gefragt, ob 
für den Begriff der Bande weniger auf die Zahl der Beteiligten und 
stattdessen mehr auf den Organisationsgrad und die Intensität der 
Zusammenarbeit der Täter abgestellt werden sollte. Bei dieser 
Betrachtungsweise würde der Umstand, dass sich „nur“ zwei Personen zur 
fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammengefunden haben, eine 
bandenmässige Tatbegehung nicht ausschliessen, wenn nur gewisse 
Mindestansätze einer Organisation (etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung) 
und die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichten, 
dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen 
Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses allenfalls nur kurzlebig 
war. Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart locker, dass von 
Anfang an nur ein sehr loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt 
besteht, läge keine Bande vor (BGE 124 IV 284 E. 2 a; 132 IV 132 E. 5.2). 


 
 
 TPF 2012 3 
7 
 
In BGE 135 IV 158 hat sich das Bundesgericht in grundsätzlicher 
Auseinandersetzung mit der Materie dafür ausgesprochen, an der 
Mindestzahl von zwei Mittätern für eine Bande festzuhalten. Dem 
Entscheid lag eine Anklage wegen bandenmässigen Diebstahls zugrunde. 
Das Bundesgericht vertrat die Auffassung, dass der Gruppendruck und die 
gegenseitige psychische Stärkung in der Regel bei mehr als zwei Tätern 
höher sein werde. Umgekehrt werde es aber auch immer wieder 
vorkommen, dass dieser Druck und die psychische Stärkung bei zwei 
Tätern, die sich beispielsweise freundschaftlich oder familiär besonders 
verbunden seien, grösser sein werde als bei einem Trio ohne besonderen 
Zusammenhalt. Einzuräumen sei, dass es im Einzelfall schwierig sein 
könne, solche graduelle Unterschiede festzustellen. Das Anheben der 
Mindestzahl auf drei Täter wäre aber insoweit bloss eine Scheinlösung, als 
bei drei und mehr Tätern dieselben Schwierigkeiten auftreten könnten. 
Auch hier werde nicht immer klar sein, ob sich die Täter zusammenfanden, 
um künftig eine Mehrzahl von Delikten zu begehen. Dass sich Organisation 
und Absprachen bei zwei Tatbeteiligten in der Regel einfacher gestalten als 
bei einer Vielzahl von Tätern, sei unbestritten. Doch sei dies nicht der 
entscheidende Punkt. Von Bedeutung sei vielmehr, dass auch bei nur zwei 
Tätern von einem fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden 
könne, was über die Mittäterschaft hinausgehe. Dass es im Einzelfall 
schwierig sei, derartige Feststellungen zu treffen, liege auf der Hand. Doch 
lieferten gerade Absprachen und auch gewisse Mindestansätze einer 
Organisation (z.B. einer Rollen- oder Arbeitsteilung) Hinweise dazu. 
 
Die Übertragung einer Definition aus dem klassischen Vermögensstrafrecht 
auf die Tatbestände der Betäubungsmitteldelinquenz ist in der Literatur als 
höchst problematisch bezeichnet worden. So schreibt ALBRECHT (Die 
Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19–28 BetmG], 
2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 N. 242) unter Bezugnahme auf andere 
Lehrmeinungen, der unbefugte Drogenhandel werde regelmässig und 
typischerweise durch mehrere Personen gemeinsam betrieben, weshalb im 
wiederholten Zusammenwirken keine erhöhte Strafwürdigkeit liege. In 
diesem Zusammenhang sei auf die sehr wesentliche Strafdifferenz zwischen 
Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19 Ziff. 2 BetmG hinzuweisen. Infolgedessen 
verlangt er für die Drogenhändlerbande mindestens vier bis fünf Mitglieder. 
Ausserdem bedürfe der Zusammenschluss dieser Personen 
Organisationsstrukturen, die auf ein länger dauerndes Zusammenwirken und 
auf eine gewisse Intensität einer finanziell motivierten Handelstätigkeit 
hindeuten. KRONENBERG bemerkt dazu, dass anstelle eines vom gemeinen 
Strafrecht abweichenden Bandenbegriffs vielmehr der Strafrahmen von 


TPF 2012 3 
8 
 
Art. 19 Ziff. 2 BetmG dem geltenden Bandenbegriff anzupassen wäre 
(KRONENBERG, Der Bandenbegriff im schweizerischen Strafrecht, in: 
forumpoenale 1/2011 S. 50 ff., 54 Fn. 48). 
 
3.5.2 Gerade im vorliegenden Fall (Investition in eine Indoor-Anlage, 
Anbau und Aufzucht von Hanf für Betäubungsmittel) bedarf es – im 
Gegensatz zum Handel – nicht typischerweise mehrerer Personen; auch eine 
Alleintäterschaft ist denkbar. Das Zusammenwirken zweier Personen kann 
mithin im Hinblick auf eine erhöhte Strafwürdigkeit die selbe zusätzliche 
Qualität erreichen wie ein Zusammenwirken von vier oder fünf Mitgliedern; 
insofern kann hier ohne Weiteres auf BGE 135 IV 158 abgestellt werden. 
Bei den Gebrüdern A. und B. kann durchaus von einem fest verbundenen 
und stabilen Team gesprochen werden, in welchem Absprachen 
(gemeinsame Investitionen, die durch mehrfache Aufzucht von 
drogenfähigem Hanf zu amortisieren sind; unbefristeter Mietvertrag für eine 
Halle) und Anzeichen einer Organisation (Rollen- und Arbeitsteilung) 
vorhanden sind. Gerade der Einsatz des Gärtners, dem eine eher 
untergeordnete Rolle zufiel, erscheint hierfür typisch: während dieser von 
B. angestellt wurde und die Gärtnerarbeit in der Hanfanlage – teilweise 
zusammen mit B. – erledigte, trat der Beschuldigte – soweit der Gärtner 
keine hinreichenden Kenntnisse hatte oder unsicher war – als primäre 
Ansprechperson für Fachfragen und in Problemsituationen in Erscheinung. 
Für eine erhöhte Stabilität des Duos sprechen darüber hinaus die familiären 
Bande, welche der Beschuldigte ausdrücklich als Grund für seine 
Beteiligung bezeichnete, und die Zugehörigkeit beider zum streng 
organisierten Verein der Hells Angels, in dessen Clublokal mehrmals 
Angelegenheiten betreffend der Anlage besprochen wurden. 
 
Der Zusammenschluss hatte den Zweck, auch künftig weitere 
Drogendelikte der selben Art zu begehen. Dies ergibt sich in objektiver 
Hinsicht zunächst daraus, dass der Beschuldigte und sein Bruder B. trotz 
vereinbarter monatlicher Mietzinszahlung mittels Vorauszahlung den 
Mietzins für die Halle für sechs Monate beglichen und mindestens 
Fr. 100'000.–, eventuell rund Fr. 200'000.– investiert hatten, um sie für die 
Produktion von Hanf einzurichten. B. sagte vor dem kantonalen 
Untersuchungsrichter aus, da er davon ausgegangen sei, dass Cannabis in 
der Schweiz demnächst legalisiert werde, habe er für die Einrichtung der 
Hanfanlage nur die besten Materialien verwendet und für die elektrischen 
Anlagen einen Fachmann beauftragt, damit sie baulich konform seien. 
Gemäss seiner Kalkulation hätte die Anlage jeden zweiten Monat brutto 
Fr. 160'000.– bis Fr. 200'000.– abwerfen sollen, aufgrund seiner Aussagen 


 
 
 TPF 2012 3 
9 
 
im Strafverfahren mindestens Fr. 120'000.– bis Fr. 200’000.– (30–50 kg 
Hanf à Fr. 4'000.–). An laufendem Aufwand für Stecklinge, Strom, Gärtner 
und Miete rechnete er mit Fr. 54'000.– pro Tranche bzw. 
Produktionszyklus. Demnach war ein Nettoertrag von maximal 
Fr. 146'000.– und minimal Fr. 66'000.– pro Aufzucht erzielbar. Damit wäre 
die Investition im Idealfall mit zwei Tranchen amortisierbar gewesen. Da 
mit der ersten Tranche nur ca. Fr. 80'000.– brutto gelöst worden waren, 
wäre eine ausgeglichene Rechnung erst mit der dritten Aufzucht zu 
erreichen gewesen. Aufgrund der abgehörten Äusserungen von B. ist 
erwiesen, dass die Beteiligten kein Verlustgeschäft machen und auch nicht 
bloss ihre Unkosten gedeckt haben wollten. Der Beschuldigte bestätigte in 
der Hauptverhandlung, dass die Absicht bestand, grössere Mengen Hanf für 
Verkaufszwecke zu produzieren. Dass die Beteiligten einen „Businessplan“ 
hatten, ergibt sich auch aus der abgehörten Äusserung von B., wonach diese 
Anlage jeden zweiten Monat (und nicht bloss zweimal) Fr. 160'000.– 
abwerfe. Im gleichen Sinne äusserte er sich am 3. Oktober 2003 beim St. 
Galler Untersuchungsrichter, als er aussagte, dass von Mitte bis Ende 
Oktober 2003 „eine erste Ernte“ resultiert hätte. Auch aus der im 
Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung in V. gemachten abgehörten 
Äusserung von B. vom 15. Oktober 2003, wonach er nicht wisse, wie es 
nun finanziell weitergehen solle, ist zu schliessen, dass die Anlage für 
mehrere Produktionszyklen gebaut worden war. Dem Vermieter der Halle 
war ein jährliches Handgeld von Fr. 10'000.– versprochen worden, was eine 
Langfristigkeit der Investitionen in die Halle für die Produktion von Hanf 
untermauert. 
 
3.5.3 Auch die Bandenmässigkeit beim Handeln bedarf des Vorsatzes. Dazu 
ist wesentlich, ob der Täter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das 
Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. 
Bandenmässigkeit ist erst anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die 
gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (BGE 124 
IV 86 E. 2b mit Hinweisen). 
 
Der Beschuldigte handelte im Rahmen einer längerfristigen Investition, 
welche er zusammen mit seinem Bruder B. getätigt hatte und von der beide 
längerfristig einen Gewinn mittels unbefugter Betäubungsmittelproduktion 
erwarteten. Ein solcher war nur erzielbar durch einen wiederholten Anbau 
von Hanf und dessen Verkauf; auf kurze Sicht wäre der Betrieb der Anlage 
unrentabel gewesen. Die hohen Investitionen zur Einrichtung der Halle 
wären daher kaum getätigt worden ohne die Aussicht auf einen längerfristig 
erzielbaren Gewinn. Aus diesem Gewinnstreben ist zu schliessen, dass nicht 


TPF 2012 3 
10 
 
bloss eine oder zwei, sondern möglichst viele Tranchen an Hanfpflanzen 
aufgezogen und verarbeitet werden sollten, um das Endprodukt zu 
verkaufen. Gemäss einer abgehörten Äusserung des Beschuldigten vom 
2. Oktober 2003 handelte es sich in V. um eine gute und teure Einrichtung. 
Vor Gericht bestätigte der Beschuldigte, dass er wusste, dass in der Halle 
eine komplett eingerichtete Hanfanlage installiert war, und dass vorgesehen 
war, grössere Mengen an Hanf zu produzieren und zu verkaufen. Er erklärte 
zudem, dass sein Bruder B. immer gesagt habe, Hanf werde in nächster Zeit 
legalisiert, und er wolle einer der Ersten sein, der eine solche Anlage 
betreibe. Er wusste demnach, dass der Betrieb der Anlage auf lange Sicht 
erfolgen sollte. Nach dem Gesagten ist erwiesen, dass der Beschuldigte sich 
mit seinem Bruder B. zusammenschloss, um eine Mehrheit von Delikten 
derselben Art zu verüben und bis zur Hausdurchsuchung in V. Ende 
September 2003 bereits verübt hatte. Er handelte demnach vorsätzlich als 
Mitglied einer Bande. 
 
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Mitbeteiligte C. separat beurteilt 
und mit Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans vom 28. September 
2004 der gewerbsmässigen, nicht aber der bandenmässigen Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen wurde (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1047/2008 vom 20. März 2009, E. 4.2). Dieser 
Schuldspruch erging (unter Hinweis auf den Sachverhalt in der 
Anklageschrift) mit der Begründung, C. habe nicht als Teil einer Bande, 
sondern lediglich im Auftrag von B. gehandelt, d. h. dass die Kriterien der 
Bandenmässigkeit nicht gegeben seien. Der Angeklagte habe nicht 
selbstbestimmt, sondern in der Art eines Angestellten gehandelt. Das 
Gericht – vorliegend die Strafkammer des Bundesstrafgerichts – 
entscheidet, ohne an ein früheres Urteil eines andern Gerichts gegen eine 
andere Person über denselben Sachverhalt gebunden zu sein. Hinzu kommt, 
dass dem kantonalen Gericht die Beteiligung des Beschuldigten A. gar nicht 
bekannt war und es sich zur Frage der Bandenmässigkeit mangels 
entsprechender Anklage nicht zu äussern hatte. 
 
5.3.4 
Fraglich ist, ob bei Mittäterschaft die Ersatzforderung gegen einen 
Beteiligten in ihrer ganzen Höhe oder bloss anteilsmässig – nach der dem 
Einzelnen konkret zugeflossenen Wertquote, allenfalls nach Köpfen – 
festzusetzen ist (so ausdrücklich, auch bei bandenmässiger Begehung: 
„SCHMID, Kommentar Einziehung Organisiertes Verbrechen 
Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007“. Bei der 
Beantwortung dieser Frage ist vom Grundsatz auszugehen, dass die 


 
 
 TPF 2012 3 
11 
 
Ausgleichseinziehung den Ausgleich deliktischer Vorteile bezweckt: 
strafbares Verhalten soll nicht lohnen (vgl. vorne E. 5.3.1; BAUMANN, 
Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 70/71 StGB, N. 3). Irrelevant 
ist bei Festsetzung einer Ersatzforderung der Grund, weshalb das 
ursprüngliche Einziehungsobjekt nicht mehr vorhanden ist (SCHMID, a.a.O., 
Art. 70–72 StGB N. 100; BAUMANN, a.a.O., Art. 70/71 StGB, N. 55). Im 
Rahmen der Ersatzforderung soll indessen betragsmässig nur der 
ursprünglich dem Betroffenen zugeflossene Vermögensvorteil ab-geschöpft 
werden; bei einer Weitergabe deliktischer Erlöse ist mithin nicht gegen 
jeden der Beteiligten eine Ersatzforderung „in gleicher Höhe“ wie der 
ursprüngliche Einziehungswert auszusprechen (SCHMID, a.a.O., Art. 70-72 
StGB N. 105 f.). 
 
Vorliegend ist in Betracht zu ziehen, dass sich beide Bandenmitglieder im 
Sinne einer Investition finanziell und mit Gewinnabsicht an der Hanfanlage 
in V. beteiligten und diese langfristig betreiben wollten. Wenn der dabei 
erzielte Erlös physisch zunächst nur dem einen oder anderen 
Bandenmitglied zufloss, hängt dies von der Organisation und internen 
Rollenverteilung innerhalb der Bande und damit von Zufälligkeiten ab. 
Dieser Umstand kann im Hinblick auf die Festsetzung der Höhe der 
Ersatzforderung nicht ausschlaggebend sein, zumal auch der Grund für das 
Nichtmehrvorhandensein des Vermögenswerts irrelevant ist. Fest steht 
auch, dass B. beabsichtigt hatte, dem Beschuldigten aus dem Erlös der 
Drogengeschäfte den investierten Betrag zurückzuzahlen. Demzufolge ist 
beim Beschuldigten auf dem Wege der Ersatzforderung der ganze nicht 
mehr vorhandene Vermögensvorteil von Fr. 80'000.– einzuverlangen.