bstger · RR.2012.290 · 2013-01-16 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 16. Januar 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2012.290




- 2 -



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau gegen A. ein Strafverfahren we-
gen Verdachts der Zueignung von anvertrautem Vermögen in erheblichem
Wert führt;

-
in diesem Zusammenhang die Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau mit
Rechtshilfeersuchen vom 8. Juni 2012 an die Schweiz gelangte und um
Bankenermittlungen betreffend das Konto 1 bei der Bank B. in Zürich er-
suchte;

-
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwalt-
schaft") mit Eintretensverfügung vom 28. September 2012 auf das Rechts-
hilfeersuchen der polnischen Behörden eintrat und die Edition von diversen
Bankunterlagen betreffend das fragliche Konto bei der Bank B. in Zürich
anordnete (act. 1.5);

-
mit Schlussverfügung vom 1. November 2012 die Staatsanwaltschaft die
Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das vorgenannte Konto an die
ersuchende Behörde anordnete; dieses Konto auf die C. Sarl lautet (act.
1.5);

-
A. mit Schreiben vom 23. November 2012, der Schweizerischen Botschaft
in Warschau am 3. Dezember 2012 übergeben (act. 1.2), an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und sinngemäss Be-
schwerde gegen die Schlussverfügung vom 1. November 2012 erhebt; er
zur Hauptsache beantragt, dem Rechtshilfeersuchen sei nicht zu entspre-
chen (act. 1);

-
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 eingeladen
wurde, bis zum 27. Dezember 2012 einen Kostenvorschuss von
CHF 4'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei
Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird;

-
der Beschwerdeführer mit vorgenanntem Schreiben ausdrücklich darauf
hingewiesen wurde, dass die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses
gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der
Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der
Schweiz belastet worden ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21
Abs. 3 VwVG), und die Rechtzeitigkeit im Zweifelsfall vom Pflichtigen zu
beweisen ist (act. 4);


- 3 -


-
die Bank D. in Warschau mit E-Mail vom 27. Dezember 2012 an das hiesi-
ge Gericht im Anhang einen vom gleichen Tag datierenden "Foreign Pay-
ment Order" über CHF 4'000.-- zu Gunsten des Bundesstrafgerichts über-
mittelte (act. 6);

-
der Kostenvorschuss gemäss Buchungsnachweis der PostFinance am
31. Dezember 2012 der Bundesstrafgerichtskasse gutgeschrieben wurde
(act. 9);

-
die Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss damit nicht innert
der angesetzten Frist bezahlte, weshalb androhungsgemäss auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist (Art. 39 Abs. 2 lit. d StBOG i.V.m. Art. 63
Abs. 4 VwVG und Art. 53 Abs. 3 VwVG);

-
der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 39 Abs. 2 lit. d StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Be-
rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des
Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt
(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG und Art. 22 Abs. 3
BStKR); die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist, unter
Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem (verspätet) geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 4'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuwei-
sen ist, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 3'500.-- zurückzu-
erstatten.







- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem Kostenvorschuss
von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Be-
schwerdeführer den Betrag von Fr. 3'500.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 16. Januar 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).