bstger · BB.2020.254 · 2021-02-15 · de

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 15. Februar 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,

Gesuchsteller


gegen



B., Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwaltschaft,

Gesuchsgegnerin




Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.254




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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt gegen A. eine Strafunter-
suchung u.a. wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


B.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2020 lehnte die BA Anträge von A. auf Wie-
derholung von Einvernahmen und Akteneinsicht ab. Im Rahmen der Erwä-
gungen führte die BA u.a. Folgendes aus (SV.17.0026, pag. 16-102-1814 ff.,
16-102-1816 Erwägung 9):

«Letztens kann dem Beschuldigten in Gutheissung seines dritten Antrags bestätigt werden,
dass mit den einvernommenen Auskunftspersonen C. und D. keine vorgängigen, unprotokol-
lierten Kontaktaufnahmen durch die Bundesanwaltschaft oder die Bundeskriminalpolizei statt-
gefunden hatten. Der Verfahrensleitung ist nicht bekannt, dass andere Schweizerische Be-
hörden zu den Auskunftspersonen Kontakte gehabt hätten. Der guten Ordnung halber sei
hingewiesen auf die wohl ausschlaggebenden Aussagen beider Auskunftspersonen, wonach
sie mit Blick auf ihre Einvernahmen durch die Bundesanwaltschaft vorgängig nicht instruiert
worden seien (vgl. pag. 12-024-0044; 12-025-0054).»


C.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 liess A. bei der verfahrensleitenden
Staatsanwältin des Bundes, B., ihren Ausstand verlangen (act. 1).


D.
Mit Stellungnahme vom 23. Oktober 2020 leitete B. das Ausstandsgesuch
von A. weiter an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie be-
antragt, das Ausstandsgesuch von A. sei unter Kostenfolge abzuweisen, so-
fern darauf eingetreten werden könne (act. 2).


E.
Replicando liess A. mit Schreiben vom 9. November 2020 an seinem Aus-
standsgesuch festhalten (act. 5). Mit Gesuchsduplik vom 20. Novem-
ber 2020 führt B. mit Hinweis auf Art. 64 und Art. 110 Abs. 4 StPO aus, die
Beschwerdekammer sei gebeten, nicht nur die Berechtigung, sondern vor
allem auch die Zulässigkeit der in der Gesuchsreplik erhobenen Vorwürfe
sorgfältig zu prüfen (act. 7). Die Gesuchsduplik wurde A. mit Schreiben vom
25. November 2020 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Der Gesuchsteller bedient sich im vorliegenden Verfahren der französischen
Sprache. Die von der Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 3 Abs. 2 StBOG
bestimmte Verfahrenssprache im Verfahren Nr. SV.17.0026 ist Deutsch.
Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des
angefochtenen Entscheids bzw. die Verfahrenssprache der diesem zu
Grunde liegenden Untersuchung die Sprache im Beschwerdeverfahren (vgl.
zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.89 vom 9. Septem-
ber 2020 E. 1 mit Hinweisen). Für ein ausnahmsweises Abweichen besteht
vorliegend kein Anlass. Die in einer anderen Amtssprache gehaltenen Ein-
gaben der Parteien werden jedoch ohne Weiteres entgegengenommen
(Art. 6 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen
und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften [Sprachenge-
setz, SpG; SR 441.1]; vgl. hierzu auch TPF 2014 161).


2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den
Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die be-
troffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Aus-
standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt
sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer
Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entscheidet ohne wei-
teres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts, wenn die Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1
lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Der Entscheid ergeht schriftlich und
ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene
Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).


3.
Der Gesuchsteller ist beschuldigte Person im Verfahren Nr. SV.17.0026. Er
macht geltend, die Gesuchsgegnerin sei befangen im Sinne von Art. 56 lit. f
StPO. Sein Gesuch erfolgte einen Tag nach Kenntnisnahme der Verfügung
der Bundesanwaltschaft vom 16. Oktober 2020, die er zum Anlass seines
Gesuchs nimmt. Es ist rechtzeitig gestellt worden. Auf das Gesuch ist einzu-
treten.


- 4 -



4.

4.1
Der Gesuchsteller bringt vor, die Gesuchsgegnerin habe in der Verfügung
vom 16. Oktober 2020 bestätigt, dass mit den einvernommenen Auskunfts-
personen C. und D. keine vorgängigen, unprotokollierten Kontaktaufnahmen
durch die Bundesanwaltschaft oder die Bundeskriminalpolizei stattgefunden
hätten und der Verfahrensleitung nicht bekannt sei, dass andere schweize-
rische Behörden zu den Auskunftspersonen Kontakte gehabt hätten. Diese
beiden Bestätigungen seien wahrheitswidrig. Daraus ergebe sich, dass die
Gesuchsgegnerin gegen den Gesuchsteller nicht dokumentierte Untersu-
chungshandlungen vornehme, mit dem einzigen Ziel, ihn an der Ausübung
seiner Verteidigungsrechte zu hindern. Dieses Verhalten stehe in völligem
Widerspruch mit den Pflichten, die sich aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und c StPO
ergäben.

Die Wahrheitswidrigkeit der beiden Bestätigungen leitet der Gesuchsteller
aus vier Elementen ab: (1) In den Akten gebe es Anhaltspunkte, dass sich
Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei noch vor
den Einvernahmen von C. und D. nach Gambia begeben hätten; die einzel-
nen Kontakte seien nicht dokumentiert. (2) Sowohl C. als auch D. hätten klar
bestätigt, vor ihrer Einvernahme am 10. und 12. Februar 2020 Kontakte mit
schweizerischen Behörden gehabt zu haben. (3) Informelle Reisen und nicht
aktenkundig gemachte Kontakte seien bei der Bundesanwaltschaft gängige
Praxis; es sei deshalb wahrscheinlich, dass an den Reisen nach Gambia an
der Untersuchung nicht beteiligte Personen teilgenommen hätten, ohne dass
der Gesuchsteller wisse, wer und weshalb; soweit ihm bekannt, hätten erste
Reisen nach Gambia im Mai 2018 und am 17. Juli 2018 stattgefunden, mithin
ausserhalb eines Rechtshilfeverfahrens, denn das erste Rechtshilfeersu-
chen datiere vom Dezember 2018. (4) Der Gesuchsteller bzw. sein Verteidi-
ger seien zwischen April und Juni 2019 von Journalisten angefragt worden,
zu informellen Reisen der Bundesanwaltschaft in Gambia, nach deren Quel-
len mindestens drei an der Zahl, Stellung zu nehmen. Aus alledem ergebe
sich, dass sich die Gesuchsgegnerin im Zusammenhang mit der vorliegen-
den Strafuntersuchung mindestens drei Mal ausserhalb jedes internationa-
len Rechtshilfeverfahrens informell nach Gambia begeben habe, wahr-
scheinlich zusammen mit anderen Personen, oder dass sie solche informel-
len Reisen Dritter veranlasst habe. Anlässlich dieser informellen Reisen
habe die Gesuchsgegnerin mindestens den Attorney General of the Gambia
und auch C. und D. getroffen.


- 5 -


4.2
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-
gen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine General-
klausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a–e StPO
nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und
Art. 6 Abs. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen
Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Recht-
sprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in
die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können na-
mentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei
ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Miss-
trauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise be-
gründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver
Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit er-
wecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich
befangen ist (BGE 144 I 234 E. 5.2 S. 236 f.; 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV
178 E. 3.2.1; 140 I 326 E. 5.1 S. 328; 138 IV 142 E. 2.1 S. 144 f.; je mit
Hinweisen).

4.3
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines
Staatsanwalts nur anwendbar, wenn er ausnahmsweise in richterlicher
Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Strafbefehls zutrifft. Amtet er
jedoch als Strafuntersuchungsbehörde, beurteilt sich die Ausstandspflicht
nach Art. 29 Abs. 1 BV. Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht
unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV über-
tragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts im Sinne
von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings
ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Auch
ein Staatsanwalt kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die ob-
jektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Das gilt
allerdings nur für das Vorverfahren. Gemäss Art. 61 lit. a StPO leitet die
Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Anklageerhebung. Die Staatsan-
waltschaft gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete Durch-
führung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Sie untersucht die belasten-
den und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO).
Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit. Sie ist
jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren Vorge-
hens zu enthalten und sowohl die belastenden als auch die entlastenden
Umstände zu untersuchen. Sie darf keine Partei zum Nachteil einer anderen

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bevorteilen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 S. 179 f. m.w.H.). Allgemeine Verfah-
rensmassnahmen, seien sie nun richtig oder falsch, vermögen als solche
keine Voreingenommenheit der verfahrensleitenden Justizperson zu be-
gründen (BGE 138 IV 142 E. 2.3) und sind im Rechtsmittelverfahren zu rü-
gen (Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2019 vom 25. September 2019
E. 2.1). Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irr-
tümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen
(BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3) und
die sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken (Urteil des
Bundesgerichts 1B_164/2015 vom 5. August 2015 E. 3.2).

4.4
Vorliegend kommt einzig die Bestätigung der Gesuchsgegnerin als Aus-
standsgrund in Frage. Alle anderen Vorbringen wären – worauf die Gesuchs-
gegnerin zu Recht hinweist – als Ausstandsgrund sowohl für sich allein be-
trachtet als auch in ihrer Gesamtheit als verspätet anzusehen.

4.5

4.5.1 Der Gesuchsteller führt an, in den Akten gebe es Anhaltspunkte, dass sich
Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei noch vor
den Einvernahmen von C. und D. nach Gambia begeben hätten; die einzel-
nen Kontakte seien nicht dokumentiert.

4.5.2 Es ist unbestritten, dass im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs verschiedene
Kontakte zwischen der Bundesanwaltschaft und der in ihrem Auftrag han-
delnden Bundeskriminalpolizei auf der einen sowie den gambischen Behör-
den auf der anderen Seite stattgefunden haben. Die Bundesanwaltschaft ist
verpflichtet, entsprechende Kontakte zu protokollieren (vgl. Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2019.187 vom 3. März 2020 E. 6). Die Gesuchsgeg-
nerin führt zu Recht an, dass der Gesuchsteller derzeit möglicherweise nicht
in der Lage ist, den protokollierten Verkehr zwischen der Bundesanwalt-
schaft bzw. der Bundeskriminalpolizei und den gambischen Behörden in den
Verfahrensakten nachzuvollziehen, weil sein Akteneinsichtsrecht einge-
schränkt ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.187 vom
3. März 2020 E. 7).

4.5.3 Aus dem Vorbringen des Gesuchstellers lässt sich nichts zugunsten seiner
Behauptung ableiten, die in Frage stehende Bestätigung der Gesuchsgeg-
nerin enthalte Unwahrheiten.




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4.6

4.6.1 Der Gesuchsteller führt an, sowohl C. als auch D. hätten klar bestätigt, vor
ihrer Einvernahme am 10. und 12. Februar 2020 Kontakte mit schweizeri-
schen Behörden gehabt zu haben.

4.6.2 Anlässlich seiner (in englischer Sprache durchgeführten) Einvernahme vom
10. Februar 2020 wurde C. einlässlich zu allfälligen vorgängigen Kontakten
im Zusammenhang mit der vorliegenden Strafuntersuchung befragt
(SV.17.0026, pag. 12-024-0043 ff.). Er gab zusammengefasst insbesondere
an, dass um die Monate Februar, März 2019 bereits ein «team» aus der
Schweiz vor Ort gewesen sei, das ein paar «interviews» über den Gesuch-
steller durchgeführt habe. Er glaube, dass diese Leute eine Schweizer Be-
hörde vertreten hätten, weil er über sein Büro über das «interview» informiert
worden sei. Zwei Männer hätten mit ihm ein «formal interview» von etwa 15
Minuten geführt. Er könne sich nicht erinnern, welche Schweizer Behörde
sie vertreten hätten. Er könne sich nicht an die Namen erinnern. Auf die
Frage, ob sie sich als Vertreter der Bundesanwaltschaft vorgestellt hätten,
antwortete C., nein, bzw. er könne sich nicht erinnern. Die Frage, ob er noch
von irgendjemand anderem im Zusammenhang mit der Schweizer
Strafuntersuchung kontaktiert worden sei, beantwortete C. mit Nein.

4.6.3 Anlässlich seiner (in englischer Sprache durchgeführten) Einvernahme vom
12. Februar 2020 wurde D. einlässlich zu allfälligen vorgängigen Kontakten
im Zusammenhang mit der vorliegenden Strafuntersuchung befragt
(SV.17.0026, pag. 12-025-0053 ff.). Er gab zusammengefasst insbesondere
an, als er in den USA gewesen sei, sei er von einer Frau angerufen worden.
Er glaube, das sei im Jahr 2015 oder 2016 gewesen. Er könne sich nicht
daran erinnern, für welche Organisation («justice organisation», «organiza-
tion seeking justice») die Frau gearbeitet habe. Auch an ihren Namen könne
er sich nicht erinnern.

4.6.4 Die Gesuchsgegnerin schliesst aus den protokollierten Aussagen, dass
beide Auskunftspersonen im Vorfeld ihrer Einvernahmen einschlägige Un-
terhaltungen mit unbekannten Personen geführt hätten. Die Aussagen von
D. legten nahe, dass es sich dabei um Vertreterinnen bzw. Vertreter zivilge-
sellschaftlicher Organisationen gehandelt haben dürfte, wobei bei C. der fal-
sche Eindruck entstanden sein dürfte, es handle sich um Vertreter einer
Schweizerischen Behörde. Letztlich könne solches jedoch beim heutigen
Kenntnisstand nur vermutet werden. Diese Schlussfolgerungen der Ge-
suchsgegnerin verdienen Zustimmung. Aus den vom Gesuchsteller ange-
führten Einvernahmeprotokollen ergeben sich keine Anhaltpunkte dafür,

- 8 -


dass die in Frage stehende Bestätigung der Gesuchsgegnerin Unwahrheiten
enthalte.

4.7

4.7.1 Der Gesuchsteller führt an, informelle Reisen und nicht aktenkundig ge-
machte Kontakte seien bei der Bundesanwaltschaft gängige Praxis. Es sei
deshalb wahrscheinlich, dass an den Reisen nach Gambia an der Untersu-
chung nicht beteiligte Personen teilgenommen hätten, ohne dass der Ge-
suchsteller wisse, wer und weshalb; soweit ihm bekannt, hätten erste Reisen
nach Gambia im Mai 2018 und am 17. Juli 2018 stattgefunden, mithin aus-
serhalb eines Rechtshilfeverfahrens, denn das erste Rechtshilfeersuchen
datiere vom Dezember 2018.

4.7.2 Drei Beschlüsse des Bundesstrafgerichts, die der Gesuchsteller in diesem
Zusammenhang anführt (nämlich die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2018.195 vom 3. April 2019 und BB.2018.190 sowie BB.2018.198 vom
17. Juni 2019), bieten keine Grundlage für die Unterstellungen des Gesuch-
stellers. Im Übrigen gilt auch hier, dass der Gesuchsteller derzeit möglicher-
weise nicht in der Lage ist, den protokollierten Verkehr zwischen der Bun-
desanwaltschaft bzw. der Bundeskriminalpolizei und den gambischen Be-
hörden in den Verfahrensakten nachzuvollziehen, weil sein Akteneinsichts-
recht eingeschränkt ist.

4.7.3 Auch aus diesem Vorbringen des Gesuchstellers lässt sich nichts zugunsten
seiner Behauptung ableiten, die in Frage stehende Bestätigung der Ge-
suchsgegnerin enthalte Unwahrheiten.

4.8
Der Gesuchsteller führt an, er bzw. sein Verteidiger seien zwischen April und
Juni 2019 von Journalisten angefragt worden, zu informellen Reisen der
Bundesanwaltschaft in Gambia, nach deren Quellen mindestens drei an der
Zahl, Stellung zu nehmen. Der Gesuchsteller beschränkt sich bei diesem
Vorbringen auf eine Sachverhaltsdarstellung, ohne diese in irgendeiner
Weise zu konkretisieren oder zu belegen. Anhaltspunkte, die in Frage ste-
hende Bestätigung der Gesuchsgegnerin enthalte Unwahrheiten, ergeben
sich aus dem Vorbringen nicht.

4.9
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller mit seinen Vor-
bringen nicht glaubhaft zu machen vermag, dass die Bestätigung der Ge-
suchsgegnerin wahrheitswidrig wäre. Es sind keine Anhaltspunkte für die
Wahrheitswidrigkeit der Bestätigung der Gesuchsgegnerin ersichtlich.


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4.10 Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsgesuch als unbegründet. Es
ist abzuweisen.


5.

5.1
Die Gesuchsgegnerin wirft mit Blick auf Art. 64 und Art. 110 Abs. 4 StPO die
Frage auf, ob die Gesuchsreplik des Gesuchstellers zu beanstanden sei. Sie
nehme mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass sie nunmehr ausdrücklich
der Lüge bezichtigt werde («elle affirme faussement», «le mensonge sur ces
éléments est avéré», «en ajoutant le mensonge à l’illicéité de son comporte-
ment»).

5.2
Gemäss Art. 64 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung Personen, die den
Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende An-
ordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.– bestrafen. Un-
ter die Personen, die sanktioniert werden können, fallen auch Anwälte (Urteil
des Bundesgerichts 1B_321/2015 vom 8. Juni 2016 E. 5.4 und 5.5). Bei der
Anwendung der Bestimmung wird der Verfahrensleitung unter Beachtung
des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ein weiter Ermessensspielraum
anheimgestellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_893/2018 vom 2. April
2019 E. 3.1.2).

Gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO kann die Verfahrensleitung unleserliche, un-
verständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen;
sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe,
falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt. Ungebührlich ist eine
Rechtsschrift, wenn sie den durch die guten Sitten gebotenen prozessualen
Anstand vermissen lässt und gewählter Ton und Ausdrucksweisen sich auch
durch das Recht auf harte Kritik an Behörden nicht mehr rechtfertigen lassen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1272/2017 vom 23. Februar 2018 E. 3.2 mit
Hinweisen).

5.3
Der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte Umstand, dass die in der
Gesuchsreplik geäusserten Anschuldigungen schwer wiegten, komplett halt-
los und von bedeutender Tragweite seien, bedeutet nicht automatisch, dass
diese den Anstand verletzen. Dem Gesuchsteller bzw. seinem Vertreter
muss auch unbegründete Kritik erlaubt sein. Die Kritik findet dort ihre
Schranke, wo sie den Boden der Sachlichkeit verlässt (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6F_18/2020 vom 22. Juli 2020 E. 2.2 mit Hinweis). Dass der
Gesuchsteller bzw. sein Vertreter diese Schranke vorliegend überschritten
hätte, ist nicht zu erkennen. Er legt dar, welche Umstände ihn zum Schluss
kommen lassen, dass die Gesuchsgegnerin sich vorsätzlich wahrheitswidrig

- 10 -


geäussert habe. Diesen Vorwurf mit dem Begriff «mensonge» bzw. der Lüge
zu umschreiben, lässt zwar keinen grossen Respekt erkennen, ist aber nicht
sanktionswürdig.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten
zu tragen (vgl. Art. 59 Abs. 4 StPO). Die entsprechende Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR
173.713.162]).





- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 16. Februar 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Philippe Currat
-
B., Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.