bstger · BB.2020.101 · 2020-08-12 · de

Einziehung bei Einstellung des Verfahrens
(Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 12. August 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Cornelia Cova, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


1. A.,

2. B.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin




Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.101–102




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») im Strafverfahren gegen C. und
andere mit Einstellungsverfügung vom 13. März 2020, versandt am 19. Mai
2020, namentlich verfügte, dass auf die Anträge auf Zusprechung eingezo-
gener Vermögenswerte zu Gunsten geschädigter Personen (Art. 73 StGB)
nicht eingetreten wird (Dispositiv-Ziff. 6; act. 2);

-
A. und B. gegen die Einstellungsverfügung der BA vom 13. März 2020 mit
gemeinsamer Beschwerde datiert vom 23. Mai 2020 an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts gelangen (act. 1);

-
A. und B. mit Schreiben vom 16. Juni 2020 zur Verbesserung der Be-
schwerde und zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.– bis
2. Juli 2020 aufgefordert wurden (act. 4); sie sodann darauf hingewiesen
wurden, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde
(Art. 383 Abs. 2, Art. 385 Abs. 2 StPO);

-
am 1. Juli 2020 bei der Beschwerdekammer ein Schreiben datiert vom
25. Juni 2020, unterzeichnet von A. und u.a. mit folgendem Wortlaut einging:
«Jetzt setzen Sie eine ultimative Frist mit Kostenvorschuss, den wir in der
kürze der Zeit nicht beibringen können» (act. 5); das Schreiben insoweit als
Fristerstreckungsgesuch entgegengenommen wurde und am 3. Juli 2020 die
Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses bis 20. Juli 2020 erstreckt wurde
(act. 6);

-
am 6. Juli 2020 bei der Beschwerdekammer ein Schreiben datiert vom 2. Juli
2020, unterzeichnet von A. und im Wesentlichen mit folgendem Wortlaut ein-
ging: «(…) hiermit ziehe ich meine Beschwerde vom 25. Juni 2020 zurück»
(act. 7);

-
bis 20. Juli 2020 weder der Kostenvorschuss geleistet noch ein Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung gestellt wurde.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft die Beschwerde
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 322
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);



- 3 -


-
gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz
die Privatklägerschaft verpflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten
und Entschädigungen Sicherheit zu leisten, wobei Art. 136 StPO vorbehalten
bleibt (Art. 383 Abs. 1 StPO); falls die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet
wird, die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt (Art. 383
Abs. 2 StPO);

-
die Beschwerdeführer gemäss angefochtener Einstellungsverfügung am
Strafverfahren als Privatklägerschaft teilnahmen;

-
die Beschwerdeführer entsprechend verpflichtet werden können, einen Kos-
tenvorschuss zu leisten;

-
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag
spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde der Schweize-
rischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz
belastet worden ist (Art. 91 Abs. 5 StPO);

-
der Kostenvorschuss bis zum 20. Juli 2020 nicht eingegangen ist und die
Beschwerdeführer auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung im Sinne von Art. 136 StPO ersucht haben;

-
A. seine Beschwerde mit Schreiben datiert vom 2. Juli 2020 zurückzog, wes-
halb seine Beschwerde zufolge Rückzugs der Beschwerde abzuschreiben
ist;

-
B. die ihr zur Leistung des Kostenvorschusses anberaumte Frist unbenutzt
verstreichen liess, weshalb auf ihre Beschwerde androhungsgemäss nicht
einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten den Beschwerde-
führern aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
vorliegend ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu ver-
zichten ist (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG und Art. 5 BStKR);

-
dieser Beschluss gestützt auf Art. IIIA lit. a des Vertrags vom 13. November
1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesre-
publik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens
über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung
seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) unmittelbar durch die Post an die Be-
schwerdeführer übersendet werden kann;

- 4 -


und erkennt:

1.
Die Beschwerde von A. wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrie-
ben.

2.
Auf die Beschwerde von B. wird nicht eingetreten.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 14. August 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
A. und B.
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).