bstger · TPF 2015 23 · 2013-02-19 · de

Gerichtsstandskonflikt. Grundsätze des Gerichtsstandsrechts.

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Strafverfahrens gegeben hat. Lit. a kommt namentlich zur Anwendung, 
wenn das Strafverfahren wegen haltlosen Anzeigen oder Verdächtigungen 
eingeleitet wurde (Urteile des Bundesgerichts 6B_5/2013 vom 19. Februar 
2013, E. 2.7 und 6B_185/2013 vom 22. Januar 2014, E. 4.2; SCHMID, 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 420 StPO N. 1; 
GRIESSER, a.a.O., Art. 420 StPO N. 6 und 7; DOMEISEN, a.a.O., Art. 420 
StPO N. 7). 
 
2.3 […] Der Beschwerdeführer wurde im vorliegend zur Diskussion 
stehenden Strafverfahren als Auskunftsperson einvernommen, da er ohne 
selber beschuldigt zu sein, als Täter oder Teilnehmer der Geldwäscherei 
nicht ausgeschlossen werden konnte (vgl. Art. 178 lit. d StPO). Für die von 
der Bundeskasse zu tragenden Verfahrenskosten wurde auf ihn Rückgriff 
genommen, weil er sich auf dünnem Eis bewegt habe. Mithin wirft ihm die 
Beschwerdegegnerin prozessuales Verschulden i.w.S. vor. Ein Rückgriff 
gemäss Art. 420 lit. a StPO ist jedoch bei prozessualem Verschulden i.w.S. 
ausgeschlossen; veranlasst der Beschuldigte durch vorwerfbares Verhalten 
die Eröffnung einer Strafuntersuchung und wird dieses Strafverfahren in der 
Folge eingestellt, so ist die Kostenauferlegung allein gestützt auf Art. 426 
Abs. 2 StPO zu prüfen. 
 
 
 
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5. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Aargau gegen Kanton Solothurn vom 15. Januar 2015 (BG.2014.35) 
 
Art. 27 Abs. 2, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 1 und 2 StPO 
 
Festlegung der Zuständigkeit zur Verfolgung eines anlässlich einer Zugfahrt 
durch mehrere Kantone vom Grenzwachtkorps (GWK) festgestellten Besitzes 
von Betäubungsmitteln. Das GWK kann durch seine (einheitliche) Praxis den 
Gerichtsstand im gesetzlichen Rahmen weitgehend bestimmen (E. 2.5–2.6). Das 
Gesetz verlangt nur, dass die örtliche Anknüpfung (Tatort) und die befassten 
Behörden zu berücksichtigen sind und die Anknüpfung praktikabel zu sein hat 
(E. 2.1–2.4). 
 
 
 


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Conflit de for. Principes applicables à la détermination du for. 
 
Art. 27 al. 2, 31 al. 1 et 2, 32 al. 1 et 2 CPP 
 
Détermination de la compétence pour poursuivre la possession de stupéfiants 
constatée par le Corps des gardes-frontière (CGF) lors d'un trajet en train 
passant par plusieurs cantons. De par sa pratique (uniforme), le CGF dispose, 
dans les limites de la loi, d'un large pouvoir dans la fixation du for (consid. 2.5–
2.6). La loi exige uniquement de tenir compte du rattachement à raison du lieu 
(lieu de commission de l'infraction) et des autorités saisies, et que le 
rattachement soit efficace (consid. 2.1–2.4). 
 
Conflitto di foro. Principi applicabili nella determinazione del foro. 
 
Art. 27 cpv. 2, 31 cpv. 1 e 2, 32 cpv. 1 e 2 CPP 
 
Determinazione della competenza per il perseguimento penale nel caso di 
possesso di stupefacenti constatato dal Corpo delle guardie di confine (CGC) a 
bordo di un treno in circolazione sul territorio di diversi Cantoni. Sulla base 
della propria prassi (uniforme) il CGF dispone di un ampio margine 
d'apprezzamento per determinare il foro all'interno del quadro legale (consid. 
2.5–2.6). La legge esige unicamente che si tenga conto del nesso con il luogo di 
commissione del reato e delle autorità che hanno compiuto atti di 
perseguimento, nonché delle esigenze di efficacia (consid. 2.1–2.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Eine Zollkontrolle im Zug St. Gallen–Biel auf der Höhe Lenzburg liess die 
Grenzwächter vermuten, A. könnte Betäubungsmittel transportieren. Der 
Zug hielt danach in Aarau. Zur eingehenden Kontrolle wurde die weibliche 
Verdächtigte aber erst beim zweiten Zugshalt zum Stützpunkt des 
Grenzwachtkorps (GWK) im Bahnhof Olten gebracht, die nächste dafür 
geeignete Örtlichkeit. In der Folge waren sich die Strafbehörden der 
Kantone Aargau und Solothurn uneins, wer zur Strafverfolgung zuständig 
ist. Schliesslich gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau an 
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, damit diese den 
Gerichtsstandskonflikt entscheide. 
 
Die Beschwerdekammer erklärte die Strafbehörden des Kantons Aargau für 
berechtigt und verpflichtet, die A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu 
verfolgen und zu berurteilen. 
 
 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
2.1 Zum Gerichtsstand bei Delikten in Verkehrsmitteln enthalten die 
Strafprozessordnung (Art. 32–37), das Verwaltungsstrafrecht (Art. 22) und 
das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) keine Spezialregeln; 
ebensowenig für Betäubungsmitteldelikte die Eisenbahngesetzgebung. 
 
Somit sind zur Bestimmung der kantonalen Zuständigkeit die allgemeinen 
Grundsätze des Gerichtsstandsrechts (Art. 31 und 32 StPO) anzuwenden. 
Im vorliegenden Fall geht es um ein Tätigkeitsdelikt (Begehungsdelikt; 
Transport von Betäubungsmitteln), begangen während einer Fahrt durch 
mehrere Kantone, und festgestellt durch das GWK, eine polizeiliche 
Behörde des Bundes (vgl. Art. 96 ZG). 
 
2.1.1 Nach den allgemeinen Grundsätzen hat der Gerichtsstand des Tatortes 
Vorrang (Art. 31 Abs. 1 StPO; BARTETZKO, Basler Kommentar, 2. Aufl., 
Basel 2014, Art. 31 StPO N. 8; FINGERHUTH/LIEBER, Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2014, Art. 31 StPO N. 12). Der Gerichtsstand des Tatortes ist indes 
vorliegend nicht schlüssig. Geschah der Import in die Schweiz auf dem 
Flugweg, so ereignete sich der letzte Schritt ins Verbrechen schon am 
Abflugort mit dem Verbleiben im Flugzeug bis zum Losrollen. Nach einer 
Landung in Kloten zur Fahrt nach Biel wäre die Tat in den Kantonen 
Zürich, Aargau, Solothurn und Bern geschehen. Die Straftat ist somit i.S.v. 
Art. 31 Abs. 1 StPO an mehreren Orten verübt worden. 
 
2.1.2 Sind Delikte an mehreren Orten verübt worden, so sind die Behörden 
des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen 
worden sind (Art. 31 Abs. 2 StPO forum praeventionis; früher «zuerst 
angehobene Untersuchung»: BARTETZKO, a.a.O., Art. 31 StPO N. 11 f.; 
SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in 
Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 154 ff.; FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., 
Art. 31 StPO N. 25–31). Vorliegend kontrollierte das GWK, der auch mit 
polizeilichen Aufgaben betraute bewaffnete und uniformierte Verband der 
Eidgenössischen Zollverwaltung. Zu klären ist somit, wie die Handlungen 
des GWK einem bestimmten Kanton zuzurechnen sind. 
 
Die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen 
der Strafverfolgung richtet sich nach der Strafprozessordnung (Art. 15 Abs. 
1 StPO; vgl. Art. 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 2008 über die 
Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im 
Zuständigkeitsbereich des Bundes [Zwangsanwendungsgesetz, ZAG; 


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SR 364]). Die kantonalen Strafbehörden verfolgen und beurteilen die 
Straftaten des Bundesrechts; vorbehalten bleiben die gesetzlichen 
Ausnahmen (Art. 22 StPO). 
 
Eine solche gesetzliche Ausnahme ist Art. 27 Abs. 2 StPO, der eine 
Kompetenz für erste Ermittlungshandlungen vorsieht. Die Strafbehörden 
des Bundes können erste Ermittlungen bei Straftaten durchführen, die ganz 
oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden 
sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch 
nicht feststeht (KIPFER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 27 
StPO N. 3). 
 
Ein solcher Fall liegt hier vor. Somit nahm das GWK einstweilen in eigener 
Zuständigkeit Verfolgungshandlungen vor. Nun kennen die Behörden des 
Bundes keine verschiedenen Gerichtsstände, die ganze Schweiz bildet für 
den Bund den einzigen Gerichtsstand (SCHMID, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 
443, 445; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 369; FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., 
Art. 31 StPO N. 9). Folglich kann vorliegend, um den kantonalen 
Gerichtsstand zu bestimmen, auch nicht an die Behörden des Ortes 
angeknüpft werden, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen 
worden sind. 
 
2.1.3 Kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und 
Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte 
Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat die 
beschuldigte Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der 
Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein 
Heimatort, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die 
beschuldigte Person angetroffen worden ist (Art. 32 Abs. 1 und 2 StPO; 
SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 160; BARTETZKO, a.a.O., Art. 32 StPO 
N. 5). 
 
Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt und Heimatort von A. liegen nicht in 
der Schweiz. Dass der Tatort nicht ermittelt werden kann, ist dem Fall 
gleichzustellen, der keine Zuweisung erlaubt (so wohl auch 
FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., Art. 32 StPO N. 1, 7). Dass letztlich die 
Behörden des Ortes zuständig sind, an dem die beschuldigte Person 
angetroffen worden ist (Kontrollort als letzte gesetzliche Zuteilungsregel, 
«Auffangnorm»), ist eine pragmatische und praktikable Lösung, begannen 
an diesem Ort doch die Ermittlungen. 


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A. wurde im Zug, Raum Lenzburg, kontrolliert. Bei einer Kontrolle im 
fahrenden Zug ist streng genommen das Verkehrsmittel selbst der Tatort, 
nicht die geographischen Koordinaten (der «geographische Kontrollort»), 
welche der Zug während der Kontrolle passierte. Praktikabel ist diesfalls, 
auf den nächsten Halteort des Zuges oder Ausstiegsort der GWK-Patrouille 
abzustellen. Dies empfiehlt bei Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln 
die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz in ihren Empfehlungen (vom 
1. Januar 2013) zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit 
(Gerichtsstandsempfehlungen [nachfolgend auch so zitiert], Empfehlung 
Nr. 16): «Erfolgt eine unmittelbare polizeiliche Intervention, so ist das 
Verfahren aus Zweckmässigkeitsgründen am – allenfalls erzwungenen – 
Ausstiegsort zu führen». Die Empfehlungen enthalten aus Sicht der 
Praktiker gangbare Lösungen, was zu berücksichtigen ist, ohne normative 
Bindungswirkung für Bundesbehörden (vgl. FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., 
Art. 31 StPO N. 11). 
 
2.2 Dies ergibt folgendes Zwischenfazit: Das Gesetz verlangt vorliegend 
keinen bestimmten Gerichtsstand. Es sieht in den allgemeinen 
Bestimmungen jedoch vor, dass der Entscheid die örtliche Anknüpfung 
(Tatort) und die befassten Behörden zu berücksichtigen und praktikabel zu 
sein hat. 
 
2.3 Der geographische Kontrollort und der Ort des ersten Zugshaltes sind 
mit der Tat örtlich enger verknüpft als der Ausstiegsort (sofern sie 
auseinanderfallen). Denn ab dem ersten Halt werden die Betäubungsmittel 
im Gewahrsam der Grenzwache transportiert, was dem Beschuldigten nicht 
mehr vorzuwerfen ist, also keinen Tatort mehr schafft. Vorliegend ging der 
Vorsatz von A. allerdings auf Transport des Betäubungsmittels bis nach 
Biel, also auch über das Gebiet des Kantons Solothurn. Örtliche 
Anknüpfungen bestehen folglich bei beiden Parteien. 
 
Der tatsächliche Ausstiegsort ist prozessökonomisch und praktikabel, mehr 
als der geographische Kontrollort oder der Ort des ersten Zugshaltes, kann 
am Ausstiegsbahnhof ein Beschuldigter doch leichter übergeben werden. 
Vorliegend kommen dazu weitere Praktikabilitätsüberlegen: dort liegen 
geeignete Örtlichkeiten der Grenzwache und der zentrale Bahnhof Olten 
erlaubt einen effizienten weiteren Einsatz der Grenzwächter. Stellte man 
stets auf den tatsächlichen Ausstiegsort ab, so hätte freilich bei der 
Verteilung der Fälle der Kanton Solothurn nicht nur die Vor- sondern auch 
die Nachteile eines Zentralortes wie Olten. 


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2.4 Zusammenfassend erlaubt das Gesetz vorliegend einen Gerichtsstand 
sowohl in Aarau (Ort des ersten Zugshaltes) wie auch in Olten (Ort des 
Aussteigens der GWK-Patrouille). 
 
Auch aus dem verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt 
sich kein Entscheid in eine bestimmte Richtung. Ebensowenig aus der 
Formulierung in Gerichtsstandsempfehlung Nr. 16, das Verfahren sei «am – 
allenfalls erzwungenen – Ausstiegsort» zu führen. Das bedeutet nur: 
Massgeblich ist der tatsächliche Ausstiegsort, ob er nun dem Ziel der 
beschuldigten Person entspricht oder nicht. Die Empfehlung verpflichtet 
nicht zum Aussteigen «sobald wie möglich» und könnte dies für das 
Grenzwachtkorps auch gar nicht. 
 
2.5 Das GWK ist zu ersten Ermittlungshandlungen ermächtigt (obige 
Erwägung 2.1.2). Die Grenzwache kann nach Art. 224 Abs. 2 der 
Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) die angehaltene 
Person auf eine geeignete Dienststelle bringen – zur Identitätsabklärung 
oder wenn Zweifel am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen 
Sachen besteht (allgemeine Befugnisse des GWK: Art. 100 Abs. 1 lit. d 
ZG). Im Sinne des Gerichtsstandsrechts (Art. 31 Abs. 2 StPO forum 
praeventionis) ist demnach der Weg zum nächsten Grenzwachtlokal noch 
eine «erste Ermittlungshandlung». Die Grenzwache kann hernach durch 
ihre (einheitliche) Praxis den Gerichtsstand – im gesetzlichen Rahmen – 
weitgehend bestimmen. 
 
Möglich, dass zu Beginn des GWK vor rund 120 Jahren bei 
unterschiedlichen kantonalen Strafgesetzbüchern und 
Strafprozessordnungen der eigentliche Kontrollort bedeutsamer war und 
auch negativen Kompetenzkonflikten (d. h. dass niemand sich für zuständig 
erachtete) vorbeugte. So wurde jedenfalls in einer früheren Praxis des Korps 
der Zeitpunkt der Kontrolle genau festgehalten und dann anhand einer 
Anfrage bei den SBB der geographische Ort der Kontrolle und damit die 
zuständigen Behörden bestimmt. Im Laufe der Zeit hat das GWK die 
örtliche Anknüpfung gemässigt und insoweit vereinfacht, als nun auf die 
nächste Haltestelle abgestellt wird. Dies sei mit den Kantonen auch so 
vereinbart. Beides ist zulässig, an beiden Orten kann nach den allgemeinen 
Grundsätzen der Gerichtsstandsregeln (Art. 31 und 32 StPO) eine kantonale 
Zuständigkeit begründet werden. 


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2.6 Im vorliegenden Fall kontrollierte die Patrouille des GWK bei Lenzburg 
(AG). Der Zug hielt danach in Aarau (AG). Die Patrouille stieg in Olten 
(SO) aus. Im Spital Olten kontaktierte das GWK zunächst die 
Einsatzzentrale der Kantonspolizei Aargau (Info EZ Kapo AG 02.11.2014 
00:55 Uhr), eine Stunde später diejenige der Kantonspolizei Solothurn (Info 
EZ Kapo SO 02.11.2014 01:55 Uhr). 
 
Das GWK kontaktierte den Kanton Aargau zuerst, der damit zum ersten 
befassten Kanton wird (Art. 31 Abs. 2 StPO, forum praeventionis). Die 
Zuständigkeit des Kantons Aargau weist mit dem ersten Halt und 
geographischen Kontrollort die erforderliche örtliche Anknüpfung auf, ist 
praktikabel und entspricht wie dargelegt der Praxis des GWK (vgl. obige 
Erwägungen 2.2 und 2.5). 
 
 
 
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6. Estratto della sentenza della Corte penale nella causa Ministero pubblico 
della Confederazione e Dipartimento federale delle finanze contro A. del 
3 marzo 2015 (SK.2014.36) 
 
Sospensione della prescrizione in ambito di diritto penale amministrativo; 
commercio di valori mobiliari senza autorizzazione. 
 
Art. 11 cpv. 3 DPA, art. 40 lett. b vLBVM 
 
Durante la procedura di ricorso di fronte al Tribunale amministrativo federale 
in merito all'obbligo di autorizzazione per l'attività di commerciante di valori 
mobiliari la prescrizione della relativa azione penale è sospesa (consid. 1.6). 
 
Per il calcolo della cifra d'affari nel commercio di valori mobiliari si sommano 
tutte le operazioni, di acquisto e di vendita, indistintamente (consid. 2.6.2). 
 
Ruhen der verwaltungsstrafrechtlichen Verjährung; unerlaubter Effektenhandel. 
 
Art. 11 Abs. 3 VStrR, Art. 40 lit. b aBEHG 
 
Während der Dauer eines Beschwerdeverfahrens vor dem 
Bundesverwaltungsgericht betreffend die Bewilligungspflicht für die 
Geschäftstätigkeit als Effektenhändler ruht die Verjährung der 
Strafverfolgung wegen unerlaubten Effektenhandels (E. 1.6).