bstger · BB.2019.68 · 2019-04-02 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 2. April 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.68




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 26. Februar 2019 bei der Bundesanwaltschaft Strafantrag stellte ge-
gen B. und gegen Rechtsanwalt C.;

-
er darin beantragte, zu B. sei ein Gutachten zu erstellen und gegen C. sei
ein Verfahren einzuleiten wegen vorsätzlicher Irreführung der Rechtspflege,
vorsätzlicher Nötigung, Betrugs gegenüber seiner Klientin, Amts- bzw.
Rechtsmissbrauchs, Verstössen gegen die Standesehre der Rechtsanwälte,
Verstössen gegen die Verfassung, die Rechtsgleichheit, die Diskriminierung
etc. und die EMRK;

-
A. seine Eingabe am 1. März 2019 ergänzte (vgl. zum Ganzen die Akten
SV.19.0267);

-
die Bundesanwaltschaft am 18. März 2019 verfügte, die gegen B. und C.
gerichtete Strafanzeige werde nicht anhand genommen (act. 1.1);

-
A. hiergegen mit undatierter Beschwerde (Postaufgabe am 21. März 2019)
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob,
worin er hauptsächlich beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollum-
fänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen (act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer auf entsprechende Auffor-
derung hin die Verfahrensakten übermittelte (act. 2 und 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO);

-
die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le-
gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft

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konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2018.171 vom 15. Januar 2019 E. 1.2 mit Hinweis);

-
offenbar eine zivilrechtliche Auseinandersetzung (Kündigung der vom Be-
schwerdeführer bewohnten Mietwohnung) Gegenstand und Auslöser der
Strafanzeige bildet;

-
der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Strafanzeige zwar eine Reihe von
Straftatbeständen anführte, darin jedoch keinen Sachverhalt darlegte, wel-
cher eine Subsumtion unter einen dieser Tatbestände erlauben würde;

-
der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerde keine weiteren Angaben
zum Sachverhalt macht und sich darin auch nicht mit den Erwägungen der
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung auseinandersetzt;

-
ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straf-
tatbestände darstellen (so z.B. Verstösse gegen die Verfassung oder gegen
die EMRK);

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren
Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese festzusetzen sind auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.– (Art. 73
StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);


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und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 2. April 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
B.
-
Rechtsanwalt C.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.