bstger · RR.2018.74 · 2018-03-27 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

Entscheid vom 27. März 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Roy Garré und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A.,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS LU-
ZERN, Oberstaatsanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);
Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2018.74




- 2 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Rayonstaatsanwaltschaft Bielsko-Biala-Süd ein Ermittlungsverfahren ge-
gen den polnischen Staatsangehörigen A. wegen Drohung führt;

-
in diesem Zusammenhang die polnischen Behörden mit Rechtshilfeersu-
chen vom 21. September 2016 und 14. März 2017 an die Schweiz gelangten
und darum ersuchten, A. den Beschluss der Rayonsstaatsanwaltschaft
Bielsko-Biala-Süd vom 30. Dezember 2015 zu eröffnen, ihn über seine Rech-
te im polnischen Verfahren zu belehren und ihn als Beschuldigten zum Tat-
vorwurf zu befragen;

-
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern mit Verfügung vom 24. Ap-
ril 2017 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat und die Luzerner Polizei damit
beauftragte, A. als Beschuldigten zu befragen;

-
die Luzerner Polizei diesbezüglich einen Erledigungsbericht vom 10. Ja-
nuar 2018 verfasste;

-
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern mit Schlussverfügung vom
30. Januar 2018 die Herausgabe des Erledigungsberichts vom 10. Ja-
nuar 2018 und zweier Schreiben von A. vom 16. Juni 2017 verfügte
(act. 1.1);

-
A. dagegen mit Beschwerde vom 28. Februar 2018 an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts gelangte und sinngemäss die Aufhebung der
Schlussverfügung vom 30. Januar 2018 beantragte (act. 1);

-
dem Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Schreiben vom 7. März 2018
Frist bis zum 19. März 2018 zur Leistung des Kostenvorschusses in der
Höhe von Fr. 5'000.-- angesetzt wurde; der Beschwerdeführer gleichzeitig
darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde
nicht eingetreten wird (act. 3); dieses Einschreiben am 8. März 2018 zuge-
stellt wurde (act. 3a);

-
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag
rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben
oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 39
Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG), und die Rechtzeitigkeit im
Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist;

-
der Beschwerdeführer innert Frist weder den ihm auferlegten Kostenvor-
schuss bezahlt noch um Zahlungserleichterungen ersucht hat (act. 6);

- 3 -



-
auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 39
Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG);

-
unter diesem Umständen offenbleiben kann, ob die Eingabe des Beschwer-
deführers vom 21. März 2018 als sinngemäss erklärter Rückzug der Be-
schwerde entgegen zu nehmen ist (act. 5);

-
der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
für die Berechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010
(BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (vgl. auch Art. 22
Abs. 3 BStKR);

-
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl.
Art. 8 BStKR).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 28. März 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Oberstaatsanwaltschaft (unter Bei-
lage einer Kopie von act. 1)
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (unter Beilage einer Kopie
von act. 1)



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde ein-
gereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheim-
bereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).