bstger · TPF 2011 174 · 2011-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien; Vermögenssperre; Zwischenverfügung.

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Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 260ter StGB N. 12 und N. 14 
m.w.H.). Demnach kann für die Verfolgung und Beurteilung der in der 
Schweiz handelnden Finanzmanager keine Bundeszuständigkeit begründet 
werden. 
 
2.5 Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass die kantonalen 
Strafverfolgungsbehörden für die Verfolgung und Beurteilung der in der 
Schweiz handelnden Finanzmanager zuständig sind; für die übrigen an den 
Phishing-Fällen beteiligten Personen hingegen die Zuständigkeit des 
Bundes gegeben ist. Dieses Ergebnis erscheint auch unter dem 
Gesichtspunkt als zweckmässig, als dass die Bundesanwaltschaft mehr als 
die kantonalen Behörden über die notwendigen internationalen Kontakte 
sowie spezifisches Fachwissen im Bereich der Internetkriminalität verfügt. 
Im Übrigen entspricht dieses Vorgehen auch der bisherigen Praxis. So ist 
der Information der Bundesanwaltschaft vom 9. Februar 2009, welche sich 
an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden richtete zu entnehmen, die 
Finanzmanager seien von den kantonalen Behörden, die übrigen 
beschuldigten Personen von der Bundesanwaltschaft zu verfolgen. Gründe 
für ein Abweichen von dieser Praxis, welche auf Anregung der I. 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eingeführt wurde und sich 
bisher bewährt hat, sind keine ersichtlich. 
 
 
 
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40. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. 
Ltd., B. Ltd., C., D., E. sowie F. gegen Bundesanwaltschaft vom 12. 
Oktober 2011 (RR.2011.70-75) 
 
Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG, Art. 33a IRSV 
 
Der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein Gesuch um 
Aufhebung einer Vermögenssperre abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar 
(E. 2.2.1). Eine solche ist selbständig anfechtbar, wenn sie durch die 
Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen einen 
unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Eine 
richterliche Überprüfung der Vermögenssperre ohne dieses Erfordernis ist 
jedoch auch nach Ablauf einer relativ langen Zeitspanne seit dem 
Beschlagnahmeentscheid oder bei bedeutenden Veränderungen im Stand des 
ausländischen Verfahrens möglich, insbesondere durch neue Urteile oder 


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wichtige Verfahrenshandlungen aber auch mangelnde Fortschritte im 
Verfahren (E. 2.2.2). Beurteilung im konkreten Fall (E. 2.2.3). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale au Brésil; blocage de fonds; 
décision incidente. 
 
Art. 80e al. 2 lettre a EIMP, art. 33a OEIMP 
 
La décision par laquelle l'autorité d'exécution rejette une requête visant la 
levée du blocage de valeurs patrimoniales constitue une décision incidente 
(consid 2.2.1). Une telle décision peut faire l'objet d'un recours lorsque, par la 
saisie de valeurs patrimoniales et d'objets de valeur, elle entraîne un préjudice 
immédiat et irréparable. Un examen judiciaire du blocage de valeurs 
patrimoniales sans cette exigence est cependant possible même après 
l'écoulement d'un temps relativement long après la décision de saisie ou en cas 
de changements importants dans l'état de la procédure étrangère, notamment 
en présence de nouveaux jugements ou d'importants actes de procédure, mais 
également en cas de progrès insuffisants dans la procédure (consid 2.2.2). 
Appréciation dans le cas concret (consid. 2.2.3). 
 
Assistenza internazionale in materia penale con il Brasile; blocco di averi 
patrimoniali; decisione incidentale. 
 
Art. 80e cpv. 2 lett. a AIMP, Art. 33a OAIMP 
 
La decisione con la quale l’autorità di esecuzione respinge una domanda di 
dissequestro di averi patrimoniali costituitsce una decisione incidentale (consid. 
2.2.1). Una simile decisione è impugnabile separatamente se il sequestro di averi 
patrimoniali e oggetti di valore causa un pregiudizio immediato e irreparabile. 
Un controllo giudiziario del blocco degli averi patrimoniali in assenza dei citati 
requisiti è tuttavia possibile qualora sia trascorso un lasso di tempo 
relativamente lungo dalla pronuncia del sequestro oppure in caso di sostanziali 
modifiche nel procedimento estero, segnatamente tramite l’emanazione di 
nuove sentenze, assunzione di importanti atti procedurali o anche in caso di 
assenza di progressi nella procedura (consid. 2.2.2). Valutazione nel caso 
concreto (consid. 2.2.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Brasilien führt gegen C., D., E. und F. verschiedene Strafverfahren wegen 
Schmuggel, Urkundenfälschung, Bestechung, Steuerbetrug und 
Geldwäscherei. Mit Rechtshilfeersuchen vom 21. Mai 2008 ersuchten die 
brasilianischen Behörden die Schweiz unter anderem um Blockierung aller 
Vermögenswerte auf schweizerischen Bankkonten, welche mit den 
vorgenannten Personen in Zusammenhang stehen, sowie um 
rechtshilfeweise Einziehung und Rückführung der deliktischen 


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Vermögenswerte zugunsten des brasilianischen Staates. 
 
Die Bundesanwaltschaft verfügte mit Eintretens- und Zwischenverfügung 
vom 17. Juli 2008 unter anderem, dass die innerstaatlich gesperrten Konten 
auch rechtshilfeweise zu sperren sind. Mit Schlussverfügung vom 26. 
Februar 2009 bestätigte die Bundesanwaltschaft unter anderem die 
angeordnete Vermögenssperre. Dagegen erhoben C., D., E. und F. am 1. 
April 2009 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
Beschwerde. Mit Entscheid vom 12. August 2009 trat die II. 
Beschwerdekammer auf die Beschwerde nicht ein. Auf die dagegen 
erhobene Beschwerde trat auch das Bundesgericht mit Urteil vom 2. 
September 2009 nicht ein. 
 
Der Rechtsvertreter der vorgenannten Personen sowie der A. Ltd. und der 
B. Ltd. gelangte mit Eingabe vom 31. Oktober 2010 an die 
Bundesanwaltschaft und beantragte unter anderem, die Vermögenssperre 
auf den Konten Nr. 1 der A. Ltd. sowie Nr. 2 der B. Ltd. bei der Bank I. AG 
seien aufzuheben. Die Bundesanwaltschaft lehnte mit Verfügung vom 7. 
Februar 2011 diese Anträge ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen erhoben 
C., D., E., F., die A. Ltd. und die B. Ltd. mit Eingabe vom 9. März 2011 
Beschwerde. 
 
Die II. Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit darauf 
eingetreten wurde. 
 
Urteil des Bundesgerichts 1C_475/2011 vom 5. Dezember 2011: Auf die 
Beschwerde wurde nicht eingetreten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.2.1 Gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der 
Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71) i.V.m. Art. 19 Abs. 2 des 
Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 
(Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161) unterliegt 
die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden 
Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, 
zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde 
an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die der 
Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen können u.a. 
ausnahmsweise selbständig angefochten werden, wenn sie durch die 
Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen einen 


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unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 
80e Abs. 2 lit. a IRSG). 
 
Die Verfügung, mit welcher eine Vermögenssperre angeordnet wird, ist 
eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG (Urteil des 
Bundesgerichts 1A.245/2002 vom 24. Februar 2003, E. 1). Die 
Kontoinhaber können bei der Behörde, welche diese Massnahme 
angeordnet hat, jederzeit die Aufhebung der Sperre beantragen (BGE 129 II 
449 E. 2.5). Auch der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde 
ein solches Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme abweist stellt eine 
Zwischenverfügung dar, denn er beendet das Beschlagnahmeverfahren nicht 
(TPF 2007 124 E. 2.2). 
 
2.2.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Vertrags vom 12. Mai 2004 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien 
über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.353.919.81; nachfolgend 
„Rechtshilfevertrag“) können Gegenstände und Vermögenswerte, welche 
aus einer verübten und vom ersuchenden Staat verfolgten strafbaren 
Handlung herrühren diesem zur Einziehung oder dem wirtschaftlichen 
Berechtigten zur Rückerstattung herausgegeben werden (vgl. auch Art. 74a 
Abs. 1 IRSG). Die Herausgabe erfolgt in der Regel gestützt auf einen 
rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 
12 Abs. 2 Rechtshilfevertrag, Art. 74a Abs. 3 IRSG). Bis dieser Entscheid 
vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde 
mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht 
mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingesetzt hat, 
bleiben die Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Damit die 
Rechtshilfe gewährt werden kann, genügt es grundsätzlich, dass im Ausland 
ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten hängig ist (vgl. Art. 1 
Rechtshilfevertrag, Art. 63 Abs. 3 IRSG). Dies bedeutet, dass die 
Rechtshilfe bereits in einem sehr frühen Verfahrensstadium gewährt werden 
kann. Demgegenüber ist die Einziehung oder Rückerstattung von 
beschlagnahmten Vermögenswerten oder Gegenständen regelmässig erst 
nach Abschluss des ausländischen Straf- und Beschlagnahmeverfahrens, 
grundsätzlich bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einziehungsentscheides, 
möglich (BGE 126 II 462 E. 5c; 


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123 II 595 E. 4 und 5 S. 600 ff.; JdT 2004 IV 109). Bei dieser Form von 
Rechtshilfe besteht folglich das erhebliche Risiko, dass viele Jahre zwischen 
der Beschlagnahme und der Herausgabe der Vermögenswerte verstreichen. 
 
Die II. Beschwerdekammer bejahte unter Bezugnahme auf die 
bundesgerichtliche Praxis (Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 18. 
August 2006, E. 1) die Möglichkeit einer richterlichen Kontrolle in Bezug 
auf die Aufrechterhaltung der Beschlagnahmung nach einer relativ langen 
Zeitspanne ohne das zusätzliche Eintretenserfordernis des unmittelbaren 
und nicht wieder gutzumachenden Nachteils und behandelte die 
angefochtene Verfügung prozessual wie eine Schlussverfügung (TPF 2007 
124 E. 2; bestätigt in Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.135 vom 
4. Oktober 2010, E. 2.3). Auch bedeutende Veränderungen im Stand des 
ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wichtige 
Verfahrenshandlungen aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfahren, 
können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre 
rechtfertigen. 
 
2.2.3 In casu macht der Beschwerdeführer veränderte Verhältnisse im Sinne 
von neuen Urteilen und Erkenntnissen im ausländischen Verfahren geltend. 
In Verbindung mit der Dauer der Kontensperre erscheint es gerechtfertigt, 
die von der Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung prozessual wie eine 
Schlussverfügung zu behandeln, um eine vollständige richterliche 
Überprüfung der Vermögenssperre zu ermöglichen. Daraus folgt einerseits, 
dass die Zulässigkeit der Beschwerde nicht vom Vorhandensein eines 
unmittelbaren und nicht wieder gut zu machenden Schadens abhängt und 
andererseits, dass die Beschwerdefrist 30 und nicht 10 Tage beträgt (Art. 
80k IRSG). 
 
 
 
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41. Auszug aus dem Beschluss der I. Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Zürich gegen Kanton Basel-Stadt vom 18. Oktober 2011 (BG.2011.34) 
 
Gerichtsstandskonflikt; Frist. 
 
Art. 40 Abs. 2 StPO 
 
Ein Grund für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann darin 
bestehen, dass die mit der Sache befasste Behörde des einen Kantons nach der 
Ablehnung eines Verfahrensübernahmegesuchs durch die angefragte Behörde