bstger · RR.2024.101 · 2024-09-27 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 27. September 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner



Gegenstand

Auslieferung an Deutschland


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.101
Nebenverfahren: RP.2024.24



- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») mit Auslieferungsentscheid
vom 8. August 2024 die Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A.
an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staats-
ministeriums der Justiz vom 17. Juni 2024 zugrunde liegenden Straftaten
bewilligte (act. 1.1);

-
A. mit «Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 08.08.2024»
vom 9. September 2024 (Poststempel: 10. September 2024) an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Wesentlichen Folgendes
erklärte (act. 1):

Hiermit erhebe ich Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 08.08.2024. Ich bin
nicht mit dem Entscheid einverstanden, da er nicht rechtsstaatlich erfolgt ist. Ich bitte Sie, die
Angelegenheit zu überprüfen. Leider habe ich kein Geld, um einen Anwalt oder die Verfah-
renskosten zu bezahlen. Ich ersuche Sie somit um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbei-
standes und um Erlass der Verfahrenskosten. Rechtsanwalt B. hätte hinsichtlich des
Verfahrens bereits Aktenkenntnis.

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 12. September 2024 A. mitteilte,
seine Beschwerdeschrift vom 9. September 2024 genüge den Anforderun-
gen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht; sie enthalte keine hinreichende Begrün-
dung; die Begründung müsse zumindest sachbezogen sein und sich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen (act. 3);

-
die Beschwerdekammer mit demselben Schreiben A. eine Nachfrist bis zum
20. September 2024 zur Verbesserung einräumte, damit die Beschwerde-
schrift in Bezug auf Inhalt und Form den Anforderungen des Art. 52 Abs. 1
VwVG genügt; die Beschwerdekammer diese Nachfrist mit der Androhung
verband, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden
oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (act. 3);

-
das Schreiben der Beschwerdekammer vom 12. September 2024 A. am
13. September 2024 zugestellt wurde (act. 5);

-
A. mit Schreiben vom 20. September 2024 (Poststempel: 25. September
2024) an die Beschwerdekammer im Wesentlichen Folgendes erklärte
(act. 6):


- 3 -


[H]iermit ziehe ich meine Beschwerde zurück. Ich bitte freundlichst darum, keine Kosten zu
erheben. Etwaige Post senden Sie bitte an meine Adresse in Deutschland. […]



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
der Auslieferungsentscheid des BJ der Beschwerde an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1
IRSG);

-
auf das Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des VwVG anwendbar
sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das
IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG);

-
vorliegend das Verfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde abzuschreiben
ist (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021,
N. 1653);

-
auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (vgl. Art. 63 Abs. 1
Satz 3 VwVG);

-
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechts-
verbeiständung) als gegenstandslos abzuschreiben ist;

-
eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungs-
domizil in der Schweiz bezeichnen müssen; die Zustellung unterbleiben
kann, wenn sie dies unterlassen (Art. 9 IRSV);

-
das vom Beschwerdeführer bezeichnete Zustellungsdomizil in Deutschland
nicht zu berücksichtigen ist;

-
der vorliegende Entscheid an das bisherige Zustellungsdomizil in der
Schweiz zuzustellen ist (Haftanstalt);




- 4 -


und erkennt:

1.
Das Beschwerdeverfahren (RR.2024.101) wird infolge Rückzugs der Be-
schwerde abgeschrieben.

2.
Das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege (RP.2024.24) wird als
gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.


Bellinzona, 27. September 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).