bstger · TPF 2012 30 · 2012-01-01 · de

Ermächtigung zur Strafverfolgung.

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v. également FROWEIN/PEUKERT, Europäische MenschenRechtsKonvention 
– EMRK-Kommentar, 3ème éd., Kehl am Rhein 2009, nos 235 ss ad art. 6, 
spéc. no 249). L’OFJ est néanmoins invité à souligner auprès des autorités 
italiennes, à la lumière de l’art. 2 let. a EIMP (v. notamment ZIMMERMANN, 
La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3ème éd., Berne 
2009, no 684 et les références citées), la problématique de la durée 
considérable de ladite procédure, laquelle a été initiée le 24 mars 1997 par 
l’arrestation du recourant, et s’est conclue par un jugement de première 
instance le 8 janvier 2008. 
 
 
 
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7. Auszug aus dem Entscheid der Verwaltungskommission in Sachen A. 
und B. gegen C., Gerichtsschreiberin am Bundesstrafgericht, vom 
2. Februar 2012 (GL.2012.1) 
 
Ermächtigung zur Strafverfolgung. 
 
Art. 303 StPO 
 
Die Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des Bundesstrafgerichts wegen 
strafbarer Handlungen, die sich auf ihre Amtstätigkeit beziehen, bedarf der 
Ermächtigung durch die Verwaltungskommission. Gemäss Art. 303 StPO muss 
diese Ermächtigung vor Beginn der Strafverfolgung eingeholt werden (E. 1). 
 
Die Ermächtigungsbehörde handelt gestützt auf ihre Strafverfolgungspflicht 
(Art. 302 Abs. 2 StPO) aufgrund eigener Feststellung, tätigt die erforderlichen 
Instruktionshandlungen selbst oder beauftragt damit die Polizei (E. 2). 
 
Gleich wie für die Eröffnung der Untersuchung nach Art. 309 Abs. 1 
lit. a StPO, ist für die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung 
entscheidend, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine straf- und verfolgbare 
Tat bestehen (E. 3). 
 
Autorisation pour la poursuite pénale. 
 
Art. 303 CPP 
 
La poursuite pénale dirigée contre des collaborateurs du Tribunal pénal fédéral 
en raison d'actes punissables liés à leur activité officielle est soumise à 
l'autorisation par la Commission administrative. En vertu de l'art. 303 CPP, 
cette autorisation doit être obtenue avant le début de la poursuite pénale 
(consid. 1). 


 
 
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L'autorité délivrant l'autorisation procède en tenant compte de ses propres 
obligations telles qu'elles découlent de l'art. 302 al. 1 CPP et ceci, sur la base de 
ses propres constatations. Elle met en œuvre les actes de procédure nécessaires 
ou peut charger la police de leur exécution (consid. 2). 
 
Comme pour l'ouverture d'une instruction au sens de l'art. 309 al. 1 let. a CPP, 
l'autorisation n'est délivrée que s'il existe des soupçons suffisants laissant 
présumer qu'une infraciton a été commise (consid. 3). 
 
Autorizzazione al perseguimento penale. 
 
Art. 303 CPP 
 
Il perseguimento penale a carico di collaboratori del Tribunale penale federale 
in relazione a comportamenti legati alla loro attività ufficiale necessita 
dell'autorizzazione a procedere della Commissione amministrativa del 
Tribunale. Giusta l'art. 303 CPP l'autorizzazione deve essere richiesta prima di 
avviare la procedura preliminare (consid. 1). 
 
L'autorità incaricata dell'autorizzazione a procedere agisce basandosi sui 
propri obblighi ufficiali giusta l'art. 302 cpv. 1 CPP, sulla base di propri 
accertamenti, mediante autonomi atti istruttori o incarichi alla polizia 
(consid. 2). 
 
Così come per l'apertura di un istruzione giusta l'art. 309 cpv. 1 lett. a CPP, per 
concedere l'autorizzazione devono sussistere sufficienti indizi di reato 
(consid. 3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. eine Strafuntersuchung. A. war 
anfangs erbeten durch die Rechtsanwälte X. und Y. verteidigt. Mit 
Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. Oktober 2009 wurde 
Rechtsanwalt X. als amtlicher Verteidiger eingesetzt und gleichzeitig wurde 
Rechtsanwalt Y. ein kanzleiexternes Substitutionsrecht eingeräumt. Am 
20. April 2011 ersuchte A., als neuen amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt 
B. einzusetzen. Rechtsanwalt B. stellte ein gleichlautendes Gesuch. Mit 
Verfügung vom 4. Mai 2011 lehnte der Leitende Staatsanwalt des Bundes 
das Gesuch mit der Begründung ab, es bestehe ein Interessenkonflikt. Am 
9. Mai 2011 verfügte der Staatsanwalt des Bundes zudem die 
Nichtzulassung von Rechtsanwalt B. als von A. eingesetztem privatem 
Verteidiger. Auf die gegen die Verfügung vom 4. Mai 2011 erhobene 
Beschwerde trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts soweit 


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nicht ein, als Rechtsanwalt B. selbst Beschwerde erhoben hatte. Die 
Beschwerde von A. wies sie wegen Interessenkonflikt und entsprechender 
Unmöglichkeit der Vertretung von A. durch Rechtsanwalt B. ab. 
 
Am 17. Juli 2011 stellte A. wiedererwägungsweise das Gesuch, es sei 
Rechtsanwalt B. als amtlicher Verteidiger per sofort einzusetzen. Dieses 
Gesuch wies der Leitende Staatsanwalt des Bundes am 19. Juli 2011 wegen 
eines latenten Interessenkonflikts wiederum ab. Dagegen erhob A., 
vertreten durch Rechtsanwalt B., mit Eingabe vom 26. Juli 2012 erneut 
Beschwerde. Die Beschwerdeschrift, samt beigelegter angefochtener 
Verfügung, stellte die Gerichtsschreiberin C. „im Auftrag des Präsidenten 
der I. Beschwerdekammer“ am 28. Juli 2011 an Rechtsanwalt Y. als 
„Hauptverteidiger und Zustelladresse in der obigen Angelegenheit“ zu. 
 
A. persönlich beschwerte sich ob dieser Zustellung schriftlich bei der 
I. Beschwerdekammer, mit der Ausführung, Rechtsanwalt Y. sei nie sein 
Hauptverteidiger gewesen und dessen Mandat als Substitut sei von der 
Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 24. Juni 2011 aufgehoben worden. 
Zuvor hatte A. an Bundesstrafrichter Z. zudem geschrieben, er wünsche 
keine Korrespondenzzustellung an Rechtsanwalt Y. 
 
Am 15. Juli 2011 teilte Rechtsanwalt Y. mit, er vertrete A. nicht mehr. 
 
Am 12. August 2011 stellte der Leitende Staatsanwalt unter anderem fest, 
dass Rechtsanwalt Y. das Substitutionsmandat nicht wahrnehme und setzte 
einen neuen Hauptverteidiger und einen Substituten ein. Dagegen erhob A. 
am 23. August 2011 abermals Beschwerde. Da Rechtsanwalt B. nicht 
rechtsgültig für A. Beschwerde erheben könne, trat die I. 
Beschwerdekammer mit Entscheid vom 30. August 2011 auf die 
Beschwerde indes nicht ein. 
 
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 reichte Rechtsanwalt B. schliesslich 
für sich und A. Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts 
der Amtsgeheimnisverletzung gegen Gerichtsschreiberin C. und allenfalls 
weitere Personen wegen der Zustellung vom 28. Juli 2011 an Rechtsanwalt 
Y. ein. Sie hätten gehandelt im Wissen darum, dass Y. weder erbetener 
noch amtlicher Verteidiger von A. gewesen sei. 
 
Der zuständige Staatsanwalt des Bundes verfügte hierauf am 7. Novem-
ber 2011 eine formelle Eröffnung der Strafuntersuchung und stellte am 
21. Dezember 2011 Gerichtsschreiberin C. eine Vorladung als 
„Beschuldigte Person“ zu. Die Verwaltungskommission des 


 
 
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Bundesstrafgerichts intervenierte am 10. Januar 2012 unter Hinweis auf 
Art. 303 StPO beim Staatsanwalt des Bundes. Sie wies mit ausführlicher 
Begründung auf die Unzulässigkeit des Vorgehens des Staatsanwalts hin, 
ersuchte um Aufhebung der Vorladung und Zustellung der Akten. Der 
Staatsanwalt des Bundes sistierte darauf am 13. Januar 2012 die Vorladung 
und unterbreitete die Akten der Verwaltungskommission des 
Bundesstrafgerichts zum Entscheid über die Ermächtigung. 
 
Die Verwaltungskommission erteilte die Ermächtigung zur Durchführung 
eines Strafverfahrens wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen 
Gerichtsschreiberin C. nicht. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die 
Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und 
Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) bedarf die 
Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des Bundesstrafgerichts (BStGer) wegen 
strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit beziehen, der 
Ermächtigung durch die Verwaltungskommission des BStGer. Es handelt 
sich dabei um eine Regelung, die mit Art. 7 Abs. 2 StPO insofern inhaltlich 
übereinstimmt, als der Bund (wie dies die Kantone tun dürfen) die 
Zulassung zur Strafverfolgung gegen seine Beamten (im Sinne von Art. 110 
Abs. 3 StGB) von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde 
abhängig machen kann. 
 
1.2 Dringlichkeitssituationen vorbehalten, muss die Ermächtigung vor 
Beginn der Strafverfolgung eingeholt werden; sie ist eine 
Prozessvoraussetzung (RIEDO/FALKNER, Basler Kommentar, Basel 2011, 
Art. 303 StPO N. 10; mutatis mutandis aus BGE 129 IV 305 E. 4.2.3 
S. 311). Die gesetzliche Bestimmung von Art. 303 StPO ist denn auch vom 
Wortlaut her klar und lässt keinen Interpretationsspielraum zu: Gemäss 
Art. 303 Abs. 1 StPO darf ein Vorverfahren erst eingeleitet werden, wenn 
die Ermächtigung erteilt wurde. Das Vorverfahren besteht gemäss Art. 299 
Abs. 1 StPO aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der 
Untersuchung der Staatsanwaltschaft. Die Ermächtigung ist eine positive 
Verfolgungsvoraussetzung, welche die Untersuchungsbehörden vor der 
Eröffnung einer Strafuntersuchung von Amtes wegen zu prüfen haben. Die 
Strafverfolgungsbehörden dürfen ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn die 
erforderliche Ermächtigung vorliegt. Fehlt die Prozessvoraussetzung einer 


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Ermächtigung darf kein Strafverfahren durchgeführt werden (LANDSHUT, 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 303 StPO N. 11 f.; auch WOHLERS, 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 7 StPO N. 11; RIEDO/FALKNER, a.a.O., 
Art. 303 StPO N. 11). Ausdrücklich vorbehalten bleiben gemäss Art. 303 
Abs. 2 StPO unaufschiebbare beweissichernde Vorkehren, wenn die Gefahr 
droht, dass solche Untersuchungshandlungen nicht mehr nachgeholt werden 
können. Ist die Ermächtigung zur Strafverfolgung noch nicht erteilt, sind 
allein unabwendbare Massnahmen zur Beweissicherung zulässig. Dass vor 
der Ermächtigung keine Strafverfolgungshandlungen vorgenommen werden 
dürfen, ergibt im Übrigen auch der Zweck der Regelung von Art. 7 Abs. 2 
StPO bzw. Art. 15 VG: Diese Bestimmungen dienen dazu, Mitarbeiter vor 
trölerischen oder mutwilligen Strafanzeigen zu schützen und einen Schutz 
vor ungerechtfertigter oder inopportuner Strafverfolgung zu bieten 
(WOHLERS, a.a.O., Art. 7 StPO N. 10). Der Schutz würde illusorisch, wenn 
die Strafverfolgungsbehörden nach Gutdünken vor der Ermächtigung mit 
Ermittlungen beginnen könnten, insbesondere solchen, denen sich der 
betroffene Beamte persönlich unterziehen muss. Die anders lautenden 
Überlegungen in der Dissertation von HAUENSTEIN (Die Ermächtigung in 
Beamtenstrafsachen des Bundes, Bern 1995, S. 126) finden in der heute 
geltenden Schweizerischen StPO keine Stütze. 
 
1.3 Aufgrund dessen erfolgten die am 21. Dezember 2011 erfolgte 
Vorladung sowie die Eröffnungsverfügung durch den Staatsanwalt des 
Bundes verfrüht und ohne rechtliche Grundlage. Mit „Sistierung“ der 
Vorladung und Unterbreitung der Akten zur Durchführung des 
Ermächtigungsverfahrens ist der Staatsanwalt indessen der entsprechenden 
Aufforderung der Verwaltungskommission nachgekommen. Die 
Verwaltungskommission nimmt damit das Ermächtigungsverfahren an die 
Hand. 
 
2. Gemäss Art. 3 lit. b VwVG ist auf das Verfahren der Ermächtigung zur 
Strafverfolgung von Bundespersonal das VwVG nicht anwendbar. Sinn und 
Zweck von Art. 15 VG verlangen ein möglichst rasches und einfaches 
Verfahren (HAUENSTEIN, a.a.O., S. 100). Die StPO selbst ist für dieses 
Verfahren ebenfalls nicht direkt anwendbar; weder Art. 7 Abs. 2 noch 
Art. 303 StPO, welche sich auf die Möglichkeit der Ermächtigung und 
deren Wirkung auf das Vorverfahren beziehen, enthalten weitere 
Verfahrensvorschriften. Zu gewährleisten sind in jedem Fall die 
Minimalgarantien der BV, konkret die allgemeinen Verfahrensgarantien des 
Art. 29 BV, insbesondere der in Abs. 2 verankerte Anspruch auf rechtliches 


 
 
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Gehör. Nach HAUENSTEIN (a.a.O., S. 101) sollen zudem die Bestimmungen 
des VwVG über Ausstand, Vertretung und Verbeiständung, Eröffnung der 
Verfügung sowie Vollstreckung und Schuldbetreibung sinngemäss 
Anwendung finden. 
 
Die Ermächtigungsbehörde handelt auf Strafklage (Art. 118 Abs. 2 StPO) 
oder Strafanzeige (Art. 301 StPO), ob diese nun direkt bei ihr eingeht oder 
erst auf Übermittlung einer Strafverfolgungsbehörde oder – sofern es sich 
wie beim BStGer um eine Strafbehörde handelt – gestützt auf die 
Verfolgungspflicht des Art. 302 Abs. 1 StPO aufgrund eigener 
Feststellungen. Sie tätigt die erforderlichen Instruktionshandlungen selbst 
(die Zuständigkeitsregel des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 
30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz, SR 170.321, gelangt 
mit Bezug auf die Ermächtigungsverfahren durch die 
Verwaltungskommission des BStGer nicht zur Anwendung) oder kann 
damit die Polizei betrauen. Sie zieht die erforderlichen Akten bei und räumt 
dem Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme ein (HAUENSTEIN, 
a.a.O., S. 110 f., 112 ff.). Auf Letzteres kann freilich verzichtet werden, 
wenn aufgrund der beigezogenen Akten ein Straftatbestand ausser Betracht 
fällt. Kriterium für den Umfang der Instruktionshandlungen bildet für die 
Ermächtigungsbehörde, dass sie ihren Entscheid mit einer inhaltlich 
genügenden Grundlage fällen kann. Genügend sind die Grundlagen dann, 
wenn sie zu beurteilen erlauben, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. 
Ein Entscheid ohne genügende Grundlage führt entweder dazu, dass der 
Schutz der Art. 15 VG illusorisch wird oder es zu ungerechtfertigter 
Verhinderung einer Strafverfolgung führen kann. 
 
3. Erscheinen ein Straftatbestand und die gesetzlichen Voraussetzungen 
einer Strafverfolgung als erfüllt, so darf gemäss Art. 15 Abs. 3 VG die 
Ermächtigung nur in leichten Fällen verweigert werden und sofern die Tat 
nach allen Umständen durch eine disziplinarische Massnahme des 
Fehlbaren als genügend geahndet erscheint. Fraglich ist, ob die 
Ermächtigung zur Strafverfolgung bereits bei einem Anfangsverdacht oder 
erst bei einem hinreichenden Tatverdacht zu erteilen ist. 
 
Im Strafprozessrecht spricht man von einem einfachen (im Gegensatz zum 
dringenden) hinreichenden, konkreten Tatverdacht, wenn aufgrund der 
tatsächlichen Hinweise eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die 
strafrechtliche Aburteilung des Täters spricht. Die Gesamtheit der 
tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass der 
Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden wird 
(LANDSHUT, a.a.O., Art. 309 StPO N. 25). SCHMID (Praxiskommentar, 


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Zürich/St. Gallen 2009, Art. 309 StPO N. 3) spricht in diesem 
Zusammenhang von einem „mittleren Verdacht“, d.h. dass ernsthafte 
Gründe für das Vorliegen einer Straftat sprechen. Insofern unterscheidet er 
sich vom Anfangsverdacht, welcher einerseits die Anzeigepflicht der 
Strafbehörden auslöst (HAGENSTEIN, Basler Kommentar, Basel 2011, 
Art. 302 StPO N. 26) andererseits Voraussetzung für die Einleitung des 
polizeilichen Ermittlungsverfahrens bildet (RHYNER, Basler Kommentar, 
Basel 2011, Art. 306 StPO N. 24). 
 
Die Ermächtigung ist zu erteilen, sofern hinreichende Anhaltspunkte für 
eine straf- und verfolgbare Tat bestehen (vorbehalten bleibt der 
disziplinarisch ahndbare leichte Fall; so HAUENSTEIN, a.a.O., S. 100). 
Hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat müssen als ein Synonym für 
den strafprozessualen Begriff des hinreichenden Tatverdachts verstanden 
werden, welcher Voraussetzung für die Eröffnung eines 
Untersuchungsverfahrens im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO bildet. 
Für ein solches Verständnis spricht der Sinn und Zweck von Art. 15 VG, 
nämlich einerseits der Schutz vor ungerechtfertigter oder inopportuner 
Strafverfolgung, der bei Erteilung der Ermächtigung schon bei bloss vagem 
Anfangsverdacht ausgehöhlt würde, andererseits die Gewährleistung der 
Rechtsgleichheit gegenüber dem nicht beamteten Bürger, gegen den bei 
konkretem Verdacht eine Strafuntersuchung eröffnet wird. 
 
Der Gefahr, dass mangels genügender Erkenntnisse die Ermächtigung von 
der Verdachtslage her ungerechtfertigt nicht erteilt werden könnte, kann 
durch Instruktionsmassnahmen der Ermächtigungsbehörde begegnet 
werden. Diese treten gleichsam an die Stelle der polizeilichen Ermittlungen 
und sollen wie diese eine erste Klärung im Sinne einer Konkretisierung und 
Plausibilisierung des Tatverdachts oder umgekehrt dessen Ausschluss 
ergeben. Der Ermächtigungsentscheid ist deshalb nach ähnlichen 
Verdachtskriterien zu fällen wie der Entscheid über die 
Untersuchungseröffnung gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO. Damit ist auch 
dem Gebot der Rechtsgleichheit Genüge geschaffen, dürfen doch – 
vorbehältlich der Einschränkung in Art. 15 Abs. 2 VG bei leichten 
disziplinarisch genügend ahndbaren Fällen – im Ermächtigungsverfahren 
nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 
E. 2.4).