bstger · BG.2024.6 · 2024-02-29 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 29. Februar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

KANTON FREIBURG, Staatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2024.6




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Sachverhalt:

A.
Am 4. Dezember 2023 leitete A., Oberrichterin im Kanton Bern, mehrere
E-Mails an die Kantonspolizei Bern, Fachstelle Bedrohungsmanagement,
weiter. Die E-Mails, welche am 30. November, 4., 5. und 6. Dezember 2023
verschickt wurden, enthielten Drohungen und Beschimpfungen gegen die
genannte Oberrichterin sowie gegen die Berner Polizei im Hinblick auf eine
auf den 8. Dezember 2023 anberaumte Gerichtsverhandlung. Als Absender
dieser E-Mails konnte B., wohnhaft in Z./FR, eruiert werden. Ebenfalls am
4. Dezember 2023 erhielt die Fachstelle Bedrohungsmanagement eine
Meldung, dass sich B. am 1. Dezember 2023 telefonisch bei der Staatsan-
waltschaft Bern gemeldet und angekündigt habe, am 8. Dezember 2023 eine
Waffe zur Hauptverhandlung mitzunehmen (vgl. Berichtsrapport der
Kantonspolizei Bern vom 7. Dezember 2023; Verfahrensakten ACL D 23
2064 der Staatsanwaltschaft Freiburg [nachfolgend «Verfahrensakten»],
pag. 2000 ff.). Aktenkundig sind ferner zwei weitere bedrohliche Anrufe von
B. vom 7. Dezember 2023 an die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und die
Kanzlei der 2. Strafkammer des Obergerichts Bern sowie zwei E-Mails vom
8. Dezember 2023 an A. und eine Kanzleimitarbeiterin der 2. Strafkammer
des Obergerichts Bern jeweils mit drohendem Inhalt (Verfahrensakten,
pag. 2011 ff.).


B.
Mit Berichtsrapport vom 7. Dezember 2023 informierte die Kantonspolizei
Bern die Staatsanwaltschaft Freiburg über die oben dargelegten Gescheh-
nisse, woraufhin die Staatsanwaltschaft Freiburg noch am gleichen Tag eine
Strafuntersuchung gegen B. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte sowie wegen versuchter Nötigung eröffnete und eine Durch-
suchung der von ihm bewohnten Wohnung in Z./FR anordnete (Verfahrens-
akten, pag. 5000 ff.). Am 12. Dezember 2023 wurde B. gestützt auf einen
Vorführbefehl der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 7. Dezember 2023
verhaftet (Verfahrensakten, pag. 2008 ff.) und mit Verfügung des Zwangs-
massnahmengerichts Freiburg vom 16. Dezember 2023 in Untersuchungs-
haft versetzt (Verfahrensakten, pag. 6011 ff.).


C.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2024 ersuchte die stellvertretende General-
staatsanwältin des Kantons Freiburg den stellvertretenden Generalstaats-
anwalt des Kantons Bern um Übernahme der Strafuntersuchung gegen B.
gestützt auf Art. 38 StPO (Verfahrensakten, pag. 9025 ff.), was von diesem
mit Schreiben vom 15. Januar 2024 abgelehnt wurde (Verfahrensakten,
pag. 9034 f.). Die stellvertretende Generalstaatsanwältin des Kantons

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Freiburg wiederholte mit Schreiben vom 19. Januar 2024 ihr Ersuchen um
Übernahme der Strafuntersuchung gegen B. (Verfahrensakten, pag. 9040
ff.). Erneut lehnte der stellvertretende Generalstaatsanwalt des Kantons
Bern mit Schreiben vom 29. Januar 2023 das Gesuch ab und wies daraufhin,
bei einem allfälligen Verfahren vor dem Bundesstrafgericht ein Nichteintreten
zu beantragen. Er habe bereits mit Schreiben vom 19. Januar 2024 die
Verfahrensübernahme definitiv abgelehnt, und neue Fakten seien seither
nicht bekannt geworden (Verfahrensakten, pag. 9053 f.).


D.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 gelangte die stellvertretende General-
staatsanwältin des Kantons Freiburg an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts und beantragte, es seien die Strafbehörden des
Kantons Bern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. zur Last
gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Der stellvertre-
tende Generalstaatsanwalt des Kantons Bern beantragte in seiner Gesuchs-
antwort vom 9. Februar 2024, auf das Gesuch des Kantons Freiburg sei nicht
einzutreten, eventualiter seien die Behörden des Kantons Freiburg zur
Verfolgung und Beurteilung von B. bezüglich der ihm vorgeworfenen Taten
für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde
dem Kanton Freiburg am 12. Februar 2024 zur Kenntnis zugestellt (act. 4).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen
Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist

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von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu TPF 2011 94 E. 2.2). Die Frist von zehn Tagen bezweckt, unnötiges
Hinauszögern in Gerichtsstandsangelegenheiten zu verhindern, dient aber
nicht dazu, noch im Fluss befindliche Verhandlungen, insbesondere bei
Einbezug neuer Erkenntnisse oder weiterer Anzeigen, zu verunmöglichen
(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.46 vom 10. Februar 2016
E. 1.3).

1.2
Strittig ist, ob die Eingabe des Kantons Freiburg vom 6. Februar 2024 als
verspätet im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung (E. 1.1) zu gelten hat.
Der Kanton Bern ist der Ansicht, es habe nach seiner definitiven Ablehnung
der Verfahrensübernahme vom 15. Januar 2024 keinen Spielraum mehr
bestanden für einen erneuten Meinungsaustausch, weshalb das Gesuch des
Kantons Freiburg vom 6. Februar 2024 verspätet sei (act. 3, S. 1 f.).
Demgegenüber führt der Kanton Freiburg aus, die Ankündigung des Kantons
Bern im Schreiben vom 15. Januar 2024, einen Nichteintretensantrag zu
stellen, sei vor dem Hintergrund des Grundsatzes von Treu und Glauben im
öffentlichen Recht (Art. 5 Abs. 3 BV) befremdlich. Wenn der Kanton Bern
tatsächlich der Ansicht gewesen sei, dass nach seiner Ablehnung der
Verfahrensübernahme kein Verhandlungsspielraum mehr bestanden habe,
hätte er dies unmittelbar nach Eingang des Schreibens des Kantons Freiburg
vom 19. Januar 2024 mitteilen müssen und nicht bis zum 29. Januar 2024
zuwarten, um dieses Schreiben zu beantworten (act. 1, S. 7).

1.3
Der Meinungsaustausch, welcher vom Kanton Freiburg mit Schreiben vom
9. Januar 2024 initiiert worden war, fand von Anfang an zwischen den
Behörden, die gemäss Verzeichnis der Schweizerischen Staatsanwälte-
Konferenz (SSK) für den Meinungsaustausch zuständig sind, statt, nämlich
zwischen den jeweiligen Oberstaatsanwaltschaften der beteiligten Kantone
Bern und Freiburg. Dabei lehnte der Kanton Bern mit Schreiben vom
15. Januar 2024 die Verfahrensübernahme «definitiv» ab. Dennoch gelangte
der Kanton Freiburg am 19. Januar 2024 erneut mit einer Anfrage betreffend
Verfahrensübernahme an den Kanton Bern. Dabei ist nicht ersichtlich, dass
sich der Kanton Freiburg bei seiner zweiten Anfrage auf neue Fakten
gestützt hätte. Vielmehr wiederholte er im Wesentlichen seine schon im
Schreiben vom 9. Januar 2024 vorgebrachten Argumente. Damit ist der
Meinungsaustausch bereits mit dem ablehnenden Schreiben des Kantons
Bern vom 15. Januar 2024 abgeschlossen worden, und das am
6. Februar 2024 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
eingereichte Gesuch des Kantons Freiburg ist grundsätzlich verspätet
eingereicht worden. Dies hätte zur Folge, dass auf das vorliegende Gesuch
nicht einzutreten wäre. Ein solcher Nichteintretensentscheid würde

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allerdings zu einer weiteren Verfahrensverzögerung führen und das
aufgrund der Inhaftierung des Beschuldigten B. in besonderem Masse zu
beachtenden Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 2 StPO; Art. 5 Abs. 3
EMRK) tangieren. Es rechtfertigt sich daher, ausnahmsweise auf das
verspätet eingereichte Gesuch einzutreten, zumal keine Anhaltspunkte für
die Annahme bestehen, dem Gesuchsteller sei es mit dem Schreiben vom
19. Januar 2024 um ein unnötiges Herauszögern des Gesuchs gegangen
(vgl.
auch
Beschluss
des
Bundesstrafgerichts
BG.2022.7
vom
23. Februar 2022 E. 2, gemäss welchem die Beschwerdekammer bei
inhaftierten Beschuldigten zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen
auf nicht formgerecht eingereichte Gerichtsstandsgesuche eintreten kann).


2.
2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der
Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV
222 E. 1).

2.2
Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften
untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgese-
henen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen
Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es
erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein
solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Aus-
nahme bleiben. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand
als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrän-
gen; die Anforderungen, um vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen,
sind entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen
dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich
selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüp-
fungspunkt besteht (TPF 2018 38 E. 3.1; TPF 2012 66 E. 3.1; TPF 2011 178
E. 3.1 und 3.3). Der Wohnsitz einer geschädigten Person kann als örtlicher
Anknüpfungspunkt gelten (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2022.2
vom 14. April 2022 E. 4.2 m.w.H.).

2.3

2.3.1 Die Parteien sind sich einig, dass B. die ihm vorgeworfenen Handlungen im
Kanton Freiburg begangen hat, mithin gestützt auf Art. 31 Abs. 1 StPO der
Kanton Freiburg zur Verfolgung und Beurteilung der B. vorgeworfenen Hand-
lungen grundsätzlich zuständig ist. Der Kanton Freiburg ist jedoch – anders
als der Kanton Bern – der Ansicht, dass sich gestützt auf Art. 38 StPO ein

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Abweichen vom ordentlichen Gerichtsstand rechtfertige. Die Beziehung von
B. mit Behörden sei äusserst angespannt. Diese Situation habe ihren Anfang
im Frühling 2020 genommen, als B. beim Sozialdienst Y./BE vergeblich
Sozialhilfeleistungen beantragt habe. B. habe gegen die Angestellten des
Sozialdienstes Anzeige erhoben wegen betrügerischer Absichten und
falscher Anschuldigungen. Die Anzeige sei von der Staatsanwaltschaft
Emmental-Oberaargau mit Verfügung vom 27. April 2020 nicht an die Hand
genommen worden. Am 18. Mai 2020 habe das Sozialamt Y./BE eine Straf-
anzeige gegen B. eingereicht, woraufhin die Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau unter der Nummer EO 20 5551/STC eine Strafuntersuchung
wegen übler Nachrede, Verleumdung und Aufnahme fremder Gespräche
eröffnet habe. Die Anzeige sei am 25. Juni 2020 ergänzt worden. Gegen den
in dieser Angelegenheit ergangene Strafbefehl habe B. Einsprache beim
Regionalgericht Emmental-Oberaargau erhoben, worauf dieses ihn mit Urteil
vom 17. August 2022 der versuchten Nötigung, mehrfach begangen, der
üblen Nachrede, mehrfach begangen, sowie des einfachen unbefugten Auf-
nehmens und mehrfach einem Dritten zugänglich Machens eines Gesprächs
schuldig gesprochen habe. Gegen dieses Urteil habe B. beim Obergericht
des Kantons Bern am 31. Oktober 2023 Berufung erhoben. Während des
zweitinstanzlichen Verfahrens habe B. dem Obergericht eine Vielzahl von
E-Mails mit beschimpfend-bedrohlichem Inhalt zukommen lassen. Das
Berufungsverfahren sei am 8. Dezember 2023 als erledigt abgeschrieben
worden, da B. der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben sei. Zusammen
mit seiner Berufungserklärung vom 31. Oktober 2023 habe B. Strafanzeige
u.a. gegen seinen ehemaligen Verteidiger sowie einen Angestellten des
Sozialdienstes eingereicht. Die Anzeige sei an die kantonale Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben, weitergeleitet worden. Die
Gesamtbetrachtung der geschilderten Vorgeschichte ergebe zweifelsfrei,
dass die Gefährdungslage durch B. durch den Ausgang der bernischen
Verfahren beeinflusst sei und sich bis zur massiven Bedrohung einer Berner
Oberrichterin zugespitzt habe. Dass die Gefährdungslage insbesondere im
Kanton Bern bestehe, wo B. verschiedene Exponenten der Justiz sowie der
Verwaltung bedrängt habe, und die Berner Behörden aufgrund der geschil-
deten Umstände die vorliegende Untersuchung im Zusammenhang mit
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie versuchter
Nötigung prozessökonomischer, mithin zweckmässiger erledigt werden
könne, sei offensichtlich und stelle einen triftigen Grund im Sinne von Art. 38
Abs. 1 StPO dar, der es rechtfertige, vom ordentlichen Gerichtsstand abzu-
weichen. Mit Entgegennahme der Drohmails durch Oberrichterin A. bestehe
des Weiteren ein eindeutiger Anknüpfungspunkt im Kanton Bern, wobei sich
der zumindest formelle Wohnsitz von B. ebenfalls immer noch in Y./BE
befinde. Im Kanton Freiburg sei er nicht gemeldet (act. 1, S. 3 ff.). Der

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Gesuchsteller stützt sich bei seiner Argumentation insbesondere auf den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.27 vom 20. September 2016 (vgl.
act. 1, S. 6 sowie Verfahrensakten, pag. 9027).

2.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass entgegen der Ansicht des Gesuchstellers der
Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.27 vom 20. September 2016
im vorliegend zu beurteilenden Verfahren nicht einschlägig ist. Der Kanton
St. Gallen führte seit dem 2. August 2016 gegen einen Beschuldigten eine
Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 1. August 2016 in
Schaffhausen per Post eine schriftliche Morddrohung an den Präsidenten
des Kreisgerichtes Rorschach/SG verfasst und versandt zu haben. In der
Folge einigten sich die Kantone St. Gallen und Schaffhausen darauf, dass
die gegen den Beschuldigten im Kanton St. Gallen eröffnete Strafunter-
suchung gestützt auf Art. 38 StPO durch diesen Kanton durchgeführt werde.
Dagegen erhob der Beschuldigte bei der Beschwerdekammer Beschwerde.
Letztere wies die Beschwerde ab und bejahte den abweichenden Gerichts-
stand im Kanton St. Gallen, weil sich dieser Kanton schon in einer Vielzahl
von Fällen mit dem Beschuldigten auseinander gesetzt hatte und zudem ein
umfangreiches Strafverfahren beim Kantonsgericht St. Gallen sowie ein
weiteres Verfahren wegen Sachbeschädigung und Beschimpfung beim
Kreisgericht St. Gallen gegen den Beschuldigten hängig waren. Die
Beschwerdekammer erachtete es als prozessökonomischer und zweck-
mässiger, dass die sankt-gallischen Behörden die Untersuchung führten,
namentlich wegen bestehender Vorakten und bereits im Kanton St. Gallen
durchgeführter psychiatrischer Untersuchungen sowie wegen der Gefähr-
dungslage, die insbesondere im Kanton St. Gallen bestand. Im in
BG.2016.27 zu beurteilenden Fall wurde die Strafuntersuchung von Anfang
an am abweichenden Gerichtsstand im Kanton St. Gallen geführt. Dort
wurden auch sämtliche Untersuchungshandlungen vorgenommen. Demge-
genüber ist im vorliegend zu beurteilenden Fall die Strafuntersuchung am
ordentlichen Gerichtsstand eröffnet worden. Der Kanton Freiburg hat in
diesem Zusammenhang B. in Untersuchungshaft versetzt, Einvernahmen
von B. und seiner Mitbewohnerin vorgenommen, eine Hausdurchsuchung
und Telefonkontrollen durchgeführt sowie ein psychiatrisches Gutachten von
B. in Auftrag gegeben. Die wesentlichen Untersuchungshandlungen sind
damit bereits vom Kanton Freiburg vorgenommen worden. Es gibt daher
schon aus prozessökonomischen Überlegungen keinen Grund, das Ver-
fahren im Kanton Bern weiterzuführen. Hinzukommt, dass das Gerichtsver-
fahren vor dem Obergericht des Kantons Bern inzwischen in Rechtskraft
erwachsen ist (vgl. act. 3, S. 4). Soweit noch ein Strafverfahren vor der
besonderen Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hängig ist, rechtfertigt

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dieses jedenfalls nicht, vom ordentlichen Gerichtsstand abzuweichen.
Schliesslich ist auch ohne Belang, dass B. offenbar im Kanton Freiburg nicht
gemeldet ist, sondern seinen offiziellen Wohnort noch im Kanton Bern hat.
Die Tathandlungen sind – wie bereits erwähnt – unbestrittenermassen im
Kanton Freiburg erfolgt, was für die Begründung des ordentlichen Gerichts-
standes gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO massgebend ist.

2.4
Damit liegt zusammenfassend kein triftiger Grund vor, um vom ordentlichen
Gerichtsstand abzuweichen.


3.
Das Gesuch ist abzuweisen, und es sind die Strafverfolgungsbehörden des
Kantons Freiburg berechtigt und verpflichtet, die B. zur Last gelegten Taten
zu verfolgen und zu beurteilen.


4.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG
per analogiam; vgl. schon BGE 87 IV 145).






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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Freiburg sind berechtigt und verpflichtet, die
B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.


Bellinzona, 1. März 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.