bstger · BG.2008.22 · 2009-03-30 · de

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB)

Entscheid vom 30. März 2009
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien


KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,
Oberstaatsanwalt,

Gesuchsteller


gegen



KANTON AARGAU, Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau,

Gesuchsgegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2008.22





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Sachverhalt:

A.
Mit Strafanzeige vom 29. August 2008 bei der Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Zug leitete A. gegen B., C., D., E. und F. eine Strafuntersuchung ein
(Einlegerakten act. 1). Die Strafanzeige bezieht sich zur Hauptsache auf
Sachverhalte im Zusammenhang mit der Gründung der G. AG mit Sitz in
Z. / ZG. Mit der Strafanzeige wird insbesondere geltend gemacht, bei der
Gründung eingebrachte Sacheinlagen seien zumindest zum Teil nicht vor-
handen gewesen, diese hätten nicht den geltend gemachten Wert gehabt,
und sie hätten nicht den Personen gehört, welche die Einlagen einbrach-
ten. Die in dieser kriminellen Art und Weise erfolgte Gründung und Kapitali-
sierung der Gesellschaft habe in der Folge mehrere Anschlussdelikte wie
unbegründete Barbezüge und Misswirtschaft zulasten der Gesellschaft er-
möglicht. Aus den Unterlagen ergibt sich auch, dass das Küchenstudio der
G. AG sich im Widerspruch zum in Z. registrierten Domizil effektiv in
Y. / AG befand bzw. befindet und dass deren Geschäfte entgegen den
Handelsregisterangaben im Kanton Aargau geführt wurden bzw. werden
(act. 1, S. 5 und dort erwähnte Beilagen).


B.
Mit Schreiben vom 30. September 2008 gelangte die Staatsanwaltschaft
des Kantons Zug an die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und bat
diese, den Gerichtsstand zu prüfen und eine allfällige Verfahrensübernah-
me anzuzeigen (act. 1, Beilage 3). Mit Schreiben vom 3. Oktober 2008
lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Übernahme des Ge-
richtsstandes ab (act. 1, Beilage 4).


C.
Mit Gesuch vom 30. Oktober 2008 gelangte der Oberstaatsanwalt des Kan-
tons Zug an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean-
tragte, dass der Kanton Aargau zur Verfolgung und Beurteilung der B., C.,
D., E. und F. zur Last gelegten strafbaren Handlungen für berechtigt und
verpflichtet zu erklären sei (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau lehnte den Gerichtsstand in ih-
rer Gesuchsantwort vom 10. November 2008 ab. Eine Abweichung vom
gesetzlichen Gerichtsstand sei vorliegend nicht gerechtfertigt (act. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.


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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345 StGB
i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des
Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710).
Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings,
dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass
die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt ha-
ben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in
Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Eine Frist für die Anrufung der
I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (SCHWERI/BÄNZIGER,
a.a.O., N. 623).

1.2
Die eingangs erwähnten Behörden sind nach ihren kantonalen Zuständig-
keitsordnungen berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ih-
re Kantone vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu ver-
treten (§ 22bis Abs. 4 Ziff. 2 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden [GOG] vom 3. Oktober 1940 [BGS 161.1] des Kantons Zug;
§ 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Strafrechtspflege [Strafprozessordnung,
StPO] vom 11. November 1958 [SAR 251.100] des Kantons Aargau). Der
Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Gesuchs
einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die übrigen Eintretensvor-
aussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass,
sodass auf das Gesuch einzutreten ist.


2.
Der Gesuchsteller führt aus, der gesetzliche Gerichtsstand liege vorliegend
unbestrittenermassen im Kanton Zug, insbesondere aus Zweckmässig-
keitsgründen sei jedoch ein Abweichen davon gerechtfertigt. Die G. AG sei
eine reine Domizilgesellschaft, welche im Kanton Zug über keine Ge-
schäftsräumlichkeiten und kein Personal verfüge. Sie werde in Z. von ei-
nem Domizilierungsservice betreut, der noch ca. 100 andere Domizilgesell-
schaften verwalte. Der Ort der Geschäftstätigkeit liege offenkundig in Y. im
Kanton Aargau (act. 1, S. 5). Auch die Wohnsitze verschiedener Beschul-
digter befänden sich im Kanton Aargau, weshalb es zweckmässiger sei, die
Untersuchung durch den Kanton Aargau durchführen zu lassen (act. 1,
S. 6).

Der Gesuchsgegner führt dagegen aus, unter dem Gesichtspunkt des De-
liktsschwergewichts sei eine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand

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nicht gerechtfertigt, und unter prozessökonomischen Aspekten bedeute das
im Kanton Zug zu untersuchende Urkundendelikt etwa die gleiche Hürde
wie die Vermögensdelikte im Kanton Aargau.


3.

3.1
Die Frage nach dem gesetzlichen Gerichtsstand ist unbestritten. Der Ge-
suchsteller führt zwar aus, dass vorliegend die Anwendung der ordentli-
chen Gerichtsstandsregeln dem Sinn des Gesetzes zuwiderliefe (act. 1,
S. 8), es kann aber auf eine weitergehende Erörterung der Frage nach dem
gesetzlichen Gerichtsstand verzichtet werden, weil sich die Parteien in ih-
ren Eingaben ausschliesslich auf die Rechtsprechung zum Abweichen vom
gesetzlichen Gerichtsstand berufen.

3.2
Die I. Beschwerdekammer kann die Zuständigkeit bei Teilnahme mehrerer
an einer strafbaren Handlung anders als in Art. 343 StGB bzw. beim Zu-
sammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 344
StGB bestimmen (Art. 262 Abs. 3 und 263 Abs. 3 BStP). Die Abweichung
vom gesetzlichen Gerichtsstand darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, son-
dern muss sich im einzelnen Fall von einer Regel leiten lassen, die der Ge-
setzgeber aufstellen würde (analog Art. 1 Abs. 2 ZGB), wenn die Anwen-
dung der ordentlichen Gerichtsstandsregeln dem Sinn des Gesetzes zuwi-
derliefe (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 433). Nach der Praxis darf vom ge-
setzlichen Gerichtsstand nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn
triftige Gründe es gebieten. Von der Möglichkeit der Art. 262/263 BStP ist
nur zurückhaltend Gebrauch zu machen. Die Überlegungen, die den ge-
setzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen
sich gebieterisch aufdrängen. Die I. Beschwerdekammer hat in erster Linie
nach den im Gesetz aufgestellten Grundsätzen zu entscheiden und soll nur
in ausserordentlichen Fällen, wenn die Anwendung dieser Grundsätze zu
besonderen prozessualen Schwierigkeiten führen würde, davon abzuwei-
chen. Wird vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen, so können ent-
weder ein einziger Gerichtsstand geschaffen werden, der sich mit dem ge-
setzlich vorgesehenen nicht deckt, oder das Verfahren getrennt und entge-
gen dem Grundsatz der Einheit des Gerichtsstandes verschiedene Ge-
richtsstände begründet werden (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 436;
vgl. BGE 95 IV 37 E. 2). Die Trennung kann entweder nach den Beschul-
digten (ratione personae) oder nach den Delikten (ratione delicti) erfolgen
(vgl. zum Ganzen SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 435 f. m.w.H.; GUIDON/
BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung zum interkantonalen Gerichtsstand
in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007 N. 44 ff. m.w.H.). Aus Zweckmäs-
sigkeitsgründen kann ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand auch

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gerechtfertigt sein, wenn mehrere Tätergruppen zu beurteilen sind. Eine
Aufteilung des Verfahrens nach verschiedenen Tätergruppen soll in der
Regel nur vorgenommen werden, wenn zwei oder mehrere Tätergruppen
zur Hauptsache unabhängig voneinander gehandelt haben und nur wenige
Querverbindungen zwischen ihnen bestanden, sodass sich eine geteilte
Verfolgung und Beurteilung ohne zu grosse Schwierigkeiten durchführen
lässt und sich auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie auf-
drängt (vgl. zum Ganzen eingehend SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 491 ff.
m.w.H.). So hat die I. Beschwerdekammer im Falle von zwei Tätergruppen,
welche nur durch eine einzige beschuldigte Person und wenige Tatbestän-
de verbunden waren, das Vorliegen von triftigen Gründen zum Abweichen
vom gesetzlichen Gerichtsstand bejaht. Zur Verhinderung von schwer zu
handhabenden Grossprozessen wurde ratione personae aufgeteilt, zumal
das Risiko der Ungleichbehandlung ratione deliciti infolge der grossen Zahl
von Straftaten und der Wirkung von Art. 68 Ziff. 1 aStGB (neu Art. 49
Abs. 1 StGB) zu vernachlässigen war (TPF BG.2006.27 vom 29. August
2006).

3.3
Vorliegend zur Beurteilung steht ein Sachverhaltskomplex, in welchem die
zu untersuchenden Delikte in einem die Chronologie bestimmenden Kau-
salverhältnis zueinander stehen. Dabei kommen für einen Teil der Delikte
sämtliche Beschuldigte, für den Rest wohl nur einzelne davon in Frage.
Man kann sich deshalb fragen, ob für den gesamten Sachverhaltskomplex
der identische Gerichtsstand zur Anwendung kommen soll, oder ob einzel-
ne der Delikte separat zu verfolgen sind. Angesichts des momentanen sehr
frühen Verfahrensstandes und der damit verbundenen Möglichkeit eventu-
eller Änderungen in der rechtlichen Würdigung der vorliegenden Sachver-
halte ist eine solche Triage im heutigen Zeitpunkt noch nicht definitiv mög-
lich. Es ist aber auf jeden Fall im Sinne der Prozessökonomie, wenn die
ersten Ermittlungen von der gleichen Untersuchungsbehörde geführt wer-
den, bildet die G. AG doch auf jeden Fall für alle heute zur Frage stehen-
den Delikte den gemeinsamen Nenner, weshalb für sämtliche Delikte aus
heutiger Sicht der gleiche Gerichtsstand zu gelten hat.

3.4
Der Gesuchsteller führt insbesondere praktische Gründe ins Feld, aufgrund
derer vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen werden soll. So hätten
die Mehrzahl der Beschuldigten ihren Wohnsitz im Kanton Aargau und
auch die für die Untersuchung relevanten Akten befänden sich dort. Mit
diesen Vorbringen soll dargelegt werden, das Festhalten am gesetzlichen
Gerichtsstand führe zu groben Verfahrensverzögerungen bzw. sei das Ab-
weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand im Interesse der Beweisführung

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zweckmässig (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 480, 505, 512); für das Ab-
weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand bestünden damit triftige Gründe.

Wesentlich ist, dass sich der Hauptverdacht auf die Schwindelgründung im
Kanton Zug bezieht und diese auch bezüglich der praktischen Bedeutung
im Vordergrund steht, da sie sich einerseits auf den Sacheinlagevertrag
stützt und zugleich die wesentliche Voraussetzung für die anschliessenden
Vermögensdelikte bildet. Für die Aufklärung der Schwindelgründung sind
Ermittlungen insbesondere im Kanton Zug notwendig, wobei sämtliche
Umstände der Gründung und Eintragung der G. AG als „Domizilgesell-
schaft“ im Kanton Zug zu klären sind; dies insbesondere aus dem Grunde,
als der Zweckartikel deutlich auf Aktivitäten hinweist, die dem Wesen einer
„Domizilgesellschaft“ widersprechen. Soweit Ermittlungshandlungen nicht
im Kanton Zug vorzunehmen sind, können diese in effizienter Weise auf
dem Rechtshilfeweg unternommen werden, was angesichts der geografi-
schen und sprachlichen Nachbarschaft der Verfahrensparteien nicht als
gravierende Verfahrenserschwerung zu werten ist.

3.5
Aus diesen Gründen ist vorliegend ein Abweichen vom gesetzlichen Ge-
richtsstand nicht gerechtfertigt. Die Strafverfolgungsbehörden des Ge-
suchstellers sind somit für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B., C.,
D., E. und F. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu
beurteilen.


4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m.
Art. 66 Abs. 4 BGG).


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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug sind berechtigt und ver-
pflichtet, die B., C., D., E. und F. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu
verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 30. März 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Oberstaatsanwalt
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.