bstger · TPF 2010 84 · 2009-10-06 · de

Parteientschädigung des Geschädigten.

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sont en l’occurrence réalisées. Il y a dès lors lieu de considérer que la 
plainte, bien que ne concluant qu’à l’annulation de la décision du 6 octobre 
2009, apparaît bien fondée sur ce point. 
 
 
 
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19. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft und A. gegen B. vom 8. März 2010 (SK.2010.1) 
 
Parteientschädigung des Geschädigten. 
 
Art. 175 Abs. 1 BStP (Art. 433 StPO) 
 
Grundlage für die Bemessung der Parteientschädigung des Geschädigten 
bilden die effektiven Kosten, die bei der Verfolgung und Durchsetzung seines 
privatrechtlichen Anspruchs entstanden sind (E. 3.2–3.3). 
 
Indemnité de dépens en faveur du lésé. 
 
Art. 175 al. 1 PPF (art. 433 CPP) 
 
La base pour le calcul des dépens en faveur du lésé sont les frais effectifs 
résultant de la poursuite et de la réalisation de sa prétention civile (consid. 3.2–
3.3). 
 
Indennizzo della parte lesa. 
 
Art. 175 cpv. 1 PP (art. 433 CPP) 
 
La base per il calcolo dell’indennizzo della parte lesa è costituita dalle spese che 
essa ha dovuto effettivamente sostenere per far valere la sua pretesa civile 
(consid. 3.2–3.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Entscheid vom 11. Juli und 27. Oktober 2008 sprach die Strafkammer 
B. vom Vorwurf der Geldwäscherei frei und verurteilte ihn wegen 
Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung. Sie hiess 
die Schadenersatzforderung der Privatklägerin A. gegen B. im Grundsatz 
gut, verwies indes A. zu deren Bemessung – mitsamt des Anspruchs auf 


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Parteientschädigung für ihre Aufwendungen (E. 9.2.2) – auf den Zivilweg 
(SK.2007.12). Das Bundesgericht wies mit Urteil 6B_89/2009 vom 
29. Oktober 2009 die Beschwerde von A. im Hauptpunkt ab, hiess sie 
jedoch in Bezug auf die Zusprechung einer Prozessentschädigung gut. 
 
Die Strafkammer setzte die Parteientschädigung von A. zu Lasten von B. 
auf total Fr. 125'000.– fest. 
Aus den Erwägungen: 
 
3.2 Die Privatklägerin verzichtet auch in diesem Verfahren auf die 
Einreichung einer Kostennote und beziffert ihre Forderung nicht, beantragt 
jedoch, es müsse sich jedenfalls um ein Vielfaches der von der Strafkammer 
beim Bundesgericht vernehmlassungsweise vorgeschlagenen Parteient-
schädigung von Fr. 100'000.– handeln. Sie substanziiert ihre Forderung 
unter pauschalem Hinweis auf die Akten im Wesentlichen wie folgt: Es 
seien aus Gründen der Zweisprachigkeit des Verfahrens zwei Anwälte für 
sie tätig gewesen, was auch notwendig gewesen sei, weil auf der Gegenseite 
fünf Anwälte gestanden hätten; es sei eine ungeheure Vielzahl von Akten zu 
sichten gewesen; es habe mit Übersetzungen und mit Dolmetschern 
gearbeitet werden müssen; es seien Besprechungen in Moskau notwendig 
gewesen; die Verhandlung in Bellinzona habe in drei Perioden 
stattgefunden und es habe dort ein behelfsmässiges Sekretariat eingerichtet 
werden müssen; schliesslich betrage der Streitwert Fr. 53 Mio. bzw. inkl. 
Zinsen Fr. 85 Mio. und die eingezogenen Vermögenswerte überstiegen 
ebenfalls Fr. 50 Mio. 
 
3.3 Für die Bemessung der Prozessentschädigung einer Privatklägerin im 
Adhäsionsprozess sind die effektiven Kosten zu berücksichtigen, die ihr für 
die Verfolgung und Durchsetzung ihres Anspruchs erwachsen sind. 
Vorliegend handelt es sich – wie im Regelfall – ausschliesslich um die 
Kosten der anwaltlichen Vertretung (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 des 
Reglements über Entschädigungen in Verfahren vor dem 
Bundesstrafgericht, SR 173.711.31; im Folgenden: 
„Entschädigungsreglement“); etwas anderes wird nicht geltend gemacht. 
Angaben zur Honorarforderung ihrer Anwälte macht die Privatklägerin 
nicht. 
 
3.3.1 Soweit die Privatklägerin auf den Streitwert der Sache Bezug nimmt 
und damit wenigstens implizit beantragt, die Honorarforderung ihrer 
Anwälte sei daran zu bemessen, ist sie nicht zu hören. Entsprechende 


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Regelungen aus kantonalen Zivilprozessordnungen oder bundesrechtliche 
Regelungen zum Zivilprozess und zu anderen Verfahren mit 
Vermögensinteresse vor Bundesgericht (Bundesgesetz über den 
Zivilprozess; Bundesgerichtsgesetz – je mit Bezug auf einschlägige 
Reglemente) sind auf das Verfahren der Adhäsionsklage im 
Bundesstrafverfahren nicht übertragbar. Das Bundesstrafgericht 
berücksichtigt gestützt auf Art. 1 bis 3 des Entschädigungsreglements den 
notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand und setzt einen Stundentarif 
fest (ebenso in casu die explizite Vorgabe des Bundesgerichts in dem die 
Privatklägerin betreffenden Beschwerdeentscheid 6B_89/2009 E. 7.3). Auf 
den festgestellten Aufwand wendet es in der Folge den gemäss Art. 3 Abs. 1 
Entschädigungsreglement angemessenen Stundentarif an. Hinzu kommen 
die notwendigen Auslagen. In casu ist der Entscheid über den notwendigen 
anwaltlichen Aufwand mangels Konkretisierung ins pflichtgemässe 
Ermessen des Gerichts gestellt. 
 
3.3.2 Die einem durch eine Straftat Geschädigten eröffnete Möglichkeit, 
sich als Privatkläger adhäsionsweise am Strafverfahren zu beteiligen, 
vereinfacht das Verfahren für den Geschädigten gegenüber dem 
ordentlichen Zivilprozess ganz erheblich. Der Beweis der seinen Anspruch 
begründenden schädigenden Handlung sowie im Grundsatz des Schadens 
erbringt der öffentliche Ankläger. Der Privatkläger kann seine Handlungen 
im Adhäsionsprozess in der Regel auf den Nachweis der Schadenshöhe 
beschränken. An diesen Vorgaben ist der notwendige anwaltliche Aufwand 
zu messen. Richtig ist zwar, dass die Verfahrensakten recht umfangreich 
sind, die Privatklägerin konnte sich jedoch für die Begründung ihres 
Anspruchs und für dessen Bezifferung weitestgehend auf die Ermittlungs 
und Untersuchungsergebnisse der Bundesanwaltschaft und des 
Untersuchungsrichteramtes abstützen, und sie hat dies auch getan. Die von 
den Strafverfolgungsbehörden eruierten objektiven Sachverhalte waren 
kaum umstritten, die Geldflüsse in den vom Untersuchungsrichteramt 
erstellten Berichten dargestellt und analysiert. Die rechtlichen und 
tatsächlichen Ausführungen der Privatklägerin gingen in der Hauptsache 
kaum über die im Schlussbericht der Untersuchungsrichterin ausgeführten 
Überlegungen und die in der Anklageschrift vorgetragenen und objektiv 
nicht bestrittenen Behauptungen hinaus. Einige Schwierigkeit bereitete 
allein die rechtliche Analyse der an sich unbestrittenen verschlungenen 
Geschäftsvorgänge als wirtschaftlich sinnlos. Für die Bemessung ihres 
Schadens stellte die Privatklägerin vollumfänglich auf die Zahlen der nicht 


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von ihr, sondern vom Untersuchungsrichteramt erstellten Expertisen und die 
in der Anklageschrift genannten Zahlen ab. 
 
Die Privatklägerin beantragt, es sei ihr ein Vielfaches, also wohl mindestens 
das Dreifache von Fr. 100'000.– oder mithin mindestens Fr. 300'000.– 
zuzusprechen. Legt man einen Stundenansatz von Fr. 250.– zu Grunde, geht 
sie also von 1’200 Stunden oder 30 Wochen anwaltlicher Tätigkeit aus. 
Damit macht sie einen offensichtlich unangemessenen und also nicht 
notwendigen Aufwand geltend. Aus den Akten, auf die die Privatklägerin 
bloss pauschal verweist, ergeben sich keine Hinweise auf ausserordentlich 
umfangreiche, notwendige und ausschliesslich von der Privatklägerin 
erbrachte Leistungen. Die Privatklägerin war zwar stets von zwei Anwälten 
vertreten, die aber, mit Ausnahme des Aktenstudiums und der 
Hauptverhandlung, ihre Arbeiten weitgehend aufgeteilt haben dürften. 
 
Vor diesem Hintergrund erscheint angemessen, von einem Aufwand von 
400 Stunden oder 10 Arbeitswochen auszugehen, inklusive der insgesamt 
einwöchigen Verhandlung, an welcher die Privatklägerin gleichzeitig mit 
zwei Anwälten vertreten war. Gemäss Art. 3 Abs. 1 
Entschädigungsreglement ist angesichts der tatsächlichen und rechtlichen 
Schwierigkeiten der von der Privatklägerin zu leistenden Arbeit ein 
mittlerer Stundenansatz von Fr. 250.– zu Grunde zu legen. Die 
Parteientschädigung ist unter dem Titel Zeitaufwand mithin auf Fr. 
100'000.– festzusetzen. Dazu kommen pauschal 25% oder Fr. 25'000.– für 
die notwendigen Auslagen und Mehrwertsteuer. B. ist demnach in 
Ergänzung von Ziffer 3 des Entscheiddispositivs vom 11. Juli und vom 27. 
Oktober 2008 zu verpflichten, der Privatklägerin eine Prozessentschädigung 
von Fr. 125'000.– für das Verfahren vor Bundesstrafgericht auszurichten 
(Art. 175 Abs. 1 BStP). 
 
 
 
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20. Extrait de l’arrêt de la Ire Cour des plaintes dans la cause A. contre 
Ministère public de la Confédération du 17 mars 2010 (BB.2009.92) 
 
Consultation du dossier.