bstger · BK.2006.10 · 2006-08-30 · de

Entschädigungsbegehren (Art. 122 BStP)

Entscheid vom 30. August 2006
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Barbara Ott und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien


A., vertreten durch Fürsprecher Martin Schmutz

Gesuchsteller


gegen



SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entschädigungsbegehren (Art. 122 BStP)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BK.2006.10





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Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwalt-
schaft“) stellte das am 26. März 2004 eröffnete Ermittlungsverfahren gegen
A. wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG), ausgehend von einer kriminellen Organisation
(Art. 260ter StGB), nach Schluss der Voruntersuchung mit Verfügung vom
14. Juli 2006 ein und auferlegte die Kosten des Verfahrens dem Bund
(BA/EAII/11/06/0075, Band 1 [Akten BA], Fasz. 22).


B.
Nachdem die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf ein erstes,
am 6. Juli 2006 – mithin vor rechtskräftiger Einstellung des Strafverfahrens
– verfrüht gestelltes Entschädigungsbegehren mit Entscheid BK.2006.8
vom 27. Juli 2006 nicht eintrat, reichte A. am 3. August 2006 bei der Bun-
desanwaltschaft erneut ein Entschädigungsbegehren ein. Er beantragt eine
Entschädigung von Fr. 4'200.-- für 42 Tage ausgestandene Untersu-
chungshaft und von Fr. 3'901.60 für Verteidigungskosten (act. 1 und 1.1).

Die Bundesanwaltschaft legte das Begehren zusammen mit den komplet-
ten Verfahrensakten sowie ihrer Stellungnahme vom 14. August 2006 zu-
ständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur
Entscheidung vor und beantragt Gutheissung des Begehrens (act. 2).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP ist dem Beschuldigten, gegen den die Unter-
suchung eingestellt wird, auf Begehren eine Entschädigung für die Unter-
suchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten.
Diese Bestimmung ist auch im Ermittlungsverfahren anwendbar (Art. 122
Abs. 4 BStP). Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist neben
der Einstellung des Verfahrens eine gewisse objektive Schwere der Unter-
suchungshandlung und ein durch diese bewirkter erheblicher Nachteil, wel-
cher vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen ist (BGE 107 IV
155, 157 E. 5 m.w.H.; vgl. auch BGE 117 IV 209, 218 E. 4b). Als "andere
Nachteile" im Sinne von Art. 122 BStP gelten dabei insbesondere die dem

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Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des
Verteidigers zulässig war – was bei einem gerichtspolizeilichen Ermitt-
lungsverfahren gemäss Art. 35 Abs. 1 BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist
– und wenn die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus
Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als
geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE
115 IV 156, 159 E. 2c; vgl. TPF BK_K 002/04 vom 6. Juli 2004 E. 2.1).

1.2
Die Entschädigung kann gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP verweigert werden,
wenn der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfli-
ches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Die
Verweigerung der Entschädigung darf jedoch keine verdeckte Verdachts-
strafe sein, indem die Begründung der Kostenauflage den Eindruck vermit-
telt, der Beschuldigte habe sich eines Deliktes schuldig gemacht (HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Ba-
sel 2005, S. 564 N. 17 f.).


Die Gesuchsgegnerin macht unter Hinweis auf die Einstellungsverfügung
geltend, dass der Gesuchsteller das Ermittlungsverfahren nicht durch ein
Verhalten im vorstehend umschriebenen Sinne verschuldet oder erschwert
habe (vgl. Akten BA, Fasz. 22 = TPF BK.2006.8 act. 2.1). Anhaltspunkte,
die eine Verweigerung der Entschädigung zur Folge hätten, lassen sich
den Akten nicht entnehmen. Somit besteht Anspruch auf Entschädigung.


2.
Der Gesuchsteller wurde aufgrund eines Haftbefehls der Gesuchsgegnerin
vom 26. März 2004 noch gleichentags festgenommen. Auf Antrag der Ge-
suchsgegnerin bestätigte der eidgenössische Untersuchungsrichter mit
Verfügung vom 29. März 2004 die Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2004
wurde der Gesuchsteller aus der Untersuchungshaft entlassen. Demnach
befand sich der Gesuchsteller während 42 Tagen in Haft, wofür er eine
Entschädigung von Fr. 100.-- pro Tag bzw. von total Fr. 4'200.-- beantragt.

Der Gesuchsteller führt aus, dass er vor der Verhaftung keiner Arbeit nach-
gegangen sei, aber Aussicht auf eine Arbeitsstelle gehabt habe; dies sei
jedoch nicht bestätigt gewesen (act. 1). Gemäss Einvernahmeprotokoll vom
19. April 2004 verlor er im März 2003 infolge eines Autounfalls und Führer-
ausweisentzugs seine Stelle als Maler und erhielt danach – auch während
der Haft – vom Arbeitsamt finanzielle Unterstützung (Akten BA, Fasz. 13
S. 343). Der Gesuchsteller erlitt mithin keinen Verdienstausfall durch die
Haft.

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Aufgrund der Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit im Zusammen-
hang mit der sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisenden Haft hat
der Gesuchsteller indes Anspruch auf Genugtuung. Diese ist nach Mass-
gabe der Schwere der Persönlichkeitsverletzung unter Berücksichtigung
sämtlicher Umstände, namentlich des Rufes des Geschädigten sowie des-
sen familiärer und beruflicher Situation, festzusetzen. Eine Genugtuung von
Fr. 100.-- pro Tag ausgestandener Untersuchungshaft kann in der Regel
bei langer Haftdauer, aber auch bei kürzerer Haftdauer, wenn keine beson-
deren Umstände vorliegen, die für einen höheren Ansatz sprechen, als an-
gemessen bezeichnet werden (TPF BK.2005.9 vom 12. Oktober 2005
E. 2.1.1 m.w.H.; vgl. HÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, Die Genugtuung, 3. Aufl.,
Zürich 1996/2005, Tabelle XI, Zeitraum 2001-2005 Nr. 4a, 6a, 9b, Zeitraum
1998-2000 Nr. 0 d, 4). Der Gesuchsteller macht keine besonderen Um-
stände geltend, welche bei der Bemessung der Genugtuung als erhöhende
Faktoren zu berücksichtigen wären; solche ergeben sich auch nicht aus
den Akten (vgl. dazu HÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, a.a.O., S. I/106 ff.). Die
Untersuchungshaft führte weder zu einer Rufschädigung noch zu einer Be-
einträchtigung der beruflichen oder familiären Situation des Gesuchstellers.
Es sind auch keine Anhaltspunkte feststellbar, die für eine anderweitige
Beeinträchtigung seines sozialen Umfeldes als Folge der Haft oder für eine
besondere Haftempfindlichkeit sprechen würden. Der Grund des Freiheits-
entzugs als solcher – Verdacht der unbefugten Einfuhr von rund 10 kg He-
roin, ausgehend von einer kriminellen Organisation – wirkt sich vorliegend
nicht genugtuungserhöhend aus. Das Gleiche gilt für die Umstände der
Festnahme, die in einer Hotelbar in Z. im Anschluss an eine Autofahrt aus
Deutschland erfolgte. Demnach kann für 42 Tage Untersuchungshaft an-
tragsgemäss eine Entschädigung von Fr. 4'200.-- zugesprochen werden.


3.
Der Gesuchsteller macht Verteidigungskosten von Fr. 3'901.60 geltend,
bestehend aus dem Aufwand von Fürsprecher Martin Schmutz für die Zeit
vom 12. April 2004 bis August 2006 (Honorarnote vom 3. August 2006;
act. 1.1).

3.1
Die Gesuchsgegnerin bestellte mit Verfügung vom 2. April 2004 aufgrund
der Inhaftierung des Gesuchstellers Fürsprecher Martin Schmutz zum amt-
lichen Verteidiger (Akten BA, Fasz. 16 S. 097; vgl. Art. 36 Abs. 1 BStP).
Dessen öffentlich-rechtliches Mandat endete demnach mit der Haftentlas-
sung des Gesuchstellers am 6. Mai 2004. Die Entschädigung des amtli-
chen Verteidigers für dessen bis zur Haftentlassung erfolgten Bemühungen
ist durch die Gesuchsgegnerin festzusetzen (Art. 38 Abs. 1 BStP). Diese
Entschädigung bildet Teil der Verfahrenskosten (Art. 1 Abs. 1 und 3 der

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Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechts-
pflege, SR 312.025). Nachdem die Verfahrenskosten mit Einstellungsver-
fügung vom 14. Juli 2006 in Anwendung von Art. 246bis BStP dem Bund
auferlegt wurden (Sachverhalt lit. A), erlitt der Gesuchsteller insoweit kei-
nen Nachteil. Soweit Entschädigung im Zusammenhang mit der amtlichen
Verteidigung geltend gemacht wird, ist auf das Begehren nicht einzutreten.

3.2
Zu prüfen bleibt, ob und in welchem Umfang Anspruch auf Entschädigung
von Verteidigungskosten für die Zeit nach der Haftentlassung besteht. Der
Beizug eines Verteidigers für das Ermittlungsverfahren war gemäss Art. 35
Abs. 1 BStP zulässig und angesichts des Tatvorwurfs auch gerechtfertigt.
Somit besteht grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Die Verteidigung
macht gemäss Honorarnote vom 3. August 2006 für die Zeit vom 12. April
2004 bis August 2006 gesamthaft einen zeitlichen Aufwand von
12 Stunden geltend, wobei die Arbeiten zwar im Einzelnen spezifiziert wer-
den, jedoch ohne Angabe des jeweils erforderlichen Zeitbedarfs (act. 1.1).
Auf den Zeitraum der amtlichen Verteidigung entfallen ein Besuch im Ge-
fängnis sowie die Teilnahme an einer einstündigen Einvernahme am Tag
der Haftentlassung des Gesuchstellers (vgl. Akten BA, Fasz. 13 S. 352 und
360, Fasz. 16 S. 101); dieser Aufwand ist vorliegend nicht zu entschädigen.
Der übrige Verteidigungsaufwand fiel gemäss Honorarnote nach der Haft-
entlassung an und umfasst nebst Korrespondenz mit Klient und Behörden
Aktenstudium, Einsichtnahme in und Kopieren von Akten beim Untersu-
chungsrichteramt, ein Gesuch an dasselbe sowie Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit dem Entschädigungsbegehren. Unter Berücksichtigung
der zweieinhalb Stunden dauernden Einvernahme vom 4. November 2004,
bei welcher sich der Verteidiger durch eine Praktikantin substituieren liess
(Akten BA, Fasz. 13 S. 370 und 384), erscheint für die Zeit nach der Haft-
entlassung ein Aufwand von acht Stunden als notwendig und ausgewiesen.

3.3
Die Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstraf-
rechtspflege (SR 312.025) enthält keine Bestimmungen über die Anwalts-
entschädigung, weshalb es als sachgerecht erscheint, zur Bemessung des
Honorars das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Entschädigungen
in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) anzuwenden,
wie dies auch im Verwaltungsstrafverfahren gehandhabt wird (vgl. TPF
BK.2005.3 vom 11. Mai 2005 E. 4). Das Reglement sieht in Art. 3 Abs. 1
einen Stundenansatz von mindestens 200 und höchstens 300 Franken vor.
In Berücksichtigung der grundsätzlich schwer wiegenden Vorwürfe, aber
nicht besonderen tatsächlichen und rechtlichen Komplexität der Strafunter-
suchung erscheint vorliegend ein Stundenansatz von 220 Franken (exkl.
MwSt.) gerechtfertigt (vgl. TPF BK.2005.18 vom 1. Dezember 2005,

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BK.2005.9 vom 12. Oktober 2005, BK.2005.12 vom 7. Juli 2005). Das Ho-
norar beträgt demnach Fr. 1'760.-- (8 Std. à Fr. 220.--). Die mit Fr. 626.--
bezifferten Auslagen betreffen teilweise den Aufwand der amtlichen Vertei-
digung, deren Entschädigung vorliegend nicht festzusetzen ist. Für Kopien
können sodann 50 Rappen pro Seite berechnet werden (Art. 4 Abs. 1 des
vorgenannten Reglements). Die Entschädigung für Auslagen ist somit auf
Fr. 322.-- festzusetzen (504 Kopien à Fr. --.50, übrige Auslagen Fr. 70.--).
Der Gesuchsteller hat demnach Anspruch auf Entschädigung für Verteidi-
gungskosten im Umfang von Fr. 2'082.--. Auf Grund seines ausländischen
Wohnsitzes unterliegen die anwaltlichen Leistungen gemäss dem hierbei
massgebenden Empfängerortsprinzip nicht der Mehrwertsteuer (Art. 5 lit. b
i.V.m. Art. 14 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer,
MWSTG, SR 641.20; vgl. TPF BK.2006.2 vom 10. März 2006 E. 3.2).


4.
Nach dem Gesagten hat der Gesuchsteller Anspruch auf eine Entschädi-
gung von Fr. 6'282.-- für das eingestellte Ermittlungsverfahren; im Mehrbe-
trag ist das Begehren, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Gesuchsteller im Verhältnis
des Unterliegens zu rund einem Fünftel eine reduzierte Gerichtsgebühr von
Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 3 OG; Art. 3 des
Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem
Bundesstrafgericht, SR 173.711.32). Diese ist mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 1'000.-- teilweise zu verrechnen; der Restbetrag von
Fr. 700.-- ist dem Gesuchsteller von der Bundesstrafgerichtskasse zurück-
zuerstatten. Der Aufwand des Rechtsvertreters für das vorliegende Verfah-
ren wurde bereits bei der Bemessung der Entschädigung gemäss Art. 122
BStP berücksichtigt (E. 3.2), weshalb dem Gesuchsteller hiefür keine zu-
sätzliche Parteientschädigung zuzusprechen ist.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin verpflich-
tet, den Gesuchsteller mit total Fr. 6'282.-- zu entschädigen. Im Mehrbetrag
wird das Gesuch, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Gesuchsteller aufer-
legt und teilweise mit dem Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. Der
restliche Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird dem Gesuchsteller zurücker-
stattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.


Bellinzona, 31. August 2006

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Fürsprecher Martin Schmutz
-
Schweizerische Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.