bstger · BE.2025.30 · 2025-10-21 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 21. Oktober 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION
ESBK,
Gesuchstellerin


gegen



A., vertreten durch
Rechtsanwältin Mehtap Giunuzoglu,
Gesuchsgegner


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2025.30
(Nebenverfahren: BP.2024.107)



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die ESBK ordnete am 22. Oktober 2024 in ihrem Strafverfahren 62-23024-
055 eine Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten […] an (act. 1.1). Sie
erfolgte mit der Kantonspolizei Zürich am 27. Oktober 2024 (act. 4.7).
B. habe sich dabei als Mieterin der Räumlichkeiten ausgegeben und dies mit
dem Schlüssel für das Lokal bestätigt. In den Räumlichkeiten hätten sich
insgesamt 18 Personen befunden, wovon zehn Personen um einen Barbut-
Tisch stehend angetroffen worden seien. Auf der Ablage des Tisches
seien CHF 20'200.-- und EUR 17'800.-- vorgefunden worden, sodann teil-
weise in versteckten Ablagefächern der Bartheke Fr. 5'950.--, EUR 1'600.--
und EUR 1'250.--, sowie aus dem Portemonnaie von B. Fr. 840.-- und
EUR 50.--. Weitere Bargeldbeträge in der Grössenordnung von insgesamt
rund Fr. 40'000.-- wurden von zehn Personen sichergestellt. Die Kantonspo-
lizei habe sodann ein weiteres Hinterzimmer entdeckt, das als Büro gekenn-
zeichnet gewesen sei und die Aufschrift «A. Vorsitzender GL» und «C. CEO»
getragen habe.

Die ESBK habe mündlich die Strafuntersuchung wegen unerlaubter Spiel-
bankenspiele auf B. ausgedehnt, die Durchsuchung ihrer Person sowie
Effekten angeordnet sowie mündlich den Befehl zur Durchsuchung des
Büros erlassen. Die ESBK führte mit B. während der Hausdurchsuchung
eine Einvernahme durch und weitete die Strafuntersuchung mündlich auch
auf A. (nachfolgend «Gesuchsgegner») aus (act. 4 S. 4 f. Rz. 15–17;
act. 1.2; Niederschriften der mündlichen Anordnungen der ESBK: act. 4.1 A.,
act. 4.2 B.). Es bestehe danach der Verdacht, dass B. und A. in den Räum-
lichkeiten an der […] Spielbankenspiele ohne Konzession durchführen,
organisieren oder zur Verfügung stellen würden (act. 4 S. 5 Rz. 20).


B.
Die Kantonspolizei Zürich stellte anlässlich der Hausdurchsuchung vom
27. Oktober 2024 hinter der Bartheke einen Videorekorder sicher, der lau-
fend den Aussenbereich aufgezeichnet habe (U62400) und einen weiteren,
ausgeschalteten Videorekorder (U62401) der gleichen Marke aus einem
Einbauschrank im Büro. Neben dem Mobiltelefon ab B. (U62402) stellte sie
zwei ausgeschaltete Apple iPads aus einem Korpus des Büroraums sicher
(U62403, U62404). Sie stellte sodann aus einem roten Ordner im Schrank
des Büroraumes eine Mappe mit diversen Unterlagen zur Lokalität «Bar D.»
sicher und aus einem Schubladenstock im Büroraum eine ausgeschaltete
Festplatte (U62406; act. 4 S. 5 Rz. 18; act. 4.4). B. verlangte sogleich die
Siegelung, da es sich um private Aufnahmen handle (act. 1.3). Die Siegelung

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erfolgte gemäss Protokoll am 27. Oktober 2024, 04:08 Uhr (nach Zeitumstel-
lung; act. 1.3).


C.
Die ESBK ersuchte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am
28. Oktober 2024, superprovisorisch die vorsorgliche Spiegelung der sicher-
gestellten Geräte anzuordnen (act. 1; BP.2024.107 act. 1). Sie beantragt in
der Hauptsache:

1. Es sei das Sekretariat der ESBK zu beauftragen, die Asservate U062402, U62403
und U62404 an das Bundesamt für Polizei fedpol weiterzuleiten.

2. Das Bundesamt für Polizei fedpol sei unverzüglich zu beauftragen, eine forensi-
sche Sicherungskopie (Image) der sich auf dem Mobiltelefon der Marke Apple
(U062402) oder Tablett U62403 (Apple iPad) sowie dem Tablett U62404 (Apple
iPad) befindenden Dateien sowie der Cloud-Daten zu erstellen.

3. Es sei die Stromversorgung des Mobiltelefons der Marke Apple (U62402) sicher-
zustellen und dauerhaft bzw. bis zum Erstellen einer forensischen Sicherungskopie
aufrechtzuerhalten.

4. Während der Dauer des Entsiegelungsverfahrens bzw. bis zur Sicherung der
Daten auf einer forensischen Sicherungskopie sei sicherzustellen, dass das Mobil-
telefon der Marke Apple (U062402) keine drahtlosen Kommunikationsverbindungen
nutzen kann und es seien hierzu die notwendigen technischen Vorkehrungen zu
treffen.

5. Die in Ziffer 1 bis 4 hiervor beantragten vorsorglichen Massnahmen seien super-
provisorisch zu erlassen.

Die Beschwerdekammer entsprach dem Gesuch und beauftragte am 29. Ok-
tober 2024 das Bundesamt für Polizei fedpol, in geeigneter Form je zwei
forensische Kopien der sich auf den Geräten (Gesuch Ziffer 2) befindenden
Daten sowie der Cloud-Daten anzufertigen. Nach Erstellung der forensi-
schen Kopien waren die Asservate und die forensischen Kopien von fedpol
zu versiegeln und zusammen mit einem Kurzbericht dem Gericht zu über-
mitteln (BP.2024.107 act. 2).


D.
Am 31. Oktober 2024 teilte A. der ESBK mit, über Drittpersonen erfahren zu
haben, dass die ESBK seine privaten Geschäftsräumlichkeiten durchsucht
und Unterlagen sichergestellt habe. Er sei darüber nicht direkt informiert
worden. Er verlangte namentlich einen Bericht und die Siegelung sämtlicher
Gegenstände, welche die ESBK von ihm sowie von seinen an dieser
Adresse firmierenden Gesellschaften sichergestellt habe. Er ersuchte um
Akteneinsicht und behielt sich eine Begründung der Siegelung vor, wie auch
die Einreichung von Vollmachten insbesondere der genannten Gesellschaf-
ten (act. 4.6) und begründete die Siegelung am 8. November 2024 summa-
risch (act. 31.1).


- 4 -


E.
Am 13. November 2024 stellte die ESBK das Entsiegelungsgesuch. Sie er-
suchte die Beschwerdekammer, die folgenden Gegenstände seien zu ent-
siegeln und sie sei zu ihrer Durchsuchung zu ermächtigen (act. 4):

-
U62400/Siegel-Nr. 015457 Videorekorder (hinter der Bartheke)
-
U62401/Siegel-Nr. 015453 Videorekorder (Einbauschrank im Büroraum)
-
U62402/Siegel-Nr. 015458 Mobiltelefon (ab B.)
-
U62403/Siegel-Nr. 015461 Apple iPad (Büroraum ab Korpus)
-
U62404/Siegel-Nr. 015459 Apple iPad (Büroraum ab Korpus)
-
U62405/Siegel-Nr. 015499 Mappe (aus rotem Ordner im Schrank Büroraum)
-
U62406/Siegel-Nr. 015460 Festplatte (aus Büroraum, Korpus, Schubladenstock)

Die Beschwerdekammer lud A. am 14. November 2024 zur Beschwerdeant-
wort ein (act. 5).


F.
A. ersuchte am 18. November 2024 um Akteneinsicht (act. 6). Er beantragt
neben einer Fristerstreckung für die Gesuchsantwort was folgt:

1. Es seien sämtliche im Oktober 2024 in Zürich sichergestellten und in der Folge
gesiegelten Datenträger sowie Unterlagen, namentlich
– Videorekorder; Büroraum, ab Korpus (U62401/Siegel-Nr. 015453);
– Apple iPad; Büroraum, ab Korpus (U62403/Siegel-Nr. 015461);
– Apple iPad; Büroraum, ab Korpus (U62404/Siegel-Nr. 015459);
– Festplatte; Büroraum, Korpus, Schubladenstock (U62406/Siegel-Nr. 015460);
– Mappe mit diversen Unterlagen; Büroraum, Schrank aus rotem Ordner
(U62405/Siegel-Nr. 015499)

und ihre aktuellen Verpackungen sowie der Lagerungsort und allfällige Anschluss-
verhältnisse der vorgenannten Datenträger (Spiegelstriche 1–4) fotografisch zu
dokumentieren, so dass insbesondere das angebrachte Siegel, die unversehrte
Verpackung und allfällige Kabelverbindungen klar ersichtlich sind, und diese Foto-
dokumentation sei der Unterzeichnenden zur Einsichtnahme zuzustellen.

2. Es seien die vom Bundesamt für Polizei fedpol erstellten und in der Folge gesiegelten
forensischen Sicherungskopien von den beiden Apple iPads (U62403 und U62404)
und ihre aktuellen Verpackungen sowie der Lagerungsort fotografisch zu dokumen-
tieren, so dass insbesondere das angebrachte Siegel und die unversehrte Verpa-
ckung klar ersichtlich sind, und diese Fotodokumentation sei der Unterzeichnenden
zusammen mit dem Kurzbericht zur verwendeten Arbeitsmethode zur Einsichtnahme
zuzustellen.

Die Beschwerdekammer teilte A. bezüglich Ziffer 1 des Antrages am 19. No-
vember 2024 mit, ihm bereits alle Unterlagen, welche ihm zustünden, mit der
Einladung zur Gesuchsantwort zugestellt zu haben (act. 7).


G.
A. reichte am 16. Dezember 2024 innert erstreckter Frist seine Gesuchsant-
wort ein. Er beantragt (act. 14 S. 1 f.):

1. Das Entsiegelungsgesuch der Gesuchstellerin vom 13. November 2024 sei abzu-
weisen und es seien die gesiegelten Asservate U62401 (Siegel-Nr. 015453), U62403

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(Siegel-Nr. 015461), U62404 (Siegel-Nr. 015459), U62405 (Siegel-Nr. 015499) und
U62406 (Siegel-Nr. 015460) A. umgehend zurückzugeben.

2. In Abweisung des Entsiegelungsgesuchs der Gesuchstellerin vom 13. November
seien sämtliche forensischen Datensicherungskopien der gesiegelten Asservate
U62403 (Siegel-Nr. 015461) und U62404 (Siegel-Nr. 015459) inkl. Cloud-Daten um-
gehend unwiderruflich zu löschen und/oder A. umgehend herauszugeben.

3. Eventualiter sei eine Triage der gesiegelten Asservate U62401 (Siegel-Nr. 015453),
U62403 (Siegel-Nr. 015461), U62404 (Siegel-Nr. 015459), U62405 (Siegel-Nr.
015499) und U62406 (Siegel-Nr. 015460) zum Zweck der Aussonderung der ge-
heimnisgeschützten und/oder nicht verfahrensrelevanten Daten vorzunehmen und
A. und seiner Verteidigung Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin.


H.
Auf Einladung des Gerichts vom 17. Dezember 2024 (act. 15) reichte die
ESBK innert erstreckter Frist am 31. Januar 2025 die Gesuchsreplik ein
(act. 17). Sie hält darin an den gestellten Anträgen fest und beantragt die
Abweisung der Anträge des Gesuchsgegners.


I.
Die Beschwerdekammer lud am 4. Februar 2025 zur Duplik ein (act. 18). Auf
Nachfrage der Beschwerdekammer vom 4. Februar 2025 (BP.2024.107
act. 3) teilte fedpol am 6. Februar 2025 mit, die Daten des Asservates
U62403 extrahiert zu haben; beim Asservat U62404 sei dies mangels
Zugangscodes nicht möglich (BP.2024.107 act. 4). Das Gericht stellte den
Parteien am 6. Februar 2025 die Anfrage an fedpol mitsamt der Antwort zu
und gab ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen (act. 19–21). Die
ESBK verzichtete am 17. Februar 2025 auf eine Stellungnahme (act. 23).
Fedpol übersandte dem Gericht in der Folge am 24. Februar 2025 die
Asservate U62402 bis 404 mit zwei separaten Spiegelungen (BP.2024.107
act. 6). A. beantragt am 3. März 2025 neu, als Hauptantrag vor den weiteren
Anträgen, auf das Entsiegelungsgesuch vom 13. November 2024 sei nicht
einzutreten (act. 27). Das Gericht stellte der ESBK die Eingabe von A. am
4. März 2025 zur Kenntnis zu (act. 28).


J.
Am 1. April 2025 erhielt die Beschwerdekammer vom fedpol den Kurzbericht
vom 7. März 2025 zur Ausführung des Auftrags zur Datenspiegelung
(vgl. obige litera C; BP.2024.107 act. 11). Demnach konnte fedpol vollstän-
dige logische Sicherungen sämtlicher Asservate anfertigen (auch des Asser-
vates U62404, iPad), entgegen der Mitteilung im E-Mail vom 6. Februar 2025
(BP.2024.107 act. 4). Das Gericht verifizierte dies, indem es das Siegel einer
der von fedpol angefertigten Datenspiegelungen (Harddisk mit Siegel fedpol
Nr. 204140662-9) brach. Der Kurzbericht wurde den Parteien am 12. Sep-
tember 2025 zur Kenntnis gebracht und die ESBK zugleich aufgefordert, die

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Eingabe vom 8. November 2024 (Begründung des Siegelungsgesuchs durch
A.) einzureichen (act. 30). Sie tat dies mit Eingabe vom 23. September 2025
(act. 31, 31.1).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Beschwerdekammer kann aus sachlichen Gründen Verfahren trennen
oder vereinen (Art. 30 i.V.m. Art. 379 StPO; vgl. hierzu die Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BB.2023.95 vom 11. Oktober 2023 E. 1; BB.2023.19
vom 16. Mai 2023 E. 1; BB.2021.99 vom 25. November 2021 E. 1.1).
Vorliegend stellte die ESBK ihr Gesuch vom 28. Oktober 2024 um eine
vorsorgliche Datensicherung eines Mobiltelefons und zweier iPads nur in
Bezug auf B. (act. 1). Zwischenzeitlich verlangte auch A. bei der ESBK die
Siegelung; entsprechend stellte die ESBK ihr Entsiegelungsgesuch vom
13. November 2024 gegen beide Gesuchsgegner (act. 4). Fedpol erstellte
die forensischen Kopien für beide Gesuchsgegner auf einer Harddisk, in
zwei Exemplaren. Das Gericht führte die Verfahren betreffend beide Entsie-
gelungen einstweilen gemeinsam unter der Nummer BE.2024.22. Nach
Durchführung des Schriftenwechsels ist unbestritten und klar, dass die
Sicherstellungen einerseits bei der Untermieterin erfolgten (U62402/Siegel-
Nr. 015458 Mobiltelefon, U62400/Siegel-Nr. 015457 Videorekorder hinter
der Bartheke), andererseits im Büro, das A. gemietet habe (U62403/Siegel-
Nr. 015461
und
U62404/Siegel-Nr.
015459
iPads,
U62406/Siegel-
Nr. 015460 Harddisk, U62401/Siegel-Nr. 015453 Videorekorder, U62405/
Siegel-Nr. 015499 Mappe). Die Entsiegelungsverfahren stammen damit
zwar aus einer Hausdurchsuchung, betreffen jedoch unterschiedliche
Personen mit je eigenen Rechtsvertretern und Siegelungsgesuchen. Eine
Trennung erscheint zudem aus prozessökonomischen Gründen geboten.
Das Verfahren gegen A. ist bei dieser Sachlage vom Entsiegelungsverfahren
BE.2024.22 gegen B. zu trennen und separat unter der Verfahrensnummer
BE.2025.30 abzuschliessen.
1.2
Gemäss Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang
mit Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS und bei Hinterziehung
der Spielbankenabgabe das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das

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Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar, wobei das Sekretariat
der ESBK verfolgende und die ESBK urteilende Behörde ist (Art. 134 Abs. 2
BGS). Die Verfolgung und die Beurteilung der Straftaten im Zusammenhang
mit den anderen Geldspielen obliegen den Kantonen (Art. 135 Abs. 1 BGS).
Dem Gesuchsgegner werden Widerhandlungen im Zusammenhang mit
Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS vorgeworfen, weshalb die
Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung der sicherge-
stellten Gegenstände zu entscheiden hat (vgl. Art. 50 Abs. 3 VStrR).
1.3
Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2–3, Art. 31 Abs. 2,
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1,
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; Urteile des Bundes-
gerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. Au-
gust 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom
21. März 2018 E. 1.1). Insbesondere im Bereich der Durchsuchung von
Papieren gemäss Art. 50 VStrR bietet es sich grundsätzlich an, auf die
Regeln und die Praxis zur Durchsuchung von Aufzeichnungen nach Art. 246
ff. StPO zurückzugreifen (Urteile des Bundesgerichts 7B_1352/2024 vom
16. September 2025 E. 3.2; 7B_515/2024 vom 3. April 2025 E. 2.1). Die all-
gemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind
auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246
E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55
E. 2.3).

1.4
Die Beschwerdeinstanz muss sich nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die
Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten
liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2; 141 IV
294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2).

2.

2.1
Die Durchsuchung von «Papieren» (bzw. von Aufzeichnungen und Gegen-
ständen oder Datenträgern; BGE 139 IV 246 E. 3.2, Urteil des Bundes-
gerichts 1B_461/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 3.2) hat mit grösster
Schonung der Privatgeheimnisse zu erfolgen; insbesondere sollen Papiere

- 8 -


nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften
darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50
Abs. 1 VStrR). Gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR ist dem Inhaber der Papiere
wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über
ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache,
so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. Dabei führt die Siegelung
rechtlich zu einem (einstweiligen) Durchsuchungsverbot (JEKER, Basler
Kommentar, 2020, Art. 50 VStrR N. 52). Die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung
(Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).
Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungs-
gesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen
(Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).
2.2
Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsge-
suchs analog dem Art. 248 Abs. 3 StPO ist den Bestimmungen des VStrR
nicht zu entnehmen (JEKER, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 62). Erfolgt ein Entsie-
gelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und
Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rech-
nung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013
E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch Fristen von rund zwei Monaten
wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei
innerhalb dieser zwei Monate allerdings jeweils noch Abklärungen bezüglich
des Festhaltens an der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Ein-
sprache erfolgten (siehe die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8
vom 22. November 2018; BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3;
BE.2013.7 vom 6. November 2013 E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober
2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2018.13 vom
1. Februar 2019 E. 2.3). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots in einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren
Grund erst zweieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung
erfolgte (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezem-
ber 2013 E. 1.4.3). Die Frist von 20 Tagen für die Einreichung des Entsiege-
lungsgesuchs gemäss Art. 248 Abs. 3 StPO findet im Verwaltungsstrafver-
fahren keine Anwendung (Urteile des Bundesgerichts 7B_1352/2024 vom
16. September 2025 E. 5,2; 1B_414/2013 vom 29. April 2014 E. 2.2;
1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.2).
2.3
Vorliegend stellte der Gesuchsgegner das Siegelungsbegehren nach der
Hausdurchsuchung vom 27. Oktober 2024 am 31. Oktober 2024 und begrün-
dete es am 8. November 2024 summarisch. Das am 13. November 2024
gestellte Entsiegelungsgesuch der ESBK ist rechtzeitig erfolgt. Gegenstand
des Gesuchs bildet die Entsiegelung von Unterlagen und elektronischen

- 9 -


Daten, die in einem vom Gesuchsgegner gemieteten Raum (Büro 4) sicher-
gestellt wurden.
2.4
Der Gesuchsgegner ist als Mieter des Büros 4 Inhaber der sichergestellten
Gegenstände und war somit zur erhobenen Einsprache resp. zur Stellung
eines Siegelungsbegehrens grundsätzlich insoweit legitimiert, als er eigene
Geheimnisse anruft.

3.

3.1
Der Gesuchsgegner führt aus, er sei auf eine Fotodokumentation der
Siegelung (aktuelle Verpackungen, Lagerungsort) mit einem Kurzbericht zur
verwendeten Arbeitsmethode angewiesen, um die korrekte/rechtsgenü-
gende Siegelung überprüfen zu können. Gemäss Urteil des Bundesgerichts
1B_80/2023 vom 27. März 2023 E. 3.2 handle es sich bei der Siegelung um
einen physischen Vorgang, bei welchem die Strafverfolgungsbehörden die
sichergestellten Unterlagen oder Datenträger in einer Art und Weise zu ver-
packen hätten, die den Zugriff auf diese Aufzeichnungen ohne Brechen des
Siegels verunmöglicht. Diese Überprüfung müsse ihm offenstehen (act. 6
S. 2). Die korrekte Siegelung lasse sich mit den zugestellten Akten nicht ab-
schliessend prüfen, zumal auch die von ihm beantragte Fotodokumentation
nicht vorliege (act. 14 S. 11).

3.2
Vorliegend hat die ESBK dokumentiert, die Siegel angebracht zu haben
(act. 1.3). Solches kann vom Entsiegelungsgericht und seinen Hilfspersonen
nachvollzogen werden. Eine Untersuchungsbehörde liefe jedenfalls Gefahr,
dass die Beweise nicht verwertbar sind. Es ist vorliegend kein Grund erkenn-
bar, warum die Asservate des Gesuchsgegners nicht lege artis gesiegelt
worden sein sollen. Einen solchen nennt auch der Gesuchsgegner nicht. Er
scheint vielmehr vom Grundsatz auszugehen, dass Untersuchungsbehör-
den nicht nur die Siegelung beweisen müssen, sondern auch jegliche theo-
retische Möglichkeit eines Verfahrensfehlers abschliessend ausschliessen
müssten. Von Strafbehörden wird nicht stets generell und voraussetzungslos
eine lückenlose «chain of custody» verlangt und ein Misstrauen ist auch nicht
a priori indiziert (dazu GRAF/RÜTSCHE, Datensicherung von Mobiltelefonen
und Tablets, SJZ 12/2025 S. 604 ff., 614), was auch bundesgerichtliche
Rechtsprechung zu sein scheint (vgl. Urteile des Bundesgerichts
7B_1352/2024 vom 16. September 2025 E. 4.2.3; 7B_515/2024 vom 3. April
2025 E. 3.4.1 f.; 7B_168/2023 vom 18. April 2024 E. 2.4; 1B_412/2021 vom
29. November 2021 E. 3.3.3). Nach Auffassung der Beschwerdekammer
wird von Untersuchungsbehörden im Normalfall nicht erwartet, dass sie die
protokollarisch festgehaltene Siegelung noch durch eine Fotodokumentation
zusätzlich belegen. Vorliegend fertigte die ESBK eine solche an (act. 13.3)

- 10 -


und der Beschwerdeführer hat sie mit der Einladung zur Gesuchsreplik vom
17. Dezember 2024 erhalten (act. 15). Er hält an seinem Antrag dennoch
fest. Auf diesen ist nach dem Ausgeführten nicht einzutreten.


4.

4.1

4.1.1 Der Gesuchsgegner bringt vor, er habe im Jahr 2014 im Kanton Aargau die
E. GmbH gegründet, ein schweizweiter Pflege- und Unterstützungsdienst.
Die Gesellschaft wie auch der Gesuchsgegner hätten nichts mit den Vorwür-
fen der ESBK zu tun. Er sei daneben Inhaber zahlreicher weiterer Gesell-
schaften, die ebenfalls unbeteiligt seien. Der Gesuchsgegner sei seit dem
1. Dezember 2020 bzw. dem 1. Juli 2024 (Haupt-)Mieter der gesamten
Gewerbefläche im Erdgeschoss an der […], mit vier separaten Büros und
drei separaten Lagerräumen, jeweils mit separaten Zugängen (vgl. Pläne in
act. 14.2, 14.3). Die Büros seien via Haupteingang zugänglich. Die weiteren
Zugänge erfolgten über eine gemeinsame Rampe. Die Lager 1 und 2 seien
via den ersten Eingang an der Gebäudeseite zugänglich, das Lager 3 via
einen zweiten Seiteneingang. Das Lager 3 verfüge über eigene Toiletten, die
restlichen Räume nutzten gemeinsam diejenigen Toiletten, die sich in einem
Korridor zwischen dem Lager 2 und den Büroräumen befänden. Die Räum-
lichkeiten seien an verschiedene Personen untervermietet, darunter an die
E. GmbH (Zweigniederlassung Z./ZH). An der Adresse hätten auch die
F. GmbH, die G. GmbH, die H. AG, die I. GmbH, die J. GmbH, die Bar D. &
Veranstaltungen GmbH, Cafe K. und weitere Unternehmen ihren Sitz. Bis
Ende Mai 2024 habe die Bar D. & Veranstaltungen GmbH das Lager 3
gemietet; seitdem stehe das Lokal leer. Zurzeit der Gastgewerbekontrolle
vom 19. April 2024 seien weder die Gesellschaft noch die «Bar D.» vom
Gesuchsgegner geführt worden. B. habe die Lager 1 und 2 von ihm (un-
ter)gemietet. Die Untermieterin habe zu den übrigen Räumen keinen Zutritt
gehabt und er nicht zu ihren Mietobjekten (act. 14 S. 3–5).

4.1.2 Der Gesuchsgegner rügt, dass vor der Hausdurchsuchung vom 27. Oktober
2024 kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Damit stehe fest,
dass die Ermittlungen seit dem 20. April 2024 keinen hinreichenden Tatver-
dacht gegen ihn ergeben hätten. Die Ermittlungen hätten sich einzig und
allein gegen die «Bar D.» und ihren seinerzeitigen Mieter gerichtet. Auch
sonst würden sich keinerlei Verdachtsmomente gegen den Gesuchsgegner
ergeben; insbesondere begründe das Vorliegen eines Mietverhältnisses
keinen Tatverdacht. Ohnehin seien die polizeilichen Ermittlungen vom
20. April 2024 bis zum 16. Oktober 2024 offenkundig unverwertbar, da sie
entweder auf informellen Erhebungen beruhten und/oder unrechtmässig

- 11 -


gewonnen worden seien. Die Kantonspolizei habe als Strafverfolgungsbe-
hörde ihre Ermittlungen nicht (mehr) auf das Gastgewerbegesetz stützen
können, da es die «Bar D.» seit Ende Mai 2024 nicht mehr gegeben habe
und die Liegenschaft überdies öffentlich nicht zugänglich sei. Es hätten ein-
zig die Lager 1 und 2 sowie die gemeinsam genutzten Toiletten im Zwischen-
gang zu den Büros durchsucht werden dürfen, nicht aber andere Räume. Die
Durchsuchung der privaten und geschäftlichen Räume des Gesuchsgegners
und seiner Gesellschaften sei ohne seine Einwilligung erfolgt und weder
durch den schriftlichen Durchsuchungsbefehl noch durch den mündlichen
gegen seine Untermieterin gedeckt. Eine Gefahr sei nicht in Verzug gewesen
und schon das Betreten des Korridors zum Büro sei unzulässig gewesen.
Vom Lager 1 sei kein Zutritt zum Büro 4 möglich gewesen, da die unbeschrif-
tete Verbindungstüre immer verschlossen sei. Damit sei das Büro 4 auch
kein zugänglicher Nebenraum des Lagers 1 gewesen. In seinem als solches
genutzten Büro 4 seien unrechtmässig Sicherstellungen erfolgt. Insgesamt
sei die Hausdurchsuchung unzulässig und es liege eine unzulässige Beweis-
ausforschung vor. Eine Hausdurchsuchung nur für vermutete Übertretungs-
tatbestände sei auch nicht verhältnismässig. Sämtliche an der Hausdurch-
suchung erlangten Beweise seien unverwertbar (act. 14 S. 5–10; act. 27
S. 4 f.).

Der Gesuchsgegner ergänzt in der Duplik, dass keine Hinweise auf ein
«grosses Pokerspiel» bestanden hätten, weshalb auf das Entsiegelungsge-
such aufgrund fehlender Zuständigkeit der ESBK nicht einzutreten sei
(act. 27 S. 2 Ziff. 1, S. 6). Er wendet sich sodann gegen die polizeilichen
Beweiserhebungen, die rechtswidrig erfolgt seien. Die ESBK habe gestützt
auf den Rapport der Zürcher Kantonspolizei vom 15. Mai 2024 am 10. Juli
2024 einen Hausdurchsuchungsbefehl erlassen. Spätestens damit habe sie
ein Strafverfahren eröffnet, und zwar gegen C. Sie habe entgegen ihren Vor-
bringen offensichtlich Ermittlungen durchführen lassen und hierfür Befehle
erteilt, andernfalls sie sich am 7. Oktober 2024 auch nicht telefonisch nach
dem Ermittlungsstand erkundigt hätte. Die Kantonspolizei habe mit Nach-
tragsrapport vom 16. Oktober 2024 um Anpassung des Hausdurchsu-
chungsbefehls ersucht, wonach die ESBK ein weiteres Strafverfahren gegen
Unbekannt eröffnet habe. Sämtliche polizeilichen Ermittlungen nach dem
19. April 2024 würden demnach gerade keine polizeilichen Vorermittlungen
mehr darstellen (act. 27 S. 3).

4.2
Die ESBK erklärt, sie sei vorliegend zur Strafverfolgung zuständig, da nicht
mit Sicherheit habe ausgeschlossen werden können, dass es sich um ein
grosses Pokerspiel handle. Dies betreffe insbesondere den Fall, wenn
grössere Beträge im Spiel seien. Diesfalls liege ein Spielbankenspiel vor,

- 12 -


wofür die ESBK zuständig sei (act. 17 S. 4 Ziff. 1). Der Durchsuchungsbefehl
vom 22. Oktober 2024 sei für das Lager 2 sowie sämtliche zugänglichen
Nebenräume ausgestellt worden. Der mündliche Dursuchungsbefehl sei
gegen B. erlassen worden und habe die von ihr genutzten Räumlichkeiten
sowie alle dazugehörigen zugänglichen Nebenräume umfasst. Das Büro 4
sei über eine unbeschriftete Türe mit dem Lager 1 verbunden. Es habe sich
um einen unbeschrifteten Nebenraum gehandelt, der durch den mündlich
erteilten Durchsuchungsbefehl im Zusammenhang mit B. abgedeckt gewe-
sen sei. Die Kantonspolizei habe daher die Räumlichkeit betreten und
daraufhin die zweite Türe des Büro 4 in den Korridor geöffnet. Dort habe sie
die Aufschrift entdeckt, worauf die ESBK für das Büro 4 mündlich einen
Hausdurchsuchungsbefehl erteilt habe. Dieses Vorgehen sei rechtmässig
(act. 17 S. 10).

4.3
Aus den Akten ergibt sich folgendes Geschehnis:
4.3.1 Am 15. Mai 2024 rapportierte die Zürcher Kantonspolizei der ESBK wegen
dringenden Verdachts des Anbietens von illegalem Geldspiel, namentlich
Spielbankenspiele in Form von Barbut und Kartenspielen. Die Polizei hatte
in der Nacht von Freitag, 19. April 2024 ca. 23.55 Uhr auf Samstag, 20. April
2024 ca. 0.45 Uhr, eine Gastgewerbskontrolle in der «Bar D.» ([…]) durch-
geführt. Sie traf dabei mehrere Männer an, die Poker gespielt und vor denen
auf dem Tisch Geldnoten gelegen hätten. C. sei (bis Ende Mai 2024) der
Mieter der Lokalität gewesen und vor Ort mit Spielkarten an einem Poker-
tisch angetroffen worden. Im Lokal stand auch ein Barbut-Tisch (act. 4 S. 4
Rz. 11; act. 17.1 Rapport der Kantonspolizei vom 15. Mai 2024; act. 4.2 S. 2).

Gemäss Angaben der Immobilienverwaltung war das Mietverhältnis mit
«Herrn A.» ([…], act. 17 S. 5 Rz. 20; act. 14 S. 3 Ziff. 10) für das ganze
Erdgeschoss per 30. Juni 2024 beendet worden. Per 1. Juli 2024 mietete A.
nur noch die folgenden Gewerbeflächen: Lager 1 und 2, Büro 1 bis 4,
Nebenräume wie Toilettenanlagen und Kaffeeraum. Der Lagerraum 3 war
am 10. Oktober 2024 nicht vermietet; mit A. war vereinbart, dass er seine
Einbauten zeitnah zurückbaut (act. 17.3 E-Mail vom 31. Januar 2025).

Die Kantonspolizei informierte die ESBK mit E-Mail vom 8. Juli 2024 darüber,
dass die «Bar D.» weiterhin existiere. Am Abend stünden weiterhin verschie-
dene Fahrzeuge vor dem Eingang der Bar. Es könne davon ausgegangen
werden, dass die «Bar D.» in Betrieb sei und dort illegales Geldspiel betrie-
ben werde (act. 17.2).


- 13 -


Am 7. Oktober 2024 erkundigte sich die ESBK telefonisch bei der Kantons-
polizei Zürich, ob es aktuelle Informationen darüber gebe, ob in den betref-
fenden Räumlichkeiten weiterhin gespielt werde (act. 17 S. 5 Rz. 18 Replik).

Die Kantonspolizei Zürich zog das Baugesuch des Gesuchsgegners aus
dem Jahr 2021 heran, telefonierte der Immobilienverwaltung am 10. Oktober
2024 und begab sich gleichentags in Begleitung des Hauswartes in die Ört-
lichkeit. Der Hauswart habe berichtet, dass auch weiterhin in den Abend-
stunden mehrere Personen – mehrheitlich Männer – zusammenkämen und
Spiele spielen würden (act. 17 S. 5 Rz. 19). Die Immobilienverwaltung habe
in die Begehung des Lagers 3 und Augenscheinnahme der Kantonspolizei
vom 10. Oktober 2024 zugestimmt (act. 17 S. 5 Rz. 21).

Die Kantonspolizei Zürich informierte die ESBK telefonisch und mit Nach-
tragsrapport vom 16. Oktober 2024 (nicht in den Gerichtsakten), dass ge-
mäss polizeilichen Ermittlungen in der Liegenschaft bauliche Veränderungen
vorgenommen worden seien. Eine der kontrollierten Räumlichkeiten sei mitt-
lerweile nicht mehr vermietet und der Zugang dazu erschwert. Die Polizei
habe Hinweise erhalten, dass sich in diesen Räumlichkeiten nach wie vor
überwiegend Männer regelmässig am Abend treffen, um gemeinsam zu
spielen (act. 1.1 Hausdurchsuchungsbefehl vom 22. Oktober 2024, S. 2).
Gemäss Mietvertrag in der Beilage des Nachtragsrapportes sei der Ge-
suchsgegner A. Mieter der Räumlichkeiten (act. 4 S. 4 Rz. 12).

4.3.2 Die ESBK erliess am 22. Oktober 2024 den Durchsuchungsbefehl in ihrem
Strafverfahren 62-2024-055 gegen Unbekannt bezüglich des Lagers 2 an
der […] (act. 1.1).

Die Hausdurchsuchung fand in der Nacht des 27. Oktober 2024 ab 02.45 Uhr
bis 04.15 Uhr (nach Zeitumstellung) statt (act. 1.2 Protokoll). Die Durchsu-
chung wurde dabei (1) auf den Büroraum Nr. 4 inkl. der von dort zugängli-
chen Nebenräume und A. sowie (2) auf B. sowie «sämtlicher an dieser
Adresse zugänglichen Nebenräume, insbesondere Büro, Keller, Estrich,
Archiv- und Lagerräume, Garagen, Abstellplätze etc.» ausgedehnt. Am
6. November 2024 wurde dies schriftlich festgehalten (act. 4.1 A.; act. 4.2 B.)
und hinsichtlich des Büros wie folgt begründet (act. 4.1 S. 3):

«Im Rahmen der Hausdurchsuchung entdeckte die Polizei ein weiteres Hinterzimmer, das als
Büro gekennzeichnet war und die Beschriftung A. Vorsitzender GL und C. CEO trug. Zu Be-
ginn der polizeilichen Ermittlungen nahm die Polizei und die Verfahrensleitung an, dass es
sich bei der beschuldigten Person um C. handle. Im weiteren Verlauf der Untersuchung
konnte diese Annahme jedoch nicht vollumfänglich bestätigt werden, weshalb das Verfahren
gegen Unbekannt eröffnet wurde.


- 14 -


Laut Polizeirapport besteht weiterhin ein Mietverhältnis zwischen A. und dem Vermieter der
Räumlichkeiten im Erdgeschoss an der […]. Angesichts der vor Ort angetroffenen Situation,
insbesondere der beschrifteten Büroräume, der vorangegangenen Ermittlungen sowie des
mutmasslichen Betriebs von Spielbankenspielen im Erdgeschoss hat die Verfahrensleitung
mündlich einen Durchsuchungsbefehl für die entsprechenden Büroräumlichkeiten erlassen.»

Bei der Hausdurchsuchung wurden insgesamt sieben Asservate sicherge-
stellt (act. 1.3). Davon stammen fünf aus dem Büroraum (vgl. obige litera B).
B. verlangte am 28. Oktober 2024 die Siegelung (act. 4.5). Der Gesuchsgeg-
ner verlangte mit Schreiben vom 31. Oktober 2024 ebenfalls die Siegelung,
ohne weitere Begründung (act. 4.6). Er hat sie dann am 8. November 2024
summarisch weiter begründet (act. 31.1): Es fehle ein Deliktskonnex. Es be-
fände sich auf vier Asservaten mutmasslich vertrauliche Korrespondenz der
E. GmbH, namentlich Unterlagen, die dem Berufsgeheimnis der Gesellschaft
unterlägen (insbesondere Patientendossiers, ärztliche Unterlagen etc.).
Schliesslich gebe es persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenzen.

4.3.3 Die ESBK ersuchte die Beschwerdekammer am 28. Oktober 2024, durch
fedpol vorsorglich forensische Sicherungskopien des ab B. sichergestellten
iPhones (U62402) sowie zweier iPads aus dem Büroraum (U62403, 62404)
anfertigen zu lassen (act. 1 S. 2). Die Beschwerdekammer ordnete dies wie
beantragt am 29. Oktober 2024 an (BP.2024.107 act. 2). Fedpol erhielt die
drei Geräte von der ESBK «anfangs Dezember 2024» (BP.2024.107 act. 11)
und teilte dem Gericht am 6. Februar 2025 mit, die Daten der Asservate
U62402 und U62403 extrahiert zu haben; bei einem Tablet (U62404) sei
dies mangels Zugangscodes nicht möglich (BP.2024.107 act. 4). Fedpol
übersandte in der Folge dem Gericht am 24. Februar 2025 die Asservate
U62402 bis 404 mit zwei separaten Spiegelungen Am 1. April 2025 erhielt
die Beschwerdekammer vom fedpol den Kurzbericht vom 7. März 2025 zur
Ausführung des Auftrags zur Datenspiegelung (vgl. obige litera I;
BP.2024.107 act. 11). Aus dem Bericht geht hervor, dass fedpol sämtliche
Asservate spiegeln konnte, was das Gericht durch Brechen des Siegels auf
der Harddisk mit Siegel fedpol Nr. 204140662-9 mit summarischer Kontrolle
der Spiegelung verifizierte.
4.4

4.4.1 Ermittlungen der Polizei richten sich grundsätzlich nach der StPO. Vorermitt-
lungen dagegen fallen unter das Polizeirecht. Die Grenze zwischen polizei-
rechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit verläuft in der Praxis fliessend
und eine klare Trennung ist nicht immer möglich. Das entscheidende Ab-
grenzungskriterium für die Anwendbarkeit der StPO ist der strafprozessuale
Anfangsverdacht (BGE 146 I 11 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_1136/2021 vom 7. November 2022 E. 4.4.2). Übt die Polizei im Rahmen
ihrer vom Gesetzgeber zugewiesenen Kernaufgaben zur Wahrung der

- 15 -


öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor dem Vorliegen eines konkreten
Tatverdachts und ohne Auftrag seitens der Staatsanwaltschaft oder des
Gerichts Tätigkeiten im Bereich der Verbrechensverhütung aus, handelt es
sich dabei um sogenannte polizeiliche Vorermittlungen. Diese sind unterhalb
der Schwelle des strafprozessualen Tatverdachts möglich. Solche polizei-
lichen Vorermittlungen werden nicht von den Bestimmungen der StPO zum
Vorverfahren nach Art. 299 ff. StPO erfasst, sondern unterstehen dem
kantonalen Polizeirecht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1136/2021 vom
7. November 2022 E. 4.4.2). Typisch ist solches Handeln, wenn die Polizei
Meldungen aus der Bevölkerung über verdächtige Wahrnehmungen nach-
geht (BGE 140 I 353 E. 6.1). Vorermittlungen bezwecken, einen Sachverhalt
so abzuklären, dass entschieden werden kann, ob ein Ermittlungsverfahren
gemäss Art. 306 StPO zu eröffnen ist (zum Ganzen Urteil des Bundesge-
richts 6B_499/2024 vom 20. November 2024 E. 3.2.2).
Nach dem Zürcher Polizeigesetz vom 23. April 2007 (PolG; Nr. 550.1) wahrt
die Polizei Sicherheit und Ordnung (§ 3 PolG). Dies umfasst kriminal-,
sicherheits- und verkehrspolizeiliche Aufgaben (SCHINDLER/WIDMER, Kom-
mentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich, 2018, § 3 N. 3). Die Kantons-
polizei verhindert und erkennt Straftaten (§ 3 Abs. 2 lit. a PolG) und ermittelt
nach Art. 306 f. StPO, wenn sie strafbare Handlungen feststellt (§ 3 Abs. 3
PolG). Alle polizeilichen Massnahmen haben einen Auslöser oder konkreten
Anlass (SCHINDLER/WIDMER, a.a.O., § 4 N. 6). Die Polizei führt ausgehend
von Hinweisen oder eigenen Wahrnehmungen Vorermittlungen durch (§ 4
Abs. 1 und 2 PolG). Vorermittlungen sind Abklärungen und Massnahmen
der Polizei, die auf Verdachtsbegründung oder -konkretisierung ausgerichtet
sind. Zweck ist die Informationsbeschaffung, die Schaffung von Entscheid-
grundlagen für das weitere Vorgehen (SCHINDLER/WIDMER, a.a.O., § 4 N. 2,
4, 15). Die Polizei wirkt sodann im Vorverfahren der StPO mit (§ 4 Abs. 3
PolG). Im Vorverfahren werden, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straf-
tat begangen worden, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt
(Art. 299 Abs. 2 StPO). Verdichten sich die polizeilichen Erkenntnisse und
Feststellungen zu einem Anfangstatverdacht, wird ihre Tätigkeit nicht mehr
durch das kantonale Polizeirecht, sondern die Strafprozessordnung be-
stimmt (SCHINDLER/WIDMER, a.a.O., § 3 N. 14 f., § 4 N. 2; BGE 140 I 353
E. 5.1 f., 6).
4.4.2 Im Strafprozess ist die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln grund-
sätzlich dem Sachgericht bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde
zu unterbreiten. Lediglich ausnahmsweise kann bereits im Untersuchungs-
verfahren ein abschliessender Entscheid über die Frage erreicht werden.
Insbesondere darf das Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungspro-
zess im Vorverfahren (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO) nur dann abschliessend

- 16 -


über Verwertungsverbote gemäss Art. 140 und 141 StPO entscheiden, wenn
die Unverwertbarkeit offensichtlich ist; andernfalls können solche Verbote in
diesem Prozess nicht durchgesetzt werden (BGE 148 IV 221 E. 4.1; 143 IV
387 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2021 vom 26. August 2021
E. 2.4).
4.4.3 Die Polizei ist für ihre eigenen Vorermittlungen auf keine strafprozessuale
Grundlage oder einen Anfangstatverdacht angewiesen und sie hat vorlie-
gend auch nicht in eigener Kompetenz Zwangsmassnahmen angewandt, die
ihr nicht zustünden. Der Gesuchsteller hat das Lager 3 nur bis Ende Juni
2024 gemietet und nennt ansonsten auch keine Regeln des VStrR oder der
Art. 299 ff. StPO, welche die Polizei verletzt hätte, und dies ist auch nicht
ersichtlich. Dies umso weniger, als die ESBK weitere Untersuchungsschritte
bewirkte und der Gesuchsgegner selbst im vorliegenden Verfahren den
hinreichenden Tatverdacht in Abrede stellt und damit eine weitere Ver-
dachtsbegründung oder -konkretisierung gemäss Polizeigesetz fordert. Zum
polizeilichen Aufklärungsbedarf hat er durch die unklare Situation in der
Nachfolge der «Bar D.» (Person, anderer Lagerraum) und dennoch weiter-
hin offenbar von ihm geduldeten Spieltätigkeit selbst beigetragen. Diese war
jedenfalls selbst dem Hauswart der Immobilienverwaltung aufgefallen.
Immerhin ist die ESBK darauf hinzuweisen, dass sie im eigenen Interesse
sämtliche ihrer Verfahrenshandlungen schriftlich dokumentiert. Ohnehin ist
jedoch die Frage, ob strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen,
grundsätzlich vom Strafrichter zu beurteilen. Was der Gesuchsgegner
vorbringt, legt in keiner Weise nahe, dass vorliegend die Verwertbarkeit der
polizeilichen Ermittlungen zum Tatverdacht zum Vornherein als ausge-
schlossen erscheint. Die Rügen des Gesuchsgegners gehen insoweit ins
Leere und sind unbegründet.
4.5
Gemäss Art. 50 VStrR sind im Verwaltungsstrafverfahren Papiere mit gröss-
ter Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Abs. 1), wobei Amts-
und Berufsgeheimnisse zu wahren sind (Abs. 2). Erhebt der Inhaber der
Papiere Einsprache gegen die Durchsuchung, so werden die Papiere versie-
gelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Abs. 3 i.V.m.
Art. 25 Abs. 1 VStrR). Die Bestimmung wird heute auch auf elektronische
Datenträger angewandt (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017
vom 23. Oktober 2017 E. 3.3 und 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.2).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind in Analogie zum
ordentlichen Strafprozess auch im Verwaltungsstrafverfahren Aufzeichnun-
gen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers
wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen
Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln

- 17 -


und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet
werden (Art. 50 VStrR i.V.m. Art. 248 Abs. 1 sowie Art. 264 Abs. 1 und 2
StPO). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme (oder
Edition) von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aus-
sage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht
zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siege-
lung vor (Art. 264 Abs. 3 und Art. 265 Abs. 2 lit. a–b StPO; vgl. etwa die
Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.3 und
1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.2, zum Ganzen BGE 148 IV 221
E. 2.1).
4.6
Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender
Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erken-
nenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im
Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden
Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und
entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet eine betroffene
Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straf-
tat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen.
Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur
sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141
IV 87 E. 1.3.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_128/2023 vom 14. Dezember
2023 E. 2.1; 7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.1.1). Zur Frage des
Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht (und nicht anders
das Zwangsmassnahmengericht) weder ein eigentliches Beweisverfahren
durchzuführen noch dem erkennenden Sachgericht vorzugreifen (Urteile des
Bundesgerichts 7B_161/2022 vom 5. Oktober 2023 E. 2.2; 1B_ 208/2022
vom 14. April 2023 E. 3.1; BGE 143 IV 330 E. 2.1 betreffend den dringenden
Tatverdacht im Haftverfahren; zum Ganzen BGE 150 IV 239 E. 3.2).

Nichtfreiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht die gleich hohe Intensi-
tät eines Tatverdachts voraus wie Untersuchungs- und Sicherheitshaft (so
etwa ausdrücklich Urteile des Bundesgerichts 1B_691/2021 vom 21. Juli
2022 E. 2.2; 1B_193/2017 vom 24. August 2017 E. 3.3; 1B_516/2011 vom
17. November 2011 E. 2.1; 1B_212/ 2010 vom 22. September 2010 E. 3.1;
1B_120/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 4). Für die Annahme eines hinrei-
chenden Tatverdachts im Entsiegelungsverfahren werden nur, aber immer-
hin das Vorliegen erheblicher und konkreter Hinweise auf eine strafbare
Handlung verlangt (zum Ganzen BGE 150 IV 239 E. 3.4).




- 18 -


4.7

4.7.1 Die Hausdurchsuchungsbefehle können sich auf einen hinreichenden Tat-
verdacht stützen: Die Kantonspolizei traf während der Gewerbekontrolle
Spieltätigkeiten an, hatte zwei weitere Hinweise und stellte Spieltätigkeit
auch anlässlich der Hausdurchsuchung fest (vgl. obige Erwägung 4.3). Ein
hinreichender Tatverdacht bezüglich möglicherweise illegaler Glücksspiele
in den Räumlichkeiten liegt vor. Die Strafuntersuchung der ESBK betrifft eine
Widerhandlung gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS. Danach wird mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne
die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele oder
Grossspiele durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt. Geldspiele
(Art. 3 lit. a BGS) scheinen vorzuliegen; ob es sich bei den möglicherweise
über längere Zeiträume angebotenen Geldspielen um Kleinspiele oder
Spielbankenspiele handelt, wird die Untersuchung zeigen müssen. Zumin-
dest waren schon die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten
Bargeldbeträge nicht gering. Zur Strafverfolgung zuständig ist dabei die
ESBK (Art. 134 Abs. 2 BGS).
4.7.2 Die Durchsuchung des Büros 4 ist nicht zu beanstanden. Gemäss dem
Gesuchsgegner hat die Bar D. & Veranstaltungen GmbH ihren Sitz in den
Räumlichkeiten (vgl. Erwägung 4.1.1 vorstehend). Der Gesuchsgegner ist
persönlich seit längerem Mieter und hat einen Teil davon zunächst zum
Betrieb der «Bar D.» (Lager 3) und dann an B. untervermietet (Lager 1, 2).
Bei beiden Untermietern entstand ein Verdacht auf Widerhandlungen gegen
das BGS. Der gemäss Aufschrift noch nicht bewilligte Plan (vgl. act. 14.2)
sieht vor, das Lager 3 von den übrigen Räumlichkeiten durch eine neue
Wand abzutrennen, welche auch bestehende Türen überbaut. Dazu gehört
die Tür vom Büro 4 ins Lager 3. Anlässlich der Hausdurchsuchung sei das
Büro 4 jedoch vom Lager 1 aus durch eine unbeschriftete Türe betreten
worden (vgl. obige Erwägungen 4.2, 4.3.2). Dies war schon streng formal
gestützt auf den Gegenstand der Dursuchungsbefehle zulässig, wobei
vorliegend aufgrund der verworrenen Situation keine hohen und trennschar-
fen Anforderungen an die einzelnen Teilräumlichkeiten zu stellen sind: Das
Büro 4 werde gemäss Aufschrift vom Beschuldigten A. sowie von C. genutzt,
welcher bei der Gewerbekontrolle in der «Bar D.» angetroffen wurde. Der
Gesuchsgegner A. hat die engen personellen Verknüpfungen und unklaren
Zurechnungen von Räumlichkeiten (als Gesamtmieter; Ort des Sitzes
zahlreicher Gesellschaften; unklare Nachfolge der «Bar D.»; fehlende
Beschriftungen; nicht aktueller Grundrissplan, act. 14 S. 4 Ziff. 12) teils
selbst mitgeschaffen, teils geduldet. Aufgrund dieser Verstrickungen durfte
die ESBK davon ausgehen, dass im Büro 4 Beweismittel mit Bezug zur
Strafuntersuchung aufgefunden werden könnten, was zumindest bei der
Mappe mit diversen Unterlagen zur Lokalität «Bar D.» aus dem roten Ordner

- 19 -


vom Büro auch der Fall zu sein scheint (vgl. litera B oben). Dies deutet im
Übrigen auch darauf hin, dass die Bar D. & Veranstaltungen GmbH ihren
Sitz organisatorisch im Büro 4 haben könnte, was die Verbindung dieser
Örtlichkeit zur Strafuntersuchung weiter stärkt.
4.7.3 Insgesamt bestehen erhebliche und konkrete Hinweise auf strafbare Hand-
lungen und damit ein hinreichender Tatverdacht für die Hausdurchsuchung
und Sicherstellungen, die sich als rechtmässig erweisen. Die Rüge ist unbe-
gründet.
4.8
Im Übrigen dient das Entsiegelungsverfahren nach der neuesten und amtlich
publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (wie schon nach der alt-
rechtlichen Praxis des Bundesgerichtes) dem Geheimnisschutz im Hinblick
auf eine Durchsuchung von Aufzeichnungen und Datenträgern (Art. 246–
248 StPO). In diesem Rahmen können auch die allgemeinen Voraussetzun-
gen von Art. 197 StPO für Zwangsmassnahmen, namentlich die Verhältnis-
mässigkeit der Beweiserhebung oder das Vorliegen eines hinreichenden
Tatverdachtes, akzessorisch mitgeprüft werden (BGE 142 IV 207 E. 7.1; 141
IV 77 E. 4.3 und 5.6). Hingegen hat das Entsiegelungsverfahren nicht die
Funktion, die allgemeine Rechtmässigkeit von strafprozessualen Zwangs-
massnahmen (etwa ihre Verhältnismässigkeit) selbstständig sicherzustellen.
Falls keine der Durchsuchung unterliegenden Beweismittel erhoben wurden
oder von den Betroffenen keine gesetzlichen Geheimnisschutzgründe als
Zwangsmassnahmenhindernis angerufen werden, sind entsprechende
Rügen daher nicht vom Entsiegelungsrichter zu prüfen, sondern in einem
StPO-Beschwerdeverfahren vorzutragen (BGE 144 IV 74 E. 2.3–2.7; Urteil
des Bundesgerichts 1B_136/2012 vom 25. September 2012 E. 4.4). Wenn
in einem Entsiegelungsverfahren kein gesetzliches Geheimnisrecht im Sinne
von nArt. 248 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 264 StPO substanziiert angeru-
fen wird, bildet somit auch der akzessorische Einwand der fehlenden Unter-
suchungsrelevanz edierter Unterlagen bzw. der fehlenden Verhältnismässig-
keit der Beweiserhebung (Art. 197 Abs. 1 lit. c bis d und Abs. 2 StPO) kein
Entsiegelungshindernis (zum Ganzen BGE 151 IV 30 E. 4.3).

Bei Entsiegelungen nach VStrR hat für die Zwangsmassnahmenvorausset-
zungen und die entsprechende Beschwerde nichts anderes zu gelten. Da –
wie im Folgenden zu zeigen sein wird – kein gesetzliches Geheimnisrecht
substanziiert angerufen wurde, wäre auf die Rügen zur Hausdurchsuchung
ohnehin nicht einzutreten.





- 20 -


5.

5.1
Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich
befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind,
Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person
mit Personen, die nach den Art. 170–173 das Zeugnis verweigern können
und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (Art. 264
Abs. 1 lit. c StPO).
Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und
Verteidiger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte,
Ärztinnen und Ärzte […], Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner […] sowie
ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die
ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen
Ausübung wahrgenommen haben (Art. 171 Abs. 1 StPO).
5.2
Da das Siegelungsverfahren dem Geheimnisschutz im Hinblick auf eine
Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen dient, gelangt es nur
zur Anwendung, wenn von den betroffenen Personen gesetzliche Geheim-
nisschutzgründe substanziiert angerufen werden (Urteil des Bundesgerichts
7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.2, zur Publikation bestimmt). Nach der
bundesgerichtlichen Praxis trifft die Inhaberschaft von zu Durchsuchungs-
zwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, die ein
Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihr
angerufenen Geheimhaltungsinteressen ausreichend zu substantiieren.
Diejenigen Aufzeichnungen und Dateien, die dem Geheimnisschutz unterlie-
gen, sind zu benennen (Urteile des Bundesgerichts 7B_950/2024 vom
15. November 2024 E. 2.4 zur Publikation vorgesehen; 7B_106/2022 vom
16. November 2023 E. 3.2; 1B_473/2022 vom 12. April 2023 E. 3.1;
1B_565/2022 vom 19. Januar 2023 E. 3.1; 1B_369/2022 vom 10. Oktober
2022 E. 4.2; 1B_611/2021 vom 12. Mai 2022 E. 7.1).
5.3
Der Gesuchsgegner rügt, als Pflegefachmann und Inhaber der E. GmbH un-
terliege er dem Berufsgeheimnis (Art. 321 Ziff. 1 StGB). Die sichergestellten
Datenträger und Unterlagen beträfen sensible höchstpersönliche Informati-
onen aus der Intim- und Privatsphäre der Kunden der E. GmbH, die dem
Berufsgeheimnis unterlägen (act. 14 S. 11). Sie enthielten mutmasslich
vertrauliche Korrespondenz der E. GmbH, insbesondere Unterlagen, die
dem Berufsgeheimnis der Gesellschaft unterlägen (insbesondere Patienten-
dossiers, ärztliche Unterlagen etc.; act. 31.1 Schreiben vom 8. November
2024).
5.4
Der Gesuchsgegner bringt damit keine geschützten Geheimnisse rechtsge-
nügend vor. Er behauptet zwar eigene Geheimnisse, macht diese aber nur

- 21 -


im Zusammenhang mit Korrespondenz und Kunden der E. GmbH geltend.
Er macht insbesondere nicht geltend, selbst Pflegedienstleistungen erbracht
zu haben, was bei einem Geschäftsführer zahlreicher Gesellschaften auch
nicht naheliegt. Im Namen der Gesellschaft hat er jedoch weder die Siege-
lung begründet noch im vorliegenden Verfahren gehandelt. Der Gesuchs-
gegner ist auch nicht legitimiert, allfällige Geheimnisinteressen von Dritten in
eigenem Namen geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts
1B_611/2021 vom 12. Mai 2022 E. 7.3.2). Geheimnisse in den Unterlagen
der E. GmbH sind mithin gar nicht Verfahrensgegenstand. Die angerufenen
Geheimnisse wurden sodann in keiner Weise rechtsgenügend substantiiert.
Weder hat der Gesuchsgegner sie näher beschrieben oder dokumentmässig
eingegrenzt noch bezeichnet er den Fundort von Dateien oder Suchbegriffe.
Er bezeichnet im ganzen Verfahren insbesondere keine Namen von betroffe-
nen Patienten und Ärzten, was ihm jedoch zuzumuten war. Dies wäre vorlie-
gend umso dringender nötig gewesen, als das Büro als Sitz zahlreicher
Gesellschaften, die er im vorliegenden Zusammenhang nennt, gedient
haben dürfte. Ist eine Triage damit nicht effektiv möglich, ist der Gesuchs-
gegner seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Er hat damit keine
im Entsiegelungsverfahren zu schützenden Geheimnisse dargetan. Die
Rüge geht fehl.
5.5

5.5.1 Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse sind
zur Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnis-
pflicht befreien, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhal-
tungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt (Art. 173
Abs. 2 StPO).
Beim Beschlagnahmeverbot gemäss Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO betreffend
persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person
handelt es sich um eine gesetzliche Konkretisierung des Verhältnismässig-
keitsprinzips (Urteil des Bundesgerichts 7B_145/2025 vom 25. März 2025
E. 2.4, zur Publikation bestimmt). Die Durchsuchung solcher Privatgeheim-
nisse ist entsprechend nur zulässig, wenn sie sich als geeignet, erforderlich
und angemessen erweist, um das angestrebte Ziel zu erreichen (ausführlich
Urteil des Bundesgerichts 7B_211/2023 vom 7. Mai 2024 E. 4.1; Urteil des
Bundesgerichts 7B_31/2025 vom 13. August 2025 E. 2.5.2 zur Publikation
bestimmt).
Es hat heute als notorisch zu gelten, dass privat genutzte Smartphones in
der Regel eine Vielzahl sensibler Daten enthalten, welche die höchstpersön-
liche Sphäre ihrer Inhaberin respektive ihres Inhabers tangieren (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 7B_94/2022 vom 10. Oktober 2024 E. 3.2.3;

- 22 -


7B_416/2023 vom 10. Oktober 2024 E. 3.4). Dementsprechend ist ohne
Weiteres davon auszugehen, dass bei der (vollständigen) Durchsuchung
von privat genutzten Smartphones persönliche Aufzeichnungen und Korres-
pondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO tangiert sind. Dies vermag
für sich alleine indessen noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen
im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und damit auch keinen nicht wiedergut-
zumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen.
Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person
sind wie gesehen gerade nicht absolut geschützt, sondern nur dann, wenn
das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse
überwiegt. Daraus folgt, dass auf eine Beschwerde gegen die Entsiegelung
eines Mobiltelefons nur dann gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO einge-
treten werden kann, wenn die beschwerdeführende Partei dartut oder ohne
Weiteres erkennbar ist, dass das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit
gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte (vgl. bereits
Urteile des Bundesgerichts 7B_103/2024 vom 8. April 2024 E. 1.4;
1B_70/2021 vom 9. November 2021 E. 1.4; 1B_541/2021, 1B_542/2021,
1B_544/2021, 1B_545/2021 und 1B_546/2021 vom 22. März 2022 E. 2.3;
zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 7B_145/2025 vom 25. März 2025
E. 2.7 zur Publikation bestimmt).
5.5.2 Der Gesuchsgegner bringt weiter vor, die gesiegelten Asservate würden
schutzwürdige persönliche Daten von völlig unbeteiligten Personen enthal-
ten, namentlich u.a. von den Söhnen des Gesuchsgegners und seiner Part-
nerin, der F. GmbH, G. GmbH, H. AG, I. GmbH, J. GmbH und dem Cafe K.
(act. 14 S. 11).
5.5.3 Der Gesuchsgegner macht auch keine konkreten Ausführungen zu Privat-
geheimnissen oder Interessen von Gesellschaften, wobei er persönlich hin-
sichtlich der letzteren auch nicht legitimiert wäre. Insbesondere tut er nicht
dar, welche es sind, wo sie sich befinden würden und wie sie das Untersu-
chungsinteresse überwögen. Dies ist auch nicht erkennbar. Er hat damit
keine im Entsiegelungsverfahren zu schützenden Geheimnisse dargetan.
Die Rüge geht fehl.
5.6

5.6.1 Der Gesuchsgegner bringt schliesslich vor, die gesiegelten Asservate seien
auch nicht beweisrelevant. Es sei weder dargetan noch ersichtlich, dass sich
daraus Hinweise auf die Organisation von Barbutspielen ergeben sollen. Der
Sachverhalt sei auch in zeitlicher Hinsicht nicht eingegrenzt worden, obwohl
sämtliche Daten und Unterlagen vor der Hausdurchsuchung vom 27. Okto-
ber 2024 keinen Sachzusammenhang zum Verwaltungsstrafverfahren
hätten (act. 14 S. 10). Geheimnisgeschützte oder offensichtlich nicht unter-

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suchungsrelevante Aufzeichnungen seien vom Entsiegelungsrichter auszu-
sondern (act. 14 S. 11 f.; act. 27 S. 5).
5.6.2 Die ESBK legt dar, die sichergestellten Datenträger und Unterlagen seien
von entscheidender Bedeutung, um festzustellen, wer in die Organisation
und Durchführung der mutmasslich illegalen Barbutspiele involviert gewesen
sei, in welchem Zeitraum diese stattgefunden hätten und welche Verbindun-
gen zwischen den Beteiligten bestünden (act. 17 S. 11 Rz. 51).
5.6.3 Die Entsiegelung ist zur Klärung des Tatverdachts geeignet, wenn die
gesiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände für die Strafuntersuchung
potenziell beweiserheblich sind (Urteil des Bundesgerichts 7B_211/2023
vom 7. Mai 2024 E. 4.1). Das Bundesgericht hat dies wie folgt präzisiert: Die
potenzielle Beweiserheblichkeit ist nicht für die Gesamtheit der sichergestell-
ten Elemente, sondern für alle Sicherstellungen (z.B. Aktenordner, privates
Mobiltelefon, geschäftliches Mobiltelefon, Laptop, Tablet) einzeln zu prüfen
(GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, Rz. 498). Entsprechend sind
diejenigen Sicherstellungen, die für die Strafuntersuchung offensichtlich
irrelevant erscheinen (z.B. ein unbestrittenermassen rein privat genutztes
Mobiltelefon, wenn ausschliesslich Straftaten im Zusammenhang mit der
Geschäftstätigkeit untersucht werden), nicht zu entsiegeln (vgl. BGE 141 IV
77 E. 4.3). Demgegenüber ist nicht zu prüfen, ob die als grundsätzlich
untersuchungsrelevant erachteten Sicherstellungen (z.B. ein Mobiltelefon)
ihrerseits Teilmengen enthalten (z.B. einzelne Fotos oder Videos), die für
das Verfahren als irrelevant erscheinen (GRAF, a.a.O., Rz. 498 und 513).
Es liegt vielmehr in der Natur der Sache, dass bei der Durchsuchung von
Aufzeichnungen und Gegenständen auch Inhalte gesichtet werden, die sich
in der Folge als für die Untersuchung bedeutungslos erweisen, da eine
vorausgehende detaillierte Prüfung aller sichergestellter Aufzeichnungen
und Gegenstände durch das Zwangsmassnahmengericht nicht praktikabel
wäre. Die Staatsanwaltschaft hat sich bei dieser Durchsuchung indessen
von Amtes wegen strikt auf die Suche nach verfahrensrelevanten Inhalten
zu beschränken und darf bloss solche formell beschlagnahmen und zu den
Verfahrensakten nehmen (Urteile des Bundesgerichts 7B_31/2025 vom
13. August 2025 E. 2.5.3 zur Publikation bestimmt; 7B_1146/2024 vom
8. April 2025 E. 2.5).
5.6.4 Die Relevanz von Beweismitteln ist bestimmt vom untersuchten Sachverhalt
und nicht dem Datum der Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen eine
bestimmte Person. Vorliegend ist zeitlich nicht genau bekannt, ab wann
erste Glücksspiele angeboten worden sein könnten. Die Sicherstellungen
erfolgten im Büro 4, das wie dargestellt (Erwägung 4.7 oben) aufgrund des
Bezuges zu den Gebrüdern A./C. sowie dem Sitz der Bar D. & Veranstal-

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tungen GmbH einen erheblichen Konnex zur Strafuntersuchung aufweist. Es
ist zu erwarten, dass auf den sichergestellten Geräten erhebliche Beweis-
mittel zu finden sind, wie das ja für die Mappe «Bar D.» aus dem roten
Ordner bereits der Fall zu sein scheint. Es wird an der ESBK sein, die
Sicherstellungen zu sichten und daraus das für die Strafuntersuchung
Wesentliche zu beschlagnahmen. Ohnehin kann der Gesuchsgegner die
mangelnde Beweisrelevanz nicht rügen, nachdem er keine schützenswerten
Geheimnisse vorgebracht hatte (vgl. Erwägung 4.8 oben). Die Rüge geht
fehl.
5.7
Insgesamt hat der Beschwerdeführer keine schützenswerten Geheimnisse
genügend dargetan, welche einer Entsiegelung entgegenstehen könnten.
Auf das Entsiegelungsgesuch ist damit praxisgemäss nicht einzutreten. Die
im Büro 4 sichergestellten Asservate – der Videorekorder (U62403); zwei
Apple iPads (U62403 und U62404); die Festplatte (U62406); die Mappe
(U62405) – sind der ESBK zur Durchsuchung freizugeben.

6.
Insgesamt ist auf den prozessualen Antrag auf Erstellung einer Foto-
dokumentation der Siegelung inkl. Kurzbericht nicht einzutreten. Die sicher-
gestellten Asservate sind inkl. der den Gesuchsgegner betreffenden forensi-
schen Kopien der ESBK zur Durchsuchung freizugeben.


7.
Die Verfahrenskosten bleiben bei der Hauptsache (vgl. TPF 2024 187
E. 2.9), d.h. in der Strafuntersuchung Nr. 62-2024-055/Abs der ESBK. Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1‘500.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG
i.V.m. Art. 422 Abs. 1 StPO).




- 25 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf den Antrag auf Erstellung einer Dokumentation zur Siegelung wird nicht
eingetreten.

2.
Auf das Entsiegelungsgesuch wird nicht eingetreten. Die Apple iPads
(U62403, U62404) inkl. ihrer forensischen Kopien, die Harddisk (U62406), der
Videorekorder (U62401) und die Mappe (U62405) werden nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses zur Durchsuchung und weiteren
Verwendung an die ESBK herausgegeben. Die ESBK wird ermächtigt, dafür
die Siegel zu entfernen.

3.
Die Verfahrenskosten bleiben bei der Hauptsache. Die Gerichtsgebühr wird
auf Fr. 1’500.– festgesetzt.


Bellinzona, 23. Oktober 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










- 26 -


Zustellung an

-
Eidgenössische Spielbankenkommission
-
Rechtsanwältin Mehtap Giunuzoglu



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).