bstger · BB.2011.45 · 2011-10-11 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 11. Oktober 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien


A. AG IN LIQUIDATION, vertreten durch Advokat
Caspar Zellweger,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2011.45





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Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt Zellweger reichte am 15. März 2011 im Namen und Auftrag
der A. AG in Liquidation bei der Bundesanwaltschaft einen Antrag auf Ein-
leitung einer Strafuntersuchung gegen B. plc, AS C. – vormals AS D. – so-
wie E. wegen Verdachts der Geldwäscherei nach Art. 305bis i.V.m. Art. 102
Abs. 2 StGB und eventualiter wegen Verdachts auf mangelnde Sorgfalt bei
Finanzgeschäften nach Art. 305ter i.V.m. Art. 102 Abs. 1 StGB ein (act. 1.3).

Die Anzeige dreht sich um einen Sachverhalt, welcher im engen Zusam-
menhang mit dem Anlageimperium rund um F. und Konsorten steht, wes-
wegen von der Bundesanwaltschaft bereits mehrere Strafverfahren eröffnet
wurden. In der Anzeige wird vorgebracht, die von G., H. und I. gegründete
Investitionsgesellschaft – die A. AG – habe im Jahr 2002 öffentlich Investo-
ren zur Aktienzeichnung eingeladen. Insgesamt habe die A. AG Geldmittel
in einer Höhe von rund Fr. 33 Mio. erhalten. Den Aktionären sei dabei vom
damaligen Verwaltungsrat, bestehend aus den drei vorgenannten Grün-
dern, versprochen worden, diese Geldmittel würden selbst angelegt und
verwaltet. Diese Zusicherung sei bis Ende Juli 2004 eingehalten worden,
bis der damalige Verwaltungsrat pflichtwidrig über das damals noch vor-
handene Vermögen von rund Fr. 33 Mio. verfügt habe. Dadurch habe die
A. AG ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen verloren (act. 1.3, S. 3, Ziff. 2).
Diesbezüglich hätten die einzelnen Aktionäre mit Eingabe vom 1. Juli 2005
Anzeige erstattet, welcher sich die A. AG mit Erklärung vom 16. Juni 2006
angeschlossen habe. Diese Anzeige habe zur Strafuntersuchung in Sa-
chen A. unter anderem wegen Verdachts der Veruntreuung, der ungetreu-
en Geschäftsführung und Verdachts des Betrugs geführt, die gegen F., G.,
H., I., J. und K. eröffnet worden sei (act. 1.3, S. 3, Ziff. 3). Ab 2004 seien et-
liche negative Pressemeldungen über das Anlageimperium F. erschienen
(Beilagenordner, Beleg 14), was dazu geführt habe, dass die Anleger ner-
vös geworden seien. Unter Anleitung von F., J. und K. habe der Verwal-
tungsrat der A. AG am 2. August 2004 das gesamte Vermögen in Höhe von
US$ 23'525'484.-- vom Konto der A. AG bei der B. plc auf ein neu eröffne-
tes Konto bei der AS D. (welche 2008 in AS C. unfirmiert wurde [Beilagen-
ordner, Beleg 9 und 10]), überweisen lassen. Von dort aus wurden die Gel-
der am 5. August sowie am 17. August 2004 auf bei der gleichen Bank un-
terhaltene Konten der von K. kontrollierten L. SA überwiesen. In der Folge
habe K. bzw. die L. SA das Vermögen, mit Ausnahme des Betrages von
US$ 600’000.--, welcher K. als Honorar gedient haben soll, an die M. Grup-
pe überwiesen (act. 1, S. 4, Ziff. 9). Die AS D. sei durch ihren Mitarbeiter
E., welcher gemäss Angaben von K. Direktor für Trade Finance bei der
AS D. gewesen sei, von Anfang an in die Planung und Umsetzung des Pro-

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jekts „cash back“ involviert gewesen (act. 1, S. 5 und act. 1.3, S. 9 sowie
Beilagenordner, Beleg 29). Indem die B. plc das Geld der A. AG, im Wissen
darum, dass das Geld dazu bestimmt war, an eine andere Gesellschaft zu
fliessen, in US$ umgewandelt und zur AS D. transferiert habe, habe sie
sich der Geldwäscherei nach Art. 305bis i.V.m. Art. 102 Abs. 1 StGB, even-
tualiter der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften nach Art. 305ter
i.V.m. Art. 102 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Die AS D. habe diesen Tat-
bestand erfüllt, indem sie ohne genügende Dokumentation ein Konto für die
A. AG eröffnet, ohne Hinterfragung das gesamte Vermögen der A. AG an
die L. SA weitergeleitet, sowie weitere Gesellschaftskonten der Beteiligten,
auf denen es zu verschiedenen Zahlungsströmen in unterschiedlichen Hö-
hen und Währungen gekommen sei, geführt habe (act. 1.3, S. 30, Ziff. 64
und 65). Überdies sei die B. plc und die AS D. auch an den Vortaten, d.h.
am Betrug und der ungetreuen Geschäftsbesorgung, massgeblich beteiligt
gewesen.

Am 28. April 2011 erliess die Bundesanwaltschaft in dieser Sache eine
Nichtanhandnahmeverfügung (act. 1.1).


B.
Gegen die zuvor erwähnte Nichtanhandnahmeverfügung gelangte die
A. AG mit Beschwerde vom 12. Mai 2011 an die I. Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes:

1.
Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 28. April 2011
im Verfahren Aktenzeichen OAB.11.0024 aufzuheben und die Bundesanwaltschaft
gemäss Art. 397 Abs. 2 + 3 StPO anzuweisen, eine Untersuchung gemäss Art. 308
ff. StPO zu eröffnen.

2.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin und Vorinstanz.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2011 beantragt die Bundesanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6).

In der Beschwerdereplik vom 27. Juni 2011 hält die A. AG an ihren Anträ-
gen fest (act. 9).

Mit Beschwerdeduplik vom 6. Juli 2011 bestätigt die Bundesanwaltschaft
ihre Anträge vollumfänglich (act. 11). Die Beschwerdeduplik wurde der
A. AG am 8. Juli 2011 zur Kenntnis gebracht (act. 12).


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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die
Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des
Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht
[Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Zur Be-
schwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entschei-
des haben, mithin durch die Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfü-
gung beschwert sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382
Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des
Gesetzes grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich
im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat. Als
Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist jedoch auch die geschä-
digte Person, welche – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung
der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatkläger-
schaft zu konstituieren, zur Beschwerde legitimiert (Botschaft vom 21. De-
zember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006
S. 1308 Fn. 427; GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, Basel 2011,
Art. 322 StPO N. 6; LANDSHUT, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 322 StPO N. 9; SCHMID,
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 322 StPO N. 6). Die Be-
schwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung ist innert zehn Tagen
nach deren Eröffnung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396
Abs. 1 StPO). Die Beschwerde stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein um-
fassendes ordentliches Rechtsmittel dar. Mit ihr können alle Mängel des
angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden. Die I. Beschwerde-
kammer verfügt demnach über volle Kognition (vgl. hierzu STEPHEN-
SON/THIRIET, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 393 StPO N. 15, oder
auch OMLIN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 310 StPO N. 27; GOLD-
SCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 387; SCHMID, a.a.O.,
Art. 393 StPO N. 16; MINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] –

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Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 32 ad art. 393 CPP; a.M. hinsicht-
lich der Überprüfung der Verfolgungsvoraussetzung des Tatverdachts
LANDSHUT, a.a.O., Art. 310 StPO N. 13, mit Hinweis auf HÜRLIMANN, Die
Eröffnung einer Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren gegen Er-
wachsene im Kanton Zürich – Unter Berücksichtigung des Entwurfs zu ei-
ner Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 188
Fn. 1052).

1.2
Die Beschwerdeführerin hat sich in der Strafanzeige vom 15. März 2011 als
Privatklägerin konstituiert (vgl. act. 1.3). Somit ist sie in jedem Fall zur Be-
schwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert, weswegen
auf ihre im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist.


2.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
Nichtanhandnahme, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirap-
ports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvor-
aussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, mithin kein Anlass zur Eröffnung
einer Untersuchung nach Art. 309 Abs. 1 StPO besteht. Eine Nichtanhand-
nahme darf jedoch mangels Straftatbestand nur ergehen, wenn von vorn-
herein feststeht, dass kein Straftatbestand erfüllt ist. Sie ist mithin nicht zu-
lässig, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Tatbestand vorliegt oder dessen
Nachweis gelingen wird. Folglich darf keine Nichtanhandnahmeverfügung
ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft zuerst noch Untersuchungshandlun-
gen durchführen muss. Es muss allein aus den Akten ersichtlich sein, dass
sachverhaltsmässig und rechtlich kein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum
Ganzen OMLIN, a.a.O., Art. 310 StPO N. 8 f.; LANDSHUT, a.a.O., Art. 310
StPO N. 5; SCHMID, a.a.O., Art. 310 StPO N. 2; GOLDSCHMID/MAURER/SOLL
BERGER, a.a.O., S. 300; CORNU, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 4 et
7-8 ad art. 310 CPP; NOSEDA, Codice svizzero di procedura penale [CPP] –
Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 1 e segg. ad art. 310 CPP; Bot-
schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts, BBl 2006 S. 1265).


3.
Die Beschwerdegegnerin begründet die Nichtanhandnahme der Strafan-
zeige vom 15. März 2011 unter anderem damit, es sei nicht hinreichend
dargetan, dass sich die angezeigten Personen an der Vortat zur Geldwä-
scherei beteiligt hätten. Es werde in der Anzeige an mehreren Stellen dar-
auf hingewiesen, dass sich die B. plc gegen die beabsichtigte Geldtransak-
tion zur AS D. gewehrt habe. Überdies sei in der Strafanzeige lediglich der

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Verdacht der Geldwäscherei, evtl. der mangelnden Sorgfalt bei Finanzge-
schäften aufgeführt (act. 1.1, Ziff. 2). Hinsichtlich der B. plc und der AS D.
(bzw. der AS C.) bestehe keine schweizerische Zuständigkeit. Betreffend
E. wäre ein mögliches deliktisches Handeln nach Art. 305bis StGB in der
Schweiz, wenn überhaupt, marginal, weswegen kein hinreichender An-
knüpfungspunkt für die Verfolgung dieser Person in der Schweiz vorliege
(act. 1.1, Ziff.3). Dazu komme, dass betreffend E. die Voraussetzungen
nach Art. 7 StGB nicht erfüllt seien. Dieser würde sich weder in der
Schweiz befinden noch würde er als mutmasslich litauischer Staatsbürger
ausgeliefert werden. Damit seien die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt (act. 1.1, Ziff.4). Eine materielle Prüfung des Sachverhaltes hin-
sichtlich der Anhandnahme einer Strafuntersuchung erfolgte seitens der
Beschwerdegegnerin nicht (act. 1.1, Ziff. 6).


4.

4.1
Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im
Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen began-
gen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unterneh-
mens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird
das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet (Art. 102
Abs. 1 StGB). Handelt es sich dabei unter anderem um eine Straftat nach
Art. 305bis StGB, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit
einer natürlichen Person bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist,
dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vor-
kehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern (Art. 102
Abs. 3 StGB). Der Einbezug von ausländischen Gesellschaften stellt dabei
keine besondere Schwierigkeit dar, sofern ein örtlicher Anknüpfungspunkt
für die Straftat in der Schweiz gegeben ist (NIGGLI/GFELLER, Basler Kom-
mentar, Basel 2007, 2. Aufl., Art. 102 StGB N. 403; MACALUSO, La respon-
sabilité pénale de l’entreprise, Commentaire des art. 100quater et
100quinquies CP, Genf/Clarens 2004, S. 179).

4.2
Die B. plc weist die Rechtsform einer GmbH und die AS C. (vormals AS D.)
diejenige einer Aktiengesellschaft, mithin Rechtsformen, welche auch der
Schweizerischen Rechtsordnung bekannt sind, auf. Zweifelsohne handelt
es sich bei den in der Strafanzeige aufgeführten Handlungen um solche,
die in der Ausübung geschäftlicher Verrichtungen im Rahmen des Unter-
nehmenszwecks stehen. Ohne Ermittlungen kann zum heutigen Zeitpunkt
noch nicht feststehen, ob die vorgehaltenen Taten wegen mangelhafter Or-
ganisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zuge-
rechnet werden können. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Strafbarkeit

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von E., welcher als (damaliger) Mitarbeiter der AS D. gehandelt hat. Ge-
genstand der Strafanzeige vom 15. März 2011 ist unter anderem der Geld-
wäschereiverdacht im Sinne von Art. 305bis StGB gegen die beiden vorer-
wähnten juristischen Personen. Gemäss der zuvor zitierten Lehre wird in
einem solchen Fall das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit ei-
ner natürlichen Person bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist,
dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vor-
kehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern. Die Prüfung
dieser Frage bedarf eingehender Abklärungen, welche vorliegend nicht er-
folgt sind. Somit kann an dieser Stelle nicht festgestellt werden, wie es sich
hinsichtlich des Organisationsverschuldens der angezeigten Unternehmen
verhält.

Damit ein Unternehmen dem schweizerischen Recht unterstellt werden
kann, bedarf es überdies eines Anknüpfungspunkts in der Schweiz. Ein
solcher ist schon alleine dadurch gegeben, dass der beanzeigte Sachver-
halt in einem untrennbaren Bezug zur Finanzaffäre um F. steht und bezüg-
lich dem gleichen Sachverhalt bereits eine Untersuchung gegen F., I., H.,
J., K. und N. (Verfahren der BA EAII.04.0277) läuft, in welcher insbe-
sondere untersucht wird, „dass das bei O. Ltd. investierte Eigenkapital der
A. AG in Verletzung des Gesellschaftszwecks und in Missachtung der be-
reits bei der Emission (Aktienkapitalerhöhung vom Dezember 2002) in
Aussicht gestellten und vom Verwaltungsrat im Geschäftsbericht 2003 für
mindestens ein weiteres Jahr zu verfolgenden Anlagestrategie abgezogen
und für ein völlig anderes Geschäft verwendet wurde“ (act. 6, S. 2). Über-
dies handelt es sich bei der Geschädigten um eine schweizerische Gesell-
schaft mit Sitz in W. (vgl. Handelsregisterauszug, Beilagenordner, Beleg 4).
Wie noch zu zeigen sein wird, haben sich die zur Frage stehende Delikte
grösstenteils in der Schweiz abgespielt oder wurden zumindest in der
Schweiz massgeblich geplant und vorbereitet.

Insgesamt steht somit fest, dass eine Strafbarkeit der beiden angezeigten
Unternehmen – B. plc und AS C. (vormals AS D.) – gemäss Art. 102 StPO
unter den gegebenen Umständen grundsätzlich in Frage kommt.


5.

5.1
Gemäss Art. 3 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterwor-
fen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht. Nach
Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen,
wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Er-
folg eingetreten ist. Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbe-

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standsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des
Tatbestandes auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss zur
Tat und die blosse Vorbereitungshandlung (BGE 119 IV 250 E. 3c; 115 IV
270 E. 1b [je zum interkantonalen Gerichtsstand i.S. von Art. 346 StGB
a.F.]; CASSANI, Die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts auf in-
ternationale Wirtschaftsdelikte [Art. 3-7 StGB], ZStrR 114/1996, S. 237 ff.;
SCHWARZENEGGER, Handlungs- und Erfolgsort beim grenzüberschreitenden
Betrug, in: ACKERMANN/DONATSCH/REHBERG [Hrsg.], Wirtschaft und Straf-
recht, Festschrift für Niklaus Schmid zum 65. Geburtstag, Zürich 2001,
S. 143 ff.). Als Anknüpfungspunkt zur Schweiz genügt namentlich etwa,
dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutge-
schrieben werden (BGE 133 IV 171 E. 6.3 m.w.H.; CASSANI, a.a.O.,
S. 252). Bei Mittäterschaft begründet inländisches Handeln eines Beteilig-
ten einen Handlungsort für alle anderen. Unwesentlich ist dabei, ob der Be-
teiligte ein Tatbestandsmerkmal eigenhändig verwirklicht, die Verwirkli-
chung physisch unterstützt oder bloss einen Planungsbeitrag leistet
(POPP/LEVANTE, Basler Kommentar, Basel 2007, 2. Aufl., Art. 8 StGB N. 13
m.w.H.).

5.2
Im angezeigten Sachverhalt geht es darum, dass im Rahmen der „cash-
back“-Aktion Gelder von einem Konto der A. AG bei der B. plc (Z.) auf ein
neu errichtetes Konto bei der AS D. überwiesen wurden, von welchem im
Nachgang die Gelder an die M. Gruppe sowie an K. übertragen wurden
(act. 1). Anfänglich weigerte sich die B. plc in allgemeiner Art und Weise,
die Gelder der A. AG auf ein fremdes Konto zu überweisen (Beilagenord-
ner, Beleg 23, Ziff. 2). Im Schreiben vom 29. Juli 2004 führte P. im Namen
von B. plc dann präzisierend aus, eine Überweisung der Gelder an die
AS D. in Y. stehe nicht in Einklang mit den Instruktionen der A. AG anläss-
lich der Kontoeröffnung (Beilagenordner, Beleg 32): „You will appreciate
that, as a regulated financial institution, B. plc needs to be satisfied that it is
acting on proper authority before following instructions of this nature. This is
necessary in particular when its customers are not the beneficial owners of
the funds that B. plc holds, but instead manage those funds for the benefit
of others. That is the case here, because you have previously told B. plc
that A. AG opened the account with it in its capacity as a portfolio manager.
B. plc has therefore understood from the outset that A. AG has been oper-
ating its account with it for the purposes of managing funds that are benefi-
cially owned by others, and in particular investing those funds in investment
contracts purchased through B. plc. We and B. plc do not understand how
A. AG’s intendes use of those funds to purchase Q. Group could be consis-
tent with its obligations as a portfolio manager.” Im selben Schreiben deute-
te die B. plc überdies darauf hin, dass eine Auszahlung der Gelder nur an

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eine Bank in der Schweiz, Deutschland oder England erfolgen könne. Nach
mehreren Treffen und Briefen (vgl. Auflistung in act. 1.3, S. 11) erfolgte je-
doch dennoch die Überweisung von USD 23'525'484.36 auf ein speziell
hierfür neu eröffnetes Konto der A. AG bei der AS D. in Y. (Beilagenordner,
Beleg 30). Grundlage dafür dürfte wohl das Schreiben vom 30. Juli 2004
von K. an P. (Beilagenordner, Beleg 35) gewesen sei, welches seitens der
B. plc als „legal opinion“ bezeichnet wurde (Beilagenordner, Beleg 47). Da
dieses von K. als Direktor der L. SA, mithin der zukünftigen Empfängerin
der Gelder, verfasst wurde, handelt es sich dabei um einen Beleg, welcher
den gestellten Anforderungen der B. plc vom 29. Juli 2004 wohl kaum ent-
sprechen dürfte. Dieses Vorkommnis stellt ein Indiz dar, dass die B. plc
wissentlich und willentlich in die dubiose Transaktion der Gelder der Be-
schwerdeführerin verwickelt war. Ihre genaue Beteiligung kann aufgrund
der Aktenlage nicht abschliessend beurteilt werden und bedarf einer Unter-
suchung. Mit jetzigem Wissenstand drängt sich jedenfalls die Annahme ei-
ner mutmasslichen Mittäterschaft an den von F. und Konsorten begange-
nen Delikten – soweit sie im Zusammenhang mit der Transaktion der Gel-
der stehen – auf. Aufgrund der heutigen Aktenlage steht demnach eine Be-
teiligung an den von F. und Konsorten begangenen Taten im Vordergrund.

Gemäss Vorbringen der Beschwerdeführerin hat die AS D. die Kontoeröff-
nungen vorgenommen, ohne über die dafür notwendigen Dokumente ver-
fügt zu haben. Die AS D., bzw. E. seien von Anfang an über das Vorgehen
der Transaktion informiert gewesen und hätten wissentlich und willentlich
ein reines Durchgangskonto eröffnet (vgl. act. 1.3, S. 28 f.).

Da sich die B. plc weigerte, die Gelder auf ein A. AG-fremdes Konto zu
überweisen, liess K. für die A. AG bei der AS D. in Y. durch E. – Mitarbeiter
bei der AS D. – ein Konto eröffnen (Beilagenordner, Beleg 29). Gemäss
übereinstimmenden Aussagen von mehreren Beteiligten sei auf die AS D.
in Lettland ausgewichen worden, weil in den umliegenden Ländern, auf-
grund der negativen Presseberichte, niemand mehr bereit gewesen sei, ein
Konto, welches mit F. bzw. seinen Gesellschaften im Zusammenhang ste-
he, zu eröffnen (Beilagenordner, Beleg 48, 49, 50, 51). Gemäss Aussagen
von K. sei geplant gewesen, dass die AS D. bei der ganzen Angelegenheit
eine zentrale Rolle übernehmen solle, weswegen diese von Anfang an um-
fassend über die gesamte Transaktion orientiert und dokumentiert worden
sei (Beilagenordner, Beleg 13, Rn. 41 ff.). Anfangs August 2004 sei sodann
E. zwecks Besprechung mit K. und evtl. weiteren Beteiligten nach Z. ge-
kommen (Beilagenordner, Beleg 51, 52 und 53). In der Folge wurde unter
anderem auch ein Konto für die R. Inc. und die S. Ltd. bei der AS D. eröff-
net (Beilagenordner, Beleg 16). Vom Konto der A. AG bei der AS D. erfolg-

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ten dann Überweisungen auf das Konto ebenfalls bei der AS D. von K.
selbst sowie auf dasjenige der L. SA. In der Folge wurden die Gelder über
die L. SA auf die Konten der M. Gruppe überwiesen.

Unter Würdigung der gesamten Umstände erscheint der Geldtransfer, über
welchen die AS D. bzw. E. gemäss Aussagen von K. informiert und doku-
mentiert gewesen seien, äusserst fragwürdig. Die genaue Tatbeteiligung,
insbesondere deren subjektive Seite, kann ohne Ermittlungen nicht ab-
schliessend beurteilt werden. Zweifelsohne kann jedoch eine Tatbeteiligung
seitens der AS D. bzw. E. nicht zum Vornherein eindeutig ausgeschlossen
werden, wenn auch nur sehr wage Hinweise auf eine solche bestehen.

Insgesamt steht somit fest, dass Anhaltspunkte für eine mittäterschaftliche
Beteiligung am mutmasslich deliktischen Vermögenstransfer der Gelder der
A. AG von der B. plc über die AS D. an die M. Gruppe bestehen. Unter wel-
chen Tatbestand diese Handlungen im Detail zu subsumieren sind, wäre in
einem Ermittlungsverfahren abzuklären. Diese Feststellung dürfte wohl
weitgehend unbestritten sein, führte die Beschwerdegegnerin in ihrer Be-
schwerdeantwort vom 6. Juni 2011 doch selbst aus, die Nichtanhandnah-
meverfügung vom 28. April 2011 sei wegen fehlender Prozessvorausset-
zungen und nicht wegen fehlendem Straftatbestand erlassen worden
(act. 6).


6.
Zur Begründung der Nichtanhandnahme bringt die Beschwerdegegnerin
weiter vor, E. sei vermutlich litauischer Staatsangehöriger und im Ausland
wohnhaft, nähere Angaben seien nicht bekannt (act. 1.1, S. 1). Er befinde
sich weder in der Schweiz, noch würde er als mutmasslich litauischer
Staatsbürger von seinem Land an die Schweiz ausgeliefert (act. 1.1, S. 3).

Diese Darstellungen basieren offenbar auf reinen Vermutungen der Be-
schwerdegegnerin, weswegen sie für die Begründung einer Nichtanhand-
nahme keine Grundlage bilden.


7.

7.1
Nach dem Gesagten bestehen vorliegend einige wage Anhaltspunkte, wel-
che die Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigen würden. Gemäss
dem in Art. 8 StPO stipulierten gemässigten Opportunitätsprinzips kann von
der Strafverfolgung jedoch unter anderem abgesehen werden, wenn die
Schuld und die Tatfolgen geringfügig sind (Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 52 StGB). Das Opportunitätsprinzip findet auch bei Unternehmungen

- 11 -


Anwendung, denen – wie vorliegend – eine Bestrafung nach Art. 102 StGB
droht, sofern ein bloss geringfügiges Organisationsverschulden und nicht
schwere Tatfolgen vorliegen (RIKLIN, Basler Kommentar, Basel 2007,
2. Aufl., Art. 52 StGB N. 13 m.w.H.). Die Bestimmung von Art. 52 StGB
dient unter anderem dazu, das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wahren
(FIOLKA/RIEDO, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 8 StPO N. 27).

7.2
Gemäss obigen Ausführungen sind aus den Akten keine Hinweise auf ein
Organisationsverschulden der angezeigten Unternehmungen ersichtlich.
Sogar die Beschwerdeführerin selbst machte in ihren Eingaben keinerlei
diesbezüglichen Angaben. Demnach ist davon auszugehen, dass, sollte
überhaupt ein Organisationsverschulden vorliegen, dieses als äusserst ge-
ring einzustufen wäre. Die Tatfolgen sind überdies nicht primär durch das
Handeln der angezeigten Unternehmen und E., sondern vorwiegend durch
dasjenige von F. und Konsorten verursacht. Bei der angestrebten Strafbar-
keit ist zu berücksichtigen, dass dieser im gesamten Verfahrenskomplex
rund um die Affäre F. lediglich eine sehr untergeordnete Bedeutung zu-
kommen könnte. Die Ausdehnung des bereits sehr weit fortgeschrittenen
Verfahrens auf die B. plc, die AS D. und E. hätte aufgrund des internationa-
len Bezugs diverse Rechtshilfeverfahren zur Folge und würde zu einer un-
tragbaren Verzögerung und Komplexität führen, was dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit krass entgegenlaufen würde. Durch die Nichtanhand-
nahme werden überdies die Zivilforderungen der Beschwerdeführerin in
keiner Weise betroffen, da es ihr unbenommen ist, diese in einem Zivilpro-
zess durchzusetzen.

7.3
Unter Anwendung des Opportunitätsprinzips gemäss Art. 8 StPO ist dem-
nach die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegenüber B. plc, AS C.
(vormals AS D.) sowie E. gerechtfertigt. Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet, weswegen sie abzuweisen ist.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf
Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in
gleicher Höhe.

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten in der Höhe von
Fr. 1'500.-- auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses
in gleicher Höhe.


Bellinzona, 11. Oktober 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

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Advokat Caspar Zellweger
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.