bstger · TPF 2017 121 · 2017-09-08 · de

Akteneinsicht; Einschränkungen des rechtlichen Gehörs

TPF 2017 121 
121 
 
Konkretisierung durch die Beschwerdegegnerin erweisen sich nicht nur in 
abstracto, sondern auch in concreto als ausreichend, um die 
Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Der angefochtene Entscheid hält 
einer Verhältnismässigkeitsprüfung ohne Weiteres stand. Die Beschwerde 
erweist sich insgesamt als unbegründet. 
 
 
 
TPF 2017 121 
 
22. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 8. September 2017 (BB.2017.66) 
 
Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO 
 
Schützenswerte Geheimhaltungsinteressen auf Seiten der Journalisten 
rechtfertigen gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO eine Einschränkung des 
rechtlichen Gehörs des Beschuldigten. Dieser kann auch ohne Kenntnis der 
Namen der Journalisten überprüfen, ob die Vorgaben von Art. 74 StPO zur 
Orientierung der Öffentlichkeit eingehalten wurden (E. 2.4). 
 
Consultation du dossier; limitations au droit d’être entendu 
 
Art. 108 al. 1 let. b CPP 
 
Des intérêts dignes de protection de journalistes au maintien du secret justifient 
sur la base de l’art. 108 al. 1 let. b CPP une limitation du droit d’être entendu 
du prévenu. Celui-ci peut vérifier, même sans avoir connaissance du nom des 
journalistes, si les dispositions de l’art. 74 CPP sur l’information au public ont 
été respectées (consid. 2.4). 
 
 
 


TPF 2017 121 
122 
 
Esame degli atti; limitazioni al diritto di essere sentito 
 
Art. 108 cpv. 1 lett. b CPP 
 
Gli interessi degni di protezione dei giornalisti al mantenimento del segreto 
giustificano una restrizione del diritto di essere sentito dell’imputato giusta 
l’art. 108 cpv. 1 lett. b CPP. Quest’ultimo può valutare, anche senza avere 
conoscenza del nome del giornalista, se sono state rispettate le esigenze dell’art. 
74 CPP in materia di informazione del pubblico (consid. 2.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft gewährte der beschuldigten Person A. Einsicht in 
die Korrespondenz der Bundesanwaltschaft mit Journalisten betreffend die 
gegen A. geführte Untersuchung lediglich in teilanonymisierter Form. 
Dagegen erhob A. Beschwerde und beantragte Einsicht in die 
Korrespondenz ohne Anonymisierung. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.3 Die Parteien haben im Strafverfahren das Recht, die Akten einzusehen 
(Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Ist die streitige Korrespondenz in den Akten, 
steht ihnen auch diesbezüglich ein Akteneinsichtsrecht zu. Art. 108 Abs. 1 
lit. b StPO sieht allerdings vor, dass die Strafbehörden das rechtliche Gehör 
einschränken können, wenn dies für die Sicherheit von Personen oder zur 
Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich 
ist. Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne 
Verfahrenshandlungen zu begrenzen (Abs. 3). Besteht der Grund für die 
Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf 
Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren 
wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde (Abs. 4). Ist der Grund für die 
Einschränkungen weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter 
Form nachträglich zu gewähren (Abs. 5). 
 
2.4 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers und wie die 
Beschwerdegegnerin zu Recht hervorhebt, wurde mit dem Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BB.2015.128 vom 28. April 2016 E. 3.10 explizit 
darauf hingewiesen, dass mit diesem Entscheid «die Frage, in welchem 
Umfang (gegebenenfalls unter Abdeckung der Namen der betreffenden 
Journalisten) dem Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren ist, nicht 


TPF 2017 121 
123 
 
beantwortet» wurde. Dass für in der Ukraine tätige Journalisten, 
insbesondere für diejenigen, welche zu politisch kontroversen Themen 
recherchieren, eine ernst zu nehmende Gefährdungssituation existiert, steht 
ausser Zweifel. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, zielt an 
dieser Tatsache vorbei. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist der Staat 
bei Kenntnis und im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, Verlage 
und Journalisten vor Gewalttaten von Seiten Dritter zu schützen (Urteil des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bzw. EGMR i.S. Özgür 
Gündem gegen Türkei vom 16. März 2000, Nr. 23144/93, Ziff. 43 ff.; 
ZELLER/KIENER, Basler Kommentar, 2015, Art. 17 BV N. 19 f.; 
MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 475). In 
diesem Sinne fliessen aus der Medienfreiheit staatliche Schutzpflichten. 
Vorliegend ist zwar richtig, dass diejenigen Journalisten, deren Artikel unter 
deren Namen veröffentlicht wurden, sich damit grundsätzlich bereits 
exponiert haben. Ihre gesamte Recherchiertätigkeit haben die betreffenden 
Journalisten in ihren Artikeln aber nicht offen gelegt. Zu Recht geht daher 
die Beschwerdegegnerin auf Seiten der Journalisten von vitalen 
Geheimhaltungsinteressen aus, welche gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b 
StPO eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers 
erforderlich machen. Den berechtigten Interessen der Journalisten am 
Schutz ihrer journalistischen Tätigkeit sowie am Persönlichkeits- und 
Datenschutz, trug die Beschwerdegegnerin mit der Anonymisierung der 
streitigen Korrespondenz Rechnung. Schutzwürdige Interessen des 
Beschwerdeführers an der Einsicht in die Namen der Journalisten sind 
demgegenüber nicht auszumachen. Der Beschwerdegegnerin ist ohne 
Weiteres beizupflichten, dass die Namen der betroffenen Journalisten sowie 
Fragen zu anderen Strafverfahren nicht notwendig sind, um die 
Kommunikation der Beschwerdegegnerin auf eine allfällige Verletzung der 
Unschuldsvermutung hin überprüfen zu können. Es bestehen auch keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin nicht Journalisten, 
sondern sich angeblich als solche ausgebenden politischen Gegnern des 
Beschwerdeführers Auskunft gegeben haben könnte. Entgegen der 
Darstellung des Beschwerdeführers ist namentlich B. nicht nur als Mitglied 
des ukrainischen Parlaments, sondern auch als Journalist tätig. Die 
Ausführungen des Beschwerdeführers stellen unbelegte Behauptungen dar. 
Selbst wenn es sich bei den Fragestellern nicht um Journalisten gehandelt 
haben sollte, würde dies nichts am gesetzlichen Rahmen ändern, nach 
welchem sich die Antworten der Beschwerdegegnerin zu richten hatten. Ob 
die Beschwerdegegnerin dabei 


TPF 2017 124 
124 
 
die Vorgaben von Art. 74 StPO zur Orientierung der (per se anonymen) 
Öffentlichkeit einhielt oder nicht, kann der Beschwerdeführer ohne 
Kenntnis der Namen der Fragesteller überprüfen. Es bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin entgegen ihrer 
Erklärung nicht nur Informationen betreffend andere Strafverfahren 
geschwärzt habe. Für eine Überprüfung durch das Gericht besteht kein 
Anlass. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorgenommene 
Anonymisierung der Korrespondenz der Beschwerdegegnerin mit den 
Journalisten nicht zu beanstanden und die gerügte Verletzung des 
rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers nicht auszumachen ist. Bei 
diesem Prüfungsergebnis ist auf die weiteren Vorbringen der 
Beschwerdegegnerin gegen die Aufnahme der Namen der 
Medienschaffenden in den Akten/Speicherung von deren Namen nicht 
weiter einzugehen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
TPF 2017 124 
 
23. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 9. November 2017 (BB.2017.160) 
 
Verzicht auf Strafverfolgung oder Bestrafung; Einstellung des Verfahrens; 
Unschuldsvermutung; Beschwerdelegitimation 
 
Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 54 StGB, Art. 319 Abs. 1, 382 Abs. 1, 397 Abs. 2 
StPO 
 
Im Rahmen einer Einstellung des Verfahrens wegen schwerer Betroffenheit der 
beschuldigten Person durch die untersuchte Straftat darf kein strafbares 
Verhalten bejaht werden. Bei der Güterabwägung nach Art. 54 StGB muss von 
einem bloss hypothetischen Verschulden gesprochen werden, welches – sofern 
es bejaht würde – eine Strafe als unangemessen erscheinen liesse (E. 2.2). 
Ausnahmsweise Bejahung der Legitimation einer vormals beschuldigten 
Person zur Anfechtung der Einstellungsverfügung (E. 2). 
 
Bejahung der Voraussetzungen eines reformatorischen Entscheids in der Sache 
(E. 3.1). Das Fehlen einer nachweisbaren adäquat kausalen Sorgfaltswidrigkeit 
muss eine Einstellung des Verfahrens im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO 
(kein erhärteter Tatverdacht) zur Folge haben (E. 3.2).