bstger · BB.2018.26 · 2018-03-07 · de

Erläuterung (Art. 83 StPO).

Beschluss vom 7. März 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Gesuchsteller


gegen



1. KANTON SCHAFFHAUSEN, Staatsanwaltschaft,

2. KANTON THURGAU, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner


Gegenstand

Erläuterung (Art. 83 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2018.26




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
sie mit Beschluss BG.2018.2 vom 26. Februar 2018 die von A. erhobene,
gegen die Übernahme eines bisher im Kanton Thurgau geführten Strafver-
fahrens durch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen ge-
richtete Beschwerde abwies;

-
A. mit Eingabe vom 28. Februar 2018 die Beschwerdekammer um Erläute-
rung verschiedener Passagen des erwähnten Beschlusses ersucht (act. 1).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Strafbehörde auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläu-
terung des von ihr selbst gefällten Entscheids vornimmt, wenn dessen Dis-
positiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder mit der Begrün-
dung im Widerspruch steht (vgl. Art. 83 Abs. 1 StPO);

-
bei Unklarheiten in der Begründung alleine keine Erläuterung möglich ist (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_491/2015 vom 17. März 2016 E. 2.1 m.w.H.);

-
die Erläuterung nicht die materielle Überprüfung eines Entscheids, sondern
nur dessen Klarstellung bezweckt (BGE 142 IV 281 E. 1.3; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_923/2014 vom 6. März 2017 E. 1.4; Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2015.108 vom 7. Dezember 2015 E. 1.3 und 2.3);

-
das vorliegende Gesuch um Erläuterung E. 4.3 und E. 4.2 der Begründung
des erwähnten Beschlusses sowie die Rechtsmittelbelehrung betrifft;

-
der Gesuchsteller demnach nicht geltend macht, das Dispositiv sei unklar,
widersprüchlich oder unvollständig;

-
er auch nicht geltend macht, das Dispositiv stehe im Widerspruch mit der
Begründung;

-
sich das Gesuch demnach als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf
dieses ohne die in Art. 83 Abs. 3 StPO vorgesehene Einladung an die Ge-
suchsgegner zur Stellungnahme nicht einzutreten ist (vgl. Art. 390 Abs. 2
StPO e contrario);


- 3 -


-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Gesuchsteller
aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO analog; vgl. hierzu DOMEISEN, Bas-
ler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 428 StPO N. 30);

-
die Gerichtsgebühr vorliegend auf den gesetzlichen und reglementarischen
Mindestbetrag von Fr. 200.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und
8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]);



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und erkennt:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 7. März 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.