bstger · SK.2010.18 · 2010-12-14 · de

In Umlaufsetzen falschen Geldes, Erwerben und Lagern falschen Geldes.

Entscheid vom 14. Dezember 2010
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitzende,
Stephan Blättler und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Thomas Held.
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes,


gegen


A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Séverine
Zimmermann.

Gegenstand

In Umlaufsetzen falschen Geldes, Erwerben und La-
gern falschen Geldes.

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2010.18




- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft (cl. 8 pag. 8.920.8-9):
1.
Der Angeklagte A. sei schuldig zu sprechen:
–
des in Umlaufsetzens falschen Geldes in der Höhe von USD 500.– (5x100) ge-
mäss Art. 242 Abs. 1 StGB, am 28. Februar 2008 in Zürich;
–
des mehrfachen Erwerbens und Lagerns falschen Geldes in der Höhe von ins-
gesamt USD 50'500.– ([500+1+4]x100) und EUR 500.– (3x100 und 1x200) ge-
mäss Art. 244 Abs. 1, evt. Abs. 2 StGB, in der Zeit einige Tage vor dem
28. Februar 2008 bis spätestens am 17. März 2009, Z. und anderswo.
2.
Der Angeklagte sei zu verurteilen:
– zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten;
–
zur Bezahlung einer Ersatzforderung an den Staat im Sinne von Art. 71 Abs. 1
StGB von EUR 2'000.–, ausmachend CHF 2'608.80 zum Tageskurs vom
9. Dezember 2010 beziehungsweise zum heutigen Tageskurs (teilweiser Ge-
genwert für die vom Angeschuldigten an B. übergebenen beziehungsweise ver-
kauften mindestens 44'500.– falschen US-Dollar);
–
zur Bezahlung der Verfahrenskosten von CHF 18'717.80 sowie den Gerichts-
kosten in vom Gericht zu bestimmender Höhe.
3.
Die beschlagnahmten gefälschten neun 100er US-Dollar Blüten mit den Serien-
nummern L67248354A, L67248353A, J90897381G, A43545716D, B42425524E,
E35576430F, J16601949G, J90897381G und J90897381G seien gemäss Art. 69
Abs. 2 und Art. 249 Abs. 1 StGB zwecks Vernichtung einzuziehen.
4.
Der Staatsanwaltschaft in Memmingen (D) sei der begründete Entscheid schrift-
lich mitzuteilen.

Anträge der Verteidigung (cl. 8 pag. 8.920.10):
1.
Der Angeklagte sei vollumfänglich freizusprechen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

- 3 -
Sachverhalt:
A.
Die Kantonspolizei Zürich nahm am 28. Februar 2008 Ermittlungen gegen A., der
bis zur Namensänderung am 28. Januar 2009 mit Familienname C. hiess, wegen
des Verdachts des in Umlaufsetzens von Falschgeld im Gesamtbetrag von
USD 500.– (cl. 2 pag. 10.2.1 ff.) auf. Am 30. März 2008 übersandte sie ihren
Rapport nebst der sichergestellten fünf 100-USD-Noten dem Bundesamt für Po-
lizei, Kommissariat Falschgeld (cl. 2 pag. 10.2.6). Der Rapport der Bundeskrimi-
nalpolizei ging bei der Bundesanwaltschaft am 22. April 2008 ein. Die Bundes-
anwaltschaft übertrug mit Verfügung vom 28. April 2008 das Strafverfahren der
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (cl. 1 pag. 1.1 ff.).
B.
Mit Initiativmitteilung vom 12. Januar 2009 informierte die Staatsanwaltschaft
Memmingen (D) die Bundesanwaltschaft, dass im Rahmen eines bei ihr geführ-
ten Strafverfahrens (211Js7649/08) gegen den in Deutschland wohnhaften D.
wegen Geldfälschungsdelikten der Verdacht bestehe, A. habe sich hieran betei-
ligt
und
übermittelte
der
Bundesanwaltschaft
rechtshilfeweise
Kopien
des in Deutschland geführten Strafverfahrens zur weiteren Verwendung (cl. 1
pag. 5.4–59). Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 22. Januar 2009 ein ge-
richtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. wegen des Verdachts des in
Umlaufsetzens falschen Geldes im Sinne von Art. 242 i. V. m. Art. 250 StGB
(cl. 1 pag. 1.1.1) und hob mit Verfügung vom 11. Februar 2009 die Delegation
des Strafverfahrens gegen A. an den Kanton Zürich wieder auf (cl. 1 pag. 2.4 ff.).
C.
Anlässlich von zwei am 17. März 2009 durchgeführten Hausdurchsuchungen
wurden am Wohndomizil von A. in Z. unter anderem vier mutmasslich gefälschte
Banknoten à USD 100.– beschlagnahmt (cl. 1 pag. 8.1.23 ff.; 8.3.8 ff.). A. wurde
anlässlich der Hausdurchsuchungen und der folgenden Befragung am
17. März 2009 von 07.45 bis 15.15 Uhr in Polizeihaft gesetzt (cl. 1 pag. 6.1.1 ff.).
D.
Mit Verfügung vom 23. März 2009 dehnte die Bundesanwaltschaft das gerichts-
polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen A. auf den Tatbestand des Einführens,
Erwerbens und Lagerns falschen Geldes im Sinne von Art. 244 Abs. 1 i. V. m.
Art. 250 StGB aus (cl. 1 pag. 1.2.1). Die Voruntersuchung gegen A. wurde am
15. Oktober 2009 eröffnet (cl. 1 pag. 4.5 f.). Mit Verfügung vom 3. Mai 2010 be-
schlagnahmte das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt die fünf von der
Kantonspolizei Zürich am 28. Februar 2008 sichergestellten Banknoten à
USD 100.– (cl. 1 pag. 8.1.36 ff.). Der Schlussbericht datiert vom 12. August 2010
(cl. 1 pag. 4.10 ff.).
E.
Die Bundesanwaltschaft erhob am 27. August 2010 bei der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. wegen in Umlaufsetzens (Art. 242 Abs. 1

- 4 -
i. V. m. Art. 250 StGB) und Lagerns falschen Geldes (Art. 244 i. V. m. Art. 250
StGB; cl. 8 pag. 8.100.1 ff.).
F.
Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte die Strafkammer des Bundesstrafge-
richts von Amts wegen Steuerunterlagen (cl. 8 pag. 8.271.11 ff.), einen Betrei-
bungsregisterauszug (cl. 8 pag. 8.271.4 f.) sowie Strafregisterauszüge aus der
Schweiz (cl. 8 pag. 8.231.5), Deutschland (cl. 8 pag. 8.231.7), Schweden (cl. 8
pag. 8.231.58) und Luxemburg (cl. 8 pag. 8.231.56) lautend auf A. sowie C. ein
und zog das von der Deutschen Bundesbank im Strafverfahren 211Js7649/08
der Staatsanwaltschaft Memmingen (D) gegen D. erstellte Falschgeldgutachten
bezüglich der in jenem Verfahren sichergestellten Banknoten bei (cl. 8
pag. 8.442.12 ff.). Zudem beauftragte die Strafkammer das Bundesamt für Poli-
zei, Zentralstelle zur Bekämpfung der Falschmünzerei, mit der Analyse bezüglich
der neun im gegenständlichen Strafverfahren sichergestellten Banknoten à
USD 100.–. Der Bericht wurde am 29. November 2010 erstellt (cl. 8
pag. 8.441.3 ff.).
G.
Am 6. Dezember 2010 reichte die Bundesanwaltschaft eine „Ergänzung/Ände-
rung der Anklageschrift vom 27. August 2010“ ein (cl. 8 pag. 8.110.1 ff.). Die Ver-
teidigerin des Angeklagten verzichtete mit Eingabe vom 10. Dezember 2010 auf
eine Vernehmlassung hierzu (cl. 8 pag. 8.521.4).
H.
Die Hauptverhandlung fand am 13. und 14. Dezember 2010 in Anwesenheit der
Parteien vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts
statt. Anlässlich der Hauptverhandlung informierte die Vorsitzende die Parteien,
dass sich das Gericht vorbehalte, den dem Angeklagten vorgeworfenen Sach-
verhalt vom 28. Februar 2008 (Teil der Anklageziffer I.1 der Anklageschrift vom
27. August 2010) nicht nur als Versuch, sondern auch als vollendetes in Umlauf-
setzen von Falschgeld zu würdigen.

- 5 -
Die Strafkammer erwägt:
1.
Zuständigkeit
1.1
Die dem Angeklagten von der Bundesanwaltschaft zur Last gelegten Straftat-
bestände des in Umlaufsetzens sowie des Einführens, Erwerbens und Lagerns
von Falschgeld unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 336 Abs. 1 lit. e
StGB i. V. m. Art. 26 lit. a SGG i. V. m. Art. 242 und Art. 244 StGB). Dies gilt
auch für ausländisches Geld und Wertzeichen (Art. 250 StGB).
1.2
Den Bestimmungen des StGB ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbre-
chen oder Vergehen verübt (Art. 3 Abs. 1 StGB). Wer im Ausland ein Verbre-
chen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein
internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist dem StGB unterworfen,
wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist und der Täter sich in der
Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird (Art. 6 Abs. 1 lit. a und b StGB).
Am 30. Dezember 1948 hat die Schweiz das internationale Abkommen zur Be-
kämpfung der Falschmünzerei (SR 0.311.51) ratifiziert, welches am 1. April
1949 in Kraft getreten ist. Dem Abkommen beigetreten sind auch Deutschland
und Österreich. Gemäss Art. 9 des genannten Abkommens soll ein Ausländer,
der eine strafbare Falschgeldhandlung im Ausland begangen hat und sich im
Gebiet eines Landes befindet, dessen Gesetzgebung als allgemeine Regel die
Strafverfolgung von Auslandstaten zulässt, ebenso bestraft werden, wie wenn
er die Tat im Gebiet dieses Landes begangen hätte, wobei die Pflicht zur Straf-
verfolgung nur besteht, wenn ein Ersuchen um Auslieferung gestellt worden ist,
und der ersuchte Staat wegen eines Umstandes, der mit der Tat selbst nicht
zusammenhängt, die Auslieferung nicht durchführen kann.
1.2.1
Soweit die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten in Anklageziffer I.1 der An-
klageschrift vom 27. August 2010 vorwirft, „an einem nicht näher bestimmbaren
Datum zwischen dem 08.03.2008 und dem 17. bzw. 18.05.2008 im Grenzgebiet
Schweiz/Deutschland/Österreich in unbestimmten Malen mindestens 443 ge-
fälschte Banknoten an B.“ übergeben zu haben, haben weder Deutschland
noch Österreich ein Auslieferungsgesuch gestellt. Zudem sind keine Gründe für
eine allfällige Verweigerung der Auslieferung seitens der Schweiz ersichtlich.
Somit ist für die dem Angeklagten vorgeworfenen Handlungen, soweit er diese
in Deutschland oder Österreich und nicht in der Schweiz begangen haben soll,
die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden für die Verfolgung und Beurtei-
lung nicht gegeben, weshalb das Verfahren in diesem Zusammenhang einzu-
stellen ist (Art. 168 Abs. 2 BStP).

- 6 -
2.
Ergänzung/Änderung der Anklageschrift
2.1
Nach Anklageerhebung reichte die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafge-
richt mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 eine „Ergänzung/Änderung der An-
klageschrift vom 27. August 2010“ ein (cl. 8 pag. 8.110.1 ff.). Die in der ur-
sprünglichen Anklageschrift angeklagten Sachverhalte wurden teilweise geän-
dert beziehungsweise ergänzt, oder die Sachverhalte wurden anders rechtlich
gewürdigt. Der Angeklagte verzichtete auf eine Stellungnahme und erhob dies-
bezüglich auch anlässlich der Hauptverhandlung keine Einwendungen (cl. 8
pag. 8.521.4 und 8.920.2).
2.2
Der aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a
und b EMRK abgeleitete Anklagegrundsatz besagt, dass die Anklage das Pro-
zessthema fixiert. Demnach können Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens
sowie des Urteils nur Sachverhalte sein, die der beschuldigten Person in der
Anklageschrift zur Last gelegt werden. Die Anklageschrift darf im Verlaufe des
gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht geändert werden (Immutabili-
tätsprinzip; Urteil des Bundesgerichts 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 E. 2.3).
Erhebt die Bundesanwaltschaft im Laufe der Hauptverhandlung noch wegen ei-
ner anderen Tat des Angeklagten Anklage, so kann das Bundesstrafgericht mit
Zustimmung des Angeklagten zugleich auch diese Tat beurteilen, wenn es zu-
ständig ist (Art. 165 BStP). Überzeugt sich der Bundesanwalt im Laufe der
Hauptverhandlung, dass die Tat ein anderes Vergehen darstellt oder schwerer
strafbar ist, als er angenommen hatte, so kann er die Anklage berichtigen. Das
Gericht gibt den Parteien Gelegenheit, sich dazu zu äussern (Art. 166 BStP).
Hingegen sehen die Vorschriften der BStP einen Anklagerückzug nicht vor,
denn der Angeklagte hat einen Anspruch darauf, dass die gegen ihn erhobenen
Anschuldigungen materiell oder wenigstens formell entschieden werden
(BGE 133 IV 93 E. 2.2.3; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Straf-
prozessrecht, Basel 2005, § 50 N. 8 f.; SCHMID, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 213).
2.3
Eine Berichtigung der Anklage ist demnach nur dann vorgesehen, wenn sie
eine andere rechtliche Würdigung desselben Sachverhaltes betrifft. Ein neuer
(oder ergänzter) Sachverhalt kann vom Gericht bei gegebener Zuständigkeit
und Zustimmung des Angeklagten nur zusätzlich zur ursprünglichen Anklage
beurteilt werden. Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich alle angeklagten Sach-
verhalte zu beurteilen sind. Die rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit der von
der Bundesanwaltschaft anbegehrten „Änderungen und Ergänzungen“ sind je-
weils bei den einzelnen Anklagesachverhalten zu beurteilen.

- 7 -
3.
Anklageschrift vom 27. August 2010; Ziffer 1, erster Abschnitt /
Änderung/Ergänzung der Anklageschrift vom 6. Dezember 2010, Ziffer 1
3.1

3.1.1
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 28. Februar 2008 am SBB-
Geldwechselschalter im Hauptbahnhof Zürich fünf gefälschte Banknoten à
USD 100.– zum Wechseln in Schweizerfranken an einen Schalterbeamten
übergeben und diese Noten damit als echt oder unverfälscht in Umlauf gesetzt
zu haben (Anklageschrift vom 27. August 2010, Ziffer 1, erster Abschnitt; cl. 8
pag. 8.100.2). In der geänderten Anklageschrift lautet der Vorwurf auf Versuch,
da der Schalterbeamte die Fälschung bemerkt und die Polizei gerufen habe
(Änderung/Ergänzung der Anklageschrift vom 6. Dezember 2010, Ziffer 1; cl. 8
pag. 8.110.2). Der Anklagevorwurf wurde anlässlich der Hauptverhandlung von
der Bundesanwaltschaft erneut berichtigt und eine Verurteilung wegen des voll-
endetem Delikts beantragt (cl. 8 pag. 8.920.8).
3.1.2
Das Gericht hat nur die Tat zu beurteilen, auf die sich die Anklage bezieht
(Art. 169 Abs. 1 BStP). Es ist jedoch nicht an die dort vertretene rechtliche
Würdigung gebunden. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 hat die Anklagebe-
hörde die gescheiterte Täuschung des Schalterbeamten umschrieben und den
ursprünglichen Vorwurf als eine mildere Straftatsform umschrieben. Ist eine An-
klageberichtigung bei Annahme einer schweren strafbaren Tat möglich (Art. 166
BStP), ist dies ohne Weiteres auch bei Änderung des Vorwurfes in eine mildere
Begehungsform zulässig. Der Angeklagte verzichtete auf eine Stellungnahme
(cl. 8 pag. 8.521.4 und 8.920.2) und eine weitere Vorbereitung der Parteien war
nicht erforderlich.
3.1.3
Bei der Sachverhaltsdarstellung gemäss Anklageschrift vom 6. Dezember 2010
handelt sich nicht um eine Ergänzung der ursprünglichen Anklageschrift vom
27. August 2010, sondern lediglich um eine abweichende rechtliche Würdigung
der Begehungsform ein und desselben Deliktes. Das Gericht wird infolge des
anlässlich der Hauptverhandlung vorgebrachten Vorbehalts (siehe oben lit. H),
den Anklagesachverhalt auch als vollendetes in Umlaufsetzen von Falschgeld
prüfen.
3.2
Gemäss Art. 242 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer falsches oder verfälschtes Me-
tallgeld oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten als echt oder un-
verfälscht in Umlauf setzt. Ausländisches Geld ist dem schweizerischen gleich-
gestellt (Art. 250 StGB).

- 8 -
3.2.1
Geschützes Objekt ist jedes von einem völkerrechtlich anerkannten Staat oder
von einer durch ihn ermächtigten Stelle ausgegebenes und mit einem gesetzli-
chen Kurswert versehenes allgemeines Zahlungsmittel (TRECHSEL/VEST,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008,
Art. 240 StGB N. 2 mit zahlreichen Hinweisen). Für die Erfüllung des Tatbe-
standes muss es sich begriffsnotwendig um gefälschtes oder verfälschtes Geld
handeln. Gefälscht ist ein Objekt, wenn es den Anschein erweckt, etwas Ande-
res zu sein, als es in Wirklichkeit ist, also den äusseren Anschein echten, gülti-
gen Geldes erweckt (MEILI/KELLER, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2007, Art. 240
StGB N. 7 und 10 mit Hinweisen).
3.2.2
In Umlauf setzen ist jedes Verhalten, mit dem Falschgeld in Zirkulation gerät
(TRECHSEL/VEST, a. a. O., Art. 242 StGB N. 2). Das Falschgeld muss als Zah-
lungsmittel oder zu anderen Zwecken an eine andere Person abgegeben wer-
den und somit als echt oder unverfälscht in den Geldumlauf gelangen. Das In
Umlaufsetzen ist die vollständige Aufgabe eigenen Gewahrsams oder eigener
Verfügungsgewalt zu Gunsten einer anderen Person, während der Empfänger
mit dem Falschgeld in jeglicher ihm genehmer Weise verfahren kann. Irrelevant
für die Strafbarkeit ist, ob die Weitergabe mit oder ohne Entgelt erfolgt
(MEILI/KELLER, a. a. O., Art. 242 StGB N. 13; TRECHSEL/VEST, a. a. O., Art. 242
StGB N. 2; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II:
Straftaten gegen Gemeininteressen, 6. Aufl., Bern 2008, § 33 N. 18). Die Wei-
tergabe muss an einen gutgläubigen Empfänger erfolgen. Nicht entscheidend
ist, ob und allenfalls wann der Empfänger nach erfolgter Übernahme den Fäl-
schungscharakter des vermeintlich echten Geldes erkennt. Vollendung liegt
auch dann vor, wenn der Empfänger die Fälschung sofort erkennt und das Geld
unverzüglich zurückgeben will (MEILI/KELLER, a. a. O., Art. 242 StGB N. 10;
NIGGLI, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Band 6a: Fälschung
von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Mass und Gewicht,
Art. 240–250 sowie Art. 327 und 328 StGB, Bern 2000, Art. 242 StGB N. 16 und
25, jeweils mit Hinweisen). Hingegen erfüllt die Weitergabe von Falschgeld an
einen Bösgläubigen den Tatbestand von Art. 242 StGB nicht. Wer das Geld als
unecht weitergibt, macht sich nur strafbar, wenn er als Beteiligter, d. h. als Mit-
täter oder Gehilfe desjenigen anzusehen ist, der das Geld als echt weiterver-
breitet (BGE 123 IV 9 E. 2b; MEILI/KELLER, a. a. O., Art. 242 StGB N. 15 und 19;
NIGGLI, a. a. O., Art. 242 StGB N. 23; STRATENWERTH, a. a. O., § 33 N. 19;
a. A.: TRECHSEL/VEST, a. a. O., Art. 242 StGB N. 3). Die Weitergabe von
Falschgeld an einen Bösgläubigen kann nicht als Versuch klassifiziert werden
und zwar auch dann nicht, wenn der Übergeber in Kauf nimmt, dass der Über-
nehmer oder eine andere Person das Falschgeld als echt in Umlauf setzen
wird. Versuchtes in Umlaufsetzen durch Übergabe an einen Dritten kann nur
dann vorliegen, wenn der Täter dem Dritten die Echtheit des Geldes vortäu-

- 9 -
schen will, dieser die Lage jedoch sofort erkennt und die Fälschung trotzdem
übernimmt und seinerseits zumindest ein in Umlaufsetzen versucht (zum Gan-
zen BGE, a. a. O., E. 2b; NIGGLI, a. a. O., Art. 242 StGB N. 30; MEILI/KELLER,
a. a. O., Art. 242 StGB N. 19 mit Hinweisen; a. A.: TRECHSEL/VEST, a. a. O.,
Art. 242 StGB N. 3).
3.2.3
Der Angeklagte anerkennt zusammengefasst den äusseren Ablauf des ange-
klagten Sachverhalts, bestreitet jedoch gewusst zu haben, dass es sich bei
den USD-Noten um Falschgeld gehandelt habe (cl. 3 pag. 13.1.2 f.; cl. 8
pag. 8.930.10). Am 16. November 2010 erteilte das Gericht der Bundeskrimi-
nalpolizei u. a. in Bezug auf die fünf am 28. Februar 2008 in Zürich sicherge-
stellten USD-Noten einen Analyseauftrag. Aus dem Bericht der Bundeskrimi-
nalpolizei vom 29. November 2010 geht hervor, dass es sich bei den entspre-
chenden USD-Noten um Fälschungen handelt (cl. 8 pag. 8.441.1–11).
3.3
Der Angeklagte hat mit der Übergabe des Falschgeldes an den in diesem Mo-
ment gutgläubigen Schalterbeamten den objektiven Tatbestand erfüllt. Die Tat-
sache, dass der Schalterbeamte bemerkte, dass die übergebenen USD-Noten
falsch sind, hindert die Vollendung des Delikts nicht.
3.4
Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt.
Dieser muss bezüglich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale vorliegen,
also auch hinsichtlich der fehlenden Echtheit des Geldes und der Gutgläubigkeit
des Übernehmers. Zudem muss der Täter mindestens in Kauf nehmen, dass
der Dritte das Falschgeld als echtes verwendet und es somit als echt in Umlauf
bringen wird (MEILI/KELLER, a. a. O., Art. 242 StGB N. 16).
3.4.1
Hinsichtlich der Vorsatzes gibt es keine Beweismittel, die einen direkten Beweis
zuliessen, der Angeklagte habe im Moment der Hingabe der Dollar-Noten ge-
wusst, dass es sich dabei um Falschgeld handelte. Insoweit sind sämtliche In-
dizien zu würdigen, die Rückschlüsse auf seine innere Einstellung und Wissen
geben, namentlich sein Aussageverhalten.
3.4.2
Der Angeklagte gab in seiner ersten Einvernahme vom 28. Februar 2008 durch
die Kantonspolizei Zürich an, er habe das beim SBB-Schalter in Zürich einge-
reichte Falschgeld am gleichen Tag von einem spanischen Geschäftskunden
namens „Gonzales“ erhalten. Als Repräsentant der F. Ltd. habe er „Gonzales“
um 13.00 Uhr im Zollfreilager Embrach getroffen. Zwischen 15.00 und
15.30 Uhr habe er ihn dann zum Flughafen gefahren. Dort sei er von „Gonza-
les“ gebeten worden, fünf Scheine à USD 100.– gegen Fr. 500.– zu wechseln,
was er getan habe, unwissend, dass die Noten nicht echt gewesen seien. Wei-
teres Geld habe er von diesem Mann nicht erhalten, und er besitze auch keine

- 10 -
weiteren USD in bar. Er kenne nur den Namen dieses Geschäftskunden, weite-
re Angaben könne er nicht machen, denn er habe ihn nur dieses eine Mal ge-
sehen. Auf den Rechnern der F. Ltd. in London sei jedoch eine Passkopie des
Mannes vorhanden, welche er am nächsten Tag, wenn die Geschäftsstelle of-
fen sei, beschaffen und anschliessend der Polizei zuschicken könne (cl. 3
pag. 13.1.1 ff.).
Am 1. März 2008 übermittelte der Angeklagte der Kantonspolizei Zürich per
E-Mail die gescannte Kopie eines auf G. ausgestellten Reisepasses (cl. 2
pag. 10.2.9 f.). Auf Nachfrage der Bundeskriminalpolizei erklärte der Angeklag-
te, diese Kopie beim Londoner Büro der F. Ltd. angefragt und per E-Mail erhal-
ten zu haben. Wer genau ihm die E-Mail geschickt habe, könne er nicht sagen,
da bei der F. Ltd. viele Leute arbeiteten. Der Mann auf der Passkopie sehe so
ähnlich aus wie derjenige, von dem er die falschen Dollar-Noten erhalten habe.
Dieser habe sich bei ihm als „Gonzales“ vorgestellt. Er habe selber nie Zugriff
auf Daten der F. Ltd. in London gehabt (cl. 3 pag. 13.1.13–15 und 13.1.24). In
derselben Befragung korrigierte er seine ursprüngliche Aussage dahingehend,
dass er mit dem spanischen Kunden im Zollfreilager Albisrieden und nicht im
Zollfreilager Embrach gewesen sei (cl. 3 pag. 13.1.16).
3.4.3
Am 12. März 2008 zur Sache einvernommen erklärte G., dass es sich bei dem
vom Angeklagten gemailten Dokument um eine Kopie seines alten Reisepas-
ses handle, den er zwei Jahre zuvor verloren und bei der Polizei als abhanden
gekommen gemeldet habe (cl. 3 pag. 12.1.2 und 12.1.7). Er kenne weder die
Firma F. Ltd. noch den Angeklagten und habe diesem auch kein Falschgeld
übergeben; er habe im Übrigen auch noch nie US-Dollar besessen (cl. 3
pag. 12.1.1 und 12.1.7). Wie der Angeklagte in den Besitz einer Passkopie von
ihm gekommen sei, wisse er nicht. Er benötige seinen Pass ausschliesslich für
Reisen nach Spanien und habe diesen auch keinen anderen Personen überlas-
sen oder zum Kopieren gegeben (cl. 3 pag. 12.1.8 f.).
3.4.4
Am 4. August 2008 wurde der in Deutschland wohnhafte D. im Rahmen eines
deutschen Ermittlungsverfahrens wegen Geldfälschung verhaftet, nachdem er
einem verdeckten Polizeibeamten Falschgeld zum Kauf angeboten hatte (cl. 1
pag. 5.0.48; siehe auch oben lit. B.). Anlässlich seiner Vernehmung vom
14. Oktober 2008 erklärte D. beim Bundeskriminalamt in Kempten (D), er habe
im März 2008 in der Nähe von Stuttgart von B. 17 bis 18 falsche Noten à USD
100.– erhalten. B. habe ihn ersucht, sich umzuhören, ob er das Falschgeld wei-
tervermitteln beziehungsweise verkaufen könne. Nachdem er einen Interessen-
ten gefunden habe, habe ihm B. am 17. oder 18. Mai 2008 weitere falsche
Geldnoten in einem Gesamtbetrag von USD 44'000.– bis 45'000.– gegeben
(cl. 1 pag. 5.0.4–6). Am 20. Mai 2008 habe er sich mit B. und dessen Falsch-

- 11 -
geldlieferanten, der sich „Ralf“ genannt habe, in einem Dönerladen in Ulm ge-
troffen. B. habe ihm gesagt, dass der Mann aus der Schweiz komme. Dieser
habe nur gebrochen Deutsch gesprochen und erklärt, dass er schwedischer
Abstammung sei. Weiter habe er angeboten, innerhalb von vier Tagen 2.5 Milli-
onen gefälschte USD zu besorgen und bei B. zu lagern. Ein paar Tage später
habe ihm B. berichtet, dass der „Schweizer“ unterwegs sei, worauf er sich zu B.
nach Hause (Anm.: Föhringen/D) begeben habe. Schliesslich habe der
„Schweizer“ B. telefonisch mitgeteilt, dass seine Lieferanten, welche mit zwei
Autos unterwegs seien, viel Polizei gesehen und deshalb Angst hätten, über die
Grenze zu fahren. Die Lieferung sei schliesslich nicht erfolgt (cl. 1 pag. 5.0.7).
Zwischen Mitte und Ende Juni 2008 habe er dann ein Fahrzeug gemietet und
sei mit B. in die Schweiz nach Z. gefahren, wo er vom Falschgeldlieferanten
„Ralf“ entweder das Falschgeld habe abholen oder die bereits geleisteten An-
zahlungen in Höhe von EUR 2'000.– habe zurückerhalten wollen. Auf der Reise
habe er erfahren, dass der Falschgeldlieferant in Wirklichkeit nicht „Ralf“, son-
dern „Erik“ heisse. Bei „Erik“ angekommen, habe es zunächst Streit zwischen
diesem und B. gegeben. In der Folge habe ihm „Erik“ eine gefälschte Note à
USD 100.–, eine à EUR 200.– und drei à je EUR 100.– übergeben, damit er
diese seinem Kaufinteressenten anbieten könne. Weiter habe „Erik“ gesagt,
dass sie sich bezüglich der Lieferung der USD-Noten noch gedulden müssten.
Bis zu seiner (von D.) Festnahme am 4. August 2008 sei keine Falschgeldliefe-
rung mehr erfolgt (cl. 1 pag. 5.0.8).
Am 29. Oktober 2008 fand eine Verhandlung gegen D. vor dem Amtsgericht
(Schöffengericht) Memmingen (D) statt. Dabei bestätigte D. seine Aussagen
(cl. 1 pag. 5.0.42 f. und 5.0.44 f.)
Am 17. April 2009 wurde D. aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Bundes-
anwaltschaft vom 24. März 2009 im Verfahren gegen den Angeklagten bei der
Staatsanwaltschaft Memmingen als Zeuge einvernommen (cl. 3 pag. 12.4.1). Er
bestätigte seine Aussage vom 14. Oktober 2008 und wiederholte, dass er sich
am 20. Mai 2008 mit B. und „Ralf“ in Ulm getroffen habe, wobei B. „Ralf“ als
Mann aus der Schweiz vorgestellt und gesagt habe, dass dieser das Falschgeld
liefere. „Ralf“ habe erklärt, dass er schwedischer Abstammung sei. Weiter habe
dieser gesagt, dass er die von ihm (D.) und B. gewünschten 2.5 Millionen fal-
sche USD-Noten innerhalb von 4 Tagen liefern könne. Später sei er mit einem
Mietauto zum „Schweizer“ nach Z. gefahren und habe auf der Reise erfahren,
dass es sich bei „Ralf“ tatsächlich um „Erik“ handeln würde. Schliesslich habe
er eine auf C. lautende Visitenkarte erhalten (cl. 3 pag. 12.4.2). D. identifizierte
den Angeklagten im Rahmen einer Fotowahlkonfrontation als „Ralf“ (cl. 3
pag. 12.4.2) und führte weiter aus, das Treffen in Z. habe am 3. Juni 2008 statt-
gefunden (cl. 3 pag. 12.4.3). Vor dem Haus habe ein dunkler 7er BMW gestan-

- 12 -
den. Dabei habe es sich um dasselbe Auto gehandelt, mit welchem „C.“ in Ulm
gewesen sei. Im Haus (in Z.) habe sich das Büro rechts nach der Glastür be-
funden. Eine Frau namens H. und ein Hund hätten sich auch im Haus aufgehal-
ten. Im Büro hätten sich Datenverarbeitungs- und Telefongeräte befunden wie
auch Bilder eines grossen Luxus-Wohnmobils, von welchem „C.“ gesagt habe,
es habe viel gekostet. Später habe ihm „C.“ einen falschen Geldschein à
USD 100.–, einen à EUR 200.– und drei à je EUR 100.–, übergeben und ihn
aufgefordert, diese seinem Falschgeldabnehmer in Deutschland anzubieten
(cl. 3 pag. 12.4.4).
Am 30. April 2010 wurde D. beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt in
Anwesenheit des Angeklagten und dessen Verteidigers einvernommen (cl. 3
pag. 12.4.50 ff.). D. bestätigte seine bisherigen Aussagen (cl. 3 pag. 12.4.52)
und identifizierte den Angeklagten als die von ihm als „Ralf“ bezeichnete Person
(cl. 3 pag. 12.4.53).
3.5
Am 17. März 2009 wurde beim Angeklagten eine Hausdurchsuchung vorge-
nommen. Dabei wurden u.a. vier Noten à je USD 100.– sichergestellt und in der
Folge beschlagnahmt (cl. 1 pag. 8.1.29). Auch in Bezug auf diese liess das
Gericht eine Analyse vornehmen. Aus dem Bericht der Bundeskriminalpolizei
vom 29. November 2010 geht hervor, dass es sich bei den entsprechenden
USD-Noten um Fälschungen handelt (cl. 8 pag. 8.441.1–11).
3.6
Der Angeklagte sagte aus, er kenne B. (cl. 3 pag. 13.1.17), bestritt jedoch zu-
nächst wiederholt, D. zu kennen (cl. 3 pag. 13.1.17–20 und 13.1.27). Auf Vor-
halt eines Fotos von D. erklärte der Angeklagte anlässlich einer Einvernahme
vom 25. Juni 2009 schliesslich, vielleicht habe er diesen einmal im Haus von B.
in Föhringen (D) gesehen (cl. 3 pag. 13.1.29 f.). Dies wiederholte er in der Fol-
ge mehrmals (cl. 3 pag. 13.1.60 und 13.1.82). D. sei nie bei ihm in Z. gewesen
bzw. daran könne er sich nicht erinnern (cl. 3 pag. 13.1.62; 13.1.83 und
13.1.88 f.). Der Angeklagte bestritt während der Strafuntersuchung vehement,
B. oder D. Falschgeld übergeben zu haben (cl. 3 pag. 13.1.17 und 13.1.27). An-
lässlich der Hauptverhandlung erklärte er erstmals, er habe B. auf dessen
Wunsch eine falsche USD-Note gegeben, nachdem er diesem vom Vorfall des
28. Februar 2008 am SBB-Schalter erzählt habe (cl. 8 pag. 8.930.12 und
8.930.15–16).

- 13 -
3.7
Die Überprüfung der Aussagen des Angeklagten brachte mehrere Ungereimt-
heiten zum Vorschein.
3.7.1
Zunächst ergab die Auswertung des E-Mail-Verkehrs und der gespeicherten
Daten auf dem sichergestellten Computer des Angeklagten, dass die Kopie des
Reisepasses von G. nicht per E-Mail (von der F. Ltd. in London) auf den Com-
puter des Angeklagten gelangte, wie er behauptete hatte, sondern direkt auf
dem Computer eingescannt worden war (cl. 2 pag. 10.1.146 und 10.1.152 f.).
Auf die fehlende E-Mail-Zustellung des Reisepasses angesprochen meinte der
Angeklagte zunächst, vielleicht habe nicht er, sondern ein „Herr I.“ die E-Mail
von der F. Ltd. erhalten. Wie Herr I. die Passkopie dann ihm übergeben habe,
wisse er nicht mehr. Er selber habe die Passkopie nicht auf seinem Computer
eingescannt. Er wisse nicht, wie diese dorthin gekommen sei; mehrere Leute
hätten Zugriff auf seinen Computer gehabt (cl. 3 pag. 13.1.24 f.). Anlässlich der
Hauptverhandlung brachte der Angeklagte sodann eine neue Version: der
Computer habe bis 2007 der F. Ltd. gehört. Auf damalige Nachfrage bei der
F. Ltd. und bei zwei weiteren Personen sei ihm gesagt worden, dass sich die
Kundenunterlagen auf seinem Laptop befänden (cl. 8 pag. 8.930.11).
3.7.2
Bestätigung fand hingegen die Aussage von G. in Bezug auf seinen Reisepass.
Polizeiliche Abklärungen ergaben, dass G. am 16. August 2006 und am
9. Januar 2007 den Passverlust bei den städtischen und kantonalen Polizeistel-
len in Zürich gemeldet hatte (cl. 2 pag. 10.1.197 ff.).
Abklärungen beim J. AG und beim Zollamt Embrach ergaben, dass in der fragli-
chen Zeit weder ein „Gonzales“ noch G. dort als Besucher verzeichnet waren.
Es gibt auch keinerlei Hinweise, dass sich der Angeklagte am oder kurz vor
dem 28. Februar 2008 in einem der beiden Zollfreilager aufgehalten hätte (cl. 1
pag. 7.1.4 ff. und 7.1.52 f.).
3.7.3
Nachdem am 17. März 2009 anlässlich der in der Wohnung des Angeklagten in
Z. durchgeführten Hausdurchsuchung weitere USD-Noten sichergestellt worden
waren, obschon er angegeben hatte, neben den am SBB-Schalter eingereich-
ten USD-Noten keine weiteren zu besitzen, gab der Angeklagte zu Protokoll,
dass er auch diese vom spanischen Kunden der F. Ltd. (Gonzales) erhalten
habe. Insgesamt habe er zehn Noten à USD 100.– erhalten. Die anlässlich der
Hausdurchsuchung sichergestellten Scheine habe er zu Hause versteckt, aus
Angst, sie seien falsch. Er habe sie vernichten wollen (cl. 3 pag. 13.1.31;
13.1.63 und 13.1.98 f.). Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte der Angeklag-
te schliesslich, bei „Gonzales“ habe es sich gar nicht um G. gehandelt, sondern
um einen gewissen „K.“, einen Ungarn mit Wohnsitz in Italien. Dies wisse er von
einem Mann, den er vor zwei Wochen zufällig in Zürich getroffen habe. Dieser

- 14 -
Mann habe ihm jedoch seinen Namen nicht nennen wollen (cl. 8.
pag. 8.930.10 f. und 8.930.15).
3.7.4
Auch die Aussage des Angeklagte zu seinen Kontakten oder mangelnden Kon-
takten zu D., sind nicht nachvollziehbar. Hingegen finden die Angaben von D. in
vielerlei Hinsicht Bestätigung. Die durch D. erwähnte Bekanntschaft zwischen
dem Angeklagten und B. ist unbestritten. Zutreffend sind auch die Angaben von
D. zum Wohnort des Angeklagten in der Schweiz (cl. 2 pag. 10.1.170 ff.) und zu
dessen schwedischer Staatsangehörigkeit. Ebenso trifft zu, dass der Angeklag-
te zur fraglichen Zeit einen 7er BMW fuhr (cl. 2 pag. 10.1.184). Der Angeklagte
bestätigte, ein Wohnmobil besessen und eine Freundin namens H. gehabt zu
haben (cl. 3 pag. 13.1.83–84). Die Reise von D. in die Schweiz wird durch die
Belege der Fahrzeuganmietung, des Kreditkarteneinsatzes vom 3. Juni 2008 in
Y./SG und der Entwertung der Autobahnvignette in Österreich untermauert
(cl. 4 pag. 18.1.18 und 18.1.78). Weiter identifizierte D. den Angeklagten schon
vor der Konfrontationseinvernahme anlässlich einer Fotowahlkonfrontation.
Im Rahmen der Ermittlungen in Deutschland gegen D. wurden Telefonkontakte
zwischen D. und dem Angeklagte überwacht, wobei D. sich mit dem Vornamen
Osman vorstellte. Auf Vorhalt entsprechender Gespräche gab der Angeklagte
zunächst an, er kennen keinen Osman (cl. 3 pag. 13.1.19). Später meinte er,
beim Gesprächspartner könne es sich um einen von „Ünals“ (B.) Kollegen ge-
handelt haben (cl. 3 pag. 13.1.19 und 13.1.27 f.). Auffallend ist zudem, dass die
falschen USD, welche der Angeklagte am 28. Februar 2008 beim SBB-Schalter
in Zürich eingereichte, wie auch jene, die am 17. März 2009 an seinem Wohnort
sichergestellt worden sind, dieselben Fälschungsmerkmale aufweisen, wie jene,
die zuvor bei D. in Deutschland beschlagnahmt worden waren (cl. 2
pag. 10.1.152).
3.8
Die widersprüchlichen, lebensfremden und teilweise durch das Untersuchungs-
ergebnis widerlegten Aussagen des Angeklagten (so z. B. betreffend zunächst
behauptete E-Mail-Zustellung, zunächst bestrittener Besitz von weiteren [fal-
schen] USD, geänderte Bezeichnung des Zollfreilagers, [kein] Besuchnachweis
bei den beiden Zollfreilagern, Bezeichnung von G. bzw. später von „K.“ als
„Gonzales“, zunächst geleugnete Weitergabe von Falschgeld an B.) sind nicht
glaubhaft. Hingegen sind die Aussagen von D. konstant, in sich geschlossen
und in weiten Teilen durch das Untersuchungsergebnis belegt (so in Bezug auf
die Bekanntschaft zwischen dem Angeklagten und B., die telefonischen Kontak-
te mit dem Angeklagten, die Staatsangehörigkeit des Angeklagten, seine
Wohnortsituation, seine Bekanntschaft mit einer I., seine Fahrzeuge und den
Besitz von falschen USD-Noten, welche zudem die selben Fälschungsmerkma-
le aufweisen, wie jene, die D. in Deutschland verkaufen wollte). D. belastete

- 15 -
durch seine Aussagen nicht nur den Angeklagten sondern auch sich selbst, und
er bestätigte seine Aussagen anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit
dem Angeklagten, was ebenfalls für den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen
spricht.
3.9
Anlässlich der Hauptverhandlung machte die Verteidigung im Rahmen des Par-
teivortrages die Unverwertbarkeit der Einvernahmen von D. geltend. Anlässlich
der Einvernahme vom 17. April 2009 habe D. keine selbständigen Aussagen
getätigt; ihm seien lediglich seine frühere Aussagen vorgehalten worden, die er
dann bestätigt habe. Diese seien der Verteidigung nicht bekannt gewesen. Frü-
here Befragungstermine mit D. seien ihr von der Bundesanwaltschaft nicht mit-
geteilt worden (cl. 8 pag. 8.920.15).
Sämtliche Einvernahmen von D., die vor dem 17. April 2009 durchgeführt wur-
den, erfolgten in dessen Verfahren bereits 2008 und damit vor Eröffnung des
vorliegenden Strafverfahrens gegen den Angeklagten in der Schweiz. Die Frage
der Mitwirkung des Angeklagten an diesen Verfahrenshandlungen stellte sich
nicht. Anders verhält es sich indessen mit den Zeugeneinvernahmen vom
17. April und 28. Mai 2009 in Deutschland, welche aufgrund eines Rechtshilfe-
gesuchs der Schweiz durchgeführt wurden. Der Angeklagte beziehungsweise
seine Verteidigung hatten hier Anspruch auf Mitteilung und Teilnahme im Rah-
men der gesetzlichen Vorgaben des ersuchten Staates, was nicht erfolgt ist.
Dieser Mangel wurde jedoch durch die Konfrontationseinvernahme mit D. vom
30. April 2010 in der Schweiz geheilt und dem rechtlichen Gehör des Angeklag-
ten genüge getan (BGE 133 I 33 E. 3.1). Die Behauptung der Verteidigung, wo-
nach der Angeklagte vor dieser Konfrontationseinvernahme die früheren Aus-
sagen von D. nicht gekannt habe, ist aktenwidrig; Gegenteiliges geht aus dem
Einvernahmeprotokoll des Angeklagten vom Vormittag des 30. April 2010 her-
vor (cl. 3 pag. 13.1.82 ff.). Der Umstand, dass D. schon zu Beginn der Konfron-
tationseinvernahme zusammengefasste Vorhalte gemacht wurden, ist zwar zu
bemängeln, vermag aber nicht deren Unverwertbarkeit herbeizuführen. Im Üb-
rigen betraf dieses Vorgehen nur den ersten Teil der Einvernahme. D. hat
schliesslich sehr wohl selbst formulierte Angaben zur Sache gemacht (cl. 3
pag. 13.1.89–92).
3.10
Zusammenfassend ist auf die Aussagen von D. abzustellen, aus welchen her-
vorgeht, dass der Angeklagte um die Fälschung der USD-Noten wusste. Somit
hat sich der Angeklagte am 28. Februar 2008 bezüglich fünf Noten à je USD
100.– des in Umlaufsetzen falschen Geldes im Sinne von Art. 242 Abs. 1 StGB
schuldig gemacht.

- 16 -
4.
Anklageschrift von 27. August 2010 Ziffer 1 Abschnitt 2 /
Änderung/Ergänzung der Anklageschrift vom 6. Dezember 2010, Ziffer 2
erster Abschnitt
4.1
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vor dem 28. Februar bezie-
hungsweise am 28. Februar beziehungsweise spätestens am 28. März 2008 in
Z. oder anderorts, gefälschte USD im Betrag von mindestens 50'000.– gekauft
zu haben. In der Folge habe er dieses Geld gelagert (Änderung/Ergänzung der
Anklageschrift vom 6. Dezember 2010, Ziffer 2, erster Abschnitt, cl. 8
pag. 8.110.3). Nach dem 8. März 2008 und spätestens am 17. oder 18. Mai
2008 habe er 443 falsche USD-Noten beziehungsweise USD im Betrag von
mindestens 44'500.– im Grenzgebiet Schweiz/Deutschland/Österreich gegen
Bezahlung an B. übergeben (Anklageschrift von 27. August 2010, Ziffer 1, zwei-
ter Abschnitt, cl. 8 pag. 8.100.2 und Änderung/Ergänzung der Anklageschrift
vom 6. Dezember 2010, Ziffer 2, erster Abschnitt, cl. 8 pag. 8.110.3).
4.2

4.2.1
Gemäss Art. 244 StGB macht sich des Erwerbens und/oder Lagerns falschen
Geldes schuldig, wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld, fal-
sche oder verfälschte Banknoten erwirbt oder lagert, um sie als echt oder un-
verfälscht in Umlauf zu bringen. Ausländisches Geld ist dem schweizerischen
gleichgestellt (Art. 250 StGB). Hinsichtlich des Tatobjekt kann auf die Ausfüh-
rungen in E. 3.2.1 verwiesen werden. Erwerben setzt voraus, dass der Täter ei-
nen selbständigen Anspruch auf das Falschgeld erwirbt, die blosse Begründung
von Gewahrsam reicht nicht aus. Lagern erfasst das Vorrätighalten von Falsch-
geld in der Absicht, es bei Gelegenheit als echt in Verkehr zu bringen. Subjektiv
ist Vorsatz erforderlich (STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, Art. 244 StGB N. 1).
4.2.2
Der Angeklagte bestreitet diese Taten. Er gab an, B. auf dessen Nachfrage
lediglich einmal eine gefälschten USD-Note gegeben zu haben.
4.2.3
Die Anklageschrift bezeichnet das strafbare Verhalten, dessen der Angeklagte
beschuldigt wird, nach seinen tatsächlichen und gesetzlichen Merkmalen
(Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 BStP). Sie bestimmt den Prozessgegenstand und hat die
dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten in ihrem Sachverhalt so präzise
zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Gericht ist
an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an
dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde. Bei einer mangelhaf-
ten Anklage muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich frei-
gesprochen werden oder die Anklage zur Verbesserung zurückgewiesen wer-

- 17 -
den, wenn sich der Angeklagte nach dem Untersuchungsergebnis eindeutig
schuldig gemacht hat (BGE 133 IV 93, E. 2.2.2 und 2.2.3).
4.2.4
Hinsichtlich des Vorwurf des Erwerbs und des Lagern des Falschgeldes „in Z.
und anderorts“ ist zunächst auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_1067/2010
vom 31. Mai 2010 zu verweisen. Darin hat das Bundesgericht festgehalten,
dass das Deliktsgebiet mit dem „gesamten Kanton Zürich und überall sonst
("anderswo")“ zu unbestimmt sei und das Anklageprinzip verletze. Selbiges hat
zu geltend bei „Z.“ und überall sonst („anderorts“). Einer Zurückweisung der An-
klage zur Verbesserung an die Bundesanwaltschaft bedurfte es vorliegend in-
dessen nicht, da der Angeklagte aus anderen rechtlichen Gründen freizuspre-
chen ist.
Der Angeklagte bestreitet den Erwerb wie auch die Lagerung dieser Falsch-
geldnoten; Ermittlungsergebnisse in dieser Hinsicht fehlen gänzlich. Der Zeuge
D. hat diesbezüglich keine Aussagen gemacht und wohl auch keine entspre-
chenden Kenntnisse gehabt, weshalb es keine Hinweise auf einen Erwerb oder
eine Lagerung des Falschgelds durch den Angeklagten (in der Schweiz) gibt.
Dies insbesondere, da gemäss D. eine weitere, aber nicht erfolgte Falschgeld-
übergabe in Deutschland hätte stattfinden sollen, mit der Absicht, das Geld bei
B. zu lagern. Der angeklagte Erwerb und die angeklagte Lagerung im Sinne von
Art. 244 StGB i. V. m. Art. 250 StGB von falschen USD-Noten im Betrag von
50'000.– USD ist somit nicht erstellt. Der Angeklagte ist in diesem Punkt freizu-
sprechen.
4.3

4.3.1
Zum Vorwurf des in Umlaufsetzens (Verkaufs) von falschen USD-Noten im Be-
trag von 44'500.– USD im Grenzgebiet Schweiz/Deutschland/Österreich ist zu-
nächst auf die Ausführungen zur Zuständigkeit zu verweisen (E. 1.2.1). In Be-
zug auf allfällige in Deutschland oder Österreich begangene Falschgelddelikte
besteht keine schweizerische Zuständigkeit, was insoweit eine Einstellung des
Verfahrens nach sich zieht.
4.3.2
Soweit dem Angeklagten eine Straftat in der Schweiz vorgeworfen wird, genügt
die Tatortbezeichnung „Grenzgebiet Schweiz/Deutschland/Österreich“ dem An-
klageprinzip nicht. Eine Rückweisung der Anklage war jedoch nicht nötig, da
der Angeklagte sich nach dem Untersuchungsergebnis nicht eindeutig schuldig
gemacht und aus anderen rechtlichen Gründen freizusprechen ist (vgl. E.4.2.4).
Zum einen erhellt sich schon aus der Formulierung der Anklage, dass der an-
gebliche Tatort nicht eruiert werden konnte. Bereits der Umstand, dass ein Tat-
ort in der Schweiz nicht rechtsgenügend erstellt ist, hat in diesem Anklagepunkt
zu einem Freispruch zu führen. Zum anderen bestreitet der Angeklagte die Tat

- 18 -
gänzlich, und der angebliche Falschgeldempfänger (B.) wurde hierzu nicht be-
fragt. Der Zeuge D. nennt keinen genauen Übergabeort, gab aber an, B. (da-
mals in Deutschland wohnhaft) habe erzählt, das Geld „an der Grenze“ erhalten
zu haben (cl. 3 pag. 12.4.3). Eine weitere (schliesslich gescheiterte) Falschgeld-
lieferung hätte nach seinen Aussagen in Deutschland stattfinden sollen. Dar-
über hinaus würde selbst ein Handlungsnachweis in der Schweiz den Straftat-
bestand des in Umlaufsetzens von Falschgeld nicht erfüllen, da der Falschgeld-
empfänger gutgläubig sein muss (zum Ganzen siehe E. 3.2., insb. E. 3.2.2). B.
aber wusste, dass es sich bei den USD-Noten um Falschgeld handelte, wes-
halb selbst bei einer Falschgeldübergabe in der Schweiz an ihn der Straftatbe-
stand im Sinne von Art. 242 Abs. 1 StGB mangels Gutgläubigkeit nicht erfüllt
wäre. Der Angeklagte ist vom Vorwurf des in Umlaufsetzens von falschen USD-
Noten im Betrag von 44'500.– USD in der Schweiz freizusprechen.
5.
Anklageschrift von 27. August 2010 Ziffer 1 Abschnitte 2 und 3 /
Änderung/Ergänzung der Anklageschrift vom 6. Dezember 2010, Ziffer 2
zweiter Abschnitt
5.1
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, spätestens am 3. Juni 2008 in Z. D. eine
gefälschte Banknote à USD 100.–, eine à EUR 200.– und drei à je EUR 100.–
übergeben zu haben (Anklageschrift von 27. August 2010 Ziffer 1, dritter Ab-
schnitt; cl. 8 pag. 8.100.3 und Änderung/Ergänzung der Anklageschrift vom
6. Dezember 2010, Ziffer 2, zweiter Abschnitt; cl. 8 pag. 8.110.3).
Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf. Indessen erfüllt die Falschgeldübergabe
an einen eingeweihten Empfänger den Straftatbestand von Art. 242 Abs. 1
StGB nicht (zum Ganzen siehe oben E. 3.2., insb. E. 3.2.2). D. wusste, dass
das Geld nicht echt war. Es hat somit ein Freispruch zu erfolgen.
5.2
Weiter wird dem Angeklagten vorgeworfen, spätestens am 3. Juni 2008 in Z.
oder anderorts eine falsche Banknote à USD 100.–, eine à EUR 200.– und drei
à je EUR 100.– erworben (Änderung/Ergänzung der Anklageschrift vom
6. Dezember 2010, Ziffer 2, zweiter Abschnitt; cl. 8 pag. 8.110.3) und in der Zeit
vom 28. Februar 2008 (oder früher) bis zur Übergabe an D. vom 3. Juni 2008 in
Z. aufbewahrt zu haben (Anklageschrift von 27. August 2010, Ziffer 2, zweiter
Abschnitt; cl. 8 pag. 8.100.3 und Änderung/Ergänzung der Anklageschrift vom
6. Dezember 2010, Ziffer 2, zweiter Abschnitt; cl. 8 pag. 8.110.3).
Die Anklageschrift wirft dem Angeklagten sowohl den Erwerb, als auch das La-
gern von Falschgeld vor. Wie oben ausgeführt (E. 4.2.4) genügt die Tatortbe-
zeichnung „anderorts“ dem Anklageprinzip nicht. Die Verletzung des Anklage-

- 19 -
grundsatzes im Punkt des Erwerbs von Falschgeld mindert den Vorwurf des
Lagerns in keiner Weise. Das Aufbewahren von Falschgeld am Wohnort des
Angeklagten geht aus den Aussagen von D. hervor. Demnach bewahrte der
Angeklagte das genannte Falschgeld vor der Übergabe an D. am 3. Juni 2008
in seinem Büro auf. In Bezug auf die Tatbestandsmerkmale des Lagerns von
Falschgeld kann auf die obige E. 4.2.1 verwiesen werden. Dass der Angeklagte
D. das Falschgeld als Muster übergeben hat (cl. 3 pag. 12.4.4; 12.4.53 f.; cl. 4
pag. 18.1.10), steht seinem Vorsatz, es als echt in Umlauf zu setzen, nicht ent-
gegen. Denn auch bei einer Weitergabe als Muster besteht eine hohe Wahr-
scheinlichkeit, dass das Falschgeld früher oder später in Umlauf kommt, und
der Angeklagte dies zumindest in Kauf nahm. Die Aussagen von D. sind kon-
stant und teilweise durch das Untersuchungsergebnis untermauert (siehe oben
E. 3.8); zudem belastet er sich mit seinen Aussagen selbst. Einen Grund wes-
halb er dies fälschlicherweise tun sollte, ist nicht ersichtlich. Die durch ihn ge-
schilderte Falschgeldlagerung des Angeklagten ist somit glaubwürdig und er-
stellt. Der Angeklagte ist somit des Lagerns falschen Geldes im Sinne von
Art. 244 Abs.1 StGB in Bezug auf eine falsche Banknote à USD 100.–, eine à
EUR 200.– und drei à je EUR 100.– schuldig zu sprechen.
6.
Anklageschrift von 27. August 2010 Ziffer 2 Abschnitt 3 /
Änderung/Ergänzung der Anklageschrift vom 6. Dezember 2010, Ziffer 2
dritter Abschnitt
6.1
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 28. Februar 2008 (oder
früher) bis zum 17. März 2009 in Z. vier falsche USD-Banknoten im Betrag von
je USD 100.– aufbewahrt zu haben (Anklageschrift von 27. August 2010 Ziffer
2, dritter Abschnitt, cl. 8 pag. 8.100.3 f. und Änderung/Ergänzung der Anklage-
schrift vom 6. Dezember 2010, Ziffer 2, dritter Abschnitt; cl. 8 pag. 8.110.3).
6.2
In Bezug auf die Tatbestandsmerkmale des Lagerns falschen Geldes wird auf
die in E. 4.2.1 gemachten Ausführung verwiesen.
6.3
Der Angeklagte anerkennt die Aufbewahrung des Falschgeldes, bestreitet je-
doch den Vorsatz. Er gibt an, er habe das Falschgeld vernichten wollen und es
dann vergessen. Er habe das Falschgeld nach dem 28. Februar 2008 in den
Unterlagen des spanischen Kunden „Gonzales“ gefunden. Aus Angst vor der
Polizei beziehungsweise davor, noch mehr Probleme zu bekommen, habe er
das Falschgeld bei sich versteckt, um es später zu vernichten (cl. 3
pag. 13.1.1 ff.; 13.1.13 ff.; 13.1.63). Anlässlich der Hausdurchsuchung vom
17. März 2009 habe er es nicht erwähnt, da er schlicht vergessen habe, die
Banknoten noch zu besitzen (cl. 3 pag. 13.1.32).

- 20 -
6.4
Gemäss der Falschgeldanalyse der Bundeskriminalpolizei vom 29. November
2010 handelt es sich beim Geld, welches beim Angeklagten sichergestellt wur-
de, um Falschgeld (cl. 8 pag. 8.441.003 ff.). Die Falsifikate weisen dieselbe Fäl-
schungsklasse (12A16618) auf wie die im Rahmen des in Deutschland gegen
D. geführten Strafverfahrens sichergestellten falschen 443 Dollarscheine zu je
USD 100.– (vgl. Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 31. März 2009; cl. 2
pag. 10.1.153).
Die Ausführungen des Angeklagten, das Falschgeld vernichten zu wollen, sind
schon deshalb nicht glaubhaft, weil er das Falschgeld nicht von einem Ge-
schäftskunden – weder von „Gonzales“, noch von D. oder von „K.“ – erhalten
hat. Seine diesbezügliche Aussage, dass er das Geld für diesen Geschäftskun-
den auf dessen Bitte hin wechselte, erwies sich als reine Schutzbehauptung.
Auch seine Aussagen bezüglich der Anzahl der ihm übergebenen Dollarblüten
sind nicht kohärent, sondern wie oben dargestellt in sich widersprüchlich und
deshalb unglaubhaft (vgl. hierzu E. 3.8). Zudem wurde der Angeklagte in der
Zeit von Februar bis Juni 2008 im Zusammenhang mit dem gegenständlichen
Strafverfahren immer wieder mit dem Thema Falschgeld konfrontiert, und es
wäre ein Leichtes für ihn gewesen wäre, sich des Falschgelds zu entledigen,
wenn ihm wirklich daran gelegen wäre. Trotzdem ist die Vernichtung nicht er-
folgt. Letztlich sprechen auch der Vorfall vom 28. Februar 2008 in Zürich am
SBB-Schalter und die Aussagen von D. gegen eine Vernichtungsabsicht.
Nach dem Gesagten ist rechtsgenügend erstellt, dass der Angeklagte die Ab-
sicht hatte, auch das bei sich aufbewahrte Falschgeld bei sich bietender Gele-
genheit als echt in Umlauf zu setzen oder es an Abnehmer zu verkaufen, die es
dann ihrerseits als echt in Umlauf setzen. Der Straftatbestand ist daher auch in
subjektiver Hinsicht erstellt.
6.5
Der Angeklagte ist des Lagerns falschen Geldes im Sinne von Art. 244 Abs. 1
StGB in Bezug auf vier falsche Banknoten im Betrag von je USD 100.– schuldig
zu sprechen.

- 21 -
7.
Strafzumessung
7.1
Der Angeklagte hat sich des in Umlaufsetzens falschen Geldes im Sinne von
Art. 242 Abs. 1 StGB von USD im Betrag von 500.– sowie des Lagern falschen
Geldes im Sinne von Art. 244 Abs. 1 StGB von je 500.– USD und EUR schuldig
gemacht. Beide Straftaten werden in ihrem Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.
7.2
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe
der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es
darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälf-
te erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden
(Art. 49 Abs. 1 StGB). Vorliegend erhöht sich der Strafrahmen folglich auf 4 ½
Jahre Freiheitsstrafe. Die Geldstrafe beträgt gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB min-
destens einen und höchstens 360 Tagessätze.
7.3
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschul-
den des Täters. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des
Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgu-
tes, der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und den Zielen des
Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und
äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu ver-
meiden. Das Gesetz führt dabei weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente
detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei
der Bemessung der Strafe. Es liegt daher im Ermessen des Gerichts, in wel-
chem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai
2008 E. 10.1).
7.4

7.4.1
Der Verurteilte hat die strafbaren Handlungen innerhalb einer Zeitpanne von
über einem Jahr (28. Februar 2008 bis 17. März 2009) und in Bezug auf
Falschgeld im Gesamtbetrag von USD 1'000.– und EUR 500.– begangen und
hierzu keine besondere Planungen und Ausführungskonzepte vorgenommen,
das Verschulden ist daher als noch leicht einzustufen.
Der Angeklagte ist in Schweden geboren und aufgewachsen, wo er nach Ab-
schluss des Gymnasiums eine Businessschule besuchte. In der Folge beteiligte
er sich an Bauunternehmen oder war für solche in Schweden und Belgien tätig.

- 22 -
Im Jahre 2004 kam der Angeklagte in die Schweiz und ist seither im Verwal-
tungsrat verschiedenen Firmen tätig. Er hat Schulden bei einer panamesischen
Firma, die im Besitze einer Stiftung seiner Familie ist, sowie bei Freunden und
Bekannten. 2007 hat er für Fr. 1.7 Mio. eine Liegenschaft in Z. erworben, die er
abreissen und erneuern lassen will. Hypothekarschulden hat er keine. Finan-
zielle Unterstützung erhält er von seiner Familie aus Schweden. Ende 2010 er-
folgte die Scheidung von seiner zweiten Ehefrau. Unterstützungspflichten hat er
keine (cl. 8 pag. 8.930.2–9). Der Umstand, dass der Angeklagten aus behüteten
Verhältnisse stammt, lässt die in Bereicherungsabsicht begangenen Straftaten
schwerer wiegen.
Der Angeklagte weist eine Vorstrafe auf. Er wurde am 17. März 2005 durch das
Landgericht Stuttgart (D) wegen Betrugs und versuchten Betrugs zu einer Frei-
heitsstrafe von drei Jahren verurteilt (cl. 8 pag. 8.231.7). Im Rahmen des vorlie-
genden Strafverfahrens hat er wissentlich eine unbeteiligte Person belastet
(G.). Diese Faktoren wirken sich im leichten bis mittleren Masse straferhöhend
aus. In Berücksichtigung aller Strafzumessungsfaktoren ist eine Geldstrafe von
120 Tagessätzen angemessen.
7.4.2
Ausgangspunkt für die Bemessung der Tagessatzhöhe bildet das Einkommen,
das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher
Quelle die Einkünfte stammen. Denn massgebend ist die tatsächliche wirt-
schaftliche Leistungsfähigkeit. Müssen die Einkommensverhältnisse geschätzt
werden, weil ihre genaue Feststellung nicht möglich ist oder der Täter dazu un-
zureichende oder ungenaue Angaben macht, ist auf den Lebenswandel als
Hilfsargument abzustellen. Die Annahme eines erhöhten Tagessatzes ist dort
gerechtfertigt, wo ein ersichtlich hoher Lebensaufwand mit einem auffällig tiefen
Einkommen kontrastiert (BGE 134 IV 60 E. 6.1 und 6.3; DOLGE, Basler Kom-
mentar, 2. Aufl., 2007, Art. 34 StGB N. 55 und 67-69).
Der Angeklagte hat in seiner Steuererklärung für 2009 einen Verdienst von
Fr. 55'000.– ausgewiesen (cl. 8 pag. 8.271.16) und diesen anlässlich der Haupt-
verhandlung bestätigt. 2010 habe er für seine Verwaltungsratstätigkeit noch
kein Gehalt bekommen, und es werde sich erst Ende des Jahres entscheiden,
ob und wie viel er erhalten werde (cl. 8 pag. 8.930.4). Auf Vorhalt des sich bei
den Akten befindlichen Betreibungsregisterauszugs (cl. 8 pag. 8.271.4 f.) gab
der Angeklagte hierzu an, dass er (dem Gläubiger) L. im letzten Sommer den
Betrag von EUR 1 Mio. überwiesen habe und diesem gegenüber nur noch eine
Restschuld von Fr. 200'000.– offen sei (cl. 8 pag. 8.930.4). Er wolle die 2007 für
Fr. 1.7 Mio. erworbenen Liegenschaft abreisen (und neu bauen), da deren Zu-
stand nicht seinen Erwartungen entspreche (cl. 8 pag. 8.930.5). Der Lebensstil
des Angeklagten ist mit einem Jahreseinkommen von Fr. 55'000.– respektive

- 23 -
ohne jegliche Einnahmen nicht möglich, sondern bedarf nicht unerheblicher fi-
nanzieller Mittel. Die Tagessatzhöhe ist aufgrund eines hypothetisches Ein-
kommens, basierend auf dem (geschätzten) Lebensaufwand des Angeklagten,
mit Fr. 200.– festzusetzen.
7.5
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit
oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig er-
scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu ei-
ner bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der
Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42
Abs. 1–3 StGB). Wenn dagegen eine ungünstige Prognose gestellt werden
muss, weil keinerlei Aussicht besteht, der Verurteilte werde sich durch den
– ganz oder teilweise – gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, ist die
Geldstrafe unbedingt auszufällen und in voller Höhe zu vollziehen (BGE 134 IV
60 E. 7.5).
7.6
Ausländische Urteile sind zu berücksichtigen, wenn sie bezüglich Strafwürdig-
keit des Verhaltens, Mass der verhängten Strafe und Verfahrensgerechtigkeit
den Grundsätzen des schweizerischen Rechts entsprechen (Botschaft des
Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom
21. September 1998 [Botschaft 1998], BBl 1999 1979 S. 1984 ff., 2050; Urteil
des Bundesgerichts 6B_623/2009 vom 5. November 2009, E. 3.2; SCHNEI-
DER/GARRÉ, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2007, Art. 42 StGB N. 90).
Der Angeklagte wurde mit Urteil vom 17. März 2005, rechtskräftig seit 21. April
2005 und somit innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat, in Deutschland zu
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt (cl. 8 pag. 8.231.7). Die Bewäh-
rungsfrist der Reststrafe lief am 30. August 2009 aus und wurde mit Wirkung
vom 27. November 2009 erlassen (cl. 8 pag. 8.231.7). Das in Deutschland ge-
gen den Angeklagten ausgesprochene Urteil steht im Einklang mit den
Grundsätzen des schweizerischen Rechts und ist somit bei der Gewährung des
bedingten Vollzugs zu berücksichtigen. Besonders günstige Umstände liegen
beim Verurteilten nicht vor. Die Vorstrafe hat ihn nicht von weiteren strafbaren
Handlungen abgehalten, und es ist kein positiver Wandel seiner Lebensum-
stände festzustellen. Sämtliche Straftaten waren von finanziellen Motiven gelei-
tet. Der Angeklagte pflegt nach wie vor einen komfortablen Lebensstil, der über
seinen persönlichen Einkommensverhältnissen liegt und den er sich im bedeu-
tendem Masse von Dritten – insbesondere seiner Familie – finanzieren lässt.

- 24 -
Dies weist auf eine gewisse Labilität im Umgang mit Geld hin. Die Strafe ist
somit unbedingt auszusprechen.
7.7
Der Angeklagte wurde am 17. März 2009 während 7.5 Stunden in Polizeihaft
gesetzt (cl. 1 pag. 6.1.1 ff.), diese sind ihm als ein Tag Polizeihaft auf die Strafe
anzurechnen.
8.
Einziehung
Die neun im gegenständlichen Verfahren beschlagnahmten Falsifikate (cl. 1
pag 8.1.35 und 8.2.1) sind im Sinne von Art. 249 Abs. 1 StGB einzuziehen und
zu vernichten.
9.
Kosten
9.1
Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens ein-
schliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie
der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt (Art. 172 Abs. 1 BStP). Die Kos-
ten des Strafverfahrens bestehen aus den Gebühren und Auslagen des Vorver-
fahrens und der Anklagevertretung (Art. 246 Abs. 1 BStP) sowie des Gerichts-
verfahrens. Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft und beim Untersu-
chungsrichteramt entstandenen Kosten bestimmt sich nach Art. 4 und 5 der
Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspfle-
ge (SR 312.025; nachstehend „Kostenverordnung“). Bei der Kostenfestsetzung
sind die Bedeutung des Falles, die betroffenen finanziellen Interessen sowie der
Zeit- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1 der Kostenverord-
nung). Zu den Kosten gehören ferner Auslagen der Strafverfolgungsbehörden,
die entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträ-
gen festgelegt werden (Art. 1 und Art. 5 der Kostenverordnung). Die Gebühr für
das gerichtliche Verfahren bemisst sich nach dem Reglement vom 11. Februar
2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32;
nachstehend „Gebührenreglement“).
9.1.1
Die Bundesanwaltschaft macht eine Gebühr von Fr. 12'000.– (BKP: Fr. 7'000.–;
BA: Fr. 5'000.–) geltend (cl. 4 pag. 24.1.1 ff.). Diese ist auf Grund der tatsächli-
chen und rechtlichen Schwierigkeiten des vorliegenden Falles, welche nicht als
überdurchschnittlich zu werten sind und auf Grund der Tatsache, dass ein
Grossteil der Ermittlungshandlungen durch die deutschen Strafverfolgungsbe-
hörden erledigt worden ist, nicht angemessen und auf Fr. 7'000.– zu reduzieren.

- 25 -
Für die Anklageerhebung der Bundesanwaltschaft vor dem Bundesstrafgericht
ist die Gebühr mit Fr. 2'000.– anzusetzen.
9.1.2
Die vom Untersuchungsrichteramt geltend gemachte Gebühr von Fr. 5'000.–
(cl. 4 pag. 24.3.3) ist angemessen.
9.1.3
Die Gebühr für das gerichtliche Verfahren ist gemäss Art. 245 Abs. 2 BStP
Art. 2 Abs. 1 lit. b Gebührenreglement mit Fr. 4'000.– festzusetzen; Auslagen
sind keine entstanden.
9.1.4
Die Bundesanwaltschaft macht Ersatz eigener Auslagen von insgesamt
Fr. 1'601.75
für
das
gerichtspolizeiliche
Ermittlungsverfahren
(cl. 4
pag. 24.1.1 ff.) sowie für die Voruntersuchung von Fr. 116.05 (cl. 4 pag. 24.3.3)
geltend. Hiervon abzuziehen sind die Reisekosten der Bundesanwaltschaft zur
Einvernahme des Zeugen D. nach München in Höhe von Fr. 388.35, da die
Verteidigung hierüber nicht informiert wurde und der Einvernahme nicht bei-
wohnen konnte und sie schliesslich in Wahrung der Parteiöffentlichkeit ein wei-
teres Mal hat durchgeführt werden müssen, sowie die Portokosten des Unter-
suchungsrichteramtes von Fr. 96.75, da diese praxisgemäss durch die Gebühr
abgegolten sind.
9.1.5
Die verbleibenden Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) in Höhe von
Fr. 19'232.70 sind dem Angeklagten aufgrund der in mehreren Anklagepunkten
erfolgten Freisprüche nicht vollumfänglich aufzuerlegen. Die durch die Überga-
be von Falschgeld an B. und D. erforderlichen Ermittlungshandlungen haben
sich nur geringfügig auf die Dauer und Kosten des gesamten Strafverfahrens
ausgewirkt. Es rechtfertigt sich daher, dem Angeklagten Verfahrenskosten in
Höhe von Fr. 14'000.– aufzuerlegen; die übrigen Kosten sind von der Eidge-
nossenschaft zu tragen.
10.
Entschädigung
10.1
Nach Art. 176 BStP hat im Falle der Freisprechung das Gericht über die Ent-
schädigung an den freigesprochenen Angeklagten gemäss den Grundsätzen
von Art. 122 Abs. 1 BStP zu entscheiden. Dieser sieht vor, dass dem Beschul-
digten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, auf Begehen eine Ent-
schädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten
hat, auszurichten ist. Die Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Be-
schuldigte die Untersuchungshandlungen durch verwerfliches oder leichtfertiges
Benehmen verschuldet oder erschwert hat.

- 26 -
Der Angeklagte ist erbeten verteidigt. Er wurde in rund der Hälfte der Anklage-
punkte nicht verurteilt, wobei in jenem Zusammenhang Prozesshandlungen er-
folgten, für die er zu entschädigen ist. Die Verteidigerin macht einen Gesamt-
aufwand von 45.9 Stunden geltend beziehungsweise – abzüglich der ohnehin
anfallenden Reisezeit – von 34.3 Stunden Arbeitszeit. Es ist davon auszuge-
hen, dass ein Teil Arbeitszeit aufgrund der Falschgeldübergabe im Ausland re-
spektive an die eingeweihten B. und D. erfolgte, ohne den Zeitaufwand anhand
der Rechnung feststellen zu können. Die für die freigesprochenen Tatbestände
eingesetzte Arbeitszeit ist schätzweise mit 8.5 Stunden festzusetzen. Der Fall
bot in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten,
weshalb vorliegend gemäss ständiger Praxis des Bundesstrafgerichts ein Stun-
denansatz von Fr. 230.– angemessen ist. Dementsprechend ist dem Angeklag-
ten eine Entschädigung für entstandene Verteidigerkosten in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 2'105.– (Fr. 230.– x 8.5 + MwSt) auszurichten. Eine Entschädigung
für die ausgestandene Polizeihaft entfällt, erfolgte diese doch anlässlich einiger
Stunden im Rahmen der Hausdurchsuchung und Erstbefragung und damit nicht
in einem speziellen Zusammenhang mit Vorwürfen, welche nicht zu einem
Schuldspruch geführt haben.
11.
Schriftliche Mitteilung des begründeten Entscheids an die Staatsanwalt-
schaft Memmingen (D)
Dem Antrag der Bundesanwaltschaft auf schriftliche Mitteilung des begründeten
Entscheids an die Staatsanwaltschaft Memmingen ist nicht nachzukommen.
Begründete Entscheide werden ausländischen Behörden durch das Bundes-
strafgericht nicht von Amtes wegen sondern nur auf Ersuchen im Wege der
Rechtshilfe mitgeteilt.

- 27 -
Das Gericht erkennt:
I.
1. Das Verfahren betreffend in Umlaufsetzen von Falschgeld, soweit gemäss Anklage-
schrift vom 27. August 2010 zwischen dem 8. März 2008 und 18. Mai 2008 in
Deutschland oder Österreich begangen, wird eingestellt.
2. A. wird freigesprochen
2.1. vom Vorwurf des in Umlaufsetzens von Falschgeld von 443 Scheinen zu je
USD 100.–, begangen zwischen dem 8. März 2008 und 18. Mai 2008 in der
Schweiz, sowie von 3 Scheinen zu je EUR 100.– und jeweils eines Scheins zu
EUR 200.– und USD 100.–, begangen am 3. Juni 2008 (Teil der Anklageziffer
I.1 der Anklageschrift vom 27. August 2010);
2.2. vom Vorwurf des Erwerbs und Lagerns von Falschgeld von 443 Scheinen zu je
USD 100.–, begangen vor oder am 8. März 2008 bis 18. Mai 2008 (Teil der An-
klageziffer I.2 der Anklageschrift vom 6. Dezember 2010).
3. A. wird schuldig gesprochen
3.1. des in Umlaufsetzens von Falschgeld von 5 Scheinen zu je USD 100.–, began-
gen am 28. Februar 2008 (Teil der Anklageziffer I.1 der Anklageschrift vom
27. August 2010 [entspricht Anklageziffer
I.1
der
Anklageschrift
vom
6. Dezember 2010]);
3.2. des Lagerns von Falschgeld von je einem Schein zu USD 100.– und EUR 200.–
sowie 3 Scheinen zu je EUR 100.–, begangen zwischen dem 28. Februar 2008
und 3. Juni 2008 sowie von 4 Scheinen zu je USD 100.–, begangen zwischen
dem 28. Februar 2008 und 17. März 2009 (Teil der Anklageziffer I.2 der Ankla-
geschrift vom 27. August 2010 [entspricht Teil der Anklageziffer I.2 der Anklage-
schrift vom 6. Dezember 2010]).
4. A. wird bestraft mit einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 200.–.
Die ausgestandene Polizeihaft von einem Tag wird auf die Strafe angerechnet.
5. Die beschlagnahmten gefälschten Banknoten werden eingezogen und der Vernich-
tung zugeführt.

- 28 -
6. Die Verfahrenskosten betragen:

Fr. 7'000.00 Gebühr für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren

Fr. 5'000.00 Gebühr für die Voruntersuchung

Fr. 2'000.00 Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung

Fr. 1'232.70 Auslagen Bundesanwaltschaft und Eidg. Untersuchungsrichteramt

Fr. 4'000.00 Gerichtsgebühr

Fr. 19'232.70 Total

Davon werden A. Fr. 14'000.– auferlegt; die übrigen Verfahrenskosten trägt die Eid-
genossenschaft.
7. A. wird zulasten der Eidgenossenschaft eine Entschädigung von Fr. 2'105.– zuge-
sprochen.
II.
Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Vorsitzende
mündlich begründet.

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- A. (Mandat der erbetenen Verteidigung am 23. Februar 2011 niedergelegt)

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende


Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

- 29 -
Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

































Versand am: 29. Juli 2011