bstger · BB.2022.26 · 2022-04-06 · de

Trennung von Verfahren (Art. 30 StPO)

Beschluss vom 6. April 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A. S.A. EN LIQUIDATION JUDICIAIRE,
vertreten durch Rechtsanwälte Tobias Zuberbühler und
Michael Lazopoulos,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Trennung von Verfahren (Art. 30 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.26



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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt seit 23. Juni 2011 ein
Strafverfahren (SV.11.0144) gegen B., C. und D. u. a. wegen des Verdachts
des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), der qualifizierten Geldwäscherei
(Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB), der Veruntreuung (Art. 138 StGB) sowie
der
qualifizierten
ungetreuen
Geschäftsbesorgung
(Art. 158
Ziff. 1
Abs. 3/Ziff. 2 StGB). Das Verfahren wurde in der Folge auf weitere Personen
und Straftatbestände ausgedehnt.

Im Wesentlichen beschuldigt die BA eine Gruppe von Personen u. a. des
Betrugs an der E. Holding (auch: F. Holding; nachfolgend «E. Holding»).
E. Holding sei ein grosses Industrieunternehmen in Russland. Am Betrug
mitbeteiligt seien auch bei und angeblich für die E. Holding wirkende Perso-
nen gewesen. Die E. Holding sollte um EUR 100 Mio. betrogen und das Geld
anschliessend gewaschen werden.

Im Hinblick auf die Anklageerhebung gegen B., C. und D. trennte die BA das
Verfahren gegen andere Beschuldigte am 17. Juli 2015 und 17. August 2018
ab (ins Verfahren SV.15.0849).


B.
Die A. S.A. reichte im Zusammenhang mit dem Transaktionsweg der
EUR 100 Mio. am 22. Dezember 2011 Strafanzeige bei der BA ein. Die
Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 7. Februar 2012 hob das Bun-
desstrafgericht mit Beschluss BB.2012.25 vom 2. Oktober 2012 auf. Die BA
behandelte danach die Strafanzeige der A. S.A. im dafür neu eröffneten
Strafverfahren SV.12.0021. Nach dem Beschluss BB.2013.107 vom 19. Feb-
ruar 2014 wies die Beschwerdekammer die BA im Beschluss BB.2014.52
vom 15. September 2014 an, A. S.A. volle Einsicht in die Akten der Verfahren
SV.11.0144 und SV.12.0021 zu gewähren. Mit Beschluss BB.2017.92 vom
6. Juni 2017 nahm das Bundesstrafgericht die Vorladung zur Schlusseinver-
nahme von B. ab, wobei die BA dafür einen neuen Termin anzusetzen und
A. S.A. eine Teilnahme zu ermöglichen hatte.


C.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts verurteilte am 15. November 2021
(Verfahren SK.2020.40)
•
B. wegen Betrugs (Art. 146 Ziff. 1 StGB) und qualifizierter Geldwäsche-
rei (Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b StGB);
•
C. ebenfalls wegen Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei sowie we-
gen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB);

- 3 -


•
D. ebenfalls wegen Betrugs, qualifizierter Geldwäscherei sowie mehrfa-
cher Urkundenfälschung.

Gegen das Urteil der Strafkammer vom 15. November 2021 wurde allseits
Berufung erklärt.


D.
Am 21. Februar 2022 verfügte die BA, vom Strafverfahren SV.15.0849 zwei
Strafverfahren wie folgt abzutrennen (Dispositiv Ziff. 1–3):
•
die Untersuchung gegen G. und A. S.A. wegen qualifizierter Geldwä-
scherei (und Strafbarkeit des Unternehmens) neu in das Strafverfahren
SV.22.0261;
•
die Untersuchung gegen H. wegen qualifizierter Geldwäscherei neu in
das Strafverfahren SV.22.0262;
•
die Untersuchung gegen I., J. und K. wegen qualifizierter Geldwäsche-
rei, Veruntreuung und qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung ver-
blieb im Strafverfahren SV.15.0849.


E.
Gegen die Verfügung der BA vom 21. Februar 2022 gelangte A. S.A. an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt:
1. Es sei das Strafverfahren gegen G. und A. S.A. in liquidation judiciaire nicht vom Ver-
fahren SV.15.0849 abzutrennen.

2. Es seien die Kosten für dieses Beschwerdeverfahren auf die Bundeskasse zu nehmen
und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen.


F.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im
Umkehrschluss).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des
Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Zur Be-
schwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1
i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1
StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO)
und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2
Die Beschwerdeführerin ist als Beschuldigte Partei des Verfahrens. Eine
Verfahrenstrennung könnte ihr erhebliche prozessuale Rechtsnachteile be-
reiten (BGE 147 IV 188 E. 1.3.4). Sie ist legitimiert, die Abtrennung der Un-
tersuchung gegen sie aus dem Strafverfahren SV.15.0849 und ins Verfahren
SV.22.0261 anzufechten (vgl. zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2021.179 vom 13. Oktober 2021 E. 1.2 m.w.H.). Auf die auch frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten. Soweit sie
auch Anträge für Dritte (G.) zu stellen scheint, wäre darauf nicht einzutreten.


2.

2.1
Nach dem Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 15. Novem-
ber 2021 trennte die BA mit der Verfügung vom 21. Februar 2022 drei ver-
bleibende, nachgelagerte Deliktsgruppen auf. Sie betreffen im Wesentlichen
den weiteren Weg der EUR 100 Mio. und damit im Kern Geldwäscherei-Tat-
bestände. Die von (1) G./A. S.A, (2) H. sowie (3) I./J./K. gebildeten drei Grup-
pen haben dabei gemäss BA separat gewirkt und ohne dass es Bezüge zwi-
schen ihnen gibt.
Die BA verdächtigt A. S.A., die von ihrem einzigen Organ G. bandenmässig
begangene Geldwäscherei aufgrund schwerwiegender organisatorischer
Mängel nicht verhindert zu haben. Verkürzt zusammengefasst habe G.

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EUR 89 Mio. dadurch «gewaschen», dass er sie im Wesentlichen durch ei-
nen Anlagefonds habe laufen lassen und zusammen mit EUR 11 Mio. der
A. S.A. als Fonds-Rückzahlung von EUR 100 Mio. auf ein auf die E. Holding
lautendes Schweizer Bankkonto überwiesen habe (vgl. act. 1.2 S. 6
Ziff. 2.4/5).
2.2
Die Beschwerdeführerin bringt vor, zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen
darauf angewiesen zu sein, beim Verfahren gegen J. und K. und an den ent-
sprechenden Einvernahmen teilnehmen zu können. Die Verfahren dürften
daher nicht getrennt geführt werden. Für die Beschwerdeführerin sei eine
Strafbarkeit von der E. Holding zu untersuchen. Sie befürchte, dass Unter-
suchungshandlungen gegen K., J. und I. nach einer Abtrennung vernachläs-
sigt würden oder das Verfahren gar eingestellt werde.
K. und J. seien die Nummern 1 und 2 im Management von der E. Holding
gewesen. Sie hätten nachweislich je einen Kickback von EUR 500'000.-- aus
den abgezweigten Geldern erhalten. Im Rahmen einer internen Untersu-
chung habe die E. Holding noch schwere Vorwürfe gegen sie erhoben und
die BA habe ihre Konten in der Schweiz gesperrt. Die Hauptaktionäre von
der E. Holding hätten danach Ende 2011 eine Kehrtwende beschlossen, wel-
che die BA einfach übernommen habe. Nunmehr habe man sich auf C., ei-
nen mittleren Angestellten der Finanzabteilung, konzentriert. Dabei hätten J.
und K. als Mittäter doch eine entscheidende Rolle gespielt «bei den betrüge-
rischen Handlungen und Mittel ihrer Arbeitgeberin der E. Holding von min-
destens EUR 1 Mo. mit Wissen der Hauptaktionäre in die eigene Tasche
geleitet haben» (act. 1 S. 8 Rz. 28). Es sei der Beschwerdeführerin schleier-
haft, wie die BA unter diesen Umständen keine Strafbarkeit des Unterneh-
mens E. Holding erkennen konnte, gleichzeitig aber das Einzelunternehmen
A. S.A. für das Handeln von G. verantwortlich machen wolle.
J. habe für den ersten Transfer der EUR 100 Mio. in die Schweiz und deren
Weitertransfer an Meetings mit dem Bankberater teilgenommen. Gemäss C.
habe er von J. bei allen Transfers Genehmigungen erhalten und z.T. seien
ihm schriftliche Bestätigungen ausgestellt worden. Es sei daher offensicht-
lich, dass J. bei den G. vorgeworfenen Geldwäschereihandlungen einen
massgeblichen Beitrag geleistet und diese aktiv gefördert habe, um schluss-
endlich hohe Kickbacks für sich selbst und K. aus den Mitteln von der E. Hol-
ding und A. S.A. herauszuholen. Es bestünden unzählige Berührungspunkte
zwischen den Handlungen von J. und K. einerseits und den Geldwäscherei-
vorwürfen gegenüber G./A. S.A. bzw. dem A. S.A. entstandenen Schaden.

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2.3
Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Danach werden
Straftaten unter anderem gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäter-
schaft oder Teilnahme vorliegt (Abs. 1 lit. b). Nebst der Mittäterschaft werden
von dieser Bestimmung ebenso die mittelbare Täterschaft und die Nebentä-
terschaft erfasst. Unter den Begriff der Teilnahme fallen die Anstiftung ge-
mäss Art. 24 StGB und die Gehilfenschaft gemäss Art. 25 StGB (SCHMID/JO-
SITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 29 StPO N. 4; BARTETZKO, Bas-
ler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 29 StPO N. 6).
Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich wider-
sprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtli-
chen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet somit das
Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Überdies dient er der Prozessökono-
mie (MOSER/SCHLAPBACH, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 33 StPO
N. 1). Gemäss Art. 33 StPO werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
einer Straftat von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täte-
rin oder der Täter (Abs. 1). Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder
Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem
zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Abs. 2). Art. 33
StPO soll als gerichtsstandmässige Entsprechung zu Art. 29 StPO sicher-
stellen, dass die an einer Straftat Beteiligten durch dieselbe Behörde in
einem Verfahren verfolgt und beurteilt werden können (MOSER/SCHLAPBACH,
a.a.O., Art. 33 StPO N. 1).
2.4
Die BA ermittelt u.a. gegen J. wegen qualifizierter Geldwäscherei, Verun-
treuung und qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (SV.15.0849). Sie
ermittelt gegen G. wegen «bandenmässiger» Geldwäscherei und gegen
A. S.A.
in
diesem
Zusammenhang
wegen
Organisationsmängeln
(SV.22.0261). Im Verfahren SV.22.0261 geht es also darum, ob bei und mit
der Beschwerdeführerin Gelder «gewaschen» worden seien und sie dies or-
ganisatorisch hätte verhindern können oder müssen. Nicht Verfahrensthema
ist die deliktische Herkunft der Gelder, wozu auch die Stellung von E. Holding
als Geschädigte oder (nach Auffassung der Beschwerdeführerin) Täterin ge-
hören würde. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass ihre Hand-
lungen in direktem Kontakt mit J. erfolgt seien. Dies geschah u.a. über B.
Dessen Handeln (wie auch dasjenige von C., D.) ist jedoch zentraler Teil des
Strafverfahrens SV.11.0144/SK.2020.40, das auch die EUR 11 Mio. der Be-
schwerdeführerin miteinschliesst (Beschluss des Bundesstrafgerichts
SK.2016.12/SK.2017.55 vom 2. November 2017 E. 1). Dieser Sachverhalts-
komplex hat die Strafkammer im Verfahren SK.2020.40 beurteilt, was auch
die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellt (act. 1 S. 13 Rz. 50). Dort nahm
die Beschwerdeführerin als Privatklägerin teil. Dabei ist E. Holding für die
Strafkammer Geschädigte. Dies kann im Strafverfahren SV.15.0849 gegen

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J. weder von der Beschwerdeführerin noch von der Beschwerdekammer neu
aufgerollt werden. In diesem dargestellten Gesamtzusammenhang hat es für
die Beschwerdeführerin keine massgeblichen Auswirkungen, ob J. wegen
Delikten gegen E. Holding verurteilt wird oder nicht. Damit führt die vorlie-
gende Verfahrenstrennung weder zu widersprechenden Entscheiden noch
verletzt sie das Gleichbehandlungsgebot.
2.5
Es geht vorliegend nicht darum, ob die Verfahrensbündelungen und Tren-
nungen der BA im ganzen vorliegenden Verfahrenskomplex für Aussenste-
hende optimal erscheinen. Die von der BA erwähnten sachlichen Gründe
gestatten es ihr vorliegend, die Verfahren SV.15.0849 und SV.22.0261 zu
trennen: Teilnahmerechte an Personen im In- und Ausland zu gewähren,
ohne dass Bezüge zwischen ihnen bestehen, erschwert und verzögert die
Verfahren unnötig. Hinzu kommt, dass der Rechtshilfeverkehr mit Russland
zurzeit eingeschränkt ist und dass ein Teil der Personen dort wohnt.
2.6
Zusammenfassend ist die Verfahrenstrennung der BA zulässig und die da-
gegen gerichtete Beschwerde offensichtlich unbegründet. Die Beschwerde
ist damit abzuweisen, ohne dass ein Schriftenwechsel durchzuführen ist.


3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-
richtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]) und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.




- 8 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 6. April 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwälte Tobias Zuberbühler und Michael Lazopoulos
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).