bstger · RR.2025.160 · 2025-11-24 · de

Auslieferung an Belgien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG); Anpassung der Beschwerde an die gesetzlichen Anforderungen (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG)

Entscheid vom 24. November 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Belgien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Kostenvor-
schuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG); Anpassung der Be-
schwerde an die gesetzlichen Anforderungen (Art. 52
Abs. 2 und 3 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.160




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
das Bundesamt für Justiz mit Auslieferungsentscheid vom 23. Oktober 2025
die Auslieferung des senegalesischen Staatsangehörigen A. an Belgien für
die dem Auslieferungsersuchen des belgischen Justizministeriums vom
23. September 2025 zugrundeliegenden Straftaten bewilligte (act. 2);

-
dagegen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine von A.
eigenhändig verfasste Beschwerde einging (Poststempel 28. Oktober 2025);

-
die Beschwerdekammer A. am 29. Oktober 2025 unter Androhung des Nicht-
eintretens im Säumnisfall aufforderte, bis 10. November 2025 einen Kosten-
vorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten (act. 4);

-
sie ihn gleichzeitig aufforderte, innerhalb der gleichen Frist die Beschwerde-
schrift zu verbessern, damit sie in Bezug auf Inhalt und Form den Anforde-
rungen des Art. 52 Abs. 1 VwVG genüge, andernfalls aufgrund der Akten
entschieden werde bzw. bei Fehlen von Begehren und Begründung auf die
Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 4);

-
das Schreiben A. am 30. Oktober 2025 zugestellt wurde (act. 6);

-
innerhalb der Frist (und bis dato) weder der Kostenvorschuss geleistet wurde
noch eine verbesserte Beschwerdeschrift einging (vgl. act. 7).




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen einen Auslieferungsentscheid innerhalb von 30 Tagen nach dessen
Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1
VwVG);

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG);

-
in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die
Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer mit Einschreiben vom

- 3 -


29. Oktober 2025 eine Frist bis zum 10. November 2025 zur Leistung eines
Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3‘000.-- ansetzte (act. 4);

-
die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen
Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet
worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG);

-
der Beschwerdeführer mit Einladung zur Leistung des Kostenvorschusses
darauf hingewiesen wurde, dass bei nicht fristgemässer Leistung des
Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 4);

-
der angeforderte Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer innert der ange-
setzten Frist nicht geleistet wurde (act. 7) und er auch kein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hat;

-
auf die Beschwerde deshalb bereits aus diesem Grund androhungsgemäss
nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
die Beschwerdeschrift gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Be-
schwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat;

-
die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Ver-
besserung einräumt, wenn die Begehren des Beschwerdeführers oder deren
Begründung die nötige Klarheit vermissen lassen (Art. 52 Abs. 2 VwVG);

-
sie diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach unbenutztem Fristab-
lauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung
oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 3
VwVG);

-
die Beschwerde des Beschwerdeführers weder ein klares Begehren noch
eine klare Begründung enthält; innert Frist keine verbesserte Beschwerde-
schrift beim Gericht eingegangen ist;

-
auf die Beschwerde daher androhungsgemäss auch aus diesem Grund nicht
einzutreten ist (Art. 52 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);


- 4 -


-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).





- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 24. November 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).