bstger · BG.2025.39 · 2025-07-22 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 22. Juli 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft,
Untersuchungsamt St. Gallen,

2.
KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,

Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2025.39




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Sachverhalt:

A.
Am 4. Februar 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Untersuchungsamt St. Gallen (nachfolgend «StA SG»), das von der Staats-
anwaltschaft des Kantons Aargau, Staatsanwaltschaft Baden (nachfolgend
«StA AG»), geführte Strafverfahren STA3 ST.2024.11091 gegen B., C. und
D. wegen Betrugs etc. zu übernehmen.

Die StA SG hielt fest, seit November 2023 ein Strafverfahren gegen B. we-
gen Betrugs etc., seit Februar 2024 ein Strafverfahren gegen C. und seit
März 2024 ein Strafverfahren gegen D., u.a. wegen «Beihilfe zum Betrug»,
welcher von B. begangen sein soll, zu führen. Mit Schreiben vom 5. Dezem-
ber 2024 habe A. bei der StA AG Strafanzeige gegen die eben genannten
Personen wegen identischer Vorwürfe eingereicht, wobei er mit Schreiben
vom 19. Dezember 2024 weitere Unterlagen zu seiner Strafanzeige bei der
StA AG eingereicht habe. Mit Schreiben vom 6. Januar 2025 sei A. das recht-
liche Gehör betreffend die geplante Übernahme des Strafverfahrens gegen
B., C. und D. gewährt worden. Innert Frist habe sich A. mittels Schreiben
vom 17. Januar 2025 vernehmen lassen, wobei er mit Schreiben vom 18. Ja-
nuar 2025 erneut alle Beilagen zum Schreiben vom 17. Januar 2025 einge-
reicht habe, da er fälschlicherweise davon ausgegangen sei, die Nichtan-
handnahmeverfügung der StA AG vom 19. August 2024 betreffend E. mit
dem Schreiben vom 17. Januar 2025 nicht eingereicht zu haben (vgl. zum
Ganzen act. 2.3 bzw. 3.5).

Die StA SG erwog, sowohl eine beschuldigte Person als auch allfällige Teil-
nehmer/Teilnehmerinnen bzw. Mittäter/Mittäterinnen hätten einen gesetzli-
chen garantierten Anspruch darauf, von einer einzigen (Strafverfolgungs-)
Behörde gesamthaft verfolgt und beurteilt zu werden. Dies sei im vorliegen-
den Fall – aufgrund der seit November 2023 bzw. seit Februar 2024 bzw.
seit März 2024 pendenten Verfahren gegen die genannten Personen – die
StA SG, weshalb das von der StA AG gegen B., C. und D. geführte Verfahren
zu übernehmen sei. Die mit Schreiben vom 17. Januar 2025 von A. geltend
gemachten Einreden bezüglich des Gerichtsstands würden nicht überzeu-
gen. So beschränke sich A. lediglich auf das Vortragen seines Unmuts in
Bezug auf die angeblich willkürliche Behandlung durch eine Staatsanwältin
bei der StA SG sowie auf die lange Verfahrensdauer, weshalb das Verfahren
gegen B., C. sowie D. nicht mehr durch die StA SG zu führen sei. Auch hin-
sichtlich der Zuständigkeit der StA AG bringe er lediglich vor, dass diese auf-
grund des Erlasses von drei Nichtanhandnahmeverfügungen gegen weitere
von A. angezeigte Personen befangen sei, weshalb er den Antrag stelle,
dass das gesamte Verfahren gegen B., C. und D. fortan durch die

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Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu übernehmen und zu bearbei-
ten sei. Diese Vorbringen würden jedoch keinen stichhaltigen Grund darstel-
len, um vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen, weshalb die StA SG
weiterhin zur Beurteilung der Strafanzeigen gegen B., C. sowie D. zuständig
sei (vgl. zum Ganzen act. 2.3 bzw. 3.5).


B.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2025 liess A. der StA SG «[z]u Ihrer Informa-
tion» eine Eingabe vom gleichen Tag an die Rechtspflegekommission des
Kantonsrates St. Gallen zukommen. In der erwähnten Eingabe beanstandet
A. u.a. die Verfügung der StA SG vom 4. Februar 2025 (act. 1).


C.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2025 gelangte A. erneut an die Rechtspflege-
kommission des Kantonsrates St. Gallen. Auch in dieser Eingabe bean-
standet er u.a. die Verfügung der StA SG vom 4. Februar 2025 (act. 2).


D.
Mit Eingabe vom 22. April 2025 gelangte A. an die StA SG. Auch in dieser
Eingabe beanstandet er u.a. die Verfügung der StA SG vom 4. Februar 2025
(act. 3).


E.
Am 19. Juni 2025 entschied die Anklagekammer des Kantons St. Gallen u.a.,
auf die Beschwerde gegen die Verfügung der StA SG vom 4. Februar 2025
nicht einzutreten und die Beschwerde bzw. die vorerwähnten Eingaben zu-
ständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht weiterzuleiten (act. 4).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Eine Partei, welche die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten
Behörde anfechten will, hat dieser unverzüglich die Überweisung des Falles
an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Geht
die Strafbehörde im interkantonalen Verhältnis von der eigenen Zuständig-
keit aus, so leitet sie den Antrag der Partei mit ihrer Stellungnahme an die
kantonale Instanz weiter, die berechtigt ist, den Kanton vor der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten. Diese entscheidet, ob sie den
Meinungsaustausch mit den anderen Kantonen durchführt oder an der Zu-
ständigkeit des eigenen Kantons festhält. Hält sie an der Zuständigkeit fest,

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eröffnet sie dies den Parteien mit einer Verfügung und der Rechtsmittelbe-
lehrung gemäss Art. 41 Abs. 2 StPO (KUHN, Basler Kommentar, 3. Aufl.
2023, Art. 41 StPO N. 8; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2024.3
vom 15. März 2024 E. 1.2.1). Gegen die (nach einem allfälligen Meinungs-
austausch) getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die
Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts beschweren (Art. 41 Abs. 2 StPO).

1.2
Vorliegend gewährte die StA SG dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-
hör betreffend die geplante Übernahme des bislang von der StA AG geführ-
ten Strafverfahrens vor Erlass der Verfügung vom 4. Februar 2025. Vor die-
sem Hintergrund ist von einem zulässigen Anfechtungsobjekt auszugehen.
Die Beschwerdekammer ist zur Behandlung der dagegen erhobenen Be-
schwerde zuständig. Das Vorliegen der übrigen Eintretensvoraussetzungen
kann offenbleiben, weil die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – ab-
zuweisen ist.


2.

2.1
Der Beschwerdeführer bringt in seinen (unübersichtlichen und inhaltlich sich
wiederholenden) Eingaben in Bezug auf die Verfügung der StA St. Gallen
vom 4. Februar 2025 vor, die verfügende Staatsanwältin gebe den Sachver-
halt nicht korrekt wieder. Die Strafverfahren seien über Monate, sogar Jahre
nicht bestätigt und bearbeitet worden. Demzufolge treffe ihre Argumentation
nicht zu. Die Erstverfolgung habe im Kanton St. Gallen nie stattgefunden,
was der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 7. No-
vember 2024 bestätige. Ebenfalls bestätige dies Rechtsanwalt F. in seinem
Schreiben vom 26. November 2024 (act. 1 S. 5 ff.). Die verfügende Staats-
anwältin unterschlage insbesondere die von der Anklagekammer des Kan-
tons St. Gallen festgestellte Rechtsverzögerung (act. 1 passim).

2.2
Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Wird bei der Gerichts-
standsbestimmung – wie vorliegend – auf den Ort abgestellt, an dem zuerst
Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind, umfasst dies die pro-
zessuale Tatsache, dass eine bestimmte Verfahrenshandlung von einer
Strafverfolgungsbehörde früher vorgenommen wurde als von einer anderen
(BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 167 f.). Es ge-
nügt jedes menschliche Tätigwerden (TPF 2009 169 E. 2.3), also auch die
blosse Kenntnisnahme einer Strafanzeige (SCHLEGEL, Zürcher Kommentar,
3. Aufl. 2020, Art. 31 StPO N. 27). Ohne Bedeutung ist, ob die Behörde der
Strafanzeige tatsächlich Folge leistet oder nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, Inter-
kantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 142).

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Dass der Beschwerdeführer die prozessuale Tatsache bestreiten würde, wo-
nach die StA SG bereits seit November 2023 bzw. seit Februar 2024 bzw.
seit März 2024 Verfahren gegen die genannten Personen führt, ist nicht er-
sichtlich. Ob allenfalls die StA SG dabei das Beschleunigungsgebot verletzt
hat und eine Rechtsverzögerung vorliegt, ist bei der Gerichtsstandsbestim-
mung irrelevant.


3.

3.1
Der Beschwerdeführer bringt in seinen Eingaben im Wesentlichen weiter vor,
verschiedene Richter und Staatsanwälte seien befangen und/oder korrupt,
begingen Verfahrensfehler und/oder handelten willkürlich bzw. strafbar
(act. 1 passim, act. 2 passim, act. 3 passim).

3.2
Der Beschwerdeführer ist (erneut) darauf hinzuweisen, dass weder die all-
fällige Befangenheit von in Strafbehörden tätigen Personen noch allfällige
fehlerhafte Verfahrenshandlungen dieser Personen bei der Bestimmung des
Gerichtsstands von Bedeutung sind. Allfällige Ausstandsgründe sind in ei-
nem Ausstandsverfahren gemäss Art. 56 ff. StPO und allfällige fehlerhafte
Verfahrenshandlungen in einem Beschwerdeverfahren gemäss Art. 393 ff.
StPO geltend zu machen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2024.47 vom 7. August 2024 mit Hinweis). Die Beschwerdekammer ist
dafür vorliegend nicht zuständig.


4.
Nach dem Gesagten ist die offensichtlich unbegründete Beschwerde ohne
Schriftenwechsel abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR
173.713.162]).



- 6 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 22. Juli 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.