bstger · RR.2008.271 · 2009-04-07 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 7. April 2009
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A. AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Eisner,

Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
BASEL-STADT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.271





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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken/D führt gegen B., C., D., E., F. und G.
ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmässigen Betruges und Untreue.
Der deutsche Staatsangehörige B. soll zusammen mit den weiteren
vorgenannten Beschuldigten unter Zuhilfenahme eines Firmengeflechtes in
mehreren Ländern Kapitalanlagen angeboten und dabei Renditen von
8,5 % und höher durch den Verkauf von Aktien und durch Investitionen in
einen Immobilienfond versprochen haben. Als “Gegenleistung“ hätten die
Anleger wertlose Aktien, insbesondere Aktien der H. Ltd. erhalten, welche
über die I. S.A. vertrieben worden seien. Dabei sei den Kunden
vorgespiegelt worden, dass der Kauf dieser Aktien eine rentable Anlage mit
hoher Rendite sei. Das für den Erwerb der Aktien eingesetzte Kapital sei
anschliessend von der mutmasslichen Täterschaft grösstenteils nicht
gewinnbringend investiert, sondern für eigene Zwecke verwendet worden.
In diesem Zusammenhang ist die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit
einem Rechtshilfeersuchen vom 9. Juli 2008 und Ergänzungen vom 31. Juli
2008 und 4. August 2008 an die Schweiz gelangt. Neben verschiedenen
Bankermittlungen und Zeugeneinvernahmen bat sie darin unter anderem
um Durchführung einer Hausdurchsuchung der Räumlichkeiten der A. AG
als frühere Domizilgeberin der I. SA. Sie ersuchte insbesondere um
Beschlagnahme von Unterlagen, welche Aufschluss über die Einbindung
der I. SA in den Vertrieb der H. Ltd. Aktien bzw. den Handel mit diesen
Aktien geben könnten, sowie um Übergabe der sichergestellten
Beweismittel (act. 1.7, 1.8 und 1.10).

B.
Das Bundesamt für Justiz hat am 6. August 2008 den Kanton Basel-Stadt
als Leitkanton mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens vom 31. Juli
2008 betraut. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend “Staatsan-
waltschaft“) ist mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 8. und
11. August 2008 auf das Rechtshilfeersuchen vom 9. Juli 2008 mit Er-
gänzungen vom 4. August 2008 und vom 31. Juli 2008 eingetreten. Mit Ein-
tretens- und Zwischenverfügung vom 11. August 2008 hat sie unter ande-
rem die Hausdurchsuchung in den Büroräumlichkeiten der I. SA bzw. ihrer
früheren Domizilgeberin in Basel, der A. AG, verfügt (act. 1.2). Sodann hat
sie die Beschlagnahme sämtlicher Unterlagen verfügt, welche die
Geschäftsbeziehungen
zwischen
F.
und
J.,
bzw.
zwischen
den
Gesellschaften H. Ltd. oder Gesellschaft K. und der I. SA sowie den Handel
mit Aktien der H. Ltd. durch die I. SA betreffen oder im Zusammenhang mit
dem Vertrieb der H. Ltd. - Aktien sonst als Beweismittel von Bedeutung
sein könnten (a.a.O.).

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C.
Die A. AG hat in der Folge der Herausgabe eines Teils der im Rahmen der
Hausdurchsuchung in den Büros der A. AG beschlagnahmten Unterlagen
der I. SA zugestimmt, weshalb dieser Teil im vereinfachten Verfahren direkt
an die deutschen Behörden herausgegeben wurde (act. 1.11 und 1.12). Im
Übrigen hat die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 23.
September
2008
den
vorgenannten
Rechtshilfeersuchen
samt
Ergänzungen entsprochen und die Herausgabe eines Ordners gelb –
L. Bank (Pos. 5 der Beschlagnahme) und eines Sichtmäppchen gelb mit
Bankauszügen L. Bank (aus Pos. 7 der Beschlagnahme) verfügt (act. 1.1).

D.
Gegen diese Schlussverfügung lässt die A. AG am 22. Oktober 2008
Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Schlussverfügung vom
23. September 2008 sei aufzuheben und die in der Verfügung genannten
Unterlagen seien nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben. Even-
tualiter seien bloss diejenigen Unterlagen aus Position 5 der Beschlag-
nahme an die ersuchende Behörde herauszugeben, welche Börsenaufträ-
ge der I. SA beinhalten, nicht indessen die Bankbelege der L. Bank (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Im Eventualstandpunkt beantragt sie die Abweisung der Be-
schwerde (act. 6). Das Bundesamt für Justiz verzichtet auf die Einreichung
einer Beschwerdeantwort (act. 7). Die A. AG lässt mit Replik vom
28. November 2008 an den gestellten Anträgen festhalten (act. 8). Sowohl
die Staatsanwaltschaft wie auch das Bundesamt für Justiz verzichten auf
eine Beschwerdeduplik (act. 14 und 15).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind in erster
Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten
sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. No-
vember 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit das
Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt
das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist

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nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses
geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1
S. 464; 123 II 134 E. 1a S. 136; 122 II 140 E. 2 S. 142).
1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die voll-
ständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz ab dem
12. Dezember 2008 beschlossen (Beschluss des Rates 2008/903/EG; ABl.
L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Für den Bereich der internatio-
nalen Rechtshilfe in Strafsachen findet, mangels anders lautender Über-
gangsbestimmungen, das im Zeitpunkt des Entscheids jeweils geltende
Recht Anwendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfever-
fahrens schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung
aus (BGE 112 Ib 576 E. 2 S. 583 ff.). Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 und Art. 15
Ziff. 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen
Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung,
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Schengen-
Assoziierungsabkommen; SR 0.360.268.1) gelangen für die Rechtshilfe in
Strafsachen zwischen der Schweiz und Deutschland überdies die Be-
stimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung.
1.3 Das SDÜ verweist in Art. 48 Abs. 1 auf die Bestimmungen des EUeR,
welches durch die Bestimmungen des SDÜ über die Rechtshilfe in Straf-
sachen ergänzt und in seiner Anwendung erleichtert werden soll. Da die
massgeblichen Bestimmungen des SDÜ vorliegend im Vergleich zum
bisherigen Recht keine Änderung der Voraussetzungen für die Gewährung
der Rechtshilfe bewirken, erübrigt sich ein zusätzlicher Schriftenwechsel
zur Frage des anwendbaren Rechts.
2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den voran-
gehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
strafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni
2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde wurde
sodann rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.



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2.2

2.2.1 Vorliegend bestreitet die Beschwerdegegnerin die Legitimation der
Beschwerdeführerin. Sie bringt vor, die Beschwerdeführerin sei als Inha-
berin der durchsuchten Räumlichkeiten und Papiere von der Haus-
durchsuchung und Beschlagnahme der Unterlagen persönlich und direkt
betroffen. Dagegen fehle es ihr an einem schützenswerten Interesse an der
Rückgabe der sichergestellten Unterlagen. Die fraglichen Konten bei der
L. Bank seien nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von der M. SA
verwaltet worden. Gemäss Begründung gehe es der Beschwerdeführerin
denn auch nicht um den Schutz eigener Interessen, sondern um den
Schutz behaupteter Geheimhaltungsinteressen unbeteiligter Dritter. Ein
schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin selbst werde weder
dargelegt, noch sei ein solches ersichtlich (act. 6 S. 2).

2.2.2 Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer
persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

2.2.3 Diese Legitimationskriterien wurden im Zuge der Teilrevision des IRSG im
Jahre 1997 eingeführt mit dem Ziel, die Beschwerdelegitimation einzu-
schränken und dadurch das Rechtsmittelverfahren zu straffen (s. Botschaft
u.a. die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 2005 [BBl 1995
III S. 2, 11]). Sie entsprechen den Voraussetzungen der früheren
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 103 lit. a des damals gel-
tenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation
der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 S. 531; s. Botschaft u.a. die Änderung
des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 2005 [BBl 1995 III S. 30]; Urteil des
Bundesgerichts 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2; BGE 126 II 258
E. 2.d). Nach Auffassung von MICHEL FÉRAUD hat sich die Auslegung von
Art. 80h IRSG an der Praxis zu Art. 103 lit. a OG zu orientieren, auch wenn
die neue Legitimationsregelung im IRSG die unter dem alten Recht ent-
wickelte Rechtsprechung kodifiziert und ermöglicht habe, diese aufgrund
einer eigenständigen Rechtsgrundlage weiterzuführen (Die neue Rechts-
mittelordnung in der Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im
Ausland, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998,
S. 665).
Nach der zu Art. 103 lit. a OG ergangenen Rechtsprechung besteht das
schutzwürdige Interesse im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher,
ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die
angefochtene Verfügung mit sich bringen würde (BGE 131 II 361 E. 1.2, mit
weiteren Hinweisen). Allerdings liegt ein schutzwürdiges Interesse nicht
schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu

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haben behauptet. Vielmehr verlangt die Rechtsprechung, dass der
Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als
jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen
Beziehung zur Streitsache steht. Nach ständiger Praxis begründet das
blosse allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des objektiven
Bundesrechts keine Beschwerdelegitimation eines Dritten (BGE 123 II 542
E. 2.e). Ebenso wenig ist ein Beschwerdeführer, der mit der Beschwerde
lediglich die Interessen Dritter wahrnehmen will, legitimiert (BGE 130 II 162
E. 1.1; 126 II 258 E. 2.d; 125 II 356 E. 3b/aa; 124 II 499 E. 3.b). Diese
Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt
deshalb dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der
Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid
anficht (BGE 131 II 361 E. 1.2; 121 II 176 E. 2.a; 112 Ib 154 E. 3, und
jeweils dort zitierte Entscheide und Literatur). Ist auch in einem solchen Fall
ein unmittelbares Berührtsein, eine spezifische Beziehungsnähe gegeben,
so hat der Beschwerdeführer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse
daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert wird
(BGE 112 Ib 154 E. 3). In diesem Zusammenhang hielt BGE 113 Ib 363
E. 3.c fest, dass es eine rechtslogisch stringente, begrifflich fassbare Ein-
grenzung nicht gebe, sondern nur eine praktisch vernünftige Begrenzung.
Wo diese Grenze verlaufe, sei für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beur-
teilen (a.a.O., E. 3.c).

Nach der neuesten Rechtsprechung der II. sozialrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichts stellt das in Art. 103 lit. a OG zusätzlich erwähnte
“Berührtsein“ nicht eine selbständige und damit kumulativ zum schutz-
würdigen Interesse zu erfüllende Legitimationsvoraussetzung, sondern
letztlich eine Präzisierung desselben dar (BGE 133 V 188 E. 4.3.1). Dabei
stützte es sich auf ein früheres Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts I 215/03 vom 7. September 2004 und auf die Literatur.
Nach einem späteren Entscheid der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des
Bundesgerichts vom 20. Juni 2007 würden zwar die Legitimations-
voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b (“besonders berührt“) und lit. c
(“schutzwürdiges Interesse“) des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110) ebenfalls eng zusammenhängen. Insoweit
könne an die Grundsätze angeknüpft werden, die zur Legitimationspraxis
bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a OG entwickelt
worden seien (BGE 133 II 249 E. 1.3). In der Folge prüfte das Bundes-
gericht die genannten Legitimationskriterien allerdings gesondert (a.a.O.,
E. 1.3.3). Demgegenüber beruft sich die I. öffentlich-rechtliche Abteilung
des Bundesgerichts in ihrem Entscheid 1C_287/2008 E. 2.2 vom

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12. Januar 2009 auf die Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilung,
wonach die fraglichen Legitimationskriterien nicht kumulativ vorliegen
müssen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die Tragweite von BGE 133 V 188,
wonach die beiden Legitimationsvoraussetzungen (“schutzwürdiges In-
teresse“ und “Berührtsein“) nicht kumulativ vorliegen müssen, da sie das
Gleiche verlangten und letztlich ineinander aufgingen, nicht ohne Weiteres
ermessen. Wird sodann berücksichtigt, dass nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung das schutzwürdige Interesse jeweils nach Rechtsgebiet
gesondert zu beurteilen ist (s. BGE 113 Ib 363 E. 3.c), stellt sich des Wei-
teren grundsätzlich die Frage, ob es sachgerecht ist, die Schlussfolge-
rungen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ohne jegliche
Differenzierung auf die bisherige, sich eigenständig entwickelte Legitima-
tionspraxis im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zu
übertragen, wie dies die I. öffentlich-rechtlichen Abteilung in ihrem jüngsten
Entscheid offenbar anzunehmen scheint (1C_287/2008 E. 2.2).

2.2.4 Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und 80h
IRSG wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige
Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV), im Falle von Hausdurch-
suchungen der Eigentümer oder der Mieter (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007
79 E. 1.6 S. 82, 136 E. 3.1 und 3.3).

Auch wenn hier die angefochtene Rechtshilfemassnahme nicht in erster
Linie auf die Erhebung von spezifischen Konteninformationen abzielte
(s. Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 9. Juli
2008, act. 1.7 S. 10), wurden im Rahmen der Hausdurchsuchung auch
Bankunterlagen beschlagnahmt. Da diese Unterlagen Konten betreffen,
welche nicht auf die Beschwerdeführerin lauten, gilt sie unter diesem
Gesichtspunkt nicht als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 9a
lit. a IRSV. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend darlegt, wurde die Be-
schwerdeführerin mit der Durchsuchung ihrer Büroräumlichkeiten und der
Beschlagnahme des dabei vorgefundenen Ordners gelb – L. Bank (Pos. 5
der Beschlagnahme) sowie des Sichtmäppchens gelb mit Bankauszügen
L. Bank (aus Pos. 7 der Beschlagnahme) unmittelbar einer Zwangsmass-
nahme unterworfen. Damit gilt sie im Sinne von Art. 80h IRSG i.V.m.
Art. 9a lit. b IRSV als persönlich und direkt betroffen.

Ob damit eo ipso ein eigenes schutzwürdiges Interesse der Beschwerde-
führerin an der Aufhebung oder Änderung der angeordneten Rechtshilfe-
massnahme anzunehmen ist, erscheint vorliegend als diskutabel. Zwar ist

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die Beschwerdeführerin als materielle Verfügungsadressatin durch die
Herausgabeverfügung zweifelsohne stärker als die Allgemeinheit betroffen,
wie dies für den Fall einer – hier nicht vorliegenden – klassischen Drittbe-
schwerde nach der Praxis der früheren Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gefordert würde. Ihren eigenen, tatsächlichen Nutzen einer Rechtsmittel-
erhebung legt indes selbst die Beschwerdeführerin nicht dar. Vielmehr rügt
sie mit ihrer Beschwerde lediglich die Verletzung von Drittinteressen (act. 1
S. 14 f.).

Wird vom allenfalls ideellen Interesse an der Wiederherstellung des
Besitzes einmal abgesehen, ist gerade bei der Beschlagnahme von Unter-
lagen, welche einem Dritten zuzuordnen sind, das persönliche Interesse an
der Aufhebung oder Änderung der Herausgabeverfügung auf Seiten des
Besitzers der Unterlagen nicht in jedem Fall offensichtlich. Von dieser
Überlegung scheint auch die bundesrätliche Botschaft betreffend u.a. die
Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 2005 (BBl 1995 III S. 30)
auszugehen, wenn sie zur Beschwerdelegitimation solcher Besitzer frem-
der Unterlagen festhält:

„Der Inhaber von Schriftstücken oder Guthaben, die im Eigentum
Dritter stehen, insbesondere die Bank, kann nach Artikel 80h nur
am Verfahren teilnehmen, wenn er in seinen eigenen Interessen
vom Ersuchen direkt betroffen wird.“

In diesem Sinne vertritt in der Lehre ROBERT ZIMMERMANN den Standpunkt,
dass bei der rechtshilfeweise Beschlagnahme von Unterlagen, welche von
Dritten gehalten werden, lediglich Letztere zur Beschwerdeführung legiti-
miert sein sollen unter der ausdrücklichen Bedingung, dass diese ein
eigenes und direktes Interesse geltend machen könnten (La coopération
judiciaire internationale en matière pénale, Bern 2009, S. 488 N. 533).
Dasselbe gilt nach den Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft auf
S. 18 selbst für die Legitimation der Personen, gegen die sich das
ausländische Strafverfahren richtet:

„Parteistellung und Rechtsmittelbefugnis hat nur eine Person, die
persönlich und unmittelbar von einer Rechtshilfemassnahme
betroffen ist, indem sie sich konkret einer Zwangsmassnahme
(z.B. Hausdurchsuchung oder Beschlagnahme von Dokumenten)
unterwerfen muss, und die ein Rechtsschutzbedürfnis an deren
Änderung oder Aufhebung hat. Es genügt somit nicht, dass eine
Rechtshilfehandlung das im Ausland hängige Strafverfahren
vorantreibt. Andernfalls könnte die Person, gegen die sich das

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ausländische Strafverfahren richtet, ständig Beschwerde erheben,
was Artikel 21 IRSG seines Sinnes entleeren würde.“

2.2.5 Zur Beschwerdelegitimation von Personen, welche in Besitz der heraus-
zugebenden Unterlagen und anderer Informationsträger Dritter sind, hat
sich das Bundesgericht verschiedentlich geäussert.

Kurz nach Inkrafttreten der Teilrevision des IRSG im Jahre 1997 hielt das
Bundesgericht in seinen einleitenden allgemeinen Ausführungen in
BGE 123 II 153 E. 2.b fest, dass es die Legitimation jeder natürlichen oder
juristischen Person anerkenne, die von einer Rechtshilfemassnahme
unmittelbar berührt sei. Deshalb seien Personen, gegen die unmittelbar
eine Zwangsmassnahme angeordnet worden sei, von der Rechtshilfe-
massnahme unmittelbar betroffen, weshalb sie die Rechtsprechung als
legitimiert betrachte (a.a.O., E. 2.b). Diesem Entscheid des Bundesgerichts
zufolge können demnach – nach anderer Formulierung von FÉRAUD –
Personen, die in ihrem Besitz befindliche Dokumente herausgeben
mussten, regelmässig Beschwerde führen (FÉRAUD, a.a.O., S. 665). Es gilt
allerdings zu beachten, dass das Bundesgericht in BGE 123 II 153 seine
bisherige Rechtsprechung im Bereich der internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen dargelegt und dazu ausgeführt hat, dass diese auch nach
Inkrafttreten der revidierten IRSG- und IRSV-Bestimmungen ihre Gültigkeit
habe, ohne sich mit den Konsequenzen der neuen Legitimationsregelung
auf die bisherige Legitimationspraxis inhaltlich auseinanderzusetzen.
Überdies hatte das Bundesgericht in diesem Entscheid konkret die Legiti-
mation einer Person zu prüfen, welche sich gegen die rechtshilfeweise
Herausgabe von Unterlagen und Auskunftserteilung bezüglich eines
Kontos wehrte, an welchem sie lediglich wirtschaftlich berechtigt war.

In den nachfolgend aufgeführten Entscheiden konkretisierte das Bundes-
gericht die Auslegung von Art. 80h IRSG i.V.m. Art.9a lit. a und b IRSV und
unterschied dabei grundsätzlich drei Kategorien von Besitzer herauszuge-
bender Unterlagen Dritter (Banken, Treuhänder sowie Anwälte und zuletzt
Aufbewahrer).

In BGE 128 II 211 hatte das Bundesgericht im Rahmen einer Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde die Beschwerdelegitimation eines Bankinstituts zu
beurteilen, das sich in der Sache unter anderem über die angeordnete
Herausgabe von Bankunterlagen betreffend das Konto eines Bankkunden
beschwerte. Darin setzte sich das Bundesgericht zum ersten Mal einge-
hend mit der am 1. Februar 1997 in Kraft getretenen neuen Regelung der
Beschwerdelegitimation im IRSG auseinander (a.a.O, E. 2.4). In diesem

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Zusammenhang führte es aus, dass „der revidierten IRSG-Regelung der
Wille des Gesetzgebers zugrunde liegt, die Beschwerdelegitimation von
Banken, Anwälten oder Treuhändern zu verneinen, soweit diese rechts-
hilfeweise lediglich Auskünfte über ihre Kunden zu geben haben“. Dem-
entsprechend – so das Bundesgericht weiter – bestimme Art. 9a lit. a IRSV,
dass bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber als
persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h
IRSG zu gelten habe. In diesem Entscheid hielt das Bundesgericht sodann
fest, dass nur in Fällen, in denen die Bank selbst Inhaberin eines von einer
Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos ist, d.h. in ihren eigenen In-
teressen nachteilig berührt ist, sie nach den Leitideen der Gesetzesre-
vision von 1997 beschwerdelegitimiert bleiben soll. Da im beurteilten Fall
Geheimnisse der Klienten der Bank und nicht der Bank selbst geltend
gemacht wurden, wurde das Bankinstitut nicht als beschwerdelegitimiert
erachtet (a.a.O., E. 2.4).

Zwei Jahre später stellte das Bundesgericht in BGE 130 II 162 in Frage, ob
die Rechtssprechung in BGE 128 II 211, welche sich (gemäss jenem
Entscheid lediglich) auf die Anwendung von Art. 9a lit. a IRSV beziehe, im
Rahmen von Art. 9a lit. b IRSV auch auf Anwälte und Treuhänder anzu-
wenden sei (a.a.O., E. 1.3). Alsdann kam es in seinem Urteil vom 18. März
2005 (1A.293/2004) zum Schluss, die Beschwerdelegitimation von An-
wälten und Treuhändern sei im Grundsatz anders zu regeln als im Falle der
Banken. Letztere würden gewisse Leistungen bei der Eröffnung und Be-
nutzung des Kontos erbringen, ohne zwingend in die Verwaltung des
Kontos einzugreifen. Demgegenüber würden Anwälte und Treuhänder,
soweit sie Bankunterlagen ihrer Klientschaft halten würden, diese in der
Regel in Ausübung eines Mandats halten und in diesem Zusammenhang
eine eigene Geschäftstätigkeit verfolgen. Die Rechtsprechung – so das
Bundesgericht - nehme bei den Banken allgemein an, dass die bei ihr
edierten Bankunterlagen nicht ihre eigene Geschäftstätigkeit betreffen
würden, währenddem bei Anwälten und Treuhändern von der umgekehrten
Voraussetzung auszugehen sei. Gestützt auf diese Argumente hielt das
Bundesgericht fest, dass Treuhänder und Anwälte beschwerdelegitimiert
sind, soweit sie sich Zwangsmassnahmen unterwerfen mussten (Urteil des
Bundesgerichts [1A.293/2004] vom 18. März 2005 E. 2.3). Diese
Rechtsprechung wurde im Urteil vom 29. Mai 2006 bestätigt (1A.36/2006
E. 2.1). Dabei ist zu berücksichtigen, dass in allen drei zitieren Entscheiden
die zu beurteilenden Beschwerden jeweils nicht von Treuhändern oder
Anwälten erhoben worden waren, weshalb deren Beschwerdelegitimation
(über die grundsätzlichen Ausführungen hinaus) nicht im Detail geprüft
wurde.

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Aus den vorstehend zitierten Erwägungen des Bundesgerichts (BGE 128 II
211 E. 2.4; Urteile 1A.293/2004 E. 2.3 und 1A.36/2006 E. 2.1) hat die
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bis anhin geschlossen,
dass zur Bejahung der Beschwerdebefugnis im Ergebnis sowohl Banken
wie auch Treuhänder und Anwälte durch die Herausgabe von in ihren
Räumlichkeiten edierten Unterlagen in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit
betroffen sein müssen (anstelle vieler: TPF RR.2007.32 E. 2.1). In diesem
Entscheid der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom
24. April 2007 wurde einer Treuhandgesellschaft, welche sich der Heraus-
gabe von bei ihr beschlagnahmten Unterlagen betreffend das Konto einer
dritten Gesellschaft widersetzte, die Beschwerdelegitimation mit der Be-
gründung abgesprochen, es fehle ihr an einem eigenen schutzwürdigen
Interesse. Zwar sei die Treuhandgesellschaft einer Zwangsmassnahme
unterworfen worden. Sie habe indes weder dargetan noch sei ersichtlich,
dass die beschlagnahmten Unterlagen ihre eigene Geschäftstätigkeit und
ihr Geschäftsgeheimnis betreffen würden (a.a.O, E. 2.2). Auf die dagegen
erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht zwar mangels Eintretens-
voraussetzungen im Sinne von Art. 84 BGG nicht eingetreten (Urteil des
Bundesgerichts 1C_96/2007 vom 10. Mai 2007), es äusserte sich aber
gleichwohl zur Rechtsauffassung des Bundesstrafgerichts (a.a.O., E. 3).
Darin stellte das Bundesgericht klar:

«Pour le surplus, la recourante n’expose pas (…), pour quel autre
motif les conditions posées à l’art. 84 LTF seraient réalisées;
l’affaire ne soulève pas de question juridique de principe, et le
Tribunal pénal fédéral ne s’est pas écarté de la jurisprudence
constante».

Daraus ist zum einen zu schliessen, dass das zusätzliche Erfordernis des
eigenen schutzwürdigen Interesses auch dann zu verlangen ist, wenn der
Beschwerdeführer von der Rechtshilfemassnahme direkt und persönlich im
Sinne von Art. 9a lit. b IRSV betroffen ist, und zum anderen, dass dies der
bisherigen Legitimationspraxis des Bundesgerichts entspricht.

Im Entscheid TPF RR.2008.57 vom 10. Juni 2008 hatte die II. Beschwerde-
kammer in Nachachtung dieser Praxis die Beschwerdelegitimation nicht
einer Treuhänderin, sondern einer Aufbewahrerin zu beurteilen, welche
sich mit Beschwerde an das hiesige Gericht über die Beschlagnahme bei
ihr eingelagerter Dokumente beschwerte. Darin wurde festgehalten, dass
die Beschwerdeführerin von der Rechtshilfemassnahme im Prinzip gemäss
Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV persönlich und direkt betroffen sei.

- 12 -


Hingegen fehlten ihr zur Beschwerdeführung eigene schutzwürdige In-
teressen (a.a.O., E. 2.2 bis 2.4). Die dagegen erhobene Beschwerde der
Aufbewahrerin hiess das Bundesgericht in seinem Entscheid 1C_287/2008
vom 12. Januar 2009 gut. In seinen Erwägungen zog es zunächst die
Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilung heran, wonach im Rahmen
der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde die beiden Legitimationskriterien
(“schutzwürdiges Interesse“ und “Berührtsein“) nicht kumulativ vorliegen
müssen (s. supra Ziff. 2.2.3). Daraus folgerte es, dass nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung die Beschwerdelegitimation „denn auch“
jeder natürlichen oder juristischen Person zu bejahen sei, die von einer
Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt sei. Ein darüber hinaus-
gehendes schutzwürdiges Interesse werde nicht verlangt. Insbesondere
bejahe das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen
die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet worden sei. Das
Bundesgericht verwies dabei einerseits auf die einleitenden allgemeinen
Ausführungen im vorstehend bereits angeführten BGE 123 II 153 aus dem
Jahre 1997 sowie auf Art. 9a lit. b IRSV. Andererseits wurde auf einen vor
der Teilrevision des IRSG ergangenen Entscheid aus dem Jahre 1995
(Urteil 1A.154/1995 vom 27. September 1995 in: Rep 1995 S. 117)
verwiesen, welcher sich bereits zur Rechtslage in einer ähnlichen Kon-
stellation geäussert habe. Als letztes Argument führte das Bundesgericht
an, dass es unhaltbar wäre, wenn sich niemand gegen die Rechtshilfe-
massnahme wehren könnte. Dies wäre der Fall, wenn man der Auffassung
des
Bundesstrafgerichts
folgte
(Entscheid
des
Bundesgerichts
1C_287/2008 vom 12. Januar 2009, E. 2.2; zu dieser Problematik im Allge-
meinen vgl. auch PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe
in Strafsachen, Basel 2001, N. 560, S. 376, sowie im Besonderen CORINNE
ZELLWEGER-GUTKNECHT, Offene Frage zur Beschwerdelegitimation bei
akzessorischer Rechtshilfe in Strafsachen in Bezug auf Bankkonto-
informationen, in: Recht 25/2007, S. 227 f.).

Die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Legitimation von
Treuhändern und Anwälten, welche nach den vom Bundesgericht herange-
zogenen Entscheiden aus den Jahren 1995 und 1997 ergangen ist, blieb
freilich dabei gänzlich unerwähnt. Ebenso wenig wurde die ratio legis von
Art. 80h lit. b IRSG sowie von Art. 9a lit. b IRSV erläutert und die Lehre aus
dem Bereiche der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen berücksichtigt.
Nicht in Betracht gezogen wurde sodann die feste bundesgerichtliche Pra-
xis, wonach Zeugen nur als beschränkt beschwerdelegitimiert gelten,
obwohl sie im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens zu Aussagen
verpflichtet werden und damit sich ebenfalls unmittelbar einer Zwangs-
massnahme unterwerfen müssen (vgl. BGE 126 II 258 E. 2.d/bb; 122 II 130

- 13 -


E. 2b; 121 II 459 E. 2c). Schliesslich wurde nicht dargelegt, weshalb in
jedem Fall gegen eine Rechtshilfemassnahme ein Rechtsmittel ergriffen
werden können soll. Besteht kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der
Änderung oder Aufhebung der Rechtshilfemassnahme auf Seiten des
Besitzers der herauszugebenden Unterlagen eines Dritten und ist der be-
treffende Dritte selber durch die Massnahme nicht persönlich und direkt
betroffen, so ist die Zweckbestimmung des Rechtsmittelverfahrens aus
legitimationsrechtlichen Gesichtspunkten nicht einzusehen. Der vom Bun-
desgericht zitierte BGE 123 II 153 zur Beschwerdelegitimation des wirt-
schaftlich Berechtigten ist mit dem konkret beurteilten Sachverhalt nicht
vergleichbar. Die Beschwerdebefugnis des wirtschaftlichen Berechtigten
leitete sich aus der Rechtsstellung der zwischenzeitlich aufgelösten Gesell-
schaft, welche ihrerseits die Legitimationskriterien (während ihres Beste-
hens) grundsätzlich erfüllt hätte. Diese wurden im Fall, welcher dem
bundesgerichtlichen Entscheid 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 zu
Grunde lag, weder von der Aufbewahrerin noch von der Hinterlegerin
erfüllt, sofern zur Bejahung der Beschwerdelegitimation das zusätzliche
Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses verlangt wird. In
diesem Zusammenhang ist nicht zuletzt das in Art. 17a IRSG verankerte
Beschleunigungsgebot zu erwähnen. Die Rechtshilfe soll möglichst rasch
geleistet werden, damit eine wirksame Bekämpfung der internationalen
Kriminalität erfolgen kann (FÉRAUD, a.a.O., S. 657). Dieses Gebot steht in
einem
Spannungsverhältnis
zur
Rechtsmittelgarantie
(ZELLWEGER-
GUTKNECHT, a.a.O., S. 227 f.). Es erschiene deshalb als angezeigt, die
Frage nach dem zu gewährenden Rechtsschutz bzw. die Ausdehnung der
Beschwerdelegitimation auch unter dem Gesichtspunkt des Gebots der
Verfahrensbeschleunigung zu diskutieren.

2.2.6 Nach den Erwägungen des Bundesgerichts in seinem Urteil 1C_96/2007
vom 10. Mai 2007 entsprach, wie vorstehend dargelegt, das zusätzliche
Legitimationskriterium des eigenen schutzwürdigen Interesses (zumindest
bezüglich Treuhänder und Anwälte) der konstanten Rechtsprechung.
Demgegenüber wies das Bundesgericht in seinem jüngsten Entscheid
1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 dieses Kriterium kategorisch zurück
(s. supra Ziff. 2.2.5). Es bejahte darin die Beschwerdelegitimation bereits
gestützt auf den Umstand, dass sich die betreffende Person unmittelbar
einer Zwangsmassnahme hat unterwerfen müssen, und bezeichnete diese
Rechtslage als feste Praxis des Bundesgerichts.
Im Hinblick auf die Rechtssicherheit wäre es wünschenswert, wenn sich
das Bundesgericht zu dieser massgeblichen Diskrepanz in seiner
Rechtsprechung äussern und für Klarheit sorgen würde. Damit würde es
die
konkreten
Schlussfolgerungen
aufzeigen,
welche
aus
seinen

- 14 -


voneinander divergierenden Entscheiden zu ziehen sind. Die Frage, ob das
zusätzliche Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses, insbe-
sondere bei Treuhändern, vorzuliegen braucht, kann hier offen bleiben, da
die Beschwerde in der Sache ohnehin abzuweisen ist.

2.3
Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien
gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen
grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Recht-
sprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der
Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.;
TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April
2007 E. 2.3).

3.

3.1
Zur Begründung ihrer Beschwerde ruft die Beschwerdeführerin das Prinzip
der Verhältnismässigkeit an:

-
Im Einzelnen lässt sie geltend machen, dass für die zu übermittelnden
Bankunterlagen (Positionen 5 sowie Sichtmäppchen aus Position 7) kein
Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen zu sehen sei. Bei der
L. Bank seien keine Investments in H. Ltd.-Papiere erfolgt. Des weiteren
seien trotz der vereinzelten, von der I. SA erteilten Börsenaufträge die bei
der L. Bank geführten Konten durch einen dritten Vermögensverwalter
verwaltet worden (act. 1 S. 10 f.).

-
Sodann lässt die Beschwerdeführerin vorbringen, die von der Beschwerde-
gegnerin beschlagnahmten Bankunterlagen der L. Bank seien nicht
zwecktauglich, da sie ohne erkennbaren Nutzen für das ausländische Straf-
verfahren seien und deren Weitergabe sich entsprechend als unverhältnis-
mässig erweisen würde (act. 1 S. 13 f.).

-
In einem weiteren Punkt lässt sie eine Verletzung des Übermassverbotes
geltend machen mit der Begründung, die ersuchende Behörde habe in
keiner Art und Weise die Beschlagnahme der von der Beschwerdegegnerin
beschlagnahmten Position 5 und Sichtmäppchen aus Position 7 beantragt.
Einverlangt worden seien vielmehr bloss Unterlagen, welche Aufschluss
über die Einbindung der I. SA in den Vertrieb der H. Ltd. Aktien bzw. den
Handel mit diesen Aktien geben könnten. Demgegenüber seien über die
Kundenbeziehungen bei der L. Bank zu keinem Zeitpunkt H. Ltd. Papiere
gekauft oder gehandelt worden. Zudem seien diese Kundenbeziehungen
stets von einem Drittvermögensverwalter (der M. SA) verwaltet worden
(act. 1 S. 14).

- 15 -



-
Schliesslich lässt die Beschwerdeführerin rügen, dass die von der
Beschwerdegegnerin verfügten Massnahmen auch das Prinzip der Zumut-
barkeit für die Betroffenen verletzen. Die Beschwerdegegnerin wolle der
ersuchenden Behörde Unterlagen der L. Bank betreffend Kundenbe-
ziehungen von Dritten übermitteln. Diese Dritte seien als Unbeteiligte zu
schützen. Eine Gegenüberstellung der öffentlichen und privaten Interessen
zeige, dass vorliegend die Rechtshilfe betreffend die beschlagnahmten
Bankunterlagen im Sinne einer Gesamtbeurteilung nicht zumutbar sei
(act. 1 S. 14 f.).

3.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf
die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007 E. 3.2). Die
akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in
strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder
dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die
internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die
verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang
stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzu-
treiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige
Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat
im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden,
sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen
Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Unter-
suchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist
verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt
beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für
das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog.
potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörden
über ein im Rechtshilfegesuch gestelltes Begehren nicht hinausgehen
(Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die neuste Recht-
sprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten
Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für
die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine
andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden
werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E.
3.2, m. w. Hinweisen). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden
nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen
festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen

- 16 -


Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheb-
lichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten
vorgeworfenen Taten beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371;
121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 115 Ib 517 E. 7d S. 534; Urteile des
Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom
26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2;
1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007
E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2). Zielt das Rechtshilfe-
ersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicher-
weise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden
des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu
informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind,
welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244;
Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005
vom 27. April 2005, E. 4.1).

3.3
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von
der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der
Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und
diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht
zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfe-
massnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium
der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfever-
fügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Doku-
mente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiter-
leitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die
Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner
Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret
darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt
besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die
Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im
ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE
130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des
Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004
vom 22. April 2005, E. 3.1). Dieser Obliegenheit ist die Beschwerdeführerin
vorliegend nachgekommen.

3.4
Aus dem Rechtshilfeersuchen vom 9. Juli 2008 mit Ergänzungen vom
31. Juli 2008 und 4. August 2008 sowie den weiteren Rechtshilfeakten
ergibt sich folgender Vorwurf:
B. soll mehr als 20 Gesellschaften in Luxemburg, Frankreich, der Schweiz,
den Cayman Islands, den USA, Bermudas beherrschen, deren faktischer

- 17 -


Gesellschaftssitz der Wohnanschrift der Familie B. in Deutschland
entspreche. B. soll weiter mehrere Firmenmäntel gekauft haben, u.a. die H.
Ltd (Cayman Islands) und Gesellschaft K. (Bermudas). Als Direktoren der
letztgenannten Gesellschaften habe er die belgische Staatsangehörige G.
und deren französischen Ehemann F. eingesetzt. B. wird nun verdächtigt,
unter Zuhilfenahme des von ihm beherrschten Firmengeflechtes und im
Zusammenwirken mit seinen Familienangehörigen sowie den Eheleuten
G.-F. Kapitalanlagen angeboten und Renditen von 8,5 % und höher durch
den Verkauf von Aktien und durch Investitionen in einen Immobilienfond
versprochen zu haben. Die Gelder habe er – wie von Anfang an
beabsichtigt – absprachewidrig nicht gewinnbringend angelegt, sondern für
eigene Zwecke verwendet. Zur Verschleierung der unrechtmässig
erlangten Anlagebeträge habe sich B. ebenfalls eines umfangreichen
Firmengeflechts bedient. Bisher seien mehr als 130 Kapitalanleger –
überwiegend aus Belgien, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Türkei und
Deutschland
–
festgestellt
worden.
Die
bisher
festgestellte
Kapitalanlagesumme betrage nach dem gegenwärtigen Stand der
Auswertung weit über EUR 50 Millionen.
Kapitalsammler für B. sollen die Eheleute G.-F. sein. Sie hätten die Kunden
akquiriert. Die Gelder der Kapitalanleger seien dann auf Konten der von B.
beherrschten N. S.A. bei der O. Bank (Wasserbillig/Luxemburg) und auf
Konten der ebenfalls von B. beherrschten Gesellschaft K. bei der Bank P.
(Basel/Schweiz) eingegangen. Mit diesen Geldern seien daraufhin
nachweisbar ca. 60 notleidende Immobilien weit unter dem marktüblichen
Verkehrswert durch die ebenfalls von B. beherrschten Q. GmbH, eine
hundertprozentige Tochtergesellschaft der N. S.A., gekauft worden. Der
Wert der Immobilien entspreche nicht einmal einem Viertel der
tatsächlichen Kapitalanlagen. Sodann seien Anlagebeträge, welche infolge
Vorspiegelung falscher Tatsachen den von B. beherrschten Gesell-
schaften, insbesondere der N. S.A. Luxembourg und der H. Ltd.,
überlassen worden seien, absprachewidrig nicht gewinnbringend angelegt,
sondern für eigene Zwecke verwendet worden. B. habe die betrügerisch
erlangten Gelder seinem eigenen Vermögen einverleibt, an die Eheleute
G.-F., auf seine mitbeschuldigten Familienangehörigen verschoben bzw.
auf Bankkonten der von ihm beherrschten Gesellschaften geleitet, über
welche die Mitbeschuldigten faktische Verfügungsgewalt gehabt und die sie
zu privaten Zwecken genutzt hätten. Als “Gegenleistung“ hätten die
Anleger wertlose Aktien, insbesondere Aktien der H. Ltd. erhalten. Den
Anlegern der H. Ltd. Aktien sei eine Dividende von 8,5 % zugesichert
worden. Kleinere Dividenden seien tatsächlich an die Anleger ausbezahlt
worden, die Mehrzahl der Anleger habe jedoch die Dividenden wieder in
den Neukauf von Aktien der H. Ltd. investiert. Die Eheleute G.-F. hätten die

- 18 -


Aktien angefordert und diese an die Anleger ausgehändigt. Die Aktien der
H. Ltd. habe B. durch seine Druckerei je nach Bedarf hergestellt. Bei der
Durchsuchungsmassnahme am 7. Mai 2008 seien in seinem Anwesen
kartonweise blanco Aktien der H. Ltd. sichergestellt worden, welche durch
eine von B. beherrschten Gesellschaft gedruckt worden seien.
Die deutschen Untersuchungsbehörden bezeichnen die I. SA in Basel als
Transferagent der Aktien der H. Ltd. Gemäss Handelsregistereintrag seien
J., Präsident des Verwaltungsrates, und R., Mitglied des Verwaltungsrates,
Vertreter der I. SA. In zahlreichen Schreiben mit Briefkopf der I. SA
bezeichne sich F. selbst als deren Direktor. Über eine von B. beherrschte
Druckerei seien die Werbeunterlagen für die I. SA gefertigt worden. Die
Ehefrau von B. sei Inhaberin und Administratorin der Web–Seite von
www.Gesellschaft I..com. Nach den bisherigen Ermittlungen seien sodann
vom Konto der Firma N. S.A. bei der O. Bank (Wasserbillig/Luxemburg)
mehrere Male Gelder an J. bzw. an die I. SA überwiesen worden. Aus
diesem Umstand folgern die deutschen Untersuchungsbehörden, dass die
I. SA bzw. J. in irgendeiner Form in das Geschäft mit dem Verkauf der H.
Ltd. Aktien über die I. SA involviert seien.
3.5
Die im Rahmen der Hausdurchsuchung bei der ehemaligen Domizilgeberin
der I. SA beschlagnahmten Dokumente, ein gelber Ordner (Position 5) und
ein gelbes Sichtmäppchen (Position 7), enthalten Bankunterlagen der
L. Bank betreffend insgesamt elf verschiedene Bankkonten. Bei zwei
Bankkonten handelt es sich um Nummernkonten (Ref. 1 und Ref. 2). Die S.
Ltd. ist Inhaberin der restlichen neun Bankkonten. Alle im gelben
Sichtmäppchen enthaltenen Bankunterlagen betreffen Bankkonten, deren
Unterlagen sich auch im gelben Ordner befinden.
Die S. Ltd. ist im Anhang zum Arrestbeschluss des Amtsgerichts
Saarbrücken vom 7. Juli 2008, welcher dem Ergänzungsersuchen vom 31.
Juli 2008 beigelegt wurde, als Geschädigte der Anlagebetrügereien von B.
vermerkt. Die darin aufgelisteten Kontobeziehungen der mutmasslichen
Geschädigten
entsprechen
weitgehend
den
Bankkonten
in
den
beschlagnahmten
Bankunterlagen
der
L. Bank
(Ordner
und
Sichtmäppchen). Sowohl bezüglich der Bankkonten der S. Ltd. als auch
bezüglich der beiden Nummernkonten befinden sich im beschlagnahmten
Ordner sodann entweder Börsenaufträge der I. SA, welche von den
Eheleuten G.-F., d.h. den mutmasslichen Kapitalsammlern von B., erteilt
wurden, oder zumindest Faxmitteilungen von G. (s. Bankkonto Ref. 3 Nr. 4
und Ref. 5 Nr. 6).

- 19 -


Bei dieser Sachlage bestehen genügend Berührungspunkte zum in
Deutschland u.a. gegen die Eheleute G.-F. eingeleiteten Strafverfahren.
Soweit die Beschwerdeführerin einen fehlenden Sachzusammenhang
zwischen den beschlagnahmten Bankunterlagen der L. Bank und dem
Rechtshilfeersuchen geltend macht, erweist sich ihr Einwand somit als
unbegründet.
3.6
Gegen die Herausgabe der Unterlagen lässt die Beschwerdeführerin weiter
ausführen, bei der L. Bank seien keinerlei Investments in H. Ltd.-Papiere
erfolgt und die Kundenbeziehungen seien stets von einem Drittver-
mögensverwalter verwaltet worden.
Gegen diese Sachdarstellung spricht zunächst der Umstand, dass die
beschlagnahmten Unterlagen tatsächlich Börsenaufträge der I. SA ent-
halten, welche von den Eheleuten G.-F., d.h. den mutmasslichen
Kapitalsammlern von B., erteilt wurden. Sollte es sich dabei – wie dies von
der Beschwerdeführerin behauptet wird - lediglich um vereinzelte
Börsenaufträge handeln, welche mangels Vollmacht nie ausgeführt worden
seien, so besteht auch diesbezüglich ein Ermittlungsinteresse. Die
Auswertung der Bankunterlagen (Kontoauszüge, Depotübersicht etc.)
zusammen
mit
den
Börsenaufträgen
ermöglicht
es
den
rechts-
hilfeersuchenden Behörden, den modus operandi der inkriminierten Ehe-
leute B.-C. und G.-F. – gegebenenfalls auch zur deren Entlastung –
nachzuzeichnen. Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin sind
die zu übermittelnden Dokumente (Bankunterlagen inkl. Börsenaufträge)
deshalb potentiell geeignet, das Strafverfahren voranzutreiben. In den
Bankunterlagen zum “Safe custody account“ der S. Ltd. (Ref. 7 Nr. 8)
befindet sich sodann ein Faxauftrag vom 11. bzw. 14. April 2008 der I. SA
bzw. der Eheleuten G.-F. mit folgendem Inhalt: “5 Investir 250'000 € en H.
Ltd.“. In diesem Punkt beziehen sich die beschlagnahmten Bankunterlagen
somit genau auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt,
wonach die durch die Eheleute G.-F. geleitete I. SA als Transferagent der
H. Ltd. Aktien gedient habe. Sie stützen die im Rechtshilfeersuchen
geschilderten Straftaten und sind damit zwecktauglich. Der Rüge der
Beschwerdeführerin, die zu übermittelnden Unterlagen seien nicht
zwecktauglich, kann somit nicht gefolgt werden.
3.7
Die Beschwerdeführerin lässt des weiteren eine Verletzung des Übermass-
verbotes geltend machen. Zur Begründung lässt sie ausführen, dass die
ersuchende Behörde bloss Unterlagen, welche Aufschluss über die
Einbindung der I. SA in den Vertrieb der H. Ltd. Aktien bzw. den Handel mit
diesen Aktien geben könnten, einverlangt habe. Demgegenüber seien über
die Kundenbeziehungen bei der L. Bank zu keinem Zeitpunkt H. Ltd.
Papiere
gekauft
oder
gehandelt
worden.
Zudem
seien
diese

- 20 -


Kundenbeziehungen stets von einem Drittvermögensverwalter verwaltet
worden (act. 1 S. 14).
Bei dieser Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin die Zweck-
bestimmung des Rechtshilfeverfahrens. Davon ausgehend kann das
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten
Rechtshilfe weit ausgelegt werden (vgl. supra E. 3.2). Die vorliegend zu
beurteilende Übermittlung der beschlagnahmten Unterlagen stellt lediglich
eine der von den deutschen Behörden anbegehrten Rechtshilfehandlungen
dar und ist deshalb im Kontext des gesamten Rechtshilfeersuchens zu
sehen. Das angestrengte Rechtshilfeverfahren soll Aufschluss über die
Transaktionen zwischen den inkriminierten Personen und die diesen Vor-
gängen zu Grunde liegenden Verbindungen geben. Gerade bei komplexen
Betrugsfällen, an denen – wie vorliegend – mutmasslich eine Vielzahl von
Personen und ein international weit verzweigtes Gefüge von Gesell-
schaften mit undurchsichtigen Beteiligungsverhältnissen beteiligt sind,
erfordern die Ermittlungen, dass sich die Strafverfolgungsbehörden ein um-
fassendes Bild aller mit diesen Beteiligten verketteten Vorgänge machen
können. Dies erlaubt ihnen in der Folge den Sachverhalt dahingehend zu
untersuchen, ob und durch welche konkreten Handlungen die einzelnen
Tatbestandselementen des Betrugs erfolgt sind. Aufgrund dieser Aus-
gangslage steht fest, dass alle zu übermittelnden Unterlagen (Börsen-
aufträge und Bankunterlagen) vom Rechtshilfeersuchen umfasst sind, be-
treffen diese doch die inkriminierten Eheleute G.-F. sowie mindestens eine
mutmassliche Geschädigte und tatnahe Gesellschaft.
3.8
Ebenso wenig kann dem Argument der Beschwerdeführerin zugestimmt
werden, die Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen an die deut-
schen Behörden sei im Sinne einer Gesamtbeurteilung nicht zumutbar.
Soweit die allenfalls bestehenden Geheimhaltungsinteressen der von der
Rechtshilfemassnahme betroffenen Dritten im vorliegenden Verfahren
überhaupt von der Beschwerdeführerin geltend gemacht werden können,
haben jene gegenüber dem unmittelbaren Strafverfolgungsinteresse zu-
rücktreten (vgl. CAROLINE GSTÖHL, Geheimnisschutz im Verfahren der
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Diss. iur. Bern 2008, S. 307).
Vorliegend gilt dies um so mehr, als sich die Beschwerdeführerin auf Dritte
beruft, welche im Strafverfahren einstweilen als Geschädigte verzeichnet
sind.
3.9
Die Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen verletzt nach dem
Gesagten das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht. Demzufolge ist die
Beschwerde sowohl im Haupt- wie auch im Eventualbegehren abzuweisen.

- 21 -


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die
Berechnung
der
Gerichtsgebühren
gelangt
das
Reglement
vom
11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht
(SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E.
5). Die Gerichtsgebühren sind auf Fr. 5'000.-- (vgl. Art. 3 des Reglements)
festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in
gleicher Höhe.





- 22 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 9. April 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:



Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Beat Eisner
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).