bstger · RR.2024.99 · 2024-10-09 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 9. Oktober 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A. LTD, vertreten durch Rechtsanwältinnen Aline Wey
Speirs und Kristin Arve,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.99




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine gegen B. ein Strafverfahren
wegen der Beschaffung eines ungerechtfertigten Vorteils in besonders gros-
sem Ausmass nach ukrainischem Recht führt;

-
die ukrainischen Behörden in diesem Zusammenhang mit ergänzendem Er-
suchen vom 1. März 2019 an die Schweiz gelangten und um Übermittlung
von Bankunterlagen zur auf die A. Ltd lautende Bankbeziehung n°1 bei der
Bank C. ersuchten;

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») dem ukrainischen Rechtshil-
feersuchen vom 1. März 2019 mit Teilschlussverfügung I vom 25. Juli 2024
entsprach und die Herausgabe der Bankunterlagen zum vorgenannten
Konto der A. Ltd an die ersuchende Behörde bewilligte (act. 1.1);

-
die A. Ltd, vertreten durch Rechtsanwältinnen Aline Wey Speirs und
Kristin Arve, gegen die Teilschlussverfügung bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts am 26. August 2024 Beschwerde einreichte und im
Hauptbegehren die Aufhebung der Verfügung beantragte (act. 1);

-
die A. Ltd ihren Sitz auf den Britischen Jungferninseln hat und die einge-
reichte Anwaltsvollmacht undatiert war, weshalb sie mit Schreiben vom
3. September 2024 aufgefordert wurde, dem Gericht bis zum 16. September
2024 eine aktuell datierte Vollmacht sowie diverse Unterlagen einzureichen,
die über die Unterschriftberechtigung Aufschluss geben sowie ihre Existenz
zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung nachweisen; diese Aufforderung
unter Hinweis, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten
werde, erfolgte (act. 3);

-
das Gericht die Fristerstreckungsgesuche der A. Ltd vom 11. und 25. Sep-
tember 2024 guthiess und die angesetzte Frist bis zum 26. September resp.
7. Oktober 2024 erstreckte (act. 5-7),

-
Rechtsanwältinnen Aline Wey Speirs und Kristin Arve das Gericht mit Schrei-
ben vom 7. Oktober 2024 um eine weitere Fristerstreckung von 20 Tagen
ersuchten; sie das Gesuch damit begründeten, am 10. September 2024 er-
fahren zu haben, dass die beiden Direktoren der A. Ltd bereits per 22. Feb-
ruar 2024 von ihren Ämtern zurückgetreten seien, ohne dass neue Organe
ernannt worden seien und die Gesellschaft somit aktuell handlungsunfähig
sei; es sei jedoch davon ausgehen, dass dieser Zustand vorübergehend sei

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und konkrete Bestrebungen im Gang seien, neue Organe zu ernennen, um
den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen (act. 8).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]),
wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG);

-
die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen
der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter-
liegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG);

-
zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); bei der Erhebung
von Kontoinformationen namentlich der Kontoinhaber als persönlich und di-
rekt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG gilt (Art. 9a lit. a IRSV);

-
die Beschwerdeschrift gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Be-
schwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat;

-
die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Ver-
besserung einräumt, wenn die Beschwerde diesen Anforderungen nicht ge-
nügt (Art. 52 Abs. 2 VwVG); sie diese Nachfrist mit der Androhung verbindet,
nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder,
wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde
nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 3 VwVG);

-
Prozesshandlungen, die ohne gültige Vollmacht oder von einer handlungs-
unfähigen Person vorgenommen werden, ungültig sind, weshalb auf ein Ge-
such oder auf ein Rechtsmittel, das von einer nicht vertretungsbefugten Per-
son eingereicht worden ist, nicht eingetreten wird (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2020.151 vom 22. Juli 2020 m.w.H.);


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-
laut den Angaben der Rechtsanwältinnen Aline Wey Speirs und Kristin Arve
die beiden Direktoren der Beschwerdeführerin bereits per 22. Februar 2024
zurückgetreten seien, ohne dass neue Organe bestellt worden wären, wes-
halb die Beschwerdeführerin aktuell handlungsunfähig sei (act. 8);

-
die vorliegende Beschwerde am 26. August 2024 eingereicht wurde, mithin
zu einem Zeitpunkt als die Beschwerdeführerin den Angaben ihrer Rechts-
vertreterinnen zufolge handlungsunfähig war;

-
die Beschwerdeführerin aufgrund der fehlenden Handlungsfähigkeit zum
Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung prozessunfähig war (MARANTELLI-SO-
NANINI/HUBER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl.
2023, Art. 6 N. 14 m.w.H.), weshalb auf die vorliegende Beschwerde bereits
aus diesem Grund nicht einzutreten ist;

-
unter diesen Umständen das Fristerstreckungsgesuch vom 7. Oktober 2024
abzuweisen ist;

-
es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, die Verfahrenskosten
Rechtsanwältinnen Aline Wey Speirs und Kristin Arve aufzuerlegen (vgl. Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.151 vom 22. Juli 2020;
RR.2015.110 vom 10. September 2015 E. 2.2);

-
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 63
Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Regle-
ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am von
der Anwaltskanzlei D. geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.--;

-
die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Anwaltskanzlei D. den
Restbetrag von Fr. 4'500.-- zurückzuerstatten.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Fristerstreckungsgesuch vom 7. Oktober 2024 wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird Rechtsanwältinnen Aline Wey Speirs
und Kristin Arve auferlegt und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse
wird angewiesen, der Anwaltskanzlei D. den Restbetrag von Fr. 4'500.--
zurückzuerstatten.


Bellinzona, 9. Oktober 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:




Zustellung an

-
Rechtsanwältinnen Aline Wey Speirs und Kristin Arve
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).