bstger · BE.2023.22 · 2024-01-25 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 25. Januar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Gesuchstellerin


gegen



A., Rechtsanwalt Diego R. Gfeller,

Gesuchsgegner



Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2023.22




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
anlässlich der am 23. Oktober 2023 durchgeführten Hausdurchsuchung im
Verwaltungsstrafverfahren 62-2023-066 wegen Verdachts der Widerhand-
lungen i.S.v. Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS ein Tablet iPad (U53183) und ein
Mobiltelefon iPhone (U53184) von A. sicherstellt wurden (act. 1.5 und 1.7);

-
A. die Siegelung der sichergestellten Gegenstände verlangte (act. 1.5 und
1.7);

-
die ESBK mit Gesuch vom 10. November 2023 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts beantragt (act. 1):

1.
Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, die folgenden am 23. Oktober 2023 durch die
Kantonspolizei Schwyz bei A. beschlagnahmten [recte: sichergestellten] Gegenstände
zu entsiegeln und zu durchsuchen:


- Tablet iPad [U53183]

- Mobiltelefon iPhone [U53184]


Eventualiter sei die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die auf einer zu erstellenden foren-
sischen Kopie gesicherten Daten des besagten Tablets und des besagten Mobiltelefons
zu durchsuchen.

2.
Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen bzw. zu beauftragen, das iPad [U53183] und das
iPhone [U53184] an eine von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu be-
zeichnende, technisch ausgerüstete Fachstelle, wie z.B. das Bundesamt für Polizei fed-
pol, weiterzuleiten, um eine forensische Sicherungskopie (Image) der sich auf den elekt-
ronischen Geräten befindlichen Daten zu erstellen.

3.
Unter Kostenfolge zulasten des Gesuchsgegners.

-
die Beschwerdekammer das Bundesamt für Polizei (fedpol) mit Schreiben
vom 13. November 2023 beauftragte, eine forensische Kopie der Asservate
U53183 und U53184 zu erstellen; zugleich die ESBK angewiesen wurde, die
Asservate U53183 und U53184 zwecks Erstellung der forensischen Kopie
dem fedpol weiterzuleiten (act. 2);

-
A. mit Gesuchsantwort vom 26. November 2023 beantragen lässt, das Ent-
siegelungsgesuch sei unter Kosten und Entschädigungsfolgen vollumfäng-
lich abzuweisen (act. 4); die Gesuchsantwort der ESBK mit vorliegendem
Beschluss zur Kenntnis gebracht wird;

- 3 -



-
das fedpol am 18. Januar 2024 (Posteingang) seinen Bericht zur forensi-
schen Sicherung elektronischer Geräte und Datenträger vom 16. Januar
2024 zusammen mit den Asservaten und forensischen Sicherungen ein-
reichte (act. 7); der ESBK und A. der Bericht mit vorliegendem Beschluss zur
Kenntnis gebracht wird.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen im Sinne
von Art. 3 lit. g BGS und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe das
VStrR anwendbar ist (Art. 134 Abs. 1 BGS), wobei das Sekretariat der ESBK
verfolgende und die ESBK urteilende Behörde ist (Art. 134 Abs. 2 BGS);

-
dem Gesuchsgegner Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielban-
kenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS vorgeworfen werden, weshalb die
Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung des sicherge-
stellten Tablets und des sichergestellten Mobiltelefons zu entscheiden hat
(vgl. Art. 50 Abs. 3 VStrR);

-
der Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Papieren und
Datenträgern die Geheimnisse glaubhaft zu machen hat, die seiner Ansicht
nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von mut-
masslichen Straftaten vorgehen; mit der Substanziierungsobliegenheit ver-
mieden wird, dass das Entsiegelungsverfahren rechtsmissbräuchlich oder
trölerisch in Anspruch genommen wird (Urteil des Bundesgerichts
1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6, nicht publ. in: BGE 139 IV 246; vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2015.11 vom 20. Oktober 2016
E. 3.4);

-
weder aus dem «Protokoll über die Durchsuchung» (act. 1.5), noch aus dem
«Protokoll über die Versiegelung und Verwahrung» (act. 1.7), noch aus dem
Protokoll über die Einvernahme des Gesuchsgegners vom 24. Oktober 2023
(act. 1.8), noch aus der Gesuchsantwort (act. 4) ersichtlich ist, dass der Ge-
suchsgegner Geheimnisrechte als betroffen anruft;

-
mangels substanziierter Vorbringen des Gesuchsgegners kein Anlass be-
steht, ein förmliches Entsiegelungsverfahren durchzuführen;


- 4 -


-
nach dem Gesagten auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten ist (vgl.
hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2019 vom 17. März 2020) und die
Gesuchstellerin ohne Weiteres die Durchsuchung, Triage und allfällige Be-
schlagnahme der Asservate bzw. forensischen Sicherungen vornehmen
kann;

-
rein formal gesehen die Gesuchstellerin unterliegt, indem auf ihren Antrag
nicht eingetreten wird, materiell indessen der Gesuchsgegner, fällt doch die
von ihm angestrebte Unterlassung einer Durchsuchung ausser Betracht (vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2022.17 vom 26. September 2022);

-
die Gerichtskosten in analoger Anwendung von Art. 66 BGG (vgl. hierzu TPF
2011 25 E. 3) mithin dem Gesuchsgegner aufzuerlegen sind;

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR
i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie 8 Abs. 1 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);



- 5 -


und erkennt:

1.
Auf das Entsiegelungsgesuch wird nicht eingetreten. Das Tablet iPad
(U53183) und das Mobiltelefon iPhone (U53184) sowie die entsprechenden
forensischen Sicherungen werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-
den Beschlusses zur Durchsuchung und weiteren Verwendung an die Eidge-
nössische Spielbankenkommission herausgegeben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt.


Bellinzona, 25. Januar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Eidgenössische Spielbankenkommission
-
Rechtsanwalt Diego R. Gfeller



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).