bstger · BB.2020.250 · 2020-10-30 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 30. Oktober 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.250




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
mit Eingaben vom 1. September, 2., 7., 8. und 9. Oktober 2020 A. bei der
Bundesanwaltschaft Anzeigen gegen die Bank B., die Bank C., D., E., Alt-
Bundesrat F., «das jetzig vorherrschende Finanzsystem», G., «[…]», die
«ganze EU mit dem ihrem nichtsnutzigen EGMR», H., I., J. und «alle die Mit-
Verschworenen» erhob (Verfahrensakten Laschen 1, 2, 4, 6, 8 und 10);

-
die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 19. Oktober 2020 jeweils die Nicht-
anhandnahme der Anzeigen verfügte (Verfahrensakten Laschen 3, 5, 7, 9
und 11);

-
A. mit Eingabe vom 21. Oktober 2020, ergänzt am 23., 26., 27. und 28. Ok-
tober 2020, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte
und sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügungen bean-
tragte (act. 1, 4, 5, 7 und 8);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Bundesanwaltschaft jeweils mangels hinreichenden Tatverdachts und teil-
weise mangels Bundeszuständigkeit keine Strafuntersuchung eröffnete;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellun-
gen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
den Eingaben der Beschwerdeführerin offensichtlich kein konkreter Sachver-
halt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begrün-
den könnte; insbesondere nicht dargelegt wird, wem konkret welches straf-
rechtlich relevante Verhalten unter welchen Umständen vorgeworfen wird und
Angaben zu Zeit und Ort gänzlich fehlen, wie die Bundesanwaltschaft zu
Recht in ihren Nichtanhandnahmeverfügungen festgehalten hat;


- 3 -


-
die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde auch nicht darlegt, inwiefern die
Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der Strafsachen ver-
fügt haben soll;

-
die Beschwerdegegnerin mithin zu Recht keine Strafuntersuchungen eröffnet
hat;

-
damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Kosten zu
tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.-- fest-
zusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR).



- 4 -



Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 30. Oktober 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.