bstger · BB.2017.59 · 2017-04-06 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 6. April 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin



Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.59




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit Eingabe datierend vom 3. Dezember 2016 an die Kantonale Staats-
anwaltschaft Aargau hauptsächlich die Verfolgung und Bestrafung von Bun-
desrichterin B. wegen Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB, gegeben durch
die Begründung eines ihn betreffenden Urteils des Bundesgerichts, ver-
langte, und dass er sich am Verfahren beteiligen kann (Verfahrensakten der
Bundesanwaltschaft [nachfolgend "BA"], nicht paginiert);

-
diese Eingabe von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit
Schreiben vom 18. Januar 2017 zuständigkeitshalber der BA überwiesen
wurde (Verfahrensakten BA, nicht paginiert);

-
die BA die Übernahme des Verfahrens mit Schreiben vom 2. März 2017 be-
stätigte (Verfahrensakten BA, nicht paginiert);

-
die BA am 2. März 2017 eine Nichtanhandnahmeverfügung gemäss Art. 310
i.V.m. Art. 319 ff. StPO erliess, im Wesentlichen mit der Begründung, dass
aus dem in der Strafanzeige geschilderten Sachverhalt keinerlei tatbe-
standsrelevantes Verhalten ersichtlich sei, jedenfalls durch die Urteilsbe-
gründung keine strafbare Handlung seitens der urteilenden Richter ersicht-
lich sei und es weder der Sinn des Strafrechts sei noch in der Kompetenz
der Strafverfolgungsbehörden liege, Entscheide und Urteile von anderen Be-
hörden oder Gerichten zu kommentieren und zu korrigieren (act. 1.1);

-
diese Nichtanhandnahmeverfügung A. am 15. März 2017 zugestellt wurde
(Verfahrensakten BA, nicht paginiert);

-
A. mit Beschwerde datierend vom 20. März 2017 (Poststempel vom 24. März
2017) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und sinn-
gemäss u.a. die Eröffnung einer Strafuntersuchung verlangt (act. 1);

-
die BA mit Schreiben vom 3. April 2017 auf Aufforderung hin die Verfahrens-
akten einreichte (act. 4).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eröffnet, namentlich wenn sich
aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder

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aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt
(Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO);

-
die Staatsanwaltschaft auf die Eröffnung verzichtet, wenn sie sofort eine
Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4
StPO);

-
die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme verfügt, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-
bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind
(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO);

-
sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des Amtsmissbrauchs strafbar
machen, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern ei-
nen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nach-
teil zuzufügen (Art. 312 StGB);

-
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der hinsichtlich der Tathand-
lung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand einschränkend dahin
auszulegen ist, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die
Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h.
kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte
(BGE 127 IV 209 E. 1a/aa m.w.H.);

-
der Eingabe des Beschwerdeführers datierend vom 3. Dezember 2016 of-
fensichtlich keine Anhaltspunkte entnommen werden können, die einen hin-
reichenden Tatverdacht begründen könnten, Bundesrichterin B. hätte ihre
Machtbefugnisse unrechtmässig angewendet;

-
die Beschwerdegegnerin mithin berechtigt war, eine Nichtanhandnahmever-
fügung zu erlassen;

-
sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie
ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e
contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-
ten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr auf
Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]);

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und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 6. April 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.