bstger · SN.2008.41 · 2009-02-18 · de

Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte (Art. 65 BStP).

Präsidialentscheid
vom 18. Februar 2009
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident,
Gerichtsschreiber Andreas Seitz

Parteien

A. Stiftung, vertreten durch Rechtsanwalt
Renzo Galfetti,
Gesuchstellerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Adrian
Ettwein, Staatsanwalt des Bundes,
Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SN.2008.41
(Hauptgeschäftsnummer: SK.2008.18)


- 2 -
Sachverhalt:
A.
Die Bundesanwaltschaft führte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren
gegen B. und andere wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl.
Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB) sowie qualifizierter Geldwäscherei
(Art. 305bis StGB). Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte sie das Fürstentum
Liechtenstein mit Schreiben vom 14. September 2004 rechtshilfeweise um Be-
schlagnahme der Vermögenswerte der A. Stiftung bei der Bank M. AG in Z./FL
(BA 18.5 pag. 42). Das Fürstliche Landgericht sperrte daraufhin das auf die A.
Stiftung lautende Konto Nr. 1 bei der Bank M. AG in Z./FL.
B.
Mit Verfügung vom 26. September 2008 wies die Bundesanwaltschaft einen von
Rechtsanwalt Renzo Galfetti namens der A. Stiftung am 10. September 2008
gestellten Antrag betreffend die Aufhebung der Beschlagnahme der Vermö-
genswerte dieser Stiftung ab. Ebenso wies sie den Antrag auf eine Verzichtser-
klärung gegenüber den liechtensteinischen Behörden hinsichtlich der rechtshil-
feweise gewährten Beschlagnahme ab. Die Bundesanwaltschaft begründete ih-
ren Entscheid sinngemäss damit, die Vermögenswerte der A. Stiftung seien von
B. alimentiert worden, deliktischen Ursprungs und demnach der Einziehung un-
terliegend. Ferner bestehe gegen B. ein nicht unwesentlicher Tatverdacht.
Schliesslich habe C. als Gründerin und Berechtigte der A. Stiftung um die delikti-
sche Herkunft der Vermögenswerte gewusst und nie eine Gegenleistung für die-
ses Vermögen erbracht, weshalb sich die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme
rechtfertige (act. 1.1).
C.
Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2008 gelangte die A. Stiftung an die I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangte die Aufhebung der Ver-
fügung der Bundesanwaltschaft unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu de-
ren Lasten. In ihrer Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, es bestehe
kein begründeter Tatverdacht gegen B. Ferner habe C., die Lebenspartnerin von
B., die Berechtigung an den Vermögenswerten der A. Stiftung guten Glaubens
und im Rahmen einer Schenkung übertragen erhalten. Schliesslich verweist die
A. Stiftung auf die Begründung ihres Gesuchs vom 10. September 2008 und
macht implizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da sich die ange-
fochtene Verfügung nicht zu diversen Argumenten des Freigabeersuchens sowie
zur Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme äussere (act. 1).
D.
Am 29. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht
Anklage gegen B. und neun Mitangeklagte wegen Beteiligung an einer kriminel-
len Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB), sowie qua-
lifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).

- 3 -
E.
In der Folge überwies die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die
Beschwerde am 29. Oktober 2008 zuständigkeitshalber an die Strafkammer und
fällte auf Begehren der A. Stiftung hin am 24. November 2008 einen förmlichen
Nichteintretensentscheid (act. 4).
F.
Die Strafkammer nahm die Beschwerde als Gesuch um Freigabe beschlag-
nahmter Vermögenswerte entgegen (TPF pag. 697.1).
G.
Von der Strafkammer zur Vernehmlassung aufgefordert, verwies die Bundesan-
waltschaft in ihrer Stellungnahme vom 9. Dezember 2008 zunächst auf ihre an-
gefochtene Verfügung sowie auf die Anklageschrift und die Akten im Strafverfah-
ren gegen B. Sie legte unter Bezugnahme auf die erwähnten Akten dar, auf wel-
che Tatsachen sich ihr Tatverdacht gegen B. gründet und verlangte die Abwei-
sung der Begehren der A. Stiftung (TPF pag. 697.10 ff.).
H.
Die A. Stiftung verzichtete mit Eingabe vom 17. Dezember 2008 auf eine Replik
und bestritt die Darstellung der Bundesanwaltschaft unter Hinweis auf den Ent-
scheid
des
Bundesgerichts
1B-79/2007
vom
27. November
2007
(TPF pag. 697.24).
Weitere tatsächliche Feststellungen werden – soweit erforderlich – im Rahmen
der rechtlichen Erwägungen gemacht.

Der Präsident erwägt:
1.
Mit Einreichung der Anklageschrift am 29. September 2008 wurde der Prozess in
der Sache gegen B. und Mitangeklagte bei der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts hängig gemacht, weshalb die Prozessherrschaft auf diese überging (HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel
2005, § 79 N 17). Damit ist die Beschwerde der A. Stiftung vom 2. Oktober 2008
für die I. Beschwerdekammer gegenstandslos geworden. Die Strafkammer ent-
scheidet originär und nicht als Beschwerdeinstanz über die Begehren der A. Stif-
tung und nimmt deren Beschwerde als Gesuch um Freigabe beschlagnahmter
Vermögenswerte entgegen.
Die Bundesstrafprozessordnung weist in Art. 45 Ziff. 3 mit Bezug auf ein laufen-
des gerichtliches Verfahren die Kompetenz für die Anordnung von Haft dem Ge-
richt oder dessen Präsidenten zu. Gemäss Praxis der Strafkammer ist der Kam-

- 4 -
merpräsident für den Erlass von Verfügungen im Sinne dieser Bestimmung zu-
ständig, soweit sie im Stadium der Vorbereitung zur Hauptverhandlung erlassen
werden (Entscheid TPF SN.2008.3 vom 26. März 2008 E. 1 mit Hinweis). Diese
Bestimmung ist analog auf andere Zwangsmassnahmen anzuwenden (Entscheid
TPF SN.2008.49 vom 9. Dezember 2008 E. 1), weshalb vorliegend in Form eines
Präsidialentscheids über das Gesuch der A. Stiftung zu befinden ist.
2.

2.1
Bei der Beschlagnahme nach Art. 65 BStP handelt es sich um eine provisorische
(konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Be-
weismittel beziehungsweise der allenfalls der Einziehung unterliegenden Ge-
genstände und Vermögenswerte (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 120 IV 365 E. 1c
S. 366 f.). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv
begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes
bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten. Im Gegensatz zum erkennenden
Sachrichter hat die Anklagekammer (in casu die Strafkammer) bei der Überprü-
fung des Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden
Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). Gemäss
ständiger Rechtsprechung der I. Beschwerdekammer setzt der hinreichende – in
Abgrenzung zum dringenden – Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise
oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Ver-
urteilung sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom
dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweislage,
wobei der Strafverfolgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein ge-
ringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss. Dies ändert jedoch nichts
daran, dass sich auch ein derartiger Verdacht während des laufenden Verfah-
rens weiter verdichten muss (Entscheid TPF BB.2007.16 vom 18. April 2007
E. 3.1 mit Hinweisen).
Überdies unterliegt die Beschlagnahme dem Verhältnismässigkeitsprinzip und
muss somit in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur
Stärke des Tatverdachts stehen sowie erforderlich sein (Art. 36 Abs. 3 BV; HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 69 N 3).
2.2
Der für die A. und D. Stiftung zeichnungsberechtigte Treuhänder E. (U-
RA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 91) gab im Rahmen der rechtshilfeweisen Befra-
gung durch die Landespolizei Liechtenstein zu Protokoll, der wirtschaftlich Be-
rechtigte der am 24. April 1998 gegründeten D. Stiftung sei B. Die Stiftung habe
seiner Vermögensverwaltung und -veranlagung gedient (URA/18.6/Beilagen
18.6.1 pag. 88). B. habe später die Werte der D. Stiftung bezogen und zur Siche-
rung des Lebensunterhaltes seiner Lebenspartnerin C. übergeben, welche sie in

- 5 -
die am 24. Juni 2002 gegründete A. Stiftung eingebracht habe (U-
RA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 91). Damit besteht der begründete Verdacht, dass
die Vermögenswerte der A. Stiftung aus dem Vermögen von B. alimentiert wur-
den.
Die durch die Vermögenswerte der Stiftung begünstigte Person ist demnach
nicht mit dem vom Tatverdacht erfassten B. identisch. Damit stellt sich die Frage
der Zulässigkeit einer Zwangsmassnahme gegenüber dieser Drittperson. Wie in
den Erwägungen 2.3 und 2.4 zu zeigen sein wird, setzt die Aufrechterhaltung der
Beschlagnahme gegenüber der A. Stiftung entweder voraus, dass die fraglichen
Gelder zumindest möglicherweise der Verfügungsmacht einer kriminellen Orga-
nisation unterworfen sind und einer allfälligen Einziehung unterliegen würden
(Art. 72 StGB; E. 2.3). Sie ist jedoch auch möglich, wenn ein hinreichender Ver-
dacht besteht, das Stiftungsvermögen sei durch eine Straftat erlangt worden und
die durch die Stiftung begünstigte Drittperson habe es ohne Gegenleistung und
gutgläubig zugewendet erhalten (Art. 70 und 71 StGB; E. 2.4).
2.3
Der Einziehungstatbestand von Art. 72 StGB knüpft an die Tatsache an, dass
Vermögenswerte in der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation stehen.
Gemäss Art. 72 Satz 2 StGB ist dies schon dann der Fall, wenn die kriminelle
Organisation beziehungsweise deren Exponenten – gegen die sich die Einzie-
hung effektiv richtet – die faktische Verfügungsgewalt über die relevanten Ver-
mögenswerte ausüben und diese jederzeit für ihre Ziele einsetzen können
(SCHMID, in Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen,
Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich 2007, N 132 zu StGB 70-72). Wird davon
ausgegangen, dass es die Beteiligten an und die Unterstützer von einer kriminel-
len Organisation sind, welche die Verbrechensorganisation ausmachen, so mag
zunächst der Gedanke nahe liegen, dass das Vermögen jener, die sich auf diese
Weise auf die Verfolgung krimineller Zwecke eingelassen und darin gewisser-
massen die Grundlage ihrer Existenz gefunden haben, vollumfänglich der Orga-
nisation zuzurechnen ist. Der Verallgemeinerung dieser radikalen Einziehungs-
variante steht allerdings das systematische Argument entgegen, dass Satz 2 von
Art. 72 StGB bloss die durch den Beweis des Gegenteils zu entkräftende Vermu-
tung der Zugehörigkeit des Vermögens von Beteiligten und Unterstützern zur
Organisation aufstellt und nicht eine unwiderlegbare gesetzliche Fiktion. Wäre es
anders, würde Satz 2 gegenstandslos (TSCHIGG, Die Einziehung von Vermö-
genswerten krimineller Organisationen, Diss. Bern 2003, S. 62 f.). Der Begriff der
Verfügungsmacht im strafrechtlich relevanten Sinne deckt sich teilweise mit je-
nem der wirtschaftlichen Berechtigung, wobei jedoch auch faktische Beherr-
schungsverhältnisse und solche an wirtschaftlich fremden Werten infrage kom-
men. In der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation können auch Werte
stehen, bei denen das Eigentum beziehungsweise die obligatorische Berechti-

- 6 -
gung andern Personen zusteht. Sind Strohleute oder Strohfirmen eingesetzt, ist
es irrelevant, inwieweit die Personen, welche die rechtliche Verfügungsgewalt
haben, gutgläubig sind (SCHMID, a.a.O., N 132 zu StGB 70-72).
Begünstigt durch die A. Stiftung ist C., die formelle Gründerin der Stiftung und
Lebenspartnerin von B. (E. 2.2; act. 1). Die Verfügungsmacht an den Vermö-
genswerten liegt formell bei der Begünstigten und nicht bei B. Die Frage, ob
dennoch gestützt auf Art. 72 StGB eine Einziehung möglich ist, kann indes offen
bleiben, da die Vermögenswerte nach den folgenden Erwägungen möglicherwei-
se einer Einziehung im Sinne von Art. 70 StGB oder einer Ersatzforderung im
Sinne von Art. 71 StGB unterliegen.
2.4
Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straf-
tat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen
oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Nach
Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Ver-
mögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit er für
sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm ge-
genüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Sind die der
Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt
das Gericht auf eine Ersatzforderung; einem Dritten gegenüber jedoch nur so-
weit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Im Hinblick auf de-
ren Durchsetzung können Vermögenswerte beschlagnahmt werden (Art. 71
Abs. 1 und 3 StGB).
Zu berücksichtigen ist, dass die Beschlagnahme lediglich eine provisorische pro-
zessuale Massnahme darstellt (E. 2.1) und dem Entscheid über die endgültige
Einziehung oder Ersatzmassnahme nicht vorgreifen soll (BGE 120 IV 164 E. 1c
S. 166). In dem Sinne obliegt der Entscheid über eine allfällige definitive Einzie-
hung sowie Drittrechte in der Regel dem Sachrichter. Hiervon ist nur dann abzu-
sehen, wenn ein die Einziehung oder Ersatzforderung hinderndes Drittrecht im
Sinne der Art. 70 Abs. 2 und Art. 71 Abs. 1 StGB eindeutig gegeben ist und da-
mit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen ist
die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme im öffentlichen Interesse geboten
(Entscheid TPF BB.2005.97 vom 31. Januar 2006 E. 5.2).
2.4.1
Der Einziehungstatbestand von Art. 70 StGB und die Ersatzforderung nach
Art. 71 StGB knüpfen somit an die kriminelle Herkunft der Vermögenswerte an.
Vorausgesetzt ist zudem ein hinreichender Konnex zwischen einer Anlasstat und
den betroffenen Vermögenswerten (SCHMID, a.a.O., N 23 zu StGB 70-72). Wie in
E. 2.2 dargelegt, besteht der begründete Verdacht, dass die Vermögenswerte

- 7 -
der A. Stiftung aus dem Vermögen von B. alimentiert wurden. Der Treuhänder E.
gab diesbezüglich zu Protokoll, gemäss B. stamme das Vermögen der A. Stif-
tung ausschliesslich von Provisionen, welche dieser von staatlichen Firmen aus
Montenegro erhalten habe. B. habe die Herkunft der Gelder plausibel durch Vor-
lage der entsprechenden Dokumente nachgewiesen. Er habe ihm gegenüber of-
fen gelegt, in Montenegro Gesellschaften im Zusammenhang mit dem Zigaret-
tenhandel beraten zu haben (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 86 f.; pag. 88;
pag. 89). Schliesslich führte E. an, die Vermögenswerte der A. Stiftung seien auf
die Geschäftstätigkeit von B. mit den Firmen F. und G. in Montenegro zurückzu-
führen (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 89).
Mit Bezug auf die Firma F. führt die Anklageschrift gegen B. und Mitbeteiligte auf
S. 52 aus, es handle sich hierbei um eine staatliche und später halbstaatliche
Firma in Montenegro, welche ermächtigt gewesen sei, die Ein- und Ausfuhr be-
ziehungsweise den Transit von Waren, insbesondere auch von Zigaretten, tech-
nisch abzuwickeln. Die zuständigen Ministerien Montenegros sowie die F. hätten
B. die Transitlizenz für illegalen Zigarettentransport über Montenegro erteilt, wo-
bei B. wiederum Unterlizenzen vergeben habe (Anklageschrift S. 72 ff.). Die G.
sei von der montenegrinischen Regierung eigens zwecks Verwaltung und Ab-
wicklung der Einnahmen aus den Transitgebühren des Tabaktransportgeschäfts
errichtet worden. Die F. und die G. hätten von den Unterlizenznehmern unter
dem Titel von „Transitgebühren“ auch fixe Gebühren einkassiert und im Gegen-
zug Kommissionen an B. und den Mitangeklagten H. ausgerichtet (Anklageschrift
S. 72 ff.).
Die Anklageschrift legt ferner dar, wie die kriminellen Organisationen der Sacra
Corona Unita und der Camorra den Zigarettenschmuggel via Montenegro nach
Italien organisiert haben sollen und wie insbesondere die Clans der I. (u.a. J.)
und K. (u.a. L.) in diesem Zusammenhang für die Sacra Corona Unita bezie-
hungsweise die Camorra gehandelt hätten (Anklageschrift S. 72 ff.; S. 86 ff.). B.
wird in diesem Kontext vorgeworfen, er habe mithilfe von Geldern krimineller Or-
ganisationen und zusammen mit weiteren Mitangeklagten den Einkauf von un-
versteuerten Zigaretten auf dem internationalen Graumarkt organisiert, ebenso
wie deren Transport nach Montenegro, wo diese den dort ansässigen Mafia-
Clans zum Verlad in Schnellboote und zum Transport nach Italien zur Verfügung
gestellt worden seien (Anklageschrift S. 85 ff.). Bei dieser Tätigkeit seien sowohl
J. als auch H. als enge Geschäftspartner von B. in Erscheinung getreten (Ankla-
geschrift S. 86). Zu J. führt die Anklageschrift mit Bezug auf dessen Strafregis-
terauszug aus, dieser sei im Jahre 2002 in Neapel wegen Mordversuchs, Beteili-
gung an einer kriminellen Organisation zum Zwecke von Schmuggel und Dro-
genhandel sowie Verletzung des Waffengesetzes, wegen Körperverletzung,

- 8 -
Hehlerei und anderer Delikte zu insgesamt 21 Jahren Sicherheitshaft verurteilt
worden (Beweisakten/RH Bari/21 pag. 3803 ff.).
Mit Anklageerhebung vom 29. September 2008 hat die Bundesanwaltschaft bei
der Strafkammer das B. zur Last gelegte tatbeständliche Verhalten vertieft dar-
gelegt. Die Anklageschrift nimmt auf zahlreiche beigelegte Beweismittel Bezug
und umschreibt das angeklagte Verhalten von B. wesentlich präziser, als dies
noch in der ursprünglichen Verfügung der Fall war. B. wird im Wesentlichen die
Mitorganisation des Zigarettenschmuggels via Montenegro nach Italien in Zu-
sammenarbeit mit Exponenten krimineller Organisationen vorgeworfen. Ohne
sämtliche tatsächlichen Behauptungen der Anklagebehörde betreffend des B.
vorgeworfenen Handelns zu überprüfen und abschliessend zu würdigen, ist nach
dem Gesagten festzustellen, dass die A. Stiftung durch B. alimentiert wurde,
welcher die Vermögenswerte im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im illegalen
Zigarettenhandel erhalten haben soll. Ferner sollen sich unter seinen Geschäfts-
partnern Mitglieder krimineller Organisationen befunden haben. B. soll mit seiner
Tätigkeit diese Organisationen unterstützt oder sich an ihnen beteiligt haben.

Die A. Stiftung bestreitet diese Sachverhaltsdarstellung der Anklagebehörde
weitgehend. Sie macht in ihrem Gesuch sinngemäss geltend, es bestehe kein
Tatverdacht gegen B. Zudem habe die Bundesanwaltschaft der Verfügung vom
26. September 2008 diverse falsche Tatsachenbehauptungen zu Grunde gelegt.
Damit verkennt die A. Stiftung, dass gemäss der in E. 2.1 dargestellten Recht-
sprechung in casu keine erschöpfende Überprüfung des Tatverdachts erforder-
lich ist. Diese wird ihm Rahmen der Hauptverhandlung, welche auf April 2009
terminiert ist, vorgenommen werden. Im Übrigen hat sich die A. Stiftung weitge-
hend auf die pauschale und nicht substanziierte Bestreitung der Sachverhalts-
feststellung durch die Anklagebehörden beschränkt. Da sie nicht darlegt, inwie-
fern diese falsch sein soll und keine relevanten neuen Beweismittel einreichte, ist
sie insoweit nicht zu hören.
2.4.2
In Anbetracht des in E. 2.4.1 Gesagten und aufgrund des Umstandes, dass die
Überprüfung von Beweismitteln der Anklage nicht a priori etwas Gegenteiliges
vermuten lässt, hat sich der Tatverdacht gegen B. nicht aufgelöst. Gestützt auf
die Ausführungen der Gesuchsgegnerin besteht ein hinreichender Verdacht,
dass das Vermögen der A. Stiftung aus einer strafbaren Handlung stammt.
2.4.3
Aufgrund der Weitergabe des Geldes durch B. an C. ist ein Einziehungsanspruch
nach Art. 70 Abs. 1 StGB möglicherweise entfallen. Es kann jedoch gleichzeitig
gegenüber der Drittperson ein Ersatzforderungsanspruch entstanden sein, wenn
die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 71 StGB gegeben sind. Gutgläubiger
Erwerb durch die Drittperson und gleichwertige Gegenleistung würden jedoch

- 9 -
sowohl Einziehung als auch Ersatzforderung ausschliessen (Art. 70 Abs. 2 und
Art. 71 Abs. 1 StGB).

Die A. Stiftung macht im Wesentlichen geltend, C. habe die Vermögenswerte der
A. Stiftung im guten Glauben als Schenkung übertragen erhalten, was der Auf-
rechterhaltung der Beschlagnahme entgegenstehe.
Eine
Schenkung
schliesst
eine
Gegenleistung
per
Definitionem
aus
(Art. 239 OR). Da überdies Gutgläubigkeit nur kumulativ mit gleichwertiger Ge-
genleistung einen Ausschlussgrund bildet (BAUMANN, Basler Kommentar,
2. Aufl., Basel 2007, N 47 zu Art. 70/71 StGB), ist diese bei gegebener Sachlage
nicht weiter zu prüfen.
2.4.4
Nach dem Gesagten ist erstellt, dass eine allfällige Ersatzforderung des Staates,
welche auch das Vermögen der A. Stiftung betrifft, weiterhin ernsthaft in Betracht
zu ziehen ist.
2.5
Die Beschlagnahme der Vermögenswerte der A. Stiftung erfolgte im Hinblick auf
die Sicherstellung eines mutmasslichen Einziehungs- oder Ersatzforderungsan-
spruches des Staates nach Art. 70 ff. StGB. Die Aufrechterhaltung der Konto-
sperre gegenüber der A. Stiftung erweist sich als geeignetes und erforderliches
Mittel, deren Vermögen dem Staat für die Durchsetzung eines solchen Anspru-
ches zur Verfügung zu halten. Die Beschlagnahme des auf die A. Stiftung lau-
tenden Kontos Nr. 1 bei der Bank M. AG in Z./FL ist schliesslich verhältnismäs-
sig, da die B. vorgeworfenen Delikte schwer wiegen und ein hinreichend begrün-
deter Tatverdacht vorliegt, um diese Zwangsmassnahme zu rechtfertigen. Über-
dies hat die Gesuchstellerin in keiner Weise dargelegt, inwiefern die Aufrechter-
haltung der Beschlagnahme für sie eine untragbare finanzielle Härte bedeuten
würde.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschlagnahme des auf die A. Stiftung
lautenden Kontos Nr. 1 bei der Bank M. AG in Z./FL weiterhin als gerechtfertigt.
Das Gesuch ist somit abzuweisen.
4.
Aus denselben Gründen ist auch das Gesuch der A. Stiftung auf eine Verzichts-
erklärung gegenüber den liechtensteinischen Behörden betreffend die rechtshil-
feweise gewährte Beschlagnahme abzuweisen.
5.
Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben.


- 10 -
Der Präsident erkennt:
1.
Das Gesuch der A. Stiftung um Freigabe der auf dem Konto Nr. 1, lautend auf die A.
Stiftung, Z., bei der Bank M. AG in Z./FL, wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Verzichtserklärung gegenüber den liechtensteinischen Behörden
betreffend die rechtshilfeweise gewährte Beschlagnahme wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.

Der Präsident der Strafkammer
Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts in Strafsachen sowie über Zivilansprüche, welche zusammen
mit der Strafsache zu behandeln sind, kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen seit
der Zustellung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 und Art. 100
Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massanahmen kann nur die Verletzung verfas-
sungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG).
Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, wenn sie
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG).