bstger · RR.2023.9 · 2023-04-03 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 3. April 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni
Gerichtsschreiber Martin Eckner


Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Nico Gächter,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.9



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Ministerium der Justiz des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfa-
len ersuchte mit Schreiben vom 14. Februar 2022 um Auslieferung des deut-
schen Staatsangehörigen A. (act. 5.1). Das Ersuchen stützte sich auf den
Haftbefehl vom 10. Juli 2020 des Amtsgerichts Mönchengladbach. Danach
ist A. beschuldigt und angeklagt, in der Zeit vom 1. April 2014 bis 24. Januar
2017 in Viersen die von ihm mit unzureichenden Mitteln gegründete
B. GmbH zum Kauf einer Immobilie über 5.7 Mio. EUR verwendet zu haben,
ohne den Kaufpreis zu bezahlen, wobei nicht einmal die laufenden Verbind-
lichkeiten der GmbH hätten beglichen werden können und er trotz Kenntnis
der Überschuldung keinen Insolvenzantrag gestellt habe (Vorwurf Ziffer 1).
Der Haftbefehl führt in den Ziffer 2–27 weitere Anschuldigungen auf und aus.


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erläuterte der deutschen Be-
hörde am 9. März 2022 den Betrugstatbestand nach Schweizer Recht und
bat um weitere Ausführungen (act. 5.2). Deutschland ergänzte das Ersuchen
am 4. April 2022 (act. 5.3). Das BJ teilte Deutschland am 3. Mai 2022 seine
Einschätzung mit, dass eine Auslieferung nur für die Ziffer 1 infrage komme
und erkundigte sich, ob am Auslieferungsersuchen festgehalten werde
(act. 5.4), was Deutschland am 8. Juni 2022 bejahte (act. 5.5).

Das BJ erteilte der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 13. Juli
2022 den Auftrag, A. einzuvernehmen. Es verzichtete vorläufig auf eine In-
haftierung (act. 5.6). Die Einvernahme fand in Anwesenheit von Rechtsan-
walt Nico Gächter am 12. Juli 2022 statt (act. 5.7). A. führte dabei aus, er
befinde sich in stetiger ärztlicher Kontrolle. Er verlangte das ordentliche Aus-
lieferungsverfahren und hielt an der Geltung des Spezialitätsprinzips fest.
Ihm wurde Frist zur schriftlichen Stellungnahme gesetzt.


C.
RA Nico Gächter ersuchte das BJ am 15. August 2022 um Akteneinsicht
(act. 5.8, 5.9). Er nahm am 26. August 2022 zum Auslieferungsersuchen
Stellung (act. 5.10).


D.
Am 23. September 2022 ersuchte das BJ Deutschland, ein Original oder eine
beglaubigte Abschrift des Haftbefehls vom 10. Juli 2020 des Amtsgerichts
Mönchengladbach zu übermitteln, das eine Unterschrift der Richterin ent-
halte (act. 5.11). Deutschland kam dem mit Schreiben vom 31. Oktober 2022

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nach (act. 5.12). Das BJ stellte diesen Austausch am 29. November 2022
RA Nico Gächter zur Kenntnis zu (act. 5.13).


E.
Das BJ bewilligte am 15. Dezember 2022 die Auslieferung von A. an
Deutschland nur für die im Haftbefehl vom 10. Juli 2020 des Amtsgerichts
Mönchengladbach unter Ziffer 1 dargelegten Handlungen.


F.
Dagegen gelangt A. am 16. Januar 2023 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts. Er beantragt (act. 1 S. 2):

1. Ziffer 1 des Auslieferungsentscheids des Bundesamts für Justiz vom 15. Dezember 2022
in der Sache Nr. B-21-2866-2 sei aufzuheben. Die Bewilligung zur Auslieferung gestützt
auf die im Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 10. Juli 2020 unter Ziffer 1
dargelegten Handlungen sei zu verweigern.

2. Eventualiter sei Ziffer 1 des Auslieferungsentscheids des Bundesamts für Justiz vom
15. Dezember 2022 in der Sache Nr. B-21-2866-2 aufzuheben. Die Angelegenheit sei im
Sinne der Erwägungen an das Bundesamt für Justiz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Das Bundesamt für Justiz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer das Schreiben des Mi-
nisteriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2021 sowie das Schrei-
ben der leitenden Oberstaatsanwältin in Mönchengladbach vom 10. September 2021 zur
Einsicht zuzustellen und dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Stellung-
nahme einzuräumen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MwSt.

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2023, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). Das Amt
reichte mit den Beilagen auch drei Schreiben ein, die Deutschland vor dem
aktuellen Auslieferungsersuchen schickte (act. 5.16–5.18 Schreiben vom
2. Juli 2021, 3. August 2021 und 10. September 2021). In seiner Beschwer-
dereplik vom 17. März 2023 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen
fest (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember

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1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010
(ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-
wendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Schengener Durchführungsübereinkommen
vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-
bar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
«Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.1 Anhang A;
https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/
008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007
über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten Ge-
neration (SIS II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L 205
vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bi-
lateralen Abkommen», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitz-
stands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom
27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen
Union
(EU-Auslieferungsübereinkommen;
CELEX-
Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche
gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003
(CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU»,
8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstel-
len (d.h. die Art. 2, 6, 8, 9 und 13 des EU-Auslieferungsübereinkommens
sowie dessen Art. 1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist).

Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmun-
gen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt
(Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen weder
ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landes-
recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeits-
prinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212
E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pé-
nale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazuge-
hörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar.
Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4;

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135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1; Urteil
des Bundesgerichts 1C_444/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.1).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG,
Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG;
SR 173.71]).

2.2
Das BJ bringt in der Beschwerdeantwort vor (act. 5 S. 3), dass der Beschwer-
deführer seine Rügen erstmals in der Beschwerde vorbringe. Dies habe er
aber bereits im Auslieferungsverfahren vor dem BJ tun sollen. Damit
verstosse er gegen seine allgemeine Pflicht aus Treu und Glauben, Vorbrin-
gen rechtzeitig geltend zu machen. Entsprechend beantragt das BJ, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BJ ruft dafür
den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.135 vom 25. August 2022
E. 7.2.2 an. Für den Beschwerdeführer hingegen entscheide das BJ alleine,
wann es seine gesetzlichen Pflichten erfülle. Sei dies unterblieben, dürfe er
dies mit Beschwerde rügen (act. 9 S. 2).

Im Verfahren RR.2022.135 ging es darum, dass die Beschwerdekammer als
Rechtsmittelinstanz nicht die erstinstanzliche Beurteilung anstelle der aus-
führenden Behörde vornimmt. Der dortige Beschwerdeführer schilderte das
faktische Fundament, wonach der ausländische Strafvollzug unmenschlich
sei, erst im gerichtlichen Verfahren. In solchen Fällen ist der Behörde z.B.
nicht zwingend bekannt, dass ein Beschwerdeführer zu einer besonders ge-
fährdeten Personengruppe gehöre. Die Beschwerdekammer prüfte die Rüge
dennoch inhaltlich (RR.2022.135 E. 7.2.2–7.2.4). Das BJ wendet das Recht
von Amtes wegen an (und ist im Auslieferungsverfahren auch von Amtes
wegen verpflichtet, die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen
der Schweiz sicherzustellen, vgl. z.B. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019 E. 4.10, 5.2 letzter Absatz). Der Be-
schwerdeführer weist darauf zurecht hin. Ein Nichteintreten auf eine Be-
schwerde wegen Verstosses gegen Treu und Glauben durch verspätetes
Vorbringen ist keine gesetzlich ausdrücklich geregelte Folge. Geht es wie im
Auslieferungsverfahren um viel (namentlich Massnahmen des Freiheitsent-
zugs), dürfte es nur mit grosser Zurückhaltung in einen Rechtsverlust für die
auszuliefernde Person führen. Vorliegend deshalb gar nicht auf die Be-
schwerde einzutreten, ist nicht zulässig.


- 6 -


2.3
Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids zu des-
sen Anfechtung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erho-
bene Beschwerde ist einzutreten.


3.
[Haftbefehl vom unzuständigen deutschen Amtsgericht]
3.1
Der Beschwerdeführer rügt, das Amtsgericht Mönchengladbach sei örtlich
und sachlich nicht zuständig, um den Haftbefehl im vorliegenden Fall zu er-
lassen. Denn für die Gemeinden Niederkrüchten, Schwalmtal und Viersen
sei das Amtsgericht Viersen zuständig. Er führt sodann aus, auch gestützt
auf den Wohnort sei nach deutschem Recht keine Zuständigkeit des Amts-
gerichts Mönchengladbach begründet. Dies führe zur Nichtigkeit des Haftbe-
fehls, womit nicht, wie von Art. 12 Ziff. lit. a EAUe sowie den Art. 2, 28 und
41 IRSG aber verlangt, dem Auslieferungsgesuch ein vollstreckbarer Haft-
befehl beiliege (act. 1 S. 4-6). Denn die Überprüfung der Zuständigkeit be-
treffe keine reine Obliegenheiten oder Ordnungsvorschriften, sondern die
Verletzung eines elementaren Grundsatzes (act. 9 S. 3).
3.2
Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde da-
von ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzun-
gen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entspre-
chen (Urteile des Bundesgerichts 1C_444/2020 vom 23. Dezember 2020
E. 3.1.2; 1C_209/2014 vom 24. April 2014 E. 3.2; 1A.122/2003 vom 25. Au-
gust 2003 E. 3.2). Die schweizerische Rechtshilfebehörde hat die Gültigkeit
der vom ersuchenden Staat unternommenen Verfahrensschritte und der von
ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu prüfen, es sei denn, es liege eine be-
sonders schwerwiegende und offensichtliche Verletzung des ausländischen
Verfahrensrechts vor, die das Auslieferungsersuchen als geradezu rechts-
missbräuchlich erscheinen liesse (Urteile des Bundesgerichts 1C_454/2019
vom 12. September 2019 E. 2.2; 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8;
1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2; ENGLER, Basler Kommentar Internati-
onales Strafrecht, 2015, Art. 41 IRSG N. 5).
3.3
Vorliegend erliess ein unabhängiges deutsches Gericht den Haftbefehl. Was
der Beschwerdeführer vorbringt, schildert im Sinne des Auslieferungsrechts
keine besonders schwerwiegende Verletzung des ausländischen Rechts,
geschweige denn begründete es eine Missbräuchlichkeit des Rechtshilfeer-
suchens. Das Rechtshilfeverfahren dient nicht der Wahrung der ausländi-
schen Zuständigkeitsordnung. Das Bundesstrafgericht ist nicht Rechtsmittel-
instanz deutscher Gerichte. Der Beschwerdeführer wird seine Vorbringen
vielmehr im ausländischen Verfahren geltend machen können (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_397/2017 vom 7. August 2017 E. 1.2) und dort zur Wah-
rung seiner Rechte, soweit nötig, wirksame Rechtsmittel einlegen können

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(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_471/2022 vom 15. September 2022
E. 1.2). Die Rüge geht fehl.
3.4
Der Beschwerdeführer bringt erstmals in der Replik vor, die Beschuldigten-
rechte seien in Deutschland grob missachtet worden. Er tut dies mit folgen-
der Schilderung (act. 9 S. 3 f.): Die deutschen Behörden wüssten seit dem
Haftbefehl vom 10. Juli 2020, dass der Beschwerdeführer in Deutschland
von RA C. verteidigt werde. Die Ausführung im Haftbefehl, die Aufenthalts-
nachfrage beim Verteidiger sei unbeantwortet geblieben, sei falsch. Sie sei
nie erfolgt. «Erst mit Verhaftung von A. in Italien konnte vom laufenden Ver-
fahren Kenntnis genommen werden». Die Staatsanwaltschaft hätte A. über
seinen Verteidiger ohne weiteres darüber informieren können, dass Klä-
rungsbedarf bestehe. Er hätte sich so den Fragen der Staatsanwaltschaft
längst gestellt.
Vorliegend ist von der Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen
auszugehen (vgl. obige Erwägung 3.2 zum Vertrauensprinzip). Es ist im Aus-
lieferungsrecht auch nicht so, dass vor einer Auslieferung zwingend über den
Anwalt zunächst zu einer Anhörung vorzuladen wäre. Der Beschwerdeführer
schildert nichts, was einer schwerwiegenden Verletzung seiner Verteidi-
gungsrechte gleichkäme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom
22. August 2005 E. 3.2.2). Es ist nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörden, im
ersuchenden Staat die Wirksamkeit (hier: den Einbezug) der Verteidigung im
Einzelnen zu überprüfen.
3.5
Die Rüge ist unbegründet.

4.
[Verletzung des rechtlichen Gehörs / Kostenfolgen]
4.1
Der Betreff des Auslieferungsersuchens vom 14. Februar 2022, also vor der
Anrede, lautet:
«Auslieferungsverkehr mit der Schweiz
Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. aus der Schweiz nach Deutschland zur
Strafverfolgung
Mein Schreiben vom 02.07.2021 (gl. Az.)
Anlagen
2 Schriftstücke»

Das BJ erklärte dem Beschwerdeführer im E-Mail vom 16. August 2022,
beim Schreiben vom 2. Juli 2021 habe es sich um ein erstes Auslieferungs-
ersuchen Deutschlands gehandelt, das aufgrund der Festnahme von A. in
Italien wieder zurückgezogen worden sei. Da dieses Verfahren abgeschlos-
sen und für das vorliegende Verfahren nicht entscheidrelevant sei, unterliege
es nicht der Akteneinsicht. Im Übrigen würden beide Verfahren, das frühere

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und abgeschlossene wie das heutige, auf demselben Haftbefehl vom 10. Juli
2020 des Amtsgerichts Mönchengladbach beruhen.
4.2
Der in Art. 29 Abs. 2 BV grundrechtlich verankerte Anspruch auf rechtliches
Gehör wird im schweizerischen Rechtshilfeverfahren durch Art. 80b IRSG
und Art. 26 ff. VwVG (i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (Urteil des
Bundesgerichtes
1A.57/2007
vom
24.
September
2007
E.
2.1;
vgl. DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar Internationales Strafrecht,
2015, Art. 12 IRSG N. 4; HEIMGARTNER/NIGGLI, a.a.O., Art. 80b IRSG N. 1;
ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 472; zum Ganzen BGE 145 IV 99 E. 3.1).
Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten neh-
men, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt
im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im
Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu
gewähren, soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten
zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und
persönlich betreffen. Ein darüberhinausgehender Anspruch auf Aktenein-
sicht besteht nicht, namentlich kann nicht Einsicht in Akten verlangt werden,
auf welche sich die Behörde bei ihrem Entscheid nicht stützt. Folglich bezieht
sich auch die Pflicht der Vorinstanz zur Herausgabe der Akten an die Be-
schwerdeinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG am Ende) nur auf jene Unterlagen,
auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt (Urteil des Bundesge-
richts 1A.94/2001 vom 25. Juni 2001 E. 2b; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008
91 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.169 vom 11. Mai
2022 E. 5.1; RR.2016.148 vom 20. September 2016 E. 5).
4.3
Der Beschwerdeführer rügt (act. 1 S. 6–8), das BJ habe ihm das Schreiben
Deutschlands vom 2. Juli 2021 nicht zugestellt, obwohl das Auslieferungser-
suchen vom 14. Februar 2022 explizit darauf Bezug genommen habe. Damit
habe Deutschland selbst das frühere Schreiben als verfahrensrelevant be-
zeichnet. Er habe auch die vom BJ erwähnte Rücknahmerklärung Deutsch-
lands vom 10. September 2021 nicht einsehen können. Der Beschwerdefüh-
rer scheint sodann zu argumentieren, das BJ habe so in unzulässiger vor-
läufiger Beweiswürdigung den Beweisantrag (wohl das Akteneinsichtsge-
such) abgewiesen und damit den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich
unrichtig festgestellt. Dass der Beschwerdeführer nicht habe verifizieren kön-
nen, inwiefern das Schreiben vom 2. Juli 2021 nicht verfahrensrelevant sei,
verletze sein rechtliches Gehör. Der Auslieferungsentscheid sei daher auf-
zuheben und ihm Gelegenheit zur Einsicht und Stellungnahme zu geben.
In seiner Replik (act. 9 S. 2 f.) führt der Beschwerdeführer aus, sein Ein-
sichtsbegehren sei nunmehr obsolet, nachdem das BJ die verlangten Doku-
mente mit der Beschwerdeantwort eingereicht habe. Das BJ habe damit sei-
nen Antrag zumindest teilweise anerkannt. Er habe nun erst die Übersicht

- 9 -


über die von der ersuchenden Behörde zum Bestandteil des aktuellen Aus-
lieferungsbegehrens erklärten Akten, auf deren Kommentierung er verzichte.
4.4
Das BJ hat mit seiner Beschwerdeantwort in der Tat weitere Dokumente ein-
gereicht (act. 5.16 Auslieferungsersuchen vom 02.07.2021; act. 5.17 vom
03.08.2021 Ergänzung; act. 5.18 vom 10.09.2021 Rücknahme zufolge Ver-
haftung in Italien). Der Antrag des Beschwerdeführers ist vorliegend nur
noch insoweit relevant, als eine Gehörsverletzung Auswirkungen auf die Ge-
richtskosten haben kann (BGE 147 IV 340 E. 4.1.4). Eine Gehörsverletzung
lag indessen im Verfahren vor dem BJ nicht vor: Der Auslieferungsentscheid
des BJ stützt sich in keiner Weise auf das frühere und zurückgezogene Aus-
lieferungsersuchen. Dies bestreitet der Beschwerdeführer denn auch gar
nicht. Er ist zudem nicht berechtigt, gegen die Erledigung des früheren Aus-
lieferungsersuchens Beschwerde zu führen. Auch insoweit besteht kein Ein-
sichtsrecht. Das frühere Ersuchen ist für das vorliegende Verfahren nicht re-
levant. Daran ändert auch nichts, dass die ersuchende Behörde im Betreff
daran erinnert, in der gleichen Sache schon einmal (und erledigte) Korres-
pondenz geführt zu haben. Das BJ war damit nicht verpflichtet, die Unterla-
gen einzureichen. Es wahrte im Verwaltungsverfahren das rechtliche Gehör.
Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet und bleibt ohne Auswir-
kungen auf die Gerichtskosten.


5.
Den Akten sind keine anderen Gründe zu entnehmen, welche einer Auslie-
ferung des Beschwerdeführers entgegenstünden. Gehen die erhobenen Rü-
gen fehl, ist die Beschwerde abzuweisen.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des vom
Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses (vgl. act. 6) in gleicher
Höhe.



- 10 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 3. April 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Nico Gächter
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage eines Dop-
pels der Beschwerdereplik)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).