bstger · CA.2022.13 · 2022-06-09 · de

Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.52 vom 10. März 2022
Rückzug der Berufung durch die Privatklägerin

Beschluss vom 9. Juni 2022
Berufungskammer
Besetzung

Richter Brigitte Stump Wendt, Vorsitzende
Andrea Blum und Olivier Thormann
Gerichtsschreiber Sandro Clausen
Parteien

B., vertreten durch Rechtsanwältin Anna Schuler-
Scheurer,
Berufungsführerin / Privatklägerin

sowie

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Werner Pfister,

Anklagebehörde

gegen


A.,
Berufungsgegner / Beschuldigter

Gegenstand

Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts SK.2021.52 vom 10. März 2022

Rückzug der Berufung durch die Privatklägerin
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2022.13

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Die Berufungskammer erwägt:
1.
Am 24. November 2021 erliess die Bundesanwaltschaft einen Strafbefehl gegen
den Beschuldigten wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und Beschimpfung
(TPF pag. 3.100.003 ff.). Nach vom Beschuldigten dagegen erhobener Einspra-
che überwies die Bundesanwaltschaft das Verfahren mit dem Hinweis darauf, am
Strafbefehl festzuhalten, an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (TPF
pag. 3.100.001 f.). Mit Urteil vom 10. März 2022 sprach die Strafkammer des
Bundesstrafgerichts den Beschuldigten von sämtlichen Anklagevorwürfen frei
(TPF pag. 3.930.025 = CAR pag. 1.100.024). Dieses Urteil wurde dem Beschul-
digten mündlich und der Bundesanwaltschaft sowie der Privatklägerin schriftlich
im Dispositiv eröffnet (TPF pag. 3.720.004; TPF pag. 3.930.004 f.). Am 21. März
2022 meldete die Privatklägerin fristgemäss Berufung gegen das Urteil an (TPF
pag. 3.940.001). Am 10. Mai 2022 wurde der Privatklägerin das schriftlich be-
gründete Urteil zugestellt (CAR pag. 1.100.027).
2.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2022 und damit innert Frist zur Einreichung der Beru-
fungserklärung erklärte die Privatklägerin, dass die Berufung zurückgezogen
werde (CAR pag. 1.300.001 f.). Gemäss der Rechtsprechung der Berufungs-
kammer kann die Berufungsanmeldung nur zurückgezogen werden, solange die
Verfahrensleitung noch bei der Strafkammer liegt und das begründete Urteil noch
nicht zugestellt worden ist. Danach eingehende «Rückzugserklärungen» sind als
Verzicht auf die Einreichung einer Berufungserklärung auszulegen und entge-
genzunehmen (TPF 2020 55 S. 57; Beschluss der Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts CN.2021.13 vom 11. November 2021 E. I./4). In diesem Sinne
ist das Berufungsverfahren als durch Verzicht der Privatklägerin auf die Einrei-
chung einer Berufungserklärung erledigt abzuschreiben. Demzufolge ist festzu-
stellen, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.52
vom 10. März 2022 per Entscheiddatum in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 437
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO). Erläuterungen betr. die Eingabe der Bundesan-
waltschaft vom 30. Mai 2022, wonach keine Anschlussberufung erhoben werde
(CAR pag. 2.101.001), erübrigen sich.
3.
Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, die ein
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entgegen der von der Privatklä-
gerin vertretenen Auffassung (CAR pag. 1.300.001) hat sie auch beim vorliegen-
den Verfahrensausgang als unterliegende Partei zu gelten. Die Kosten des Be-
rufungsverfahrens sind folglich gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO von der Privatklä-
gerin zu tragen. Dem Beschuldigten ist im Berufungsverfahren kein erkennbarer
Aufwand entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist.


- 3 -
Die Berufungskammer beschliesst:
I.
Das Berufungsverfahren wird als durch Verzicht der Privatklägerin auf Einrei-
chung einer Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.
II.
Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2021.52 vom 10. März 2022 per Entscheiddatum in Rechtskraft erwachsen
ist.
III.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 200.00 werden der Privatklägerin
auferlegt.
IV.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Brigitte Stump Wendt
Sandro Clausen
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
Bundesanwaltschaft, Herr Werner Pfister, Staatsanwalt des Bundes
-
Frau Rechtsanwältin Anna Schuler-Scheurer
-
Herrn A.

Kopie an (brevi manu):
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung
-

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni

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2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzu-
reichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elekt-
ronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.

































Versand: 13. Juni 2022