bstger · RR.2024.29 · 2025-01-28 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kasachstan; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV); Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens (Art. 72 BZP)

Entscheid vom 28. Januar 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Igor Kagan,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t o
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.29




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Sachverhalt:

A.
Die Behörden von Kasachstan eröffneten gegen B. unter der Geschäftsnum-
mer 220000121000014 eine Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei und
Veruntreuung anvertrauter Vermögenswerte und gelangten mit Rechtshilfe-
ersuchen Nr. 2-011522-22-54399 vom 27. Juni 2022 an die Schweiz. Darin
wurde um Übermittlung von Bankunterlagen ersucht (act. 17.1; das entspre-
chende Rechtshilfeersuchen liegt dem Gericht nicht vor). Daraufhin eröffnete
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») das Rechtshilfeverfahren
RH.22.0141 (act. 17).


B.
Gegen B. ist in Kasachstan zudem die Untersuchung Nr. 230000121000005
wegen Bestechung in besonders grossem Umfang nach kasachischem Recht
hängig. In diesem Zusammenhang gelangte die Generalstaatsanwaltschaft
der Republik Kasachstan mit Ersuchen Nr. 2-013603-23-28643 vom 12. April
2023 an die Schweiz und ersuchte u.a. um Beschlagnahme der sich auf dem
auf B. lautenden Konto Nr. 1 bei der Bank C. befindlichen Vermögenswerte,
um Übermittlung von Informationen zu Kontobewegungen und Saldi für die
gesamte Laufzeit, Beschlagnahme der Bankkonten von D.-Fund, die sich auf
einem Konto der Bank E befinden, sowie um Beschlagnahme von auf die
nahen Verwandten von B. lautenden Bankkonten (Verfahrensakten BA,
pag. 1.0057 ff.). Am 10. Mai 2023 übertrug das Bundesamt für Justiz (nach-
folgend «BJ») das Rechtshilfeersuchen vom 12. April 2023 an die BA zum
Vollzug (Verfahrensakten BA, pag. 2.0001 ff.). In der Folge eröffnete die BA
das Rechtshilfeverfahren RH.23.0067.


C.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2023 trat die BA auf das Ersuchen vom 12. April
2023 ein (act. 1.3) und ordnete u.a. am 21. Juni 2023 die Beschlagnahme
der Bankverbindung Nr. 2 bei der Bank E, lautend auf die Ehefrau von B., A.,
an (Verfahrensakten BA, pag. 5.1 0013 ff.). Mit E-Mail vom 23. Juni 2023 teilte
die Bank E. der BA mit, dass das Konto Nr. 2 per 3. August 2022 saldiert wor-
den sei und sämtliche Vermögenswerte auf die Bank F. übertragen worden
seien (Verfahrensakten BA, pag. 5.1 0059 ff.). Daraufhin forderte die BA am
26. Juni 2023 die Bank F. zur Herausgabe von Bankunterlagen zur auf A. lau-
tenden Kundenbeziehung Nr. 3 sowie zur Sperrung des Kontos auf (act. 1.4).


D.
Am 24. Juli 2023 gewährte die BA dem Rechtsvertreter von B. und A., Rechts-
anwalt Igor Kagan (nachfolgend «RA Kagan»), Einsicht in die von ihm ge-
wünschten Unterlagen durch Zustellung eines verschlüsselten Datenträgers
und wies zugleich darauf hin, dass sie die ersuchten Bankunterlagen noch

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nicht erhalten habe bzw. sich diese noch in Verarbeitung befinden würden
und die Einsicht in diese nach deren Integration in die Akten gewährt werde
(act. 1.57). Am 27. Juli 2023 stellte die BA RA Kagan einen weiteren ver-
schlüsselten Datenträger mit weiteren Unterlagen zu (Verfahrensakten BA,
pag. 14.1 0015).


E.
A. liess die BA mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 um teilweise Aufhebung
des von der Beschlagnahme betroffenen Bankkontos ersuchen (act. 1.59).


F.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 zeigte die BA RA Kagan an, dass sie
beabsichtige, in Bezug auf das auf A. lautende Konto bei der Bank F. eine
Schlussverfügung zu erlassen und setzte ihm bis zum 28. Dezember 2023
eine Frist für eine allfällige weitere Stellungnahme zur Beschlagnahme sowie
zur Übermittlung der Kontounterlagen an. Zugleich wies die BA darauf hin,
dass die Eingabe vom 8. Dezember 2023 im Rahmen der Schlussverfügung
berücksichtigt werde. Abschliessend führte die BA aus, dass sie die Verfah-
rensakten RA Kagan bereits zugestellt habe und dass ihm die seither neu
eingegangenen Dokumente mit separatem Schreiben zugestellt werden
(act. 1.60).


G.
Am 19. Dezember 2023 ersuchte RA Kagan die BA um Erstreckung der an-
gesetzten Frist für eine Stellungnahme bis zum 29. Januar 2024. Darin
merkte er ferner an, dass er die von der BA angekündigte Ergänzung der
Akteneinsicht erwarte, da diese Akten Angaben enthalten könnten, zu wel-
chen sich seine Klienten äussern wollen würden (act. 1.61). Die BA hiess
das Fristerstreckungsgesuch mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 vollum-
fänglich gut (act. 1.61) und stellte RA Kagan am 27. Dezember 2023 einen
weiteren verschlüsselten Datenträger mit Unterlagen (Stand 27. Dezember
2023) zu (act. 1.62).


H.
A. liess sich zum Ersuchen vom 12. April 2023 mit Eingabe vom 29. Januar
2024 vernehmen, worin sie sich gegen die Gewährung der Rechtshilfe an
Kasachstan aussprach und im Eventualbegehren um teilweise Aufhebung
der Beschlagnahme ersuchte. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Ein-
sicht in die im Antrag erwähnten Aktenstücke ohne Schwärzung sowie um
Ansetzung einer Frist für eine allfällige Ergänzung ihrer Stellungnahme und
eventualiter um Begründung der Einschränkung des Akteneinsichtsrechts
durch Schwärzung dieser Akten (act. 1.63).



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I.
Mit Teilschlussverfügung I vom 8. Februar 2024 ordnete die BA die Heraus-
gabe der darin genannten Bankunterlagen zur auf A. lautendenden Kunden-
beziehung Nr. 3 bei der Bank F. an die ersuchende Behörde an und hielt die
angeordnete Vermögensbeschlagnahme aufrecht (act. 1.2).


J.
Das Gesuch von A. vom 16. Februar 2024 betreffend Akteneinsicht und Auf-
hebung der Teilschlussverfügung im Rahmen einer Wiedererwägung lehnte
die BA mit Schreiben vom 19. Februar 2024 ab (act. 1.64, 1.65).


K.
A. liess mit Eingabe vom 11. März 2024 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und im Hauptbegehren die Aufhe-
bung der Teilschlussverfügung I vom 8. Februar 2024 beantragen. In pro-
zessualer Hinsicht ersuchte sie um Beizug sämtlicher Akten des Verfahrens
RH.23.0067 sowie um Ansetzung einer Frist von mindestens 30 Tagen zur
Ergänzung der Begründung der Beschwerde (act. 1).


L.
Das BJ beantragt mit Schreiben vom 8. April 2024 die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde (act. 8). Die BA liess sich mit Beschwerdeantwort vom
10. April 2024 vernehmen. Sie beantragt die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die prozessualen Anträge seien
ebenfalls abzuweisen (act. 10).


M.
A. nahm zu den Beschwerdeantworten mit Schreiben vom 29. Mai 2024 Stel-
lung und hielt an den in der Beschwerde gestellten Begehren fest (act. 18).
Das BJ teilte mit Schreiben vom 6. Juni 2024 mit, auf eine weitere Stellung-
nahme zu verzichten (act. 21).


N.
Bereits zuvor mit Schreiben vom 27. Mai 2024 reichte die BA dem Gericht
die Eingabe der ersuchenden Behörde vom 26. April 2024 sowie ihr Antwort-
schreiben vom 27. Mai 2024 zu den Akten (act. 17). Im Schreiben vom
26. April 2024 führte der Generalstaatsanwalt von Kasachstan aus, B. habe
in der Strafuntersuchung Nr. 220000121000014 eine Vereinbarung geschlos-
sen, in welcher er sich schuldig bekenne. Die Vereinbarung sei vom Gericht
geprüft worden und sei inzwischen in Rechtskraft erwachsen. Gestützt auf
diese Vereinbarung und die Gerichtsakte sei eine Beschlagnahme durchge-
führt worden, weshalb Kasachstan keinen Anspruch mehr auf die Vermö-
genswerte von B. habe, einschliesslich derjenigen ausserhalt der Republik
Kasachstan, als Erträge aus Straftaten im Verfahren Nr. 220000121000014

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(act. 17.1). Mit Antwortschreiben vom 27. Mai 2024 bat die BA um Mitteilung,
ob das Schreiben vom 26. April 2024 als Rückzug des Rechtshilfeersuchens
Nr. 2-011522-22-54399 vom 27. Juni 2022 zu verstehen sei und ob dieses
Schreiben auch die Strafuntersuchung Nr. 230000121000005 betreffe und
falls ja, ebenfalls als Rückzug des Rechtshilfeersuchens Nr. 2-013603-23-
28643 zu verstehen sei (act. 17.2). Nach Erhalt dieser Eingaben durch die
Beschwerdekammer ersuchte A. am 24. Juni 2024 um Sistierung des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens mit der Begründung, dass es im Falle eines
Rückzugs des Rechtshilfeersuchens wegen Gegenstandslosigkeit abge-
schrieben werden müsste (act. 28).


O.
Das BJ teilte dem Gericht am 2. Juli 2024 mit, die Sistierung des Beschwer-
deverfahrens zu begrüssen (act. 31). Die BA nahm zur Replikschrift von A.
vom 29. Mai 2024 mit Schreiben vom 4. Juli 2024 Stellung. Sie hielt an den
in der Beschwerdeantwort gestellten Begehren fest und ersuchte zugleich
um Abweisung der beantragten Sistierung des Beschwerdeverfahrens
(act. 32). A. liess sich zur Duplik der BA mit Eingabe vom 7. August 2024
vernehmen und hielt an den in der Beschwerde gestellten Begehren sowie
am Sistierungsantrag fest (act. 36).


P.
Mit Eingabe vom 23. August 2024 teilte A. dem Gericht mit, erfahren zu ha-
ben, dass die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 20. August 2024 ihre
Rechtshilfeersuchen zurückgezogen habe, weshalb es sich rechtfertige, das
entsprechende Schreiben abzuwarten und angesichts der bisherigen Über-
mittlungsdauer der Schreiben aus Kasachstan das Beschwerdeverfahren bis
zum 20. November 2024 zu sistieren (act. 38).


Q.
Die BA reichte am 30. August 2024 das Schreiben der kasachischen Behör-
den vom 27. August 2024 zu den Akten (act. 40). In diesem Schreiben be-
stätigte die ersuchende Behörde, dass die Beschlagnahme von Vermögens-
werten in der Schweiz nicht mehr erforderlich sei, nachdem die illegale Her-
kunft der Vermögenswerte von B. und seiner Ehefrau nicht habe nachgewie-
sen werden können. Die Tatsache, dass Kasachstan gegenüber B. keine
Ansprüche geltend machen könne, stehe im Zusammenhang mit dem Straf-
verfahren Nr. 220000121000014. Das gegen B. geführte Strafverfahren
Nr. 230000121000005 und das damit im Zusammenhang stehende Rechts-
hilfeverfahren Nr. 2-013603-23-28643 sei vom Schreiben des Generalstaats-
anwalts von Kasachstan vom 26. April 2024 nicht betroffen. Zugleich wies
die ersuchende Behörde darauf hin, dass die Voruntersuchung im Verfahren

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Nr. 230000121000005 mangels corpus delicti beendet worden sei
(act. 40.1).


R.
Unter Verweis auf ihr Schreiben vom 2. September 2024 an die ersuchende
Behörde beantragte die BA mit Eingabe vom 4. September 2024 die Ab-
schreibung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zufolge Rückzug des
Rechtshilfeersuchens (act. 41). In Schreiben vom 2. September 2024 teilte
die BA den kasachischen Behörden mit, in Bezug auf das Ersuchen vom
27. Juni 2023 keine Rechtshilfemassnahmen zu vollziehen, da sie zufolge
Erledigung der Strafuntersuchung und fehlenden Ansprüchen von Kasachs-
tan gegenüber Vermögenswerten von B. im Ausland von einem Rückzug des
Ersuchens Nr. 2-011522-22-54399 vom 27. Juni 2022 betreffend die Heraus-
gabe von Beweismitteln ausgehe. Weiter führte die BA aus, dass sie die Be-
schlagnahmen im Verfahren RH.23.0067 aufzuheben beabsichtige, nach-
dem die ersuchende Behörde in der Eingabe vom 26. April 2024 trotz des
Festhaltens am Ersuchen Nr. 2-013603-23-28643 vom 12. April 2023 zu-
gleich ausgeführt habe, dass die gegen B. geführte Untersuchung
Nr. 230000121000005 beendet und mit dem Generalstaatsanwalt der Re-
publik Kasachstan die Aufhebung der Vermögensbeschlagnahme in der
Schweiz vereinbart worden sei (act. 41.1).


S.
Mit Zwischenentscheid RR.2024.29a vom 12. September 2024 sistierte die
Beschwerdekammer das Beschwerdeverfahren bis zum 30. November 2024
(act. 42).


T.
Mit Schreiben vom 16. September 2024 reichte die BA dem Gericht die ihr
vom BJ am 12. September 2024 übermittelte Eingabe der kasachischen Be-
hörden vom 2. September 2024 zu den Akten (act. 43, 43.1-43.2).


U.
A. liess mit Schreiben vom 18. September 2024 u.a. um Aufhebung des Zwi-
schenentscheids RR.2024.29a vom 12. September 2024 und Ansetzung ei-
ner Frist bis mindestens 11. Oktober 2024 zur Einreichung einer Stellung-
nahme zu den neuen Aktenstücken, zum Antrag der BA auf Abschreibung
des Beschwerdeverfahrens und zur ursprünglich beabsichtigten und mittler-
weile verfügten Verfahrenssistierung beantragen (act. 44, 46). Daraufhin
teilte das Gericht A. mit Schreiben vom 19. September 2024 mit, dass es
den Parteien freigestellt sei, in einem sistierten Verfahren Eingaben an das
Gericht zu machen, die nach Aufhebung der Sistierung den Gegenparteien
zur Stellungnahme zugestellt werden. Aus diesem Grund sah das Gericht

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keinen Anlass, auf den Zwischenentscheid vom 12. September 2024 zurück-
zukommen und ihr eine Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung anzu-
setzen (act. 45).


V.
Am 28. Oktober 2024 reichte die BA dem Gericht das Schreiben der Bot-
schaft von Kasachstan vom 20. September 2024 zu den Akten (act. 47,
47.1). In der Folge hob die Beschwerdekammer mit Verfügung RR.2024.29b
vom 30. Oktober 2024 die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens auf und forderte A., die BA und das BJ auf, bis zum 11. November 2024
zur allfälligen Gegenstandslosigkeit sowie zu den Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen Stellung zu nehmen. Ferner wurden ihnen die während der Sis-
tierung eingereichten Schreiben gegenseitig zur Kenntnisnahme und allfälli-
ger Stellungnahme zugestellt (act. 48).


W.
Mit Schreiben vom 7. November 2024 verzichtete das BJ auf eine Stellung-
nahme (act. 49). A. liess sich mit Schreiben vom 11. November 2024 ver-
nehmen, worin sie um ersatzlose Aufhebung der Teilschlussverfügung vom
8. Februar 2024 und Abschreibung des Beschwerdeverfahrens wegen Ge-
genstandslosigkeit ersuchte. Ferner seien keine Kosten zu erheben und ihr
sei einen angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (act. 50). Mit
Schreiben vom 11. November 2024 beantragte die BA die kostenfällige Ab-
schreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit (act. 51). Die ein-
gegangenen Vernehmlassungen wurden den Parteien am 12. November
2024 zur Kenntnis gebracht (act. 52).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Kasachstan richtet sich nach den
Bestimmungen des Übereinkommens vom 8. November 1990 über Geldwä-
scherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus
Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53) und den
Art. 43 ff. des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober
2003 gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56).


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Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) sowie die dazu gehörige Verordnung vom 24. Februar 1982
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1
lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die
Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2;
jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.2
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin wurden in Kasachstan unter
den Nrn. 220000121000014 und 230000121000005 zwei Strafuntersuchun-
gen eröffnet, in welchen die kasachischen Behörden mit zwei separaten
Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gelangten. Gemäss den Angaben der
Beschwerdegegnerin betrifft das in der Untersuchung Nr. 220000121000014
gestellte Rechtshilfeersuchen Nr. 2-011522-22-54399 vom 27. Juni 2022 die
Herausgabe von Bankunterlagen (act. 17; das entsprechende Ersuchen liegt
dem Gericht nicht vor). Dieses Verfahren wird bei der Beschwerdegegnerin
unter der Geschäftsnummer RH.22.0141 geführt. Die hier zu beurteilende
Beschwerde betrifft jedoch das bei der Beschwerdegegnerin hängige
Rechtshilfeverfahren RH.23.0067, welches sie nach Erhalt des Ersuchens
vom 12. April 2023 eröffnete.

2.2
Gestützt auf die ins Recht gelegte Korrespondenz zwischen Kasachstan und
der Beschwerdegegnerin konnte die Beschwerdekammer nicht mit Sicher-
heit feststellen, ob sich der von der ersuchenden Behörde mit Schreiben vom
26. April 2024 sinngemäss erklärte Rückzug des Ersuchens Nr. 2-011522-
22-54399 vom 27. Juni 2022 auch auf das hier gegenständliche Rechtshilfe-
ersuchen Nr. 2-013603-23-28643 erstreckte. Entsprechend wurde im Zwi-
schenentscheid RR.2024.29a vom 12. September 2024 festgehalten, dass
es sich beim Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2. September 2024
um eine Absichtsbekundung handle, mit welcher sie der ersuchenden Be-
hörde mitteilte, wie sie mit den hängigen Rechtshilfeersuchen RH.22.0141
und RH.23.0067 zu verfahren gedenkt. Da zu diesem Zeitpunkt nicht

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feststand, ob die ersuchende Behörde mit diesem Vorgehen der Beschwer-
degegnerin einverstanden war oder weiterhin am Ersuchen vom 12. April
2023 festhielt, wie sie dies erst im Schreiben vom 27. August 2024 geäussert
hatte, erachtete die Beschwerdekammer es als sinnvoll, die Antwort auf das
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2. September 2024 abzuwarten
und sistierte das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum 30. November
2024 (act. 42). Nach Erhalt des Antwortschreibens der kasachischen Behör-
den vom 20. September 2024 (Eingang: 28. Oktober 2024), worin sie mitteilte,
gegen die Aufhebung der im Rechtshilfeverfahren RH.23.0067 verfügten Be-
schlagnahme keine Einwände zu haben, hob die Beschwerdekammer die an-
geordnete Sistierung am 30. Oktober 2024 vorzeitig auf (act. 47.2, 48). Nach-
dem das Schreiben vom 20. September 2024 der ersuchenden Behörde eine
Desinteresseerklärung betreffend das Rechtshilfeersuchen Nr. 2-013603-
23-28643 darstellt, ist das hier gegenständliche Ersuchen vom 12. April 2023
als sinngemäss zurückgezogen zu betrachten. Damit ist die Grundlage für
die Gewährung der Rechtshilfe weggefallen.

2.3
Der sinngemäss erklärte Rückzug des Ersuchens vom 12. April 2023 ist nach
Erlass der hier angefochtenen Schlussverfügung erfolgt. Die Beschwerde-
gegnerin kann ihre Schlussverfügung aufgrund des Devolutiveffekts der Be-
schwerde (vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG) in diesem Verfahrensstadium nicht in
Wiedererwägung ziehen, weshalb die Teilschlussverfügung I vom 8. Februar
2024 im Beschwerdeverfahren infolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens
aufzuheben ist. Mit der Aufhebung der Schlussverfügung fällt im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren das Beschwerdeobjekt nachträglich dahin, so-
dass das Beschwerdeverfahren entsprechend als gegenstandslos abzu-
schreiben ist (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2022.7-11 vom
11. Januar 2023 E. 2.1; RR.2021.262-264 vom 24. Oktober 2022 E. 4.1;
RR.2019.176 vom 3. Dezember 2019 E. 2.1).


3.

3.1
Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen gelangt nach
konstanter Praxis der Beschwerdekammer Art. 72 des Bundesgesetzes vom
4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) im Verwal-
tungsverfahren sinngemäss zur Anwendung (TPF 2011 118 E. 2.2.2; Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.262-264 vom 24. Oktober 2022
E. 4.2; RR.2020.252 vom 22. Juni 2021 E. 4.2; RR.2015.299 vom 2. August
2016 E. 2.2 m.w.H.). Gemäss dieser Bestimmung entscheidet das Gericht
mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sach-
lage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Bei der Beurteilung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen

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Ausgang des Prozesses abzustellen, wobei nicht auf alle Rügen einzeln und
detailliert einzugehen ist (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

3.2

3.2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder Bundes-
behörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen
der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25
Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die
Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schrift-
lichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerde ist berech-
tigt, wer persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat
(Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen in diesem Sinne gilt
namentlich der Kontoinhaber bei Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a
lit. a IRSV).

3.2.2 Beim angefochtenen Entscheid handelte es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden Bundesbehörde. Gegenstand der verfügten Rechtshilfe-
massnahmen war das auf die Beschwerdeführerin lautende Bankkonto
(act. 1.2), womit sie zur Beschwerdeerhebung befugt war. Auf die im Übrigen
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde wäre einzutreten gewesen.

3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführerin machte diverse Verletzungen des Anspruchs auf
rechtliches Gehör geltend. Das Aktenverzeichnis sei bei ihrem Rechtsvertre-
ter erst am letzten Tag der Beschwerdefrist eingetroffen, weshalb er nicht
genügend Zeit gehabt habe, sich damit auseinanderzusetzen und die daraus
gewonnen Erkenntnisse in die Beschwerde einfliessen zulassen. Die ihr zu-
gestellten Akten seien unzulässigerweise geschwärzt worden und die Be-
schwerdegegnerin begründe die vorgenommene Schwärzung weder in der
Schlussverfügung noch im Beschwerdeverfahren, weshalb die Gehörsver-
letzung nicht geheilt werden könne. Da sie den Inhalt der geschwärzten Ak-
tenstücke nicht kenne, könne sie die Begründung der Beschwerdegegnerin,
wonach die geschwärzten Aktenstücke sie nicht betreffen, nicht überprüfen.
In den Fussnoten 1-3, 26-27 und 41 der Schlussverfügung werde auf nicht
aktenkundige Quellen verwiesen. In der Fussnote 14 werde auf die Eingabe
der Beschwerdeführerin vom 8. Dezember 2023 verwiesen, die sich in den
ihr am 27. Dezember 2023 zugestellten Akten nicht befunden habe. Zudem
sei ihr am 18. Dezember 2023 eine 10-tägige Frist zur Einreichung einer
Stellungnahme angesetzt worden. Die Einsicht in die Bankunterlagen sei ihr
jedoch erst am 29. Dezember 2023 gewährt worden, d.h. einen Tag nach
Ablauf der ursprünglichen Frist. Da das Ersuchen vom 12. April 2023 nicht

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die Übermittlung von Bankunterlagen zum gegenständlichen Konto zum Ge-
genstand gehabt habe, sei die Beschwerdeführerin nicht davon ausgegan-
gen, dass die Beschwerdegegnerin die Bankunterlagen herauszugeben be-
absichtige. Es sei der Beschwerdeführerin auch nicht möglich gewesen, die
Triage der Bankunterlagen während der Beschwerdefrist vorzunehmen. Um
die Triage nachzuholen, sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen, anderenfalls sei ihr mindestens 30 Tage zwecks Ergänzung ihrer
Beschwerde zu gewähren (act. 1, S. 49 ff.; act. 18, S. 3 ff.; act. 36, S. 4).

3.3.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV ver-
ankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 80b IRSG und ergänzend in
Art. 26 ff. VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert
(BGE 145 IV 99 E. 3.1 S. 108; s.a. Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007
vom 24. September 2007 E. 2.1; TPF 2010 142 E. 2.1; 2008 91 E. 3.2). Die
mit der Rechtshilfesache befasste Behörde hört die Parteien an, bevor sie
verfügt (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG). Dabei würdigt sie alle erheblichen und
rechtzeitigen Vorbringen (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG). Der Rechtshilfeent-
scheid ist zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dabei ist es nicht erfor-
derlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken
(BGE 149 V 156 E. 6.1 S. 162; 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2. S. 70).

Die Berechtigten können, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen not-
wendig ist, Einsicht in die Akten nehmen (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Berechtigt
im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin wer im
Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu
gewähren, soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten
zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und
persönlich betreffen. Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als
Teil des Gehörsanspruchs folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätz-
lich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müs-
sen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt
wird. Denn die betroffene Partei kann sich nur dann wirksam zur Sache äus-
sern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglich-
keit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Be-
hörde bei ihrer Verfügung gestützt hat (BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil des
Bundesgerichts 8C_631/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.2.1.1; Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2023.29 vom 17. Juli 2023 E. 3.3.1; POPP,
Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, S. 315
N. 463).


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Nach der Rechtsprechung muss die ausführende Behörde dem gemäss
Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten zur Wahrung des rechtli-
chen Gehörs vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung auf konkrete
und wirkungsvolle Weise die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersu-
chen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche
Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht her-
auszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16;
126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24
vom 8. Mai 2007 E. 3.1). Es genügt dabei, wenn dem Berechtigten Gelegen-
heit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonderung zu äussern. In der Regel
setzt sie dem Inhaber hierfür eine Frist an, die kurz sein kann, um in Bezug
auf jeden einzelnen Beleg die Argumente zu benennen, die seines Erachtens
der Übermittlung entgegenstehen. Danach erlässt die ausführende Behörde
eine sorgfältig begründete Schlussverfügung (BGE 130 II 14 E. 4.4).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb dessen Ver-
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache
selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt
(BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 mit Hinweis auf 137 I 195 E. 2.2; 135 I 279 E. 2.6.1
S. 285; 124 V 389 E. 1 S. 389). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in
denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt
wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, Akteneinsicht
und die Möglichkeit erhält, sich vor einer Instanz zu äussern, welche sowohl
die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V 297
E. 2h S. 305 m.H.).

3.3.3 Am 24. und 27. Juli 2023 gewährte die Beschwerdegegnerin RA Kagan Ein-
sicht in die Verfahrensakten (Verfahrensakten BA, pag. 14.1 0015; act. 1.57).
Eine weitere Aktenzustellung erfolgte mit Schreiben vom 27. Dezember 2023,
wobei die Beschwerdegegnerin darin anmerkte, dass es sich dabei um sämt-
liche Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann
handle (act. 1.62). Die mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 gewährte (und
anschliessend bis zum 29. Januar 2024 erstreckte Frist) zur Einreichung einer
Stellungnahme bezog sich nicht nur auf die Beschlagnahme, sondern aus-
drücklich auch auf die Herausgabe der Unterlagen des gegenständlichen
Bankkontos (act. 1.60). Nachdem RA Kagan bereits am 24. Juli 2023 Ein-
sicht in die Editionsverfügung vom 26. Juni 2023 gewährt wurde, wusste er,
dass die Beschwerdegegnerin Unterlagen zum auf die Beschwerdeführerin
lautenden Konto ediert hatte. Welche Bankunterlagen von der Edition betrof-
fen waren, eröffnete die Beschwerdegegnerin RA Kagan mit Schreiben vom
27. Dezember 2023. Da zu diesem Zeitpunkt die Frist zur Stellungnahme
auch betreffend die Herausgabe von Kontounterlagen lief, war es für

- 13 -


RA Kagan ohne Weiteres erkennbar, dass von der beabsichtigen Heraus-
gabe die ihm mit Schreiben vom 27. Dezember 2023 zugestellten Bankunter-
lagen betroffen waren. Damit hatte RA Kagan ausreichend Zeit, zu den Bank-
unterlagen im Namen der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen. Eine Ge-
hörsverletzung wäre unter diesen Umständen nicht zu erkennen und die Be-
schwerde wäre in diesem Punkt abzuweisen gewesen. Ausserdem legte die
Beschwerdeführerin in der vorliegenden Beschwerde sowie im mehrfach
durchgeführten Schriftenwechsel ausführlich dar, weshalb sie die Heraus-
gabe der Bankunterlagen als unrechtmässig erachtet.

3.3.4 Unbegründet ist die Rüge der Schwärzung der einzelnen der Beschwerde-
führerin zugestellten Verfahrensakten sowie in Bezug auf das ihr nicht be-
reits im Sommer und Dezember 2023 zugestellte Aktenverzeichnis. Die Be-
schwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin mehrmals Akteneinsicht ge-
währt (supra Sachverhalt Bst. D, F und G). Dass der Beschwerdeführerin
dabei nicht zugleich auch ein Aktenverzeichnis zugestellt wurde, hätte nicht
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge gehabt, zumal die
zugestellten Akten den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge nach einer
festgelegten und systematischen Struktur abgelegt waren (act. 1, S. 49 f.).
Ferner war gestützt auf die Paginierung der Akten erkennbar, dass ihr nicht in
sämtliche Akten des umfangreichen Rechtshilfeverfahrens mit zahlreichen
Beteiligten Einsicht gewährt wurde. Die Einschränkung des Einsichtsrechts
hatte die Beschwerdegegnerin im Vorverfahren damit begründet, dass
RA Kagan lediglich diejenigen Unterlagen zugestellt werden, welche die Be-
schwerdeführerin und ihren Ehemann betreffen. Dass ihm keine Einsicht in
Dritte betreffende Unterlagen zustand, legte die Beschwerdegegnerin zudem
in angefochtener Verfügung erneut dar (act. 1.2, S. 6). Da RA Kagan zum
Zeitpunkt der Gewährung der Akteneinsicht im Sommer und Dezember 2023
lediglich die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann vertrat, die umfangrei-
chen Rechtshilfeakten jedoch Angaben und Unterlagen zu weiteren betroffe-
nen Personen und Gesellschaften enthielten, stellte ihm die Beschwerde-
gegnerin ein geschwärztes Aktenverzeichnis im Umfang von 21 Seiten erst
nach Erhalt der Anwaltsvollmachten am 16. Februar 2024 betreffend weitere
von Rechtshilfemassnahmen betroffenen Gesellschaften zu (Verfahrensak-
ten BA, pag 14.3 0003 ff.). Damit hatte RA Kagan vor Ablauf der Beschwer-
defrist das Aktenverzeichnis erhalten und konnte sich sowohl in der Be-
schwerde als auch im Rahmen des Schriftenwechsels dazu äussern.

3.3.5 Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ist im Umstand, dass die
angefochtene Verfügung in den Fussnoten nicht aktenkundige Quellen er-
wähnt (act. 1.2, S. 1, 9, 14), keine Gehörsverletzung zu erblicken. Bei den
erwähnten Fussnoten handelt es sich um öffentlich zugängliche Internet-

- 14 -


quellen, die ohne grossen Aufwand zu finden sind. Diese Fussnoten enthal-
ten Links zu Webseiten, welche Informationen zu Rechtsformen und Struk-
turen der im Rechtshilfeersuchen erwähnten Gesellschaften enthalten, da sich
das Ersuchen vom 12. April 2023 hierzu nicht äusserte (vgl. E. 3.4.3). Bei-
spielsweise führte die Beschwerdegegnerin aus, dass es sich bei der G. JSC
um eine staatliche Aktiengesellschaft handle, welche von der kasachischen
Regierung gegründet worden sei und die Gasinteressen im Inland sowie hin-
sichtlich des Exports der Republik Kasachstan vertrete. Die G. JSC sei eine
Tochterunternehmung der nationalen kasachischen Erdöl- und Erdgasge-
sellschaft H. JSC (Fussnote 1). Die G. JSC verwalte eine zentralisierte Infra-
struktur für den Transport von kommerziellem Gas durch Hauptgasleitungen
und Gasverteilungsnetze und sorge für den internationalen Transit und Ver-
kauf von kasachischem Gas auf in- und ausländischen Märkten (Fussnote 2).
Die I. LLP sei ein teilstaatliches Unternehmen (Aktionärin sei u.a. die H. JSC),
welches Erdöl und -gas in Kasachstan fördere (Fussnote 3).

3.3.6 Da die Eingabe vom 8. Dezember 2023 von RA Kagan selbst verfasst wor-
den war, vermochte die verspätete elektronische Ablage dieser Eingabe in den
Verfahrensakten keine Gehörsverletzung zu begründen. Dies gilt ebenso in
Bezug auf die zeitlich verzögerte Ablage der von der Bank eingereichten Un-
terlagen im elektronischen Ablagesystem der Beschwerdegegnerin.

3.4

3.4.1 In materieller Hinsicht erachtete die Beschwerdeführerin die Darstellung des
Sachverhalts im Ersuchen als widersprüchlich und bestritt das Vorliegen
beidseitiger Strafbarkeit (act. 1, S. 59 ff.; act. 18, S. 5 f.; act. 36, S. 4).

3.4.2 Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass pro-
zessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus
der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Aus-
land verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem
Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Für die Frage der beidseitigen Straf-
barkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen darge-
legte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des ana-
logen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2
S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte
inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen
worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm
erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der
Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81
E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1
S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte

- 15 -


Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen
Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu
werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könn-
ten (BGE 129 II 462 E. 4.6)

Im Falle von Geldwäschereiverdacht braucht nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu erwäh-
nen, worin die verbrecherische Vortat («Haupttat») der Geldwäscherei im
Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB besteht (s. BGE 129 II 97 E. 3.2). Es genügt
grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen darge-
legt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der ver-
brecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als
geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen
werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund
und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten trans-
feriert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnli-
che Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (FORSTER, Internationale
Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, Entwicklung und Typologie der bun-
desgerichtlichen Praxis zur Konkretisierung der verbrecherischen Vortat,
ZStrR 124 [2006] 274 ff., S. 282, m.w.H.) oder das Stillschweigen des Be-
schuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundes-
gerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2) können in diesem Zusam-
menhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben
zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür beste-
hen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Dabei ist auch der Di-
mension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen. In den Fäl-
len, in denen das Bundesgericht die Rechtshilfe als zulässig erachtet hat,
obschon das Ersuchen zur Vortat keine Angaben enthielt, betrafen die ver-
dächtigen Transaktionen durchwegs Millionen oder gar Milliarden von Fran-
ken. In BGE 129 II 97, wo vier Milliarden Franken unter Benutzung zahlrei-
cher Gesellschaften auf der ganzen Welt unter dubiosen Umständen ver-
schoben worden waren, hielt das Bundesgericht fest, es liege nahe, dass es
sich hier bei der Vortat, welche die ersuchende Behörde noch nicht schildern
konnte, um eine ausserordentlich schwer wiegende Straftat und somit nach
schweizerischem Recht um ein Verbrechen handeln musste (vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 2.4; Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2008.11 vom 3. Juli 2008 E. 4.5 und 4.6; vgl.
ferner Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.9 vom 21. Mai 2015
E. 3.3 sowie Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_308/2015
vom 22. Juni 2015 E. 2.1).


- 16 -


3.4.3 Aus dem Ersuchen vom 12. April 2023 ergibt sich folgender Sachverhalt
(Verfahrensakten BA, pag. 1.0057 ff.).

Die Regierung der Republik Kasachstan habe mit der I. LLP im Jahr 2013
eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Gasversorgung des Inland-
marktes sicherzustellen und das Exportpotenzial des nationalen Betreibers
zu erhöhen. Es sei davon ausgegangen worden, dass die I. LLP das produ-
zierte Gas ab 2016 an die G. JSC als nationalen Betreiber verkaufen würde,
mit Ausnahme derjenigen Mengen, die für bereits langfristige Verträge be-
stehen. J. sei zum ersten stellvertretenden Generaldirektor der G. JSC er-
nannt worden, der sich entschieden habe, seine offizielle Position zum
Zweck der persönlichen Bereicherung durch Korruption zu nutzen. Trotz der
von der Regierung getroffenen Vereinbarung habe J. dem Ehemann der Be-
schwerdeführerin den Export von […]-Gas, welches für die G. JSC bestimmt
gewesen sei, an seine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige
K. FZC vorgeschlagen. J. habe garantiert, dass die G. JSC keine Massnah-
men ergreifen werde, um die Bedingungen des Memorandums zu erfüllen,
und habe im Gegenzug verlangt, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin
ihm eine illegale materielle Belohnung aus den Gewinnen der K. FZC über-
weise.

Im Jahr 2017 habe die I. LLP unter Berücksichtigung der Untätigkeit der Be-
amten der G. JSC mit der K. FZC eine Vereinbarung über den Verkauf von
10 Mia. m3 Gas abgeschlossen. Durch den Weiterverkauf von Gas, welches
für die G. JSC bestimmt gewesen sei, habe die K. FZC in den ersten zwei
Jahren unrechtmässige Gewinne in Höhe von USD 388 Mio. erzielt. Darauf-
hin habe die K. FZC unter dem Deckmantel von Dividendenzahlungen der
L. Company USD 146 Mio. überwiesen. Die L. Company habe ihren Sitz eben-
falls in den Vereinigten Arabischen Emiraten und sei M., der Ehefrau von J.,
zuzurechnen. Von diesem Betrag habe M. USD 75.8 Mio. an die N. FZC
transferiert, welche ebenfalls in den Vereinigten Arabischen Emiraten domi-
ziliert und ebenfalls M. zuzurechnen sei. Die restlichen USD 242 Mio. seien
auf ein Konto der O. FZE transferiert worden, deren Eigentümer der Ehe-
mann der Beschwerdeführerin sei. Es bestehe der Verdacht, dass der Ehe-
mann der Beschwerdeführerin die aus Bestechung erlangten Gewinne zum
Kauf von unbeweglichem und beweglichem Eigentum, Wertpapieren, Ver-
mögenswerten, Anteilen an Unternehmen, Gesellschaften, Bar und- Sach-
mitteln in Kasachstan und im Ausland verwendet haben könnte. U.a. sei er
Eigentümer der D.-Fund, eines Bankkontos bei der Bank E. mit Vermögens-
werten in Höhe von USD 205'685'742.


- 17 -


3.4.4 Diese Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen genügt den in Art. 28 Abs. 2
und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV gestellten Anforderungen. Namentlich er-
möglicht sie dem Rechtshilferichter zu prüfen, ob ausreichend konkrete Ver-
dachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungs-
gründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls ent-
sprochen werden muss. Gemäss den Ausführungen im Ersuchen soll J. eine
Beamtenstellung innegehabt und seine Position innerhalb der staatlichen
G. JSC genutzt haben, um sich persönlich zu bereichern. Dies, indem er ent-
gegen des von der Regierung geschlossenen Memorandums das Gas der
I. LLP, welches für die G. JSC bestimmt gewesen sei, zur Ausfuhr an K. FZC
zugelassen habe. Die mutmasslich aus Korruptionshandlungen stammenden
Vermögenswerte soll der beschuldigte Ehemann der Beschwerdeführerin
mittels Weiterleitung an weitere im Ausland ansässige Gesellschaften und Er-
werb von Gegenständen und Anteilen an Gesellschaften gewaschen haben.
Die Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin, es liege die doppelte Straf-
barkeit vor, wäre daher nicht zu beanstanden gewesen. Daran hätten auch
die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorbringen nichts geän-
dert. Diese betrafen in erster Linie Tat- und Schuldfragen, die vom Schweizer
Rechtshilferichter nicht zu prüfen sind, da das Ersuchen weder offensichtliche
Fehler, Lücken noch Widersprüche enthielt und deshalb für den Rechtshilfe-
richter grundsätzlich bindend gewesen wäre (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006
E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend aus-
führt (act. 10, S. 7), bekräftigen die im vorliegenden Verfahren eingereichten
Unterlagen, dass die in Kasachstan geführten Strafuntersuchungen komplex
und äusserst umfangreich sind. Jedenfalls hätten die von der Beschwerde-
führerin eingereichten Beweismittel die Sachverhaltsdarstellungen im Ersu-
chen nicht ohne Weiteres entkräften können. Was die von der Beschwerde-
führerin geltend gemachte, angeblich fehlende Strafbarkeit nach dem Recht
des ersuchenden Staates betrifft, ist festzuhalten, dass die schweizerischen
Rechtshilfebehörden durch Art. 64 IRSG unter Vorbehalt missbräuchlicher
Ersuchen nicht zu deren Überprüfung verpflichtet sind (BGE 126 II 409
E. 6.c/bb S. 421 f.; 126 II 212 E. 6c/bb S. 215; Urteil des Bundesgerichts
1A.257/2003 vom 28. Januar 2004 E. 7; TPF 2013 97 E. 5.2 S. 100;
s.a. HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 2015, Art. 64 IRSG N. 15).

3.5

3.5.1 In einem weiteren Punkt brachte die Beschwerdeführerin vor, die Rechtshilfe
sei aufgrund des Ausschlussgrundes i.S.v. Art. 2 IRSG zu verweigern. Das
gegen ihren Ehemann in Kasachstan geführte Strafverfahren sei mit grund-
legenden Mängeln behaftet (act. 1, S. 73 ff.; act. 18, S. 7 ff.; act. 36, S. 5 ff.).


- 18 -


3.5.2 Gemäss Art. 2 IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsa-
chen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das
Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im Internationalen Pakt vom
16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II;
SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (lit. a),
oder dass das Verfahren durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer po-
litischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-
zialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörig-
keit zu verfolgen oder zu bestrafen (lit. b). Gemäss ständiger Rechtspre-
chung können sich grundsätzlich nur natürliche Personen auf Art. 2 IRSG
berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überwei-
sung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es jedoch
wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, ist eine Berufung auf
Art. 2 IRSG nur dann möglich, wenn sich die betroffene Person auf dem Ge-
biet des ersuchenden Staates aufhält und sie geltend machen kann, konkret
der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Da-
gegen können sich Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich
auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr
ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II
217 E. 8.2 S. 227 f.; 129 II 268 E. 6.1 S. 271 m.w.H.). Die Landesabwesen-
heit schützt vor einer Art. 3 EMRK bzw. Art. 7 UNO-Pakt II widersprechenden
unmenschlichen Behandlung und vor einer Verletzung der in Art. 5 EMRK
bzw. Art. 9 UNO-Pakt II garantierten Rechte im Zusammenhang mit der per-
sönlichen Freiheit (TPF 2017 72 E. 6.2.1 m.w.H.). Unter Umständen kann
ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss Art. 6 EMRK eines An-
geschuldigten allerdings auch dann verletzen, wenn sich dieser im Ausland
aufhält (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000
E. 5b; TPF 2019 119 E. 7.1 S. 125; 2017 72 E. 6.2.1; 2016 138 E. 4.3 S. 141;
2010 56 E. 6.2.2 S. 59 f.).

Die im ausländischen Strafverfahren beschuldigten Personen müssen glaub-
haft machen, dass sie objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verlet-
zung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten haben
(BGE 130 II 217 E. 8.1). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Die be-
troffenen Beschwerdeführer müssen ihre Vorbringen im Einzelnen präzisie-
ren (Urteil des Bundesgerichts 1A.159/2003 vom 15. September 2003 E. 5.1
m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.296 vom 9. März 2021
E. 3.2.3). Einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungs-
verfahren genügen für sich allein nicht, um die Rechtshilfe auszuschliessen;
es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden
Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass
dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird

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(Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.203 vom 15. März 2021
E. 9.2.1; RR.2020.37 vom 12. Juni 2020 E. 4.2.1; jeweils mit Hinweis). Der
Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische
Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-
schriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt.

3.5.3 Die Beschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge in Grossbritannien wohn-
haft und wird in der in Kasachstan geführten Strafuntersuchung nicht be-
schuldigt, weshalb ihr bereits aus diesen Gründen verwehrt gewesen wäre,
sich auf Art. 2 IRSG zu berufen. Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin
mit ihren Ausführungen nicht glaubhaft darzulegen vermocht, inwiefern ihr
eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gedroht hätte. Soweit
ersichtlich, betreffen die eingereichten Unterlagen nicht die Beschwerdefüh-
rerin, sondern ihren Ehemann oder weitere in Kasachstan beschuldigte Per-
sonen. Die vorliegend ins Recht gelegten Unterlagen und insbesondere der
Umstand, dass eine obere Instanz das angefochtene Urteil betreffend den
Ehemann der Beschwerdeführerin aufhob und an die Vorinstanz zurückwies,
deuten eher auf einen intakten Instanzenzug hin. Die Beschwerde wäre mut-
masslich auch in diesem Punkt abzuweisen gewesen.

3.6

3.6.1 Schliesslich machte die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen das Über-
massverbot geltend. Mit dem Ersuchen vom 12. April 2023 habe Kasachstan
eine möglichst umfassende Beschlagnahme der Vermögenswerte beabsich-
tigt. Ein Antrag auf Herausgabe von Bankunterlagen sei ausdrücklich nur be-
treffend das auf ihren Ehemann lautende Konto bei der Bank C. gestellt wor-
den. Dies sei der Beschwerdegegnerin bewusst gewesen, weshalb sie der
ersuchenden Behörde am 12. Juli 2023 nahegelegt habe, ihr Ersuchen vom
12. April 2023 zu ergänzen und auch um Übermittlung von Bankunterlagen
betreffend das hier gegenständliche Konto zu ersuchen. Es sei nicht ersicht-
lich, dass die ersuchende Behörde darauf geantwortet habe. Indem die Be-
schwerdegegnerin die Übermittlung der Bankunterlagen angeordnet habe,
obschon sie eine Ergänzung des Ersuchens als notwendig erachtet habe,
handle sie widersprüchlich. Zudem habe die ersuchende Behörde von den
Fondsanteilen der Beschwerdeführerin an der D.-Fund gewusst, ohne es im
Ersuchen ausdrücklich zu erwähnen, weshalb anzunehmen sei, dass sie auf
diese verzichtet habe (act. 1, S. 68 ff.; act. 18, S. 6 f.; act. 36, S. 4 f.).

3.6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten

- 20 -


Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Er-
messen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat
ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt be-
ziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das
ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. poten-
tielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161
E. 5.1). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren
nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung
sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen
(TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde
über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen
(Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1).

Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz insofern präzisiert, als das Rechts-
hilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit
ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der
Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige
Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82
E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1). Zielt das Rechtshilfeer-
suchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise
strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersu-
chenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die
von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die An-
gelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3; TPF 2011 97 E. 5.1).

3.6.3 Die kasachischen Behörden ersuchten am 12. April 2023 unbestrittener-
weise nicht ausdrücklich um Übermittlung der Bankunterlagen betreffend
das hier gegenständliche Konto der Beschwerdeführerin (vgl. Verfahrensak-
ten BA, pag. 1.0065 f.). Trotzdem wäre die verfügte Herausgabe dieser
Bankunterlagen unter den hier konkreten Umständen nicht zu bemängeln
gewesen. Ihren Entscheid begründete die Beschwerdegegnerin damit, dass
die ersuchende Behörde mit einem separaten Rechtshilfeersuchen um Über-
mittlung diverser Bankunterlagen ersucht habe (act. 1.2, S. 11). Dieses Er-
suchen liegt dem Gericht zwar nicht vor. Indes hat die Beschwerdeführerin
davon Kenntnis, da sie in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 2024 explizit
darauf Bezug nahm (Verfahrensakten BA, pag. 14.2 0170). Hinzu kommt,

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dass auch im hier gegenständlichen Ersuchen vom 12. April 2023 um Über-
mittlung von Bankunterlagen zum auf den Ehemann der Beschwerdeführerin
lautende Konto bei der Bank C. ersucht wurde (Verfahrensakten BA,
pag. 1.0065). Die Beschwerdegegnerin legte in der Schlussverfügung
schlüssig und unter Verweis auf die erhaltenen Bankunterlagen dar, dass die
Beschwerdeführerin vom auf den Ehemann lautenden Konto bei Bank C.
Vermögenswerte als Schenkung überwiesen erhalten hat (act. 1.2, S. 10).
Um die Herkunft dieser Vermögenswerte zu ermitteln und Finanzflüsse zu
rekonstruieren, hätten diese Bankunterlagen der ersuchenden Behörde
nützlich sein können. Damit war die angeordnete Rechtshilfemassnahme
vom Zweck des Ersuchens gedeckt. Ausserdem hätte mit der von der Be-
schwerdegegnerin vorgenommenen weiten Auslegung des Ersuchens vom
12. April 2023 dessen Ergänzung verhindert werden können. Damit stand
das gegenständliche Bankkonto im Zusammenhang mit den Ausführungen
im Ersuchen, weshalb eine unzulässige Beweisausforschung nicht zu erken-
nen gewesen wäre. Demzufolge wäre die Schlussfolgerung der Beschwer-
degegnerin, wonach die ersuchende Behörde auch ein Interesse daran
habe, Beweismittel übermittelt zu erhalten, die den Geldfluss vom Konto des
Ehemannes auf das Konto der Beschwerdeführerin nachweisen, nicht zu be-
anstanden gewesen.

3.6.4 Ein widersprüchliches Verhalten seitens der Beschwerdegegnerin im Zu-
sammenhang mit der Herausgabe von Bankunterlagen wäre mutmasslich
nicht zu erkennen gewesen. Die Beschwerdegegnerin hatte nach Prüfung des
Ersuchens vom 12. April 2023 der ersuchenden Behörde mit Schreiben vom
12. Juli 2023 mitgeteilt, weshalb sie den einzelnen Anträgen im Ersuchen
vom 12. April 2023 nicht nachkommen könne resp. was dem Vollzug der
Beschlagnahme einzelner Vermögenswerte entgegenstehe. Zudem wies die
Beschwerdegegnerin darauf hin, dass im Ersuchen vom 12. April 2023 nicht
explizit um die Übermittlung der Bankunterlagen der hier gegenständlichen
Bankbeziehungen verlangt wurde, sie diese jedoch zwecks Eruierung der Her-
kunft der Vermögenswerte als notwendig erachte und ersuchte deshalb um
eine entsprechende Ergänzung des Ersuchens. Abschliessend erkundigte
sich die Beschwerdegegnerin nach dem Stand des gegen den Ehemann der
Beschwerdeführerin geführten Strafverfahrens und Übermittlung allfälliger
zusätzlicher Unterlagen in diesem Zusammenhang (Verfahrensakten BA,
pag. 3. 0004 f.). Der Beschwerdeführerin wäre insoweit zuzustimmen, als
sich eine schriftliche Antwort auf dieses Schreiben nicht in den Akten befin-
det. Aktenkundig ist jedoch eine Notiz, wonach am 11. September 2023 in
Bern ein Treffen zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Verbindungs-
staatsanwalt der Generalsstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstans
stattfand. Besprochen wurde u.a. der Ablauf des Rechtshilfeverfahrens in

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der Schweiz sowie der Stand des dem Ersuchen vom 12. April 2023 zugrun-
deliegenden Strafverfahrens Nr. 230000121000005 (Verfahrensakten BA,
pag. 3. 0017). Unter Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs und des Um-
standes, dass der Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2023 das rechtli-
che Gehör betreffend die Herausgabe der Bankunterlagen gewährt wurde,
ist es naheliegend, dass anlässlich dieses Treffens auch die im Schreiben
vom 12. Juli 2023 angesprochenen Punkte thematisiert wurden.

3.6.5 Angesichts des mutmasslichen Deliktsbetrages (vgl. E. supra 3.4.3) und der
bisherigen Dauer der Beschlagnahme der Vermögenswerte wäre auch die
verfügte
Aufrechterhaltung
der
Beschlagnahme
im
Umfang
von
GBP 239'000.-- und USD 212'000'000.-- als verhältnismässig zu werten ge-
wesen. Somit wäre eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ver-
neint worden.

3.7
Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenge-
standen hätten, wurden von der Beschwerdeführerin weder geltend gemacht
noch waren solche aus den Akten ersichtlich.


4.
Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde gestützt auf diese summarische
Prüfung der Rügen der Beschwerdeführerin mutmasslich als unbegründet
abzuweisen gewesen.


5.
Aufgrund des Ergebnisses der summarischen Prüfung der Beschwerde sind
der Beschwerdeführerin in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten
des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl.
Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Rückzug des Rechthilfeersuchens bzw. das feh-
lende Interesse der ersuchenden Behörde am Vollzug des hier gegenständ-
lichen Ersuchens erfolgte bzw. stand mit Sicherheit nach Abschluss des
mehrfach durchgeführten Schriftenwechsels fest. Unter Berücksichtigung
der im Beschwerdeverfahren ergangenen Zwischenverfügungen ist die Ge-
richtsgebühr vorliegend auf Fr. 10'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 8 Abs. 3 lit. b
BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 4bis lit. b und 5 VwVG), unter Verrechnung des von
der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Teilschlussverfügung I vom 8. Februar 2024 wird aufgehoben.

2.
Das Beschwerdeverfahren RR.2024.29 wird zufolge Rückzugs des Rechtshil-
feersuchens vom 12. April 2023 als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 28. Januar 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Igor Kagan
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).