bstger · TPF 2010 20 · 2009-09-24 · de

Strafzumessung bei Drogentransport.

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5. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. vom 24. September 2009 (SK.2009.2) 
 
Strafzumessung bei Drogentransport. 
 
Art. 47 StGB, Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 lit. a BetmG 
 
Die Teilnahme am Drogenhandel bloss als Transporteur ist im Verhältnis zur 
Teilnahme am eigentlichen Drogenumschlag strafmindernd zu berücksichtigen 
(E. 3.4.1). 
 
Fixation de la peine en matière de transport de stupéfiants. 
 
Art. 47 CP, art. 19 ch. 1 al. 3 et ch. 2 let. a LStup 
 
La participation à un trafic de stupéfiants comme simple transporteur doit être 
prise en considération comme élément atténuant de la peine par rapport à la 
participation au commerce de stupéfiants proprement dit (consid. 3.4.1). 
 
Commisurazione della pena in caso di trasporto di stupefacenti. 
 
Art. 47 CP, art. 19 n. 1 cpv. 3 e n. 2 lett. a LStup 
 
La partecipazione al traffico di stupefacenti in qualità di semplice trasportatore 
deve essere considerata quale fattore mitigante se rapportata alla 
partecipazione allo smercio in quanto tale dello stupefacente (consid. 3.4.1). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. führte mit seinem Personenwagen rund 1,6 kg in den Niederlanden 
erworbenes Kokaingemisch unbekannten Reinheitsgehalts in die Schweiz 
ein, wo er es – ohne letztlich den hierfür versprochenen Lohn zu erhalten 
einem Abnehmer übergab. 
 
Die Strafkammer sprach A. wegen dieser Drogeneinfuhr der qualifizierten 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 
Ziff. 1 al. 3 und Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig. 
 
Urteil des Bundesgerichts 6B_39/2010 vom 10. Juni 2010: Die Beschwerde 
wurde in einem anderen Urteilspunkt gutgeheissen. 


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Aus den Erwägungen: 
 
3.4 
3.4.1 Hinsichtlich der Tatkomponente ist erwiesen, dass der Angeklagte die 
nicht unerhebliche Menge von rund 1,6 kg Kokaingemisch einführte, die für 
den inländischen Handel und somit für eine grosse Zahl von Endabnehmern 
bestimmt war. Dem Umstand, dass die exakte Menge und der 
Reinhaltsgehalt des eingeführten Kokaingemisches nicht verbindlich 
festgestellt und lediglich geschätzt werden konnten (E. 2.1.4 a, b), kommt 
vorliegend keine entscheidende Bedeutung zu: Zwar wird die allgemeine 
Gesundheit als geschütztes Rechtsgut von Art. 19 BetmG um so mehr 
beeinträchtigt, je grösser die Menge und je höher der Reinhaltsgrad des 
Drogengemisches ist, das eingeführt wurde, jedoch sind Drogenmenge und 
-qualität für sich nicht das vorrangige Kriterium bei der Strafzumessung. 
Denn die Strafe ist nicht allein nach der Gefährlichkeit der Droge, sondern 
in erster Linie nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, das sich auf 
den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der Straftat bezieht (BGE 132 IV 
132 nicht publ. E. 7.4 mit Hinweisen). Der genauen Betäubungsmittel-
menge und deren Reinhaltsgehalt kommen umso weniger Bedeutung zu, je 
deutlicher der Mengengrenzwert des Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG von 18 g 
Kokain überschritten ist. Letzterer ist vorliegend trotz der teilweise 
schlechten Qualität um ein vielfaches überschritten (E. 2.1.4). 
Strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte sich lediglich als 
Transporteur verantworten muss, also nur auf einer Zwischenstufe, die 
insgesamt weniger schwer wiegt als die Teilnahme am eigentlichen 
Drogenumschlag (WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Art. 47 
StGB N. 75). Über die Beweggründe des Angeklagten wurde im 
Vorverfahren kaum Konkretes ermittelt, ausgenommen der Tatsache, dass 
der Transport mit rund Fr. 4’000.– (Fr. 2’500.– pro kg) entlöhnt werden 
sollte. In der Hauptverhandlung äusserte sich der Angeklagte dahingehend, 
dass er selbst nicht genau wisse, warum er den Transport durchgeführt habe, 
letztlich aber wohl die Aussicht auf Geld ausschlaggebend war. Er hätte Fr. 
5’000.– erhalten sollen. Der Umstand, dass er dem Lieferanten eine Summe 
von € 15’000.– aus Mitteln einer ihm zuzurechnenden ausländischen Firma 
anzahlte, um den Transport durchführen zu können, belegt ein pekuniäres 
und damit verwerfliches Tatmotiv. Andererseits hat der Angeklagte wegen 
der teils schlechten Drogenqualität vom Abnehmer nur Fr. 14’000.– 
erhalten, wovon ihm nur die Hälfte zustand, so dass sich der 
Drogentransport für ihn letztlich als Negativgeschäft entpuppte. Dem 
Angeklagten ist zu Gute zu halten, dass er nur einen einzigen Transport 


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durchgeführt hat und aufgrund seines eigenen Entschlusses vom Tatumfeld 
Abstand genommen hat. Diese handlungsbezogenen Aspekte haben ein 
mehr als geringfügiges, jedoch innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens für 
Tatformen des illegalen Drogenhandels relativ leichtes Gewicht. 
 
 
 
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6. Extrait de l’arrêt de la Ire Cour des plaintes dans la cause Banque A. 
contre Ministère public de la Confédération du 28 septembre 2009 
(BB.2009.14) 
 
Séquestre aux fins de confiscation. 
 
Art. 70 al. 2 CP, art. 65 PPF (art. 263 al. 1 let. d CPP) 
 
La banque qui rend vraisemblable l’existence d’un droit de gage en sa faveur 
sur des valeurs objet d’une mesure de séquestre a qualité pour se plaindre de 
ladite mesure (consid. 1.3). 
 
La question de la bonne foi du tiers qui allègue l’exception de l’art. 70 al. 2 CP 
(en l’espèce contreprestation adéquate) pour requérir la levée immédiate du 
séquestre relève du juge du fond, à moins qu’il apparaisse indubitable 
(“offensichtlich”, “eindeutig”), au stade de l’instruction déjà, que les fonds 
saisis ne pourront jamais être confisqués selon l’art. 70 al. 1 CP. Condition non 
remplie en l’espèce (consid. 2). 
 
Einziehungsbeschlagnahme. 
 
Art. 70 Abs. 2 StGB, Art. 65 BStP (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) 
 
Die Bank, welche ein Pfandrecht an beschlagnahmten Vermögenswerten 
glaubhaft macht, ist zur Beschwerde gegen die Beschlagnahme legitimiert 
(E. 1.3). 
 
Der Entscheid bezüglich des guten Glaubens des sich auf die Ausnahme von 
Art. 70 Abs. 2 StGB berufenden Dritten (vorliegend gleichwertige 
Gegenleistung) und damit der sofortigen Aufhebung der Beschlagnahme liegt 
beim Sachrichter, solange bereits im Untersuchungsstadium nicht 
offensichtlich ist bzw. nicht eindeutig feststeht, dass die beschlagnahmten 
Vermögenswerte gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB nicht eingezogen werden können. 
Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt (E. 2).