bstger · BB.2025.12 · 2025-05-05 · de

Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO); Rückzug der Beschwerde

Beschluss vom 5. Mai 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Christian Lüscher,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2025.12




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft im Strafverfahren SV.20.1543 gegen A. wegen des
Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und
der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB) mit Verfügung
vom 27. Januar 2025 eine Grundbuchsperre anordnete betreffend zweier im
Gesamteigentum von A. und dessen Ehefrau stehender Grundstücke im
Kanton Basel-Landschaft (act. 1.1);

-
A. mit Eingabe vom 7. Februar 2025 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gegen die Verfügung vom 27. Januar 2025 Beschwerde er-
hob und deren Aufhebung beantragte (act. 1, S. 2);

-
die Bundesanwaltschaft mit Beschwerdeantwort vom 14. März 2025 die Ab-
weisung der Beschwerde beantragte (act. 8);

-
die Beschwerdekammer am 21. März 2025 A. die Verfahrensakten zustellte
und am 22. März 2025 die Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 22. Ap-
ril 2025 erstreckte (act. 11 und 12);

-
A. mit Schreiben vom 22. April 2025 den Rückzug der Beschwerde erklärte
(act. 13).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundegesetzes
über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehördenorgani-
sationsgesetz, StBOG; SR 173.71]);

-
wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum
Abschluss des Schriftenwechsels und allfällige Beweis- oder Aktenergän-
zungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);

-
der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Be-
schwerdeverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben ist
(vgl. hierzu sinngemäss KELLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu
Art. 386 StPO);

- 3 -


-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31.
August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde von der
Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 5. Mai 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Christian Lüscher
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).