bstger · TPF 2019 73 · 2017-08-08 · de

Verletzung des Amtsgeheimnisses

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Damit gilt grundsätzlich das forum praeventionis (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 
StPO Ort der ersten Verfolgungshandlungen: Anzeige der KESB Luzern bei 
der Kantonspolizei Luzern vom 8. August 2017), mithin ist der Kanton 
Luzern zuständig. Der Kanton Luzern anerkennt, dass der ordentliche 
Gerichtsstand diesfalls in seiner Zuständigkeit liegt. 
 
 
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16. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. und B. vom 19. Juni 2019 (SK.2017.68) 
 
Verletzung des Amtsgeheimnisses 
 
Art. 320 StGB 
 
Nach Art. 320 StGB kann sich auch strafbar machen, wer ein Amtsgeheimnis 
einem als Rechtsmittelinstanz angerufenen Gericht offenbart (E. 4.3). 
 
Violation du secret de fonction 
 
Art. 320 CP 
 
Est aussi punissable sur la base de l’art. 320 CP celui qui dévoile un secret de 
fonction à un tribunal fonctionnant comme instance de recours (consid. 4.3). 
 
Violazione del segreto d’ufficio 
 
Art. 320 CP 
 
Secondo l’art. 320 CP è punibile anche colui che rivela un segreto d’ufficio 
davanti ad un Tribunale chiamato a statuire quale istanza di ricorso (consid. 
4.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft warf A., einem ehemaligen Mitarbeiter der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), vor, er habe dem 
Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens interne 
Dokumente der ESTV offenbart. B., ebenfalls ehemaliger Mitarbeiter der 
ESTV, warf die Bundesanwaltschaft vor, A. dabei behilflich gewesen zu 
sein. 
 


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Der Einzelrichter sprach A. der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne 
von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und B. der Gehilfenschaft dazu schuldig. 
In beiden Fällen sah der Einzelrichter gestützt auf Art. 52 StGB von einer 
Bestrafung ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.1 In objektiver Hinsicht macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses 
gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, 
das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter 
anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen 
Stellung wahrgenommen hat. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist 
auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses 
strafbar (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). 
 
2.1.2 Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem beschränkten 
Personenkreis bekannt, bzw. die weder offenkundig noch allgemein 
zugänglich sind, und bezüglich welcher der Geheimnisherr ein berechtigtes 
Geheimhaltungsinteresse hat (TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], 
Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 320 StGB N. 3; OBERHOLZER, Basler 
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 320 StGB N. 8). Nicht entscheidend ist, ob 
die betreffende Tatsache von der zuständigen Behörde (ausdrücklich) als 
geheim erklärt worden ist oder nicht; massgebend ist einzig der 
ausdrücklich oder stillschweigend bekundete Wille des Geheimnisherrn zur 
Geheimhaltung (OBERHOLZER, a.a.O., N. 8; TRECHSEL/VEST, a.a.O., N. 6). 
Unbeachtlich ist das Interesse Dritter und insbesondere der Öffentlichkeit 
an der Bekanntgabe der geheimen Tatsache. Geschützt sind in diesem Sinn 
sowohl Dienstgeheimnisse wie auch Privatgeheimnisse, die dem Amtsträger 
in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter 
anvertraut worden sind oder die er in seiner amtlichen Stellung 
wahrgenommen hat, und zwar unbekümmert darum, ob sie wahr oder falsch 
sind oder auch nur Mutmassungen enthalten (OBERHOLZER, a.a.O., N. 8, 
mit Hinweisen). 
 
2.1.3 Die Tathandlung besteht im Offenbaren. Ein Geheimnis offenbart, wer 
es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser 
die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht (Urteil des Bundesgerichts 
1C_270/2016 vom 16. Februar 2017 E. 1.2.1; TRECHSEL/VEST, a.a.O., N. 8; 
OBERHOLZER, a.a.O., N. 10). Die Mitteilung des Geheimnisses ist selbst 
dann ein Offenbaren im Sinne von Art. 320 StGB, wenn die Drittperson 
ihrerseits einer Geheimnispflicht untersteht und die fragliche Tatsache auch 


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nach der Mitteilung noch ein Geheimnis darstellt. Auch innerhalb der 
einzelnen Verwaltungszweige ist die Geheimhaltungspflicht grundsätzlich 
zu beachten. Nur soweit das Offenbaren gesetzlich vorgesehen oder 
dienstlich gerechtfertigt ist, entfällt die Verpflichtung zur amtsinternen 
Geheimniswahrung (BGE 114 IV 44 E. 3b; OBERHOLZER, a.a.O., N. 10; 
TRECHSEL/VEST, a.a.O., N. 9). Ein Geheimnis kann selbst dann offenbart 
werden, wenn der Empfänger die geheim zu haltende Tatsache bereits kennt 
oder vermutet, weil dadurch seine unsicheren oder unvollständigen 
Kenntnisse ergänzt oder verstärkt werden (OBERHOLZER, a.a.O., N. 10; 
TRECHSEL/VEST, a.a.O., N. 8). 
 
4.3 Bezüglich der Tathandlung des Offenbarens ist folgender Schluss zu 
ziehen: 
 
4.3.3.2 Die Beschuldigten können sich als private, amtsexterne Dritte nicht 
auf die von ihrer Verteidigung im Rahmen ihrer Plädoyers geltend 
gemachten Ausnahmen vom Amtsgeheimnis beim Offenbaren gegenüber 
«anderen Amtsträgern» berufen, da diese ausschliesslich innerhalb der 
Verwaltung gelten. Anderes lässt sich auch den von der Verteidigung bei 
der Hauptverhandlung zitierten Kommentarstellen nicht entnehmen; 
vielmehr ergibt sich aus deren Lektüre, dass private, ausserhalb der 
Verwaltung stehende Akteure diese Ausnahmen gerade nicht für sich 
beanspruchen können (vgl. OBERHOLZER, a.a.O., N. 10; TRECHSEL/VEST, 
a.a.O., N. 9; STRATENWERTH/WOHLERS, Handkommentar, 3. Aufl. 2013, 
Art. 320 StGB N. 3). Auch wenn die Beschuldigten einst Angestellte des 
Bundes waren, erfolgte die Verwendung und Einreichung der fraglichen 
Dokumente beim Bundesverwaltungsgericht klarerweise nicht im Rahmen 
ihrer Anstellung bei der ESTV und damit nicht innerhalb der Verwaltung. 
Vielmehr handelten sie als amtsexterne Private. 
 
4.3.3.3 Eine Ausnahmekonstellation ergibt sich auch nicht daraus, dass das 
Offenbaren der vorliegend interessierenden Dokumente gegenüber dem 
Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens 
erfolgte. 
 
Das diesbezüglich ins Feld geführte Argument, das 
Bundesverwaltungsgericht sei kein unbefugter Dritter, da es als 
Rechtsmittelinstanz die (angeblich) rechtsungleiche Praxis der ESTV zu 
überprüfen habe und ihm daher eine Kontroll- und 
Beaufsichtigungsfunktion zukomme, vermag insofern nicht zu überzeugen, 
als das Bundesverwaltungsgericht keine entsprechende Aufsichtsfunktion 
über die ESTV hat. Die ESTV ist in die Bundesverwaltung eingegliedert. 


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Die fachliche und administrative Aufsicht über die ESTV obliegt dem 
Bundesrat bzw. dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Art. 8 Abs. 3 und 
4 sowie Art. 36 Abs. 3 des Regierungs- und 
Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; SR 
172.010] sowie Art. 24 der Regierungs- und 
Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV; SR 
172.010.1]). Insofern besteht – entgegen der von der Verteidigung von B. 
geäusserten Auffassung – bereits institutionell kein hierarchisches 
Verhältnis zwischen der ESTV und dem Bundesverwaltungsgericht; dies 
wäre unter dem Gesichtspunkt der Gewaltentrennung zwischen Exekutive 
und Judikative denn auch problematisch. Als Gericht steht dem 
Bundesverwaltungsgericht einzig die Befugnis zu, im Einzelfall ergangene 
Verfügungen der ESTV auf Beschwerde hin zu beurteilen bzw. zu 
kontrollieren. 
 
Im Übrigen können sich private, amtsexterne Akteure auch im 
Rechtsmittelverfahren nicht auf die zuvor in E. 4.3.3.2 erwähnten, innerhalb 
der Verwaltung geltenden Ausnahmen vom Amtsgeheimnis berufen. Etwas 
anderes geht auch aus dem zwecks Untermauerung dieser Argumentation 
im Rahmen der Plädoyers zitierten Rechtsgutachten zur 
Amtsgeheimnisverletzung von Dr. Niklaus Oberholzer nicht hervor. 
Vielmehr wird darin – im Kontext allfälliger Ausnahmen vom 
Amtsgeheimnis mit Bezug zu Behörden, die an ein und demselben 
Verfahren mit unterschiedlichen Aufgaben beteiligt sind – erwähnt, dass das 
Amtsgeheimnis gegenüber Dritten – auch in dieser Konstellation – absolut 
gilt. 
 
4.3.3.4 Fehl geht auch die Auffassung der Beschuldigten, sie hätten sich auf 
den Rechtfertigungsgrund der «Wahrung berechtigter Interessen» berufen 
können: Das Bundesgericht verlangt diesbezüglich, dass das verwendete 
Mittel dem verfolgten Zweck angemessen ist und verneint deshalb einen 
Rechtfertigungsgrund, wenn dem Täter zur Erreichung des Ziels andere, 
gesetzliche Mittel zur Verfügung standen und ihm zugemutet werden 
konnte, davon Gebrauch zu machen (BGE 134 IV 216 E. 6.1). 
 
Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt die Unter- 
suchungsmaxime (Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 
SR 172.021]). Es wäre den Beschuldigten ohne weiteres möglich gewesen, 
beim zuständigen Instruktionsrichter / bei der zuständigen 
Instruktionsrichterin einen Antrag auf Edition der vertraulichen Dokumente 
bei der ESTV zu stellen (Art. 32 f. VwVG sowie Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 


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37 und 50 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den 
Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]) und bei der Begründung des 
Editionsantrages explizit auf die angeblich rechtsungleiche Praxis der ESTV 
hinzuweisen – ohne Nennung der vertraulichen Informationen, wie in Ziff. 
50 der Beschwerde geschehen («involvierten Parteien»). 
 
[…] 
 
 
 
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17. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 27. Juni 2019 (BB.2019.19) 
 
Protokollierung im Vorverfahren; audiovisuell aufgezeichnete Einvernahmen; 
nachträgliche Transkription durch externe Hilfspersonen; gesetzliche Grundlage 
 
Art. 76 Abs. 4 StPO, Art. 178 Abs. 3 BV 
 
Die Staatsanwaltschaft kann externe Hilfspersonen mit der nachträglichen 
Transkription einer in Ton und Bild festgehaltenen Einvernahme beauftragen 
(E. 2 und 3). 
 
Rédaction des procès-verbaux dans le cadre de la procédure préliminaire; 
enregistrement audiovisuel des auditions; transcription ultérieure par des 
auxiliaires externes; base légale 
 
Art. 76 al. 4 CPP, art. 178 al. 3 Cst. 
 
Le ministère public peut confier à des auxiliaires externes la tâche de transcrire 
ultérieurement une audition enregistrée sur un support audiovisuel (consid. 2 
et 3). 
 
Verbalizzazione nella procedura preliminare; interrogatori registrati su supporti 
sonori e visivi; trascrizione successiva da parte di ausiliari esterni; base legale 
 
Art. 76 cpv. 4 CPP, art. 178 cpv. 3 Cost. 
 
Il pubblico ministero può incaricare degli ausiliari esterni di trascrivere 
successivamente un interrogatorio registrato su supporti sonori e visivi (consid. 
2 e 3).