bstger · BG.2023.46 · 2023-11-23 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 23. November 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien


KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2023.46




- 2 -


Sachverhalt:

A.
A. (nachfolgend «A.» oder «Beschuldigter») wurde mit Urteilen und Strafbe-
fehlen vom 23. Juli 2010, 24. April 2015, 5. Juli 2019, 29. Oktober 2021 des
Obergerichts des Kantons Solothurn resp. der Staatsanwaltschaft Berner
Jura-Seeland (nachfolgend «StA BE») u.a. wegen (teilweise mehrfacher
oder versuchter) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verur-
teilt. Zuletzt verurteilte die StA BE A. mit Strafbefehl vom 4. Januar 2022 im
Strafverfahren BJS 20 26984 u.a. wegen Sachbeschädigung, Drohung, Ge-
walt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Versuchs dazu zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 120 Tagen (Verfahrensakten BE, grauer
Ordner, Strafregisterauszug vom 21. September 2023). Zugleich wurde die
Einziehung von Gegenständen zur Vernichtung sowie die Rückgabe u.a.
eines Laptops an A. verfügt (act. 1, S. 2).

Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls vom 4. Januar 2022 wurde die
Kantonspolizei Solothurn beauftragt, A. die Gegenstände zukommen zu las-
sen, deren Rückgabe im Strafbefehl angeordnet worden war. Auf die darauf-
hin von der Polizei vorgenommenen Kontaktversuche reagierte A. nicht,
lehnte die Rückgabe ab oder teilte mit, dass er nur alle Gegenstände ge-
meinsam entgegennehme. Mit an A. gerichtetem Schreiben vom 29. Novem-
ber 2022 stellte die StA BE fest, dass er die Annahme des ihm per Einschrei-
ben zugestellten Pakets mit den zurückgegebenen Gegenständen verwei-
gere, weshalb sie davon ausgehe, dass er auf diese verzichte und diese da-
her vernichtet werden könnten (act. 1, S. 2).


B.
Die mit Strafbefehl vom 4. Januar 2022 verhängte Freiheitsstrafe verbüsste
A. schliesslich bis zu einer Reststrafe von 31 Tagen. Am 14. März 2023
wurde er bedingt – unter Ansetzung einer einjährigen Probezeit – aus dem
Strafvollzug entlassen. Gleichzeitig wurden ihm Weisungen erteilt und eine
Bewährungshilfe angeordnet (Verfahrensakten BE, grauer Ordner, Strafre-
gisterauszug vom 21. September 2023).


C.
Mit E-Mail vom 14. September 2023 setzte die Bewährungshelferin A. dar-
über in Kenntnis, dass der bei der StA BE zuständige Staatsanwalt B. ver-
sucht habe, ihn im Zusammenhang mit der Rückgabe der Gegenstände
mehrfach zu kontaktieren, und dass diese schliesslich vernichtet worden
seien. Daraufhin antwortete A. mit gleichtägiger E-Mail wie folgt: «Ich werde
dieses Arschloch töten!». Am Abend des gleichen Tages hinterliess A. der
Bewährungshelferin eine Voicemail mit dem Inhalt, dass es so nicht gehe

- 3 -


und «ich werde dieses Arschloch B. genau gleichbehandeln, wie er meinen
Laptop behandelt hat» (Verfahrensakten BE, grauer Ordner, Lasche Dro-
hung/Beschimpfung).


D.
Am 15. September 2023 stellte B. bei der StA BE Strafantrag gegen A. we-
gen Drohung und Beschimpfung, begangen durch die obgenannten Nach-
richten (Verfahrensakten BE, grauer Ordner, Lasche Drohung/Beschimp-
fung). Gleichentags eröffnete die StA BE gegen den Beschuldigten das Ver-
fahren BJS 23 19913 (Verfahrensakten BE, grauer Ordner, Lasche Eröff-
nung).


E.
Da gegen A. im Kanton Solothurn im September 2023 zwei Verfahren u.a.
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, darunter auch
das Verfahren STA.2023.1546 der Staatsanwaltschaft des Kantons Solo-
thurn (nachfolgend «StA SO») hängig waren (Verfahrensakten BE, grauer
Ordner, Strafregisterauszug vom 21. September 2023), nahm die StA BE mit
der StA SO am 15. September 2023 telefonisch Kontakt auf. In der Aktenno-
tiz vom 15. September 2023 hielt die StA BE fest, dass die StA SO ihr nach
der Schilderung des Sachverhalts mitgeteilt habe, die Sache könne ihr per
Gerichtsstand übergeben werden. Auf Nachfrage der StA BE, ob die StA SO
eine Anhaltung und Verhaftung des Beschuldigten sowie eine Hausdurchsu-
chung durchführen werde, habe die zuständige Staatsanwältin bei der
StA SO mitgeteilt, dass sie den Beschuldigten wegen der Drohung nicht ver-
haften werde. Eine Ausführungsgefahr sei nicht gegeben. Sie kenne den Be-
schuldigten und man könne ihrer Einschätzung vertrauen. Angesprochen da-
rauf, dass der Beschuldigte gegenüber Behördenmitgliedern bereits gewalt-
tätig geworden und auch das Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei
Solothurn involviert sei, habe die Staatsanwältin der StA SO angemerkt,
dass sie nicht gesagt habe, dass der Beschuldigte nicht gefährlich sei. Die
Verfahrensleitung der StA BE habe der StA SO in Aussicht gestellt, dass sie
in diesem Fall die erforderlichen Sofortmassnahmen in die Wege leiten
werde (Verfahrensakten BE, gelber Ordner, Lasche Prozessuales/Diverses).

Die von der StA SO am 18. September 2023 verfasste Aktennotiz zum Tele-
fonat vom 15. September 2023 entspricht inhaltlich im Wesentlichen derjeni-
gen der StA BE. Die Staatsanwältin der StA SO hielt zusammengefasst fest,
der Staatsanwältin der StA BE gesagt zu haben, sie solle eine Gerichts-
standsanfrage stellen; die aktuellen Geschehnisse würden dann im Verfah-
ren der StA SO behandelt werden. Die Staatsanwältin der StA BE habe
mehrfach gesagt, dass A. festzunehmen sei und erklärt, dass er gefährlich

- 4 -


sei; es werde zurzeit geprüft, ob B. Polizeischutz brauche. Sie (die Staats-
anwältin der StA SO) habe mehrfach versucht, der Staatsanwältin der
StA BE zu erklären, dass dies ein bekanntes Muster von A. sei, es bestehe
keine Ausführungsgefahr und sie würde daher keine Festnahme anordnen.
Die Staatsanwältin der StA BE habe entgegnet, dass diesfalls wohl sie han-
deln müsse. Nach dem Telefonat mit der StA BE habe sie (die Staatsanwältin
der StA SO) das Kantonale Bedrohungsmanagement kontaktiert. Dort habe
man ihre Einschätzung geteilt, wonach eine Verhaftung von A. nicht ange-
zeigt sei (Verfahrensakten SO, rosa Ordner, Lasche Verfahren/Diverses).


F.
Am 15. September 2023 stellte die StA BE einen Hausdurchsuchungsbefehl
für den Wohnort von A. in Z. sowie einen Vorführungsbefehl aus (Verfahrens-
akten BE, grauer Ordner, Lasche Haft und Lasche Durchsuchungen/Be-
schlagnahmungen). Gestützt darauf wurde A. gleichentags angehalten. An-
lässlich der am gleichen Tag durchgeführten Hausdurchsuchung wurden ne-
ben Datenträgern (USB-Sticks) mögliche Waffenbestandteile (Munition, Pat-
ronenhülsen, Schwarzpulver, Gasdruckpistole mit Magazin etc.) sicherge-
stellt (Verfahrensakten BE, grauer Ordner, Lasche Durchsuchungen/Be-
schlagnahmungen; act. 1, S. 3).


G.
Nach der Vorführung und Einvernahme von A. beantragte die verfahrenslei-
tende Staatsanwältin der StA BE am 17. September 2023 die Anordnung
von Untersuchungshaft wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr im
Sinne von Art. 224 Abs. 2 StPO. Das regionale Zwangsmassnahmengericht
Berner Jura-Seeland (nachfolgend «ZMG BE») bejahte die Ausführungsge-
fahr und ordnete am 19. September 2023 die Untersuchungshaft im schrift-
lichen Verfahren an. Die dagegen von A. erhobene Beschwerde hiess das
Obergericht des Kantons Bern am 6. Oktober 2023 gut und wies die Sache
zur Durchführung einer mündlichen Anhörung und neuer Entscheidung an
das ZMG BE zurück. Nach Durchführung einer Verhandlung ordnete das
ZMG BE am 7. Oktober 2023 gegenüber A. bis zum 14. Dezember 2023 die
Untersuchungshaft an (Verfahrensakten BE, grauer Ordner, Lasche Haft).


H.
Am 21. September 2023 gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Bern (nachfolgend «GStA BE») an die StA SO und ersuchte um Über-
nahme des Verfahrens gegen A. Ihr Gesuch begründete sie dahingehend,
dass die angezeigten Handlungen am Wohnort von A. im Kanton Solothurn
begangen worden seien. Ebenso seien an seinem Wohnort diverse Gegen-
stände sichergestellt worden, bei denen ein Verstoss gegen das

- 5 -


Waffengesetz zu prüfen sei. Schliesslich führe die StA SO gegen A. bereits
ein Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte, womit die erste Verfolgungshandlung im Kanton Solothurn erfolgt sei.
Die bei der StA SO zuständige Staatsanwältin habe die Zuständigkeit an-
lässlich des Telefonats anerkannt (act. 1.1).


I.
Mit Schreiben vom 27. September 2023 lehnte die StA SO die Übernahme
des Verfahrens mit der Begründung ab, anlässlich des Telefonats vom
15. September 2023 habe sich die StA SO bereit erklärt, ihre Zuständigkeit
anzuerkennen und habe ersucht, die Verfahrensakten des Kantons Bern mit
einer entsprechenden Anfrage zuzustellen. Bereits anlässlich des Telefonats
habe die StA SO explizit und unmissverständlich mitgeteilt, dass aus ihrer
Sicht keine Ausführungsgefahr bestehe, weshalb sie die von der StA BE an-
geregte Verhaftung des Beschuldigten als nicht angezeigt erachtet habe. Die
StA BE habe die Situation anders eingeschätzt und habe trotz der angebo-
tenen Verfahrensübernahme entschieden, das Strafverfahren selbst zu füh-
ren und diverse Zwangsmassahmen im Kanton Solothurn anzuordnen und
vollziehen zu lassen. Mit diesem Verhalten seien nicht nur aufschiebbare
Massnahmen i.S.v. Art. 42 Abs. 1 StPO getroffen worden, sondern es sei die
Verfahrenshoheit an sich gezogen und damit die Zuständigkeit für die Ver-
folgung anerkannt worden (act. 1.2).


J.
Das daraufhin von der GStA BE gestellte Übernahmeersuchen vom 29. Sep-
tember 2023 lehnte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
(nachfolgend «OStA SO») am 11. Oktober 2023 ab und verwies auf die Aus-
führungen der StA SO im Schreiben vom 27. September 2023. Ergänzend
führte sie aus, dass sich die StA BE anlässlich des Telefonats erkundigt
habe, wie die StA SO das Verfahren führen und ob sie die Verhaftung des
Beschuldigten anordnen würde. Weil die StA SO dies verneint habe, habe
sich die StA BE dazu entschlossen, die von der StA SO missbilligte Verhaf-
tung anzuordnen. Damit habe der Kanton Bern gezeigt, dass er das Verfah-
ren so führen wolle, wie er es selbst für richtig halte. Folglich habe er auch
das Verfahren zu Ende zu führen. Es könne nicht sein, dass ein Kanton
durch die Anordnung von Haft und unmittelbar darauffolge Stellung eines
Gerichtsstandsersuchens den anderen Kanton faktisch dazu nötige, ein Ver-
fahren als Haftfall zu führen, welches er auf eine andere Weise führen wolle.
Der vom Bundesstrafgericht im Verfahren BG.2022.46 entwickelte Grund-
satz, dass die Vornahme von Verfahrenshandlungen trotz klarer Zuständig-
keit eines anderen Kantons als konkludente Anerkennung zu werten sei,
müsse auch für Sofortmassnahme gelten, sofern diese gegen den

- 6 -


erkennbaren Willen des örtlich zuständigen Kantons angeordnet worden
seien. Die bei der StA SO zuständige Staatsanwältin habe aufgrund ihrer
langjährigen Erfahrung mit dem Beschuldigten, ihrer Kenntnis der Vorakten
und ihrem regen Austausch mit dem Kantonalen Bedrohungsmanagement
den Haftgrund aus der damaligen Optik fundiert beurteilen können. Die
OStA SO merkte weiter an, dass aus ihrer Sicht, eine Befragung des Privat-
klägers zeitnah durchgeführt werden sollte, damit die Tatbestandsmässigkeit
beurteilt werden könne. Ihrer Ansicht nach sei der Meinungsaustausch noch
nicht abgeschlossen. Nach ihren Informationen würden die Bedrohungsma-
nagements beider Kantone zeitnah eine Gefährderansprache durchführen,
welche im Zusammenhang mit der Frage, ob die Verhaftung hinsichtlich des
Haftgrunds der Ausführungsgefahr zu einer relevanten Verschärfung der Si-
tuation geführt habe, wichtige Informationen liefern dürfte. Sie schlage vor,
dass bis dahin der Kanton Bern das Verfahren führen soll. Nach Vorliegen
der obgenannten Informationen könne möglicherweise eine gütliche Eini-
gung gefunden werden (act. 1.3, 1.4).


K.
In der Folge gelangte die GStA BE mit Gesuch vom 20. Oktober 2023 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, die Behörden
des Kantons Solothurn seien zur Verfolgung und Beurteilung der A. vorge-
worfenen Delikte für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).


L.
Das Schreiben vom 30. Oktober 2023, worin die OStA SO die Abweisung
des Gesuchs beantragte, wurde der GStA BE am 3. November 2023 zur
Kenntnis gebracht (act. 3, 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form;
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1)
sind vorliegend erfüllt. Nachdem der Gesuchsteller den Vergleichsvorschlag
des Gesuchsgegners am 20. Oktober 2023 abgelehnt hat, stellt der Ge-
suchsgegner in der Gesuchsantwort den Abschluss des Meinungsaustau-
sches nicht mehr in Frage (act. 3, S. 3).


- 7 -



2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 und 2 StPO).
Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86
IV 222 E. 1). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschie-
denen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher
Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten
Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die
Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vor-
genommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.2

2.2.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-
ter einander auch) einen anderen als den in Art. 31-37 StPO vorgesehenen
Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit
oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern
oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Ab-
weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann aus Zweckmässigkeits-, Wirt-
schaftlichkeits- oder prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein, soll
indes die Ausnahme bleiben (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2014.8 vom 9. April 2014 E. 2.1 m.w.H.).
2.2.2 Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist unter anderem möglich,
wenn ein Kanton seine Zuständigkeit konkludent anerkannt hat (Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BG.2015.50 vom 22. April 2016 E. 2.2; BG.2013.31
vom 28. Januar 2014 E. 2.2; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichts-
standsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, S. 147 ff.). Betrachtet sich
die Behörde als unzuständig, so hat sie den Fall rasch an die zuständige
Stelle weiterzuleiten (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.31
vom 28. Januar 2014 E. 2.2). Wartet sie mit der Gerichtsstandsanfrage zu
lange zu bzw. unterlässt sie diese, so ist von einer konkludenten Anerken-
nung auszugehen (TPF 2011 178 E. 2.1 S. 180; Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BG.2006.28 vom 26. September 2006 E. 3.1; vgl. auch KUHN, Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 39 StPO N. 7).
2.2.3 Eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes darf nicht leichthin an-
genommen werden. Nach dem Eingang einer Strafanzeige haben die Straf-
verfolgungsbehörden von Amtes wegen, summarisch und beschleunigt zu
prüfen, ob ihre örtliche Zuständigkeit und damit die Gerichtsbarkeit ihres
Kantons gegeben ist, um Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden. Die
mit der Prüfung befasste Behörde muss alle für die Festlegung des Gerichts-
standes wesentlichen Tatsachen erforschen, die dazu notwendigen

- 8 -


Erhebungen durchführen und insbesondere den Ausführungsort ermitteln.
Hat der Beschuldigte in mehreren Kantonen delinquiert, so hat jeder Kanton
vorerst die Ermittlungen voranzutreiben, die für die Bestimmung des Ge-
richtsstandes wesentlich sind. Beschränkt sich ein Kanton nicht darauf, son-
dern nimmt er während längerer Zeit weitere Ermittlungen vor, obwohl längst
Anlass bestand, die eigene Zuständigkeit abzuklären, so kann darin eine
konkludente Anerkennung erblickt werden. Beschränkt sich die Behörde da-
gegen im Wesentlichen auf die Abklärung von Tatsachen, die für die Bestim-
mung des Gerichtsstandes von Bedeutung sind oder führt eine Behörde
während der Abklärung der Gerichtsstandsfrage die Strafuntersuchung mit
der gebotenen Beschleunigung weiter, so kann darin keine konkludente An-
erkennung des Gerichtsstandes gesehen werden. Diese Ermittlungshand-
lungen haben für sich allein keine zuständigkeitsbegründende Wirkung,
denn es wäre unbillig, jene Behörden, welche Abklärungen für die Ermittlung
des Gerichtsstandes vornehmen, allein deswegen schon zu verpflichten,
nachher auch das ganze Verfahren durchzuführen (TPF 2017 170 E. 3.3.2
m.w.H.).

3.

3.1
In beiden Kantonen ist gegen den Beschuldigten jeweils ein Verfahren we-
gen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte hängig. Unbestritten
ist zwischen den Parteien, dass die ersten Verfolgungshandlungen im Kan-
ton Solothurn erfolgt sind und der ordentliche Gerichtsstand grundsätzlich
dort liegt (act. 1, S. 2 ff.; act. 3, S. 5). Indes vertritt der Gesuchsgegner zu-
sammengefasst die Ansicht, dass triftige Gründe für einen abweichenden
Gerichtsstand vorlägen. Der Gesuchsteller habe durch die Anordnung von
Zwangsmassnahmen gegenüber dem Beschuldigten seine Zuständigkeit
konkludent anerkannt, wobei die inkriminierten E-Mails bei der bernischen
Bewährungshilfe bzw. der bernischen Staatsanwaltschaft eingegangen sind,
weshalb im Kanton Bern auch ein Anknüpfungspunkt bestehe (act. 3,
S. 5 ff.).

3.2
Am 15. September 2023 eröffnete die StA BE gegen den Beschuldigten das
Verfahren BJS 23 19913 und kontaktierte am gleichen Tag die StA SO be-
treffend die Klärung des Gerichtsstandes. Anlässlich des Telefonats zeigte
sich die StA SO bereit, das Verfahren im Rahmen einer Gerichtsstandsan-
frage zu übernehmen. Anlässlich dieses Telefonats ergab sich sodann, dass
die Staatsanwältin der StA BE im Gegensatz zur Staatsanwältin der StA SO
eine Ausführungsgefahr annahm und eine Festnahme des Beschuldigten als
angezeigt erachtete. Am 15. September 2023 erliess die StA BE nebst dem
Hausdurchsuchungsbefehl auch einen Vorführungsbefehl. Obschon diese
Zwangsmassnahmen
unbestrittenermassen
nicht
der
Klärung
des

- 9 -


Gerichtsstandes dienten, haben sie entgegen der Ansicht des Gesuchsgeg-
ners für sich allein keine zuständigkeitsbegründende Wirkung. Insbesondere
stellen diese Massnahmen keine Ermittlungshandlungen während einer län-
geren Zeit dar, die zur ausnahmsweisen Anerkennung des Gerichtsstandes
führen können. Vielmehr sind sie als unaufschiebbare Massnahmen i.S.v.
Art. 42 Abs. 1 StPO zu qualifizieren. Die Abtretung eines Strafverfahrens wird
erst mit der formellen Gerichtsstandsanerkennung bzw. dem Entscheid im
Gerichtsstandskonflikt verbindlich (ECHLE/KUHN, Basler Kommentar, 3. Aufl.
2023, Art. 42 StPO N. 1). Die von der StA SO telefonisch und ohne Akten-
kenntnis geäusserte Bereitschaft, das im Kanton Bern hängige Verfahren zu
übernehmen, stellte keine Verfahrensübernahme dar und hatte keine Ände-
rung der Zuständigkeit zur Folge. Bis zur Abtretung des Verfahrens liegt die
Verfahrensleitung bei der verfahrensführenden Staatsanwältin der StA BE;
die Beurteilung der Notwendigkeit und Dringlichkeit von Untersuchungs-
handlungen im Zusammenhang mit unaufschiebbaren Massnahmen i.S.v.
Art. 42 Abs. 2 StPO liegt in ihrer Kompetenz. Der Umstand, dass die StA BE
in Bezug auf die geäusserten Todesdrohungen eine Ausführungsgefahr an-
genommen und dementsprechend, die nach ihrer Beurteilung nicht auf-
schiebbaren Zwangsmassnahmen beantragt hat, vermag eine konkludente
Anerkennung des Gerichtsstandes nicht zu begründen. Dabei spielt auch
keine Rolle, ob das ZMG BE bei seinem Entscheid Kenntnis des psychiatri-
schen Gutachtens vom 20. April 2020 hatte (act. 3, S. 5). Ferner greift auch
der Einwand des Gesuchgegners nicht, wonach bei einem solchen Vorge-
hen der Gesuchsteller den Gesuchgegner zwingen könne, das Verfahren so
zu führen, wie er (der Gesuchsteller) es für richtig erachte. Denn bei einem
Wechsel der Zuständigkeit ginge auch die Verfahrensleitung über und die
Untersuchungsführung läge (auch im Zusammenhang mit den Massnahmen
zur Aufrechterhaltung oder zur Aufhebung der Untersuchungshaft) in der
Kompetenz des neu zuständigen Kantons. Der Vollständigkeit halber ist wei-
ter anzumerken, dass die Gerichtsstandsrelevanz von unaufschiebbaren
Massnahmen i.S.v. Art. 42 StPO im vom Gesuchsgegner erwähnten Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BG.2022.46 vom 30. Januar 2023 nicht the-
matisiert wurde, weshalb er vorliegend nicht einschlägig ist.


4.
Nach dem Gesagten liegen keine Gründe für die Annahme eines abweichen-
den Gerichtsstandes vor. Der Antrag des Gesuchstellers ist gutzuheissen
und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn für berech-
tigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen
und zu beurteilen.



- 10 -


5.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG
per analogiam; vgl. schon BGE 87 IV 145).

- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn sind berechtigt und ver-
pflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 24. November 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.