bstger · SK.2022.39 · 2023-05-03 · de

Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff 1 Abs. 2 und 3 StGB)
Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB)

Urteil vom 3. Mai 2023
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Maric Demont, Einzelrichter
Gerichtsschreiber Friedo Breitenfeldt
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Rodolfo Paredes

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Gregor Navarini

Gegenstand

Urkundenfälschung und
Erschleichung einer falschen Beurkundung
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2022.39

- 2 -
SK.2022.39
Der Einzelrichter erkennt:
I.

1.
A. wird schuldig gesprochen:
−
der mehrfachen Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB;
−
des Gebrauchs einer falschen Urkunde i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB;
−
der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung i.S.v. Art. 253
Abs. 1 StGB.
2.
A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 150.--, bedingt
vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
3.
Die Verfahrenskosten betragen Fr. 13'689.70 (Gebühr Bundesanwaltschaft
Fr. 9'514.20; Gerichtsgebühr Fr. 4'000.--; Auslagen Fr. 175.50) und werden A.
auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduziert sich
die Gerichtsgebühr um die Hälfte.
4.
Rechtsanwalt Gregor Navarini wird für die amtliche Verteidigung von A. durch die
Eidgenossenschaft mit Fr. 21'003.05 (inkl. MWST) entschädigt.
A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidi-
gers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber

- 3 -
SK.2022.39
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
−
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
−
Amt für Migration des Kantons U.




- 4 -
SK.2022.39
Rechtsmittelbelehrung
Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-
tikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug
von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein
begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt
oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO).
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).