bstger · BB.2018.169_A · 2020-02-11 · de

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO). Rückzug (Art. 386 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 11. Februar 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Christa Rempfler,
Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Philip Bärtschi,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO);
Rückzug (Art. 386 Abs. 2 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2018.169_A



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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») das gegen B. geführte Strafver-
fahren Nr. SV.14.1090 wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung, der
fahrlässigen schweren Körperverletzung, der Sachbeschädigung und der
Störung des öffentlichen Verkehrs mit Verfügung vom 29. August 2018 ein-
stellte (act. 1.2);

-
A. dagegen mit Eingabe vom 17. September 2018 bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben liess (act. 1);

-
während die BA auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichtete,
B. sich mit Schreiben vom 14. November 2018 vernehmen liess und die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte (act. 11);

-
A. mit Eingabe vom 15. Dezember 2018 replizierte (act. 15);

-
dem Antrag von A. vom 24. Januar 2019 betreffend die Sistierung des Be-
schwerdeverfahrens bis zum 28. Februar 2019 mit Beschluss vom 5. Februar
2019 stattgegeben wurde (act. 20, 29);

-
die Sistierung gestützt auf den Antrag von A. infolge laufender Vergleichs-
verhandlungen zuletzt am 13. November 2019 bis zum 31. Dezember 2019
verlängert wurde (act. 53);

-
A. mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 den Rückzug der von ihm erho-
benen Beschwerde erklärte (act. 54);

-
die Beschwerdekammer das Beschwerdeverfahren BB.2018.169 mit Be-
schluss vom 12. Dezember 2019 zufolge des Rückzugs abschrieb und die
Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- A. auferlegte (act. 55);

-
B. in der Eingabe vom 18. Dezember 2019 geltend machte, dass ihm für die
Ausübung seiner Verfahrensrechte im Beschluss BB.2018.169 keine Partei-
entschädigung zugesprochen worden sei (act. 57);

-
um den Anspruch und die Höhe der Parteientschädigung beurteilen zu kön-
nen, das Gericht B. am 7. Januar 2020 aufforderte, den zwischen den Par-
teien geschlossene Vereinbarung einzureichen (act. 58);

-
B. dem Gericht (mit Kopie an A. und die BA) mit Eingabe vom 20. Januar
2020 mitteilte, dass lediglich eine vergleichsweise Lösung zwischen A. und

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dem Versicherer des Luftfahrzeugs getroffen worden sei, über deren Inhalt
weder er noch sein Rechtsvertreter Kenntnis hätten (act. 59);

-
sich bis dato weder die BA noch A. zur von B. geltend gemachten Entschä-
digung vernehmen liessen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann
(Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum
Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergän-
zungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);

-
die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens tragen, wobei als unterliegend auch diejenige
Partei gilt, die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die obsiegende beschuldigte Person gegenüber der Privatklägerschaft An-
spruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zi-
vilpunkt verursachte Aufwendungen hat (Art. 432 Abs. 1 StPO);

-
sich die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelver-
fahren nach den Art. 429-434 StPO richten (Art. 436 Abs. 1 StPO);

-
wenn das ausschliesslich von der Privatklägerschaft erhobene Rechtsmittel
abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird, sie die durch die adäquate
Wahrnehmung der Verfahrensrechte entstandenen Verteidigungskosten der
beschuldigten Person zu tragen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_273/2017
vom 17. März 2017 E. 2 m.w.H.; vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2018.19 vom 18. Juli 2018 E. 6.1);

-
dasselbe zu gelten hat, wenn das ausschliesslich von der Privatklägerschaft
erhobene Rechtsmittel zurückgezogen wird;

-
der Entschädigungsanspruch von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 429 Abs. 2
Satz 1 StPO);


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-
im Beschluss BB.2018.169 vom 12. Dezember 2019 über die Parteientschä-
digung nicht entschieden wurde;

-
der Beschluss vom 12. Dezember 2019 im Sinne eines Teilentscheids zu
verstehen ist und dieser dem vorliegenden Beschluss nicht entgegensteht;

-
die Grundlage zur Bemessung der Entschädigung die Art. 10 und 12 Abs. 1
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]) bilden;

-
mangels einer vom Rechtsvertreter eingereichten Kostennote die vom Be-
schwerdeführer an den Beschwerdegegner 2 für das vorliegende Verfahren
auszurichtende Parteientschädigung daher pauschal festzusetzen ist;

-
die Entschädigung angesichts des Umfangs der vom Beschwerdegegner 2
eingereichten Rechtsschriften und der Schwierigkeit des Falles auf
Fr. 3'000.-- festzusetzen ist;

-
der Beschwerdeführer somit dem Beschwerdegegner 2 für das vorliegende
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 3‘000.-- auszurichten hat;

-
für den vorliegenden Beschluss keine Gerichtskosten zu erheben sind.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner 2 für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3’000.-- zu bezahlen.

2.
Für den vorliegenden Beschluss werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 11. Februar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Rechtsanwältin Christa Rempfler
-
Rechtsanwalt Philip Bärtschi
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.