bstger · TPF 2015 91 · 2015-09-16 · de

Gerichtsstandskonflikt. Ersuchen um Stellvertretende Strafverfolgung.

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de la cause au MPC fait que la procédure est suspendue. Afin de permettre à 
cette autorité de procéder aux mesures requises, dont la durée ne peut être 
estimée, les actes lui sont restitués. Pour ces motifs, il ne se justifie pas de 
maintenir l'affaire suspendue pendante devant la Cour (art. 329 al. 3 CPP). 
 
 
 
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17. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Zürich gegen die Kantone Thurgau und Ticino vom 16. September 2015 
(BG.2015.33) 
 
Art. 87 IRSG 
 
Bei Gerichtsstandskonflikten zwischen Kantonen betreffend Ersuchen um 
stellvertretende Strafverfolgung kann die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts angerufen werden (E. 1.2). Der diesbezügliche 
Gerichtsstand ergibt sich aus Art. 87 IRSG (E. 2.1). 
 
Conflit de for. Demande de délégation de la poursuite pénale. 
 
Art. 87 EIMP 
 
En cas de conflit de for entre cantons s'agissant d'une demande de délégation 
de la poursuite pénale, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral peut être 
saisie (consid. 1.2). La fixation du for intervient en application de l'art. 87 
EIMP (consid. 2.1). 
 
Conflitto di foro. Domanda di perseguimento penale in via sostitutiva. 
 
Art. 87 AIMP 
 
In caso di conflitti di foro fra Cantoni in materia di perseguimento penale in via 
sostitutiva è possibile adire la Corte dei reclami penali del Tribunale penale 
federale (consid. 1.2). Il foro si determina in applicazione dell'art. 87 AIMP 
(consid. 2.1). 
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Staatsanwaltschaft Salzburg stellte ein Ersuchen um stellvertretende 
Strafverfolgung von B. an die Staatsanwaltschaft Frauenfeld. In der Folge 
waren sich die Strafbehörden der Kantone Thurgau und Zürich nicht einig, 
wer für die Behandlung dieses Ersuchens zuständig sei. Die 
Oberstaatsanwaltschaft Zürich rief daher die Beschwerdekammer an und 
beantragte, es seien die Strafbehörden des Kantons Thurgau bzw. Tessin für 
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Annahme des österreichischen 
Strafübernahmeersuchens zu prüfen. 
 
Die Beschwerdekammer erklärte die Strafverfolgungsbehörden des Kantons 
Thurgau für berechtigt und verpflichtet, die B. zur Last gelegten Delikte zu 
verfolgen und zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.2 Für die Entgegennahme eines ausländischen Ersuchens betreffend 
stellvertretende Strafverfolgung ist in der Regel das Bundesamt für Justiz 
(nachfolgend «BJ») zuständig (vgl. Art. 27 Abs. 2 und 17 Abs. 2 IRSG). 
Nach Rücksprache mit der Strafverfolgungsbehörde entscheidet es über die 
Annahme (vgl. Art. 91 Abs. 1 IRSG). Nimmt es dieses an, so übermittelt es 
der Strafverfolgungsbehörde die Akten und verständigt den ersuchenden 
Staat und den Betroffenen (Art. 91 Abs. 2 IRSG). 
 
Die Beurteilung des BJ betreffend die örtliche Zuständigkeit der 
angerufenen Strafverfolgungsbehörde ist für diese nicht verbindlich 
(UNSELD, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 87 
IRSG N. 5 m.w.H.). Mithin hat die Staatsanwaltschaft ihre örtliche 
Zuständigkeit, welche sich aus Art. 87 IRSG ergibt, von Amtes wegen zu 
prüfen. Wenn nötig, leitet sie den Fall der zuständigen Stelle weiter. Sollten 
in diesem Zusammenhang Gerichtsstandskonflikte zwischen Kantonen 
entstehen, so ist die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anzurufen 
– dem BJ kommt diesbezüglich keine Aufsichtsfunktion zu (vgl. Art. 40 
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; UNSELD, a.a.O., Art. 87 IRSG N. 
5). Nichts anderes gilt, wenn die ersuchende ausländische Behörde – wie 
vorliegend – gestützt auf den jeweiligen Staatsvertrag direkt an die 
Staatsanwaltschaft gelangt. 
 
2.1 Ersucht eine ausländische Behörde um stellvertretende Strafverfolgung 
i.S.v. Art. 85 ff. IRSG, so bestimmt sich der Gerichtsstand nach Art. 87


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IRSG. Dieser lautet wie folgt: «Ist nicht bereits ein schweizerischer 
Gerichtsstand begründet, so wird er nach Art. 32 StPO bestimmt.» Verweist 
das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen diese analog 
zur Anwendung (DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, 
Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Mithin gelangt 
Art. 32 StPO kraft Verweises vorliegend nur dann analog zur Anwendung, 
wenn noch kein Gerichtsstand im obgenannten Sinne begründet wurde. Dies 
ist u. a. zu bejahen, falls gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz 
eine Strafuntersuchung hängig ist (UNSELD, a.a.O., Art. 87 IRSG N. 2). Ein 
Verfahren gilt im obgenannten Sinne als hängig, wenn die Polizei oder 
Staatsanwaltschaft Verfolgungshandlungen vornimmt und dadurch zu 
erkennen gibt, dass sie jemanden verdächtigt. Gemäss konstanter 
Rechtsprechung stellt bereits die Entgegennahme einer Strafanzeige eine 
Verfolgungshandlung dar (vgl. zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BG.2015.26 vom 6. August 2015). 
 
 
 
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18. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft, Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 22. 
September 2015 (BB.2015.86, BP.2015.30) 
 
Entscheid der Verfahrensleitung vor der Hauptverhandlung; nicht wieder 
gutzumachender Nachteil. Verfahrenssprache; Sprache schriftlicher Eingaben. 
 
Art. 3 Abs. 3 StBOG, Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 6 Abs. 1 SpG 
 
Die Bundesanwaltschaft legt die Verfahrenssprache fest (E. 3.3 und 3.4). Das 
Sprachengesetz erfasst auch das Verfahren vor der Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts (E. 5.1 und 5.2). Schriftliche Eingaben in einer anderen 
Amtssprache als der Verfahrenssprache vor Bundesstrafgericht nicht 
zuzulassen, bewirkt für die Parteien einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil (E. 3.1, 4.1 und 4.2). Von in der Schweiz tätigen Anwälten ist zu 
erwarten, dass sie die Amtssprachen kennen bzw. zumindest passiv verstehen 
(E. 5.2).