bstger · TPF 2014 92 · 2014-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Berufsgeheimnis des Rechtsanwaltes; Siegelungsverfahren.

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steller in einen Zusammenhang mit mafiösen Vereinigungen gebracht 
wurde. Genauso wenig lassen sich seine gesundheitlichen Probleme 
(alleine) auf das Strafverfahren zurückführen. Aus den genannten Gründen 
und unter Berücksichtigung der verminderten Rufempfindlichkeit ist die 
Genugtuung, antragsgemäss auf den heutigen Tag berechnet, auf Fr. 4'000.– 
festzusetzen. 
 
 
 
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16. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen 
Anwaltskanzlei A. AG, Rechtsanwalt B. und Rechtsanwältin C. gegen die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. September 2014 (RR.2014.1, 
RR.2014.2, RR.2014.3) 
 
Art. 9, 64 Abs. 1, 80e Abs. 1 und 2 IRSG 
 
In der Beschwerde gegen eine Schlussverfügung können auch Einwendungen 
gegen den Entsiegelungsentscheid in Rechtshilfesachen des 
Zwangsmassnahmengerichts erhoben werden (E. 3.2). 
 
Ein im Ausland beschuldigter Rechtsanwalt kann in Rechtshilfesachen gegen 
eine Beschlagnahme sein Berufsgeheimnis dann geltend machen, wenn seine 
Handlungen, wären sie hierzulande begangen worden, prima facie keinen 
Schweizer Straftatbestand erfüllen (E. 3.3 und 3.8). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale; secret professionnel de 
l'avocat; procédure de mise sous scellés. 
 
Art. 9, 64 al. 1, 80e al. 1 et 2 EIMP 
 
Dans le recours contre la décision de clôture, des objections peuvent également 
être soulevées contre la décision de levée des scellés rendue en matière 
d'entraide judiciaire par le tribunal des mesures de contrainte (consid. 3.2). 
 
En matière d'entraide judiciaire, un avocat inculpé à l'étranger peut invoquer 
son secret professionnel lorsque ses actes, s'ils avaient été commis en Suisse, 
n'auraient pas – prima facie – réalisé les éléments constitutifs d'une infraction 
en Suisse (consid. 3.3 et 3.8). 
 


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Assistenza internazionale in materia penale; segreto professionale dell'avvocato; 
procedura di sugellamento. 
 
Art. 9, 64 cpv. 1, 80e cpv. 1 e 2 AIMP 
 
Nel ricorso contro una decisione di chiusura si possono anche sollevare censure 
contro la decisione del giudice dei provvedimenti coercitivi in materia di 
sugellamento (E. 3.2). 
 
Un avvocato oggetto di un procedimento penale all'estero può opporre il 
segreto professionale contro un sequestro rogatoriale a condizione che le sue 
azioni, se fossero state commesse in Svizzera, non adempierebbero prima facie 
nessuna fattispecie penale del diritto svizzero (E. 3.3 und 3.8). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Deutschland ersuchte die Schweiz um Rechtshilfe in einem Strafverfahren 
wegen Verdachts der Insolvenzverschleppung, der Untreue, des Bankrotts 
und des gewerbsmässigen Betrugs. Ermittelt wurde gegen verschiedene 
Personen, darunter gegen Rechtsanwalt B. Dies führte zur Durchsuchung 
der Anwaltskanzlei A. AG in Zürich, wobei 36 Bundesordner sichergestellt 
wurden. Auf Begehren von Rechtsanwalt B. wurden diese gesiegelt. Vor 
dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug schlossen die Parteien 
einen Vergleich. Demnach erhielt die Staatsanwaltschaft Zug gewisse 
Akten unversiegelt. Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Zug sah 
vor, diese unversiegelten Akten in Gänze an Deutschland herauszugeben. 
Dagegen erhob Rechtsanwalt B. für sich und die Anwaltskanzlei A. AG 
sowie für Rechtsanwältin C. Beschwerde. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut, hob die angefochtene 
Verfügung auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurück. 
 
Urteil des Bundesgerichts 1C_452/2014 vom 25. September 2014: Auf die 
Beschwerde wurde nicht eingetreten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3.2 Rechtshilfeweise beantragte Zwangsmassnahmen sind nach den 
Vorschriften des schweizerischen Strafprozessrechts durchzuführen (Art. 64 
Abs. 1 Satz 2 und Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG; vgl. auch Art. 3 Ziff. 1 


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EUeR; BGE 130 II 193 E. 4.1). Das Zwangsmassnahmengericht hat alsdann 
auf Gesuch der Strafbehörde hin im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden, 
ob bzw. inwieweit einer Entsiegelung tatsächlich schützenswerte 
Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (BGE 140 IV 28 E. 4.3.8; 130 II 
193 E. 4.1). 
 
In Rechtshilfeverfahren erlaubt Art. 80e Abs. 2 IRSG nur eingeschränkt, 
Zwischenentscheide anzufechten. Gegen die Schlussverfügung können 
daher Einwendungen auch gegen Zwischenverfügungen erhoben werden. 
Das Entsiegelungsverfahren ist Teil des Rechtshilfeverfahrens. Somit sind 
vor der Beschwerdekammer auch Einwendungen gegen einen 
Entsiegelungsentscheid in Rechtshilfesachen des 
Zwangsmassnahmengerichts zulässig. 
 
3.3 Damit ist vorliegend zu prüfen, ob das Anwaltsgeheimnis einer 
Herausgabe im Wege steht. 
 
Nach Art. 248 Abs. 1 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die 
nach Angaben des Inhabers nicht beschlagnahmt werden dürfen, zu 
versiegeln. Gemeint sind damit die Beschlagnahmeverbote im Sinne von 
Art. 264 StPO. Die Entsiegelung und Durchsuchung von Anwaltsakten 
kommt dabei namentlich in Frage, wenn der betroffene Rechtsanwalt selbst 
strafrechtlich angeschuldigt wird (vgl. BGE 138 IV 225 E. 6; 126 II 495 E. 
5e/dd; Urteile des Bundesgerichts 1B_303/2013 vom 21. März 2014, E. 6; 
1B_567/2012 vom 26. Februar 2013, E. 6). 
 
Dass Rechtsanwalt B. im deutschen Strafverfahren als Beschuldigter gilt, 
bewirkt nicht, dass er in der Schweiz kein Berufsgeheimnis mehr geltend 
machen könnte. Denn die Schweiz hat zu Zwangsmassnahmen in der 
Rechtshilfe völkerrechtlich verbindlich erklärt, eine Strafbarkeit – wie dies 
Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR erlaubt – auch nach Schweizer Recht zu verlangen. 
Dementsprechend dürfen nach Art. 64 Abs. 1 IRSG Zwangsmassnahmen 
nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts 
hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven 
Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes 
aufweist. Sie sind zudem nach schweizerischem Recht durchzuführen, was 
Art. 9 IRSG für den Schutz des Geheimbereichs bekräftigt. 
 
Rechtsanwalt B. kann sich damit dann nicht auf ein Berufsgeheimnis 
berufen, wenn der relevante Sachverhalt einen Schweizer Straftatbestand 
erfüllen würde. 


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3.7.1 Die im Sachverhalt des Ersuchens geschilderten […] Handlungen […] 
erfüllen in der Schweiz prima facie die Straftatbestände der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) wie auch der Misswirtschaft (Art. 165 
Abs. 1 StGB). Damit ist der geschilderte Sachverhalt rechtshilfefähig 
(vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.273 vom 9. Juli 2013, 
E. 6.4 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 
 
3.8 Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist damit 
erfüllt. Hingegen wurde für Rechtsanwalt B. im Ersuchen kein Sachverhalt 
geschildert, der nach Schweizer Recht tatbestandsmässig ist. Rechtsanwalt 
B. kann daher sein Berufsgeheimnis gegen eine Herausgabe einwenden. 
Von seinem Berufsgeheimnis erfasste Unterlagen sind nach den Regeln des 
Rechtshilferechts auszusondern. 
 
 
 
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17. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause Ministère 
public de la Confédération contre Office fédéral de la justice du 17 
septembre 2014 (BB.2014.110) 
 
Entraide judiciaire nationale. 
 
Art. 43 al. 4, 48 CPP 
 
Demander à une entité administrative de ne pas exercer une compétence qui lui 
appartient excède le cadre des mesures que l'autorité de poursuite pénale est 
habilitée à prendre dans le contexte de la procédure pénale qu'elle conduit. 
Cela ne constitue manifestement pas une mesure qui relève de l'entraide 
judiciaire nationale telle que prévue à l'art. 43 al. 4 CPP (consid. 2). 
 
Nationale Rechtshilfe. 
 
Art. 43 Abs. 4, 48 StPO 
 
Von einer Verwaltungseinheit zu verlangen, eine ihr zustehende Zuständigkeit 
nicht auszuüben, überschreitet den Rahmen der Massnahmen, welche die 
Strafverfolgungsbehörde im Zusammenhang mit dem von ihr geführten 
Strafverfahren ergreifen kann. Dies stellt offensichtlich nicht eine Massnahme 
dar, welche sich aus der nationalen Rechtshilfe ergibt, wie diese unter Art. 43 
Abs. 4 StPO vorgesehen ist (E. 2).