bstger · TPF 2020 161 · 2020-09-21 · de

Bindungswirkung höchstrichterlicher Entscheide; Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses

TPF 2020 161 
 
161 
 
 
Au vu de ce qui précède, il convient de ne pas augmenter la peine de 
l’appelant pour la prise en dépôt de très courte durée de fausse monnaie 
dans le seul but d’une rapide mise en circulation. 
 
 
 
TPF 2020 161 
 
28. Auszug aus dem Urteil der Berufungskammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft und B. AG vom 21. September 2020 (CA.2019.25) 
 
Art. 162 StGB 
 
Aufgrund der Bindungswirkung höchstrichterlicher Entscheide darf im 
erneuten Rechtsgang nur noch eine versuchte Tatbegehung geprüft werden, 
wenn das Bundesgericht nach Beurteilung der Sach- und Rechtslage festgestellt 
hat, ein Delikt sei nicht vollendet worden (E. I.3). 
 
Abgrenzung Vorsatz/Fahrlässigkeit (E. II.1.3.2). 
 
Caractère contraignant des arrêts du Tribunal fédéral; violation du secret de 
fabrication ou du secret commercial 
 
Art. 162 CP 
 
En raison du caractère contraignant des arrêts du Tribunal fédéral, seule la 
tentative de commettre une infraction peut encore être examinée dans le cadre 
d’une nouvelle procédure si le Tribunal fédéral, après avoir examiné la 
situation en fait et en droit, a déterminé que l’infraction n’avait pas été achevée 
(consid. I.3). 
 
Délimitation entre l’intention et la négligence (consid. II.1.3.2). 
 
Forza vincolante delle decisioni del Tribunale federale; violazione di un segreto 
commerciale o di fabbricazione 
 
Art. 162 CP 
 
In virtù della forza vincolante delle decisioni del Tribunale federale, solo 
l’ipotesi di un tentativo di reato può ancora essere esaminata nel quadro del 
nuovo procedimento se il Tribunale federale, dopo aver valutato la situazione di 


TPF 2020 161 
 
162 
 
fatto e di diritto, ha stabilito che il reato non è stato portato a termine (consid. 
I.3). 
 
Delimitazione tra intenzione e negligenza (consid. II.1.3.2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft warf A. vor, Fabrikations- und 
Geschäftsgeheimnisse verletzt zu haben, indem er technische Zeichnungen 
seiner früheren Arbeitgeberin den Mitarbeitern eines 
Konkurrenzunternehmens zugänglich gemacht habe, bei der auch A. 
unterdessen angestellt war. Die erste erstinstanzliche Verurteilung wegen 
vollendeter Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses wurde 
auf Beschwerde von A. hin vom Bundesgericht mit der Begründung 
aufgehoben, dass die fraglichen Zeichnungen von niemandem zur Kenntnis 
genommen worden seien. Im zweiten Rechtsgang sprach die Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts A. der versuchten Verletzung des Fabrikations- und 
Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) 
schuldig. Dagegen erhob der Beschuldigte A. Berufung. 
 
Die Berufungskammer hiess die Berufung gegen das Urteil der 
Strafkammer SK.2018.48 vom 19. Juni 2019 teilweise gut und sprach A. 
mangels Vorsatzes frei. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
I. 
3.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das 
erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Die Berufung des 
Beschuldigten richtet sich mit Ausnahme der vorinstanzlichen 
Anordnungen über die Verwendung verschiedener Asservate gegen 
sämtliche den Schuld- und Strafpunkt sowie die Kosten- und 
Entschädigungsfolgen betreffenden Teile des Urteils SK.2018.48 der 
Strafkammer vom 19. Juni 2019 (vgl. die entsprechenden Anträge in der 
Berufungsbegründung vom 9. Januar 2020). Weil sowohl Anklagebehörde 
wie auch Privatklägerschaft auf Berufung und Anschlussberufung verzichtet 
haben, darf das angefochtene Urteil nicht zulasten des Beschuldigten 
abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO; Verbot der reformatio in peius). 
Das Verschlechterungsverbot gilt jedoch nicht nur in dem vom 
Beschuldigten allein initiierten Rechtsmittelverfahren, sondern gelangt auch 
im Fall der Neubeurteilung nach Rückweisung an die untere Instanz zur 


TPF 2020 161 
 
163 
 
Anwendung (BGE 144 IV 35 E. 3.1.3 mit Hinweisen; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_724/2014 vom 20. November 2014 E. 1.3). In dieser 
Hinsicht ist zu beachten, dass das Urteil SK.2016.14 vom 16. Mai 2017 
ebenfalls nur vom Beschuldigten vor Bundesgericht angefochten wurde. 
Soweit der Beschuldigte bereits in jenem Urteil von Anklagevorwürfen 
freigesprochen wurde (vgl. Dispositiv-Ziffer 2: «Im Übrigen wird A. 
freigesprochen.») hat es bei diesen Freisprüchen zu bleiben. Darauf ist im 
neuerlichen Rechtsgang auch in zweiter Instanz nicht mehr 
zurückzukommen. Im vorliegenden Berufungsverfahren stehen demnach 
nur noch die Schuldfrage betreffend drei technische Zeichnungen 
(Absenkeinheit Revolvermagazin, Untergestell Revolvermagazin und 
Hubsäule) sowie die damit zusammenhängenden Teile des vorinstanzlichen 
Urteilsspruchs (Strafe/Kosten- und Entschädigungsfolgen) zur Diskussion. 
 
3.2 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, dürfen sich die 
Instanzgerichte nach einer bundesgerichtlichen Rückweisung nur noch mit 
jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte (BGE 143 IV 214 
E. 5.2.1 und Urteil des Bundesgerichts 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 
E. 4; je mit Hinweisen). Die neue Entscheidung ist somit auf diejenige 
Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als 
Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit 
neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen 
Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 
5.2.1 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. 
Juni 2017 E. 3.2.1). Muss sich jedoch die Vorinstanz aufgrund des 
Rückweisungsentscheides nochmals mit der Beweislage befassen, ist eine 
neue, abweichende Beweiswürdigung ebenso zulässig wie die Abnahme 
neuer Beweise, selbst wenn solche bereits in einem früheren 
Verfahrensstadium hätten erhoben werden können, soweit der 
entsprechende Sachverhalt mit einer Willkürrüge vor Bundesgericht noch 
angefochten werden kann und demnach noch nicht verbindlich feststeht 
(BGE 143 IV 214 E. 5.3.2 und 5.4 in fine). Das Bundesgericht hat in 
sachverhaltlicher Hinsicht verbindlich festgestellt, dass die fraglichen 
Zeichnungen von niemandem zur Kenntnis genommen worden seien und 
somit ein Schuldspruch wegen eines vollendeten Delikts ausgeschlossen sei. 
Aufgrund der Bindungswirkung der höchstrichterlichen Beurteilung der 
Sach- und Rechtslage stellte sich die Frage, ob eine vollendete Tatbegehung 
vorliege, entgegen den Erwägungen der Vorinstanz («[…] in Bezug auf die 
vollendete oder versuchte Verletzung des Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnisses […]») nicht erneut. Vielmehr ist einzig zu prüfen, 
ob dem Beschuldigten ein vorsätzliches Handeln rechtsgenügend 


TPF 2020 161 
 
164 
 
nachgewiesen werden kann und er bejahendenfalls wegen einer versuchten 
Tat zu verurteilen ist. 
 
II. 
1.3.2.1 Soweit im vorliegenden Berufungsverfahren noch relevant, wird 
dem Beschuldigten die versuchte Verletzung von Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnissen bezüglich drei bei einer Hausdurchsuchung in den 
Büroräumlichkeiten der F. GmbH in Z. sichergestellten technischen 
Zeichnungen (Absenkeinheit Revolvermagazin, Untergestell 
Revolvermagazin und Hubsäule) vorgeworfen. Es handelt sich dabei um 
Zeichnungen von Bestandteilen eines sogenannten «Revolvermagazins», 
wie es für Befüllungs- oder Verpackungsmaschinen eingesetzt wird. Eine 
Verurteilung wegen der vollendeten Tat dürfte – wie dargelegt – im 
vorinstanzlichen Verfahren aufgrund der Bindungswirkung nicht mehr 
erfolgen. Das Bundesgericht hat verbindlich festgestellt, dass die Tat 
mangels Kenntnisnahme der Zeichnungen durch einen Aussenstehenden 
nicht vollendet wurde. Betreffend den Vorwurf der versuchten Tatbegehung 
erwog die Vorinstanz zusammenfassend, der Beschuldigte sei sowohl 
gesetzlich wie auch vertraglich zur Geheimniswahrung verpflichtet gewesen 
und die fraglichen Zeichnungen hätten Geschäftsgeheimnisse beinhaltet. 
Das Bundesgericht habe in seinem Rückweisungsurteil die Auffassung 
vertreten, dass die Tat erst vollendet sei, sobald ein Aussenstehender dank 
dem Verhalten des Täters Kenntnis vom Geheimnis erhalte. Aus den 
verbindlichen bundesgerichtlichen Feststellungen gehe sodann hervor, dass 
vorliegend kein Aussenstehender Kenntnis der Geheimnisse erlangt habe. 
Es sei aber unbestritten, dass die Zeichnungen mit den 
Fabrikationsgeheimnissen durch den Beschuldigten in die Räumlichkeiten 
der F. GmbH verbracht worden seien, weshalb das Verhalten des 
Beschuldigten als strafbarer Versuch qualifiziert werden könnte, sofern er 
vorsätzlich gehandelt habe. Die hiervor dargestellten Erwägungen werden 
vom Beschuldigten im Berufungsverfahren nicht angefochten. Es wird vom 
Beschuldigten nicht in Abrede gestellt, dass er grundsätzlich zur Wahrung 
der Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin verpflichtet 
gewesen wäre. Ebenso wenig wird bestritten, dass die technischen 
Zeichnungen der Absenkeinheit und des Untergestells des 
Revolvermagazins sowie der Hubsäule Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnis darstellten, weil sie im massgeblichen Zeitpunkt selbst 
in Fachkreisen weder offenkundig noch allgemein zugänglich waren und für 
die Privatklägerin in wirtschaftlicher Hinsicht von hohem Wert waren. Dass 
die drei vom Beschuldigten auf den Altpapierstapel in den Büros der F. 
GmbH gelegten Zeichnungen ein für den Tatbestand der Verletzung von 
Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen taugliches Tatobjekt bildeten, lag 


TPF 2020 161 
 
165 
 
auch der rechtlichen Beurteilung im Rückweisungsurteil des Bundesgerichts 
zugrunde, wäre die Vorinstanz sonst nicht angehalten worden, die versuchte 
Begehung der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses zu 
prüfen. Die Fragen nach dem Täterkreis und dem Geheimnischarakter der 
Zeichnungen dürften zufolge der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen 
Rückweisungsurteils deshalb ohnehin nicht erneut aufgeworfen werden. 
 
1.3.2.2 Ein strafrechtlich relevanter Versuch liegt vor, wenn der Täter, 
nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens 
begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur 
Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht 
eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Versuch erfüllt der Täter 
sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine 
Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale 
verwirklicht sind (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2; Urteil des Bundesgerichts 
6B_180/2011 vom 5. April 2012 E. 2.1.3 mit Hinweisen). Im Mittelpunkt 
des vorliegenden Berufungsverfahrens steht die Frage nach dem Tatvorsatz 
des Beschuldigten. Die Vorinstanz erachtet den Nachweis eines 
Eventualvorsatzes gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten als erbracht. 
Sie erwägt im Wesentlichen, der Beschuldigte habe gewusst, dass es sich 
bei den auf einen Altpapierstapel in den Räumlichkeiten der F. GmbH 
gelegten Unterlagen um EDV-Ausdrucke technischer Zeichnungen der 
Privatklägerin gehandelt habe, wobei ihm als deren ehemaliger 
Arbeitnehmer auch bekannt gewesen sei, dass die Privatklägerin im 
Verpackungssektor eigene Maschinen entwickle, produziere und verkaufe. 
Schon aufgrund dieses Wissens habe der Beschuldigte mit der Möglichkeit 
rechnen müssen, dass die technischen Zeichnungen Geheimnisse der 
Privatklägerin enthielten. Der Beschuldigte habe erkannt, dass die 
Unterlagen einen Revolver und somit ein Eigenprodukt der Privatklägerin 
betroffen hätten. Dass technische Zeichnungen eines mit der Entwicklung 
von Produkten betrauten Unternehmens vertrauliche Daten enthielten, sei 
naheliegend und entsprechend gross sei das Risiko, dass sie in Bezug auf 
Eigenprodukte Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse beinhalteten. 
Aufgrund seiner Arbeitserfahrung als Verkäufer habe er mit Sicherheit 
gewusst, dass die Privatklägerin Eigenprodukte vertreibe und ihre 
technischen Zeichnungen grundsätzlich Geschäfts- oder 
Fabrikationsgeheimnisse enthalten könnten. Es sei nicht glaubhaft, dass der 
Beschuldigte tatsächlich davon ausgegangen sei, fähig zu sein, nach einem 
blossen Durchblättern bzw. nach fünf Sekunden zu erkennen, ob sechs 
technische Zeichnungen der Privatklägerin vertrauliche Daten enthalten 
hätten, denn bei gleichen Bedingungen wäre eine solche Beurteilung selbst 
einem Zeichnungsfachmann oder einem Betriebswirtschaftsexperten nicht 


TPF 2020 161 
 
166 
 
auf Anhieb möglich gewesen. Obwohl der Beschuldigte nicht habe 
ausschliessen können, dass die Zeichnungen möglicherweise auch 
Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse enthielten, habe er die 
Zeichnungen in den Arbeitsbereich von K. gelegt, im Wissen, dass dieser 
und andere Mitarbeiter der F. GmbH die dortigen Papiere verwendeten. Der 
Beschuldigte habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass niemand diese 
Papiere an sich und deren Inhalt zu Kenntnis nehmen werde, sondern habe 
dieses naheliegende Risiko aktiv geschaffen. Der Beschuldigte habe – so 
das vorinstanzliche Fazit – die Gefahr der Tatverwirklichung gefördert und 
somit vorsätzlich bzw. mindestens eventualvorsätzlich bezüglich aller 
objektiven Tatbestandsmerkmale gehandelt. 
 
1.3.2.3 Der Beschuldigte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die 
Annahme eines (eventual-)vorsätzlichen Handelns. Er beanstandet, dass die 
Vorinstanz ausschliesslich gestützt auf äussere Umstände zum Schluss 
gelange, dass die Tat vorsätzlich begangen worden sei. Ausgeführt wird im 
Einzelnen, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass sich die 
Zeichnungen in einer für Kundenbesuche verwendeten Tasche befunden 
hätten, weshalb sie aus seiner Sicht nicht vertraulich gewesen seien. Seinen 
Aussagen sei kein «aktuelles Wissen» in Bezug auf den vertraulichen 
Charakter der Dokumente zu entnehmen. Er habe sie ganz einfach 
durchgeblättert und in den Altpapierstapel gelegt, ohne sich zu fragen, ob 
sie Geheimnisse der Privatklägerin enthalten könnten, die Dritten nicht 
zugänglich gemacht werden dürften, und ohne sich damals mit dem 
Problem auseinanderzusetzen, jemand könnte sie dem Altpapierstapel 
entnehmen und ihren Inhalt zur Kenntnis nehmen. Von den sechs 
Dokumenten hätten nur deren drei Informationen enthalten, die theoretisch 
als vertraulich einzustufen gewesen wären und es sei ein gerichtliches 
Gutachten erforderlich gewesen zur Feststellung, ob die Dokumente 
vertrauliche Informationen enthielten oder nicht. Die eventuelle 
Vertraulichkeit der Dokumente sei nicht augenfällig gewesen. Angesichts 
seiner Aussagen lägen keine objektiven Elemente vor, die den Schluss 
zuliessen, er habe in subjektiver Hinsicht ein «aktuelles Wissen» in Bezug 
auf den geheimen Charakter der Dokumente gehabt, als er sie zum 
Altpapier gelegt habe. Die Vorinstanz sei demgegenüber in Umkehrung der 
Beweislast nicht von seinen an sich glaubwürdigen Aussagen, sondern von 
abstrakten, aus dem Zusammenhang gerissenen äusseren Erwägungen und 
davon ausgegangen, er hätte in jenem Zeitpunkt daran denken müssen. 
Damit habe die Vorinstanz ihm den unmöglich zu erbringenden Beweis 
auferlegt, dass er gar nicht daran gedacht habe, als er die Blätter ins 
Altpapier gelegt habe. Hätte die Vorinstanz nicht auf seine Aussagen 
abstellen wollen, hätte sie nach dem Grundsatz in dubio pro reo prüfen 


TPF 2020 161 
 
167 
 
müssen, ob Sachverhalte aktenkundig seien, die seine Beteuerungen über 
jeden vertretbaren Zweifel hinaus widerlegen würden. Solche Sachverhalte 
seien aber nicht aktenkundig. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 
sein Handeln vom Willen getrieben gewesen sei, den Inhalt der beim 
Altpapier liegenden Unterlagen Dritten zur Kenntnis zu bringen. Sein 
Verhalten könne – so die Schlussfolgerung des Beschuldigten – höchstens 
als unbewusste Fahrlässigkeit gelten, was einen Freispruch zur Folge hätte, 
da Art. 162 StGB ein Vorsatzdelikt sei. 
 
1.3.2.4 Es steht unbestritten fest, dass der Beschuldigte die vorliegend noch 
interessierenden technischen Zeichnungen der Privatklägerin in den 
Büroräumlichkeiten der F. GmbH ins Altpapier gelegt hatte. Der 
Beschuldigte gab dazu in seiner Befragung durch die BA vom 28. April 
2014 an, dass er sechs Zeichnungen in seiner Aktentasche gefunden habe. 
Es seien Layouts gewesen, die er weder verwendet noch weitergegeben, 
sondern in die Altpapiersammlung gelegt habe. K. habe für seine Skizzen 
jeweils Altpapier verwendet, weshalb die Zeichnungen auf seinem Pult 
gelegen hätten. Es habe sich sicherlich nicht um vertrauliche Daten 
gehandelt. Dazu erklärte der Beschuldigte, als er unvorbereitet mit den 
Anklagevorwürfen konfrontiert wurde, von sich aus, dass er als Verkäufer 
keine Möglichkeit gehabt habe, auf Konstruktionszeichnungen zuzugreifen. 
Im späteren Verlauf dieser Einvernahme bekräftigte der Beschuldigte, dass 
es nie in seinem Sinn gewesen sei, etwas zu verraten. Auch an der ersten 
Hauptverhandlung vor Vorinstanz erklärte der Beschuldigte, dass er die 
ausgedruckten Zeichnungen eines Morgens in seiner Laptoptasche gefunden 
habe. Er habe sie dann kurz angeschaut und dann ins Altpapier gelegt. Er 
habe die Zeichnung in der Firma weggeworfen, als er gesehen habe, dass sie 
noch in seiner Tasche seien. Er habe die Zeichnungen genommen und auf 
den Altpapierstapel gelegt. Diese Zeichnungen hätten ein Revolvermagazin 
betroffen. Angesprochen auf den Vorwurf, dass die sichergestellten 
Zeichnungen Geheimnisse der Privatklägerin enthalten hätten, sagte der 
Beschuldigte aus, die Zeichnungen seien für seine Verhältnisse völlig 
wertlos, könnten nicht verwertet werden und man könne von der Mechanik 
usw. her nichts Relevantes sehen. Er habe nie irgendwelche Zeichnungen 
oder 3D-Modelle oder irgendein heikles Dokument bei Kunden oder bei der 
F. GmbH gezeigt oder übergeben. Auf Ergänzungsfrage der Verteidigung 
gab der Beschuldigte an, dass er die Blätter mit den Zeichnungen nicht 
vertieft angeschaut habe, sondern sie nur durchgeblättert und dann 
weggeworfen habe. Er kenne diese Sachen und habe sofort gesehen, dass 
sie vom Revolvergestell seien. Er habe sie nicht durchgeschaut, sondern 
durchgeblättert und dann weggeworfen. Diese Zeichnungen hätten ihm 
nichts genützt und er habe nicht gewusst, was er bei der F. GmbH damit 


TPF 2020 161 
 
168 
 
hätte anfangen sollen. Auf Ergänzungsfrage der Privatklägerin führte der 
Beschuldigte schliesslich aus, es seien seiner Meinung nach keine heiklen 
Dokumente gewesen. Als er gesehen habe, dass es nicht seine Sachen seien, 
habe er die Zeichnungen abgelegt. Er habe keine fünf Sekunden verloren 
mit den Zeichnungen. Anlässlich der neuerlichen Hauptverhandlung vom 
17. Juni 2019 gab der Beschuldigte an, er könne sich nicht mehr daran 
erinnern, was er gesehen habe. Er habe keine Idee gehabt, dass dies was 
Geheimes gewesen sein könnte und habe es einfach abgelegt. In einem von 
ihm verlesenen Aussagememorandum erklärte der Beschuldigte, dass es nie 
seine Absicht gewesen sei, Geschäftsgeheimnisse, Zeichnungen oder 
sonstige sensible Daten der Privatklägerin zu entwenden, zu benutzen oder 
anderen Personen zugänglich zu machen. 
 
1.3.2.5 Die Vorinstanz hält gestützt auf die soeben skizzierten Aussagen 
fest, der Beschuldigte habe erkannt, dass es sich bei diesen Unterlagen um 
Ausdrucke der Privatklägerin gehandelt habe. Er habe auch erkannt, dass 
die Zeichnungen das Produkt eines sogenannten Revolvers betroffen hätten. 
Den Einwand der Verteidigung, der Beschuldigte habe kein aktuelles 
Wissen zur Bekanntgabe von Geheimnissen haben können, wies die 
Vorinstanz mit der Begründung zurück, der Beschuldigte habe mit 
Sicherheit gewusst, dass technische Zeichnungen der Privatklägerin 
grundsätzlich Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse enthalten könnten. 
Im Berufungsverfahren hält der Beschuldigte daran fest, dass seinen 
Aussagen in Bezug auf den vertraulichen Charakter der fraglichen 
Dokumente kein «aktuelles Wissen» zu entnehmen sei, habe er sich doch 
damals nicht gefragt, ob sie Geheimnisse der Privatklägerin enthalten 
könnten, die Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürften. Diese 
Ausführungen widersprechen den vom Beschuldigten persönlich erteilten 
Angaben und erweisen sich als ebenso wenig stichhaltig wie der daran 
anknüpfende Vorwurf, die Vorinstanz habe ihm unzulässigerweise die 
Beweislast aufgebürdet. Der Beschuldigte hat sowohl in der 
Strafuntersuchung als auch vor Vorinstanz erklärt, dass er die Zeichnungen 
zumindest kurz betrachtet und zur Überzeugung gelangt sei, sie beinhalteten 
keine Geheimnisse. Dass der Beschuldigte sich überhaupt nicht mit der 
Frage des Geheimnischarakters befasst hätte, trifft demnach nicht zu. Im 
Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der (Eventual-) Vorsatz keine 
ausdrückliche gedankliche Auseinandersetzung mit dem Erfolg voraussetzt. 
Es genügt ein aktuelles Wissen um die Tatumstände in Gestalt eines bloss 
sachgedanklichen, als dauerndes Begleitwissen vorhandenen 
Mitbewusstseins (BGE 125 IV 242 E. 3e). Der Vorinstanz ist darin 
beizupflichten, dass der Beschuldigte sich aufgrund seiner Erwerbsbiografie 
und der ihm bekannten Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten 


TPF 2020 161 
 
169 
 
der grundsätzlichen Möglichkeit bewusst gewesen sein musste, dass den 
Konstruktionszeichnungen der Privatklägerin auch geheimzuhaltendes 
technisches «Know-How» entnommen werden könnte. 
 
1.3.2.6 Vom strafrechtlich geschützten Geheimnisbegriff sind – wie gesagt 
– nicht sämtliche Geheimnisse erfasst, sondern lediglich Fabrikations- und 
Geschäftsgeheimnisse, die für den Geheimnisherrn von wirtschaftlichem 
Wert sind und deren Bekanntwerden geeignet ist, den Wettbewerb der 
Konkurrenz zu steigern oder sonst den eigenen Betrieb zu schädigen 
(NIGGLI/HAGENSTEIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 162 StGB N. 
9 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Im strafrechtlichen Sinne gelten 
somit nur ganz bestimmte Geheimnisse als Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnis. Selbst wenn der Beschuldigte also in Bezug auf eine 
nach dem Allgemeinverständnis «geheime» Tatsache um die Möglichkeit 
der Preisgabe durch sein Verhalten wusste, darf nicht leichthin 
angenommen werden, der Beschuldigte habe auch die Offenbarung 
strafrechtlich geschützter Geheimnisse für möglich gehalten und in Kauf 
genommen. Die für die Annahme eines Tatvorsatzes erforderlichen 
Willenselemente bedürfen einer auf die konkreten 
Konstruktionszeichnungen bezogenen Erörterung. Der Beschuldigte hat – 
wie erwähnt – im gesamten bisherigen Verfahren den Standpunkt vertreten, 
er sei nicht davon ausgegangen, die fraglichen Zeichnungen hätten 
Geheimnischarakter aufgewiesen. Die Vorinstanz wertet die Aussagen des 
Beschuldigten als unglaubhaft und als Schutzbehauptung, ohne dass sie dies 
näher begründen würde. Wenn die Vorinstanz dem Beschuldigten nicht 
glauben will, dass er tatsächlich davon ausgegangen sei, fähig zu sein, nach 
einem blossen Durchblättern zu erkennen, ob sechs technische Zeichnungen 
der Privatklägerin vertrauliche Daten enthielten, bzw. dies auszuschliessen, 
betrifft dies nicht den eigentlichen Aussageinhalt, sondern stellt allenfalls 
die Art und Weise dar, mit welcher der Beschuldigte sich mit dem Risiko 
eines Geheimnisverrats auseinandergesetzt hat. In den Akten finden sich 
keine objektiven Beweise oder Indizien, die den Wahrheitsgehalt der 
konstanten Aussagen des Beschuldigten in Zweifel zu ziehen vermöchten. 
Die Analyse des Aussageverhaltens des Beschuldigten legt ebenfalls keine 
gewichtigen Widersprüche und Ungereimtheiten offen, angesichts derer die 
Einlassungen des Beschuldigten als unglaubhaft zurückgewiesen werden 
müssten. Dies gilt letztlich auch für die aufgrund von divergierenden 
Aussagen nicht abschliessend zu klärende Frage, ob sich die Zeichnungen – 
wie von ihm behauptet – seit früheren Kundenbesuchen in seiner Tasche 
befunden haben könnten. Während Q. dies kategorisch ausschloss, wollte 
der Mitarbeiter N. nicht ausschliessen, dass Zeichnungen der fraglichen Art 
zu Kundenbesuchen mitgenommen worden seien, weil es dabei auch um 


TPF 2020 161 
 
170 
 
technische Details gegangen sei. Der Beschuldigte räumte schliesslich 
stimmig und nachvollziehbar ein, dass er die als nicht vertraulich taxierten 
technischen Zeichnungen der Privatklägerin anschliessend mehr oder 
weniger bedenkenlos entsorgt habe. Wäre sich der Beschuldigte des 
Geheimnischarakters tatsächlich bewusst gewesen und hätte er es auf einen 
Geheimnisverrat angelegt, wäre kaum anzunehmen, dass er die 
Zeichnungen ebenfalls auf einen Stapel nicht mehr gebrauchter Papiere 
gelegt hätte. Bei der gegebenen Beweislage lässt sich die Schilderung des 
Beschuldigten jedenfalls nicht widerlegen. Insofern erweisen sich die 
Rügen der Verteidigung als begründet. In tatsächlicher Hinsicht ist sie 
deshalb den weiteren Erläuterungen der Vorsatzfrage zugrunde zu legen. 
1.3.2.7 Das von der Vorinstanz als hoch bezeichnete Risiko der 
Tatbestandsverwirklichung ist ein wichtiger Indikator zum Beweis des 
Eventualvorsatzes (vgl. dazu etwa VEST, «Vom Zufall abhängt»?, Das 
bundesgerichtliche Indikatorenmodell zum Beweis des Eventualvorsatzes, 
AJP 2018, S. 945 ff., 953 f.). Wie das Bundesgericht in der zitierten 
Rechtsprechung festhält, gehört zu den bei der Beurteilung des 
Eventualvorsatzes zu beachtenden Umständen nebst anderem die Grösse 
des dem Täter bekannten Risikos (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 
6B_636/2019 vom 12. August 2019 E. 1.1.2; Hervorhebung durch das 
Gericht). Es kann sich damit von Vorherein nur um Risikodimensionen von 
Tathandlungen handeln, die dem Täterbewusstsein zugeschrieben werden 
können. Die Verwirklichungsgefahr muss in diesem Sinne vom 
persönlichen Wissens- und Erfahrungshorizont des Täters umfasst sein. Um 
als Indiz für eine Inkaufnahme eines möglichen Taterfolges gelten zu 
können, müsste dem Beschuldigten nachgewiesen werden können, dass er 
die Höhe der Gefahr der Verletzung von Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnissen tatsächlich erkannt hat oder zumindest hätte 
erkennen müssen. Dass der Beschuldigte sich entgegen seinen Aussagen 
tatsächlich über den Geheimnischarakter der fraglichen Zeichnungen im 
Klaren gewesen wäre, lässt sich – wie dargelegt – nicht erstellen. Ebenso 
wenig kann angenommen werden, dass der Beschuldigte unsicher war, ob 
es sich bei den Unterlagen um Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse 
handeln würde. Wer es mit nicht vertraulichen Geschäfts- oder 
Betriebsinformationen zu tun zu haben meint, der hält einen 
Geheimnisverrat in der individuellen Wahrnehmung gerade nicht für 
möglich und kann ihn entsprechend auch nicht in Kauf nehmen. Alleine die 
Tatsache, dass der Beschuldigte sowohl die Privatklägerin als Herstellerin 
der Zeichnungen als auch die abgebildeten Maschinenbestandteile als 
Eigenproduktionen der Privatklägerin erkannt hat, führt noch nicht zum 
Ergebnis, der Beschuldigte habe um das hohe Risiko gewusst, dass es sich 
dabei um zu wahrende Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse handeln 


TPF 2020 161 
 
171 
 
könnte. Die Vorinstanz selber hält dafür, dass die technischen Zeichnungen 
der Privatklägerin «grundsätzlich» Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse 
enthalten könnten. Das Wissen um die bloss abstrakte Möglichkeit, eine 
bestimmte Information sei dem Geheimnisbereich zuzurechnen, genügt für 
sich alleine nicht zur Annahme, der Beschuldigte habe auch im konkreten 
Einzelfall um das hohe Risiko einer Geheimnisverletzung gewusst. 
 
1.3.2.8 Die Vorinstanz führt betreffend den umstrittenen Eventualvorsatz 
weiter aus, der Beschuldigte habe mindestens damit rechnen müssen, dass 
die von ihm entsorgten Zeichnungen Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnisse enthielten. Soweit zur Begründung wiederum 
angeführt wird, dass die technischen Zeichnungen aus dem Entwicklungs- 
und Produktionsbetrieb der Privatklägerin stammten, kann der Vorinstanz 
aus den bereits genannten Gründen nicht gefolgt werden. Darüber hinaus 
weckt die vorinstanzliche Erkenntnis auch im Ergebnis Bedenken. Eine 
entsprechende Schlussfolgerung wäre allenfalls statthaft, wenn die 
Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen derart hoch 
gewesen wäre, dass der Beschuldigte sie hätte erkennen müssen. Davon 
kann hier indessen nicht ausgegangen werden. Es gibt kein 
Allgemeinwissen oder Erfahrungsschatz, wonach gerade Zeichnungen der 
konkret zu diskutierenden Art Geschäftsgeheimnisse enthalten. Ein 
entsprechendes Wissen kann dem Beschuldigten folglich auch nicht 
zugeschrieben werden. Vielmehr handelt es sich beim strafrechtlich 
geschützten Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis – wie schon dargelegt – 
um einen nicht klar definierten Begriff, der mittels mehrerer Elemente 
umschrieben wird (vgl. NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 StGB N. 8). 
Berechtigterweise weist die Verteidigung in diesem Kontext denn auch 
darauf hin, dass die Frage nach dem Geheimniswert der umstrittenen 
Zeichnungen die Vorinstanz zu einem Sachverständigengutachten 
veranlasst hat. Dem Kenntnis- und Erfahrungshorizont des Beschuldigten 
können jedoch keine Aufschlüsse zugerechnet werden, die erst durch 
fachliche Expertise erhoben werden müssen. Die Vorinstanz legt nicht dar, 
dass und weshalb der Beschuldigte den Geheimnischarakter zweifelsfrei 
hätte erfassen müssen. Es ist auch nicht ersichtlich, welche Merkmale in 
Inhalt oder Erscheinungsform dem Beschuldigten den Geheimnischarakter 
besonders anschaulich und eindrücklich hätten bewusst machen müssen. 
Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht sagen, die konkrete Gefahr, die 
technischen Zeichnungen der Privatklägerin beinhalteten Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnisse, sei dermassen hoch gewesen, dass der Beschuldigte 
sie hätte erkennen müssen. Es liegen mithin keine äusseren Umstände vor, 
die es dem Beschuldigten schlicht nicht mehr erlaubt hätten, ernsthaft 


TPF 2020 161 
 
172 
 
darauf zu vertrauen, die von ihm entsorgten Zeichnungen enthielten weder 
Fabrikations- noch Geschäftsgeheimnisse. 
 
1.3.2.9 Die Vorinstanz scheint dem Beschuldigten schliesslich vorwerfen zu 
wollen, dass er nicht über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten 
verfügt habe, um bei einem blossen «Durchblättern» der Zeichnungen deren 
Geheimnischarakter zu erkennen oder aber auszuschliessen. Eine solche 
Beurteilung wäre «bei gleichen Bedingungen» selbst einem 
Zeichnungsfachmann oder einem Betriebswirtschaftsexperten nicht auf 
Anhieb möglich gewesen. Obwohl der Beschuldigte gewusst habe, dass er 
nicht über die entsprechenden Kompetenzen und Fähigkeiten verfügt habe, 
habe er die Zeichnungen in den Arbeitsbereich eines Mitarbeiters der F. 
GmbH gelegt. Mit diesen Erwägungen lässt sich ein eventualvorsätzliches 
Handeln des Beschuldigten nicht begründen. Selbst wenn der Beschuldigte 
tatsächlich nicht in der Lage gewesen wäre, vertrauliches Zeichnungs- und 
Datenmaterial bei bloss flüchtiger Durchsicht mit Sicherheit zu 
identifizieren, hätte er sich allenfalls den Vorwurf gefallen zu lassen, sich 
auf die eigene Einschätzung verlassen und nicht zusätzliche Erkundigungen 
angestellt zu haben. Dem Beschuldigten mag deshalb allenfalls ein 
leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden, das deswegen aber nicht in 
die Nähe eines eventualvorsätzlichen Handelns rückt. Leichtfertiges und 
unvorsichtiges Verhalten ist eigentlicher Kern des strafrechtlichen 
Fahrlässigkeitsbegriffs. Womöglich wäre vom Beschuldigten zu erwarten 
gewesen, die Zeichnungen einer näheren Überprüfung zu unterziehen, 
anstatt sie ohne Umschweife als unbedenklich einzustufen. Davon bliebe 
indessen die Feststellung unberührt, wonach aus der subjektiven 
Vorstellung und Überzeugung des Beschuldigten keine hohe 
Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung bestand. Unerheblich ist 
dabei, dass sich die Annahmen des Beschuldigten mit Blick auf die 
gutachterlichen Feststellungen im Nachhinein als unzutreffend erwiesen 
haben. Auch daraus kann aber nicht abgeleitet werden, der Beschuldigte 
habe die weggelegten technischen Zeichnungen bezüglich des 
Geheimnischarakters gar nicht falsch einschätzen können und deshalb nicht 
darauf vertrauen dürfen, sie würden keine Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnisse enthalten. Es bleibt deshalb dabei, dass sich dem 
Beschuldigten der Geheimnischarakter der Zeichnungen nicht in einem 
Masse hätte aufdrängen müssen, dass er gar nicht mehr anders konnte, als 
für den Fall einer Kenntnisnahme durch Dritte mit der Verletzung von 
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen zu rechnen. 
 
1.3.2.10 Der Vorsatz des Täters muss sich bei der Verletzung von 
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen auf den geheimen Charakter der 


TPF 2020 161 
 
173 
 
einem nicht befugten Dritten zur Kenntnis gebrachten Tatsache beziehen. 
Ist dies wie vorliegend nicht der Fall, kommt – darauf hat die Verteidigung 
zu Recht hingewiesen – selbst bei vorsätzlichem Offenbaren lediglich 
Fahrlässigkeit hinsichtlich des Geheimnisverrats in Betracht. Der als 
Vorsatzdelikt ausgestaltete Tatbestand von Art. 162 StGB will nicht einer 
möglicherweise erhöhten Gefährdung von Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnissen durch beliebiges unbedachtes Verhalten Rechnung 
tragen. Anhand der vorhandenen Beweismittel kann dem Beschuldigten 
nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass er um den 
Geheimnischarakter der in den Büroräumlichkeiten der F. GmbH ins 
Altpapier gelegten Zeichnungen gewusst habe oder mindestens hätte darum 
wissen müssen. Daher ist seiner Sachdarstellung folgend anzunehmen, dass 
der Beschuldigte – allenfalls pflichtwidrig unvorsichtig – tatsächlich davon 
ausging und darauf vertraute, dass die Konstruktionszeichnungen der 
Privatklägerin keine Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse beinhalteten. 
Auf dieser Grundlage lässt sich im Weiteren nicht erstellen, dass der 
Beschuldigte den Geheimnisverrat als möglich vorausgesehen hat für den 
Fall, dass ein unbefugter Dritter vom Inhalt der Zeichnungen Kenntnis 
nehmen würde. Als er diese auf einem Altpapierstapel entsorgte, musste 
sich dem Beschuldigten die Verletzung von Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnissen daher nicht als so wahrscheinlich aufdrängen, dass 
aus seinem Verhalten vernünftigerweise nur der Schluss gezogen werden 
könnte, er habe sich mit dem Taterfolg abgefunden. Der Beschuldigte hat 
mit seinem Verhalten keine Gleichgültigkeit gegenüber der wirtschaftlichen 
Geheimsphäre der Privatklägerin in einem Ausmass bekundet, das die 
Annahme der Inkaufnahme einer Geheimnisverletzung rechtfertigen könnte. 
Folglich liegt beim Beschuldigten jene Entscheidung für eine mögliche 
Rechtsgüterverletzung nicht vor, die für den (Eventual-)Vorsatz 
kennzeichnend ist. Der Beschuldigte hat in diesem Sinne nicht vorsätzlich 
gehandelt.