bstger · RH.2012.9 · 2012-08-23 · de

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 23. August 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Paul-Lukas Good,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2012.9




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Sachverhalt:

A.
Das sächsische Staatsministerium der Justiz ersuchte die Schweiz mit
Schreiben vom 21. Januar 2011 (act. 3.1), ergänzt am 12. Mai 2011
(act. 3.3) um Auslieferung der deutschen Staatsangehörigen A. zwecks
Auslieferung im Hinblick auf die Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe
von einem Jahr und zehn Monaten gemäss den Urteilen des Amtsgerichts
Dresden vom 21. Juli 2006, 16. Juni 2005 und 7. März 2006 i.V.m. dem
Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts Dresden vom 30. September 2009
wegen Betrug, Subventionsbetrug und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Ferner soll eine Freiheitsstrafe von neun Monaten gemäss Urteil des
Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 5. Dezember 2008 i.V.m. dem Urteil
des Landgerichts Dresden vom 4. August 2009 wegen Betrugs vollstreckt
werden. Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 ersuchte das sächsische
Staatsministerium der Justiz die Schweiz schliesslich noch um Ausliefe-
rung von A. für den ihr im Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom
6. Dezember 2010 zur Last gelegten Betrug (act. 3.4).

B.
Anlässlich der Einvernahme vom 10. November 2011 durch die Staats-
anwaltschaft des Kantons Schwyz erklärte A., mit einer Auslieferung an
Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 3.5 S. 5 f.). Auf eine Inhaf-
tierung wurde vorläufig verzichtet.

C.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") bewilligte am
14. Februar 2012 die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem
Auslieferungsersuchen des sächsischen Staatsministeriums der Justiz
vom 21. Januar, 12. Mai und 20. Juni 2011 zugrunde liegenden Straftaten
(act. 1.2). Dagegen erhob A. Beschwerde bei der hiesigen Beschwerde-
kammer (RR.2012.53). Mit Entscheid vom 20. Juli 2012 verweigerte diese
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Auslieferung von A. für die
Straftaten bezüglich Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 7. März 2006,
Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 5. Dezember 2008 sowie be-
züglich Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 6. Dezember 2010. In
Bezug auf die übrigen Straftaten bestätigte die Beschwerdekammer den
angefochtenen Auslieferungsentscheid und bewilligte diesbezüglich die
Auslieferung von A. Gegen diesen Entscheid vom 20. Juli 2012 erhob A.
eine Beschwerde an das Bundesgericht, welche momentan hängig ist (s.
RR.2012.53).

D.
Zur Sicherstellung eines allfälligen Auslieferungsvollzugs erliess das Bun-
desamt gegen A. am 25. Juli 2012 einen Auslieferungshaftbefehl
(act. 1.2).

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E.
Gegen diesen Auslieferungshaftbefehl erhebt A. mit Eingabe vom 29. Juli
2012 Beschwerde. Sie beantragt dessen Aufhebung und die unverzügli-
che Haftentlassung. Eventualiter sei in Aufhebung des Auslieferungshaft-
befehls die Hafterstehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu prüfen
und andere verhältnismässige Massnahmen zur Sicherstellung des Aus-
lieferungsvollzugs anzuordnen. Subeventualiter sei eine Sicherheitsleis-
tung anzuordnen und die Beschwerdeführerin nach Leistung der Sicher-
heit in Freiheit zu entlassen (act. 1 S. 2).

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 6. August
2012 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3). Mit Schreiben
vom 10. August 2012, eingegangen am 13. August 2012, reichte die Be-
schwerdeführerin ihre Replik ein (act. 4), worüber das Bundesamt am
14. August 2012 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 5).

Mit Fax-Mitteilung vom 15. August 2012 (act. 6) übermittelte das Bundes-
amt ein Faxschreiben der Staatsanwaltschaft Schwyz vom 10. August
2012 (act. 6.1) samt Bestätigung der Hafterstehungsfähigkeit der Be-
schwerdeführerin durch Dr. med. B. (act. 6.2). Diese Eingabe wurde der
Beschwerdeführerin zugestellt und dieser wurde Gelegenheit gegeben,
dazu bis am 20. August 2012 Stellung zu nehmen (act. 7). Die Beschwer-
deführerin liess sich in der Folge nicht vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen
Bezug genommen.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März
1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem
beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und
Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe
und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatz-
vertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestim-
mungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durch-
führung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schen-
gener
Durchführungsübereinkommen,
SDÜ;
ABI.
L
239
vom

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22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1),
wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Be-
stimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59
Abs. 2 SDÜ).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Ausliefe-
rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verord-
nung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1
lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin-
zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an
die Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und
122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrech-
te (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann innert zehn Tagen seit der schrift-
lichen Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m.
Art. 47 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafge-
richt vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Die mit Eingabe
vom 29. Juli 2012 erhobene Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbe-
fehl vom 25. Juli 2012 wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzu-
treten ist.

3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen
grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich je-
doch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde
bilden
(Entscheide
des
Bundesstrafgerichts
RR.2007.89
vom
20. August 2007, E. 2.4, m.w.H.; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

4.
Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsver-
fahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306
E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlas-
sung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich
voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung
nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibi-

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beweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der
Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterste-
hungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre
Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, welche eine weniger einschneiden-
de Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesge-
richts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000
Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzuläs-
sig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend
(BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a). Offensichtlich unzulässig kann
ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere
Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im
Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die
Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu
prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON / MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOV, La
pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009
IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).
Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen
Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewähren-
de Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als
der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfah-
ren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und
2.3; 111 IV 108 E. 2). Dies gilt auch dann, wenn der Beschuldigte in der
Schweiz niedergelassen ist und hier einer ordentlichen Geschäftstätigkeit
nachgeht.

5.

5.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Sie
verweist auf die Prognose, welche bis zum 25. Juli 2012 trotz des laufen-
den Auslieferungsverfahrens gelautet habe, sie werde sich der Ausliefe-
rung nicht entziehen (act. 1 S. 2). Sie stellt sich auf den Standpunkt, es ha-
be vor der Entscheidfällung durch das Bundesstrafgericht keine Fluchtge-
fahr bestanden; die Fluchtgefahr habe sich durch den Entscheid auch nicht
erhöht (act. 4 S. 3).

Im Einzelnen führt sie zur Begründung Folgendes an: Sie wolle nicht flie-
hen und sei aufgrund ihres Alters von 56 Jahren wie auch ihrer gesundheit-
lichen Situation nicht fähig zu fliehen bzw. unterzutauchen. Sie lebe seit 1,5
Jahren in der Schweiz und gehe hier einer geregelten Arbeit nach. Sie sei
dabei, im Rahmen einer Stiftung grössere Projekte aufzubauen und lebe
hier unauffällig. Sie sei in der Schweiz gut integriert (act. 1 S. 2). Sie habe
seit ihrem Zuzug in die Schweiz das Land nicht mehr verlassen (act. 4

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S. 3). Sie macht weiter geltend, sie könnte sich durch das Absetzen ins
Ausland nicht in eine bessere Position bringen, da die Schweiz von EU-
Staaten umgeben sei. Ein Absetzen in entferntere Regionen - so die Be-
schwerdeführerin - sei unrealistisch, da sie nur des Deutschen mächtig sei
und auch keinerlei Kontakte in solche entferntere Länder habe. Zudem lebe
die Familie der Beschwerdeführerin in Deutschland und pflege mit dieser
engen Kontakt, weshalb ein Abtauchen in die Illegalität auch aus diesem
Grund undenkbar sei (act. 1 S. 2). Sie sei auch über die Chancen, die Be-
willigung einer Auslieferung erfolgreich anzufechten, aufgeklärt worden. Sie
wisse, dass diese Chancen gering seien. Folglich sei ihr auch von Anfang
an bewusst gewesen, dass sie schon lange hätte untertauchen müssen,
wenn die Freiheit ihre höchste Priorität gewesen wäre. Aber sie habe dies
nicht getan, weil der Kontakt zu ihrer Familie und die Umsetzung ihres Pro-
jekts in Frieden und Freiheit höchste Priorität geniesse. Daraus folge, dass
der Beschwerdeentscheid des Bundesstrafgerichts vom 20. Juli 2012 bei
ihr nicht plötzlich die Erkenntnis ausgelöst habe, ihr drohe mit hoher Wahr-
scheinlichkeit die Auslieferung. Diese Wahrscheinlichkeit habe sie schon
vorher gekannt. Eine Fluchtgefahr sei folglich weiterhin nicht gegeben.

Für den Fall, dass das Gericht wider Erwarten von einer Fluchtgefahr aus-
gehen sollte, ersucht die Beschwerdeführerin um Anordnung einer Sicher-
heitsleistung als mildere und verhältnismässige Massnahme (act. 1 S. 6).
Replicando erklärt sie, bereit zu sein, Auskunft zu ihrer finanziellen Situati-
on zu geben, und ersucht im Bedarfsfall um Ansetzung einer Frist hierfür
(act. 4 S. 3).

5.2
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung
von Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv
und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im
Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Ge-
wicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; TPF 2008 61 E. 7;
Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005,
E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3; RR.2007.72 vom
29. Mai 2007, E. 4.2 und 4.3; RR.2007.174 vom 27. November 2007,
E. 5.2; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 3.2). Bei drohenden, ho-
hen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in
der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der
Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurtei-
lung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der
Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine
Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte,
mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter

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von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besas-
sen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Vor dem Hintergrund dieser
strengen Rechtsprechung bejahte die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts die Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, dessen Ehefrau, zwei
Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren sowie weitere Verwandte in der
Schweiz lebten (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom
20. Dezember 2005, E. 2.2.2), bei einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren
ununterbrochen in der Schweiz aufhielt und hier eine Familie mit vier Kin-
dern im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren hatte (Entscheid des Bundes-
strafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3) und bei einem Verfolg-
ten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der
Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte
(Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006,
E. 2.2.1). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten
höheren Alters gewährt, z.B. bei einem Solchen im Alter von 65 Jahren
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c)
– was diesen allerdings nicht an einer späteren Flucht hinderte, und 68
Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl.
auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E.
2.3), allerdings nur aufgrund der Leistung einer, gemessen an der finanziel-
len Situation des jeweils Betroffenen, beträchtlichen Kaution (CHF
300'000.-- bzw. CHF 1 Mio.; bzgl. Kaution in casu siehe E. 7. 4).

5.3
Nach Eingang des formellen Auslieferungsersuchens vom 21. Januar 2011
und den nachfolgenden Ergänzungen verzichtete das Bundesamt zunächst
auf die Verhaftung der Beschwerdeführerin. In der Zwischenzeit bewilligte
das Bundesamt mit Auslieferungsentscheid vom 14. Februar 2012 die Aus-
lieferung der Beschwerdeführerin für die dem Auslieferungsersuchen des
sächsischen Staatsministeriums für Justiz samt Ergänzungen zugrundelie-
genden Straftaten (act. 3.7). Dieser Auslieferungsentscheid wurde am
20. Juli 2012 durch das hiesige Gericht zur Hauptsache bestätigt, wobei die
dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde am Bundes-
gericht noch hängig ist (RR.2012.53). Im Unterschied zum Beginn des Aus-
lieferungsverfahrens ist daher die Möglichkeit, nach Deutschland ausgelie-
fert zu werden, für die Beschwerdeführerin in unmittelbare Nähe gerückt.
Es liegt folglich auf der Hand, dass aufgrund des veränderten Verfahrens-
standes sich die Fluchtmotivation der Beschwerdeführerin erhöht hat, wel-
che, wie das Bundesamt zu Recht hervorhebt (act. 3 S. 4), im Falle einer
Auslieferung an Deutschland die Verbüssung einer nicht geringen Frei-
heitsstrafe erwartet. Die von der Beschwerdeführerin dagegen vorgetrage-
nen Einwendungen ändern daran nichts: So reiste sie gemäss ihren eige-

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nen Angaben erst vor eineinhalb Jahren in die Schweiz ein, weshalb von
einer intensiven Verwurzelung der Beschwerdeführerin mit diesem Land
nicht gesprochen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn sie, wie sie gel-
tend macht (act. 4 S. 3), seither das Land nicht mehr verlassen haben soll-
te. Ihre Familie lebt in Deutschland und über ihre Arbeitstätigkeit in der
Schweiz hinaus bestehen hier keine Bindungen. Soweit die Beschwerde-
führerin sich darauf beruft, sie sei aufgrund ihres Alters von 56 Jahren und
ihrer gesundheitlichen Situation nicht fähig, zu fliehen bzw. unterzutauchen
(act. 1 S. 4), reicht sie nichts ein, was ihre Darstellung stützen würde. Zu-
dem ist ihr entgegen zu halten, dass die geltend gemachten Umstände sie
an der Einreise in die Schweiz nicht gehindert haben und unter diesem Ge-
sichtspunkt betrachtet somit eine Flucht bzw. ein Untertauchen nicht aus-
geschlossen werden kann. Ebenso wenig kann in der Tatsache, dass die
Schweiz von EU-Staaten umgeben ist, in denen der europäische Haftbefehl
gilt, eine ausreichend abschreckende Wirkung erblickt werden. Nach dem
Gesagten ist vorliegend Fluchtgefahr anzunehmen.

Diese Fluchtgefahr kann vorliegend nicht durch Ersatzmassnahmen ge-
bannt werden. Zwar beantragt die Beschwerdeführerin die Anordnung einer
Sicherheitsleistung als mildere und verhältnismässige Massnahme (act. 1
S. 6), nennt jedoch keinen konkreten Betrag, den sie als Kaution anbieten
würde. Sie schlägt weder andere Ersatzmassnahmen vor, noch würden
solche in Betracht kommen. Demnach erweist sich die Beschwerde auch
insoweit als unbegründet.

6.

6.1
Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde zudem geltend, sie sei
nicht hafterstehungsfähig (act. 1 S. 5) und ihre Inhaftierung verstosse ge-
gen Art. 47 Abs. 2 IRSG, weshalb eine mildere Massnahme anzuordnen
sei (act. 1 S. 6). Nach der Inhaftierung habe sie ärztlich untersucht werden
müssen, weil sie unter Bluthochdruckproblemen leide (act. 1 s. 3). Nach
Beizug der entsprechenden Akten bzw. Befragung des behandelnden Arz-
tes sei zu prüfen, ob sie hafterstehungsfähig sei (act. 1 S. 6).

6.2
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nichts einreicht, was
ihre angeblich fehlende Hafterstehungsfähigkeit untermauern würde. Ge-
mäss Abklärungen vom 9. August 2012 durch Dr. med. B. ist die Be-
schwerdeführerin hafterstehungsfähig, wobei diese dem untersuchenden
Arzt zufolge keine Einwände gegen die attestierte Hafterstehungsfähigkeit
erhebt (act. 6.1). Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge als unbegrün-
det.


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7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszuma-
chen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft
als angezeigt erscheinen lassen. Die Beschwerde erweist sich somit als
gesamthaft unbegründet und ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird Beschwerdeführerin kostenpflich-
tig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Be-
rechnung der Gerichtsgebühren gelangt das BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5
VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Ge-
richtsgebühr vorliegend auf Fr. 3’000.-- festzusetzen.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 23. August 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Paul-Lukas Good
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die

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Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide
nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).