bstger · RR.2021.247 · 2023-01-31 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Liechtenstein; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 31. Januar 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Eugen Koller,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT ST. GALLEN, Untersu-
chungsamt Altstätten,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer
der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV); unentgeltliche
Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.247
Nebenverfahren: RP.2021.85



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Fürstliche Landgericht des Fürstentums Liechtenstein führt strafrechtli-
che Vorerhebungen gegen A. wegen Verdachts des gewerbsmässigen
Betrugs (§§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB/FL), der Untreue (§ 153
Abs. 1 und 3 erster Fall StGB) sowie der Geldwäscherei (§ 165 Abs. 1 und
2 StGB). In diesem Zusammenhang gelangte es mit Rechtshilfeersuchen
vom 8. Juli 2021 an die Schweiz und ersuchte um Erhebung von Bankdaten
und um Kontosperren (Akten Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Untersuchungsamt Altstätten, RH.2021.348 [nachfolgend «Akten UAAL»],
Dossier Allgemeine Korrespondenz, pag. 1).


B.
Am 16. Juli 2021 leitete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») das
Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kan-
tonales Untersuchungsamt, weiter und bezeichnete den Kanton St. Gallen
als Leitkanton für den Vollzug des Rechtshilfeersuchens sowie allfälliger er-
gänzender Ersuchen (Akten UAAL, Dossier Allgemeine Korrespondenz,
pag. 1).


C.
Am 25. August 2021 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Untersuchungsamt Altstätten (nachfolgend «UAAL»), eine Eintretensverfü-
gung (Akten UAAL, Dossier Verfügungen, pag. 1). Mit zwei separaten Ver-
fügungen vom gleichen Tag forderte das UAAL die Bank B. und die Bank
C. AG auf, zu den von der Bank festgestellten Kundenbeziehungen mit A.
Unterlagen herauszugeben und Vermögenswerte bis zu einem Maximalbe-
trag von Fr. 90'000.-- zu sperren (Akten UAAL, Dossier Verfügungen, pag. 2
und 3).


D.
Am 29. September 2021 gab das UAAL A. die Gelegenheit, innert Frist von
zehn Tagen der Herausgabe der erhobenen Bankunterlagen zuzustimmen
(Akten UAAL, Dossier Mitteilungen an Beteiligte, pag. 5). Mit Schreiben vom
11. Oktober 2021 liess A. um Einsicht in sämtliche Akten ersuchen. Ausser-
dem liess er beantragen, die Frist zur allfälligen Unterzeichnung der Zustim-
mungserklärung sei mit der Zustellung der Akten neu anzusetzen (Akten
UAAL, Dossier Mitteilungen an Beteiligte, pag. 6).




- 3 -


E.
Mit Schlussverfügung vom 12. Oktober 2021 ordnete das UAAL die Heraus-
gabe von Bankunterlagen und die Aufrechterhaltung der Kontosperren an
(Akten UAAL, Dossier Verfügungen, pag. 4).


F.
Am 21. Oktober 2021 gewährte das UAAL A. Akteneinsicht (Akten UAAL,
Dossier Mitteilungen an Beteiligte, pag. 8).


G.
Mit Beschwerde vom 12. November 2021 gelangt A., vertreten durch Rechts-
anwalt Eugen Koller, gegen die Schlussverfügung vom 12. Oktober 2021 an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1):

1.
Das Rechtshilfeersuchen des Fürstlichen Landgerichts vom 8. Juli 2021 sei vollumfäng-
lich abzuweisen.

2.
Sämtliche Unterlagen, welche im Rahmen des vorliegenden Rechtshilfeersuchens be-
schlagnahmt und sichergestellt wurden, seien dem Beschwerdeführer auszuhändigen.


Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

In prozessualer Hinsicht lässt A. die aufschiebende Wirkung der Beschwerde
beantragen.


H.
Mit Schreiben vom 18. November 2021 wurde A. u.a. eingeladen, bis 29. No-
vember 2021 einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 3). Am 29. November
2021 liess A. um Erstreckung dieser Frist ersuchen. Am 30. November 2021
wurde eine Fristerstreckung bis 9. Dezember 2021 bewilligt (act. 6). Mit
Schreiben vom 9. Dezember 2021 liess A. um unentgeltliche Rechtspflege
ersuchen (RP.2021.85, act. 1).


I.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2021 beantragt das UAAL, die
Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen (act. 9). Das Bundesamt für Jus-
tiz beantragt mit Beschwerdeantwort vom 28. Dezember 2021 die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde (act. 10). Die Beschwerdeantworten wurden
A. mit Schreiben vom 30. Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechten-
stein sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über
die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu
ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR;
SR 0.351.12) massgebend. Diese werden vorliegend ergänzt durch das
Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermitt-
lung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe;
SR 0.311.53). Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch
abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang
A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-re-
gister/8) zur Anwendung. Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multila-
teraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt
(Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11)
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142
IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64
E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).




- 5 -


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt bei der Erhebung von Konto-
informationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2
Bei dem hier angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussver-
fügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshil-
feangelegenheiten. Der Beschwerdeführer ist als (Mit-)Inhaber der von der
Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten zur Erhebung der vorliegenden
Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene
Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die
Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten
liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts
1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).


4.
Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht, der Beschwerde
sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Diese kommt ihr allerdings schon von
Gesetzes wegen zu (Art. 80l Abs. 1 IRSG), sodass sich der Antrag ohne
Weiteres als gegenstandslos erweist.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer kritisiert die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshil-
feersuchens (act. 1 S. 3 ff.).



- 6 -


5.2
Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2).
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende
Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der
ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gege-
ben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-
len (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-
wahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen im Regelfall keine hohen Anforderungen. Von den Behörden
des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sach-
verhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lücken-
los und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck
des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen an-
deren gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln
gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat
befinden, klären kann. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersu-
chende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt.
Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist viel-
mehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch
offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird
(BGE 142 IV 250 E. 6.3; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2017 66
E. 4.3.3; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196)

5.3
Dem Rechtshilfeersuchen lässt sich folgende Sachverhaltsdarstellung ent-
nehmen (Akten UAAL, Dossier Allgemeines Korrespondenz, pag. 1):

D. «kam Mitte August 2018 über die Internetplattform ‹E.› in Kontakt mit A.,
wobei es in weiterer Folge neben re[ge]lmässigen telefonischen Kontakten
dann wöchentlich auch mehrfach zu persönlichen Treffen kam. Anlässlich
eines solchen Treffens gab A. bekannt, dass er mit seiner Immobilienfirma
und auch privat in einem Konkursverfahren stecke. Zudem liege seine Mutter
in Italien i[m] Spital und benötige Geld für die Behandlungskosten, wobei
seine eigenen Konten aber infolge des Konkurses blockiert seien. D. bot da-
her an, ihm Geld zu leihen, dessen schnellstmögliche Rückzahlung A. zu-
sagte. Ein erster Rückzahlungstermin im November 2018 wurde dann auf

- 7 -


Februar 2019 hinausgeschoben, da das Konkursverfahren noch nicht habe
abgeschlossen werden können.

D. zahlte mehrfach an A., teils in bar, teils per Banktransaktion, teils auch in
Form von ‹Paysafe-Karten›, dieser erstattete jedoch nur kleine Beträge zu-
rück. D. wurde im November 2018 geschieden und übergab sogar ihren Ehe-
ring A. Sie finanzierte A. auch Reisen nach Italien, angeblich aus familiären
Gründen. Für kurze Zeit überliess sie A. sogar ihre EC-Karte samt PIN, wo-
mit er ohne ihr Einverständnis insgesamt CHF 4'000 abhob. Letztlich geriet
auch D. in wirtschaftliche Probleme, sodass sie sich entschied, ihren PKW
an einen Kollegen des A. namens ‹F.› aus Z. zu verkaufen. Sie habe als
Ersatz ein schadhaftes Fahrzeug [erhalten], das wieder an ‹F.› zurück ging.
Am Ende hatte sie daher gar kein Fahrzeug mehr und den restlichen Ver-
kaufserlös von CHF 13'000 erhielt sie ebenfalls nicht. Ferner nahm [s]ie zu
Gunsten des A. noch einen Kredit im Umfang von CHF 20'000 auf. A. wie-
derum bestellte namens der D. an deren Adresse oder an andere Lieferad-
ressen auch Waren, die er trotz Zusicherung nicht bezahlte, wobei er D. auch
nur teilweise vorab darüber informierte.

Im Januar 2019 trafen sie die Vereinbarung, dass A. die privaten Rechnun-
gen der B. bezahlen sollte, um seine Schulden abzubezahlen. In weiterer
Folge merk[t]e sie aber, dass weder die Alimente noch die Schulgelder für
ihren Sohn oder die Miete für die Wohnung der D. bezahlt wurden.

A. versicherte D. mehrfach seinen Rückzahlungswillen und unterstrich dies
auch mit einem Foto von Tausendernoten, welche sie erhalten sollte, oder
mit einem Zahlungsauftrag über CHF 45'000, den er erstellt haben wollte.

Insgesamt erlitt D. einen Schaden von ca. CHF 90'000. Die Vermögenswerte
wurden aber wohl in der Schweiz übertragen. Die Tathandlungen setzte A.
ebenfalls grossteils in der Schweiz, mit Ausnahme von Bestellungen vom
Computer der D. Soweit Transaktionen durch D. erfolgten, gingen diese an
A. auf folgende Konten:

1 (Bank B.)
2 (Bank B.)
3 (Bank C. AG)
4 (Bank C. AG)

A. scheint im Übrigen als Inhaber des Einzelunternehmens ‹G.› mit Sitz in
Y./SG auf […], welches aber schon am […].[…].2011 gelöscht wurde».



- 8 -


Es bestehe somit der Verdacht, A. habe «mit dem Vorsatz, sich durch das
Verhalten der getäuschten D. unrechtmässig zu bereichern, die D. über sei-
nen Willen – und mutmasslich auch über seine Fähigkeit – die von ihr darle-
hensweise erhaltenen Vermögenswerte vereinbarungsgemäss wieder zu-
rückzuerstatten getäuscht und diese so zur Überlassung von Vermögens-
werten im Gesamtumfang von ca. CHF 90'000 veranlasst, wodurch D. man-
gels vertragsgemässer Rückzahlung einen entsprechenden Vermögens-
schaden erlitt». Ausserdem bestehe der Verdacht, er habe «die ihm rechts-
geschäftlich eingeräumte Befugnis, über fremde Vermögenswerte der D. zu
verfügen, wissentlich missbraucht, indem er unbefugt mittels deren EC-Karte
und der zur Verfügung gestellten PIN insgesamt CHF 4'000 unberechtigt von
deren Konto bezog, wodurch er der D. einen entsprechenden Vermögens-
schaden zufügte». Schliesslich bestehe der Verdacht, A. habe die erlangten
Vermögenswerte «durch Transaktionen und Übertragungen verborgen bzw.
deren Herkunft verschleiert, wobei er diese Vermögenswerte auch an sich
brachte, in Verwahrung nahm, verwaltete, umwandelte und an Dritte über-
trug».

5.4
Die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen enthält keine offen-
sichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche, die sie sofort entkräfteten.
Die Beschwerdekammer ist deshalb daran gebunden. Soweit der Beschwer-
deführer dem Sachverhalt des Ersuchens eine Gegendarstellung gegen-
überstellt, ist diese im Rechtshilfeverfahren nicht zu hören (vgl. BGE 142 IV
250 E. 6.3).


6.

6.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe weder den Tatbestand der
Untreue noch des Betrugs noch der Geldwäscherei erfüllt.

6.2
Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des
ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für
die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende
Erklärung angebracht (vgl. Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 27. Septem-
ber 1966 über die Genehmigung von sechs Übereinkommen des Europara-
tes, AS 1967 805 ff., 809). Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessori-
sche Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet
werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen

- 9 -


hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale
eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-
geleitet hätte (BGE 142 IV 250 E. 5.2; 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.7.2
S. 90). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachver-
halt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbe-
standsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Straf-
normen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersu-
chenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81
E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt
es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen
einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden
kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus
auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

6.3
Soweit der Beschwerdeführer die Strafbarkeit nach liechtensteinischem
Recht bestreitet, ist er darauf hinzuweisen, dass vorbehältlich Fälle offen-
sichtlichen Missbrauchs die ausländische Strafbarkeit nicht zu prüfen ist
(BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa mit Hinweisen; HEIMGARTNER, Basler Kommentar,
2015, Art. 64 IRSG N. 15; LUDWICZAK GLASSEY, Entraide judiciaire internati-
onale en matière pénale, 2018, N. 430). Vorliegend besteht kein Anlass, die
ausländische Strafbarkeit ausnahmsweise zu prüfen.

6.4
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Ver-
halten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermö-
gen schädigt. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen,
die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abwei-
chende Vorstellung hervorzurufen. Als Tatsachen, über welche getäuscht
werden kann, gelten auch innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und
Erfüllungsbereitschaft (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit Hinweisen). Bei einfachen
falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist, wenn deren Überprü-
fung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder wenn sie nicht zumut-
bar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder
wenn er nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfung der
Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen
werde (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit Hinweisen). Neben arglistiger Täuschung

- 10 -


und Irrtum setzt der Tatbestand eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung
der getäuschten Person voraus, wodurch diese sich selbst bzw. das ihrer
tatsächlichen Verfügung unterliegende Vermögen einer Drittperson unmittel-
bar schädigt. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des
Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfü-
gung in seinem Gesamtwert – durch Verringerung der Aktiven oder Vermeh-
rung der Passiven – tatsächlich verringert ist (BGE 147 IV 73 E. 6.1 mit Hin-
weisen).

6.5
Der Sachverhalt, der dem Rechtshilfeersuchen entnommen werden kann,
kann prima facie unter den Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB sub-
sumiert werden. Er schildert insbesondere Anhaltspunkte, dass der Be-
schwerdeführer seinen Rückzahlungswillen erklärte, obwohl er keinen sol-
chen hatte (Vorspiegelung von Tatsachen), folglich D. sich vorstellte, der Be-
schwerdeführer sei gewillt, Darlehen zurückzuzahlen (Irrtum), worauf D. dem
Beschwerdeführer Darlehen gewährte (Vermögensverfügung), die dieser
nicht zurückzahlte (Vermögensschaden). Es sind auch Anhaltspunkte er-
sichtlich, die auf ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer
und D. schliessen lassen, aufgrund dessen A. voraussehen konnte, dass D.
die Überprüfung seiner Angaben unterlassen werde (Arglist). So sollen sich
A. und D. über eine Internetplattform kennengelernt haben, deren Name auf
eine Partnerbörse hinweist, und daraufhin regelmässig persönlichen Kontakt
gehabt und sich auch getroffen haben.

Ob sich daneben der Sachverhalt unter weitere Tatbestände subsumieren
lässt, muss nicht weiter geprüft werden (vgl. oben E. 6.1 in fine).


7.

7.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass, wenn überhaupt, ohnehin nicht
alle Konti, welche auf ihn lauten, gesperrt werden können bzw. alle Konto-
unterlagen herauszugeben sind. Dies käme einer unzulässigen «fishing ex-
pedition» (Beweisausforschung) gleich.

7.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig

- 11 -


oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden jenes Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat
ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt be-
ziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das
ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. poten-
tielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c;
TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das
ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende
Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht
allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.)

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der an-
gestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vorausset-
zungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermie-
den werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161
E. 5.1). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem
Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden
sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle
Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten ge-
tätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II
462 E. 5.3; TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).

Es obliegt dem Beschwerdeführer, jedes einzelne Aktenstück, das nach sei-
ner Auffassung nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden darf, zu
bezeichnen. Zugleich hat er für jedes der so bezeichnete Aktenstücke dar-
zulegen, weshalb es im ausländischen Strafverfahren nicht erheblich sein
kann (BGE 126 II 258 E. 9c; 122 II 367 E. 2d).

7.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass nicht alle betroffene Konten im
Rechtshilfeersuchen genannt sind. Darüber hinaus hätten jene Konten mit
D. nichts zu tun, was auch nicht behauptet werde. Sofern überhaupt Konto-
unterlagen herausgegeben und Konten gesperrt werden können, habe sich
das auf jene Konten zu beschränken, die im Rechtshilfegesuch genannt
sind. Nach Angaben der ersuchenden Behörden soll D. mehrfach an den
Beschwerdeführer, teils in bar, teils per Banktransaktion, teils auch in Form
von Paysafe-Karten Zahlungen geleistet haben. Der Beschwerdeführer soll
entsprechende Vermögenswerte an sich gebracht, in Verwahrung

- 12 -


genommen, verwaltet, umgewandelt und an Dritte übertragen haben. Die
liechtensteinischen Behörden ersuchen unter Nennung von je zwei Konten
um Daten zu sämtlichen Geschäftsverbindungen des Beschwerdeführers
bei den betreffenden Bankinstituten, namentlich um Kontounterlagen ab
28. Januar 2019, dem Zeitpunkt der ersten Transaktion von D., bis dato. Ein
ausreichender Sachzusammenhang zwischen dem zu untersuchenden
Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten ist ohne Weiteres gegeben. Die
Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen nicht darzulegen, dass die
ermittelten Kontounterlagen mit Sicherheit irrelevant sind. Deren Inhalt
könnte beispielsweise sachrelevante Transaktionen aufweisen oder sich
allenfalls entlastend auswirken. Wie oben ausgeführt (s. E. 7.2) sind die Be-
hörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu
informieren, die potentiell nötig oder nützlich sein könnten. Das Vorbringen
des Beschwerdeführers ist somit nicht zu hören.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer stellt zwar keinen expliziten Antrag um Aufhebung
der angeordneten Kontosperren. Aus der Beschwerdebegründung geht je-
doch hinreichend klar hervor, dass er auch mit der Beschlagnahme nicht ein-
verstanden ist.

8.2
Da die gesperrten Vermögenswerte möglicherweise deliktischer Herkunft
sind (vgl. vorn E. 7), haben sie grundsätzlich beschlagnahmt zu bleiben bis
zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw.
Rückerstattungsentscheides des ersuchenden Staates bzw. bis der ersu-
chende Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann
(vgl. Art. 33a IRSV). Die gesperrten Vermögenswerte stellen einen Bruchteil
des mutmasslichen Deliktserlöses dar (vgl. vorn E. 5.3), weshalb die Konto-
sperren unter diesem Gesichtspunkt ohne Weiteres als verhältnismässig er-
scheinen. Die Ermittlungen im ersuchenden Staat werden zeigen müssen,
ob es sich beim beschlagnahmten Kontovermögen überhaupt – und wenn
ja, integral oder partiell – um Gelder strafbarer Herkunft handelt. Bis diese
Frage im ausländischen Strafverfahren geklärt ist, muss die Kontosperre ge-
mäss Art. 33a IRSV aufrechterhalten bleiben. Diese besteht erst seit dem
25. August 2021, was beim geschilderten Tatverdacht keine unverhältnis-
mässig lange Dauer darstellt.


9.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbe-
gründet. Sie ist abzuweisen.



- 13 -


10.

10.1 Der
Beschwerdeführer
ersucht
um
unentgeltliche
Rechtspflege
(RP.2021.85, act. 1).

10.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 142 III 138 E. 5.1;
140 V 521 E. 9.1; 139 III 475 E. 2.2).

10.3 Aufgrund des oben Ausgeführten erweist sich die Beschwerde offensichtlich
als aussichtslos i.S.v. Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen.


11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vom Beschwer-
deführer zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der gesetzliche Gebühren-
rahmen reicht bis Fr. 50'000.--, wobei angesichts der Gewichtung und des
Aufwandes des Verfahrens die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.--
festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5
und 8 Abs. 3 lit. b BStKR).



- 14 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 1. Februar 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Eugen Koller
-
Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).