bstger · BH.2023.21 · 2024-01-25 · de

Anordnung der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil (Art. 231 Abs. 1 i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 25. Januar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Advokatin Anina Hofer,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Vorinstanz

BUNDESSTRAFGERICHT, STRAFKAMMER,


Gegenstand

Anordnung der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzli-
chen Urteil (Art. 231 Abs. 1 i.V.m. Art. 222 StPO);
amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BH.2023.21
Nebenverfahren: BP.2023.105



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Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 20. November 2020 verurteilte das Strafgericht Basel-Land-
schaft (nachfolgend «Strafgericht BL») A. u.a. wegen versuchter Erpres-
sung, Hausfriedensbruch, strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub,
Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz und mehrfachen Widerhand-
lungen gegen das Waffengesetz zu einer bedingt vollziehbaren Freiheits-
strafe von 20 Monaten, einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Ta-
gessätzen zu je Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 900.-- (Verfahrensakten
Strafgericht BL, pag. 647 ff.).


B.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA» oder «Beschwerdegegnerin»)
führte seit dem 27. Juni 2022 unter dem Geschäftszeichen SV.22.0826 ein
Strafverfahren gegen A. und B. (Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft
[nachfolgend «Verfahrensakten BA»], pag. 01-01-02-0001 f.). Am 17. August
2023 erhob die BA u.a. gegen A. bei der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts (nachfolgend «Strafkammer» oder «Vorinstanz») Anklage wegen
Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht
(Art. 224 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3
StGB), versuchten Herstellens, Verbergens, Weiterbeschaffens von Spreng-
stoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB),
evtl. versuchten Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz (Art. 37 Ziff. 1
aSprstG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und strafbaren Vorbereitungshandlun-
gen gemäss Art. 260bis Abs. 1 lit. a, b und c StGB (Verfahrensakten
Strafkammer SK.2023.33 [nachfolgend «Verfahrensakten SK»], pag.
18.100.001 ff.).


C.
A. wurde am 20. Juni 2022 in Z./DE wegen versuchten Erwerbs von Spreng-
stoff verhaftet und in der Folge an die Schweiz ausgeliefert (Verfahrensakten
BA, pag. 06-01-0023 ff.). Mit Haftanordnungsentscheid des Kantonalen
Zwangsmassnahmengerichts Bern (nachfolgend «ZMG BE») vom 21. Okto-
ber 2022 wurde A. wegen Kollusionsgefahr für die Dauer von drei Monaten
in Untersuchungshaft versetzt. Nach seiner Entlassung am 14. Dezember
2022 wurde A. von der Bundeskriminalpolizei (nachfolgend «BKP») obser-
viert und am 23. Dezember 2022 erneut festgenommen. Mit Haftanord-
nungsentscheid des ZMG BE vom 25. Dezember 2021 (recte: 25. Dezember
2022) wurde A. bis am 22. März 2023 in Untersuchungshaft versetzt (Ver-
fahrensakten BA, pag. 06-010178 ff.). In der Folge verlängerte das ZMG BE
die angeordnete Untersuchungs- resp. Sicherheitshaft, zuletzt mit Entscheid
vom 15. November 2023 bis zum 27. November 2023 (Verfahrensakten BA,

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pag.
06-01-0274
ff.;
06-01-0341
ff.;
Verfahrensakten
SK,
pag.
18.232.7.001 ff.; -158 ff.).


D.
Mit Urteil SK.2023.33 vom 27. November 2023 sprach die Strafkammer A.
vom Vorwurf der strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1
lit. a, b und c StGB) frei; zugleich sprach sie ihn wegen Gefährdung durch
Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1
StGB), qualifizierter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB)
und versuchten Herstellens, Verbergens, Weiterbeschaffens von Spreng-
stoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
schuldig, widerrief die bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten gemäss
Urteil des Strafgerichts BL vom 20. November 2020 und verurteilte ihn zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von 74 Monaten, unter Anrechnung der ausge-
standenen Haft von 518 Tagen (Verfahrensakten SK, pag. 18.930.001 ff.).
Dagegen meldeten A. und die BA am 5. resp. 6. Dezember 2023 Berufung
an (Verfahrensakten SK, pag. 18.940.010 ff.).


E.
Im Anschluss an die mündliche Urteilsverkündung vom 27. November 2023
führte die Strafkammer eine Haftverhandlung durch und behielt mit gleichtä-
gigem Beschluss SN.2023.23 A. zur Sicherung des Strafvollzugs wegen
Flucht- und Wiederholungsgefahr bis 26. März 2024 in Sicherheitshaft
(act. 1.1).


F.
Gegen den Beschluss SN.2023.23 vom 27. November 2023 liess A. am
15. Dezember 2023 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde erheben. Er beantragt im Hauptbegehren die Entlassung aus
der Sicherheitshaft, eventualiter unter Auferlegung angemessener Ersatz-
massnahmen (act. 1).


G.
Die BA liess sich zur Beschwerde mit Eingabe vom 22. Dezember 2023
vernehmen. Sie beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei (act. 3). Die Strafkammer teilte der Beschwer-
dekammer mit Schreiben vom 27. Dezember 2023 mit, dass sie auf die Ein-
reichung einer Stellungnahme verzichte (act. 4). Die Eingabe von A. vom
2. Januar 2024, mit welcher er zur Beschwerdeantwort der BA replizierte und
an den in der Beschwerde gestellten Begehren festhielt (act. 8), wurde der
BA und der Strafkammer am 3. Januar 2024 zur Kenntnis gebracht (act. 9).



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H.
Die Strafkammer teilte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 4. Januar
2024 mit, dass das Hauptverfahren SK.2023.33 abgeschlossen sei und die
Zuständigkeit nunmehr bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
(nachfolgend «Berufungskammer») liege (act. 10). Die Eingabe der Straf-
kammer wurde A. und der BA am 5. Januar 2024 zur Kenntnisnahme zuge-
stellt (act. 11). Gleichentags stellte die Beschwerdekammer die Eingaben
der Parteien der Berufungskammer zur Kenntnis zu und setzte ihr für eine
allfällige Stellungnahme eine Frist bis zum 11. Januar 2024 an (act. 12). Die
Berufungskammer verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme
(act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-
rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der
Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO; Urteil des
Bundesgerichts 1B_381/2011 vom 5. August 2011 E. 2.2). Die Zuständigkeit
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung von
Beschwerden gegen Beschlüsse der Strafkammer als erstinstanzliches Ge-
richt ergibt sich aus Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG.
Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn
Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr
gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsver-
weigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Angefochten ist vorliegend ein Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts
betreffend die Anordnung der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen
Urteil. Der angefochtene Beschluss vom 27. November 2023 wurde der
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 5. Dezember 2023 zugestellt
(Verfahrensakten SK, pag. 18.912.2.016). Damit wurde die Beschwerde vom
15. Dezember 2023 fristgerecht erhoben. Insbesondere mit Blick auf das

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Beschleunigungsgebot bleibt die angerufene Beschwerdekammer trotz des
Übergangs der Zuständigkeit von der Strafkammer an die Berufungskammer
während des hängigen Beschwerdeverfahrens für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig (zur Problematik betreffend den Wechsel der
Verfahrensleitung während eines hängigen Beschwerdeverfahrens vgl.
Urteil des Bundesgerichts 7B_383/2023, 7B_384/2023 vom 14. Dezember
2023 E. 3.3.1 m.w.H.; KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 393
N. 18a StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 328 StPO N. 3). Die Zuständigkeit der
Beschwerdekammer wird von den Parteien im Übrigen auch nicht in Abrede
gestellt. Auf die formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.


2.

2.1
Am 1. Januar 2024 sind verschiede Änderungen der Strafprozessordnung
(StPO) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO gilt vorliegend neues
Recht (s.a. Art. 448 Abs. 1 StPO).

2.2
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft namentlich zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdäch-
tig ist und Fluchtgefahr (lit. a) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) besteht. Die
Haft hat wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig
zu sein (vgl. Art. 197 und 212 StPO). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen
anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212
Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO).

2.3

2.3.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt der dringende Tat-
verdacht bei einer erstinstanzlichen Verurteilung ohne Weiteres als erstellt
und kann nicht mit einer pauschalen Kritik in Zweifel gezogen werden (Urteile
des Bundesgerichts 1B_531/2021 vom 20. Oktober 2021 E. 4; 1B_316/2019
vom 12. Juli 2019 E. 3 m.H.). Jene Partei, welche den dringenden Tatver-
dacht in Widerspruch zum Gerichtsurteil bestreitet, hat darzulegen, inwiefern
das auf Schuldspruch lautende Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw.
inwiefern eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erhebli-
cher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Urteil des Bundesgerichts
1B_329/2020 vom 15. Juli 2020 E. 2.2 m.H.).

2.3.2 Nach der Anklageerhebung am 17. August 2023 und der inzwischen erfolg-
ten erstinstanzlichen Verurteilung vom 27. November 2023 durch die
Strafkammer gilt der dringende Tatverdacht hinsichtlich Verbrechen als
erstellt. Der Beschwerdeführer macht vorliegend nicht geltend, das Urteil

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SK.2023.33 erscheine klarerweise fehlerhaft bzw. inwiefern eine entspre-
chende Korrektur im bevorstehenden Berufungsverfahren mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre. Er wendet in diesem Zusammenhang
ein, er sei «in wesentlichen Teilen» von den angeklagten Vorwürfen freige-
sprochen worden. Dem kann nicht gefolgt werden. Der vom Beschwerdefüh-
rer erwähnte Freispruch bezieht sich lediglich auf den Vorwurf der strafbaren
Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 lit. a, b und c StGB). In Bezug
auf die Tatvorwürfe betreffend die Sachverhaltskomplexe C. und Z./DE
wurde der Beschwerdeführer wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und gif-
tige Gase in verbrecherischer Absicht, qualifizierter Sachbeschädigung so-
wie versuchten Herstellens, Verbergens, Weiterbeschaffens von Sprengstof-
fen und giftigen Gasen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im
Übrigen sind für die Prüfung des dringenden Tatverdachts die Verurteilungen
und nicht die Freisprüche massgebend. Der dringende Tatverdacht eines
Verbrechens ist somit gegeben.


3.

3.1
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person
durch Verbrechen oder schwere Vergehen, die Sicherheit anderer unmittel-
bar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Strafe verübt
hat. Diese Umschreibung entspricht im Wesentlichen der Fassung, die bis
31. Dezember 2023 in Kraft war, wobei das Gesetz neu festhält, dass die
Gefährdung unmittelbar vorliegen muss. Darauf ist in der Erwägung 3.3.3
näher einzugehen.

3.2
Der Beschwerdeführer stellt das Vorliegen der Wiederholungsgefahr in
Abrede und bringt vor, er habe sich während seiner kurzzeitigen Entlassung
aus der Haft vom 14. bis zum 23. Dezember 2023 nichts zu Schulden
kommen lassen. Es sei B. gewesen, der sich in dieser Zeit in Telefongesprä-
chen zu seinen angeblichen Plänen geäussert habe. Ebenso würden die
Chatnachrichten vom 22. Dezember 2022 zwischen ihm und B. keine
Hinweise enthalten, dass er (der Beschwerdeführer) kriminelle Pläne gehabt
habe. Er habe keine Antworten verfasst, die darauf schliessen lassen, dass
er an den angeblichen Plänen von B. teilhaben wollte resp. ein gemeinsamer
Entschluss gefasst worden sei. Die Aussagen von B. und die bei diesem
sichergestellten Gegenstände seien ihm nicht anzulasten. Für die Rückfall-
prognose seien sein stabiles und deliktsfreies familiäres Umfeld sowie die
fast eineinhalbjährige Haft zu berücksichtigen, die unweigerlich Spuren hin-
terlassen habe (act. 1, Rz 5 ff.; act. 8, Rz 2 ff.).


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3.3

3.3.1 Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von
Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortaten-
erfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen
drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer (unmittelbar) erheb-
lich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürch-
ten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 143 IV
9 E. 2.5 S. 14).

3.3.2 Beim Vortatenerfordernis verlangt das Gesetz für Präventivhaft wegen
Wiederholungsgefahr, dass die beschuldigte Person bereits früher mindes-
tens zwei gleichartige Vortaten verübt hat. Bei den Vortaten muss es sich um
Verbrechen oder schwere Vergehen handeln, die gegen gleiche oder gleich-
artige Rechtsgüter gerichtet waren, wie die ernsthaft drohenden Delikten
(vgl. FORSTER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 221 StPO N. 15). Der
blosse dringende Tatverdacht von untersuchten Delikten begründet keinen
Nachweis von «verübten» Vortaten. Hingegen kann die sehr grosse Wahr-
scheinlichkeit einer Verurteilung im konkreten Einzelfall als Nachweis von
schwerer Vordelinquenz genügen. Die bereits begangenen Straftaten kön-
nen sich nach der Praxis des Bundesgerichts aus rechtskräftig abgeschlos-
senen Strafverfahren ergeben, ausnahmsweise indessen auch Gegenstand
eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, sofern mit an Sicherheit gren-
zender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche
Straftaten begangen hat. Der haftrechtliche Nachweis, dass die beschuldigte
Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder
einer erdrückenden Beweislage grundsätzlich als erbracht (BGE 146 IV 326
E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 84 E. 3.2; s.a. FORSTER, a.a.O., Art. 221
StPO N. 15).

Der Begriff des Verbrechens ist in Art. 10 Abs. 2 StGB definiert. Als schwere
Vergehen sind haftrechtlich jene Delikte zu betrachten, bei denen im konkre-
ten Fall nicht ausschliesslich Geldstrafe droht, sondern eine Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren (Art.10 Abs. 3 i. V. m. Art. 40 Abs. 1 StGB) oder eine für
ein solches schweres Vergehen in Frage kommende freiheitsentziehende
Massnahme (FORSTER, a.a.O., Art. 221 StPO N. 10a).

3.3.3 Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der
abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene
Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret vom Beschuldigten
ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial,
einzubeziehen. Die (unmittelbare) erhebliche Gefährdung der Sicherheit
Anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich

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grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen
Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 143 IV 9 E. 2.6-
2.7 S. 14-16 mit Hinweisen (FORSTER, a.a.O., Art. 221 StPO N. 10a ff.).

3.3.4 Während die alte Fassung von Art. 221 lit. c StPO lediglich von einer erheb-
lichen Gefährdung sprach, verlangt der neue Gesetzestext nun eine «unmit-
telbar erhebliche» Sicherheitsgefährdung. Damit entspricht der Gesetzestext
der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts (FORSTER, a.a.O., Art. 221
StPO N. 4a mit Hinweis auf BGE 146 IV 136 E. 2.2 und 143 IV 9 E. 2.7). Mit
dem neu eingefügten Begriff «unmittelbar» wollte der Gesetzgeber noch ver-
deutlichen, dass die von der beschuldigten Person ausgehende Bedrohung
akut sein muss, die Verbrechen oder schweren Vergehen in naher Zukunft
drohen müssen und deshalb die Haft mit grosser Dringlichkeit anzuordnen
ist. Zu verlangen ist in diesem Zusammenhang zudem eine negative Rück-
fallprognose (FORSTER, a.a.O., Art. 221 StPO N. 14). Massgebliche Kriterien
bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundes-
gerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte.
Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zuneh-
mende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz
der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind zudem die persönlichen
Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches
Gutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In
der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit Anderer umso höher, je
schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rück-
fallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet, je
schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicher-
heit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr
zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen
Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen
Rückfallgefahr tiefer anzusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.8-2.10 S. 16 f. mit Hin-
weisen).

3.4

3.4.1 Nach deren Entlassung aus der Untersuchungshaft am 14. Dezember 2022
wurden der Beschwerdeführer und B. am 23. Dezember 2022 erneut festge-
nommen. Im Gegensatz zum vorherigen Entscheid bejahte das ZMG BE
nunmehr die Wiederholungsgefahr und versetzte den Beschwerdeführer mit
Haftentscheid vom 25. Dezember 2022 für drei Monate in Untersuchungshaft
(Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0183 f.). Wie im Nachfolgenden aufzuzei-
gen sein wird, ist auch derzeit von Wiederholungsgefahr auszugehen.


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3.4.2 Gemäss dem (nicht rechtskräftigen) Urteil SK.2023.33 vom 27. November
2023 steht für die Vorinstanz aufgrund der Beweislage fest, dass der
Beschwerdeführer gemeinsam mit B. am 30. März 2022 eine unkonventio-
nelle Spreng- und Brandvorrichtung bei einer Liegenschaft im Quartier C. in
Y. zur Explosion gebracht und dadurch einen grossen Sachschaden an
dieser Liegenschaft verursacht sowie Leib und Leben von Menschen poten-
tiell in Gefahr gebracht habe. Diese Tat habe der Beschwerdeführer verübt,
um anschliessend zusammen mit B. den Eigentümer um einen mehrfachen
Millionenbetrag zu erpressen. Zudem habe der Beschwerdeführer zusam-
men mit B. versucht, am 10. Juni 2022 in Z./DE 2 kg militärischen Spreng-
stoff C4, portioniert in 4 Portionen und mit einem Fernzünder versehen, zu
erwerben, um diese bei vier wohlhabenden Personen/Familien im Raum Y.
zur Explosion zu bringen, mit dem Ziel, diese Personen anschliessend um je
mindestens eine Million Schweizer Franken zu erpressen. Auch wenn die
Beschuldigten beim versuchten Erwerb des Sprengstoffs unwissend an
einen verdeckten Ermittler gelangt sind, ging die Vorinstanz davon aus, dass
sie den Sprengstoff für die Begehung weiterer Straftaten verwendet hätten,
wenn ihnen dessen Erwerb gelungen wäre (act. 1.1, S. 5). Die Vorinstanz
verurteilte den Beschwerdeführer wegen Gefährdung durch Sprengstoffe
und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, qualifizierter Sachbeschädi-
gung und versuchten Herstellens, Verbergens, Weiterbeschaffens von
Sprengstoffen und giftigen Gasen (Verfahrensakten SK, pag. 18.930.001 ff.).
Wie bereits ausgeführt wurde der Beschwerdeführer darüber hinaus bereits
mit Urteil des Strafgerichts BL vom 20. November 2020 verurteilt und zwar
u.a. wegen versuchter Erpressung, Hausfriedensbruch, strafbaren Vorberei-
tungshandlungen zu Raub und mehrfacher Widerhandlung gegen das
Waffengesetz (Verfahrensakten Strafgericht BL, pag. 647 ff.).

3.4.3 Nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft wurden die beiden
Beschuldigten von der BKP observiert. Die Polizei stellte fest, dass B. unmit-
telbar nach der Entlassung am 14. Dezember 2022 eine neue Telefonnum-
mer besorgt hatte, die daraufhin zwischen 15. und 23. Dezember 2022 in
Echtzeit überwacht wurde (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0274 ff., -0929).
Anlässlich des von der BKP abgehörten Telefongesprächs vom 17. Dezem-
ber 2022 gab B. gegenüber einer Bekannten, welche auch der Beschwerde-
führer persönlich kennt, Folgendes an: «[…] Wegen ihm [Beschwerdeführer]
kam ich in den Knast, Mann. Wegen dem Vollidioten, er hat mich überredet,
dass ich mit nach Z./DE gehe. Zuerst wollte ich gar nicht» (Verfahrensakten
BA, pag. 10-01-0333). Später nahm B. Bezug auf die gegenüber dem
Beschwerdeführer gemachten Vorwürfen wegen Erpressung und der in
diesem Zusammenhang erfolgten Untersuchungshaft und gab an: «Er
[Beschwerdeführer] war 1 Jahr auf Bewährung nach diesen 3 Monaten

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[Untersuchungshaft]. Es war alles fertig gewesen. Genau an diesem Tag
[30. März 2022], an dem der Brief kam, dass die Bewährung fertig ist, haben
wir das nächste gemacht» (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0341). In Bezug
auf den Vorfall vom 30. März 2022 äusserte sich B. wie folgt: «Nein, nein.
Wir wollten Geld erpressen. Wir wollten Geld erpressen. Wir haben gesehen
im Darknet, der hat viel Bitcoins und so, hat viel Geld, wir hatten eine Liste,
Mann, mit etwa 50 Leuten in der Umgebung von Y., dann hast du da alle
Konten gesehen, wer am meisten Geld hat mit Adressen, mit ganzer Familie,
Adresse alles drauf gewesen. Dann gingen wir abchecken, ok, so so so, alles
anschauen gegangen, dann haben wir einen Plan gemacht. Wir wollten bei
4 Leuten etwas "hinmachen", wegen dem, 1 Wixer bezahlt nicht, wenn wir
es bei 4 machen, bezahlt sicher bestimmt einer» (Verfahrensakten BA,
pag. 10-01-0347). Nachdem die Bekannte B. empfohlen hatte, mit dem
Beschwerdeführer keine Pläne mehr zu machen, erwiderte B.: «Wieso, der
Plan war ja gut, die Ausführung eigentlich auch, nur der Kauf ist scheisse
gelaufen» (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0349) und nahm damit auf den
in Z./DE geplanten Erwerb von Sprengstoff Bezug. Am Ende des Telefonats
empfahl ihm die Bekannte, B. solle auf sich aufpassen, woraufhin er Folgen-
des angab: «Alles gut, passiert nicht viel, Standard-Sachen halt, wie früher.
So Sachen wie das jetzt (unverständlich), ein halbes Jahr, Jahr warten, das
stimmt. Im Januar wäre eine Aktion geplant gewesen, wenn alles geklappt
hätte. Dann wäre im Januar noch eine Aktion geplant gewesen. In eine Villa
einsteigen mit Waffen, Schutzmaske, den Typen bedrohen, dass er sein
Bankkonto leert und direkt auf unsere Konten schickt, sobald es auf unserem
Konto ist, können die Bullen nichts mehr machen. Das wäre eine saubere
Sache gewesen, wären dort hinausgegangen und fertig. Vielleicht in Knast,
kommen wieder raus und wir wären Millionäre gewesen» (Verfahrensakten
BA, pag. 10-01-0394).

3.4.4 Im Rahmen der Observation wurde festgestellt, dass sich der Beschwerde-
führer am 19. und am 22. Dezember 2022 mit einem Mann traf, welcher sich,
zur selben Zeit wie der Beschwerdeführer, im Regionalgefängnis Bern in
Untersuchungshaft befunden hatte. Am 19. Dezember 2022 fuhren sie u.a.
nach X. und gingen zu Fuss in ein Quartier, wo sich diverse grosse Villen
befinden. Die BKP kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Villen
für einen möglichen Raub rekognoszierte, welchen B. anlässlich eines
Telefonats vom 15. Dezember 2022 erwähnt habe (Verfahrensakten BA,
pag. 10-01-0274 ff.; -0300 ff.).

3.4.5 Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft stand B. auch mit dem
Beschwerdeführer in Kontakt. Die Auswertung des bei der Festnahme von
B. sichergestellten Mobiltelefons ergab, dass die beiden Beschuldigten in der

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Zeit zwischen 22. und 23. Dezember 2022 stetig Snapchat-Textnachrichten
ausgetauscht hatten, wobei der Beschwerdeführer mit der User-Bezeich-
nung kl-kl222394 auftrat. Der Beschwerdeführer wies dabei B. mehrfach
daraufhin, beim Telefonieren aufzupassen, die Polizei würde sie abhören.
Gleiches nahm er auch bei einer Kommunikation durch Facebook und
WhatsApp an (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0443 und -0462). Er wieder-
holte, dass es besser sei, sich persönlich zu treffen (Verfahrensakten BA,
pag. 10-01-0438, -0498 und -0530) und nur Prepaidkarten zu verwenden
(Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0482). Nachdem sie sich vorwiegend
darüber ausgetauscht hatten, in welchen Medien über die ihnen angelaste-
ten Taten berichtet worden war, schrieb B. dem Beschwerdeführer: «Nei das
Kunt scho guet ich mach wieter», «Mach nomol e Bombe» und «Jetzt erst
rächt». Danach sprachen sie u.a. über den baldigen Erwerb von mehreren
Prepaid SIM-Karten (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0459 ff; -0481 ff.) und
der Beschwerdeführer empfahl B., die Face ID und den Fingerprint als
Zugangsmöglichkeit von Geräten zu entfernen und stattdessen einen
10-stelligen Code einzurichten, der [den Strafverfolgungsbehörden] verun-
mögliche, das Mobiltelefon zu öffnen (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-
0483). Schliesslich erging folgender Dialog: B.: «Mir sind au dum gse Isch
vo Anfang ah klar gse». Beschwerdeführer: «us fehler lernsh haha». B.: «Jö
nögscht Mol besser mache […] ich hol nögscht Monat Waffe mit schaldämp-
fer». Beschwerdeführer: «jo lieber persönlich rede […] bulle lese alles mit
[…] sünscht nomol 6mönet haft» (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0497 f.).
Nach etwa 30 Minuten sprechen sie über die Observierungen und B.
schreibt: «Nögscht Monat Waffe hole mit schaldämpfer und den goht wieder
los», «Ich verpasse dem wixxer e Kugel in C.» und «BB Bomber ist back».
Der Beschwerdeführer erklärt daraufhin: «bre dini sim karte hends scho lang
azapft», «und belausche jedes gsproch» und «sogar de chat könnte sie
lese» (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0523 ff.).

3.4.6 Am 21. und 23. Dezember 2022 fanden am Wohnort der beiden Beschuldig-
ten Hausdurchsuchungen statt. Dabei stellte die BKP mehrere Mobiltelefone
und SIM-Karten sicher (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0581 ff.).

3.5

3.5.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Strafgerichts BL vom 20. Novem-
ber 2020 sowie mit Urteil der Strafkammer SK.2023.33 vom 27. November
2023 jeweils wegen mehreren voneinander unabhängigen Sachverhalts-
komplexen wegen Verbrechen oder schwere Vergehen verurteilt. Wie die
Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, lassen sich zwischen der von ihr

- 12 -


geführten Untersuchung und dem Verfahren im Kanton Basel-Landschaft
Parallelen erkennen. Das Vortatenerfordernis ist insoweit erfüllt.

3.5.2 Nachdem der Beschwerdeführer und B. am 14. Dezember 2022 aus der
Untersuchungshaft entlassen worden waren, nahmen sie gleich wieder
Kontakt zueinander auf und tauschten sich über mögliche künftige strafbare
Handlungen aus. Zwar tätigte der Beschwerdeführer weniger explizite
Äusserungen als B., dies jedoch deshalb, weil er befürchtete, dass ihre Chat-
nachrichten von den Strafverfolgungsbehörden gelesen werden könnten. Er
wollte daher bei einem persönlichen Treffen mit B. sprechen. Aufgrund der
Vortaten und den Angaben von B. scheint naheliegend, dass es sich bei den
Handlungen, welche die beiden besprechen wollten, um gleichgelagerte
Delikte, wie die bereits getätigten handelte. Dass Vorstrafen den Beschwer-
deführer vor weiteren Delikten nicht abschrecken, zeigt auch, dass er trotz
der rechtskräftigen Verurteilung im Kanton Basel-Landschaft zu 20 Monaten
Freiheitsstrafe mutmasslich bereit war, weitere schwere Vergehen und
Verbrechen zu begehen und dabei andere am Leib und Leben zu gefährden.
Auch die im Vorverfahren erstandene Auslieferungs- resp. Untersuchungs-
haft von rund sechs Monaten von Juli bis Dezember 2022 hat den Beschwer-
deführer weder beeindruckt noch ihn dazu bewegt, nach seiner Entlassung
aus der Untersuchungshaft von diesen Abstand zu nehmen. Vielmehr hat er
gleich wieder Kontakt zu seinem Mitbeschuldigten gesucht, ihn kontaktiert
und mit diesem ein Treffen vereinbart (Beschwerdeführer: «bi einisch ko
lüte», «bi dir» […] «nid mol gmolde» «hesch dich», «i kum 11i morge uf Y.»;
B.: «hol dich ab»; Verfahrensakten BA pag. 10-01-0506 bis -0510). Aus den
Chatnachrichten geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit B. zusammen-
wirken und mit ihm Dinge besprechen wollte, welche die Polizei nicht wissen
soll. Deshalb wollte er B. persönlich treffen und Prepaid-Karten besorgen.
Reue für seine bisherigen Handlungen äusserte er nicht. Gemäss Bericht
der BKP vom 22. Dezember 2022 sei am Wohnort des Mithäftlings des
Beschwerdeführers, welcher sich mit ihm zu einem wohlhabenden Wohn-
quartier in X. begeben hat, Material festgestellt worden, welches darauf
hindeute, dass dieser sich mit dem Gedanken auseinandergesetzt habe,
Geld durch Raubüberfälle auf Geldtransporter oder durch Geiselnahmen zu
generieren. Unter all diesen Umständen und aufgrund der bisher offenbarten
Gefährlichkeit des Beschwerdeführers ist eine unmittelbare erhebliche
Sicherheitsgefährdung Dritter (insbesondere durch Sprengstoffdelikte, Er-
pressungen oder Raub) im Falle einer Freilassung anzunehmen.

3.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz angesichts der bis-
herigen Untersuchungsergebnisse, des Verhaltens des Beschwerdeführers
im Vor- und Hauptverfahren (Aussageverhalten, fehlende Kooperations-

- 13 -


bereitschaft, Neigung zu Kollusionshandlungen) sowie des Vergleichs des
Vorgehens des Beschwerdeführers anlässlich der in den Jahren 2018 und
2022 begangenen Delikte von einer ungünstigen Rückfallprognose hinsicht-
lich weiterer schwerer Verbrechen ausgehen durfte. Dementsprechend ist
mit der Vorinstanz anzunehmen, dass der Beschwerdeführer, wenn er in
Freiheit entlassen würde, weitere schwere Verbrechen und Vergehen
verüben und dabei die Sicherheit anderer erheblich gefährden könnte. Der
angefochtene Beschluss ist diesbezüglich nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.


4.

4.1
In einem weiteren Punkt bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen von
Fluchtgefahr und bringt vor, bei der von der Vorinstanz erwähnten Reise
nach Sizilien im April 2022 habe es sich um eine lange im Voraus geplante
Familienreise gehandelt, für welche seine Schwester ein Reiseprogramm
erstellt und illustriert habe. Er habe in der Vergangenheit weder im Ausland
gelebt noch sich jemals längere Zeit ausserhalb der Schweiz aufgehalten.
Bei ihm seien auch nie Hinweise gefunden worden, dass er konkrete Flucht-
pläne geschmiedet oder im Internet nach geeigneten Ländern, Flügen,
Unterkünften etc. gesucht hätte. Die theoretische Möglichkeit, dass jemand
flüchten könnte, genüge nicht. Allenfalls sei er unter Auferlegung von geeig-
neten Ersatzmassnahmen aus der Sicherheitshaft zu entlassen (act. 1,
Rz 10 ff.; act. 8, Rz 2 ff.).

4.2

4.2.1 Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür
voraus, dass sich die beschuldigte Person dem Strafverfahren oder der zu
erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a
StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denk-
bar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteil des Bundesgerichts
1B_387/2016 vom 17. November 2016 E. 5.2). Ob Fluchtgefahr besteht, ist
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aufgrund einer Gesamtwürdi-
gung aller wesentlichen Umstände zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind
insbesondere der Charakter der beschuldigten Person, ihre moralische
Integrität, ihre finanziellen Mittel, ihre Verbindungen zur Schweiz und zum
Ausland sowie die Höhe der ihr drohenden Strafe. Selbst bei einer befürch-
teten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an
die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die
Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 143 IV 160
E. 4.3 m.H.; Urteile des Bundesgerichts 1B_387/2016 vom 17. November
2016 E. 5.2; 1B_157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.1 und 1B_325/2014 vom

- 14 -


16. Oktober 2014 E. 3.1.). Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz
für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den
Haftgrund zu bejahen (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; je mit Hin-
weisen; Urteile des Bundesgerichts 7B_650/2023 vom 6. Oktober 2023
E. 2.1.2; 1B_368/2016 vom 1. November 2016 E. 2.2). Die Umstände müs-
sen die Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen
lassen (BGE 145 IV 503 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_540/2022
17. November 2022 E. 4.1; 1B_107/2021 vom 22. März 2021 E. 2.2).

4.2.2 Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender
Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Länge des allenfalls noch
zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits erstandenen prozessualen
Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51
StGB), kontinuierlich verringert (Urteile des Bundesgerichts 7B_650/2023
vom 6. Oktober 2023 E. 2.1.2; 1B_281/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2;
zum Ganzen: BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis). Anklageerhebungen oder
gerichtliche Verurteilungen zu einer langjährigen unbedingt vollziehbaren
Freiheitsstrafe können allerdings, je nach den Umständen des Einzelfalls, im
Verlaufe des Verfahrens auch zur Erhöhung bzw. Konkretisierung der
Fluchtneigung führen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.1; Urteile
des Bundesgerichts 1B_5/2023 vom 23. März 2023 E. 2.4; 1B_470/2022
vom 29. September 2022 E. 4.1; 1B_407/2016 vom 28. November 2016
E. 3.1; 1B_251/2015 vom 12. August 2015 E. 3.1).

4.3

4.3.1 Der Beschwerdeführer ist mit Urteil SK.2023.33 vom 27. November 2023 zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 74 Monaten verurteilt worden, wobei
dieses Urteil ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der zu verbüs-
senden Strafe darstellt (vgl. BGE 145 IV 179 E. 3.4). In Berücksichtigung der
anzurechnenden Haft von 518 Tagen (rund 17 Monate) hat der Beschwer-
deführer (unter Vorbehalt der Rechtskraft des Urteils) eine Freiheitsstrafe
von 57 Monaten zu verbüssen. Entgegen der Behauptung des Beschwerde-
führers fällt dabei nicht entscheidend ins Gewicht, dass er inzwischen bereits
rund eineinhalb Jahre Haft erstanden hat. Mit der erstinstanzlichen Verurtei-
lung droht ihm eine mehrjährige Freiheitsstrafe, welche die Dauer der erstan-
denen Haft derzeit deutlich übersteigt und einen erheblichen Fluchtanreiz zu
setzen vermag (s.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2021 vom 20. Okto-
ber 2021 E. 5). Ausserdem hat der Beschwerdeführer mit einer Verurteilung
nicht gerechnet. Aus den überwachten Chatnachrichten zwischen dem
Beschwerdeführer und B. geht hervor, dass sie sich darauf einigten, jegliche
Aussage zu verweigern, und sich sicher waren, mit dieser Strategie freige-
sprochen zu werden (s. z.B. Verfahrensakten BA, pag.10-01-0443 f. und

- 15 -


-0449 f.). Die vom Beschwerdeführer wohl nicht erwartete Verurteilung mit
dem Urteil SK.2023.33 zu einer mehrjährigen unbedingten Freiheitsstrafe
stellt für den Beschwerdeführer einen Anreiz dar, sich im Falle einer Haftent-
lassung dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden und dem Strafvollzug zu
entziehen.

4.3.2 Der Beschwerdeführer ist Schweizer, wird in wenigen Monaten 26 Jahre
alt und ist – soweit ersichtlich – bei guter Gesundheit. Die persönlichen
Verhältnisse des Beschwerdeführers haben sich seit seiner Verhaftung nicht
verändert. Anlässlich der Hauptverhandlung verweigerte er die Aussage und
äusserte sich auch nicht zu seinen persönlichen Verhältnissen (Verfahrens-
akten SK, pag. 18.730. 006 ff.). Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer
vor seiner Verhaftung im Oktober 2022 nicht erwerbstätig war und bei seinen
Eltern wohnte. Aktenkundig sind ferner Schulden, Betreibungen und Verlust-
scheine in Höhe von rund Fr. 35'000.-- (Verfahrensakten SK, pag.
18.232.7.241; Verfahrensakten BA, pag. 11-01-0030 ff.). Hinzu kommt die
enge Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Verwandten im In- und
Ausland, die ihn regelmässig während der Inhaftierung in der Schweiz be-
suchten. In den Akten befinden sich u.a. die von der Beschwerdegegnerin
erteilten Besuchsbewilligungen an die beiden in Italien wohnhaften Tanten
des Beschwerdeführers (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0359; -0382;
-0385). Trotz der gefestigten familiären Beziehung in der Schweiz ist in
objektiver Hinsicht aufgrund der guten Beziehungen zu den Verwandten in
Italien ein weiterer Anreiz gegeben, sich mit einer Flucht ins Ausland dem
Strafvollzug zu entziehen.

4.3.3 Was die von den Parteien erwähnte Reise nach Sizilien betrifft, ist Folgendes
anzumerken: Diese Reise hat der Beschwerdeführer am 9. April 2022 für
mehrere Wochen u.a. zusammen mit seiner Mutter und Schwester unter-
nommen. Dass es sich dabei – zumindest aus Sicht seiner Familienmitglie-
der – um eine im Voraus geplante Familienreise gehandelt hat, deuten
jedenfalls das mutmasslich anlässlich dieser Reise gemachte Foto sowie das
ins Recht gelegte Blatt mit dem Reiseplan hin (act. 1.2). Dies gilt jedoch nicht
zwingend in Bezug auf den Beschwerdeführer. Zu welchem Zeitpunkt der
Beschwerdeführer den Flug nach Sizilien vom 9. April 2022 (Verfahrensak-
ten BA, pag. 10-01-0867) gebucht hat, geht den vorliegenden Akten nicht
hervor. Selbst wenn es sich dabei um einen im Voraus geplanten Familien-
urlaub gehandelt haben soll, lassen die Aussagen des Mitbeschuldigten den
Schluss zu, dass der Beschwerdeführer diese Reise in erster Linie antrat,
um sich nach dem Vorfall vom 30. März 2022 den Zugriff der Strafverfol-
gungsbehörden zu entziehen. Im Rahmen des überwachten Telefonats vom
17. Dezember 2022 erwähnte B. gegenüber der gemeinsamen Bekannten

- 16 -


die Sizilienreise des Beschwerdeführers und gab an: «Der [Beschwerdefüh-
rer] hat keine Eier, Mann, der ist gut im Planen, aber zum Durchsetzen hat
er keine Chance. Nichts, der kann gut planen. Alles, da ist er top, aber sonst
in der Durchsetzung ist er eine Null, eine Niete, er hat Angst. Er hat sich
sogar 2,3 Wochen nach Sizilien verpisst nach dem ganzen Scheiss. Ich war
da, in der Wohnung, ich habe jeden Tag Party gemacht, habe gewartet bis
sie mich abholen kamen, sogar. Mein letztes Geld aufgebraucht, alles,
fünfeinhalb Tausend Franken schnell verbraten, innerhalb 1,2 Wochen. […]
Und der andere verpisst sich dann nach Sizilien, geht in die Ferien mit der
Mutter» (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0343). Zudem gab B. an, der
Beschwerdeführer habe sich aus Sizilien bei ihm immer wieder erkundigt, ob
die Polizei schon gekommen sei und ob er schon mehr wisse. Weiter merkte
er an, dass der Beschwerdeführer nach dem Vorfall vom 30. März 2022
psychische Probleme resp. Panik bekommen habe und 3-4 Tage nicht habe
schlafen können und danach nach Sizilien gereist sei. Die Frage der Bekann-
ten, ob der Beschwerdeführer in die Ferien nach Sizilien gefahren sei,
beantwortete B. wie folgt: «Nein, zum Abschalten, Kopf frei bekommen, weil
er Angst gehabt hat, dass er in den Knast muss» und «Er hat noch gesagt,
wenn sie die ersten 2,3 Wochen nicht kommen, dann sind wir durch. Dann
haben wir es bestanden. Die ersten 2 Wochen sind die Schlimmsten hat er
gesagt» (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0343 f.). Anlässlich eines Telefon-
gesprächs vom 22. Dezember 2022 machte B. im Wesentlichen dieselbe
Angaben in Bezug auf die Sizilienreise des Beschwerdeführers und gab
ergänzend an: «Wir wollten den erpressen, Mann… Fünf Millionen in
Bitcoins… aber der andere…der A. ist ja einen Tag später nach Sizilien ver-
schwunden der Vollidiot…also eigentlich eine Woche später…Wir hätten
nach zwölf Tagen ein Erpresserschreiben schreiben wollen…über Darknet-
E-Mail…keine Ahnung wie das System heisst…auf jeden Fall ist er nach drei
Wochen zurückgekommen und da war schon ein Monat vergangen
Mann…Keine Sau hat es mehr interessiert, weisst du was ich meine…Die
Drohung war für den Arsch.» und «Der Andere [Beschwerdeführer] ver-
schwindet einfach, weil er Druck bekommen hat. Konnte vier Tage nicht pen-
nen, da ist er einfach nach Sizilien verschwunden» (Verfahrensakten BA,
pag. 10-01-0406). Diese Äusserungen des Mitbeschuldigten zeigen, dass
sie nach dem Vorfall vom 30. März 2022 davon ausgingen, demnächst
verhaftet oder zumindest ins Visier der Polizei zu geraten, und dass der
Beschwerdeführer in erster Linie aus diesem Grund nach Sizilien gereist ist.
Auch die Angabe des Mitbeschuldigten, wonach die beiden Beschuldigten
12 Tage nach der Sprengstofftat ein Erpressungsschreiben verfassen
wollten, spricht klar gegen eine vom Beschwerdeführer lange im Voraus
geplante und ausschliesslich als Familienreise gedachte Reise. Auch vor
diesem Hintergrund erweist sich eine Flucht des Beschwerdeführers ins

- 17 -


Ausland oder ein Untertauchen im Inland nicht als eine blosse theoretische
Möglichkeit.

An dieser Schlussfolgerung vermag im Übrigen die (freiwillige) Rückkehr des
Beschwerdeführers in die Schweiz nichts zu ändern. Gestützt auf die oben
zitierten Angaben des Mitbeschuldigten ist anzunehmen, dass der Be-
schwerdeführer die Rückreise antrat, weil die Polizei während seiner Abwe-
senheit nicht gegen ihn ermittelte und er davon ausging, nach Ablauf von
mehreren Wochen auch in Zukunft nicht Gegenstand der polizeilichen
Ermittlungen zu sein.

4.3.4 In Würdigung der gesamten Umstände bestehen erhebliche Anhaltspunkte
dafür, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Haftentlassung dem
drohenden Strafvollzug entziehen würde. Die Fluchtgefahr ist zu bejahen,
weshalb sich die Beschwerde auch in diesen Punkten als unbegründet er-
weist.

4.4
Nach dem Gesagten hält die Annahme der Vorinstanz, es bestehe sowohl
Wiederholungs- als auch Fluchtgefahr, vor dem Bundesrecht stand. Bei
diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob auch der besondere Haft-
grund der Kollusionsgefahr gegeben ist, wie dies die Beschwerdegegnerin
vorliegend geltend macht (act. 3, S. 9).


5.

5.1
Dass Gericht hat bei der Anordnung bzw. Verlängerung der Sicherheitshaft
das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wahren. Insbesondere hat es zu
berücksichtigen, dass die Sicherheitshaft nicht länger dauern darf als die zu
erwartende Freiheitsstrafe (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO), wobei nach ständiger
Praxis bereits zu vermeiden ist, dass die Haftdauer in grosse Nähe zur zu
erwartenden Freiheitsstrafe rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1;
140 IV 74 E. 2.3; 139 IV 270 E. 3.1). Liegt bereits ein richterlicher Entscheid
über das Strafmass vor, ist dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche
Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe (BGE 145 IV 179 E. 3.4
S. 182; 143 IV 160 E. 4.1 S. 165; je mit Hinweisen). Nach der Rechtspre-
chung ist zudem bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer der Umstand,
dass die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe bedingt oder teilbedingt ausge-
sprochen werden kann, wie auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung
aus dem Strafvollzug im Grundsatz nicht zu berücksichtigen (BGE 145 IV
179 E. 3.4 S. 182; 143 IV 168 E. 5.1 S. 173; 143 IV 160 E. 4.2 S. 166;
je m.H.).



- 18 -


5.2
Nach der Praxis des Bundesgerichts können Ersatzmassnahmen geeignet
sei, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung genügend Rechnung
zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich jedoch gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig als nicht ausreichend (vgl.
BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_361/2021 vom
16. Juli 2021 E. 5.3; 1B_312/2021 vom 23. Juni 2021 E. 3.4; 1B_177/2021
vom 22. April 2021 E. 5.1; 1B_264/2020 vom 17. Juni 2020 E. 6.1;
1B_125/2020 vom 26. März 2020 E. 3.7; 1B_55/2020 vom 21. Februar 2020
E. 2.3; je mit Hinweisen).

5.3

5.3.1 In Anbetracht der oben dargelegten Ermittlungsergebnisse ist die Fluchtge-
fahr erheblich. Jedenfalls liegen nicht nur niederschwellige Flugneigungen,
weshalb bereits aus diesem Grund derzeit mildere Massnahmen als die
Inhaftierung des Beschwerdeführers nicht erkennbar sind. Erschwerend
kommen hinzu das Aussageverhaltens des Beschwerdeführers, seine
fehlende Kooperationsbereitschaft sowie seine Neigung zu Kollusionshand-
lungen im Vor- und Hauptverfahren. Überdies wurden im Rahmen der beim
Beschwerdeführer am 23. Dezember 2022 durchgeführten Hausdurchsu-
chung insgesamt fünf Mobiltelefone sowie vier SIM-Karten sichergestellt
(Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0581 ff.). Die Delikte, für welche der
Beschwerdeführer vom Strafgericht BL und der Strafkammer verurteilt
wurde, hat er jeweils mithilfe von elektronischen Geräten begangen. Nach-
dem oben nebst der Fluchtgefahr auch die Wiederholungsgefahr bejaht
wurde, wäre es für den Beschwerdeführer ein Leichtes, sich in Freiheit neue
elektronische Geräte und SIM-Karten zu beschaffen, um allfällige neue
Delikte zu planen resp. auszuführen. Die vom Beschwerdeführer vorgeschla-
genen Ersatzmassnahmen wären kaum geeignet, ihn daran zu hindern.

5.3.2 Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von
74 Monaten verurteilt. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids hatte er
Haft von 518 Tagen, d.h. rund 17 Monate in Haft verbracht. Angesichts des
verbleibenden zu erwartenden Strafrests von 57 Monaten, droht dem
Beschwerdeführer derzeit keine Überhaft.

5.3.3 Die Inhaftierung des Beschwerdeführers ist derzeit als verhältnismässig zu
werten.


6.
Die Anordnung der Sicherheitshaft durch die Vorinstanz erweist sich nach
dem Gesagten als rechtmässig und die Beschwerde ist vollumfänglich abzu-
weisen.



- 19 -


7.

7.1
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege sowie um Beigebung seiner amtlichen Verteidigerin aus der Strafun-
tersuchung als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Beschwerdeverfahren
(BP.2023.105, act. 1).

7.2

7.2.1 Die Beschwerdekammer ist als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20
Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO im vor ihr geführten
Beschwerdeverfahren selbst zuständig für die Anordnung und Bestellung
einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c StPO; für
das erstinstanzliche Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangsmassnah-
mengericht vgl. BGE 137 IV 215 E. 2.3 S. 218). Die in der Strafuntersuchung
eingesetzte amtliche Verteidigung wirkt im Haftbeschwerdeverfahren –
jedenfalls wenn die beschuldigte Person beschwerdeführende Partei ist –
nicht automatisch als unentgeltliche Rechtsvertretung mit und zwar auch
dann nicht, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren notwendiger-
weise verteidigt werden muss. Dies ergibt sich aus der nach dem Inkrafttre-
ten der StPO beibehaltenen Rechtsprechung, wonach die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw.
die Verlängerung von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtlosigkeit der
Beschwerde abhängig gemacht werden kann, und zwar auch dann, wenn
die beschuldigte Person im Hauptverfahren die Voraussetzungen der not-
wendigen Verteidigung erfüllt (vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. das Urteil des
Bundesgerichts 1B_188/2022 vom 9. Mai 2022 E. 5.2 m.w.H.).

7.2.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III
138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).

7.3
Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, steht der angefochtene Ent-
scheid im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung und den bestehenden
anerkannten Grundsätzen im Haftrecht. Der dringende Tatverdacht, die
Flucht- und Wiederholungsgefahr sowie die Verhältnismässigkeit sind klar
zu bejahen. Vor dem Beschluss vom 27. November 2023 war die letzte
Anordnung resp. Verlängerung der Sicherheitshaft erst mit Haftentscheid
des ZMG BE vom 15. November 2023 erfolgt, der in Kenntnis der im vorlie-
genden Entscheid erwähnten Ermittlungserkenntnisse erging. Neue nen-
nenswerte Erkenntnisse kamen seither nicht hinzu, insbesondere auch

- 20 -


deshalb, weil der Beschwerdeführer im Hauptverfahren die Aussage verwei-
gerte. Die von ihm erhobenen Rügen zielten mithin von Anfang an ins Leere.
Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche
Rechtspflege. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist unbe-
sehen seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen.

7.4
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]).


- 21 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und- verbeiständung wird abge-
wiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 25. Januar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Advokatin Anina Hofer
-
Bundesanwaltschaft
-
Strafkammer des Bundesstrafgerichts
-
Berufungskammer des Bundesstrafgerichts


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).