bstger · BB.2021.50 · 2022-09-20 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Beschluss vom 20. September 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni
Gerichtsschreiber Friedo Breitenfeldt

Parteien


A., Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH, I. Straf-
kammer,
Beschwerdegegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.50



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Sachverhalt:

Am 28. August 2019 sprach das Bezirksgericht Zürich B. wegen fahrlässiger Kör-
perverletzung, einfacher Körperverletzung und mehrfachen Tätlichkeiten schul-
dig und verurteilte ihn in Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens von
Dr. med. C. vom 18. Februar 2019 und unter Berücksichtigung einer krankheits-
bedingt verminderten Steuerungsfähigkeit zu 60 Tagen Freiheitsstrafe und zu ei-
ner Busse von Fr. 300.-- (act. 5.4). Zudem wurde festgestellt, dass er den Tatbe-
stand der Nötigung im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit
erfüllt hat. Es wurde eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet und
der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben (act. 5.4).

Mit Schreiben vom 3. Oktober und 5. November 2019 beauftragte der amtliche
Verteidiger von B., Rechtsanwalt A., med. pract. D. mit der psychiatrischen Be-
gutachtung seines Mandanten (act. 5.7 und act. 1.2b).

Am 20. November 2019 erklärte B. Berufung gegen das Urteil des Bezirksge-
richts Zürich beim Obergericht des Kantons Zürich. Die Berufung beschränkte
sich auf die Höhe der Strafe, die Anordnung der stationären Massnahme und den
Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe zum Zweck der stationären Mass-
nahme und die Bezahlung der Busse. Gleichzeitig beantragte B., es sei sein be-
handelnder Psychiater Dr. med. E. als sachverständiger Zeuge zu befragen
(act. 5.5).

Mit Präsidialverfügung vom 23. Dezember 2019 wies das Obergericht des Kan-
tons Zürich den Antrag, Dr. med. E. als sachverständigen Zeugen zu befragen,
ab. In der Begründung führte das Obergericht u.a. an, es befände sich bereits
ein Bericht von Dr. med. E. in den Akten und es sei dem Beschuldigten unbe-
nommen, anlässlich der Berufungsverhandlung einen aktuellen Bericht von
Dr. med. E. einzureichen (act. 5.6).

Am 10. März 2020 stellte med. pract. D. dem amtlichen Verteidiger von B. das
psychiatrische Gutachten und die entsprechende Honorarnote im Betrag von
Fr. 8'223.00 zu (Eingang 12. März 2020, act. 5.7 und act. 1.2.b). Am 16. März
2020 reichte Rechtsanwalt A. das Privatgutachten vom 10. März 2020 zu den
Akten des Berufungsverfahrens (act. 1.1 S. 7). Am 21. April 2020 ersuchte
Rechtsanwalt A. das Obergericht des Kantons Zürich um Leistung einer mit dem
Privatgutachten zusammenhängenden Akontozahlung (act. 1.2a S. 2).

Die mündliche Berufungsverhandlung wurde am 21. September 2020 durchge-
führt. Am 24. September 2020 beschloss das Obergericht, das Berufungsverfah-

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ren schriftlich fortzuführen und ein Ergänzungsgutachten bei Dr. med. C. in Auf-
trag zu geben. Dies, da sich namentlich der Privatgutachter med. pract. D. wegen
zwischenzeitlicher Erreichung der Ziele einer stationären Therapie, insbesondere
der Einhaltung des Kontaktverbots während der zwölf Monate vor Erstellung des-
sen Privatgutachtens, für eine ambulante Behandlung aussprach. Dessen Ein-
schätzung deckte sich mit dem Verlaufsbericht der Psychiatrischen Universitäts-
klinik Zürich (PUK) vom 15. September 2020 (act. 1.1 S. 28).

Am 22. September 2020 meldete F. dem Obergericht, B. habe am 20. Septem-
ber 2020 dem Kantonsspital Winterthur mitgeteilt, dass sie stark suizidgefährdet
sei. Daraufhin sei ein Fehlalarm ausgelöst worden und zwei Polizisten hätten um
22.30 Uhr bei ihr in der Wohnung vorgesprochen und ihre Unterarme sowie ihren
Medikamentenschrank inspiziert. Am 28. Oktober 2020 informierte F. das Ober-
gericht, dass B. einerseits sie im Oktober 2020 erneut kontaktiert habe, und an-
dererseits am 22. Oktober 2020 das Kantonsspital Winterthur veranlasst habe,
ihren Vermieter zu kontaktieren, damit dieser nach ihr schaue, da es ihr schlecht
gehe. Zudem hat B. im Oktober 2020 mehrfach Oberrichter G. kontaktiert und
Wahnvorstellungen gezeigt. Das Obergericht holte daraufhin bei der Abteilung
Bedrohungsmanagement der Stadtpolizei Zürich einen Bericht ein. Dieser bestä-
tigte die von F. geschilderten und berichtete von weiteren vergleichbaren Vorfäl-
len; insgesamt acht zwischen 31. Juli 2020 und 21. Oktober 2020. Unter anderem
schrieb B. an eine Stadträtin von Z. (ZH), es gebe einen «Fehler in der Quanten-
physik der unsere Existenz bedroht» und dass er und eine Frau, die in Z. (ZH)
lebe, «zufälligerweise Teil der Lösung» seien. Das Obergericht gewährte den
Parteien das rechtliche Gehör und widerrief in der Folge am 23. November 2020
den Auftrag für ein Ergänzungsgutachten. Begründet wurde dies insbesondere
damit, auf Grund der aktenkundig gewordenen Vorfälle sei offenkundig, dass
eine ambulante Behandlung nicht ausreiche, um B. namentlich von seinen Wahn-
vorstellungen in Bezug auf F. abzubringen. Vielmehr zeige sich eine besorgnis-
erregende Häufung der Vorfälle (act. 1.1 S. 29)

Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 10. Februar 2021 die
Schuldsprüche wegen fahrlässiger Körperverletzung, einfacher Körperverlet-
zung sowie mehrfacher Tätlichkeiten und stellte ebenfalls fest, dass B. den Tat-
bestand der Nötigung im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähig-
keit erfüllt hat (act. 1.1). Es verurteilte ihn unter Berücksichtigung der krankheits-
bedingt verminderten Steuerungsfähigkeit zu einer Geldstrafe von 40 Tagessät-
zen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 200.--. Die Anordnung der stationären
therapeutischen Massnahme wurde bestätigt. Von der dem Verteidiger von B.
zugesprochenen Entschädigung brachte das Gericht die von letzterem geltend

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gemachten Spesen sowie Arbeitsaufwand in Zusammenhang mit dem Privatgut-
achten von med. pract. D. in Abzug, was eine Kürzung im Umfang von
Fr. 9'071.50 zur Folge hatte.

Gegen den Entschädigungsentscheid des Obergerichts gelangt der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 25. Februar 2021 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts (act. 1). Er stellt folgende Anträge:
1.
«Die Ziff. 4 des Urteilsdispositivs des schriftlich begründeten Urteils
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Februar 2021
(SB190527) sei in Bezug auf die Höhe der amtlichen Verteidigungs-
kosten aufzuheben und der Beschwerdeführer sei für den in seinen
Kostennoten vom 14. September 2020 und vom 16. Dezember 2020
geltend gemachten Aufwand von insgesamt Fr. 22’817.50 (inkl.
MWST) für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren gegen
Herrn B. vollumfänglich zu entschädigen.
2.
Eventualiter sei die Ziff. 4 des Urteilsdispositivs des schriftlich begrün-
deten Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Februar
2021 (SB190527) in Bezug auf die Höhe der amtlichen Verteidigungs-
kosten aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegne-
rin zurückzuweisen.
3.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien der Beschwerdegegne-
rin aufzuerlegen und der Beschwerdeführer sei für dieses von der Be-
schwerdegegnerin angemessen zu entschädigen».

Am 17. März 2021 ging beim Bundesgericht eine gegen das obergerichtliche Ur-
teil gerichtete Beschwerde seitens B. ein. Er beantragte unter anderem, es sei
von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme abzusehen
und an deren Stelle eine ambulante Massnahme mit zusätzlichen Auflagen an-
zuordnen. Weiter sei B. anzuweisen, sich um eine geeignete Tagesstruktur
zu bemühen. Eventualiter sei die Anordnung der stationären therapeutischen
Massnahme aufzuheben und die Sache zu Neubeurteilung an das Obergericht
zurückzuweisen. Subeventualiter sei eine zeitlich begrenzte stationäre Mass-
nahme für die Dauer von einem Jahr anzuordnen.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sistierte das Verfahren
BB.2021.50 bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheids (act. 9).

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Am 27. Juli 2022 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von B. mit Entscheid
vom 27. Juli 2022 teilweise gut, indem es die stationäre therapeutische Mass-
nahme i.S.v. Art. 59 StGB auf eine Dauer von 3 Jahren begrenzte (act. 10). Im
Übrigen wies es die Beschwerde ab.

Am 17. August 2022 stellte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den
Parteien den Entscheid des Bundesgerichts vom 27. Juli 2022 zur freiwilligen
Stellungnahme zu. Am 18. August 2022 verzichtete das Obergericht des Kantons
Zürich auf eine Stellungnahme (act. 12). Am 26. August 2022 reichte der Be-
schwerdeführer seine Stellungnahme ein, die dem Beschwerdegegner z.K. zu-
gestellt wurde (act. 13).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.

1.1
Gegen den Entscheid, mit dem das Berufungsgericht eines Kantons die Entschä-
digung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kantonalen Beru-
fungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37
Abs. 1 StBOG).
1.2
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrenslei-
tung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines
Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- zum Ge-
genstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne
dieser Bestimmung zählt auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung
(SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl.
2017, N. 1521). Bei mehreren konkurrierenden Beträgen werden die strittigen
Summen zusammengezählt (GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 395
StPO N. 6). Die strittige Summe beträgt mehr als Fr. 5'000.--, weshalb die vorlie-
gende Beschwerde in Dreierbesetzung zu behandeln ist (vgl. Art. 38 StBOG).
1.3
Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung auf Seiten der amtlichen Verteidigung
ist ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der an-
gefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn
Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr ge-
rügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweige-
rung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Der Beschwer-
deführer ist als amtlicher Verteidiger von B. im Verfahren vor dem Obergericht
durch den angefochtenen Entschädigungsentscheid in dem Sinne beschwert, als

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dass ihm die Entschädigung für seine im Verfahren vor dem Obergericht geleis-
teten Auslagen bzw. Bemühungen im Umfang von Fr. 9'071.50 verweigert wurde
(vgl. hierzu BGE 143 IV 40 E. 3.6 und Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012
vom 7. Mai 2012 E. 1.2 m.w.H.). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben
zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die im Übrigen frist- und formge-
rechte Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich – unabhängig vom
Ausgang des Verfahrens – nach dem notwendigen Aufwand und wird im Einzel-
nen durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, in dem das Strafver-
fahren durchgeführt wurde, bestimmt (Art. 135 Abs. 1 StPO).
2.2
Für den Kanton Zürich gilt die Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV,
215.3) vom 8. September 2010. In Strafsachen beträgt die Grundgebühr für Ver-
fahren vor Bezirksgericht gemäss § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV in der Re-
gel Fr. 1'000.-- bis Fr. 28'000.--. Auslagen werden separat entschädigt (§ 1
Abs. 2). Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die
Vorinstanz geltenden Regeln bemessen, wobei auch berücksichtigt wird, ob das
Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 Anw-
GebV).
2.3
Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV umfasst
der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für die Wahr-
nehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungs-
rechtlicher Anspruch besteht vielmehr einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte
notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen
Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitati-
ven (sprich den Umfang der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Auf-
wendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte
im Verfahren stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem
Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse oder gegebenen-
falls dem Prozessgegner aufzuerlegen. Allerdings muss das Honorar so festge-
setzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspiel-
raum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt werden kann (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5). Als Massstab bei der
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung
im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich
des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kennt-
nisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effi-
zient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_264/2016 vom 8. Juni 2016
E. 2.4.1 m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April
2017 E. 18.3.1, nicht publiziert in BGE 143 IV 214).

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2.4
Als Sachgericht ist der Beschwerdegegner am besten in der Lage, die Angemes-
senheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihm ein erheblicher
Ermessensspielraum zusteht (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.1
vom 11. April 2014 E. 3.5 m.w.H.). Auch wenn dieses Gericht im vorliegenden
Verfahren volle Kognition besitzt (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO) und damit die Ent-
schädigung des Beschwerdeführers grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es
deren Bemessung nur mit Zurückhaltung (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2014.1 vom 11. April 2014 E. 3.5). Da dem Berufungsgericht bei der Festset-
zung der Entschädigung ein weites Ermessen zusteht, beschränkt sich die Über-
prüfungsbefugnis der Beschwerdekammer in Bezug auf die nach Ermessen fest-
gelegte Höhe der Entschädigung auf eine Missbrauchskontrolle. In Fällen, in de-
nen der vom Anwalt in Rechnung gestellte Arbeitsaufwand als übersetzt bezeich-
net und entsprechend gekürzt wird, schreitet die Beschwerdekammer nur ein,
wenn Bemühungen nicht honoriert wurden, die zu den Obliegenheiten eines amt-
lichen Verteidigers gehören und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen
Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (vgl. zum Ganzen Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.97 vom 21. August 2017 E. 4.2.2;
BB.2017.60 vom 18. Juli 2017 E. 4.2.1; BB.2017.88 vom 21. Juni 2017 E. 3.4;
BB.2016.365 vom 1. Juni 2017 E. 3.3; BB.2016.390 vom 14. März 2017 E. 4.2;
je m.w.H.).

3.

3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, es seien die Auslagen für das Privatgut-
achten sowie der damit verbundene Aufwand zu berücksichtigen. Diese beliefen
sich insgesamt auf Fr. 9'071.50. Als amtlicher Verteidiger habe sich der Be-
schwerdeführer auf Grund der gebotenen Sorgfalt geradezu verpflichtet gese-
hen, ein Gegengewicht zum bestehenden amtlich eingeholten Gutachten zu
schaffen und «insbesondere auf Grund der geänderten Ausgangslage» ein aktu-
alisiertes Gutachten erstellen zu lassen, da das amtliche Gutachten nicht mehr
aktuell gewesen sei. Es sei festzuhalten, dass hauptsächlich das Privatgutachten
kausal dafür gewesen sei, dass die Berufungsinstanz nach der mündlichen Be-
rufungsverhandlung ein Ergänzungsgutachten an den amtlichen Gutachter in
Auftrag gegeben habe. Deshalb sei das Einholen eines psychiatrischen Privat-
gutachtens kausal, notwendig und verhältnismässig gewesen. Es könne nicht
sein, dass einem amtlichen Verteidiger «nur der von der Staatsanwaltschaft skiz-
zierte Weg» offenstehe. Aus allen diesen Gründen beantrage der Beschwerde-
führer, dass ihm die Spesenauslagen, die er als amtlicher Verteidiger «selber aus
eigener Tasche vorfinanziert» habe, und der damit zusammenhängende Auf-
wand vollumfänglich ersetzt werde (act. 1). Im Rahmen seiner Stellungnahme
vom 26. August 2022 wiederholte er diese Vorbringen im Wesentlichen und
machte zusätzlich geltend, dass die Einholung des Privatgutachtens kausal

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für die Reduktion des zeitlichen Umfangs der B. auferlegten Massnahme gewe-
sen sei, was auch das Bundesgericht festgestellt habe (act. 13).
3.2
Die Lehre spricht sich gegenüber der Entschädigung von privaten Gutachtern
zurückhaltend («ausnahmsweise») aus und empfiehlt, dass «vorsichtshalber ent-
sprechende Kostengutsprachen eingeholt werden» (RUCKSTUHL, Basler Kom-
mentar, 2. Aufl. 2014, Art. 135 StPO N. 3 m.w.H.). Gemäss WEHRENBERG/FRANK
sind Kosten für Privatgutachten zu entschädigen, sofern diese Sach-Privatgut-
achten entscheidrelevant waren (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 429 StPO
N. 17).
3.3
Das Obergericht bezeichnete sodann die Einholung des Privatgutachtens in sei-
nem Urteil als «vorschnell und unnötig». Diese Einholung sei nur etwas mehr als
ein halbes Jahr nach dem amtlichen Gutachten vom 18. Februar 2019 erfolgt und
bevor der Beweisantrag bezüglich Einvernahme von Dr. med. E. abgewiesen
wurde. Im Unterschied zum Bericht von Dr. med. E. bei der Vorinstanz, sei im
Berufungsverfahren ein mehrseitiger Bericht von Dr. med. E. eingereicht worden.
Der berechtigte Hinweis der Vorinstanz, wonach bei der bei ihr eingereichten
Stellungnahme von Dr. med. E. nicht von einem «umfassenden Bericht der be-
handelnden Ärzte» habe gesprochen werden können, sei somit genügend Nach-
achtung geschenkt worden. Dieser Hinweis der Vorinstanz habe auch nicht die
Einholung eines eigentlichen Parteigutachtens gerechtfertigt, dem bekannter-
massen nicht die gleiche Stellung wie einem Gutachten einzuräumen sei und
erhebliche Kosten generiere. Die Einholung eines Privatgutachtens «einzig für
das Aufzeigen von seither erzielten Fortschritten» sei ebenfalls nicht erforderlich
gewesen, sondern habe mit einem ausführlichen aktuellen Verlaufsbericht be-
wirkt werden können. Im Ergebnis seien die Gutachtenskosten als unnötige und
unangemessene Kosten zu qualifizieren und nicht zu entschädigen. Dasselbe
gelte für die im Zusammenhang mit dem Parteigutachten getätigten Aufwände
des Verteidigers (act. 1.1).
3.4
Privatgutachten haben nach konstanter Praxis des Bundesgerichts nicht den
gleichen Stellenwert wie ein Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder
von einem Gericht eingeholt wurde. Den Ergebnissen eines im Auftrag des Be-
schuldigten erstellten Privatgutachtens kommt lediglich die Bedeutung einer der
freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung bzw. eines Bestand-
teils der Parteivorbringen zu, nicht die Qualität eines Beweismittels (BGE 141 IV
369 E. 6.2; 127 I 73 E. 3 f./bb). Da Privatgutachten in der Regel nur eingereicht
werden, wenn sie für den Auftraggeber günstig lauten, sind sie mit Zurückhaltung
zu würdigen. Dies gilt auch, wenn das Privatgutachten durch eine erfahrene und
etablierte Fachperson erstellt wird, die auch als Gerichtsgutachter beigezogen
wird. Der Privatgutachter ist nicht unabhängig und unparteiisch wie der amtliche
Sachverständige. Er steht vielmehr in einem Auftragsverhältnis zu der ihn beauf-
tragenden privaten Partei und äussert seine Meinung, ohne von den juristischen

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Entscheidungsträgern in die Pflicht genommen worden zu sein. Es ist daher beim
Privatgutachter vom Anschein einer Befangenheit auszugehen, zumal er vom
Beschuldigten nach dessen Kriterien ausgewählt worden ist, zu diesem in einem
Vertrags- und Treueverhältnis steht und von ihm entlohnt wird (BGE 141 IV 369
E. 6.2 S. 373 f.). Demgegenüber ist der amtliche Sachverständige oder Experte
– gleichgültig ob er von der Untersuchungsbehörde oder vom Gericht ernannt
wurde – nicht Gutachter einer Partei, namentlich auch nicht des Anklägers. Er ist
vielmehr Entscheidungsgehilfe des Gerichts, dessen Wissen und Erfahrungen er
durch besondere Kenntnisse auf seinem Sachgebiet ergänzt (BGE 141 IV 369
E. 6.2 S. 374 m.w.H.). Immerhin kann ein Privatgutachten unter Umständen aber
geeignet sein, Zweifel an der Schlüssigkeit eines Gerichtsgutachtens oder die
Notwendigkeit eines (zusätzlichen) Gutachtens zu begründen. Ergibt sich aus
hieraus, dass entscheidrelevante Aspekte im amtlich bestellten Gutachten nicht
rechtsgenügend geprüft sind oder dass erhebliche Zweifel an der Schlussfolge-
rung dieses Gutachtens bestehen, müssen diese abgeklärt bzw. ausgeräumt
werden. Entscheide dürfen indes nicht ausschliesslich auf Parteigutachten abge-
stützt werden. Wie bei jeder substantiiert vorgebrachten Einwendung ist das Ge-
richt deshalb verpflichtet zu prüfen, ob das Privatgutachten die Schlussfolgerun-
gen des behördlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass da-
von abzuweichen ist (BGE 141 IV 369 E. 6.2 S. 374 m.w.H.).
3.5
Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem amtlichen Gutachten und dem Pri-
vatgutachten med. pract. D. besteht betreffend die als zweckmässig angesehene
Massnahme bzw. Therapieform. Im vorliegenden Fall führte die Einholung des
Privatgutachtens dazu, dass das Obergericht ein Ergänzungsgutachten in Auf-
trag gab. Auf Grund der erneuten Verstösse gegen das B. auferlegte Kontaktver-
bot wurde dieser Auftrag durch das Gericht jedoch letztendlich zurückgezogen.
Dies vermag jedoch nichts an der Tatsache zu ändern, dass es die Ausführungen
des Privatgutachters waren, die das Obergericht dazu bewogen, Ergänzungen
zu entscheidrelevante Aspekte in Auftrag zu geben anstatt unverzüglich einen
Entscheid zu fällen. Hieraus ist zu schliessen, dass das Privatgutachten eine
Kausalität zur wirksamen Verteidigung aufwies. Fraglich ist hingegen, ob es not-
wendig und geboten war. Für den Beleg der Einhaltung des zwölfmonatigen Kon-
taktverbotes war kein psychiatrisches Privatgutachten nötig. Bezüglich Therapie-
verlauf war es doch auch dem behandelnden Arzt möglich, eine entsprechende
Einschätzung in der nötigen Ausführlichkeit abzugeben. Der amtliche Gutachter
hätte auch Zusatzfragen im Zusammenhang mit einer entsprechenden aktuellen
therapeutischen Einschätzung beantworten können. Daraus folgt, dass die Auf-
wendungen im Zusammenhang mit der Erstellung des Privatgutachtens nicht
notwendig und verhältnismässig waren und der Entscheid des Obergerichts Zü-
rich nicht zu beanstanden ist.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

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5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und
Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Berücksichti-
gung von Art. 5 und 8 Abs. 2 BStKR ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.-- fest-
zusetzen. Ausgangsgemäss ist diese dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 21. September 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:














Zustellung an

-
Rechtsanwalt A.
-
Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).