bstger · BH.2023.13 · 2023-07-27 · de

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO); 
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 27. Juli 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Eva Maria Spoerri,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Vorinstanz

KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,


Gegenstand

Verlängerung der Untersuchungshaft
(Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO)
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BH.2023.13
Nebenverfahren: BP.2023.59



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Sachverhalt:

A.
A. (nachfolgend «A.» oder «Beschuldigter») reiste am 7. Dezember 2021 per
Flugzeug von Zürich in die Türkei. Er kehrte am 8. Dezember 2021 zurück,
da die türkischen Behörden ihm die Einreise verweigerten. Er stelle eine Ge-
fahr für die innere Sicherheit dar. Die Kantonspolizei Zürich befragte ihn dazu
bei der Wiedereinreise (pag. 10-01-0052, 56 ff.). Am 9. Dezember 2021 in-
formierte die Kantonspolizei Zürich die Bundesanwaltschaft (nachfolgend
«BA») über eine verdächtige Ausreise des islamistisch radikalisierten A.
(pag. 10-02-0001).

Am Vortag, dem 8. Dezember 2021, hatte die Bundeskriminalpolizei (nach-
folgend «BKP») der BA wegen A. Strafanzeige erstattet (pag. 05-01-
0001 ff.). Es ging dabei im Wesentlichen um verdächtige Finanztransaktio-
nen.


B.
Die BA ermittelte seit dem 8. Dezember 2021 gegen A. wegen Beteiligung
an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter StGB)
sowie wegen Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezem-
ber 2014 über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer
Staat» (IS) sowie verwandter Organisationen (AQ/IS-Gesetz; SR 122). Ab
16. Dezember 2021 überwachte die BA die 1-Zimmer-Wohnung von A. an
der […]strasse in Z. akustisch, wobei der Eingangsbereich durch eine Ob-
servationskamera erfasst wurde. Die BA überwachte auch seine Telefon-
nummern, den Fernmeldeverkehr und seinen Postverkehr. Die BA dehnte
das Verfahren am 31. Mai 2022 auf B. aus. Sie nahm am 13. Juni 2022 di-
verse Hausdurchsuchungen vor, unter anderem bei A. A. und B. wurden da-
bei am 13. Juni 2022 in ihren jeweiligen Wohnungen in Z. festgenommen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend «ZMG»)
ordnete am 17. Juni 2022 Untersuchungshaft gegen A. an.


C.
Das ZMG verlängerte die Untersuchungshaft mit Entscheiden vom 19. Sep-
tember 2022, 20. Dezember 2022 und 22. März 2023. Es verlängerte die
Untersuchungshaft mit Entscheid vom 26. Juni 2023 antragsgemäss bis
12. September 2023.


D.
Dagegen erhob die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin Eva Maria Spo-
erri, für A. am 10. Juli 2023 Beschwerde an das Bundesstrafgericht. Er be-
antragt (act. 1 S. 2):


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1. Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Juni 2023
sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei sofort aus der Untersuchungshaft
zu entlassen;

2. Eventualiter seien anstelle der Untersuchungshaft die erforderlichen und geeig-
neten Ersatzmassnahmen anzuordnen;


alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zulasten der
Staatskasse.

Das ZMG reichte am 12. Juli 2023 die Verfahrensakten ein, verzichtete auf
eine Beschwerdeantwort und verwies auf die Erwägungen des angefochte-
nen Entscheides (act. 3). Die BA beantragt am 17. Juli 2023, die Beschwerde
sei abzuweisen (act. 4). Die Verteidigung hält am 20. Juli 2023 an den ge-
stellten Anträgen fest (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-
rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der
Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zu-
ständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung
von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmenge-
richte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1
und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung
ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2
StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die
Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Der Beschuldigte ist legitimiert, die Verlängerung seiner Untersuchungshaft
anzufechten. Auch die übrigen Voraussetzungen (wie Frist und Form) für
einen materiellen Entscheid sind erfüllt. Auf die Haftbeschwerde ist einzutre-
ten.


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2.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft na-
mentlich zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder
Vergehens dringend verdächtig ist und Fluchtgefahr besteht (lit. a). Anstelle
der Haft sind eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn
diese den gleichen Zweck erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Die Haft hat wie
alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein
(vgl. Art. 197 und 212 StPO).


3.
Der dringende Tatverdacht ist im vorliegenden Haftbeschwerdeverfahren
nicht bestritten. Die BA wirft dem Beschuldigten vor:
•
Er habe am 7. Dezember 2021 versucht, sich via Türkei in das syrisch-
irakische Konfliktgebiet abzusetzen, um sich dort der verbotenen ter-
roristischen Organisation «Islamischer Staat» (IS) anzuschliessen
(vgl. z.B. Track 1123, pag. 10-01-0020 ff.);
•
Er habe zusammen mit B., C. (minderjährig, separates Jugendstrafver-
fahren), D. (separates Strafverfahren der deutschen Behörden) Propa-
ganda zu Gunsten des IS betrieben, namentlich durch die koordinierte
und konzertierte Übersetzung, Herstellung sowie Verbreitung von IS-
Propagandaerzeugnissen über eigens dafür betriebene Kanäle in ver-
schlüsselten Chat-Applikationen (vgl. z.B. Track 10523, pag. 10-01-
0378 ff.);
•
Er habe Spendengelder gesammelt und Geldüberweisungen getätigt
zugunsten von IS-Mitgliedern (vgl. z.B. Track 15078 und 11943;
pag. 10-01-0651 ff. und pag. 10-01-0472);
•
Er beabsichtige zusammen mit B. und einer weiteren Person weiterhin,
sich aus der Schweiz abzusetzen mit dem Ziel, sich in einem Konflikt-
gebiet, vorzugsweise in Syrien, dem IS anzuschliessen (vgl. z.B.
Tracks 12111, 12112, 12113 und 12115; pag. 10-01-0481 ff., 10-01-
0484 ff., 10-01-0486 ff. und 10-01-0488 ff.).


4.

4.1
Die besonderen Haftgründe der Fluchtgefahr resp. der Kollusionsgefahr und
die Verhältnismässigkeit der fortdauernden Untersuchungshaft sind vor dem
Hintergrund des folgenden Sachverhaltes zu beurteilen. Beim Beschuldigten
handelt es sich um einen jungen Erwachsenen, der ohne Berufsausbildung
oder Perspektiven seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Bei der
Beurteilung der Weiterführung der Untersuchungshaft ist auch die Persön-
lichkeit und die Entwicklung des Beschuldigten miteinzubeziehen.

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4.2
Der Gutachter diagnostizierte beim Beschuldigten […] (Gutachten der Uni-
versitären Psychiatrischen Kliniken Basel vom 30. Dezember 2022). […]. Es
bestehe eine familiäre Belastung mit deutlichen Hinweisen auf […] sowie
Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörungen und letztlich auch affektive
Störungen mit Risiko für Suizid.
Wesentlich für die Diagnose sei, dass beim Beschuldigten «wohl bereits seit
frühester Kindheit Auffälligkeiten […] zu beobachten waren wie eine unsi-
chere Kontaktaufnahme, Rückzug, insbesondere bei Überforderung, Unver-
ständnis über das Verhalten von anderen Menschen und mangelndes An-
sprechen auf Zuwendung, Unterstützung oder Förderung. Dabei handelt es
sich um ein tiefgreifendes Charaktermerkmal, welches nicht auf bestimmte
Ereignisse oder äussere Rahmenbedingungen begrenzt war und ist. Ursäch-
lich sind wohl im Sinne einer Hypothese diskrete genetische (erhebliche fa-
miliäre Belastung) und/oder daraus resultierende hirnorganische Defizite,
welche sich dann trotz des Umstandes, dass die Kindsmutter diese Auffäl-
ligkeiten früh feststellte und in adäquater Art und Weise Hilfe suchte und
fand, einer Förderung nur wenig zugänglich waren, festsetzten. Im Sinne
einer typischen, in solchen Fällen leider oft zu beobachtenden Abwärtsspi-
rale, führten aber [beim Beschuldigten] […] zu problematischen Interaktionen
mit seinem sozialen Umfeld, insbesondere auch in der Schule und mit
Gleichaltrigen, was zu Konflikten führte mit noch weiterem Rückzug [des Be-
schuldigten] und damit Festigung dieser Persönlichkeitszüge» (pag. 11-02-
0043 ff.).
Diese Störung des Beschuldigten erkläre im Sinne einer Deliktshypothese
sein Bedürfnis nach Struktur, nach […], weil er ansonsten überfordert sei mit
der Interpretation der Absichten und des Verhaltens von anderen Menschen,
wohl oft auch von sich selbst und generell den Anforderungen der Umwelt.
Im Islam habe der Beschuldigte sich erhofft und teilweise habe er dies auch
gefunden, Struktur, Sinn und Anerkennung. Unabhängig vom Gesinnungs-
hintergrund fänden sich in radikalen Kreisen, sei dies politisch, religiös oder
anders motiviert, überdurchschnittlich häufig Menschen mit psychischen
Schwierigkeiten, welche in diesen Gruppierungen Identität, Anerkennung
und Sinn fänden. Gleichzeitig habe sich der Beschuldigte seiner ange-
stammten kulturellen Umgebung wohl nur noch bedingt zugehörig und ver-
pflichtet gefühlt, so dass eben nicht nur die oben erwähnt motivierenden
«Pull»-Faktoren, sondern auch «Push»-Faktoren hinzugekommen seien
(pag. 11-02-0096 f.).
4.3
Zum Weg des Beschuldigten in den IS
4.3.1 Der Beschuldigte ist am […] in der Schweiz geboren und aufgewachsen und
hat die Staatsangehörigkeiten der Schweiz und Italiens. Die Mutter und der

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Vater arbeiten im Sicherheitsbereich. Die Schilderungen des Beschuldigten
für den Gutachter decken sich mit denjenigen der Mutter (pag. 11-02-0055,
61 f., 66, 73, 76 f.).
Der Beschuldigte erzählt, er sei mit der Mutter und den Geschwistern nach
Z. gezogen, wo er die zweite Sekundarstufe besucht habe. Er habe keine
Lust mehr auf die Schule gehabt und die Schulleiterin habe ihm angeboten,
er könne aus der Schule austreten, wenn er eine Stelle finde. Er habe dann,
ungefähr im Jahr 2017, ein Praktikum als Automechaniker (Mechatroniker)
gefunden. Bei der Arbeit habe er viel Druck verspürt und nach vier Monaten
sei er in die fürsorgerische Unterbringung eingewiesen und nach vier Tagen
entlassen worden. Die Stelle sei ihm danach lange offengehalten worden,
doch es sei ihm alles zu viel gewesen. Es scheint sich eine unstrukturierte
Zeit angeschlossen zu haben, während der er bei der angebotenen Unter-
stützung, so der Beschuldigte selbst, «nicht mitgemacht» habe. Sein Psychi-
ater Dr. E. schildert, Grund für die Behandlung sei zum Zeitpunkt des The-
rapiebeginns im Herbst 2018 eine Phase der kompletten Verweigerung und
des Rückzuges gewesen.
4.3.2 Das Interesse des Beschuldigten am Islam habe sich im Frühjahr 2018 kon-
kretisiert und er sei Ende Sommer/Anfang Herbst 2018 konvertiert. Mit der
Konversion sei es dann besser gegangen, er habe einen Lebenssinn gefun-
den und sich selber gebessert, der Glaube habe ihm «Halt gegeben». Dies
bestätigt sinngemäss auch die Mutter. Der Beschuldigte schildert weiter, so
habe er Anfang 2019 eine Stelle […] gefunden mit Arbeit in der Schreinerei
sowie im Metallbau und begleitend etwas Schulausbildung, gewohnt habe
er weiterhin bei seiner Mutter. Dies habe zwei bis drei Monate gedauert, er
sei aber nicht gut mit seinem Betreuer ausgekommen. Die Mutter habe ihm
dann gesagt, das sei nun die letzte Chance gewesen und ihn «rausgewor-
fen», woraufhin er im Frühjahr 2019 zu seinem Vater gezogen sei. Die Mutter
schildert ein nicht gut funktionierendes Zusammenleben mit dem Vater. An-
fang Juni 2020 […] habe er dann vom Sozialamt Geld für eine eigene Woh-
nung erhalten, worum sich seine Mutter bemüht hatte.
4.3.3 In zeitlicher Nähe dazu ist der Beschuldigte den Strafverfolgungsbehörden
aufgefallen. Sie begannen ab 29. Oktober 2019 Personen aus dem Umfeld
von F. zu verhaften und einzuvernehmen. F. war vom Bezirksgericht Y. im
Kontext seiner Reise ins IS-Gebiet in Syrien […] wegen Verstosses gegen
das IS-Verbotsgesetz verurteilt worden. Eine dieser einvernommenen Per-
sonen äusserte, dass der Beschuldigte ihn bezüglich Glaubensfragen unter-
stützt, immer wieder positiv über den IS gesprochen, ihn in die radikalis-
lamistische Gruppe/Dschamat eingeführt, ihm IS-Videos gezeigt und
sog. Nashids' (mitreissende Hymne, mit der jihadistische Videos häufig

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unterlegt werden) vorgespielt habe. Gestützt darauf eröffnete die Jugendan-
waltschaft Y. gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen Verstosses ge-
gen das IS-Verbotsgesetz. Der Beschuldigte hatte sich in der Zeit von Au-
gust 2018 bis Oktober 2019 auf verschiedenste Art und Weise eingehend
und unentwegt mit dem IS und dem verbotenen Gedankengut auseinander-
gesetzt. Er hatte namentlich […] auch an einem klandestinen salafistischen
Seminar in X. teilgenommen, wie am […] auch an einem Treffen in W. von
28 grösstenteils aus radikalislamistischen Kreisen stammenden Personen.
Er hatte im Jahre 2019 G. für das Dschamat gewonnen. Bei seiner Fest-
nahme am 13. November 2019 fand die Jugendanwaltschaft in der Woh-
nung des Beschuldigten zahlreiche und auch gewaltverherrlichende IS-Pro-
paganda. Er war sodann zweiter Administrator eines Telegram-Kanals mit
IS-Propaganda (vgl. den Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Y. vom 11.
Februar 2021).
Auf Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Braunschweig/DE durch-
suchte die Kantonspolizei Zürich am 9. Dezember 2020 die Wohnung des
Beschuldigten. Die Massnahme richtete sich gegen seine damalige, nach
islamischem Recht angetraute Frau, H., geb. […], aus V./DE (pag. 005-01-
0002). Der Beschuldigte habe im August 2020 einige Wochen in V./DE ver-
bracht, wo er mehrfach I. getroffen habe (pag. 18-03-01-01-0042 f.). Sie
habe zwei Kanäle mit IS-Propaganda betrieben und wurde aus der Schweiz
ausgewiesen. Der Beschuldigte habe sich von ihr im Frühling 2021 nach is-
lamischem Recht scheiden lassen (pag 13-01-0012, 17 Einvernahme vom
15. Juni 2022 S. 6).
Die Jugendanwaltschaft Y. verurteilte den Beschuldigten mit Strafbefehl vom
11. Februar 2021 wegen Verstosses gegen das IS-Verbotsgesetz neben
weiteren Massnahmen zu einem bedingten Freiheitsentzug von 3 Monaten
(unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft), bei einer Probezeit
von 12 Monaten. Die Jugendanwaltschaft Y. stellte am 6. Dezember 2021
das im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung vom 9. Dezember 2020
gegen den Beschuldigten wegen Verstosses gegen das IS-Verbotsgesetz
und Beteiligung an einer terroristischen Organisation (Art. 260ter StGB) eröff-
nete weitere Verfahren ein.
4.4
Am 7. Dezember 2021 fand der Flug des Beschuldigten in die Türkei statt
(vgl. obige litera A). Anlässlich der Wiedereinreise in die Schweiz befragt,
habe der Beschuldigte angegeben, eine Woche Urlaub geplant zu haben. Er
hatte auch einen entsprechenden Rückflug gebucht. Allerdings sei er nur mit
einem Rucksack, Kapuzenpullover im Tarnmuster, Cargo-Hosen sowie einer
Stirnlampe gereist. Die Stirnlampe habe er mitgeführt, um im Hotel (das er
gebucht hatte) ohne das grosse Licht anzuzünden auf die Toilette gehen zu

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können. Sein Umfeld habe gemäss BKP nichts von einem Urlaub gewusst
und es sei für den 8. Dezember 2021 ein Termin bei einem potenziellen Ar-
beitgeber vereinbart gewesen. Sein Postkonto habe er vor der Abreise ge-
leert (pag. 10-01-0712 Bericht BKP vom 31.05.2022).
Nach der Rückkehr des Beschuldigten begannen die strafprozessualen
Überwachungsmassnahmen der BA (vgl. Rubrik 10.1): Der Beschuldigte
verbringe sehr viel Zeit alleine zuhause. Er bete, schlafe, esse und schaue
sich diverse Video- oder Fernsehsendungen an, darunter regelmässig Na-
schids und/oder Predigen mit eindeutigem IS-Bezug, wobei er teils dazu mit-
singe. Er spreche oder lese arabisch und scheine so die Sprache zu üben.
Er empfange hauptsächlich Besuch von den in der dschihadistisch-salafisti-
schen Szene bekannten B., C., J. sowie teilweise G. Er kommuniziere über
Messenger-Dienste, telefoniere namentlich mit anscheinend dem IS nahe-
stehenden Frauen in Deutschland und Syrien und habe auch an Treffen der
Szene im Lokal K. im Kanton Sankt Gallen teilgenommen. Durch die Audio-
überwachung konnten keine Anschlagsplanungen, Vorbereitungshandlun-
gen oder Absprachen zu terroristischen Straftaten festgestellt werden. Bis
zur Verhaftung des Beschuldigten am 13. Juni 2022 ist aus den Überwa-
chungen das Folgende herauszuheben:
4.4.1 Der Zweck der Reise vom 7. Dezember 2021
Am 26. Dezember 2021 erzählt der Beschuldigte vermutlich am Telefon
einer unbekannten Frau (pag. 10-01-0020 ff.), «ich wär sowieso nicht nach
Idlib gekommen». Idlib liegt in Syrien etwa 20 km von der türkischen Grenze
entfernt. Er wäre in die Wüste gegangen. Es sei alles organisiert. «Wir sind
in Kontakt in die Wüste raus». Er habe jetzt fünf Jahre Einreisesperre in die
Türkei. Er komme auch illegal rein. «Theoretisch. Man muss jetzt nur einen
Weg suchen inschallah». «Das Gefühl war unbeschreiblich. Du musst dir
vorstellen du gibst Talak [Scheidung] hier, du gehst und dann kehrst du ein-
fach zurück. (… ) Alles umsonst und sonst nichts». «Ich hab nicht einmal
Bart. (…) Ich hab rasiert, bevor ich gegangen bin. Ich lass ihn wachsen wie-
der» (vgl. auch pag. 10-01-0711 ff. Bericht BKP vom 31.05.2022).
4.4.2 Einholung einer Bescheinigung der Vertrauenswürdigkeit für den An-
schluss an den IS
Der Beschuldigte habe D. im April 2021 kennengelernt und er habe D. mit I.
bekannt gemacht. D. (*[…]) war ab dem Jahr 2004 ein wichtiger Financier
und Rekrutierer für Al-Quaida in Deutschland gewesen. Er wurde 2008 in
Deutschland zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und am
31. Juli 2015 entlassen. Der deutsche Generalbundesanwalt erhob am
26. Januar 2023 Anklage gegen D. und I. wegen Unterstützung des IS

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(pag. 18-03-01-01-0002). D. habe bereits am 14. September 2020 sich den
in Syrien im Untergrund operierenden Verbänden des IS anschliessen wol-
len. Hierzu sei es indes nicht gekommen, weil er einerseits zunächst für nicht
vertrauenswürdig gehalten und andererseits von einer Kontaktperson vor
möglichen Risiken gewarnt worden sei. Am 28. Oktober 2020 sei D. nach
Deutschland zurückgekehrt, wo er sich in der Folgezeit damit befasst habe,
IS-Propaganda ins Deutsche zu übersetzen und in von ihm administrierten
Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram zu verbreiten. Ab Spätherbst
2021 hätten sich sowohl D. als auch der Beschuldigte um eine zur Einreise
zum IS nach Syrien berechtigende «Tazkiya» bemüht, eine Bescheinigung
der Vertrauenswürdigkeit (pag. 4, 22, 58 Anklageschrift).
Dazu hätten sich der Beschuldigte und D. einer telefonischen Befragung
durch Verantwortliche der Organisation in Syrien unterzogen. Der Beschul-
digte sei dabei gefragt worden, warum er für den IS sei. Er habe geantwortet,
das Kalifat des IS sei verpflichtend, da sie als einzige Gruppe die Scharia
etablierten und für sie kämpften, als einzige die richtige Glaubenslehre und
Methode hätten. Er sei weiter nach der schulischen und militärischen Aus-
bildung, nach der Familie gefragt worden, wie viele Koranverse und Hadithe
er auswendig kenne, eine halbe Stunde lang. Der bereits in die Strukturen
des IS eingegliederte und mit entsprechenden Aufgaben betraute I. habe als
Übersetzer an dem vom Beschuldigten geführten Telefonat teilgenommen
und sich hierbei zugleich als Bürge für den zu einem späteren Zeitpunkt be-
fragten D. eingesetzt. Nachdem die Befragungen positiv verlaufen seien,
reiste der Beschuldigte am 7. Dezember 2021 aus der Schweiz sowie D. am
20. Januar 2022 aus Pakistan jeweils auf dem Luftweg nach Istanbul. Der
Beschuldigte sagte D., «als ich wusste so, dass es bald losgeht, mein Herz
hat sich von dieser Duniya [diesem weltlichem Leben] verabschiedet», er
habe dieser Duniya Talak (Scheidung) gegeben. Die von beiden beabsich-
tigte Weiterreise nach Syrien scheiterte, weil die türkischen Behörden ihnen
die Einreise in die Türkei verweigerten (pag. 58–60 Anklageschrift; pag. 10-
01-0726 f., 729).
4.4.3 Der Besuch von D. beim Beschuldigten
D. sei dann aus der Türkei nach Deutschland ausgereist und von dort aus
direkt weiter zum Beschuldigten. Der knapp sechzigjährige D. wohnte in der
Folge rund einen Monat (22.01.–20.02.2022) beim Beschuldigten, einem
jungen Erwachsenen, in dessen Einzimmerwohnung in Z. Gemäss den
Überwachungen verbrachten sie die Zeit vor allem mit Übersetzungen, Er-
stellen von Beiträgen, Eröffnen von Kanälen (Telegram) und dem Veröffent-
lichen von Beiträgen mit wahrscheinlich propagandistischen Inhalten. Nach
seiner Rückkehr habe D. am 22. März 2022 einen Termin bei der Agentur
für Arbeit in Speyer wahrgenommen. Er habe sich danach in einem

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überwachten Gespräch gegenüber seinem Sohn mockiert, man habe ihm
die Verrichtung von Grünschnittarbeiten sowie Tätigkeiten bei der Caritas
vorgeschlagen, was er unter Hinweis darauf abgelehnt habe, er sei «Terro-
rist» (pag. 18-03-01-01-0022 f. Anklageschrift).
4.4.4 Propagandaaktivitäten des Beschuldigten
Die Überwachungen zeigen nach Auffassung des Haftgerichts, dass der Be-
schuldigte stetig IS-Propaganda (Videos, Bilder, Schriften, Audios, Predig-
ten und Anashid) konsumierte, sie weiterverbreitete und dafür auch vom
Arabischen ins Deutsche übersetzte. Dem Beschuldigten können die (zu-
folge Schliessungen fortlaufend nummerierten) Telegram-Kanäle «L.» zuge-
ordnet werden. So fragte z.B. D. den Beschuldigten, wie sein Kanal heisse,
worauf dieser «L3.» antwortet (pag. 13-01-0091). Dort würden auch die mi-
litärischen Aktivitäten des IS systematisch in ein positives Licht gerückt und
euphorisch bejubelt. Die Gegner des IS würden unter Rückgriff auf das gän-
gige salafistisch-dschihadistische Vokabular (rawafid, murtaddin, kuffar)
dehumanisiert. Die Anhänger und Sympathisanten des IS würden regelmäs-
sig aufgefordert, den IS weiterhin und noch umfangreicher zu unterstützen.
Das Propagandamaterial werde auf privaten Backup-Kanälen gespeichert,
um bei einer Schliessung eines öffentlichen Kanals rasch wieder abgerufen
und geteilt werden zu können. Häufig würden in Antizipation einer Schlies-
sung eines Kanals die Links zu neuen Kanälen verschickt (pag. 10-01-
0954 ff. Analysebericht BKP vom 14.09.2022; Einvernahmen: pag. 10-01-
0067 ff. vom 1. September 2022; pag. 13-01-0160 ff. vom 29. September
2022; pag. 13-01-0508 ff. vom 14. Februar 2023).
Um D. und den Beschuldigten enger an die Propagandastrukturen des IS zu
binden und ihre Fähigkeiten zur Übersetzung aus dem Arabischen nutzbar
zu machen, habe I. Mitte März 2022 zunächst dem Beschuldigten und kurz
darauf D. Zugang zu einem organisationsinternen Telegram-Gruppenchat
mit der Bezeichnung «Diskussions- und Austauschgruppe» verschafft. Sie
habe ca. 100 Mitglieder aufgewiesen. Der Beschuldigte hat sich mit Eifer
engagiert. I. sei fest in den Medienapparat des IS eingebunden gewesen. Im
Gruppenchat sei I. selbst aktiv gewesen, habe Informationen bezogen und
Weisungen erhalten. Die Chatgruppe habe insbesondere der Koordination
der Verbreitung aktueller Publikationen und Dokumente des IS durch an die
Organisation angebundene «Medienaktivisten» (sogenannte «Munasirun»)
gedient und sie sei von den mit Administratorenrechten ausgestatteten hö-
herrangigen IS-Mitgliedern M., N. und O. geleitet worden (pag. 18-03-01-01-
0006 f., 120 Anklageschrift; pag. 10-01-1066 ff. Analysebericht BKP vom
23.11.2022; pag. 13-01-0409 Einvernahme vom 28. November 2022;
pag. 13-01-0461 Einvernahme vom 21. Dezember 2022).

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D. habe sich in der «Diskussions- und Austauschgruppe» vorgestellt und
habe sich dann gegenüber dem Gruppenmitglied P. am 20. März 2022 ver-
pflichtet, künftig im Auftrag und nach den Vorgaben des IS Dokumente ins
Deutsche zu übersetzen, damit sie auf der Plattform «I'lam Foundation», die
zum Propagandaapparat IS gehöre, publiziert werden könnten. Auf der im
Darknet sowie unter wechselnden Domains im offenen Internet abrufbaren
Webseite der «I'lam Foundation» seien seit August 2021 laufend sowohl of-
fizielle Dokumente der Organisation als auch Publikationen IS-naher Medi-
enstellen in verschiedenen Sprachen veröffentlicht und zum Download be-
reitgestellt worden. Abu Wa'il, einer der Betreiber der «I'lam Foundation»
habe D. im Weiteren konkrete Weisungen und technische Anleitungen ge-
geben. D. habe sich darum bemüht, den Beschuldigten, B. und einen «Tar-
juman» in die übernommenen Arbeiten einzubeziehen und mit ihnen – in
Absprache mit Abu Wa'il – eine eigene Medienstelle namens «Al Hadid»
(«Das Eisen») zu etablieren. Im Zuge dessen sei es jedoch zu Streitigkeiten
zwischen den Beteiligten gekommen, insbesondere die deutschen Sprach-
kenntnisse von D. sowie die Aufgaben- und Rollenverteilung innerhalb der
Gruppierung betreffend. Der Chat «Al Hadid» sei vom 21. bis zum 25. März
2022 aktiv gewesen, wobei insgesamt 1'048 Nachrichten ausgetauscht wor-
den seien. Der Beschuldigte scheint sich engagiert an der Diskussion zum
Logo der Medienstelle und beim Übersetzen beteiligt zu haben (pag. 18-03-
01-010007 Anklageschrift; pag. 10-01-1027 ff. Analysebericht BKP vom
08.11.2022).
4.4.5 Spendensammlungen für den IS
In den Überwachungen gibt es immer wieder allgemeine Hinweise darauf,
dass der Beschuldigte in Spenden für IS-Kämpfer, für deren Angehörige in
Lagern oder für den IS selbst involviert sein könnte (pag. 10-01-0189 ff. Au-
dio Bericht vom 15.02.2022; pag. 13-01-0067 ff. Einvernahme vom 1. Sep-
tember 2022; pag. 13-01-0160 ff. Einvernahme vom 29. September 2022).
Aus Sprachnachrichten zwischen I. und dem Beschuldigten gehe hervor,
dass beide einen auf die Vereinnahmung von Spendengeldern gerichteten
Telegram-Kanal betrieben hätten (pag. 18-03-01-01-0124 Anklageschrift). In
einer Sprachnachricht vom 13. Juni 2022, dem Tag der Verhaftung des Be-
schuldigten, schildert er, wie gesammeltes Geld auch verschwunden sei,
«z. B. bei einem Bruder, wir haben Geld gesammelt und Geld weitergege-
ben. Und auf einmal haben 10'000 gefehlt» (pag. 10-01-1108 Analysebericht
BKP vom 23. November 2022).
Die Strafanzeige der BKP vom 8. Dezember 2021 schildert einige konkrete
Überweisungen an oder von dem IS nahestehende Personen (pag. 05-01-
0004 ff.; vgl. auch pag. 10-04-0001 ff.). Nach Deutschland und in die Türkei
überwies der Beschuldigte insgesamt CHF 2'633.33 an vier Personen,

- 12 -


wobei der Transfer einmal nicht gelang (Bericht MROS vom 16. September
2022). Sodann wurden vom 24. März bis 14. April 2022 an SBB-Billetauto-
maten neun Bitcoin Käufe über insgesamt Fr. 3'000.-- abgewickelt, über Mo-
biltelefonnummern, die dem Beschuldigten zugewiesen werden könnten.
Vom 10. April bis 15. Mai 2022 habe der Beschuldigte über Cryptonow-Kar-
ten in fünf Bezügen insgesamt Fr. 2'110.-- in Bitcoin gewechselt. B., C. und
der Beschuldigte sollen vom 24. März 2022 bis zum 13. Juni 2022 an SBB
Billettautomaten und mit Cryptonow-Karten insgesamt für CHF 12'940.--
BTC 0.29152644 gekauft haben. Diese Bitcoin seien an verschiedene Sam-
meladressen überwiesen worden, von denen anschliessend BTC
0.20468509 an Adressen weitergeleitet worden seien, die Organisationen
zugeordnet werden könnten, die mit Terrorismusfinanzierung in Verbindung
stünden (pag. 10-01-1156 Analysebericht BKP vom 23. Dezember 2022).
4.4.6 Planung einer zweiten Reise des Beschuldigten zum IS
Bereits anlässlich des Besuchs von D. beim Beschuldigten hätten sie den
Wunsch geäussert, sich im Ausland, vorzugsweise in Syrien, dem IS anzu-
schliessen. Sie würden sich über Passfälschungen, Schleuser sowie den
Reiseweg sowie das Reisemittel unterhalten (pag. 10-01-0716). Später
wollte der Beschuldigte die Reise ohne D. angehen. I. sei ab Ende März
2022 mit nicht identifizierten IS-Angehörigen in Syrien in Kontakt gestanden
und habe sich bemüht, die erforderliche Einreisegenehmigung zu erhalten,
um gemeinsam mit dem Beschuldigten und B. ins Operationsgebiet des IS
in Syrien auszureisen (pag. 18-03-01-01-001, 8, 125–128 Anklageschrift).
In einer Sprachnachricht am 26. März 2022 spätabends (immer gemäss Zeit-
angabe des Überwachungsprotokolls) habe der Beschuldigte I. mitgeteilt,
«wir haben vor, inschallah, dass wir jetzt ein bisschen planen, wie, wo, was,
aber das wichtigste ist, das weisst du ja selber, dass man los geht!» (…).
«So Gott will bis Juli oder Juni losgehen. Du, ich und mein Freund. Wir drei,
mit Gottes Erlaubnis. Also, der Plan ist eigentlich, Landweg. Anders geht's
nicht. Also mit Auto und/oder Zug. Auto und Zug. Halt über, also, dass wir
halt hier starten und dann über Osteuropa bis Bulgarien und dann nach (…)
vielleicht gehen wir dann alleine nach Türkei rüber oder von Bulgarien viel-
leicht … ich kenne da einen Bruder, der könnte eigentlich auch einen Schleu-
ser organisieren theoretisch … das ist noch offen, aber … das ist der Plan»
(pag. 10-01-0482). Anschliessende Sprachnachrichten haben den gleichen
Gegenstand (pag. 10-01-0487; 10-01-0484 f.; 10-01-0488 f.).
Am 5. April 2022 würden B. und der Beschuldigte auf Google Maps Reise-
routen in Richtung Türkei studieren, sich Gedanken über eine Polizei- oder
Grenzkontrolle machen und ob sie wegen dem mitgeführten Geld Probleme
bekommen könnten. Im Auto werde man eher kontrolliert, es sei besser, im

- 13 -


Zug zu reisen. Der Beschuldigte erwähne, der vom Bezirksgericht Y. am […]
verurteilte F. (vgl. obige Erwägung 4.3.3) nenne ihn einen städtischen Hips-
ter, der sich aufmache, um in Syrien in den Dschihad zu ziehen (pag. 10-01-
0553). Es würde den Beschuldigten «richtig übertrieben anscheissen»,
wenn es nicht klappte. Der Beschuldigte habe gemeint, sie könnten vielleicht
Hilfe zur Überquerung der Grenze nach Syrien gebrauchen (pag. 554). Am
10. April 2022 habe I. dem Beschuldigten in einer Sprachnachricht mitgeteilt,
er könne einen Schleuser fragen, was sie machen könnten (pag. 561). Am
7. Mai 2022 teilte der Beschuldigte in einer Sprachnachricht mit, ein Glau-
bensbruder reise viel von Italien nach Griechenland und dieser habe ihm
gesagt, es gebe beim Hafen/Schiff keine Kontrollen. Man müsse nur den
Ausweis zeigen, wenn man das Ticket kaufe. Etwas später habe er gesagt,
dass ein Freund von ihm ein Auto mieten würde, mit dem sie dann bis nach
Griechenland an die türkische Grenze fahren könnten. Dies sei noch Theo-
rie, er habe sich einfach so Gedanken gemacht. man müsse dann schauen,
wie man es machen würde (pag. 849; vgl. auch pag. 18-03-01-01-0125–128
Anklageschrift).
4.5
Aus dem Vorstehenden wird klar, dass der Beschuldigte in den IS und seine
Welt hineingewachsen ist. Er hat sich die Welt des radikalen Islam aufgetan
und sie gibt ihm Halt und Sinn. In dieser Welt ist er vernetzt, gut akzeptiert
und im sozialen Umfeld integriert. Er hat viele dem IS in der Schweiz und
Deutschland nahestehende Personen persönlich getroffen. Der Beschul-
digte erscheint jedoch nicht als zentrale Person des IS in Europa, vielmehr
als tüchtiger Zuarbeiter auf einer unteren Stufe, der engagiert an die Sache
glaubt und Resultate erzielt. Schon aufgrund seiner psychiatrischen Diag-
nose und seines jugendlichen Alters geht ihm das Charisma einer Führungs-
person ab. Diese Rolle scheint eher I., und dem nachgeordnet, der langjäh-
rige Terrorist D. auszuüben.


5.

5.1
Das ZMG bejahte den Haftgrund der Fluchtgefahr. Für das ZMG ist die Aus-
sage im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 30. Dezember 2022 re-
levant für die Fluchtgefahr, wonach beim Beschuldigten «ein erhebliches Ri-
siko für eine weitere Radikalisierung und die damit verbundene Unterstüt-
zung von in solchen Netzwerken engagierten Personen und Ideologien be-
steht». Die Verteidigung zitiere aus dem Gutachten Charakter- und Wesens-
züge des Beschuldigten (Struktur, Sicherheit, Verbindlichkeit, fehlende Ge-
waltneigung, fehlende Impulsivität, Empathiefähigkeit, keine problematische
Affinität zu Waffen, klare Distanzierung von weiteren strafbaren Handlun-
gen). Diese hätten die strafbaren Handlungen, deren der Beschuldigte drin-
gend verdächtigt sei, indes nicht verhindert. Für eine Fluchtneigung spreche

- 14 -


weiter, dass der Beschuldigte strafsensibel sei, in den Worten des Gutach-
ters «distanziert er sich von weiteren strafbaren Handlungen ganz klar, nicht
nur aus moralischen Gründen, sondern auch, um weiteren Sanktionierungen
zu entgehen» (act. 1.1 S. 12).
Das ZMG verweist im Übrigen auf seine bisherigen Haftentscheide (act. 1.1
S. 8 f.). Gegen eine Fluchtgefahr spreche zwar, dass der Beschuldigte
Schweizer sei, in der Schweiz wohne und vom Sozialamt unterstützt werde.
Doch sei er bereit gewesen, die etablierten Bande seines hiesigen Lebens
zu lösen und am 7. Dezember 2021 zu versuchen, via die Türkei ins syrisch-
irakische Grenzgebiet zu reisen. Es sei davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte die politischen Ziele des IS nach wie vor als erstrebenswert er-
achte, mithin den hiesigen Wertekanon deutlich ablehne. Zudem unterstütze
der IS als international vernetzte Organisation Mitglieder oder Unterstützer
beim Reisen und insbesondere bei Grenzübertritten. Aus der Verdichtung
des dringenden Tatverdachts gehe eine weitere Stärkung der Annahme
einer Fluchtgefahr einher. Es seien keine Änderungen der Lebenssituation
des Beschuldigten erkennbar. Der Beschuldigte sage, in der Schweiz Arbeit
finden und mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu wollen; dies sei aber
nur eine Schutzbehauptung, da er einfach seine Haftentlassung anstrebe.
5.2
Die BA bejaht die Fluchtgefahr (act. 4 S. 2 f. Ziff. 3). Sie legt dar, für den
Beschuldigten sei eine Strafe von signifikant mehr als drei Jahren Freiheits-
strafe geboten, von denen der Beschuldigte hypothetisch ausgehe. Nur
schon bei Dschihadreisen nach Syrien habe die Strafkammer des Bundes-
strafgerichts Freiheitsstrafen von 18 Monaten ausgesprochen. Die auf den
Beschuldigten anwendbare Strafbestimmung des Art. 260ter StGB sehe eine
Strafe von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Beschuldigte habe mit
einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, deren Höhe ein Indiz sei für
eine nach wie vor bestehende Fluchtgefahr. Der Beschuldigte habe sodann
seine mutmasslich während mehrerer Jahre sorgsam gepflegten Kontakte
zu Mitgliedern und Unterstützern des IS nicht bereits innerhalb eines Jahres
verloren. Die BA erinnere daran, dass die Ausreisepläne des Beschuldigten
jeweils ausschliesslich wegen polizeilichen Interventionen gescheitert seien,
im Dezember 2021 erst am Flughafen in Istanbul. Es habe ihn dies nicht
davon abgehalten, im unmittelbaren weiteren Verlauf einen neuen ähnlichen
Ausreiseplan zu schmieden, der wiederum an den Strafverfolgungsbehör-
den gescheitert sei.
5.3
Der Beschuldigte verneint die Fluchtgefahr. Er kritisiert (act. 1 S. 24–29), das
ZMG begründe die Fluchtgefahr vordringlich mit seiner Ausreise, um sich
dem IS anzuschliessen. Das ZMG vermute, der Beschuldigte folge noch im-
mer der IS-Ideologie, weshalb er sich mit den hiesigen Verhältnissen nicht

- 15 -


identifizieren könne und sich immer noch dem IS anschliessen wolle. Es
stütze sich einzig auf behauptete Ermittlungsergebnisse ab und gehe auf die
vom Beschuldigten vorgebrachten Kriterien nicht angemessen ein. Der Be-
schuldigte wisse nicht, wie sich die Lebenssituation zu ändern hätte, damit
sie gegen eine Fluchtgefahr spräche. Da er seit über einem Jahr in Untersu-
chungshaft sitze, könne er seine Lebenssituation gar nicht ändern. Er habe
jedenfalls bekräftigt, in der Schweiz bleiben zu wollen, einer Arbeit bzw. Aus-
bildung nachgehen und bei seiner Familie sein zu wollen. Der Beschuldigte
könne auch keine Einordnung und Erklärung des Vorgeworfenen vorneh-
men, ohne auf sein Aussageverweigerungsrecht zu verzichten. Dass der Be-
schuldigte bei einer Einvernahme sagte, «er sei ja nicht da, weil er nichts
gemacht habe», würdige das ZMG nicht etwa als Einordnung oder Erklärung.
Das ZMG berücksichtige vorwiegend selektiv diejenigen Indizien, welche die
Sichtweise der BA stützen würden.
Das ZMG begründe die Fluchtgefahr auch mit der Schwere des Tatvorwurfs.
Jedoch sei die Schwere der behaupteten Straftat nicht aufgrund von Höchst-
strafandrohungen von Strafnormen zu beurteilen. Die BA habe vielmehr in
Anbetracht des weit fortgeschrittenen Verfahrens eine Strafzumessungs-
Prognose vorzunehmen, was sie aber unterlassen habe. Es komme vielmehr
auf die konkret drohende Strafe an. Bei einer allfälligen dreijährigen Strafe
hätte der Beschuldigte bereits zumindest einen Drittel verbüsst. Demgegen-
über bringe eine Flucht dem Beschuldigten eine ungewisse bzw. unmögliche
Rückkehr in die Schweiz. Bei diesen Konsequenzen ziehe er eine Flucht
nicht in Erwägung und ihm würde dafür ohnehin auch das Geld fehlen.
Da der Gutachter beim Beschuldigten ein erhebliches Risiko einer weiteren
Radikalisierung gegenüber anderen gedachten Tatgenossen verorte, lasse
das ZMG nicht gelten, dass sich der Beschuldigte gegenüber dem Gutachter
vom IS distanziert habe und werte dies vielmehr als Beleg für eine wahr-
scheinliche Flucht. Aus der allgemeinen Aussage des Gutachters, es würden
überdurchschnittlich häufig Menschen mit psychischen Schwierigkeiten in
Gruppierungen wie dem IS Identität, Anerkennung und Sinn finden, ergebe
sich noch keine Fluchtgefahr beim Beschuldigten. Der Beschuldigte sei
Schweizer und lebe in der Schweiz von Sozialhilfe. Er habe gefestigte Be-
ziehungen zu seiner Familie. Er habe keine Neigung zu Gewalttaten und
keine problematische Affinität zu Waffen. Das ZMG berücksichtige auch
nicht seine klare Distanzierung von weiteren strafbaren Handlungen, ebenso
wenig wie seine Strafsensibilität. Es gehe auch nicht an, Kriterien, welche
gegen die Annahme einer Fluchtgefahr zu werten seien, zu deren Untermau-
erung mit der Begründung heranzuziehen, diese seien ja bereits zu Zeiten
der vorgeworfenen Taten vorhanden gewesen. Dies lasse auch unberück-
sichtigt, dass der Beschuldigte im Jahr der Untersuchungshaft, vom

- 16 -


Gruppenzwang gelöst, die Folge der ihm vorgeworfenen Taten ganz direkt
und unmittelbar erfahren habe.
Das ZMG erwäge, der IS sei eine vernetzte Organisation, welche Mitglieder
oder Unterstützer bekanntermassen bei Grenzübertritten unterstütze. Das
ZMG werte dies als einen konkreten Hinweis auf eine Fluchtgefahr. Es un-
terlasse dabei aber, diese allgemeine Aussage anhand des konkreten Falls
des Beschuldigten zu überprüfen. Die gescheiterten Ausreisen seien viel-
mehr ein Indiz dafür, dass sich dies nicht so einfach bewerkstelligen lasse.
Mehr als ein Jahr nach der Verhaftung würde es ihm sowohl an Kontakten
als auch an einem Beziehungsnetz fehlen.
5.4
Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus,
dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der
zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im
Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist je-
doch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr
besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es
müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als
wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist
zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den
Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen
Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum
Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die be-
schuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertre-
tend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlos-
sen (vgl. zum Ganzen BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3 S. 166 f.).
5.5
Reiste der Beschuldigte nach Syrien aus, um sich dem IS anzuschliessen,
so unterstützte er damit eine terroristische Organisation (Art. 260ter StGB)
und entzöge sich zugleich dem Schweizer Strafverfahren. Vorliegend geht
es damit um eine Fluchtgefahr, die auch Elemente einer Ausführungs- oder
Wiederholungsgefahr aufweist (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO).
Das Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel vom
30. Dezember 2022 (pag. 11-02-0043 ff.) stellt im Vergleich zu gedachten
entsprechenden Tatgenossen ein erhebliches Risiko für eine weitere Radi-
kalisierung und die damit verbundene Unterstützung von in solchen Netz-
werken engagierten Personen und Ideologien fest. Ein erhöhtes Risiko für
die konkrete Begehung von Gewalthandlungen an Drittpersonen oder auch
Infrastruktur durch den Beschuldigten selbst kann der Gutachter jedoch nicht
feststellen.

- 17 -


Zentral für eine Flucht- wie auch Ausführungsgefahr ist der Stand der Ein-
bettung des Beschuldigten in eine extremistische und gewaltrechtfertigende
Glaubensrichtung des Islam. Sie motiviert ihn stark, die Schweiz zu verlas-
sen und sich den Kämpfern des IS in Syrien anzuschliessen. Dies hat auch
eine selbstverletzende Komponente, wobei die Untersuchungshaft keine für-
sorgerische Unterbringung sein darf. Die Wiederholungsgefahr in der
Schweiz ist primär auf die Unterstützung des IS durch Propaganda und
Spendensammlungen zu sehen. Damit steht für die Beschwerdekammer –
wie schon für das ZMG – die Fluchtgefahr im Vordergrund.
5.6
Der Beschuldigte ist in die Welt des IS hineingewachsen und sein Glauben
gibt ihm Halt und Sinn. Er hatte vor seiner Abreise anfangs Dezember 2021,
offensichtlich mit dem Ziel Syrien, mit dem Leben in der Schweiz abgeschlos-
sen. So antwortete er bei seiner Rückkehr auf die Frage, «finden Sie es er-
strebenswert, in einem Land mit aktiver Scharia-Rechtsprechung zu leben?»
mit «Das wäre ein Traum. Das wäre etwas Schönes» (pag. 10-01-0066 Be-
fragung vom 8.12.2021). Nach seiner erzwungenen Rückkehr plante er be-
ständig die erneute Ausreise nach Syrien. Dieses Gefühl der Entfremdung
von der Schweiz und der Gesellschaft wird in der Untersuchungshaft kaum
kleiner geworden sein. Der Beschuldigte sagte anlässlich der Wiedereinreise
in die Schweiz weiter (pag. 10-01-0052, 56), «ich will mich auf dem Arbeits-
markt eingliedern, eine Ausbildung machen». Es ist nicht ersichtlich, dass er
dies bis zur Verhaftung auch nur ansatzweise konkret umzusetzen versucht
hätte.
Für ein Verbleiben des Beschuldigten in der Schweiz spricht die Zuwendung,
die er von seiner Familie erfährt und die er erwidert. Auch ist er in der
Schweiz aufgewachsen und […] Unbekanntem und Unstrukturiertem eher
abgetan. Auch habe er sich gegenüber dem Gutachter vom IS losgesagt.
Seine vom Gutachter attestierte Strafsensibilität kann hingegen gleichermas-
sen für und gegen eine Flucht sprechen. Der Beschuldigte begrüsst den Kon-
takt zum Gewaltschutz der Polizei und will die ambulante Therapie bei Dr. E.
weiterführen. Zur Zukunftsperspektive gab der Beschuldigte dem Gutachter
spontan an (pag. 68): «Das Gefängnis ist sehr effektiv» und auf Nachfragen:
«Wäre ich schon mit 16 im Knast gewesen, wäre ich jetzt nicht hier. Er selber
sehe für sich, auf Nachfrage, «keine Rückfallgefahr, weil mir das Gefängnis
die Augen geöffnet hat und ich viel Zeit zum Reflektieren habe. Ich habe
mich geändert, ich bin sehr gewillt». Er wolle so schnell wie möglich aus dem
Gefängnis raus, wisse dann noch nicht wohin und er hoffe, dass er schnell
ein Praktikum finde, eventuell über eine IV-Anmeldung und berufliche Mass-
nahmen. Er wolle keine Rente, er könne arbeiten, sei sich dessen bewusst.
Sein Traumberuf sei Automechaniker, wobei er vielleicht wegen seiner psy-
chischen Probleme, durch die IV unterstützt, weniger als fünf Tage pro

- 18 -


Woche oder etwas weniger als die üblichen Stunden pro Tag arbeiten
müsse. Befragt nach dem Wunsch, eine Familie zu gründen, gab der Be-
schuldigte an, dass er sich sehr eine Frau und Kinder wünsche, spontan
äusserte er aber sogleich, dass er zuerst «selber die Sachen in den Griff
kriegen» müsse. Diese Pläne des Beschuldigten sind zu begrüssen. Der
Weg wird zwar nicht schnell und einfach sein, der Beschuldigte bringt dafür
aber die Intelligenz, Empathie und die Fähigkeit zum Engagement mit, die
ihn zusammen mit einem stützenden Umfeld Erfolg und Zufriedenheit brin-
gen können.
Das Haftgericht kann angesichts der Taten des Beschuldigten Worten alleine
jedoch nicht entscheidendes Gewicht beimessen. Das Haftgericht glaubt
nicht leichthin, dass der Beschuldigte seine guten Absichten umsetzen will
oder so einfach kann. Seine persönlichen Verbindungen in den IS lösen sich
in der Untersuchungshaft nicht wie flüchtige Forumsbekanntschaften. Der IS
scheint ihm denn auch eine zweite Familie zu sein. Zwar habe ihn schon die
jugendstrafrechtliche Untersuchung bei Verdacht auf eine islamistische Ra-
dikalisierung deutlich belastet, insbesondere die Untersuchungshaft
(pag. 11-02-0057). Sie hat ihn indes nicht von seinem Weg abgebracht. Die
Jugendanwaltschaft bestrafte ihn mit Strafbefehl vom 11. Februar 2021 zu
drei Monaten Freiheitsentzug, bei einer Probezeit von einem Jahr. Noch in-
nerhalb der Probezeit hat der Beschuldigte nahtlos weiterdelinquiert und ver-
sucht, sich dem IS anzuschliessen. Die Fluchtgefahr ist derzeit zu bejahen.
Bei seiner Vorgeschichte müsste der Beschuldigte seine Worte mit dem Tat-
beweis bekräftigen. Er könnte dies tun, indem er z.B. der BA Auskunft und
digitalen Zugang gibt, namentlich zu seinem Archiv an Propagandamaterial.
Er könnte mit dem IS brechen, indem er sich einer gemässigteren Strömung
des Islam stetig zuwendet. Er könnte sich von seinem alten Umfeld freisa-
gen, indem er offen und einlässlich Aussagen im Strafverfahren macht. Die-
ser Weg kann ihn zu einem eigenen Platz in der Schweizer Gesellschaft füh-
ren. Er muss diesen Weg selbst einschlagen. Es ist im Übrigen sein Recht
zu schweigen und das Schweigen gilt im Strafverfahren nicht als Schuldein-
geständnis.


6.

6.1
Das ZMG bejahte auch den Haftgrund der Kollusionsgefahr (act. 1.1 S. 15).
Zwar seien die Ermittlungen der BA weiter fortgeschritten, doch seien zu den
Finanztransaktionen noch weitere Personen zu befragen. Es bestehe zudem
der dringende Verdacht, der Beschuldigte habe mit dem IS interagiert und
sei mit ihm vernetzt.

- 19 -


Das ZMG verweist im Übrigen auf seine bisherigen Haftentscheide (act. 1.1
S. 14 f.). Kollusionsgefahr sei insbesondere zu weiteren Personen mit Bezug
zum IS bzw. zu islamistischen Aktivitäten im deutschsprachigen Raum vor-
stellbar. Der Beschuldigte sei einschlägig vernetzt, wobei sich die Kollusi-
onsgefahr in erster Linie durch das notorische Verhalten des IS ergebe, des-
sen Mitglieder oder Unterstützer die westliche Welt ablehnen würden. Zu-
dem seien wesentliche Kommunikationsgeräte des Beschuldigten noch nicht
ausgewertet, was nachvollziehbar sei angesichts des Aufwands bezüglich
Ermittlungen und bezüglich der aufwendigen «Transformation von Informa-
tionen zu Wissen bzw. zu Beweisen». Die Verteidigung selbst zeige auf,
dass gewisse Ermittlungsergebnisse Interpretationsspielraum böten, wozu
Absprachemöglichkeiten zu vermeiden seien. Extern in der «Cloud» gespei-
cherte Daten könnten zudem aus der Ferne verändert oder gelöscht werden.
Aus der Untersuchungshaft seit dem 13. Juni 2022 könne nicht gefolgert
werden, dass sich die Vernetzung des Beschuldigten mit dem IS wesentlich
gelockert habe. Es bestehe auch keine Gewähr, dass Überwachungsmass-
nahmen Absprachen in genügender Weise erkennen würden.
6.2
Für die BA ist eine Kollusionsgefahr gegeben (act. 4 S. 3 f.). Sie habe im
Haftverlängerungsgesuch vom 8. Juni 2023 ausgeführt, dass rund ein Dut-
zend Einvernahmen in Deutschland im Zusammenhang mit den Finanzie-
rungstätigkeiten der Beschuldigten [sic] ausstünden. Sie nenne dazu aus na-
heliegenden Gründen bis zu ihrer Durchführung keine Namen und mache
auch keine näheren Angaben. Die Zusammenarbeit mit den deutschen Be-
hörden sei noch nicht abgeschlossen, die gemeinsame Ermittlungsgruppe
mit dem Generalbundesanwalt sei nach wie vor operativ. Was die elektroni-
sche Kommunikationsdaten betreffe, sei aus der Ferne eine Veränderung
oder ein Zugriff bei Daten in der «Cloud» möglich.
Die BA verweist zur Begründung der Kollusionsgefahr in ihrem Antrag auf
Verlängerung der Untersuchungshaft vom 8. Juni 2023 auf die Ausführungen
im ursprünglichen Haftanordnungsgesuch sowie im Haftverlängerungsge-
such vom 6. September 2022. Dort (S. 5) legt sie zunächst den dringenden
Tatverdacht dar und dass der Beschuldigte einer in Europa im Geheimen
operierenden terroristischen Organisation angehöre, deren Mitglieder unter
Verwendung konspirativer Methoden untereinander kommunizierten. Würde
der Beschuldigte entlassen, so könne er IS-Mitglieder warnen, Beweismittel
wie elektronische Kommunikationsdaten beseitigen (lassen) sowie Aussa-
gen absprechen.
6.3
Der Beschuldigte verneint die Kollusionsgefahr (act. 1 S. 30–32). Das ZMG
habe dafür auf vorangehende Entscheide verwiesen, ohne die aktuellen kon-
kreten Umstände zu berücksichtigen. Konkrete Hinweise auf eine Behinde-

- 20 -


rung der Untersuchung würden fehlen. Es handle sich nicht um einen reinen
Indizienprozess, in welchem Aussagen von Drittpersonen einziges und zent-
rales Beweismittel sind. Noch ergäben die Untersuchungsakten Hinweise
auf Drittpersonen in einem nahen persönlichen Beziehungs- und Abhängig-
keitsverhältnis, die deshalb leicht zu beeinflussen seien. Alle Personen im
näheren Umfeld des Beschuldigten seien bereits einvernommen worden, ge-
gen zwei Personen in Deutschland laufe ein Gerichtsverfahren. Die BA ma-
che keine konkreten Angaben, welche Personen es noch gelte einzuverneh-
men. Es bestehe die starke Vermutung, dass es sich bei Einvernahmen aus
anderen Strafverfahren, die noch beigezogen werden sollen, um eine
«fishing expedition» handle.
Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Beschuldigte nach über einem Jahr Un-
tersuchungshaft nach wie vor gut vernetzt sein soll. Es sei notorisch, dass
sich eine Vernetzung in IS-Kreisen vorwiegend im Internet abspiele, unter
einem Pseudonym («Kunya»). Es sei nicht bekannt, wer hinter einer Kunya
stehe und wo sich die Person befinde. Der Beschuldigte könne sie nicht ef-
fektiv identifizieren und kontaktieren. Dazu komme, dass die Schnelllebigkeit
des Internets auch vor IS-Kreisen keinen Halt mache. Nach einjähriger tota-
ler Abwesenheit habe sich die Internetlandschaft komplett verändert, in der
sich der Beschuldigte angeblich bewegt habe. Kanäle seien nicht mehr exis-
tent und Personen nicht mehr präsent. Es sei notorisch, dass IS-nahen Krei-
sen bestens bekannt sei, dass bei in Foren abwesenden Personen davon
ausgegangen werden müsse, dass sie verhaftet worden sind. Es sei offen-
sichtlich, dass solche Kreise tunlichst darauf bedacht seien, jede Verbindung
mit einer den Strafverfolgungsbehörden zugeführten Person zu vermeiden.
Der Beschuldigte legt weiter dar, er könne nicht auf gesiegelte technische
Geräte zugreifen, weshalb eine diesbezügliche Kollusionsgefahr entfalle.
Auch sei nicht nachvollziehbar, wie er interpretationsbedürftige Aufzeichnun-
gen mit anderen Personen absprechen könne, wo sie doch gemäss ZMG
unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts zu sehen und nicht einzeln zu
interpretieren seien. In Anbetracht der Fülle des Untersuchungsmaterials sei
es nicht konkret vorstellbar, wie der Beschuldigte auf Drittpersonen einwir-
ken und sich mit diesen auf eine bestimmte Interpretation von Aufzeichnun-
gen einigen könne. Eine nur abstrakte Kollusionsgefahr genüge nicht.
6.4
Verdunkelung (Kollusionsgefahr) kann nach der bundesgerichtlichen Praxis
zu Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich
die beschuldigte Person mit Zeuginnen oder Zeugen, Auskunftspersonen,
Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu
wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst oder dass sie Spuren und Beweis-
mittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll

- 21 -


verhindern, dass die beschuldigte Person die wahrheitsgetreue Abklärung
des Sachverhalts vereitelt oder gefährdet (Urteil des Bundesgerichts
1B_612/2021 vom 24. November 2021 E. 2.2 mit weiteren Ausführungen).
Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sach-
verhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind
an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122
E. 4.2; 132 121 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 1 B_558/2021 vom 3. No-
vember 2021 E. 3.2). Das Haftgericht hat auch zu prüfen, ob einem gewissen
Kollusionsrisiko schon mit geeigneten Ersatzmassnahmen für strafprozessu-
ale Haft ausreichend begegnet werden könnte (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m.
Art. 237 f. StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2; zum Ganzen Urteil des Bundes-
gerichts 1B_15/2023 vom 24. Januar 2023 E. 3.1).
6.5
Aus dem Tatverdacht ergibt sich noch nicht automatisch eine Kollusionsge-
fahr und eine solche bestünde auch nicht solange, wie das Netzwerk des IS
noch nicht restlos aufgeklärt ist resp. der IS noch existiert. Der Beschuldigte
nahm denn auch im Netzwerk keine herausragende Rolle ein. Vielmehr geht
es hier darum, dass die Wahrheitsfindung in der Untersuchung des Tatver-
dachts gegen den Beschuldigten nicht beeinträchtigt wird. Die BA eröffnete
die Strafuntersuchung am 8. Dezember 2021, mithin vor gut 18 Monaten,
und sie konnte eine Fülle an Beweismitteln sammeln. Im Gegensatz dazu
beruht die geschilderte Kollusionsgefahr zunächst auf einer rund 10 Monate
alten, eher abstrakten Einschätzung. Verweist die BA dabei auf das Netz-
werk des IS, so heisst das auch, dass dem IS die Verhaftungen bekannt sind
und das Netzwerk entsprechend reagieren konnte. Es ist daher nicht wahr-
scheinlich, dass gesuchte Daten noch unverändert vorhanden sind.
Entsprechendes gilt auch für die Aufklärung der Finanzierung des IS durch
Spenden. Die Spenden waren zudem seit der Strafanzeige der BKP vom
8. Dezember 2021 Untersuchungsgegenstand, den die BA – zurecht, es
geht nicht um hohe Summen – nicht priorisiert hatte, wenn sie die diesbe-
züglichen Einvernahmen erst jetzt einplant. Angesichts der allgemeinen
Strategie von Aussageverweigerungen darf von den diesbezüglich Einver-
nahmen in Deutschland nicht zu viel erwartet werden. Die deutsche Strafjus-
tiz konnte zudem ihre Anklage erheben, ohne die Spenden im Einzelnen auf-
geklärt zu haben (Anklageschrift vom 26.01.2023, pag. 18-03-01-01-0002,
8). Ansonsten gewährleistet die gemeinsame Ermittlungsgruppe, dass die
BA zeitnah von deutschen Ermittlungsergebnissen Kenntnis erlangte und
diese verwerten konnte.
6.6
Zum heutigen Zeitpunkt schildert die BA damit keine genügend konkrete, ak-
tuelle Kollusionsgefahr. Dieser besondere Haftgrund ist damit nicht gegeben.

- 22 -


Dies könnte es auch erlauben, eine Lockerung des Haftregimes zu prüfen,
soweit dies möglich ist und z.B. auch keine Gefahr einer nachteiligen Einwir-
kung auf den Beschuldigten durch andere Insassen besteht.


7.

7.1
Das ZMG bejaht auch die Verhältnismässigkeit einer Verlängerung der Un-
tersuchungshaft (act. 1.1 S. 16 f.). Eine Überhaft sei angesichts einer ge-
samten Haftdauer von 15 Monaten (bis zum 13. September 2022) ange-
sichts der Schwere des Tatverdachts und der zu erwartenden deutlich
schwereren Sanktion nicht zu erwarten. Für die geplanten Ermittlungs-
schritte, weitere Einvernahmen sowie eine Übermittlung von Akten aus deut-
schen Strafverfahren, sei ein Zeitbedarf von drei Monaten notwendig. Einer
Haftempfindlichkeit werde durch die sichergestellte medizinische oder psy-
chologische Betreuung Rechnung getragen. Geeignete Ersatzmassnahmen
zur Untersuchungshaft waren für das ZMG nicht ersichtlich.
7.2
Die BA führt zur Verhältnismässigkeit der Haftverlängerung aus (act. 4
S. 4 f.), die zurückliegende Haftperiode habe keine grundlegenden neuen
Erkenntnisse gebracht, obwohl sie weitere Ermittlungshandlungen getätigt
habe. Dies stelle in Anbetracht der bestehenden gefestigten Verdachtslage
keine Verletzung des Beschleunigungsgebots dar. Sie habe den Beschuldig-
ten nicht befragen können, weil er sich am Tag der geplanten Einvernahme
dem Transport verweigert habe. Er habe bisher auch jegliche Aussage zur
Sache verweigert. Die BA bestreitet die Behandlungsbedürftigkeit des Be-
schuldigten nicht. Sie sei allerdings nicht derart akut, dass sie einer Fortfüh-
rung der Untersuchungshaft entgegenstehe.
7.3
Der Beschuldigte rügt (act. 1 S. 32 f.), die BA habe nicht dargelegt, welche
konkreten Ermittlungshandlungen sie noch vorzunehmen gedenke. Die von
ihr angeführten Ermittlungshandlungen seien bereits Gegenstand von Er-
mittlungsberichten und Untersuchungen gewesen. Näheres zu den umfas-
senden Aktenübermittlungen aus Deutschland oder zur Aufklärung seiner Fi-
nanzierungstätigkeit sei nicht dargetan. Das Untersuchungsverfahren gegen
den Beschuldigten sei zudem weit fortgeschritten. Die dem Antrag auf Ver-
längerung beigelegten Akten bezüglich G. wiesen keinen Bezug zum Be-
schuldigten auf. Der Beschwerdeführer benötige zudem eine auf seine psy-
chiatrische Diagnose spezialisierte Therapie, die er im Haftregime nicht er-
halte. Dadurch verschlechtere sich sowohl seine Krankheitssituation wie
auch die Aussichten, mittels einer geeigneten Therapie zukünftig ein sozial
integriertes Leben führen zu können. Das ZMG habe sich sodann gar nicht
mit den Präventionsargumenten des Beschuldigten in seiner Stellungnahme

- 23 -


vom 22. Juni 2023 konkret auseinandergesetzt. Eine erneute Haftverlänge-
rung sei unverhältnismässig und widerspreche dem Resozialisierungsge-
danken.
7.4
Wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen hat die Untersuchungshaft
verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197
Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Die Untersuchungshaft muss
durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt sein (Art. 197 Abs. 1 lit. d
StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ver-
langt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz von den Behörden, umso zurück-
haltender zu sein, je mehr sich die Haft der zu erwartenden Freiheitsstrafe
nähert; dabei ist jedoch nicht das Verhältnis der erstandenen Haftdauer zur
zu erwartenden Freiheitsstrafe als solches entscheidend, sondern es ist viel-
mehr auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (BGE 145 IV 179 E. 3.5).
Strafprozessuale Haft darf sodann nur als letztes Mittel angeordnet oder auf-
rechterhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen
ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen
und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212
Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1;
140 IV 74 E. 2.2). Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet
sein, einer gewissen niederschwelligen Fluchtneigung ausreichend Rech-
nung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sich Ersatzmass-
nahmen jedoch regelmässig als nicht ausreichend (BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.;
zuletzt u.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_470/2022 vom 29. September
2022 E. 5.1).
Eine strafprozessuale Haft kann die bundesrechtskonforme Dauer über-
schreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird
(vgl. Art. 31 BV und Art. 5 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur
bei besonders schwerwiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die
erkennen lassen, dass die verantwortlichen Strafbehörden nicht gewillt oder
nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung
zu tragen. Die Frage, ob die Dauer von strafprozessualen Zwangsmassnah-
men als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten
Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 137 IV 92
E. 3.1 und 3.2.2-3.2.3).
7.5
Für die Beschwerdekammer geht es vorliegend nicht zentral um die Sub-
stanz des dringenden Tatverdachts oder eine drohende Überhaft. Die Ermitt-
lungsergebnisse belasten den Beschuldigten schwer. In der heutigen Prog-
nose des Haftgerichts kann eine Verurteilung bezüglich der Reise zum IS
nach Syrien erwartet werden. Bei der Propagandatätigkeit sind die Hinweise

- 24 -


auf strafbare Handlungen des Beschuldigten so dicht, dass es vor dem Straf-
gericht wohl nicht ausschlaggebend darauf ankommen wird, was er nun
selbst gepostet hat. Das Haftgericht sieht zum heutigen Zeitpunkt auch hier
eine Verurteilung als wahrscheinlich an. Hingegen scheinen die dem Haft-
gericht vorliegenden Ermittlungsergebnisse bezüglich der Spendentätigkeit
für den IS zu wenig konkret eine Tatverantwortung des Beschuldigten nahe-
zulegen.
Eine Verlängerung der Untersuchungshaft bis 12. September 2023 ist noch
verhältnismässig. Für die Prüfung der Verhältnismässigkeit einer fortdauern-
den Untersuchungshaft ist vorliegend zentral, dass ein junger, behandlungs-
bedürftiger Erwachsener mit einer psychiatrischen Diagnose und ohne Be-
rufsausbildung seit über einem Jahr und ohne Perspektiven isoliert in Unter-
suchungshaft sitzt. Diese ist solange noch gerechtfertigt, wie eine genü-
gende Fluchtgefahr besteht und die Untersuchung zügig voranschreitet. Es
dürfte jedoch in dieser Situation nicht bis kurz vor einer drohenden Überhaft
zugewartet werden, auf dass der Beschuldigte doch noch aussage.
Vielmehr ist die fortgeschrittene Untersuchung zügig in Richtung Anklage zu
bringen. So gelang es Deutschland schon im Januar 2023 Anklage gegen D.
und I. zu erheben, wobei zu berücksichtigen ist, dass aufgrund des stärker
ausgebauten Unmittelbarkeitsprinzips in Deutschland die Untersuchung ver-
stärkt erst vor dem Gericht erfolgt. Dennoch, es gelang Deutschland im Ja-
nuar 2023 eine Synthese der Ermittlungsergebnisse in der Anklage, während
dem Basler Gutachter Ende 2022 noch meist wenig bis gar nicht kommen-
tierte Untersuchungen wie Observationsbefunde und Einvernahmen vorla-
gen (pag. 11-02-0049). Noch in der heutigen Haftverlängerung liegt kein
sachliches Fundament der rechtlichen Vorwürfe der BA vor, weshalb die Be-
schwerdekammer den Sachverhalt zusammenstellte (vgl. obige Erwä-
gung 4). Eine Anklage ist umso dringender auszuarbeiten, als dass die Un-
tersuchung gegen den Beschuldigten in den letzten drei Monaten kaum mehr
Fortschritte erzielte. Alleine zur Aufklärung der Spenden von insgesamt be-
schränkten Summen erscheint es heute nicht verhältnismässig oder mit dem
Beschleunigungsgebot verträglich, die Untersuchungshaft unabsehbar zu
verlängern. Die nötigen Berichte und Analysen der BKP scheinen vorzulie-
gen.
7.6
Die BA hat damit eine zügige Anklage bis Ende Jahr ins Auge zu fassen, will
sie den Beschuldigten weiterhin in Untersuchungshaft halten. Dafür können,
nach deutschem Vorbild (Anklageschrift vom 26.01.2023, pag. 18-03-01-01-
0002, 8), allenfalls tangentiale Vorwürfe wie die Spenden für den IS gegebe-
nenfalls auch zurückgestellt werden. Einvernahmen des Beschuldigten
könnten auch im Gefängnis erfolgen.

- 25 -


Für die Beschwerdekammer erscheint eine Entlassung des Beschuldigten
aus der Untersuchungshaft dann angezeigt, wenn sie nicht mehr verhältnis-
mässig ist. Das Gericht erkannte vorliegend keine konkrete Kollusionsgefahr
und es schliesst aus dem Gutachten, dass er nicht gewalttätig ist und von
ihm keine konkrete Gefahr von Anschlägen ausgeht. Entsprechende Hin-
weise ergaben sich auch nicht aus der Überwachung. In IS-Fällen der Straf-
kammer gab es sodann auch Entlassungen unter Ersatzmassnahmen (Ur-
teile des Bundesstrafgerichts SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 E. C; SK.2016.9
vom 15. Juli 2016 E. IV.5; SK.2017.43 vom 15. Dezember 2017 lit. E;
SK.2019.71 vom 11. September 2020 E. C; SK.2020.23 vom 20. Juli 2021
E. A3).
Aus heutiger Sicht erscheint eine weitere Verlängerung der Untersuchungs-
haft bis Ende Oktober möglich, wobei hier dem Entscheid des ZMG nicht
vorzugreifen ist. Eine solche Verlängerung würde es auch erlauben, den
Fortschritt der Anklage zu beurteilen und eine Entlassung vorzubereiten. Der
Beschuldigte darf im Falle seiner Entlassung nicht in unstrukturierte Um-
stände fallen, die ihn überfordern würden. Bei Anklageerhebung muss der
Beschuldigte zwar damit rechnen, während des gerichtlichen Verfahrens in
Sicherheitshaft zu verbleiben, er hat jedoch immerhin eine Perspektive, wie
und dass es weitergeht. Die BA kann ihre Sichtweise anlässlich der nächsten
Haftverlängerung einbringen. Für das ZMG sollte die BA den Sachverhalt
aus ihrer Sicht aufarbeiten und schildern. Für die Beschwerdekammer ist
seitens der BA auch der Stand der Untersuchung per Ende Juli 2023 wichtig
und wie weit sie bis Anfangs September 2023 vorangetrieben werden
konnte. Wichtig ist auch die Prognose der BA, wann sie mit der Anklageer-
hebung rechnet. Die Beschwerdekammer behält sich im Falle einer weiteren
Haftverlängerung und einer erneuten Beschwerde dagegen vor, eine münd-
liche Verhandlung mit dem Beschwerdeführer durchzuführen, wobei eine
Durchführung in Bern oder Thun nicht ausgeschlossen wäre.


8.
Die Verlängerung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden
Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Fluchtgefahr so-
wie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.


9.

9.1
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege sowie um Beigebung seiner amtlichen Verteidigerin aus der Strafun-
tersuchung als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Beschwerdeverfahren.


- 26 -


9.2
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-
los erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Die beschuldigte Person hat unter
den Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Vertei-
digung. Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisherige
bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgelt-
lichen Rechtspflege an (siehe hierzu BGE 143 I 164 E. 3.5; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_538/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 3.1). Es obliegt somit
grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei
die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers
sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu
geben haben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung
oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Ge-
suchsteller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen
Situation nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die ge-
machten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finan-
ziellen Verhältnisse ergeben (vgl. hierzu u.a. das Urteil des Bundesgerichts
1B_245/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3.5 oder den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BH.2018.6 vom 25. September 2018 E. 5.3).

9.3
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren war die Rechtsmittelinstanz erstmals
nach einem Jahr Untersuchungshaft angerufen, deren Zulässigkeit zu beur-
teilen. Es gab dies Anlass zu Ausführungen zur Kollusionsgefahr und zur
Verhältnismässigkeit. Der Beschuldigte ist zudem mittellos. Damit sind im
Beschwerdeverfahren die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechts-
pflege und amtliche Verteidigung gegeben. Rechtsanwältin Eva Maria
Spoerri ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren als amtliche Verteidi-
gerin des Beschuldigten einzusetzen und sie ist dafür mit pauschal
Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2 des
Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren; BStKR; SR 173.713.162).


- 27 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Eva
Maria Spoerri als amtliche Verteidigerin beigegeben.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwältin Eva Maria
Spoerri eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 28. Juli 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Rechtsanwältin Eva Maria Spoerri
-
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula-
rischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).