bstger · TPF 2014 24 · 2013-09-05 · de

Gerichtsstandskonflikt; Anklageerhebung.

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5. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Basel-Stadt gegen Kanton Basel-Landschaft und Kanton Wallis vom 25. 
Februar 2014 (BG.2013.25) 
 
Art. 40 Abs. 2 StPO 
 
Unter der in Art. 40 Abs. 2 StPO enthaltenen Formulierung «vor der 
Anklageerhebung» kann nur die erstmalige Anklageerhebung verstanden 
werden (E. 1.3 und 1.4). 
 
Conflit de fors; mise en accusation. 
 
Art. 40 al. 2 CPP 
 
Par la formulation «avant la mise en accusation» figurant à l'art. 40 al. 2 CPP, 
il ne peut être compris que la mise en accusation initiale (consid. 1.3 et 1.4). 
 
Conflitto in materia di foro; promozione dell'accusa. 
 
Art. 40 cpv. 2 CPP 
 
La nozione di «promozione dell'accusa» contenuta nell'art. 40 cpv. 2 CPP può 
riferirsi soltanto ad una sua eventuale prima promozione (consid. 1.3 e 1.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (StA BS) führte eine 
Strafuntersuchung gegen A. Nach deren Abschluss erliess die StA BS einen 
Strafbefehl wegen unrechtmässiger Aneignung, wogegen A. Einsprache 
erhob. Die StA BS hielt an ihrem Strafbefehl fest und überwies diesen samt 
Verfahrensakten gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO an das Strafgericht Basel-
Stadt. Mit Verfügung vom 5. September 2013 wies das Strafgericht Basel-
Stadt das Verfahren zwecks Klärung des Gerichtsstandes an die StA BS 
zurück. Es folgte ein Meinungsaustausch gemäss Art. 39 Abs. 2 StPO mit 
den Kantonen Basel-Landschaft und Wallis. Hierauf beantragte die StA BS 
mittels Gesuch, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-


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Landschaft, eventualiter diejenigen des Kantons Wallis seien für die 
Strafverfolgung als zuständig zu erklären. 
 
Die Beschwerdekammer trat auf das Gesuch nicht ein. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.3 Vor Inkrafttreten der StPO war das Vorgehen bei einem zwischen den 
Kantonen streitigen Gerichtsstand nur sehr summarisch in Artikel 345 StGB 
und Artikel 264 BStP geregelt. Gemäss der Botschaft vom 
21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts sollten 
diese Regeln im Abschnitt «Gerichtsstandsverfahren» (Art. 39–42 StPO) 
zusammengeführt und mit Blick auf die Erfordernisse der Praxis im Lichte 
der bisherigen Rechtsprechung präzisiert werden (Botschaft vom 
21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 
S. 1143). In diesem Sinne kann die Formulierung «vor der 
Anklageerhebung» nichts anderes sein als die Präzisierung der 
Rechtsprechung, wonach eine Änderung des Gerichtsstandes kurz vor 
Abschluss der Strafuntersuchung – aus Effizienzgründen und gestützt auf 
das Beschleunigungsgebot – grundsätzlich nicht mehr möglich ist 
(BGE 94 IV 44 S. 47; 133 IV 235 E. 7.1 [betreffend sachliche 
Zuständigkeit]) bzw. ein Kanton den Gerichtsstand konkludent anerkennt, 
falls er verhältnismässig lange Ermittlungen vornimmt, obschon längst 
Anlass bestanden hätte, die eigene Zuständigkeit abzuklären (BGE 119 IV 
102 E. 4b; 88 IV 42 S. 44; Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2006.13, 
BG.2006.14 und BG.2006.15, alle vom 21. August 2006, E. 4.1). 
 
1.4 Unter der Formulierung «vor der Anklageerhebung» kann nur die 
erstmalige Anklageerhebung verstanden werden, eine Folgerung, die sich 
gestützt auf den Sinn und Zweck des Vorbehalts – Verfahrenseffizienz und 
Beschleunigung – offensichtlich aufdrängt. Die alternative Auslegung, 
wonach wegen dem Vorbehalt «vor der Anklageerhebung» die Anrufung 
der Beschwerdekammer nur bei Rechtshängigkeit beim Gericht nicht 
möglich sein soll, würde der Bestimmung ihren Sinn rauben.