bstger · TPF 2021 183 · 2021-08-02 · de

Verwertbarkeit von Aussagen im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens (Enforcementverfahren der FINMA) im Strafverfahren

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24. Auszug aus dem Urteil der Berufungskammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft, Eidgenössisches Finanzdepartement vom 2. August 
2021 (CA.2020.10) 
 
Art. 6 EMRK, Art. 5, 29 BV, Art. 111, 113, 140, 141, 194 StPO, Art. 29, 53 
FINMAG, Art. 12, 13 VwVG 
 
Grundsätze zur Verwertbarkeit von Beweismitteln im Strafprozess (E. II.A/ 
2.1.3). 
 
Beschuldigtenstellung im Strafprozess (E. II.A/2.1.4.1–2.1.4.2). 
 
Rechtsgrundlagen, verfahrensrechtlicher Charakter des 
verwaltungsrechtlichen Enforcementverfahrens und Mitwirkungspflicht (E. 
II.A/2.1.5.1–2.1.5.5). 
 
Grundsätze des strafprozessualen Prinzips nemo tenetur und dessen Anwend-
barkeit im verwaltungsrechtlichen Enforcementverfahren sowie generelle 
Voraussetzungen der strafprozessualen Verwertbarkeit von im 
Verwaltungsverfahren getroffenen Aussagen (E. II.A/2.1.5.6–2.1.5.9). 
 
Anwendungsbereich des strafprozessualen Täuschungsverbots (E. II.A/2.1.6.1–
2.1.6.3). 
 
Exploitabilité de déclarations faites dans le cadre d’une procédure administrative 
(procédure d’enforcement de la FINMA) dans une procédure pénale 
 
Art. 6 CEDH, art. 5, 29 Cst., art. 111, 113, 140, 141, 194 CPP, art. 29, 53 
LFINMA, art. 12, 13 PA 
 
Principes relatifs à l’exploitabilité des moyens de preuves en procédure pénale 
(consid. II.A/2.1.3). 
 
Statut du prévenu dans la procédure pénale (consid. II.A/2.1.4.1–2.1.4.2). 
 
Bases légales, caractère procédural de la procédure administrative 
d’enforcement et obligation de collaborer (consid. II.A/2.1.5.1–2.1.5.5). 
 
Principe de procédure pénale nemo tenetur et son applicabilité dans la 
procédure administrative d’enforcement ainsi que les conditions préalables 
générales relatives à l’exploitabilité, dans la procédure pénale, des déclarations 
faites lors de la procédure administrative (consid. II.A/2.1.5.6–2.1.5.9). 


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Champ d’application de l’interdiction de la tromperie dans le cadre de la 
procédure pénale (consid. II.A/2.1.6.1–2.1.6.3). 
 
Utilizzabilità delle dichiarazioni rese nell’ambito di un procedimento 
amministrativo (procedimento di enforcement della FINMA) nel procedimento 
penale 
 
Art. 6 CEDU, art. 5, 29 Cost., art. 111, 113, 140, 141, 194 CPP, art. 29, 53 
LFINMA, art. 12, 13 PA 
 
Principi sull’utilizzabilità delle prove nel procedimento penale (consid. II.A/ 
2.1.3). 
 
Posizione dell’imputato nel procedimento penale (consid. II.A/2.1.4.1–2.1.4.2). 
 
Basi legali, carattere procedurale del procedimento amministrativo di 
enforcement e obbligo di collaborazione (consid. II.A/2.1.5.1–2.1.5.5). 
 
Presupposti del principio nemo tenetur nel procedimento penale, applicabilità 
nel procedimento amministrativo di enforcement e principi generali 
sull’utilizzabilità nel procedimento penale delle dichiarazioni rese nel 
procedimento amministrativo (consid. II.A/2.1.5.6–2.1.5.9). 
 
Campo di applicazione del divieto di inganno nel procedimento penale 
(consid. II.A/2.1.6.1–2.1.6.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Einem für die Einhaltung der Geldwäschereibestimmungen 
verantwortlichen Bankmitarbeiter wurde vorgeworfen, 
geldwäschereiverdächtige Vermögenswerte rund um Geschäftsbeziehungen 
mit einer mit der Korruptionsaffäre um den malaysischen Staatsfonds 
«1MDB» in Verbindung gebrachten Gesellschaft trotz begründeten 
Verdachts der Meldestelle für Geldwäscherei MROS nicht gemeldet zu 
haben. Dem verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren ging ein sogenanntes 
Enforcementverfahren der FINMA voraus. Gegen den erstinstanzlichen 
Schuldspruch durch die Strafkammer des Bundesstrafgerichts erklärte der 
betroffene Bankmitarbeiter Berufung, wobei er in prozessualer Hinsicht 
insbesondere geltend machte, seine Aussagen im Enforcementverfahren 
dürften im Strafprozess nicht zu seinen Ungunsten berücksichtigt werden. 
 
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts verwarf die prozessualen 
Rügen und bestätigte den vorinstanzlichen Schuldspruch. 


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Aus den Erwägungen: 
 
2.1 
Beweislage und Verwertbarkeit der Beweismittel 
 
2.1.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil die zur Erstellung des Anklage-
sachverhalts im Recht liegenden Beweismittel zusammengefasst und 
wiedergegeben (Urteil SK.2019.55 E. 2.3.1–2.3.26). Soweit seine eigenen 
Aussagen in den von der FINMA gegen die Bank D. und ihn selber 
geführten Enforcementverfahren betreffend, rügt der Beschuldigte im 
Berufungsverfahren eine Verletzung des Verwertungsverbots. Sowohl die 
Einvernahme durch die Untersuchungsbeauftragte der FINMA (C. AG) 
vom 5. Juli 2016 als auch die Einvernahme durch die FINMA vom 23. 
Januar 2018 dürften nicht gegen ihn verwertet werden. Bezüglich der 
Befragung durch die Untersuchungsbeauftragte der FINMA wird im 
Berufungsverfahren zusammengefasst eingewendet, die Verwertbarkeit 
dieser formlosen Aussagen im Strafverfahren verstiesse gegen den 
Grundsatz nemo tenetur, da er nicht darauf aufmerksam gemacht worden 
sei, dass er sich nicht selber belasten müsse. Betreffend die Einvernahme 
durch die FINMA führt der Beschuldigte an, er sei vor der Einvernahme 
nicht darüber orientiert worden, dass nahezu ein Jahr zuvor durch die 
FINMA bereits Strafanzeige wegen Verletzung der Meldepflicht im Fall der 
Bank D. erstattet worden sei. Da er ganz offensichtlich von dieser 
Strafanzeige erfasst worden sei und als zentrale Person für einen 
entsprechenden Vorwurf als Adressat gemeint gewesen sei, wäre die 
FINMA verpflichtet gewesen, ihn darüber aufzuklären, dass er bereits 
Beschuldigter in einem Strafverfahren sei, welches mit seinem Verfahren 
bei der FINMA zusammenhänge. Dass die FINMA das nicht getan habe, 
stelle eine Täuschung dar. Es habe keinen legitimen Grund gegeben, die 
Tatsache einer Anzeige nicht zu benennen und damit ganz direkt seine 
Rechte zu beeinträchtigen. Hätte er von der Anzeige gewusst, wäre sein 
Aussageverhalten ein ganz anderes gewesen und er hätte als bereits 
Beschuldigter ein absolutes Aussageverweigerungsrecht gehabt. Insgesamt 
habe die FINMA mit ihrem Schweigen über die und dem 
Nichtdokumentieren der bereits materiell gegen ihn erstatteten Anzeige 
somit einen Irrtum ausgenützt, nämlich den, dass die FINMA zwar eine 
Anzeigepflicht habe, davon aber noch nicht Gebrauch gemacht habe. Die 
Einwendungen des Beschuldigten folgen unterschiedlichen 
Argumentationssträngen, die in den nachfolgenden Erwägungen 
auseinander zu halten sind. In mehr grundsätzlicher Weise hält der 
Beschuldigte fest, dass seine Aussagen in den beiden Befragungen zufolge 


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des unterlassenen Hinweises auf sein generelles 
Aussageverweigerungsrecht unverwertbar seien (vgl. dazu die 
nachfolgenden Erwägungen II.A/2.1.4.1–2.1.5.9). Des Weiteren macht der 
Beschuldigte geltend, es seien bei der Beweiserhebung insofern unzulässige 
Beweiserhebungsmethoden angewendet worden, als er von der FINMA 
nicht über die eingereichte Strafanzeige orientiert und dadurch getäuscht 
worden sei (vgl. dazu die nachfolgenden Erwägungen II.A/2.1.6.1–2.1.6.3). 
Nebst dem rügt der Beschuldigte im Berufungsverfahren eine Verletzung 
der Aktenführungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die 
von der FINMA erstattete Anzeige nicht in den Akten des gegen ihn 
geführten Enforcementverfahrens abgelegt worden sei. 
 
2.1.3 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand 
der Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich 
zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 194 Abs. 1 StPO ziehen 
die Strafbehörden und die Gerichte Akten anderer Verfahren bei, wenn dies 
für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten 
Person erforderlich ist. Die beizuziehenden Akten können insbesondere aus 
Verwaltungsverfahren stammen (DONATSCH, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 
2020, Art. 194 StPO N. 4). Die Einvernahmen des Beschuldigten, deren straf-
prozessuale Verwertbarkeit zur Diskussion gestellt wurde, erfolgten im Rahmen 
von sogenannten Enforcementverfahren der FINMA gegen die Bank D. und 
gegen den Beschuldigten persönlich und wurden vom EFD durch Aktenbeizug 
zu den Strafverfahrensakten gezogen. Bei den beigezogenen Verfahrensakten 
und den sich darin befindlichen Befragungsprotokollen handelt es sich um 
sachliche Beweismittel, die in einem Strafprozess grundsätzlich verwertet 
werden dürfen und der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen. 
Der Pflicht, alle faktisch vorhandenen und geeignet erscheinenden Mittel 
zur Ermittlung der materiellen Wahrheit einzusetzen, werden durch 
gesetzliche Beweismethoden- und Beweisverwertungsverbote Schranken 
gesetzt. Art. 140 StPO zählt verschiedene Beweiserhebungsmethoden auf, 
die verboten sind. Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind Zwangsmittel, 
Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, 
welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person 
beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Beweise, die in 
Verletzung dieser Bestimmung erhoben wurden oder die von der StPO als 
unverwertbar bezeichnet werden, sind in keinem Fall verwertbar (Art. 141 
Abs. 1 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter 
Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht 
verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer 


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Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Wie alle staatlichen 
Behörden hat die Strafuntersuchungsbehörde überdies die Grundsätze 
rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 BV sowie die Grundrechte zu 
beachten (vgl. auch Art. 3 StPO). Unter anderem muss ihr Handeln im 
öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 sowie 
Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Der definitive Entscheid über die Verwertbarkeit 
von Beweismitteln obliegt grundsätzlich dem erkennenden Sachgericht im 
Rahmen des Endentscheides (BGE 143 IV 475 E. 2.7). 
 
2.1.4.1 Die prozessualen Rügen der Verletzung der Belehrungspflicht und 
des Verstosses gegen den strafprozessualen Grundsatz nemo tenetur 
bezüglich der mit ihm in den Enforcementverfahren der FINMA 
durchgeführten Einvernahmen begründet der Beschuldigte zunächst damit, 
dass er in den Befragungszeitpunkten als Beschuldigter im Sinne des 
Strafprozessrechts mit einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht hätte 
gelten müssen. Wie eingangs erwähnt, hat die FINMA am 6. Februar 2017 
beim EFD Strafanzeige gegen «die Verantwortlichen der D. & Co AG» 
sowie «allfällige weitere involvierten Personen» wegen «Widerhandlung 
gegen Art. 9 i.V.m. Art. 37 des Geldwäschereigesetzes (GwG)» erstattet. 
Aus der zeitlichen Chronologie ergibt sich, dass sich der prozessuale 
Einwand – wie vom EFD richtigerweise festgehalten – sinnvollerweise 
einzig auf die Befragung durch die FINMA beziehen kann. Als die 
Untersuchungsbeauftragte der FINMA am 5. Juli 2016 das «Interview» mit 
dem Beschuldigten durchgeführt hat, war noch keine Strafanzeige 
eingereicht worden. Diese Strafanzeige der FINMA vom 6. Februar 2017 
war gegen die «Verantwortlichen der D. & Co AG» sowie gegen «allfällige 
weitere involvierten Personen» gerichtet, wobei keine wahrscheinlichen 
Täter namentlich genannt wurden, keine Ausführungen zum beanzeigten 
Sachverhalt gemacht wurden und der Anzeige einzig eine Kopie der 
Verfügung der FINMA vom 27. Januar 2017 aus dem Enforcement-
verfahren gegen die Bank D. beigelegt war. Wie die Vorinstanz zutreffend 
ausgeführt hat (Urteil SK.2019.55 E. 1.7.2) – wurde dem Beschuldigten 
weder in der Strafanzeige selber noch in den darin verwiesenen Beilagen 
konkret eine strafrechtliche Widerhandlung angelastet. Die Vorinstanz 
folgert daraus, dass der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme durch die 
Untersuchungsbeauftragte der FINMA am 5. Juli 2016 und anlässlich der 
Einvernahme durch die FINMA am 23. Januar 2018 kein 
Beschuldigtenstatus hatte (Urteil SK.2019.55 E. 1.7.2). Wie schon im 
vorinstanzlichen Verfahren legt der Beschuldigte auch im 
Berufungsverfahren ausführlich dar, weshalb aus seiner Sicht angesichts 


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von Funktion und Aufgabenbereich keinerlei Zweifel daran bestünden, dass 
sich die Strafanzeige der FINMA auch gegen ihn persönlich gerichtet habe. 
Welchen Personenkreis die von der FINMA verfasste Strafanzeige im 
Einzelnen umfasste, braucht nicht abschliessend geklärt zu werden. In der 
Sache kann dem Beschuldigten jedenfalls nicht gefolgt werden, soweit er 
bezüglich der Einvernahmen in den verwaltungsrechtlichen 
Enforcementverfahren unmittelbar Verfahrensrechte einer im 
strafprozessualen Sinne beschuldigten Person für sich in Anspruch nimmt. 
 
2.1.4.2 Die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen jemandem der 
Status einer in einem Strafverfahren beschuldigten Person zuzuerkennen ist, 
beantwortet sich – darin ist dem Beschuldigten zuzustimmen – mangels 
Spezialbestimmung im VStrR nach den Vorschriften der 
Strafprozessordnung. Gemäss Art. 111 Abs. 1 StPO gilt als beschuldigte 
Person die Person, die in einer Strafanzeige, einem Strafantrag oder von 
einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, 
beschuldigt oder angeklagt wird. Selbst wenn der Beschuldigte aufgrund der 
damals bekannten Sachlage zu den Tatverdächtigten zu zählen gewesen 
wäre, würde er dadurch noch nicht zur «beschuldigten Person» im Sinne 
von Art. 111 StPO. Eine blosse Verdächtigung oder vage Vermutung 
genügt noch nicht, um eine Person in den Status einer beschuldigten Person 
zu versetzen (ENGLER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 111 StPO N. 
2a). Auch der Beschuldigte nimmt zu Recht an, dass eine Anzeige per se 
erst einmal eine Behauptung darstellt und nicht in jedem Fall einen 
ausreichenden Tatverdacht begründet. Entscheidend für die Begründung der 
Beschuldigtenstellung ist der materielle Beschuldigtenbegriff. Danach ist 
die betreffende Person als Beschuldigte zu betrachten, wenn konkrete 
Verdachtsgründe für die Beteiligung an einer Straftat sprechen 
(EICKER/HUBER/BARIS, Grundriss des Strafprozessrechts, 2020, S. 103; 
LIEBER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 111 StPO N. 5; ENGLER, 
a.a.O., Art. 111 StPO N. 2a; RIKLIN, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 111 StPO N. 2; SCHMID/JOSITSCH, 
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2017, N. 656; 
vgl. auch EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und 
Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 160 und VEST, 
Beschuldigtenbegriff und Beschuldigteneigenschaft, Jusletter vom 19. Juni 
2017, N. 23 ff.). Der formelle Beschuldigtenbegriff spielt insofern eine 
zweitrangige Rolle und begründet die Beschuldigtenstellung spätestens 
dann, wenn die betreffende Person mittels förmlicher Mitteilung der 
Strafverfolgungsbehörden einer Straftat beschuldigt wird 


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(EICKER/HUBER/BARIS, a.a.O., S. 103). Als beschuldigte Person ist jene 
Person zu betrachten, gegen die sich das zur Durchsetzung des staatlichen 
Strafanspruchs eingeleitete Verfahren richtet (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 
655). Die Einräumung einer Beschuldigtenstellung setzt entsprechend stets 
einen Willensakt der Strafverfolgungsbehörden voraus, mit dem sie zum 
Ausdruck bringt, gegen den Beschuldigten ermitteln zu wollen 
(OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, S. 129). Es 
muss mithin eine Strafuntersuchung gegen eine bestimmte Person 
eingeleitet werden, indem entweder eine Strafuntersuchung förmlich 
eröffnet wird oder aber Untersuchungshandlungen vorgenommen werden 
(OBERHOLZER, a.a.O., S. 129; pointiert zudem BERNARD, Was ist 
Strafverteidigung? Eine Praxiseinführung, 2021, S. 3: «Erst wenn ein 
Strafverfahren eröffnet wird, gibt es auch eine beschuldigte Person mit 
daraus resultierenden Parteirechten»). Es steht unbestritten fest, dass im 
Zeitpunkt der Befragung des Beschuldigten durch die FINMA eine 
Strafuntersuchung noch nicht förmlich eröffnet wurde. Es ist zudem weder 
ersichtlich noch geltend gemacht, dass das EFD damals bereits gegen den 
Beschuldigten ermittelt oder Beweise erhoben hätte. Die FINMA ihrerseits 
ist keine Verwaltungsstrafbehörde und führt ihre Einvernahme nicht im 
Rahmen eines Strafverfahrens durch. Bei dieser Ausgangslage kam dem 
Beschuldigten noch keine materielle Beschuldigteneigenschaft zu. Folglich 
ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz befand, der Beschuldigte 
habe sich anlässlich der Befragung durch die FINMA nicht unmittelbar auf 
strafprozessuale Beschuldigtenrechte berufen können. 
 
2.1.5.1 Die vom Beschuldigten behauptete Verletzung des nemo tenetur-
Grundsatzes ist als nächstes in einem grösseren Zusammenhang unter der 
Problematik der strafprozessualen Verwertbarkeit von in einem 
Verwaltungsverfahren gemachten Aussagen zu betrachten. Dabei gilt es zu 
Beginn den verfahrensgegenständlichen Kontext der betroffenen 
Befragungen näher auszuleuchten. Die umstrittenen Aussagen erfolgten im 
Verlauf von sogenannten Enforcementverfahren der FINMA gegen die 
Bank D. und gegen den Beschuldigten persönlich. Die Gesetzgebung zum 
Finanzmarktrecht kennt weder den Begriff «Enforcement» noch den Begriff 
«Enforcementverfahren». Es handelt sich dabei jedoch um in der Sprache 
des Finanzmarktrechts etablierte Begriffe (BLATTER, Rechtsstaatliche 
Garantien im Enforcementverfahren der FINMA. Ausgewählte Aspekte in 
der Institutsaufsicht und in Unterstellungssachen, 2019, S. 12; NOBEL, 
Schweizerisches Finanzmarktrecht, 4. Aufl. 2019, S. 567). Als 
«Enforcement» im Finanzmarktrecht gelten «alle hoheitlichen Tätigkeiten 


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einer Finanzmarktaufsichtsbehörde wie der FINMA, die darauf gerichtet 
sind, Gesetzesverletzungen und Missstände zwangsweise festzustellen, zu 
korrigieren, und allenfalls zu sanktionieren oder eine ersuchte Bewilligung 
zu verweigern.» 
(ZULAUF/WYSS/TANNER/KÄHR/FRITSCHE/EYMANN/AMMANN, 
Finanzmarktenforcement, 2. Aufl. 2014, S. 18; vgl. auch 
FRIEDMANN/KUHN/SCHÖNKNECHT, Enforcement, in: 
Sester/Brändli/Bartholet/Schiltknecht [Hrsg.], St. Galler Handbuch zum 
Schweizer Finanzmarktrecht, Finanzmarkaufsicht und 
Finanzmarktinfrastrukturen, 2018, § 12 N. 1). Die Enforcementtätigkeit ist 
Teil der Aufsichtstätigkeit der FINMA über den Finanzmarkt (vgl. Art. 6 
Abs. 1 FINMAG; BLÖCHLIGER, Institutsaufsicht, in: 
Sester/Brändli/Bartholet/Schiltknecht [Hrsg.], a.a.O., § 11 N. 56). Gemäss 
Art. 3 lit. a FINMAG unterstehen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht 
FINMA insbesondere Personen, die nach den Finanzmarktgesetzen eine 
Bewilligung, eine Anerkennung, eine Zulassung oder eine Registrierung der 
FINMA benötigen. Die Finanzmarktaufsicht bezweckt nach Massgabe der 
Finanzmarktgesetze den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der 
Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der 
Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Sie trägt damit zur Stärkung des 
Ansehens, der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit des 
Finanzplatzes Schweiz bei (Art. 4 FINMAG). Zu den Finanzmarktgesetzen 
gehört auch das Geldwäschereigesetz (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG). 
 
2.1.5.2 Die FINMA ist eine Aufsichtsbehörde und keine 
Strafuntersuchungsbehörde. Bei aufsichtsrechtlichen Enforcementverfahren 
stellen sich jedoch häufig ähnliche Fragestellungen wie bei Strafverfahren 
(ZULAUF/WYSS/TANNER/KÄHR/FRITSCHE/EYMANN/AMMANN, a.a.O., S. 
128). Eine Strafanzeige kann, muss aber nicht gleichzeitig mit dem 
Enforcementverfahren erstattet werden. Ein und derselbe Sachverhalt kann 
Anlass zur Eröffnung mehrerer, gleichzeitig oder nacheinander 
stattfindender Verfahren geben. Trotz der sachlich möglicherweise engen 
Verbindung zwischen Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsstrafverfahren sind die beiden Verfahren grundsätzlich strikt zu 
unterscheiden. Das Verwaltungsstrafrecht ist einzig auf die Strafverfolgung 
anwendbar. Ob ein Strafverfahren eröffnet wird und gegen welche Personen 
sich dieses richtet, entscheidet das EFD (Art. 50 FINMAG). Dem 
Finanzmarktrecht ist es bis zu einem gewissen Grad immanent, dass sich 
zunächst die FINMA als Aufsichtsbehörde einer Angelegenheit des 
Aufsichtsrechts annimmt. Die finanzmarktgesetzlichen Rechtsgüter können 


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nur effektiv geschützt werden, wenn rasch und ohne Zuwarten auf ein 
allfälliges Strafverfahren gehandelt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_901/2012 vom 30. Januar 2013 E. 2.3). Gegenstand der 
aufsichtsrechtlichen Untersuchung ist gerade, abzuklären, ob eine 
Widerhandlung gegen das FINMAG und die Finanzmarktgesetze vorliegen 
könnte (Botschaft vom 1. Februar 2006 zum Bundesgesetz über die 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, BBl 2006 2829, 2885). Ein 
verwaltungsrechtliches Aufsichtsverfahren hat keine präjudizierende 
Wirkung für ein allenfalls nachgelagertes Strafverfahren. Darin liegt auch 
kein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung (Urteil des Bundesgerichts 
2C_331/2017 vom 6. April 2017 E. 3.4). Die beiden Verfahren sind 
voneinander unabhängig und folgen je unterschiedlichen 
Prozessgrundsätzen (Urteil des Bundesgerichts 2C_89/2010 vom 10. 
Februar 2011 E. 3.3.4). Im Falle paralleler Verfahren ist eine Koordinierung 
der Tätigkeit der FINMA als Aufsichtsbehörde mit derjenigen der 
Strafverfolgungsbehörden gesetzlich vorgesehen. Gemäss Art. 38 Abs. 2 
FINMAG koordinieren die FINMA und die Strafbehörden ihre 
Untersuchungen, soweit das möglich und erforderlich ist. Durch die 
Koordinierung soll verhindert werden, dass das Tätigwerden der einen 
Behörde das Verfahren der anderen Behörde erschwert oder gar 
beeinträchtigt, beispielsweise indem durch ein nicht mit den Strafbehörden 
abgesprochenes Tätigwerden der Verwaltungsbehörde die betroffenen 
Personen gewarnt werden, so dass der zum Nachweis einer Straftat 
notwendige, überraschende Zugriff auf potentielle Beweismittel gefährdet 
oder gar vereitelt würde (vgl. Botschaft vom 1. Februar 2006 zum 
Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, BBl 2006 
2829, 2885; SCHWOB/WOHLERS, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 38 
FINMAG N. 5–7, mit Hinweisen). 
 
2.1.5.3 Ein Enforcementverfahren der FINMA richtet sich gemäss Art. 53 
FINMAG nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; vgl. NOBEL, Schweizerisches 
Finanzmarktrecht, 4. Aufl. 2019, S. 568). Der von einem 
Enforcementverfahren betroffenen Person stehen daneben die von 
Verfassung und Gesetz gewährten und von der Rechtsprechung 
weiterentwickelten Verfahrensrechte wie namentlich das 
Verhältnismässigkeitsprinzip, das Willkürverbot, der Grundsatz von Treu 
und Glauben oder der Anspruch auf rechtliches Gehör zu 
(FRIEDMANN/KUHN/SCHÖNKNECHT, Enforcement, in: Sester/Brändli/ 
Bartholet/Schiltknecht [Hrsg.], a.a.O., § 12 N. 54; NOBEL, a.a.O., S. 568; 


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MÜLLER/HAAS/STAUBER, FINMA-Enforcementverfahren gegen natürliche 
Personen. Ausgewählte prozessuale Aspekte aus der Praxis, GesKR 2019, 
S. 388 ff., 391). Anwendbar sind zudem einzelne Normen der Finanzmarkt-
gesetze mit verfahrensrechtlichem Gehalt. Verwaltungsstrafrechtliche 
Zwangsmittel kennen die Finanzmarktgesetze nicht 
(ZULAUF/WYSS/TANNER/KÄHR/ FRITSCHE/EYMANN/AMMANN, a.a.O., S. 
128). Die FINMA stellt den Sachverhalt im Rahmen eines 
Enforcementverfahrens nach Art. 12 VwVG (Untersuchungsgrundsatz) von 
Amtes wegen fest, wobei ihr nötigenfalls die gesetzlich abschliessend 
genannten Beweismittel (Urkunden [lit. a]; Auskünfte der Parteien [lit. b]; 
Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen [lit. c]; Augenschein [lit. d], 
Gutachten von Sachverständigen [lit. e]) zur Verfügung stehen. Das 
Verwaltungsverfahrensrecht sieht regelmässig eine Mitwirkungspflicht der 
beteiligten Parteien gegenüber der für das Verfahren zuständigen 
Verwaltungsbehörde vor. Die Mitwirkungspflicht dient der Erlangung von 
Informationen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche 
diese ohne Mitwirkung einer Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem 
Aufwand erheben könnte (vgl. BGE 124 II 361 E. 2a; 122 II 385 E. 4c/cc). 
Soweit eine Partei der notwendigen Mitwirkung nicht oder nicht in 
ausreichender Weise nachkommt, können daraus zulässigerweise 
Rückschlüsse gezogen werden. Diese Mitwirkungspflicht wird in Art. 13 
VwVG in allgemeiner Weise für Parteien statuiert, welche ein Verfahren 
einleiten oder in dessen Ablauf Anträge stellen. Art. 13 Abs. 1 lit. c VwVG 
sieht zudem vor, dass die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des 
Sachverhaltes mitzuwirken, soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz 
eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. 
 
2.1.5.4 Gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG müssen «die Beaufsichtigten, ihre 
Prüfgesellschaften und Revisionsstellen sowie qualifiziert oder massgebend 
an den Beaufsichtigten beteiligte Personen und Unternehmen der FINMA 
die Auskünfte erteilen und die Unterlagen herausgeben, die sie zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt». Betroffene Parteien sind etwa 
verpflichtet, die verlangten Informationen und Dokumente der FINMA 
zukommen zu lassen, die von der FINMA gestellten Fragen 
wahrheitsgemäss zu beantworten oder einem Untersuchungsbeauftragten 
alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen offenzulegen, welche der 
Untersuchungsbeauftragte zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt (vgl. 
allgemein zum Inhalt der Mitwirkungspflichten TRUFFER, Basler 
Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 29 FINMAG N. 14). Die Dokumentations- 
und Meldepflichten gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG gehen deutlich weiter 


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als die in Art. 13 VwVG statuierten Mitwirkungspflichten (MACULA, 
Mitwirkungspflichten nach Art. 29 FINMAG – zulässige Grenze 
strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit?, recht 2016, S. 30 ff., 32). 
Kommt eine Partei diesen Verpflichtungen nicht nach, kann die FINMA die 
fehlende Mitwirkung bei der Beweiswürdigung zu ihren Ungunsten 
würdigen (ZULAUF/WYSS/TANNER/KÄHR/FRITSCHE/EYMANN/AMMANN, 
a.a.O., S. 263). Spezifische Auskunftsverweigerungsrechte sind im 
FINMAG nicht vorgesehen. Gemäss Art. 16 VwVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess 
(BZP; SR 273) kann die Beantwortung von Fragen verweigert werden, falls 
eine Person sich dabei der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung oder einer 
schweren Beeinträchtigung der Ehre aussetzen würde oder ihr ein 
unmittelbarer vermögensrechtlicher Schaden verursacht würde (vgl. zur 
sinngemässen Anwendung auf die sich aus Art. 29 FINMAG ergebenden 
Mitwirkungspflichten TRUFFER, a.a.O., Art. 29 FINMAG N. 22 und 23). 
 
2.1.5.5 Die verfahrensrechtliche Charakterisierung des Enforcement-
verfahrens ist für die Rechte und Pflichten der Betroffenen von 
grundlegender Bedeutung, weil je nachdem strafprozessuale 
Mindestgarantien wie das Selbstbelastungsverbot oder die 
Unschuldsvermutung zu beachten wären (MÜLLER/HAAS/STAUBER, a.a.O., 
S. 392). Zwar ist nach einem anerkannten, sich aus Art. 32 BV ergebenden 
verfahrensrechtlichen Grundsatz niemand gehalten, sich im Hinblick auf 
eine strafrechtliche Verantwortlichkeit selbst zu belasten (TRUFFER, a.a.O., 
Art. 29 FINMAG N. 20). Wäre das Enforcementverfahren als 
strafrechtliches oder strafähnliches Verfahren zu qualifizieren, würde das 
nemo tenetur-Prinzip indessen unmittelbar Geltung beanspruchen und in 
direkten Konflikt mit den ebenfalls anwendbaren verwaltungsrechtlichen 
Mitwirkungspflichten geraten (MACULA, a.a.O. S. 38; NIGGLI/MAEDER, 
Das Enforcementverfahren der Finanzmarktaufsicht [FINMA], 
Strafprozessuale Garantien im Verwaltungsrecht, Jusletter vom 7. März 
2016, N. 1). Denn Auskunftspflicht einerseits und Schweigerecht 
andererseits bilden zumindest in ihrem Kernbereich einen unauflösbaren 
inhaltlichen Widerspruch. Das Spannungsfeld zwischen 
verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und der strafprozessualen 
Selbstbelastungsfreiheit wird dadurch verschärft, dass Art. 38 FINMAG 
eine Verpflichtung zur Rechts- und Amtshilfe zwischen Verwaltungs- und 
Strafverfolgungsbehörden vorsieht (Art. 38 Abs. 1 FINMAG) und die 
FINMA die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu benachrichtigen hat, 
wenn sie Kenntnis von Widerhandlungen gegen die Finanzmarktgesetze hat 


TPF 2021 183 
 
194 
 
(Art. 38 Abs. 3 FINMAG). Bei Aufkommen eines Verdachts auf 
Unregelmässigkeiten muss daher regelmässig damit gerechnet werden, dass 
die FINMA die Strafverfolgungsbehörde unterrichten und dabei auch 
aufgrund von Mitwirkungspflichten erteilte Auskünfte oder Aussagen 
weiterleiten werde (MACULA, a.a.O., S. 37; TRUFFER, a.a.O., Art. 29 
FINMAG N. 21a). Vor dem Hintergrund der verfahrenstechnischen 
Implikationen und der möglichen Parallelität von Verwaltungsverfahren 
und Strafverfahren stellt sich die – vom Beschuldigten in seinen 
Berufungsvorbringen implizit im bejahenden Sinne beantwortete – Frage, 
ob das strafprozessuale Verbot des Selbstbelastungszwangs auch bereits in 
einem verwaltungsrechtlichen Enforcementverfahren Anwendung finden 
muss. 
 
2.1.5.6 Aufgrund seiner Natur als individuelles verfassungsmässiges 
Grundrecht kommt dem nemo tenetur-Grundsatz im Strafprozess eine 
zentrale Bedeutung zu. Das Prinzip von nemo tenetur ist als ein allgemeiner 
Grundsatz des Strafprozessrechts anerkannt. Eine ausdrückliche völker- und 
verfassungsrechtliche Statuierung hat der Grundsatz allerdings nur in Art. 
14 Abs. 3 lit. g UNO-Pakt II erfahren. Das Verbot erzwungener 
Selbstbelastung wird aber auch durch den Anspruch auf ein faires Verfahren 
i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 BV gewährleistet (WOHLERS, 
Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 3 StPO N. 25). Gemäss Art. 113 
Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person sodann nicht selber 
belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung 
im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der nemo 
tenetur-Grundsatz statuiert das Recht eines Beschuldigten, 
eigenverantwortlich über seine inhaltliche Mitwirkung an einem 
Strafverfahren zu entscheiden. Diese Entscheidung umfasst die 
Möglichkeit, entweder durch eigene Mitteilungen und sonstige 
Aufklärungshandlungen am Verfahren teilzunehmen oder auf eine 
entsprechende Mitwirkung zu verzichten (vgl. LIEBER, Zürcher Kommentar, 
3. Aufl. 2020, Art. 113 StPO N. 1 und 19). Die Anklage soll gezwungen 
sein, die notwendigen Beweise ohne Rückgriff auf Beweismittel zu 
erbringen, die gegen den Willen des Beschuldigten durch ungerechtfertigten 
Zwang erlangt wurden (BGE 144 I 242 E. 1.2.1 S. 245). Durch die 
Berufung auf den nemo tenetur-Grundsatz darf einer beschuldigten Person 
grundsätzlich auch kein Nachteil erwachsen. Die von der FINMA in einem 
Enforcementverfahren allenfalls erlassenen Massnahmen können für die 
davon betroffene Person weitreichende Konsequenzen haben. Massnahmen 
im Enforcementverfahren enthalten auch repressive Elemente und sind 


TPF 2021 183 
 
195 
 
gerade für natürliche Personen sehr einschneidend. Die vom Beschuldigten 
aufgeworfene Frage ist insofern von erheblicher praktischer Bedeutung und 
hat gewiss ihre Berechtigung. In Literatur und Rechtsprechung wird denn 
auch seit längerem immer wieder diskutiert, ob es sich bei einem 
Enforcementverfahren um eine «strafrechtliche Anklage» im Sinne von Art. 
6 Ziff. 1 EMRK handelt sowie ob und inwiefern es sich bei den von der 
FINMA erlassenen Massnahmen um Instrumente des Strafrechts handle. 
Die Gerichte haben sich regelmässig mit der Anwendbarkeit des nemo 
tenetur-Prinzips in Verwaltungsverfahren zu befassen. In Bezug auf die 
interessierende Thematik besteht inzwischen eine reichhaltige 
Rechtsprechung. 
 
2.1.5.7 Regelmässigen Anlass zu höchstrichterlicher Klärung gaben 
insbesondere Kontroversen betreffend den strafrechtlichen Charakter der in 
der Finanzmarktgesetzgebung vorgesehenen verwaltungsrechtlichen 
Sanktionen. So qualifizierte das Bundesgericht etwa das in Art. 33 
FINMAG statuierte Berufsverbot nicht als eine strafrechtliche Anklage im 
Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sondern als eine polizeirechtlich motivierte 
Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit, und verneinte die Anwendbarkeit 
der aus dieser konventionsrechtlichen Garantie fliessenden Rechte zu 
schweigen und sich nicht selber belasten zu müssen (BGE 142 II 243 E. 
3.2–3.4; Urteile des Bundesgerichts 2C_315/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 
4.1; 2C_771/2019 vom 14. September 2020 E. 5.1 und 5.2; 2C_790/2019 
vom 14. September 2020 E. 7.1; vgl. MÜLLER/HAAS/STAUBER, a.a.O., S. 
392). Zur Begründung führte das Bundesgericht namentlich an, dass durch 
eine solche Massnahme der Markt und die Marktteilnehmer für eine 
bestimmte Zeit von einem erwiesenermassen bereits in Verletzung von 
Aufsichtsrecht tätig gewordenen Finanzintermediär geschützt würden, 
weshalb es sich dabei um eine verwaltungsrechtliche Sanktion handle 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_315/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4.1.3). 
Aus den gleichen Überlegungen ging das Bundesgericht auch davon aus, 
dass es sich bei einem Tätigkeitsverbot nach Art. 33a FINMAG um eine 
dem Schutz der Anleger und des Marktes verpflichtete, rein polizeirechtlich 
motivierte und zeitlich limitierte Einschränkung der verfassungsrechtlich 
garantierten Wirtschaftsfreiheit handle (Urteil des Bundesgerichts 
2C_315/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4.2; vgl. auch die Urteile des 
Bundesgerichts 2C_317/2020 und 2C_318/2020, beide vom 7. Oktober 
2020 mit analogen Begründungen). Schliesslich beinhaltet nach der 
Auffassung des Bundesgerichts auch die in Art. 34 FINMAG vorgesehene 
Veröffentlichung einer aufsichtsrechtlichen Verfügung («naming and 


TPF 2021 183 
 
196 
 
shaming») keine strafrechtliche Anklage gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil 
sie nicht von einem individuellen Verschulden im Sinne des 
Schuldstrafrechts, sondern von einer individuell zurechenbaren schweren 
Verletzung aufsichtsrechtlicher Pflichten abhänge und der Herstellung von 
Markttransparenz als einem wesentlichen Element der Funktionsfähigkeit 
der Finanzmärkte diene (BGE 147 I 57 E. 5.4.3.3 und 5.5; vgl. auch Urteile 
des Bundesgerichts 2C_177/2019 vom 22. Juli 2019 E. 5.1; 2C_860/2017 
vom 5. März 2018 E. 8.2.1). 
 
2.1.5.8 Die referierte Rechtsprechung lässt sich dahingehend 
zusammenfassen, dass die im Zuge eines verwaltungsrechtlichen 
Enforcementverfahrens von der FINMA gegebenenfalls anzuordnenden 
Massnahmen nicht als «strafrechtliche Anklage» im Sinne von Art. 6 
EMRK zu qualifizieren sind. Bei dieser Betrachtungsweise konnte sich der 
Beschuldigte nicht schon während des Enforcementverfahrens der FINMA 
auf die darin gewährleisteten strafprozessualen Verfahrensgarantien 
berufen. Das Enforcementverfahren muss mithin nicht sämtlichen 
Anforderungen genügen, die Art. 6 EMRK an ein Strafverfahren stellt. 
Insbesondere erweist sich die Auffassung des Beschuldigten, ihm sei bereits 
im Enforcementverfahren der FINMA ein absolutes 
Aussageverweigerungsrecht zugestanden, als unzutreffend. Vielmehr 
begründen die verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten 
rechtsprechungsgemäss eine zulässige Einschränkung der 
Selbstbelastungsfreiheit, welche auch durch die Androhung negativer 
Beweisschlüsse im Falle verweigerter Mitwirkung durchgesetzt werden darf 
(vgl. BGE 142 IV 207 E. 8.3.3; 140 II 384 E. 3.3.4). Vor der Befragung 
durch die Untersuchungsbeauftragte der FINMA am 5. Juli 2016 wurde der 
Beschuldigte darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um eine formelle 
Einvernahme, sondern um eine Befragung auf freiwilliger Basis handle. 
Damit wurde dem Beschuldigten klar zum Ausdruck gebracht, dass er bei 
der Befragung nicht mitwirken müsse und keine Aussagen zu machen habe. 
Vor der Befragung durch die FINMA am 23. Januar 2018 wurde der 
Beschuldigte unter anderem darauf hingewiesen, dass er die Beantwortung 
von Fragen verweigern könne, falls er sich dabei der Gefahr der 
strafrechtlichen Verfolgung oder einer schweren Benachteiligung der Ehre 
aussetzen könnte oder ihm ein unmittelbarer vermögensrechtlicher Schaden 
verursacht würde, wobei die Verweigerung der Mitwirkung von der FINMA 
frei gewürdigt werde. Mit der Möglichkeit einer vorbehaltlosen bzw. einer 
auf die strafrechtliche Selbstbelastung bezogenen Auskunftsverweigerung 
wurde im Verwaltungsverfahren dem Verbot der erzwungenen 


TPF 2021 183 
 
197 
 
Selbstbelastung aus verwaltungsrechtlicher Perspektive hinreichend 
Rechnung getragen, selbst wenn der Beschuldigte ausserdem darauf 
hingewiesen würde, dass die Verweigerung der Mitwirkung bei der 
Beweiswürdigung allenfalls zu seinen Ungunsten berücksichtigt werden 
würde. Mit den erteilten Hinweisen und Belehrungen durfte es bei den 
Einvernahmen des Beschuldigten in den finanzmarktrechtlichen 
Enforcementverfahren sein Bewenden haben. Bei den Aussagen des 
Beschuldigten handelt es sich um in einem Verwaltungsverfahren 
prozessrechtskonform erhobene Beweismittel. 
 
2.1.5.9 Um auch in einem Strafprozess verwertet werden zu können, muss 
die entsprechende Beweisabnahme zudem den in einem Strafprozess 
geltenden Grundsätzen entsprechen. Dabei ist von vordringlicher 
Bedeutung, ob die Beweiserhebung im Verwaltungsverfahren unter 
hinreichender Beachtung des nemo tenetur-Grundsatzes erfolgt ist. Denn es 
darf als anerkannt gelten, dass das Selbstbelastungsprivileg im 
Strafverfahren durch die Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nicht 
ausgehebelt werden darf (Urteil des Bundesgerichts 1B_365/2019 vom 7. 
April 2020 E. 4.2; Urteil des Bundesstrafgerichts CA.2019.27 vom 22. 
September 2020 E. II./1.1.3.10). Dazu ist einmal erforderlich, dass die 
beschuldigte Person im Verwaltungsverfahren auf ihr Recht hingewiesen 
wird, jede Mitwirkung und insbesondere die Aussagen zu verweigern 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_365/2019 vom 7. April 2020 E. 4.2). Diese 
Grundvoraussetzung ist vorliegend unstreitig erfüllt, wurde der 
Beschuldigte doch über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt (vgl. E. 
II.A/2.1.5.8 hiervor). Zweitens ist erforderlich, dass die beschuldigte Person 
für den Fall, dass sie sich auf das Aussageverweigerungsrecht berufen will, 
keinem Druck und keinem Zwang ausgesetzt wird (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_365/2019 vom 7. April 2020 E. 4.2; Urteil des 
Bundesstrafgerichts CA.2019.27 vom 22. September 2020 E. II./1.1.3.10). 
Aus dem Recht des Beschuldigten, nicht zu seiner eigenen Verurteilung 
beitragen zu müssen, ergibt sich insbesondere, dass die Behörden ihre 
Anklage führen müssen, ohne auf Beweismittel zurückzugreifen, die durch 
Zwang oder Druck in Missachtung des Willens des Beschuldigten erlangt 
worden sind (BGE 142 II 243 E. 3.3; 138 IV 47 E. 2.6.1). Das Recht zu 
schweigen ist indes kein absolutes Recht. Es ist im Rahmen des 
Verhältnismässigen beschränkbar, solange sein Wesensgehalt intakt bleibt 
(BGE 144 I 242 E. 1.2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
6B_722/2019 vom 23. Januar 2020 E. 1.3.3). Nach der Praxis des 
Bundesgerichts verletzt nicht jede Einwirkung zur Durchsetzung einer 


TPF 2021 183 
 
198 
 
Informationspflicht die Unschuldsvermutung und das daraus abgeleitete 
Recht, sich nicht selber belasten zu müssen, wobei auf die Natur und den 
Grad des angewendeten Zwangs zur Erlangung des Beweismittels, die 
Verteidigungsmöglichkeiten sowie den Gebrauch des Beweismaterials 
abzustellen ist (BGE 144 I 242 E. 1.2.2; Urteil des Bundesgerichts 
6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.3). Untersagt ist die «improper 
compulsion» («coercition abusive»), d.h. eine missbräuchlich bzw. 
unverhältnismässig ausgeübte Form von Zwang (BGE 142 II 243 E. 3.3 S. 
252; 140 II 384 E. 3.3.2; 138 IV 47 E. 2.6.1; 131 IV 36 E. 3.1). Dass dem 
Beschuldigten in den beiden Einvernahmen im Enforcementverfahren für 
den Fall der Aussageverweigerung solche unzulässigen Zwangsmittel 
angedroht worden wären, ist – wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen 
(Urteil SK.2019.55 E. 1.7.5) – nicht ersichtlich. Dass die FINMA bei ihrer 
Befragung auf die grundsätzliche Mitwirkungspflicht und die Möglichkeit 
der Berücksichtigung der Aussageverweigerung im Rahmen der freien 
Beweiswürdigung hingewiesen hat, bewirkt weder Druck noch Zwang. Der 
Beschuldigte ging vor Vorinstanz selber davon aus, dass nicht von einer 
unverhältnismässig ausgeübten Form von Zwang gesprochen werden könne. 
Die Aussagen des Beschuldigten in den beiden fraglichen Einvernahmen 
dürfen damit auch zu Zwecken der Strafverfolgung verwendet werden. 
 
2.1.6.1 Bezüglich der Beweisverwertungsproblematik bleibt zu prüfen, wie 
es sich mit der vom Beschuldigten geltend gemachten Täuschung durch die 
Behörden verhält. Vorab unbegründet ist die vom Beschuldigten in diesem 
Zusammenhang erhobene Kritik der Verletzung der Begründungspflicht 
durch die Vorinstanz. Die Begründung im angefochtenen Urteil, weshalb 
eine Täuschung des Beschuldigten zu verneinen sei (Urteil SK.2019.55 
E. 1.7.5), ist zwar kurz ausgefallen, zeigt aber klar auf, von welcher Über-
legung sich die Vorinstanz leiten liess. Sollte sich der Einwand des 
Beschuldigten, er hätte in Kenntnis der Strafanzeige von seinem 
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, auch – was sich der 
Berufungsbegründung nicht eindeutig entnehmen lässt – auf die Befragung 
durch die Untersuchungsbeauftragte der FINMA beziehen, wäre er in 
diesem Umfang offensichtlich unbegründet. In seiner Berufungsantwort 
weist das EFD zutreffend darauf hin, dass die FINMA erst mehrere Monate 
nach dieser Befragung Anzeige erstattete. Eine massgebliche Täuschung 
erblickt der Beschuldigte – wie gesagt – darin, dass die FINMA vor der 
Einvernahme vom 28. Januar 2018 nicht darüber informiert hat, rund ein 
Jahr zuvor Strafanzeige wegen Verletzung der Meldepflicht im Fall der 
Bank D. erstattet zu haben. Soweit dabei abermals die unzutreffende 


TPF 2021 183 
 
199 
 
prozessuale Ausgangslage unterstellt wird, im damaligen Zeitpunkt bereits 
Beschuldigter in einem Strafverfahren gewesen zu sein, kann auf das in 
dieser Hinsicht bereits Ausgeführte verwiesen werden (vgl. E. II.A/2.1.4.2 
hiervor) und erübrigen sich weitere Erwägungen. Es gab gerade keinen 
«Beschuldigtenstatus», über den die FINMA den Beschuldigten hätte 
aufklären müssen und sie hat auch keine «Rechte der beschuldigten Person» 
beeinträchtigt, indem sie das nicht getan hat. Auch aus den vom 
Beschuldigten zuweilen bemühten strafprozessualen Prinzipien wie dem 
Anspruch auf ein faires Verfahren oder dem Gebot von Treu und Glauben 
lässt sich nichts zugunsten des Standpunktes des Beschuldigten ableiten. 
Die darauf beruhenden Einwendungen des Beschuldigten etwa, die FINMA 
habe ihm rechtsmissbräuchlich «die Wahrheit über den Stand des 
Verfahrens» verschwiegen oder ihn «in eine Falle» laufen lassen, sind 
unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, dass und weshalb die FINMA 
verpflichtet gewesen wäre, den Beschuldigten im Vorfeld seiner 
Einvernahme über eine nicht konkret gegen ihn persönlich gerichtete 
Strafanzeige zu informieren. Der unterbliebene Hinweis auf die erstattete 
Strafanzeige stellt damit keine Täuschung des Beschuldigten dar und führt 
auch nicht zur Unvollständigkeit der von der FINMA vor der Befragung 
erteilten Rechtsbelehrungen. 
 
2.1.6.2 Der Beschuldigte macht schliesslich geltend, dass die FINMA ihm 
zumindest hätte mitteilen müssen, dass betreffend die bei der Bank D. 
geführte Geschäftsbeziehung mit «F. Ltd.» schon eine Strafanzeige 
eingereicht worden sei. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass 
täuschendes Verhalten den Grundsätzen der Verfahrensfairness widerspricht 
und dadurch erlangte Beweismittel wie Aussagen von Verfahrensbeteiligten 
nicht verwertet werden dürfen. Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO gehören 
Täuschungen im Strafprozess ausdrücklich zu den verbotenen 
Beweiserhebungsmethoden. Durch Täuschung gewonnene Erkenntnisse 
sind nach Art. 141 Abs. 1 StPO in keinem Falle verwertbar. Vom 
Beschuldigten im Verwaltungsverfahren unter dem Eindruck einer 
Täuschung gemachte Aussagen dürften im Strafverfahren nicht als Beweis 
gegen ihn verwertet werden. Nach dem Schutzgedanken des 
strafprozessualen Täuschungsverbots soll eine beschuldigte Person nicht 
vor jedem Irrtum, sondern lediglich vor bewusster und vorsätzlicher 
Täuschung schützen (vgl. etwa OBERHOLZER, a.a.O., S. 288), weil die 
Tätigkeit des Täuschens nach grammatikalischer Auslegung ein 
zielgerichtetes und planmässiges Vorgehen voraussetze und deshalb nur 
vorsätzlich bzw. bewusst begangen werden könne (BRODBECK, Irrtum und 


TPF 2021 183 
 
200 
 
Täuschung in der Einvernahme, 2009, S. 13 und 25). Es kommt 
entscheidend auf den Einfluss des behördlichen Verhaltens auf die 
Willensfreiheit (Willensbildung und Willensbetätigung) der beschuldigten 
Person an (BGE 144 IV 23 E. 4.2; OBERHOLZER, a.a.O., S. 288). Der 
Beschuldigte wusste aufgrund der ihm erteilten Belehrung, dass er bei der 
Befragung durch die FINMA keine Aussage machen musste, falls er sich 
dadurch der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung aussetzen könnte. Es ist 
nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte nicht frei hätte darüber 
entscheiden können, gegenüber der FINMA Aussagen zu machen oder eben 
nicht auszusagen. Insofern hätte die Auskunft über die Strafanzeige – wie 
das von der Verteidigung vor Vorinstanz eingeräumt wurde – weder an den 
Aussageverweigerungsrechten noch an den grundsätzlichen 
Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren etwas geändert. 
 
2.1.6.3 Verschiedentlich hat der Beschuldigte überdies darauf hingewiesen, 
dass sich aus seinen damaligen Aussagen entlastende Aspekte ergeben 
hätten. Es war denn auch der Beschuldigte selber, der dem EFD beantragt 
hat, das Protokoll der Einvernahme durch die FINMA beizuziehen. In der 
schriftlich begründeten Einsprache gegen den vom EFD erlassenen 
Strafbescheid führte der Beschuldigte ausdrücklich aus, dass die Aussagen 
bei der Befragung durch die FINMA ihn entlasten würden. Ob bei dieser 
Sachlage die Berufung auf die Unverwertbarkeit ebendieser Aussagen mit 
der Vorinstanz (Urteil SK.2019.55 E. 1.7.5) als treuwidrig zu erachten ist, 
erscheint zweifelhaft, kann indessen dahin gestellt bleiben. Entscheidend 
wirkt sich aus, dass die vom Beschuldigten bei der FINMA getätigten 
Aussagen gemäss eigenem Bekunden in der Intention erfolgten, zu seiner 
Entlastung beizutragen. Inwiefern die Kenntnis über eine von der FINMA 
angestrengte Strafanzeige diese Aussagemotivation wesentlich hätte 
beeinflussen sollen, ist nicht zu erkennen. Der Beschuldigte kann deshalb 
nicht in nachvollziehbarer Weise geltend machen, sein Aussageverhalten 
wäre «ein ganz anderes» gewesen oder er wäre «weniger auskunftsbereit 
und beredt» gewesen und hätte die meisten Antworten verweigert. Das 
Täuschungsverbot nimmt Aussagen in den Blick, die eine beschuldigte 
Person belasten und die sie in Kenntnis der tatsächlichen Umstände so nicht 
gemacht hätte (vgl. als «Lehrbuchbeispiel» ein Geständnis, das nach 
Vorspiegelung eines tatsächlich nicht vorhandenen Beweismittels abgelegt 
wird [WOHLERS, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 140 StPO N. 11]). 
Der Beschuldigte legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass er in 
der Einvernahme bei der FINMA solche belastenden Aussagen gemacht 
hätte. Dass einzelne Aussagen entgegen seiner subjektiven Überzeugung 


TPF 2021 201 
 
201 
 
später nicht nur nicht als entlastend, sondern im Gegenteil als belastend 
gewürdigt werden, ändert daran selbstverständlich nichts. Es liegt keine 
Täuschung des Beschuldigten durch die FINMA vor, die zur 
Unverwertbarkeit seiner damaligen Aussagen führen müsste. War die FINMA 
nicht gehalten, den Beschuldigten über die von ihr eingereichte Strafanzeige 
aufzuklären, kann entgegen der Auffassung des Beschuldigten auch keine 
Missachtung von Verfahrensrechten darin liegen, dass die Strafanzeige nicht 
unmittelbar in den Akten des Enforcementverfahrens abgelegt oder 
anderweitig aktenkundig gemacht wurde. Welcher im vorliegenden 
Zusammenhang relevante prozessuale Nachteil dem Beschuldigten aus der 
fehlenden aktenmässigen Dokumentation der Strafanzeige darüber hinaus 
erwachsen sein könnte, wurde nicht dargetan. Für die Frage nach der 
Verwertbarkeit der in Unkenntnis der erfolgten Strafanzeige deponierten 
Aussagen des Beschuldigten ist die bemängelte Aktenführung durch die 
FINMA jedenfalls nicht von Belang. 
 
2.1.7 Nach den vorstehenden Erwägungen erweisen sich die Einwände des 
Beschuldigten gegen die Verwertbarkeit seiner Einvernahmen in den Enfor-
cementverfahren der FINMA als unbegründet. Die Vorinstanz hat mit Recht 
auch auf diese Aussagen abgestellt. Bezüglich der übrigen Beweismittel 
ergeben sich ebenfalls keine Einschränkungen in der Verwertbarkeit. Damit 
sind sämtliche erhobenen und von der Vorinstanz berücksichtigten 
Beweismittel gegen den Beschuldigten verwertbar. Die Darstellung des 
wesentlichen Inhalts der relevanten Beweismittel im vorinstanzlichen Urteil 
steht im Einklang mit den Akten und erweist sich – soweit für die 
Entscheidfindung notwendig – als vollständig. Es kann darauf verwiesen 
werden (Art. 82 VStrR i.V.m. Art. 82 Abs. 4 StPO). 
 
 
TPF 2021 201 
 
25. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft, B., C., D., E., F. und G. vom 16. August 2021 
(BB.2020.98) 
 
Verletzung des Amtsgeheimnisses; Öffentlichkeit des Verfahrens; 
Schlussprotokoll; Strafbescheid 
 
Art. 320 Ziff. 1 StGB, Art. 61, 64, 70 VStrR, Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 
EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II