bstger · TPF 2008 141 · 2008-01-01 · de

Entsiegelung. Geldwäschereigesetz; Anwaltsgeheimnis. Kostenpflicht von mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen.

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sich wöchentlich bei einer von der Vorinstanz zu bestimmenden Stelle zu 
melden (vgl. SCHMID, a.a.O., N. 718a). 
 
 
 
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36. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Eidge-
nössisches Finanzdepartement, Strafrechtsdienst, gegen SRO A. vom 7. No-
vember 2008 (BE.2008.9) 
 
Art. 50 Abs. 2 VStrR, Art. 9 Abs. 2, 18 Abs. 3 GwG, Art. 66 Abs. 4 BGG 
 
Ist ein Anwalt ausserhalb eines Mandates als Finanzintermediär tätig, so unter-
stehen die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen nicht dem Anwalts-
geheimnis und sind somit der Entsiegelung zugänglich (E. 4.1 und 4.2). 
 
Bei der Herausgabe von Papieren sind die unveränderten Originaldokumente 
zu edieren. Die Ausscheidung der geheimnisgeschützten Papiere von den übri-
gen einer Durchsuchung zugänglichen Unterlagen obliegt der zuständigen 
gerichtlichen Behörde (E. 4.4). 
 
Nimmt eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation im 
Entsiegelungsverfahren Parteistellung ein, so handelt sie nicht in ihrem amtli-
chen Wirkungsbereich. Die Kostenbefreiung nach Art. 66 Abs. 4 BGG gilt für 
sie daher nicht (E. 5.1). 
 
Levée des scellés. Loi sur le blanchiment d'argent; secret professionnel des avo-
cats. Obligation des organisations investies de tâches de droit public d'assumer les 
frais. 
 
Art. 50 al. 2 DPA, art. 9 al. 2, 18 al. 3 LBA, art. 66 al. 4 LTF 
 
Lorsqu'un avocat déploie une activité en dehors d'un mandat en tant qu'inter-
médiaire financier, les documents qui y sont liés ne sont pas soumis au secret 
professionnel de l'avocat et peuvent dès lors faire l'objet d'une levée des scellés 
(consid. 4.1 et 4.2). 
 
Lors de la remise de documents, il faut remettre des documents originaux in-
changés. La séparation des documents couverts par le secret des autres docu-


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ments pouvant faire l'objet d'une perquisition incombe à l'autorité judiciaire 
compétente (consid. 4.4). 
 
Lorsqu'une organisation investie de tâches de droit public assume la position de 
partie dans la procédure de levée des scellés, elle n'agit pas en sa qualité offi-
cielle. En conséquence, la libération des frais selon l'art. 66 al. 4 LTF ne lui est 
pas applicable (consid. 5.1). 
 
Levata dei sigilli. Legge sul riciclaggio di denaro; segreto dell’avvocato. Obbligo 
di assumersi le spese da parte di organizzazioni incaricate di svolgere compiti di 
diritto pubblico. 
 
Art. 50 cpv. 2 DPA, art. 9 cpv. 2, art. 18 cpv. 3 LRD, art. 66 cpv. 4 LTF 
 
Se un avvocato opera quale intermediario finanziario al di fuori di un mandato, 
i documenti connessi con tale attività non sottostanno al segreto dell’avvocato e 
quindi sono soggetti al dissuggellamento (consid. 4.1 e 4.2). 
 
Chi deve consegnare carte è tenuto a produrre i documenti originali non modi-
ficati. La separazione delle carte protette da segreto dagli altri documenti sog-
getti a perquisizione spetta all’autorità giudiziaria competente (consid. 4.4). 
 
Un’organizzazione incaricata di svolgere compiti di diritto pubblico che ha 
qualità di parte nella procedura di dissuggellamento non agisce nel proprio 
ambito ufficiale. Pertanto essa non beneficia dell’esenzione dalle spese secondo 
l’art. 66 cpv. 4 LTF (consid. 5.1). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Sanktionsentscheid vom 30. Juni 2006 stellte die SRO A. fest, dass ihr 
Mitglied Rechtsanwalt B. gegen deren Reglement verstossen habe. Sie war 
der Ansicht, dieser habe die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 10. Ok-
tober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwä-
schereigesetz, GwG; SR 955.9) verletzt. In der Folge eröffnete das Eidge-
nössische Finanzdepartement (EFD) gegen B. ein Verwaltungsstrafverfah-
ren wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen Art. 36 GwG und verlangte 
am 6. März 2008 von der SRO A. erstmals die Edition des vollständigen 
und nicht anonymisierten Dossiers betreffend das von ihr gegen B. geführte 
Sanktionsverfahren. Das Generalsekretariat des EFD hiess am 19. Mai 2008 
eine von der SRO A. dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Die 
I. Beschwerdekammer hob am 14. Juli 2008 auf Beschwerde der SRO A. 
hin den Entscheid des Generalsekretariats des EFD auf und wies die SRO 
A. an, dem EFD die verlangten Akten herauszugeben. Im Entscheid wurde 


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darauf hingewiesen, dass der SRO A. gegen die Durchsuchung die Einspra-
chemöglichkeit nach Art. 50 Abs. 3 VStrR offen stehe und sie die Akten in 
versiegelter Form einreichen könne. Die SRO A. erhob daraufhin Einspra-
che gegen die Durchsuchung und reichte die verlangten Akten versiegelt 
beim EFD ein. Das EFD ersuchte die I. Beschwerdekammer daraufhin um 
deren Entsiegelung. 
 
Die I. Beschwerdekammer hiess das Gesuch teilweise gut. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4.1 Art. 50 Abs. 2 VStrR bestimmt u. a., dass bei der Durchsuchung Ge-
heimnisse, welche Rechtsanwälten und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem 
Beruf anvertraut wurden, zu wahren sind. Anwälte unterstehen zeitlich 
unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was 
ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist 
(Art. 13 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der 
Anwältinnen und Anwälte, Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Art. 321 
StGB stellt unter Strafe, wer diese Geheimhaltungspflicht verletzt. Das 
Anwaltsgeheimnis kann dabei aber keine absolute Geltung beanspruchen. 
Es bezieht sich gemäss Wortlaut der genannten Artikel und bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung nur auf Informationen, die einem Anwalt im Rahmen 
seiner ursprünglichen, berufsspezifischen Tätigkeit, d.h. in Ausübung des 
Anwaltsmandates, anvertraut worden sind. Davon nicht geschützt sind hin-
gegen Tatsachen, die er in Zusammenhang mit einer privaten, politischen, 
sozialen oder einer andern nicht berufsspezifischen Tätigkeit erfahren hat 
(BGE 132 II 103 E. 2.1; 115 Ia 197 E. 3d S. 199 ff.; 112 Ib 606 S. 607 f.). 
Dabei sind zu den nicht berufsspezifischen Tätigkeiten namentlich auch 
Vermögensverwaltungen oder die Anlage von Geldern zu zählen. Diese 
jedenfalls dann, wenn sie nicht mit einem zur normalen Anwaltstätigkeit 
gehörenden Mandat (z.B.: Güterausscheidung, Erbteilung) verbunden sind. 
Abgesehen von diesen Ausnahmen stellen die erwähnten Tätigkeiten Akti-
vitäten dar, die normalerweise von Vermögensverwaltern, Treuhandbüros 
oder Banken wahrgenommen werden und nicht unter dem Schutz des An-
waltsgeheimnisses stehen (BGE 112 Ib 606 S. 608; vgl. hierzu auch GIAN-
NINI, Anwaltliche Tätigkeit und Geldwäscherei, Zürich 2005, S. 241, oder 
PFEIFER, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 
2005, Art. 13 BGFA N. 31 ff.). Auch die bundesrätliche Botschaft zum 
GwG bestimmt mit Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, 


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dass im Bereich der Geldwäschereiproblematik zwischen Tatsachen unter-
schieden werden muss, die einem Anwalt im Rahmen seiner eigentlichen 
Berufsausübung bekannt oder anvertraut werden, und Informationen, die 
ihm anlässlich seiner weiteren geschäftlichen Tätigkeit zugehen. Dabei sind 
nur Informationen aus der berufsspezifischen eigentlichen Tätigkeit eines 
Anwalts vom Anwaltsgeheimnis geschützt. In diesem Sinne ist beispiels-
weise auch die Meldepflicht von Art. 9 GwG zu verstehen. Anwälte und 
Notare werden nur insoweit von der Meldepflicht befreit, als die ihnen be-
kannt gewordenen Tatsachen aus anwaltlicher, berufsspezifischer Tätigkeit 
herrühren. Von der Meldepflicht nicht ausgenommen sind hingegen Infor-
mationen, die ihnen im Rahmen ihrer akzessorischen Geschäftstätigkeit 
bekannt werden. Hinsichtlich solcher Tatsachen unterstehen die Anwälte, 
wie alle anderen Finanzintermediäre, der gesetzlichen Meldepflicht gemäss 
Art. 9 Abs. 1 GwG (Botschaft vom 17. Juni 1996 zum Bundesgesetz zur 
Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor, nachfolgend "Botschaft 
GwG", BBl 1996 III S. 1132; ähnlich auch BGE 132 II 103 E. 2.2 S. 105 f.; 
DE CAPITANI, in: Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbre-
chen, Geldwäscherei, Bd. II, Zürich 2002, Art. 9 GwG N. 78 m.w.H.). Ähn-
lich lauten auch die Ausführungen zu Art. 18 Abs. 3 GwG, welcher ver-
langt, dass die Kontrollstelle GwG die Kontrolle der Selbstregulierungsor-
ganisationen von Anwälten einer Revisionsstelle übertragen muss, die den 
gleichen Geheimhaltungspflichten wie die Anwälte untersteht. Um den 
umfassenden Schutz des Anwaltsgeheimnisses zu gewährleisten, ist die 
Revisionsstelle verpflichtet, ihren Bericht, den sie an die Kontrollstelle 
GwG abliefern muss, zu anonymisieren (THELESKLAF, in: Thelesklaf/ 
Wyss/Zollinger, Geldwäschereigesetz, Zürich 2003, Art. 18 GwG N. 6). Die 
Anonymisierung muss aber nur soweit vorgenommen werden, als berufsge-
heimnisrelevante Daten von der Revision betroffen sind. Den Erläuterungen 
des Bundesrates ist zu entnehmen, dass dabei nur Tatsachen aus der ange-
stammten Berufstätigkeit von Anwälten als berufsgeheimnisrelevant einge-
stuft werden. Informationen aus akzessorischer Tätigkeit hingegen sind 
nicht berufsgeheimnisrelevant und müssen folglich nicht anonymisiert wer-
den (vgl. zum Ganzen Botschaft GwG, BBl 1996 III S. 1141 f.). 
 
4.2 Die Gesuchsgegnerin macht geltend, dass sie mit der Herausgabe des 
Sanktionsentscheides gezwungen wäre, Informationen preiszugeben, die 
unter das Berufsgeheimnis des Beschuldigten B. fielen. Sie verweist dabei 
auf die ratio legis des GwG, gemäss der dem Anwaltsgeheimnis absolute 
Geltung zukommen soll. Sie vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber mit 
dem im GwG eingeführten System den Schutz des Anwaltsgeheimnisses 


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unter allen Umständen wahren wollte. Folglich würden die Entsiegelung 
und die darauf folgende Durchsuchung gegen den Willen des Gesetzgebers 
verstossen. Sie ist deshalb der Meinung, dass alle Informationen, welche 
eine Selbstregulierungsorganisation im Zug eines Disziplinarverfahrens 
gegen eines ihrer Mitglieder in Erfahrung bringt, unter das Anwaltsgeheim-
nis fallen. Diese Ansicht ist nicht zutreffend. Die Botschaft zum GwG so-
wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtes bringen den Willen des Ge-
setzgebers klar zum Ausdruck. Es ist unbestritten, dass er bei der Einfüh-
rung des GwG der Wahrung des Anwaltsgeheimnisses einen hohen Stel-
lenwert einräumte. Die Gesuchsgegnerin übersieht aber, dass das GwG 
Daten eines Anwaltes nur dann der Geheimhaltungspflicht unterstellt, wenn 
sie aus seiner berufsspezifischen Tätigkeit stammen. Ist aber der Anwalt 
ausserhalb eines Mandates als Finanzintermediär tätig, so unterstehen die 
daraus resultierenden Daten nicht seinem Berufsgeheimnis. Analoges muss 
auch für die Gesuchsgegnerin gelten. Insbesondere kann sie sich weder auf 
Art. 9 Abs. 2 GwG noch auf Art. 18 Abs. 3 GwG berufen, um die Durchsu-
chung der fraglichen Akten zu verhindern. Sie kann keinen umfassenderen 
Geltungsbereich des Anwaltsgeheimnisses geltend machen, als dies dem 
betroffenen Anwalt selber erlaubt wäre. In ihrem Sanktionsentscheid vom 
30. Juni 2006 stellte sie selber fest, dass B. nur im Dossier Nr. 2 als Anwalt 
tätig gewesen war. In den übrigen Dossiers Nr. 1, 3, 4, 5 und 6 habe er als 
Finanzintermediär ohne anwaltliches Mandat gewaltet. 
 
Daraus folgt, dass die Akten aus Dossier Nr. 1, 3, 4, 5 und 6 die nicht aus 
der berufsspezifischen Tätigkeit von B. stammen, durchsucht werden dür-
fen. Einer Entsiegelung steht diesbezüglich nichts entgegen. 
 
4.4 (…) An dieser Stelle zu erwähnen ist, dass die Gesuchsgegnerin selber – 
offenbar im Anschluss an den im Ergebnis ähnlich ausgefallenen Be-
schwerdeentscheid des Generalsekretariats EFD vom 19. Mai 2008 – bereits 
weitgehend eine diesem Resultat entsprechende Anonymisierung vorge-
nommen hat. Hierzu ist festzuhalten, dass bei der Herausgabe von Papieren 
unverfälschte Dokumente herauszugeben sind. Will sich die betroffene 
Person gegen deren Durchsuchung wehren, so kann sie deren Siegelung 
verlangen. Die eigentliche Triage bzw. Ausscheidung der geheimnisge-
schützten Papiere von den übrigen einer Durchsuchung zugänglichen Unter-
lagen obliegt im Bundesstrafverfahren vor der Hauptverhandlung sowie in 
Verwaltungsstrafverfahren des Bundes einzig und allein der I. Beschwerde-
kammer. (…) 


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5.1 Den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dür-
fen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem 
amtlichen Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse 
handelt, die I. Beschwerdekammer in Anspruch nehmen (Art. 25 Abs. 4 
VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). Bei der Gesuchsgegnerin handelt es 
sich gemäss Art. 1 deren Statuten um einen Verein, der den Art. 60 ff. ZGB 
sowie den Bestimmungen des GwG untersteht. Gemäss Art. 2 ihrer Statuten 
bildet die Gesuchsgegnerin eine Selbstregulierungsorganisation gemäss den 
Bestimmungen des GwG und nimmt gegenüber ihren angeschlossenen 
Finanzintermediären die gesetzlichen Pflichten im Bereich der Geldwäsche-
reiabwehr wahr. Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um ein Gebilde, 
das die in Art. 24 GwG genannten Aufgaben übernimmt und dafür einer 
behördlichen Bewilligung bedarf (THELESKLAF, a.a.O., Art. 24 GwG N. 3). 
Die Kostenbefreiung ist jedoch weiter an die Voraussetzung gebunden, dass 
die Gesuchsgegnerin in ihrem amtlichen Wirkungsbereich handelt. Es muss 
sich hierbei um eine Tätigkeit handeln, welche der entsprechenden Partei 
durch das Gesetz im öffentlichen Interesse übertragen worden ist, d.h. um 
eine öffentliche Aufgabe. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die 
Partei vom angefochtenen Entscheid wie ein Privater betroffen ist (GEISER, 
Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 66 BGG N. 29 
m.w.H.). Vorliegend nimmt die Gesuchsgegnerin als Inhaberin von Unter-
lagen, welche Einsprache gegen die Durchsuchung ihrer Papiere erhebt, 
Parteistellung ein. Sie handelt hiermit nicht in ihrem amtlichen Wirkungs-
kreis, sondern ist vielmehr von der sie betreffenden Zwangsmassnahme wie 
eine Private betroffen. Aus diesem Grund gilt für sie daher die Kostenbe-
freiung nach Art. 66 Abs. 4 BGG nicht.