bstger · SN.2014.8 · 2014-06-03 · de

Sicherheitshaft (Art. 231 StPO)

Beschluss vom 3. Juni 2014
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz,
Walter Wüthrich und Joséphine Contu Albrizio,
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes,

gegen


A., z.Zt. in Sicherheitshaft in der Strafanstalt La Farera /
La Stampa, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jo-
hannes Helbling

Gegenstand

Sicherheitshaft (Art. 231 StPO)





B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SN.2014.8
(Hauptnummer: SK.2013.40)

- 2 -
Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.40 vom 3. Juni 2014 wurde A. wegen
mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1
StGB) und Lagerns falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 und Art. 250 StGB) in Zu-
satz zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 26.
Februar 2013 (SB120448) zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt.

B.
Vom 14. bis 15. Mai 2014 hatten die Parteiverhandlungen am Sitz des Bundes-
strafgerichts stattgefunden. Einem Antrag der Bundesanwaltschaft am Ende ih-
res Plädoyers am 14. Mai 2014 auf Verhaftung von A. zwecks Sicherung des
Strafvollzugs hatte der Vorsitzende keine Folge gegeben. Das Gericht hatte be-
rücksichtigt, dass von Seiten der Verteidigung für A. durchaus auf Freispruch
plädiert werden konnte; zudem war aufgrund von A.s Aussagen während der
Hauptverhandlung davon auszugehen, dass dieser nicht mit einer Verurteilung
rechnete. Die Ausführungen des Verteidigers sollten abgewartet werden. Nach
dem Plädoyer des Verteidigers und insbesondere auch der Replik des Staats-
anwalts hatte sich die Sachlage jedoch anders dargestellt. Am Ende der Partei-
verhandlungen war klar geworden, dass die realistische Möglichkeit einer Verur-
teilung von A. zu einer längeren unbedingten Freiheitsstrafe bestand. Der Vorsit-
zende hatte deshalb den Beschuldigten am 15. Mai 2014 im Anschluss an eine
Hafteinvernahme verhaften lassen (cl. 40 pag. 40.881.004–005) und am 17. Mai
2014 beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern den An-
trag auf Anordnung von Sicherheitshaft für A. bis mindestens 3. Juni 2014 (Ur-
teilseröffnung) wegen Fluchtgefahr gestellt; eventualiter wurden Reiseeinschrän-
kungen, begleitet von der Beschlagnahme der Reisepässe, beantragt (cl. 40 pag.
40.881.009). Der Verteidiger hatte demgegenüber beantragt, der Antrag des
Bundesstrafgerichts auf Anordnung der Sicherheitshaft sei abzuweisen, eventua-
liter sei eine Passsperre bzw. eine Meldepflicht resp. eine andere Ersatzmass-
nahme anzuordnen (cl. 40 pag. 40.881.026).

C.
Am 19. Mai 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern die
Sicherheitshaft gegen A. bis zum Zeitpunkt des Urteils des erstinstanzlichen Ge-
richts an, längstens jedoch bis zum 10. Juni 2014 (cl. 40 pag. 40.881.023–031).

D.
Im Anschluss an die heutige Urteilsverkündung hat das Bundesstrafgericht A.
und seine Verteidigung darauf aufmerksam gemacht, dass es eine Fortsetzung
der am 19. Mai 2014 angeordneten Sicherheitshaft in Erwägung ziehe. Es ge-
währte den Parteien das rechtliche Gehör. Die Bundesanwaltschaft beantrage
die Fortführung der am 19. Mai 2014 angeordneten Sicherheitshaft. Rechtsan-
walt Helbling verlangte die Freilassung von A.. Nach kurzer Urteilsberatung be-
gründete der Vorsitzende den Parteien mündlich den vorliegenden Beschluss.

- 3 -



Die Strafkammer erwägt:
1.
a) Gemäss Art. 231 Abs. 1 lit. a StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht mit
dem Urteil, ob eine verurteilte Person zur Sicherung des Straf- oder Massnahme-
vollzugs in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist. Bei Entscheiden nach
Art. 231 Abs. 1 StPO hat das erstinstanzliche Gericht die beschuldigte Person und
die Verteidigung am Ende der Hauptverhandlung ("mit dem Urteil") darauf auf-
merksam zu machen, dass es eine Inhaftierung bzw. Haftfortdauer in Erwägung
zieht (FORSTER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel
2011, Art. 231 StPO N. 3). Die Sicherheitshaft zielt darauf ab, den effektiven Straf-
vollzug des Verurteilten sicherzustellen, wenn konkrete Indizien vorliegen, dass er
die Absicht hat, ins Ausland zu fliehen oder sich in der Schweiz zu verstecken
(LOGOS, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, Bâle 2011,
Art. 231 StPO N. 7). Das Bundesgericht hat hervorgehoben, dass die in jedem
Verfahren vorhandene abstrakte Möglichkeit der Flucht für die Verhaftung nicht
genügt, sondern dass Gründe vorliegen müssen, die eine Flucht nicht nur als ob-
jektiv möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen (BGE 107 Ia 3 E. 5).
Für die Annahme der Fluchtgefahr bedarf es einer gewissen Wahrscheinlichkeit,
dass sich der Beschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, dem Strafverfahren und dem
Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde (BGE 117 Ia 69 E. 4a). Die
Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden
(BGE 117 Ia 69 E. 4a). Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund
zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles,
insbesondre die gesamten Verhältnisse des Beschuldigten, in Betracht gezogen
werden (BGE 117 Ia 69 E. 4a). Nach der Praxis (Weiterführung der Urteile des
Bundesgerichts 1B_102/2011 vom 22. März 2011, E. 3.5, und 1B_99/2011 vom
28. März 2011, E. 2.3) sind dafür die gesamten Umstände des Einzelfalls wie fami-
liäre, berufliche und soziale Bindungen zur Schweiz bzw. zum Ausland zu berück-
sichtigen (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 221 StPO N. 6). Bei der Beurteilung der
Fluchtgefahr sind auch der Charakter des Beschuldigten, seine finanziellen Res-
sourcen, sein Bezug zum Land, welches ihn strafrechtlich verfolgt, und seine Kon-
takte zum Ausland zu analysieren. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich
die Notwendigkeit, den Beschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung
zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund an (vgl. nicht amtlich publizier-
tes Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1992 i.S. R. B. E. 4c = EuGRZ 1992
S. 553 ff., 556; BGE 123 I 268 E. 2c). Bei der Annahme, dass der Beschuldigte
weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung

- 4 -
geboten. Die Anordnung von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft wegen Fortset-
zungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr un-
günstig ist und andererseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind
(BGE 123 I 268 E. 2c).
b) Das Gericht hat bei einer Anordnung von Sicherheitshaft immer das Prinzip der
Verhältnismässigkeit zu wahren. Im Speziellen hat es gemäss Art. 212 Abs. 3
StPO stets zu berücksichtigen, dass die Sicherheitshaft nicht länger dauert als die
zu erwartende Freiheitsstrafe. Eine übermässige Haft stellt nämlich eine unver-
hältnismässige Beschränkung des Grundrechts der persönlichen Freiheit dar
(BGE 123 I 268 E. 3a; FORSTER, a.a.O., Art. 227 StPO N. 8). Eine Haftentlassung
unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Art. 237–240 StPO) ist von Amtes we-
gen zu prüfen. Gemäss Art. 238 Abs. 2 StPO bemisst sich die Höhe der Si-
cherheitsleisung nach der Schwere der Taten, die der beschuldigten Person vor-
geworfen werden, und nach ihren persönlichen Verhältnissen (HÄRRI, Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 238 StPO
N. 9). Je länger die zu erwartende Strafe ist, desto grösser ist der Fluchtanreiz und
umso höher muss die Kaution angesetzt werden (HÄRRI, a.a.O., Art. 238 StPO
N. 10). Bei den persönlichen Verhältnissen kommt es insbesondere auf die finan-
ziellen Verhältnisse an (HÄRRI, a.a.O., Art. 238 StPO N. 11). Sind die finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten undurchsichtig und tut dieser nichts, was es dem
Gericht erlaubte, insoweit Klarheit zu gewinnen, scheidet eine Kaution aus (HÄRRI,
a.a.O., Art. 238 StPO N. 14). Die Bemessung der Kaution muss auf verifizierbaren
Fakten beruhen (HÄRRI, a.a.O., Art. 238 StPO N. 16).
c) Die Regel, wonach die Dauer der Sicherheitshaft zu begrenzen ist, gilt auch
dann, wenn sie vom erstinstanzlichen Gericht in Anwendung von Art. 231 StPO
verhängt wird (BGE 139 IV 94 E. 2.3.1). Die Auslegung von Art. 229 Abs. 3 StPO
verweist auf die analoge Anwendung der Art. 225–227 StPO (BGE 137 IV 180
E. 3.5). Gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO ist Untersuchungshaft – bzw. analog die Si-
cherheitshaft – auf längstens drei Monate, in Ausnahmefällen auf sechs Monate zu
befristen. Nach Ablauf der Frist von 227 Abs. 7 StPO hat das Gericht die Haftvor-
aussetzungen von Amtes wegen neu zu prüfen und die Haft gegebenenfalls für ei-
ne bestimmte Dauer zu verlängern (BGE 139 IV 94 E. 2.3.2).
2.

2.1
a) A. ist schweizerisch-türkischer Doppelbürger. Er lebte bis vor einiger Zeit 37
Jahre lang in der Schweiz. In der Verhandlung hat sich ergeben, dass er neben
zwei erwachsenen Kindern noch zwei minderjährige Kinder im Raum Zürich hat.
An der Hauptverhandlung vom 14. Mai 2014 sagte er aus, er habe einen Job im
Raum Bodensee angenommen, damit er jeweils schnell in der Schweiz sei und ein

- 5 -
paar Stunden mit seinen kleinen Kindern verbringen könne. Diese Umstände spre-
chen zunächst gegen eine Fluchtgefahr. Weiter ist zu Gunsten von A. zu berück-
sichtigen, dass für ihn weder das vorliegende Verfahren noch die früheren kanto-
nalen Strafverfahren Anlass waren, sich in das Ausland abzusetzen. Auch das ge-
setzte Alter von A. von 62 Jahren sprechen grundsätzlich gegen eine Änderung
der Lebensumstände, wie sie eine Flucht mit sich bringen würde (siehe zum Gan-
zen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern vom 19. Mai
2014, S. 7 [cl. 40 pag. 40.881.029]).
b) Für die Annahme einer Fluchtgefahr spricht hingegen, dass A. laut eigenen
Aussagen vom 14. Mai 2014 sein Schweizer Domizil inzwischen aufgegeben hat
und in Freising/D sowie in der Türkei (40 Minuten ausserhalb von Istanbul) lebt,
wobei er an letzterem Ort hauptsächlich "angemeldet" sei. Hier würde auch ein
Teil seiner Verwandten leben und er lebe dort auf Kosten seiner Familie. Würde A.
als türkischer Staatsangehöriger von seinem türkischen Wohndomizil nicht mehr in
die Schweiz zurückkehren, wäre eine Auslieferung nicht möglich, liefert doch die
Türkei ihre eigenen Staatsbürger bekanntlich nicht aus. A.s ausländische Domizile
zeigen deutlich, dass dieser seinen Bezug zur Schweiz erheblich gelockert hat.
Seine Aussage an der Einvernahme vor dem Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Bern vom 19. Mai 2014, wonach er sich aus gewerblichen Gründen in der
Türkei angemeldet habe, um besser im Raum Bodensee mit seinen türkischen
Landsleuten Geschäfte zu machen, erscheint nicht plausibel (cl. 40 pag.
40.881.024; siehe zum Ganzen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichs des
Kantons Bern, S. 7 [cl. 40 pag. 40.881.029]). Ebenso gut hätte er ohne Weiteres in
der Schweiz im Raum Bodensee Wohnsitz nehmen können, zumal er dann näher
bei seinen Kindern wohnen würde. Mit seinem derzeitigen Einkommen von angeb-
lich monatlich Fr. 4'300.– plus Spesen von mehr als Fr. 1'000.– wäre dies finanziell
problemlos möglich gewesen, zumal er vom Unterhalt für seine Kinder gemäss ei-
genen Aussagen entlastet ist. Hinzu kommt, dass A. in der Schweiz erhebliche
Schulden in der Höhe von Fr. 600'000.– hat. An der Hauptverhandlung vom
14./15. Mai 2014 hat sich ergeben, dass ein grosser Teil der Schulden im Zusam-
menhang mit gerichtlichen Strafverfahren steht (gemäss Urteil des Obergerichts
Zürich vom 26. Februar 2013 Fr. 150'000.– an die Privatklägerin B. [cl. 37 pag.
17.01.00.0026] / gemäss Schuldanerkennung im vorliegenden Strafverfahren
SK.2013.40 Fr. 125'000.– an C.). In der Türkei hat er hingegen nach eigenen An-
gaben Land im Wert von mehreren Millionen Dollar. Die Versuchung, sich in dieser
Situation der drohenden Verantwortung zu entziehen, ist deshalb besonders gross.
Die Fluchtgefahr von A. ergibt sich aber auch aus seinen näheren Zukunftsplänen.
So gab er an der Hauptverhandlung vom 14. Mai 2014 klar zu verstehen, dass er
in naher Zukunft mit der Mutter und den gemeinsamen kleinen Kindern in die Tür-
kei umsiedeln wolle. Er sagte mehrmals aus, dass er in die Türkei zurückkehren
werde, sobald seine Altlasten (gemeint: Schulden) in der Schweiz beglichen seien.

- 6 -
Hierzu meinte er, dass er in maximal drei Monaten alle seine Schulden bezahlen
werde. "Nachdem alle Schulden bezahlt sind, wollen wir in der Türkei leben und
nicht mehr in der Schweiz. […] Dann werde ich mich in der Türkei einsetzen". An-
lässlich der Hafteinvernahme vom 3. Juni 2014 sagte er zwar entgegen seinen
früheren Aussagen aus, dass er die Schweiz niemals habe verlassen wollen. Das
sei bloss ein Missverständnis gewesen. Er habe seinen Job und sein Aufenthalts-
recht in Deutschland verloren. Sein plötzlicher Gesinnungswandel in Bezug auf ei-
nen Wohnsitzwechsel in die Schweiz vermag aber an der Fluchtgefahr nichts zu
ändern, da es sich lediglich um eine durch nichts belegte Absicht handelt. A. hat
während des ganzen Verfahrens mehrmals klar ausgesagt, die Schweiz verlassen
zu wollen, weshalb diesbezüglich ein Missverständnis ausgeschlossen werden
kann. Im Übrigen erschöpften sind Neuigkeiten, welche er im Rahmen der Haftein-
vernahme vorgebracht hat, in Ankündigungen und Absichtserklärungen und stell-
ten keine neuen Fakten dar. Weiter spricht für die Fluchtgefahr, dass A. mit Urteil
der Strafkammer SK.2013.40 vom 3. Juni 2014 in Zusatz zum Strafurteil des
Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 26. Februar 2013 zu einer
empfindlichen unbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt wurde. Die
Versuchung, sich der drohenden relativ langen Freiheitsstrafe zu entziehen, ist
naheliegend. Hinzu kommt, dass A. eine schlechte Prognose zu stellen ist. Er
zeigte sich während des ganzen Strafverfahrens uneinsichtig und sagte in der
Hauptverhandlung vom 14. Mai 2014 auf Frage des Vorsitzenden nach seinen
Vorstrafen verharmlosend aus, er habe "nur drei Gerichtsfälle". Entsprechend den
zutreffenden Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern
vom 19. Mai 2014 ist hinsichtlich der angeblichen engen Bindung zu seinen beiden
kleinen Kindern festzustellen, dass er sämtliche Delikte, für welche er heute verur-
teilt wurde, einige Zeit nach der Geburt seiner Kinder verübte. Seine Vaterrolle hat
ihn offensichtlich nicht vom Risiko einer unbedingten Verurteilung abgehalten, was
erheblich an seiner engen Bindung zu seinen kleinen Kindern zweifeln lässt (Ent-
scheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2014, S.
7 [cl. 40 pag. 40.881.029]). Zudem machte A. sowohl an der Hauptverhandlung
wie auch vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern falsche Angaben
zum Alter seiner beiden Kinder. Diese seien "6 ½ und 7 ½ Jahre alt. Die Kinder
sind nachweislich am 13. Mai 2005 und am 20. September 2006 geboren.
c) Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr zu beja-
hen ist.
2.2
Mit Urteil des Bundesstrafgerichts vom 3. Juni 2014 wurde A. in Zusatz zum Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 26. Februar 2013
(SB120448) zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt. Die Bundesanwalt-
schaft beantragte eine Zusatzstrafe von 36 Monaten. A. war vom 15. Mai 2014 bis

- 7 -
3. Juni 2014 insgesamt 20 Tage in Sicherheitshaft. Die Verhältnismässigkeit einer
verlängerten Sicherheitshaft ist zweifelsohne gegeben.
2.3
In Bezug auf Ersatzmassnahmen ergibt sich folgendes:
a) Die Beschlagahme des türkischen Reisepasses wäre schon deshalb nicht ziel-
führend, weil gegenüber ausländischen Behörden ein Verbot, dem Beschuldigten
Papiere auszustellen, nicht durchgesetzt werden kann. Eine Schriftensperre ge-
genüber ausländischen Staatsangehörigen fällt deshalb i.d.R. ausser Betracht
(vgl. HÄRRI, a.a.O., Art. 237 StPO N. 9).
b) Das Gericht konnte sich aufgrund des ausweichenden und widersprüchlichen
Aussageverhaltens von A. kein zuverlässiges Bild von seiner Vermögenssituation
machen. So sagte er an der Hauptverhandlung am 14. Mai 2014 aus, er habe in
der Türkei Land mit einem Wert von 3 Millionen Dollar. Bereits 5 Tage später gab
er beim Zwangsmassnahmengericht in Bern für besagte Ländereien in der Türkei
einen Wert von über 2 Millionen Dollar an (cl. 40 pag. 40.881.016). Die Aussagen
zu seinen finanziellen Verhältnissen beruhen letztlich auf nicht verifizierbaren An-
gaben. Hinzu kommt, dass A. aufgrund seiner angeblichen Schulden von rund
Fr. 600'000.– nicht in der Lage ist, eine adäquate Sicherheitsleistung zu leisten,
welche zur Erreichung des Haftzwecks genügte. Die Anordnung einer Sicherheits-
leistung steht daher ausser Frage.
c) Nach dem Gesagten sind adäquate Ersatzmassnahmen, welche zum gleichen
Ziel wie die Sicherheitshaft führen, nicht ersichtlich.
3.
Zusammenfassend steht fest, dass A. zur Sicherung des Strafvollzugs weiterhin in
Sicherheitshaft zu behalten ist (231 Abs. 1 lit. a StPO).
4.
In Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und gesetzliche Grundlage
zur zeitlichen Befristung der Sicherheitshaft kann auf Erwägung 1.c) verwiesen
werden. Die Sicherheitshaft von A. ist analog Art. 227 Abs. 7 StPO auf drei Monate
zu befristen. Sie kann bei Fristablauf verlängert werden.
5.
Kosten
Es werden keine Kosten erhoben.

- 8 -
Die Strafkammer beschliesst:

1. A. wird zur Sicherung des Strafvollzugs vom 3. Juni 2014 bis 2. September 2014 in
Sicherheitshaft versetzt (Art. 231 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 227 Abs. 7 StPO).

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Mitteilung an die Parteien.


Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber









Das Dispositiv wird zugestellt an
- Strutture carcerarie cantonali La Farera / La Stampa, CP 6277, 6901 Lugano
- Polizia Cantonale, Servizio Gestione Detenuti, Via Bossi 2b, 6901 Lugano



Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).






Versand: 4. Juni 2014