bstger · BE.2019.11 · 2019-08-14 · de

Entsiegelung (Art.50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 14. August 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Gesuchstellerin


gegen



A. AG, vertreten durch B.,
Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2019.11




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») unter der Ver-
fahrensnummer GKASU 3323 seit dem 20. Mai 2019 gegen die C. AG, die
D. und E. eine besondere Strafuntersuchung im Sinne von Art. 190 ff. des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen
verschiedener schwerer Widerhandlungen gegen das DBG sowie gegen E.
ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der Hinterziehung von Ver-
rechnungssteuern (Art. 61 lit. a Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
[VStG; SR 642.21]) führt (act. 1.1);

-
in diesem Zusammenhang die ESTV am 29. Mai 2019 eine Hausdurchsu-
chung in den Räumlichkeiten der A. AG in U. durchführte und anlässlich die-
ser Hausdursuchung ein Papier und elektronische Daten sicherstellte
(act. 1.2);

-
die A. AG Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestellten Unterla-
gen bzw. elektronischen Daten erhob, worauf diese durch die ESTV versie-
gelt worden sind (act. 1.3);

-
die ESTV die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 12. Juli 2019
ersuchte, die bei der A. AG sichergestellten und versiegelten Unterlagen
bzw. elektronischen Daten zu entsiegeln und zur weiteren Auswertung im
Rahmen der Untersuchung freizugeben (act. 1);

-
im Rahmen des Schriftenwechsels die A. AG mit Eingabe vom 13. Au-
gust 2019 mitteilte, der Entsiegelung der Akten und der elektronischen Daten
zuzustimmen und entsprechend die Einsprache vom 29. Mai 2019 zurück-
zuziehen (act. 5), was der ESTV am 14. August 2018 zur Kenntnis gebracht
worden ist (act. 6).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
das Verfahren wegen Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegen-
über dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter sich gemäss Art. 191 Abs. 1
DBG nach den Art. 19-50 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstraf-
recht (VStrR; SR 313.0) richtet;

-
bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechungssteuerge-
setz ebenfalls das VStrR Anwendung findet und die ESTV die verfolgende
und urteilende Verwaltungsbehörde ist (Art. 67 Abs. 1 VStG);

- 3 -


-
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der
Durchsuchung von Papieren und Datenträgern zu entscheiden hat (Art. 50
Abs. 3 VStrR);

-
mit dem Rückzug der gegen die Durchsuchung gerichteten Einsprache das
vorliegende Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschrei-
ben ist (statt vieler: Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.18 vom
23. Januar 2019);

-
unter den vorliegenden Umständen keine Gerichtskosten zu erheben sind
(vgl. Art. 66 Abs. 2 BGG analog [vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3]);

-
der in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gesuchstellerin keine Par-
teientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG analog).


- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 14. August 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer
-
A. AG, B.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).