bstger · BB.2021.210 · 2022-11-16 · de

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO); Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 16. November 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Mráz,
Beschwerdeführerin


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B.,
Beschwerdegegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.210




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Sachverhalt:

A.
Am 19. Mai 2017 liess A. der Bundesanwaltschaft eine gegen B. gerichtete
Strafanzeige samt Strafantrag zugehen (Akten BA, pag. 05.101-0001 ff.).
Darin führte sie aus, ihre Mutter C. habe im Jahr 1997 insgesamt drei Trusts
errichtet. A. und ihr Bruder D. seien die Begünstigten dieser Trusts gewesen.
B. habe zunächst über die E. Ltd. die Rolle des protector wahrgenommen
(Akten BA, pag. 05.101-0006). Ab 2008 habe B. diese Trusts in mehreren
Etappen umstrukturiert. Durch diese Umstrukturierungen habe B. die totale
Kontrolle über die Aktiven der Trusts erlangt, indem er über verschiedene
ihm zuzurechnende Gesellschaften gleichzeitig die Rollen des protector, des
Trustees und des Direktors der underlying company eingenommen habe
(Akten BA, pag. 05.101-0006 ff.). Als solcher habe er in der Folge verschie-
dene Finanz-Transaktionen zum Nachteil des Trustvermögens und letztlich
zum Nachteil der Begünstigten der Trusts vorgenommen (Akten BA, pag.
05.101-0009 ff.). Mit Eingaben vom 30. Mai 2017 bzw. vom 17. August 2017
ergänzte der Rechtsvertreter von A. die Strafanzeige (Akten BA, pag.
05.101-0019 ff. und 05.101-0024 ff.).


B.
Die Bundesanwaltschaft verfügte diese Strafanzeige betreffend die Nichtan-
handnahme (siehe die Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. September
2017 und die diesbezügliche Wiedererwägung vom 24. Oktober 2017; Akten
BA, pag. 03.001-0001 f. und 03.001-0004 ff.). Am 2. August 2018 übermit-
telte der Rechtsdienst der Bundesanwaltschaft dem Rechtsvertreter von A.
diese Verfügungen in anonymisierter Form (siehe den Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2018.145 vom 7. März 2019, Sachverhalt Bst. F). Die
Beschwerde von A. gegen die Nichtanhandnahme ihrer Strafanzeige wurde
von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bezüglich eines Teils
der zur Anzeige gebrachten Sachverhalte gutgeheissen, im Übrigen aber ab-
gewiesen (vgl. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.145 vom
7. März 2019).


C.
Am 20. Mai 2019 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen B. und gegen un-
bekannte Täterschaft eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der qua-
lifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 StGB, even-
tualiter der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 StGB (Akten BA, pag. 01.100-
0001 f.). In der Folge schritt die Bundesanwaltschaft zur Erhebung verschie-
dener Beweise (vgl. hierzu detaillierter act. 1.2, Ziff. I.10 ff.). Mit Schreiben
vom 26. August 2020 legte die Bundesanwaltschaft A. ihre bisherigen Er-
kenntnisse dar und ersuchte sie diesbezüglich um Beantwortung

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verschiedener Fragen bzw. um Stellungnahme (Akten BA, pag. 15.101-0045
ff.). Die entsprechende Stellungnahme von A. erging am 30. Septem-
ber 2020 (Akten BA, pag. 15.101-0237 ff.). Am 26. April 2021 kündigte die
Bundesanwaltschaft A. den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung
an. Gleichzeitig teilte sie mit, sie sehe vor, ihre Ermittlungen zu allen unter-
suchten Teilsachverhalten mittels Einstellung abzuschliessen. A. erhielt die
Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen (Akten BA, pag. 03.001-0031 ff.). A.
liess sich diesbezüglich mit Eingabe vom 30. Juni 2021 vernehmen (Akten
BA, pag. 19.001-0001 ff.). Darin brachte sie der Bundesanwaltschaft drei
weitere Sachverhalte (Finanztransaktionen) zur Kenntnis, welche nach A.
strafrechtlich relevant seien (Akten BA, pag. 19.001-0004). In der Folge über-
mittelte die Bundesanwaltschaft ihre Erkenntnisse auch dem Beschuldigten
B., zusammen mit der Mitteilung ihrer Absicht, das Verfahren mittels Einstel-
lung beenden zu wollen (Akten BA, pag. 03.001-0046 ff.). B. nahm hierzu mit
Eingabe vom 22. Juli 2021 Stellung (Akten BA, pag. 03.001-0072 ff.).


D.
Am 12. August 2021 erliess die Bundesanwaltschaft die folgende Verfügung
(act. 1.2):

1.
Das Strafverfahren gegen B. wegen Verdachts der qualifizierten ungetreuen Geschäfts-
besorgung nach Art. 158 StGB, evtl. Veruntreuung nach Art. 138 StGB im Zusammen-
hang mit
1.1. (…)
1.2. (…)
1.3. dem Kauf verschiedener börsenkotierter Aktien durch F. SA sowie G. Ltd. im Jahre
2011.
1.4. der Anweisung zu einer ab dem Konto der F. SA bei der Bank H. getätigten Zahlung in
Höhe von Fr. 100'000.– zu Gunsten eines Kontos der I. AG bei der Bank H. vom 25. Sep-
tember 2015.
wird eingestellt.
2.
Das Verfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der qualifizierten ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, evtl. Veruntreuung nach Art. 138 StGB wird in
Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt.
3.
Der Privatklägerin werden anteilsweise Verfahrenskosten im Umfang einer anteilswei-
sen Gebühr von Fr. 5'000.– auferlegt. Die übrigen Verfahrenskosten im Umfang einer
Gebühr von Fr. 15'000.– trägt die Bundeskasse.
4.
(…)
5.
A. werden keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet.
6.
Der mit Stellungnahme vom 30. Juni 2021 durch A. neu angezeigte Sachverhalt betref-
fend Zahlungen zulasten der F. SA:
6.1. USD 510'067 am 3. Mai 2012 an J. S.A. auf das Konto 1 bei der Bank K., Zürich

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6.2. USD 500'000 am 13. August 2013 an die L. Ltd. auf das Konto 2 bei der Bank M.,
Abu Dhabi
6.3. USD 93'449 am 8. Juli 2019 an N. Limited mit Sitz in Dubai
wird nicht anhand genommen.
7.
(…)
8.
(…)
9.
(…)
10. (…)
11. (…)
12. Der Antrag der Privatklägerin auf Erhebung von Aufzeichnungen über die Gegenpar-
teien beim Kauf der PUT-Optionen bei der Chicago Board Options Exchange (CBOE)
durch die F. SA und die G. Ltd. wird abgewiesen.
13. (…)


E.
Dagegen liess A. am 30. August 2021 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde einreichen (act. 1). Sie beantragt Folgendes:

1.
Es sei die Einstellungsverfügung (Teileinstellung) der Bundesanwaltschaft vom
12. August 2021 (…) in Bezug auf die Dispositiv-Ziff. 1.3, 1.4, 2, 3, 5, 6 (bezüglich
der Punkte 6.2 und 6.3) und 12 aufzuheben und die Bundesanwaltschaft anzuwei-
sen, die Strafuntersuchung (…) in Bezug auf die Sachverhalte unter Dispositiv-
Ziff. 1.3 und 1.4 und 2 fortzusetzen sowie eine Strafuntersuchung in Bezug auf die
Sachverhalte unter Dispositiv-Ziff. 6.2 und 6.3 an die Hand zu nehmen;
2.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2021 schliesst die Bundesan-
waltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese
einzutreten sei (act. 7). Der ebenfalls zur Einreichung einer allfälligen Be-
schwerdeantwort eingeladene B. (vgl. act. 4) liess sich nicht vernehmen. Mit
Replik vom 5. November 2021 hält A. vollumfänglich an den in der Be-
schwerde gestellten Anträgen fest (act. 11). Die Replik wurde der Bundes-
anwaltschaft und B. am 8. November 2021 zur Kenntnisnahme übermittelt
(act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.





- 5 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen die Einstellungsverfügung (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
StBOG) und gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwalt-
schaft (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG)
ist die Beschwerde nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig. Sie ist innert 10 Ta-
gen nach Eröffnung der entsprechenden Verfügung schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Es können dabei sämtliche Punkte der
Einstellungsverfügung, so auch die Kosten- und Entschädigungsregelung
angefochten werden (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2021.209
vom 20. Oktober 2021 E. 1.1; BB.2018.149 vom 5. August 2019 E. 1.1; je-
weils m.w.H.). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-
fochtenen Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person
ist gegen die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Be-
schwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne
der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGE 141 IV 380
E. 2.2 S. 383 mit Hinweis) bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhand-
nahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als
Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu zuletzt u.a. den Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2022.82 vom 13. Juli 2022 mit Hinweis). Als ge-
schädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten un-
mittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde ge-
rügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-
gerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Der Beschwerdeführerin kommt bezüglich der Straftatbestände, welche Ge-
genstand der Verfahrenseinstellung gemäss Ziff. 1.3 und 1.4 des Dispositivs
der angefochtenen Verfügung bilden, die für die Beschwerdelegitimation not-
wendige Rolle der geschädigten Person zu (vgl. hierzu bereits den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.145 vom 7. März 2019 E. 1.4 mit
Hinweis auf TPF 2018 88 E. 3.4–3.7). Analoge Überlegungen gelten auch
hinsichtlich der Straftatbestände, welche Gegenstand der vorliegend ange-
fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung bilden. Zweifelsfrei legitimiert ist die
Beschwerdeführerin schliesslich hinsichtlich der ihr auferlegten Verfahrens-
kosten (siehe u.a. auch die Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2017.186
vom 7. Februar 2018 E. 1.2). Auf deren frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten.



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2.
Indem die Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde genau anzuge-
ben hat, welche Punkte des Entscheides sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a
StPO), legt sie mit ihren Beschwerdebegehren den Beschwerdegegenstand
fest. Vorliegend zur Diskussion stehen somit die erfolgte Verfahrenseinstel-
lung gemäss Ziff. 1.3, 1.4 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gung (siehe hierzu nachfolgende E. 3) sowie die diesbezügliche Abweisung
eines von der Beschwerdeführerin gestellten Beweisantrags (siehe hierzu
E. 3.2.3 in fine). Umstritten sind schliesslich auch die hinsichtlich des einge-
stellten Verfahrens ergangenen Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss
Ziff. 3 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (siehe dazu E. 4)
sowie die Nichtanhandnahme bezüglich eines Teils der mit Eingabe vom
30. Juni 2021 neu zur Anzeige gebrachten Sachverhalte (siehe dazu E. 5).


3.

3.1
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung
des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt, oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b
StPO). Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem
Grundsatz in dubio pro duriore zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Lega-
litätsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Pro-
zessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Er-
ledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein
Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der
Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei
zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über
die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im
Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Ein-
stellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186
E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.; vgl. auch BGE 148 IV 124 E. 2.6.7 S. 134).

3.2

3.2.1 Gegenstand der Einstellung gemäss Ziff. 1.3 des Dispositivs der angefoch-
tenen Verfügung bildet der von der Beschwerdeführerin erhobene Vorwurf,
der Beschwerdegegner 2 habe im Jahre 2011 veranlasst, dass die F. SA (als
underlying company des O. Trusts) und die G. Ltd. (als underlying company
des P. Trusts) börsenkotierte Aktien zu überhöhten Preisen gekauft hätten,
d.h. zu Preisen, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Kaufs über den jeweils
aktuellen Börsenpreisen gelegen seien. Den beiden Gesellschaften sei

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dadurch ein Schaden in der Höhe der jeweiligen Preisdifferenz erwachsen
(vgl. hierzu die von der Beschwerdeführerin erstellte Auflistung der betroffe-
nen Aktien in Akten BA, pag. 05.101-0015). Gleichzeitig bestehe der Ver-
dacht, dass die Verkäufer(innen) dieser Aktien unter der Kontrolle des Be-
schwerdegegners 2 gestanden seien (vgl. hierzu den Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2018.145 vom 7. März 2019 E. 3.4.1).

3.2.2 Die Analyse der hierzu relevanten Bankunterlagen durch die Beschwerde-
gegnerin 1 ergab, dass – mit Ausnahme von zwei Positionen – sämtliche der
betroffenen Aktien mittels Ausübung von Put-Optionen gekauft worden sind,
was die im Rahmen des Beschlusses BB.2018.145 vom 7. März 2019 (siehe
dort E. 3.4.2) noch aufgeworfenen Fragen mehrheitlich beantwortet. Mit dem
Verkauf der jeweiligen Put-Option verpflichteten sich die F. SA und die
G. Ltd. dazu, den Basiswert, also die entsprechenden Aktien, zu einem mit-
tels der Option festgelegten Preis (Strike price + Optionsprämie) zum Aus-
übungsdatum zu übernehmen. In den jeweiligen Vermögensauszügen
werde entsprechend der Ausübungspreis (Strike price) abzüglich der bezahl-
ten Optionsprämie aufgeführt (vgl. Akten BA, pag. 15.101-0047 mit Hinweis
auf die hierzu erhobenen Akten; pag. 03.001-0042; act. 1.2, Ziff. II.C.3 ff.).
Bezüglich der zwei übrigen Positionen (Q. Inc und R. Inc) ergab die Auswer-
tung durch die Beschwerdegegnerin 1, dass diese Aktienkäufe über NAS-
DAQ New York bzw. über NYSE Amex New York zu Marktpreisen abgewi-
ckelt worden sind (Akten BA, pag. 15.101-0147 ff.). Die von der Beschwer-
deführerin erwähnten Aktien der S. wurden schliesslich nicht im erwähnten
Zeitraum gekauft, sondern von einer Bankbeziehung der F. SA auf eine an-
dere verschoben (vgl. die Ausführungen und die weiteren Hinweise in Akten
BA, pag. 15.101-0048). Weiter kommt die Beschwerdegegnerin 1 gestützt
auf die vorliegenden Akten zum Schluss, dass der Beschwerdegegner 2 in
seiner Rolle als Trustee des O. Trusts bzw. des P. Trusts grundsätzlich dazu
ermächtigt war, Investments jeglicher Art zu tätigen, auch solche spekulati-
ver Natur (Akten BA, pag. 15.101-0048 f. m.w.H.). Die entsprechenden Ak-
ten führen die Beschwerdegegnerin 1 zum Schluss, dass der Beschwerde-
gegner 2 bei den genannten Geschäften vollumfänglich im Rahmen seiner
damaligen Kompetenzen als Trustee gehandelt habe. Diese Erkenntnisse
würden gegen eine Erfüllung des Tatbestandes der ungetreuen Geschäfts-
besorgung oder der Veruntreuung sprechen.

3.2.3 Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Vorbringen vermögen
nicht zu überzeugen bzw. führen in diesem Punkt nicht zu einem anderen
Schluss. So erweist sich allein die Behauptung, die fraglichen Put-Optionen
würden aufgrund ihrer «ungewöhnlich» langen Laufzeit für den Investor
ein höheres Risiko darstellen, nur bedingt als zutreffend (act. 1, Rz. 25 f.).

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Entsprechenden Risiken wurde beim Abschluss der fraglichen Kontrakte mit
einer Prämie zu Gunsten der F. SA bzw. der G. Ltd. Rechnung getragen (vgl.
hierzu act. 7, Ziff. II.B.3.7). Auf die Erkenntnis, wonach dem Beschwerde-
gegner 2 bezüglich des Risikogrades der Investitionen unbeschränkte Be-
fugnisse zugekommen sind, geht sie nicht ein. Ebenso übergeht sie die Aus-
führungen zur detaillierten Analyse der Beschwerdegegnerin 1 zu den frag-
lichen Geschäften mit Put-Optionen, wonach nebst Verlusten aus ausgeüb-
ten Put-Optionen auch Gewinne aus wertlos verfallenen Optionen erzielt
worden seien (siehe act. 7, Ziff. II.B.3.9). So vermögen letztlich auch ihre
nicht weiter abgestützte Behauptung, wonach der Beschwerdegegner 2 über
alle Mandate hinweg einen spektakulären Misserfolg erzielt habe (act. 1,
Rz. 27), oder die alleinige Vermutung, wonach der Beschwerdegegner 2 bei
seinem Handeln möglicherweise in einem Interessenkonflikt gestanden habe
(act. 1, Rz. 28), einen Verdacht zu begründen, dass die zur Diskussion ste-
henden Geschäfte den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung
bzw. der Veruntreuung erfüllen könnten. Die Beschwerde erweist sich in die-
sem Punkt als unbegründet und der von der Beschwerdeführerin diesbezüg-
lich gestellte Antrag auf weitere Beweiserhebung als obsolet.

3.3

3.3.1 Gegenstand der Untersuchung bildete weiter der Vorwurf, der Beschwerde-
gegner 2 habe im Oktober 2015 eine Zahlung von Fr. 100‘000.– vom Konto
der F. SA auf das Kapitaleinzahlungskonto der neu gegründeten I. AG ver-
anlasst. Der Verwaltungsrat bei deren Gründung sei ein enger Weggefährte
des Beschwerdegegners 2 gewesen. Die Beschwerdeführerin machte hierzu
geltend, es sei davon auszugehen, der Beschwerdegegner 2 habe sich das
Gründungskapital der I. AG ganz einfach von der von ihm verwalteten F. SA
geholt. Insbesondere habe die F. SA keine Aktien der mit ihrem Geld ge-
gründeten I. AG gezeichnet (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafge-
richts BB.2018.145 vom 7. März 2019 E. 3.6.1 und 3.6.2).

3.3.2 Die Beschwerdeführerin reichte diesen Punkt betreffend E-Mail-Verkehr vom
Juni 2016 zwischen ihr und dem Beschwerdegegner 2 zu den Akten, welcher
inhaltlich auf die zur Diskussion stehende Überweisung an die I. AG vom
25. September 2015 und auf damit im Zusammenhang stehende Rückzah-
lungen an die Mutter der Beschwerdeführerin Bezug zu nehmen scheint
(siehe Akten BA, pag. 15.101-0098 ff.). Zur weiteren Klärung des Sachver-
halts unterbreitete die Beschwerdegegnerin 1 der Beschwerdeführerin am
26. August 2020 eine Reihe von Fragen (Akten BA, pag. 15.101-0050), wel-
che diese am 30. September 2020 beantwortete (Akten BA, pag. 15.101-
0237 ff.). Gestützt auf die Antworten der Beschwerdeführerin und auf weitere
in
diesem
Zusammenhang
eingereichte
E-Mails
kam
die

- 9 -


Beschwerdegegnerin 1 zusammengefasst zum Schluss, dass es sich bei
den fraglichen Fr. 100‘000.– um ein Darlehen gehandelt haben muss (vgl.
hierzu im Detail act. 1.2, Ziff. II.D.3 ff.).

3.3.3 Insbesondere aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin selbst (siehe
deren Eingabe als Beilage zum Schreiben ihres Vertreters vom 30. Septem-
ber 2020 in Akten BA, pag. 15.101-0237 ff.) ergibt sich, dass der Betrag von
Fr. 100‘000.– bereits im Juli 2015 Gegenstand von Diskussionen zwischen
der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner 2 bildete. Demnach
habe Letzterer vorgeschlagen, Fr. 100‘000.– «en prenant en dette» vom
Konto der F. SA zu nehmen, um den Betrag in der Folge durch monatliche
Überweisungen in der Höhe von EUR 5‘000.– an die Schwester der Be-
schwerdeführerin zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungen erfolgten demnach
durch die dem Beschwerdegegner 2 zuzurechnende T. Ltd. Diese monatli-
chen Zahlungen bildeten zudem schon Gegenstand des aktenkundigen
E-Mail-Verkehrs zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerde-
gegner 2 vom Monat März 2015 (siehe Beilage 1 zum Schreiben des Vertre-
ters der Beschwerdeführerin vom 30. September 2020 in Akten BA,
pag. 15.101-0237 ff.). Aufgrund der Akten und der Erklärungen der Be-
schwerdeführerin wird hinreichend klar, dass der Beschwerdegegner 2 für
die am 25. September 2015 erfolgte Überweisung in den eigenen Verfü-
gungsbereich über eine Einwilligung der Beschwerdeführerin verfügte, womit
dem diese Transaktion betreffenden, zur Anzeige gebrachten Vorwurf der
ungetreuen Geschäftsbesorgung bzw. Veruntreuung der Boden entzogen
ist.

3.3.4 Die diesbezüglichen Bestreitungen in der Beschwerde überzeugen demge-
genüber nicht. So erscheinen im erwähnten Mail-Verkehr zwischen den Par-
teien vom Juni 2016 (entgegen der Darstellung in act. 1, Rz. 34) allein Anzahl
und Umfang allenfalls noch ausstehender Rückzahlungen umstritten, nicht
jedoch die ursprüngliche Überweisung von Fr. 100‘000.– oder deren Ver-
wendungszweck an sich. Dass die Zahlungen an die Schwester der Be-
schwerdeführerin gemäss Vereinbarung direkt aus dem Trustvermögen hät-
ten erfolgen sollen (so in act. 1, Rz. 34), ergibt schon allein gestützt auf die
oben geschilderte vereinbarte Rückzahlung durch die T. Ltd. keinerlei Sinn.
Insbesondere aber widerspricht die Behauptung, es habe keine von der Be-
schwerdegegnerin 1 skizzierte Darlehensvereinbarung gegeben, der schrift-
lichen Aussage der Beschwerdeführerin selbst, wonach der Beschwerde-
gegner 2 Fr. 100‘000.– vom Konto der F. SA «en dette» genommen habe.
Diese Aussage widerspricht auch dem übrigen von der Beschwerdeführerin
geschilderten Inhalt ihrer angeblichen Instruktion an den Beschwerdegeg-
ner 2,
welche
–
auch
wieder
gemäss
eigenen
Aussagen
der

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Beschwerdeführerin – nirgends schriftlich festgehalten wurde. Die Interpre-
tation der Aktenlage durch die Beschwerdeführerin erweist sich aufgrund des
Vorstehenden als haltlos und ihre Beschwerde ist auch in diesem Punkt un-
begründet.

3.4
Die vorstehenden Sachverhalte betreffend ermittelte die Beschwerdegegne-
rin 1 auch gegen unbekannte Täterschaft, nachdem die Beschwerdeführerin
geltend gemacht hatte, der Beschwerdegegner 2 habe nicht alleine, sondern
zusammen mit weiteren Personen gehandelt. Konkrete Personen, welche
als Mittäter oder Gehilfen in Frage kämen, seien indessen nicht ermittelt wor-
den, weshalb die Beschwerdegegnerin 1 die Untersuchung gegen unbe-
kannte Täterschaft zu diesen Sachverhalten ebenfalls gestützt auf Art. 319
Abs. 1 lit. a StPO einstellte (vgl. hierzu act. 1.2, Ziff. II.E). Die Beschwerde-
führerin bringt hierzu (in act. 1, Rz. 14 und act. 11, S. 3) nichts Konkretes
vor, was einen anderen Schluss nahelegen würde. Die Beschwerde erweist
sich auch in diesem Punkt als unbegründet.


4.

4.1
Die Kosten des mit Einstellung beendeten Verfahrens werden grundsätzlich
vom Bund getragen (Art. 423 Abs. 1 StPO). Dieser kann gestützt auf Art. 420
StPO für die von ihm getragenen Kosten jedoch auf Personen Rückgriff neh-
men, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens be-
wirkt (lit. a), das Verfahren erheblich erschwert (lit. b) oder einen im Revisi-
onsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben (lit. c). Diese Be-
stimmung gibt dem Staat die Möglichkeit, auf jene Personen Rückgriff zu
nehmen, die ihm vorsätzlich oder grobfahrlässig Kosten, wie Verfahrenskos-
ten oder Entschädigung und Genugtuung an die beschuldigte Person, ver-
ursacht haben. Angesichts des Interesses der Allgemeinheit, dass strafbare
Handlungen auch durch Private zur Anzeige gebracht werden, sollte der
Staat nur mit Zurückhaltung von der Möglichkeit des Rückgriffs gemäss
Art. 420 lit. a StPO Gebrauch machen. Trotzdem entspricht es dem Gebot
von Recht und Billigkeit, die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Ge-
nugtuungen derjenigen Person aufzuerlegen, die ohne hinreichende Grund-
lage oder aus bösem Willen ein Verfahren verursacht hat. Ein Rückgriff
kommt bei haltlosen Verdächtigungen, nicht jedoch bei einer in guten Treuen
erstatteten Strafanzeige in Frage (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts
6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 2.2 m.w.H.; zuletzt bestätigt u.a. im Urteil
des Bundesgerichts 6B_1267/2019 vom 13. März 2020 E. 2.2.2; siehe auch
TPF 2015 20 E. 2.2 sowie die Verfügung des Bundesstrafgerichts
BB.2017.186 vom 7. Februar 2018 E. 3.3).


- 11 -


4.2
In ihrer Strafanzeige stellte die Beschwerdeführerin die oben erwähnte Zah-
lung von Fr. 100‘000.– vom Konto der F. SA auf das Kapitaleinzahlungskonto
der neu gegründeten I. AG als Veruntreuung von Trustvermögen dar (siehe
oben E. 3.3.1). Die Auswertung von diesbezüglichen Unterlagen führte die
Beschwerdegegnerin 1 jedoch zur Annahme, dass diese Zahlung mutmass-
lich Teil einer Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und dem von
ihr beschuldigten Beschwerdegegner 2 bilden musste. Die Erklärungen der
Beschwerdeführerin selbst zu den hierzu gestellten Fragen der Beschwer-
degegnerin 1 ergaben, dass die inkriminierte Zahlung letztlich Teil einer Dar-
lehensabrede zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegeg-
ner 2 war (siehe oben E. 3.3.2–3.3.4). Der daraufhin angepasste Vorwurf,
das Geld aus dem Trustvermögen hätte jeweils direkt an die Schwester der
Beschwerdeführerin überwiesen werden sollen, steht eindeutig im Wider-
spruch zu den bereits im März 2015 und damit vor der inkriminierten Zahlung
vereinbarten Rückzahlungsmodalitäten sowie den Erklärungen der Be-
schwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin 1. Somit hat die Be-
schwerdeführerin im Zeitpunkt der Anzeige für die strafrechtliche Bewertung
des angezeigten Sachverhalts wesentliche und ihr damals schon bekannte
Informationen verschwiegen, weshalb sie die Einleitung des diesen Vorwurf
betreffenden Verfahrens zumindest grobfahrlässig bewirkt hat. Die von der
Beschwerdegegnerin 1 vorgenommene Kostenauflage an die Beschwerde-
führerin ist nach dem Gesagten gerechtfertigt. Deren Beschwerde (vgl.
act. 1, Rz. 44 ff.; act. 11, S. 3) erweist sich demgegenüber auch in diesem
Punkt als unbegründet.

4.3
Nachdem sich die erfolgte Verfahrenseinstellung als rechtmässig erweist
und der Beschwerdegegner 2 als Beschuldigter in diesem Punkt nicht nach
Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist, entfällt die Grundlage einer allfälligen
Entschädigung zu Gunsten der Beschwerdeführerin (siehe Art. 433 Abs. 1
StPO). Die Beschwerde erweist sich damit auch unbegründet, soweit sie sich
gegen Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung richtet.

5.

5.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den In-
formationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren
eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1
lit. a StPO). Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtan-
handnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO).
Die Nichtanhandnahme wird u.a. dann verfügt, sobald aufgrund der Strafan-
zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1
lit. a StPO). Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme

- 12 -


erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip ab-
geleiteten Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 StPO
i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; vgl. hierzu u.a. das Urteil
des Bundesgerichts 6B_1104/2017 vom 13. April 2018 E. 2.3.1 mit Hinweis).

Nach dem Wortlaut von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO muss feststehen, dass
«die fraglichen Straftatbestände (…) eindeutig nicht erfüllt sind». Es muss
mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftat-
bestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine
Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fäl-
len ergehen (vgl. hierzu BGE 137 IV 285 E. 2.3 S. 287). Im Zweifelsfalle,
wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit ge-
geben sind, ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen (vgl. hierzu BGE 137
IV 285 E. 2.3 S. 288; Urteil des Bundesgerichts 6B_158/2021 vom 2. Mai
2022 E. 2.4.1).

5.2

5.2.1 Zu den mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2021 neu zur An-
zeige gebrachten Sachverhalten hielt die Beschwerdegegnerin 1 in der an-
gefochtenen Verfügung zusammenfassend und mit Hinweis auf die in der
Untersuchung gesammelten Erkenntnisse fest, dass im Rahmen der Verwal-
tung der Trustvermögen durch den Beschwerdegegner 2 rein aufgrund eines
(der Beschwerdeführerin) unbekannten Zahlungsempfängers, einer Gesell-
schaft des Beschuldigten als Zahlungsempfängerin (in welchen der Be-
schwerdegegner 2 verschiedentlich ein Pooling von Vermögenswerten vor-
genommen habe, bevor er diese in drittbeherrschte Gesellschaften oder
Fonds investiert habe) oder generell des Fehlens der Kenntnis der Zahlungs-
hintergründe (auf Seiten der Beschwerdeführerin) nicht eine ungetreue Ge-
schäftsbesorgung oder eine Veruntreuung vermutet werden könne. Die al-
leinige Nennung der drei fraglichen Transaktionen sowie die implizite Bedürf-
nisäusserung nach einer Abklärung dieser Zahlungen durch die Beschwer-
degegnerin 1 seien im Sinne einer neuen Strafanzeige bzw. eines ausrei-
chenden, konkreten Anfangsverdachts als unzureichend zu qualifizieren
(act. 1.2, Ziff. III.B.3).

5.2.2 Die am 13. August 2013 ausgeführte Zahlung über USD 500'000.– der F. SA
zu Gunsten der L. Ltd. betreffend führte die Beschwerdeführerin am 30. Juni
2021 lediglich aus, die Zahlungsempfängerin sei eine dem Beschwerdegeg-
ner 2 zuzurechnende Gesellschaft, deren Vermögenswerte im Jahr 2014
durch die FINMA gesperrt worden seien (Akten BA, pag. 19.001-0004). In
ihrer Beschwerde zieht sie zudem den auf dem entsprechenden Zahlungs-
beleg angegebenen Zahlungsgrund in Zweifel (act. 1, Rz. 39).



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5.2.3 Die am 8. Juli 2019 ausgeführte Zahlung über USD 93'449.– zu Gunsten der
N. Limited betreffend enthält die Eingabe vom 30. Juni 2021 lediglich Spe-
kulationen über die Zahlungsempfängerin (Akten BA, pag. 19.001-0004),
welche der Beschwerdeführerin gänzlich unbekannt sei (act. 1, Rz. 39). In
der Beschwerde wird lediglich vermutet, dass es sich nicht um eine die Inte-
ressen der Beschwerdeführerin wahrende Investition gehandelt habe (act. 1,
Rz. 39). Völlig unklar bleibt aufgrund der Ausführungen der Beschwerdefüh-
rerin auch, wer überhaupt den entsprechenden Zahlungsauftrag erteilt ha-
ben soll, nachdem – den eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin zu-
folge – bereits im Vorjahr sowohl der protector als auch der Trustee des
O. Trusts sowie die Geschäftsführung der underlying company, der F. SA,
ausgewechselt worden seien (vgl. Akten BA, pag. 19.001-0004 f. sowie
act. 1, Rz. 39).

5.2.4 Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hin-
weise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur
sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht; der für die Eröff-
nung einer Untersuchung erforderliche Anfangsverdacht gemäss Art. 309
Abs. 1 lit. a StPO soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich
die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (vgl.
hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_553/2022 vom 16. September 2022
E. 2.1 m.w.H.). Die eben geschilderten Vorbringen und Vermutungen der
Beschwerdeführerin genügen – insbesondere auch im Lichte der bisherigen
Erkenntnisse der Beschwerdegegnerin 1 – nicht, um hinsichtlich der beiden
fraglichen Zahlungen einen konkreten, auf hinreichender Tatsachengrund-
lage beruhenden Anfangsverdacht zu begründen. Die ergangene Nichtan-
handnahme erweist sich damit als rechtmässig bzw. die dagegen erhobene
Beschwerde als unbegründet.


6.
Nach dem vorstehend Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in allen
ihren Punkten als unbegründet. Sie ist vollumfänglich abzuweisen.


7.

7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterlie-
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und
8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in derselben Höhe (act. 2 und 3).



- 14 -


7.2
Der Beschwerdegegner 2 verzichtete auf eine Beschwerdeantwort. Mangels
nennenswerter Aufwendungen auf seiner Seite ist daher auf den Zuspruch
einer Entschädigung für das vorliegende Verfahren zu verzichten.


- 15 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 17. November 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Michael Mráz
-
B.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.