bstger · TPF 2014 150 · 2014-12-09 · de

Ermächtigungsvoraussetzung zur Strafverfolgung bei Einstellung. Parteimitteilung bei Abschluss der Untersuchung.

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26. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft, B. und C. vom 9. Dezember 2014 (BB.2014.105) 
 
Art. 15 Abs. 1 VG, Art. 303 Abs. 1, 318 Abs. 1 StPO 
 
Eröffnet und stellt die Strafverfolgungsbehörde das Strafverfahren umgehend 
und ohne Vornahme weiterer Untersuchungshandlungen ein, weil ihr zufolge 
eine straf- und verfolgbare Handlung fehlt, so bedarf sie hierzu keiner 
Ermächtigung nach Art. 15 VG (E. 2). 
 
Bei beabsichtigter Einstellung eines Verfahrens ist als Ausfluss aus dem 
Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör eine Parteimitteilung nach Art. 
318 Abs. 1 StPO zwingend. Wird die Verletzung dieser Vorschrift im 
Beschwerdeverfahren zu Recht gerügt, ist die angefochtene 
Einstellungsverfügung aus formellen Gründen aufzuheben (E. 3). 
 
Condition de l'autorisation relative à la poursuite pénale en cas de classement. 
Communication aux parties lors de la clôture de l'instruction. 
 
Art. 15 al. 1 LRCF, art. 303 al. 1, 318 al. 1 CPP 
 
Si l'autorité de poursuite pénale ouvre une procédure pénale et la classe 
immédiatement sans acte d'instruction car elle estime qu'il n'y a pas 
d'infraction pénale à poursuivre, elle n’est pas tenue de requérir une 
autorisation de poursuivre au sens de l'art. 15 LRCF (consid. 2). 
 
Lorsque le classement d'une procédure pénale est envisagé, la communication 
aux parties au sens de l'art. 318 al. 1 CPP est obligatoire afin de respecter leur 
droit d’être entendues. Si le recours portant sur la violation de ce droit est 
admis, la décision de classement incriminée doit être annulée pour des raisons 
formelles (consid. 3). 
 
Requisito dell'autorizzazione a procedere in caso di abbandono. Comunicazione 
alle parti dopo la chiusura dell'istruzione. 
 
Art. 15 cpv. 1 LResp, art. 303 cpv. 1, 318 cpv. 1 CPP 
 
L'autorità di perseguimento penale che apre e subito chiude la procedura, 
senza procedere ad ulteriori atti di indagine, perché ritiene che manchi un 


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comportamento penalmente perseguibile, non necessita di una previa 
autorizzazione giusta l'art. 15 LResp (consid. 2). 
 
Se il pubblico ministero ha intenzione di abbandonare il procedimento deve 
obbligatoriamente comunicarlo alle parti ai sensi dell'art. 318 cpv. 1 CP, a 
garanzia del loro diritto di essere sentite. Se nella procedura di reclamo viene 
legittimamente censurata la violazione di questa disposizione, il decreto di 
abbandono va annullato per vizio di forma (consid. 3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 1. Februar 2014 wurde A. anlässlich einer Billetkontrolle im Zug von 
Zürich nach Winterthur zunächst gegenüber der Kontrolleurin D. und später 
gegenüber den beiden Bahnpolizeiangestellten der SBB AG, B. und C., 
tätlich. Gleichentags wurde A. wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte 
verzeigt. Ebenfalls am gleichen Tag reichte A. bei der Kantonspolizei in 
Winterthur Strafklage und Strafantrag wegen Tätlichkeit, einfacher 
Körperverletzung und Drohung gegen die beiden Bahnpolizisten ein. Er 
machte insbesondere geltend, er habe sich auf dem Polizeiposten ruhig 
verhalten. Trotzdem habe ihn der Bahnpolizist B. dort ins Gesicht 
geschlagen, ihm mit dem Zerschlagen der Knie gedroht und der 
Bahnpolizist C. habe ihm aus nächster Nähe ohne Anlass mit dem 
Pfefferspray ins Gesicht gesprayt. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden 
haben A. und die beiden Transportpolizisten am 1./2. Februar 2014 
polizeilich einvernommen und in der Folge die Bundesanwaltschaft mit 
Gerichtsstandsgesuch vom 20. März 2014 um Übernahme beider Verfahren 
ersucht. Ohne vorher A. nochmals zu kontaktieren, erliess die 
Bundesanwaltschaft am 26. Juni 2014 mit Bezug auf das Verfahren gegen 
die beiden Transportpolizisten B. und C. eine Vereinigungs-, Eröffnungs- 
und Einstellungsverfügung. Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 erhob A. 
Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens und beantragte, die 
Einstellungsverfügung sei aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei zu 
verpflichten, den Sachverhalt durch weitere Einvernahmen zu ergänzen, 
eine angemessene materiellrechtliche Prüfung durchzuführen und 
Anschliessend Anklage gegen die beiden beschuldigten Personen zu 
erheben. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut und hob die 
angefochtene Einstellungsverfügung auf. 
 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
2. Ermächtigung zur Strafverfolgung 
 
2.1 Die verfahrensgegenständliche Strafuntersuchung richtet sich gegen 
zwei Transportpolizisten der SBB AG. 
 
2.2 Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die 
Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und 
Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) bedarf die 
Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf 
ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen 
Widerhandlungen im Strassenverkehr, einer Ermächtigung des 
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (oder anderer Behörden in 
den Fällen von Art. 15 Abs. 1 lit. a bis d VG; zur früheren 
Ermächtigungskompetenz der Bundesanwaltschaft betreffend Angestellte 
des Bundes s. aArt. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum 
Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321]). Kantonale 
Strafverfolgungsbehörden, bei denen solche Fälle angezeigt werden, haben 
unverzüglich um diese Ermächtigung nachzusuchen und dringliche 
sichernde Massnahmen zu treffen (Art. 15 Abs. 2 VG). Die Bestimmung 
bezweckt den Schutz des Beamten vor Belästigung durch ungerechtfertigte 
Strafanzeigen und gleichzeitig einen reibungslosen Gang der Verwaltung 
(BGE 139 IV 161 E. 2.3, mit weiteren Hinweisen). 
 
In Art. 1 VG werden alle Personen aufgeführt, denen die Ausübung eines 
öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist und die den Bestimmungen 
des VG unterstehen. Gemäss Art. 1 lit. e VG fallen unter das VG die 
Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes und gemäss lit. f alle 
anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen 
Aufgaben des Bundes betraut sind. Für die Anwendbarkeit des 
Verantwortlichkeitsgesetzes ist nicht erforderlich, dass eine mit 
öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Person in einem 
Dienstverhältnis zum Bund, sei es öffentlichrechtlicher oder 
privatrechtlicher Natur, stehe (BGE 94 I 628 E. 4 S. 639; 88 II 439 E. 2 S. 
444). Es ist nicht einmal notwendig, dass ihr selber durch ein Organ des 
Bundes die Wahrnehmung einer entsprechenden Aufgabe übertragen 
worden sei. Es genügt, wenn ihr Arbeitgeber oder Vorgesetzter mit einer 
öffentlichrechtlichen Aufgabe des Bundes betraut worden ist und dieser 
Auftrag den Beizug von entsprechenden Mitarbeitern in sich schliesst 
(BGE 106 Ib 273 E. 2a S. 275). 


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Für die Angestellten der SBB AG gilt zwar das Bundespersonalgesetz vom 
24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) (Art. 2 Abs. 1 lit. d BPG i.V.m. Art. 
15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die 
Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG; SR 742.31]). Sie erfüllen aber den 
institutionellen Beamtenbegriff nicht, da mit Erlass des SBBG der Betrieb 
der Bundesbahn aus der Bundesverwaltung herausgelöst wurde. Ob im 
Strafrecht die Angestellten der SBB AG den funktionalen Beamtenbegriff 
erfüllen, ist von der Funktion ihrer Verrichtungen abhängig (BGE 135 IV 
198 E. 3.3). Zur Klarstellung wurde mit Bezug auf die Straftatbestände von 
Art. 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) und 
Art. 286 StGB (Hinderung einer Amtshandlung) der Begriff des Beamten 
unter anderem explizit auf Angestellte von Unternehmen nach dem 
Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) ausgedehnt 
(Botschaft vom 23. Februar 2005 zur Bahnreform 2, BBl 2005 S. 2415 ff., 
2526). Bezüglich der vorgenannten Strafbestimmungen gelten demnach 
auch die Angestellten der SBB AG (als Angestellte von Unternehmen nach 
EBG [Art. 1 Abs. 2 EBG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 SBBG]) als Beamte. Auch 
wenn der strafrechtliche Begriff des Beamten (im Allgemeinen im Sinne 
von Art. 110 Abs. 3 StGB oder punktuell im Sinne von Art. 285 und 286 
StGB) und derjenige nach VG grundsätzlich denselben Grundüberlegungen 
folgen (so BGE 70 IV 219; vgl. HAUENSTEIN, Die Ermächtigung in 
Beamtenstrafsachen des Bundes, Diss., Bern 1995, S. 29), bedeutet dies 
nicht, dass sie in allen Fällen deckungsgleich sind. Nach den Materialen zur 
Bahnreform fallen die Angestellten der SBB AG im Allgemeinen nicht 
unter eine der in Art. 1 Abs. 1 lit. b bis f VG aufgelisteten Personengruppen 
und damit auch nicht unter den Geltungsbereich des VG im Sinne von 
Art. 1 VG (BBl 2005 S. 2415 ff., 2525; Zusatzbotschaft vom 9. März 2007 
zur Bahnreform 2, BBl 2007 S. 2681 ff., 2730). Die Verantwortlichkeit der 
SBB AG (als einer mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes 
betrauten und ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehenden 
Organisation) und ihres Personals richtet sich vielmehr nach Art. 19 VG 
(Art. 1 Abs. 1 lit. b bis f VG e contrario; BBl 2005 S. 2415 ff., 2525; BBl 
2007 S. 2681 ff., 2730). Gemäss Art. 19 Abs. 2 VG Satz 1 finden auf die 
strafrechtliche Verantwortlichkeit des Personals der mit Aufgaben des 
Bundes betrauten besonderen Organisationen grundsätzlich die Artikel 13 
ff. und damit auch Art. 15 VG (Ermächtigungsvoraussetzung zur 
Strafverfolgung) entsprechend Anwendung. Gemäss Art. 19 Abs. 2 VG Satz 
2 (Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG über die Bahnreform 2 vom 20. März 
2009, in Kraft seit 1. Januar 2010 [AS 2009 5597]) gilt dies aber nicht für 
Angestellte und Beauftragte konzessionierter Transportunternehmen und 


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damit auch nicht für die Angestellten der SBB AG (s. BBl 2005 S. 2525; 
BBl 2007 S. 2730). Für die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im 
öffentlichen Verkehr ist diese Bestimmung hingegen nicht massgebend. 
Gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die 
Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr 
(BGST; SR 745.2) nehmen die Organe des Sicherheitsdienstes unmittelbar 
eine öffentlichrechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. f VG wahr 
und unterstehen damit dem Geltungsbereich des VG im Sinne von dessen 
Art. 1 (BBl 2007 S. 2712). Die Handlungen, welche den beiden 
Transportpolizisten zur Last gelegt werden, beziehen sich auf deren 
amtliche Tätigkeit. Zur Strafverfolgung der zwei Transportpolizisten der 
SBB AG bedarf es daher der Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartementes. 
 
2.3 Gemäss Art. 303 Abs. 1 StPO wird bei Straftaten, die nur nach 
Ermächtigung verfolgt werden, ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn die 
Ermächtigung erteilt wurde. Die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen 
kann die zuständige Behörde schon vorher treffen (Art. 303 Abs. 2 StPO). 
Dass vor der Ermächtigung keine Strafverfolgungshandlungen 
vorgenommen werden dürfen, ergibt sich auch aus dem Zweck der 
Regelung von Art. 15 VG (s. supra Ziff. 2.2; vgl. TPF 2012 30 E. 1.2). Das 
Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der 
Untersuchung der Staatsanwaltschaft (Art. 299 Abs. 1 StPO). Das 
Vorverfahren wird eingeleitet durch: a. die Ermittlungstätigkeit der Polizei; 
b. die Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 300 
Abs. 1 StPO). 
 
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut ist die Ermächtigung zur 
Strafverfolgung im Voraus und möglichst frühzeitig einzuholen (BGE 139 
IV 161 E. 2.5). Gleichwohl handelt es sich um eine positive 
Prozessvoraussetzung mit relativer Sperrwirkung (SCHMID, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 
320). Das Bundesgericht hat in BGE 110 IV 46 E. 3b S. 47 f. erwogen, dass 
eine verspätete Ermächtigung nicht die Nichtigkeit des Strafurteils zur 
Folge hat, wenn sie zu Beginn des Verfahrens vor der oberen kantonalen 
Instanz eingeholt wird und dieser die volle rechtliche und tatsächliche 
Kognition zusteht. An dieser Rechtsprechung hielt das Bundesgericht auch 
unter Geltung der neuen Strafprozessordnung fest (BGE 139 IV 161 E. 2.5; 
kritisch RIEDO/SCHMID, Fuzzy logic. Zur Möglichkeit der Heilung des 
Verfahrens bei verspätet eingeholter Ermächtigung, AJP 2013, S. 956 ff.). 
 


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2.4 Vorliegend haben weder die kantonalen Strafverfolgungsbehörden noch 
die Bundesanwaltschaft die Ermächtigung für die Strafverfolgung der 
beiden Transportpolizisten eingeholt. Die kantonalen 
Strafverfolgungsbehörden haben die beiden Transportpolizisten am 2. 
Februar 2014 in deren Doppelrolle (als Geschädigte/Auskunftspersonen im 
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und zusätzlich als 
Beschuldigte/Auskunftspersonen im Strafverfahren gegen sie) polizeilich 
einvernommen und in der Folge die Bundesanwaltschaft mit 
Gerichtsstandsgesuch vom 20. März 2014 um Übernahme beider Verfahren 
ersucht. Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juni 2014 das Verfahren gegen 
die beiden Transportpolizisten übernommen und dieses ohne weitere 
Untersuchungshandlungen am 26. Juni 2014 eröffnet und eingestellt. 
 
Eröffnete und stellte die Strafverfolgungsbehörde des Bundes das 
Strafverfahren gestützt auf Art. 106 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 
über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; in Kraft bis 31. Dezember 2010) 
umgehend und ohne Vornahme weiterer Untersuchungshandlungen ein, 
weil ihr zufolge eine straf- und verfolgbare Handlung fehlte, so bedurfte sie 
hierzu auch keiner Ermächtigung nach Art. 15 VG, hätte sich doch die 
vorgängige Einholung der Ermächtigung diesfalls als sinnwidrig erwiesen 
(s. VPB 44/1980 Nr. 82, wonach das VG nicht vorschreibe, das Verfahren 
nach VG sei auch dann durchzuführen, wenn gar kein Straftatbestand erfüllt 
sei, da der Bundesbeamte sonst schlechter gestellt wäre als ein «normaler» 
Beschuldigter, und das könne nicht der Sinn des VG sein; HAUENSTEIN, 
a.a.O., S. 63 f.; PETER, Die Bundesanwaltschaft als Staatsanwaltschaft des 
Bundes, Zürich 1972, S. 48 f. und insbesondere FN 212). Daran ist auch 
unter Geltung der Schweizerischen Strafprozessordnung, namentlich von 
Art. 303 StPO, festzuhalten. Zur Prüfung der Beschwerde gegen eine solche 
Einstellungsverfügung ist folgerichtig ebenso wenig das Vorliegen einer 
Ermächtigung vorauszusetzen. Erfolgt zwar eine Verurteilung zunächst 
ohne die nötige Ermächtigung nach Art. 15 VG, welche erst später 
eingeholt wird, hat nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des 
Bundesgerichts eine verspätete Ermächtigung nicht die Nichtigkeit des 
Strafurteils zur Folge, wenn sie zu Beginn des Verfahrens vor der oberen 
kantonalen Instanz eingeholt wird und dieser die volle rechtliche und 
tatsächliche Kognition zusteht (BGE 139 IV 161 E. 2.5). Diese 
Rechtsprechung lässt sich aber nicht auf das Beschwerdeverfahren 
betreffend die Einstellung eines Strafverfahrens übertragen, für welche die 
Bundesanwaltschaft, wie bereits ausgeführt, gerade keiner Ermächtigung 
bedurfte. Es ist auch nicht Sache der Beschwerdekammer – welche 
vorliegend die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung und die Frage, 


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ob das Strafverfahren zu Recht eingestellt wurde, zu prüfen hat – vorab die 
Ermächtigung einzuholen. Ein solches Vorgehen würde im Übrigen zu einer 
Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid 
betreffend die Ermächtigung führen und damit dem Beschleunigungsgebot 
widersprechen. Steht noch nicht fest, ob das Strafverfahren überhaupt 
grundsätzlich weiterzuführen ist, besteht auch kein ausreichender Grund für 
die Einholung der Ermächtigung. Aus den nachstehenden Ausführungen 
wird sich ergeben, dass vorliegend die Einstellungsverfügung aufzuheben 
und die Strafuntersuchung gegen die zwei Transportpolizisten grundsätzlich 
weiterzuführen ist. Die Weiterführung der Strafuntersuchung wird mit der 
Einholung der Ermächtigung zu beginnen haben, bei deren allfälligen 
rechtskräftigen Verweigerung die Strafuntersuchung freilich keine 
Fortsetzung finden wird. 
 
3. Zur Einstellungsverfügung 
 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs zufolge Nichteinhalten der Mitteilung nach Art. 318 
Abs. 1 StPO. Vorliegend ist unbestritten und ergibt sich auch aus den 
Akten, dass die Beschwerdegegnerin nach Eingang der Akten der 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ohne Weiteres, d.h. ohne weitere 
Untersuchungshandlungen und ohne jegliche Kontaktierung des Klägers, 
insbesondere ohne die Mitteilung nach Art. 318 StPO die 
Einstellungsverfügung erlassen hat. 
 
3.2 Gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO erlässt die Staatsanwaltschaft, wenn sie 
die Untersuchung als vollständig erachtet, einen Strafbefehl oder kündigt 
den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden 
Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das 
Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, 
Beweisanträge zu stellen. 
 
Nicht umstritten ist, dass bei einem Strafbefehl auf eine solche Mitteilung 
verzichtet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_152/2013 vom 
27. Mai 2013, E. 3.2), was sich allerdings sowohl aus dem Wortlaut wie 
auch aus dem Umstand ergibt, dass ein Strafbefehl auch ohne Durchführung 
einer Untersuchung erlassen werden kann. Demgegenüber sind die 
Auffassungen geteilt, ob die Parteimitteilung bei beabsichtigter 
Anklageerhebung bzw. Einstellung in jedem Fall zwingend ist. Nach 
LANDSHUT/BOSSHARD (in Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 318 StPO N. 2) 


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ist eine Parteimitteilung erforderlich, wenn u. a. eine Einstellung 
vorgesehen ist. OBERHOLZER (Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., 
Bern 2012, N. 1390) sieht nur bei Strafbefehl ein Absehen von dieser 
Schlussmitteilung vor. Als einzige gegenteilige Stimme stellt STEINER 
(Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 318 StPO N. 8) demgegenüber den 
Sinn einer solchen Mitteilung in Frage, sinnvolle Beweisanträge würden 
sich erst stellen lassen, wenn man die genaue Begründung der 
Staatsanwaltschaft und deren Beweiswürdigung kenne und dürften deshalb 
erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden können. Gemäss den 
Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren (WOSTA, 
Version 1. Oktober 2014, S. 224) des Kantons Zürich ist von einer 
Mitteilung nur abzusehen, wenn nur eine geschädigte Partei involviert ist 
und diese ihren Strafantrag zurückzieht. CORNU (Commentaire romand, 
Basel 2011, Art. 318 StPO N. 23) erachtet die Mitteilung als zwingend und 
hält einen anschliessenden Entscheid im Grundsatz für nichtig, mindestens 
jedoch für anfechtbar. Letzterer Auffassung schliesst sich das 
Bundesgericht an (Urteil des Bundesgerichts 1B_59/2012 vom 31. Mai 
2012, E. 2.1.1). Das Bundesgericht hält zu Art. 318 StPO in einem anderen 
Entscheid fest, dass dieser den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör 
für den Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahrens 
konkretisiert (Urteil des Bundesgerichts 1B_462/2011 vom 21. November 
2012, E. 3.2). 
 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass bei beabsichtigter 
Einstellung eines Verfahrens als Ausfluss aus dem Anspruch der Parteien 
auf das rechtliche Gehör eine Parteimitteilung nach Art. 318 StPO zwingend 
ist. Insbesondere kann es nicht angehen und würde sowohl dem Zweck der 
Bestimmung (der Gewährung des rechtlichen Gehörs) als auch der 
Konzeption der Verfahrenszuständigkeit (der Staatsanwaltschaft) in dieser 
Phase des Verfahrens widersprechen, wenn man den Betroffenen (Kläger) 
einfach auf den Beschwerdeweg verwiese. Die Rüge erfolgt daher 
vorliegend zu Recht. 
 
3.3 Wird die Verletzung dieser Vorschrift im Beschwerdeverfahren zu 
Recht gerügt, so stellt sich die Frage der Auswirkung derselben auf den 
Ausgang des Beschwerdeverfahrens. Das Bundesgericht hat im Urteil 
1B_59/2012 vom 31. Mai 2012 eine Beschwerde in diesem Zusammenhang 
aus formellen Gründen gutgeheissen. Als Begründung hob es nebst dem 
Argument, dass eine (für die Erhellung des Sachverhalts) wesentliche 
Person ausser einem telefonischen polizeilichen Kontakt nie einvernommen 
worden sei, hervor, dass der Beschwerdeführer nie Gelegenheit gehabt habe 


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Beweisanträge zu stellen. Die Sachlage ist vorliegend vergleichbar, dem 
Beschwerdeführer wurde vor Erlass der angefochtenen Verfügung weder 
Akteneinsicht angeboten noch wurde ihm Gelegenheit gegeben, 
Beweisanträge zu stellen, noch wurde er sonst wie von der 
Beschwerdegegnerin kontaktiert. Auch im konnexen Verfahren der 
Bundesanwaltschaft gegen ihn wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte 
etc. erfolgten vor Erlass des Strafbefehls vom 30. Juli 2014 (ohnehin nach 
der hier angefochtenen Einstellung) keine solchen Schritte. Damit ist die 
angefochtene Verfügung schon aus formellen Gründen aufzuheben. 
 
 
 
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27. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 16. Dezember 2014 (BB.2014.144) 
 
Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung; Entbindung eines Anwalts von der 
Geheimnispflicht. 
 
Art. 171 Abs. 1, 2 lit. b und 4, 174 Abs. 1 und 2 StPO, Art. 13 Abs. 1 BGFA 
 
Nur wenn sich der Anwalt trotz vorliegender Entbindungen (sei es durch den 
Geheimnisherrn oder die kantonale Aufsichtsbehörde) auf das Berufsgeheimnis 
beruft, ist der Weg nach Art. 174 StPO zu beschreiten (E. 2.2). 
 
Admissibilité du refus de témoigner; libération d'un avocat de son secret 
professionnel. 
 
Art. 171 al. 1, 2 lit. b et 4, 174 al. 1 et 2 CPP, art. 13 al. 1 LLCA 
 
Ce n'est que si l'avocat invoque le secret professionnel malgré le fait d'en avoir 
été libéré (soit par le maître du secret, soit par l'autorité cantonale de 
surveillance) qu'il sied de suivre la voie de l'art. 174 CPP (consid. 2.2). 
 
Ammissibilità del rifiuto di testimoniare; liberazione di un avvocato dal segreto 
professionale. 
 
Art. 171 cpv. 1, 2 lett. b e 4, 174 cpv. 1 e 2 CPP, art. 13 cpv. 1 LLCA 
 
La via dell'art. 174 CPP è aperta soltanto nei casi in cui l'avvocato oppone il 
segreto professionale nonostante ne sia stato liberato, dal cliente oppure 
dall'autorità cantonale di vigilanza (consid. 2.2).