bstger · TPF 2009 97 · 2006-12-18 · de

Haft; Ersatzmassnahmen; Freigabe einer Sicherheit vor Ende der Hauptverhandlung.

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objet de sa compétence, également en tant que la demande d’indemnité 
concerne la période de détention extraditionnelle comprise entre le 
18 décembre 2006 et le 30 janvier 2007. 
 
 
 
TPF 2009 97 
 
22. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 10. Juni 2009 (SN.2009.13) 
 
Art. 57 BStP 
 
Eine als Ersatz für Haft geleistete Sicherheit wird frei, sobald die Handlungen, 
deren Durchführung diese gewährleisten soll, vollzogen sind (E. 2.1). Die 
Sicherheit kann solange nicht frei gegeben werden, als die Möglichkeit einer 
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht gänzlich ausgeschlossen werden 
kann (E. 2.2–2.3). 
 
Détention; mesures de substitution; libération d'une sûreté avant la fin des débats. 
 
Art. 57 PPF 
 
Une sûreté fournie à titre de mesure de substitution à la détention est libérée 
dès que les actes dont elle doit garantir l'exécution sont accomplis (consid. 2.1). 
La sûreté ne peut être libérée aussi longtemps que la possibilité d'une 
condamnation à une peine privative de liberté ne peut être exclue complètement 
(consid. 2.2–2.3). 
 
Detenzione; misure sostitutive; svincolo di una cauzione prima della fine del 
dibattimento. 
 
Art. 57 PP 
 
Una cauzione quale misura sostitutiva al carcere è svincolata non appena gli 
atti destinati ad essere con essa garantiti sono stati eseguiti (consid. 2.1). La 
cauzione non può essere svincolata fintantoché non è completamente esclusa la 
possibilità di una condanna ad una pena detentiva (consid. 2.2–2.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 


 
 
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In einem Ermittlungsverfahren gegen insgesamt zehn Beschuldigte wegen 
Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation und 
Geldwäscherei wurde A. in Untersuchungshaft gesetzt. Gegen eine 
Sicherheit 
von 
Fr. 
500'000.– 
und 
unter 
Anordnung 
weiterer 
Ersatzmassnahmen wurde A. im Vorverfahren wieder aus der Haft 
entlassen. 
 
Die Strafkammer wies das Gesuch von A. um Freigabe der Sicherheit ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.1 Die Sicherheit wird frei, wenn der Grund der Verhaftung weggefallen 
ist, wenn die Untersuchung eingestellt wird, wenn der Angeklagte 
freigesprochen wird oder wenn er die Strafe antritt (Art. 57 BStP). Gemäss 
Art. 55 BStP ist die Sicherheit selbst dann freizugeben, wenn der 
Beschuldigte, welcher eine Sicherheit geleistet hatte, verhaftet wird, weil er 
Anstalten zur Flucht trifft, auf eine Vorladung unentschuldigt fern bleibt 
oder wenn neue Umstände seine Verhaftung erforderlich machen. Hingegen 
verfällt die Sicherheit, wenn sich der Beschuldigte der Verfolgung oder der 
Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe dadurch entzieht, dass er flieht 
oder sich verborgen hält (Art. 58 BStP). 
 
Die in Art. 55 ff. BStP verankerten Grundsätze werden von Praxis und 
Lehre weiter konkretisiert. So soll der Verfall der Sicherheit bei Flucht den 
Beschuldigten davon abhalten, sich der Verfolgung oder dem Strafantritt zu 
entziehen 
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 338 f. N 43). Die Leistung der 
Sicherheit verfolgt damit ganz allgemein den Zweck, den Gang der 
Untersuchung sowie den Antritt einer Strafe oder Massnahme nicht dadurch 
zu 
beeinträchtigen, 
dass 
sich 
der 
Beschuldigte 
den 
Strafverfolgungsbehörden entzieht (Urteil des Bundesgerichts 1P.626/2004 
vom 10. Februar 2005, E. 2.3). Ersatzmassnahmen für die Untersuchungs- 
oder Sicherungshaft dürfen allerdings nur insoweit aufrechterhalten werden, 
als ein Haftgrund weiter besteht (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 30 f.; TPF 2008 35 
E. 2.1; TPF 2006 269, nicht publizierte E. 2.1, je mit Hinweisen; 
HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 338 f. N 43). Demnach wird die 
geleistete Sicherheit frei, sobald die Handlungen, deren Durchführung diese 
gewährleisten soll, vollzogen sind. 
 


 
 
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2.2 A. beantragt mit Schreiben vom 9. April 2009 die Freigabe und 
Rückerstattung der Sicherheit sowie die Aufhebung der Meldepflicht. 
Eventualiter sei die Kaution unter Aufrechterhaltung der Meldepflicht 
zurückzuerstatten. Er begründet seine Begehren sinngemäss damit, er habe 
an sämtlichen Prozesshandlungen in Sachen SK.2008.18 teilgenommen und 
gedenke dies auch künftig zu tun. Mangels Fluchtgefahr seien demnach die 
Ersatzmassnahmen aufzuheben. Die Bundesanwaltschaft beantragte mit 
Schreiben vom 20. April 2009 die Abweisung des Antrags und verwies als 
Begründung auf eine erhöhte Fluchtgefahr. 
 
2.3 So weit sich A. darauf beruft, er nehme an der Hauptverhandlung in 
Sachen SK.2008.18 teil und gedenke dies weiterhin zu tun, womit der 
Grund 
für 
die 
Ersatzmassnahmen 
weggefallen 
sei, 
greift 
seine 
Argumentation zu kurz. Sowohl Kaution als auch Meldepflicht sollen nicht 
nur für seine Teilnahme am erstinstanzlichen Prozess Gewähr bieten, 
sondern ebenfalls für einen allfälligen künftigen Strafantritt. Wie im 
Folgenden zu zeigen ist, besteht ein hinreichender Tatverdacht gegen A., 
weshalb die Möglichkeit eines Schuldspruchs und einer allfälligen damit 
einhergehenden Freiheitsstrafe nicht zum vornherein ausgeschlossen 
werden kann. 
 
Die Anklageschrift umschreibt das A. zur Last gelegte Verhalten. Sie legt 
im Allgemeinen dar, wie die kriminellen Organisationen der Sacra Corona 
Unita und der Camorra den Zigarettenschmuggel via Montenegro nach 
Italien organisiert haben sollen und wie unter anderen die Clans der B. und 
C. in diesem Zusammenhang für die Sacra Corona Unita beziehungsweise 
die Camorra gehandelt hätten. A. wird in diesem Kontext vorgeworfen, über 
von ihm beherrschte Firmen (u.a. D. SA und E. LTD) – zunächst in enger 
Zusammenarbeit mit F. und später alleinverantwortlich – den Einkauf von 
unversteuerten Zigaretten auf dem internationalen Graumarkt und deren 
Weiterverkauf an Vertreter der Camorra und der Sacra Corona Unita 
abgewickelt zu haben. Hierbei soll er gemeinsam mit dem Mitangeklagten 
G. in den Besitz einer Exklusivlizenz für den gesamten Transit von 
Zigaretten durch die Teilrepublik Montenegro gekommen sein. Ferner habe 
er das Inkasso der Transitgebühren erledigt und sei darum besorgt gewesen, 
dass die kriminellen Organisationen den Gegenwert ihrer im Tessin 
einbezahlten Gelder in der Form von Zigaretten erst dann entgegennehmen 
konnten, wenn die Transitgebühren bezahlt waren. 
 
Diese Tatvorwürfe bestehen auch im heutigen Zeitpunkt und der 
Tatverdacht ist erst bei der materiellen Beurteilung zu bestätigen oder zu 


 
 
100 
entkräften. 
Ohne 
sämtliche 
tatsächlichen 
Behauptungen 
der 
Anklagebehörde zu überprüfen und abschliessend zu würdigen, ist demnach 
festzustellen, dass sich der Tatverdacht gegen A. nicht aufgelöst hat. Die 
Möglichkeit eines Schuldspruches gegen ihn kann nicht gänzlich von der 
Hand gewiesen werden. Ferner ist in Betracht zu ziehen, dass die 
Strafkammer das Urteil in der Hauptsache SK.2008.18 noch für diesen 
Sommer in Aussicht gestellt hat. Mit näher rückendem Entscheiddatum 
steigt der Druck auf die Angeklagten, was die Fluchtgefahr tendenziell 
erhöht. Nach dem Gesagten ist die Aufrechterhaltung der Kaution zwecks 
Sicherstellung eines allfälligen Strafantritts gerechtfertigt. Schliesslich gilt 
es in Betracht zu ziehen, dass die Teilnahme von A. an der 
Hauptverhandlung primär für die Wirksamkeit der Ersatzmassnahme und 
nicht für ein Fehlen von Fluchtgefahr spricht. 
 
 
 
TPF 2009 100 
 
23. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 25. Juni 2009 (BB.2009.35) 
 
Beweisanträge. 
 
Art. 102 BStP 
 
Den Strafverfolgungsbehörden wird beim Entscheid über die Zulassung eines 
Beweisantrags grundsätzlich ein besonders weites Ermessen zugestanden. Bei 
Beschwerden gegen abgelehnte Beweisanträge haben die Parteien daher 
konkret 
und 
unter 
Hinweis 
auf 
den 
genau 
beschriebenen 
Beschwerdegegenstand anzugeben, inwieweit die strittige Beweiserhebung be- 
oder entlastend sein soll (E. 2.1). 
 
Nachdem die Strafverfolgungsbehörde die Aktenlage als genügend erachtet 
und der Beschwerdeführer es im Beschwerdeverfahren versäumt hat, 
hinreichend konkret anzugeben, inwiefern anhand der von ihm beantragten 
Beweismassnahmen weitere be- oder entlastende Elemente resultieren sollen, ist 
die Beschwerde gegen die Ablehnung der entsprechenden Beweisanträge 
abzuweisen (E. 2.2 und 2.3).