bstger · BB.2021.253 · 2021-12-15 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 15. Dezember 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.253




- 2 -



Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 bei der Staatsanwaltschaft des Kan-
tons St. Gallen unter anderem gegen Bundesrichter B. und diverse Mitarbei-
ter der St. Galler Kantonalbank Strafanzeige einreichte (Verfahrensakten
Bundesanwaltschaft SV.21.1546 [nachfolgend «Verfahrensakten BA»],
Strafanzeige vom 19. Oktober 2021);

-
der Strafanzeige sinngemäss zu entnehmen ist, dass A. wegen einer Straftat
verurteilt und sein Vermögen bei der St. Galler Kantonalbank beschlagnahmt
resp. eingezogen worden ist (Verfahrensakten BA, Strafanzeige vom 19. Ok-
tober 2021);

-
auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 28. Okto-
ber 2021 hin die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») die gegen Bun-
desrichter B. erhobene Strafanzeige am 11. November 2021 übernahm (Ver-
fahrensakten BA, Ersuchen um Verfahrensübernahme vom 28. Oktober
2021 und Übernahmebestätigung vom 11. November 2021);

-
die BA mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Dezember 2021 das Straf-
verfahren gegen Bundesrichter B. nicht anhand nahm (act. 1.1);

-
A. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung mit Eingabe vom 6. Januar 2021
(recte: 6 Dezember 2021) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erhob; A. sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhand-
nahmeverfügung verlangt (act. 1);

-
die BA dem Gericht auf entsprechende Aufforderung hin mit Schreiben vom
8. Dezember 2021 die Verfahrensakten übermittelte (act. 2-3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

- 3 -




-
der Beschwerdeführer den in der Strafanzeige vom 19. Oktober 2021 er-
wähnten Personen sinngemäss vorsätzliches Ausnutzen einer Machtposi-
tion, mithin Amtsmissbrauch vorwirft;

-
den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als
Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu schaffen oder ei-
nem andern einen Nachteil zuzufügen;

-
wie die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Nichtanhandnahmever-
fügung richtig ausführt, ein für den Beschwerdeführer ungünstiger Entscheid
keinen Amtsmissbrauch darstellt; dies ebenso für allfällige von Bundesrichter
B. erlassene Urteile in den Beschwerdeführer betreffenden Angelegenheiten
gilt;

-
der Beschwerdeführer weder in der Strafanzeige vom 19. Oktober 2021 noch
in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde einen hinreichenden An-
fangsverdacht in Bezug auf eine Straftat darzulegen vermochte, für welche
die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin gegeben wäre;

-
die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet
hat;

-
die Zuständigkeit für die Behandlung der übrigen angezeigten Delikte bei der
St. Galler Strafverfolgungsbehörde verblieben ist (s. Verfahrensakten BA,
Ersuchen um Strafübernahme vom 28. Oktober 2021);

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne die Durch-
führung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO
e contrario);

-
in Anwendung von Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) die
Gerichtskosten auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen und
gemäss Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind
(Art. 428 Abs. 1 StPO).

- 4 -



Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 15. Dezember 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an
-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesgericht, B., Bundesrichter




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.