bstger · BG.2023.3 · 2023-03-27 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 27. März 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich,

Gesuchsteller


gegen



KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2023.3




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Sachverhalt:

A.
Am 23. August 2022 liess A. (nachfolgend «A.» oder «Anzeigeerstatter») bei
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend «StA Zürich-Sihl») gegen
B., […] der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (nachfolgend
«StA SO»), sowie gegen C., Redaktor bei der Zeitung D., sowie gegen Un-
bekannt Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, Anstiftung
zur Verletzung des Amtsgeheimnisses und übler Nachrede evtl. Verleum-
dung einreichen. In der Strafanzeige wurde ausgeführt, B. habe an ihrem
Arbeitsort in Solothurn und in der Funktion als […] der StA SO C. von keinem
öffentlichen Interesse gedeckte Informationen über A. zukommen lassen.
Namentlich soll sie seinen Namen als Beschuldigten in einem von den Straf-
verfolgungsbehörden des Kantons Solothurn geführten Strafverfahren be-
stätigt haben. Zudem soll B. tatsachenwidrige Informationen abgegeben,
nicht zurückhaltend informiert und auch nicht nur sicheres Wissen des Jour-
nalisten C. bestätigt haben. C. hingegen habe A. an seinem Arbeitsplatz,
dem Sitz der Zeitung D. an der […]-strasse in Zürich, mit falschen Unterstel-
lungen im Artikel vom 5. August 2022 diffamiert. Hierfür soll C. teilweise die
von B. erhaltenen Informationen verwendet haben (Verfahrensakten ZH,
Urk. 1).


B.
In der Folge ersuchte die StA Zürich-Sihl die StA SO am 14. November 2022
um Übernahme des Verfahrens und führte aus, dass die angezeigte Verlet-
zung des Amtsgeheimnisses die schwerste Strafandrohung aufweise und
diese laut Strafanzeige in Solothurn begangen worden sei. In Anwendung
von Art. 33 Abs. 1 StPO sei C. als Teilnehmer einer Straftat ebenfalls vom
Kanton Solothurn zu verfolgen und zu beurteilen sei (Verfahrensakten ZH,
Urk. 2/1).


C.
Die StA SO lehnte das Übernahmegesuch der StA Zürich-Sihl am 8. Dezem-
ber 2022 mit der Begründung ab, C. werde nebst anderem Verleumdung
vorgeworfen. Bei gleicher Strafdrohung seien die Behörden des Ortes zu-
ständig, an welchem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden
seien, mithin im Kanton Zürich. Selbst bei einer Zuständigkeit des Kantons
Solothurn würde sich in Anwendung von Art. 38 StPO eine Abweichung vom
gesetzlichen Gerichtsstand aufdrängen. Bei der Beschuldigten B. handle es
sich um eine Mitarbeiterin der StA SO und es liege naturgemäss eine Nähe
zu den anderen Mitarbeitenden vor (Verfahrensakten ZH, Urk. 2/2).



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D.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2023 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH») an die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Solothurn und machte geltend, es sei offensichtlich, dass C. die
im Artikel gemachten Äusserungen über den Anzeigeerstatter nicht im Wis-
sen um deren angeblich wahrheitswidrigen Inhalt gemacht habe. Daher sei
nicht von Verleumdung, sondern von übler Nachrede nach Art. 173 StGB
auszugehen. Sofern diese Ansicht nicht geteilt werde, sei der Kanton Zürich
kulanterweise bereit, die Strafverfolgung betreffend C. selber zu führen. Eine
getrennte Verfahrensführung beschneide in keiner Weise die Verfahrens-
rechte der beiden Beschuldigten und widersprechende Erledigungsent-
scheide seien bei dieser Konstellation von vornherein ausgeschlossen. Das
Verfahren gegen B. könne der Kanton Zürich jedoch nicht führen. Der Tatort
der B. vorgeworfenen Verletzung des Amtsgeheimnisses liege einzig in So-
lothurn. Es liege im Ermessen des Kantons Solothurn, die Untersuchung ge-
gen B. in die Hände eines ausserkantonalen Verfahrensleiters zu legen (Ver-
fahrensakten ZH, Urk. 2/3)


E.
Die stellvertretende Oberstaatsanwältin des Kantons Solothurn lehnte das
Übernahmeersuchen der OStA ZH mit Schreiben vom 20. Januar 2023 ab
und führte aus, dass dem Tatbestand der Verleumdung gerichtsstandsrecht-
liche Relevanz zukomme. In der Strafanzeige sei C. und unbekannter Täter-
schaft explizit Verleumdung vorgeworfen worden und beim Tatbestand der
Verleumdung handle es sich um das schwerste zur Anzeige gebrachte De-
likt. Auch wenn der Tatbestand der Verleumdung mangels subjektiven Tat-
bestandsmerkmalen letztlich häufig nicht erfüllt sei, müsse u.a. dies in An-
wendung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» Gegenstand der Untersu-
chung bilden (Verfahrensakten ZH, Urk. 2/4).


F.
Mit Gesuch vom 25. Januar 2023 gelangte die OStA ZH an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, die Behörden des Kantons
Solothurn seien zur Verfolgung und Beurteilung der B. und C. vorgeworfenen
Delikte für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).


G.
Das Schreiben vom 7. Februar 2023, mit welchem die stellvertretende Ober-
staatsanwältin des Kantons Solothurn sinngemäss um Abweisung des Ge-
suchs ersuchte, wurde der OStA ZH am 10. Februar 2023 zur Kenntnis ge-
bracht (act. 3, 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form;
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1)
sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.


2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 und 2 StPO).
Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86
IV 222 E. 1). Gemäss Art. 33 Abs. 1 StPO werden die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer einer Straftat von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt
wie die Täterin oder der Täter. Hat eine beschuldigte Person mehrere Straf-
taten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beur-
teilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit
der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Straf-
drohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungs-
handlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.2
Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-
ter einander auch) einen anderen als den in Art. 31-37 StPO vorgesehenen
Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit
oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern
oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Ab-
weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann aus Zweckmässigkeits-, Wirt-
schaftlichkeits- oder prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein, soll
indes die Ausnahme bleiben (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2014.8 vom 9. April 2014 E. 2.1 m.w.H.).


3.
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten Person letztlich
nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich
also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was
ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in
Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht
auf Hypothesen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom
1. März 2016 E. 2.3 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore,

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wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sach-
verhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (TPF 2021
167 E. 3.2.3).


4.

4.1
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Tatbestand der Verleumdung,
der dieselbe Strafdrohung wie die ebenfalls angezeigte Amtsgeheimnisver-
letzung aufweist, für die Bestimmung des Gerichtsstandes relevant ist. Der
Gesuchsteller stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, es sei offensicht-
lich, dass der Beschuldigte C. die im Artikel gemachten Äusserungen über
den Anzeigeerstatter nicht im Wissen um deren angeblich wahrheitswidrigen
Inhalt gemacht habe. Oftmals handle es sich auch nur um fragwürdige Über-
treibungen (act. 1, S. 7). Der Gesuchsgegner wendet dagegen ein, C. sei nie
befragt worden, weshalb der Tatbestand der Verleumdung nicht sicher aus-
geschlossen werden könne. Die Prüfung der subjektiven Tatbestandsmerk-
male müsse aufgrund des Grundsatzes «in dubio pro duriore» Gegenstand
der Strafuntersuchung bilden (act. 3, S. 3).

4.2

4.2.1 Üble Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB begeht, wer jemanden bei einem
andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeig-
net sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, oder eine
solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Den Tatbestand
der üblen Nachrede i.S.v. Art. 173 StGB erfüllen ehrverletzende Tatsachen-
behauptungen über den Verletzten gegenüber Dritten. Ob die Tatsachenbe-
hauptung wahr oder unwahr ist, betrifft die Strafbarkeit und nicht die Tatbe-
standsmässigkeit (vgl. Art. 173 Ziff. 2 StGB). Wissentlich unwahre ehrverlet-
zende Tatsachenbehauptungen über den Verletzten gegenüber Dritten er-
füllen nicht den Tatbestand der üblen Nachrede (Art. 173 StGB), sondern
den Tatbestand der Verleumdung im Sinne von Art. 174 StGB (Urteil des
Bundesgerichts 6B_333/2008 vom 9. März 2009 E. 1.3). Namentlich begeht
Verleumdung nach Art. 174 StGB, wer jemanden wider besseres Wissen bei
einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die
geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, oder
wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen
verbreitet. Der mündlichen üblen Nachrede und der mündlichen Verleum-
dung ist die Äusserung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel
gleichgestellt (Art. 176 StGB).
4.2.2 Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen nach
ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich
so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich

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anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Unter der vom Strafrecht ge-
schützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstanden, das durch
jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene Person als
Mensch verächtlich zu machen (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; 132 IV 112 E. 2.1;
128 IV 53 E. 1a; je mit Hinweis). Bei Äusserungen in Medienerzeugnissen
ist auf den Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers bzw. -zuschau-
ers oder -hörers mit durchschnittlichem Wissen und gesunder Urteilskraft ab-
zustellen. Dabei ist die Äusserung in dem für den Leser erkennbaren Ge-
samtzusammenhang zu würdigen (BGE 131 IV 160 E. 3.3.3 S. 164 ff.; 117
IV 27 E. 2c S. 29 f.; je mit Hinweisen).
4.2.3 Der Vorwurf, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, ist geeignet,
im Sinne von Art. 173 StGB den Ruf zu schädigen (BGE 132 IV 112 E. 2.2
S. 115; 131 IV 154 E. 1.2 S. 157). Der Wahrheitsbeweis eines strafbaren
Verhaltens kann – von wenigen Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nur
mit einem rechtskräftigen Strafurteil erbracht werden (BGE 132 IV 112 E. 4.2
S. 118; Urteile des Bundesgerichts 1B_306/2014 vom 12. Januar 2015
E. 2.3; 6B_202/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2.6). Soweit aber über ein hängi-
ges Strafverfahren wegen des Verdachts auf eine strafbare Handlung be-
richtet wird, muss es für die Erbringung des Wahrheitsbeweises genügen,
dass ein Vorverfahren eröffnet wurde. Voraussetzung für die Eröffnung einer
Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft bildet ein hinreichender Tat-
verdacht (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO), sodass damit jedenfalls ein Nachweis,
wenn auch nicht für die Straftat als solche, so aber doch für den entspre-
chenden Tatverdacht, erbracht ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_202/2013
vom 13. Mai 2013 E. 2.6). Bei Berichterstattungen über hängige Strafverfah-
ren ist dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen.
Bei der Schilderung einer nicht rechtskräftig beurteilten Straftat kann nur eine
Formulierung zulässig sein, die hinreichend deutlich macht, dass es sich
einstweilen nur um einen Verdacht handelt und die Entscheidung des zu-
ständigen Strafgerichts noch offen ist (BGE 116 IV 31 E. 5a; s.a. Urteil des
Bundesgerichts 6B_202/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2.7).

4.3

4.3.1 Am 5. August 2022 erschien von C. in der Zeitung D. ein Artikel mit dem Titel
«[…]». Der Untertitel lautete «[…]». Im Artikel wurde u.a. Folgendes ausge-
führt: «[…]». Der Artikel wurde mit einem verpixelten Foto veröffentlicht, auf
welchem der Anzeigeerstatter abgebildet sein soll (Verfahrensakten ZH,
Urk. 1, Beilage 4).

4.3.2 Nachdem der Rechtsvertreter des Anzeigeerstatters am 5. August 2022 an
die StA SO gelangt war, nahm B. zum Korrespondenzverlauf mit C. mit
Schreiben vom 8. August 2022 Stellung. Ihrem Schreiben legte B. die

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diesbezügliche E-Mail-Korrespondenz zwischen ihr und C. bei (Verfahrens-
akten ZH, Urk. 1, Beilage 7). Daraus geht hervor, dass C. am 26. April 2022
die StA SO kontaktierte und darin ausführte, dass er von einer anonymen
Quelle viele Informationen zu einem grösseren Fall von Konkursreiterei und
Misswirtschaft in der Schweiz erhalten habe und nun versuche, diese durch
unterschiedliche Behörden bestätigen zu lassen. Namentlich wollte C. wis-
sen, ob es gegen A. bei der StA SO laufende oder bereits abgeschlossene
Ermittlungsverfahren gebe. Weiter führte C. aus, es gehe ihm insbesondere
um den Fall betreffend die E. AG mit Sitz in Z., in welchem A. Misswirtschaft
und Geldwäscherei vorgeworfen werde, und ersuchte die StA SO um Bestä-
tigung, dass es in diesem Zusammenhang ein laufendes oder abgeschlos-
senes Ermittlungsverfahren gebe (Verfahrensakten ZH, Urk. 1, Beilage 7).
Nachdem die StA SO C. telefonisch um Darlegung eines öffentlichen Inte-
resses ersucht hatte, führte er in seiner E-Mail vom 27. April 2022 u.a. aus,
dass es sich dabei um eine hohe mutmassliche Deliktsumme handle. Ge-
mäss der ihm vorliegenden Anklageschrift betrage der Schaden allein in So-
lothurn fast Fr. 450'000.--. Laut seiner Quelle sei zudem die öffentliche Hand
durch A. [Anzeigeerstatter] geschädigt worden. In der Folge bestätigte B. mit
E-Mail vom 27. April 2022, dass die Staatsanwaltschaft gegen die von C.
genannte Person ein Strafverfahren u.a. wegen Misswirtschaft führe, das
Verfahren bei der Staatsanwaltschaft pendent sei und ein Verfahrensab-
schluss somit nicht vorliege. Daraufhin gelangte C. gleichentags mit Rück-
fragen an B. und führte u.a. aus: «Sie sagen, es sei ein Verfahren wegen
"Geldwäscherei u.a." pendent. Können sie mir die anderen Straftatbestände,
die A. vorgeworfen werden, nennen? Sind darunter auch Geldwäsche,
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung?». Diese Frage beantwortete B. so-
gleich dahingehend, dass sie dies abklären und sich bei C. wieder melden
werde. Mit E-Mail vom 28. April 2022 stellte C. zwei weitere Zusatzfragen
und ersuchte B. um Bestätigung, dass A. am Morgen des 8. Mai 2019 ver-
haftet worden sei und ob sich A. [Anzeigeerstatter] zu diesem Zeitpunkt nicht
mehr in Untersuchungshaft befunden habe. Am 29. April 2022 beantwortete
B. die Anfragen von C. wie folgt: «Die Staatsanwaltschaft führt wegen unge-
treuer Geschäftsbesorgung und wegen diverser Konkurs- und Urkundende-
likten eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten. Er befindet sich
nicht mehr in Untersuchungshaft.»

Aus den vorliegenden Akten lässt sich keine weitere Korrespondenz zwi-
schen C. und B. entnehmen.

4.3.3 Der hier gegenständliche Artikel vom 5. August 2022 wurde laut den Anga-
ben der Zeitung D. von C. verfasst. Darin wird u.a. ausgeführt, dass die
StA SO dem Anzeigeerstatter Geldwäscherei vorwerfe. Wie aus der E-Mail-

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Korrespondenz zwischen den Beschuldigten hervorgeht, hat B. die Anfrage
von C. nicht bestätigt, dass die StA SO gegen den Anzeigeerstatter auch ein
Strafverfahren wegen Geldwäscherei führt. Diese Information soll C. seinen
Angaben zufolge aus einer «Anklageschrift» haben, die ihm bei der Anfrage
an die StA SO vorgelegen habe. Da das von der StA SO geführte Verfahren
zum Zeitpunkt der Anfrage von C. noch nicht abgeschlossen war, konnte ihm
keine von der StA SO verfasste Anklageschrift vorliegen, weshalb unklar ist,
um welches Justizdokument es sich bei dieser «Anklageschrift» handeln soll.
Unter diesen Umständen und in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro
duriore» ist anzunehmen, dass dem Anzeigeerstatter im Artikel vom 5. Au-
gust 2022 ein Delikt unterstellt worden war, welches damals nicht Gegen-
stand der damals laufenden Untersuchung gegen ihn war. Der Vorwurf eines
strafbaren Verhaltens ist grundsätzlich objektiv ehrenrührig i.S.v. Art. 173
und 174 StGB (supra E. 4.2.3).

4.3.4 Es mag sein, dass Journalisten in der Regel nicht «wider besseres Wissen»
handeln und dementsprechend nicht selten der Verleumdung freigesprochen
werden. Ob dies vorliegend zutrifft, lässt sich anhand der vorliegenden Un-
terlagen nicht beurteilen. Jedenfalls lassen sich Hinweise, dass C. die im
Artikel gemachten Äusserungen über den Anzeigeerstatter offensichtlich
nicht im Wissen um deren angeblich wahrheitswidrigen Inhalt gemacht hat,
wie dies der Gesuchsteller behauptet, den vorliegen Unterlagen nicht ent-
nehmen. Damit erweist sich der Vorwurf der Verleumdung entgegen der An-
sicht des Gesuchstellers weder von vornherein als haltlos noch kann dieser
sicher ausgeschlossen werden. Wie der Gesuchsgegner zutreffend einwen-
det, ist der subjektive Tatbestand im Rahmen einer Untersuchung zu ermit-
teln. In Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» ist der ange-
zeigte Vorwurf der Verleumdung daher gerichtsstandsrelevant. Bei diesem
Ergebnis kann dahin gestellt bleiben, ob weitere Ausführungen im Artikel
vom 5. August 2022 als ehrenrührig zu qualifizieren sind.

4.3.5 Da die dem Beschuldigten C. vorgeworfene Verleumdung (Art. 174 StGB)
und die Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 i.V.m. Art. 24
StGB) die gleiche Strafdrohung aufweisen, sind die Behörden des Ortes zu-
ständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind
(Art. 34 Abs. 1 StPO), mithin im Kanton Zürich. Es sind keine triftigen Gründe
ersichtlich, die eine getrennte Untersuchung des Vorwurfes der Amtsge-
heimnisverletzung und der Anstiftung hierzu rechtfertigen könnten. Damit ist
eine allfällige Untersuchersuchung gegen B. und C. wegen Amtsgeheimnis-
verletzung resp. Anstiftung dazu gemeinsam zu führen. Angesichts des Vor-
wurfes, C. soll die von B. unrechtmässig erhaltenen Informationen teilweise
in seinem Artikel vom 5. August 2022 verwendet haben, sind ebensowenig

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Gründe ersichtlich, weshalb die C. vorgeworfenen Tatbestände der üblen
Nachrede bzw. Verleumdung und der Anstiftung zur Amtsgeheimnisverlet-
zung von unterschiedlicher Behörde verfolgt und beurteilt werden sollen.

4.4
Angemerkt sei ausserdem, dass auch in Anwendung von Art. 35 StPO der
Gerichtsstand im Kanton Zürich liegt. Nach dem darin vorgesehenen Kaska-
densystem sind bei einer in der Schweiz begangenen Straftat nach Art. 28
StGB die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienunternehmen
seinen Sitz hat (Abs. 1). Bei im Handelsregister eingetragenen juristischen
Personen ist für Dritte der dort eingetragene Sitz massgeblich. Ist die Autorin
oder der Autor bekannt und hat sie oder er den Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in der Schweiz, so sind auch die Behörden des Wohnsitzes oder
des gewöhnlichen Aufenthaltsortes zuständig. In diesem Falle wird das Ver-
fahren dort durchgeführt, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen
worden sind. Bei Antragsdelikten kann die antragstellende Person zwischen
den beiden Gerichtsständen wählen (Abs. 2 StPO). Die Zeitung D. wird von
der F. AG herausgegeben, deren Sitz in Zürich liegt. Da die Strafanzeige
(samt Strafantrag) bei der StA Zürich-Sihl eingereicht wurde, kann davon
ausgegangen werden, dass der anwaltlich vertretene Anzeigeerstatter diese
bewusst im Kanton Zürich eingereicht hat (Verfahrensakten ZH, Urk. 1, Bei-
lage 3).


5.
Nach dem Gesagten ist der Antrag des Gesuchstellers abzuweisen und es
sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und
verpflichtet zu erklären, die B. und C. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen
und zu beurteilen.

6.
Praxisgemäss ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1
StPO).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und ver-
pflichtet, die B. und C. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 27. März 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.