bstger · TPF 2008 128 · 2008-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; arglistige Täuschung beim Abgabebetrug; insbesondere bei Einschaltung einer Offshore-Sitzgesellschaft.

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und der Einstellungsverfügung im Jahr 2007 vergingen somit fünf Jahre, 
während denen die Gesuchsgegnerin sich ein- bis zweimal jährlich über den 
Stand im deutschen Verfahren informierte. Während dieser gesamten Zeit 
sah sich der Gesuchsteller jedoch weiterhin mit dem Verdacht der Geldwä-
scherei i.S. von Art. 305bis StGB konfrontiert und musste die beruflichen 
und privaten Nachteile, die ein Strafverfahren mit sich bringen, dement-
sprechend erdulden. Es liegt auf der Hand, dass dadurch in nicht unerhebli-
cher Weise in die Persönlichkeitsrechte des Gesuchstellers eingegriffen 
worden ist und das Aufrechterhalten des strafrechtlichen Vorwurfs durch 
die Gesuchsgegnerin während fünf Jahren vor dem Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit nicht standhält, zumal eine eventuelle Unklarheit bezüglich 
der Kostentragung im Umfang von Fr. 5'000.– unter den gegebenen Um-
ständen und insbesondere den finanziellen Dimensionen des Verfahrens das 
derart lange Zuwarten nicht rechtfertigt. Insgesamt wurde der Beschuldigte 
somit länger als nötig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt. 
Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände (untergeordnete Bedeutung 
des schweizerischen Verfahrens, Schwere des Eingriffs) ist eine Genug-
tuung von Fr. 5'000.– der vorliegenden Situation angemessen. Bezüglich 
der im Gesuch behaupteten Erkrankung des Gesuchstellers ist der natürliche 
und der adäquate Kausalzusammenhang nicht genügend substanziiert wor-
den, um eine darauf basierende Genugtuung zu rechtfertigen. Immerhin ist 
auch in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass dem schweizerischen 
Verfahren eine lediglich untergeordnete Rolle zukommen kann. 
 
 
 
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34. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. SA 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 28. Oktober 2008 
(RR.2008.165) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; arglistige Täuschung 
beim Abgabebetrug; insbesondere bei Einschaltung einer Offshore-Sitzgesell-
schaft. 
 
Art. 3 Abs. 3 IRSG, Art. 24 Abs. 1 IRSV, Art. 14 Abs. 2 VStrR 
 
Die blosse Errichtung bzw. Benutzung einer steuerprivilegierten Gesellschaft 
vermag für sich alleine das Tatbestandselement der Arglist grundsätzlich nicht 
zu erfüllen, auch wenn es sich bei dieser "Sitzgesellschaft" um eine ausländische 


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Offshore-Gesellschaft handelt. Abgabebetrug ist jedoch anzunehmen, wenn 
weitere täuschende Elemente hinzutreten (E. 5). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale en faveur de l'Allemagne; 
tromperie astucieuse en matière de fraude fiscale; en particulier par l'utilisation 
d'une société de domicile offshore. 
 
Art. 3 al. 3 EIMP, art. 24 al. 1 OEIMP, art. 14 al. 2 DPA 
 
En principe, la simple constitution, respectivement l'utilisation d'une société 
jouissant de privilèges fiscaux ne remplit pas à elle seule l'élément constitutif de 
l'astuce, même si cette "société de domicile" est une société offshore étrangère. 
Il sied en revanche d'admettre qu'il y a fraude fiscale lorsque d'autres éléments 
de tromperie s'y ajoutent (consid. 5). 
 
Assistenza internazionale in materia penale alla Germania; inganno astuto nella 
truffa in materia fiscale; in particolare in caso di utilizzo di una società di sede 
offshore. 
 
Art. 3 cpv. 3 AIMP, art. 24 cpv. 1 OAIMP, art. 14 cpv. 2 DPA 
 
In linea di principio la mera costituzione, rispettivamente utilizzazione di una 
società che beneficia di privilegi fiscali non costituisce di per sé inganno astuto, 
anche se tale "società di sede" è una società offshore estera. La truffa in materia 
fiscale è tuttavia da presumere se si aggiungono ulteriori elementi ingannevoli 
(consid. 5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld/D führt gegen B. ein Ermittlungsverfahren 
wegen Steuerhinterziehung. Im Wesentlichen wird ihm von der ersuchen-
den Behörde vorgeworfen, Kapitalerträge aus einer ihm zuzurechnenden 
Kapitalanlage der A. SA, BVI, im Rahmen seiner Einkommensteuererklä-
rung nicht angegeben zu haben. In diesem Zusammenhang gelangte die 
Staatsanwaltschaft Bielefeld an die Schweiz und erbat mit Rechtshilfeersu-
chen vom 12. Dezember 2007 und Ergänzungen vom 17. Dezember 2007 
und 18. April 2008 um Beschlagnahme und Herausgabe des Portfolios Nr. 1 
bei der Bank C. in Basel, lautend auf die A. SA, sowie um Auskunft, wer 
bezüglich des Portfolios verfügungsberechtigt ist und welche Personen 
hinter der als Inhaberin dieses Portfolios bezeichneten A. SA stehen. 


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Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist mit Eintretens- und Zwischenverfü-
gung vom 14. Mai 2008 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat 
dem Ersuchen mit Schlussverfügung vom 6. Juni 2008 entsprochen. 
 
Gegen die Schlussverfügung lässt A. am 14. Juli 2008 bei der II. Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen. 
 
Die II. Beschwerdekammer hat die Beschwerde gutgeheissen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5.4 Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a EUeR vor, 
dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn der Gegenstand des Ver-
fahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben ge-
richtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten 
Teil des Gesetzes (andere Rechtshilfe) entsprochen werden, wenn das Ver-
fahren einen Abgabebetrug betrifft. In diesem Fall besteht trotz des Wort-
lauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung, 
wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 
S. 252). Wie dargetan, bestimmt sich der Begriff des Abgabebetruges nach 
Art. 14 Abs. 2 VStrR. Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter 
durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrecht-
mässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine 
andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt 
wird. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung 
falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, es sind auch andere 
Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Zur Auslegung des Betrugsbegriffes 
ist auf die Umschreibung des Tatbestandes in Art. 146 StGB und die hiezu 
bestehende bundesgerichtliche Rechtsprechung abzustellen. Demnach sind 
immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erfor-
derlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Als besondere 
Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehrungen 
sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch 
Lügen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses) geeignet sind, das Opfer 
irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Machenschaften sind 
eigentliche Inszenierungen (mise en scène); sie bestehen aus einem ganzen 
System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung 
von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und 
Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Ein Lügengebäude liegt vor, 


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wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von 
besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täu-
schen lässt. Selbst blosses Schweigen kann arglistig sein, wenn der Täu-
schende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder 
voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensver-
hältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3a/b; ins-
besondere auch BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb; BGE 111 Ib 242 E. 4b i.V.m 
BGE 126 IV 165 E. 2a; vgl. auch PETER LOCHER, System des schweizeri-
schen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 360). Ob eine Tat als Abga-
bebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten 
Grundsätzen des schweizerischen Rechts und es ist unerheblich, ob das 
fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als 
Abgabebetrug gilt oder als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 125 II 
250 E. 3b; PIETRO SANSONETTI, La coopération entre autorités fiscales et 
pénales, in SJ 1999 II Nr. 14, S. 376). 
 
5.5 Beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, welche dem Be-
schuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, haben sich die schweizerischen 
Behörden allein an die Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfebegeh-
ren zu halten, soweit diese nicht offensichtliche Irrtümer, Widersprüche 
oder Lücken enthält. Grundsätzlich haben sich die schweizerischen Behör-
den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 125 II 250 E. 5b) 
nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen 
oder nicht. Anders als bei gemeinrechtlichen Straftatbeständen verlangt die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung beim Abgabebetrug allerdings, dass 
zusätzlich hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen 
enthaltenen Sachverhalt dargetan werden. (…) Demnach ist es gemäss der 
zitierten Rechtsprechung Sache der um Rechtshilfe ersuchenden ausländi-
schen Behörde, in ihrem Ersuchen die Umstände darzulegen, aus welchen 
sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (vgl. ferner 
HEIKE DRENCKHAN/JENS HANEBRINK, Steuerhinterziehung – Die Rechtsla-
ge in Deutschland, in Jusletter vom 7. April 2008, Rz 36). Der ersuchende 
Staat hat seinem Gesuch nicht notwendigerweise die Beweismittel beizule-
gen; es genügt, wenn er diese bezeichnet und deren Existenz glaubhaft 
macht (BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération 
judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 451 
N. 412). Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten 
Abgaben, so holt gemäss Art. 24 Abs. 3 IRSV das Bundesamt oder die 
kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung ein. Deren Bericht bindet allerdings weder die ausführende 


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Behörde noch die Beschwerdeinstanz (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., 
S. 452 N. 413). 
 
5.6 Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 12. Dezember 2007 und den zugehö-
rigen Ergänzungen sei anlässlich einer Zollkontrolle festgestellt worden, 
dass B. beim Grenzübertritt von der Schweiz nach Deutschland diverse 
Unterlagen der Bank C. bei sich geführt habe. So sei in B.’s Jackentasche 
ein 11-seitiger Auszug aus einem Portfolio sowie einer zugehörigen Zins- 
und Devisenabrechnung, lautend auf die A. SA, gefunden worden. Auf den 
Unterlagen hätten sich an mehreren Stellen handschriftliche Markierungen 
einzelner Positionen befunden. Der Beschuldigte habe erklärt, diese Ver-
merke seien von einer befreundeten Person. Mit dieser Person, zu der B. 
keine weiteren Angaben habe machen wollen, habe er schon seit längerem 
Strategien für die Vermögensanlage diskutiert. Die in Frage stehenden Do-
kumente hätte er von dieser Person und nicht von der Bank direkt erhalten, 
er sei nämlich während seines Aufenthaltes in der Schweiz nie bei der Bank 
C. gewesen. Zudem handle es sich bei den Unterlagen um Kopien und nicht 
um Originale. 
 
In der Folge hätten die Zollbehörden das Finanzamt für Steuerstrafsachen 
und Steuerfahndung Bielefeld über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. 
Daraufhin wurde gegen den Beschuldigten ein steuerstrafrechtliches Ermitt-
lungsverfahren eingeleitet, da laut deutschen Behörden der Verdacht be-
stand, dass er Kapitalerträge aus einer ihm zuzurechnenden Kapitalanlage 
bei der Bank C. im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung nicht ange-
geben hatte. Die Tatsache, dass der Beschuldigte die Unterlagen der Be-
schwerdeführerin beim Grenzübertritt bei sich geführt habe, spreche dafür, 
dass es sich bei der Firma um seine eigene Gesellschaft handle. Falls die 
Unterlagen, die angeblich nur Grundlage für eine Diskussion über Vermö-
gensanlagestrategien gewesen seien, tatsächlich einem fremden Dritten 
gehört hätten, hätte der Beschuldigte sie im Anschluss nicht in der Jacken-
tasche mit nach Hause nehmen dürfen. Auch dass er noch weitere, ihn per-
sönlich betreffende Bankunterlagen bei sich geführt habe, spreche dafür, 
dass er nur eigene Dokumente in die Jackentasche gesteckt habe. 
 
Das Finanzamt durchsuchte die Wohnräume des Beschuldigten, ohne je-
doch Beweismaterial aufzufinden. Recherchen seitens des ersuchenden 
Staates haben ergeben, dass die Anschrift der Beschwerdeführerin mit der-
jenigen einer Anwaltskanzlei D. übereinstimme, welche bei der Gründung 
von Offshore Companies im niedrig besteuerten Ausland helfe. Überdies sei 


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die Beschwerdeführerin eine sogenannte "freigestellte Firma", die nicht der 
normalen Besteuerung unterliege, sondern lediglich jährliche Registrie-
rungsgebühren zu bezahlen habe. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei 
der Firma um eine reine Domizilgesellschaft ohne eigenen wirtschaftlichen 
Geschäftsbetrieb handle. Dies habe nach deutschem Steuerrecht zur Folge, 
dass die Zwischenschaltung der Gesellschaft als Gestaltungsmissbrauch 
anzusehen sei. In der Konsequenz würden die Einkünfte der Gesellschaft 
dem Anteilseigner zugerechnet. Der Beschuldigte habe demgemäss nicht 
nur die Erträge aus dem bei der Bank C. unterhaltenen Portfolios in seinen 
Steuererklärungen verschwiegen, sondern darüber hinaus zur Verschleie-
rung dieses Tatbestandes eine Gesellschaft auf den British Virgin Islands 
eingeschaltet, die nun offiziell als Inhaberin der Kapitalanlage erscheine. 
Gemäss Rechtshilfeersuchen erfüllen diese dem Beschuldigten zur Last 
gelegten Taten den Tatbestand des Abgabebetruges im Sinne Art. 3 Abs. 3 
IRSG. Nachdem die Unterlagen über die Kapitalanlage bei ihm gefunden 
worden seien, habe er Zuflucht zu weiteren Unwahrheiten genommen, ins-
besondere einen nicht namhaft gemachten "Kollegen" erfunden, dem das 
Portfolio gehört haben solle. Er habe eine Legende erfunden, die ihm nie-
mand abnehmen könne. Er habe damit das errichtete Lügengebäude ausge-
nutzt und vertieft, er habe arglistig gehandelt. 
 
Die ersuchende Behörde errechnete bei Annahme des Bestehens des Portfo-
lios während des gesamten Prüfungszeitraumes (2002-2005), mutmassliche 
nicht deklarierte Kapitalerträge von EUR 317'715.– und daraus resultieren-
den Mehrsteuern in der Höhe von EUR 166'119.–. 
 
5.7 Einer näheren materiellen Prüfung zu unterziehen ist, ob das geschilder-
te Verhalten als Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 VStrR gelten kann und 
ob diese Umstände ausreichend glaubhaft gemacht sind. Insbesondere ist zu 
untersuchen, ob das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfüllt ist. (…) 
 
5.8 In der Literatur wird vereinzelt die Ansicht vertreten, dass bereits die 
Steuerumgehung mittels Errichtung von "Sitzgesellschaften" (oder ähnli-
chen Vorkehren) unter gewissen Umständen als arglistig anzusehen sei (vgl. 
PAOLO BERNASCONI, Das Schweizer Bankgeheimnis und das neue Rechts-
hilfegesetz in Strafsachen, in: Der Schweizer Treuhänder 57 (1983), S. 14 
FN 29). Eine allzu extensive Interpretation des abgaberechtlichen Arglist-
begriffes könnte allerdings Bedenken wecken. Nach herrschender Lehre 
und Rechtsprechung sind Steuereinsparungs- bzw. Steuervermeidungsstra-
tegien, welche sich auf die Ausschöpfung legaler Instrumente des Gesell-


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schafts- und Fiskalrechts beschränken (wie z.B. die blosse Errichtung von 
steuerprivilegierten Domizilgesellschaften), grundsätzlich für sich alleine 
nicht als strafbare arglistige Täuschungsmethode zu qualifizieren (PETER J. 
MICHAEL, Der Steuer- und Abgabebetrug im schweizerischen Recht, Diss. 
St. Gallen 1992, S. 118; URS R. BEHNISCH, Das Steuerstrafrecht im Recht 
der direkten Bundessteuer, Diss. Bern 1991, S. 221 ff.; BRUNO EGGIMANN, 
Domizilgesellschaften und Strafrechtshilfe bei Abgabebetrug, in Der 
Schweizer Treuhänder 60 (1986), S. 373; LIONEL FREI, 2 Jahre Strafrechts-
hilfe bei Abgabebetrug, in Steuer Revue 40 (1985), S. 190; SILVIO BIANCHI, 
Rechtshilfe Schweiz/Italien bei Abgabebetrug, in Der Schweizer Treuhän-
der 57 (1983), S. 40 FN 4). Rechtshilfe ist hingegen bei Abgabebetrug zu 
gewähren, nämlich wenn täuschende Vorkehren hinzutreten, die von der 
Fiskalbehörde – bei einer Gesamtwürdigung der fraglichen Steuerumge-
hungsmethode – nur schwer durchschaut werden können (Urteil des Bun-
desgerichtes 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003, E. 5.1 m.w.H.; vgl. auch 
URS R. BEHNISCH, Amts- und Rechtshilfe im Steuerrecht, in B. EHRENZEL-
LER [Hrsg.], Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, 
St. Gallen 2005, S. 97 ff.). Insbesondere im Urteil 1A.244/2002 wurde den 
Angeschuldigten nicht nur die Beteiligung an einer Domizilgesellschaft in 
der Schweiz zu Zwecken der Steuereinsparung bzw. Steuerumgehung vor-
geworfen, sondern es kamen noch weitere spezifische Täuschungselemente 
hinzu. So hätten sich die Beschuldigten offen zu 20% am Kapital der 
schweizerischen Gesellschaft beteiligt, wobei der Verdacht bestand, dass sie 
verdeckt, über Treuhänder bzw. über eine dazwischen geschaltete Domizil-
gesellschaft auch die restlichen 80% wirtschaftlich kontrollieren würden. 
Über diverse Geschäfte zwischen einer den Beschuldigten gehörenden deut-
schen Gesellschaft und der schweizerischen Gesellschaft (grundloses Ge-
währen von zu hohen Rabatten, Verzicht auf vereinbarte Zahlungen etc.) sei 
der in Deutschland zu versteuernde Gewinn dann künstlich geschmälert 
worden. Schliesslich seien die erwähnten sich angeblich in Fremdeigentum 
befindlichen 80% Aktienanteile von einer weiteren den Beschuldigten ge-
hörenden deutschen Gesellschaft erheblich unter dem tatsächlichen Wert 
gekauft worden. So hätten die erstgenannten Vorgänge der künstlichen 
Schmälerung des Gewinnes gedient, während letztgenannte Operation der 
"steuerfreien" Rückführung der (kapitalisierten) Gewinne nach Deutsch-
land, respektive in die Hände der Beschuldigten, gedient habe. Das Bundes-
gericht führt aus, dieses planmässige Zusammenwirken der Steuerpflichti-
gen mit den beteiligten Treuhändern und Gesellschaften habe für die Fi-
nanzbehörden als Ganzes ein undurchschaubares Lügengebäude ergeben 
(Urteil des Bundesgerichts 1A.244/2002, E. 5.2). 


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5.9 Gemäss Rechtshilfeersuchen und Ergänzungen wird dem Beschuldigten 
B. vorgeworfen, Erträge aus dem bei der Bank C. unterhaltenen Portfolio in 
seinen Steuererklärungen verschwiegen und zur Verschleierung dieses Tat-
bestandes eine Gesellschaft auf den British Virgin Islands eingeschaltet zu 
haben. Wie unter Ziffer 5.8 erläutert, vermag die blosse Errichtung von 
steuerprivilegierten Gesellschaften für sich alleine das Tatbestandselement 
der Arglist grundsätzlich nicht zu erfüllen. Daran ändert sich auch nichts, 
wenn es sich bei dieser "Sitzgesellschaft" wie vorliegend um eine ausländi-
sche Offshore-Gesellschaft handelt. Mit dem anscheinend durch B. verdeckt 
über die Beschwerdeführerin gehaltenen Portfolio vergleichbar, wird im 
obgenannten Bundesgerichtsurteil der Umstand genannt, die Beschuldigten 
seien über eine dazwischen geschaltete Domizilgesellschaft verdeckt zu 
80% wirtschaftlich an einer Gesellschaft beteiligt gewesen. Jedoch kommen 
dort weitere täuschende Elemente hinzu, welche nicht einfach der Ver-
schleierung der Eigentumsverhältnisse dienen, sondern zusätzlich den lau-
fenden Geschäftsverkehr falsch wiedergeben und dergestalt ein komplizier-
tes, undurchschaubares Lügengebäude ergeben. Im vorliegenden Fall liegen 
demgegenüber keine Hinweise vor, dass der Beschuldigte weitere Machen-
schaften angewandt hat, um das Steueramt über seine Vermögens- und 
Einkommenssituation zu täuschen. Von einem von der Rechtsprechung 
verlangten System von Lügen bzw. raffiniert aufeinander abgestimmten 
Lügen kann in dieser Hinsicht (noch) nicht gesprochen werden, wobei al-
lerdings die Grenze zum Abgabebetrug auch schon erreicht ist. Lägen wei-
tere täuschende Elemente vor, so müsste Abgabebetrug angenommen wer-
den. Dies ergibt sich auch aus weiteren Fällen mit Involvierung von Domi-
zilgesellschaften. Eine Analyse dieser Entscheide (z.B. Urteil des Bundes-
gerichts 1A.323/2005 vom 3. April 2006, E. 5.3 sowie 1A.161/2005 vom 
12. Juli 2005, E. 2 und BGE 111 Ib 242, E. 5b) ergibt, dass bei Bejahung 
des Abgabebetrugs dem Rechtshilfeersuchen stets ein relativ komplexer 
Sachverhalt zu Grunde lag und es nicht einfach um das blosse Verbergen 
von Vermögenswerten und daraus fliessenden Erträgen durch Einschalten 
einer Sitzgesellschaft ging, sondern um das "Einschieben" solch einer Ge-
sellschaft in einen Geschäfts- oder Warenverkehr und Manipulation der 
Ertragslage des ausländischen Steuersubjekts mittels künstlich überhöhter 
oder vertiefter Preise für Waren oder Dienstleistungen. Da dieses Element 
in concreto fehlt, es sich wie erwähnt einfach um ein zusätzliches Element 
des Versteckens nicht deklarierter Vermögenswerte bzw. Erträge handelt, 
kann dem Beschuldigten noch kein arglistiges Handeln vorgeworfen wer-
den (…). Hätte der Beschuldigte die vorgeworfenen Handlungen oder Un-
terlassungen in der Schweiz begangen, würde er nach der herrschenden 


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Lehre den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach schweizerischem Recht 
erfüllen, nicht aber den des Steuerbetruges gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR. 
Schliesslich kann auch in der Darstellung, B. habe nach Auffinden der Un-
terlagen über die Kapitalanlage Zuflucht zu weiteren Unwahrheiten ge-
nommen (Erfinden eines nicht namhaft gemachten "Kollegen", dem das 
Portfolio gehöre), kein zusätzliches täuschendes Element erblickt werden, 
das zusammen mit der Nichtdeklaration der Beteiligung an der Beschwerde-
führerin zu einem undurchschaubaren Lügengebäude geführt hätte. Es han-
delt sich dabei – sofern diese Aussagen gefallen und unwahr sind – um 
Lügen "post festum", vergleichbar dem nachträglichen Bestreiten einer 
bereits begangenen, abgeschlossenen Straftat im Strafverfahren wegen 
gemeinrechtlicher Delikte. Zur Begründung der Arglist als Teilelement 
eines bereits abgeschlossenen Steuerbetruges können sie jedenfalls nicht 
herangezogen werden. 
 
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass gemäss Art. 2 lit. a EUeR und Art. 3 
Abs. 3 IRSG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 IRSV die verlangte Rechts-
hilfe nicht zulässig ist. 
 
 
 
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35. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 31. Oktober 2008 (BH.2008.18) 
 
Fluchtgefahr. Ersatzmassnahmen. 
 
Art. 44 Ziff. 1, 53, 54 BStP 
 
Aufgrund enger familiärer Beziehungen in der Schweiz kann eine Fluchtgefahr 
von geringerer Intensität vorliegen (E. 2.3). Diesfalls können anstelle der Un-
tersuchungshaft Ersatzmassnahmen angeordnet werden (E. 3). 
 
Danger de fuite. Mesures de substitution. 
 
Art. 44 ch. 1, 53, 54 PPF 
 
En raison des liens familiaux en Suisse, il peut y avoir un danger de fuite de 
moindre intensité (consid. 2.3). Dans ces cas, des mesures de substitution peu-
vent être ordonnées au lieu de la détention préventive (consid. 3).