bstger · RR.2020.79 · 2020-07-20 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 20. Juli 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hohler,
Beschwerdeführer


gegen



1. OBERSTAATSANWALTSCHAFT DES
KANTONS SCHWYZ,
Beschwerdegegnerin

2. ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,
Vorinstanz


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2020.79


- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die schwedische Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Wirtschafts-
kriminalität führt gegen A., B., C. und D. ein Strafverfahren wegen schwe-
ren Betrugs und schwerer Unterschlagung nach schwedischem Recht.
Ihnen wird vorgeworfen, im Zeitraum von Januar 2015 bis heute zum Nach-
teil des Pensionskassensystems in Schweden einen Deliktsbetrag von rund
SEK 300 Mio. ertrogen bzw. unterschlagen zu haben. In diesem Zusam-
menhang gelangten die schwedischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen
vom 21. Dezember 2017, ergänzt zuletzt am 2. September 2019, an die
Schweiz und ersuchten unter anderem um Erhebung und Übermittlung von
Bankunterlagen zu den auf A. lautenden Konten bei der Bank E. und der
Credit Suisse AG mit IBAN 1, 2, 3 und 4 sowie um Durchsuchung der
Wohnräumlichkeiten von A. in Pfäffikon SZ insbesondere zwecks Be-
schlagnahme von schriftlichen und elektronischen Unterlagen im Zusam-
menhang mit der G. Fund Si-CAV und G. AG (recte: G. AG in Liq.; nachfol-
gend «G.») für dem Zeitraum ab dem 1. Januar 2015. Zudem wurde um
Teilnahme von Vertretern der schwedischen Strafverfolgungsbehörde an
den Rechtshilfemassnahmen ersucht (Verfahrensakten OStA, Urk. 1.0.01-
1.0.10.1).


B.
Am 9. Januar 2018 ernannte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»)
den Kanton Schwyz zum Leitkanton und betraute die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Schwyz (nachfolgend «OStA») mit der Ausführung des
Ersuchens (Verfahrensakten OStA, Urk. 2.0.01).


C.
Mit Eintretensverfügungen vom 26. und 30. April 2018 entsprach die OStA
dem Rechtshilfeersuchen und forderte die Banken E. und F. auf, ihr Unter-
lagen zu den darin bezeichneten Konten sowie zu weiteren Konten einzu-
reichen, die auf A. lauten oder an welchen er verfügungsberechtigt ist (Ver-
fahrensakten OStA, Urk. 0.2.01-0.2.03). Die Banken kamen der Aufforde-
rung der OStA am 14. und 17. Mai 2018 nach (Verfahrensakten OStA,
Urk. 4.2.01, 5.1.03).


D.
Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 24. Mai, 28. Juni und 9. Juli
2018 gestattete die OStA den schwedischen Beamten die Teilnahme an
den Hausdurchsuchungen, wobei mit dem Vollzug des Ersuchens die
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nachfolgend «StA») beauftragt
wurde (Verfahrensakten OStA, Urk. 0.2.04-0.2.06).



- 3 -


E.
Die StA ordnete am 10. Juli 2018 die Durchsuchung der Räumlichkeiten
der beschuldigten Personen an (Verfahrensakten StA, Urk. 5.2.001/01-04).
Gleichentags wurden die Räumlichkeiten am Wohnort von A. in Anwesen-
heit von schwedischen Beamten durchsucht, wobei die StA diverse Gegen-
stände bzw. Datenträger sowie schriftliche Unterlagen sicherstellte (Verfah-
rensakten StA, Urk. 5.2.002/01-04, 5.2.003/01-03).


F.
A.,
vertreten
durch
Rechtsanwalt
Michael
Hohler
(nachfolgend
«RA Hohler»), liess am 19. Juli 2018 die Siegelung sämtlicher edierten
Konto- und Bankunterlagen sowie aller anlässlich der Hausdurchsuchung
vom 10. Juli 2018 sichergestellten Dokumente und Datenträger verlangen
(Verfahrensakten StA, Urk. 5.2.007/01-02). Die StA ersuchte das Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Schwyz (nachfolgend «ZMG») am
30. Juli 2018 um Entsiegelung sämtlicher sichergestellten Gegenstände
und Unterlagen (Verfahrensakten StA, Urk. 5.2.009/01-03).


G.
Am 2. September 2019 ersuchten die schwedischen Behörden die OStA
um Anwesenheit ihrer Beamten bei der durchzuführenden Triage der si-
chergestellten Gegenstände und Unterlagen (Verfahrensakten OStA,
Urk. 1.0.10.1). Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2019 bewilligte
die OStA die Teilnahme der schwedischen Beamten an der bevorstehen-
den Triage unter der Auflage der vorgängigen Unterzeichnung einer Garan-
tieerklärung (Verfahrensakten OStA, Urk. 0.2.07).


H.
Mit E-Mail vom 10. September 2019 ersuchte die StA RA Hohler um baldi-
ge Mitteilung, ob er am 10. oder 11. Oktober [2019] für eine allfällige Tria-
ge-Verhandlung verfügbar wäre (act. 1.5). RA Hohler teilte der StA glei-
chentags mit, dass ihm die vorgeschlagenen Termine nicht passen würden
(act. 1.6). Daraufhin ersuchte die StA RA Hohler mit E-Mail vom 11. Sep-
tember 2019 um Mitteilung von 3-5 Halbtagen im Oktober, anlässlich wel-
chen eine Triage-Sitzung nach dem 14. Oktober möglich sei, wobei insbe-
sondere um Termine in der Woche vom 14. Oktober [2019] gebeten wurde
(act. 1.7).


I.
In der E-Mail vom 12. September 2019 wies RA Hohler die StA darauf hin,
dass vor dem ZMG noch ein Verfahren hängig sei, weshalb der Umfang
der rechtskräftig entsiegelten Gegenstände und Unterlagen nicht feststehe
und die Triage-Verhandlung daher noch nicht stattfinden könne. Dabei wies
RA Hohler auf das zwischen ihm und Herrn Staatsanwalt H. stattgefunde-

- 4 -


nes Telefonat hin, mit welchem ihm der Letztere bestätigt habe, dass
einstweilen auf die Triage-Verhandlung verzichtet werden könne (act. 1.9).
Mit E-Mail vom 13. September 2019 bestätigte Staatsanwalt H. in seiner
Funktion als Stellvertreter von Staatsanwalt I., dass einstweilen auf eine
Terminfindung für die Durchführung einer Triage-Verhandlung im Zusam-
menhang mit dem in Rede stehenden Entsieglungsverfahren verzichtet
werden müsse (act. 1.9). Wenige Minuten später teilte Staatsanwalt I.
RA Hohler per E-Mail mit, dass der Termin auch nach erfolgter Entsiege-
lung angesetzt werden könne, sofern es dann eine Entsiegelung gäbe
(act. 1.10).


J.
Im Sinne eines Teilentscheids hiess das ZMG mit Verfügung vom 13. Sep-
tember 2019 das Entsiegelungsgesuch der StA in Bezug auf die in den
Räumlichkeiten von A. sichergestellten und versiegelten physischen Unter-
lagen sowie die edierten Bankunterlagen gut (Sicherstellungsnummer B2,
B3, B5, B8, B11-B13, C1; act. 1.3). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019
hiess das ZMG das Entsiegelungsgesuch auch betreffend die weiteren si-
cherstellten Datenträger bzw. deren elektronisch sichergestellten Dateien
gut (Sicherstellungsnummer B1, B6, B7; act. 1.4). Das Entsiegelungsver-
fahren hinsichtlich der übrigen elektronischen Dateien (Sicherstellungs-
nummer B4, B9 und B10) ist beim ZMG derzeit noch hängig.


K.
Am 14.-16. Oktober 2019 nahm die StA im Beisein von sechs schwedi-
schen Vertretern der Swedish Economic Crime Unit die Triage der bis zu
diesem Zeitpunkt entsiegelten edierten (Bank-)Unterlagen und anlässlich
der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände und elektronischen
Dateien vor. Der Triage wohnte weder A. noch sein Rechtsvertreter bei
(Verfahrensakten StA, Urk. 5.2.018/01-09).


L.
In der Folge teilte die StA RA Hohler mit Schreiben vom 24. Oktober 2019
mit, dass eine Triage bereits stattgefunden habe und gab ihm Gelegenheit,
innert der nicht erstreckbaren Frist bis spätestens am 8. November 2019
allfällige Unterlagen zu bezeichnen, die nicht an die ersuchende Behörde
herauszugeben seien, und wies dabei auf die Dringlichkeit des ausländi-
schen Verfahrens hin. Ihrem Schreiben legte die StA die unterzeichneten
Garantieerklärungen, eine Aktennotiz betreffend die Triage sowie das Pro-
tokoll der Kantonspolizei Schwyz vom 16. Oktober 2019 bei (act. 1.11). Mit
Schreiben vom 5. November 2019 wandte sich RA Hohler an die StA und
ersuchte um Abnahme der Frist zur Einreichung einer Stellungnahme und

- 5 -


um Durchführung einer Triage-Verhandlung unter Gewährung der Teilnah-
me- und Mitwirkungsrechte von A. (act. 1.12).


M.
Am 17. Januar 2020 stellte die StA der OStA sämtliche in Bezug auf A.
entsiegelten Unterlagen und elektronischen Daten zum Erlass einer
Schlussverfügung zu (act. 1.13).


N.
Mit Schlussverfügung vom 6. Februar 2020 entsprach die OStA dem
schwedischen Ersuchen und verfügte die Herausgabe der darin im Einzel-
nen aufgelisteten (Bank-)Unterlagen, Gegenstände und Aufzeichnungen an
die ersuchende Behörde (act. 1.1).


O.
Dagegen liess A. am 9. März 2020 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt im Hauptbegehren die
kostenfällige Aufhebung der Schlussverfügung vom 6. Februar 2020 und
die teilweise Aufhebung der Verfügung des ZMG vom 13. September 2019.
Des Weiteren sei das Verfahren an die OStA zurückzuweisen und sie sei
anzuweisen, eine Triage der herauszugebenden Unterlagen und Daten un-
ter der Gewährung des Teilnahme- und Mitwirkungsrechts von ihm und
seines Rechtsvertreters sowie unter Sicherstellung einer rechtsgenügen-
den Protokollierung durchzuführen (act. 1).


P.
Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte das BJ dem Gericht mit, dass es auf
die Einreichung einer begründeten Beschwerdeantwort verzichte und die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantrage (act. 8). Die OStA liess
sich zur Beschwerde mit Eingabe vom 15. April 2020 vernehmen. Sie be-
antragt ebenfalls deren kostenfällige Abweisung (act. 10). Das ZMG liess
sich nicht vernehmen. A. nahm zu den Beschwerdeantworten der OStA
und des BJ mit Schreiben vom 7. Mai 2020 unaufgefordert Stellung und
hielt an den in der Beschwerde gestellten Begehren fest (act. 12). Das
Schreiben von A. vom 7. Mai 2020 wurde dem ZMG, dem BJ und der OStA
am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 13). Weder das ZMG,
das BJ noch die OStA liessen sich zur unaufgeforderten Replik von A. ver-
nehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.



- 6 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Schweden sind in erster Li-
nie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechts-
hilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das Zweite Zusatzprotokoll
vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend. Im Ver-
hältnis zu Schweden sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen des
Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von
Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Inte-
ressen
beeinträchtigen
(Betrugsbekämpfungsabkommen,
BBA;
SR 0.351.926.81). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur
Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiterge-
henden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben
(Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Absätze 2 und 3 EUeR).

1.2
Soweit die staatsvertraglichen Bestimmungen bestimmte Fragen weder
ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Lan-
desrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstig-
keitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV
212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en ma-
tière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März
1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und
die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11)
anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG, BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2;
130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212
E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.3
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar
(Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404
E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013
E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).


- 7 -


2.

2.1
Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder Bundesbehörde
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25
Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).
Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selb-
ständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von
Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Ein
Entscheid über die Entsiegelung von Unterlagen, die zum Zwecke der
Rechtshilfe herauszugeben sind, ist ein Zwischenentscheid im Rechtshilfe-
verfahren (BGE 130 II 193 E. 2.2 S. 196; 126 II 495 E. 3), der grundsätzlich
nicht selbstständig, sondern zusammen mit der Schlussverfügung ange-
fochten werden kann (BGE 138 IV 40 E. 2.3.1; 127 II 151 E. 4c/bb S. 156;
TPF 2017 66 E. 3.1). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung be-
trägt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung 10 Tage ab der schriftlichen
Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Schlussverfügung der
ausführenden kantonalen Behörde vom 6. Februar 2020 sowie den Entsie-
gelungsentscheid des ZMG vom 13. September 2019. Die Beschwerde
wurde form- und fristgerecht erhoben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG
wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen der jeweilige Konto-
inhaber angesehen und bei der Hausdurchsuchung der Eigentümer oder
der Mieter (Art. 9a lit. a und b IRSV). Bloss wirtschaftlich an einem Bank-
konto, Banksafe oder Wertschriftendepot Berechtigte sind im Gegensatz zu
deren Inhaber grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen an-
zufechten, welche die Bankverbindung betreffen (BGE 139 II 404 E. 2.1.1
S. 411 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_764/2013 vom 27. Septem-
ber 2013 E. 2.1; TPF 2008 172 E. 1.3).
2.2.2 Der Beschwerdeführer verlangt die vollständige Aufhebung der angefoch-
tenen Schlussverfügung, ohne sich zu seiner Beschwerdelegitimation nä-
her zu äussern (act. 1, S. 2, 4). Die in der Schlussverfügung unter Disposi-
tivziffer 2 lit. a/aa-ee und Dispositivziffer 4 lit. a/aa-ii aufgelisteten Konten
bei den Banken F. und E. lauten auf den Beschwerdeführer und als deren
Inhaber ist er diesbezüglich beschwerdebefugt. Dasselbe gilt in Bezug auf

- 8 -


den am Wohn- bzw. Arbeitsort des Beschwerdeführers sichergestellten und
auf einem USB-Stick gesicherten Daten ab den beschlagnahmten elektro-
nischen Geräten und physischen Aufzeichnungen (Dispositivziffern 5 und 6
der Schlussverfügung). Der Beschwerdeführer musste sich der Hausdurch-
suchung unterziehen und die anlässlich der Zwangsmassnahme sicherge-
stellten Unterlagen sind auch Gegenstand der angefochtenen Schlussver-
fügung, weshalb er legitimiert ist, gegen deren Herausgabe Beschwerde zu
führen. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.2.3 Hingegen ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten, sofern der
Beschwerdeführer die Herausgabe der Unterlagen der zahlreichen auf die
J. Ltd. Nassau lautenden Konten bei der der Bank F. (Dispositivziffer 3
lit. aa-ccccc der Schlussverfügung) moniert. An diesen Konten ist der Be-
schwerdeführer lediglich wirtschaftlich berechtigt. Das Beschwerderecht
steht der Gesellschaft als Inhaberin dieser Bankkonten zu. Dasselbe gilt
hinsichtlich der auf die noch existierende G. lautenden Konten (Dispositiv-
ziffer 2 lit. a/ff-kk und Dispositivziffer 3 lit. ddddd-mmmmm der Schlussver-
fügung). Dementsprechend ist auf die Beschwerde diesbezüglich nicht ein-
zutreten.
2.3
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde im oben genannten Umfang
einzutreten.

3.

3.1
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine schwere Verletzung
seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und bringt vor, die Beschwerde-
gegnerin habe ihm die Teilnahme an der Triage-Verhandlung in treuwidri-
ger Weise verwehrt. Die Triage sei am 14.-16. Oktober 2019 in Anwesen-
heit von schwedischen Behördenvertretern erfolgt, ohne dass dies dem
Beschwerdeführer oder seinem Rechtsvertreter zumindest angezeigt wor-
den wäre. Die von der StA vorgenommene Protokollierung der Triage-
Verhandlung sei derart knapp verfasst, dass die Rechtmässigkeit der Tria-
ge-Verhandlung nicht überprüfbar sei. Aus der Aktennotiz gehe auch nicht
hervor, nach welchen Kriterien die Relevanz der Beweismittel beurteilt wor-
den sei. Zudem sei er weder vorgängig noch im Nachhinein über die Tria-
ge-Verhandlung vom 17. Dezember 2019 orientiert worden. Über das Re-
sultat dieser Triage sei ihm keine Aktennotiz und/oder eine anderweitige
Dokumentation der Triage zugestellt worden. Eine Heilung der Gehörsver-
letzung sei deshalb ausgeschlossen (act. 1, S. 7 ff.).
3.2

3.2.1 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV ver-
ankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 80b IRSG und ergänzend in

- 9 -


Art. 26 ff. VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1;
TPF 2010 142 E. 2.1; 2008 91 E. 3.2), welche sowohl in Verfahren vor den
Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung ge-
langen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.60 vom 10. Au-
gust 2016 E. 4.2.1 m.w.H.). Die Berechtigten können, soweit dies für die
Wahrung ihre Interessen notwendig ist, Einsicht in die Akten nehmen
(Art. 80b Abs. 1 IRSG). Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts
als Teil des Gehörsanspruchs folgt nach der Rechtsprechung, dass grund-
sätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden
müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abge-
stellt wird. Denn die betroffene Partei kann sich nur dann wirksam zur Sa-
che äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die
Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich
die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat (BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil
des Bundesgerichts 8C_631/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.2.1.1).
3.2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst auch das Recht des Be-
rechtigten auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten Un-
terlagen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind
(BGE 126 II 258 E. 9b/aa). Nach der Rechtsprechung beinhaltet dieses
Recht nicht auch den Anspruch, bei der Triage persönlich anwesend zu
sein. Es genügt, wenn dem Berechtigten Gelegenheit gegeben wird, sich
schriftlich zur Aussonderung zu äussern (Urteil des Bundesgerichts
1A.228/2006 vom 11. Dezember 2006 E. 3.2 m.w.H.). Nach der Rechtspre-
chung muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und
Art. 9a IRSV Berechtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgängig
an den Erlass der Schlussverfügung auf konkrete und wirkungsvolle Weise
die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und un-
ter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in An-
wendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl.
Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa
S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007
E. 3.1). Danach erlässt die ausführende Behörde eine sorgfältig begründe-
te Schlussverfügung (BGE 130 II 14 E. 4.4), was ebenfalls aus dem Grund-
satz des rechtlichen Gehörs folgt. Die Behörde hat dabei die Vorbringen
des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hö-
ren, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu be-
rücksichtigen. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein,
dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl.
zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafge-
richts RR.2008.144 vom 19. August 2008 E. 4; RR.2007.55 vom 5. Juli
2007 E. 4.1).

- 10 -


3.2.3 Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formel-
ler Natur, weshalb dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der
Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung führt. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in de-
nen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird,
dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, Akteneinsicht und
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Instanz zu äussern, welche sowohl die
Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V 297
E. 2h S. 305 m.H.). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ent-
scheidet bei Beschwerden in Rechtshilfeangelegenheiten mit umfassender
Kognition (TPF 2007 57 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2007.165 vom 14. Februar 2008 E. 4.2; RR.2007.143 vom 3. Dezem-
ber 2007 E. 2.1).
3.3
Nachdem die StA zunächst beabsichtigte, den Beschwerdeführer an der
vorgesehenen Triage im Oktober 2019 persönlich teilnehmen zu lassen,
sah sie davon in der Folge ab. Die Triage fand am 14.-16. Oktober 2019 in
Abwesenheit des Beschwerdeführers statt, obschon die StA seinem
Rechtsvertreter mit E-Mail vom 13. September 2019 mitgeteilt hatte, auf die
Durchführung der Triage wegen des damals hängigen Entsiegelungsver-
fahrens vor dem ZMG einstweilen zu verzichten und dass ein Termin auch
nach erfolgter Entsiegelung angesetzt werden könne, sofern es dann eine
Entsiegelung gäbe (act. 1.10). Unter diesen Umständen ist nachvollziehbar,
dass der Beschwerdeführer nicht damit rechnete, dass die StA nach Vor-
liegen des Entsiegelungsentscheids des ZMG vom 13. September 2019 die
Triage in seiner Abwesenheit durchführen werde, ohne ihm dies zumindest
vorgängig mitzuteilen. Die Beschwerdegegnerin begründet das Vorgehen
der StA im Wesentlichen damit, dass sich in Schweden Beschuldigte in
Haft befänden und die Hausdurchsuchung bereits am 10. Juli 2018 erfolgt
sei, weshalb die StA mit Blick auf das Beschleunigungsgebot von einer
persönlichen Teilnahme des Beschwerdeführers an der Triage abgesehen
habe (act. 10).

Obschon der Entscheid, der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen
Person die persönliche Teilnahme zu gewähren, im Ermessen der Rechts-
hilfebehörde liegt, hätte es sich der StA unter den konkreten Umständen
aufgedrängt, den Beschwerdeführer zumindest darüber zu orientieren,
dass sie entgegen ihrer ursprünglichen Absicht die Triage-Verhandlung in
dessen Abwesenheit durchzuführen gedenkt. Dennoch erwuchs dem Be-
schwerdeführer daraus kein Nachteil. Die StA gab dem Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 Gelegenheit, sich zu den ausgeson-
derten Beweismitteln zu äussern und darzulegen, welche Unterlagen, aus

- 11 -


welchen Gründen für die ersuchende Behörde offensichtlich nicht von Be-
deutung sind. Damit hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
das rechtliche Gehör nicht verweigert, sondern ihm erlaubt, seine Teilnah-
merechte schriftlich wahrzunehmen, was der ständigen Rechtsprechung
genügt (vgl. supra E. 3.2.2). Unter diesen Umständen ist eine Gehörsver-
letzung nicht auszumachen. Angesichts der Dringlichkeit des Ersuchens ist
auch nicht zu bemängeln, dass die Beschwerdegegnerin die hier angefoch-
tene Verfügung erlassen hatte, ohne den Entsiegelungsentscheid des ZMG
bezüglich der noch nicht beurteilten Gegenstände abzuwarten.

3.4
Allerdings fand gemäss den Ausführungen in der Schlussverfügung am
17. Dezember 2019 eine weitere Triage-Verhandlung in Anwesenheit von
ausländischen Beamten statt (act. 1.2, S. 19). Aus der Schlussverfügung
geht jedoch nicht hervor, welche Unterlagen an dieser Triage ausgesondert
worden sind. Gemäss der in den Akten befindlichen Aktennotiz vom
17. Dezember 2019 wurden Unterlagen und elektronisch gespeicherte Un-
terlagen betreffend den Beschwerdeführer gesichtet (Verfahrensakten StA,
Urk. 5.2.022/01). Gemäss dem der Aktennotiz angehängtem Protokoll der
Kantonspolizei Schwyz wurden anlässlich dieser Triage drei elektronischen
Geräte des Beschwerdeführers ausgesondert, namentlich das iPhone
7Plus, iMac und MacBook Air (Verfahrensakten StA, Urk. 5.2.022/04-10).
Weder aus den vorliegenden Akten noch den Ausführungen der Beschwer-
degegnerin geht hervor, dass die Aktennotiz betreffend die Triage vom
17. Dezember 2019 dem Beschwerdeführer vor Erlass der hier angefoch-
tenen Verfügung zugestellt worden wäre. Das letzte Schreiben der Be-
schwerdegegnerin bzw. der StA zur Einreichung einer Stellungnahme da-
tiert vom 24. Oktober 2019. Zu diesem Punkt äusserte sich die Beschwer-
degegnerin in ihrer Beschwerdeantwort nicht. Damit ist davon auszugehen,
dass die Beschwerdegegnerin die hier angefochtene Schlussverfügung er-
lassen hat, ohne dem Beschwerdeführer vorgängig Gelegenheit gegeben
zu haben, zu den am 17. Dezember 2019 ausgesonderten Unterlagen Stel-
lung zu nehmen. Unter diesen Umständen ist eine Gehörsverletzung zu be-
jahen, die als schwerwiegend einzustufen ist. Da sich die Beschwerdegeg-
nerin zu diesem Punkt auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht
äusserte, kommt eine Heilung dieser Gehörsverletzung vorliegend nicht in
Betracht. Aufgrund des formellen Charakters führt diese Gehörsverletzung
zur Aufhebung des Entscheids. Da aus der Aktennotiz nicht klar hervor-
geht, welche Unterlagen anlässlich der Triage vom 17. Dezember 2019
ausgesondert wurden, ist der angefochtene Entscheid in sämtlichen den
Beschwerdeführer betreffenden Punkten (s. E. 2.2.2 hiervor) aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin wird dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben
müssen, sich zu den ihn betreffenden Punkten äussern zu können.


- 12 -


3.5
Weiter ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, wonach
aus den Akten nicht hervorgehe, nach welchen Kriterien bzw. Stichwörtern
die Aussonderung erfolgt sei. Wie vorgängig festgehalten, wurde die Ak-
tennotiz betreffend die Triage vom 17. Dezember 2019 dem Beschwerde-
führer nicht zugestellt (E. 3.4). Das Vorgehen anlässlich der ersten Triage
vom 14.-16. Oktober 2019 wurde zwar in der dem Beschwerdeführer zuge-
stellten Aktennotiz vom 16. Oktober 2019 festgehalten (act. 1.11). Indes
geht daraus nicht hervor, anhand welcher Kriterien die Verfahrensrelevanz
der gesichteten Unterlagen beurteilt worden ist. Hierzu äusserte sich die
Beschwerdegegnerin in der Schlussverfügung und führte insbesondere
aus, dass die Aussonderung der elektronischen Dateien anhand der von
der ersuchenden Behörde zur Verfügung gestellten Liste mit sog.
«Keywords» erfolgt sei (act. 1.2, E. 6.4). Bezug genommen wird dabei auf
eine Ergänzung des Ersuchens vom 22. August 2019, deren Anhang eine
umfangreiche Liste mit Stichwörtern enthält (Verfahrensakten OStA,
Urk. 1.0.09.1, Anhang 7). Dieser Anhang wurde zwar dem ergänzenden
Ersuchen vom 22. August 2019 beigelegt, datiert jedoch vom 13. Juli 2018
und ist an die Beschwerdegegnerin adressiert. Wann der Beschwerdefüh-
rer in diesen Anhang Einsicht erhalten hat, lässt sich gestützt auf die dem
Gericht eingereichten Akten nicht abschliessend beurteilen. Jedenfalls be-
hauptet der Beschwerdeführer nicht, keine Kenntnis von dieser Liste zu
haben. Unter diesen Umständen ist eine Gehörsverletzung zu verneinen.
Selbst wenn der Beschwerdeführer keine Kenntnis von dieser Liste mit
Stichwörtern gehabt haben sollte, wäre vorliegend von einer Heilung der
Gehörsverletzung auszugehen (vgl. supra E. 3.2.3). Der Beschwerdeführer
hatte spätestens seit der Eröffnung der Schlussverfügung von den Kriterien
bzw. Stichwörtern Kenntnis und konnte sich hierzu in der Beschwerde äus-
sern. Zudem hätte der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren in den
Anhang 7 Einsicht nehmen und sich hierzu vernehmen lassen können.

3.6
Schliesslich ist festzustellen, dass RA Hohler die StA mit Schreiben vom
5. November 2019 um Abnahme der im Schreiben vom 24. Oktober 2019
angesetzten (nicht erstreckbaren) Frist zur Stellungnahme und um Durch-
führung einer Triage-Verhandlung nach rechtskräftigem Abschluss des
Entsiegelungsverfahrens ersuchte, ohne sich zugleich zu den herauszuge-
benden Unterlagen zu äussern (act. 1.12). Soweit aus den vorliegenden
Akten hervorgeht, reagierte weder die mit dem Vollzug des Ersuchens be-
auftragte StA noch die Beschwerdegegnerin auf das Schreiben des Be-
schwerdeführers vom 5. November 2019. Den vorliegenden Akten ist ledig-
lich das Schreiben der StA gegenüber der Beschwerdegegnerin (mit Kopie
an RA Hohler) vom 17. Januar 2020 zu entnehmen, worin die StA ausführ-
te, dass sie die Vorbringen im Schreiben vom 5. November 2019 als unbe-

- 13 -


gründet erachte und dass der Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsver-
treter genügend Zeit und Möglichkeit gehabt habe, seine Mitwirkungsrechte
wahrzunehmen. Zugleich stellte die StA der Beschwerdegegnerin die in
Bezug auf den Beschwerdeführer ausgesonderten Unterlagen und elektro-
nischen Daten zum Erlass einer Schlussverfügung zu. Ein Entscheid in Be-
zug auf den Antrag des Beschwerdeführers, die Frist zur Einreichung einer
Stellungnahme abzunehmen, ist dem Schreiben jedoch nicht zu entneh-
men (act. 1.13). Nachdem der vorliegende Entscheid bereits aufgrund der
vorgängig festgestellten Gehörsrüge aufzuheben ist (E. 3.4 oben), kann
dahingestellt bleiben, ob der StA oder der Beschwerdegegnerin in diesem
Zusammenhang ein Vorwurf gemacht werden kann.

3.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen teilweise berech-
tigt sind und der angefochtene Entscheid in Bezug auf den Beschwerdefüh-
rer aufzuheben ist. Die Beschwerdegegnerin wird dem Beschwerdeführer
vor Erlass einer neuen Schlussverfügung Gelegenheit geben müssen, sich
innert einer angemessenen Frist zu den anlässlich der Triage-Verhand-
lungen vom 14.-16. Oktober 2019 und 17. Dezember 2019 ausgesonder-
ten, ihn betreffenden Unterlagen und Daten äussern zu können.


4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf ein-
zutreten ist. Das Dispositiv der Schlussverfügung vom 6. Februar 2020 ist
in Bezug auf die Ziffer 2 lit. a/aa-ee, Ziffer 4 lit. a/aa-ii sowie Ziffern 5 und 6
aufzuheben und die Sache ist zu neuem Entscheid an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen.


5.

5.1
Die Gerichtsgebühr ist den Parteien nach dem Ausgang des Verfahrens
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat rund zur
Hälfte obsiegt. Damit ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte Gerichts-
gebühr von Fr. 2'500.-- aufzulegen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73
StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und mit
dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 5'000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen,
dem Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.--
zurückzuerstatten.

5.2
Angesichts des Ausgangs des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im vorliegenden Be-

- 14 -


schwerdeverfahren eine reduzierte Entschädigung zu leisten. Nachdem der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht keine Kostennote
eingereicht hat, ist dem Beschwerdeführer ermessenweise eine Prozess-
entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) zuzusprechen (vgl. Art. 64
Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 2
BStKR). Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Ent-
schädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.



- 15 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Dis-
positiv der Schlussverfügung vom 6. Februar 2020 wird in Bezug auf die
Ziffer 2 lit. a/aa-ee, Ziffer 4 lit. a/aa-ii sowie Ziffern 5 und 6 aufgehoben und
die Sache zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen.

2.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 5‘000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird an-
gewiesen, dem Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 2‘500.-- zurückzuerstatten.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1‘500.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 20. Juli 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Michael Hohler
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
-
Zwangsmassnahmengericht
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Ge-
heimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme be-
stehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).