bstger · CA.2022.17 · 2022-12-21 · de

Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO); Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB)

Urteil vom 21. Dezember 2022
Berufungskammer
Besetzung

Richter Brigitte Stump Wendt, Vorsitzende
Andrea Blum und Olivier Thormann
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT,
vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Sabrina
Beyeler,
Berufungsführerin / Anschlussberufungsgegnerin /
Anklagebehörde
gegen

A.,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Fabian Frey,
Anschlussberufungsführer / Berufungsgegner /
Beschuldigter

Gegenstand

Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in ver-
brecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB)

Berufung (vollumfänglich) der Bundesanwaltschaft vom
28. Juni 2022 und Anschlussberufung (teilweise) des Be-
schuldigten vom 11. Juli 2022 gegen das Urteil der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts SK.2022.1 vom 29.
März 2022

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2022.17

- 2 -
Sachverhalt:
A.
Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
A.1
Am 2. November 2019 um 02:08 Uhr ging bei der Kantonspolizei Bern eine tele-
fonische Meldung des privaten Sicherheitsdienstes ein, der für das laufende Bar-
Fest in der Werkhalle B. in Z. zuständig war. Demnach werde A. (nachfolgend:
Beschuldigter) zurückgehalten, da dieser um ca. 02.00 Uhr einen «Böller» auf
das im Freien gelegene Festgelände geworfen habe. Die Regionalpolizei Mittel-
land-Emmental-Oberaargau rückte daraufhin aus und rapportierte in der Folge
direkt zuhanden der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA; BA pag. 10-01-
0001 ff.).
A.2
Die BA eröffnete am 29. Mai 2020 eine Strafuntersuchung (Geschäftsnummer
SV 20.0013-BSA) gegen den Beschuldigten wegen Gefährdung durch Spreng-
stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB) sowie einfa-
cher Körperverletzung (Art. 123 StGB) und vereinigte gleichzeitig gestützt auf
Art. 26 Abs. 2 StPO die Strafverfolgung in der Hand der Bundesbehörden (BA
pag. 01-01-0002 f.).
A.3
Mit Aktennotiz vom 27. Juli 2021 hielt die BA fest, dass sich der Tatverdacht der
einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB − insbesondere mangels
ärztlicher Berichte, Zeugnisse oder Ähnlichem − für die Erhebung einer Anklage
«nicht hinreichend konkretisiert und erhärtet» habe. Da dem Gefährdungs- und
dem Verletzungsdelikt derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liege, erfolge in
Beachtung des Grundsatzes ne bis in idem betreffend Art. 123 StGB aber keine
Teileinstellung, sondern insgesamt eine Anklage wegen Art. 224 Abs. 1 StGB
(BA pag. 03-01-0006).
A.4
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer bzw. Vor-
instanz) lehnte mit Entscheid SK.2021.38 vom 5. November 2021 das beantragte
abgekürzte Verfahren ab, weil die rechtliche Qualifikation des angeklagten De-
likts nicht vertretbar erscheine (vgl. Urteil SK.2022.1 S. 3 lit. D).
A.5
Am 18. Januar 2022 erhob die BA Anklage gegen den Beschuldigten wegen Ge-
fährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht ge-
mäss Art. 224 Abs. 1 StGB (TPF pag. 2.100.001 bis -005).
A.6
Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 29. März 2022 am Sitz des Bun-
desstrafgerichts in Anwesenheit der BA, des Beschuldigten und von dessen amt-
licher Verteidigung statt (TPF pag. 2.720.001 ff.). Mit gleichentags mündlich er-
öffnetem Urteil SK.2022.1 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Gefährdung

- 3 -
durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224
Abs. 1 StGB) freigesprochen (TPF pag. 2.720.006 f.; 2.930.001 ff.).
A.7
Am 4. April 2022 meldete die BA fristgerecht Berufung gegen das Urteil SK.2022.1
an (TPF pag. 2.940.001 f.; CAR pag. 1.100.025 f.). Das schriftlich begründete Ur-
teil (TPF pag. 2.930.005 ff.; CAR pag. 1.100.005 ff.) wurde am 15. Juni 2022 an
die Parteien versandt (TPF pag. 2.930.024; CAR pag. 1.100.024, -027) und von
der BA am 17. Juni 2022 postalisch entgegengenommen (CAR pag. 1.100.028).
B.
Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Im Nachgang an die Übermittlung des erstinstanzlichen Urteils inkl. Berufungs-
anmeldung und sämtlicher Verfahrensakten an die Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer bzw. Berufungsgericht) stellte
die BA mit Berufungserklärung vom 28. Juni 2022 folgende Anträge (CAR pag.
1.100.031 ff.):

1.
A. sei schuldig zu sprechen der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in
verbrecherischer Absicht im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB.

2. A. sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Der Vollzug der Frei-
heitsstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
3. Die Verfahrenskosten der Vorinstanz, zzgl. der vom Gericht festzulegenden Verfah-
renskosten, seien vollumfänglich A. aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
4. Rechtsanwalt Fabian Frey sei für die amtliche Verteidigung von A. in gerichtlich zu
bestimmender Höhe aus der Kasse der Eidgenossenschaft zu entschädigen (Art.
135 Abs. 1 StPO).
A. sei zu verpflichten, dem Bund die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

5. Es sei der Kanton Bern als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 StPO).
Sodann stellte sie mit gleicher Eingabe folgende Beweisanträge:
1.
Die Augenzeugen F., C. und D. seien unter Hinweis auf ihre Rechte und Pflichten
und unter Vorlage eines schriftlichen Fragebogens einzuladen, sich insbesondere
zum Aussehen, der Akustik und anderen Auffälligkeiten, bzw. Wahrnehmungen zum
fraglichen pyrotechnischen Gegenstand zu äussern (Art. 145 StPO i.V.m. Art. 162
StPO). C. und D. seien überdies als Folge des Vorfalls zu den kurz- und langfristigen
Auswirkungen auf ihre Gesundheit, insbesondere auf ihr Hörvermögen, zu befragen.
2. Es sei anschliessend bei einer geeigneten Fachstelle, z.B. dem Forensischen Institut
Zürich, unter Beilage der relevanten Aktenstücke ein Bericht zum pyrotechnischen
Gegenstand einzuholen.

- 4 -
B.2
Mit Eingabe vom 11. Juli 2022 (CAR pag. 1.100.034 ff.) erklärte der Beschuldigte
fristgerecht Anschlussberufung, die sich auf folgende Punkte beschränkte (CAR
pag. 1.100.036):
-
Urteilsdispositiv-Ziffer 2 Absatz 1 (Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten an
den Berufungsbeklagten);
-
Urteilsdispositiv-Ziffer 3 (Entschädigung des Berufungsbeklagten); und
-
Urteilsdispositiv-Ziffer 4 Absatz 2 (Verpflichtung des Berufungsbeklagten zur Rück-
erstattung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an die Eidgenossen-
schaft).

Der Beschuldigte stellte folgende Anträge (CAR pag. 1.100.037):

1. Die Berufung der Berufungsklägerin sei abzuweisen und der Berufungsbeklagte sei
in Bestätigung der erstinstanzlichen Urteilsdispositiv-Ziffer 1 vollumfänglich freizu-
sprechen.

2. Dem Berufungsbeklagten sei für den zu Unrecht erstanden Tag Haft in Anwendung
von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung von CHF 200.00 zzgl. 5% Zins seit
2. November 2019 zuzusprechen.

3. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens (inkl. Kosten
der amtlichen Verteidigung) seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss dem Ausgang des
Verfahrens.
Zudem nahm der Beschuldigte zu den Beweisanträgen der BA Stellung und be-
antragte, diese seien vollumfänglich abzuweisen (CAR pag. 1.100.037 ff.).
B.3
Mit Verfügung vom 14. Juli 2022 wies die Verfahrensleitung die Beweisanträge
der BA ab (Ziffer 1) bzw. erachtete diese als gegenstandslos (Ziffer 2; CAR pag.
4.200.001 ff.). Weiter wurde im Rahmen der Prozessvorbereitung durch das Ge-
richt von Amtes wegen betreffend den Beschuldigten ein Auszug aus dem
schweizerischen Strafregister (CAR pag. 4.401.001 und -012), dessen Betrei-
bungsregisterauszug (CAR pag. 4.401.014) sowie aktuelle Steuerunterlagen
(CAR pag. 4.401.016 ff.) eingeholt. Zudem reichte der Beschuldigte das ausge-
füllte Formular betreffend seine persönliche und finanzielle Situation ein (CAR
pag. 4.401.005 ff.).
B.4
Mit Eingabe vom 10. November 2022 stellte die BA zudem folgende Beweisan-
träge (CAR pag. 2.101.002 f.):
(1) Es sei das Forensische Institut Zürich (FOR) unter Wahrung der Parteirechte mit der
ErstelIung eines schriftlichen Gutachtens zu beauftragen:

●
dabei seien der sachverständigen Person folgende Unterlagen zu unterbreiten:

- 5 -


○
Rapport der Kapo Bern vom 30. Dezember 2019 (pag. 10-01-0001 ff.);


○
Einvernahmeprotokolle der beschuldigten Person vom 2. November 2019
(pag. 13-01-0001 ff.), vom 3. September 2020 (pag. 13-01-0006 ff.) und vom
29. März 2022 (Hauptverhandlung, Akten Vorinstanz SK.2022.1)

●
es sei das FOR damit zu beauftragen, anhand der in den Akten befindlichen
Merkmale zum vom Beschuldigten eingesetzten pyrotechnischen Gegenstand
und dessen Wirkung eine Expertise abzugeben hinsichtlich der Kategorisierung
und Typisierung des pyrotechnischen Gegenstands sowie wenn möglich zu des-
sen Gefährlichkeits-/Explosionspotentials,

●
es sei das FOR zu fragen, ob es weitere sachdienliche Bemerkungen oder Fest-
stellungen habe,

●
das Gutachten sei unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Vorgaben im
Sinne von Art. 184 StPO einzuholen.
(2) Eventualiter sei das Gutachten vom FOR mündlich zu erstatten (Art. 187 Abs. 2 StPO)
und die sachverständige Person für die Berufungsverhandlung vom 20. Dezember
2022 als Zeuge vorzuladen (187 Abs. 2 i.V.m. Art. 162 ff. StPO).
B.5
Mit Verfügung vom 29. November 2022 wies die Verfahrensleitung die Beweis-
anträge der BA erneut ab (CAR pag. 4.200.008 ff.), nachdem sie zuvor eine Stel-
lungnahme des Beschuldigten eingeholt hatte (CAR pag. 2.102.002 ff.).
B.6
Zur Berufungsverhandlung vom 20. Dezember 2022 erschienen die BA, der Be-
schuldigte und dessen amtliche Verteidigung (CAR pag. 5.100.001 ff.). Im Rah-
men der Vorfragen stellte die BA folgende (Beweis-)Anträge (CAR pag.
5.100.003, 5.200.002 ff.):
(1) Es sei die Berufungsverhandlung zu unterbrechen und es sei das Forensische Institut
Zürich (FOR) unter Wahrung der Parteirechte mit der Erstellung eines schriftlichen Gut-
achtens im Sinne von Art. 182 ff. StPO gemäss den mit Schreiben vom 10. November
2022 formulierten Inhalten und Angaben zu beauftragen.
(2) Eventualiter sei das Gutachten vom FOR mündlich zu erstatten (Art. 187 Abs. 2 StPO),
dementsprechend sei die Berufungsverhandlung zu unterbrechen und die sachverstän-
dige Person sei für eine Fortsetzung der Berufungsverhandlung als Zeuge vorzuladen
([Art.] 187 Abs. 2 i.V.m. Art. 162 ff. StPO).
(3) Im Übrigen wird beantragt, dass folgende Unterlagen als Ergänzung zu den Akten
genommen werden:

1) Ausdruck der Homepage [www....] – Hauptseite mit u.a. Darstellung Ange-
bot/Kategorìen

2) Ausdruck [www....]

3) Ausdruck [www....]

4) Ausdruck [www....]


- 6 -
Nach erfolgten Stellungnahmen (CAR pag. 5.100.003 ff.) und der Beratung des
Gerichts wurden Beweisantrag (1) und Eventualantrag (2) je abgewiesen. Der
Entscheid zum Beweisantrag (3) wurde aufgeschoben; dieser würde im Rahmen
des Beweisverfahrens neu berücksichtigt, sofern dazu Bezug genommen würde
(CAR pag. 5.100.009). Mit dem Beschuldigten wurde von Amtes wegen eine Ein-
vernahme durchgeführt (CAR pag. 5.100.009, 5.300.001 ff.). Die BA stellte im
Beweisverfahren sodann erneut ihren oben erwähnten Beweisantrag (3), der
vom Gericht gutgeheissen wurde (CAR pag. 5.100.010 f.).

Im Rahmen ihres Plädoyers hielt die BA an ihren Anträgen Ziffern 1 - 5 gemäss
Berufungserklärung vom 28. Juni 2022 fest (CAR pag. 5.200.033 f.; 5.100.011 ff.;
vgl. oben Sachverhalt [SV] lit. B.1). Der Beschuldigte hielt im Rahmen des Plä-
doyers an seinen Anträgen Ziffern 1 - 4 gemäss Anschlussberufungserklärung
vom 11. Juli 2022 ebenfalls fest (CAR pag. 5.200.036 ff.; 5.100.012 f., -015; vgl.
oben SV lit. B.2).
Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Eröffnung des Urteils (Art. 84 Abs. 3
Satz 2; Art. 351 Abs. 3 i.V.m. Art. 379 und Art. 405 Abs. 1 StPO; CAR pag.
5.100.016). Das Urteilsdispositiv vom 21. Dezember 2022 wurde am 22. Dezem-
ber 2022 per Post versandt (CAR pag. 9.100.001 ff.).
Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.

Die Berufungskammer erwägt:
I.
Formelle Erwägungen
1.
Eintreten / Fristen
1.1
Die Berufungsanmeldung und -erklärung der BA sowie die Anschlussberufungs-
erklärung des Beschuldigten erfolgten jeweils unter Fristenwahrung (Art. 399 Abs.
1-3, Art. 401 Abs. 1 StPO; oben SV lit. A.7, B.1 f.).
1.2
Die Berufung und die Anschlussberufung richten sich je gegen das Urteil der
Strafkammer SK.2022.1 vom 29. März 2022, mit dem das Verfahren ganz abge-
schlossen wurde (vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). Mit diesem Urteil wurde der Beschul-
digte vom Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in ver-
brechersicher Absicht im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB freigesprochen. Aller-
dings wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt und er wurde verpflichtet, für
die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Dispositivziffern 1 und 4 Abs. 2).

- 7 -
Sowohl die BA als auch der Beschuldigte sind durch das vorinstanzliche Urteil
beschwert, an dessen Aufhebung oder Änderung interessiert und zur Berufungs-
bzw. Anschlussberufungserklärung legitimiert (Art. 104 Abs. 1 lit. a und c,
Art. 111 Abs. 1, Art. 381 Abs. 1 und Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.3
Art. 224 StGB untersteht der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 Abs. 1 lit. d StPO).
Die Berufungskammer ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für die Be-
urteilung der vorliegenden Berufung örtlich und sachlich zuständig (Art. 21 Abs. 1
lit. a StPO; Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 38b des Bundesgesetzes über die Orga-
nisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz,
StBOG; SR 173.71]). Sämtliche Eintretens-Voraussetzungen sind erfüllt. Verfah-
renshindernisse liegen keine vor. Auf die Berufung und Anschlussberufung ist
somit einzutreten.
2.
Verfahrensgegenstand und Kognition / Verbot der reformatio in peius
2.1
Die Berufung und die Anschlussberufung richten sich je gegen das Urteil der
Strafkammer SK.2022.1 vom 29. März 2022. Die BA hat ihre Berufung explizit
nicht beschränkt (CAR pag. 1.100.032). Sie ist somit vollumfänglich, d.h. das vor-
instanzliche Urteil wird sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt sowie hinsicht-
lich der Kosten-/Entschädigungsfolgen angefochten (vgl. oben SV lit. B.1). Dem-
nach ist das vorinstanzliche Urteil in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
2.2
Das in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerte Prinzip des Verbots der «reformatio in
peius» (Verschlechterungsverbot [vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.3.1]) greift zugunsten
der beschuldigten Person, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen
worden ist. Vorliegend hat die BA das betreffend Art. 224 Abs. 1 StGB freispre-
chende Urteil der Vorinstanz mit Berufung angefochten. Gemäss Art. 391 Abs. 2
StPO e contrario ist die gerichtliche Überprüfungsbefugnis somit nicht beschränkt.
3.
Würdigungsvorbehalt
3.1
Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwalt-
schaft in der Anklageschrift (AKS), so eröffnet es dies den anwesenden Parteien
und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 [i.V.m. Art. 379 und Art.
405 Abs. 1] StPO). Ein solcher Würdigungsvorbehalt will sicherstellen, dass das
Gericht nicht eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornimmt, zu der die bei
der Hauptverhandlung anwesenden Parteien nicht haben Stellung nehmen kön-
nen (vgl. HAURI/VENETZ, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 344 StPO N. 9 ff.).
3.2
Anlässlich der Berufungsverhandlung teilte die Vorsitzende den Parteien mit,
dass das Gericht sich vorbehalte, den angeklagten Sachverhalt rechtlich allen-
falls auch im Lichte von Art. 225 Abs. 1 StGB (Gefährdung durch Sprengstoffe
und giftige Gase ohne verbrecherische Absicht) zu würdigen (CAR pag.

- 8 -
3.100.003 oben). Der Würdigungsvorbehalt hatte keine wesentliche Neuausrich-
tung der Verteidigung zur Folge. Bereits durch die Vorinstanz wurde anlässlich
der Hauptverhandlung vom 29. März 2022 ein entsprechende Würdigungsvorbe-
halt angebracht (TPF pag. 2.720.003). Die Verteidigung und die BA konnten an-
lässlich der Berufungsverhandlung im Plädoyer – wie bereits vor erster Instanz –
umfassend Stellung beziehen.
4.
Anträge der BA auf Unterbrechung der Berufungsverhandlung und Erstel-
lung eines Gutachtens
4.1
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 20. Dezember 2022 stellte die BA im
Rahmen der Vorfragen unter anderem folgende Anträge (CAR pag. 5.100.003,
5.200.002 ff., oben SV lit. B.6):
(1) Es sei die Berufungsverhandlung zu unterbrechen und es sei das Forensische Institut
Zürich (FOR) unter Wahrung der Parteirechte mit der Erstellung eines schriftlichen Gut-
achtens im Sinne von Art. 182 ff. StPO gemäss den mit Schreiben vom 10. November
2022 formulierten Inhalten und Angaben zu beauftragen.
(2) Eventualiter sei das Gutachten vom FOR mündlich zu erstatten (Art. 187 Abs. 2 StPO),
dementsprechend sei die Berufungsverhandlung zu unterbrechen und die sachverstän-
dige Person sei für eine Fortsetzung der Berufungsverhandlung als Zeuge vorzuladen
([Art.] 187 Abs. 2 i.V.m. Art. 162 ff. StPO).
4.2
Nach erfolgten Stellungnahmen (CAR pag. 5.100.003 ff.) und der Beratung des
Gerichts wurden diese beiden Anträge je abgewiesen. Betreffend Begründung
für diese Abweisungen ist vor allem auf die ausführlichen Verfügungen der Vor-
sitzenden der Berufungskammer vom 14. Juli und 29. November 2022 (CAR pag.
4.200.001 ff., 4.200.008 ff.) zu verweisen. Die BA brachte anlässlich der Beru-
fungsverhandlung in ihrer Argumentation für diese Anträge Ziffern 1 und 2 (CAR
pag. 5.200.002 ff., 5.100.006 ff.) – im Vergleich zu ihren entsprechenden Ausfüh-
rungen im Vorfeld der Berufungsverhandlung (CAR pag. 1.100.032 f., 2.101.002 f.)
– keine wesentlichen neuen Erkenntnisse oder Gesichtspunkte vor. In Anbe-
tracht der Elemente, die einem Gutachter aus den Akten zur Verfügung gestellt
werden könnten, ist die Datenbasis für ein beweiskräftiges Gutachten eindeutig
nicht gegeben. Ein solches würde somit die bestehenden Zweifel nicht ausräu-
men können. Der Umstand, dass seit dem 2. November 2019 über drei Jahre
vergangen sind, würde die Beweislage ebenfalls nicht verbessern. Für eine Un-
terbrechung der Berufungsverhandlung bestand somit kein stichhaltiger Anlass.
4.3
Die BA rügt im Hinblick auf die erwähnten Verfügungen vom 14. Juli und 29.
November 2022, das rechtliche Gehör der Anklagevertretung und Berufungsfüh-
rerin sei in eklatanter Weise verletzt worden. Es fehle an der Gleichbehandlung
der Parteien, an der Wahrung der Unparteilichkeit, und das Gebot der

- 9 -
Waffengleichheit sowie des fair trial seien verletzt (CAR pag. 5.200.005). In die-
sen Verfügungen wurde jedoch mit ausführlichen Begründungen auf die Anträge
und Vorbringen der BA, sowie auf die Stellungnahmen des Beschuldigten einge-
gangen. Nach Auffassung des Gerichts wurden die rechtsstaatlichen Grundsätze
dadurch vollumfänglich gewahrt.
4.4
Die BA argumentierte zudem, es wäre ihr völlig fremd, dass man hier eine Be-
weislast im Sinne eines Zivilprozesses kennen würde, und sagen müsse, der
Staat trage hier die Beweislast; das sei einfach falsch (CAR pag. 5.100.007). Die
Beweislast in einem Strafverfahren liegt indes beim Staat, was einen wichtigen
Grundsatz des Strafrechts und Strafprozessrechts darstellt (vgl. insbesondere
Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 2 EMRK; OBERHOLZER, Grund-
züge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, S. 333 und 335 f.; TOPHINKE, Basler
Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 10 StPO N. 18 ff., 80 ff.; MÜLLER, Grundrechte in
der Schweiz. Im Rahmen der Bundesverfassung von 1999, der UNO-Pakte und
der EMRK, 3. Aufl. 1999, S. 559 ff.).
4.5
4.5.1
Die Kompetenz zur Verfahrensleitung hängt vom spezifischen Stadium ab, in
dem sich ein Strafverfahren befindet. Im vorliegenden Berufungsverfahren liegt
die Kompetenz zur Verfahrensleitung bei der Berufungskammer bzw. bei deren
Vorsitzenden. Dies gilt auch in Bezug auf den Beizug und die Ernennung einer
sachverständigen Person respektive die Erteilung eines Auftrags für ein Gutach-
ten (Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 38b StBOG; Art. 21 Abs. 1 lit. a, Art. 61 lit. c,
Art. 62, 182, 184 f., 187 ff., 191 [i.V.m. Art. 379] sowie Art. 388 StPO).
4.5.2
Die BA bringt vor, dass beim FOR bloss eine «dossierunabhängige Abklärung»
stattgefunden habe (CAR pag. 5.100.007 unten). Die BA hatte diesbezüglich je-
doch auch argumentiert, gemäss FOR sei «anhand der vorhandenen Informatio-
nen eine Qualifikation des gegenständlichen pG [pyrotechnischen Gegenstands]
möglich» (CAR pag. 5.200.007; vgl. auch pag. 5.100.007 f.). Eine entsprechende
Abklärung wäre in der Kompetenz der Vorsitzenden der Berufungskammer ge-
standen (oben E. I. 4.4.1).
4.6
Aus all diesen Gründen konnte anlässlich der Berufungsverhandlung dem erwähn-
ten Antrag Ziffer 1 und Eventualantrag Ziffer 2 nicht stattgegeben werden (vgl. CAR
pag. 5.100.009). Weitere Ausführungen zu dieser Thematik folgen vor allem im
Rahmen der Verwertbarkeitsthematik (E. II. 4.2 und 4.3) sowie der Beweiswürdi-
gung, des Beweisergebnisses bzw. der Subsumtion des objektiven Tatbestands
(E. II. 5).


- 10 -
II.
Materielle Erwägungen
1.
Anklagevorwurf / erstinstanzliches Urteil / Standpunkt des Beschuldigten
1.1
Die BA wirft dem Beschuldigten in der Anklage vom 18. Januar 2022 zusammen-
gefasst vor, er habe am 2. November 2019, um ca. 02.00 Uhr, im Rahmen eines
Bar-Fests auf dem Gelände der Werkhalle B. in Z. BE, einen pyrotechnischen
Gegenstand, Typ «1. August Thunder», gezündet und über eine Art Metallzaun
mit Sichtschutz auf das im Freien gelegene Festgelände geworfen, wobei er we-
der die Wurfbahn noch den Detonationsort habe überprüfen oder kontrollieren
können. Der pyrotechnische Gegenstand sei hinter dem Zaun, in nicht näher be-
kannter Entfernung von C. und D., mit einem lauten Knall explodiert. Durch die-
sen unsachgemässen Einsatz des konkret verwendeten pyrotechnischen Ge-
genstands sei eine gefährliche Situation bzw. eine Situation mit hohem Verlet-
zungspotential geschaffen worden. Dabei seien Personen, welche sich in unmit-
telbarer Umgebung auf dem Festgelände befanden, an Leib und Leben konkret
gefährdet worden, wobei C. und D. in der Folge über ein «Ohrensausen» geklagt
hätten. Mit dem Zünden und Werfen des pyrotechnischen Gegenstands auf das
Festgelände habe der Beschuldigte Verletzungen der dort anwesenden Personen
verursachen wollen oder dies als Folge seines Verhaltens zumindest billigend in
Kauf genommen (TPF pag. 2.100.002 f.).
1.2
Die Vorinstanz kam zu folgendem Schluss: Infolge fehlender Rekonstruierbarkeit
des vom Beschuldigten gezündeten pyrotechnischen Gegenstandes könne we-
der dessen besonders starke zerstörerische Wirkung noch dessen Verwendung
zum Zwecke der Zerstörung beweismässig hinreichend erstellt werden. Deshalb
entfalle eine Qualifizierung desselben unter den Sprengstoffbegriff im Sinne von
Art. 224 ff. StGB von vornherein. Dass es sich beim fraglichen pyrotechnischen
Gegenstand tatsächlich um Sprengstoff im Sinne von Art. 224 StGB gehandelt
habe, sei nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. Der objektive Tatbestand sei so-
mit nicht erstellt, weshalb der Beschuldigte vom Vorwurf der Gefährdung durch
Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1
StGB freizusprechen sei (vgl. Urteil SK.2022.1 E. 4, insbesondere E. 4.2.3.4
[CAR pag. 1.100.0012 bis -018]).
1.3
Der Beschuldigte macht geltend, die Vorinstanz habe ihn zu Recht vollumfänglich
freigesprochen, weil nicht erstellt sei, dass der konkret gezündete pyrotechnische
Gegenstand unter den Sprengstoffbegriff von Art. 224 ff. StGB falle. Vom fragli-
chen Gegenstand seien keinerlei Überreste oder Spuren festgestellt bzw. gesi-
chert worden. Auch aufgrund der Aussagen der Beteiligten lasse sich nichts ab-
leiten, was die ldentifizierung dieses Gegenstandes erlauben würde. Die Aussa-
gen der Zeugen C., D. und E. wären ohnehin nicht gegen ihn verwertbar, weil sie

- 11 -
nie parteiöffentlich einvernommen worden seien. Und selbst wenn auf diese Aus-
sagen abgestellt werden könnte, ergäben sich daraus keine Erkenntnisse hin-
sichtlich der Art des pyrotechnischen Gegenstandes (CAR pag. 5.200.037 ff.,
5.100.012 f., -015; insbesondere 5.200.037).
2.
Rechtliches zum Tatbestand der Gefährdung durch Sprengstoffe und gif-
tige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB)
Nach Art. 224 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich und in verbreche-
rischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Men-
schen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt.
2.1
Elemente des objektiven Tatbestands von Art. 224 Abs. 1 StGB
2.1.1
Der Sprengstoffbegriff gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB deckt sich im Wesentlichen
mit dem Begriff im Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe vom 25. März
1977 (Sprengstoffgesetz, SprstG; SR 941.41). Als Sprengstoffe gelten nach Art. 5
Abs. 1 SprstG einheitliche chemische Verbindungen oder Gemische solcher Ver-
bindungen, die durch Zündung, mechanische Einwirkung oder auf andere Weise
zur Explosion gebracht werden können und die wegen ihrer zerstörenden Kraft, sei
es in freier oder verdämmter Ladung, schon in verhältnismässig geringer Menge
gefährlich sind. Darunter fallen Stoffe gemäss Art. 2 der Verordnung über explosi-
onsgefährliche Stoffe vom 27. November 2000 (Sprengstoffverordnung, SprstV;
SR 941.411). Nicht unter den Sprengstoffbegriff fallen Molotow-Cocktails (Brand-
wurfkörper) und Stoffe nach Art. 5 Abs. 2 lit. a SprstG (explosionsfähige Gase,
Dämpfe von flüssigen Brennstoffen sowie andere Stoffe, die erst nach einer Ver-
mischung mit Luft explodieren), lit. b (bei der Herstellung chemischer Produkte ver-
wendete Hilfsstoffe oder entstehende Zwischenerzeugnisse, die explosionsgefähr-
lich sind, aber diese Eigenschaft vor Abschluss des Produktionsverfahrens verlie-
ren) und lit. c (explosionsfähige Erzeugnisse und Präparate, die nicht zu Spreng-
zwecken hergestellt und in den Handel gebracht werden). Die Definition in Art. 5
Abs. 1 SprstG gilt auch für die Art. 224-226 StGB, wobei das Merkmal der zerstö-
rerischen Kraft entscheidend ist (BGE 104 IV 232 E. Ia; 103 IV 241 E. I. 1; Urteil
der Strafkammer des BStGer SK.2015.28 vom 7. April 2016 E. 4.1; TRECH-
SEL/CONINX, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021,
Art. 224 StGB N. 2; ROELLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 224 StGB N. 4).
Feuerwerkskörper und andere gebrauchsfertige Erzeugnisse mit einem Explosiv-
oder Zündsatz, die nicht zum Sprengen bestimmt sind, gelten als pyrotechnische Ge-
genstände (Art. 7 SprstG), welche nicht unter den Sprengstoffbegriff von Art. 5 SprstG
fallen. Pyrotechnische Gegenstände sind daher grundsätzlich nicht als Sprengstoff im
Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB zu qualifizieren. Ausgenommen sind Erzeugnisse,
die besonders grosse Zerstörungen bewirken oder zum Zwecke der Zerstörung
verwendet werden (Urteile des BGer 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.5.1;

- 12 -
6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.2.5; 6B_299/2012 vom 20. September
2012 E. 2.2; BGE 104 IV 232 E. 1a; Urteile der Strafkammer des BStGer
SK.2017.17 vom 9. August 2017 E. 4.1.1; SK.2015.28 vom 7. April 2016 E. 4.2).
2.1.2
Art. 224 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt und setzt objektiv voraus, dass
der Täter durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen
oder fremdes Eigentum konkret in Gefahr bringt (Urteile des BGer 6B_79/2019
vom 5. August 2019 E. 1.2.2; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.2.5; BGE
115 IV 111 E. 3b; 103 IV 241 E. I. 1). Die konkrete Gefährdung liegt vor, wenn
eine Verletzung nicht nur möglich, sondern nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge wahrscheinlich ist (Urteil des BGer 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.2;
BGE 103 IV 241 E. I.1). Massgebend sind die tatsächlichen Umstände des kon-
kreten Falles. Die Gefahr muss nicht einer Mehrzahl von Personen oder Sachen
von grosser Substanz gelten; es genügt die gezielte Gefährdung eines Menschen
oder einer fremden Sache, aber gemäss der jüngsten bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ausschliesslich unter der Voraussetzung, dass sie nicht im Voraus in-
dividuell bestimmt, sondern vom Zufall ausgewählt ist. Die besondere Verwerf-
lichkeit des gemeingefährlichen Delikts wird erst dadurch begründet, dass die
Opfer unbeteiligte Drittpersonen sind, die nicht individuell ausgewählt wurden
und für den Täter als Repräsentanten der Allgemeinheit erscheinen. Um die All-
gemeinheit zu repräsentieren, müssen die Rechtsgüter vom Zufall ausgewählt
sein, selbst wenn im Augenblick des Angriffs bereits feststeht, wen es treffen
kann (Urteil des BGer 6B_795/2021 vom 27. April 2022 E. 2 f.). Wie die Gefähr-
dung zu erfolgen hat, umschreibt das Gesetz nicht. Für die Erfüllung des Tatbe-
stands genügt jeder wie auch immer geartete Umgang mit Sprengstoff oder gifti-
gen Gasen, sofern nur der Gefährdungserfolg eintritt (Urteile des BGer 6B_79/2019
vom 5. August 2019 E. 1.2.2; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.2.5 mit
Hinweisen). Allerdings ist angesichts der hohen Strafdrohung von Art. 224 Abs. 1
StGB und des Umstands, dass der Tatbestand schon im Falle der Gefährdung
einer einzigen, individuell bestimmten Person erfüllt sein kann, eine eher grosse
Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Leib, Leben sowie Eigentum und damit
eine eher nahe Gefahr erforderlich (Urteile des BGer 6B_79/2019 vom 5. August
2019 E. 1.2.2; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.4.2 mit Hinweisen).
2.2
Elemente des subjektiven Tatbestands von Art. 224 Abs. 1 StGB
Der subjektive Tatbestand von Art. 224 Abs. 1 StGB setzt einerseits Gefähr-
dungsvorsatz und anderseits ein Handeln in verbrecherischer Absicht voraus
(«Doppelvorsatz»; Urteil des BGer 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.7.2).



- 13 -
2.2.1
Gefährdungsvorsatz
Der Gefährdungsvorsatz im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB liegt vor, sobald der
Täter die Gefahr kennt und trotzdem handelt. Nicht erforderlich ist, dass der Täter
die Verwirklichung der Gefahr, sei es auch nur eventuell, gewollt hat (Urteile des
BGer 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.3; 6B_1248/2017 vom 21. Februar
2019 E. 4.2.5 und 4.5.3; 6B_913/2016 vom 13. April 2017 E. 1.1.1; 6B_1038/2009
vom 27. April 2010 E. 1.2, nicht publiziert, in: BGE 136 IV 76, mit Hinweisen; BGE
103 IV 241 E. I. 1).
2.2.2
Verbrecherische Absicht

Nach allgemeinem Verständnis bezieht sich die verbrecherische Absicht auf das
Handlungsziel des Täters. Dieses muss in der Verwirklichung eines (anderen)
Verbrechens oder – über den Wortlaut hinaus – Vergehens bestehen; eine an-
gestrebte Übertretung reicht dagegen nicht aus (Botschaft des Bundesrats vom
31. März 1924 an die Bundesversammlung über den Entwurf zu einem Bundes-
gesetz betr. den verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen und giftigen Ga-
sen, BBl 1924 I 589, 596; ROELLI, a.a.O., Art. 224 StGB N. 9; TRECHSEL/CONINX,
a.a.O., Art. 224 StGB N. 7). Die verbrecherische Absicht besteht mithin darin,
dass der Täter den Sprengstoff einsetzt, um (eventual-) vorsätzlich ein darüber-
hinausgehendes Verbrechen oder Vergehen zu verüben (Urteile des BGer
6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.3; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019
E. 4.2.5). Betreffend die Aspekte der verbrecherischen Absicht bzw. die Abgren-
zung von der Tatbestandsvariante ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 StGB)
wird auf die jüngste Rechtsprechung der Berufungskammer des BStGer verwie-
sen (Urteil CA.2021.29 vom 30. Juni 2022 E. II. 3.4.2 - 3.4.2.5).
3.
Beweisgrundsätze / Beweisverwertungsverbote / Beweisthema
3.1
Gemäss Art. 389 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die
im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind
(Abs. 1). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wieder-
holt, wenn: a. Beweisvorschriften verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen
unvollständig waren; c. die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig er-
scheinen (Abs. 2). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf
Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Abs. 3). Art. 139 StPO
statuiert, dass die Strafbehörden zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von
Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel einsetzen, die rechtlich zu-
lässig sind (Abs. 1). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbe-
hörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis ge-
führt (Abs. 2). Durch letztere Bestimmung wird die gerichtliche Pflicht zur förmli-
chen Beweisführung wieder in engen Grenzen eingeschränkt. Bestimmte Tatsa-

- 14 -
chen müssen nicht bewiesen werden oder dürfen bereits vor dem Verfahren als
bewiesen gelten. Art. 139 Abs. 2 StPO erlaubt damit in gewissem Umfang auch
eine antizipierte Beweiswürdigung vor allem aus prozessökonomischen Gründen
(GLESS, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 139 StPO N. 31).
3.2
Nach Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person
günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass
die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestim-
mung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung
(in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 2 EMRK). Der Grundsatz in
dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich der Strafrichter nicht
von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären
darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt
so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht
massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht ver-
langt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende
Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrän-
gen (Urteil des BGer 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E.3.2, mit Verweis
auf BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c).
3.3
Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und rechtliche
Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz
verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese Bestimmung dient der Prozessökonomie.
Werden jedoch im Rechtsmittelverfahren erhebliche Einwände vorgebracht, wel-
che nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, entfällt die Mög-
lichkeit der Verweisung (vgl. STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 82
StPO N. 9 mit Hinweisen).
3.4
Die «Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise» wird in Art. 141 StPO wie
folgt geregelt:
3.4.1
Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle
verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar
bezeichnet (Abs. 1). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter
Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet
werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten un-
erlässlich (Abs. 2). Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt
worden sind, sind verwertbar (Abs. 3). Die Aufzeichnungen über unverwertbare
Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss
des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet
(Abs. 5). Die letztgenannte Bestimmung ist in der Praxis allerdings aus verschie-
denen Gründen weitgehend undurchführbar (vgl. WOHLERS, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 141 StPO N. 48 ff.).

- 15 -
Auch im vorliegenden Straf- bzw. Berufungsverfahren wäre eine Entfernung der
unverwertbaren Beweise aus den Strafakten kaum praktikabel. Dies insbeson-
dere, weil Beweisverwertungsverbote grundsätzlich nur Belastungsverbote, nicht
auch Entlastungsverbote sind (dazu unten E. II. 3.4.4 und 3.4.7 f.). Deshalb sind
auch vorliegend an sich unverwertbare Aussagen des Beschuldigten trotzdem zu
berücksichtigen, soweit sich diese für ihn entlastend auswirken.
3.4.2
Gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO sind nicht nur illegal gesammelte (Erst-)Beweise,
sondern auch diejenigen (Zweit-)Beweise unverwertbar, deren Erhebung nur durch
die unverwertbaren (Erst-)Beweise möglich war. Diese Regelung soll einerseits die
Beweisverwertungsverbote vor Aushöhlung schützen, andererseits dann eine
Fernwirkung des Beweisverbots verhindern, wenn diese im Ergebnis als stos-
send empfunden würde, weil die Strafbehörden den Zweitbeweis auch unabhän-
gig vom illegalen Erstbeweis erlangt hätten. Nach herrschender Ansicht muss
eine Fernwirkung – argumentum a fortiori, bzw. a maiore ad minus – auch und
erst recht für die absoluten Beweisverwertungsverbote nach Art. 141 Abs. 1 StPO
gelten. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck
von Beweisverboten (vgl. GLESS, a.a.O., Art. 141 StPO N. 88 ff.; WOHLERS,
a.a.O., Art. 141 StPO N. 44).
3.4.3
Nach Art. 141 Abs. 4 StPO gilt die Fernwirkung der Beweisverbote für alle Folge-
beweise, deren Erhebung ohne die vorhergehende illegale Beweiserhebung
nicht möglich gewesen wäre. Massgebliche Perspektive ist dabei die Sicht der
Strafbehörden vor Erlangung des illegalen Beweises. Ausschlaggebender Prü-
fungsmassstab ist, ob die Strafverfolgungsbehörden nach den konkreten Um-
ständen des Einzelfalls den Zweitbeweis mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit auch ohne Kenntnis des illegal erhobenen Erstbeweises erlangt
hätten. Dies entspricht tendenziell der Stossrichtung der «fruit of the poisonous
tree»-doctrine im U.S.-Recht (die in den USA allerdings starke Einschränkungen
erfahren hat), an welcher sich der Gesetzgeber orientieren wollte (vgl. GLESS,
a.a.O., Art. 141 StPO N. 91 - 98; differenziert zur Thematik SCHMID/JOSITSCH,
Schweizerische Strafprozessordnung. Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 141
StPO N. 12 - 16). Wird die prozessordnungswidrige Verfahrenshandlung pro-
zessordnungsgemäss wiederholt, bleiben Folgebeweise, die aufgrund der ers-
ten, prozessordnungswidrigen Verfahrenshandlung erlangt worden sind, unver-
wertbar. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eine unverwertbare Aussage als Vor-
halt benutzt wird, nicht aber dann, wenn dies nicht geschieht (WOHLERS, a.a.O.,
Art. 141 StPO N. 46).
3.4.4
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Beweisverwertungsverbote
nach richtiger Auffassung grundsätzlich nur Belastungsverbote, nicht auch Ent-
lastungsverbote sind. Mit anderen Worten sind Konstellationen denkbar, in de-
nen Beweismittel, obwohl sie auf unzulässige Weise erlangt wurden, ausnahms-

- 16 -
weise trotzdem verwertet werden können, soweit sie den Beschuldigten entlas-
ten (vgl. GLESS, a.a.O., Art. 141 StPO N. 111 ff., insbesondere N. 116; JOSITSCH,
Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, S. 89 N. 280;
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 141 StPO N. 2; im Ergebnis gleicher Auffassung
WOHLERS, a.a.O., Art. 141 StPO N. 42).
3.5

3.5.1
Unbestritten und aufgrund der vorliegenden Beweise erstellt ist im Wesentlichen,
dass der Beschuldigte am 2. November 2019, um ca. 02.00 Uhr, im Rahmen
eines Bar-Fests auf dem Gelände der Werkhalle B. in Z., einen pyrotechnischen
Gegenstand gezündet und über eine Art Metallzaun mit Sichtschutz auf das im
Freien gelegene Festgelände geworfen hat. Unstrittig und erstellt ist auch, dass
sich (allgemein gesagt, ohne detaillierte Distanzangabe) auf dem Gelände, wo der
pyrotechnische Gegenstand explodierte, Festteilnehmer (D., C.) aufhielten.
3.5.2
Strittig sind zusammengefasst im Wesentlichen folgende Punkte (vgl. oben E. II.
1 und 2):
3.5.2.1 In objektiver Hinsicht ist umstritten, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten eine
gefährliche Situation bzw. eine Situation mit hohem Verletzungspotential ge-
schaffen hat, respektive ob sich dabei Personen in unmittelbarer Umgebung auf
dem Festgelände befanden, welche an Leib und Leben konkret gefährdet worden
seien. Was den vom Beschuldigten gezündeten pyrotechnischen Gegenstand im
Speziellen betrifft, ist strittig, ob dieser eine besonders starke zerstörerische Wir-
kung aufwies, zum Zwecke der Zerstörung verwendet wurde, bzw. ob es sich
beim fraglichen pyrotechnischen Gegenstand um Sprengstoff im Sinne von
Art. 224 StGB gehandelt hat.
3.5.2.2 Soweit der objektive Tatbestand erfüllt sein sollte, ist sodann in subjektiver Hin-
sicht strittig, ob der Beschuldigte mit dem Zünden und Werfen des pyrotechni-
schen Gegenstands auf das Festgelände Verletzungen der dort anwesenden
Personen verursachen wollte oder dies als Folge seines Verhaltens zumindest
billigend in Kauf genommen hat.
3.5.3
Wie nachfolgend näher ausgeführt wird, liegen zur allfälligen Klärung dieser um-
strittenen Fragen keine direkten Beweise, sondern nur gewisse Indizien vor.
4.
Beweismittel
4.1
Zum Anklagesachverhalt (AKS Ziffern 1 und 1.1; TPF pag. 2.100.002 f.) liegen
folgende Beweismittel (Indizien) vor:

- 17 -

a) Die in zusammengefasster Form wiedergegebenen Aussagen von E., C.,
D. und des Beschuldigten (je vom 2. November 2019), sowie weitere An-
gaben zum Vorfall (angetroffene Situation, Massnahmen, Örtlichkeit, Bemer-
kungen; enthalten im Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern / Regionalpo-
lizei Mittelland-Emmental-Oberaargau vom 30. Dezember 2019, erstellt von
Wachtchef G., [BA pag. 10-01-0001 ff.])

b) Feststellungen der BA in deren Aktennotiz vom 29. Januar 2020 betreffend
Sicherstellungen / Fotografien (BA pag. 10-01-0006)

c) Feststellungen im Bericht des Instituts für Rechtsmedizin Bern (H., I.) vom 14.
Dezember 2016 zum Verletzungspotenzial pyrotechnischer Gegenstände di-
rekt am Körper (BA pag. 11-01-0002 ff.)

d) Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Einvernahme durch die Kantons-
polizei Bern / Regionalpolizei Mittelland-Emmental-Oberaargau vom 2. Novem-
ber 2019 (BA pag. 13-01-0001 ff.)

e) Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Einvernahme durch die BA vom
3. September 2020 (inkl. Skizze als Beilage 1; BA pag. 13-01-0006 ff.)

f)
Feststellungen der BA in deren Aktennotiz vom 24. Juni 2020 betreffend
Rücksendung Entbindung (BA pag. 15-02-0004)

g) Schreiben der Suva Bern vom 2. Dezember 2019 an die Staatsanwaltschaft
des Kantons Bern betreffend Ereignis vom 2. November 2019 / den Versi-
cherten D. (BA pag. 23.01-0001 f.)

h) Aussagen des Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Einvernahme
vom 29. März 2022 (TPF pag. 2.731.001 ff.)

i)
Aussagen des Beschuldigten anlässlich der zweitinstanzlichen Einvernahme
vom 20. Dezember 2022 (CAR pag. 5.300.001 ff.)
j)
Ausdruck der Homepage [www....] – Hauptseite mit u.a. Darstellung Ange-
bot/Kategorìen; Ausdruck [www....]; Ausdruck [www....]; Ausdruck [www....]
(CAR pag. 5.200.002, -008 bis -024)
4.2
Verwertbarkeit der Aussagen von C., D. und E. vom 2. November 2019 (Anzei-
gerapport vom 30. Dezember 2019)
4.2.1
Der Beschuldigte brachte anlässlich der Berufungsverhandlung vor, die Aussa-
gen der Zeugen C., D. und E. seien gegen ihn nicht verwertbar, weil sie nie par-
teiöffentlich einvernommen worden seien. Daran ändere auch nichts, wenn ihm
in der polizeilichen Einvernahme ein Teil dieser Aussagen vorgehalten worden
wäre. Dies ändere nichts am Umstand, dass es keine parteiöffentliche Einver-
nahme dieser Zeugen gegeben habe, wo er und seine Verteidigung teilnahme-
berechtigt gewesen wären (CAR pag. 5.200.037 Rz. 2, pag. 5.100.012 f. Ziffer 1).

- 18 -
4.2.2
Die BA entgegnete darauf Folgendes: Wie auch von der Verteidigung ausgeführt
worden sei, habe der Beschuldigte um diese Aussagen, von diesem Knall, auch
von diesen Schäden, welche die Geschädigten geschildert hätten, gewusst. Zu-
dem verstosse dies gegen Treu und Glauben, weil hier keine Konfrontation ver-
langt worden sei. Hierzu werde auf das Urteil des BGer 6B_1320/2020 vom 12.
Januar 2022 E. 4.2.3 verwiesen, wonach ein Beschuldigter den Behörden grund-
sätzlich nicht vorwerfen könne, gewisse Zeugen nicht zur Konfrontation vorgela-
den zu haben, wenn er selbst es unterlassen habe, rechtzeitig und formgerecht
einen entsprechenden Antrag zu stellen (vgl. CAR pag. 5.100.013 unten).
4.2.3
Gemäss dem von der BA erwähnten Urteil des BGer 6B_1320/2020 vom 12. Ja-
nuar 2022 (E. 4.2.3) kann auf die Teilnahme respektive Konfrontation vorgängig
oder auch im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden,
wobei der Verzicht des Beschuldigten auch von seinem Verteidiger ausgehen
kann (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1). Der Beschuldigte kann den Behörden nach stän-
diger Rechtsprechung grundsätzlich nicht vorwerfen, gewisse Zeugen zwecks
Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und
formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 125 I
127 E. 6c/bb; Urteile des BGer 6B_98/2018 vom 18. April 2019 E. 3.3;
6B_1196/2018 vom 6. März 2019 E. 3.1; 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014
E. 5.2, nicht publ. in: BGE 140 IV 196; je mit Hinweisen). Vorliegend macht der
Beschuldigte nicht geltend, dass er rechtzeitig und formgerecht entsprechende
Anträge gestellt hätte. Solche Anträge sind auch aus den Akten nicht ersichtlich.
4.2.4
Die im Anzeigerapport vom 30. Dezember 2019 notierten «Aussagen» von C.,
D. und E. sind jedoch mit diversen anderen formellen Mängeln behaftet, wie
nachfolgend ausgeführt wird:
4.2.4.1 So wird in Bezug auf diese drei Personen festgehalten, es habe eine «Belehrung
mittels BBK» stattgefunden (BA pag. 10-01-0002 f.). Diese sogenannte «BBK»
ist dem Anzeigerapport jedoch nicht beigefügt; ihr Inhalt ist deshalb unklar. Aus
den Akten ist auch nicht ersichtlich, was die Abkürzung «BBK» im vorliegenden
Zusammenhang überhaupt bedeutet. Insbesondere ist anhand der Akten nicht
nachprüfbar, ob C., D. und E. über den Gegenstand des Strafverfahrens und die
Eigenschaft, in der sie einvernommen wurden, informiert sowie umfassend über
ihre Rechte und Pflichten belehrt wurden (Art. 143 Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 2;
Art. 181 StPO).

Der Beschuldigte wurde anlässlich von dessen Einvernahme vom 2. November
2019 in einem zentralen Punkt falsch darüber belehrt, welche Straftaten Gegen-
stand des Verfahrens bildeten (unten E. II. 4.3.3). Ob C., D. und E. über den
Gegenstand des Verfahrens (Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO) diesbezüglich – trotz der
falschen Belehrung des Beschuldigten – zutreffend belehrt wurden, bleibt ge-

- 19 -
mäss den obigen Ausführungen unklar. Dies ist ein Aspekt, der in dubio pro reo
ebenfalls zu berücksichtigen ist.
4.2.4.2 Ob C. und D. durch die Polizei korrekterweise als Auskunftspersonen einvernom-
men wurden (vgl. Art. 179 Abs. 1 StPO), ist aus den Akten nicht ersichtlich. Sie
werden im Anzeigerapport vom 30. Dezember 2019 bloss als «Geschädigt-1»
bzw. «Geschädigt-2» bezeichnet (BA pag. 10-01-0001 ff.). Die Aussagen von C.
und D. wurden zudem unzulässigerweise zusammengefasst («…. gaben beide
an, …» / «… hätten beide …»), statt deren Aussagen individuell wiederzugeben
(BA pag. 10-01-0002). Formelle Einvernahmen als Zeugen (Art. 162 StPO), wie
es bei geschädigten Personen gesetzlich vorgesehen ist (Art. 166 Abs. 1 StPO),
fanden mit C. und D. in der Folge nie statt. C. und D. beteiligten sich beide aus-
drücklich nicht als Privatkläger am Strafverfahren (BA pag. 15-01-0002; 15-02-
0002), weshalb keine Konstellation gemäss Art. 166 Abs. 2 i.V.m. Art. 178 lit. a
StPO vorlag.
4.2.4.3 E. wurde gemäss Anzeigerapport durch die Polizei (in Übereinstimmung mit Art.
179 Abs. 1 und Art. 142 Abs. 2 StPO) offenbar als Auskunftsperson einvernom-
men (BA pag. 10-01-0002). Die oben erwähnten Mängel betreffend die nicht nach-
prüfbare Belehrung von E. (E. II. 4.2.4.1) werden dadurch jedoch nicht behoben.
Eine formelle Einvernahme E.’s als Zeuge (Art. 162 StPO) fand in der Folge zu-
dem nie statt. Ergänzend ist zu erwähnen, dass E. im Lauftext (BA pag. 10-01-
0002) wohl fälschlicherweise als «F.» bezeichnet wird, was vorliegend jedoch
nicht weiter von Bedeutung ist.
4.2.4.4 C., D. und E. wurde das Protokoll nach Abschluss der Einvernahmen offenbar
weder vorgelesen noch zum Lesen vorgelegt. Das Protokoll ist von diesen drei
Personen auch nicht unterzeichnet bzw. visiert worden (BA pag. 10-01-0001 ff.;
vgl. Art. 78 Abs. 5 StPO).
4.2.4.5 Die erwähnten formellen Mängel im Anzeigerapport wurden nie korrigiert oder
kompensiert. Mit C., D. und E. fanden nie formell korrekt durchgeführte Einver-
nahmen statt; es liegen nur formell ungenügende, nicht lege artis erstellte Noti-
zen eines Polizisten vor.
4.2.4.6 Angesichts dieser überwiegend gravierenden formellen Mängel sind die Aussa-
gen von C., D. und E. nicht verwertbar (vgl. Art. 141 Abs. 2 Satzteile 1 und 2
StPO). Die Verwertung dieser Beweise ist auch nicht «zur Aufklärung schwerer
Straftaten unerlässlich» (vgl. Art. 141 Abs. 2 Satzteile 3 und 4 StPO), da selbst
die Berücksichtigung dieser Aussagen am Beweisergebnis nichts ändern würde
(vgl. unten E. II. 5.1 Abs. 2).

- 20 -
4.2.5
Weiter ist in Bezug auf diese nicht verwertbaren Aussagen die Fernwirkung der
Beweisverwertungsverbote gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO zu beachten (E. II.
3.4.1 ff.). Dies betrifft vor allem Fragen, die dem Beschuldigten in den Einvernah-
men vom 2. November 2019, 3. September 2020, 29. März 2022 und 20. Dezem-
ber 2022 (E. II. 4.1 lit. e, h und i) gestellt wurden, die sich (im Sinne von Vorhalten)
auf die erwähnten unverwertbaren Aussagen von C., D. und E. vom 2. Novem-
ber 2019 bezogen, bzw. die entsprechenden Antworten des Beschuldigten auf
diese Fragen. Diese Aussagen bzw. Antworten des Beschuldigten können je-
doch trotz Fernwirkung der Beweisverwertungsverbote bei der Beweiswürdi-
gung berücksichtigt werden, soweit sich dies für ihn entlastend auswirkt (E. II.
3.4.4).
4.3
Verwertbarkeit der Aussagen des Beschuldigten
4.3.1
Der Beschuldigte wurde erstmals in der Nacht respektive am frühen Morgen
des 2. November 2019 (polizeilich) einvernommen (BA pag. 10-01-0002 f., 13-
01-0001 ff.; oben E. II. 4.1 lit. a und d). Nachfolgend ist zu prüfen, ob bzw. in-
wieweit diese Aussagen verwertbar sind.
4.3.2
Gemäss Anzeigerapport vom 30. Dezember 2019 wurde beim Beschuldigten am
2. November 2019 um 02:50 Uhr ein Atemalkoholtest durchgeführt, welcher eine
Atemalkoholkonzentration von über 0,55 mg/l (entspricht 1,1 Gewichtspromille)
anzeigte (BA pag. 10-01-0003). Der Beschuldigte sagte diesbezüglich am 3.
September 2020 aus, er sei an diesem Abend sicher mehr als angetrunken ge-
wesen (BA pag. 13-01-0014 Rz. 17 f.; vgl. auch TPF pag. 2.731.004 Rz. 22 - 39).
Die polizeiliche Einvernahme mit dem Beschuldigten fand mitten in der Nacht,
unmittelbar nach dem Atemalkoholtest statt (Beginn um 02:59 Uhr; BA pag. 13-
01-0001). Angesichts dieses Zustands bestehen erhebliche Zweifel an der da-
maligen Aussagefähigkeit des Beschuldigten.
4.3.3
Der einvernehmende Polizist, Wachtchef G., hielt dem Beschuldigten fälschli-
cherweise vor, gegen ihn sei (u.a.) ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen
gegen das «Sprengstoffgesetz» eingeleitet worden (BA pag. 13-01-0001 Rz. 2 ff.),
statt wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer
Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB. Dadurch wurde Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO
verletzt.
4.3.4
Der einvernehmende Polizist spurte zudem in der Einvernahme bezüglich der
Bezeichnung des fraglichen Gegenstands begrifflich vor, indem er diesen von
Anfang an «Böller» nannte (vgl. BA pag. 13-01-0001 f.), statt eine neutralere Be-
zeichnung (wie etwa «Gegenstand», oder «pyrotechnischer Gegenstand») zu
verwenden.

- 21 -
4.3.5
Bereits in Bezug auf diese erste polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom
2. November 2019 lag ein Fall von notwendiger Verteidigung vor, da gegen ihn
ein Strafverfahren eingeleitet worden war (Art. 299 Abs. 1, vgl. auch Art. 307 Abs. 1
StPO; BA pag. 13-01-0001; oben E. II. 4.2.2.2), richtigerweise insbesondere we-
gen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht
gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB. Damit drohte ihm eine Freiheitsstrafe von mehr
als einem Jahr (Art. 130 lit. b StPO). In dieser Konstellation hätte die erste Ein-
vernahme somit nach richtiger Gesetzesauslegung in Anwesenheit einer Vertei-
digung stattfinden müssen (vgl. Art. 131 Abs. 1 und 2 StPO; ausführlich
RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 131 StPO N. 2 - 5a). Die Be-
stellung einer Verteidigung wurde zum damaligen Zeitpunkt seitens der zustän-
digen Behörde bzw. Verfahrensleitung jedoch unterlassen.
4.3.6
Gemäss Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 2. November 2019, S. 1
(BA pag. 13-01-0001) sei dem Beschuldigten zwar das «Merkblatt für beschul-
digte Personen» abgegeben und erläutert worden. Dieses Merkblatt ist in den
Akten nicht enthalten. Aus dem Protokoll geht insbesondere nicht hervor, dass
der Beschuldigte darauf aufmerksam gemacht worden wäre, dass ein Fall von
notwendiger Verteidigung vorlag, und deswegen unverzüglich eine Verteidigung
bestellt werden musste bzw. die erste Einvernahme in deren Anwesenheit statt-
zufinden hatte. Dazu kommt, wie erwähnt, dass dem Beschuldigten fälschlicher-
weise vorgehalten wurde, gegen ihn sei ein Strafverfahren wegen Widerhandlun-
gen gegen das «Sprengstoffgesetz» eingeleitet worden, und erhebliche Zweifel
an der damaligen Aussagefähigkeit des Beschuldigten bestehen (oben E. II.
4.3.2 f.). Der Beschuldigte wurde somit nicht umfassend und korrekt über seine
Rechte und Pflichten belehrt (vgl. Art. 143 Abs. 1 lit. c, Art. 158 Abs. 1 lit. a und
c StPO). Unter diesen Umständen waren sowohl der «Verzicht» des Beschuldig-
ten vom 2. November 2019 auf den Beizug einer erbetenen Verteidigung bzw.
auf die Beantragung einer amtlichen Verteidigung, als auch sein im gleichen
Zuge geäusserter «Verzicht» darauf, seine Aussage zu verweigern (BA pag. 13-
01-0001 Rz. 13), je ungültig.
4.3.7
Der Beschuldigte hat auch nicht auf die Wiederholung der ersten Einvernahme
verzichtet (vgl. Art. 131 Abs. 3 StPO). Beweise, die Strafbehörden unter Verlet-
zung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen (grundsätzlich) nicht ver-
wertet werden (vgl. Art. 141 Abs. 2 Satzteile 1 und 2 StPO). Die Verwertung die-
ses vorliegenden Beweises (Aussagen des Beschuldigten aus der ersten Einver-
nahme vom 2. November 2019) ist auch nicht «zur Aufklärung schwerer Strafta-
ten unerlässlich» (vgl. Art. 141 Abs. 2 Satzteile 3 und 4 StPO). Einvernahmen
ohne die Hinweise gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a - d StPO sind (ebenfalls) nicht
verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Aus den aufgeführten Gründen (E. II. 4.3 -
4.3.7) sind die Aussagen des Beschuldigten aus der ersten Einvernahme vom

- 22 -
2. November 2019, respektive deren Zusammenfassung im Polizeirapport vom
30. Dezember 2019, nicht (bzw. nur zu seinen Gunsten; E. II. 3.4.4) verwertbar.
4.3.8
Was die Verwertbarkeit der Aussagen des Beschuldigten aus den späteren
Einvernahmen vom 3. September 2020, 29. März 2022 und 20. Dezember 2022
(E. II. 4.1 lit. e, h und i) betrifft, ist wie folgt zu differenzieren:

Grundsätzlich sind diese Aussagen verwertbar, auch zu Ungunsten des Beschul-
digten. Dabei ist jedoch einschränkend die Fernwirkung des Beweisverwertungsver-
bots gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO zu beachten (E. II. 3.4.1 - 3.4.3). Mit anderen
Worten sind die Aussagen aus den später erfolgten drei Einvernahmen grund-
sätzlich nicht (zu Ungunsten des Beschuldigten) verwertbar, wenn diese ohne
die erste Einvernahme vom 2. November 2019 nicht möglich gewesen wären.
Wie dargelegt, können diese Aussagen des Beschuldigten trotz Fernwirkung des
Beweisverwertungsverbots bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, so-
weit sich dies für ihn entlastend auswirkt (E. II. 3.4.4).
5.
Beweiswürdigung; Beweisergebnis; Subsumtion des objektiven Tatbestands
Unter Berücksichtigung der erwähnten Beweisverwertungsverbote, inkl. deren
Fernwirkung (oben E. II. 4.2 - 4.3.8), stellt sich die Beweis- bzw. Indizienlage im
Wesentlichen wie folgt dar.
5.1
Der Beschuldigte machte zusammengefasst folgende Aussagen:
5.1.1
Von 20:00 bis 02:00 Uhr habe er 3 x 3 dl Bier und 3 Whisky-Cola konsumiert (BA
pag. 13.01-0002 Rz. 55, 57). Die restlichen Aussagen des Beschuldigten aus der
Einvernahme vom 2. November 2019 bzw. dem Polizeirapport vom 30. Dezem-
ber 2019 sind gemäss den obigen Ausführungen unverwertbar.
5.1.2
Die Einvernahme des Beschuldigten durch die BA vom 3. September 2020 (BA
pag. 13-01-0006 ff.) stützte sich teilweise (insbesondere in Form von Vorhalten
bzw. von entsprechend gestellten Fragen) auf die zuvor erfolgten, unverwertba-
ren Aussagen des Beschuldigten sowie von C., D. und E. ab. Die Aussagen des
Beschuldigten vom 3. September 2020 sind aufgrund der Fernwirkung der vor-
liegenden Beweisverwertungsverbote somit ebenfalls teilweise unverwertbar. Es
können immerhin folgende Aussagen berücksichtigt werden: Er habe das nicht
machen und niemanden verletzen wollen. Es sei eine Panikreaktion gewesen
(vgl. BA pag. 13-01-0007 Rz. 11 f.). Er habe eigentlich die Kollegen damit er-
schrecken wollen (BA pag. 13-01-0009 Rz. 27). Auf die Frage, ob er vor dem
Wurf geschaut habe, ob es dort Menschen, Gegenstände, Gebäude/-teile gehabt
habe, antwortete der Beschuldigte wie folgt: Als sie rausgekommen seien, seien
dort nicht viele Leute gewesen. Direkt vor der Halle habe es ein paar gehabt.

- 23 -
Hinten bei der Toilette habe es auch Leute gehabt. Aber vorne, da habe er nicht
das Gefühl gehabt, dass dort Leute gestanden seien (BA pag. 13-01-0010 Rz.
11 - 15). Er habe nicht durch die Zäune durchgesehen. Er habe nicht gesehen,
wo der Thunder gelandet und explodiert sei. Er habe nicht einmal gehört, wie er
explodiert sei (BA pag. 13-01-0010 Rz. 17 - 23). Er wisse nicht mehr, woher er
den Thunder gehabt habe, den er am 2. November 2019 bei sich gehabt habe,
oder wo er ihn gekauft habe, ob er sich dabei habe ausweisen müssen, und von
welcher Marke er gewesen sei (vgl. BA pag. 13-01-0012 Rz. 13 - 25). Der Thun-
der sei zylinderförmig, ca. 5 cm lang gewesen. An die Farbe könne er sich nicht
mehr erinnern (BA pag. 13-01-0012 Rz. 27 ff.). Er wisse nicht mit Sicherheit, ob
es ein Thunder gewesen sei. Heute würde er die Bezeichnung «Feuerwerkskör-
per» verwenden (BA pag. 13-01-0014 Rz. 4 ff., 20 ff.). Der Beschuldigte zeichnete
zur Veranschaulichung seiner Aussagen eine Skizze der von ihm beschriebenen
Örtlichkeiten (BA pag. 13-01-0019).
5.1.3
Anlässlich der erstinstanzlichen Einvernahme vom 29. März 2022 (TPF pag.
2.731.001 ff.) bestätigte der Beschuldigte seine zuvor gemachten, indes teilweise
unverwertbaren Aussagen (vgl. insbesondere TPF pag. 2.731.004 Rz. 41 ff.;
pag. 2.731.005 Rz. 2 ff.). Den pyrotechnischen Gegenstand nannte er einen
«1. August-Böller». Er wisse aber nicht mehr, was es genau gewesen sei (TPF
pag. 2.731.006 Rz. 1 ff.). Er könne den pyrotechnischen Gegenstand nicht ge-
nauer beschreiben. Die Grösse habe vielleicht 7 - 10 cm betragen (vgl. TPF
pag. 2.731-006 Rz. 5 - 17). Er glaube, er habe den Feuerwerkskörper an einem
1. August-Stand gekauft, nicht in einem Spezialgeschäft. In welchem Jahr, wisse
er nicht (vgl. TPF pag. 2.731.006 Rz. 26 - 38).
5.1.4
Auch anlässlich der Einvernahme vor Berufungsgericht bestätigte der Beschul-
digte seine zuvor gemachten Aussagen (CAR pag. 5.300.004 ff.). Auf die Frage,
wie er heute den Gegenstand oder Feuerwerkskörper bezeichnen würde, ant-
wortete er: Keine Ahnung. Feuerwerkskörper. Bezeichnen könne er es nicht wirk-
lich (CAR pag. 5.300.006 Rz. 2 f.). Er glaube, er sei zylinderförmig gewesen.
Betreffend Grösse sei er sich nicht sicher. Er bleibe bei den bisherigen Grössen-
angaben (vgl. CAR pag. 5.300.006 Rz. 5 f.). Beim Umgang mit «Böllern» müsste
der Sicherheitsabstand 10 - 20 Meter betragen (CAR pag. 5.300.006 Rz. 41 ff.;
pag. 5.300.007 Rz. 1 ff.). Seine «Panikreaktion» erklärte der Beschuldigte damit,
dass er nicht damit gerechnet habe, dass die Securitas da vorne seien, und er
habe es einfach verschwinden lassen. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass
er etwas Verbotenes getan hätte in diesem Moment (vgl. CAR pag. 5.300.007
Rz. 17 - 40). Als er ihn gezündet habe, habe er die Securitas nicht gesehen. Der
Beschuldigte bejahte, dass er gemäss der von ihm erstellten Skizze nicht über
eine Ecke sehen konnte, sondern erst, als er um die Ecke gekommen sei. Aber
er wisse, dass sie vorher dort durchgelaufen seien, durch diesen Platz, als sie

- 24 -
das Festgelände verlassen hätten. So wie er sich erinnern könne, glaube er,
seien nur Leute beim Eingang gewesen, und nicht auf dem offenen Platz, im Ge-
lände (vgl. CAR pag. 5.300.008 Rz. 17 - 38). Wenn er den pyrotechnischen Ge-
genstand an einem 1. August-Stand gekauft hätte, dann nur in der Schweiz (vgl.
CAR pag. 5.300.009 Rz. 29 - 32).
5.2
Zur Örtlichkeit ist dem genannten Anzeigerapport des Polizeibeamten G. vom 20.
Dezember 2019 Folgendes zu entnehmen: «Umzäunter Eingangsbereich des
Festareals [...]. Die Werkhalle weist ein ca. 5 Meter tiefes Vordach auf. Der Ein-
gangsbereich wurde mittels ca. 2.5 Meter hohen Baustellengittern eingezäunt.
An den Gittern wurde mittels Plastikfolie ein Sichtschutz angebracht. Zum Tat-
zeitpunkt war der Eingangsbereich vor der Werkhalle gut mit Festbesuchern ge-
füllt. Das Vordach und die Sichtschutzfolie dürften meines Erachtens die Laut-
stärke des Detonationsknalles erheblich verstärkt haben» (BA pag. 10-01-0003).
5.3
Gemäss Aktennotiz der BA vom 29. Januar 2020 betreffend Sicherstellungen /
Fotografien (BA pag. 10-01-0006; oben E. II. 4.1 lit. b) seien vor Ort auf Nach-
schau hin am Boden keine erkennbaren Spuren, z.B. Überreste eines Thunders
oder dergleichen gefunden worden. Ein Thunder sei nicht sichergestellt worden,
daher habe es auch keine Spurensicherung gegeben. Fotografien vom Tatort
gebe es keine.
5.4
In rechtlicher Hinsicht gilt es zu klären, ob der fragliche pyrotechnische Gegen-
stand als Sprengstoff im Sinne von Art. 224 StGB zu qualifizieren ist. Dies ist
dann der Fall, wenn er (aufgrund der enthaltenen Substanzen) eine besonders
grosse Zerstörung bewirkt oder zum Zwecke der Zerstörung verwendet wurde
(vgl. E. II. 2.1.1). Dabei ist entscheidend, ob durch die Art und Weise, wie der
Feuerwerkskörper eingesetzt wurde, eine besonders grosse Gefährdung für Per-
sonen oder Sachen entstanden ist.
5.5
Gemäss Art. 7 SprstG sind pyrotechnische Gegenstände keine Sprengstoffe,
sondern gebrauchsfertige Erzeugnisse mit einem Explosiv- oder Zündsatz, die
nicht zum Sprengen, sondern zu anderen industriellen, technischen oder land-
wirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, wie Signalmittel, Wetterraketen, Patro-
nen zum Schweissen oder Härten von Metallen, oder (lit. a) bloss dem Vergnü-
gen dienen, wie Feuerwerkskörper (lit. b). Die Sprengstoffverordnung definiert in
Art. 5 die pyrotechnischen Gegenstände, in Art. 6 die pyrotechnischen Gegen-
stände zu gewerblichen Zwecken und in Art. 7 die Feuerwerkskörper. Die Feuer-
werkskörper werden gemäss Art. 7 Abs. 1 SprstV nach den Kriterien von An-
hang 1 Ziff. 2 in die Kategorien F1–F4 eingeteilt (F1: Feuerwerkskörper, die eine
sehr geringe Gefahr darstellen und einen vernachlässigbaren Lärmpegel erzeu-
gen; F2: Feuerwerkskörper, die eine geringe Gefahr darstellen und einen gerin-
gen Lärmpegel erzeugen; F3: Feuerwerkskörper, die eine mittlere Gefahr

- 25 -
darstellen und deren Lärmpegel bei bestimmungsgemässer Verwendung die
menschliche Gesundheit nicht gefährdet; F4: sog. Feuerwerkskörper im gewerb-
lichen Gebrauch, die eine grosse Gefahr darstellen, deren Verwendung nur von
Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen ist und deren Lärmpegel bei bestim-
mungsgemässer Verwendung die menschliche Gesundheit nicht gefährdet).
5.6
Zum verfahrensgegenständlichen pyrotechnischen Gegenstand ergibt sich aus
den Akten, soweit diese als Beweismittel verwertbar sind (d.h. unter Berücksich-
tigung der Beweisverwertungsverbote, inkl. von deren Fernwirkung), was folgt:
5.6.1
Der Beschuldigte erklärte im Rahmen der Einvernahme durch die BA, dass er
den pyrotechnischen Gegenstand heute als «Feuerwerkskörper» bezeichnen
würde (vgl. BA pag. 13-01-0014). Abgesehen davon bezeichnete er den pyro-
technischen Gegenstand auch wiederholt als «Böller» bzw. als «1. August-Böl-
ler» (vgl. BA pag. 13-01-0002 Rz. 43; TPF pag. 2.731.006). Anlässlich der Beru-
fungsverhandlung antwortete er auf die Frage, wie er heute den Gegenstand
oder Feuerwerkskörper bezeichnen würde, wie folgt: Keine Ahnung. Feuerwerks-
körper. Bezeichnen könne er es nicht wirklich (CAR pag. 5.300.006 Rz. 2 f.).

Insbesondere konnte der Beschuldigte nicht sagen, wo er den pyrotechnischen
Gegenstand gekauft habe, von welchem Hersteller, welcher Marke oder welcher
Farbe dieser gewesen sei und ob er beim Kauf eine Bewilligung oder zusätzliche
Papiere benötigt oder sich mit dem Alter 16 oder 18 Jahre habe ausweisen müs-
sen (vgl. CAR pag. 1.100.033, 5.300.006; TPF pag. 2.100.002; 2.731.003 ff.; BA
pag. 10-01-0002 f.; 13-01-0002, -0006 ff.).
5.6.2
Die Aussagen von C. und D., dass der pyrotechnische Gegenstand einen lauten
Knall verursacht haben soll, sind nicht verwertbar (oben E. II. 4.2.4.6; 4.2.5).
Selbst wenn ihre Aussagen verwertbar wären, sind diese zu allgemein, um nä-
here Rückschlüsse auf den pyrotechnischen Gegenstand ziehen zu können.
Dasselbe gilt entsprechend auch für die ebenso unverwertbaren Aussagen be-
treffend «Ohrensausen», für welche im Übrigen keine belegbaren Objektivierun-
gen ersichtlich sind. Der Beschuldigte wiederum hat einen «Knall» nach eigenen
Angaben nicht wahrgenommen (BA pag. 13-01-0010). Aus den Akten ergeht
auch nicht, wie sich der pyrotechnische Gegenstand umsetzte, insbesondere ob
eine sogenannte Bombette ausgeschossen wurde. Bei Bombetten setzen sich die
Effekte in unbekannte Richtung um, weshalb von ihnen regelmässig ein erhöhtes
Gefährdungspotential ausgeht.
5.7
Dem bei den Akten liegenden allgemeinen Bericht «Verletzungspotenzial pyro-
technischer Gegenstände direkt am Körper» des Instituts für Rechtsmedizin (IRM)
der Universität Bern vom 14. Dezember 2016 (BA pag. 11-01-0002 ff.; oben E. II.
4.1 lit. d) ist Folgendes zu entnehmen: Bei direkter Umsetzung eines pyrotechni-

- 26 -
schen Gegenstands am Körper sind − abhängig vom pyrotechnischen Satz/Pul-
ver und dessen Menge – Verletzungen an Menschen, etwa an der Hand, möglich
(BA pag. 11-01-0006 ff.). Zur Gefährdung für das Gehör bei Detonation pyrotech-
nischer Gegenstände finden sich im Bericht nur Angaben für geschlossene
Räume, nicht jedoch zur Gefährdung im freien Feld, die aber generell als weniger
gross bezeichnet wird (BA pag. 11-01-0012 f.). Insofern lassen sich dem besag-
ten Bericht keinerlei Hinweise auf den hier fraglichen pyrotechnischen Gegen-
stand und dessen Gefährdungspotential entnehmen.
5.8
Auf den von der BA anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten Internet-
Ausdrucken der Firma «U.» (CAR pag. 5.200.002, -008 bis -024; oben E. II. 4.1
lit. j) sind diverse «V. und W.» bzw. «X.» ersichtlich. Diese Internetseiten bilden
– entgegen der Auffassung der BA (CAR pag. 5.200.029 f.) – ebenfalls keine
brauchbare Datenbasis für die zu klärenden Fragen (oben E. II. 5.4 f.). Es handelt
sich bei den Ausdrucken um eine relative breite Auswahl der erwähnten pyro-
technischen Gegenstände, wobei z.B. sowohl «X.» mit Fontänen (z.B. CAR pag.
5.200.016, -019, -023) abgebildet sind, als auch (überwiegend) solche ohne Fon-
tänen. Aufgrund der übrigen Akten ist aber nicht einmal geklärt, ob es sich im
vorliegenden Fall überhaupt um einen «X.» gehandelt hat, oder um eine andere
Art von pyrotechnischem Gegenstand (vgl. oben insbesondere E. II. 5.3 und 5.6.1).
5.9
Neben den obgenannten Personalbeweisen (in Form von vagen, nicht weiterfüh-
renden Indizien) finden sich in den Akten keine Beweise oder Indizien, die Rück-
schlüsse auf den fraglichen pyrotechnischen Gegenstand zulassen würden. Eine
besonders starke zerstörerische Wirkung, die den pyrotechnischen Gegenstand
als Sprengstoff im Sinne von Art. 224 StGB qualifizieren würde, ist beweismässig
nicht im Ansatz erstellt; weder sind die im pyrotechnischen Gegenstand enthal-
tenen Substanzen resp. Schwarzpulvermenge und damit die Detonationswir-
kung, noch die Feuerwerkskörperkategorie oder das Zerstörungs- und Gefähr-
dungspotential bekannt. Der durch den Beschuldigten auf das im Freien gele-
gene Festgelände geworfene pyrotechnische Gegenstand brannte im Freien ab
und hat keinerlei (sichtbare) Spuren hinterlassen. Insofern kann auch nicht
rechtsgenüglich ausgeschlossen werden, dass es sich um einen pyrotechni-
schen Gegenstand der Kategorien F1 oder F2 handelt, der schon gemäss ge-
setzlicher Definition nur eine geringe Gefahr darstellt. Dies insbesondere auf-
grund der Tatsache, dass weder der exakte Detonationsort noch der Abstand zu
diesen Personen bekannt ist (vgl. zur Gefährlichkeitsbeurteilung des Knalls BA
pag. 11-01-0012 ff.). Dies gilt umso mehr, als keine ärztlichen Berichte oder Gut-
achten vorliegen respektive keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen festge-
stellt werden konnten (BA pag. 15-02-0004). Es kann demnach nicht gesagt wer-
den, dass der in Frage stehende pyrotechnische Gegenstand eine besonders
grosse Zerstörung hätte bewirken können. Für eine Qualifizierung als Spreng-
stoff im Sinne von Art. 224 StGB verbleibt diesbezüglich kein Raum.

- 27 -
5.10
Es bleibt zu prüfen, ob von einer zerstörerischen Verwendung des pyrotechni-
schen Gegenstandes auszugehen ist und deshalb eine Subsumtion unter
Art. 224 StGB in Frage kommt. Die Anklage nennt eine solche zwar nicht explizit,
geht aber von einer unsachgemässen Verwendung aus. Hinweise darauf, dass
der Beschuldigte den pyrotechnischen Gegenstand dazu verwendete, um die
zerstörerische Wirkung, die er haben könnte, auszunutzen, wie dies beispiels-
weise bei der Sprengung eines Briefkastens mit «Krachern» der Fall ist (vgl. dazu
BGE 104 IV 234), liegen nicht vor. Der Beschuldigte hat den pyrotechnischen
Gegenstand gemäss seinen glaubwürdigen Aussagen in Panik «weg von der
Seite der Securitas» und damit eben gerade nicht zum Zwecke der Zerstörung
über den besagten Zaun geworfen, womit eine zerstörerische Absicht zu vernei-
nen ist. Hinweise, dass es sich dabei um eine blosse Schutzbehauptung handelt
oder dass es sich anders zugetragen haben soll, liegen keine vor. Alsdann ist
ohnehin nicht erwiesen, dass der pyrotechnische Gegenstand überhaupt eine
derartige zerstörerische Sprengwirkung bzw. einen zerstörerischen Explosions-
druck entfaltete und damit die geforderte besonders grosse Gefährdung für Per-
sonen und Sachen entstehen liess.
5.11
Zusammenfassend können infolge fehlender Rekonstruierbarkeit des vom Be-
schuldigten gezündeten pyrotechnischen Gegenstandes weder dessen beson-
ders starke zerstörerische Wirkung noch dessen Verwendung zum Zwecke der
Zerstörung beweismässig hinreichend erstellt werden (vgl. oben E. II. 2.1.1). Wie
erläutert (E. I. 4.2), ist aufgrund der ausserordentlich vagen Beweislage auch die
Datenbasis für ein glaubwürdiges bzw. beweiskräftiges Gutachten eindeutig nicht
gegeben. Gesamthaft betrachtet entfällt deshalb eine Qualifizierung des zum Ein-
satz gelangten pyrotechnischen Gegenstands unter den Sprengstoffbegriff im
Sinne von Art. 224 ff. StGB von vornherein. Dass es sich beim fraglichen pyro-
technischen Gegenstand tatsächlich um Sprengstoff im Sinne von Art. 224 StGB
gehandelt hat, ist nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. Der objektive Tatbestand
ist somit nicht erstellt, weshalb der Beschuldigte vom Vorwurf der Gefährdung
durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224
Abs. 1 StGB freizusprechen ist.

Abschliessend ist festzuhalten, dass sich an diesem Ergebnis nichts ändern
würde, selbst wenn man davon ausginge, dass sämtliche vorliegenden Beweise
vollumfänglich verwertbar wären. Auch die Datenbasis für ein beweiskräftiges
Gutachten wäre selbst dann nicht gegeben, wenn sämtliche vorliegenden Be-
weise vollumfänglich verwertbar wären (vgl. oben E. I. 4.2).
5.12
In dieser Konstellation erübrigen sich Ausführungen zum subjektiven Tatbestand.



- 28 -
5.13
Alternative Beurteilung / Würdigungsvorbehalt
Betreffend den im Würdigungsvorbehalt erwähnten Art. 225 StGB (oben E. I. 3)
bestünden in Bezug auf die fehlende Rekonstruierbarkeit des vom Beschuldigten
gezündeten pyrotechnischen Gegenstandes, bzw. im Hinblick auf den fehlenden
Nachweis einer besonders starken zerstörerischen Wirkung, entsprechende Be-
weisschwierigkeiten wie beim Art. 224 StGB. Mit anderen Worten entfällt auch
bezüglich Art. 225 StGB eine Qualifizierung des zum Einsatz gelangten pyrotech-
nischen Gegenstands unter den in dieser Bestimmung aufgeführten Sprengstoff-
begriff von vornherein. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich.
6.
Verfahrenskosten
6.1
Anträge
6.1.1
Der Beschuldigte stellte diesbezüglich folgende Anträge: «3. Die Kosten des Vor-
verfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens (inkl. Kosten der amtlichen Verteidi-
gung) seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.» «4. Unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss dem Ausgang des Verfahrens» (oben SV lit.
B.2 und B.6).
6.1.2
Die BA stellte folgende Anträge: «3. Die Verfahrenskosten der Vorinstanz, zzgl. der
vom Gericht festzulegenden Verfahrenskosten, seien vollumfänglich A. aufzuerlegen (Art.
426 Abs. 1 StPO).» «4. Rechtsanwalt Fabian Frey sei für die amtliche Verteidigung von
A. in gerichtlich zu bestimmender Höhe aus der Kasse der Eidgenossenschaft zu ent-
schädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO). A. sei zu verpflichten, dem Bund die Entschädigung
zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
StPO)» (SV lit. B.1 und B.6).
6.2
Gesetzliche Grundlagen
6.2.1
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Per-
son freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auf-
erlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfah-
rens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Kosten-
pflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten
nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine an
zivilrechtliche Grundsätze angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten.
Verlangt wird die klare Verletzung einer geschriebenen oder ungeschriebenen
Verhaltensnorm aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung, durch wel-
che die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert

- 29 -
wurde (BGE 144 IV 202, E. 2.2 m.H.; Urteile des BGer 6B_1314/2016 vom 10.
Oktober 2018, E. 9.2; 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012, E. 2.2; 1B_39 und
43/2012 vom 10. Mai 2012, E. 3.3 und 1B_21/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1,
je m.w.H.). Das (rechtsgenüglich nachgewiesene) Verhalten des Beschuldigten
muss die Einleitung des Strafverfahrens gerechtfertigt haben (BGE 144 IV 202
E. 2.2). In diesem Sinne stellt die Kostenüberbindung eine Haftung prozessualer
Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch
entstandenen Kosten dar (Urteil des BGer 6B_287/2021 vom 11. November
2021, E. 1.2.1). In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf un-
bestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteile des
BGer 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012, E. 2.2; 1B_39 und 43/2012 vom 10. Mai
2012, E. 3.3 und 1B_21/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1, je m.w.H.).

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obliegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Inwiefern eine Partei
im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem
Ausmass ihre in zweiter Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil
des BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015, E. 2.4.1.). Fällt die Rechtsmittel-
instanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von
der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).

Gemäss dem Prinzip des prozessualen Verschuldens im Sinne von Art. 426 Abs. 2
StPO hat dessen Überprüfung für jede Verfahrensstufe separat zu erfolgen. Be-
treffend das Rechtsmittelverfahren greift somit die Regel von Art. 428 Abs. 1 Satz 1
StPO unabhängig von der Kostenauflage durch die Vorinstanz, unter Berücksich-
tigung eines allfälligen prozessualen Verschuldens.
6.2.2
Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement (a) die Berechnung der Verfah-
renskosten, (b) die Gebühren, (c) die Entschädigungen an Parteien, die amtliche
Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeu-
ginnen und Zeugen (Art. 73 Abs. 1 StBOG). Die Gebühr richtet sich nach Umfang
und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der
Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 Reg-
lement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR. 173.713.162]). Es gilt ein Gebühren-
rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 100'000.-- für jedes der folgenden Verfahren: (a)
Vorverfahren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73
Abs. 3 StBOG; vgl. Art. 6 - 7bis BStKR).
6.2.3
Art. 422 StPO statuiert, dass die Verfahrenskosten sich aus den Gebühren zur
Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zusammenset-
zen (Abs. 1). Auslagen sind namentlich: a. Kosten für die amtliche Verteidigung
und unentgeltliche Verbeiständung; b. Kosten für Übersetzungen; c. Kosten für

- 30 -
Gutachten; d. Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; e. Post-, Telefon- und
ähnliche Spesen (Abs. 2).

Gemäss Art. 1 BStKR umfassen die Verfahrenskosten die Gebühren und Ausla-
gen (Abs. 1). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die
im Vorverfahren von der BKP und von der BA, im erstinstanzlichen Hauptverfah-
ren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von
der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG
von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind (Abs. 2).
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung,
Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen
und andere entsprechende Kosten (Abs. 3). Die Auslagen werden entsprechend
den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9
Abs. 1 BStKR).
6.2.4
Nach Art. 135 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des
Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt
wurde (Abs. 1). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Ent-
schädigung am Ende des Verfahrens fest (Abs. 2). Wird die beschuldigte Person
zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben, verpflichtet: a. dem Bund oder dem Kanton die Entschädi-
gung zurückzuzahlen; b. der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen
Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Abs. 4). Der Anspruch des
Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entschei-
des (Abs. 5).

Die Anwaltskosten (für die amtliche Verteidigung) umfassen das Honorar und die
notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie
Porti und Telefonspesen (vgl. Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem
notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für
die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und
höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen
der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (vgl. Art. 13
BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne
hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, beträgt der Stundenansatz ge-
mäss ständiger Praxis der Straf- und der Berufungskammer Fr. 230.-- für Arbeits-
zeit und Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (vgl. Beschluss der Beschwerdekam-
mer des BStGer BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil der Strafkammer
des BStGer SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1).
6.2.5
Das vorliegende Verfahren stellte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Der Stundenansatz

- 31 -
für die anwaltliche Tätigkeit (amtliche Verteidigung) ist daher praxisgemäss auf
Fr. 230.--, für die Reisezeit auf Fr. 200.-- sowie für die Praktikantentätigkeit auf
Fr. 100.-- festzusetzen.
6.3
Kosten des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen Verfahrens
6.3.1
Die Rechtsmittelinstanz fällt vorliegend selber einen neuen Entscheid. Der Be-
schuldigte wird im Berufungsverfahren – wie bereits im erstinstanzlichen Verfah-
ren – vom Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in ver-
brecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) freigesprochen (E. II. 5.10).
6.3.2
Zu prüfen ist, ob dem Beschuldigten die Kosten des Untersuchungs- und des
erstinstanzlichen Verfahrens trotz des erfolgten Freispruchs im Sinne von Art. 426
Abs. 2 StPO aufzuerlegen sind (vgl. oben E. II. 6.2.1).
6.3.2.1 Vorliegend ist erstellt und unbestritten, dass der Beschuldigte am 2. November
2019 um ca. 02.00 Uhr einen pyrotechnischen Gegenstand gezündet und auf
das im Freien gelegene Festgelände geworfen hat (vgl. E. II. 3.5.1). Mit diesem
Verhalten hat der Beschuldigte gegen Art. 6 Abs. 2 des Gemeindepolizeiregle-
ments der Einwohnergemeinde Z., wonach es zum Abbrennen von Feuerwerk
nach 24.00 Uhr (ausser am 1. August und zu Silvester) einer Bewilligung der
Gemeindepolizeibehörde bedarf, in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verstossen,
war er doch offensichtlich nicht im Besitz der erforderlichen Bewilligung. Zugleich
war sein Verhalten geeignet, eine konkrete Verdachtslage im Hinblick auf eine
mögliche Straftat, namentlich den Verdacht der Gefährdung durch Sprengstoffe
und giftige Gase (in verbrecherischer Absicht), zu schaffen. Sein rechtswidriges
und schuldhaftes Verhalten war demnach kausal für die Einleitung des Strafver-
fahrens. Die Voraussetzungen für die Auflage der Kosten des Untersuchungs-
und des erstinstanzlichen Verfahrens nach Art. 426 Abs. 2 StPO sind nach dem
Gesagten grundsätzlich erfüllt.
6.3.2.2 Ebenfalls zu beachten sind indes die folgenden Grundsätze: Staatliches Handeln
muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2
BV). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist grundsätzlich für das gesamte
staatliche Handeln massgebend. Die Verhältnismässigkeit ist somit nicht allein
bei Grundrechtseingriffen zu beachten (Art. 36 Abs. 3 BV), sondern auch bei al-
lem übrigen Staatshandeln. Die Gerichte sind dazu berufen, im Rahmen ihrer
Kontrollfunktion dem Verhältnismässigkeitsprinzip zum Durchbruch zu verhelfen.
Die entsprechende Prüfungsdichte hängt von unterschiedlichen Faktoren ab,
etwa von der Intensität, mit der sich eine Massnahme auf das Individuum aus-
wirkt (BGE 130 I 16 E. 5.4; vgl. SCHINDLER, Die schweizerische Bundesverfas-
sung. St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 5 BV N. 49 und 51; EPINEY, Basler

- 32 -
Kommentar, 2015, Art. 5 BV N. 67; BIAGGINI, BV-Kommentar, 2. Aufl. 2017, Art. 5
BV N. 21).
6.3.2.3 Vorliegend war die Explosion des pyrotechnischen Gegenstands am frühen Mor-
gen des 2. Novembers 2019, bzw. der entsprechende «Knall», Auslöser des
Strafverfahrens. Die Kosten, die im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Ver-
fahren dazu in der Folge aufgelaufen sind, stehen in keinem Verhältnis zu dieser
Explosion respektive zum erwähnten Knall. Unter Berücksichtigung des Grund-
satzes der Verhältnismässigkeit (E. II. 6.3.2.2) erschiene es deshalb als stos-
send, dem freigesprochenen Beschuldigten die Gebühr für das Vorverfahren von
Fr. 2'000.-- und die reduzierte erstinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- (1/2
von Fr. 1'000.--), zusammen Fr. 2'500.--, vollumfänglich aufzuerlegen. Es ist an-
gemessen, ihm diese Kosten stattdessen nur im Umfang von Fr. 250.--- (1/10)
aufzuerlegen.
6.3.3
Betreffend Entschädigung des amtlichen Verteidigers kann auf die zutreffenden
und nicht konkret bestrittenen Ausführungen der Vorinstanz (E. 7 - 7.4) verwiesen
werden. Demgemäss ist Rechtsanwalt Fabian Frey für die amtliche Verteidigung
des Beschuldigten im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren durch die
Eidgenossenschaft mit Fr. 8'947.50 (inkl. MWST) zu entschädigen, unter Anrech-
nung zwischenzeitlich ausgerichteter Akontozahlungen.
6.3.4
Betreffend die diesbezügliche konkrete Rückzahlungspflicht der Beschuldigten
(Art. 135 Abs. 4 StPO) kann sinngemäss auf die Ausführungen betreffend Aufer-
legung der Kosten des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen Verfahrens
(E. II. 6.3.2 - 6.3.2.3) verwiesen werden. Die dortigen Erläuterungen, insbeson-
dere zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit, gelten entsprechend auch für die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten betreffend die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren. Demzufolge ist der
Beschuldigte zu verpflichten, der Eidgenossenschaft die Entschädigung für die
amtliche Verteidigung im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren im Um-
fang von Fr. 894.75 (1/10) zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.
6.4
Kosten des Berufungsverfahrens
6.4.1
Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehen vorliegend einerseits aus einer
Gerichtsgebühr, die im Lichte der erwähnten Grundsätze (oben E. II. 6.2.2 f.) auf
Fr. 2’500.- (inkl. Auslagen; vgl. Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG;
Art. 1, 5, 7bis und 9 BStKR) festgelegt wird.

Der Beschuldigte hat im Berufungsverfahren bezüglich des von der BA ange-
fochtenen erstinstanzlichen Freispruchs obsiegt. Die Gerichtsgebühr (inkl. Aus-

- 33 -
lagen) für das Berufungsverfahren von Fr. 2’500.-- ist demzufolge vom Staat zu
tragen (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
6.4.2
Zu den Kosten des Berufungsverfahrens gehören andererseits auch jene für die
amtliche Verteidigung (Art. 422 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR;
oben E. II. 6.2.3). Mit Honorarnote vom 19. Dezember 2022 (CAR pag. 5.200.054 ff.)
beziffert Rechtsanwalt Frey seinen Aufwand im Berufungsverfahren mit 29.5
Stunden, wovon 25,5 Stunden Arbeitszeit à Fr. 230.--. Da die Berufungsverhand-
lung 1,5 Stunden weniger Zeit in Anspruch nahm als geplant, ist das Honorar
entsprechend zu kürzen. Das Honorar von Rechtsanwalt Frey wird demnach auf
24 Stunden à Fr. 230.-- (Arbeitszeit) plus 4 Stunden à Fr. 200.-- (Reisezeit) zu-
züglich Fr. 166.30 Auslagen und 7,7 % bzw. Fr. 499.45 MWST, insgesamt somit
auf Fr. 6’985.75 festgesetzt.
7.
Entschädigung und Genugtuung
7.1
Anträge
7.1.1
Der Beschuldigte stellte diesbezüglich folgende Anträge: «2. Dem Berufungsbe-
klagten sei für den zu Unrecht erstanden Tag Haft in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c
StPO eine Genugtuung von CHF 200.00 zzgl. 5% Zins seit 2. November 2019 zuzuspre-
chen.» «4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss dem Ausgang
des Verfahrens» (SV lit. B.2 und B.6). Antrag Ziffer 2 stellte der Beschuldigte erst
während des Berufungsverfahrens, während er Antrag Ziffer 4 bereits vor erster
Instanz gestellt hatte und diesen vor Berufungsinstanz wiederholte.
7.1.2
Die BA stellte diesbezüglich keine formellen Anträge. Im Rahmen ihres Plädoyers
machte sie betreffend die vom Beschuldigten beantragte Genugtuung jedoch gel-
tend, ein Freiheitsentzug unter drei Stunden ergebe gemäss Praxis des Bundes-
gerichts keinen Anspruch auf Genugtuung (vgl. CAR pag. 5.100.015 oben).
7.2
Gesetzliche Grundlagen
7.2.1
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten
sich nach den Artikeln 429 - 434 (Art. 436 Abs. 1 StPO).
7.2.2
Art. 429 StPO enthält folgende Bestimmungen: Wird die beschuldigte Person
ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt,
so hat sie Anspruch auf: a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemes-
sene Ausübung ihrer Verfahrensrechte; b. Entschädigung der wirtschaftlichen
Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstan-
den sind; c. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Abs. 1). Die Strafbehörde prüft

- 34 -
den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern,
ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Abs. 2).

Gemäss dem Urteil des BGer 6B_491/2020 vom 13. Juli 2020, E. 2.3.2 führt nicht
erst die vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete Untersuchungs- oder Si-
cherheitshaft zu einem Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch (gestützt
auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO), sondern jeder nicht geringfügige Freiheitsentzug
im Strafverfahren (vgl. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO; OBERHOLZER, a.a.O., S. 715 f. N.
2334). Eine Anhaltung gefolgt von einer Festnahme, die sich auf eine Gesamt-
dauer von mehr als drei Stunden erstreckt, stellt einen Eingriff in die Freiheit dar,
der zu einer Entschädigung bzw. Genugtuung Anlass geben kann. Nicht zu be-
rücksichtigen ist die Dauer einer allfälligen formellen Befragung im Verlaufe die-
ser Stunden (BGE 143 IV 339 E. 3.2 S. 344 mit Hinweis). Im Falle einer unge-
rechtfertigten Inhaftierung erachtet das Bundesgericht grundsätzlich einen Be-
trag von Fr. 200.-- pro Tag als angemessen, sofern nicht aussergewöhnliche Um-
stände vorliegen, die eine höhere oder geringere Entschädigung rechtfertigen. In
einem zweiten Schritt sind auch die Besonderheiten des Einzelfalles zu berück-
sichtigen wie die Dauer des Freiheitsentzugs, die Auswirkungen des Strafverfah-
rens auf die betroffene Person und die Schwere der ihr vorgeworfenen Taten etc.
(vgl. BGE 143 IV 339 E. 3.1 S. 342; Urteile des BGer 6B_984/2018 vom 4. April
2019 E. 5.1; 6B_506/2015 vom 6. August 2015 E. 1.3.1; 6B_53/2013 vom 8. Juli
2013 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 139 IV 243; je mit Hinweisen).
7.2.3
Nach Art. 430 StPO kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Genugtuung
herabsetzen oder verweigern, wenn: a. die beschuldigte Person rechtswidrig und
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat; b. die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen
hat; oder c. die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind (Abs. 1).
Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herab-
gesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind
(Abs. 2).
7.2.4
Art. 431 StPO hält zudem folgendes fest: Sind gegenüber der beschuldigten Per-
son rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die
Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu (Abs. 1). Im
Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zu-
lässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an
die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden
kann (Abs. 2). Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
a. zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt
wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer
wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft; b. zu einer

- 35 -
bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft überschreitet (Abs. 3).
7.3
Vorverfahren / erstinstanzliches Verfahren
7.3.1
Gemäss Polizeirapport vom 30. Dezember 2019 sei der Beschuldigte, nachdem
er den pyrotechnischen Gegenstand am 2. November 2019 um ca. 02:00 Uhr ins
Festgelände geworfen hatte, vom Sicherheitsdienst angehalten und mit Hand-
schellen arretiert worden. Nach der Tatbestandsaufnahme vor Ort sei der Be-
schuldigte nach der Polizeiwache Y. verschoben worden, wo er protokollarisch
einvernommen worden und mit ihm um 02:50 Uhr ein Atemlufttest durchgeführt
worden sei. Um 03:30 Uhr sei der Beschuldigte ab Polizeiwache Y. entlassen
worden (vgl. BA pag. 10-01-0001 bis -0003).
7.3.2
Der Beschuldigte befand sich demzufolge am 2. November 2019 ab ca. 02:00
Uhr in Polizeigewahrsam bzw. -haft und wurde gleichentags um 03:30 Uhr aus
dieser entlassen. Massgebend für die Beurteilung, ob eine Zwangsmassnahme
gemäss den Vorgaben der Strafprozessordnung und Bundesverfassung ange-
ordnet und durchgeführt wurde, sind die Umstände zum Zeitpunkt der Anord-
nung. Vorliegend beruhte die freiheitsentziehende Zwangsmassnahme auf einer
gesetzlichen Grundlage (Art. 197 Abs. 1 lit. a, Art. 212 Abs. 1 StPO; Art. 5 Abs. 1,
Art. 31 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1 BV) und einem hinreichenden Tatverdacht (Art. 197
Abs. 1 lit. b, Art. 217 Abs. 2 StPO). Ebenso entsprach die Zwangsmassnahme
dem Grundsatz der Subsidiarität (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO; Art. 5a BV) sowie
dem Prinzip der Verhältnismässigkeit (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO; Art. 5 Abs. 2,
Art. 36 Abs. 3 BV; JOSITSCH, Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts,
3. Aufl. 2017, S. 119 f., § 65 Rz. 352 ff.). Letzteres gilt insbesondere auch ange-
sichts der kurzen Dauer des Polizeigewahrsams von weniger als 1 ½ Stunden
(die Dauer der formellen Befragung ist diesbezüglich gemäss der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen; vgl. oben E. II. 7.2.2 Abs. 2).
Die freiheitsentziehende Zwangsmassnahme wurde in Übereinstimmung mit
Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO aufgehoben, als ihre Voraussetzungen nicht mehr er-
füllt waren. Demgemäss wurde die Zwangsmassnahme im Zeitpunkt ihrer Ver-
hängung vorschriftskonform angeordnet und durchgeführt. Es handelte sich so-
mit nicht um eine rechtswidrige Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 431 Abs. 1
und 2 StPO (vgl. WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 429
StPO N. 26; GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 429 StPO N. 7b).
7.3.3
Aufgrund des Freispruchs vom Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und
giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) erweist sich die
Zwangsmassnahme indes im Nachhinein bzw. aus einer ex post-Betrachtung ge-
genüber dem Beschuldigten als ungerechtfertigt. Es ist deshalb zu prüfen, ob ihm

- 36 -
ein Anspruch auf Genugtuung gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zusteht. Ein
solcher Anspruch ist jedoch bereits deshalb zu verneinen, weil die freiheitsent-
ziehende Zwangsmassnahme insgesamt weniger als 1 ½ Stunden dauerte (E. II.
7.3.1 f.). Damit lag sie deutlich unterhalb einer Gesamtdauer von drei Stunden,
welche gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Grenze darstellt,
deren Überschreitung zu einer Entschädigung bzw. Genugtuung Anlass geben
kann (oben E. II. 7.2.2 Abs. 2). Dazu kommt, dass der Beschuldigte vorliegend
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt hat (Art. 430
Abs. 1 lit. a StPO; E. II. 7.2.3; vgl. E. II. 6.3.2.1). Aus diesen Gründen ist der
Antrag Ziffer 2 des Beschuldigten, ihm «sei für den zu Unrecht erstanden Tag
Haft in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung von CHF 200.00
zzgl. 5% Zins seit 2. November 2019 zuzusprechen», abzuweisen.
7.3.4
Abgesehen von diesem abzuweisenden Antrag Ziffer 2 (E. II. 7.3.3) erläutert und
substanziiert der Beschuldigte seinen weiteren Antrag Ziffer 4 betreffend «Ent-
schädigungsfolgen» (oben E. II. 7.1.1; SV lit. B.2 und B.6) nicht näher (vgl. GRIES-
SER, a.a.O., Art. 429 StPO N. 8b). So ist u.a. nicht klar, gestützt auf welche Be-
stimmung (Art. 429 Abs. 1 lit. a oder b StPO) eine Entschädigung beantragt wird.
Es wird weder dargelegt, inwiefern allfällige Aufwendungen des Beschuldigten
für die Ausübung seiner Verfahrensrechte vorliegen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO),
noch inwiefern dem Beschuldigten wirtschaftliche Einbussen aus der notwendi-
gen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sein sollen (Art. 429 Abs. 1 lit. b
StPO). Wobei eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO bereits
deshalb ausser Betracht fällt, weil der Beschuldigte während des Strafverfahrens
im Wesentlichen amtlich verteidigt wurde. Dazu kommt auch in Bezug auf den
Antrag Ziffer 4, dass der Beschuldigte rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung
des Verfahrens bewirkt hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Aus diesen Gründen ist
auch Antrag Ziffer 4 betreffend «Entschädigungsfolgen» abzuweisen.
7.3.5
Zusammenfassend ist dem Beschuldigten für das Vorverfahren und das erstin-
stanzliche Verfahren keine Entschädigung und keine Genugtuung zuzusprechen.
7.4
Berufungsverfahren

Was den Antrag Ziffer 4 des Beschuldigten betreffend «Entschädigungsfolgen»
betrifft (E. II. 7.1.1; SV lit. B.2 und B.6), so gelten die obigen Ausführungen be-
züglich Vorverfahren / erstinstanzliches Verfahren (E. II. 7.3.4) entsprechend
auch im Hinblick auf das Berufungsverfahren. Darauf kann ohne weitere Ausfüh-
rungen verwiesen werden. Dem Beschuldigten ist demzufolge auch für das Be-
rufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.


- 37 -
Die Berufungskammer erkennt:
I.
Neues Urteil
1.
A. wird vom Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase
in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) freigesprochen.
2.
Die Gebühr für das Vorverfahren von Fr. 2'000.-- und die reduzierte erstin-
stanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- (1/2 von Fr. 1'000.--), zusammen
Fr. 2'500.--, werden A. im Umfang von Fr. 250.--- (1/10) auferlegt.
3.
A. wird für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren keine Ent-
schädigung und keine Genugtuung zugesprochen.
4.
Rechtsanwalt Fabian Frey wird für die amtliche Verteidigung von A. im Vor-
verfahren und erstinstanzlichen Verfahren durch die Eidgenossenschaft mit
Fr. 8'947.50 (inkl. MWST) entschädigt, unter Anrechnung ausgerichteter
Akontozahlungen.
5.
A. wird verpflichtet, der Eidgenossenschaft die Entschädigung für die amt-
liche Verteidigung im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren im Um-
fang von Fr. 894.75 (1/10) zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftli-
chen Verhältnisse erlauben.
II.
Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren
1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2’500.-- (Gerichtsgebühr inkl.
Auslagen) werden vom Staat getragen.
2.
A. wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
3.
Rechtsanwalt Fabian Frey wird für die amtliche Verteidigung von A. im Be-
rufungsverfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 6’985.75 (inkl. MWST)
entschädigt.


Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Brigitte Stump Wendt
Franz Aschwanden

- 38 -
Zustellung an (Gerichtsurkunde)
-
Bundesanwaltschaft, Frau Sabrina Beyeler, Staatsanwältin des Bundes
-
Herrn Rechtsanwalt Fabian Frey



Kopie an (brevi manu):
-
Bundesstrafgericht Strafkammer



Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung (zum Vollzug)
-
Bundesamt für Polizei (fedpol) (vollständig; gestützt auf Art. 68 StBOG i.V.m. Art. 3 Ziff. 28
der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide vom 10. November 2014)



Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundes-
gericht, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle
der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.