bstger · BB.2024.133 · 2024-11-08 · de

Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO); Gegenstandslosigkeit des Verfahrens

Beschluss vom 8. November 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A. GMBH,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.133




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass:

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») unter der Geschäftsnummer
SV.23.0099 ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Beteiligung an
resp. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), qualifi-
zierte Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und qualifizierte Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 BetmG) führt (act. 2);

-
die BA am 2. September 2024 u.a. zwei auf die A. GmbH lautende Konten
bei der Bank B. und der Bank C. beschlagnahmte (act. 7.2, 7.3);

-
die BA im Verfahren SV.23.0099 die Liegenschaften/Parzellen Nr. 1 und
Nr. 2 an der […]-strasse […] in Z., deren Eigentümerin die A. GmbH ist, mit
Verfügung vom 27. September 2024 mit Beschlag belegte und das Grund-
buchamt Luzern anwies, im Grundbuch auf diesen Liegenschaften eine
Grundbuchsperre anzumerken (act. 2);

-
die A. GmbH gegen die Verfügung vom 27. September 2024 am 11. Oktober
2024 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hob und um deren Aufhebung ersuchte (act. 1);

-
die BA in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. November 2024 unter Beilage der
Verfügungen vom 4. und 6. November 2024 ausführte, die Grundbuchsperre
zu Lasten der oben erwähnten Liegenschaften sowie sämtliche Kontosper-
ren in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben zu haben, weshalb die
Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben sei (act. 7);

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit
einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheides berechtigt ist (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
Abs. 2 StPO);

-
das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse grund-
sätzlich ein aktuelles und praktisches sein muss (BGE 118 IV 67 E. 1c;
TPF 2017 93 E. 2.2; 2004 40 E. 2.1 S. 43);

-
das Beschwerdeverfahren abzuschreiben ist, wenn die im Zeitpunkt der
Beschwerdeeinreichung
gegebene
Beschwer
im
Verlauf
des

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Beschwerdeverfahrens dahinfällt und die Beschwerde gegenstandslos wird
(GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
2011, N. 554 m.w.H. in Fn. 1959);

-
das aktuelle Interesse der Beschwerdeführerin am vorliegenden Beschwer-
deverfahren nach Aufhebung der am 27. September 2024 verfügten Grund-
buchsperre weggefallen ist, weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren
zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist;

-
die Beschwerdeführerin lediglich in der Begründung der Beschwerde auf die
von der Beschwerdegegnerin angeordneten Kontosperren Bezug nimmt und
sinngemäss deren Aufhebung verlangt (act. 1);

-
nachdem die Beschwerdegegnerin die angeordneten Kontosperren mit
Verfügungen vom 4. und 6. November 2024 aufhob, das Interesse der
Beschwerdeführerin an der Beschwerde auch diesbezüglich dahingefallen
ist, sofern sich die vorliegende Beschwerde überhaupt gegen diese Konto-
sperren richtete; bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben kann, ob die
Beschwerde gegen die bereits am 2. September 2024 verfügten Kontosper-
ren fristgerecht erhoben worden ist;

-
bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit eines Beschwerdeverfahrens diejenige
Partei kosten- und entschädigungspflichtig wird, welche die Gegenstandslo-
sigkeit des Rechtsmittels verursachte (TPF 2011 31 m.w.H.; vgl. u.a. Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.49 vom 3. Mai 2019;
BB.2017.218 vom 15. Februar 2018; BB.2016.366 vom 6. Dezember 2016;
BB.2016.284 vom 7. September 2016; BB.2016.274 vom 26. Juli 2016);

-
vorliegend die Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit zu vertreten
hat und damit grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig wird;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtsgebühr zu erheben ist;

-
die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist, weshalb sie grundsätz-
lich keinen Anspruch auf Entschädigung hat (vgl. BGE 133 III 439 E. 4
S. 446; Urteil des Bundesgerichts 1B_169/2015 vom 6. November 2015
E. 4, nicht publ. in: BGE 141 I 211);

-
die Beschwerdeführerin auch keinen beträchtlichen Aufwand betrieben hat,
der den üblicherweise zur Wahrung persönlicher Interessen anfallenden Auf-
wand merklich übersteigen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts

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2C_240/2017 vom 18. September 2018 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 144 II
412);

-
aus diesen Gründen der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist.


- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab-
geschrieben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Bellinzona, 8. November 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
A. GmbH
-
Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).