bstger · RR.2022.122 · 2022-09-15 · de

Auslieferung an Belgien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 15. September 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., zurzeit in Untersuchungshaft im Kanton Zürich, ver-
treten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Belgien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.122
Nebenverfahren: RP.2022.31



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibungen vom 23. und 25. November 2020, 21. Oktober und
6. Dezember 2021 im Schengener Informationssystem (SIS) ersuchten die
belgischen Strafverfolgungsbehörden um Fahndung und Festnahme des
belgischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 5.1–5.4).


B.
Am 16. Februar 2022 wurde A. durch die Kantonspolizei Zürich in Zürich
angehalten und festgenommen (act. 5.5). Mit Schreiben vom 17. Februar
2022 ersuchte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») die Kantonspo-
lizei Zürich, A. in provisorische Auslieferungshaft zu versetzen (act. 5.6). Am
24. Februar 2022 erliess das BJ gegen A. den entsprechenden Ausliefe-
rungshaftbefehl (act. 5.7).


C.
Am 21. März 2022 ersuchte der belgische Service Public Fédéral Justice um
Auslieferung von A. (act. 5.8). Das Ersuchen stützt sich auf den Haftbefehl
des Untersuchungsrichters von Antwerpen vom 2. Dezember 2021 (betref-
fend Betäubungsmitteldelikte, Beteiligung an einer kriminellen Organisation,
vorsätzliche Körperverletzung und Verstösse gegen die Waffengesetzge-
bung), zwei Haftbefehle des Untersuchungsrichters von Westflandern vom
17. Februar 2022 (betreffend Betäubungsmitteldelikte bzw. Geldwäscherei
sowie Beteiligung an einer kriminellen Organisation) sowie auf das rechts-
kräftige Urteil des Appellationshofs Antwerpen vom 12. März 2020 (Verurtei-
lung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Raub, Erpressung und
Freiheitsberaubung).


D.
Am 6. April 2022 wurde A. durch die Kantonspolizei Zürich zum Ausliefe-
rungsersuchen einvernommen. Dabei verlangte er die Durchführung des or-
dentlichen Auslieferungsverfahrens (act. 5.9). Mit schriftlicher Stellung-
nahme vom 7. Mai 2022 liess A. beantragen, das Auslieferungsgesuch des
belgischen Justizministeriums vom 21. März 2022 sei abzuweisen und er sei
umgehend aus der Haft zu entlassen, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zulasten der Staatskasse (act. 5.10).


E.
Am 31. Mai 2022 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Belgien für die
dem Auslieferungsersuchen des belgischen Justizministeriums vom
21. März 2022 zugrunde liegenden Straftaten (act. 5.11). Dieser Entscheid
wurde dem Vertreter von A. am 1. Juni 2022 zugestellt (vgl. act. 5.12).



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F.
Dagegen liess A. durch seinen Vertreter am 1. Juli 2022 bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen (act. 1). Er be-
antragt Folgendes:

Es sei der Auslieferungsentscheid vom 31. Mai 2022 aufzuheben und es sei die Auslieferung
gestützt auf das Auslieferungsersuchen der belgischen Behörden vom 21. März 2022 des
Beschwerdeführers abzulehnen.

Eventuell sei der Auslieferungsentscheid vom 31. Mai 2022 aufzuheben und es sei die Sache
zur neuerlichen Beurteilung an das BJ zurückzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.

A. stellt zudem den prozessualen Antrag:

Eventuell (für den Fall des Unterliegens) sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-
fahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihm in der Person des Un-
terzeichners einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben.

In seiner Beschwerdeantwort vom 12. Juli 2022 schliesst das BJ auf kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde (act. 5). Mit Replik vom 8. August 2022
liess sich A. nochmals zur Sache vernehmen (act. 8). Die Replik wurde dem
BJ am 8. August 2022 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Belgien sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZPII
EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend.



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Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-
ternational-agreements/008.html)
i.V.m.
dem
Beschluss
des
Rates
2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
(SIS II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; Abl. L 205 vom
7. August 2007, S. 63–84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilate-
ralen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Be-
sitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom
27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen
Union
(EU-Auslieferungsübereinkommen;
CELEX-Nr.
41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche ge-
mäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-
Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter
«Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen mit der EU», 8.2 An-
hang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die
zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen
aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59
Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.;
145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt
die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in inter-
nationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts
anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).



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2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 31. Mai 2022 ist dem Beschwerdeführer am
1. Juni 2022 zugestellt worden (vgl. act. 1, Rz. 6; act. 1.1, S. 1; act. 5.12),
womit die Beschwerde am 1. Juli 2022 fristgerecht erhoben worden ist. Der
Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Wei-
teres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).


4.
Was die vom Beschwerdeführer eingangs seiner Beschwerde erhobene
Rüge der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (siehe act. 1,
Rz. 12) betrifft, ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner nicht verpflich-
tet war, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen
Einwand auseinanderzusetzen. Er durfte sich auf die für den Entscheid we-
sentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 146 II 335 E. 5.1; 146 IV 297
E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; TPF 2017 48 E. 2). Vor diesem Hintergrund ist die
Begründung des angefochtenen Auslieferungsentscheids nicht zu beanstan-
den. Ob die Begründung inhaltlich zu überzeugen vermag, ist nicht eine
Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Überprüfung der be-
willigten Auslieferung. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als un-
begründet.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Situation in den belgischen Ge-
fängnissen erfülle die Mindestanforderungen der EMRK nicht, weshalb seine
Auslieferung gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG abzulehnen sei (act. 1, Rz. 10.1
und 14 ff.).




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5.2

5.2.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, ei-
nander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchen-
den Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstre-
ckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Aus-
geliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchen-
den als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder
die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von
mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2
Ziff. 1 erster Satz EAUe; gemäss Art. 2 Abs. 1 des EU-Auslieferungsüberein-
kommens genügt bereits eine Strafandrohung von sechs Monaten nach dem
Recht des ersuchten Staates). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staa-
tes eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme
angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen
(Art. 2 Ziff. 1 zweiter Satz EAUe). Lediglich die Bestimmungen des EAUe
selbst oder andere, für die Schweiz und Belgien massgebende Bestimmun-
gen internationalen Rechts (namentlich solche zum Schutz der Menschen-
rechte) können bei Vorliegen von besonders wichtigen Gründen eine Ver-
weigerung der Auslieferung rechtfertigen (vgl. BGE 122 II 485 E. 3c;
TPF 2020 64 E. 4.1.1 m.w.H.).

5.2.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird gemäss Art. 2 lit. a
IRSG nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das
Verfahren im Ausland den in der Konvention vom 4. November 1950 zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder
dem Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und po-
litische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsät-
zen nicht entspricht. Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durch-
führung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen
die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die
EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt
werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen. Dies ist von
besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich
auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268
E. 6.1 S. 270 f.; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62).

5.2.3 Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das
politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Ver-
ständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie
über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechts-
hilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen.

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Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen Verfahren Be-
schuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allgemeinen politi-
schen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat verletzt. Vielmehr
muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte glaubhaft machen,
dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschen-
rechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129
II 268 E. 6.1 S. 271; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62). Unsicherheiten über die
allgemeine Menschenrechtssituation im ersuchenden Staat rechtfertigen
noch keine Verweigerung der Rechtshilfe. Sie können hingegen die Einho-
lung von Zusicherungen hinsichtlich der Einhaltung von menschenrechtli-
chen Garantien gebieten (BGE 123 II 161 E. 6f S. 171 ff.).

5.2.4 Zur Frage, in welchem Fall Zusicherungen vom ersuchenden Staat einzuho-
len sind, hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Auslieferungen eine
Dreiteilung vorgenommen (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.7 S. 169 f.),
welche auch im Rahmen der kleinen Rechtshilfe zur Anwendung kommt: Bei
Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuro-
pas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme,
dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK ver-
letzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslie-
ferung ohne Auflagen gewährt. Dann gibt es Fälle, in denen zwar ernsthafte
Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat
einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses
Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein
so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theore-
tisch erscheint. Ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswid-
rigen Behandlung kann, da es praktisch immer besteht, für die Ablehnung
der Auslieferung nicht genügen. Sonst wären Auslieferungen überhaupt
nicht mehr möglich und könnten sich Straftäter durch Grenzübertritt vor der
Verfolgung schützen. Schliesslich gibt es Fälle, in denen das Risiko einer
menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherun-
gen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch the-
oretisch erscheint (vgl. auch TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 135; TPF 2010 56
E. 6.3.2 S. 63).

Für die Beantwortung der Frage, in welche Kategorie der Einzelfall gehört,
ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Dabei ist zunächst die allgemeine
menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann –
und vor allem – ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten
Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behand-
lung ausgesetzt wäre (BGE 134 IV 156 E. 6.8 m.w.H.).


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5.2.5 Der ersuchende Staat Belgien gehört zu den Ländern mit bewährter Rechts-
staatskultur, weshalb Auslieferungen ohne Auflagen gewährt werden (siehe
die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.75 vom 10. Juni 2021;
RR.2020.185 vom 10. September 2020; RR.2019.118 vom 6. Juni 2019 und
hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1C_342/2019 vom 26. Juni 2019;
RR.2015.117 vom 13. August 2015 und hierzu das Urteil des Bundesgerichts
1C_427/2015 vom 10. September 2015; RR.2014.88 vom 9. April 2014;
RR.2009.284 vom 19. November 2009). Daran ist auch im vorliegenden Fall
festzuhalten.

5.3
Der Beschwerdeführer rügt unter Verweis auf diverse Berichte internationa-
ler Organisationen und auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) die Haftbedingungen in Belgien. Diese würden, teil-
weise verschärft aufgrund von regelmässigen Streiks des Gefängnisperso-
nals, insbesondere den Anforderungen von Art. 3 EMRK nicht genügen
(act. 1, Rz. 20 ff.). Trotz der eben erwähnten Schlussfolgerung (siehe
E. 5.2.5) ist nachfolgend mit Blick auf die konkreten Rügen des Beschwer-
deführers ein aktueller Überblick zu den Haftbedingungen in Belgien ange-
bracht.

5.3.1 Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) unterzieht Belgien
und dessen Gefängnisse periodischen Besuchen. In seinem Bericht zum
fünften periodischen Besuch im Jahr 2009 berichtete das CPT von einer
Überbelegung in belgischen Gefängnissen von 18 % im Jahre 2008. In fünf
Einrichtungen habe die Überbelegung über 50 % betragen. Nebst den allge-
meinen Folgeproblemen (Privatsphäre, Hygiene, eingeschränkte Aktivitäten
ausserhalb der Zelle) für die Insassen sorge diese Situation auch für erhöh-
ten Druck auf das Gefängnispersonal, welches regelmässig in den Streik
trete. Für Besorgnis beim CPT sorgten insbesondere die direkten und indi-
rekten Folgen dieser Streiks auf die Lebensbedingungen der Gefängnisin-
sassen. Das CPT forderte Belgien auf, unverzüglich einen «service garanti»
einzurichten. Die diesbezüglichen, bereits im Jahr 2005 ausgesprochenen
Empfehlungen des CPT seien nicht (hinreichend) umgesetzt worden. Der
zuständige Justizminister habe den «Masterplan 2008–2012» mit Massnah-
men präsentiert, welche die Überbelegung in belgischen Gefängnissen lin-
dern solle (namentlich durch Neubauten bzw. Ausbauten zur Vergrösserung
der notwendigen Infrastruktur aber auch durch Anmietung von 500 Gefäng-
nisplätzen in einem Gefängnis in den benachbarten Niederlanden; vgl. zum
Ganzen den Rapport du 23 juillet 2010 au Gouvernement de la Belgique
relatif à la visite effectuée en Belgique par le CPT du 28 septembre au 7 oc-
tobre 2009, Rz. 72 ff.; wie die nachfolgend angeführten Dokumente des CPT
abrufbar auf dessen Website unter https://www.coe.int/en/web/cpt/belgium).

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In ihrer Antwort berichtete die Regierung Belgiens, das Justizministerium und
die Gewerkschaften hätten eine Vereinbarung getroffen, wonach unange-
kündigte Streiks künftig unterbleiben sollen, so dass die Gefängnisverwal-
tung im Falle angekündigter Streiks rechtzeitig die für die Aufrechterhaltung
des Gefängnisbetriebs erforderlichen Massnahmen treffen könne. Die Ein-
richtung eines «service minimum» sei momentan nicht auf der Tagesord-
nung. Die Massnahmen des erwähnten Masterplans würden derweil um-
gesetzt (Réponse du 22 février 2011 du Gouvernement de la Belgique au
rapport du CPT relatif à sa visite en Belgique du 28 septembre au 7 octobre
2009, S. 27 ff.). In einem weiteren Bericht stellte das CPT fest, das Problem
der Überbelegung habe sich trotz der Bemühungen des belgischen Staates
verschärft. Diese habe im Jahr 2010 17 % und im Jahre 2011 20.2 % betra-
gen. Am 1. Juni 2012 habe sie sogar 24 % erreicht. Das CPT forderte dies-
bezüglich eine Anpassung der Strategie Belgiens und die Erarbeitung einer
globalen Strategie zur Lösung des Problems, welche sich nicht auf die blosse
Erweiterung der bestehenden Gefängniskapazitäten beschränken solle. Im
Übrigen habe sich die Vereinbarung zwischen dem Justizministerium und
den Gewerkschaften in der Praxis nicht bewährt, wie Streiks in verschiede-
nen Gefängnissen im Jahre 2012 sowie deren negative Auswirkungen auf
die Insassen gezeigt hätten. Das CPT erneuerte diesbezüglich seine
Empfehlung, unverzüglich einen «service garanti» einzurichten (Rapport du
13 décembre 2012 au Gouvernement de la Belgique relatif à la visite effec-
tuée en Belgique per le CPT du 23 au 27 avril 2012, Rz. 73 ff.). Im Jahr 2016
zeigte sich das CPT erneut unzufrieden mit der Umsetzung seiner Empfeh-
lungen zur Verbesserung der Haftbedingungen im Falle von Streiks des Ge-
fängnispersonals. Diesbezüglich eröffnete das CPT ein Verfahren im Sinne
von Art. 10 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens vom 26. November
1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Be-
handlung oder Strafe (nachfolgend «EUeVF»; SR 0.106). Die Überbelegung
in den Gefängnissen habe (im Jahr 2013) landesweit 24 % betragen. Ange-
sichts der engen Verhältnisse bzw. mangels Betten seien Insassen in zwei
der besuchten Anstalten gezwungen, auf einer Matratze am Boden zu schla-
fen. Das CPT sei nun aber informiert worden, dass nach dem periodischen
Besuch im Jahre 2013 in Umsetzung des eingangs erwähnten Masterplans
verschiedene neue Gefängnisse eröffnet worden seien bzw. vor der Eröff-
nung stünden. Widersprüchlich beurteilte das CPT die Absichten der belgi-
schen Behörden, einerseits Alternativen zu Freiheitsstrafen zu entwickeln,
andererseits (im Gegensatz zur bisherigen Praxis) auch kurze Freiheitsstra-
fen vollstrecken zu wollen (Rapport du 31 mars 2016 au Gouvernement de
la Belgique relatif à la visite effectuée en Belgique par le CPT du 24 sep-
tembre au 4 octobre 2013, Rz. 39 ff.). Mit Bezugnahme auf die vergrösserte
Infrastruktur berichtete Belgien diesbezüglich, dass die Überbelegung in den

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Gefängnissen im Zeitraum 1. Oktober 2013 bis 1. Oktober 2014 von 22 %
auf 10 % habe gesenkt werden können. Die Situation habe sich verbessert,
ihr werde aber weiterhin besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Neu-
bauten dienten nicht nur der reinen Erweiterung bestehender Kapazitäten,
sondern auch dem Ersatz derjenigen Strukturen, die den heutigen Anforde-
rungen nicht mehr zu genügen vermögen (Réponse du 31 mars 2016 du
Gouvernement de la Belgique au rapport du CPT relatif à sa visite effectuée
en Belgique du 24 septembre au 4 octobre 2013, S. 14 ff.). Hinsichtlich eines
Besuchs des CPT vom 7. bis 9. Mai 2016 während eines erneuten, zwei
Monate dauernden Streiks des Gefängnispersonals und dessen negativen
Folgen auf die Insassen berichtete Belgiens Regierung am 18. November
2016, dass sie das Problem des vom CPT geforderten «service garanti» nun
auf dem Gesetzesweg angehen wolle. Parallel dazu setze man aber weiter-
hin auch auf Verhandlungen mit den Gewerkschaften (Réponse du 18 no-
vembre 2016 du Gouvernement de la Belgique au rapport du CPT relatif à
sa visite effectuée en Belgique du 7 au 9 mai 2016). Am 13. Juli 2017 erliess
das CPT in dieser Sache schliesslich eine öffentliche Erklärung im Sinne von
Art. 10 Abs. 2 EUeVF. Darin erneuerte das CPT seine Aufforderung an die
belgischen Behörden, in Zukunft (insbesondere während Streiks des Perso-
nals) ungeachtet der Umstände den Gefängnisinsassen ein garantiertes Mi-
nimum an Sicherheit und Versorgung zu gewährleisten. Das Ausbleiben von
konkreten Schritten zur Verbesserung der Situation über viele Jahre hinweg
wurde vom CPT als ernsthafter Mangel an Zusammenarbeit des belgischen
Staates bezeichnet. Das CPT forderte die Verantwortlichen Belgiens erneut
auf, rasch eine angemessene Lösung für dieses ernsthafte Problem zu fin-
den, welches in einem Mitgliedstaat des Europarates nicht auftreten sollte
(Public statement concerning Belgium vom 13. Juli 2017). Im Anschluss an
seinen siebten periodischen Besuch im Jahr 2017 bescheinigte das CPT den
belgischen Behörden, dass die neuen Gefängnisse zu einer Verbesserung
der materiellen Haftbedingungen und des Problems der Überbelegung ge-
führt hätten. Letztere habe aber zum Zeitpunkt des Besuchs landesweit im-
mer noch 16 % betragen. Das CPT begrüsste auch die laufenden Bemühun-
gen Belgiens, die bestehenden Gefängnisinfrastrukturen zu erneuern bzw.
weiter neu auszubauen (Rapport du 8 mars 2018 au Gouvernement de la
Belgique relatif à la visite effectuée en Belgique par le CPT du 27 mars au
6 avril 2017, S. 4 ff. sowie Rz. 35 ff.). In ihrer Antwort vom 19. Juni 2018
berichtete die belgische Regierung, die Vorbereitungsarbeiten für eine Ge-
setzesvorlage, welche vorsehe, dass Mindeststandards bei den Haftbedin-
gungen auch im Falle von Streiks des Personals garantiert würden, seien
kurz vor dem Abschluss. Dem dieser Antwort beigefügten Anhang zu den
zeitlichen Bauplänen kann entnommen werden, dass die Erneuerung des
Gefängnisbestandes in Belgien bis ins Jahr 2023 weitgehend abgeschlossen

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sein sollte (Réponse du 19 juin 2018 du Gouvernement de la Belgique au
rapport du CPT relatif à la visite effectuée en Belgique du 27 mars au 6 avril
2017, S. 16 f. und 55 f.). Zwischen dem 2. und 9. November 2021 erfolgte
ein weiterer ad hoc-Besuch des CPT in den belgischen Gefängnissen. Der
entsprechende Bericht wurde aber bis heute noch nicht veröffentlicht.

5.3.2 Äusserungen zu den Haftbedingungen in Belgien finden sich auch in einer
Reihe von Dokumenten verschiedener Menschenrechtsorgane der UNO. Ei-
ner neueren Angabe zufolge konnte die Überbelegung in Belgiens Gefäng-
nissen im Jahr 2020 auf 10.66 % gesenkt werden (United Nations, Commit-
tee against Torture, Concluding observations on the fourth periodic report of
Belgium [25. August 2021], UN Doc CAT/C/BEL/CO/4, Rz. 17). Im selben
Bericht begrüsste das Komitee zudem die Gesetzesvorlage vom 23. März
2019 betreffend Gefängnisorganisation und Status des Gefängnispersonals,
welche für den Fall von Streiks einen «minimum service» vorsehe (a.a.O.,
Rz. 5c). Insgesamt vermochte Belgien im Verlaufe des letzten Jahrzehnts
die Situation der Überbelegung seiner Gefängnisse merklich zu verbessern.
Zudem zeigt sich die Regierung Belgiens bereit, ihre Bemühungen in diesem
Bereich in Zukunft weiterzuführen (siehe bspw. United Nations, Human
Rights Council, Report on the Working Group on the Universal Periodic Re-
view [14. Juli 2021], UN Doc A/HRC/48/8, Rz. 9 und 23; United Nations, Hu-
man Rights Council, Working Group on the Universal Periodic Review,
Thirty-eight session, National report submitted in accordance with paragraph
5 of the annex to Human Rights Council resolution 16/21 – Belgium [23. Feb-
ruar 2021], UN Doc A/HRC/WG.6/38/BEL/1, Rz. 17 f.).

5.3.3 Im letzten Jahrzehnt kam es – die Haftbedingungen betreffend – auch zu
einigen Verurteilungen Belgiens durch den EGMR. So verstiessen die Haft-
bedingungen während einer Inhaftierung in den Jahren 2011 und 2012 auf-
grund verschiedener – auf die Überbelegung sowie auf den unzureichenden
Standard der betroffenen Gefängnisse zurückzuführender – Umstände
(mangelnder Platz, mangelnde Hygiene, rauchende Mitinsassen) in ihrer Ge-
samtheit gegen Art. 3 EMRK (Urteil des EGMR Vasilescu gegen Belgien vom
25. November 2014, Nr. 64682/12, Ziff. 81 ff.). In einem weiteren Urteil, wel-
ches Inhaftierungen in den Jahren 2012/2013 und 2015 betraf, stellte der
EGMR ebenfalls Verletzungen von Art. 3 EMRK fest (Urteil des EGMR Sylla
und Nollomont gegen Belgien vom 16. Mai 2017, Nr. 37768/13). Zwei weitere
Verurteilungen betreffen die Haftbedingungen während Streiks des Gefäng-
nispersonals in den Jahren 2016 und 2018 (Urteile des EGMR Pîrjoleanu
gegen Belgien vom 16. März 2021, Nr. 26404/18, Ziff. 15 ff. und Clasens
gegen Belgien vom 28. Mai 2019, Nr. 26564/16 vom 28. Mai 2019, Ziff. 25
ff.).



- 12 -


5.4

5.4.1 Die hiesigen Gerichte haben sich gerade in jüngerer Vergangenheit mit Blick
auf erfolgte Verurteilungen durch den EGMR mehrfach mit der Frage von
Auslieferungen an Staaten der ersten Kategorie, an welche Auslieferungen
grundsätzlich ohne Auflagen gewährt werden (vgl. oben E. 5.2.4), befasst.

5.4.2 So hat sich das Bundesgericht seit dem Urteil des EGMR Torreggiani u.a.
gegen Italien vom 8. Januar 2013, Nr. 43517/09 wiederholt mit der Frage
befasst, ob die Haftbedingungen in italienischen Gefängnissen einer Auslie-
ferung entgegenstünden. Es ist unter Berücksichtigung zahlreicher Reform-
massnahmen Italiens zur Reduktion der Überbelegung der Gefängnisse zum
Schluss gekommen, dass die Auslieferung nicht von Garantien abhängig ge-
macht werden müsse. Bei der Beurteilung der Gefahr einer mit Art. 3 EMRK
unvereinbaren Behandlung im Zielstaat sei zudem dem Umstand Rechnung
zu tragen, dass es sich bei diesem um einen EMRK-Vertragsstaat mit ent-
sprechenden Rechtsmittelmöglichkeiten handle (siehe zuletzt das Urteil des
Bundesgerichts 1C_169/2021 vom 6. Mai 2021 E. 2.3 m.w.H.; siehe auch
TPF 2020 64 E. 4.3.1 m.w.H.).

5.4.3 Ungarn betreffend kam die Beschwerdekammer zum Schluss, dass dem er-
suchenden Staat trotz wiederholter Verurteilungen durch den EGMR wegen
einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Auslieferungsverkehr dasselbe Ver-
trauen einzuräumen sei, wie es Italien geniesse (Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2016.199 vom 29. Dezember 2016 E. 2.7; siehe zudem den Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.315 vom 7. März 2016 E. 4.5 zu
Griechenland; TPF 2020 64 E. 4.4 zu Frankreich).

5.4.4 Im Gegensatz dazu machte die Beschwerdekammer einzig Auslieferungen
nach Rumänien angesichts einer dort bestehenden besonderen Häufung
von problematischen Aspekten im Strafvollzug neu von der Abgabe von Ga-
rantien abhängig (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.222 vom
9. Oktober 2019 E. 4 und 5).

5.4.5 Aufgrund des zuvor Ausgeführten haben auch im Auslieferungsverkehr mit
Belgien dieselben Überlegungen zu gelten wie in den Fällen von Italien,
Frankreich, Ungarn und Griechenland. In der Vergangenheit wurde wieder-
holt auf ernsthafte Missstände in den belgischen Gefängnissen aufmerksam
gemacht. In jüngster Vergangenheit haben die Behörden aber offenbar um-
fangreiche Anstrengungen unternommen, um die Haftbedingungen den An-
forderungen von Art. 3 EMRK anzupassen. Namentlich Neubauten von Ge-
fängnissen und Renovationen bestehender Strukturen haben – wenn auch

- 13 -


noch nicht zur Beseitigung – zu einer wesentlichen Entschärfung des Prob-
lems der Überbelegung beigetragen. Die erwähnten baulichen Massnahmen
führten zeitgleich auch zu einer Verbesserung der materiellen Haftbedingun-
gen. Veraltete Strukturen wurden entweder modernisiert oder geschlossen.
Es ist nicht davon auszugehen, dass der belgische Staat entgegen seinen
Bekundungen davon absehen wird, weitere Anstrengungen zur Beseitigung
der Überbelegung sowie zur Verbesserung der materiellen Haftbedingungen
in seinen Gefängnissen zu unternehmen. Vor diesem Hintergrund positiv zu
würdigen ist auch der Umstand, dass das vom Beschwerdeführer angeführte
Vorhaben (siehe act. 1, Rz. 51 f.) der (vermehrten) Vollstreckung auch kurzer
Freiheitsstrafen in Belgien gerade auch mit Blick auf die nach wie vor beste-
hende Überbelegung der Gefängnisse offenbar fürs Erste aufgeschoben
wurde. Wenn auch erst nach jahrelangem (internationalem) Druck hat Bel-
gien nun auch ein Gesetz erlassen, dass für den Fall eines Streiks des Ge-
fängnispersonals ein verbindliches Mindestmass an Versorgung und Betreu-
ung der Gefängnisinsassen garantieren soll. Die Umsetzung dieses Geset-
zes bzw. dessen konkrete Auswirkungen auf die Gefängnisinsassen bei wei-
teren Streiks wird zweifelsohne im Fokus weiterer internationaler Beobach-
tung stehen. Insgesamt aber bekräftigen die aufgezeigten tatsächlichen Be-
mühungen Belgiens die Ziele des Staates, wo nötig die Bedingungen im
Strafvollzug den Anforderungen von Art. 3 EMRK anzupassen. Die erreich-
ten Verbesserungen der Situation reduzieren auch das (bloss theoretische)
Risiko, dass der Beschwerdeführer selber aufgrund der konkreten Umstände
seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausge-
setzt wäre. Die vom Beschwerdeführer verlangte Verweigerung seiner Aus-
lieferung gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 3 EMRK steht damit ausser
Frage. Ebensowenig ist dessen Auslieferung von der Abgabe spezieller Ga-
rantieerklärungen des belgischen Staates abhängig zu machen.

5.5
Nach dem zuvor Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt
als unbegründet.


6.

6.1
Unter Hinweis auf Art. 2 lit. a und d IRSG bringt der Beschwerdeführer weiter
vor, die Auslieferung sei betreffend das Urteil des Berufungsgerichts Antwer-
pen vom 12. März 2020 zu verweigern, da er im entsprechenden Verfahren
nie Gelegenheit erhalten habe, dem einzigen Belastungszeugen Fragen zu
stellen (act. 1, Rz. 10.2 und 83 ff.). Zudem basiere der in den beiden Haftbe-
fehlen des Untersuchungsrichters von Westflandern vom 17. Februar 2022
formulierte Tatverdacht auf illegalen Beweiserhebungsmethoden, was einer

- 14 -


Auslieferung gestützt auf Art. 2 lit. d IRSG zwingend entgegenstehe (act. 1,
Rz. 10.3 und 127 ff.).

6.2
Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird gemäss Art. 2
IRSG nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das
Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im UNO-Pakt II festgelegten
Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (lit. a) oder andere schwere Mängel
aufweist (lit. d). Aus der oben erwähnten Zielsetzung dieser Bestimmung
(siehe E. 5.2.2) ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländi-
schen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechts-
hilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstan-
zen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und
sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren
garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn
das ausländische Strafverfahren insgesamt die von der EMRK und vom
UNO-Pakt II geforderten Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteile des Bundes-
gerichts 1A.29/2001 vom 23. März 2001 E. 3b; 1A.226/2000 vom 6. Novem-
ber 2000 E. 3b; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.282 vom
25. Januar 2022 E. 5.2; RR.2021.165 vom 18. November 2021 E. 4.2;
RR.2021.127 vom 16. November 2021 E. 11.2). Beziehen sich die vom Ver-
folgten geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchenden Staat bereits
rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw.
Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftma-
chung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechts-
verletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2021.282 vom 25. Januar 2022 E. 5.2 m.w.H.). Die ersuchte schweizeri-
sche Behörde hat beim Entscheid über ein ausländisches Begehren jedoch
weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Be-
weiswürdigung vorzunehmen (TPF 2012 114 E. 7.3).

6.3
Was die Kritik des Beschwerdeführers an seiner Verurteilung durch das Be-
rufungsgericht Antwerpen betrifft, vermag er mit seinen Ausführungen keine
konkrete Grundrechtsverletzung darzutun. Gemäss Rechtsprechung des
EGMR zum Konfrontationsanspruch nach Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK kann un-
ter besonderen Umständen von einer Konfrontation der beschuldigten Per-
son mit dem Belastungszeugen abgesehen werden (vgl. hierzu im Einzelnen
das Urteil des EGMR Al Alo gegen Slowakei vom 10. Februar 2022,
Nr. 32084/19, Ziff. 42 ff.; u.a. mit Hinweis auf das Urteil des EGMR Al-Kha-
waja und Tahery gegen das Vereinigte Königreich vom 15. Dezember 2011,
Nr. 26766/05, Ziff. 118 ff.). Das vom Beschwerdeführer kritisierte Urteil nimmt
sinngemäss auf die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Regeln Be-

- 15 -


zug. In der Sache selbst erschöpft sich der Beschwerdeführer mit seiner Kri-
tik am erwähnten Urteil überwiegend in seiner eigenen Beweiswürdigung.
Damit ist er im Auslieferungsverfahren nicht zu hören (Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2020.50 vom 27. Februar 2020; RR.2019.176 vom
3. Dezember 2019 E. 4.5).

6.4
Zur Rüge der angeblich illegalen Beweiserhebungsmethoden ist festzuhal-
ten, dass sich weder aufgrund der in den beiden betroffenen Haftbefehlen
erwähnten, ermittelten und ausgewerteten PGP-Telekommunikation noch
aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift selbst ein konkreter Zusam-
menhang zwischen den Beschwerdeführer betreffenden Erkenntnissen und
dem vom Beschwerdeführer geschilderten, angeblich unrechtmässigen Ha-
ckerangriff des französischen Staates auf die Kommunikationsdienste «En-
croChat» und «Sky ECC» erkennen lässt. Allfällige, in diesem Zusammen-
hang begangene Verfahrensverstösse hat der Beschwerdeführer nach dem
oben Ausgeführten (E. 6.2) ohnehin vor den Rechtsmittelinstanzen des er-
suchenden Staates zu rügen.


7.

7.1
Der Beschwerdeführer macht schliesslich unter Hinweis auf Art. 7 und 8
EAUe sowie Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG geltend, das momentan in der Schweiz
gegen ihn laufende Strafverfahren stehe seiner Auslieferung entgegen, zu-
mindest solange genauere Abklärungen unterblieben (act. 1, Rz. 10.4 und
155 ff.; act. 8).

7.2

7.2.1 Nach der Bestimmung von Art. 7 Ziff. 1 EAUe kann der ersuchte Staat die
Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die
nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsge-
biet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist. Es han-
delt sich hierbei um eine Kann-Bestimmung, die es dem ersuchten Staat er-
laubt, von einer Auslieferung abzusehen, ohne aber dazu verpflichtet zu sein
(TPF 2013 88 E. 6.1 S. 95). Dementsprechend sieht das schweizerische
Recht vor, dass die Auslieferung zulässig ist, wenn nach den Unterlagen des
Ersuchens die Tat nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt
(Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG).

7.2.2 Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn wegen denselben Handlun-
gen bereits ein Strafverfahren im ersuchten Staat hängig ist (Art. 8 EAUe).
Der in Art. 8 EAUe vorgesehene Verweigerungsgrund ist bloss fakultativer
Natur, welcher den ersuchten Staat berechtigt, nicht aber verpflichtet, die

- 16 -


Auslieferung abzulehnen (TPF 2013 88 E. 6.1 S. 95; Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2016.251 vom 21. Juli 2017 E. 4.2; RR.2015.309 vom
12. Januar 2016 E. 2.1).

7.3
Gemäss dem Antrag der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
12. Mai 2022 auf Verlängerung der Untersuchungshaft des Beschwerdefüh-
rers (act. 8.1) gehen die hiesigen Strafverfolgungsbehörden davon aus, dass
der Beschwerdeführer der Kopf einer kriminellen Organisation sei, welche
Kokain im Tonnenbereich aus Südamerika nach Europa importiere und hier
vertreibe. Dabei sollen auch grosse Mengen an Kokain in die Schweiz gelie-
fert worden sein. Der Beschwerdeführer stehe zudem in Verdacht, in der
Schweiz Geldwäscherei verübt zu haben, indem er hierzulande Erlöse aus
dem Betäubungsmittelhandel angelegt, investiert und verbraucht haben soll
(act. 8.1, S. 6). Die beiden Haftbefehle des Untersuchungsrichters von West-
flandern vom 17. Februar 2022 beschreiben derweil, der Beschwerdeführer
sei im belgischen Verfahren als der mutmassliche Abnehmer/Kunde des ein-
geführten Kokains in Erscheinung getreten. Konkret zur Last gelegt werden
ihm dabei «in Z. und anderen Orten im Königreich Belgien» verübte
Verstösse gegen die Drogengesetzgebung Belgiens bzw. Geldwäscherei so-
wie die diesbezügliche Mitgliedschaft an einer kriminellen Organisation. Der
Beschwerdeführer vermag diesbezüglich nicht darzutun, Inwiefern die ihm
zur Last gelegten, mutmasslich in Belgien verübten Delikte der schweizeri-
schen Gerichtsbarkeit unterliegen sollen. Allein der Umstand, dass verschie-
dene Delikte allenfalls im selben Zeitraum verübt worden sind (so der Be-
schwerdeführer in act. 8), bedeutet nicht, dass es sich deswegen auch um
dieselben, Gegenstand der Untersuchung bildenden, Sachverhalte handelt.
Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.


8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegrün-
det. Sie ist abzuweisen.


9.

9.1
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung des Rechts auf unentgeltli-
che Rechtspflege (act. 1, Rz. 165).

9.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

- 17 -


sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).

9.3
Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich nach dem Gesagten
durchwegs als unbegründet. Zudem setzt er sich in seiner Beschwerde in-
haltlich kaum mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinan-
der. Vielmehr beinhaltet die Beschwerdeschrift über weite Strecken bloss die
wortwörtliche Wiedergabe der vom Beschwerdeführer schon im erstinstanz-
lichen Verfahren vor dem Beschwerdegegner eingereichten Stellungnahme
(vgl. act. 5.10). Anhand des oben Ausgeführten muss die Beschwerde als
aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden. Demzu-
folge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
pflege und Verbeiständung abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichts-
gebühr kann gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) der womöglich schwierigen fi-
nanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

9.4
Im Übrigen wäre das Gesuch auch mangels Substantiierung abzuweisen ge-
wesen. Im Rahmen seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer ledig-
lich geltend, er befinde sich seit seiner Verhaftung in Einzelhaft. Er sei somit
bereits faktisch nicht in der Lage, seine Rechtsvertretung zu finanzieren, zu-
mal die Staatsanwaltschaft zahlreiche Vermögenswerte sichergestellt habe
(act. 1, Rz. 165). Diesbezüglich sind der Beschwerde keine Unterlagen und
Beweismittel beigelegt worden. Dementsprechend übermittelte die Be-
schwerdekammer dem Vertreter des Beschwerdeführers am 4. Juli 2022 ein
Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege und ersuchte diesen, die-
ses vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der im Formu-
lar genannten Unterlagen bis spätestens 15. Juli 2022 zu retournieren
(RP.2022.31, act. 2). Trotz dieser Aufforderung beliess es der Beschwerde-
führer im Rahmen seiner Replik bei einem Verweis auf die bisherigen Aus-
führungen und einem Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts
1B_291/2022 vom 8. Juli 2022, wo der Beschwerdeführer dieselben Gründe
wie vorliegend geltend gemacht habe (act. 8, S. 2). Diesbezüglich ist anzu-
merken, dass dieses Urteil für die Beschwerdekammer lediglich in anonymi-
sierter Form im Internet zur Einsicht abrufbar ist, aufgrund des Inhalts aber
wohl auch den Beschwerdeführer betrifft. Die entsprechende Erwägung im
Urteil selbst (E. 5) ist zudem wenig aussagekräftig. Welche Angaben und

- 18 -


Unterlagen dem Bundesgericht zur Überprüfung der Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers zur Verfügung gestellt worden sind, ist nicht nachvollzieh-
bar. Der Beschwerdekammer stehen auch keinerlei Akten des Verfahrens
vor dem Bundesgericht oder aus dem nationalen Strafverfahren zur Verfü-
gung. Bei dieser Ausgangslage kann keine Rede davon sein, dass der Be-
schwerdeführer im vorliegenden Verfahren seiner Obliegenheit zur umfas-
senden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse hinrei-
chend nachgekommen ist (vgl. hierzu BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil
des Bundesgerichts 2C_409/2017 vom 2. August 2018 E. 6.1.1; 2C_48/2017
vom 16. Juni 2017 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2019.11
vom 19. Juni 2019 E. 5.2; RR.2017.94 vom 7. Dezember 2017 E. 10.2) bzw.
dass er seine bloss behauptete Bedürftigkeit in irgendeiner Form glaubhaft
gemacht hat.


10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).



- 19 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung
im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 16. September 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Gregor Münch
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).