bstger · BG.2025.62 · 2025-10-24 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 24. Oktober 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft,
Untersuchungsamt Uznach,
Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,

2.
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,

3.
KANTON NIDWALDEN, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2025.62




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Sachverhalt:

A.
Die Strafverfolgungsbehörden der Kantone St. Gallen, Bern, Zürich und
Nidwalden befassen sich u.a. mit den folgenden Ladendiebstählen (vgl. zum
Ganzen act. 1):

Datum
Tatort
Deliktsbetrag
Beschuldigte
18.06.24
Z./ZH
Fr. 103.70
A.
03.07.24
Y./NW
Fr. 79.90
B.
03.07.24
Y./NW
Fr. 127.80
A.
09.07.24
X./BE
> Fr. 300.00
A. / C.
11.07.24
W./BE
Fr. 299.30
A. / B. / C.
11.07.24
V./BE
Fr. 201.00
A. / B. / C.
18.07.24
U./SG
Fr. 382.60
A. / B.
11.10.24
T./BE
Fr. 285.35
C. / D.
12.11.24
(Kanton BE)
Fr. 709.95
C.


B.
Nach der Festnahme von B. am 25. Juli 2025 ersuchte das Untersuchungs-
amt Uznach die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend
«GStA BE») am 4. August 2025 (erneut) um Übernahme des bei ihm gegen
B. und A. laufenden Strafverfahrens (Verfahrensakten des Untersuchungs-
amts Uznach Nr. ST.2024.38030 [nachfolgend «Verfahrensakten»],
Nr. A1/19). Die GStA BE lehnte dieses Ersuchen mit Schreiben vom 13. Au-
gust 2025 ab und ersuchte ihrerseits um Übernahme der bernischen Verfah-
ren bzw. um Integration der Akten in ein Sammelverfahren (Verfahrensakten,
Nr. A1/20). In der Folge erweiterte das Untersuchungsamt Uznach den Mei-
nungsaustausch und konsultierte auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich (nachfolgend «OStA ZH») sowie die Staatsanwaltschaft des
Kantons Nidwalden (nachfolgend «StA NW») zur Gerichtsstandsfrage, ohne
dass zwischen den beteiligten Behörden eine Einigung erzielt werden
konnte. Die letzte ablehnende Stellungnahme ist diejenige der OStA ZH vom
18. September 2025 (Verfahrensakten, Nr. A1/21–A1/28).

C.
Mit Eingabe vom 26. September 2025 unterbreitete das Untersuchungsamt
Uznach die Angelegenheit der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts. Es beantragt, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern (even-
tualiter des Kantons Nidwalden, subeventualiter des Kantons Zürich) seien
für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den Beschuldigten B., A. und
C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).


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Die OStA ZH hält fest, sie erachte vorliegend weder die Strafverfolgungsbe-
hörden des Kantons St. Gallen noch diejenigen des Kantons Zürich als zu-
ständig (act. 5). Die GStA BE schliesst auf Zuständigkeit des Kantons Zürich,
eventualiter des Kantons Nidwalden (act. 6). Die StA NW teilt mit, auf eine
Stellungnahme zu verzichten, und verweist auf ihre Äusserungen im Rah-
men des vorangegangenen Meinungsaustauschs (act. 7). Die jeweiligen Ge-
suchsantworten wurden den Parteien am 16. Oktober 2025 wechselseitig zur
Kenntnisnahme übermittelt (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen
Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu TPF 2019 62 E. 1; 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche be-
rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der
Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan-
tonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).


1.2
Die Leitende Staatsanwältin des Untersuchungsamts Uznach ist berechtigt,
den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Be-
schwerdekammer zu vertreten (vgl. Art. 24 Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung des Kantons
St. Gallen vom 3. August 2010 [EG-StPO/SG; sGS 962.1]). Auf Seiten der
Gesuchsgegner steht diese Befugnis grundsätzlich der GStA BE (Art. 24

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Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafpro-
zessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung des Kantons Bern vom
11. Juni 2009 [EG ZSJ/BE; BSG 271.1]), der OStA ZH (§ 107 Abs. 1 lit. b
des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1])
bzw. dem Oberstaatsanwalt des Kantons Nidwalden (Art. 53 Abs. 1 Ziff. 2
des Gesetzes über die Gerichte und die Justizbehörden des Kantons Nidwal-
den vom 9. Juni 2010 [Gerichtsgesetz, GerG/NW; NG 261.1]) zu. Die übrigen
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass,
weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.


2.
Den gesetzlichen Gerichtsstand betreffend besteht zwischen den Parteien in
erster Linie Uneinigkeit in der Frage, ob es bei den eingangs erwähnten
Straftaten um einzelne (teilweise geringfügige) Diebstahlsdelikte oder um
eine Tateinheit von gewerbsmässig verübten Diebstählen geht. Aufgrund der
nachfolgenden Überlegungen kann diese Frage vorliegend offengelassen
werden.


3.

3.1.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-
tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31–37 StPO vorgesehe-
nen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätig-
keit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfor-
dern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches
Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme blei-
ben. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als un-
zweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die
Anforderungen, um vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen, sind ent-
sprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem ge-
setzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber
als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt
besteht (TPF 2019 82 E. 2.3; 2018 38 E. 3.1; 2012 66 E. 3.1; 2011 178
E. 3.1).

3.1.2 Ein weiterer Grund für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann
in der konkludenten Anerkennung des Gerichtsstands durch einen Kanton
liegen, was nicht leichthin angenommen werden darf (TPF 2024 113 E. 2.7 f.;
2017 170 E. 3.3.2). Sie kann in bestimmten Prozesshandlungen bestehen,
wie z.B. dem Erlass eines Strafbefehls gemäss Art. 352 Abs. 1 StPO, einer
Nichtanhandnahmeverfügung gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO oder einer

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Einstellungsverfügung gemäss Art. 319 StPO (siehe zuletzt u.a. die Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2025.34 vom 17. September 2025
E. 3.1; BG.2024.64 vom 13. November 2024 E. 3.3.3; BG.2024.23 vom
24. September 2024 E. 5.2).

3.1.3 Eine Behörde darf Verfahren durch Anklagen, Einstellungsverfügungen oder
den Erlass von Strafbefehlen während laufendem Gerichtsstandsverfahren
nur erledigen, wenn sie weder wusste noch wissen musste, dass die be-
schuldigte Person gleichzeitig noch in anderen Kantonen verfolgt wird. An-
dernfalls gilt der Grundsatz, wonach sich eine Staatsanwaltschaft nicht durch
frühzeitiges Erlassen z.B. einer Einstellungsverfügung der sich aus Art. 34
Abs. 1 StPO ergebenden Verpflichtung zur Bestimmung des Gerichtsstan-
des und gegebenenfalls zur Übernahme der Strafverfolgung und Beurteilung
entziehen kann (siehe zuletzt u.a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BG.2025.37 vom 1. September 2025 E. 3.4; BG.2025.24 vom 10. Juni 2025
E. 4.2; BG.2022.11 vom 11. Mai 2022 E. 3.1.2; jeweils m.w.H.; vgl. auch
BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 226 ff., 239).

3.2
Im Verlaufe des Meinungsaustauschs wie auch im vorliegenden Verfahren
wurde verschiedentlich geltend gemacht, die Gesuchsgegner 1 und 3 hätten
durch frühzeitigen Erlass von Strafbefehlen ihre Zuständigkeit in vorliegen-
der Sache konkludent anerkannt. Den Akten ist diesbezüglich zu entneh-
men, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-
Oberaargau, gegen B. am 20. August 2024 bezüglich dessen Mitwirkung am
Ladendiebstahl vom 11. Juli 2024 in V./BE einen Strafbefehl erliess (Dieb-
stahl/geringfügiges Vermögensdelikt; siehe den Strafbefehl im grauen Ord-
ner mit den Akten des Kantons Bern). Die StA NW erliess ihrerseits am
29. August 2024 einen Strafbefehl gegen B. betreffend den Ladendiebstahl
vom 3. Juli 2024 in Y./NW (geringfügiger Diebstahl; Akten der StA NW, STA-
Nr. A1 24 4495 [nachfolgend «Akten NW»], pag. 1.21 f.). Beide Gesuchs-
gegner beriefen sich im Verlaufe des Meinungsaustauschs hierzu auf Ziff. 7
der «Empfehlungen Gerichtsstand» der Schweizerischen Staatsanwalt-
schaftskonferenz SSK vom 1. Januar 2023. Die entsprechende Empfehlung
lautet folgendermassen:

Bei blossen Übertretungen werden in den meisten Kantonen keine VOSTRA-Auszüge ein-
geholt. Darauf darf auch künftig verzichtet werden. Insbesondere soll hier in der Regel kein
Gerichtsstandsverfahren geführt, sondern das Verfahren – meist mittels Strafbefehls – zum
Abschluss gebracht werden. Der Erlass eines solchen Strafbefehls kann allerdings in einem
allfälligen Einspracheverfahren nicht als konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes ge-
wertet
werden,
weil
er
in
Unkenntnis
des
fremden
Verfahrens
erfolgte.
Ein

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Gerichtsstandsverfahren soll jedoch erfolgen, wenn der Tatort der angezeigten Übertretung
ausschliesslich in einem anderen Kanton liegt.

Die GStA BE machte diesbezüglich in ihrer Stellungnahme vom 13. August
2024 (Verfahrensakten, Nr. A1/20) sinngemäss geltend, der Strafbefehl vom
20. August 2024 sei erlassen worden bevor sie erst am 3. Dezember 2024
mit einer Gerichtsstandsanfrage in dieser Sache (siehe Verfahrensakten,
Nr. A1/4) konfrontiert worden sei. Mit anderen Worten habe sie in Unkenntnis
der fremden Verfahren gehandelt. Vom Gesuchsgegner 2 wurde in der Folge
zwar wiederholt pauschal unterstellt, der Strafbefehl vom 20. August 2024
sei trotz Wissens um offene Zuständigkeitsfragen erfolgt (vgl. Verfahrensak-
ten, Nr. A1/22, S. 2; Nr. A1/28, S. 2), ohne jedoch diesbezüglich konkret
auszuführen und mit Aktenhinweisen zu untermauern, woraus sich dieses
Wissen bereits zum Zeitpunkt des Strafbefehls vom 20. August 2024 hätte
ergeben sollen. Insofern wird von keiner der Parteien eine Grundlage in den
Akten dargetan, welche auf eine konkludente Anerkennung des Gerichts-
stands durch Erlass des Strafbefehls vom 20. August 2024 schliessen lässt.
Anders gestaltet sich die Situation hinsichtlich des durch die StA NW erlas-
senen Strafbefehls vom 25. August 2024 (Akten NW, pag. 1.21 f.). Dieser
erfolgte offensichtlich gestützt auf den Rapport der Kantonspolizei Nidwal-
den vom 18. August 2024 (Akten NW, pag. 1.1 ff.), in welchem ausdrücklich
festgehalten wurde, dass gegen den Beschuldigten (B.) aktuell noch weitere
Delikte im Raum seien (Akten NW, pag. 1.3 unter Verweis auf den beiliegen-
den Täterhinweis Kapo ZH). Tatsächlich enthält der entsprechende Täter-
hinweis (Akten NW, pag. 1.14 ff.) auch Angaben zu den eingangs erwähnten
Ladendiebstählen in Z./ZH, W./BE und V./BE. Damit erging der Strafbefehl
vom 25. August 2024 offensichtlich nicht in Unkenntnis der fremden Verfah-
ren. In dieser Konstellation konnte sich die StA NW durch den Erlass des
Strafbefehls nicht ihrer Verpflichtung zur Bestimmung des Gerichtsstandes
und gegebenenfalls zur Übernahme der Strafverfolgung und Beurteilung ent-
ziehen. Mit Erlass des Strafbefehls vom 25. August 2024 hat sie ihre Zustän-
digkeit in vorliegender Gerichtsstandsangelegenheit konkludent anerkannt.
Als einer der Tatortkantone weist dieser auch einen hinreichenden örtlichen
Anknüpfungspunkt auf, um vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen.
Dem erst anschliessend erfolgten Erlass eines weiteren Strafbefehls durch
den Gesuchsgegner 1 gegen D. am 7. April 2025 kommt für die Festlegung
des Gerichtsstands keine Bedeutung zu.


4.
Nach dem Gesagten ist der vom Gesuchsteller formulierte Eventualantrag
gutzuheissen und es sind die Strafbehörden des Kantons Nidwalden für

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berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B., A. und C. zur Last gelegten
Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.


5.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine
Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4
BGG per analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Nidwalden sind berechtigt und verpflichtet, die
B., A. und C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 24. Oktober 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.