bstger · RR.2015.86 · 2015-04-15 · de

Auslieferung an die Ukraine. Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Entscheid vom 15. April 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Nathalie Zufferey Franciolli,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Petra Camathias,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an die Ukraine

Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG);
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RR.2015.86, RP.2015.18




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
sie mit Entscheid vom 26. Januar 2015 (act. 4.1) die von A. gegen den diese
betreffenden Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz (nachfol-
gend «BJ») vom 21. Oktober 2014 erhobene Beschwerde teilweise guthiess
und das Dispositiv des angefochtenen Entscheides folgendermassen er-
gänzte:

Der vorliegende Auslieferungsentscheid erfolgt unter Vorbehalt der Abgabe der folgenden
Garantieerklärung durch die ukrainischen Behörden: «L'Ukraine garantit que la personne ex-
tradée sera détenue, tant lors de la détention provisoire que lors de l'exécution de la peine,
dans un centre de détention proche de la capitale, c'est-à-dire à une distance maximale de
200 km de Kiev, ou dans un centre de détention à l'ouest de cette zone.»;

-
das Justizministerium der Ukraine am 25. Februar 2015 gestützt auf eine
entsprechende Aufforderung des BJ vom 12. Februar 2015 (act. 4.2) nach-
folgende Erklärung abgab (act. 4.3):

The Ministry of Justice of Ukraine presents its compliments to the Federal Department of Jus-
tice and Police of the Swiss Confederation and referring to the letter No B 235'494 from
12.02.2015 on extradition of A. provides the assurances that if the person is extradited the
penitentiary facility of the temporary detention as well as of execution of the sentence will be
situated close to the capital, i.e. at maximum distance from Kyiv 200 kilometers, or such a
penitentiary facility will be situated at the westernmost point from the aforesaid zone (que la
personne extradée sera détenue, tant lors de la détention provisoire que lors de l'exécution
de la peine, dans un centre de détention proche de la capitale, c'est-à-dire à une distance
maximale de 200 km de Kiev, ou dans un centre de détention à l'ouest de cette zone);

-
die diesbezüglich zur Stellungnahme eingeladene A. am 5. März 2015 er-
klärte, die abgegebene Garantie sei formell nicht gültig (act. 4.4);

-
das BJ mit Verfügung vom 11. März 2015 feststellte, die vom ukrainischen
Justizminsterium mit Schreiben vom 25. Februar 2015 abgegebene Zusiche-
rung sei vollständig und stimme mit der vom Bundesstrafgericht mit Ent-
scheid vom 26. Januar 2015 (Dispositiv Ziff. 3) verlangten Garantie überein
(act. 1.2);

-
A. hiergegen am 23. März 2015 bei der Beschwerdekammer Beschwerde
erhob und u. a. beantragt, der Entscheid des BJ vom 21. Oktober 2014 sei
aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des BJ, und

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es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und in der Person von Rechts-
anwältin Petra Camathias ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren
(act. 1);

-
das BJ auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde schliesst (act. 4) und A.
mit Replik vom 10. April 2015 an ihren Beschwerdeanträgen festhält (act. 6).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ die Ge-
währung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen können
(Art. 80p Abs. 1 IRSG), wobei das BJ die Auflagen dem ersuchenden Staat
mitteilt, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der
Rechtshilfe rechtskräftig ist, und ihm eine angemessene Frist setzt, um de-
ren Annahme oder Ablehnung zu erklären (Art. 80p Abs. 2 Satz 1 IRSG);

-
das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Aufla-
gen genügt (Art. 80p Abs. 3 IRSG), wobei dessen Verfügung innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts angefochten werden kann (Art. 80p Abs. 4 Satz 1 IRSG);

-
Art. 80p IRSG auch bei der Auslieferung anwendbar ist (BGE 134 IV 156
E. 6.10 S. 171; TPF 2012 23 E. 3.3 S. 29);

-
allein die Frage, ob die Antwort des Justizministeriums der Ukraine (act. 4.3)
der von der Beschwerdekammer formulierten Auflage genügt, Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet;

-
somit die von der Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren erho-
benen grundsätzlichen Einwände gegen ihre Auslieferung nicht zu hören
sind;

-
die Beschwerdeführerin bezüglich der abgegebenen Erklärung sinngemäss
vorbringt, durch die Weglassung der Einleitung «L'Ukraine garantit…» sei
nicht ersichtlich, wer diese Garantie abgebe, womit überhaupt keine gültige
Garantie vorliege (act. 1, Rz. 35; act. 6, Rz. 2 ff.);


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-
sich ihre Kritik als unbegründet erweist, zumal auch sie selber festhält, dass
aus dem vorliegenden Schreiben des Justizministeriums der Ukraine ersicht-
lich sei, dass eine sie betreffende Garantie gegeben werden solle (act. 6,
Rz. 2);

-
die vorliegende Erklärung unzweifelhaft durch das Justizministerium der Uk-
raine abgegeben wurde und dieses gemäss der von der Ukraine zu Art. 12
des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1) abgegebenen Erklärung eine der beiden für Ausliefe-
rungsersuchen zuständigen Behörden der Ukraine ist, diese mit ihrer Erklä-
rung mithin sämtliche ukrainischen Behörden bindet;

-
der Inhalt der geforderten Garantie auch in französischer Sprache vorliegt
und in seinem Gehalt nicht verändert wurde;

-
die Beschwerde sich nach dem Gesagten als unbegründet erweist und ab-
zuweisen ist;

-
die Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und dieser
einen Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG);

-
Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen sind, wenn die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren, wogegen
ein Begehren nicht als aussichtslos gilt, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder Erstere nur wenig geringer
sind als Letztere (BGE 140 V 521 E. 9.1; 139 III 475 E. 2.2 S. 476; jeweils
m.w.H.);

-
die einzige sich auf den zulässigen Beschwerdegegenstand beziehende
Rüge der Beschwerdeführerin nach dem oben Gesagten als aussichtslos
bezeichnet und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege daher abgewie-
sen werden muss;

-
die Gerichtskosten daher der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63
Abs. 1 VwVG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist
(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]);

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und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 15. April 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwältin Petra Camathias
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 80p Abs. 4 Satz 2
IRSG).