bstger · SN.2020.30 · 2020-10-27 · de

Säumnis; Disziplinarmassnahme (Art. 64 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 205 Abs. 4 StPO)

Verfügung vom 27. Oktober 2020
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Vorsitzende,
Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher
Parteien


1.
A., amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Konrad Jeker,

2.
B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Lukas
Bürge,

Gegenstand

Disziplinarmassnahme
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SN.2020.30
(Hauptgeschäftsnummer: SK.2020.7)

- 2 -
SN.2020.30
Sachverhalt:
A.
Im Verfahren SK.2020.7 gegen A. und gegen B. betreffend Widerhandlung ge-
gen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda»
und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezem-
ber 2014 (SR 122) wurden A. und B. von der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts mit Gerichtsurkunden vom 17. Juni 2020 auf den 6. Oktober 2020, 09:00
Uhr, zur Hauptverhandlung sowie auf den 27. Oktober 2020, 15:00 Uhr, zur Ur-
teilseröffnung vorgeladen und auf die möglichen Folgen des unentschuldigten
Nichterscheinens gemäss Art. 205 Abs. 4 StPO (Ordnungsbusse, polizeiliche
Vorführung) hingewiesen (TPF pag. 7.331.001 f.; 7.332.001 f.).
A. holte seine Vorladung nicht ab (TPF pag. 7.331.007), so dass ihm diese mit-
tels Einbezug seiner Verteidigung am 14. Juli 2020 (Empfangsbestätigung) zu-
gestellt werden konnte (TPF pag. 7.331.008 f.). Die Vorladung an B. wurde dem
Gericht als unzustellbar retourniert (TPF pag. 7.332.006), so dass auch dessen
Vorladung mittels Einbezug seiner Verteidigung am 22. Juni 2020 (Empfangsbe-
stätigung) zugestellt werden konnte (TPF pag. 7.332.007 ff.).
B.
An der Hauptverhandlung vom 6. Oktober 2020 waren A. und B. anwesend. Die
Verfahrensleitung wies die Parteien nach den Parteiverhandlungen explizit noch-
mals mündlich darauf hin, dass die Urteilseröffnung am Dienstag, 27. Oktober
2020, ab 15:00 Uhr, am Sitz des Bundesstrafgerichts stattfinden werde (vgl. Pro-
tokoll der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2020.7).
C.
A. und B. leisteten der Vorladung zur Urteilseröffnung keine Folge und erschien
unentschuldigt nicht zur mündlichen Urteilseröffnung vom 27. Oktober 2020 (vgl.
Protokoll der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2020.7).

Die Vorsitzende erwägt:
1.
Gemäss Art. 205 Abs. 1 StPO hat, wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird,
der Vorladung Folge zu leisten. Das Gesetz statuiert damit bei Verfahrenshand-
lungen von Strafbehörden eine formale, unbedingte persönliche Erscheinungs-
pflicht der vorgeladenen Person zur festgesetzten Zeit am festgesetzten Ort (WE-
BER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 205 StPO N 1). Diese Pflicht besteht
bis zum Widerruf der Vorladung, der aus wichtigen Gründen erfolgen kann, mit-
tels Mitteilung durch die vorladende Behörde an die vorgeladene Person

- 3 -
SN.2020.30
(Art. 205 Abs. 3 StPO). Ist die vorgeladene Person verhindert, hat sie dies der
vorladenden Behörde unverzüglich und unter Angabe von Gründen mitzuteilen
(Art. 205 Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 205 Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung,
die Person, die einer gerichtlichen Vorladung unentschuldigt nicht (oder zu spät)
Folge leistet, mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1’000.-- bestrafen.
2.
A. und B. wurden vorliegend als Beschuldigte schriftlich und unter Androhung
von Ordnungsbusse als Säumnisfolge im Verfahren SK.2020.7 zur mündlichen
Urteilseröffnung vom 27. Oktober 2020 vorgeladen (vgl. vorne lit. A). Sie haben
den Empfang ihrer Vorladungen bestätigt (vgl. vorne lit. A). Darüber hinaus wur-
den sie anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Oktober 2020 von der Verfah-
rensleitung explizit nochmals auf den Termin der Urteilseröffnung vom 27. Okto-
ber 2020, 15:00 Uhr, hingewiesen (vgl. vorne lit. B). Gleichwohl haben A. und B.
ihrer Vorladung, ohne Angabe und Beleg eines Verhinderungsgrunds, keine
Folge geleistet (vgl. vorne lit. B).
3.
Nach dem Gesagten waren A. und B. an der mündlichen Urteilseröffnung unent-
schuldigt säumig und haben damit eine verfahrensleitende Anordnung missach-
tet. Die Voraussetzungen für eine Disziplinarmassnahme gemäss Art. 64
Abs. 1 StPO sind damit erfüllt. In Berücksichtigung der Schwere der Missach-
tung, des verursachten Aufwandes und der finanziellen Verhältnisse sind A. und
B. gemäss Art. 205 Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StPO je mit einer Ordnungsbusse
von Fr. 500.-- zu sanktionieren.
4.
Für Entscheide der Verfahrensleitung ist der Gebührenrahmen des Einzelge-
richts anwendbar; dieser beträgt Fr. 200.-- bis Fr. 5’000.-- (Art. 73 StBOG und
Art. 7 lit. a BStKR). Aufgrund des Aufwandes und der finanziellen Situation von
A. und B. ist die Gebühr vorliegend auf Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 5 BStKR).
Die Verfahrenskosten sind A. und B. aufzuerlegen, da sie diese durch ihre Säum-
nis verursacht haben (Art. 417 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 StPO). Da jeder von ihnen
den Aufwand in gleichem Masse verursacht hat, ist eine hälftige Teilung gerecht.
A. und B. haben somit je Fr. 150.-- der Verfahrenskosten zu tragen.

- 4 -
SN.2020.30
5.
Ordnungsbussen nach Art. 64 StPO liegen Verstösse sui generis zugrunde. Auf
Ordnungsbussen sind daher die Regeln des StGB zur Übertretungsbusse nicht
anwendbar. Entsprechend kann die als Disziplinarmassnahme ausgesprochene
Ordnungsbusse bei Nichtbezahlung nicht in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewan-
delt werden. Sie ist auf dem betreibungsrechtlichen Weg durchzusetzen (JENT,
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 64 StPO N 6; BRÜSCHWEILER/NA-
DIG/SCHNEEBELI, in: Donatsch/Lieber/Summers et al [Hrsg.], StPO Kommentar,
3. Aufl. 2020, Art. 64 StPO N 1).

- 5 -
SN.2020.30
Die Vorsitzende verfügt:
1.
A. wird mit einer Ordnungsbusse von Fr. 500.-- bestraft (Art. 205 Abs. 4 i.V.m.
Art. 64 Abs. 1 StPO).

2.
B. wird mit einer Ordnungsbusse von Fr. 500.-- bestraft (Art. 205 Abs. 4 i.V.m.
Art. 64 Abs. 1 StPO).

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- (Gebühr) werden A. und B. je zur Hälfte auf-
erlegt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin



Zustellung an
− Herrn Rechtsanwalt Konrad Jeker, Verteidiger von A. (Bestrafter)
− Herrn Fürsprecher Lukas Bürge, Verteidiger von B. (Bestrafter)
Kopie an
Bundesanwaltschaft, Frau Juliette Noto, Staatsanwältin des Bundes,
Nach Eintritt der Rechtskraft an:
− Finanzdienst des Bundesstrafgerichts zum Vollzug
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Ordnungsbussen der Strafkammer können innert innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, angefochten werden (Art. 64
Abs. 2 StPO i.V. m Art. 396 Abs. 1 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).









Versand: 29. Oktober 2020