bstger · SK.2025.35 · 2025-09-24 · de

Beschlagnahme (nachträglicher Entscheid).

Urteil vom 24. September 2025
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwältin des Bundes Krisztina Balogh

gegen


A., amtlich verteidigt durch Advokatin Cinzia Fallegger-
Santo


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2025.35

- 2 -
SK.2025.35
Der Einzelrichter erwägt, dass:
−
die Strafkammer des Bundesstrafgerichts A. mit – im abgekürzten Verfahren ergan-
genem – Urteil SK.2025.18 vom 15. Mai 2025 wegen Unterstützung einer terroristi-
schen Organisation, mehrfachen Herstellens sowie Besitzes von Gewaltdarstellun-
gen, Diebstahls, Besitzes von Pornografie und Übertretung des Waffengesetzes zu
einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Geldstrafe von 32 Tagessätzen à Fr.
30.–, beide bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse
von Fr. 300.–, bei schuldhaftem Nichtbezahlten derselben ersatzweise zu einer Frei-
heitsstrafe von 5 Tagen verurteilte, für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an-
ordnete und den Verurteilten anwies, sich einer ambulanten therapeutischen Be-
handlung mit Fokus auf Disengagement zu unterziehen;
−
die Strafkammer im genannten Urteil weitere Anordnungen, u.a. betreffend die be-
schlagnahmten Gegenstände, traf (SK 7.930.001 ff.);
−
das Urteil inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist;
−
die Strafkammer am 20. Juni 2025 die Entscheidmeldung zum Vollzug an die Bun-
desanwaltschaft, Urteilsvollzug (nachfolgend: Urteilsvollzug) erliess (SK 7.962.001);
−
der Urteilsvollzug der Strafkammer mit Schreiben vom 5. August 2025 mitteilte, dass
über das rechtliche Schicksal der nachfolgenden, auf dem Server der Bundeskrimi-
nalpolizei gespeicherten «nicht physischen» forensischen Datensicherungen bzw.
Asservate im Urteil SK.2025.18 noch nicht entschieden worden sei (SK 1.100.001
ff.):
Ass-ID
Subkategorie
Beschreibung
Verknüpftes
Asservat
102300
Daten / Informationen
Forensische Datensicherung des Laptops
22300
102435
Daten / Informationen
Forensische Datensicherung des USB Sticks
22295
102448
Daten / Informationen
Live-Datensicherung der Playstation inkl. GameDrive
22293
102438
Daten / Informationen
Forensische Datensicherung der Festplatte
22290
102439
Daten / Informationen
Forensische Datensicherung des Computers inklusive aller darin eingebau-
ten Festplatten
22288
102301
Daten / Informationen
Forensische Datensicherung des Mobiltelefons.
22297
102302
Daten / Informationen
Forensische Datensicherung verschiedener Daten aus Cloud-Konti
22297
102436
Daten / Informationen
Forensische Datensicherung des Mobiltelefons inklusive der eigelegten
SIM Karte
23832
102437
Daten / Informationen
Forensische Datensicherung von Clouddaten aus Google, Discord und
Snapchat Konti. Zugangsdaten extrahiert aus Mobiltelefon. Account
A1@gmail.com, A2@gmail.com, A3@gmail.com, A4@gmail.com,
A5@gmail.com, A6@gmail.com
23832
102440
Daten / Informationen
Forensische Datensicherung von Cloud-Daten aus Google Konti.
Zugangsdaten eruiert ab System-Festplatte aus MAG Desktop Computer.
Account A1@gmail.com sowie A2@gmail.com
22288
−
die Strafkammer das Schreiben des Urteilsvollzugs der zuständigen Verfahrenslei-
tung der Bundesanwaltschaft am 13. August 2025 mit Frist bis am 27. August 2025
zur Stellungnahme zustellte (SK 4.400.001);

- 3 -
SK.2025.35
−
die Bundesanwaltschaft der Strafkammer mit Schreiben vom 26. August 2025 (SK
5.510.001 ff.) mitteilte, dass es sich bei den vom Urteilsvollzug aufgeführten Asser-
vaten ausschliesslich um forensische Datensicherungen bzw. Kopien von elektroni-
schen Geräten handle, die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 9. Juli 2024 am
Domizil von A. sichergestellt, jedoch nie beschlagnahmt worden seien; die mit den
genannten forensischen Datensicherungen verknüpften Original-Asservate entwe-
der den Berechtigten zurückgegeben oder gemäss Urteilsdispositiv SK.2025.18
vom 15. Mai 2025 vernichtet worden seien; es der Bundesanwaltschaft bedauerli-
cherweise entgangen sei, dass sich die vom Urteilsvollzug genannten forensischen
Datensicherungen noch auf dem Server der Bundeskriminalpolizei befunden hätten
und dass diese nicht, wie beabsichtigt, dasselbe Schicksal wie die damit verknüpften
Original-Asservate erfahren hätten, nämlich gelöscht worden seien;
−
die Bundesanwaltschaft infolgedessen beantragte, es seien die Asservate Nr.
102300, 102435, 102448, 102438, 102439, 102301, 102302, 102436, 102437 und
102440 zu löschen (SK 5.510.002);
−
die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft der Verteidigerin von A. zur Kenntnis
zugestellt wurde (SK 4.400.002);
−
über die Freigabe bzw. Einziehung von beschlagnahmten Gegenständen oder Ver-
mögenswerte nach der Urteilsfällung in einem selbständigen nachträglichen Ent-
scheid des Gerichts gemäss Art. 363 ff. StPO zu befinden ist;
−
dieser Entscheid in Form eines Urteils ergeht (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO), welches
mit Berufung angefochten werden kann (Art. 365 Abs. 3 StPO);
−
die Zuständigkeit der Strafkammer in der vorliegenden Sache gegeben ist (Art. 363
Abs. 1 StPO);
−
das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Ent-
scheid erfüllt sind, und wenn nötig die Akten ergänzt oder weitere Erhebungen durch
die Polizei durchführen lässt und den betroffenen Personen und Behörden Gelegen-
heit gibt, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen
(Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO);
−
der vorliegende Entscheid gestützt auf die Akten schriftlich ergeht (Art. 365 Abs. 1
und 2 StPO);
−
auf eine Stellungnahme von A. aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage verzichtet
werden kann;

- 4 -
SK.2025.35
−
nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens SK.2025.18 kein Grund mehr
für die Aufbewahrung der infragestehenden elektronischen Dateien besteht;
−
infolgedessen die betreffenden Dateien zu löschen sind (Art. 267 Abs. 1 StPO ana-
log);
−
für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind;
−
A. in diesem Verfahren kein erkennbarer Aufwand erwachsen ist, weshalb ihm keine
Entschädigung auszurichten ist.



- 5 -
SK.2025.35
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die folgenden am Domizil von A. sichergestellten elektronischen Dateien werden
gelöscht: Asservate Nr. 102300, 102435, 102448, 102438, 102439, 102301,
102302, 102436, 102437 und 102440.
2.
Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben.
3.
A. wird keine Entschädigung ausgerichtet.
4.
Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter


Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ge-
geben (Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).

Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).



Versanddatum: 24.09.2025