bstger · BB.2018.84 · 2018-08-31 · de

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).

Beschluss vom 31. August 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Andreas J. Keller, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia


Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Maurice Harari,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2018.84




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Sachverhalt:

A.
Mit Anzeige vom 24. Juni 2015 meldete die Meldestelle für Geldwäscherei
(MROS) der Bundesanwaltschaft die Bankverbindung Nr. 1 bei der Bank B.,
lautend auf die Confederacíon Sudamericana de Fùtbol (nachfolgend „Con-
mebol“), Paraguay, welche gleichzeitig an dieser Bankverbindung wirtschaft-
lich berechtigt war. Daran bevollmächtigt waren der paraguayische Staats-
angehörige C., Präsident der Conmebol von 1986 bis 2013, und der argen-
tinische Staatsangehörige D., Generalsekretär der Conmebol bis 2011
(s. act. 5, Beilage 2).

In der Folge stellte die Bundesanwaltschaft fest, dass umgerechnet rund
CHF 19 Mio. auf diese Bankverbindung der Conmebol geflossen sind. Aus
diesem Betrag wurden lediglich CHF 8 Mio. auf ein Konto lautend auf die
Conmebol in Paraguay überwiesen. Der Saldo wurde auf Konten, welche C.
und/oder D. zuzurechnen wären, überwiesen (s. act. 5, Beilage 2).


B.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete mit Verfügung vom 29. Juni 2015 ein
Strafverfahren gegen C. und D. wegen des Verdachts auf Veruntreuung
(Art. 138 StGB) oder ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie
Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) unter der Verfahrensnummer SV.15.0743
(act. 5, Beilage 2).


C.
In diesem Strafverfahren ordnete die Bundesanwaltschaft mit Verfügung
vom 29. Juni 2015 zudem die Sperrung der Bankverbindung Nr. 2 bei der
Bank E., lautend auf A., Ehefrau von C., an (act. 5, Beilage 4).


D.
Kurz zuvor brachte die MROS mit Anzeige vom 8. Juni 2015 der Bundesan-
waltschaft 15 Verdachtsmeldungen der Bank F. zur Kenntnis. Hintergrund
dieser MROS-Meldungen waren u.a. diverse Medienberichte über die An-
klage der US-amerikanischen Strafbehörden gegen diverse hochrangige
Fussballfunktionäre sowie gegen verschiedene Sportmedien- und Sportver-
marktungsunternehmen und deren Führungsspitze, u.a. wegen Betrugs, or-
ganisierter Kriminalität, Bestechung im Geschäftsverkehr sowie Geldwä-
scherei. Beschuldigt wurden dabei u.a. C. sowie der argentinische Staatsan-
gehörige G., Geschäftsführer und Mitinhaber der Sportmedien- und Sport-
marketinggesellschaft H. SA. Vor dem Hintergrund des US-amerikanischen
Strafverfahrens bestand der Verdacht auf Geldwäscherei über Bankverbin-
dungen in der Schweiz (s. act. 5, Beilage 5).


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In diesem Zusammenhang eröffnete die Bundesanwaltschaft unter der Ver-
fahrensnummer SV.15.0884 mit Eröffnungsverfügung vom 11. Juni 2015 ein
Strafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Geldwäscherei
gemäss Art. 305bis StGB (act. 5, Beilage 5).


E.
Den Antrag von A. vom 20. Juni 2016 auf Aufhebung der mit Verfügung vom
29. Juni 2015 angeordneten Kontosperre (act. 5, Beilage 7; s.o.) wies die
Bundesanwaltschaft im Strafverfahren SV.15.0743 mit Verfügungen vom
18. Juli 2016 und 16. November 2016 ab (act. 5, Beilagen 9 und 10).


F.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2016 ordnete die Bundesanwaltschaft auch im
Strafverfahren SV.15.0884 die Sperrung der (im Strafverfahren SV.15.0743
bereits gesperrten; s.o.) Bankverbindung Nr. 2 bei der Bank E., lautend auf
A., an (act. 5, Beilage 6). Die Bundesanwaltschaft hielt fest, dass weder das
US-amerikanische Strafverfahren noch die bisherigen Ermittlungen der Bun-
desanwaltschaft abgeschlossen seien und der Verdacht bestehe, dass die
gemäss Rechtshilfeersuchen des U.S. Department of Justice von einem
Konto von C. bei der Bank I. herrührenden Vermögenswerte deliktischer
Herkunft seien. Aus diesem Grund bestehe der begründete Verdacht, dass
die Vermögenswerte auf dem fraglichen Konto zumindest teilweise kriminel-
ler Herkunft seien (act. 5, Beilage 6).


G.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2018 beantragte A. im Strafverfahren
SV.15.0743 erneut die Aufhebung der Kontosperre. Zur Begründung machte
sie wie schon zuvor geltend, die gesperrten Vermögenswerte stünden in kei-
nem Zusammenhang mit den mutmasslich illegalen Tätigkeiten von C.
(act. 5, Beilage 8).


H.
Mit Verfügung vom 24. April 2018 wies die Bundesanwaltschaft im Strafver-
fahren SV.15.0743 auch diesen Aufhebungsantrag von A. ab (act. 5, Beila-
ge 1).


I.
Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 7. Mai 2018 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt zur Hauptsachen die
Aufhebung der Beschlagnahme, eventualiter sei die Beschlagnahmung auf
einen Betrag von USD 1‘640‘967.50 zu begrenzen, unter Kosten- und Ent-

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schädigungsfolgen zu Lasten der Bundesanwaltschaft. In prozessualer Hin-
sicht beantragt sie die Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren
BB.2018.85.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 reichte die Bundesanwaltschaft ihre Be-
schwerdeantwort samt Akten ein. Sie stellte den Antrag auf Abweisung der
Beschwerde (act. 5). Mit Eingabe vom 29. Juni 2018 reichte die Beschwer-
deführerin ihre Replik ein (act. 10). Die Duplik der Beschwerdegegnerin ging
mit Schreiben vom 11. Juli 2018 ein (act. 12), welche der Gegenseite am
Folgetag zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 13). Mit Schreiben vom 19. Juli
2018 reichte die Beschwerdeführerin eine unaufgeforderte Stellungnahme
ein (act. 14), welche der Gegenseite ebenfalls zur Kenntnis gebracht wurde
(act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die
Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert
zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).
Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet-
zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessen-
heit (lit. c).

1.2
Ein Rechtsmittel ergreifen kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382
Abs. 1 StPO). Wird ein durch Verfahrenshandlungen beschwerter Dritter in
seinen Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihm die zur Wahrung seiner
Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1
lit. f und Abs. 2 StPO).

Im Falle der Sperrung von Konten gilt der jeweilige Kontoinhaber als zur Be-
schwerde legitimiert (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2013.115 vom

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20. Dezember 2013 E. 1.3; BB.2013.108 vom 15. August 2013 E. 1.2
m.w.H).

1.3
Die Beschwerdeführerin beschwert sich über die Beschlagnahme des auf sie
lautenden Kontos; sie ist dazu legitimiert. Die übrigen Eintretensvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist da-
her einzutreten.


2.
Als Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO kann eine Beschlag-
nahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinrei-
chender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeu-
tung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). Soweit sie in die
Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreift, ist sie besonders zu-
rückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Entsprechend ihrer Natur
als provisorische (konservative) prozessuale Massnahme prüft die Be-
schwerdekammer bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme
– anders als der für die (definitive) Einziehung zuständige Sachrichter – nicht
alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend; sie hebt eine Beschlagnahme nur
auf, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (vgl. BGE 139
IV 250 E. 2.1 m.w.H.; 124 IV 313 E. 4; vgl. auch zuletzt u.a. Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2016.389 vom 4. Mai 2017 E. 3.2 m.w.H.).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen der Vermö-
genseinziehung gemäss Art. 70 StGB und damit auch der Beschlagnahme
nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO nicht nur konkrete deliktisch erworbene Ver-
mögensgegenstände oder deren Ersatzwerte, sondern auch rechnerisch-
abstrakte Vermögensvorteile, die direkt oder indirekt durch die strafbare
Handlung erlangt worden sind (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb).


3.

3.1
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprin-
zips in zeitlicher Hinsicht. Seit der Anordnung der Beschlagnahme seien drei
Jahre verstrichen, ohne dass es in der Strafuntersuchung tatsächlich zu Fort-
schritten gekommen sei (act. 1 S. 14).

3.2
Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort aus, dass die
Nachverfolgung des Paper Trails ab der auf die Conmebol lautenden Bank-
verbindung Nr. 1 bei der Bank B. sich aufgrund der Komplexität der zahlrei-
chen zu untersuchenden Zahlungsflüsse sehr aufwendig gestaltet habe, da

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diese oftmals über verschiedene Konten im In- und Ausland abgewickelt wor-
den seien. Hinzu seien Effektentransfers gekommen, welche ebenfalls nur
sehr schwer nachvollziehbar seien. Entsprechend habe sie bisher zahlreiche
Editionen und Nacheditionen bei fünf Schweizer Banken betreffend insge-
samt 23 Schweizer Bankverbindungen durchgeführt (act. 5 S. 4).

In ihrer Beschwerdeantwort legte die Beschwerdegegnerin sodann die ein-
zelnen Ermittlungshandlungen dar, welche sie 2017 und zu Beginn 2018 na-
mentlich zur Klärung der Herkunft der beschlagnahmten Vermögenswerte
vorgenommen hat (a.a.O., S. 4 f.). Da ein beträchtlicher Teil der mutmasslich
inkriminierten Gelder aus der vorgenannten Bankverbindung der Conmebol
ins Ausland abgeflossen sei, habe sie die betroffenen ausländischen Staaten
um Rechtshilfe ersucht. Dabei stünde die Beantwortung von zwei Rechtshil-
feersuchen aus (act. 5 S. 5).

Zur Stütze reichte die Beschwerdegegnerin ihre Editions- und Beschlagnah-
meverfügungen vom 24. Februar 2017 und 7. Februar 2018 ein (act. 5, Bei-
lagen 12 und 13).

3.3
Die Beschwerdeführerin wiederholt zwar in ihrer Replik den Einwand, das
Strafverfahren scheine sich ohne ausreichende Gründe in die Länge zu zie-
hen (act. 10 S. 1 f.). Sie hält indes den vorstehenden Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin und Unterlagen nichts Substantielles entgegen. Es kann
daher, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ohne weiteres darauf
verwiesen werden. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich nach dem
Gesagten als nicht begründet.


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin wendet sodann ein, die beschlagnahmten Vermö-
genswerte (Vermögenswert per 31. Dezember 2017 USD 2‘139‘147.--) wie-
sen keinen Deliktskonnex auf. Über USD 9‘163‘651.85 würden aus ihrer un-
abhängigen Geschäftstätigkeit herrühren (act. 1 S. 15 f.). USD 2‘699‘910.--
würden aus der Geschäftstätigkeit der Eheleute A. und C. stammen und le-
galen Ursprungs sein (act. 1 S. 16). Zwei Überweisungen von C. zugunsten
der Beschwerdeführerin in der Höhe von USD 1‘281‘980.-- und von
USD 1‘999‘955.-- seien im Rahmen ihrer Ehe erfolgt und seien für den Un-
terhalt der Beschwerdeführerin und der beiden gemeinsamen Kinder gewe-
sen. Diese Beträge seien legalen Ursprungs und ordnungsgemäss ver-
steuert worden. Die Beschwerdeführerin sei niemals in die Aktivitäten ihres
Ehemannes betreffend den Fussball involviert gewesen (act. 1 S: 16). Man
könne höchstens die Vermögenswerte, die direkt von C. kommen würden,

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kriminellen Ursprungs verdächtigen, weshalb die Beschlagnahme auf
USD 3‘281‘935.--, hälftig aufgeteilt auf beide gesperrte Konten, zu beschrän-
ken sei.

4.2
Die Beschwerdegegnerin zeigt im Einzelnen den Geldfluss auf vom Konto
der mutmasslichen Geschädigten Conmebol bei der Bank B. (über die Kon-
ten bei der Bank B. der J. Ltd., an welchen der Beschuldigte C. wirtschaftlich
berechtigt ist, das Konto bei der Bank I. der K. Inc., an welchem der Beschul-
digte und die Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigt sind, und das
Konto des Beschuldigten bei der Bank L. Miami) auf das gesperrte Konto der
Beschwerdeführerin bei der Bank E. (act. 5 S. 7 f.; siehe auch den Chart
über die verschiedenen Transaktionswege, act. 5, Beilage 16). Es besteht
insofern im Sinne eines konkreten Verdachtes ein ausreichender Deliktskon-
nex zum gesperrten Konto der Beschwerdeführerin. Soweit die Beschwer-
deführerin vorbringt, dass die Vermögenswerte auf diesem Konto den Betrag
übersteigen würden, der mit dem Beschuldigten C. in Verbindung gebracht
werden könnte, ist ihr der weitere Verdacht der Beschwerdegegnerin entge-
gen zu halten. Danach vermutet die Beschwerdegegnerin, dass die über das
Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank M. in Paraguay überwiesenen
Vermögenswerte auf das gesperrte Konto ebenfalls vom Konto der Conme-
bol stammen (act. 5 S. 8 f.). Dass diese Überweisungen eindeutig und zwei-
felsfrei Vermögenswerte legaler Herkunft betreffen würden, hat die Be-
schwerdeführerin auch in ihrer Beschwerde nicht nachgewiesen, wie die Be-
schwerdegegnerin zu Recht festhält. Namentlich erweisen sich diesbezüg-
lich die eingereichten Immobilienverwaltungsverträge zwischen dem Be-
schuldigten C., teilweise unter Beteiligung von dessen Ehefrau A., und der
N. SA (act. 1.3) nicht als ausreichend. Die Rüge der Beschwerdeführerin er-
weist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.


5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die beantragte Verei-
nigung mit dem Beschwerdeverfahren BB.2018.85 drängt sich vorliegend
nicht auf und kann daher unterbleiben.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterlie-
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-
richtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG
i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag auf Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren BB.2018.85 wird
abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 4. September 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Maurice Harari
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).