bstger · RH.2025.8 · 2025-04-30 · de

Auslieferung an Italien; Aufhebung der Haft (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Entscheid vom 30. April 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Fabrizio N. Campa-
nile,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Italien


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2025.8




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 26. November 2024 ersuchte das italienische Justizmi-
nisterium die Schweiz um Verhaftung und Auslieferung des italienischen
Staatsangehörigen A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
von 5 Jahren, 7 Monaten und 10 Tagen gestützt auf den Vollstreckungsbe-
schluss der Staatsanwaltschaft beim Gericht in Florenz vom 22. Dezem-
ber 2023 (act. 4.1, Beilagen 1a-g).


B.
Am 31. Januar 2025 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf den Haftbe-
fehl des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom 20. Januar 2025 in
der Schweiz festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt (act. 4.2 und
4.3).


C.
Anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau vom 31. Januar 2025 erklärte sich A. mit der vereinfachten Ausliefe-
rung nach Italien einverstanden, verlangte jedoch eine Bedenkfrist, die ihm
bis zum 5. Februar 2025 gewährt wurde (act. 4.5).


D.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2025 liess A. durch seinen (damaligen)
Rechtsvertreter die Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung zurückzie-
hen (act. 4.6a).


E.
Am 6. März 2025 liess A. durch seinen (neuen) Rechtsvertreter zum formel-
len Auslieferungsersuchen Stellung nehmen (act. 4.11).


F.
Das BJ ersuchte die italienischen Behörden mit Schreiben vom 7. März 2025
um ergänzende Unterlagen (act. 4.12). Dem kam das italienische Justizmi-
nisterium mit Schreiben vom 21. März nach (act. 4.13).


G.
Die ergänzenden Unterlagen wurden A. am 24. März 2025 zur Stellung-
nahme zugestellt (act. 4.14).



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H.
Mit Schreiben vom 27. bzw. 28. März 2025 stellte A. ein Gesuch um Haftent-
lassung, was vom BJ mit Verfügung vom 31. März 2025 abgewiesen wurde
(act. 4.17-19).


I.
Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs gelangte A. mit Be-
schwerde vom 9. April 2025 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts. Er stellt folgende Anträge (act. 1, S. 2):

«1.
Die Verfügung des Bundesamts für Justiz vom 31.03.2025 in Sachen A. (Verf.
Nr. B-24-5095-1) sei vollumfänglich aufzuheben.

2.
Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlas-
sen.


Eventualiter: Für den Fall, dass dem Antrag Nr. 2 auf sofortige Haftentlassung
nicht entsprochen wird, sei die Auslieferungshaft durch eine oder mehrere ge-
eignete Ersatzmassnahmen zu ersetzen, insbesondere:

a)
Leistung einer angemessenen Kaution;

b)
elektronische Überwachung (Electronic Monitoring);

c)
Abgabe der Reisedokumente und Anordnung einer Schriftensperre;

d)
Hausarrest; und/oder

e)
Meldepflicht bei einer Polizeidienststelle.


Subeventualiter: Es sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs und Vornahme der
beantragten Beweismassnahmen, namentlich der persönlichen Befragung
des Beschwerdeführers.

3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners
bzw. der Staatskasse zzgl. 8.1% MWSt».


J.
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 16. April 2025 die Ab-
weisung der Beschwerde (act. 4). In seiner Replik vom 27. April 2025 lässt
A. durch seinen Rechtsvertreter an den in der Beschwerde gestellten Anträ-
gen festhalten (act. 5), was dem BJ mit dem heutigen Entscheid zur Kenntnis
gebracht wird.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen.


- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie die am
17. März 1978, am 10. November 2010 und am 20. September 2012 ergan-
genen Zusatzprotokolle (ZP II; SR 0.353.12; ZP III EAUe; SR 0.353.13; ZPIV
EAUe; SR. 0353.14) massgebend. Überdies anwendbar sind das Schenge-
ner Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr.
42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19- 62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkom-
men», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/europeanunion/internati-
onal-agreements/008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI
vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des
SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (CELEX-Nr.
32007D0533; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen», 8.4 Weiterentwicklun-
gen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des
Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkom-
men; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–
23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar
2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; ab-
rufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU»,
8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstel-
len (d.h. die Art. 2, 6, 8, 9 und 13 des EU-Auslieferungsübereinkommens
sowie dessen Art. 1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist). Die zwi-
schen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen auf-
grund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59
Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge und die Zusatzprotokolle nichts anderes bestim-
men, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR
351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshil-
feverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123
E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung

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der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24
E. 1.1 S. 26).

1.3
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die
Organisation des Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71]).


2.

2.1
Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das BJ kann der
Verfolgte bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG).

2.2
Die gegen den negativen Haftentlassungsentscheid vom 31. März 2025 er-
hobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die weiteren Eintretens-
voraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur
mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5).

Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs. Der Beschwerdegegner habe es unterlassen, den Be-
schwerdeführer zur Frage der Fluchtgefahr und zu den hierzu im

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Haftentlassungsgesuch vorgebrachten Tatsachen persönlich zu befragen,
obwohl er einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Die pauschale Ver-
weigerung der persönlichen Befragung stelle eine klare Verletzung des ver-
fassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie auf ein faires Ver-
fahren dar. Die persönliche Befragung sei beantragt worden, mit dem Ziel,
dem Beschwerdegegner eine unmittelbare Einschätzung zur persönlichen
Haltung des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fluchtgefahr, zur Glaubhaf-
tigkeit der behaupteten Verwurzelung in der Schweiz, zur wirtschaftlichen
Situation sowie zu seiner prozessualen Kooperationsbereitschaft zu ermög-
lichen. Indem die persönliche Befragung abgelehnt worden sei, habe es der
Beschwerdegegner unterlassen, die massgeblichen tatsächlichen Verhält-
nisse abzuklären. Dies stehe im Widerspruch zur behördlichen Pflicht zur
Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wie sie sich aus Art. 52 Abs. 1
IRSG und Art. 12 VwVG ergebe (act. 1, S. 9 ff.; act. 5, S. 3 ff.).

4.2
Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im
Bereich der internationalen Rechtshilfe in den Art. 29 ff. VwVG sowie, was
das Auslieferungsverfahren betrifft, in Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV konkre-
tisiert. Gemäss Art. 52 Abs. 1 IRSG werden dem Verfolgten und seinem
Rechtsbeistand das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen vorgelegt.
Bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde
fest, ob der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Person identisch ist.
Sie erklärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfach-
ten Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erheben,
einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu
lassen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 IRSG wird der Verfolgte kurz über seine per-
sönlichen Verhältnisse, insbesondere seine Staatsangehörigkeit und seine
Beziehungen zum ersuchenden Staat, einvernommen und befragt, ob und
aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl oder gegen
seine Auslieferung erhebe. Sein Rechtsbeistand kann dabei mitwirken.
Diese Verfahrensbestimmungen sind vor dem Entscheid über die Ausliefe-
rungshaft sinngemäss anwendbar (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RH.2021.3 vom 30. April 2021 E. 5.2 in fine m.w.H.).
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt ferner die
Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht
erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-
dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem
Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von

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denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt
(BGE 148 III 30 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Begründungspflicht ist nur dann
verletzt, wenn die Behörde auf die für den Ausgang des Verfahrens wesent-
lichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 2C_906/2021 vom 1. Juni 2022 E. 3.1 m.w.H.).

4.3
Der Beschwerdeführer wurde am 31. Januar 2025 durch die kantonale
Staatsanwaltschaft Aarau einvernommen und zu den in Art. 52 IRSG ge-
nannten Punkten befragt. Damit ist grundsätzlich dem Anspruch auf mündli-
che Anhörung im Auslieferungsverfahren Genüge getan. Ein darüber hin-
ausgehender Anspruch auf mündliche Anhörung ergibt sich auch nicht aus
Art. 6 EMRK, da nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes die spezifischen
Verteidigungsrechte von Art. 6 EMRK im Auslieferungs- und auslieferungs-
rechtlichen Haftprüfungsverfahren grundsätzlich nicht anwendbar sind (BGE
139 II 404 E. 6; 133 IV 271 E. 2.2.2; 131 II 169 E. 2.2.3; je mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 1C_113/2018 vom 26. März 2018 E. 3.6). Entge-
gen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich ein Anspruch auf persön-
liche Befragung auch nicht aus Art. 5 Ziff. 4 EMRK herleiten. Im Gegensatz
zum Fall der Anordnung von strafprozessualer Haft (Art. 5 Ziff. 3 EMRK) sieht
Art. 5 Ziff. 4 EMRK für die blosse Prüfung eines Haftentlassungsgesuches
keine Vorführung vor den Richter bzw. mündliche Anhörung und Haftprü-
fungsverhandlung ausdrücklich vor (vgl. BGE 125 I 113 E. 2a). Dem Haft-
richter muss für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Haft eine ausrei-
chende tatsächliche Entscheidungsbasis zur Verfügung stehen. Namentlich
muss er prüfen können, ob angesichts der jeweiligen Verhältnisse des Ein-
zelfalles ausreichend konkrete Indizien für das Vorliegen von strafprozessu-
alen Haftgründen vorliegen und ob die Haftdauer verhältnismässig erscheint.
Nach der übereinstimmenden Praxis des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte und des Bundesgerichtes verlangt Art. 5 Ziff. 4 EMRK da-
her zwar ein Mindestmass an kontradiktorischer Ausgestaltung des Haftprü-
fungsverfahrens. Weder die EMRK noch die Bundesverfassung verlangen
für die richterliche Prüfung von Haftentlassungsgesuchen jedoch eine münd-
liche Verhandlung bzw. eine persönliche Vorführung und Anhörung des An-
geschuldigten durch den Haftrichter. Das rechtliche Gehör des Inhaftierten
kann in der Regel auch auf andere Weise ausreichend gewahrt werden, etwa
im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens (BGE 125 I 113 E. 2a mit Hinwei-
sen). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Beschwerdeführer
zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
Nr. 3455/05 in Sachen A. and Others vs. Vereinigtes Königreich vom
19. Februar 2009. Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung besteht im Haft-
prüfungsverfahren gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter Um-
ständen lediglich dann, wenn seit dem letzten Haftentscheid neue

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wesentliche Fakten eingetreten sind, welche eine mündliche Anhörung not-
wendig erscheinen lassen (BGE 137 IV 186 E. 3.1-3). Derartiges wurde vom
Beschwerdeführer jedoch nicht geltend gemacht. Es ist daher nicht zu bean-
standen, wenn der Beschwerdegegner von einer mündlichen Anhörung des
Beschwerdeführers im Rahmen des Haftentlassungsverfahrens absah.
Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers äussert sich der Be-
schwerdegegner sodann in der angefochtenen Verfügung zum Antrag auf
persönliche Befragung, zur Fluchtgefahr, zu allfälligen Ersatzmassnahmen
sowie zur Haftsituation. Der Begründungspflicht wurde somit zweifellos
Folge geleistet, eine sachgerechte Anfechtung war möglich. Ob die Überle-
gungen zutreffend sind und inhaltlich für den Entscheid über die Aufhebung
der Haft ausreichen, was vorliegend vom Beschwerdeführer bestritten wird,
ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft den Entscheid
in seinem materiellen Gehalt. Demnach liegt auch unter diesem Gesichts-
punkt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Er sei in
der Schweiz Geschäftsführer zweier grösserer Immobilienprojekte, die sich
in einer entscheidenden Phase befänden. Eine weitere Inhaftierung unter-
breche seine operative Tätigkeit, was irreparable Schäden zur Folge habe.
Die wirtschaftliche Verflechtung habe erhebliche fluchthemmende Wirkung.
Er sei in beiden Projekten Hauptentwickler, Koordinator und alleiniger An-
sprechpartner gegenüber Investoren, Banken und Behörden. Sein operati-
ves Wissen, seine persönlichen Kontakte und die von ihm geführte Gesell-
schaft (B. AG) seien für die Finalisierung der Projekte unabdingbar. In dieser
Konstellation sei es offensichtlich, dass er kein objektives Motiv habe, sich
durch Flucht der Auslieferung zu entziehen (act. 1, S. 18). Als mögliche Er-
satzmassnahmen schlägt der Beschwerdeführer eine seiner aktuellen wirt-
schaftlichen Lebenssituation entsprechende angemessene Kaution vor.
Diese werde sich wohl ihm Rahmen von CHF 15'000.-- bis CHF 30'000.--
bewegen. Allenfalls sei die Kaution mit der Option bzw. Pflicht einer nach-
träglichen Erhöhung zu verbinden (act. 1, S. 23 ff.).

5.2
Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhe-
bung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen
sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der
Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Straf-
untersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den soge-
nannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er

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zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht
hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger
einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn
sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1
IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117
IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. den Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RH.2024.3 vom 18. März 2024 E. 3).
5.3
Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-
setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs-
haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese
Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslie-
ferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 f.; 111 IV 108
E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015
E. 4.1). Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr
überaus restriktiv und misst der Erfüllung dieser staatsvertraglichen Auslie-
ferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausseror-
dentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 m.w.H.; Entscheid
des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). Das Bun-
desgericht bejaht die Fluchtgefahr bei drohenden hohen Freiheitsstrafen in
der Regel sogar dann, wenn der Betroffene über eine Niederlassungsbewil-
ligung und familiäre Bindungen in der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3;
Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). So
wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Frei-
heitsstrafe zur Verweigerung der Haftentlassung als ausreichend betrachtet,
obwohl der Verfolgte über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18
Jahren in der Schweiz lebte, mit einer Schweizerin verheiratet und Vater
zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war und die beiden Kinder die
schweizerische
Nationalität
besassen
(Urteil
des
Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei
einem Verfolgten bejaht, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren un-
unterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freun-
deskreis hier hatte (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom
21. März 2006 E. 2.2.1).

5.4
Zunächst ist festzuhalten, dass der Tatvorwurf gegenüber dem Beschwerde-
führer schwer wiegt. Er wurde in Italien wegen Mehrwertsteuerdelikte und
mehrfach wegen Konkursdelikte, begangen in der Zeit von 2010 bis 2020,
bestraft und muss im Falle einer Auslieferung mit einer Freiheitsstrafe von
mehr als fünf Jahren rechnen, weshalb gestützt auf die angeführte Recht-
sprechung von einer hohen Fluchtgefahr auszugehen ist. Daran ändert auch
das in Italien angeblich in die Wege geleitete Wiederaufnahmeverfahren
nichts: Die vom Beschwerdeführer geäusserte Vermutung, wonach sich im

- 10 -


Falle einer Gutheissung des Gesuchs die zu verbüssende Strafe auf deutlich
unter zwei Jahre reduzieren würde, ist rein hypothetischer Natur. Der Be-
schwerdeführer ist ausländischer Staatsangehöriger, 55 Jahre alt und eige-
nen Angaben zufolge bei guter Gesundheit. Gemäss Ausführungen des Be-
schwerdegegners ist er seit dem 6. November 2020 im zentralen Migrations-
system der Schweiz gemeldet. Abgesehen davon, dass der Beschwerdefüh-
rer in der Schweiz einer Arbeit nachgeht, fehlen darüber hinaus Angaben,
welche Rückschlüsse auf seine Beziehung zur Schweiz zuliessen. Vor dem
Hintergrund, dass dem Beschwerdeführer bei seiner Auslieferung – wie dar-
gelegt – eine hohe Freiheitsstrafe droht und eine besonders enge Beziehung
zur Schweiz nicht ersichtlich ist, ist von einer beträchtlichen Fluchtgefahr
auszugehen.

Die Fluchtgefahr kann sodann mit der vom Beschwerdeführer erwähnten Er-
satzmassnahme (Kaution) nicht ausreichend begegnet werden. Es besteht
kein vorbehaltloser Anspruch, gegen Kaution aus der Haft entlassen zu wer-
den. Eine Haftentlassung gegen Kaution kommt nur in Frage, wenn die Si-
cherheitsleistung tatsächlich tauglich ist, die beschuldigte Person von einer
Flucht abzuhalten. Die zuständige Behörde hat die für die Bemessung der
Kaution notwendigen Abklärungen vorzunehmen. Dies entbindet die be-
troffene Person jedoch nicht davon, ihre Vermögensverhältnisse in nachvoll-
ziehbarer Weise offen zu legen. Verweigert die betroffene Person ihre Ko-
operation und bleiben die finanziellen Verhältnisse undurchsichtig, scheidet
eine Kaution aus, da sich deren Wirksamkeit nicht verlässlich beurteilen lässt
(siehe hierzu das die Untersuchungshaft betreffende Urteil des Bundesge-
richts 1B_388/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 2.4.3 m.w.H.; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RH.2024.12 vom 14. August 2024 E. 6.3). Die vom Be-
schwerdeführer ins Recht gelegten Dokumente tragen nicht zur Klärung sei-
ner finanziellen Verhältnisse bei. Abgesehen von den Lohnabrechnungen,
aus welchen ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2024 einen
Nettolohn von monatlich CHF 4’454.50 erwirtschaftete, liegen keine Doku-
mente zur persönlichen finanziellen Lage vor, wie zum Beispiel Bankaus-
züge oder Steuerrechnungen. Die dem Gericht eingereichte Bilanz der
B. AG aus dem Jahre 2022 sowie die eingereichte Steuerabrechnung per
13. November 2023 betreffend die genannte Gesellschaft sind jedenfalls
nicht geeignet, Licht in die persönlichen finanziellen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers zu bringen. So bleibt er denn auch äusserst vage mit der
Bezifferung der Höhe der Kaution. Grundsätzlich geht er von CHF 15'000.--
bis CHF 30'000.-- aus, beantragt jedoch, dass ihm nach der Haftentlassung
eine angemessene Frist anzusetzen sei, um seine Beteiligung an der B. AG
zu belehnen und die Kaution angemessen zu erhöhen. Als angemessene
Frist würden «wohl» 30 Tage nach der Haftentlassung zu erachten sein. Die

- 11 -


angemessen erhöhte Kaution werde sich nach der Belehnung der Aktien
«wohl» im Rahmen von CHF 70'000.-- und CHF 100'000.-- bewegen (act. 1,
S. 25). Daraus folgt, dass die vorgeschlagene Kaution nicht liquid ist.


6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine Entlas-
sung aus der Auslieferungshaft gegen Ersatzmassnahmen nicht gegeben
sind. Der hohen Fluchtgefahr kann mit der vom Beschwerdeführer vorge-
schlagenen Massnahme nicht begegnet werden. Die Auslieferungshaft ist
vor dem Hintergrund der Fluchtgefahr verhältnismässig. Andere Gründe,
welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen oder sonst zu einer
Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder gel-
tend gemacht noch sind solche ersichtlich. Nach dem Gesagten erweist sich
die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).





- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 30. April 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Fabrizio N. Campanile
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

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Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).