bstger · TPF 2011 1 · 2010-05-05 · de

Restitution von Vermögenswerten an den Geschädigten; Verwendung von Vermögenswerten zu Gunsten des Geschädigten; öffentlich-rechtlicher Schadenersatzanspruch.

TPF 2011 1 
 
1 
 
1. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft und Schweizerische Eidgenossenschaft (als 
Privatklägerin) gegen A. vom 5. Mai 2010 (SK.2010.3) 
 
Art. 70 Abs. 1, 73 StGB, Art. 210 BStP (Art. 122 StPO) 
 
Art. 70 Abs. 1 StGB erfasst eine Aushändigung von deliktisch erlangten 
Vermögenswerten an den Gläubiger nicht (E. 5.3). 
 
Ist der Staat Geschädigter, so besteht kein Raum für eine gerichtliche 
Zusprache der Ersatzforderung, deren Gläubiger er ist, an ihn (E. 5.7). 
 
Ein im Zusammenhang mit einer Straftat stehender Schadenersatzanspruch 
öffentlich-rechtlicher Natur kann nicht im Bundesstrafverfahren geltend 
gemacht werden (E. 6). 
 
Restitution de valeurs patrimoniales au lésé; utilisation de valeurs patrimoniales 
en faveur du lésé; prétention en réparation du dommage de droit public. 
 
Art. 70 al. 1, 73 CP, art. 210 PPF (art. 122 CPP) 
 
Art. 70 al. 1 CP ne comprend pas la remise de valeurs patrimoniales obtenues 
au moyen d'une infraction au créancier (consid. 5.3). 
 
Si l'Etat est lésé, il n'y a pas d'espace pour une allocation judiciaire de la 
créance compensatrice en sa faveur dont il serait le créancier (consid. 5.7). 
 
Une prétention en dommages et intérêts de droit public ne peut être faite valoir 
dans la procédure pénale fédérale (consid. 6). 
 
Restituzione di valori patrimoniali al danneggiato; utilizzo di valori patrimoniali a 
favore del danneggiato; pretesa risarcitoria di diritto pubblico. 
 
Art. 70 cpv. 1, 73 CP, Art. 210 PP (Art. 122 CPP) 
 
L’art. 70 cpv. 1 CP non prevede la consegna ai creditori di valori patrimoniali 
ottenuti in maniera delittuosa (consid. 5.3). 
 
Se il danneggiato è lo Stato non vi è margine per l’assegnazione giudiziaria a 
suo favore di una pretesa di risarcimento equivalente, di cui esso stesso è 
creditore (consid. 5.7). 
 


TPF 2011 1 
2 
 
Una pretesa risarcitoria fondata sul diritto pubblico, seppur connessa ad un 
reato, non può essere fatta valere nel quadro della giurisdizione penale federale 
(consid. 6). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde vorgeworfen, er habe in seiner Eigenschaft als Projektkaufmann 
der armasuisse bei der Liquidation von ausgemustertem Armeematerial 
Rechnungen so ausgestellt, dass die Erwerber den jeweiligen Preis auf sein 
Privatkonto geleistet hätten. Das auf diese Weise entgegengenommene Geld 
habe er für persönliche Zwecke verwendet. 
 
Die Strafkammer sprach A. (unter anderem) der mehrfachen Veruntreuung 
im Amt gemäss Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB schuldig. Das 
Begehren von armasuisse um Zuweisung der eingezogenen Werte an 
armasuisse/Eidgenossenschaft wies die Strafkammer ab. Auf die von 
armasuisse für die Eidgenossenschaft erhobene Zivilklage trat sie nicht ein. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5.3 Die von der Privatklägerin angestrebte Aushändigung der deliktischen 
Werte stellt nach gesetzlicher Ordnung die primäre Massnahme dar, um 
einen durch Straftat entstandenen unrechtmässigen Zustand oder Vorteil zu 
beseitigen. Sie ist nicht beschränkt auf das durch die Tat direkt betroffene 
Objekt, sondern schliesst auch Geld und unechte Surrogate ein (BGE 128 I 
129 E. 3.1.2). Sie ist immer, aber auch nur dann angebracht, wenn sich 
dadurch der Zustand des zivilrechtlichen „Habens und Behaltens“ 
wiederherstellen lässt, wie er vor Verübung der Tat bestand (BOMMER, 
Offensive Verletztenrechte im Strafprozess, Bern 2006, S. 78). 
 
Das Delikt besteht hier durchwegs in der Aneignung von Geldern, welche 
die Abnehmer von Flugmaterial zur Bezahlung des Lieferpreises 
überwiesen haben. Die Handlung liegt bei der Gutsveruntreuung in einem 
tätigen Willen zur Vereitelung der Ablieferungspflicht (BGE 121 IV 23 E. 
1c), nicht in der Entgegennahme der Gelder. Der vordeliktische Zustand 
wäre folglich ein die Ablieferung ermöglichendes Vorhandensein derselben. 
Soweit sie noch nicht verwendet worden und beschlagnahmt sind, ist dies 
jedoch bereits der Fall. Würden diese an die Eidgenossenschaft 
herausgegeben, so würde nicht der Vorzustand, sondern der 
Erfüllungszustand hergestellt, womit der Richter über die Wiederherstellung 
hinausginge. Erblickte man das strafbare Verhalten in der Entgegennahme 


TPF 2011 1 
 
 
 
3 
 
der Gelder, so würde Wiederherstellung gar bedeuten, dieselben an die 
Materialbezüger zurück zu erstatten; das Delikt wäre dann aber ein Betrug 
zu ihrem Nachteil oder eine andere nicht angeklagte Straftat. 
 
5.7 Art. 73 Abs. 1 StGB umschreibt die Voraussetzungen, unter denen 
eingezogene Gegenstände oder Vermögenswerte, Ersatzforderungen etc. 
dem durch ein Verbrechen oder Vergehen Geschädigten zugesprochen 
werden können. Armasuisse lässt einen solchen Antrag stellen, und sie 
stützt sich dabei auf eine Vereinbarung, die sie am Verhandlungstag mit 
dem Angeklagten abgeschlossen hat. 
 
Das Gesetz verleiht dem Geschädigten einen öffentlich-rechtlichen 
Anspruch gegen den Staat (BGE 118 Ib 263 E. 3), dem auf diese Weise 
zugemutet wird, auf die durch eine Straftat erwachsenen vermögenswerten 
Positionen – die sich keineswegs auf die Einziehung beschränkt – zugunsten 
des privatrechtlich Geschädigten zu verzichten (SCHMID, Kommentar 
Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., 
Zürich 2007, § 3 N. 8; BOMMER, a.a.O., S. 110 ff.). Im vorliegenden Fall ist 
jedoch der Staat selbst der Geschädigte: Durch den Verkauf und die 
Lieferung von Flugmaterial an ausländische Kunden erwarb die 
Eidgenossenschaft einen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises, ist doch 
armasuisse nichts anderes als eine zum Eidgenössischen Departement für 
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport gehörende 
Verwaltungseinheit. Da die Ersatzforderung nach gesetzlicher Ordnung an 
die Stelle der Einziehung tritt, ist ihr Gläubiger ebenfalls die 
Eidgenossenschaft, deren Justizbehörde den Strafanspruch erheben und 
beurteilen. Die Zuweisung des durch eine Ersatzforderung begründeten 
Anspruchs auf die verschiedenen Dienststellen des Bundes ist weder 
richterliche Kompetenz noch Aufgabe. 
 
Damit ist der diesbezügliche Antrag der armasuisse abzuweisen. 
 
6. Zivilforderung 
 
6.1 Privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen können im 
Strafverfahren vor Bundesstrafgericht geltend gemacht werden und werden 
von diesem beurteilt, sofern es weder zu Freispruch noch zu Einstellung 
kommt (Art. 210 Abs. 1 BStP). 
 
Armasuisse hat sich am 8. Mai 2009 durch ein Schreiben des Rüstungschefs 
an die Untersuchungsrichterin grundsätzlich als Privatklägerin konstituiert 
und im gerichtlichen Verfahren rechtzeitig beantragt, ihr Fr. 2'032'303.65 
nebst Zins zu 5 % seit 11. April 2007 als Schadenersatz zuzusprechen. An 


TPF 2011 1 
4 
 
der Hauptverhandlung hält sie dieses Begehren ausdrücklich aufrecht, reicht 
aber eine Vereinbarung gleichen Datums ein, in welcher der Angeklagte 
eine solche Forderung anerkennt, und beantragt, diese richterlich zu 
genehmigen. Der Verteidiger beantragt, von der Vereinbarung Vormerk zu 
nehmen. 
 
6.2 Die Kontrahenten haben sich in der Sache geeinigt, so dass das Gericht 
keinen Anspruch mehr materiell zu beurteilen hat. Die Frage stellt sich 
jedoch, ob es auf das Begehren von armasuisse einzutreten hat; denn im 
positiven Falle schreibt es den Streit ab. Das hat Auswirkungen auf die 
Verlegung von Parteikosten (Art. 175 BStP) und auf die Vollstreckung (Art. 
80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). 
 
Gegenstand einer Zivilforderung können nach dem klaren Wortlaut des 
Gesetzes nur Ansprüche sein, welche ihre Rechtsgrundlage im Privatrecht 
haben. Privatrecht erlaubt, Schuldverpflichtungen mit oder ohne Angabe 
des ihr zugrunde liegenden Verpflichtungsgrundes einzugehen 
(SCHWENZER, Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2007, Art. 17 OR N. 5 f.). 
Die eingereichte Vereinbarung hat keinen solchen Charakter, sondern den 
eines Vergleiches; sie stünde als abstrakte Verpflichtung auch nicht in der 
gesetzlich erforderlichen direkten Kausalität mit einer Straftat. Als 
Vergleich über den der Eidgenossenschaft durch die Straftat entstandenen 
Schaden betrifft sie jedoch kein privatrechtliches Rechtsverhältnis zwischen 
ihr und ihrem damaligen Arbeitnehmer, nämlich aus den folgenden 
Gründen. 
 
Der Angeklagte hat die als Straftat gewerteten Handlungen im 
Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer des Bundes 
begangen, ging es doch dabei um den staatlichen Verkauf von Flugmaterial. 
Diese Aktivität gehörte zu den ihm anvertrauten Aufgaben, unabhängig 
davon, ob er dabei die ihm obliegenden Pflichten befolgte oder nicht. Die 
Verantwortlichkeit eines Arbeitnehmers des Bundes gegenüber der 
Eidgenossenschaft wird geregelt durch Art. 8 des 
Verantwortlichkeitsgesetzes, VG (SR.170.32); dieser Erlass ist auf alle 
Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes anwendbar (Art. 1 Abs. 1 
lit. e VG). Der staatliche Schadenersatzanspruch ist damit öffentlich-
rechtlicher Natur (vgl. BGE 102 Ib 103 E. 1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/


TPF 2011 5 
 
 
 
5 
 
Basel/Genf 2010, Rn. 2312, 2323) und dem Anwendungsbereich des 
Obligationenrechts entzogen (HELBLING, Entwicklung im Personalrecht des 
Bundes, in Helbling/Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen 
Dienstes, Bern 1999, S. 1, 26). Er ist zwingend durch eine Verfügung der 
Verwaltung festzusetzen (Art. 10 Abs. 1 VG) und unterliegt anschliessend 
dem Rechtsweg in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Urteil des 
Bundesgerichts vom 4. Oktober 1985, in VPB 49 Nr. 55). Das 
Bundesstrafgericht ist demnach zur Beurteilung des von armasuisse 
gestellten Begehrens nicht zuständig (Entscheid des Bundesstrafgerichts 
SK.2004.1 vom 17. August 2004, E. 1.4; soweit im Entscheid SK.2007.6 
vom 30. Januar 2008, E. 11.2 die interne Beamtenhaftung nach Art. 41 OR 
beurteilt wurde, kann daran nicht festgehalten werden). 
 
Daraus ergibt sich, dass auf die Zivilklage der Eidgenossenschaft nicht 
einzutreten und ihr Begehren auf Ersatz der Anwaltskosten abzuweisen ist. 
Damit kann offen bleiben, ob armasuisse, wie es der Verteidiger geltend 
macht, zur Vertretung des Bundes überhaupt befugt war. 
 
 
 
TPF 2011 5 
 
2. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. und B. vom 16. Juni 2010 (SK.2010.7) 
 
Beschleunigungsgebot. 
 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
 
Verletzung des Beschleunigungsgebots durch Abwarten eines 
Untersuchungsberichts aus einem dem Strafverfahren vorgeschalteten 
Administrativverfahren (E. 5.3.1 und 5.3.3). 
 
Principe de célérité. 
 
Art. 6 ch. 1 CEDH 
 
Violation du principe de célérité en raison de l'attente d'un rapport 
d'instruction d'une procédure administrative préalable à la procédure pénale 
(consid. 5.3.1 et 5.3.3).