bstger · TPF 2004 6 · 2004-05-18 · de

"Beschlagnahme; Sicherungseinziehung; Einziehung zur Deckung der Verfahrenskosten"

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magistrat ne pouvant matériellement pas procéder lui-même à tous les actes
d’enquête d’une procédure qui apparaît comme vaste.
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2. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen
Eidgenössisches
Untersuchungsrichteramt
vom
18.
Mai
2004
(BK_B 009/04)
Beschlagnahme; Sicherungseinziehung; Einziehung zur Deckung der Verfah-
renskosten.
Art. 65 Abs. 1 BStP, Art. 58 StGB 
Aus der Beschlagnahmeverfügung muss hervorgehen, auf welche gesetzliche
Grundlage sich die Beschlagnahme stützt und, gegebenenfalls, unter welchen
Titel die voraussichtliche Einziehung fällt (E. 2.1). 
Voraussetzungen für die Beschlagnahme zum Zwecke der späteren Sicherungs-
einziehung (E. 2.2). 
Anforderungen an den Tatverdacht (E. 3). 
Der Sicherungseinziehung kann ein Fahrzeug, das zur Verübung eines Vermö-
gensdeliktes verwendet wurde, nur unterliegen, wenn zu befürchten ist, dass
der Halter das Fahrzeug zur Begehung weiterer Delikte verwenden würde
(E. 4). 
Mangels gesetzlicher Grundlage auf Bundesebene ist die Beschlagnahme eines
Personenwagens zur Sicherstellung der mutmasslichen Verfahrenskosten nicht
zulässig (E. 5).
Séquestre; confiscation d'objets dangereux; confiscation pour couvrir les frais de 
la procédure. 
Art. 65 al. 1 PPF, art. 58 CP 
L’ordonnance de séquestre doit indiquer la base légale sur laquelle la mesure
est fondée et, le cas échéant, à quel titre la confiscation est envisagée (con-
sid. 2.1). 
Conditions générales pour le séquestre aux fins de la confiscation ultérieure
d’objets dangereux (consid. 2.2). 


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Exigences en matière de soupçons (consid. 3). 
Un véhicule ayant servi à commettre une infraction contre le patrimoine ne
peut être séquestré que s’il y a lieu de craindre que son détenteur s’en serve
pour commettre d’autres délits (consid. 4). 
Faute de base légale fédérale, il n’est pas admissible de confisquer une voiture
en garantie des frais de procédure présumés (consid. 5). 
Sequestro; confisca di oggetti pericolosi; confisca allo scopo di coprire le spese 
processuali.
Art. 65 cpv. 1 PP, art. 58 CP 
Dalla decisione di sequestro deve risultare la base legale su cui si fonda il seque-
stro e, se del caso, il titolo in cui rientra la presumibile confisca (consid. 2.1). 
Condizioni per il sequestro allo scopo della successiva confisca di oggetti perico-
losi (consid. 2.2). 
Esigenze poste all’indizio di reato (consid. 3). 
Un’automobile utilizzata per commettere un reato patrimoniale può essere
sottoposta a confisca di oggetti pericolosi soltanto se è da temere che il detento-
re la utilizzerebbe per compiere ulteriori reati (consid. 4). 
In mancanza di una base legale a livello federale, il sequestro di un’automobile
allo scopo di garantire le presumibili spese processuali non è ammissibile (con-
sid. 5). 
Zusammenfassung des Sachverhalts:
In der Nacht vom 1. auf den 2. August 2003 versuchten zwei Täter mittels
Sprengstoff einen Postomaten in Z. aufzusprengen, um so an das darin ent-
haltene Bargeld zu gelangen. Verdächtigt werden als Haupttäter B. und als
Fahrer und Mittäter A., welchem vorgeworfen wird, mit seinem Personen-
wagen B. zum Tatort gefahren zu haben, und zwar im Wissen, was B. beab-
sichtigte und mit seinem vollen Einverständnis. Im Nachgang zu einer am
3. November 2003 durchgeführten Hausdurchsuchung beschlagnahmte die
Bundesanwaltschaft das mutmassliche Tatfahrzeug, den VW Golf von A.
Einen Antrag von A. auf Aufhebung der Beschlagnahme und Freigabe des
Fahrzeuges wies der verfahrensmässig inzwischen zuständige Untersu-
chungsrichter mit Verfügung vom 28. Januar 2004 ab. 


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Die Beschwerdekammer hiess die von A. erhobene Beschwerde gut. 
Aus den Erwägungen:
2.
2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 BStP sind Gegenstände, die als Beweismittel von
Bedeutung sein können, mit Beschlag zu belegen und zu verwahren. Ebenso
können Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einzie-
hung unterliegen, beschlagnahmt werden. Im vorliegenden Fall geht es um
eine Sicherungsbeschlagnahme, in der angefochtenen Verfügung wird als
Beschlagnahmegrund zusätzlich die Deckung der Verfahrenskosten ge-
nannt. Die Beschlagnahme stützt sich auf Art. 65 BStP, auch wenn es der
Untersuchungsrichter unterlassen hat, diese Bestimmung in der angefochte-
nen Verfügung explizit anzuführen. Dieser vom Beschwerdeführer gerügte,
formale Mangel ist für die Beurteilung indessen nicht entscheidend, denn
eine Beschlagnahme im Bundesstrafverfahren stützt sich immer auf Art. 65
BStP. Mit der Nennung des mutmasslichen Einziehungstitels (Art. 58
StGB) als spezifischen Beschlagnahmegrund macht die Behörde nur deut-
lich, welche Beschlagnahmekategorie (Beweismittel-, Sicherungs- oder
Vermögensbeschlagnahme) sie ihrer Verfügung zu Grunde legt. Von Be-
lang ist deshalb, dass sich aus der angefochtenen Verfügung klar ergibt,
dass es sich um eine Beschlagnahme im Hinblick auf eine künftige Siche-
rungseinziehung (Art. 58 StGB) sowie zur Deckung der Verfahrenskosten
handelt. Insofern ist die Begründung ausreichend.
2.2 Grundvoraussetzung für die Beschlagnahme ist das Vorliegen eines
konkreten Tatverdachts für den objektiven Tatbestand einer Straftat (vgl.
auch HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel
2002, § 69 N 1). Bei der Beschlagnahme zum Zwecke der späteren Siche-
rungseinziehung bedarf es ferner konkreter Hinweise für den erforderlichen
Deliktskonnex. Sodann müssen bei diesem Beschlagnahmegrund die spezi-
fischen Erfordernisse als Tatinstrument, als Tatprodukt bzw. als durch die
mutmassliche strafbare Handlung hervorgebrachter Gegenstand hinreichend
dargetan sein. Anders als für die Einziehung nach Art. 58 StGB als definiti-
ve Nebenstrafe genügt es dabei für die Beschlagnahme als bloss provisori-
sches Sicherungselement, wenn diese Voraussetzungen hinreichend glaub-
haft gemacht werden. Schliesslich muss jede Beschlagnahme verhältnis-
mässig sein (BGE 125 IV 185, 187 E. 2a).


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3. Der Beschwerdeführer lässt in der Beschwerde den konkreten Tatver-
dacht ausdrücklich bestreiten. Er behauptet, vor, auf der Fahrt und bis zum
Sprengstoffanschlag in besagter Nacht nichts von der entsprechenden delik-
tischen Absicht von B. gewusst zu haben. Entsprechend bestreitet er im
Grunde seine Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft zur Gefährdung durch
Sprengstoff in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), zur Sachbeschä-
digung (Art. 144 StGB) und zum versuchten Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3
StGB), indem er geltend macht, es fehle am subjektiven Tatbestand. Zwar
kann auch ein gefährlicher Gegenstand eines Dritten, der mit der Straftat
nichts zu tun hat, beschlagnahmt werden, indessen spielt der konkrete Tat-
verdacht hier eine Rolle für die Prognose, ob der Gegenstand in der Hand
des Beschwerdeführers gefährlich sein kann oder nicht. Der Beschwerde-
führer bestritt stets, gewusst zu haben, dass B. beabsichtigte, einen Posto-
maten zu sprengen. Es sei seines Wissens darum gegangen, dass B. in Z.
jemanden wegen irgendwelcher Papiere hätte treffen wollen. Auch habe er
nicht gewusst, was B. vorgehabt habe, als dieser mit einem Rucksack in Z.
ausgestiegen und (ohne ihm etwas zu sagen) zur Post gegangen sei. Im
Verlaufe der polizeilichen bzw. bundesanwaltschaftlichen Ermittlungen gab
C. zu, an einem früheren Sprengstoffanschlag auf einen Geldautomaten
(6. Juni 2003) mit B. mitgemacht zu haben und belastete für den 1./2. Au-
gust 2003 auch B. als Täter. Bezüglich der Rolle des Beschwerdeführers
gab er an, selbst nicht dabei gewesen zu sein, als B. und der Beschwerde-
führer miteinander allein gesprochen hätten. C. stellte sich dabei auf den
Standpunkt, letztlich nicht gewusst zu haben, ob der Beschwerdeführer über
den geplanten Anschlag informiert gewesen sei, als er B. nach Z. gefahren
habe (in diversen Einvernahmen, auch in einer Konfrontation). Der Haupt-
täter B. wurde rechtshilfeweise am 2. und 3. Dezember 2003 von der
Staatsanwaltschaft in Y., Bosnien/Herzegowina, einvernommen. Dabei be-
lastete er den Beschwerdeführer insofern als er angab, sie hätten vor dem
eigentlichen Anschlag im Auto das konkrete Vorgehen noch abgesprochen.
Entgegen dem Vertreter des Beschwerdeführers kann hier offen bleiben, ob
und inwieweit diese Aussage im Hauptverfahren Verwendung finden darf.
Derartige prozessuale Beweisverwertungsfragen müssen in erster Linie
durch den Sachrichter entschieden werden. Damit ein Beweismittel bei der
Beurteilung des konkreten Tatverdachts im Beschwerdeverfahren keine
Verwendung mehr finden kann, muss es an einem klaren und derart schwe-
ren Mangel leiden, dass seine definitive Unverwertbarkeit sogleich offen-
sichtlich würde. Dies ist hier nicht der Fall, zumal durch erneute Einver-
nahme unter Gewährung der Parteirechte an die Verteidigung ein allfälliger
Mangel ohne weiteres geheilt werden könnte. Insofern ist im Beschwerde-


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verfahren auf die Aussagen von B. abzustellen, welche im Übrigen durch
die Aussagen von D. hinsichtlich des deliktischen Wissens des Beschwerde-
führers gestützt werden. Damit ergibt sich für die Aufrechterhaltung einer
Beschlagnahme grundsätzlich ein genügender Tatverdacht.
4. Bestritten werden vom Beschwerdeführer die spezifischen Voraussetzun-
gen der Sicherungseinziehung. Gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB verfügt der
Richter die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafba-
ren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine
strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände
die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung
gefährden. Strittig ist hier allein, ob der Anwendungsfall des „instrumentum
sceleris“ (Gegenstand, der zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient
hat) vorliegt; die anderen beiden Anwendungsfälle des Art. 58 StGB fallen
ausser Betracht. Unbestritten ist vorab, dass der beschlagnahmte VW Golf
Tatfahrzeug war, also dazu diente, die mutmasslichen Täter zum Tatort zu
transportieren (Deliktskonnex). Die Sicherungseinziehung setzt neben dem
Deliktskonnex voraus, dass vom einzuziehenden Gegenstand eine Gefähr-
dung für die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche
Ordnung ausgeht. Dabei sind diesbezüglich keine erhöhten Anforderungen
zu stellen; es genügt, dass es wahrscheinlich ist, dass eine Gefahr bestünde,
wenn ein Gegenstand in der Hand des Berechtigten nicht eingezogen wird
(BGE 125 IV 185, 187 E. 2a; 124 IV 121, 123 E. 2a). Nach SCHMID
(SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen und Geldwä-
scherei, Bd. I, Zürich 1998, N 59 zu Art. 58 StGB) genügt die abstrakte
Gefährlichkeit nicht. Vielmehr ist die Einziehung nur zulässig, wenn die
vom Richter anzustellende Prognose ergibt, dass die vorstehend erwähnte,
künftige Gefährdung als wahrscheinlich erscheint. Dabei sind insbesondere
das Anlassdelikt, die Person des Verfügungsberechtigten, die fortbestehen-
de Gefahr einerseits und ein sozial anerkanntes Interesse an der weiteren
Benutzung des Gegenstandes durch den Betroffenen anderseits abzuwägen
(SCHMID, a.a.O.). Die Beschlagnahme als vorläufige Massnahme ist im
Prinzip aufrechtzuerhalten, bis der Richter über die Einziehung entscheiden
kann. Wie alle vorsorglichen Massnahmen ist sie aufzuheben, wenn die
Untersuchungsbehörde die Voraussetzungen dazu für dahin gefallen be-
trachtet, vor allem, wenn die Gefährlichkeit des einzuziehenden Gegenstan-
des nicht mehr gegeben ist (SCHMID, a.a.O., N 84 zu Art. 58 StGB). Dabei
hat die Untersuchungsbehörde in sachgerechter und zurückhaltender Weise
die Frage zu beantworten, wie der Richter wahrscheinlich entscheiden wer-
de. Massstab ist dabei die Gerichtspraxis zur Einziehung. Vorliegend ver-


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hält es sich so, dass der Beschwerdeführer nicht vorbestraft ist, das Verfah-
ren ausschliesslich wegen dieser einen Tat gegen ihn geführt wird und er
einer beruflichen Tätigkeit nachgeht. Es kann damit fraglos nicht von einem
(mutmasslichen) Delinquenten ausgegangen werden, der mit einer gewissen
Regelmässigkeit und überdies unter Benutzung des Autos delinquiert. Dar-
über hinaus besteht grundsätzlich ein sozial anerkanntes Interesse an der
weiteren Benutzung des Fahrzeugs. Bei dieser Sachlage ist nicht ernsthaft
anzunehmen, der Sachrichter werde das Auto in der Hand des Beschwerde-
führers als fortbestehenden Gefährdungsfaktor einstufen und dieses einzie-
hen. Damit lässt sich die Beschlagnahme unter diesem Titel nicht weiter
rechtfertigen.
5. Die angefochtene Verfügung nennt als weiteren Beschlagnahmegrund die
Deckung der Verfahrenskosten. Es steht den Kantonen (und dem Bund,
BGE 115 III 1) gemäss Art. 44 SchKG offen, für die Beschlagnahme von
Gegenständen im Strafverfahren zur Deckung von Untersuchungs-, Ge-
richts- und Gefangenschaftskosten selber zu legiferieren (SCHKG-ACO-
CELLA, Basel 1998, N 5 und 7 zu Art. 44). Voraussetzung für eine derartige
Beschlagnahme (und anschliessende Verwertung), die gegenüber anderen
Schuldnern eine Privilegierung darstellt, ist allerdings eine gesetzliche
Grundlage (so implizit auch aus SCHMID, a.a.O., N. 76 zu Art. 58 StGB).
Entsprechende Vorschriften finden sich denn auch in verschiedenen kanto-
nalen Prozessgesetzen, so etwa in § 83 StPO ZH oder Art. 142 StP SG. Die
BStP enthält jedoch gerade keine derartige gesetzliche Grundlage. Mangels
entsprechender gesetzlicher Grundlage ist deshalb im Strafverfahren des
Bundes eine Beschlagnahme zur Deckung von Verfahrens- bzw. Vollzugs-
kosten nicht zulässig. Die Beschlagnahme erweist sich damit auch unter
diesem Titel als nicht gerechtfertigt. Damit ist die Beschwerde zu schützen
und die Beschlagnahme über das Fahrzeug, (…), aufzuheben.