bstger · BB.2019.77 · 2020-02-05 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Verfügung vom 5. Februar 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin
Cornelia Cova, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


Rechtsanwalt A.,
Beschwerdeführer


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Straf-
gericht, 1. Kammer,
Beschwerdegegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.77



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Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt A. verteidigte B. gegen Vorwürfe, das Betäubungsmittelgesetz
sowie das Waffengesetz verletzt zu haben. Das Bezirksgericht Baden verur-
teilte B. am 16. Januar 2018 wegen mehrfachen, teilweise qualifizierten Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz wie auch wegen Über-
tretungen gegen dasselbe. Es sprach ihn frei, mehrfach gegen das Waffen-
gesetz verstossen zu haben. Das Bezirksgericht bestrafte B. mit 30 Monaten
Freiheitsstrafe, davon 15 Monate aufgeschoben, sowie einer Busse von
Fr. 300.--. Es verwies ihn zudem für fünf Jahre des Landes (pag. 31 f. Vor-
instanz; Urteil von 35 Seiten).

Das Bezirksgericht Baden entschädigte Rechtsanwalt A. als amtlichen Ver-
teidiger von B. mit Fr. 22'143.80 inkl. MwSt. (pag. 33 Vorinstanz).


B.
B. liess durch Rechtsanwalt A. am 14. Mai 2018 Berufung erklären. Er focht
das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 16. Januar 2018 in der Strafzu-
messung, betreffend Höhe des unbedingten Teils der Strafe sowie bezüglich
des Landesverweises an (pag. 36 Vorinstanz).

Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung (pag. 81, 83).
Entsprechend ordnete das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer (nachfolgend "Strafkammer"), am 12. Juni 2018 das schriftliche
Verfahren an (pag. 75). Rechtsanwalt A. reichte am 5. September 2018 die
schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 92; 16 Seiten). Die Staatsanwalt-
schaft Baden beantragte die Abweisung der Berufung und verwies hierfür
auf das angefochtene Urteil (pag. 111).


C.
Rechtsanwalt A. ersuchte die Strafkammer am 3. März 2019, seinen Man-
danten nach Verbüssung des unbedingten Teils der Strafe gemäss Urteil des
Bezirksgerichts Baden aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen
(pag. 115). Er reichte zugleich seine Honorarnote ein (pag. 118). Die Straf-
kammer wies das Gesuch in seiner Verfügung vom 15. März 2019 ab und
ordnete Sicherheitshaft an (pag. 128). Sie bejahte den dringenden Tatver-
dacht sowie die Fluchtgefahr. Sicherheitshaft sei verhältnismässig, da ein
Vollzug der erstinstanzlich ausgesprochenen Landesverweisung sicherzu-
stellen sei. Rechtsanwalt A. zog die Berufung am 22. März 2019 zurück
(pag. 142).

Die Strafkammer schrieb das Berufungsverfahren mit Beschluss vom
26. März 2019 als durch Rückzug der Berufung erledigt ab (pag. 144; Ver-

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fahren ST.2018.112). Rechtsanwalt A. hatte am 3. März 2019 Rechnung ge-
stellt für Fr. 5'741.60 (pag. 118). Er detaillierte seine Leistungen sowie die
Kosten auf 1 ½ A-4 Seiten. Die Strafkammer entschädigte ihn für die amtli-
che Verteidigung mit Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.). Sie kürzte damit
die Honorarnote um rund 75%.


D.
Rechtsanwalt A. wandte sich gegen die Festsetzung seiner Entschädigung
am 8. April 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er be-
antragt (act. 1):

1. Es sei Ziff. 3, 1. Absatz des Beschlusses des Obergerichts Kt. AG vom 26. März
2019 aufzuheben und es sei die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das
Berufungsverfahren
vor
Obergericht
auf
CHF 5'741.60
(incl. MwSt.
von
CHF 410.50) festzusetzen.

2. Eventuell: Es sei Ziff. 3, 1. Absatz des Beschlusses des Obergerichts Kt. AG vom
26. März 2019 aufzuheben und die Streitsache sei zur Neufestsetzung des Hono-
rars für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren vor Obergericht im Sinne
der bundesstrafrichterlichen Erwägungen ans Obergericht zurückzuweisen.

Die Strafkammer hielt in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. April 2019 am
angefochtenen Beschluss fest (act. 3). Dies wurde Rechtsanwalt A. am
24. April 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder
Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der
Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1
und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die
amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1
StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO.
Sie muss deshalb in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213
E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt

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mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40
E. 3.4.4).
1.2
Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz als amtlicher Verteidiger
eine tiefere Entschädigung zugesprochen, als er beantragt hatte. Er ist zur
vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfah-
rensleitung die Beschwerde allein, wenn es um die wirtschaftlichen Neben-
folgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als
Fr. 5'000.-- geht (Art. 395 lit. b StPO, Art. 38 StBOG). Zu den wirtschaftli-
chen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädi-
gung der amtlichen Verteidigung (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schwei-
zerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1521).
Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens besteht in der Differenz zwi-
schen der im Beschluss der Strafkammer vom 26. März 2019 zugesproche-
nen Entschädigung von Fr. 1'500.-- und der in der Beschwerde beantragten
von Fr. 5'741.60. Er beträgt somit Fr. 4'241.60. Bleibt der Streitwert so unter
der gesetzlichen Grenze von Fr. 5'000.--, ist die Beschwerde durch die Ein-
zelrichterin zu beurteilen (vgl. die Verfügung BB.2018.183 vom 9. November
2018 mit weiteren Verweisen).


3.

3.1
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich unabhängig vom
Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Aufwand und wird im Ein-
zelnen bestimmt durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, in
dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO; Art. 29
Abs. 3 BV). Für den Kanton Aargau gilt das Dekret des Grossen Rates über
die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987
(AnwT/AG; SAR 291.150). Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT/AG bemisst sich die
Entschädigung nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird auf Grund einer Rechnung
des Anwaltes festgesetzt (§ 12 Abs. 2 AnwT/AG). Bei der amtlichen Vertei-
digung beträgt der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfa-
chen Fällen bis auf Fr. 180.– reduziert werden (§ 9 Abs. 3bis AnwT/AG). Ne-
ben der Entschädigung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen
(Gerichts- und Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Tele-
fon-, Telex- und Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheid-

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behörde kann für den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13
Abs. 1 AnwT/AG).
Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-
fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für
die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein
verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr
einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Not-
wendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung
eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang
der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in
einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren
stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang
lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse und qua Rückzah-
lungsverpflichtung der beschuldigten Person aufzuerlegen. Allerdings muss
das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt
werden kann (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts
1B_96/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2; 6B_856/2009 vom 9. November 2009
E. 4.2; 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5).
Wird eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend ge-
machte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem
offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.
betreffend den Kanton Zürich). Gewisse Kantone sehen Pauschalen nach
Rahmentarifen vor, so z.B. der Kanton Zürich (aber nur für das gerichtliche
Verfahren; BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 und Urteil des Bundesgerichts
6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5) oder der Kanton St. Gallen (für
den ganzen Strafprozess; BGE 141 I 124 E. 4.4 und Urteil des Bundesge-
richts 6B_618/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.6.1). Bei einer Honorarbe-
messung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen
zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitauf-
wand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen
nach Rahmentarifen erweisen sich aber als verfassungswidrig, wenn sie auf
die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Ein-
zelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsan-
walt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128). Ausgangs-
punkt ist eine Gesamtbetrachtung des Honorars unter Berücksichtigung des
konkreten Falles. Das Bundesgericht unterstrich, dass eine Vorinstanz, in-
dem sie das Anwaltshonorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschal-

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betrag ausgerichtet hatte, zutreffend von einer Beurteilung der einzelnen Po-
sitionen der eingereichten Honorarrechnung absehen konnte (BGE 143 IV
453 E. 2.5.1; 141 I 124 E. 4.5 S. 129).
3.2
Die Honorarnote von Rechtsanwalt A. vom 3. März 2019 schlüsselt seinen
Aufwand von Fr. 5'741.60 auf. Er legt seinen zeitlichen Aufwand pro Tag dar
und gibt dazu jeweils einige und zum Teil zahlreiche Stichworte (pag. 119).
Er verrechnet insgesamt 25.91 Stunden. Dazu kommen wiederum nach Ta-
gen aufgeschlüsselte Barauslagen von Fr. 149.10. Diese Art der Abrech-
nung erlaubt nicht genau zu verstehen, wieviel Zeit welcher Tätigkeit – Ak-
tenstudium, Kontakt mit Klientschaft durch Schreiben / Telefonate, Rechts-
schriften und Rechtsstudium – gewidmet wurde. Prozessual ging es um die
Erklärung und Begründung der Berufung (schriftliches Verfahren), den vor-
zeitigen Strafantritt, die Haftentlassung sowie den Rückzug der Berufung.
Rund 18 Stunden des Aufwands scheinen auf die Berufungserklärung- und
Begründung zu entfallen.
Die Strafkammer begründet die Entschädigung der amtlichen Verteidigung
im Beschluss vom 26. März 2019 wie folgt (pag. 145): Der amtliche Verteidi-
ger sei aus dem erstinstanzlichen Verfahren mit den tatsächlichen und recht-
lichen Fragen wohlvertraut. Er sei für dieses denn auch mit Fr. 22'143.80
entschädigt worden. Das Berufungsverfahren habe sich auf die Strafzumes-
sung und die Landesverweisung beschränkt. Der Verteidiger habe dazu
keine neuen Sachverhaltselemente vorgebracht ("Tatsächlich … in weiten
Teilen dasselbe wie bereits vor Vorinstanz vorgebracht"). Angesichts dessen
sei die Kostennote des Verteidigers vom 3. März 2019 klar überhöht. Nicht
bereits im erstinstanzlichen Verfahren abgegolten und angemessen er-
scheine nicht ein Aufwand von 25, sondern von 7 Stunden. Dies umfasse die
Berufungserklärung mit den notwendigen Besprechungen (1 Stunde), die
Berufungsbegründung (4 Stunden), Aufwendungen in Zusammenhang mit
dem Haftentlassungsgesuch (1 ½ Stunden) und übrige Aufwendungen
(½ Stunde). Dazu kämen nach §13 AnwT/AG pauschalisiert und praxisge-
mäss auf 3% festgelegte Aufwendungen.

3.3
Der Verteidiger bringt in der Beschwerde gegen seine Entschädigung im Be-
schluss vom 26. März 2019 vor, er habe die Berufung gegen die Straf-
zumessung auf 3 ½ und gegen die Landesverweisung auf 9 Seiten begrün-
det. Der Löwenanteil des anwaltlichen Aufwandes im Berufungsverfahren
habe sich auf die Landesverweisung bezogen. Habe er vor Bezirksgericht
vorgebracht, es bestehe ein Härtefall (Art. 66a Abs. 2 StGB), so sei dies nur
ein Nebenschauplatz der Berufungsbegründung gewesen. Diese habe die
Völkerrechtswidrigkeit von Art. 66a Abs. 1 StGB moniert (S. 6). Die Straf-

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kammer behaupte nicht, seine Begründung befasse sich mit nicht rechtser-
heblichen Aspekten. Es sei nicht möglich, in vier Stunden die rechtlich fun-
dierte Berufungsschrift von 16 Seiten zu verfassen. Aspekte der Konventi-
onswidrigkeit von Art. 66a StGB zu studieren falle gerade nicht in den Be-
reich, den ein Strafverteidiger kennen müsse. Vor der Kürzung sei er
schliesslich nicht angehört worden, was sein rechtliches Gehör verletze
(S. 7 f.).
Die Strafkammer führt dazu aus, im Berufungsverfahren sei es nur noch um
die Strafzumessung und einen Teilaspekt der Landesverweisung gegangen
(act. 3 Vernehmlassung vom 11. April 2019). Es hätten sich weder umfang-
reiche noch schwierige Fragen gestellt. Zu entschädigen sei nur der notwen-
dige und verhältnismässige Aufwand. Der Verteidiger habe in weiten Teilen
auf bereits geleistete und entschädigte Arbeit zurückgreifen können. Die Vo-
raussetzungen für eine pauschale Bemessung seien gegeben. Die berück-
sichtigten Stundenangaben für die einzelnen Aufwendungen hätten sich an
vergleichbaren Fällen und dafür angemessenen Honorarnoten orientiert.

3.4
Ein Entscheid muss, um dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch
(Art. 29 Abs. 2 BV) Genüge zu tun, dergestalt abgefasst sein, dass sich der
Betroffene über seine Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller
Kenntnis der Tatsache an die höhere Instanz weiterziehen kann (zum Gan-
zen BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 I 232 E. 5.1 S. 237). Gegenteiliges,
das heisst ein Rechtsmittelverfahren ohne Kenntnis der Entscheidgründe, ist
den Parteien und der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht zuzumuten
(vgl. zur Berufung im Zivilprozess REETZ/THEILER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere
[Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 16 zu Art. 311 ZPO; zum Ganzen BGE 143 IV 40
E. 3.4.3).
Eine Begründungspflicht besteht, wenn der unentgeltliche Rechtsbeistand
eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abweichend
davon auf einen bestimmten, nicht der Praxis entsprechenden Betrag fest-
setzt (Urteil des Bundesgerichts 8C_465/2012 vom 20. Dezember 2012
E. 2.1 und 5.1.1). Akzeptiert das Gericht einzelne Posten aus der Kosten-
note, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz
auszuführen, aus welchem konkreten Grund die Aufwendungen oder Ausla-
gen als unnötig betrachtet werden (SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75; Urteile des
Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.1.4; 8C_54/2013
vom 8. Mai 2013 E. 4.1; zum Ganzen BGE 141 I 70 E. 5.2).
3.5
Die Strafkammer geht gestützt auf die folgenden Elemente in einem ersten
Schritt von einer überhöhten Honorarnote der amtlichen Verteidigung aus:


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•
Vertrautheit der Verteidigung mit den tatsächlichen und rechtlichen
Fragen aus dem erstinstanzlichen Verfahren;
•
Verweis auf die Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren;
•
Verweis auf die Themata des Berufungsverfahrens;
•
Keine neuen Sachverhaltselemente vorgebracht.

Die ersten beiden Begründungselemente (Vertrautheit, vorinstanzliche Ent-
schädigung) liegen vor, wann immer ein amtlicher Verteidiger ein Urteil wei-
terzieht. Sie sind wenig geeignet zu klären, ob eine konkrete Honorarnote
überhöht sei. Es werden weiter Themen und Umfang der Berufung genannt.
Diese beeinflussen zwar den Aufwand, zeigen aber nicht die konkreten Ent-
scheidungskriterien auf. Die Begründung bleibt abstrakt und substanzarm,
mithin generisch. Es ist kein offensichtliches Missverhältnis zwischen bean-
tragter und angemessener Entschädigung dargetan, welches im Sinne der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. obige Erwägung 3.1) eine pau-
schale Honorarfestsetzung erlaubte.

3.6
Da die Honorarnote überhöht sei, setzt die Strafkammer in einem zweiten
Schritt den angemessenen Aufwand pauschal fest, also ohne sich konkret
mit dem Aufwand der Verteidigung auseinanderzusetzen. Gemäss dem Be-
schluss der Strafkammer seien 7 Stunden Aufwand (anstelle von 25 Stun-
den) angemessen (vgl. obige Erwägung 3.2, 2. Absatz). Sie ergänzt in der
Vernehmlassung, die Pauschale orientiere sich an vergleichbaren Fällen und
dafür angemessenen Honorarnoten.
Die Strafkammer bemisst die Pauschale nur ungenügend nach den konkre-
ten Verhältnissen. Es wird nicht klar, welcher Aufwand sachfremd oder über-
trieben sei, was die Verteidigung hätte tun oder unterlassen sollen. Die Be-
messung der Pauschale kann von der Beschwerdekammer anhand der Be-
gründung nicht zuverlässig überprüft werden. Sollten die vier Begründungs-
punkte zur überhöhten Honorarnote (vgl. vorstehende Erwägungen 3.5, 3.2)
auch in die Bemessung der Pauschale eingeflossen sein, so wäre dies zu-
mindest teilweise nicht sachgerecht: Die Verteidigung vor der Vorinstanz er-
spart zwar eine Einarbeitung in die tatsächlichen und rechtlichen Fragen der
Strafsache. Die Entschädigung im Verfahren vor Bezirksgericht entschädigt
aber nicht auch Aufwand der Verteidigung im Verfahren vor der Strafkam-
mer. Die Kenntnis des Falles erspart nicht die Redaktion der Berufungser-
klärung. Sie schreibt auch noch nicht die von der Strafkammer gewünschte
Berufungsbegründung. Die Verteidigung muss sich vielmehr mit der Begrün-
dung der unteren Instanz auseinandersetzen. Dem Rechtsmittelsystem der
"double instance" ist zudem inhärent, dass vor der oberen Instanz auch glei-
che Rechtsfragen nochmals aufgeworfen werden dürfen (resp. für einen
Weiterzug ans Bundesgericht, müssen). Massgeblich für die Entschädigung

- 9 -


der amtlichen Verteidigung durch die Strafkammer ist, ob die konkreten
Rechts- und Tatfragen den Aufwand im Berufungsverfahren selbst rechtfer-
tigen.

3.7
Weder die Voraussetzungen für eine pauschale Entschädigung der amtli-
chen Verteidigung noch für deren Bemessung sind genügend nachvollzieh-
bar. Die Verteidigung hat ihren Aufwand für die Mandatsführung in allen Ein-
zelheiten ausgewiesen, weshalb die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt
von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet gewesen wäre, sich damit auseinanderzu-
setzen und in Bezug auf die konkreten, geltend gemachten Aufwendungen
der Verteidigung nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund es diese
als sachfremden oder übertriebenen Aufwand nicht entschädigt. Die Be-
schwerdekammer hat nicht von sich aus ein mögliches offensichtliches Miss-
verhältnis zwischen beantragter und angemessener Entschädigung aus den
Strafakten zu eruieren. Dazu hätte sie sich ähnlich einem Sachgericht in den
Fall einzuarbeiten.

3.8
Die Beschwerdekammer hatte jüngst mehrfach Anlass, sich mit Fällen von
Pauschalentschädigungen durch das Obergericht des Kantons Aargau zu
befassen (vgl. die Entscheide vom heutigen Datum BB.2020.5; BB.2020.1;
BB.2019.280; BB.2019.269; BB.2019.256; BB.2019.209; BB.2019.203;
BB.2019.118). Entschädigt die Strafkammer wie vorliegend pauschal – ohne
dass eine pauschale Festsetzung nach Rahmentarif vorgesehen ist – so be-
lässt sie amtliche Verteidiger im Dunkeln, ob und wie ihr Aufwand honoriert
wird. Dabei handelt es sich um eine bedeutsame Frage – nicht nur wegen
der Anzahl betroffener Verteidiger, der Akzeptierbarkeit und der finanziellen
Bedeutung (vgl. zu den vorstehenden Kriterien SCHINDLER, Die schweizeri-
sche Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 5 N. 32 ff.;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016,
S. 80–85). Es tangiert auch den Individualanspruch des Beschuldigten auf
wirksame Verteidigung. Die Kantone Zürich und St. Gallen umschreiben die
Pauschalen auf Verordnungsstufe. Ein generell-abstrakter und genügend
bestimmter Rechtssatz stellt sicher, dass die Entschädigung für die amtli-
chen Verteidiger vorhersehbar ist und sie rechtsgleich behandelt werden.
Das Dekret des Grossen Rates des Kantons Aargau über die Entschädigung
der Anwälte (Anwaltstarif) sieht zwar Pauschalen in Zivil- und Verwaltungs-
sachen vor (§ 3, 8, 8a AnwT AG), basierend auf dem Streitwert (§ 4 AnwT
AG). Demgegenüber bemisst sich in Strafsachen die Entschädigung gemäss
§ 9 Abs. 1 AnwT/AG nach dem angemessenen Zeitaufwand alleine. Ent-
sprechend sieht § 12 Abs. 2 AnwT/AG vor, dass die Entschädigung des amt-
lichen Verteidigers auf Grund einer Rechnung des Anwaltes festgesetzt wird.
Die Pauschalentschädigungen der Strafkammer stützen sich offensichtlich

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nicht auf den (vom Parlament erlassenen) kantonalen Anwaltstarif ab. Es
bestehen auch keine Hinweise, dass das Bundesgericht mit seiner Praxis zu
Entschädigungspauschalen bei einem offensichtlichen Missverhältnis
(vgl. obige Erwägung 3.1) kantonales Recht derogieren wollte. Im Gegenteil
führte das Bundesgericht in einem Zivilverfahren aus, die analoge Anwen-
dung seiner Rechtsprechung zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung
(welche auf die anwendbaren Anwaltstarife verweist) ohne Prüfung des in
der Sache anwendbaren Tarifrechts verletze das Willkürverbot (BGE 140 III
167 E. 2.3).
Für eine pauschale Entschädigungspraxis fehlt im Kanton Aargau eine
Grundlage in dem vom Parlament erlassenen Rechtssatz. Liegt nur in Ein-
zelfällen ein offensichtliches Missverhältnis vor, so können die bundesge-
richtliche Rechtsprechung (vgl. obige Erwägung 3.1) und die aus dem recht-
lichen Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Mitwirkungsrechte eine vorher-
sehbare, rechtsgleiche und nach § 9 Abs. 1 AnwT/AG angemessene Ent-
schädigung von amtlichen Verteidigern gewährleisten.

3.9
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt
es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-
scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu
gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol-
chen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen
und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzu-
räumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur
Geltung bringen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.; 135 II 286 E. 5.1
S. 293). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse
über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter
Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg
orientiert zu werden (BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.).
Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Wür-
digung der konkreten Umstände beurteilen (BGE 111 Ia 273 E. 2b S. 274;
Urteil des Bundesgerichts 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2,
nicht publ. in: BGE 136 I 39). Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermög-
licht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 136 I
265 E. 3.2 S. 272; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 II 485 E. 3.2 S. 494; Urteil
des Bundesgerichts 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2.1; zum Gan-
zen BGE 144 I 11 E. 5.3; vgl. auch BGE 144 II 427 E. 3.1).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Parteientschädigung, die
auch auf die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands Anwen-
dung findet (Urteile des Bundesgerichts 5D_4/2011 vom 20. April 2011

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E. 4.2.2; 5D_45/2009 vom 26. Juni 2009 E. 3.1), muss der Entscheid über
die Höhe des anwaltlichen Honorars in der Regel nicht begründet werden,
was zumindest dann gilt, wenn ein Tarif oder eine gesetzliche Regelung der
Ober- und Untergrenze der Entschädigung besteht und das Gericht diesen
Tarif beziehungsweise diese Bandbreite einhält und von der Partei keine
aussergewöhnlichen Umstände vorgebracht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a
S. 1 f.; 93 I 116 E. 2 S. 120 f.). Eine Begründungspflicht wird namentlich dann
angenommen, wenn das Gericht die Entschädigung abweichend von der
Kostennote der Rechtsanwältin auf einen bestimmten, nicht der üblichen,
praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt.
In einem solchen Fall kann nicht mehr davon gesprochen werden, die An-
wältin vermöge die Überlegungen, die das Gericht zu einem solchen Ent-
schädigungsentscheid führten, auch ohne Begründung zu erkennen (Urteile
des Bundesgerichts 4A_275/2010 vom 11. August 2010 E. 8.2;
2C_832/2008 vom 4. Mai 2009 E. 6.3, in: StR 64/2009 S. 668; I 308/1998
vom 28. Juli 1999 E. 3b, in: Pra 2000 Nr. 109 S. 635). Akzeptiert das Gericht
in einem solchen Fall einzelne Posten der Kostennote, setzt es aber andere
herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem
Grund die Aufwendungen als unnötig betrachtet werden (Urteil des Bundes-
gerichts 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 3.1.2, in: SZZP 2009 S. 391;
zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 5D_15/2012 vom 28. März 2012
E. 4.2.2).
3.10 Das Recht auf Anhörung und die Begründungspflicht stärken die Vorherseh-
barkeit und damit die Akzeptanz von Entscheiden, was bei Pauschalentschä-
digungen der Strafkammer besonders bedeutsam ist (vgl. Erwägungen 3.8 f.
vorstehend). Eine konsequente Publikation der Entscheide würde deren Vor-
hersehbarkeit stärken und über die entscheidwesentlichen Vorgänge und
Grundlagen orientieren.
Eine pauschale Entschädigung ist nachvollziehbar zu begründen. Die kon-
kreten Begründungselemente sollen ohne Studium der Strafakten erkennbar
sein. Ein konkretes, offensichtliches Missverhältnis spränge ins Auge und
bedarf nicht vieler Worte. Allgemein hat sich die Begründungsdichte dem
konkreten Fall anzupassen. Bei Entschädigungsentscheiden die – z.B. durch
grosse Kürzungen – besonders stark in die Rechtsstellung eingreifen, ist
grundsätzlich
eine
eingehendere
Auseinandersetzung
erforderlich
(vgl. STEINMANN, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kom-
mentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 49; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
S. 233 N. 1072; BGE 145 IV 99 E. 3.1). Dies hat freilich zwei Seiten. So kann
nur geprüft und begründet werden, was auch genügend, ohne dabei in über-
spitzten Formalismus zu verfallen, in Honorarnoten ausgewiesen ist. Ver-

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schiedene Aktivitäten zusammen in einer Zeiteinheit abgerechnet – statt ein-
zeln – verringert die Transparenz von Honorarnoten. Sollen Honorarnoten
ihre Überprüfung erleichtern, so sind auch Übersichten zu den Aufwandpo-
sitionen (z.B. Anzahl/Dauer Kontakte mit Beschuldigten, Aufwand per Ver-
fahrensschritt) dienlich und zumutbar. Zumindest in Honorarbeschwerdever-
fahren vor der Beschwerdekammer machen dies Verteidiger. Spezifische
Anforderungen wären der amtlichen Verteidigung mit Vorteil bereits bei Be-
ginn des Berufungsverfahrens mitzuteilen.

4.

4.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung
führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gut-
heissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 137 I 195 E. 2.2 S. 197).
Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende –
Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn
die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei
überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung
der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen
Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem for-
malistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde,
die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-
lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V
387 E. 5.1 S. 390). Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur aus-
nahmsweise in Frage. Die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf ver-
trauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträg-
lich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren
vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 137 I 195
E. 2.7; 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.).
4.2
Die Gehörsverletzung kann vorliegend von der Beschwerdekammer nicht
geheilt werden. Die strukturell fehlende Begründung erlaubt nicht, ein Hono-
rar selbst festzusetzen. Die Gehörsverletzungen betreffen überdies zu viele
Fälle, als dass eine Heilung angezeigt wäre (vgl. Entscheide vom heutigen
Datum BB.2020.5; BB.2020.1; BB.2019.280; BB.2019.269; BB.2019.256;
BB.2019.209; BB.2019.203; BB.2019.118; so schon Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BB.2016.365 vom 1. Juni 2017 E. 4.5; BB.2016.285 vom
26. August 2016 E. 4.3; BB.2016.252 vom 31. August 2016 E. 4.3;
BB.2016.93 vom 8. September 2016 E. 3.5). Erlaubt der angefochtene Be-
schluss keinen reformatorischen Entscheid und ist eine Kassation angezeigt,

- 13 -


so obsiegt der amtliche Verteidiger vollumfänglich (vgl. nur BGE 137 V 210
E. 7.1). Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und Dispositiv
Ziffer 3 (1. Absatz) des angefochtenen Beschlusses ist antragsgemäss auf-
zuheben. Das Verfahren ist an das Obergericht des Kantons Aargau, Straf-
kammer, zu neuem Entscheid über die Entschädigung der amtlichen Vertei-
digung zurückzuweisen.


5.

5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.
5.2
Der obsiegende amtliche Verteidiger hat Anspruch auf eine Prozessentschä-
digung (vgl. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Er hat am
25. Oktober 2019 eine Honorarnote eingereicht. Seine Bemühungen sind
ausgewiesen und angemessen (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; BStKR, SR 173.713.162).
Entsprechend ist das Obergericht des Kantons Aargau zu verpflichten,
Rechtsanwalt A. antragsgemäss für das Honorarbeschwerdeverfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 1'158.95 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu
bezahlen.


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Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv Ziffer 3 (1. Absatz) des Be-
schlusses vom 26. März 2019 des Obergerichts des Kantons Aargau, Straf-
kammer, wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Aargau, Strafkammer, zu-
rückgewiesen, damit es über das Honorar des amtlichen Verteidigers im Be-
rufungsverfahren SST.2018.112 neu entscheide.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Das Obergericht des Kantons Aargau wird verpflichtet, Rechtsanwalt A. eine
Prozessentschädigung von Fr. 1'158.95 zu bezahlen.


Bellinzona, 6. Februar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt A.
-
Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).