bstger · RR.2016.171 · 2017-04-06 · de

Auslieferung an Serbien. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Entscheid vom 6. April 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Duri Bonin,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Serbien

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55
Abs. 1 IRSG); Einrede des politischen Delikts
(Art. 55 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege
(Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RR.2016.171,
RR.2016.192, RP.2016.53



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Sachverhalt:

A.
Mit Note vom 20. Oktober 2014, ergänzt am 28. April 2015, ersuchte die
serbische Botschaft in Bern die Schweiz um Auslieferung des kosovarischen
Staatsangehörigen A. und warf ihm vor, Kriegsverbrechen begangen zu ha-
ben (RR.2016.171, act. 1.3 und 1.6).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) erliess am 7. April 2016 einen
Auslieferungshaftbefehl, der A. anlässlich seiner Verhaftung am 26. Ap-
ril 2016 eröffnet wurde (RR.2016.171, act. 1.9). Im Rahmen der Einver-
nahme vom 26. April 2016 erklärte A., mit der Auslieferung an Serbien nicht
einverstanden zu sein (RR.2016.171, act. 1.10).


C.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2016 reichte A. eine schriftliche Stellungnahme
ein und beantragte die Abweisung des Auslieferungsersuchens sowie Ent-
lassung aus der Auslieferungshaft (RR.2016.171, act. 1.17). Unter Anord-
nung von Ersatzmassnahmen wurde A. am 18. Mai 2016 aus der Haft provi-
sorisch entlassen (RR.2016.171, act. 1.20 bis 1.24).


D.
A. nahm mit Schreiben vom 30. Mai und 7. Juni 2016 zum Auslieferungser-
suchen schriftlich Stellung und erhob die Einrede des politischen Delikts
(RR.2016.171, act. 1.30 und 1.32).


E.
Mit Verfügung vom 11. August 2016 bewilligte das BJ die Auslieferung von
A. an Serbien für die dem Auslieferungsersuchen der serbischen Botschaft
vom 20. Oktober 2014, ergänzt am 28. April 2015, zugrunde liegenden De-
likte unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Ein-
sprache des politischen Delikts (RR.2016.171, act. 1.1). Das BJ hat die Be-
schwerdekammer am 11. August 2016 um Abweisung der Einrede des poli-
tischen Delikts ersucht (RR.2016.171, act. 1).


F.
Mit Auslieferungsersuchen vom 23. August 2016, ergänzt am 1. Septem-
ber 2016, im welchem A. vorgeworfen wurde, Kriegsverbrechen begangen
zu haben, ersuchte die kosovarische Botschaft um Auslieferung von A.
(RR.2016.192, act. 5.3, 5.4 und 5.6). Anlässlich der Einvernahme vom
15. September 2016 erklärte sich A. mit der Auslieferung an die Republik
Kosovo einverstanden (RR.2016.192, act. 5.8).

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G.
Gegen den Auslieferungsentscheid an Serbien vom 11. August 2016 liess A.
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben
und folgende Anträge stellen (RR.2016.192, act. 1):

„In Änderung von Dispositiv-Ziff. 1 sei das serbische Auslieferungsersuchen vom 20. Okto-
ber 2014 nicht zu bewilligen, evtl. sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesamt
für Justiz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

In Änderung von Dispositiv Ziff. 4 sei die Entschädigung auf mindestens Fr. 15‘000.– zuzüg-
lich Auslagen und MwSt. festzulegen.

Es sei meinem Mandant für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren und es sei ihm in meiner Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

Das Beschwerdeverfahren sei bis zum Vorliegen eines Entscheids des Bundesamtes für Jus-
tiz zur Priorität zwischen den Auslieferungsbegehren von Kosovo und Serbien zu sistieren.“


H.
Das BJ beantragt mit Eingabe vom 28. September 2016 die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde (RR.2016.192, act. 5). Infolge der Aufforderung
der Beschwerdekammer vom 4. Oktober 2016 nahm das BJ zum Sistie-
rungsantrag von A. mit Eingabe vom 8. November 2016 Stellung und bean-
tragte, den Sistierungsantrag abzuweisen (RR.2016.192, act. 6, 10).


I.
Im Schreiben vom 4. November 2016 sprach sich das BJ für eine prioritäre
Auslieferung von A. an die Republik Kosovo aus (RR.2016.192, act. 10.1).


J.
Mit Replikschrift vom 6. Dezember 2016 teilte der Rechtsvertreter von A.,
Rechtsanwalt Duri Bonin, der Beschwerdekammer mit, dass die Ausliefe-
rung seines Mandanten an die Republik Kosovo am 5. Dezember 2016 voll-
zogen worden sei (RR.2016.192, act. 14).


K.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2017 teilte die Beschwerdekammer den Par-
teien mit, dass sie beabsichtige, die Verfahren RR.2016.171 und
RR.2016.192 als gegenstandslos abzuschreiben. Den Parteien wurde Gele-
genheit eingeräumt, sich zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äus-
sern (RR.2016.171, act. 7; RR.2016.192, act. 18). Die Parteien machten mit

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Eingaben vom 16. bzw. 17. März 2017 von dieser Gelegenheit Gebrauch
(RR.2016.171, act. 10, 11; RR.2016.192, act. 21, 22).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Serbien sind pri-
mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am
15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11), das
am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12),
das am 10. November 2010 ergangene dritte Zusatzprotokoll (3. ZP;
SR 0.353.13) sowie das am 20. September 2012 ergangene vierte Zusatz-
protokoll (4. ZP; SR. 0353.14) massgebend. Wo Übereinkommen und Zu-
satzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Aus-
lieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die dazu gehörige Verordnung vom 24. Februar 1982
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).
1.2
Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann
zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung
stellt (BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255, 140 IV 123 E.2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV
82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135
IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen
Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt
(siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1
Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55
Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts
bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den
politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des

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Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer
Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1
S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der
Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55
Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politi-
schen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über
die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337
E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.).
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröff-
nung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ge-
führt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).
Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20
Abs. 1 VwVG).
2.2
Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens sinnge-
mäss geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich ver-
folgt. Mit Verfügung vom 11. August 2016 bewilligte der Beschwerdegegner
die Auslieferung des Beschwerdeführers unter Vorbehalt des Entscheides
der Beschwerdekammer über die Einrede des politischen Delikts
(RR.2016.171, act. 1.1). Gleichentags beantragte der Beschwerdegegner,
die Einsprache des politischen Delikts sei abzulehnen (RR.2016.171, act. 1).
Die diesbezügliche Stellungnahme des Beschwerdeführers im Sinne von
Art. 55 Abs. 2 IRSG liegt vor (RR.2016.192, act. 4). Der Auslieferungsent-
scheid selbst wurde dem Beschwerdeführer eigenen Aussagen zufolge und
unbestrittenermassen am 17. August 2016 eröffnet (RR.2016.192, act. 1,
S. 1). Seine am 15. September 2016 hiergegen erhobene Beschwerde er-
weist sich als fristgerecht.
2.3
Da im Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts
(RR.2016.171) und im Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungsent-
scheid (RR.2016.192) inhaltlich konnexe auslieferungsrechtliche Fragen zu
klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame Behandlung im Rahmen des
vorliegenden Entscheides und eine Vereinigung der beiden Verfahren.


3.

3.1
Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können
Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persön-
lich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die im Auslieferungsver-
fahren verbeiständete Partei ist hingegen zur Anfechtung des Anwaltshono-
rars grundsätzlich nicht legitimiert. Nach konstanter Praxis des Bundesstraf-
gerichts ist sie in der Regel durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte

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Entschädigung nicht berührt und hat insbesondere auch kein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Erhöhung (Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2013.89-90 vom 25. Juni 2013, E. 2.3 und RR.2013.102 vom 18. Ju-
li 2013, E. 2.3).

3.2
Es besteht vorliegend keine Veranlassung, von der soeben zitierten Recht-
sprechung abzuweichen. Ein rechtlich geschütztes Interesse wäre dem
Rechtsvertreter zuzusprechen gewesen, dementsprechend wäre er legiti-
miert gewesen, die ihm zugesprochene Entschädigung anzufechten. Eine
Beschwerdeerhebung im Namen des Rechtsvertreters geht der vorliegen-
den Rechtsschrift indes nicht hervor. In diesem Umfang ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
Soweit der von der Auslieferung Betroffene den gegen ihn gerichteten Aus-
lieferungsentscheid vom 11. August 2016 anficht, ist er persönlich berührt
und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Abänderung. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, kann das schutz-
würdige Interesse des Beschwerdeführers aufgrund der am 5. Dezem-
ber 2016 erfolgten Auslieferung nach Kosovo nicht mehr als aktuell und prak-
tisch bezeichnet werden.
3.3

3.3.1 Gemäss bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat das schutzwürdige Inte-
resse aktuell und praktisch zu sein. Dadurch soll sichergestellt werden, dass
die Beschwerdeinstanzen konkrete und nicht bloss theoretische Fragen ent-
scheiden (BGE 136 I 274 E. 1.3 S. 276). Praktisch ist das Interesse, wenn
der Nachteil durch eine erfolgreiche Beschwerdeführung beseitigt werden
kann. Das Interesse ist aktuell, wenn der gerügte Nachteil im Urteilszeitpunkt
noch besteht. Ein aktuelles und praktisches rechtliches Interesse an einem
Entscheid ist dann nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfenen Fragen
unter gleichen oder ähnlichen Umständen erneut stellen können und an de-
ren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes
öffentliches Interesse besteht, wobei die betreffenden Rügen im Fall des
Nichteintretens nie rechtzeitig überprüfbar wären (Pra 2012 Nr. 134 E. 2.3.3;
BGE 136 I 274 E. 1.3; 125 I 394 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts
1B.351/2012 vom 20. September 2012, E. 2.3; 1P.75/2000 vom 7. Ju-
ni 2000, E. 4a; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2013.1 vom 23. Ap-
ril 2013, E. 2.2; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N. 1446 ff.; GUIDON, Die Beschwerde ge-
mäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Bern. Diss., Zürich/St. Gal-
len 2011, N. 245; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en
matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 524).

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3.3.2 Vorliegend hat sowohl Serbien wie auch die Republik Kosovo um Ausliefe-
rung des Beschwerdeführers ersucht, wobei beiden Ersuchen unbestritte-
nermassen derselbe Tatvorwurf zugrunde liegt. Das kosovarische Ersuchen
datiert vom 23. August 2016 und wurde mithin erst nach dem hier angefoch-
tenen Auslieferungsentscheid vom 11. August 2016 gestellt (RR.2016.192,
act. 1.1, 5.3). Der Beschwerdegegner behandelte das kosovarische Auslie-
ferungsersuchen prioritär und infolge der Zustimmung seitens des Be-
schwerdeführers wurde er im Rahmen einer vereinfachten Auslieferung am
5. Dezember 2016 an die Republik Kosovo ausgeliefert (RR.2016.192,
act. 5.8, 14).
Aufgrund der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Republik Kosovo
geht sein Rechtsvertreter von Gegenstandslosigkeit des Verfahrens aus
(RR.2016.192, act. 14). Der Beschwerdegegner beantragt im Schreiben vom
17. März 2017 die Abweisung der Beschwerde (RR.2016.192, act. 22). In
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Eingabe des Be-
schwerdegegners vom 17. März 2017 verspätet ist, zumal ihm zur Einrei-
chung einer Stellungnahme eine Frist bis zum 16. März 2017 angesetzt wor-
den war (RR.2016.192, act. 20). Da die Prozessvoraussetzungen von Amtes
wegen zu ermitteln sind und das diesbezügliche Vorbringen ausschlagge-
bend erscheint, ist die Eingabe trotz Verspätung zu berücksichtigen (Art. 32
Abs. 2 VwVG).
3.3.3 Das Bundesstrafgericht hat festgehalten, dass eine Flucht der auszuliefern-
den Person aus der Auslieferungshaft oder deren Sich-Absetzen an einen
unbekannten Aufenthaltsort nicht ohne Weiteres zur Gegenstandslosigkeit
des Verfahrens führt. Primär sei im konkreten Einzelfall von Flucht oder ei-
nem Sich-Absetzen einer nicht inhaftierten Person zu prüfen, ob begründete
Aussicht besteht, dass die schweizerischen Behörden dieser Person innert
vernünftiger, kurzer Zeit wieder habhaft werden könnten. Sei dies zu beja-
hen, so sei das Auslieferungsverfahren nicht gegenstandslos und es sei die
Frage zu klären, ob Gründe bestünden, die einer Auslieferung entgegenstün-
den (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.309 vom 5. Juli 2013,
E. 3.2). Diese Rechtsprechung ist auf Fälle, in denen die vom Auslieferungs-
ersuchen betroffene Person bereits an einen anderen als den ersuchenden
Staat ausgeliefert wurde und nicht zu erwarten ist, dass diese innert vernünf-
tiger, kurzer Zeit in die Schweiz einreist, sinngemäss anzuwenden.
3.3.4 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und wurde am
5. Dezember 2016 zwecks Durchführung eines Strafverfahrens an die Re-
publik Kosovo ausgeliefert. Die voraussichtliche Dauer des Strafverfahren ist
ungewiss. Erfahrungsgemäss nehmen Strafverfahren wegen Kriegsverbre-
chen eine gewisse Zeit in Anspruch. Damit ist nicht davon auszugehen, dass

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sich der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit wieder in die Schweiz bege-
ben wird und so die Schweizer Behörden seiner habhaft werden könnten.
Entsprechend ist auch realistischerweise nicht anzunehmen, dass das Aus-
lieferungsersuchen in absehbarer Zeit vollzogen werden kann. Wie der Be-
schwerdegegner richtigerweise ausführt, ist eine Weiterlieferung des Be-
schwerdeführer von der Republik Kosovo an Serbien zum gegenwärtigen
Zeitpunkt lediglich theoretischer Natur.
Aus diesen Gründen sind das Auslieferungsverfahren und damit das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren (RR.2016.192) sowie die Einrede des politi-
schen Delikts (RR.2016.171) im Verlauf des Beschwerdeverfahrens gegen-
standslos geworden. An dieser Schlussfolgerung vermag der vom Be-
schwerdegegner erwähnte Entscheid der Beschwerdekammer RR.2015.279
vom 21. Dezember 2015, in welchem sowohl Uruguay und USA ein Auslie-
ferungsersuchen gestellt hatten, nichts zu ändern. Zum einen war der den
beiden konkurrierenden Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Sachver-
halt nicht deckungsgleich und die amerikanischen Behörden ermittelten ge-
gen den Betroffenen wegen weiteren Delikten. Zum anderen wurde das Be-
schwerdeverfahren aufgrund des Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
Ebenso ist der Umstand unbehelflich, dass sich die serbischen Behörden
nach dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens erkundigt hätten
(RR.2016.192, act. 22). Sollte der Beschwerdeführer dereinst in die Schweiz
zurückkehren, wird der Beschwerdegegner trotz des vorliegenden Entschei-
des die Frage hinsichtlich des „ne bis in idem“ wie auch die dannzumalige
Situation in Serbien zum gegebenen Zeitpunkt zu beurteilen haben.
3.4
Aufgrund des Ausgeführten sind die Verfahren RR.2016.171, und, soweit
darauf einzutreten ist, RR.2016.192 gegenstandslos geworden und als sol-
che abzuschreiben (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/Weissen-
berger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 61 N. 4; Urteile des Bundes-
gerichts 1C.122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; Entscheide des Bundesstraf-
gerichts RH.2013.1 vom 23. April 2013, E. 2.2; RR.2012.309 vom 5. Ju-
ni 2013, E. 3.5; RR.2009.123 vom 18. Dezember 2009, E. 1).

3.5
Im Folgenden ist – im Hinblick auf die Kostenverlegung – eine summarische
materielle Prüfung der Beschwerde vorzunehmen.

Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegen-
standslosigkeit gelangt nach konstanter Praxis im Beschwerdeverfahren vor
dem Bundesstrafgericht Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947
über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung
(Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2013.1 vom 23. April 2013, E. 3;

- 9 -


RH.2012.2 vom 29. Mai 2012, E. 2 mit Hinweisen; RR.2008.173 vom 20. Ap-
ril 2009, E. 1.3; RR.2007.91 vom 4. September 2007). Gemäss Art. 72 BZP
entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozess-
kosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Bei der
Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf
den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lässt sich dieser
im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kri-
terien heranzuziehen. Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungs-
pflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat
oder in welcher die Gründe eingetreten sind, welche dazu geführt haben,
dass der Prozess gegenstandslos geworden ist (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1B.68/2009 vom 8. Mai 2009, E. 4). Die Regelung bezweckt, denjeni-
gen, welcher in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt
dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung
der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei
der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht
auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a;
Urteil des Bundesgerichts 1B.218/2011 vom 27. Juni 2011, E. 2.1; Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2013.309 vom 5. Juni 2013).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügte zunächst, der im serbischen Auslieferungser-
suchen dargestellte Sachverhalt sei nicht genügend konkret und ein hinrei-
chender Tatverdacht sei nicht ersichtlich (RR.2016.192, act. 1, S. 4 ff.).

4.2
Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Dar-
stellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu ent-
halten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter
Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau
wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden
Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshil-
feersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizeri-
schen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für
eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gege-
ben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu
entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob
ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen
Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Be-
hörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer
Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen
und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre

- 10 -


mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Es ge-
nügt, wenn aus der Sachdarstellung des Ersuchens hervorgeht, worauf die
ermittelnden Behörden ihre hinreichende Verdachtsmomente für den unter-
suchten deliktischen Vorwurf stützt, so dass das Auslieferungsersuchen
nicht missbräuchlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom
18. Dezember 2007, E. 3.2). Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich
beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszuspre-
chen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit
nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136
IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich
auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstel-
lung des Sachverhalts im Ersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Bei-
lagen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken o-
der Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 m.w.H.;
TPF 2012 114 E. 7.3 m.w.H.).

4.3
Gemäss dem im Auslieferungsersuchen vom 20. Oktober 2014 bzw. 28. Ap-
ril 2015 dargestellten Sachverhalt wird der Beschwerdeführer verdächtigt,
als Angehöriger der Befreiungsarmee Kosovo in der Einheit unter dem Kom-
mando von B. in Zusammenwirken mit den im Ersuchen aufgeführten 34
Personen sowie weiteren 12 unbekannten Personen am 18. und 19. Ju-
li 1998 in den Dörfern C. und D., Gemeinde E., Autonome Provinz Kosovo,
Kriegsverbrechen gegenüber serbischen Staatsangehörigen begangen zu
haben. Insbesondere wird ihm vorgeworfen, rechtswidrige Festnahmen, Tö-
tungen durch Erschiessen von Männern, Vergewaltigung von Frauen, Ver-
treibung der Überlebenden aus beiden vorgenannten Dörfern sowie rechts-
widrige Verschleppung sowie Zerstörung von Vermögen und religiösen Ein-
richtungen im erhöhten Ausmass vorgenommen zu haben. Im Ersuchen wer-
den Datumsangaben, Namen und Anzahl der Opfer sowie zerstörten Ob-
jekte detailliert aufgeführt. Zudem wurden dem Ersuchen Protokolle von Zeu-
geneinvernahmen beigelegt (RR.2016.171, act. 1.3 und 1.6).

4.4
Diese Sachdarstellung erfüllt bei summarischer Betrachtung die formellen
Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Die dem Beschwerdeführer
zur Last gelegte Taten können den eingereichten Akten in genügender Form
entnommen werden. Nach Schweizerischem Recht erfüllt der Sachverhalt
prima vista die Tatbestandsmerkmale von Art. 264d StGB. Da der Rechtshil-
ferichter keine Beweiswürdigung vornehmen muss und insbesondere Tat-
und Schuldfrage nicht zu prüfen hat, hat er entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers auch nicht zu prüfen, ob die eingereichten Beweise ausrei-
chen, den Beschuldigte zu verurteilen. Offensichtliche Fehler, Lücken oder
Widersprüche im Sachverhalt sind vorliegend nicht ersichtlich, weshalb die

- 11 -


ausführliche Darstellung im Ersuchen für den Rechtshilferichter als bindend
zu erachten ist. Soweit der Beschwerdeführer die Tat bestreitet oder Beweis-
fragen aufwirft, ist er auf das Strafverfahren zu verweisen. Demzufolge wäre
dieser Rüge voraussichtlich kein Erfolg beschieden gewesen.


5.

5.1
Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, der Beschwerdegegner sei
auf sein Vorbringen betreffend den Tatverdacht und von Serbien vorge-
brachten Beweismittel mit keinem Wort eingegangen und machte somit eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (RR.2016.192, act. 1, S. 30 ff.).

5.2
Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV
leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behör-
den ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b
S. 102 f.). Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der
Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich
die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I
232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b m.w.H.).

5.3
Der Beschwerdegegner ist auf den Einwand des Beschwerdeführers einge-
gangen und kam unter Verweis auf die konstante Rechtsprechung zum
Schluss, dass die Auslieferungsunterlagen keine offensichtliche Widersprü-
che erhalten, die den Verdacht gegen den Beschwerdeführer sofort entkräf-
ten könnten, und erachtete die Sachverhaltsdarstellung als für ihn verbind-
lich. Anzumerken ist, dass auch der Beschwerdegegner (wie auch die Be-
schwerdeinstanz) sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss,
und sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken kann
(BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016
vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen). Eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehörs ist daher zu verneinen. Auch die diesbezügliche Rüge
ginge fehl.


6.

6.1
Ferner brachte der Beschwerdeführer vor, er besitze gegenüber dem „Nach-
folgestaat“ Serbien die Flüchtlingseigenschaft nach wie vor, zumal sich diese
während des Asylverfahrens auf das ganze Staatsgebiet (Kosovo und Ser-
bien) bezogen habe (RR.2016.192, act. 1, S. 34 ff.).


- 12 -


6.2
Nach Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30) sind Flüchtlinge im
Sinne von Art. 1A der Flüchtlingskonvention von der Auslieferungsverpflich-
tung auszunehmen, soweit die Auslieferung von einem Staat verlangt wird,
in dem eine Gefährdung aus den in Art. 3 Ziff. 2 EAUe erwähnten Gründen
droht. Wurde ein Asylgesuch bereits durch einen rechtskräftigen Entscheid
abgelehnt, hält sich der Auslieferungsrichter grundsätzlich an die Sachver-
haltsfeststellung des Asylverfahrens und die Erwägungen, die zu dieser Ab-
lehnung geführt haben (BGE 132 II 469 E. 2.5 S. 473 m.w.H.; Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2015.176, RR.2015.212, RP.2015.38 vom
20. November 2015, E. 11.2 und RR.2013.258, RP.2013.52 vom 6. Ju-
ni 2014, E. 8.3 und 8.4).

Dem Beschwerdeführer wurde die ihm ursprünglich zugestandene Flücht-
lingseigenschaft infolge der Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik
Kosovo durch die Schweiz rechtskräftig aberkannt. Damit kann sich der Be-
schwerdeführer auf die damalige Flüchtlingseigenschaft nicht mehr berufen.
Dennoch sind die verfassungsmässigen und völkerrechtlichen Prinzipien
weiterhin zu beachten (siehe E. 7 hiernach).


7.

7.1
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch unter
dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen
(vgl. Art. 2 IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zu-
sammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die An-
nahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im
Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische
Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht
entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen,
wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland
andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG). Art. 2 IRSG will verhin-
dern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in
welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehen-
den und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen
Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen
ordre public verletzen (BGE 135 I 191 E. 2.1; 133 IV 40 E. 7.1; 130 II 217
E. 8.1; TPF 2012 144 E. 5.1.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62). Aus dieser Ziel-
setzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen
Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe
auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen

- 13 -


des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicher-
zustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garan-
tiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das aus-
ländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt
II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts
1A.226/2000 vom 6. November 2000, E. 3b). Dabei muss der Verfolgte
glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verlet-
zung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn
unmittelbar berührt (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 271; 126
II 324 E. 4a; TPF 2012 144 E. 5.1.1).

7.2
Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausa-
mer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ver-
boten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 des internationa-
len Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
[UNO-Pakt II; SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden,
in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Be-
handlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 133 IV 76 E. 4.1;
123 II 161 E. 6a, je m.w.H.). Die Haftbedingungen dürfen nicht unmenschlich
oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; die physische und psychi-
sche Integrität der ausgelieferten Person muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7,
10 und 17 des UNO-Pakts II). Der im ausländischen Strafverfahren Beschul-
digte muss glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwer-
wiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürch-
ten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der
Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil
des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

7.3
Die vom Beschwerdeführer behaupteten Missstände in den serbischen Ge-
fängnisanstalten genügen grundsätzlich nicht, damit von allgemeinen und
systematischen Misshandlungen in den Gefängnissen gesprochen werden
kann. Serbien ist Vertragsstaat des UNO-Pakt II, der UNO-Folterschutzkon-
vention, der EMRK und des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.
Auslieferungen nach Serbien werden denn auch grundsätzlich ohne Einho-
lung einer förmlichen Garantieerklärung betreffend die Haftbedingungen be-
willigt. Serbien hat bei der Implementierung und Durchsetzung rechtsstaatli-
cher Garantien Fortschritte gemacht. Insbesondere können Verletzungen
von Grundrechten und Menschenrechtsabkommen direkt bei den serbischen
Gerichten geltend gemacht werden. Serbien wurde bis anhin insofern kriti-
siert, als es Kriegsverbrechen strafrechtlich nicht konsequent verfolge, hin-

- 14 -


gegen ethnische Minderheiten, wie Roma, stark diskriminiere (vgl. zum Gan-
zen RR.2013.102 vom 18. Juli 2013, E. 6.4, bestätigt im Urteil des Bundes-
gerichts 1C_654/2015 vom 21. Januar 2016, E. 1.2).

Aktuell liegen keine Anhaltspunkte für eine massgebliche Verschlechterung
der Haftbedingungen in den serbischen Gefängnissen vor, weshalb auch
nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Ausliefe-
rung einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte.
Auch geht den vorliegenden Akten nicht hervor, dass der Beschwerdeführer
einer ethnischen Minderheit angehöre. Zudem haben die serbischen Behör-
den Garantien abgegeben. Hinweise, dass sie diese nicht einhalten würden,
sind keine ersichtlich. In einem ähnlich gelagerten Fall wurden die von Ser-
bien abgegebenen Garantien hinsichtlich der Auslieferung eines kosovari-
schen Staatsangehörigen wegen Kriegsverbrechen an serbischen Opfern
als ausreichend erachtet (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.180
+ RR.2011.214 vom 29. November 2011, E. 5.4; bestätigt im Urteil des Bun-
desgerichts 1C_559/2011 vom 7. März 2012, E. 5).

7.4
In Serbien werden Kriegsverbrechen von einer Sonderkammer des ordentli-
chen Bezirksgerichts Belgrad beurteilt. Dem aktuellsten Bericht des Amnesty
International sind keine Hinweise auf mangelnde Unabhängigkeit des Ge-
richts zu entnehmen (Report 2016, https://www.amnesty.de/jahresbe-
richt/2016/serbien-einschliesslich-kosovo#strafverfolgungvonkriegsverbre-
chen, besucht am. 28. März 2017). Die gesetzliche Grundlage für ein Son-
dergericht für Kriegsverbrechen, das künftig zur Beurteilung der Strafbarkeit
ehemaliger Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) zuständig
sein wird, ist kein Ausnahmegericht i.S.v. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 BV und ist
grundsätzlich zulässig. Das Argument des Beschwerdeführers, die serbi-
schen Kriegsgerichte seien Ausnahmegerichte, stösst damit ins Leere.
7.5
Ernsthafte Gründe, dass dem Beschwerdeführer eine grausame, unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung in Serbien droht, sind damit weder kon-
kret dargetan noch generell anzunehmen. Die Beschwerde hätte sich auch
in diesem Punkt als unbegründet erwiesen.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer erhebt sodann die Einrede des politischen Delikts
(RR.2016.171, act. 1, 5).

8.2
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derent-
wegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine
mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird

- 15 -


(Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). In der
Praxis wird zwischen so genannt „absolut“ politischen und „relativ“ politi-
schen Delikten unterschieden. „Absolut“ politische Delikte stehen in unmit-
telbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen na-
mentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und poli-
tische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungs-
mässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein „relativ“ politisches Delikt
liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im
konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwie-
gend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Um-
stände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben
und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das
Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat began-
gen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand
dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüter-
verletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen
stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen
wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen ver-
ständlich erscheinen zu lassen (BGE 131 II 235 E. 3.2 S. 244 f.; 130 II 337
E. 3.2 S. 342 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 364 f.; Urteil des Bundesgerichts
1C_274/2015 vom 12. August 2015, E. 5.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27).

8.3
Die Auslieferung wird ebenfalls nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernst-
liche Gründe hat zur Annahme, das gleiche Auslieferungsersuchen wegen
einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung sei gestellt worden, um
eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen An-
schauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder
dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus ei-
nem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl. auch Art. 2 lit. b
und c IRSG). Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und
Art. 2 lit. b und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die
Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer beson-
deren rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaub-
hafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer ver-
botenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die straf-
rechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert
ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1
S. 27 f.; siehe auch ZIMMERMANN, a.a.O., N. 629 m.w.H.; HEIMGARTNER, Aus-
lieferungsrecht, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2002, S. 124).

8.4
Bei den Straftaten, für welche Serbien um Auslieferung des Beschwerdefüh-
rers ersucht, handelt es sich weder um absolute noch um relativ politische

- 16 -


Delikte im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung. Ebenso vermochte
der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen, inwiefern ernsthafte und
objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen würden und
dass die strafrechtliche Verfolgung lediglich vorgeschoben worden sei. Das
Verhalten des ehemaligen serbischen Aussenministers in der Öffentlichkeit
und der Hinweis auf die neue serbische Regierung sind dabei unbehelflich.
Die Einrede des politischen Delikts wäre nach dem Gesagten abzuweisen
gewesen.


9.

9.1
Nach dem Gesagten wären die Beschwerde gegen den Auslieferungsent-
scheid vom 11. August 2016 sowie die Einrede des politischen Delikts mut-
masslich abzuweisen gewesen.

9.2
Insgesamt ist die Beschwerde, und damit auch die Einrede des politischen
Delikts gegenstandslos geworden, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Beurteilung des mutmasslichen Prozessausgangs hat ergeben, dass der
Beschwerdeführer voraussichtlich vollumfänglich unterlegen wäre.


10.

10.1 Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um entgeltliche Prozessführung und
unentgeltliche Rechtsverbeiständung (RP.2016.53, act. 1).

10.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 138 III
217 E. 2.2.4; 134 I 92 E. 3.2.1; 129 I 129 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts
4A.131/2012 vom 28. August 2012, E. 2).
Angesichts des vorgängig Ausgeführten ist zu bezweifeln, dass die Pro-
zesschancen als genügend im Sinne der obengenannten Rechtsprechung
zu bezeichnen sind. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Ver-
beiständung ist folglich abzuweisen.


- 17 -


10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des gegenstandslos
gewordenen Beschwerdeverfahrens in analoger Anwendung von Art. 72
BZP dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39
Abs. 2 lit. b StBOG). Aus denselben Gründen entfällt eine Parteientschädi-
gung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 1‘000.-- festzusetzen (Art. 73 Abs. 2 StBOG; Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.163]).


- 18 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren RR.2016.171 und RR.2016.192 werden vereinigt.

2.
Die Verfahren RR.2016.171 und RR.2016.192 werden als gegenstandslos ge-
worden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben, soweit darauf eingetreten
wird.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsver-
beiständung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.



Bellinzona, 6. April 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Duri Bonin
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).