bstger · BB.2023.137 · 2024-01-03 · de

Kostentragungspflicht und Entschädigung der beschuldigten Person bei
Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 und Art. 429 ff. StPO)

Beschluss vom 3. Januar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Sprenger,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.137




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Gestützt auf eine Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) vom
16. Oktober 2009 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA» oder
«Beschwerdegegnerin») unter der Geschäftsnummer SV.09.0161 gleichen-
tags gegen A. (nachfolgend «A.», «Beschwerdeführer» oder «Beschuldig-
ter»), dessen Ehefrau B. und zwei weitere Personen ein Strafverfahren we-
gen des Verdachts der Geldwäscherei. Ihnen wurde im Wesentlichen vorge-
worfen, deliktisch erlangte Gelder von der Volksrepublik China auf sie lau-
tenden Konten bei der Bank C. in der Schweiz überwiesen und dort deponiert
zu haben. Es hatte sich ergeben, dass die Staatsanwaltschaft der Provinz
Guangzhou, China, insbesondere gegen A. wegen des Verdachts des Kre-
ditbetrugs zum Nachteil der Bank D. ermittelte und dass die Bank C. sich
deswegen mit einer Verdachtsmeldung an die MROS gewandt hatte. Auf-
grund der Meldung bestand der dringende Verdacht, dass die sich u.a. auf
den Konten von A. und seiner Ehefrau befindlichen Vermögenswerte aus
Verbrechen stammen könnten (Verfahrensakten, pag. 01-0001 ff.).


B.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 beschlagnahmte die BA u.a. die sich
auf den auf A. lautenden Konten bei der Bank C. mit Nrn. 1 und 2 befindli-
chen Vermögenswerte (Verfahrensakten, pag. 07.01-0001 ff.).


C.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2018 stellte die BA A. die Einstellung des gegen
ihn geführten Strafverfahrens unter gleichzeitiger Einziehung von Vermö-
genswerten und Kostenauflage in Aussicht (Verfahrensakten, pag. 19.00-
0001 ff.).


D.
Am 4. Juli 2018 reichte A. der BA diverse Dokumente zu den Akten ein und
ersuchte nebst Freigabe der beschlagnahmten Bankkonten um eine ange-
messene Entschädigung für Kosten und Aufwendungen (act. 1.3).


E.
Mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2022 verurteilte die BA A. wegen qualifi-
zierter Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB, be-
gangen in Zürich im Zeitraum vom 22. Februar 2007 bis 5. August 2008
durch die Entgegennahme und Weiterleitung von aus Kreditbetrug herrüh-
rendem Deliktserlös, zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 100.-- (Verfahrensakten, pag. 03.00-0049 ff.).


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F.
Nachdem A. gegen den Strafbefehl vom 21. Dezember 2022 am 11. Januar
2023 Einsprache erhob, lud die BA den sich im Ausland aufhaltenden A. mit
Schreiben vom 6. Februar 2023 auf den 15. März 2023 zu einer Einver-
nahme als beschuldigte Person vor und drohte ihm im Falle eines unent-
schuldigten Fernbleibens u.a. die Säumnisfolgen nach Art. 355 Abs. 2 StPO
an. A. erhob dagegen am 13. Februar 2023 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde, woraufhin das Beschwerdeverfahren
BB.2023.31 eröffnet wurde. Am 16. Februar 2023 lud die BA A. erneut zur
Einvernahme vom 15. März 2023 vor, ohne ihn dabei auf die Säumnisfolgen
nach Art. 355 Abs. 2 StPO hinzuweisen. In der Folge schrieb die Beschwer-
dekammer das Beschwerdeverfahren BB.2023.31 zufolge Gegenstandslo-
sigkeit ab (act. 1.4).


G.
Mit Eingabe vom 10. März 2023 bemängelte A., dass die BA trotz der ange-
kündigten Verfahrenseinstellung einen Strafbefehl gegen ihn erlassen habe
und ersuchte, die Vorladung für die Einvernahme vom 15. März 2023 in Bern
abzunehmen und stattdessen die notwendigen Veranlassungen zu treffen,
damit er an seinem Wohnsitz in Hongkong befragt werden könne (Verfah-
rensakten, pag. 16.04-0126 ff.). Mit Schreiben vom 13. März 2023 lehnte die
BA den Antrag von A. auf Abnahme der Vorladung ab und teilt ihm mit, dass
er über das weitere Vorgehen in den nächsten Tagen orientiert werde (Ver-
fahrensakten, pag. 16.04-0130 f.).


H.
In der Folge lud die BA A. mit Schreiben vom 21. März 2023 ein, anstelle der
Einvernahme freiwillig einen schriftlichen Bericht abzugeben, und liess ihm
zu diesem Zweck einen Fragenkatalog zukommen. Am 21. April 2023 liess
A. seine schriftlichen Antworten (samt Beilagen) zusammen mit einem Be-
gleitschreiben bei der BA einreichen. Im Begleitschreiben teilte der Verteidi-
ger von A. mit, dass die Einladung an den Beschuldigten, einen schriftlichen
Bericht abzugeben, nach seiner Ansicht eine Einvernahme nicht ersetzen
könne, und beantragte erneut eine rogatorische Einvernahme des Beschul-
digten an seinem Wohnsitz in Hongkong (Verfahrensakten, pag. 16.04-
0177 f.).


I.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2023 kündigte die BA A. an, die Strafuntersu-
chung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO durch Einstellungsver-
fügung abzuschliessen. Mit Eingabe vom 16. Juni 2023 teilte A. der BA mit,
dass er angesichts der in Aussicht gestellten Verfahrenseinstellung auf

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Beweisanträge verzichte und Ersatz für seine Aufwendungen für die Vertei-
digung in Höhe von Fr. 24'941.60 beantrage (act. 1.5).


J.
Die BA gewährte der Verteidigung von A. am 27. Juni 2023 das rechtliche
Gehör zur vorgesehenen Kürzung der einzeln bezeichneten Position der Ho-
norarnote (act. 1.6). Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 teilte der Verteidiger von
A. der BA u.a. mit, dass er die angekündigten Kürzungen als schikanös und
ungerechtfertigt erachte. Die BA habe mit ihrem unfairen Prozessverhalten
ab Januar 2023 einen Grossteil des Verteidigungsaufwandes selbst verur-
sacht. Er verzichtete darauf, im Einzelnen zu den vorgesehenen Kürzungen
Stellung zu nehmen, und kündigte eine gerichtliche Überprüfung der Kürzun-
gen auf dem Beschwerdeweg an (act. 1.7).


K.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2023 stellte die BA das Verfahren gegen A. we-
gen qualifizierter Geldwäscherei ein (Dispositivziffer 1), hob die angeordne-
ten Sperren der auf A. lautenden Bankkonten auf (Dispositivziffer 2), legte
sie A. die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 10'632.65 auf (Dispositivziffer 3)
und richtete ihm keine Entschädigung oder Genugtuung aus (Dispositivzif-
fer 4; act. 1.1).


L.
Mit Eingabe vom 11. August 2023 erhob A. gegen die Einstellungsverfügung
vom 25. Juli 2023 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde. Er beantragt, die Dispositivziffern 3 und 4 der Einstellungsverfü-
gung seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die BA zu-
rückzuweisen. Ferner sei die BA anzuweisen, die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entschädigung auszurichten (act. 1).


M.
Die BA liess sich zur Beschwerde mit Eingabe vom 6. September 2023 ver-
nehmen. Sie beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei (act. 6). Im darauffolgenden Schriftenwechsel hielten
die BA und A. an ihren in der Beschwerde resp. Beschwerdeantwort gestell-
ten Anträgen fest (act. 9,12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen eine von der BA verfügte Einstellung eines Strafverfahrens können
die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbe-
hörden
des
Bundes
[Strafbehördenorganisationsgesetz,
StBOG;
SR 173.71]). Es können dabei sämtliche Punkte der Einstellungsverfügung,
so auch die Kosten- und Entschädigungsregelung angefochten werden (Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.11 vom 15. Juli 2011 E. 1.1; HEI-
NIGER/RICKLI, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 322 StPO N. 5). Zur Be-
schwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids
haben (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 393 Abs. 2
StPO können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-
schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung
des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden.

1.2
Die angefochtene Verfügung vom 25. Juli 2023 wurde dem Beschwerdefüh-
rer am 4. August 2023 zugestellt. Die Beschwerde vom 11. August 2023
wurde frist- und formgerecht erhoben. Der vormals beschuldigte Beschwer-
deführer ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Beschwer-
deführung berechtigt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.


2.

2.1
Der Beschwerdeführer bringt in formeller Hinsicht vor, sein Anspruch auf
rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil er sich vor Erlass der angefoch-
tenen Verfügung zur Frage der Kostenauflage und zur Verweigerung der
Entschädigung nicht habe äussern können. Er sei diesbezüglich nicht zur
Stellungnahme eingeladen worden und vor allem habe er aufgrund der Um-
stände gar nicht damit rechnen müssen und können, dass die Beschwerde-
gegnerin eine Kostenauflage und in der Folge die Verweigerung der Ent-
schädigung überhaupt in Betracht ziehe. Indem sie die Verteidigung zur ins
Auge gefassten Streichung einzelner Positionen aus deren Honorarnote um
Stellungnahme gebeten habe, habe sie implizit festgehalten, dass der Ent-
schädigungsanspruch und damit auch die Kostenübernahme durch den
Staat im Grundsatz gerade nicht in Frage stehe. Weil der Beschwerdeführer
mit dem überraschenden und unangekündigten Kosten- und Entschädi-
gungsteil des Einstellungsentscheids nicht habe rechnen müssen, sei er

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durch das Verhalten der Beschwerdegegnerin davon abgehalten worden,
sich dazu vorab zu äussern (act. 1, S. 12 f.).

2.2

2.2.1 Die Parteien bzw. die Verfahrensbeteiligten haben Anspruch auf rechtliches
Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Sie haben nach Art. 107
Abs. 1 StPO namentlich das Recht, Akten einzusehen (lit. a), sich zur Sache
und zum Verfahren zu äussern (lit. d) und Beweisanträge zu stellen (lit. e).
Das rechtliche Gehör bezieht sich vor allem auf den Sachverhalt. Das Recht
der Parteien, zu rechtlichen Fragen befragt zu werden, wird nur zurückhal-
tend anerkannt (BGE 145 I 167 E. 4.1 S. 171 mit Hinweis).

2.2.2 Das rechtliche Gehör erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die ins Auge ge-
fasste Entscheidung. Die Behörde ist also nicht gehalten, den Parteien zum
Voraus die Überlegungen, die sie anstellen wird, zur Stellungnahme zu un-
terbreiten. Wenn sie indessen ihren Entscheid mit einem Rechtssatz oder
einem Rechtstitel zu begründen beabsichtigt, der im bisherigen Verfahren
nicht herangezogen wurde, auf den sich die Parteien nicht berufen haben
und mit dessen Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten,
haben die Parteien Anspruch auf eine diesbezügliche Anhörung (vgl. zum
Ganzen BGE 145 I 167 E. 4.1 S. 171 m.w.H.).

2.2.3 Dementsprechend hielt auch die Beschwerdekammer bereits fest, dass der
Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verlangt, dass der Verteidigung vor ei-
ner allfälligen Kürzung der Honorarnote Gelegenheit zur Stellungnahme ein-
geräumt wird. Die Festsetzung erfolgt von Amtes wegen in Anwendung der
massgebenden gesetzlichen Bestimmungen, welche als bekannt vorausge-
setzt werden dürfen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.125 vom
15. März 2018 E. 6.3 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.3.2; siehe auch die Verfügung des Bun-
desstrafgerichts BB.2017.198 vom 14. Februar 2018 E. 2.5 sowie den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.182 vom 16. April 2014 E. 4, wo-
nach auch eine erhebliche Kürzung des geltend gemachten Honorars keinen
Anspruch auf vorgängige Anhörung begründet). In neueren Beschlüssen er-
achtete es die Beschwerdekammer zwar auf jeden Fall als sinnvoll, wenn die
Gründe für die Rechnungsstellung und allfällige Fragen oder Einwendungen
des Gerichts dazu zwischen den Parteien bereits vor der Festsetzung des
Honorars ausgetauscht würden und nicht erst im Beschwerdeverfahren.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der amtliche Verteidiger seine Honorar-
note vor oder während der Verhandlung einreicht und anwesend ist. Im Falle
eines Verzichts auf eine vorgängige Anhörung müsse aber nicht von einer
Gehörsverletzung
ausgegangen
werden
(Beschluss
des

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Bundesstrafgerichts BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 3.2; Verfügung des
Bundesstrafgerichts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 4.2).

2.2.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung
führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst
zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben Fälle, in
denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch ge-
heilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor
einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen un-
eingeschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 m.w.H.).

2.3

2.3.1 Der Vertreter des Beschwerdeführers reichte der Beschwerdegegnerin im
Hinblick auf die in Aussicht gestellte Einstellung des Verfahrens am 16. Juni
2023 seine Honorarnote ein, in welcher er seinen im Rahmen des einzustel-
lenden Verfahrens geleisteten Aufwand in tatsächlicher Hinsicht bezifferte
und substantiierte (act. 1.5). Damit ist dem Anspruch des Beschwerdeführers
auf rechtliches Gehör i.S.v. Art. 107 Abs. 1 lit. d und e StPO im Verfahren
zur Festsetzung seines Honorars grundsätzlich Genüge getan (vgl. Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.182 vom 16. April 2014 E. 4).

2.3.2 Obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre, bat die Beschwerdegeg-
nerin den Vertreter des Beschwerdeführers um Stellungnahme zu einzelnen
Positionen der Honorarnote, welche sie nicht zu entschädigen beabsichtigte.
Damit hat die Beschwerdegegnerin den Anschein erweckt, dass sie den Ent-
schädigungsanspruch als solchen grundsätzlich nicht in Frage stellt. Ob sie
damit auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat – in-
dem sie nun eine Kostenauflage in Erwägung zog, mit welcher der Beschul-
digte unter den gegebenen Umständen nicht rechnen musste – kann vorlie-
gend offenbleiben. Wie im nachfolgenden aufzuzeigen sein wird, ist die Be-
schwerde aus materiellen Gründen gutzuheissen.


3.

3.1
Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer in der Einstellungs-
verfügung vor, er habe die Eröffnung des Strafverfahrens gegen ihn in zivil-
rechtlich vorwerfbarer Weise verursacht. Der Beschwerdeführer habe die
Bank bei Vertragsabschluss und Eröffnung der beiden Geschäftsbeziehun-
gen im Jahr 2007 über die Herkunft der Gelder, die auf den Konten eingehen
würden, absichtlich getäuscht, indem er angegeben habe, es handle sich um
Gelder aus seiner Geschäftstätigkeit. In den entsprechenden Formularen A
habe er erklärt, der alleinige wirtschaftlich Berechtigte an diesen

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Vermögenswerten zu sein, und habe sich zugleich verpflichtet, die Bank von
sich aus über allfällige Änderungen zu informieren. Bei den auf diese Konten
eingegangenen Vermögenswerten habe es sich jedoch um Deliktserlös aus
dem von ihm zusammen mit Komplizen verübten Kreditbetrug gehandelt, für
den der Beschwerdeführer mit Urteil des People’s Court des Yuexio District,
Guangzhou, vom […] schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von
fünf Jahren verurteilt worden sei. Aufgrund der deliktischen Herkunft hätten
diese Gelder von Rechts wegen nicht Vermögen des Beschwerdeführers
sein können, sodass seine Erklärungen im Formular A falsch gewesen seien.
Die Falschangaben gegenüber der Bank über den wirtschaftlichen Hinter-
grund seien für die Eröffnung der Strafuntersuchung ursächlich gewesen, da
es dem Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen ohne diese
Falschangabe nicht möglich gewesen wäre, Geschäftsbeziehungen zu er-
öffnen und zu unterhalten. Ohne diese Konten hätten die deliktischen Gelder
nicht auf diese transferiert werden können, wobei diese Transfers den Aus-
löser und Gegenstand des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer
wegen des Geldwäschereiverdachts bildeten. Damit habe der Beschwerde-
führer die Bank absichtlich getäuscht (Art. 28 OR) und seine vertraglichen
Informations- und Aufklärungspflichten verletzt und habe damit schuldhaft
rechtswidrig gehandelt. Dementsprechend habe er für die Verfahrenskosten
aufzukommen. Da der Kostenentscheid den Entscheid betreffend die Aus-
richtung einer Entschädigung und Genugtuung präjudiziere, seien dem Be-
schwerdeführer weder Entschädigung noch Genugtuung auszurichten
(act. 1.1, S. 7 f.).

3.2
Der Beschwerdeführer hält dem Gesagten entgegen, die Vermögenswerte
auf den beschlagnahmten Konten würden aus legaler Erwerbstätigkeit stam-
men. Die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Behauptungen, die
auf die beschlagnahmten Geschäftsbeziehungen überwiesenen Gelder
seien Deliktserlös, seien unbelegte Unterstellungen. Unterlagen, die eine
Verbindung zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten und einer
Straftat aufzeigen würden, seien bis zur Einstellung der Untersuchung im Juli
2023 nicht beigebracht worden. Die der Beschwerdegegnerin rechtshilfe-
weise aus China übermittelten Unterlagen, würden hierzu ebenso keinen Be-
weis bilden, da es sich dabei um eine einseitige und nicht überprüfbare Dar-
stellung chinesischer Ermittlungsbehörden handle. Diese Unterlagen seien
in verschiedenen Sprachen eingereicht worden, die inhaltlich in wesentlichen
Punkten voneinander abweichen und in Ergebnis lediglich Mutmassungen
darstellen würden. Zudem seien diese Unterlagen nicht unterzeichnet/ge-
stempelt und es sei nicht ersichtlich, wer diese zu welchem Zweck erstellt
habe. Die von der Beschwerdegegnerin angeordnete Kostenauflage komme
unter diesen Umständen einer unzulässigen Verdachtsstrafe gleich.

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Entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin seien keine Geldwä-
schereihandlungen nachgewiesen worden. Die Beschwerdegegnerin habe
nach 14 Jahren Untersuchung keine Anklage erhoben, weil sich der Geld-
wäschereivorwurf gegen den Beschwerdeführer nicht erhärtet habe. Es wür-
den keine unbestrittenen oder klar nachgewiesenen Umstände vorliegen, die
eine Kostenauflage rechtfertigen könnten. Indem die Beschwerdegegnerin
sich nun auf den Standpunkt stelle, der Beschwerdeführer habe Geldwä-
schereihandlungen begangen, verletze sie die Unschuldsvermutung. In der
Replikschrift führt der Beschwerdeführer zudem aus, die Strafkammer des
Bundesstrafgerichts habe mit Verfügung SK.2023.27 vom 11. September
2023 im gegen seine Ehefrau geführten Parallelverfahren das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin bei identischer Sach- und Rechtslage ausdrücklich als
unzulässig erachtet und festgehalten, die Auferlegung der Verfahrenskosten
mit der behaupteten deliktischen Herkunft der Gelder käme einer Verdachts-
strafe gleich. Da sowohl der Sachverhalt als auch die Begründung der Be-
schwerdegegnerin im Fall SK.2023.27 bezüglich der Auferlegung der Ver-
fahrenskosten identisch seien, sei kein Grund ersichtlich, in seinem Fall an-
ders zu entscheiden (act. 1, S. 9 ff.; act. 9, S. 2 ff.).

3.3

3.3.1 Bei einer Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft trägt in
der Regel die Bundeskasse die entsprechenden Verfahrenskosten (Art. 423
Abs. 1 StPO). Ausnahmsweise können diese jedoch ganz oder teilweise der
beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuld-
haft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Unter denselben Voraussetzungen kann
die Strafbehörde die der beschuldigten Person bei Verfahrenseinstellung
grundsätzlich auszurichtende Entschädigung oder Genugtuung (Art. 429
Abs. 1 StPO) herabsetzen oder verweigern (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Der
Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Es gilt der Grund-
satz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung auszurichten ist,
während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte
Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 144 IV 207 E. 1.8.2; 137 IV
352 E. 2.4.2 S. 357 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 6B_893/2016 vom
13. Januar 2017 E. 3.1; 6B_876/2014 vom 5. Februar 2015 E. 1.3 m.w.H.;
6B_637/2013 vom 19. September 2013 E. 2.2; Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2013.94 vom 19. November 2013 E. 3.3).

3.3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Abs. 2 EMRK dürfen einer beschuldigten Person bei Freispruch oder
Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn sie
durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die

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Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst (prozessuales Verschulden
i.w.S.) oder dessen Durchführung erschwert hat (prozessuales Verschulden
i.e.S.). Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Verfahren
entlassenen beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haftung für
strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen
angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung
des Strafverfahrens verursacht oder dessen Durchführung erschwert wurde
(BGE 119 Ia 332 E. 1b). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten
beschuldigten Person die Kosten aufzuerlegen, wenn sie in zivilrechtlich vor-
werfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit
der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und
dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert
hat (BGE 144 IV 202 E. 2.2; 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2c; je mit Hin-
weisen). Zu diesen Normen gehört gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung z.B. auch das Verbot des Handelns wider Treu und Glauben (Art. 5
Abs. 3 BV; Art. 2 Abs. 1 ZGB). Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsäch-
licher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Um-
stände stützen (BGE 112 Ia 371 E. 2a). Die Behörde muss darlegen, inwie-
fern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer
Weise klar gegen eine Verhaltensnorm verstossen hat (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 1.3; 6B_1126/2014 vom 21.
April 2015 E. 1.3 mit Hinweis; 6B_71/2009 vom 28. April 2009 E. 1.4;
1P.164/2002 vom 25. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 203 S. 1067). Hingegen
verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafver-
fahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn der beschul-
digten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt
vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein straf-
rechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; siehe zum Ganzen
zuletzt u.a. das Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2018 vom 18. September
2018 E. 1.1; siehe auch TPF 2012 70 E. 6.3.1).

3.4

3.4.1 Die Kostenauflage und Verweigerung von Entschädigung und Genugtuung
bei Freispruch oder Einstellung ist lediglich unter den oben wiedergegebe-
nen gesetzlichen und in der Folge von der Rechtsprechung konkretisierten
Bedingungen möglich (vgl. E. 3.3). Wie in den nachfolgenden Erwägungen
zu zeigen sein wird, sind diese im vorliegenden Fall nicht gegeben.

3.4.2 Die Kostenauflage hat sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene
oder bereits klar nachgewiesene Umstände [zu] stützen (BGE 112 Ia 371
E. 2a). Dass der zugrunde gelegte Sachverhalt – Täuschung über die

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deliktische Herkunft der auf fraglichen Konten beschlagnahmten Vermö-
genswerten – nicht unbestritten ist, ergibt sich aus der Beschwerde und den
Eingaben des Beschwerdeführers im Vorverfahren. Die deliktische Herkunft
dieser Vermögenswerte ist auch nicht klar nachgewiesen. Vielmehr sind sie
im nunmehr eingestellten Verfahren als verdächtigt behauptet worden, je-
doch bis zur Verfahrenseinstellung ohne strikten Beweis geblieben. Die
Frage, ob der Beschwerdeführer Geldwäschereihandlungen vorgenommen
hat und die sich auf seinen Konten befindlichen Vermögenswerte deliktischer
Herkunft sind, bildete den Gegenstand des eingestellten Verfahrens gegen
den Beschwerdeführer. Auch aus diesem Grund eignen sie sich nicht als
Grundlage für die Feststellung, der Beschwerdeführer habe die Bank über
deren Herkunft getäuscht und habe deshalb das Strafverfahren rechtswidrig
und schuldhaft verursacht. Indem die Beschwerdegegnerin dem Beschwer-
deführer vorwirft, keinen Beweis für die legale Herkunft der Vermögenswerte
erbracht zu haben, verkennt sie, dass der Nachweis der von ihr behaupteten
illegalen Herkunft und damit seitens des Beschwerdeführers getätigten
Falschangaben gegenüber der Bank ihr obliegt. Dieser ist der Beschwerde-
gegnerin indes vorliegend (wie im Übrigen bereits im Verfahren gegen die
Ehefrau des Beschwerdeführers) nicht gelungen. Ein Verstoss gegen Art. 28
OR liegt daher nicht vor. Daran ändern auch die im vorliegenden Beschwer-
deverfahren vorgebrachten Unterlagen nichts, mit welchen die Beschwerde-
gegnerin die kriminelle Herkunft der fraglichen Gelder beweisen bzw. plausi-
bilisieren will. Vollständigkeitshalber sei angemerkt, dass obschon das von
der Beschwerdegegnerin erwähnte chinesische Urteil vom […] auch der
Strafkammer im Verfahren gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers vor-
lag, sie die illegale Herkunft der auf ihre Konten transferierten Gelder ver-
neinte und die Auferlegung der Verfahrenskosten als unzulässig erachtete
(act. 9.1, S. 6 und 8 f.).

3.4.3 Indem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in der Einstellungs-
verfügung und in der Beschwerdeantwort vorwirft, wissentlich Gelder krimi-
neller Herkunft auf seine Konten überwiesen zu haben bzw. bei der Eröff-
nung der Konten die Absicht dazu gehabt zu haben, wirf sie ihm in unzuläs-
siger Weise strafrechtliches Verhalten vor und verletzt damit den Grundsatz
der Unschuldsvermutung. Der Kosten- und Entschädigungsentscheid ist
folglich aufzuheben.

3.5
Nachdem oben festgestellt wurde, dass dem Beschwerdeführer im Zusam-
menhang mit dem eingestellten Verfahren wegen Geldwäscherei kein
rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann, mit
dem er die Einleitung des Verfahrens verursacht hätte, und ihm nicht vorge-
worfen wird, dessen Durchführung erschwert zu haben, können ihm keine

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Verfahrenskosten auferlegt werden. Damit hat der Beschwerdeführer grund-
sätzlich auch Anspruch auf eine Entschädigung und allenfalls Genugtuung.
Deren Verweigerung mit entsprechender Begründung verletzt Bundesrecht,
weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt gutzuheissen ist. Da die Be-
schwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung über die Höhe der gel-
tend gemachten Ansprüche bei Kostenbefreiung nicht befunden hat, ist die
Sache an sie zum Entscheid über die geltend gemachte Entschädigung zu-
rückzuweisen.


4.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich gutzu-
heissen ist. Die Dispositivziffern 3 und 4 der Einstellungsverfügung 25. Juli
2023 sind aufzuheben, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen
und die Sache zum Entscheid über Entschädigung an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen.


5.

5.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hebt die Recht-
mittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 4 und Art. 423 StPO). Die
Kosten sind somit auf die Staatskasse zu nehmen.

5.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für seine Aufwendungen auszu-
richten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Es liegt keine Hono-
rarnote des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vor, weshalb die Par-
teientschädigung ermessensweise festzusetzen ist (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12
Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]). In Berücksichtigung der Schwierigkeit des
Verfahrens und des Umfangs des Aufwandes ist diese auf (pauschal)
Fr. 1'500 -- (inkl. MwSt.) zu bestimmen.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffern 3 und 4 der Einstel-
lungsverfügung vom 25. Juli 2023 werden aufgehoben, die Verfahrenskosten
auf die Staatskasse genommen und die Sache wird zum Entscheid über die
Entschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genom-
men.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine pauschale Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- auszurichten.


Bellinzona, 4. Januar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Thomas Sprenger
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen den vorliegenden Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).