bstger · RR.2016.154 · 2016-11-22 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 22. November 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Advokat Beat Eisner,

Beschwerdeführerin


gegen



OBERSTAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
SCHWYZ,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2016.154




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Sachverhalt:

A.
Vor dem deutschen Landgericht Hof (nachfolgend „Landgericht“) ist ein
Strafverfahren gegen B. wegen Bankrotts hängig. In diesem Zusammenhang
gelangte das Landgericht mit zwei Rechtshilfeersuchen vom 6. Mai 2016 an
die Schweiz und ersuchte unter anderem um Ermittlungen betreffend das auf
A. lautende Konto 1 bei der Bank C. AG (Verfahrensakten Urk. 1.0.01,
1.0.02).


B.
Am 1. Juni 2016 übermittelte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“)
das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
(nachfolgend „Staatsanwaltschaft Schwyz“) und ernannte den Kanton
Schwyz als Leitkanton (Verfahrensakten Urk. 2.0.01).


C.
Mit Eintretensverfügung vom 10. Juni 2016 entsprach die Staatsanwaltschaft
Schwyz dem Gesuch und verlangte Auskünfte sowie Kontounterlagen von
der Bank C. AG (act. 1.3).


D.
Die verlangten Unterlagen stellte die Bank C. AG der Staatsanwaltschaft
Schwyz mit Schreiben vom 22. Juni 2016 zu (act. 1.6).


E.
Mit Schlussverfügung vom 28. Juni 2016 ordnete die Staatsanwaltschaft
Schwyz die Herausgabe der Unterlagen des Kontos 1, lautend auf A., bei
der Bank C. AG an (act. 1.1).


F.
Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 29. Juli 2016 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, die Schlussverfügung sei
aufzuheben und die in Ziff. 7 der Schlussverfügung genannten Unterlagen
seien nicht herauszugeben. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten
seien der Staatsanwaltschaft Schwyz aufzuerlegen (act. 1, S. 3).


G.
Die Staatsanwaltschaft Schwyz und das BJ beantragen mit Eingaben vom
12. und 17. August 2016 je die Abweisung der Beschwerde (act. 6, 7).




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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, sofern
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 13. November 1969
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner An-
wendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen
die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990
zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. Sep-
tember 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 140 IV
123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 135 IV 212 E. 2.3.;
DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel
2015, Art. 12 IRSG N 1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG;
BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.2
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensge-
setz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39
Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71], BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2).


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2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab
der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k
IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Schlussverfügung vom 28. Juni
2016 wurde mit Eingabe vom 29. Juli 2016 fristgerecht angefochten.
2.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen in diesem Sinne gilt namentlich der Kontoinhaber bei
Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV).
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des von der Rechtshilfemassnahme
betroffenen Kontos 1 bei der Bank C. AG, sodass sie zur vorliegenden Be-
schwerde legitimiert ist. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die Beschwerde-
kammer sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ge-
nügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich
leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesge-
richts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen).


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerde zusam-
menfassend vor, die Herausgabe der Kontounterlagen sei in mehrfacher
Hinsicht unverhältnismässig. Das von der Rechtshilfemassnahme betroffene
Konto bei der Bank C. AG sei bereits Gegenstand eines früheren Rechtshil-
feersuchens der Staatsanwaltschaft Hof gewesen, welches gestützt auf den-

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selben Sachverhalt gestellt worden sei. Es scheine, als würde das Landge-
richt nach Beweisen „fischen“ und damit eine unzulässige „fishing expedi-
tion“ betreiben. Indem die Beschwerdegegnerin über das Ersuchen hinaus-
gehende Kontounterlagen angefordert habe und diese nun herauszugeben
beabsichtige, habe sie das Übermassverbot verletzt. Zudem sei die Heraus-
gabe der Kontounterlagen der Beschwerdeführerin unzumutbar (act. 1,
S. 8 ff.).

4.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) er-
scheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318
E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden
Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätz-
lich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der
ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlau-
ben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im auslän-
dischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der
Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und
ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt be-
ziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das
ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. poten-
tielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c;
TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für
das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlas-
tende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Ver-
dacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der an-
gestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vorausset-
zungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermie-
den werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch
TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164).

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4.3
Das Landgericht hat in seinem Rechtshilfeersuchen um die Beantwortung
folgender Fragen ersucht: „1. Wer war im Zeitraum 2011 / 2012 verfügungs-
berechtigt über das Konto? 2. Welche Kontostände und welche Zahlungsein-
und ausgänge (mit Verwendungszweck) wies das Konto im Zeitraum
04.12.2011 bis 30.03.2012 auf?“.

Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt folgende von der Bank C. AG erhal-
tene Unterlagen herauszugeben: Schreiben der Bank C. AG vom 22. Juni
2016, Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszüge sowie Detailbelege betref-
fend die Zahlungen der D. AG (act. 1.1). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die
vorgesehene Herausgabe der Unterlagen mit dem Verhältnismässigkeits-
grundsatz zu vereinbaren ist.

4.4

4.4.1 In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechts-
hilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der er-
suchten Unterlagen für das deutsche Strafverfahren zu bejahen. Das Land-
gericht ersucht um Auskunft zu einem Konto, auf das mutmasslich Zahlun-
gen von der D. AG erfolgt sind und welche Provisionsgelder von B. darstellen
würden. B. wird unter anderem zur Last gelegt, spätestens seit dem 1. De-
zember 2011 zahlungsunfähig gewesen zu sein und Bestandteile seines
Vermögens beiseite geschafft bzw. verheimlicht zu haben. Hierzu soll er zwi-
schen dem 17. November 2011 und 4. Dezember 2011 die D. AG angewie-
sen haben, seine Provisionsgelder auf das Konto 1 der Beschwerdeführerin
bei der Bank C. AG zu überweisen, um diese Gelder auf diese Weise seinen
Gläubigern zu entziehen. Im Zeitraum vom 4. Dezember 2011 bis 6. März
2012 seien auf das Konto der Beschwerdeführerin sieben Provisionszahlun-
gen von total EUR 598‘258.33 eingegangen. Zudem habe B. zu seiner Ver-
teidigung vorgebracht, von dem besagten Konto Verbindlichkeiten von ins-
gesamt EUR 399‘429.92 erfüllt zu haben (act. 1.5).
Aufgrund des soeben ausgeführten Verdachts gegen den Ehemann der Be-
schwerdeführerin ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass das Landge-
richt wissen möchte, wer im Zeitraum 2011 / 2012 über das besagte Konto
verfügungsberechtigt war und welche Kontostände sowie Zahlungsflüsse
zwischen dem 4. Dezember 2011 bis 30. März 2012 verzeichnet wurden,
zumal vermutet wird, dass die Zahlung der B. zustehenden Provisionsgelder
spätestens ab dem 4. Dezember 2011 auf das Konto der Beschwerdeführe-
rin erfolgten. Den editierten Kontoauszügen lässt sich entnehmen, dass auf
das besagte Konto der Beschwerdeführerin im Zeitraum von 4. Dezember
2011 bis 30. März 2012 tatsächlich sieben Gutschriften der D. AG von total
EUR 598‘228.33 eingegangen sind. Das Landgericht wird zu prüfen haben,
ob es sich um Vermögenswerte von B. handelt und was mit ihnen in der

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Folge geschah. Ausserdem könnten die im Kontoauszug enthaltenen Infor-
mationen das Vorbringen des Beschuldigten, er habe einige Forderungen
erfüllt, belegen und entsprechend seiner Entlastung dienen. Damit besteht
ein ausreichender sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den
streitigen Kontoerhebungen und dem vor Landgericht hängigen Strafverfah-
ren. Von einer „fishing expedition“ kann daher keine Rede sein.
4.4.2 An dieser Schlussfolgerung vermag auch die Tatsache, dass das Konto 1
bereits im Jahr 2013 Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens war, nichts zu
ändern. Zum einen kam das damalige Rechtshilfeersuchen von der Staats-
anwaltschaft Hof und zum anderen betraf das Ersuchen den Zeitraum von
2. Juli 2012 bis 21. Januar 2013. Das zwischenzeitlich zuständige Landge-
richt benötigt zur Beurteilung des hängigen Strafverfahrens Kontoinformati-
onen, nunmehr für den Zeitrahmen von 4. Dezember 2011 bis 30. März
2012. Aus diesen Gründen steht das damalige Rechtshilfeverfahren dem
hier zu beurteilenden Ersuchen nicht entgegen.
4.5

4.5.1 Hinsichtlich der gerügten Notwendigkeit der Massnahme ist vorab festzuhal-
ten, dass sämtliche herauszugebende Unterlagen ausschliesslich das
Konto 1 bei der Bank C. AG und den für das Landgericht relevanten Zeitraum
von 4. Dezember 2011 bis 30. März 2012 betreffen. Damit geht die ange-
fochtene Schlussverfügung diesbezüglich nicht über das Rechtshilfeersu-
chen hinaus.
Die edierten Kontoeröffnungsunterlagen (inkl. Feststellung der wirtschaftlich
Berechtigten) dienen der Ermittlung der über das Konto der Beschwerdefüh-
rerin Verfügungsberechtigten und sind aufgrund deren augenscheinlichen
Relevanz für das Strafverfahren herauszugeben (act. 1.7. und 1.8).
Das Schreiben der Bank C. AG vom 22. Juni 2016 kann für das Strafverfah-
ren ebenfalls von Bedeutung sein. Denn darin wird unter anderem festgehal-
ten, dass keine Schalter- und/oder Geldwechselgeschäfte stattgefunden hät-
ten, bei welchen die Identifizierung der Beschwerdeführerin notwendig ge-
wesen wäre (act. 1.6). Mit diesem Schreiben teilt die Beschwerdegegnerin
der ersuchenden Behörde mit, dass abgesehen vom Basisvertrag (inkl. An-
gabe der Unterschriftsberechtigten) die Bank C. AG hinsichtlich der Verfü-
gungsberechtigung keine weiteren Angaben machen kann. Diese Angabe
betrifft die Frage 1 und die Herausgabe dieses Schreibens ist daher nicht zu
beanstanden.
Der Kontoauszug vom 21. Juni 2016 äussert sich zu den Kontoständen so-
wie Zahlungsflüssen zwischen dem 4. Dezember 2011 und 30. März 2012
und dient der Beantwortung der Frage Nr. 2 (act. 1.9). Die dazugehörigen

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Detailbelege stellen eine Präzisierung der im Kontoauszug enthaltenen Zah-
lungseingänge dar (act. 1.10). Wie vorgängig ausgeführt, ist das Rechtshil-
feersuchen weit zu verstehen, um allfällige Ergänzungen des Ersuchens zu
vermeiden. Die Detailbelege betreffen einzig die Zahlungseingänge der
D. AG, die - wie im Rechtshilfeersuchen ausgeführt - zwischen dem 4. De-
zember 2011 und 30. März 2012 auf das Konto der Beschwerdeführerin ei-
nen Betrag von total EUR 598‘228.33 überwiesen hat. Nachdem die ersu-
chende Behörde unter anderem zu ermitteln versucht, auf welchem Weg die
B. zustehenden Vermögenswerte verschoben worden seien, ist das Landge-
richt über die Kontoauszüge und die separat ausgewiesenen Einzahlungen
der D. AG zu informieren. Eine Verletzung des Übermassverbotes ist damit
nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin nicht überzeugend
dargelegt. Die Rüge geht daher fehl.
4.6
Der von der Beschwerdeführerin gerügte Eingriff in ihre persönliche Rechts-
sphäre stellt im vorliegenden Zusammenhang kein Rechtshilfehindernis dar.
Bei der Abwägung der konkurrierenden Interessen des ersuchenden Staates
an der Wahrheitsfindung einerseits und denjenigen des Betroffenen an der
Geheimhaltung andererseits ist in Betracht zu ziehen, dass gerade bei der
Herausgabe von Beweismitteln, bei denen ein Konnex zur vorgeworfenen
Straftat gegeben ist, das Interesse des rechtshilfeersuchenden Staates dem
Geheimhaltungsinteresse vorgeht (BGE 121 II 241 E. 3c). Dass ein Konnex
zu einer Straftat gegeben ist, wird von der Beschwerdeführerin zu Recht
nicht bestritten. Dabei gilt zu beachten, dass es sich vorliegend um beträcht-
liche Geldbeträge handelt, die möglicherweise der Insolvenzmasse entzo-
gen wurden. Unter diesen Umständen ist die Herausgabe der Kontounterla-
gen der Beschwerdeführerin zumutbar.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Herausgabe der in Frage ste-
henden Kontounterlagen an die ersuchende Behörde das Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit nicht verletzt.

5.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als
unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe
entgegenstehen würden, werden weder geltend gemacht noch sind solche
ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.




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6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in derselben Höhe.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 23. November 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Advokat Beat Eisner
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).