bs_steuerrekurskommission · STRK.2022.119 · 2023-10-26 · de
STRK.2022.119, Ermessenstaxation bei selbständiger Erwerbstätigkeit, Mitwirkungspflichten, ordnungsgemässe Buchführung
Steuerrecht


STRK.2022.119




Steuerrekurskommission
des Kantons Basel-Stadt

Entscheid vom 26. Oktober 2023


Mitwirkende
Dr. Christophe Sarasin (Vorsitz), Jacqueline Landmann, Si-
mon Leuenberger, Dr. Ursula Schneider-Fuchs,
lic. iur. Debora von Orelli, Jarkko Schäublin und
lic. iur. Marc Jordan (Gerichtsschreiber)

Parteien
X
[…]

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt
Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand
Direkte Bundessteuer pro 2018

(Ermessenstaxation der Einkünfte aus selbständiger Er-
werbstätigkeit, Verletzung von Mitwirkungspflichten, nicht
ordnungsgemäss geführte Buchhaltung, bargeldintensiver
Betrieb; Art. 18 Abs. 1, Art. 125 Abs. 2, Art. 126 Abs. 1 Art.
130 DBG)


STRK.2022.119
2
Sachverhalt
A.
Der Ehemann der Beschwerdeführer, X, war in der Steuerperiode 2018 Inhaber des
Einzelunternehmens B mit Sitz in C (AG). Inzwischen wurde das Unternehmen ge-
löscht und per 4. Januar 2021 ist unter derselben Adresse das Einzelunternehmen D
eingetragen. Der Eigentümer der neuen Unternehmung ist Herr E, der Bruder des
Beschwerdeführers.
In der Steuererklärung pro 2018 deklarierten die Beschwerdeführer weder ein Ein-
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit noch reichten sie eine Jahresrechnung
der Einzelunternehmung ein. Nach erfolgloser Rückfrage setzte die Steuerverwaltung
mit Veranlagungsverfügung vom 28. April 2022 das Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit taxationsweise auf CHF 66'000.00 fest.
B.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 27. Mai 2022 Einsprache. Sie machten
geltend, dass das Geschäft vom Bruder des Beschwerdeführers betrieben werde.
Eine Jahresrechnung wurde trotz Rückfrage auch im Einspracheverfahren nicht ein-
gereicht. Die Beschwerdeführer würden aus dem Einzelunternehmen keinen Gewinn
erzielen, weshalb die Veranlagung zu korrigieren sei.
Die Steuerverwaltung wies die Einsprache mit Entscheid vom 25. Oktober 2022 ab.
Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer in der Steu-
erperiode pro 2018 Inhaber der Einzelunternehmung gewesen sei und daher als selb-
ständig erwerbende Person mit der Steuerdeklaration eine unterzeichnete Jahres-
rechnung, ggf. eine Aufstellung über die Einnahme und Ausgaben sowie die Aktiven
und Passiven einzureichen habe. Die Ausführungen der Beschwerdeführer, wonach
sein Bruder das Geschäft geführt habe, seien nicht von Bedeutung und wären ohne-
hin nicht nachgewiesen.
C.
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 23. November
2022. Die Beschwerdeführer reichen erstmals eine Jahresrechnung pro 2018 ein und
machen sinngemäss geltend, dass der Betrieb vom Bruder des Beschwerdeführes
geführt werde, welcher auch Lohn beziehe. Aus der Einzelunternehmung resultiere
kein steuerbarer Gewinn, der ihnen zufliesse. Es seien daher die Zahlen der
Jahresrechnung zu übernehmen und die Veranlagung sei zu korrigieren.
Die Steuerverwaltung beantragt mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2023 die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Ein weiterer Schriftenwechsel fand nicht


STRK.2022.119
3
statt. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.


Erwägungen
1.
Gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14.
Dezember 1990 (DBG) kann die steuerpflichtige Person gegen den Einspracheent-
scheid der Steuerverwaltung innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steu-
erbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben. Re-
kurskommission im Sinne des DBG ist nach § 3 der baselstädtischen Verordnung
über den Vollzug der direkten Bundessteuer vom 20. Dezember 1994 (DBStV) die
Steuerrekurskommission Basel-Stadt gemäss § 136 des kantonalen Gesetzes über
die direkten Steuern vom 12. April 2000 (StG). Daraus ergibt sich deren sachliche
Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beschwerdeführer
sind als Steuerpflichtige durch den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom
25. Oktober 2022 unmittelbar berührt und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die
rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde vom 23. November 2022 (Datum
der Postaufgabe) ist somit einzutreten.
2.
a) Die Beschwerdeführer beantragen sinngemäss, der Einspracheentscheid der
Steuerverwaltung vom 25. Oktober 2022 betreffend direkte Bundessteuer pro 2018
sei aufzuheben und es sei kein Gewinn aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu veran-
lagen.
b) Zu beurteilen ist zum einen, ob die taxationsmässige Festsetzung des Einkommens
aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu Recht erfolgt ist und zum anderen, ob diese
infolge der nunmehr im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichten Jahresrech-
nung angepasst werden muss.
3.
a) Gemäss Art. 18 Abs. 1 DBG sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-,
Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder
anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit steuerbar.


STRK.2022.119
4
b) aa) Nach Art. 125 Abs. 2 DBG müssen natürliche Personen mit Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen der Steuererklärung die un-
terzeichnete Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung) der Steuerperiode oder,
wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passi-
ven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beilegen.
Nach Art. 126 Abs. 1 DBG muss die steuerpflichtige Person alles tun, um eine voll-
ständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen.
bb) Handelsrechtlich ist eine Buchführung dann ordnungsgemäss, wenn sie sämtli-
chen sich aus dem Handelsrecht ergebenden Grundsätzen ordnungsgemässer Buch-
führung entspricht, wonach insbesondere die relevanten Geschäftsvorfälle vollstän-
dig, wahrheitsgetreu und systematisch erfasst werden und die Nachprüfbarkeit der
vorgenommenen Buchungen anhand von Belegen gewährleistet ist. Erweisen sich
die von der steuerpflichtigen Person eingereichten Geschäftsbücher als formell ord-
nungsgemäss geführt, begründet die handelsrechtliche Jahresrechnung eine wider-
legbare natürliche Vermutung für die wahrheitsgemässe Wiedergabe der aufgezeich-
neten Geschäftsvorfälle und des Saldos der Erfolgsrechnung. Haften der Jahresrech-
nung jedoch erhebliche formelle Mängel an, die unüberwindbare Zweifel an der Zu-
verlässigkeit der Aufzeichnungen bewirken, oder liegen bei einer formell einwand-
freien Jahresrechnung Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Geschäftsbücher vor,
insbesondere, weil der darin ausgewiesene Saldo der Erfolgsrechnung einen offen-
sichtlichen, erheblichen und unerklärlichen Widerspruch zu den gegebenenfalls der
Steuerbehörde zur Verfügung stehenden Erfahrungszahlen einer bestimmten Bran-
che aufweist, wird deren materielle Unrichtigkeit vermutet. Die für die Veranlagung
erforderlichen Steuerfaktoren gelten damit vermutungsweise als materiell unrichtig
und die Steuerbehörde kann diese nach pflichtgemässem Ermessen im Sinne von
Art. 130 Abs. 2 DBG veranlagen (Urteil Verwaltungsgericht BS, VD.2017.216 vom 30.
August 2018). Eine selbständig erwerbstätige Person, die freiwillig Bücher führt, und
welche sich im Veranlagungsverfahren auf diese Bücher beruft, begeht eine Verfah-
renspflichtverletzung, wenn die Bücher nicht den obligationenrechtlichen Grundsät-
zen über die formelle und materielle Ordnungsmässigkeit genügen.
cc) Hat die steuerpflichtige Person trotz Mahnungen ihre Verfahrenspflichten nicht
erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht ein-
wandfrei ermittelt werden, nimmt die Steuerverwaltung die Steuerveranlagung nach
pflichtgemässem Ermessen vor (Art. 130 DBG).


STRK.2022.119
5
Im Beschwerdeverfahren reichen die Beschwerdeführer erstmals eine Jahresrech-
nung des Einzelunternehmens des Ehemannes pro 2018 ein, welche einen Reinge-
winn von CHF 1‘508.00 ausweist. Zudem legen sie der Eingabe eine mit „KASSA
Einnahmen 2018“ betitelte Aufstellung über Bareinnahmen von CHF 266‘427.00,
zwei vom Einzelunternehmen ausgestellte Lohnausweise für Herrn E und Frau F so-
wie den Buchhaltungskontoauszug für das Konto 400 (Materialaufwand Produktion)
bei. Die Beschwerdeführer beantragen, die nunmehr eingereichten Zahlen für die
Veranlagung zu übernehmen und führen weiter aus, dass das Geschäft von E betrie-
ben werde, welcher auch Lohn beziehe. Sie selbst erzielten keine Einkünfte aus dem
Einzelunternehmen.
4.
a) Bezüglich der Rechtmässigkeit der Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen
ist aufgrund des Sachverhalts erstellt, dass die Beschwerdeführer trotz mehrfacher
Aufforderung weder im Veranlagungs-, noch im Einspracheverfahren eine Jahres-
rechnung bzw. Aufzeichnungen über die selbständige Erwerbstätigkeit eingereicht
haben. Die Beschwerdeführer haben somit ihre Verfahrenspflichten verletzt und die
Steuerverwaltung war somit gar nicht in der Lage, die Steuerfaktoren aufgrund von
eingereichten Unterlagen zu bestimmen. Sie war daher angehalten, eine Veranla-
gung nach pflichtgemässem Ermessen i.S.v. Art. 130 Abs. 2 DBG vorzunehmen
(Zweifel/Hunziker, in: Zweifel/Beusch, Kommentar zum Schweizerischen Steuer-
recht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl. Basel 2022,
Art. 130 DBG N 31 ff). Die Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen durch die
Steuerverwaltung erfolgte demnach zu Recht. Überdies ist sie auch als angemessen
einzustufen, zumal die Steuerverwaltung das Einkommen aus selbständiger Erwerbs-
tätigkeit des Spezialsteuerdomizils übernommen hat.
b) aa) Mit der im Beschwerdeverfahren eingereichten Buchhaltung stellt sich nun die
Frage, ob die Beschwerdeführer nunmehr ihren versäumten Verfahrenspflichten
nachgekommen sind, welche eine Rückkehr ins ordentliche Verfahren und eine Auf-
hebung bzw. Anpassung der Ermessenstaxation rechtfertigen würden. Eine solche
Rückkehr ist allerdings nur angezeigt, wenn die versäumten Mitwirkungshandlungen
vollständig und formell nachgeholt werden und ein umfassender Nachweis der steu-
erbestimmenden
Faktoren
ermöglicht
wird
(Zweifel/Hunziker,
a.a.O.,
Art. 132 DBG N 40 ff.). Dabei ist es bezüglich einer nachgereichten Jahresrechnung
insbesondere von Bedeutung, dass diese auch vollständig und formell ordnungsge-
mäss ist (Zweifel/Hunziker, a.a.O., Art. 132 DBG N 45).
bb) Wie die Steuerverwaltung zu Recht festhält, ist die nachgereichte Buchhaltung in
mehreren Punkten als nicht vollständig bzw. ordnungsgemäss zu qualifizieren. Dabei


STRK.2022.119
6
ist zunächst anzuführen, dass kein Kassabuch vorhanden ist. Die Beschwerdeführer
betreiben einen bargeldintensiven Betrieb. Daher hätten gemäss der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung die Einnahmen und Ausgaben (cash) fortlaufend, lückenlos
und zeitnah, d.h. täglich, in einem Kassabuch aufgezeichnet werden müssen (Urteil
des Bundesgerichts 2C_435/2017 vom 18. Februar 2019, E. 2.2.2.; Urteil des Bun-
desgerichts 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012, E. 2.2.2. m.w.H.). Die Aufstellung „Kassa
Einnahmen 2018“ weist als Jahrestotal einen Betrag von CHF 266'427.00 aus. Dies
entspricht dem Posten Ertrag Restaurant gemäss der eingereichten Jahresrechnung
und kann daher nicht als Kassabuch gewertet werden. Es ist unwahrscheinlich, dass
es sich bei den Einnahmen lediglich um Barbeträge gehandelt hat. Somit mangelt es
an einem Kassabuch, was die Buchhaltung bei einem bargeldintensiven Betrieb als
formell nicht ordnungsgemäss qualifiziert. Zudem fehlen weiter auch Auszüge von
Kreditkartenkonten und der Nachweis der Bezahlung der Mehrwertsteuer.
cc) Aufgrund der aufgezeigten Mängel kann die Buchführung nicht als ordnungsge-
mäss qualifiziert werden, weshalb nicht auf die mit der Beschwerde eingereichte Jah-
resrechnung abgestellt werden kann. Das Einkommen ist daher weiterhin nach
pflichtgemässem Ermessen zu schätzen. Mit Veranlagungsverfügung vom 28. April
2022 zur direkten Bundessteuer pro 2018 hat die Steuerverwaltung die Angaben des
Kantons Aargau übernommen und das Einkommen auf CHF 66‘000.00 festgesetzt.
Diese Einschätzung beruht auf der Einschätzung des Spezialsteuerdomizils, gegen-
über welchem die Beschwerdeführer ebenfalls ihren Mitwirkungshandlungen nicht
nachgekommen sind. Überdies basiert diese Schätzung auf der Ermessensveranla-
gung pro 2017, welche infolge fehlender Mitwirkungspflichten notwendig war. Es gibt
daher keinen Grund, von der Schätzung des Spezialsteuerdomizils des Geschäftsor-
tes abzuweichen. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist vollum-
fänglich abzuweisen.
5.
Nach dem Ausgang des Verfahrens ist den Beschwerdeführern in Anwendung von
Art. 144 Abs. 1 und Abs. 5 DBG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 StG sowie § 135 Abs.
1 der baselstädtischen Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern vom 14.
November 2000 sowie dem Gesetz über die Gerichtsgebühren vom 16. Januar 1975
und dem Reglement über die Gerichtsgebühren vom 11. September 2017 eine
Spruchgebühr aufzuerlegen. Diese Spruchgebühr wird im vorliegenden Fall auf
CHF 800.00 festgelegt.




STRK.2022.119
7
Beschluss
://:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführer tragen eine Spruchgebühr von CHF 800.00.

3.
Der Entscheid wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen
Steuerverwaltung und der Steuerverwaltung mitgeteilt.