bs_steuerrekurskommission · STRK.2022.13 · 2023-04-27 · de
STRK.2022.13, Unterhaltsbeiträge Ausland
Steuerrecht


STRK.2022.13




Steuerrekurskommission
des Kantons Basel-Stadt

Entscheid vom 27. April 2023


Mitwirkende
Dr. Christophe Sarasin (Vorsitz), Dr. Ursula Schneider-
Fuchs, lic. iur. Debora von Orelli, lic. iur. Adrian Rüegg,
Dr. Philipp Ziegler und lic. iur. Marc Jordan
(Gerichtsschreiber)

Parteien
X
[…]
vertreten durch A
[…]

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt
Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand
Kantonale Steuern pro 2019

(Abzug für Unterhaltsbeiträge, § 32 Abs. 1 lit. c StG)


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Sachverhalt
A.
Der Rekurrent, X, reichte für die Steuern pro 2019 eine nicht ausgefüllte Steuer-
erklärung mit fünf Beilagen ein.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 veranlagte die Steuerverwaltung daraufhin
unter Ziff. 200 (AHV/IV-Renten) Einkünfte von CHF 28‘188.00. Ein Abzug für Un-
terhaltsbeiträge an minderjährige Kinder wurde nicht vorgenommen. Das steuer-
bare und satzbestimmende Einkommen wurde auf CHF 3'575.00 festgesetzt.
B.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 erhob der Rekurrent gegen die Veranlagungs-
verfügung Einsprache und beantragte deren Aufhebung und das Absehen von
der Erhebung einer Besteuerung.
Mit Entscheid vom 19. Januar 2022 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab.
C.
Gegen diesen Entscheid richtet sich der Rekurs vom 21. Febraur 2022. Der
Rekurrent, vertreten durch A […], beantragt unter o/e- Kostenfolge, es sei der
Einspracheentscheid vom 19. Januar 2022 aufzuheben, der vollumfänglichen Abzug
für die Kinderrenten zu gewähren und von einer Besteuerung insgesamt abzusehen.
Verfahrensrechtlich sei dem Rekurrenten die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Juni 2022 wurde dem Rekurrenten die
unentgeltliche Prozessführung inkl. Verbeiständung bewilligt.
Die Steuerverwaltung beantragt mit Vernehmlassung vom 3. August 2022 die
vollumfängliche
Abweisung
des
Rekurses.
Im
Rahmen
eines
zweiten
Schriftenwechsels halten die Parteien mit Eingaben vom 6. Oktober 2022 bzw.
14. Oktober 2022 an ihren Anträgen fest. Auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wurde verzichtet.




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Erwägungen
1.
Gemäss § 164 Abs. 1 des baselstädtischen Gesetzes über die direkten Steuern vom
12. April 2000 (StG) kann die betroffene Person gegen den Einspracheentscheid der
Steuerverwaltung innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides an die Steuerre-
kurskommission Rekurs erheben. Daraus ergibt sich deren sachliche Zuständigkeit
zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses. Der Rekurrent ist als Steuerpflichtiger
durch den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 19. Januar 2022 unmittel-
bar berührt und daher zum Rekurs legitimiert. Es liegt ein gültiges Vertretungsverhält-
nis vor. Auf den rechtzeitig erhobenen und begründeten Rekurs vom 21. Februar
2022 (Datum der Postaufgabe) ist somit einzutreten.
2.
a) Der Rekurrent beantragt unter o/e- Kostenfolge, es sei der Einspracheentscheid
vom 19. Januar 2022 aufzuheben, der vollumfänglichen Abzug für die Kinderrenten
zu gewähren und von einer Besteuerung insgesamt abzusehen. Verfahrensrechtlich
sei dem Rekurrenten die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
b) Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung inkl. Verbeiständung wurde dem
Rekurrenten mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Juni 2022 bewilligt und ist
daher vorliegend nicht mehr zu beurteilen. Im Rahmen der Kostenfrage wird jedoch
über die Höhe des Honorars des Vertreters zu befinden sein. Materiell geht es vorlie-
gend um die Frage, ob die Unterhaltszahlungen des Rekurrenten an seine Tochter,
welche bei ihrer Mutter bzw. ihrer Grossmutter in Thailand lebt, vom Einkommen ab-
gezogen werden können.
3.
a) Gemäss § 32 Abs. 1 lit. c StG können Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen,
gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge
an einen Elternteil für minderjährige Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung an-
derer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten, von den Einkünf-
ten abgezogen werden.
b) Betreffend Beweislast stellt sich die Frage, wer die Folgen zu tragen hat, wenn die
Beweiserhebung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt (Beweislosigkeit). In ana-
loger Anwendung von Art. 8 ZGB trägt auch im Steuerrecht derjenige die Beweislast,
welcher aus einer behaupteten, aber unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte
ableiten können. Nach Lehre und Rechtsprechung trägt demzufolge die Steuerbe-
hörde die Beweislast für steuerbegründende Tatsachen, die steuerpflichtige Person
die Beweislast für steueraufhebende Tatsachen (BGE 140 II 248, E. 3.5; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt VD.2015.28 vom 16. Juni 2015, E. 5.2;


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Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Auflage, Zürich
2016, S. 519).
c) aa) Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis ist der Nachweis bei Geldzahlungen
ins Ausland durch Post- und Bankbelege zu erbringen, wobei hierfür besonders
strenge Anforderungen gelten (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_524/2010
vom 16. Dezember 2010, E. 2.4). Aus den Post- und Bankbelegen müssen sowohl
der Leistende als auch der Empfänger klar ersichtlich sein (StRKE 2009-002 vom 22.
Oktober 2009, E. 3. b) cc) m.w.H., publ. in: BStPra 4/2010, S. 187; Locher, Kommen-
tar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. Basel 2019, Art. 33 N.
44)).
bb) Das Bundesgericht lässt jedoch in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Grund-
satz zu. Der Steuerpflichtige hat in jedem Fall nachzuweisen, dass die Beiträge tat-
sächlich dem bedürftigen Empfänger zugeflossen sind (Urteil des Bundesgerichts
2A.609/2003 vom 27. Oktober 2004, E. 2.3). Bei fehlenden Post- oder Bankbelegen
ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Steuerpflichtigen zuzumuten,
dass dieser zumindest eine schriftliche Bestätigung des Empfängers (Quittung) bei-
bringt und in geeigneter Form (z.B. mittels einer behördlichen Bestätigung) nachweist,
dass der Empfänger die Leistung erhalten hat (Urteil des Bundesgerichts
2C_524/2010 vom 16. Dezember 2010, E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts
2A.609/2003 vom 27. Oktober 2004, E. 2.4). Im Übrigen hat das Bundesgericht fest-
gehalten, dass die Bestätigung der unterstützten Person Art, Zeitpunkt und Höhe der
erfolgten Unterstützung zu enthalten hat (Urteil des Bundesgerichts 2A.609/2003 vom
27. Oktober 2004, E. 2.1).
4.
a) Erst mit der Einsprache hat der Rekurrent Unterhaltsbeiträge an seine Tochter, Y,
angeführt und sinngemäss einen entsprechenden Abzug geltend gemacht. Auf Nach-
frage der Steuerverwaltung nach weiteren Belegen hat er mit Schreiben vom 30. März
2021 geantwortet, dass die Unterhaltszahlungen durch die bei den Akten liegende
Bestätigung der Mutter und die Zahlungsbelege des Finanzdienstleistungsunterneh-
mens Western Union über CHF 5‘350.00 belegt seien. Es sei offensichtlich, dass die
Kinderrente an die Kindsmutter weitergeleitet worden sei (zum Teil bar, zum Teil über
Western Union, zum Teil via Banküberweisung).
b) aa) Eine behördliche Verfügung oder eine verbindliche und genehmigte Unterhalts-
vereinbarung zwischen den Kindseltern wurde nicht eingereicht. Es ist zutreffend,
dass die Eltern auch selbst Unterhaltsbeiträge vereinbaren können. Dabei wird aber


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mindestens vorausgesetzt, dass aus dem Dokument die Verpflichtung des einen El-
ternteils zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an das Kind hervorgeht und die perio-
dischen Leistungen festgelegt werden. Ohne eine behördliche Verfügung oder eine
besagte einvernehmlich getroffene Unterhaltsverpflichtung gelten die Leistungen als
freiwillig erbracht und sind von der Steuer nicht abzugsfähig (Häfeli in: Tarolli
Schmidt/Villard/Bienz/Jaussi, Kommentar zum Basel Steuergesetz, Basel 2019, § 32
N. 17; Hunziker/Mayer-Knobel in: Zweifel/Beusch, Kommentar zum schweizerischen
Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art.
33 N 21d).
bb) Im Einspracheverfahren hat der Rekurrent eine Unterhaltserklärung der Kinds-
mutter Z (ex. ZA, ex. ZB) eingereicht (Vernehmlassungsbeilage Nr. 11). Darin wird
bestätigt, dass der Rekurrent das gemeinsame Kind Y immer unterstützt habe. In ei-
nem weiteren eingereichten Dokument bestätigt die Kindsmutter, dass B im gleichen
Haushalt lebe und ihre Mutter sei (Vernehmlassungsbeilage Nr. 12). Die eingereich-
ten Unterlagen enthalten keine Angaben über die Höhe der geleisteten Beiträge, wes-
halb diese als Nachweis untauglich sind. Insgesamt sind die Angaben auch nicht auf
deren Richtigkeit überprüfbar, da aus dem Dokument nicht hervorgeht, ob es sich um
ein amtliches Dokument einer nicht näher bezeichneten thailändischen Gemeinde-
bzw. Verwaltungsbehörde oder um eine Übersetzung einer Unterhaltserklärung han-
delt.
c) Des Weiteren hat der Rekurrent im Einspracheverfahren Belege zu neun Überwei-
sungen im Jahr 2019 von jeweils netto CHF 616.00 (insgesamt von CHF 4‘928.00)
an eine Person namens B in Thailand eingereicht. Bei drei der neun Überweisungen
wird eine C als Absenderin genannt. Im Rekurs wird ausgeführt, dass beim für die
Überweisung beauftragten Finanzdienstleistungsunternehmen Western Union nur
Zahlungen auf den Namen des Einzahlenden erfolgen könnten. Daher habe die vom
Rekurrenten bevollmächtigte C, welche dem Rekurrenten aus Gefälligkeit helfe, die
Überweisung im eigenen Namen vornehmen müssen.
d) Die vom Rekurrenten eingereichten Belege genügen der bundesgerichtlichen Pra-
xis, wonach die Steuerbehörden im internationalen Verhältnis an den Nachweis von
geltend gemachten Unterhaltsleistungen besonders strenge Anforderungen stellen
dürfen, nicht. Insbesondere liegt weder eine behördliche Verfügung betreffend die
Zahlung von Unterhaltsbeiträgen noch eine anderweitig getroffene Unterhaltsverein-
barung vor, was gemäss der gerichtlichen Praxis vorausgesetzt wird. Aus den Über-
weisungen müsste als Empfänger das Kind oder der die Leistung empfangende El-
ternteil sowie deren Betrag ersichtlich sein, was nicht gegeben ist. Drei Zahlungen


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sind im Namen von C erfolgt, als Empfängerin ist jeweils B angegeben, was gemäss
Angaben des Rekurrenten die Grossmutter des Kindes ist. Entsprechend der stren-
gen bundesgerichtlichen Praxis genügen die eingereichten Belege nicht, um die steu-
ermindernde Tatsache der Unterhaltszahlungen an die Tochter nachzuweisen. Bei
diesem Ausgang kann letztlich offen bleiben, ob es sich beim Finanzdienstleistungs-
unternehmen Western Union bzw. bei den Überweisungsunterlagen um eine Bank
bzw. um Bankbelege im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt. Der
Rekurs ist somit vollumfänglich abzuweisen.
5.
a) Nach dem Ausgang des Verfahrens wäre dem Rekurrenten in Anwendung von
§ 170 Abs. 1 StG in Verbindung mit § 135 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über
die direkten Steuern vom 14. November 2000 sowie dem Gesetz über die Gerichts-
gebühren vom 16. Januar 1975 und dem Reglement über die Gerichtsgebühren vom
11. September 2017 eine Spruchgebühr aufzuerlegen. Aufgrund der bewilligten un-
entgeltlichen Prozessführung wird auf die Erhebung einer Spruchgebühr verzichtet.
b) Die vom Vertreter eingereichte Honorarnote vom 6. Oktober 2022 weist 8,8333
Stunden zu einem Ansatz von CHF 200.00 pro Stunde und weitere Auslagen von
CHF 185.25 aus. Die Honorarnote beläuft sich somit insgesamt CHF 2'102.20 inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer. Unter Beachtung des parallelen Verfahrens zur direk-
ten Bundessteuer Nr. STRK.2022.14 und einem erfolgten doppelten Schriftenwech-
sel erscheint der geltend gemachte Aufwand als angemessen. Dem Rekurrenten wird
daher für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von CHF
1'051.10 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse zugesprochen.




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Beschluss
://:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.

2.
Auf die Erhebung einer Spruchgebühr wird verzichtet.

3.
Dem Rekurrenten wird eine Entschädigung für die unentgeltliche Verbei-
ständung in der Höhe von CHF 1'051.10 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer
zugesprochen.

4.
Der Entscheid wird dem Vertreter des Rekurrenten und der Steuerverwal-
tung mitgeteilt.