bs_steuerrekurskommission · STRK.2022.94 · 2023-08-24 · de
STRK.2022.94, geschäftsmässig begründeter Aufwand
Steuerrecht


STRK.2022.94




Steuerrekurskommission
des Kantons Basel-Stadt

Entscheid vom 24. August 2023


Mitwirkende
lic. iur. Nicole Gutzwiller Wetzel (Vorsitz), Jacqueline Land-
mann, Dr. Ursula Schneider-Fuchs, lic. iur. Adrian Rüegg,
Jarkko Schäublin, Dr. Philipp Ziegler
und MLaw Rebecca Mühlebach (Gerichtsschreiberin)

Parteien
X GmbH
[…]

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt
Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand
Kantonale Steuer pro 2019

(Geschäftsmässig begründeter Aufwand, § 69 StG)


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Sachverhalt
A.
In ihrer Steuererklärung pro 2019 deklarierte die Rekurrentin, die X GmbH, basierend
auf der Jahresrechnung vom 8. Oktober 2020 einen Gewinn von CHF 5'235.00. An-
lässlich der Buchprüfung durch die Steuerverwaltung wurde eine modifizierte Jahres-
rechnung mit neuerem Datum (nunmehr 9. November 2021) mit einem Gewinn von
CHF 6'670.00 eingereicht.
Abweichend von dieser Deklaration nahm die Steuerverwaltung diverse Aufrechnun-
gen vor und setzte den steuerbaren Reingewinn auf CHF 165'659.00 fest. Die Auf-
rechnungen setzten sich aus folgenden Positionen zusammen: Buchung ohne Beleg
(CHF 943.00), Differenz in der Eigenkapitalkontrolle zum Vorjahren (CHF 9'810.00),
Einzahlung des Gesellschafters nicht nachgewiesen (CHF 2'300.00), Bargeldbezug
des Gesellschafters nicht verbucht (CHF 1'298.00), unverbuchte Erträge (CHF
134'692.00), falsch verbuchte Naturalbezüge (CHF 21'678.00), Bargeldbezug des
Gesellschafters für Provisionen A, die bereits anderweitig verbucht waren (CHF
43'182.00), Berücksichtigung von nicht verbuchtem Materialaufwand (CHF -
45'360.00), Privater Aufwand für Ferienflüge (CHF 4'680.00), falsch verbuchter Bar-
geldbezug (CHF 800.00), diverse private Auslagen (CHF 1'379.00), der Erfolsrech-
nung zu wenig belastete Steuern (CHF -24'754.00). Die entsprechende Veranlagung
datiert vom 1. April 2022.
B.
Mit Schreiben vom 28. April 2022 erhob die Rekurrentin Einsprache gegen diese
Veranlagung. Sie führte an, die Provisionen an A müssten trotz falschem
Buchungssatz berücksichtigt werden. Die Rechnungen der B in Höhe von CHF
45'360.00 seien versehentlich nicht verbucht worden, müssten aber berücksichtigt
werden. Der Betrag von CHF 134'692.00 sei nicht korrekt. Bezüglich der "Schuld
gegenüber Gesellschaftern" handle es sich um langfristige Schulden, welche nicht
verrechnungssteuerpflichtig seien. Der Betrag werde wieder zurück erstattet.
Mit Entscheid vom 8. September 2022 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab,
soweit sie darauf eintrat. Bezüglich der Provisionen an A hielt die Steuerverwaltung
fest, es sei nicht nur die Verbuchung zu beanstanden, sondern darüber hinaus seien
die Provisionen zweimal gewinnmindernd berücksichtigt gewesen. Einerseits als
Entnahme aus der Kasse zwecks Bezahlung der Provision an A und andererseits
durch Verrechnung von A. Die Aufrechnung in Höhe von CHF 43'182.00 sei daher zu
Recht erfolgt. Die B-Rechnungen seien bereits berücksichtigt worden. Bezüglich der
Aufrechnung von unverbuchten Erträgen in Höhe von CHF 134'692.00 führte die
Steuerverwaltung an, die eingereichte Buchhaltung habe sich als äusserst fehlerhaft


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und damit nicht ordnungsgemäss erwiesen. Aufgrund dieser Mängel habe die
Steuerverwaltung den Unternehmenserfolg nach pflichtgemässem Ermessen
einschätzen müssen. Hierbei habe sie sich auf Erfahrungszahlen, namentlich die
Kennzahlen 2020 der KATAG gestützt, wonach bei Fast Food- bzw. Handels-
Gastronomie ein Warenaufwand von 29% ausgewiesen werde. Vorliegend sei von
einem Warenaufwand von CHF 143'306.00 auszugehen. Unter Zugrundelegung
eines Warenaufwandes von 30% ergebe sich ein Umsatz von CHF 477'686.00, was
einer Differenz von CHF 134'692.00 entspreche, welche aufzurechnen sei. Bezüglich
der "Schuld gegenüber Gesellschaftern" führte die Steuerverwaltung aus, dass diese
nicht nachgewiesen sei und als negative versteuerte stille Reserve vom steuerbaren
Kapital abgezogen werde. Diese Korrektur habe keine Erhöhung der Gewinn- oder
Kapitalsteuer bewirkt, weshalb auf diesen Punkt mangels Beschwer nicht einzutreten
sei.
C.
Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende Rekurs vom 28. September
2022. Die Rekurrentin führt an, dass die durch A berechneten Gesamteinnahmen im
Jahr 2019 die Kosten für Provisionen und TopPlacement nicht berücksichtigten und
beantragt die Korrektur der fehlerhaften Buchungen.
Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2022 beantragt die Steuerverwaltung unter
o/e-Kostenfolge die Abweisung des Rekurses.
Auf die Einzelheiten der Standpunkte der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht
durchgeführt. Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden.




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Erwägungen
1.
Gemäss § 164 Abs. 1 des baselstädtischen Gesetzes über die direkten Steuern vom
12. April 2000 (StG) kann die betroffene Person gegen den Einspracheentscheid der
Steuerverwaltung innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides an die Steuerre-
kurskommission Rekurs erheben. Daraus ergibt sich deren sachliche Zuständigkeit
zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses. Die Rekurrentin ist als Steuerpflichtige
durch den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 8. September 2022 unmit-
telbar berührt und daher zum Rekurs legitimiert. Auf den rechtzeitig erhobenen und
begründeten Rekurs vom 28. September 2022 ist somit einzutreten.
2.
a) Die Rekurrentin beantragt sinngemäss, den Einspracheentscheid der Steuerver-
waltung vom 8. September 2022 betreffend kantonale Steuern pro 2019 insofern auf-
zuheben, als von den Gesamteinnahmen von A die Provisionen und Kosten fürs
TopPlacement in Abzug zu bringen seien.
b) Im vorliegenden Verfahren anerkennt die Rekurrentin jedoch, dass ihre Buchfüh-
rung nicht ordnungsgemäss war. Sie akzeptiert die durch die Steuerverwaltung getä-
tigten Aufrechnung weitgehend. Streitig ist einzig noch, ob die Steuerverwaltung
betreffend die Einnahmen durch A die Provisionen und Kosten fürs TopPlacement zu
Recht zum steuerbaren Gewinn hinzugerechnet hat.
3.
a) Gemäss § 68 StG ist Gegenstand der Gewinnsteuer der Reingewinn. Der steuer-
bare Reingewinn wird gemäss § 69 Abs. 1 StG ermittelt auf Grund des Saldos der
Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres (lit. a). Er
wird erhöht um alle vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiede-
nen Teile des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig be-
gründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere die Kosten für die Anschaf-
fung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens
(lit. b Ziffer 1), geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigun-
gen und Rückstellungen (lit. b Ziffer 2), Einlagen in die Reserven (lit. b Ziffer 3), Ein-
zahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht
aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen (lit. b Ziffer 4) und offene und ver-
deckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen
an Dritte (lit. b, Ziffer 5).
b) Aufwand ist geschäftsmässig begründet, wenn er aus unternehmenswirtschaftli-
cher Sicht vertretbar erscheint. Das ist dann der Fall, wenn ein unmittelbarer und di-


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rekter Zusammenhang zum erzielten Ertrag besteht. Steuerlich ist demnach alles ge-
schäftsmässig begründet, was nach kaufmännischer Auffassung in guten Treuen zu
den Unkosten gerechnet werden kann (Oesterhelt/Mühlemann/Bertschinger in: Zwei-
fel/Beusch, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer (DBG), 4. Auflage, Basel 2022, Art. 58 N 22 ff.).
4.
a) Die Rekurrentin beantragt die Berücksichtigung der Provisionen der A als ge-
schäftsmässig begründeten Aufwand. Die Steuerverwaltung qualifiziert diese Kosten
von A ebenfalls als geschäftsmässig begründet. Sie ist jedoch der Ansicht, dass diese
Kosten durch die gewählte Verbuchungsart zweimal gewinnmindernd berücksichtigt
worden seien. Einmal als Entnahme aus der Kasse zwecks Barzahlung der Provision
an A und noch einmal, indem lediglich die Nettoüberweisung als Ertrag eingebucht
wurde.
b) Die Provisionsaufwände von A sind unstrittig als geschäftsmässig begründeter Auf-
wand zu qualifizieren. Dennoch hat die Steuerverwaltung Provisionen in Höhe von
CHF 43'182.00 von A zu Recht zum steuerbaren Gewinn aufgerechnet. Dies liegt
darin begründet, dass die Rekurrentin die entsprechenden Provisionen zweimal ge-
winnmindernd verbucht hat.
c) So hat die Rekurrentin gemäss der Abrechnung von A beispielsweise im November
2019 einen Umsatz bei A in Höhe von CHF 11'897.60 erzielt (vgl. Vernehmlassungs-
beilage 4). Davon zog A Kosten für Dienstleistungen in Höhe von CHF 4'006.80 ab
und überwies den Nettobetrag in Höhe von CHF 7'890.80 an die Rekurrentin. Diese
verbuchte diesen Nettobetrag in Höhe von CHF 7'890.80 per 06.12.2019 als Ertrag
ein (vgl. Vernehmlassungsbeilagen 5, 6 und 7). Zusätzlich verbuchte die Rekurrentin
aber per 30.11.2019 noch Provisionen an A in Höhe von CHF 4'006.80 als Entnahme
aus der Kasse und damit als Aufwand ein (vgl. Vernehmlassungsbeilage 8). Dies führt
schliesslich zu einem Nettoertrag von insgesamt CHF 3'884.00 anstatt CHF 7'890.80.
Somit ist die Aufrechnung der Steuerverwaltung zu Recht erfolgt.
d) Die von der Rekurrentin eingereichten Abrechnungen von A zeigen dasselbe Bild
auch für die anderen Monate. A überwies der Rekurrentin jeweils den Nettoertrag
nach Abzug der Kommission an A sowie TopPlacement. Diese Nettoerträge ver-
buchte die Rekurrentin jeweils als Einnahmen (vgl. Fibu Kontenblätter 1020) und zu-
sätzlich verbuchte sie dieselben Provisionen separat als Entnahme aus der Kasse
(vgl. Vernehmlassungsbeilage 8). Entsprechend erfolgte die Aufrechnung der Provi-
sionen in Höhe von insgesamt CHF 43'182.00 zu Recht.


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5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rekurrentin die Provisionen von A ins-
gesamt zweimal gewinnmindernd verbuchte. Die Aufrechnung durch die Steuerver-
waltung war daher gerechtfertigt und ist nicht zu beanstanden. Der Rekurs ist somit
abzuweisen.
6.
Nach dem Ausgang des Verfahrens ist der Rekurrentin in Anwendung von § 170 Abs.
1 StG in Verbindung mit § 135 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die direkten
Steuern vom 14. November 2000 sowie dem Gesetz über die Gerichtsgebühren vom
16. Januar 1975 und dem Reglement über die Gerichtsgebühren vom 11. September
2017 eine Spruchgebühr aufzuerlegen. Diese Spruchgebühr wird im vorliegenden
Fall auf CHF 1'000.00 festgelegt.




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Beschluss
://:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.

2.
Die Rekurrentin trägt eine Spruchgebühr von CHF 1'000.00.

3.
Der Entscheid wird der Rekurrentin und der Steuerverwaltung mitgeteilt.