bs_steuerrekurskommission · STRK.2022.95 · 2023-08-24 · de
STRK.2022.95, geschäftsmässig begründeter Aufwand
Steuerrecht


STRK.2022.95




Steuerrekurskommission
des Kantons Basel-Stadt

Entscheid vom 24. August 2023


Mitwirkende
lic. iur. Nicole Gutzwiller Wetzel (Vorsitz), Jacqueline Land-
mann, Dr. Ursula Schneider-Fuchs, lic. iur. Adrian Rüegg,
Jarkko Schäublin, Dr. Philipp Ziegler
und MLaw Rebecca Mühlebach (Gerichtsschreiberin)

Parteien
X GmbH
[…]

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt
Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand
Direkte Bundessteuer pro 2019

(Geschäftsmässig begründeter Aufwand, Art. 58 DBG)


STRK.2022.95
2
Sachverhalt
A.
In ihrer Steuererklärung pro 2019 deklarierte die Beschwerdeführerin, die X GmbH,
basierend auf der Jahresrechnung vom 8. Oktober 2020 einen Gewinn von CHF
5'235.00. Anlässlich der Buchprüfung durch die Steuerverwaltung wurde eine modifi-
zierte Jahresrechnung mit neuerem Datum (nunmehr 9. November 2021) mit einem
Gewinn von CHF 6'670.00 eingereicht.
Abweichend von dieser Deklaration nahm die Steuerverwaltung diverse Aufrechnun-
gen vor und setzte den steuerbaren Reingewinn auf CHF 165'659.00 fest. Die Auf-
rechnungen setzten sich aus folgenden Positionen zusammen: Buchung ohne Beleg
(CHF 943.00), Differenz in der Eigenkapitalkontrolle zum Vorjahren (CHF 9'810.00),
Einzahlung des Gesellschafters nicht nachgewiesen (CHF 2'300.00), Bargeldbezug
des Gesellschafters nicht verbucht (CHF 1'298.00), unverbuchte Erträge (CHF
134'692.00), falsch verbuchte Naturalbezüge (CHF 21'678.00), Bargeldbezug des
Gesellschafters für Provisionen an A, die bereits anderweitig verbucht waren (CHF
43'182.00), Berücksichtigung von nicht verbuchtem Materialaufwand (CHF -
45'360.00), Privater Aufwand für Ferienflüge (CHF 4'680.00), falsch verbuchter Bar-
geldbezug (CHF 800.00), diverse private Auslagen (CHF 1'379.00), der Erfolsrech-
nung zu wenig belastete Steuern (CHF -24'754.00). Die entsprechende Veranlagung
datiert vom 1. April 2022.
B.
Mit Schreiben vom 28. April 2022 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen
diese Veranlagung. Sie führte an, die Provisionen an A müssten trotz falschem
Buchungssatz berücksichtigt werden. Die Rechnungen der B in Höhe von CHF
45'360.00 seien versehentlich nicht verbucht worden, müssten aber berücksichtigt
werden. Der Betrag von CHF 134'692.00 sei nicht korrekt. Bezüglich der "Schuld
gegenüber Gesellschaftern" handle es sich um langfristige Schulden, welche nicht
verrechnungssteuerpflichtig seien. Der Betrag werde wieder zurück erstattet.
Mit Entscheid vom 8. September 2022 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab,
soweit sie darauf eintrat. Bezüglich der Provisionen an A hielt die Steuerverwaltung
fest, es sei nicht nur die Verbuchung zu beanstanden, sondern darüber hinaus seien
die Provisionen zweimal gewinnmindernd berücksichtigt gewesen. Einerseits als
Entnahme aus der Kasse zwecks Bezahlung der Provision an A und andererseits
durch Verrechnung von A. Die Aufrechnung in Höhe von CHF 43'182.00 sei daher zu
Recht erfolgt. Die B-Rechnungen seien bereits berücksichtigt worden. Bezüglich der
Aufrechnung von unverbuchten Erträgen in Höhe von CHF 134'692.00 führte die
Steuerverwaltung an, die eingereichte Buchhaltung habe sich als äusserst fehlerhaft


STRK.2022.95
3
und damit nicht ordnungsgemäss erwiesen. Aufgrund dieser Mängel habe die
Steuerverwaltung den Unternehmenserfolg nach pflichtgemässem Ermessen
einschätzen müssen. Hierbei habe sie sich auf Erfahrungszahlen, namentlich die
Kennzahlen 2020 der KATAG gestützt, wonach bei Fast Food- bzw. Handels-
Gastronomie ein Warenaufwand von 29% ausgewiesen werde. Vorliegend sei von
einem Warenaufwand von CHF 143'306.00 auszugehen. Unter Zugrundelegung
eines Warenaufwandes von 30% ergebe sich ein Umsatz von CHF 477'686.00, was
einer Differenz von CHF 134'692.00 entspreche, welche aufzurechnen sei. Bezüglich
der "Schuld gegenüber Gesellschaftern" führte die Steuerverwaltung aus, dass diese
nicht nachgewiesen sei und als negative versteuerte stille Reserve vom steuerbaren
Kapital abzgeogen werde. Diese Korrektur habe keine Erhöhung der Gewinn- oder
Kapitalsteuer bewirkt, weshalb auf diesen Punkt mangels Beschwer nicht einzutreten
sei.
C.
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 28. September
2022. Die Beschwerdeführerin führt an, dass die durch A berechneten
Gesamteinnahmen im Jahr 2019 die Kosten für Provisionen und TopPlacement nicht
berücksichtigten und beantragt die Korrektur der fehlerhaften Buchungen.
Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2022 beantragt die Steuerverwaltung unter
o/e-Kostenfolge
die
Abweisung
der
Beschwerde.
Die
Eidgenössische
Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Auf die Einzelheiten der Standpunkte der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht
durchgeführt. Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden.




STRK.2022.95
4
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14.
Dezember 1990 (DBG) kann die steuerpflichtige Person gegen den Einspracheent-
scheid der Steuerverwaltung innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steu-
erbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben. Re-
kurskommission im Sinne des DBG ist nach § 3 der baselstädtischen Verordnung
über den Vollzug der direkten Bundessteuer vom 20. Dezember 1994 (DBStV) die
Steuerrekurskommission Basel-Stadt gemäss § 136 des kantonalen Gesetzes über
die direkten Steuern vom 12. April 2000 (StG). Daraus ergibt sich deren sachliche
Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beschwerdeführerin
ist als Steuerpflichtige durch den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 8.
September 2022 unmittelbar berührt und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die
rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde vom 28. September 2022 ist somit
einzutreten.
2.
a) Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss, den Einspracheentscheid der
Steuerverwaltung vom 8. September 2022 betreffend direkte Bundessteuer pro 2019
insofern aufzuheben, als von den Gesamteinnahmen von A die Provisionen und
Kosten fürs Topplacement in Abzug zu bringen seien.
b) Im vorliegenden Verfahren anerkennt jedoch die Beschwerdeführerin, dass ihre
Buchführung
nicht
ordnungsgemäss
war.
Sie
akzeptiert
die
durch
die
Steuerverwaltung getätigten Aufrechnung weitgehend. Streitig ist einzig noch, ob die
Steuerverwaltung betreffend die Einnahmen durch A die Provisionen und Kosten fürs
TopPlacement zu Recht zum steuerbaren Gewinn hinzugerechnet hat.
3.
a) Gemäss Art. 57 DBG ist Gegenstand der Gewinnsteuer der Reingewinn. Der steu-
erbare Reingewinn wird gemäss Art. 58 Abs. 1 DBG ermittelt auf Grund des Saldos
der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres (lit. a).
Er wird erhöht um alle vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschie-
denen Teile des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig
begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere Kosten für die Anschaf-
fung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens
(lit. b, Lemma 1), geschäftsmässig begründete Abschreibungen auf Rückstellungen
(lit. b, Lemma 2), Einlagen in die Reserven (lit. b, Lemma 3), Einzahlungen auf das
eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht aus als Gewinn ver-


STRK.2022.95
5
steuerten Reserven erfolgen (lit. b, Lemma 4) oder offene und verdeckte Gewinnaus-
schüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte (lit. b,
Lemma 5).
b) Aufwand ist geschäftsmässig begründet, wenn er aus unternehmenswirtschaftli-
cher Sicht vertretbar erscheint. Das ist dann der Fall, wenn ein unmittelbarer und di-
rekter Zusammenhang zum erzielten Ertrag besteht. Steuerlich ist demnach alles ge-
schäftsmässig begründet, was nach kaufmännischer Auffassung in guten Treuen zu
den Unkosten gerechnet werden kann (Oesterhelt/Mühlemann/Bertschinger in: Zwei-
fel/Beusch, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer (DBG), 4. Auflage, Basel 2022, Art. 58 N 22 ff.).
4.
a) Die Beschwerdeführerin beantragt die Berücksichtigung der Provisionen der A als
geschäftsmässig begründeten Aufwand. Die Steuerverwaltung qualifiziert diese Kos-
ten von A ebenfalls als geschäftsmässig begründet. Sie ist jedoch der Ansicht, dass
diese Kosten durch die gewählte Verbuchungsart zweimal gewinnmindernd berück-
sichtig worden seien. Einmal als Entnahme aus der Kasse zwecks Barzahlung der
Provisionen an A und noch einmal, indem lediglich die Nettoüberweisung als Ertrag
eingebucht wurde.
b) Die Provisionsaufwände von A sind unstrittig als geschäftsmässig begründeter Auf-
wand zu qualifizieren. Dennoch hat die Steuerverwaltung Provisionen in Höhe von
CHF 43'182.00 von A zu Recht zum steuerbaren Gewinn aufgerechnet. Dies liegt
darin begründet, dass die Beschwerdeführerin die entsprechenden Provisionen zwei-
mal gewinnmindernd verbucht hat.
c) So hat die Beschwerdeführerin gemäss der Abrechnung von A beispielsweise im
November 2019 einen Umsatz bei A in Höhe von CHF 11'897.60 erzielt (vgl. Ver-
nehmlassungsbeilage 4). Davon zog A Kosten für Dienstleistungen in Höhe von
CHF 4'006.80 ab und überwies den Nettobetrag in Höhe von CHF 7'890.80 an die
Beschwerdeführerin. Diese verbuchte diesen Nettobetrag in Höhe von CHF 7'890.80
per 06.12.2019 als Ertrag ein (vgl. Vernehmlassungsbeilagen 5, 6 und 7). Zusätzlich
verbuchte die Beschwerdeführerin aber per 30.11.2019 noch Provisionen an A in
Höhe von CHF 4'006.80 als Entnahme aus der Kasse und damit als Aufwand ein (vgl.
Vernehmlassungsbeilage 8). Dies führte schliesslich zu einem Nettoertrag von insge-
samt CHF 3'884.00 anstatt CHF 7'890.80. Somit ist die Aufrechnung zu Recht erfolgt.
d) Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Abrechnungen von A zeigen das-
selbe Bild auch für die anderen Monate. A überwies der Beschwerdeführerin jeweils


STRK.2022.95
6
den Nettoertrag nach Abzug der Kommission an A sowie TopPlacement. Diese Net-
toerträge verbuchte die Beschwerdeführerin jeweils als Einnahmen (vgl. Fibu Konten-
blätter 1020) und zusätzlich verbuchte sie dieselben Provisionen separat als Ent-
nahme aus der Kasse (vgl. Vernehmlassungsbeilage 8). Entsprechend erfolgte die
Aufrechnung der Provisionen in Höhe von insgesamt CHF 43'182.00 zu Recht.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Provisionen von
A insgesamt zweimal gewinnmindernd verbuchte. Die Aufrechnung durch die Steuer-
verwaltung war daher gerechtfertigt und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist
somit abzuweisen.
6.
Nach dem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin in Anwendung von
Art. 144 Abs. 1 und Abs. 5 DBG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 StG sowie § 135 Abs.
1 der baselstädtischen Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern vom
14. November 2000 sowie dem Gesetz über die Gerichtsgebühren vom 16. Januar
1975 und dem Reglement über die Gerichtsgebühren vom 11. September 2017 eine
Spruchgebühr aufzuerlegen. Diese Spruchgebühr wird im vorliegenden Fall auf
CHF 1'000.00 festgelegt.




STRK.2022.95
7
Beschluss
://:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführerin trägt eine Spruchgebühr von CHF 1'000.00.

3.
Der Entscheid wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen
Steuerverwaltung und der Steuerverwaltung mitgeteilt.