bs_sozialversicherungsgericht · IV.2020.119 · 2020-08-25 · de
Abweisung der Beschwerde; Beweiskraft des polydisziplinären Gutachtens bejaht


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom12.
April 2021

Mitwirkende

Dr. G. Thomi (Vorsitz), lic. iur. M.
Prack Hoenen, lic. iur. M. Spöndlin

und
Gerichtsschreiberin MLaw K. Zimmermann

Parteien

A____

[...]

vertreten durch Dr. B____, [...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Lange Gasse 7,
Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2020.119

Verfügung vom 25. August 2020

a) Der 1973 geborene Beschwerdeführer arbeitete als [...] bei der C____,
bei welcher er gemäss Bescheinigung des Arbeitgebers vom 29. November 1988 bis
31. Juli 2016 angestellt war (IV-Akte 75). Am 27. August 2017 meldete sich bei
der Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf Nervenprobleme im rechten Bein,
Rücken, Schulter und Nacken zum Leistungsbezug an (IV-Akte 30), nachdem bereits
im Jahr 2014 eine erste Anmeldung bei Schlafstörungen, Müdigkeit und
Lustlosigkeit erfolgt war (vgl. IV-Akte 1).

b) Daraufhin holte die Beschwerdegegnerin medizinische Unterlagen von den
behandelnden Ärzten und das Dossier des Taggeldversicherers ein. Vom 30.
Oktober 2017 bis 14. November 2017 war der Beschwerdeführer im D____ Spital,
Klinik Rheumatologie und Rehabilitation, hospitalisiert (Austrittsbericht D____
Spital vom 13.11.2017, IV-Akte 48, S. 3 ff.). Nach Eingang zahlreicher
Unterlagen und insgesamt drei Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes
(nachfolgend RAD, vgl. Stellungnahmen vom 07.11.2017, 18.03.2018 und 12.11.2018,
IV-Akten 39, 50 und 108) informierte die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 15. Januar 2019, dass sie beabsichtige,
das Leistungsbegehren abzuweisen, da kein Gesundheitsschaden vorliege, welcher
eine längere Arbeits- und Erwerbsfähigkeit begründe (vgl. IV-Akte 86, S. 2).
Nachdem der Beschwerdeführer gegen den Vorbescheid Einwand erhoben (vgl.
IV-Akten 88, 97 und 103) und sein behandelnder Psychiater Dr. E____ am 25.
Februar 2019 einen Bericht eingereicht hatte (vgl. IV-Akte 92), gab die
Beschwerdegegnerin ein polydisziplinäres Gutachten der F____ AG in Auftrag,
welches am 25. April 2020 erstattet wurde (vgl. IV-Akte 141).

c) Nach einer Stellungnahme des RAD zum Gutachten (vgl. IV-Akte 144)
erliess die Beschwerdegegnerin am 26. Mai 2020 einen zweiten gleichlautenden
Vorbescheid (vgl. IV-Akte 145). Der Beschwerdeführer erhob dagegen erneut
Einwand und reichte die Stellungnahme von Dr. E____ vom 26. Juni 2020 ein (vgl.
IV-Akte 148). Nach einer Rückfrage beim RAD (vgl. IV-Akte 151) hielt die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 25. August 2020 an ihrer Auffassung fest
(vgl. IV-Akte 153).

II.

a) Mit Beschwerde vom 25. September 2020 wird beim Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt beantragt:

b) Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober
2020 die Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge.

c) Der Beschwerdeführer reicht mit Eingabe vom 13. November 2020 ein
Kostenerlassgesuch mit Unterlagen ein. Darin befindet sich ein ärztliches
Zeugnis von Dr. E____ vom 26. November 2020.

d) Mit Replik vom 8. Februar 2021 hält der Beschwerdeführer an den
gestellten Rechtsbegehren fest.

III.

Mit Instruktionsverfügung vom 18. Januar 2021 wird dem Beschwerdeführer
der Kostenerlass bewilligt.

IV.

Nachdem keine der Parteien die Durchführung einer Parteiverhandlung
verlangt hat, findet am 12. April 2021 die Urteilsberatung durch die Kammer des
Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale
Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1
des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]). Die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1
lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung
(IVG; SR 831.20). Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind
und die Beschwerde zudem rechtzeitig erfolgte (Art. 60 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG;
SR 830.1), ist darauf einzutreten.

2.

2.2.Dagegen wendet der
Beschwerdeführer ein, dass auf das Gutachten nicht abgestellt werden könne und weitere
medizinische Abklärungen notwendig seien (vgl. Beschwerde, S. 7).

2.3.Streitig und zu prüfen ist
demnach, ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers
zu Recht abgelehnt hat.

3.

3.1.Anspruch auf eine
Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die a) ihre
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht
durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen oder verbessern
können; b) während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrecht vom 6. Oktober 2000 ATSG; SR 830.1) gewesen
sind; und c) nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG)
sind. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht Anspruch auf eine Viertelsrente,
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei einem
solchen von mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).

3.2.Um den Gesundheitszustand
einer versicherten Person beurteilen zu können, ist die Verwaltung (und im
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe
der ärztlichen Fachperson ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die
versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche
Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (vgl. BGE 132 V 93,
99 f. E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in
der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 231, 232 E. 5.1
mit Hinweis). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern
im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der
Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen,
solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise
sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb).

3.3.Im Administrativverfahren nach
Art. 43 Abs. 1 ATSG wie auch im kantonalen Sozialversicherungsprozess nach Art.
61 lit. c ATSG gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben die Verwaltung und
das Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes
wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die
für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen
hinreichende Klarheit besteht. Führen die im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den
Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver
und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter
Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten
weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern,
liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung).

4.

4.1.Die Beschwerdegegnerin stützte
ihren rentenablehnenden Entscheid auf das Gutachten der F____ AG (vgl. IV-Akte
141). Die Gutachter attestierten dem Beschwerdeführer aus polydisziplinärer
Sicht keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. IV-Akte
141, S. 7). Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
diagnostizierten sie:

4.3.Zunächst ist festzustellen,
dass die gutachterlichen Ausführungen die formellen und materiellen
Anforderungen der Rechtsprechung an beweiskräftige medizinische Erhebungen
erfüllen, weshalb ihnen volle Beweiskraft zukommt. Sie beruhen auf
einlässlichen fachärztlichen Untersuchungen, sind in Kenntnis der relevanten
Vorakten (Anamnese) ergangen und berücksichtigen die geklagten Beschwerden. Die
Gutachter berücksichtigten zudem die Akten der Krankentaggeldversicherung,
welche sich bereits zweifach mit den Konflikten des Beschwerdeführers am
Arbeitsplatz beschäftigte (vgl. Ausführungen im Gutachten, IV-Akte 141, S. 8)
und kamen dabei überzeugend zum Schluss, dass der Beschwerdeführer über
ausgeprägte Fähigkeiten hinsichtlich Durchsetzungsvermögen und Selbständigkeit verfüge
und bereits vor mehreren Jahren in der Lage war, sich gegen seine Leistungsbeurteilungen
zu wehren und Konfrontationen in Kauf zu nehmen (vgl. Gutachten, IV-Akte 141,
S. 8). Schliesslich stützten sich die Gutachter auf eine Laboruntersuchung bei G____
vom 10. September 2019, welche zusammen mit den Aussagen des Beschwerdeführers
auf eine unregelmässige Medikamenteneinnahme schliessen liess (vgl. IV-Akte
141, S. 51). Insgesamt erweist sich das Gutachten in der Darlegung der
medizinischen Zusammenhänge als schlüssig und einleuchtend, weshalb darauf
vollumfänglich abgestellt werden kann.

4.4.4.4.1. Die Einwände des
Beschwerdeführers vermögen keine andere Beurteilung der Sachlage zu bewirken.

4.4.2. Der Beschwerdeführer anerkennt
zunächst, dass die gesundheitlichen Beschwerden aus gutachterlicher Sicht nicht
ausreichen, um die vom ihm selbst angegebene dauernde und gänzliche
Arbeitsunfähigkeit zu begründen (vgl. Beschwerde, S. 8). Er bringt jedoch vor,
es sei nicht nachvollziehbar, dass sämtliche Diagnosen überhaupt keinen
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben sollen und kritisiert sowohl die
neurologische als auch die psychiatrische Begutachtung (vgl. Beschwerde, S. 8
f.), auf die nachfolgend getrennt einzugehen ist.

4.5.Hinsichtlich der neurologischen
Beurteilung, wonach keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
gestellt werde, weil keine gravierenden, sensomotorischen Ausfälle objektiviert
wurden, bringt der Beschwerdeführer vor, diese überzeuge nicht (vgl. Replik, S.
2). Die bestehenden, wenn auch nicht gravierenden, sensomotorischen Ausfälle
mit den begründeten Schmerzen in den Beinen seien aufgrund der gestellten
Diagnostik entgegen der gutachterlichen Einschätzung sehr wohl geeignet, die
Arbeitsfähigkeit zu beeintr.htigen. Dass der Beschwerdeführer zu 100% als
Mitarbeiter im Bereich [...] bei der C____ arbeiten können solle, wo er die
gesamte Arbeitszeit auf den Beinen stehen müsse, erscheine nicht nachvollziehbar.
Auf das Gutachten, welches für jede Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit
bescheinige, könne folglich mangels plausibler Herleitung und Begründung der
Arbeitsfähigkeit sowie offensichtlicher Widersprüchlichkeit zur gestellten
Diagnostik nicht abgestellt werden, sodass sich schon allein deshalb eine
Neubegutachtung aufdränge (vgl. Beschwerde, S. 8; Replik, S. 2).

5.

5.1.Der Beschwerdeführer bringt
hinsichtlich der psychiatrischen Begutachtung vor, es überzeuge nicht, dass die
diagnostizierte rezidivierende depressive Störung gegenwärtig remittiert sein
soll (vgl. Beschwerde, S. 8). Die Gutachterin habe ausgeführt, dass sich der
Beschwerdeführer abweisend präsentiert habe und weder mitteilungsbereit noch
entschlossen gewesen sei. Ein Augenkontakt habe nur selten und flüchtig
stattgefunden und wegen des Umstands, dass der Beschwerdeführer seinen Kopf
beim Sitzen meist gesenkt gehalten habe, obwohl dies beim Gehen in das
Untersuchungszimmer noch nicht der Fall gewesen sein soll, habe die Gutachterin
die Begutachtung abbrechen wollen (vgl. Beschwerde, S. 8 f.). Nur weil der
Beschwerdeführer diesem Abbruch keine Zustimmung erteilt habe, habe die
psychiatrische Gutachterin die Untersuchung fortgesetzt und die Körperhaltung
als demonstrativ und theatralisch interpretiert (vgl. Beschwerde, S. 9).

6.

6.1.Schliesslich führt der
Beschwerdeführer aus, dass  selbst wenn auf das Gutachten der F____ AG grundsätzlich
abgestellt würde  das Gutachten niemals die vom D____ Spital über den Februar
2018 hinaus bescheinigte gänzliche Arbeitsunfähigkeit widerlegen könnte. Bei
einer gutachterlich bescheinigten rezidivierenden depressiven Störung, lasse
sich die Remission nicht rückwirkend und im Widerspruch zur Einschätzung des
behandelnden Psychiaters und dessen Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit
feststellen. Folglich könnte, wäre das Gutachten der nicht derart mangelhaft,
die Einschätzung frühestens ab Zeitpunkt der Begutachtung gelten, was
zwangsläufig zu einem Anspruch auf eine befristete Rente ab Februar 2018 führen
würde (Beschwerde, S. 10).

6.2.Auch dies ist nicht zutreffend. Der RAD hat bereits in seiner
Stellungnahme vom 14. März 2018 (IV-Akte 50) und seither wiederholt (vgl.
Stellungnahmen vom 12.11.2018, IV-Akte 108, vom 09.05.2019, IV-Akte 108, vom 14.05.2020,
IV-Akte 144 und vom 17.08.2020, IV-Akte 151) nachvollziehbar dargelegt, weshalb
beim Beschwerdeführer aus somatischer Sicht kein andauernder Gesundheitsschaden
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestanden hat. Lediglich für den Januar
2016 sei aufgrund des Muskelbündelrisses eine vorübergehende Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit aus somatischen Gründen begründbar gewesen. Bei den
nachfolgenden Krankschreibungen ist davon auszugehen, dass die Behandler sich
von den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers leiten liessen, wie die
Beschwerdegegnerin zu Recht festhält (Beschwerdeantwort, S. 2). Letztlich
liessen sich die vom Beschwerdeführer geäusserten Beschwerden aus somatischer
Sicht weder von den behandelnden Ärzten des [...]spitals [...] noch des D____ Spitals
erklären. In der Folge wurde der Beschwerdeführer nur noch vom Psychiater Dr. E____
krankgeschrieben, auf dessen Berichte vorliegend nicht abgestellt werden kann (vgl.
Erwägung 5.4 vorstehend). In psychiatrischer Hinsicht attestiert das Gutachten
dem Beschwerdeführer eine volle Arbeitsfähigkeit seit 2017 (vgl. IV-Akte 141 S.
57), weshalb kein Anspruch auf eine (befristete) Rente besteht. Nur der
Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass angesichts der fraglichen
Medikamentencompliance ohnehin nicht dargetan wäre, dass die Depression einer
Behandlung nicht zugänglich wäre, sodass ein Rentenanspruch auch dann fraglich
wäre, wenn auf das Gutachten nicht abgestellt werden könnte.

7.

7.1.Aus diesen Ausführungen ergibt
sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

7.2.Entsprechend dem
Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die aus einer Gebühr von Fr.
800.00 bestehenden ordentlichen Kosten (Art. 69 Abs. 1bisIVG).
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen sie zu Lasten des
Staats.

7.3.Die ausserordentlichen Kosten
sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wettzuschlagen. Dem
Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 11. November 2020 die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt, weshalb seinem Vertreter ein angemessenes Kostenerlasshonorar
zuzusprechen ist (Art. 61 lit. f ATSG). Bei der Bemessung des Honorars in
Kostenerlassfällen geht das Sozialversicherungsgericht seit Mitte November 2020
von der Faustregel aus, dass bei der Überprüfung von Invalidenrenten mit einem
doppelten Schriftenwechsel ein Kostenerlasshonorar von Fr. 3'000.00 nebst
Mehrwertsteuer zugesprochen werden, wobei dieser Ansatz bei komplizierten
Verfahren erhöht und bei einfachen Verfahren reduziert wird. Vorliegend handelt
es sich um ein durchschnittlich kompliziertes Verfahren mit zwei
Rechtsschriften, weshalb ein Kostenerlasshonorar von Fr. 3'000.00 (inklusive
Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen erscheint.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer
trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.00. Sie
gehen zufolge Bewilligung des Kostenerlasses an ihn zu Lasten des Staates.

Die ausserordentlichen
Kosten werden wettgeschlagen. Dem Vertreter des Beschwerdeführers im
Kostenerlass, Dr. B____, Advokat in [...], wird ein Anwaltshonorar von Fr.
3'000.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 231.00 (7,7%)
aus der Gerichtskasse zugesprochen.

SozialversicherungsgerichtBASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Dr. G. ThomiMLaw
K. Zimmermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

          Beschwerdeführer          Beschwerdegegnerin

          Bundesamt
für Sozialversicherungen

Versandt am: