bs_sozialversicherungsgericht · AL.2019.9 · 2019-01-29 · de
Anspruchsvoraussetzung einer Mindestbeitragszeit vom 12 Monaten nicht erfüllt. (Beschwerde beim Bundesgericht hängig)


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom26.
Oktober 2022

Mitwirkende

lic. iur. R. Schnyder (Vorsitz), Dr.
med. W. Rühl, Dr. phil. N. Bechtel

und Gerichtsschreiber
lic. iur. H. Dikenmann

Parteien

A____

Beschwerdeführer

Öffentliche Arbeitslosenkasse
Basel-Stadt

Hochstrasse 37, Postfach
3759, 4002 Basel

vertreten durch Amt für
Wirtschaft und Arbeit, Herrn [...], Sandgrubenstrasse 44, Postfach, 4005 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

AL.2019.9

Einspracheentscheid vom
29. Januar 2019

a)Der im Jahr 1979 geborene Beschwerdeführer hält sich seit Juli 2016 mit Ausweis
B im Kanton Basel-Stadt auf (Beschwerdeantwortbeilage [AB] 1 und 2).

Gemäss
Arbeitsvertrag vom 22. Juni 2016 (AB 21) war der Beschwerdeführer als Lehrer beim
B____ (nachfolgend: B____) mit einem Pensum von 65.2 % angestellt. Als Beginn
des Arbeitsverhältnisses hielt der Vertrag den 1. August 2016 fest. Mit Schreiben
vom 26. Januar 2017 kündigte der B____ das Arbeitsverhältnis per
28. Februar 2017 (AB 20).

Sodann
arbeitete der Beschwerdeführer als Campaigner für den C____ (nachfolgend: C____)
mit einem Pensum von 100%. Gemäss dem Arbeitsvertrag wurde als Arbeitsbeginn
der 1. April 2018 festgehalten und vermerkt, es handle sich um eine
"befristete Tätigkeit bis 15.6.18" (vgl. Arbeitsvertrag vom 5. März
2018, AB 13).

b)Am 28. Juni 2018 meldete sich der Beschwerdeführer beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) zur Arbeitsvermittlung (AB 2) und
am 3. Juli 2018 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab Juli 2018 (AB 5)
an. Daraufhin eröffnete die Beschwerdegegnerin die Rahmenfrist für den
Leistungsbezug per 2. Juli 2018. Entsprechend legte sie die Rahmenfrist
für die Erfüllung der Beitragszeit auf das Zeitintervall vom 2. Juli 2016
bis 1. Juli 2018 (vgl. Verfügung vom 26. September 2018, AB 7).

c)Mit Verfügung vom 25. September 2018 (AB 7) lehnte die
Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. Juli
2018 mangels Erfüllung der Beitragszeit von mindestens zwölf Monaten ab. Sie
hielt fest, der Versicherte könne in der massgeblichen Rahmenfrist lediglich
eine Beitragszeit von zehn Monaten nachweisen. (AB 7). Die gegen die Verfügung
vom 25. September 2018 erhobene Einsprache vom 23. Oktober 2018 (AB
8) wurde mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 2019 (AB 11) abgewiesen.

a)           Mit
Beschwerde vom 28. Februar 2019 beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss
die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 29. Januar 2019
beziehungsweise der durch diesen geschützten Verfügung vom 25. September
2018 und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung.

Mit
der Beschwerde reicht der Versicherte die Kopien zweier von ihm unterzeichneter
und vom 28. Februar 2019 datierter Schlichtungsgesuche ein.

-Das an das Bezirksgericht Baden adressierte Schlichtungsgesuch enthältdas Rechtsbegehren, es sei der C____ zu verpflichten, der Klagparteifür die Monate März und Juli 2018 "für geleistete Arbeit zwei
Monatsbeiträgean die AHV-Ausgleichskasse Aargau zu überweisen".

-Das an das Zivilgericht Basel-Stadt adressierte Schlichtungsgesuch nenntals Rechtsbegehren die Verpflichtung des B____ zurLeistung von fehlendem Lohn bis zum Austritt vom 1. März 2017 bis31. März 2017 in Höhe von CHF 2'869.--.

b)           Die
Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2019 die
Abweisung der Beschwerde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie
"eventualiter", es sei das Verfahren bis zur rechtskräftigen
Erledigung der beiden arbeitsrechtlichen Verfahren auszusetzen.

c)           Innert
gesetzter Frist bis 5. April 2019 reicht der Beschwerdeführer keine Replik ein.

a)           Mit
Verfügung vom 12. April 2019 sistiert die Instruktionsrichterin das
Beschwerdeverfahren bis zur definitiven Erledigung der in Baden und Basel
eingereichten Lohnklagen. Die Sistierung wird auf Antrag des Beschwerdeführers gemäss
Verfügungen der Instruktionsrichterin vom 2. Januar 2020, 3. Juli
2020, 21. Dezember 2020, 1. Juli 2021 und 30. November 2021
verlängert.

b)           Mit
Eingabe vom 30. Juni 2022 ersucht der Beschwerdeführer um eine weitere Verlängerung
der Sistierung des vorliegenden Verfahrens. Mit Verfügung vom 4. Juli 2022
fordert die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, die Verfahrensakten
zu den Verfahren vor Bezirksgericht Baden und Zivilgericht Basel-Stadt bis zum
25. August 2022 einzureichen. Des Weiteren wird der Beschwerdeführer
aufgefordert, innert der gleichen Frist den Stand seiner Bemühungen zur
Einforderung der erwähnten Nachzahlungen darzulegen und zu belegen.

c)           Nachdem
innert Frist weder Verfahrensakten noch Angaben zum jeweiligen Verfahrensstand
der Schlichtungsverfahren eingereicht wurden, hebt die Instruktionsrichterin
die Sistierung mit Verfügung vom 30. August 2022 auf.

Die
Urteilsberatung der Kammer des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt findet
am 26. Oktober 2022 statt.

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. R. Schnyderlic. iur.
H. Dikenmann

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am: