bs_sozialversicherungsgericht · IV.2019.171 · 2019-10-15 · de
IVG (Bundesgerichtsurteil: 9C_557/2020)


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL(Rektifikat vom 27. Juli 2020)

vom12.
Mai 2020

Mitwirkende

lic. iur. K. Zehnder (Vorsitz), C.
Müller, lic. iur. S. Bammatter-Glättli

und
Gerichtsschreiberin MLaw K. Zimmermann

Parteien

A____

[...]

vertreten durch lic. iur. B____, Advokat,
[...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Lange Gasse 7,
Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2019.171

Verfügung vom 15. Oktober 2019

Wiederanmeldung; vorliegend keine
erhebliche Verschlechterung gegeben.

4.5.2. Reine Aktenbeurteilungen sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht per se unzuverlässig. Auch reinen Aktengutachten kann
voller Beweiswert zukommen, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im
Wesentlichen nur um die ärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht. Insbesondere sind Aktengutachten immer dann von Belang, wenn
die relevanten Befunde mehrfach und ohne wesentlichen Widerspruch bereits
erhoben worden sind, aber die Zuordnung zu einer Diagnose oder das Ausmass der
Behinderung verschieden bewertet werden. In diesen Fällen kann in einem
Aktengutachten das Für und Wider der verschiedenen Meinungen erwogen und die
überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine bestimmte Beurteilung deutlich gemacht
werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_540/2007 vom 27. März 2008, E. 3.2 mit
Hinweisen). Allerdings sind an reine Aktenbeurteilungen bei der Beweiswürdigung
hohe Anforderungen zu stellen und bei bereits geringen Zweifeln an der
Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der (versicherungs-)ärztlichen Feststellungen
ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Im vorliegenden Fall sind die beim
Beschwerdeführer seit vielen Jahren bestehenden Fuss- und Rückenschmerzen
ausführlich dokumentiert. Das gleiche gilt für die damals hinzugetretenen
psychischen Beschwerden. Die entsprechenden medizinischen Berichte sind alle
bei den Akten. Nachdem die beim Beschwerdeführer aktuell bestehenden
Beschwerden grundsätzlich unbestritten sind, konnte die Beschwerdegegnerin auf
dieser medizinischen Grundlage den Rentenanspruch des Beschwerdeführers prüfen.

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. K. ZehnderMLaw K.
Zimmermann

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am: