bs_sozialversicherungsgericht · SG.2019.7 · 2020-07-13 · de
Bezahlung von Behandlungskosten (ALT-Herstellungstaxe)


Schiedsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Zwischenentscheid
der Präsidentin
vom 13.
Juli 2020
Parteien         A____
[...]
vertreten
durch Dr. B____, [...]
Klägerin
C____
[...]
vertreten
durch D____ [...]
Beklagte
1
E____
[...]
vertreten
durch D____ [...]
Beklagte
2
F____
[...]
vertreten
durch D____ [...]
Beklagte
3
Gegenstand
SG.2019.7
Bezahlung
von Behandlungskosten (ALT-Herstellungstaxe)
Erwägungen
:
1.
Am 5. November 2019 reichte das A____spital [...] (Klägerin) gegen
drei Krankenkassen, alle vertreten durch D____, (Beklagte) Klage auf Bezahlung
von CHF 15'459.90, CHF 14'693.15, CHF 12'892.50 sowie CHF 15'097.85 ein. Streitig
ist ob und zu welchen Voraussetzungen die Herstellungstaxe gemäss Ziff. II.D 2
der Arzneimittelliste mit Tarif (ALT) für die Aufbereitung von Zytostatika
verrechnet werden kann.
An
der Vermittlungsverhandlung vom 15. Januar 2020 konnte keine Einigung erzielt
werden. In der Folge wurde ein erster Schriftenwechsel durchgeführt. Mit ihrer
ergänzenden Klage ernannte die Klägerin Herrn Dr. pharm. G____ zum
Schiedsrichter.
2.
Mit ihrer Klagantwort vom 16. Juni 2020 beantragen die Beklagten, den
von der Klägerin ernannten Schiedsrichter abzulehnen. Die Klägerin sei
anzuhalten, einen Schiedsrichter mit fundierten juristischen Fachkenntnissen,
insbesondere im Gesundheitsrecht, zu ernennen, der die vorliegenden
Rechtsfragen fachlich beurteilen und entscheiden könne. Dr. G____ vertrete als [...]
die Interessen der Pharmazie und sei deshalb nicht unabhängig. Zudem sei er mit
seinem medizinischen Hintergrund nicht in der Lage, die streitbetroffenen
Rechtsfragen zu beantworten. Es stellten sich ausschliesslich rechtliche und
keine pharmazeutischen Fragen. Im Übrigen sei Dr. G____ an der Ausarbeitung der
ALT beteiligt gewesen und habe sich bereits damals für die Interessen der
Apotheker und Spitalapotheken, insbesondere auch bei der Einfügung der aseptischen
Zytostatika-Herstellungstaxe in die Arzneimittelliste nach Tarif eingesetzt.
Deshalb sei er nicht neutral.
3.
Die Klägerin nimmt mit Eingabe vom 30. Juni 2020 dazu Stellung.
Weder das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) noch das kantonale
Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das
Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (SVGG) sähen besondere
Anforderungen an Schiedsrichter vor, ebenso wenig Art. 367 der schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO). Auch bestehe kein Zweifel an seiner Unabhängigkeit.
4.
Zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Versicherern und
Leistungser-bringern ist das Kantonale Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG und §
20 SVGG zuständig. Den Vorsitz führt die Präsidentin des
Sozialversicherungsgerichts. Jede Partei ernennt eine Vertretung. Erfolgt
innert der von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden angesetzten Frist keine
Ernennung, so nimmt die Einzelrichterin gemäss § 83 Abs.2 (vormals § 56 h) des
Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte (GOG) die Ernennung vor.
Gemäss 83 Abs.2 GOG entscheidet die Sozialversicherungsgerichtspräsidentin
einfache Fälle als Einzelrichterin.
Damit
ist die Einzelrichterin zuständig, sowohl über das Ablehnungsbegehren zu
entscheiden als auch gegebenenfalls einen Schiedsrichter zu benennen.
5.
Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt
werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges,
unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen
Bundesverfassung).
Diese
Bestimmung verlangt einerseits, dass das Gericht ordnungsgemäss bestellt wird
und andererseits, dass es unparteiisch und unabhängig ist. Sie gilt für jede
vom Staat geschaffene Gerichtsinstanz. Die Unabhängigkeit gilt selbst für Schiedsrichter
in privaten Schiedsverfahren mit Vollstreckbarkeit (Giovanni Biaggini, BV
Kommentar  Bundesverfassung der Schweizerischen Eigenossenschaft, 2. Aufl.
2017, N. 4-7 zu Art. 30).
6.
Die Beklagten begründen ihr Ablehnungsbegehren gegenüber Herrn Dr. G____
zunächst mit mangelndem Fachwissen. Hinsichtlich Fachwissen seien juristische
und nicht medizinische Kenntnisse erforderlich. Es handle sich um Rechtsfragen,
nicht um pharmazeutische Fragen. Dies beschlägt die Frage, ob das Gericht
ordnungsgemäss bestellt wird.
Art.
89 Abs. 4 KVG und § 20 Abs. 4 sehen je eine Vertretung der Versicherer und der
betroffenen Leistungserbringer vor. Weitere Voraussetzungen sind nicht
ersichtlich. Der Klägerin ist daher darin zuzustimmen, dass weder KVG noch SVGG
besondere Anforderungen an Schiedsrichter stellen. Es ist nachgerade Sinn eines
Schiedsgerichts, Personen zu ernennen, die von der Materie  auch auf
Sachverhaltsebene  besondere Kenntnisse haben. Offenbleiben kann, ob Art. 367
ZPO anzuwenden ist. Denn das Schiedsgericht beruht nicht auf Vereinbarung,
sondern auf Gesetz und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gilt ohnehin
(vgl. nachfolgend).
Der
vorliegende Prozess besteht nicht nur aus Rechtsfragen. Auch auf der Ebene des
Sachverhalts ist streitig, welche Anforderungen notwendig sind, um die
Zytostatika aufzubereiten. Dies mag zwar eine Bewertung beinhalten. Aber selbst
dazu bedarf es genauer Kenntnisse der pharmazeutischen Vorgänge. Es ist einer
Partei unbenommen, einen Schiedsrichter zu ernennen, der mit der
Sachverhaltsebene vertraut ist. Falls er darüber hinaus nicht über hinreichendes
juristisches Wissen verfügen sollte, dürfen und müssen die Parteien dies in
Kauf nehmen.
Im
Weiteren sind auch keine anderen persönlichen Aspekte (Sprache, Gesundheit, Urteilsfähigkeit,
etc.) ersichtlich, die Dr. G____ für das Amt eines Schiedsrichters als unfähig
oder unzumutbar erscheinen liessen.
Das Schiedsgericht ist deshalb mit Dr. G____ ordnungsgemäss bestellt.
7.
Schliesslich machen die Beklagten fehlende Neutralität und mangelnde
Unabhängigkeit geltend, weil Dr. G____ als [...]apotheker die Interessen der
Pharmazie vertrete und er an der Ausarbeitung der ALT beteiligt gewesen sei und
sich bereits damals für die Interessen der Apotheker und Spitalapotheken,
insbesondere auch bei der Einfügung der aseptischen Zytostatika-Herstellungstaxe
in die Arzneimittelliste nach Tarif eingesetzt habe.
Grundsätzlich besteht auch für das Schiedsgericht nach Art. 89 KVG ein Anspruch
auf richtige Besetzung des Gerichts bzw. einen unbefangenen Richter. Art. 30
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geben den Parteien im Sinne einer
konventions- und verfassungsrechtlichen Minimalgarantie Anspruch darauf, dass
das Schiedsgericht die Streitsache unabhängig und unparteiisch ohne Einwirken sachfremder
Umstände entscheidet. Solche Umstände können im Verhalten eines Mitglieds des
Spruchkörpers und jeder Person, welche die Entscheidfindung beeinflussen kann
oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer
Natur begründet sein. Massgebend ist nicht das subjektive Empfinden einer
Partei. Umgekehrt genügt es, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver
Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit der
betreffenden Gerichtsperson erwecken. Mit andern Worten muss gewährleistet
sein, dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligter als offen erscheint. Das
Gebot der Unparteilichkeit gilt für die vorsitzende Person und die übrigen
Schiedsrichter in gleichem Masse. Diese haben deshalb in Ausstand zu treten,
wenn sie mit einer Partei in einer Weise verbunden sind, welche die Besorgnis
der Befangenheit begründet. So kann z.B. eine Gerichtsschreiberin, die fest
gewähltes Mitglied als Schiedsrichterin als Vertreterin der Krankenversicherer
in einem anderen Kanton, nicht bereits deswegen als befangen gelten.
Für diesen Schluss bräuchte es zumindest
Anhaltspunkte dafür, dass sie mit den Krankenversicherern in einer Weise
verbunden ist, woraus aus begreiflichen Gründen der Verdacht entstehen könnte,
sie habe ein unmittelbares Interesse an deren Obsiegen
(Urteil des
Bundesgerichts 9C_28/2017 vom 15. Mai 2017 E.1.1. und E.1.3. und dort
zitierte).
Andererseits
wollte der Gesetzgeber mit der Schaffung des Schiedsgerichts den Parteien die
Möglichkeit einräumen, einen Richter ihres Vertrauens zu entsenden. Der
Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung den darin angeführten interessierten
Kreisen die Möglichkeit einräumen, Leute ihres Vertrauens in die
Schiedsgerichte zu entsenden, um die notwendige Sachkunde zu vermitteln und die
branchenspezifischen Gesichtspunkte zur Kenntnis zu bringen, sodass die für
oder gegen die Parteien sprechenden Umstände voll zur Geltung kommen und
sorgfältig gewürdigt werden können. Nach der Rechtsprechung gilt zwar der
Anspruch auf einen unparteiischen Richter auch für die neben dem Vorsitzenden
tätigen Schiedsrichter. Diese können jedoch auf Grund ihrer Verbundenheit mit
den interessierten Kreisen erfahrungsgemäss kaum als ganz unabhängig
erscheinen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die von den Parteien
ernannten Vertreter auf Grund ihrer Beziehungen zur Partei sich vornehmlich
dafür einsetzen werden, dass in einem Prozess Forderungen und Bedürfnissen
ihrer Seite Rechnung getragen wird. Ebenso werden sie sich wohl bemühen, die
Umstände zur Geltung zu bringen, die für die im Streite stehende Partei
sprechen. Solche Schiedsrichter sind daher kaum in gleicher Weise unabhängig
wie der Richter eines anderen staatlichen, nicht paritätisch zusammengesetzten
Gerichts. Das trifft indessen für die Gegenseite ebenfalls zu. Dies ist als
Ausfluss des vom Gesetzgeber gewollten Konzepts von Art. 89 Abs. 4 KVG
hinzunehmen, welches im Schiedsgericht ein Gegenüber von zwei Interessenkreisen
vorsieht; die Unparteilichkeit des Schiedsgerichts wird insofern nicht nur
durch die individuelle Unparteilichkeit der Schiedsrichter, sondern durch die
paritätische Besetzung gewährleistet. An die Unparteilichkeit der von den
Parteien ernannten Schiedsrichter können daher nicht die gleich strengen
Anforderungen gestellt werden wie an andere Richter. Allerdings besteht die
paritätische Mitwirkung nicht in einer einseitigen Interessenwahrnehmung für
eine Prozesspartei. Der Schiedsrichter darf sich nicht als Parteianwalt im
Richterkleid verstehen und einseitig nur die Interessen der ihm beruflich
nahestehenden Partei wahrnehmen. Eine Befangenheit und damit eine
Ausstandspflicht ist deshalb immer dann zu bejahen, wenn der Schiedsrichter bei
einer der im Prozess auftretenden Parteien Funktionen innehat. Ein solcher
Schiedsrichter steht für die Gegenpartei aus begreiflichen Gründen im Verdacht,
am Obsiegen dieser Partei ein unmittelbares Interesse zu haben. Dies gilt für
Organe und in gleicher Weise für jeden Funktionär und Mitarbeiter. Gemäss der
Rechtsprechung (s. Überblick im Urteil vom 29. Juli 2004, K 29/04, E. 2.3) wird
die Ausstandspflicht regelmässig auch bejaht bei Personen, die leitende
Mitglieder eines Versicherungsverbands oder einer Organisation von
Leistungserbringern sind. Doch sind Vertreter eines Kassenverbandes nicht grundsätzlich
ausgeschlossen. Verneint wurde die Ausstandspflicht auch bei Personen, die
früher in einer solchen Stellung tätig waren. Sodann vermag die Tatsache
allein, dass jemand Präsident des Verwaltungsrates einer im gleichen Kanton
gelegenen Privatklinik ist, nicht den Anschein der Befangenheit und die Gefahr
der Voreingenommenheit zu begründen (BGE 124 V 22 E. 5 S. 25; Urteil
9C_149/2007 E. 4.2. und dort zitierte).
Die Rechtsprechung des
Bundesgerichts geht davon aus, dass eine Nähe zu den Krankenkassenkreisen
(beziehungsweise zu einer der Parteien) an sich noch keine Befangenheit
bewirkt. Die Grenze wird jedoch dort gezogen, wo das für das Schiedsgericht
ernannte Mitglied Funktionen bei einer der Parteien oder eine leitende Stellung
eines Interessenverbandes hat. Gerade dies liegt bei Dr. G____ nicht vor. Er
ist weder mit einer Partei verbunden, noch mit einer Organisation von
Spitalapotheken. Auch die Tatsache, dass er an der ALT mitgewirkt hat, spricht
nicht gegen seine Unabhängigkeit. Die ALT ist ein korrekt rechtmässig zustande
gekommener Erlass eines legitimierten Gremiums. Auf welche einzelnen Personen
dessen Formulierungen zurückzuführen sind, ist nicht ersichtlich und auch nicht
wichtig. Formell erlassen wurde sie schliesslich vom Eidgenössischen
Departement des Innern.
Schliesslich sind persönliche
Aspekte oder Verhaltensweisen von Dr. G____, die einen Anschein seiner
Befangenheit erwecken könnten - gerade auch im Zusammenhang seiner Mitwirkung
bei der ALT -  weder bekannt noch bewiesen. Auch weist nichts darauf hin, dass er
persönlich nicht in der Lage wäre, seine unabhängige Stellung als Richter im
Schiedsgericht zu erkennen und dass er einseitig nur die Interessen der
Klägerin wahrnehmen würde.
Damit bestehen keine Bedenken
hinsichtlich Unabhängigkeit und Neutralität von Dr. G____.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von den Beklagten geltend
gemachten Gründe Herrn G____ weder als sachlich inkompetent noch als befangen
erscheinen lassen, das Ablehnungsbegehren daher abzuweisen und Herr Dr. G____
als Schiedsrichter zu ernennen ist.
Die Kosten des vorliegenden
Verfahrens tragen die Beklagten.
Demgemäss
erkennt
die
Präsidentin
des Schiedsgerichts:
://:      1.      Das Ablehnungsbegehren gegen Herrn Dr. G____
wird abgewiesen.
2
.      Herr Dr. G____ wird zum
Schiedsrichter im vorliegenden Verfahren ernannt.
3
.      Die Beklagten tragen eine Gebühr von
CHF 500.00. Die ausserordentlichen Kosten tragen die Parteien selbst.
Schiedsgericht
BASEL-STADT
Katrin
Zehnder, Präsidentin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
[Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden
(Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.
Die
Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in
dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den
Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei
insbesondere:
a)            Die
Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;
b)            in der
Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Entscheid Recht verletzt;
c)             die
Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen,
soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.
Geht an:
          Klägerin
          Beklagte
          Bundesamt für Gesundheit
Versandt am: