bs_sozialversicherungsgericht · SG.2017.2 · 2018-02-26 · de
Vorsorgliche MassnahmeNeue Tatsache


Schiedsgericht

des Kantons Basel-Stadt

ZWISCHENENTSCHEID

vom30.
Juli 2018

Mitwirkende

lic. iur. K. Zehnder

Parteien

A____

[...]vertreten durch B____, Advokat,
[...]

Klägerin

Bundesamt für Sozialversicherungen

Invalidenversicherung, Effingerstrasse 20,
3003 Bern

Beklagte

C____

[...]

Beigeladener

Gegenstand

SG.2017.2

Vorsorgliche Massnahme

Neue Tatsache

Die
angeordnete vorsorgliche Massnahme wurde daraufhin mit Zwischenentscheid vom
26. Februar 2018 aufgehoben.

der Klägerin
ab sofort und vorläufig für die Dauer dieses Schiedsverfahrens zu ermöglichen,
die über die webbasierte Plattform SuisseMED@P (www.suissemedap.ch) vergebenen
polydisziplinären Gutachten in der Neupsychologie unter Mitwirkung des
Neuropsychologen Herrn lic. phil. C____ zu erstellen, wenn dieser dabei durch
eine Neuropsychologin/einen Neuropsychologen supervidiert wird, welche/r die
von der Beklagten mit Schreiben vom 22. Februar 2017 an die Leiterinnen und
Leiter der polydisziplinären Gutachterstellen neu definierten und ab 1. Juli
2017 geltenden fachlichen Mindestanforderungen erfüllt

sowie

der Klägerin ab sofort und vorläufig für die Dauer dieses Schiedsverfahren zu
ermöglichen, die im Bereich der Invalidenversicherung der Klägerin erteilten
nicht polydisziplinären Gutachteraufträge, namentlich die bidisziplinären Gutachterauftrage,
in der Neuropsychologie weiter durch den Neuropsychologen Herrn lic. phil. C____
erstellen zu lassen, eventualiter unter Mitwirkung des Neuropsychologen Herrn
lic. phil. C____ zu erstellen, wenn dieser dabei durch eine Neuropsychologin/einen
Neuropsychologen supervidiert wird, welche/r die von der Beklagten mit
Schreiben vom 22. Februar 2017 an die Leiterinnen und Leiter der
polydisziplinären Gutachterstellen neu definierten und ab 1. Juli 2017
geltenden fachlichen Mindestanforderungen erfüllt.

Der Beklagten
sei zu erläutern, dass das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen
Basel-Stadt mit Zwischenentscheid der Präsidentin vom 26. Februar 2018 nicht
entschieden hat, dass Herr lic. phil. C____ für alle über die webbasierte
Plattform SuisseMED@P (www.suissemedap.ch) vergebenen polydisziplinären
Gutachten, welche nach dem 28. Februar 2018 zugeteilt wurden oder werden, nicht
mehr eingesetzt werden darf.

Sofern die volle Verantwortung für das Gutachten von einer anerkannten Neuropsychologin
oder einem anerkannten Neuropsychologen übernommen und das Gutachten von dieser
Person als Hauptgutachter unterzeichnet wird, bleibt es der Klägerin
unbenommen, den Beigeladenen als Hilfsperson beizuziehen und das Gutachten
mitunterzeichnen zu lassen. Dazu braucht es aber keine vorsorgliche Massnahme.

Nebenbei sei
bemerkt, dass die Beklagte mit niemandem gezwungen ist, Gutachtenverträge zu
schliessen und dass sie ihre Gutachter relativ frei wählen kann. Zentral ist,
dass sie die für das Verwaltungshandeln geltenden Verfassungsgrundsätze wahrt.

Der Klägerin
ist insofern zuzustimmen, als die Rechtslage gerade nicht geklärt wird, indem
eine vorsorgliche Massnahme angeordnet oder abgelehnt wird. Ob die Klägerin mit
dem Einsatz des Beigeladenen den mit der Beklagten geschlossenen Vertrag
verletzt, hängt davon ab, ob die Beklagte im Rahmen dieses Vertrages überhaupt
berechtigt war, neue fachliche Voraussetzungen für Neuropsychologinnen und
Neuropsychologen zu verlangen. Dies aber ist Inhalt des Hauptprozesses.

Katrin Zehnder, Präsidentin

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist
kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in
Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

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