bs_sozialversicherungsgericht · IV.2024.23 · 2023-12-21 · de
Valideneinkommen; leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom10.
April 2025

Mitwirkende

lic. iur. R. Schnyder (Vorsitz), lic.
phil. D. Borer, lic. iur. S. Bammatter-Glättliund Gerichtsschreiberin
Dr. B. Gruber

Parteien

A____

[...]

vertreten durch lic. iur. B____, [...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

C____

[...]

Beigeladene

Gegenstand

IV.2024.23

Verfügung vom 21. Dezember 2023

a) Der 1966 in [...] geborene Beschwerdeführer reiste 1991 in die Schweiz
ein und arbeitete von Februar 1993 bis Dezember 2014 als Bühnenhandwerker bei der
D____. Im Oktober 2014 stellte er unter Hinweis auf eine Depression und eine
Anpassungsstörung bei der IV-Stelle Basel-Stadt ein Gesuch zur Früherfassung (IV-Akte
1) und gab in der IV-Anmeldung an, er leide unter Rückenschmerzen (Anmeldung vom
12. November 2014, IV-Akte 5 S. 7). Die IV-Stelle gewährte ihm daraufhin
Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Protokoll Erstgespräch vom 27.
Januar 2015, IV-Akte 23; Mitteilung vom 28. Januar 2015, IV-Akte 24). Nach
Stellungnahme des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) (Stellungnahme vom 29.
Januar 2015, IV-Akte 27) schloss die IV-Stelle die Frühintervention im Juli
2015 ab (IV-Akte 42). Die hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde hiess
das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 14. Dezember 2015
teilweise gut. Das Gericht bestätigte die materielle Richtigkeit des
Abschlusses der Frühintervention, in formeller Hinsicht beanstandete es die
ungenaue Formulierung in der Verfügung vom 1. Juli 2015 und den Verweis auf
eine nicht einschlägige Norm (Urteil vom 14. Dezember 2015, IV.2015.139,
IV-Akte 53).

b) Im April 2016 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der
IV-Stelle (IV-Akte 55). Von Januar bis Juli 2017 absolvierte er ein
Aufbautraining bei der E____ (IV-Akte 124 S. 3) und von August 2017 bis Februar
2018 ein Arbeitstraining im F____. (IV-Akte 147 und 158). Zur Prüfung des
Rentenanspruchs beauftragte die IV-Stelle die Dres. med. G____, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und H____, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie
FMH, mit einer Begutachtung. Im bidisziplinären Gutachten vom 28. März 2019
attestierten sie dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer
leidensadaptierten Verweistätigkeit (IV-Akte 178 und 179).

Mit Vorbescheid vom 23. April 2019 stellte die IV-Stelle dem
Beschwerdeführer bei einem ermittelten IV-Grad von 23 % die Abweisung des
Leistungsbegehrens in Aussicht (IV-Akte 181). Dagegen erhob der
Beschwerdeführer am 14. Mai 2019 Einwand (IV-Akte 183). Seine Hausärztin Dr.
med. I____, Fachärztin für allgemeine innere Medizin FMH, und sein behandelnder
Psychiater Dr. med. J____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, attestierten
dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 22.
August 2019 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Beschwerdeführers auf
eine IV-Rente (IV-Akte 201). Die hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene
Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 15.
Dezember 2021 (IV.2019.155) gut und wies die Sache zur Einholung eines
bidisziplinären Gutachtens an die Beschwerdegegnerin zurück (IV-Akte 239). Daraufhin
gab die Beschwerdegegnerin bei den Dres. med. K____, Facharzt FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie, und L____, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere
Medizin, ein solches in Auftrag (IV-Akte 268). In diesem rheumatologischen und
psychiatrischen Gutachten vom 12. Dezember 2022 attestierten die Gutachter
dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von 70 % für eine leichte,
rücken- und fussschonende Tätigkeit (IV-Akte 287, S. 110 und 176). Im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens holte die IV-Stelle eine RAD-Stellungnahme (Stellungnahme
vom 5. Januar 2023, IV-Akte 292) sowie eine Stellungnahme ihres Rechtsdienstes
(Stellungnahme Rechtsdienst vom 25. August 2023, IV-Akte 309) ein. Mit
Verfügung vom 21. Dezember 2023 sprach die Beschwerdegegnerin bei einem
ermittelten IV-Grad von 47 % rückwirkend ab 1. Mai 2015 eine Viertelsrente zu (IV-Akte
320).

Mit Verfügung vom 20. März 2024 wird die Vorsorgestiftung der C____ dem
Verfahren beigeladen. Die Beigeladene hat keine Stellungnahme eingereicht.

Dem Beschwerdeführer wird am 15. April 2024 die unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsvertretung mit lic. iur. B____, Advokat, bewilligt.

Mit Replik vom 10. Juni 2024 hält er an seinen Rechtsbegehren fest.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2024 holt das Sozialversicherungsgericht bei
der D____ eine amtliche Erkundigung bezüglich des Lohns des Beschwerdeführers
während seiner Anstellung ein. Die D____ beantwortet diese Fragen mit Schreiben
vom 26. Juni 2024.

Mit Verfügung vom 2. Juli 2024 gibt die Instruktionsrichterin den
Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zur Auskunft der D____. Mit Schreiben
vom 19. Juli 2024 reicht die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme ein. Sie
hält an ihren Rechtsbegehren fest, ebenso wie der Beschwerdeführer, der in der
Stellungnahme vom 5. August 2024 zusätzlich eine mündliche Parteiverhandlung beantragt.

Am 12. November 2024 findet vor der Kammer des
Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt in Anwesenheit des Beschwerdeführers,
seines Rechtsvertreters Advokat B____, und von lic. iur. M____ für die
Beschwerdegegnerin die mündliche Hauptverhandlung statt. Zunächst wird der
Beschwerdeführer befragt, anschliessend erhalten die Parteien Gelegenheit zum
Vortrag. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll sowie
die nachstehenden Entscheidungsgründe verwiesen. Im Anschluss an die
Hauptverhandlung findet die Urteilsberatung statt. Die Kammer des
Sozialversicherungsgerichts beschliesst, dass der Fall ausgestellt und bei der D____
eine amtliche Erkundigung betreffend ergänzende Fragen zu ihrem Schreiben vom
26. Juni 2024 eingeholt wird.

Die Instruktionsrichterin verfügt am 18. November 2024 die Ausstellung
des Verfahrens und gibt den Parteien Gelegenheit, zur amtlichen Erkundigung
Stellung zu nehmen. Die D____ antwortet mit Schreiben vom 9. Dezember 2024. Zusätzlich
holt die Instruktionsrichterin den GAV des [...] ein, der von der D____ am 12.
Dezember 2024 eingereicht wird. Das Schreiben wird den Parteien zur Stellungnahme
zugestellt. Die Beschwerdegegnerin nimmt am 7. Januar 2025 Stellung, der
Beschwerdeführer am 31. Januar 2025.

Am 10. April 2025 findet die zweite Beratung der Kammer des Sozialversicherungsgerichts
statt.

Entscheidungsgründe

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. SchnyderDr.
B. Gruber

Gegen diesen Entscheid kann innert 30
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht
Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni
2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist
kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in
Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist dem
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am: