bs_sozialversicherungsgericht · IV.2021.182 · 2021-10-08 · de
Gutheissung; Keine Verbesserung nachgewiesen, Befristung der Rente aufgehoben


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom7.
Dezember 2022

Mitwirkende

Dr. G. Thomi (Vorsitz), P. Waegeli,
Dr. med.W. Rühl

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Hofer

Parteien

A____

vertreten durch lic. iur. B____

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2021.182

Verfügung vom 8. Oktober 2021

4.5.4. Was das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit angeht, so schliesst sich
der Gutachter in der retrospektiven Beurteilung der Einschätzung des
behandelnden Psychiaters an. Er erkennt initial im Jahr 2018 die vollständige
Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten an und bestätigt von April 2019 bis
zum 12. Juni 2020 bei einer mittelgradig ausgeprägten depressiven Episode eine
Arbeitsfähigkeit von 50% in angepasster Arbeit. Diese Beurteilung ist zwischen
den Parteien nicht umstritten und es besteht keine Veranlassung, von dieser
medizinischen Ausgangslage abzuweichen.

4.5.6. In Bezug auf den weiteren Verlauf der Arbeitsfähigkeit divergieren
die Meinungen zwischen Gutachter und Behandlern. Nach Ansicht des Gutachters
ist es nach dem 12. Juni 2020 zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes
gekommen, sodass zum Zeitpunkt der Begutachtung höchstens noch ein leichtgradig
depressives Syndrom und eine uneingeschränkte Leistungsfähigkeit in adaptierter
Arbeit vorhanden waren. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, der
Beschwerdeführer habe die psychiatrische Behandlung pausiert, im Blutspiegel
sei Sertralin nicht messbar gewesen und das alltägliche Aktivitätsniveau des
Beschwerdeführers habe sich gesteigert. Diese Ansicht vermag nicht zu
überzeugen. Weder den Akten, noch der Befragung des Beschwerdeführers anlässlich
der mündlichen Hauptverhandlung lässt sich im Vergleich zu vorher zwischen Juni
und Dezember 2020 eine Steigerung des Aktivitätsniveaus entnehmen. Der
Beschwerdeführer steht seit Mai 2018 in mehr oder weniger regelmässiger psychiatrischer
Behandlung bei Dr. med. E____ und wird von seinem Hausarzt engmaschig betreut
(drei bis vier Konsultationen monatlich, vgl. Schreiben Dr. med. D____ vom 31.
Oktober 2022, BB 14), was für eine nach wie vor komplexere medizinische
Situation und gegen eine massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes spricht.
Es macht vielmehr den Anschein, als ob der Gutachter einen unveränderten
Sachverhalt einzig aufgrund der Ergebnisse der von ihm durchgeführten
Symptomvalidierungsverfahren anders beurteilt, indem er schlussfolgert, es
liege unter Berücksichtigung der vorgetäuschten Beschwerden effektiv lediglich
eine leichtgradig, ausgeprägte, depressive Symptomatik und eine
uneingeschränkte Leistungsfähigkeit in angepasster Arbeit vor. Wohl können Symptomvalidierungstest
Mosaiksteine im Rahmen des gesamten medizinischen Abklärungskontexts sein (vgl.
dazu Urteil des BGer 9C_899/2014 vom 29. Juni 2015, E. 4.2.3.). Stets gilt es
jedoch eine Würdigung der gesamten Sachverhaltselemente vorzunehmen. Der Gutachter
selbst führt aus, formal seien die Kriterien für ein mittelgradiges depressives
Syndrom erfüllt und gibt an, es hätten sich im Gespräch keine Hinweise auf eine
überzogene Beschwerdepräsentation gezeigt. Mit seinen aus der
Symptomvalidierung gezogenen Schlussfolgerungen setzt sich der Gutachter nicht
nur zu seiner eigenen Wahrnehmung in Widerspruch, sondern auch zu den bis dahin
involviert gewesenen medizinischen Fachpersonen, von denen keine je übertreiberische
Tendenzen erwähnt hatte. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass sich Krankheit
und Aggravation oder Simulation nicht ausschliessen.Eine auf Aggravation oder vergleichbaren Konstellationen beruhende
Leistungseinschränkung vermag einen versicherten Gesundheitsschaden nicht
leichthin auszuschliessen, sondern nur, wenn im Einzelfall Klarheit darüber
besteht, dass nach plausibler ärztlicher Beurteilung die Anhaltspunkte für eine
klar als solche ausgewiesene Aggravation eindeutig überwiegen und die Grenzen
eines bloss verdeutlichenden Verhaltens zweifellos überschritten sind, ohne
dass das aggravatorische Verhalten auf eine verselbständigte, krankheitswertige
psychische Störung zurückzuführen wäre (vgl. BGE 143 V 418 E. 8.2; vgl. Urteile
des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 15. März 2018 E. 6.1 und 9C_899/2014 vom 29.
Juni 2015 E. 4.2). Eine solche Klarheit ist vorliegend nicht gegeben. Das Verhalten
des Beschwerdeführers allein aufgrund der isoliert betrachteten Ergebnisse der
Beschwerdevalidierung alsleistungsmindernde Aggravation zu
interpretieren und ihm gestützt darauf die Ausübung einer leidensangepassten
Arbeit vollschichtig zuzumuten, widerspricht der darlegten Rechtsprechung und kommt
einer unterschiedlichen Würdigung eines im Wesentlichen unveränderten
Sachverhalts gleich. Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und Steigerung
der Leistungsfähigkeit ist darin nicht zu erkennen.

Der Präsident                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Dr. G.
Thomilic. iur.H. Hofer

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

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