bs_sozialversicherungsgericht · IV.2022.41 · 2022-03-03 · de
Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens. Eintreten, soweit dessen Notwendigkeit bestritten wird. Nichteintreten, soweit die Festlegung der der involvierten Fachdisziplinen beanstandet wird.


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom29.
November 2022

Mitwirkende

Dr. G. Thomi (Vorsitz), Dr. med. W.
Rühl, lic. phil. D. Borer

und
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dikenmann

Parteien

A____

vertreten durch B____

Beschwerdeführerin

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2022.41

Zwischenverfügung vom 3. März 2022

a)Die 1980 geborene Beschwerdeführerin war vom 1. Juli 2013 bis
30. Juni 2014 im Rahmen einer befristeten Anstellung bei den C____ in
einem Pensum von 100% als Psychologin tätig (vgl. Arbeitsvertrag vom
5. Mai 2013, Beschwerdebeilage [BB] 2). Seit dem 1. Oktober 2014 arbeitete
sie als Beraterin respektive wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der D____ mit
einem Pensum von 80% (vgl. Arbeitsvertrag vom 29. September 2014, BB 3).
Mit Änderungsverfügung vom 21. November 2021 erfolgte per 1. November
2021 eine Funktionsanpassung im Sinne einer Reduktion des Arbeitspensums auf
20% (vgl. BB 4).

b)Im Anschluss an die Anmeldung vom 10. Januar 2020 zur Früherfassung
(vgl. Meldeformular für Erwachsene: Früherfassung, IV-Akte 1) meldete sich
die Beschwerdeführerin am 3. März 2020 zum Leistungsbezug an (vgl. Anmeldung
für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente, IV-Akte 5). Zur gesundheitlichen
Beeinträchtigung gab sie häufige und andauernde Infektionen, starke Müdigkeit,
die Diagnose eines Antikörpermangelsyndroms und die "nach vermeintlich
geringer Anstrengung" jeweils rasche sowie anhaltende Erschöpfung an.

c)Nach Abschluss der Frühinterventionsmassnahme (FI) in der Form eines
individuellen Coachings (vgl. Abschlussbericht FI vom 23. Oktober
2020, IV-Akte 43, sowie Abschlussbericht der E____ vom 1. Dezember 2020,
IV-Akte 53) erfolgte im Oktober 2020 die Einleitung der Prüfung eines
allfälligen Rentenanspruchs (vgl. Mitteilung vom 26. Oktober 2020,
IV-Akte 45). Die Beschwerdegegnerin holte Unterlagen zur Erwerbssituation
(vgl. Auszug aus dem individuellen Konto vom 17. März 2020, IV-Akte 9,
und Fragebogen für Arbeitgebende vom 6. November 2020, IV-Akte 50) sowie
zum Gesundheitszustand (vgl. unter anderem Berichte von F____, FMH Allgemeine
Innere Medizin, vom 13. Juni 2020, IV-Akte 26, S. 2 ff., von G____,
FMH Allergologie/Immunologie und Allgemeine Innere Medizin, vom
17. November 2020, IV-Akte 51, S. 2 ff., von H____, FMH HNO und
Allergologie/Immunologie, vom 26. März 2021, IV-Akte 72, S. 2 ff.,
von I____ vom 7. Juni 2021, IV-Akte 76, sowie des J____spitals [...],
Rheumatologie, vom 15. September 2021 [sig. K____], IV-Akte 86, S. 2 ff.)
ein. Am 18. Dezember 2020 erfolgte zudem eine Abklärung zur Invalidität im
Haushalt. Die Abklärungsperson hielt fest, aufgrund der Angaben der
Beschwerdeführerin müsse angenommen werden, dass sie in ihrem Aufgabengebiet
nicht eingeschränkt sei. Im Weiteren kam die Abklärungsperson zum Schluss, bei
der Beschwerdeführerin müsse von einem Erwerbsanteil von 80% und einem
Aufgabengebiet von 20% ausgegangen werden (vgl. Abklärungsbericht vom
18. Dezember 2020, IV-Akte 57).

d)In seiner Stellungnahme vom 23. November 2021 empfahl der Regionale
Ärztliche Dienst (RAD) eine polydisziplinäre Begutachtung mit den
Fachdisziplinen Innere Medizin, Rheumatologie, Psychiatrie und
Neuropsychologie. Als Begründung führte er aus, dass die Höhe der Arbeitsfähigkeit
unter Evaluation der Standardindikatoren beurteilt werden solle (vgl. IV-Akte
91).

In der Folge teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 8. Dezember 2021 mit, dass sie zur Klärung der
Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Untersuchung als notwendig
erachte und daher beabsichtige, nach dem Zufallsprinzip eine Begutachtung mit den
obenstehend erwähnten Disziplinen einzuholen. Für Einwände oder die Einreichung
von Zusatzfragen setzte sie Frist bis zum 20. Dezember 2021
(vgl. IV-Akte 93). Innert Frist wurde seitens der Beschwerdeführerin kein
Einwand eingereicht, jedoch erkundigte sich der behandelnde Arzt G____, weshalb
bei immunologischer Grundkrankheit kein immunologisches Gutachten geplant sei (vgl. E-Mail
vom 13. Dezember 2021, IV-Akte 94). In Reaktion auf dieses Schreiben
führte der RAD mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 aus, die
Fachdisziplin Immunologie werde über die Plattform SuisseMed@p nicht angeboten.
Zudem hielt er fest, dass die Begutachtung durch die verwandte Disziplin
Infektiologie erweitert werden könne, da es beim Antikörpermangelsyndrom zu
rezidivierenden Infekten komme (vgl. IV-Akte 99).

e)           Mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 teilte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass das Gutachten um die
Fachrichtung Infektiologie erweitert werde (vgl. IV-Akte 103). Hiergegen wandte
die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, dass kein Abklärungsbedarf bestehe.
Sofern überhaupt eine Begutachtung notwendig sein sollte, müssten dabei die Fächer
klinische Immunologie, allenfalls Neurologie, Neuropsychologie, Allgemeine
Innere Medizin und Psychiatrie vertreten sein (vgl. Schreiben vom
31. Januar 2022, IV-Akte 112).

f)            Mit Schreiben vom 23. Februar 2022 kündigte die
Beschwerdegegnerin an, sie gedenke (sc.: im Rahmen des polydisziplinären
Gutachtens) eine infektiologische und nicht eine immunologische
Teilbegutachtung in Auftrag zu geben. Sie werde es der Gutachtensstelle aber
freistellen, konsiliarisch eine Immunologin beziehungsweise einen Immunologen
beizuziehen. Des Weiteren werde der Beizug einer beziehungsweise eines
HNO-Sachverständigen als sinnvoll erachtet (vgl. IV-Akte 115). Die
Beschwerdeführerin erhob hiergegen am 28. Februar 2022 Einwendungen
(IV-Akte 117). Am 3. März 2022 erliess die Beschwerdegegnerin die der
Mitteilung vom 23. Februar 2022 entsprechende Zwischenverfügung
(IV-Akte 118).

a)Mit Beschwerde vom 4. November 2021 (Postaufgabe 4. April
2022) stellt die Beschwerdeführerin folgende Rechtsbegehren:

1.Die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 3. März 2022 sei aufzuheben und es sei
festzustellen, dass zur Bemessung der Invalidität der Beschwerdeführerin keine
Begutachtung notwendig ist.

2.Eventuell sei die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. März 2022 aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, eine polydisziplinäre Begutachtung in
Auftrag zu geben, bei welcher die Fachärzte der nachfolgenden Disziplinen
beteiligt sind:

-Facharzt für
klinische Immunologie mit primärem Immundefekt als Hauptleiden (als
Hauptgutachter)

-Facharzt für
Rheumatologie

-Facharzt für
Neurologie

-Facharzt für
Psychiatrie mit ausgewiesener Autismus-Expertise

-Fachperson für
Neuropsychologie

-Facharzt für
Allgemeinmedizin

3.Unter
o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

b)Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom
26. April 2022 die Abweisung der Beschwerde.

c)Mit Replik vom 29. Juni 2022, Duplik vom 29. Juli 2022 sowie
Stellungnahme zur Duplik vom 5. Oktober 2022 halten die Parteien an ihren
im ersten Schriftenwechsel gestellten Rechtsbegehren fest. Die
Beschwerdeführerin nimmt am 14. Oktober 2022 sodann eine Berichtigung zu ihrer
Stellungnahme zur Duplik vom 5. Oktober 2022 vor.

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Dr. G.
Thomilic. iur.H. Dikenmann

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am: