bs_sozialversicherungsgericht · IV.2018.176 · 2018-09-14 · de
Statusfrage und Wahl der Invaliditätsbemessungsmethode


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom22.
Mai 2019

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), P.
Waegeli, Dr. med. W. Rühl

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Hofer

Parteien

A____

vertreten durch lic. iur. B____

Beschwerdeführerin

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Lange Gasse 7,
Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2018.176

Verfügung vom 14. September 2018

3.1.Eine versicherte Person hat
Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine
Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie
zu mindestens 50% und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40%
invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG).

3.2.3.2.1. Die rückwirkend
ergangene Verfügung über eine befristete oder im Sinne einer Reduktion
abgestufte Invalidenrente umfasst einerseits die Zusprechung der Leistungen und
andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung. Letzteres setzt voraus, dass
Revisionsgründe vorliegen (BGE 133 V 263; Urteil BGer 8C_670/2011 vom 10.
Februar 2012, E. 5.1).

3.2.2. Gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) wird eine Rente herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der
Invaliditätsgrad des Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Rentenrevision
gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet
ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die
Rente kann deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des
Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidiert werden, wenn sich die
erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes
erheblich verändert haben (BGE 130 V 343, 349 f.). Eine revisionsrechtlich
relevante Tatsachenänderung stellt insbesondere eine ‑ nicht notwendigerweise
gesundheitlich bedingte ‑ Reduktion oder Erhöhung des erwerblichen Arbeitspensums
dar, was zu einem Wechsel der Invaliditätsbemessung führen kann. Unter
revisionsrechtlichem Gesichtswinkel unerheblich ist demgegenüber die abweichende
Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts.

3.3.2. Die für die Methodenwahl
(Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) entscheidende
Statusfrage, nämlich ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig
erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, beurteilt sich danach,
was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche
Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der
Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden
könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre. Die
Beantwortung der Statusfrage erfordert zwangsläufig eine hypothetische
Beurteilung, die auch die hypothetischen Willensentscheidungen der versicherten
Person zu berücksichtigen hat. Diese Entscheidungen sind als innere Tatsachen
wesensmässig einer direkten Beweisführung nicht zugänglich und müssen in der
Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden (vgl. BGE 144 I 28
E. 2.4). Massgebend sind die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der
Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme
einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im
Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 144 I 28 E. 2.3, 141 V 15
E. 3.1, 137 V 334 E. 3.2, 125 V 146 E. 2c, 117 V 194
E. 3b).

4.2.2. Die bis heute anhaltende
Arbeitsfähigkeit von 60% ab Mai 2017 dient als Basis zur Prüfung des
Rentenanspruchs über den 31. Mai 2017 hinaus. Eine geplante weitere Steigerung
der Arbeitsfähigkeit auf 70% ab Juni 2017 (vgl. IV-Akte 47)  wie von der
Beschwerdegegnerin ihrer Verfügung zugrunde gelegt  konnte nicht verwirklicht
werden. Festzuhalten bleibt, dass sich das 60% Pensum auf ein Ganztagespensum
bezieht (so auch der RAD in seinem Bericht vom 9. November 2017).

5.2.2. Auf Anfrage der
Beschwerdegegnerin nach einer möglichen Stellenaufstockung im Gesundheitsfall
(Schreiben vom 5. Dezember 2017, IV-Akte 69) antwortete die Arbeitgeberin, eine
Erhöhung auf 100% sei schon aus Budgetgründen nicht möglich gewesen (Email von
Frau H____, C____ vom 5. März 2018, IV-Akte 74). Gegenüber dem Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin gab Frau H____ im Februar 2019 an, im Rahmen des Ausbaus
2017 / 2018 hätte die Beschwerdeführerin ohne Eintritt ihrer gesundheitlichen
Probleme im ersten Quartal 2018 auf 100% aufstocken können. Dies sei kein
Widerspruch zu ihren früheren Aussagen, da sie sich in ihrer Mail vom 5. März
2018 auf eine allfällige Erhöhung bis zum Zeitpunkt des Krankheitseintritts
bezogen habe. Man sei sich der Notwendigkeit des Ausbaus damals bewusst
gewesen, realisiert werden habe er jedoch erst gegen Ende 2017 / im ersten
Quartal 2018 können (Replikbeilage [RB] 1).

5.2.3. Die Beschwerdegegnerin stimmt
mit der Beschwerdeführerin insofern überein, als sie anerkennt, dass diese im
Gesundheitsfall ihre bisherige Arbeitgeberin beibehalten hätte. Allerdings erachtet
sie es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin im
Gesundheitsfall auch tatsächlich auf 100% hätte aufstocken können. Ein
Vollzeitpensum habe nur jene Person erhalten, welche die wissenschaftliche
Leitung übernommen habe. Nach den bundesgerichtlichen Grundsätzen zur
Validenkarriere könne eine solche nur angenommen werden, wenn vor Eintritt
der Gesundheitsschädigung bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden gewesen
seien. Die Bestätigung vom Februar 2019 sei mit Vorbehalt zu würdigen (vgl.
Beschwerdeantwort und Verhandlungsprotokoll).

6.2.2. In Präzisierung dieser
Rechtsprechung hat das Bundesgericht in BGE 142 V 290 entschieden, dass
bei teilerwerbstätigen Versicherten ohne Aufgabenbereich die anhand der
Einkommensvergleichsmethode zu ermittelnde Einschränkung im (allein
versicherten) erwerblichen Bereich proportional  im Umfang der hypothetischen
Teilerwerbstätigkeit  zu berücksichtigen ist. Ab dem 1. Januar 2018 wird
gemäss Art. 27bisAbs. 3 lit. a für das Valideneinkommen sodann
nicht mehr auf das Teilzeitpensum abgestellt, sondern es wird das entsprechende
Einkommen auf eine hypothetische Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet. Die
Festlegung des Invalideneinkommens erfolgt wie bis anhin. Die so berechnete
prozentuale Einbusse wird anhand des Beschäftigungsgrades, den die Person
hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, gewichtet (Art. 27bisAbs. 3 lit. b). Die Invaliditätsbemessung nach diesem neuen Modell kann im
Hinblick auf eine einheitliche und rechtsgleiche Behandlung der Versicherten
erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung (d.h. ab dem
1. Januar 2018) erfolgen (Urteil BGer 8C_820/2018 vom 17. April 2019, E.
3.3.), denn nach einem allgemein gültigen Grundsatz finden die Rechtsgrundlagen
Anwendung, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes
Geltung haben (BGE 138 V 475 E. 3.1).

Die Präsidentin                                                 Die
Gerichtsschreiberin

Dr. A. Pfleidererlic. iur. H.
Hofer

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)            die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am: