voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bs_sozialversicherungsgericht · AH.2022.4 · 2022-06-23 · de
Nichteintreten der Beschwerdegegnerin rechtmässig, da der Beschwerdeführer zur Prüfung der Verrechnung der AHV-Rente und in diesem Zusammenhang des Existenzminimums bzw. des Erlasses der Sozialversicherungsbeiträge die Unterlagen  trotz mehrfacher Aufforderung  nicht beigebracht hat.


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Urteilder Präsidentin

vom 15. Mai 2023

Parteien

A____

Beschwerdeführer

Ausgleichskasse Basel-Stadt

Wettsteinplatz 1, Postfach, 4001 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

AH.2022.4

Einspracheentscheid vom 23. Juni
2022

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. Schnyderlic. iur.
A. Gmür

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am:
bs_sozialversicherungsgericht · ZV.2022.2 · 2023-05-11 · de
Taggeld (VVG)


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom11.
Mai 2023

Mitwirkende

lic. iur. R. Schnyder
(Vorsitz), Dr. med. W. Rühl, MLaw A. Zalad

und
Gerichtsschreiberin MLaw N. Marbot

Parteien

A____

[...]

vertreten durch lic. iur. B____, [...]

Kläger

AXA Versicherungen AG

General Guisan-Strasse 40,
Postfach 357, 8401 Winterthur

Beklagte

Gegenstand

ZV.2022.2

Taggeld (VVG)

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. Schnyder                                                  MLaw
N. Marbot

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG]
innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben
werden.

Die Beschwerdeschrift ist
fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Geht an:

Versandt am:
bs_sozialversicherungsgericht · AH.2022.10 · 2022-12-02 · de
Beschwerde abgewiesen. Hilflosigkeit zu Recht verneint.


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom11.
Mai 2023

Mitwirkende

lic. iur. R. Schnyder (Vorsitz), Dr.
med.W. Rühl, MLaw A. Zalad

und
Gerichtsschreiberin MLaw N. Marbot

Parteien

A____

[...]

vertreten durch B____, [...]

Beschwerdeführerin

Ausgleichskasse Basel-Stadt

Wettsteinplatz 1, Postfach, 4001 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

AH.2022.10

Einspracheentscheid vom 2.
Dezember 2022

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. Schnyder                                                  MLaw
N. Marbot

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am:
bs_sozialversicherungsgericht · IV.2022.96 · 2021-10-07 · de
Renteneinstellung unzulässig; Beschwerdegutheissung.


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom11.
Mai 2023

Mitwirkende

lic. iur. R. Schnyder
(Vorsitz), Dr. med. W. Rühl, MLaw A. Zalad

und
Gerichtsschreiberin Dr. K. Zimmermann

Parteien

A____

[...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2022.96

Verfügung vom 7. Oktober 2021

Die Präsidentin                                                  Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. SchnyderDr. K. Zimmermann

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am:
bs_sozialversicherungsgericht · EO.2022.3 · 2022-10-26 · de
Massgebendes Erwerbseinkommen für die Berechnung der Corona-Erwerbsersatzentschädigungen. Rückforderung der zu viel ausbezahlten Entschädigungen.


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom10.
Mai 2023

Mitwirkende

Dr. G. Thomi (Vorsitz), P. Waegeli,
Th. Aeschbach

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw I. Mostert Meier

Parteien

A____

[...]

Beschwerdeführerin
1

B____ GmbH

[...]

Beschwerdeführerin
2

beide vertreten durch C____

[...]

Ausgleichskasse Basel-Stadt

Wettsteinplatz 1, Postfach, 4001 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

EO.2022.3

Einspracheentscheid vom
26. Oktober 2022

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Dr. G. ThomiMLawI.
Mostert Meier

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am:
bs_sozialversicherungsgericht · KV.2022.7 · 2023-05-10 · de
Rechtsverzögerung


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Urteilder Präsidentin

vom10.
Mai 2023

Parteien

A____

Beschwerdeführer

B____

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

KV.2022.7

Rechtsverzögerung

Die Präsidentin                                                  Die
Gerichtsschreiberin

Dr. A. Pfleidererlic. iur. H.
Hofer

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe
sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am:
bs_sozialversicherungsgericht · IV.2022.46 · 2022-03-28 · de
Sistierung der Invalidenrente während des Straf- und Massnahmenvollzugs, wenn der konkrete Straf- und Massnahmenvollzug Erwerbstätigkeit nicht zulässt.


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom9.
Mai 2023

Mitwirkende

lic. iur. R. Schnyder
(Vorsitz), Dr. med. W. Rühl, MLaw B.
Fürbringer

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gmür

Parteien

A____

verbeiständet durch B____,

Amt für Beistandschaften, Rheinsprung 16/18,

Postfach 1532, 4001 Basel

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2022.46

Verfügung vom 28. März 2022

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. Schnyderlic. iur.
A. Gmür

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht
Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni
2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist
kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in
Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am:
bs_sozialversicherungsgericht · BV.2022.18 · 2023-05-08 · de
Nichteintreten auf die Klage infolge fehlendem Rechtsschutzinteresse


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Urteilder Präsidentin

vom 8. Mai 2023

Parteien

A____

Kläger

Pensionskasse B____

vertreten durch C____

Beklagte

Gegenstand

BV.2022.18

Klage vom 28. November 2022
(Postaufgabe 30. November 2022)

Die Präsidentin                                                  Die
Gerichtsschreiberin

Dr. A. PfleidererMLaw L.
Marti

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am:
bs_sozialversicherungsgericht · IV.2022.116 · 2022-10-26 · de
Korrektur Rentenbeginn; Beschwerdegutheissung.


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom25.
April 2023

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), Dr. med.
R. von Aarburg, Dr. T. Fasnacht

und
Gerichtsschreiberin Dr. K. Zimmermann

Parteien

A____

[...]

vertreten durch Dr. B____, Advokat,
[...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

C____

[...]

Beigeladene

Gegenstand

IV.2022.116

Verfügung vom 26. Oktober 2022

://:In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
26. Oktober 2022 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem
Beschwerdeführer ab 1. März 2022 eine ganze Invalidenrente auszurichten.

Die Präsidentin                                                  Die
Gerichtsschreiberin

Dr. A. PfleidererDr. K.
Zimmermann

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am:
bs_sozialversicherungsgericht · UV.2022.25 · 2022-07-05 · de
Covid-19-Erkrankung einer Spitex-Mitarbeiterin als Berufskrankheit anerkannt; Beschwerdegutheissung.


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom25.
April 2023

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), Dr. med.
R. von Aarburg, Dr. T. Fasnacht

und
Gerichtsschreiberin Dr. K. Zimmermann

Parteien

A____

[...]vertreten durch lic. iur. B____

Beschwerdeführerin

C____

[...]

vertreten durch D____

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

UV.2022.25

Einsprache-Entscheid vom 5. Juli
2022

Die Präsidentin                                                  Die
Gerichtsschreiberin

Dr. A. PfleidererDr. K.
Zimmermann

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am:
bs_sozialversicherungsgericht · IV.2022.98 · 2022-09-05 · de
Rentenrevision; wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustands; Beschwerdeabweisung (Bundesgerichtsurteil 8C_541/2023 vom 07.11.23)


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom25.
April 2023

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), Dr. med.
R. von Aarburg, Dr. T. Fasnacht

und
Gerichtsschreiberin Dr. K. Zimmermann

Parteien

A____

[...]

vertreten durch lic. iur. B____, Advokat,
[...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2022.98

Verfügung vom 5. September 2022

Rentenrevision; wesentliche
Verbesserung des Gesundheitszustands; Beschwerdeabweisung.

Die Präsidentin                                                  Die
Gerichtsschreiberin

Dr. A. PfleidererDr. K.
Zimmermann

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am:
bs_sozialversicherungsgericht · AH.2022.7 · 2023-04-20 · de
Schadenersatz (Bundesgerichtsurteil 9C_499/2023 vom 18.09.2023)


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 20. April 2023

Mitwirkende

lic. iur. R. Schnyder (Vorsitz), MLaw
A. Zalad, S. Schenker

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer

Parteien

A____

[...]

vertreten durch B____ AG, lic.
iur. C____, Rechtsanwalt, Lange Gasse 15, 4002 Basel

Beschwerdeführer

D____ Ausgleichskasse,

[...]

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

AH.2022.7

Einspracheentscheid vom 14.
Oktober 2022

Schadenersatz

Die Präsidentin                                                  Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. Schnyderlic. iur. S.
Dreyer

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am:
bs_sozialversicherungsgericht · IV.2022.92 · 2022-07-18 · de
Neuanmeldung


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom20.
April 2023

Mitwirkende

lic. iur. R. Schnyder (Vorsitz), MLaw
A. Zalad, S. Schenker

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer

Parteien

A____

[...]

vertreten durch lic. iur. B____, Advokat,

[...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2022.92

Verfügung vom 18. Juli 2022

Neuanmeldung

Die Präsidentin                                                  Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. Schnyderlic. iur. S.
Dreyer

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am: