bs_sozialversicherungsgericht · FZ.2025.1 · 2025-04-10 · de
FLG Ausbildungszulage


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 10. April 2025

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), Dr. med.
R. von Aarburg, Dr. phil.N. Bechtel

und
Gerichtsschreiberin MLaw N. Marbot

Parteien

A____

[...]

Beschwerdeführer

Familienausgleichskasse
Basel-Stadt

Wettsteinplatz 1, Postfach, 4001 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

FZ.2025.1

Einspracheentscheid vom 9.
Dezember 2024

Ausbildungszulage

a)Der Beschwerdeführer ist bei der Familienausgleichskasse Basel-Stadt
(Beschwerdegegnerin) versichert. Der Sohn des Beschwerdeführers, B____,
absolvierte die Lehre zum Kaufmann EFZ bei der Firma C____ AG, mit welcher er
einen Lehrvertrag vom 9. August 2021 bis am 8. August 2024 geschlossen hatte
(vgl. Lehrvertrag, Beschwerdebeilage [BB] 12). Dem Beschwerdeführer wurden bis
im Juli 2024 für die Ausbildung seines Sohnes Ausbildungszulagen ausbezahlt. B____
schloss die Lehrabschlussprüfung zum Kaufmann EFZ im Juni 2024 mit Erfolg ab. Ab
dem 1. Juli 2024 stellte die C____ den Sohn des Beschwerdeführers frei, damit
dieser die Rekrutenschule besuchen konnte (vgl. Marschbefehl, BB 4; Schreiben
Arbeitgeber vom 25. Juli 2024, BB 5). Der Lehrbetrieb bezahlte dem Sohn des
Beschwerdeführers die Lehrlingslöhne bis zum Ende des Lehrvertrages aus (vgl.
Lohnabrechnungen für Juli und August 2024, BB 14 und 15).

b)Mit Ablehnungsverfügung vom 2. Oktober 2024 wurde die Ausbildungszulage
per 30. Juni 2024 eingestellt und die bereits ausgerichtete Ausbildungszulage
für den Monat Juli 2024 in Höhe von CHF 763.50 zurückgefordert (BB 2, vgl. auch
Schreiben vom 19. September 2024, BB 13). Daran wird mit Einspracheentscheid
vom 9. Dezember 2024 festgehalten (vgl. Einsprache vom 15. Oktober 2024, BB 17;
Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2024, BB 16).

a)Mit Beschwerde vom 7. Januar 2025 beantragt der Beschwerdeführer die
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und somit den Verzicht auf die
Rückforderung betreffend den Monat Juli 2024 und die Auszahlung der
Ausbildungszulage für den Monat August 2024.

b)Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar
2025 auf Abweisung der Beschwerde.

c)In der Replik vom 17. Februar 2025 und der Duplik vom 24. Februar 2025
halten die Parteien an ihren eingangs gestellten Rechtsbegehren fest.

Die Präsidentin                                                          Die
Gerichtsschreiberin

Dr. A. PfleidererMLaw N.
Marbot

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist
kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in
Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am: