bs_sozialversicherungsgericht · ZV.2020.18 · 2019-01-31 · de
ZV01 Verletzung der Schadenminderungspflicht; Klageabweisung. (Beschwerde beim Bundesgericht hängig)


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom19.
Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. G. Thomi (Vorsitz),
P. Kaderli, Dr. phil. N. Bechtel

und
Gerichtsschreiberin MLaw N. Marbot

Parteien

A____

[...]

vertreten durch lic. iur. B____, Advokat,
[...]

Kläger

C____

[...]

vertreten durch lic. iur. D____ [...]

Beklagte

Gegenstand

ZV.2020.18

Krankentaggeld

a)Der im Jahr 1969 geborene Kläger war vom 28. Mai 2018 bis zum 11.
Oktober 2018 bei der E____. als Lagermitarbeiter angestellt und in dieser
Eigenschaft bei der Beklagten krankentaggeldversichert (vgl.
Versicherungspolice [...] vom 5. Dezember 2017, Klagantwortbeilage/KAB 1;
Fragebogen Arbeitgeber, KAB 4, S. 1).

b)Ab dem 12. September 2018 war der Kläger infolge eines
Selbstmordversuchs zu 100% arbeitsunfähig (vgl. Austrittsbericht [...]spital [...]
[F____] vom 12. Oktober 2018, Klagebeilage/KB 5). Dies meldete er seiner damaligen
Arbeitgeberin, welche sich mit Schadenmeldung vom 19. September 2018 (KAB 4)
zunächst an die G____ als zuständige Unfallversicherung wandte. Die G____
lehnte mit Schreiben vom 10. Januar 2019 ihre Leistungspflicht vorerst ab und
bat um Vorleistung durch die Beklagte. Mit Verfügung vom 31. Januar 2019 (KAB
6) lehnte die G____ ihre Leistungspflicht definitiv ab.

c) Die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers meldete der Beklagten
daraufhin mit Formular «Krankmeldung/Taggeldanspruch» vom 29. Januar 2019 (KAB
3; Erstmeldung Krankentaggeld vom 29. Januar 2019,KAB 5) erstmals die
seit dem 12. September 2018 bestehende Arbeitsunfähigkeit des Klägers. In der
Folge leistete die Beklagte Taggelder für den Zeitraum vom 1. Dezember 2018 bis
zum 28. Februar 2019 (KAB 11 und 12). Ab dem 8. Februar 2019 befand sich der
Kläger nach Überweisung durch seinen Hausarzt Dr. med. H____ in Behandlung beim
Psychiater Dr. med. I____ (KB 8). Im März 2019 begab er sich auf die Interdisziplinäre
Notfallstation des F____ (KB 9 und 10). Am 15. April 2019 meldete sich der
Kläger bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (KB
22). Am 22. April 2019 nahm der Vertrauensarzt der Beklagten Dr. med. J____ zum
Dossier Stellung und ging von einer günstigen Prognose und damit einer
schrittweisen Verbesserung der Arbeitsunfähigkeit aus (KB 7). Entsprechend
informierte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 9. Mai 2019, dass sie
gestützt auf die Einschätzung von Dr. med. J____ davon ausgehe, er werde ab dem
27. Mai 2019 wieder zu 20%, ab dem 17. Juni 2019 zu 40%, ab dem 1. Juli 2019 zu
60%, ab dem 15. Juli 2019 zu 80%, und ab dem 22. Juli 2019 zu 100% arbeitsfähig
sein (KB 18). Dieses Schreiben ging in Kopie an den Hausarzt Dr. med. H____
(vgl. a.a.O.). Mit IV-Arztbericht vom 29. Mai 2019 äusserte sich Dr. med. I____
zu Handen der IV-Stelle (KB 8).

d) Der Kläger unterzog sich einer kardiologischen und einer neurologischen
Abklärung (KB 11-15) und war auch am K____ in Behandlung (KB 16). Am 24.
September 2019 untersuchte der Vertrauensarzt Dr. med. J____ den Kläger erneut
persönlich während mehr als einer Stunde. In seiner Kurzbeurteilung vom 23.
Oktober 2019 ging er wiederum davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit des Klägers
mit entsprechender medikamentöser Therapie stufenweise gesteigert werden könne
(KB 20). In der Folge forderte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 10.
Dezember 2019 auf, im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht die von Dr. med. J____
vorgeschlagenen medizinisch indiziert Behandlungsmassnahmen umzusetzen (KB 21).
Zudem bat sie den behandelnden Arzt Dr. med. I____ mittels Laboruntersuchung den
Blutspiegel des Klägers regelmässig zu messen, um die Medikamenteneinnahme zu
kontrollieren. Sie wies ausserdem den Kläger darauf hin, dass aus Sicht von Dr.
med. J____ ab dem 23. Dezember 2019 mit einem 20%igen Pensum die Arbeit
wiederaufgenommen werden könne, dies mit einer Steigerung um 20% alle 2 Wochen,
sodass der Kläger ab dem 3. Februar 2020 wieder zu 80% arbeitsfähig sei. Entsprechend
informierte die Beklagte, dass sie analog der Arbeitslosenkasse die
Taggeldzahlungen ab dem 20. Januar 2020 entsprechend herabsetzen und ab dem 2.
Februar 2020 ganz einstellen werde (a.a.O.).

e) Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 teilt Dr. med. I____ der Beklagten
mit, dass bis anhin keine relevante Besserung des Gesundheitszustands
eingetreten sei, weshalb die Ausführungen in seinem Bericht vom 8. August 2019
weiterhin Gültigkeit hätten (KB 24). Dazu äusserte sich Dr. med. J____ in
seiner mit E-Mail vom 26. Februar 2020 (KB 31). Gestützt darauf antwortete die
Beklagte Dr. med. I____ mit Schreiben vom 6. März 2020, dass sie ab 3. Februar
2020 keine Leistungen mehr erbringe (KB 25).

f) Mit Schreiben vom 1. April 2020 wandte sich der Rechtsvertreter des
Klägers an die Beklagte und bat diese um Wiederaufnahme der Leistungen, da der
Kläger nach wie vor vollumfänglich arbeitsunfähig sei (KB 26). In der Beilage
liess er der Beklagten die Berichte von Dr. med. I____ vom 26. März 2020 und
31. März 2020 (KB 27 und 28) zukommen. Dr. med. J____ nahm am 28. April 2020
nochmals zum Dossier Stellung (KB 29). In der Folge hielt die Beklagte mit Schreiben
vom 19. Mai 2020 an der Leistungseinstellung fest (KB 30).

g) Der Kläger machte im Anschluss daran eine weiter andauernde
hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit geltend und reichte der Beklagten die
entsprechenden ärztlichen Zeugnisse ein (KAB 59), wobei die Beklagte ihre
Leistungen nicht wiederaufnahm.

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Dr. G. ThomiMLaw
N. Marbot

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG]
innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben
werden.

Die Beschwerdeschrift ist
fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

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