bs_sozialversicherungsgericht · EL.2019.13 · 2020-11-15 · de
ELG Keine Anrechnung eines Verzichtsvermögens


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

Vom
15. November 2020

Mitwirkende

Dr. G. Thomi (Vorsitz), P. Waegeli,
lic. phil. D. Borer

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Hofer

Parteien

A____

vertreten durch lic. iur. B____

Beschwerdeführerin

Amt für Sozialbeiträge
Basel-Stadt

Rechtsdienst, Grenzacherstrasse 62,
Postfach, 4005 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

EL.2019.13

Einspracheentscheid vom 23.
Oktober 2019

4.5.6. Wie die Beschwerdeführerin einlässlich ausführt, hat sie während
der Jahre 2004 bis 2007 einen aufwändigen Lebensstil gepflegt, welcher
zweifellos über die durchschnittlichen Verhältnisse und auch über das
hinausging, was sie sich in den vorangegangenen Jahren finanziell leisten
konnte. Die belegten Ausgaben bestätigen dies. Zahlreiche Einkäufe erfolgten in
namhaften Kleiderboutiquen, in Blumengeschäften, Einrichtungsgeschäften und bei
Friseuren. Dass die Beschwerdeführerin weitere Luxusgüter gegen Barzahlung
konsumierte, ist aufgrund ihrer Schilderungen und der nachweislich getätigten
Einkäufe durchaus überzeugend. Unter Würdigung der gesamten Umstände,
insbesondere der bereits belegten Ausgaben und der Schilderungen der
Beschwerdeführerin, erscheint es überwiegend wahrscheinlich, dass sie die
Bargeldzahlungen zur Finanzierung ihres exklusiven Lebensstils nutzte. Dafür
spricht auch die Tatsache, dass das Geld nach und nach bezogen wurde. Die
Beschwerdeführerin legt überzeugend dar, dass sie das Geld, mit Ausnahme der
Schenkung an ihre Töchter, für sich selbst und nicht für Zuwendungen verwendet
hat. Indizien dafür, dass sie darüberhinausgehende Beträge verschenkt hätte,
liegen keine vor. Demnach kann aufgrund einer Würdigung der Gesamtumstände
vorliegend anerkannt werden, dass die Beschwerdeführerin über die rechtsprechungsgemäss
durchschnittlich für den üblichen Lebensbedarf ohne weitere Rechenschaftslegung
anerkannten Fr. 60'000.-- hinaus, für einen überdurchschnittlich kostspieligen
Lebensstil monatlich Ausgaben von rund Fr. 4'000.-- getätigt hat. Dies ist - in
Würdigung aller relevanten Sachumstände - der wahrscheinlichste aller in
Betracht kommenden Geschehensabläufe. Dass die fragliche Summe nach und nach
verschenkt wurde, ist hingegen als weit weniger wahrscheinlich zu würdigen. Es
darf angenommen werden, dass weitere Beweismassnahmen, zumal fraglich ist,
welcher Art diese sein könnten, an diesem Ergebnis nichts ändern würden.

4.5.7. Als Ausgaben ohne äquivalenten Gegenwert zu werten sind damit
einzig die beiden Schenkungen an ihre zwei Töchter von insgesamt Fr. 50'000.--
(je Fr. 25'000.--), welche auch die Beschwerdeführerin als Schenkungen
anerkennt (Replik vom 4. Mai 2020 Rz. 4). Somit liegt ein Vermögensverzicht in
der Höhe von Fr. 50'000.-- vor.

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Dr. G. Thomilic.
iur. H. Hofer

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

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