bs_sozialversicherungsgericht · IV.2018.144 · 2018-07-30 · de
Beweiswert eines gerichtlichen Obergutachtens; vorliegend erfüllt


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom28.
Oktober 2019

Mitwirkende

lic. iur. K. Zehnder (Vorsitz), Dr.
med.W. Rühl, MLaw T. Conti

und
Gerichtsschreiberin MLaw K. Zimmermann

Parteien

A____

[...]

vertreten durch Dr. B____, Advokat,
[...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Lange Gasse 7,
Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2018.144

Verfügung vom 30. Juli 2018

Beweiswert eines gerichtlichem
Obergutachtens; vorliegend erfüllt.

a) Der 1963 geborene Beschwerdeführer arbeitete bis zu einem Unfall
(Treppensturz) am 22. Mai 1991 als Maurer und bezieht seit 31. März
1995 von der zuständigen Unfallversicherung eine Invalidenrente auf der Basis
einer Erwerbsunfähigkeit von 15% (SUVA-Akten, IV-Akte 1). Die
Beschwerdegegnerin, bei welcher sich der Beschwerdeführer zum Leistungsbezug
angemeldet hatte, tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen und sprach
ihm mit zwei Verfügungen vom 13. Juni 1996 und 18. Oktober 2000 für die
Zeit von Juli 1993 bis März 1995 und ab April 1998 eine ganze Invalidenrente zu
(Verfügungen, IV-Akten 2, S. 10 und 31, S. 2 f.). Diesen Rentenanspruch
bestätigte die Beschwerdegegnerin in der Folge (Mitteilungen, IV-Akten 36, 49).
Mit Fragebogen vom 8. April 2008 leitete die Beschwerdegegnerin eine
Rentenrevision ein (IV-Akte 54) und gab bei Dr. C____, FMH Rheumatologie,
Physikalische Medizin und Rehabilitation, ein rheumatologisches Gutachten in Auftrag,
welches am 26. August 2008 erstattet wurde (IV-Akte 59, S. 1 ff.). Gestützt darauf
ermittelte die Beschwerdegegnerin nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit
Verfügung vom 17. Dezember 2008 einen rentenausschliessenden IV-Grad von 28%
(IV-Akte 66). Auf Beschwerde hin ermittelte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
im Urteil vom 25. Juni 2009 einen IV-Grad von 36% resp. 39% und wies den
Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab (Verfahren IV 2009 37, IV-Akte 76).

b) In der Folge arbeitete der Beschwerdeführer ab 1. April 2010 als [...]
im [...] mit einem Pensum von 70%. Nachdem sich der Beschwerdeführer wegen
gesundheitlicher Beschwerden am 14. Dezember 2015 erneut bei der
Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hatte (IV-Akte 82), holte
diese beim Arbeitgeber (Fragebogen vom 21.3.2016, IV-Akte 97), beim
behandelnden Rheumatologen Dr. D____ (Bericht vom 28.1.2016, IV-Akte 91,
IV-Arztbericht, IV-Akte 100) und beim behandelnden Psychiater Dr. E____
(Bericht vom 8.1.2016, IV-Akte 90, IV-Arztbericht vom 9.3.2016, IV-Akte 96)
weitere Auskünfte ein. Ferner liess die zuständige Taggeldversicherung den
Beschwerdeführer beim F____, [...], und bei der G____stelle, [...],
(nachfolgend: G____) begutachten (vgl. Gutachten F____ vom 17.11.2016, IV-Akte
113, S. 3 ff.; Teilgutachten G____ vom 26.10.2016, IV-Akte 113, S. 27 ff.). Das
Arbeitsverhältnis wurde im November 2016 auf Ende August 2017 gekündigt
(IV-Akte 115, S. 2).

c) Auf Veranlassung des RAD (Stellungnahme RAD-Arzt vom 27.6.2016,
IV-Akte 104) beauftragte die Beschwerdegegnerin Dr. H____ und Dr. I____ mit
einem bidisziplinären rheumatologisch-psychiatrischen Gutachten, welches am 6.
März 2017 erstattet wurde (Gutachten vom 6.3.2017, IV-Akte 116). Allerdings
gingen Dr. H____ und Dr. I____ nicht auf die vorgenannten Gutachten des G____
und F____ ein, weshalb der RAD-Arzt eine Rückfrage tätigte (vgl. IV-Akte 119).
Dr. H____ äusserte sich mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (IV-Akte 121) und Dr. I____
mit Schreiben vom 2. August 2007 (IV-Akte 123), wozu der RAD-Arzt am 8. August
2017 Stellung nahm (IV-Akte 122). Gestützt auf diese Abklärungen teilte die
IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 6. Oktober 2017 mit, dass
sie beabsichtige ihm vom 1. Juni 2016 bis 31. März 2017 bei einem ermittelten
IV-Grad von 69% eine Dreiviertelsrente auszurichten. Ab 1. April 2017 bestehe
bei einem ermittelten IV-Grad von 24% dagegen kein Rentenanspruch mehr (IV-Akte
125). Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Schreiben vom 5. Februar 2018
unter Beilage eines IV-Arztberichts von Dr. E____ vom 3. Januar 2018 (IV-Akte
135, S. 8 ff.) Einwand (IV-Akte 133 und 135). In der Folge sandte die
Beschwerdegegnerin auf Veranlassung des RAD (IV-Akte 138) den IV-Arztbericht
von Dr. E____ vom 3. Januar 2008 an Dr. I____ mit der Bitte, sich damit
auseinanderzusetzen, was dieser mit Schreiben vom 4. Mai 2018 tat (IV-Akte
140). Nachdem sich der RAD-Psychiater am 11. Juni 2018 geäussert hatte (IV-Akte
141) erliess die Beschwerdegegnerin am 30. Juli 2018 eine dem Vorbescheid
entsprechende Verfügung. Zu den vom Beschwerdeführer neu beantragten
beruflichen Massnahmen hielt sie fest, eine Reintegration in den Arbeitsmarkt
sei aufgrund seiner anhaltenden, ausgeprägten Behinderungsüberzeugung nicht
realisierbar (IV-Akte 144).

a) Mit Beschwerde vom 11. September 2018 werden beim
Sozialversicherungsge-richt Basel-Stadt folgende Rechtsbegehren gestellt:

1.Es sei die
Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 30. Juli 2018 aufzuheben. Es seien
weitere gutachterliche Abklärungen in Auftrag zu geben und es sei nach dem
Vorliegen des Ergebnisses dieser Abklärungen neu über den Rentenanspruch des
Beschwerdeführers ab 1. April 2017 und dessen Anspruch auf berufliche
Eingliederung zu entscheiden.

2.Eventuell sei die
Sache zur Klärung der Möglichkeiten der beruflichen Eingliederung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

3.Unter
o/e-Kostenfolge.

b) Am 1. Oktober 2018 geht der Kostenvorschuss von Fr. 800.00 ein.

c) Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2008 schliesst die
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

a) Mit Instruktionsverfügung vom 21. November 2018 wird der
Schriftenwechsel geschlossen und die Parteien werden zur Hauptverhandlung am 4.
Februar 2019 geladen. Anlässlich der Hauptverhandlung wird der Beschwerdeführer
befragt und [...] kommen zu Wort.

b) In der Folge entscheidet die Kammer des Sozialversicherungsgerichts
den Fall auszustellen und ein gerichtliches Obergutachten bei der J____
einzuholen (Verfügung vom 6. Februar 2019). Nachdem sich der Beschwerdeführer
über seinen Anwalt mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt (Stellungnahme vom
14. Februar 2019) und die Beschwerdegegnerin die Präzisierung angebracht hat,
mit dem Gutachten seien die Sachverständigen der K____, Abteilung [...], zu
betrauen, wird das Gutachten bei Prof. Dr. L____ in Auftrag gegeben (Verfügung
vom 18. März 2019). Zum Gutachten vom 12. August 2019 (Aktenrodel Gutachten/G
11) äussern sich die Parteien mit Schreiben vom 5. September 2019 und
Schreiben vom 11. September 2009. Mit Instruktionsverfügung vom 16. September
2019 wird der Fall erneut zur Beratung angesetzt. Diese findet am
28. Oktober 2019 statt.

Entscheidungsgründe

1.

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale
Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§82 Abs. 1
des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und
der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]). Die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR
831.20). Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (Art. 60 des Bundesgesetzes
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG; SR 830.1]) und es sind auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen
erfüllt. Auf die Beschwerde wird eingetreten.

2.

2.1.Die Beschwerdegegnerin sprach
dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung für den Zeitraum vom 1.
Juni 2016 bis 31. März 2017 bei einem ermittelten IV-Grad von 69% eine
Dreiviertelsrente zu. Ab 1. April 2017 wies sie einen Rentenanspruch bei einem
ermittelten IV-Grad von 24% ab. Zudem verneinte sie einen Anspruch auf
berufliche Massnahmen (IV-Akte 144).

2.2.Nachdem das gerichtliche
Obergutachten vorliegt, besteht zwischen den Parteien Uneinigkeit, wie die
darin attestierte Arbeitsunfähigkeit ab 1. April 2017 zu verstehen ist. Während
der Beschwerdeführer von einer 60%igen Arbeitsfähigkeit ausgeht und der Ansicht
ist, bei einem leidensbedingten Abzug von 16% bestehe ein Anspruch auf eine
halbe Rente, geht die Beschwerdegegnerin von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit aus
und verneint einen Rentenanspruch ab 1. April 2017.

2.3.Streitig und zu prüfen ist
somit, ob dem Beschwerdeführer ab 1. April 2017 ein Rentenanspruch zusteht.

4.

4.1.Die Kammer des
Sozialversicherungsgerichts entschied anlässlich der Sitzung vom 4. Februar
2019 ein gerichtliches Obergutachten einzuholen, weil das Gutachten von Dr. I____
vom 6. März 2017 nicht restlos überzeugte und insbesondere von einem
Aktivitätsniveau ausging, das nicht demjenigen entsprach, das in der
Parteiverhandlung auffiel. Weiter erachtete sie das Gutachten von Dr. M____ als
zu ungenau und veraltet und vermerkte hinsichtlich der Berichte des
behandelnden Arztes Dr. E____, dieser ziehe lediglich Schlussfolgerungen, leite
diese aber nicht her (Verfügung vom 6.2.2019). Die Parteien waren mit der
Einholung eines monodisziplinären psychiatrischen Gutachtens bei Prof. Dr. L____,
FMH Psychiatrie und Psychotherapie sowie FMH Neurologie, Leiter der J____ Fachgruppe
Psychiatrie, einverstanden und das Gutachten liegt seit dem 12. August 2019 vor
(G 11).

4.2.4.2.1. Wie alle Beweismittel
unterliegen auch Gerichtsgutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung.
Kriterien der Beweiswürdigung bilden die Vollständigkeit, die
Nachvollziehbarkeit und die Schlüssigkeit des Gutachtens. Das Gericht hat zu
prüfen, ob das Gutachten alle Fragen beantwortet, sich auf den zutreffenden
Sachverhalt stützt und den Befund ausreichend begründet. In Sachfragen weicht
das Gericht jedoch nicht ohne zwingende Gründe von einer gerichtlichen
Expertise ab (vgl. BGE 125 V 351, 352 f. E. 3b/aa). Ein Grund zum Abweichen
kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein
vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu anderen
Schlussfolgerungen gelangt. Eine abweichende Beurteilung kann ferner
gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer
Fachexperten dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des
Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprüfung durch
einen Oberexperten für angezeigt hält, sei es, dass es ohne Oberexpertise vom
Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (BGE 118 V
290 E. 1b).

4.2.2. Vorliegend bestehen keine
zwingenden Gründe, von den Schlussfolgerungen von Prof. Dr. L____ abzuweichen.
Das Gutachten vom 12. August 2019 ist für die zu beurteilenden Belange
umfassend, es beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die
geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und
leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung
der medizinischen Situation ein. Das Gutachten von Prof. Dr. L____ bildet daher
eine zuverlässige und rechtsgenügliche Grundlage, um den Gesundheitszustand und
die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers für den massgebenden Zeitraum ab 1.
April 2017 beurteilen zu können. Dies wird von den Parteien auch nicht
bestritten. Insbesondere lässt der Beschwerdeführer zutreffend ausführen, das
Gutachten sei sehr sorgfältig abgefasst und es bestehe kein Anlass die
diagnostischen und anderen gutachterlichen Feststellungen in Zweifel zu ziehen
(Eingabe vom 5.9.2019).

4.3.4.3.1. Prof. Dr. L____
untersuchte den Beschwerdeführer persönlich am 16. Mai 2019 von 9:00 Uhr
bis 12:10 Uhr (Gutachten, S. 3). An der Untersuchung nahm ein Dolmetscher teil.
Der Gutachter attestierte dem Beschwerdeführer folgende Diagnosen mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit stellte er keine (a.a.O.,
S. 26).

4.3.2. Zur diagnostischen Einordnung führte Prof. Dr. L____ aus,
gesamthaft bestehe beim Beschwerdeführer aktuell diagnostisch eine klinisch
führende Dysthymia im Sinne einer anhaltend reaktiv neurotischen Symptomatik,
die sein dysphorisch-gereizte Ausdrucksverhalten gut wiedergebe. Gemäss den
Kriterien nach ICD-10 bestehe eine chronische, bereits mehrere Jahre andauernde
depressive Verstimmung die weder hinreichend schwer noch hinsichtlich einzelner
Episoden anhaltend genug sei, um die Kriterien einer depressiven Episode zu
erfüllen. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass in der
Vergangenheit, möglicherweise zuletzt 2016, die Kriterien einer depressiven
Episode erfüllt gewesen seien, seien diese aktuell remittiert. Weiter verneinte
der Gutachter sowohl eine Anpassungsstörung als auch eine depressive Episode.
Eine Anpassungsstörung könne schon aufgrund des Zeitkriteriums nicht mehr
gestellt werden und die anlässlich der Untersuchung gezeigten guten
Partizipations- und Funktionsfähigkeiten seien mit einer depressiven Episode
nicht vereinbar. Gesamthaft liege beim Beschwerdeführer aktuell eine lediglich
leichtgradige psychische Störung vor (Gutachten, S. 40).

4.3.3.  Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit führte der Gutachter aus,beim Beschwerdeführer bestehe aktuell eine
Arbeitsfähigkeit in einer den körperlichen Beschwerden angepassten Tätigkeit
von annähernd 60% mit einer perspektivischen Arbeitsfähigkeit von etwa 80%.
Diese solle in einem zweiten Schritt erreicht werden, um eine umgehende
Überforderung des Exploranden zu verhindern und auch zunächst noch
therapeutischen Raum zu haben, eine Einschränkung von 20% erscheine dem
Gutachter aufgrund der erhöhten Vulnerabilität aber dauerhaft gegeben
(Gutachten, S. 48).

4.4.4.4.1. Die gutachterlichen
Ausführungen sind grundsätzlich schlüssig und werden von den Parteien zu Recht
nicht infrage gestellt. Zwischen den Parteien besteht lediglich Uneinigkeit
darüber, wie die gutachterlichen Ausführungen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit
auszulegen sind.

4.4.2. Während der Beschwerdeführer von
einer Arbeitsfähigkeit von 60% ausgeht und daraus unter Zugrundelegung der
Einkommenszahlen aus der angefochtenen Verfügung einen Anspruch auf eine
Viertelsrente (resp. bei einem leidensbedingtern Abzug von 16% auf eine halbe
Rente) ableitet, ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, aufgrund des
Gutachtens müsse der berufliche Einstieg zuerst mit einem 60% Pensum erfolgen,
langfristig sei eine Steigerung auf 80% möglich und prognostisch auch
erreichbar (Eingabe vom 11.9.2019, S. 1). Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin
müsse deshalb die Frage in welchem Pensum der Beschwerdeführer mit einer
Arbeitstätigkeit beginnen müsse, von der Frage getrennt werden, welche Arbeitsfähigkeit
nach einem erfolgten beruflichen Einstieg langfristig zumutbar ist. Dabei
verweist die Beschwerdegegnerin darauf, dass eine ärztliche Prognose zur Arbeitsfähigkeit
durchaus zulässig und üblich sei und bringt unter Hinweis auf das Urteil des
Bundesgerichts 9C_785/2017 vom 20. Februar 2018 E. 1.2.2 vor, für die Bemessung
des Invalideneinkommens könne auf die nach einer Angewöhnungsphase prognostisch
erreichbare, langfristige Arbeitsfähigkeit abgestellt werden (Eingabe vom
11.9.2019, S. 1).

4.5.Die Ausführungen der
Beschwerdegegnerin erweisen sich im vorliegenden Kontext als vollumfänglich
zutreffend und die Ausführungen des Gutachters können, entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers, bei einer Gesamtwürdigung der vorliegenden medizinischen
Akten nur dahingehend verstanden werden, dass beim Beschwerdeführer von einer
80%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden muss.

4.6.4.6.1. Zunächst einmal ist zu
berücksichtigen, dass der Gutachter die beim Beschwerdeführer bestehenden
psychischen Einschränkungen als lediglich leichtgradig taxierte. Weder die attestierten
Diagnosen, bestehend aus einer Dysthymia in Verbindung mit einer remittierten
rezidivierenden depressiven Störung und einem Verdacht auf
Benzodiazepinabhängigkeitsyndrom bei ärztlicher Verschreibung, noch die
Ausführungen des Gutachters unter Krankheitsentwicklung und Diagnoseherleitung
sind mit einer Arbeitsunfähigkeit in der Grössenordnung von 40% in Einklang zu
bringen.

4.6.2. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass
sich Prof. Dr. L____ in weiten Teilen den Ausführungen von Dr. I____ anschloss,
welcher dem Beschwerdeführer in seinem Gutachten vom 6. März 2017 für den
Zeitraum ab Januar 2017 aus psychiatrischer Sicht, aber auch im Konsens mit dem
rheumatologischen Gutachter Dr. H____ eine 80%ige Arbeitsfähigkeit attestiert
hatte (IV-Akte 116, S. 24 und S. 26). So gab Prof. Dr. L____ nicht nur an, der
aktuell erhobene psychopathologische Befund sei mit den allenfalls früher
vorgelegenen Kriterien einer mittelgradigen depressiven Episode klarerweise
nicht vereinbar und entspreche im Wesentlichen dem durch Dr. I____ im Januar
2017 erhobenen Befund (Gutachten, S. 35). Weiter beurteilte er die von Dr. I____
gestellte Diagnose einer Anpassungsstörung als schlüssig (Gutachten, S. 45)
und begründete seine abweichende Diagnose einer Dysthymia lediglich damit, dass
das Zeitkriterium für eine Anpassungsstörung nach ICD-10 heute nicht mehr
erfüllt sei, durch beide Diagnosen aber letztendlich ein ähnliches klinisches
Bild reflektiert würde (a.a.O., S. 45). Schliesslich vermerkte der Gutachter,
die Abweichung zwischen seiner Einschätzung und derjenigen von Dr. I____ sei
marginal (a.a.O.).

4.6.3. Darüber hinaus spricht auch die
weitgehend unauffällige psychiatrische Vorgeschichte des Beschwerdeführers
gegen eine dauerhafte 40%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Nicht nur
legte der Gutachter ausführlich dar, dass sich beim Beschwerdeführer weder in
der frühkindlichen, kindlichen oder in der jugendlichen Entwicklung relevanten
Auffälligkeiten feststellen liessen. Auch für die Zeit nach dem Umzug in die
Schweiz verneinte der Gutachter über weite Strecken Hinweise auf eine
psychische Erkrankung mit einer entsprechenden Symptombildung. So vermerkte er
die Integration in der Schweiz werde unproblematisch dargestellt und nach dem
im Mai 1991 erfolgten Treppensturz seien lediglich somatische Beschwerden ohne
psychische Aspekte erwähnt (Gutachten, S. 29). Nach den Ausführungen des Gutachters
standen für den Beschwerdeführer jeweils die körperlichen Probleme im Vordergrund.
Eine Ausnahme bildet dabei der vom Beschwerdeführer berichtete vermehrte
Alkoholkonsum im Jahre 1992/1993, womit der Beschwerdeführer jedoch 1993 aus
eigener Kraft aufgehört hat. Der Gutachter betonte, dass sich während einer
stationären Behandlung in der Rehaklinik [...] vom 4. Mai 1994 bis zum 15. Juni
1994 keine Hinweise auf eine psychische Beschwerdesymptomatik ergaben und im
Jahre 2008 anlässlich der rheumatologischen Untersuchung Hinweise auf eine
depressive Symptomatik explizit verneint wurden. Nach den sorgfältig
erarbeiteten gutachterlichen Ausführungen begab sich der Beschwerdeführer erst
nach dem im Dezember 2008 erfolgten Rentenentzug in psychiatrische Behandlung
bei Dr. E____, deren Notwendigkeit er jedoch nicht eingesehen hatte und deshalb
den Kontakt wieder abbrach. Im Übrigen konnte der Gutachter aus den
medizinischen Akten insgesamt nur spärliche Hinweise auf psychische Beschwerden
entnehmen. So beklagte der Beschwerdeführer gegenüber Dr. E____, welchen er
erst wieder nach einer erfolgten Wiederanmeldung aufsuchte, zunächst nur über eine
zunehmende Aggressivität und Dr. E____ erachtete damals eine depressive
Verstimmung lediglich als möglich. Erst im späteren Verlauf, dokumentierte
Dr. E____ eine fragliche depressive Entwicklung (a.a.O., S. 34), wobei der
Beschwerdeführer einen von ihm vorgeschlagenen stationären psychiatrischen
Aufenthalt abgelehnt hatte. Der Gutachter wies ausserdem darauf hin, dass in
der von der Taggeldversicherung durchgeführte psychiatrisch-neuropsychologische
Begutachtung eine leitliniengerechte Diagnostik fehlt und keine Kernsymptome
einer Depression herausgearbeitet wurden (a.a.O., S. 35). Sowohl der
aufgeführte Krankheitsverlaufals auch der aktuelle
psychiatrische Befund, welcher anlässlich der Untersuchung vom Mai 2019 vom
Gutachter als weitgehend unauffällig beschrieben wurde und zum ausdrücklichen
Verneinen einer depressiven Episode führte, bestätigen die prognostische
Einschätzung einer 80%igen Arbeitsfähigkeit.

4.7.Schliesslich erweist sich der
Hinweis der Beschwerdegegnerin, wonach eine 40%ige Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit auch deshalb nicht angenommen werden dürfe, weil darin die
Auswirkungen einer Dekonditionierung sowie einer Selbstlimitierung und damit
Faktoren enthalten seien, die bei der Bemessung des Invaliditätsgrades nicht
berücksichtigt werden dürfen, als zutreffend. Der Gutachter hat zur aktuell
bestehenden 60%igen Arbeitsfähigkeit ausgeführt, beim Beschwerdeführer bestehe
die Tendenz, unter einer Belastung ein Rezidiv zu erleiden und begründete die
40% Einschränkung zu Beginn der Arbeitsaufnahme im Wesentlichen mit einer
Dekonditionierung sowie einer dysfunktionalen Selbstlimitierung, wobei sich
diese beiden Faktoren aber nicht sicher quantitativ abgrenzen liessen
(Gutachten, S. 48). Die vom Gutachter aktuell attestierte Arbeitsfähigkeit im
Umfang von 60% bezieht sich damit auf den (Wieder-)Einstieg des
Beschwerdeführers ins Erwerbsleben und somit auf einen bloss vorübergehenden
Zustand zur Vermeidung einer akuten Überforderung. Dies ist vor dem Hintergrund
der gutachterlichen Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer letztendlich
bereits gut zwei Jahre nach seiner Emigration in die Schweiz aus dem
Berufsleben ausschied, nachvollziehbar. Allerdings ist dies kein klar
medizinischer Grund. So kann dem Beschwerdeführer aufgrund des Umstands, dass
Prof. Dr. L____ im Wesentlichen den gleichen Gesundheitszustand feststellte wie
bereits Dr. I____ anlässlich seiner Beurteilung im Januar 2017 keine Übergangsfrist
gewährt werden. Eine solche wäre zudem im heutigen Zeitpunkt bereits abgelaufen.

4.8.Ausgehend von einer 80%igen
Arbeitsfähigkeit in einer den körperlichen Leiden und insbesondere den
rheumatologischen Einschränkungen angepassten Verweistätigkeit steht dem
Beschwerdeführer kein Rentenanspruch zu, da selbst bei einem maximal zulässigen
Abzug vom Tabellenlohn im Umfang von 25% kein rentenbegründender IV-Grad
resultieren würde. Die angefochtene Verfügung erweist sich folglich als
korrekt.

5.

5.1.Zum Anspruch des
Beschwerdeführers auf berufliche Eingliederungsmassnahmen der Eidgenössischen
Invalidenversicherung ist folgendes festzuhalten: Aufgrund der Aktenlage kann
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlichen
Beschwerden leidet, die ihm den Einstieg in das Berufsleben erschweren, womit
er grundsätzlich zum Bezug von Leistungen berechtigt wäre. Das passive
Verhalten des Beschwerdeführers zeigt aber, dass es ihm an der subjektiven
Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Berufsberatung fehlt, womit die
Voraussetzung der Verhältnismässigkeit der Massnahme gemäss Art. 8 Abs. 1 lit.
a IVG vorliegend nicht erfüllt ist. Denn ohne diese subjektive
Eingliederungsfähigkeit machen Eingliederungsleistungen seitens der Verwaltung
keinen Sinn (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3.
Auflage 2014, Art. 15 N 5). Für die Durchführung von beruflichen Massnahmen
benötigt es nämlich ein aktives Mitwirken des Versicherten, andernfalls sie
schlicht nicht durchführbar und schon gar nicht erfolgversprechend sind. Somit
erfüllt der Beschwerdeführer aufgrund fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit
zumindest im jetzigen Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen für berufliche
Massnahmen nicht. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin, das Leistungsbegehren
des Beschwerdeführers abzuweisen, kann unter diesen Umständen zumindest im
Ergebnis geschützt werden. Aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer bis
anhin einer Arbeitsaufnahme eher ablehnend gegenüberstand, ist nicht zu beanstanden,
dass die IV-Stelle keine weiteren beruflichen Massnahmen unternommen hat. Es
bleibt aber darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei einer im Gerichtsgutachten
festgestellten 80%igen Arbeitsfähigkeit durchaus Anspruch auf berufliche
Massnahmen hat und er sich, sollte er aufrichtig motiviert sein, für berufliche
Eingliederungsmassnahmen bei der IV neu anmelden kann.

6.

6.1.Den obigen Ausführungen
zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.

6.2.6.2.1. Entsprechend dem
Ausgang des Verfahrens sind die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr
von Fr. 800.00, vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1bisIVG).

6.2.2. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sind bei einer vom Gericht als notwendig erachteten
Beweismassnahme die Kosten der Begutachtung den IV-Stellen aufzuerlegen und
nach der tarifvertraglichen Regelung zu berechnen (BGE 137 V 210, 265 E.
4.4.2). Somit sind die zusätzlichen Kosten für die Einholung des
psychiatrischen Obergutachtens von Fr. 9109.40 (vgl. Honorar-Rechnung vom
2.9.2019) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

6.3.Bei diesem Verfahrensausgang
sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen.

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. K. ZehnderMLaw K.
Zimmermann

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

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