bs_sozialversicherungsgericht · IV.2022.30 · 2022-01-28 · de
Beschwerde abgewiesen. Rückweisung zur umfassenden Abklärung.


Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom3.
November 2022

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), Dr. iur.
T. Fasnacht, S. Schenker

und
Gerichtsschreiberin MLaw N. Marbot

Parteien

A____

[...]

vertreten durch B____, Advokat, [...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2022.30

Verfügung vom 28. Januar 2022

b)Am 15. Juli 2004 meldete sich der Beschwerdeführer erstmals zum
Leistungsbezug bei der Beschwerdegegnerin an (IV-Akte 6). Die
Beschwerdegegnerin klärte in der Folge den massgeblichen Sachverhalt in
erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab und veranlasste namentlich eine monodisziplinäre
(internistische) Begutachtung durch die D____spitals [...] (Gutachten vom 22.
April 2005, IV-Akte 9). Die Gutachter attestierten dem Beschwerdeführer eine
50%-ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Hauswart und
erachteten eine Umschulung oder eine Verweistätigkeit mit geringerer
körperlicher Belastung für wenig sinnvoll und erfolgversprechend (a.a.O., S. 4).
Im Wesentlichen gestützt auf die gutachterliche Beurteilung sprach die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Juli 2005 (IV-Akte 17) ab dem 1.
Juli 2003 eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von
50% zu.

c)Mit Mitteilungen vom 3. Oktober 2008 (IV-Akte 24) und vom 27. Januar
2015 (IV-Akte 40) bestätigte die Beschwerdegegnerin, dass weiterhin Anspruch
auf die bisherige Invalidenrente bestehe. Mit Mitteilung vom 19. Februar 2019
(IV-Akte 88) ermittelte die Beschwerdegegnerin anhand der
Einkommensvergleichsmethode neu einen Invaliditätsgrad von 53% und teilte vor
diesem Hintergrund mit, unverändert die halbe Invalidenrente auszurichten.

d)Mit Gesuch vom 9. Dezember 2020 (IV-Akte 100) meldete sich der Beschwerdeführer
erneut zum Leistungsbezug an und machte  im Wesentlichen unter Hinweis auf Rücken-
und Schulterprobleme  eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend
(vgl. Arztbericht Dr. med. E____, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie,
FMH, vom 26. Mai 2021, IV-Akte 121, S. 1 ff. und vom 27. Juli 2021, IV-Akte 125,
S. 1 ff.). Nach Einholung von Beurteilungen durch den RAD (vgl. Beurteilung vom
10. November 2020, IV-Akte 99 und vom 10. September 2021, IV-Akte 129) und
Durchführung des Vorbescheidverfahrens (IV-Akten 130, 134) lehnte die Beschwerdegegnerin
mit Verfügung vom 28. Januar 2022 eine Erhöhung der Invalidenrente basierend
auf einem unveränderten Invaliditätsgrad von 53% ab (IV-Akte 145).

b)Mit Beschwerdeantwort vom 30. März 2022 schliesst die Beschwerdegegnerin
auf Abweisung der Beschwerde.

c)Mit Replik vom 8. April 2022 und Duplik vom 20. April 2022 halten die
Parteien an ihren eingangs gestellten Begehren fest.

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 16. Juni 2022 wird dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit B____,
Advokat, bewilligt.

Da innert Frist keine der Parteien die Durchführung
einer mündlichen Hauptverhandlung beantragte, findet am 3. November 2022 die
Beratung der Angelegenheit durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts
Basel-Stadt statt.

Die
Beschwerdegegnerin trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von CHF 800.00.

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Dr. A. PfleidererMLaw
N. Marbot

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

Versandt am: