bs_personalrekurskommission · PRK-102 · 2014-03-20 · de
Fall Nr. 102: Schriftlicher Verweis / Beweiserhebung (20.03.2014)
Personalrecht


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PRK Fall Nr. 102: Schriftlicher Verweis / Beweiserhebung

Auszug aus dem Entscheid der Personalrekurskommission (PRK) vom 20. März 2014
i.S. A gegen die von der Anstellungsbehörde X verfügte Massnahme gemäss § 24
Personalgesetz (PG).

Der Entscheid der Personalrekurskommission wurde durch den Zentralen Personal-
dienst anonymisiert und mit Schlussfolgerungen ergänzt.

I. Rechtsprobleme

1. Schriftlicher Verweis gemäss § 24 PG (E. 2, E. 3d)
2. Anforderungen an die Beweiserhebung (E. 3a ff.)


II. Sachverhalt

1. Der Rekurrent, A, ist als Buschauffeur für die Anstellungsbehörde X tätig. Mit
Verfügung vom 1. Juli 2013 wurde ihm ein schriftlicher Verweis gemäss § 24 Abs. 2 PG
auferlegt. Zur Begründung wurde angeführt, der Rekurrent habe am 3. März 2013, an
einem Bummelsonntag, um 17.00 Uhr eine Fasnachtsgruppe gefährdet, indem er in
nicht angepasster Geschwindigkeit an dieser vorbei gefahren sei.

2. Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 reichte Z namens des Rekurrenten die
Rekursanmeldung gegen die Verfügung vom 1. Juli 2013 ein.

3. Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 wurde die Rekursbegründung eingereicht, mit
welcher Z unter o/e-Kostenfolge beantragte, der erteilte Verweis sei aufzuheben und es
sei von jeder personalrechtlichen Massnahme betreffend dem Geschehnis vom 3. März
2013 abzusehen.
4. Mit Schreiben vom 2. September 2013 reichte die Anstellungsbehörde X die
Rekursantwort ein, mit dem Antrag, der Rekurs sei unter Kostenfolge zu Lasten des
Rekurrenten vollumfänglich abzuweisen.

5. Mit Verfügung vom 18. September 2013 wurde die anwaltliche Vertretung des
Rekurrenten bewilligt.

6. In der Verhandlung der Personalrekurskommission vom 20. März 2014 sind der
Rekurrent A, sein Rechtsvertreter Z sowie B als Vertreterin der Anstellungsbehörde zu
Wort gekommen. Zudem sind C als Zeuge und D als Auskunftsperson angehört
worden.


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Bezüglich der Aussagen des Zeugen bzw. der Auskunftsperson sowie für die
Einzelheiten der Parteistandpunkte wird, soweit sie für den vorliegenden Entscheid
wesentlich sind, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.


III. Rechtliche Erwägungen

1. Nach § 40 des baselstädtischen Personalgesetzes vom 17. November 1999 können
Massnahmen
gemäss
§§
24
und
25
PG
mittels
Rekurs
bei
der
Personalrekurskommission angefochten werden. Im vorliegenden Fall ist der Rekurrent
vom verfügten schriftlichen Verweis berührt und daher zum Rekurs bei der
Personalrekurskommission legitimiert.

Die Rekursanmeldung vom 15. Juli 2013 und die Rekursbegründung vom 30. Juli 2013
hat der Vertreter des Rekurrenten unter Einhaltung der in § 40 PG festgelegten Fristen
eingereicht.

2. Verletzen
Mitarbeiterinnen
und
Mitarbeiter
ihre
arbeitsvertraglichen
oder
gesetzlichen Pflichten oder erbringen sie ungenügende Leistungen, kann die
Anstellungsbehörde – gestützt auf § 24 PG – geeignete Massnahmen ergreifen, um die
geordnete Aufgabenerfüllung wieder sicherzustellen. Zu diesen Massnahmen gehören
unter anderem der schriftliche Verweis oder die Änderung des Aufgabengebietes am
selben oder an einem anderen Arbeitsplatz (vgl. § 24 Abs. 2 PG).

3a.
Grundlage für den schriftlichen Verweis bildet vorliegend ein Vorfall vom 3. März
2013. An diesem Bummelsonntag befand sich gegen 17.00 Uhr eine Fasnachtsgruppe
von 80 bis 100 Personen vom Kleinbasel her kommend auf der Mittleren Brücke. Eine
Person dieser Gruppe, C, scherte aus dem Zug aus, um einige Fotos zu machen. Nur
dank Warnrufen bemerkte er einen entgegenkommenden Bus der Linie W und konnte
sich mit einem Sprung zur Seite in Sicherheit bringen. Anlässlich der Verhandlung der
Personalrekurskommission schilderte C diesen Vorfall eindrücklich und glaubwürdig.
Bestätigt wurde der Vorfall von D, welcher sich zum fraglichen Zeitpunkt in seinem
Wagen auf dem Parkplatz vor dem ehemaligen Restaurant Spillmann befand, um das
Verkehrsaufkommen
auf
der
Brücke
zu
beobachten
und
gegebenenfalls
verkehrstechnische Massnahmen zu ergreifen. Er beobachtete, wie ein Bus der Linie
W mit „sportlichem“ Tempo über die Brücke fuhr. Aus der Tatsache, dass ein Mann aus
der Gruppe einen Sprung zur Seite machte, als der Bus diese passierte, schloss D,
dass der Bus dem fotografierenden Mann gefährlich nahe gekommen sein muss. Der
Fahrdienstleiter konnte die Situation aber nicht weiter beobachten, da er von anderen
Aufgaben vor Ort in Anspruch genommen wurde. Aufgrund dieses Vorfalles wurde ein
Positionsausdruck
erstellt,
d.h.
die
Positionen
der
einzelnen
Busse
der
Anstellungsbehörde X wurden von der Leitstelle festgehalten. Anhand dieser Daten
kam die Anstellungsbehörde X zum Schluss, dass es sich beim fraglichen
Buschauffeur um den Rekurrenten gehandelt haben muss.

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b. Der Rekurrent bestreitet allerdings, dass er den fraglichen Bus gefahren hat. Er
erklärte, er habe zwar an diesem Tag eine Fasnachtsgruppe dieser Grösse überholt,
die teilweise auf dem Trottoir, teilweise auf seiner Fahrbahn gelaufen sei. Er könne sich
aber an kein gefährliches Fahrmanöver oder ein Wegspringen eines Mannes vor
seinem Bus erinnern. Auch anlässlich der Verhandlung erklärte er wiederholt, er könne
sich nicht erklären, dass er den, sich mittels eines Sprungs in Sicherheit bringenden,
Mann nicht wahrgenommen habe.

c. Dem Positionsausdruck der Anstellungsbehörde X lässt sich entnehmen, dass sich
der vom Rekurrenten gefahrene Bus zwischen 17.01 Uhr und 17.03 Uhr zwischen den
Haltestellen Schifflände und Rheingasse, also auf der Mittleren Brücke befand.
Gestützt auf diesen Positionsausdruck und die Angaben von C, der Vorfall habe sich
um 17.00 Uhr ereignet, ging die Anstellungsbehörde X davon aus, dass einzig der
Rekurrent als fehlbarer Buschauffeur in Frage kommt. Es ist jedoch unklar, zu welchem
Zeitpunkt der Vorfall effektiv stattgefunden hat.

C hat sowohl in seiner Email vom 5. März 2013 als auch anlässlich seiner Aussage vor
der Personalrekurskommission ausgeführt, dass sich der Vorfall um 17.00 Uhr
ereignete. Dabei handelt es sich nicht, wie von der Anstellungsbehörde X offenbar
angenommen, um eine exakte Zeitangabe. Vielmehr wird das Wort „um“
umgangssprachlich als Synonym für „gegen“, „circa“ oder „ungefähr“ benutzt. Der
Aussage der Auskunftsperson D lassen sich ebenfalls keine genauen zeitlichen
Angaben entnehmen. Dies gilt auch für die Zeitangaben auf dem Positionsausdruck, da
D diesen nicht aufgrund seiner persönlichen Beobachtungen hat ausfertigen lassen,
sondern erst, nachdem sich eine Frau bei ihm beschwert hat.
Gemäss der schriftlichen Stellungnahme von D haben ihn nur wenige Minuten nach
dem Vorfall eine Dame und ein Herr angesprochen. Demnach wären nur wenige
Minuten zwischen dem Vorfall und dem Positionsausdruck vergangen. Dies spricht
dagegen, dass es sich beim fraglichen Bus um den vom Rekurrenten gefahrenen
handelte. Denn die Positionsausdrucke wurden 17.20 bzw. 17.21 Uhr erstellt. Wenn
nur wenige Minuten zwischen dem Ausdruck und dem Vorfall vergangen sind, würde
es sich beim gesuchten Bus wohl um denjenigen handeln, welcher auf den vom
Rekurrenten gefahrenen nachfolgt.
Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass zwischen dem Vorfall und dem Ausdruck
wesentlich mehr Zeit verstrichen ist. Die Stellungnahme von D wurde erst eineinhalb
Monate nach dem Vorfall erstellt. Dies würde eine zeitliche Unschärfe erklären. Denn
wie viel Zeit zwischen dem Vorfall und der Reklamation der Dame wirklich verstrichen
ist, lässt sich nachträglich nicht mehr feststellen. Lediglich auf die Wegstrecke kann
vorliegend nicht abgestellt werden, da an einem Bummelsonntag gegen 17.00 Uhr ein
erhöhtes Publikumsaufkommen zu gegenwärtigen ist. Zudem kann nicht eruiert
werden, ob die Dame unmittelbar nach dem Vorfall zu D ging oder dazwischen Zeit
verstreichen liess. Ebenfalls nicht mehr feststellbar ist, wie lange das Gespräch
zwischen ihm und der Dame gedauert hat. Da die Dame einen aufgelösten Eindruck

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hinterliess, ist aber hier eine weitere Verzögerung zu vermuten. Auch der Zeitablauf
von C, der von D in seiner Stellungnahme erwähnte Herr, welcher ihn ebenfalls wenige
Minuten nach dem Vorfall angesprochen haben soll, kann nicht weiterhelfen. Er hat
anlässlich der Verhandlung der Personalrekurskommission erzählt, die Clique habe
nach dem Vorfall vor dem Storchen-Parking pausiert. Dort hätten sie D in einem Auto
der Anstellungsbehörde X angetroffen und ihm den Vorfall geschildert. Zwischen dem
Vorfall und diesem Gespräch musste also die Clique die Mittlere Brücke überqueren,
an ihren Pausenplatz gelangen, ausstehen etc. In der gleichen Zeit hat D seine
bisherige Position vor dem Restaurant Spillmann zum Storchen-Parking verschoben.
Wie lange dies gedauert hat, bleibt aber ungewiss. Insgesamt können somit keine
Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Vorfalles gezogen werden. Daher kommt aufgrund
des engen Fahrplantaktes und ebendieser zeitlichen Unsicherheit nicht mehr
ausschliesslich der Rekurrent als möglicher Busfahrer in Frage.

d. Anlässlich der Verhandlung der Personalrekurskommission wurde zudem erstmals
thematisiert, auf welcher Strassenseite sich die Fasnachtsgruppe befand, als C zur
Seite springen musste. Weder in der Beschwerde-Email noch in den Protokollen finden
sich hierzu Angaben. C und D erklärten in der Verhandlung übereinstimmend, dass
sich die Clique in Fahrtrichtung vom Kleinbasel ins Grossbasel bewegte. Die Gruppe,
die der Rekurrent überholt haben will, soll sich hingegen auf seiner Fahrbahn, halb auf
dem Trottoir, halb auf der Strasse, in Richtung Grossbasel bewegt haben. Diese
Aussage des Rekurrenten ist glaubwürdig und verstärkt zusammen mit den
Unsicherheiten über den Zeitpunkt des Vorfalles die Zweifel, ob es sich beim
Rekurrenten um den fraglichen Buschauffeur handelt. Diese erheblichen Zweifel über
die Person des fehlbaren Busfahrers können im Nachhinein nicht mehr behoben
werden, weshalb der verfügte Verweis nicht zu schützen ist.


IV. Entscheid u. Rechtskraft

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für
einen schriftlichen Verweis gemäss § 24 PG nicht erfüllt sind, da die Person des
fehlbaren Busfahrers nicht unzweifelhaft festzustellen war. Der Rekurs von A, vertreten
durch Z, betreffend den von der Anstellungsbehörde X verfügten schriftlichen Verweis
wird gutgeheissen und der Verweis wird aufgehoben. Die Anstellungsbehörde hat in
der Folge den Entscheid angefochten und an das Verwaltungsgericht weitergezogen.
Da keine Rekursbegründung eingereicht wurde, hat das Verwaltungsgericht den Rekus
als
dahingefallen
erklärt
(siehe
Urteil
Appellationsgericht
Basel-Stadt
als
Verwaltungsgericht vom 20. August 2014, Geschäftsnummer VD.2014.68).





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V. Schlussfolgerungen des ZPD

- Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer
personalrechtlichen Massnahme liegt bei der Anstellungsbehörde. Insbesondere hat
sie den Sachverhalt festzustellen und den Vorfall, der zu der Massnahme geführt
hat, darzulegen und nachzuweisen.

- In Bezug auf das Beweisverfahren gilt gemäss § 41 Abs. 4 PG der Grundsatz, dass
die Personalrekurskommission den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt. Dies
geschieht insbesondere durch Befragungen der Parteien und Auskunftspersonen
und durch Aktenstudium. Das entbindet die Parteien jedoch nicht von ihrer
Mitwirkungspflicht, zumal nur sie jeweils über die massgeblichen Informationen und
Unterlagen verfügen.

- Im Rahmen eines Rekursverfahrens muss von der Personalrekurskommission
objektiv nachvollzogen werden können, ob die Voraussetzungen zum Erlass einer
personalrechtlichen Massnahme erfüllt sind. Misslingt dieser Beweis und verbleiben
der Personalrekurskommission Zweifel an der Begründetheit der Massnahme, hebt
sie diese auf.

- Da für die Sachverhaltsfeststellung oft Zeugen oder Auskunftspersonen angehört
werden müssen, ist zu empfehlen, dass die Befragungen zeitnah geschehen. Die
Gespräche sollten protokolliert und von den Zeugen oder Auskunftspersonen
unterschrieben werden. Gewisse, eventuell wichtige Details können sonst in
Vergessenheit geraten und Geschehensabläufe nicht mehr exakt rekonstruiert
werden.


VI. Relevante Rechtsnormen

- § 24 Personalgesetz
- § 40 Personalgesetz