bs_personalrekurskommission · PRK-20 · 2002-10-09 · de
Fall Nr. 20: Ordentliche Kündigung aufgrund Stellenaufhebung (09.10.2002)
Personalrecht


PRK Fall Nr. 20: Ordentliche Kündigung aufgrund Stellenaufhebung

Auszug aus dem Entscheid der Personalrekurskommission (PRK) vom 9. Oktober
2002 i.S. C. gegen die von der Anstellungsbehörde X. verfügte Kündigung des Ar-
beitsverhältnisses.

Inhaltsverzeichnis

Rechtsprobleme
Welche rechtliche Themen betrifft dieser Entscheid?
Sachverhalt
Kurze Schilderung der Geschehnisse
Rechtliche Erwägungen
Begründung der Personalrekurskommission
Entscheid u. Rechtskraft
Urteil der Personalrekurskommission
Schlussfolgerungen d. ZPD
Lehren, welche aus dem Entscheid gezogen werden
könne
Relevante Rechtsnormen
Auf welche Rechtsnormen stützt sich dieser Entscheid



I. Rechtsprobleme

Im vorliegenden Fall stellt sich einerseits die Frage, welche Anforderungen bei einer
Kündigung infolge Stellenaufhebung an die Suche einer Ersatzstelle gestellt werden
(Erw. 2b, Erw. 4 und Erw. 5) und andererseits, wann mit der Suche einer Ersatzstelle
begonnen werden muss (Erw. 3)


II. Sachverhalt

C. ist seit dem 1. Mai 1984 beim Kanton Basel-Stadt beschäftigt. Seit dem 1. Februar
1996 arbeitet C. bei der Abteilung Z in der Funktion als stellvertretender Leiter des
Sekretariats.

Mit Schreiben vom 18. März 2002 wurde C. von der zuständigen Personalleiterin
über die Aufhebung der Abteilung per 1. Juli 2002 informiert, sowie darüber, dass
sein Anstellungsverhältnis mit Frist bis zum 31. Juli 2002 beendet würde. Sie hielt in
diesem Schreiben C.’s Interesse an einer Weiterbeschäftigung innerhalb der
Verwaltung fest und forderte ihn auf, ihr so bald als möglich einen aktuellen Le-
benslauf und ein allgemein gehaltenes Bewerbungsschreiben zukommen zu lassen.
Sie hielt fest, dass sie diese Unterlagen den Dienstellenleiterinnen bzw. –leitern des
eigenen Departments sowie den anderen Departementen zur Abklärung einer
adäquaten Einsatzmöglichkeit zustellen würde. Sie wies in diesem Schreiben darauf
hin, dass sich C. auch selbst um die Möglichkeit einer geeigneten Anstellung bemü-
hen und die entsprechenden Massnahmen treffen möge.

Mit Verfügung vom 21. Mai 2002 kündigte die Anstellungsbehörde das Arbeitsver-
hältnis auf den 31. August 2002 infolge Stellenaufhebung. Die Kündigung stützte sich
auf § 30 Abs. 2 lit. b Personalgesetz (PG), wonach die Anstellungsbehörde das
Arbeitsverhältnis kündigen kann, wenn die Arbeitsstelle aufgehoben wird und die
Zuweisung eines anderen, der Ausbildung und den Fähigkeiten entsprechenden
Aufgabengebietes nicht möglich ist bzw. wenn der Mitarbeiter die Annahme des
neuen Aufgabengebietes verweigert. In der Kündigung wird angeführt, dass die

zuständige Personalleiterin sich um eine verwaltungsinterne Vermittlung innerhalb
des eigenen sowie bei den Personalleiterinnen und –leitern aller weiteren 6
Departemente bemüht habe. Zum Teil habe sie mit diesen Personen zusätzlich
persönlich Kontakt aufgenommen und die Möglichkeiten einer verwaltungsinternen
Vermittlung vertieft abgeklärt. Die Abklärungen hätten jedoch ergeben, dass die
Zuweisung eines anderen, der Ausbildung und den Fähigkeiten von C.
entsprechenden Aufgabengebietes nicht möglich sei. Die Anstellungsbehörde setzte
eine Abfindung von drei Monatslöhnen fest.

Gegen die Kündigungsverfügung vom 21. Mai 2002 reichte C. am 07. Juni 2002
Rekurs bei der Personalrekurskommission ein.


III. Rechtliche Erwägungen

1. [...]

2.

Gemäss Personalgesetz kann die Anstellungsbehörde ein Arbeitsverhältnis durch
eine ordentliche Kündigung beenden. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsver-
hältnisses hat unter Berücksichtigung der in § 30 PG festgelegten Kündigungs-
voraussetzungen zu erfolgen, namentlich muss bei Kündigungen nach Ablauf der
Probezeit ein in § 30 Abs. 2 PG genannter Kündigungsgrund vorliegen. Wird ein
Arbeitsverhältnis gemäss § 30 Abs. 2 lit. b PG wegen Aufhebung der Stelle ge-
kündigt, muss die Zuweisung eines anderen Aufgabengebietes, welches der Aus-
bildung und der Fähigkeit der betroffenen Mitarbeiterin bzw. des betroffenen Mit-
arbeiters entspricht, nicht möglich sein oder die Annahme eines neuen Aufgaben-
gebietes von der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter verweigert worden sein.

2a.
In der Kündigungsverfügung vom 21. Mai 2002 wird als Kündigungsgrund auf § 30
Abs. 2 lit. b PG verwiesen, indem ausgeführt wird, dass die Stelle des Rekurrenten
aufgehoben werde. Abklärungen hätten ergeben, dass die Zuweisung einer anderen,
der Ausbildung und den Fähigkeiten des Rekurrenten entsprechenden Stelle, nicht
möglich gewesen sei.
Im vorliegenden Fall unbestritten ist die Aufhebung der Stelle des Rekurrenten.
Strittig ist jedoch die Frage, ob die Zuweisung eines anderen, der Ausbildung und
den Fähigkeiten des Rekurrenten entsprechenden Aufgabengebietes nicht möglich
gewesen ist. Das Personalgesetz enthält keine weiteren Konkretisierungen zur
Frage, welchen Voraussetzungen die Stellensuche durch den Arbeitgeber genügen
muss. Der Ratschlag des Regierungsrates (Nr. 8941) zum Personalgesetz vom 7.
September 1999 weist lediglich darauf hin, dass der Sinn und Zweck dieser
Bestimmung in der Anpassung des Personalbestandes an die effektiven Bedürfnisse
liege.

2b.
Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass schon das alte Gesetz betreffend die
Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten des Kantons Basel-Stadt sowie
betreffend die Haftbarkeit von Behörden und Staat (Beamtengesetz) vom 25. April
1968 in § 56 die Entlassung wegen Stellenaufhebung vorsah. Damals bestand
jedoch keine gesetzlich statuierte Bestimmung, welche die Pflicht zur Zuweisung

einer anderen Stelle vorsah. In einem Entscheid des Verwaltungsgerichts als
Disziplinargericht vom 12. November 1999 i.S. A.-M.R. wurde dieses Erfordernis
unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit geprüft. Das Gericht ging davon
aus, dass eine Versetzung gegenüber der Kündigung die mildere Massnahme sei,
weshalb diese aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Möglichkeit zu
ergreifen sei. Dabei wurde allerdings festgehalten, dass kein Nachweis verlangt
werden könne, dass beim Kanton keine einzige Stelle frei gewesen sei, die dem
Gekündigten hätte zugewiesen werden können. Die Pflicht, eine solche Stelle zu
finden, dürfe nicht überspannt werden. Im Weiteren wurde es als genügend erachtet,
wenn der zuständige Personalchef eine Anzahl von Abteilungen in verschiedenen
Departementen angeschrieben habe. Damit sei vorgekehrt worden, was geboten und
zumutbar gewesen sei. Dass die Anfragen entweder unbeantwortet geblieben oder
abschlägig beantwortet worden seien, erachtete das Verwaltungsgericht nicht als
entscheidend.
Der von der Rekursgegnerin angeführte Entscheid der Personalrekurskommission
vom 26. Juni 2001 ist für die Beurteilung des vorliegenden Falles hingegen nicht von
Bedeutung, da dort festgestellt wurde, dass der Versand von 4 E-Mails in einem
Zeitraum von wenigen Tagen als Suche nach einer geeigneten Ersatzstelle nicht
genüge. Es wurde dort weiter festgehalten, dass einer Anstellungsbehörde
angemessene Unterstützungsbemühungen zur Findung einer Ersatzstelle zuzumuten
seien, bevor sie eine Kündigung infolge Aufhebung einer Stelle verfüge; andernfalls
sei der Nachweis, dass die Zuweisung eines anderen Aufgabengebietes nicht
möglich
sei,
nicht
erbracht.
Der
konkrete
Umfang
solcher
Unterstüt-
zungsbemühungen wurde jedoch im zitierten Entscheid offen gelassen.
Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass die Rekursgegnerin
genügende Vorkehrungen getroffen hat, um eine andere Stelle für den Rekurrenten
zu finden. Sie hat von ihm ein Bewerbungsdossier erstellen lassen und dieses fast
allen
Dienststellen
innerhalb
des
betreffenden
Departements,
sämtlichen
Departementen sowie der Staatskanzlei zukommen lassen. Sie hat dabei sowohl
generelle Anfragen betreffend offener Stellen durchgeführt, wie auch auf konkrete
Stellenausschreibungen reagiert. Insgesamt liegen 14 Absageschreiben sowie
diverse mündliche Absagen vor. Dass die Bewerbungen des Rekurrenten abschlägig
beantwortet wurden, hat die Rekursgegnerin nicht zu vertreten. In Bezug auf den
Personenpool ist klarzustellen, dass andere Massnahmen als geeigneter erscheinen,
als die Nutzung dieses Mittels. Abschliessend ist festzuhalten, dass der Rekurrent
keinen Anspruch darauf hat, dass die Bemühungen um Zuweisung einer anderen
Stelle so lange fortgesetzt werden, bis eine neue Stelle gefunden wird. Es kann
vielmehr auch nach neuem Recht nur verlangt werden, was zumutbar erscheint.
Diesem Erfordernis ist die Rekursgegnerin mehr als genügend nachgekommen.

3.
Der Rekurrent wendet ein, dass mit der Stellensuche zu spät begonnen worden sei.
Diesbezüglich ist klarzustellen, dass zunächst offenbar die berechtigte Erwartung
bestand, der Rekurrent würde von der Abteilung Y übernommen werden, was
aufgrund des teilweise gleichen Aufgabenbereichs wie bei der aufgehobenen Stelle
naheliegend gewesen wäre. Aber auch als sich diese Hoffnung nach der Absage
vom 16. November 2001 zerschlagen hatte, bestand noch nicht ohne Weiteres
Anlass zur sofortigen Stellensuche, da es zu diesem Zeitpunkt noch unklar war, wie
lange die „Aufräumarbeiten“ bei der Abteilung Z dauern würden. Diese haben denn
auch schliesslich bis Ende August 2002 gedauert. Eine im Herbst 2001 oder Winter
2001/2002 erfolgte Stellensuche auf einen unbekannten Zeitpunkt hin oder auch per

1. September 2002 wäre daher nicht sinnvoll gewesen. In der Regel wird auf einen
derartig langen Zeitraum hinaus kein kaufmännisches Personal gesucht, zumal in
den meisten Fällen die Kündigungsfrist 3 Monate beträgt. Entgegen der Auffassung
des Rekurrenten ist für die Frage, wann mit der Stellensuche angefangen werden
sollte, nicht in erster Linie entscheidend, seit wann die Aufhebung der Stelle bekannt
gewesen ist, sondern auf welchen Zeitpunkt hin er einen neuen Arbeitsplatz antreten
konnte. Davon abgesehen trifft die Annahme, dass die Chancen der Stellensuche um
so grösser sind, je länger gesucht wird, im beschränkten Rahmen der staatlichen
Stellen nicht ohne Weiteres zu. Damit ist festzuhalten, dass die nachweislich rund 4
½ Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Rekurrenten begonnene
Stellensuche als genügend erscheint. In der richtigen Zeitspanne wurde intensiv
gesucht.

4.
Auch das in der Replik angeführte Vorbringen, wonach die Rekursgegnerin es un-
terlassen habe, das Bewerbungsdossier des Rekurrenten auf weitere in Frage
kommende Stellenausschreibungen des Kantons Basel-Stadt einzureichen, bedeutet
nicht, dass ihre Bemühungen unzulänglich gewesen wären. Es übersteigt zweifellos
die Zumutbarkeit, wenn verlangt wird, dass die Rekursgegnerin auf sämtliche
Stellenausschreibungen in der Verwaltung hätte reagieren müssen.

5.
In Bezug auf den Vorwurf der unpräzisen Stellensuche, ist klarzustellen, dass mit ei-
ner breit angelegten Stellensuche die Erfolgschancen einer Vermittlung des Re-
kurrenten erhöht wurden. Daher kann der Rekursgegnerin damit kein Vorwurf
gemacht werden.


IV. Entscheid und Rechtskraft

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen
für eine Kündigung gemäss § 30 Abs. 2 lit. b Personalgesetz erfüllt sind. Der Rekurs
von C. gegen die Kündigungsverfügung der Anstellungsbehörde X wird abgewiesen.
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.


V. Schlussfolgerungen des ZPD

-
Eine Kündigung wegen Stellenaufhebung gemäss § 30 Abs. 2 lit. b PG ist
zulässig, wenn:
• die Zuweisung eines anderen Aufgabengebietes, welches der Ausbildung
und den Fähigkeiten der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters entspricht
nicht möglich ist oder
• die Aufnahme eines neuen Aufgabengebietes von der Mitarbeiterin bzw.
dem Mitarbeiter verweigert wurde.

-
Gemäss Ratschlag zum Personalgesetz ist Sinn und Zweck der Stellenaufhe-
bung die Anpassung des Personalbestandes an die effektiven Bedürfnisse.

-
Der Pflicht eine Ersatzstelle zu finden ist Genüge getan, wenn bei allen
Departementen und Betrieben eine generelle Umfrage betreffend offener

Stellen durchgeführt wird und auch auf konkrete Stellenausschreibungen des
Kantons Basel-Stadt reagiert wird.
-
Es ist nicht nötig, dass der Nachweis erbracht wird, dass keine einzige Stelle
beim Kanton Basel-Stadt frei gewesen ist, die dem Gekündigten hätte
zugewiesen werden können. Daraus folgt:
• Es muss nicht so lange gesucht werden, bis eine neue Stelle gefunden
wird.
• Es muss nicht auf sämtliche Stellenausschreibungen des Kantons Basel-
Stadt reagiert werden.

-
Es kann auch mit einem breiten Stellenprofil gesucht werden. Dies erhöht die
Chance, dass eine Stelle gefunden wird.

-
Für den Beginn der Suche nach einer Ersatzstelle ist der Zeitpunkt
entscheidend, wann klar ist, auf welchen Zeitpunkt hin der neue Arbeitsplatz
angetreten werden kann.

-
Die Bemühungen betreffend Suche nach einer Ersatzstelle müssen
dokumentiert werden.


VI. Relevante Rechtsnormen

§ 30 Abs. 2 lit. b PG: Ordentliche Kündigung aufgrund Stellenaufhebung