bs_personalrekurskommission · PRK-21 · 2002-11-05 · de
Fall Nr. 21: Zuständigkeit der Personalrekurskommission (05.11.2002)
Personalrecht


PRK Fall Nr. 21: Zuständigkeit betreffend Beurteilung eines Rechtsgeschäfts

Auszug aus dem Entscheid der Personalrekurskommission (PRK) vom 5. November
2002 i.S. Y. gegen die Anstellungsbehörde X. betreffend Verweigerung des Erlasses
einer Feststellungsverfügung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.

Inhaltsverzeichnis

Rechtsprobleme
Welche rechtliche Themen betrifft dieser Entscheid?
Sachverhalt
Kurze Schilderung der Geschehnisse
Rechtliche Erwägungen
Begründung der Personalrekurskommission
Entscheid u. Rechtskraft
Urteil der Personalrekurskommission
Relevante Rechtsnormen
Auf welche Rechtsnormen stützt sich dieser Entscheid


I. Rechtsprobleme

Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Personalrekurskommission zur Be-
urteilung und Aufhebung von rechtsgeschäftlichen Akten bzw. öffentlichrechtlichen
Verträgen zuständig ist? (E.1.)


II. Sachverhalt

Y. arbeitete seit 1982 für den Kanton Basel-Stadt. Ab 1999 war das Anstellungsver-
hältnis zwischen Y. und der Anstellungsbehörde X. zunehmend angespannt. Im Ok-
tober 2001 wurde die Versetzung von Y. diskutiert. In der Folge wurde ihm durch die
Anstellungsbehörde das Angebot unterbreitet, in eine andere Amtsstelle überzutre-
ten, während dem ersten Jahr mit einem Beschäftigungsgrad von 100%, danach mit
einem neu zu überprüfenden Beschäftigungsgrad von voraussichtlich 30-50%.

Y. teilte der Anstellungsbehörde mit, dass er mit diesem Vergleich einverstanden sei,
sofern ihm ein Beschäftigungsgrad von 100% zugesichert würde.

Die Anstellungsbehörde unterbreitete Y. am 12. März 2002 ein letztes, befristetes
Angebot, welches am Beschäftigungsgrad von 100% beim neuen Arbeitgeber nur im
ersten Jahr festhielt, jedoch zusätzlich noch ein Outplacement-Verfahren auf Kosten
der Anstellungsbehörde vorsah. Für die Beantwortung legte die Anstellungsbehörde
eine Frist bis zum 20. März 2002 fest. Für den Fall, dass Y. diesem Angebot nicht
zustimmen sollte, sah das Schreiben weiter vor, dass das Arbeitsverhältnis ordentlich
gekündet würde.

Y. willigte am 22. März 2002 in die Vereinbarung ein, fügte jedoch an, dass eine Er-
höhung des Beschäftigungsgrades ab April 2003 einem Outplacement-Verfahren
vorzuziehen sei.

Am 24. April 2002 teilte Y. durch seinen Rechtsvertreter der Anstellungsbehörde
schriftlich mit, dass seine Einwilligung sich nicht auf eine Reduktion des Beschäfti-
gungsgrades beziehe und in einem weiteren Schreiben vom 3. Mai 2002 ersuchte er
um verfügungsweise Feststellung, dass seine Beschäftigung auch nach dem 1. Mai

2003 100% betragen würde bzw. dass auch nach dem 1. Mai 2003 keine Gründe
bestünden, von einem reduzierten Anstellungsverhältnis auszugehen.

In Beantwortung dieser Schreiben verweigerte die Anstellungsbehörde X. mit Schrei-
ben vom 7. Mai 2002 den Erlass einer Feststellungsverfügung und verwies auf die
von Y. vorbehaltlos unterzeichnete Vereinbarung vom 22. März 2002.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2002 reichte der Rechtsvertreter von Y. Rekurs gegen die
Verweigerung des Erlasses einer Feststellungsverfügung im Zusammenhang mit
dem Dienstverhältnis bei der Personalrekurskommission ein.

Am 4. Juni 2002 unterzeichnete Y. den neuen Arbeitsvertrag bei der neuen Arbeits-
stelle mit Wirkung ab 1. Juni 2002.

In der Rekursschrift hält Y. insbesondere fest, dass er die mit Schreiben seines
Rechtsvertreters vom 22. März 2002 erfolgte Annahmeerklärung im Zustand der Ur-
teilsunfähigkeit abgegeben habe, das abgeschlossene Rechtsgeschäft somit nichtig
sei und daher keine Rechtswirkungen entfalte. Zudem bestehe das Arbeitsverhältnis
mit der Anstellungsbehörde X. fort.


III. Rechtliche Erwägungen

1.
Nach § 40 Personalgesetz können Massnahmen gemäss § 24 und 25 Personalge-
setz sowie Kündigungen und fristlose Auflösungen des Arbeitsverhältnisses mittels
Rekurs bei der Personalrekurskommission angefochten werden. Im vorliegenden
Verfahren liegt jedoch unbestrittenermassen keine solche Verfügung vor. Der Rekur-
rent verlangt nach den massgeblichen Anträgen in der Rekursbegründung denn auch
nicht die Aufhebung einer Kündigung; vielmehr wird die Feststellung beantragt, dass
zwischen den Parteien ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bestehe. Grundsätzlich
sind Feststellungsbegehren auch im Verwaltungsverfahren zulässig, wobei sie aller-
dings nur subsidiär in Frage kommen, wenn nämlich kein entsprechendes Leistungs-
begehren auf Aufhebung oder Abänderung einer ergangenen Verfügung möglich ist
(BJM 1995 S. 325, 1987 S. 307/8). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da in
Ermangelung einer förmlichen Kündigung des Arbeitsvertrags gar keine anfechtbare
Verfügung existiert.
Im Weiteren ist erforderlich, dass der Rekurrent ein aktuelles Rechtsschutzinteresse
an der verlangten Feststellung hat. Dies ist hier entgegen der Auffassung der Re-
kursgegnerin in Bezug auf die Feststellung des Fortbestands des strittigen Arbeits-
verhältnisses des Rekurrenten ohne weiteres der Fall, auch wenn er zur Zeit bei der
neuen Anstellungsbehörde noch im gleichen Umfang und zum gleichen Lohn wie
beim alten Arbeitgeber tätig ist und die vorgesehene Reduktion seines Beschäfti-
gungsgrades auf 30-50% erst auf Frühjahr 2003 wirksam werden wird. Unabhängig
von den Modalitäten des Arbeitsvertrags besteht ein rechtlich schützenswertes Inte-
resse jedes Arbeitnehmers zu wissen, bei welcher Stelle der kantonalen Verwaltung
und in welcher Funktion er beschäftigt ist.
Die Zuständigkeit zum Erlass eines Feststellungsurteils gestaltet sich grundsätzlich
gleich wie bei Leistungsbegehren, d.h. im Verwaltungsrekursverfahren wie bei Anträ-
gen auf Aufhebung oder Abänderung von Verfügungen (vgl. dazu auch BJM 1995 S.
323/24). Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass die Personalrekurskom-

mission hinsichtlich der verlangten Feststellung, wonach zwischen den Parteien ein
ungekündigtes Arbeitsverhältnis bestehe, zuständig wäre, soweit eine nach § 40
Abs. 1 Personalgesetz anfechtbare Kündigung in Frage stünde. Dies wäre z.B. dann
der Fall, wenn eine Anstellungsbehörde durch konkludentes Handeln, z.B. Einstel-
lung der Lohnzahlungen und Verweigerung der Zuweisung von Arbeit, zum Ausdruck
bringt, dass sie ein Arbeitsverhältnis als beendigt betrachtet, obschon sie nie eine
förmliche schriftliche Kündigung erklärt hat.
Im Falle des Rekurrenten liegt jedoch insofern eine andere Situation vor, als sich die
Verwaltung stets darauf berufen hat, dass das Arbeitsverhältnis mit ihm nicht durch
Kündigung, sondern aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung beendigt worden
sei. Demzufolge hat sie dessen Begehren um Erlass einer Verfügung, womit die
Fortdauer des Arbeitsvertrags festgestellt werden sollte, stets verweigert.
Unter der Voraussetzung, dass diese Argumentation zutrifft, müsste die Zuständig-
keit der Personalrekurskommission klarerweise verneint werden, denn diese ist so-
wohl aus grundsätzlichen Überlegungen wie auch mangels einer entsprechenden
Kompetenznorm im Personalgesetz nicht zur Beurteilung und Aufhebung von rechts-
geschäftlichen Akten bzw. öffentlichrechtlichen Verträgen befugt. In § 33 Personal-
gesetz ist zwar die Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsver-
trags explizit vorgesehen, nicht jedoch deren Anfechtbarkeit.

2.
Wie aus den Akten hervorgeht, wurde bereits im Jahre 2001 die Versetzung des Re-
kurrenten diskutiert, wobei die Hintergründe, weshalb nach offenbar während vielen
Jahren zur beiderseitigen Zufriedenheit verlaufener Tätigkeit plötzlich Schwierigkei-
ten entstanden sind, im vorliegenden Verfahren nicht klar geworden sind. Es macht
den Anschein, dass persönliche Differenzen zugrunde gelegen haben, worauf jedoch
hier nicht näher eingegangen werden muss. Jedenfalls wurde dem Rekurrenten mit
Schreiben der Anstellungsbehörde vom 21. Januar 2002 eine neue Arbeitsstelle in-
nerhalb der Verwaltung angeboten, wobei für die entsprechende Tätigkeit während
dem ersten Jahr ein Anstellungsverhältnis zu 100 %, danach jedoch eine Reduktion
desselben auf 30-50% vorgesehen war.
Zunächst beharrte der Rekurrent darauf, dass er einem Wechsel der Arbeitsstelle nur
zustimmen würde, wenn ihm ein Beschäftigungsgrad von 100% zugesichert würde.
Hiermit war die Anstellungsbehörde indessen nicht einverstanden, weshalb sie in
ihrem letzten, befristeten Angebot vom 12. März 2002 unter Ziff. A. an den früher ge-
nannten Bedingungen des Übertritts, d.h. an der Reduktion des Beschäftigungsgra-
des nach dem ersten Jahr, festhielt. Zusätzlich erklärte sie sich aber in Ziff. B. im
Hinblick auf die bloss im ersten Jahr garantierte Vollzeitbeschäftigung zur Bezahlung
einer Outplacement Beratung für ihn bereit, damit er nach Ablauf des ersten Jahres
entweder noch eine zusätzliche Teilzeitstelle ausüben oder eine selbständige Er-
werbstätigkeit aufnehmen könne. Abschliessend wurde darauf hingewiesen, dass bei
Nichtannahme dieses Vorschlags innert Frist das Arbeitsverhältnis mit dem Rekur-
renten ordentlich auf den nächstmöglichen Termin gekündigt werde.
In der Folge teilte der Rekurrent innert der erstreckten Antwortfrist durch Schreiben
seines Rechtsvertreters vom 22. März 2002 der Rekursgegnerin mit, dass er die
„Angebote gemäss lit. A. und lit. B. in Ihrem Schreiben vom 12. März 2002“ an-
nehme. Damit ist eine vorbehaltlose Annahme der Vorschläge der Anstellungsbe-
hörde erklärt worden, auch wenn der Anwalt im nächsten Absatz des Briefes ausge-
führt hat, er würde der Adressatin vor dem Hintergrund des veränderten Gesund-
heitszustands seines Klienten „beliebt machen“, die Outplacement-Lösung zu Guns-
ten einer Erhöhung des Beschäftigungsgrades ab 1. April 2003 zu ersetzen, da der

vorgeschlagene Weg der Beratung unter Umständen zu einer untragbaren weiteren
Belastung führen würde. Die Formulierung „beliebt machen“ beinhaltet eine Bitte,
sich die Sache nochmals zu überlegen, ein Vorbehalt bezüglich der Annahme der
Angebote gemäss Ziff. A. und B. im Schreiben der Rekursgegnerin vom 12. März
2002 oder eine Bedingung für den Übertritt zur neuen Verwaltungsstelle ist hierin
nicht zu erblicken. Sodann geht auch aus dem gleichzeitig versandten Schreiben des
Rekurrenten an die Anstellungsbehörde vom 19. März 2002 hervor, dass er resigniert
hatte und enttäuscht den Wechsel der Arbeitsstelle mit der Folge einer Reduktion
des Beschäftigungsgrades nach einem Jahr akzeptierte. Er bat zwar nochmals um
ein Gespräch mit der Anstellungsbehörde, doch sollte dieses nur dazu dienen, „einen
guten Abschluss“ zu finden. Damit ist festzustellen, dass der Rekurrent zwar stets
eine Vollzeitbeschäftigung nach Frühjahr 2003 gewünscht hat, jedoch seine Erklä-
rung, wonach er mit der getroffenen Lösung einverstanden sei, nicht davon abhängig
gemacht hat.
Entsprechend diesen Ausführungen hat der Rekurrent auch im vorliegenden Verfah-
ren nicht bestritten, dass er auf das Angebot der Verwaltung vom 12. März 2002
letztlich ein vorbehaltloses Akzept erklärt hatte. Seine nunmehr vorgebrachte Argu-
mentation, wonach er dabei nicht urteilsfähig gewesen sei, bezieht sich nicht auf den
Inhalt der abgegebenen Erklärung, sondern auf deren rechtliche Gültigkeit. Liegt
aber inhaltlich eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor,
so ist der Personalrekurskommission eine weitere Prüfung verwehrt. Insbesondere
kann es nicht in Frage kommen, dass diese die Nichtigkeit des Vergleichs zufolge
der behaupteten zeitweisen Urteilsunfähigkeit des Rekurrenten feststellt. Es trifft
zwar zu, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts von Amtes wegen in jedem
Verfahren berücksichtigt werden muss, indessen verlangt der Rekurrent im Ergebnis,
dass die Personalrekurskommission über die Gültigkeit eines Vertrags im Personal-
recht entscheidet, wozu sie nach den obigen Ausführungen nicht zuständig ist. Es
kann nicht angehen, mit der Begründung, die Nichtigkeit eines Rechtsaktes sei für
alle Behörden massgeblich, eine unzuständige Behörde über den Rechtsstreit
betreffend diese Nichtigkeit entscheiden zu lassen. Dementsprechend ist hier das
Begehren um Feststellung der Ungültigkeit der strittigen Vereinbarung zufolge Ur-
teilsunfähigkeit bei denjenigen Behörden anzubringen, welche nach den allgemeinen
Bestimmungen über das baselstädtische Verwaltungsverfahren, d.h. insbesondere
denjenigen des Organisationsgesetzes, für die Anfechtung von öffentlichrechtlichen
Verträgen zuständig sind. Demgegenüber würde die beantragte Feststellung der
Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarung bzw. des Weiterbestands des Arbeitsver-
hältnisses zwischen den Parteien durch die Personalrekurskommission im Ergebnis
dazu führen, dass diese nicht vorhandene Kompetenzen wahrnehmen würde. Bei
dieser Rechtslage kann mangels Zuständigkeit auf den Rekurs nicht eingetreten
werden.


IV. Entscheid und Rechtskraft

Auf den Rekurs von Y. wurde mangels Zuständigkeit der Personalrekurskommission
nicht eingetreten. Y. hat in der Folge den Entscheid angefochten und an das Ver-
waltungsgericht weitergezogen. Das Verwaltungsgericht hat den Entscheid der Per-
sonalrekurskommission geschützt und den Rekurs von Y. abgewiesen.
Siehe auch Kurzzusammenfassung der Erwägungen des Verwaltungsgericht und
Schlussfolgerungen des ZPD.


V. Relevante Rechtsnormen

§ 24 PG: Massnahmen während des Arbeitsverhältnisses
§ 25 PG: Vorsorgliche Massnahmen
§ 33 PG: Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen
§ 40 PG: Rechtsmittel