bpatger · S2023_004, S2023_005 · 2023-10-18 · de

Teilweises Nichteintreten wegen mangelnder sachlicher Zuständigkeit | Sachliche Zuständigkeit national

S2023_004, S2023_005 
1 
 
Beschluss i.S. myStromer AG / Revolt Zycling AG vom 18. Oktober 2023 
 
Regeste: 
 
Art. 26 Abs. 2 PatGG, Art. 90 ZPO; sachliche Zuständigkeit; objektive Klagehäufung. 
Das Bundespatentgericht ist sachlich nicht zuständig für andere immaterialgüterrechtliche Kla-
gen, die mit einer patentrechtlichen Klage objektiv gehäuft werden. 
 
 
Art. 26 al. 2 LTFB ; art. 90 CPC ; compétence matérielle ; cumul d’actions objectif. 
Le Tribunal fédéral des brevets n’est pas compétent à raison de la matière pour d’autres ac-
tions relevant de la propriété intellectuelle faisant l’objet d’un cumul objectif avec une action re-
levant du droit des brevets. 
 
 
Art. 26 al. 2 LTFB; art. 90 CPC; competenza per materia; cumulo di azioni oggettivo. 
Il Tribunale Federale dei brevetti non è competente per altre azioni di diritto della proprietà in-
tellettuale che siano oggettivamente collegate a un’azione in materia di brevetti. 
 
 
Art. 26 para. 2 PatCA; art. 90 CPC; competence; combination of claims. 
The Federal Patent Court does not have subject-matter jurisdiction for claims based on other 
intellectual property rights that are combined with patent claims. 
 


Bu n d esp aten tg eri ch t 
T ri b un al féd éral d es b revets 
T ri b un al e fed eral e d ei brevetti 
T ri b un al fed eral d a p aten tas 
F ed eral P aten t Co u rt 
 
 
 
 
S2023_004, S2023_005 
 
B e s c h l u s s v o m 1 8 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz), 
Richter Dr. sc. nat. ETH Tobias Bremi (Referent), 
Richterin lic. iur. Lara Dorigo 
Erster Gerichtsschreiber MLaw Sven Bucher 
Verfahrensbeteiligte 
myStromer AG, Freiburgstrasse 798, 3173 Oberwangen b. 
Bern, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rudolf A. Rentsch, und 
Rechtsanwalt Dr. sc. ETH, MLaw Raphael Zingg, beide IPri-
me Legal AG, Hirschengraben 1, 8001 Zürich, patentanwalt-
lich beraten durch Dipl. Ing. Thomas Kretschmer, IPrime 
Rentsch Kaelin AG, Hirschengraben 1, 8001 Zürich, 
Klägerin 
gegen 
Revolt Zycling AG, Allmendstrasse 15, 8320 Fehraltorf, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Handle, und 
Rechtsanwalt lic. iur. Fabian Wigger, beide WEINMANN 
ZIMMERLI Rechtsanwälte AG, Apollostrasse 2, Postfach, 
8032 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Dr. Joachim 
Frommhold, Weinmann Zimmerli AG, Apollostrasse 2, Post-
fach, 8032 Zürich, 
Beklagte 
Gegenstand 
Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (super-
provisorisch); Pedelec 
 
 


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Seite 2 
Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung, 
1. 
Mit Eingabe vom 30. Juni 2023 (eingegangen am 4. Juli 2023) reichte die 
Klägerin ein Gesuch um Erlass vorsorglicher (superprovisorischer) Mass-
nahmen ein und stellte folgende Rechtsbegehren (S2023_004): 
«1) 
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000.- pro Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, 
mindestens aber CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der 
Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhand-
lungsfall, superprovisorisch zu verbieten, Elektrofahrräder in der Schweiz 
und Liechtenstein herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, in den 
Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder zu einem der genannten Zwecke 
einzuführen oder auszuführen, sofern diese Elektrofahrräder folgende 
Merkmale aufweisen: 
[1] 
Der Fahrradrahmen weist für das Hinterrad (in Fahrtrichtung be-
trachtet) eine rechte und eine linke Hintergabel auf; 
[2] 
Zwischen den beiden Hintergabeln ist eine Motornabe angeordnet, 
durch welche eine längliche Steckachse führt; 
[3] 
Die linke Hintergabel weist eine Bohrung für die Steckachse auf und 
besitzt auf ihrer Innenseite, nahe der Bohrung, eine Ausnehmung 
zur Positionierung der Motornabe; 
[4] 
Die rechte Hintergabel besitzt im Achsenbereich einen Rahmensplit 
zur Einführung eines Antriebsriemens sowie eine Fixierplatte zur 
Verschraubung des Rahmensplits, wobei 
a. 
die Fixierplatte eine Bohrung mit Innengewinde, und 
b. 
die Gabelinnenseite der rechten Hintergabel ein Sackloch 
aufweist, und 
c. 
die Bohrung mit Innengewinde der Fixierplatte und dieses 
Sackloch untereinander und auf das Durchgangsloch der lin-
ken Hintergabel axial ausgerichtet sind; 
[5] 
Die Motornabe besitzt im Mittenbereich eine Hohlwelle; 
[6] 
Das (in Fahrtrichtung betrachtet) linke Ende der Hohlwelle greift in 
die Ausnehmung der linken Hintergabel ein und ist an dieser arre-
tierbar; 
[7] 
Die Steckachse hat (in Fahrtrichtung betrachtet) ein linkes und ein 
rechtes Ende, wobei das rechte Ende ein Aussengewinde aufweist; 


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[8] 
Die Steckachse ist durch die Bohrung der linken Hintergabel und 
durch die Hohlwelle der Motornabe hindurchgeführt; 
[9] 
Das Aussengewinde des rechten Endes der Steckachse greift in 
das Innengewinde der Fixierplatte der rechten Hintergabel ein und 
taucht (abhängig von der Einschraubtiefe) in deren Sackloch ein. 
2) 
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000.- pro Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, 
mindestens aber CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der 
Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhand-
lungsfall, superprovisorisch zu verbieten, Fahrradrahmen oder Elektrofahr-
räder mit solchen Fahrradrahmen in der Schweiz herzustellen, herstellen 
zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder zu 
einem der genannten Zwecke einzuführen oder auszuführen, sofern der 
Fahrradrahmen (unabhängig von dessen Farbgebung) den folgenden bei-
den Abbildungen entspricht: 


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Seite 4 
3) 
Eventualiter zu Rechtsbegehren 1) sei es der Gesuchsgegnerin unter An-
drohung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag der Nichterfüllung 
gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.- gemäss 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, superprovisorisch zu verbieten, 
Elektrofahrräder in der Schweiz und Liechtenstein herzustellen, herstellen 
zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder zu 
einem der genannten Zwecke einzuführen oder auszuführen, sofern diese 
Elektrofahrräder sämtliche Eigenschaften [1] bis [9] gemäss Rechtsbegeh-
ren 1) sowie zusätzlich die folgenden Eigenschaften aufweisen: 
[10] 
Die Steckachse ist innen hohl; 
[11] 
Das linke Ende der Steckachse (in Fahrtrichtung betrachtet) weist 
einen Innensechskant auf. 
4) 
Eventualiter zu Rechtsbegehren 2) sei es der Gesuchsgegnerin unter An-
drohung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag der Nichterfüllung 
gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.- gemäss 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, superprovisorisch zu verbieten, 
Fahrradrahmen oder Elektrofahrräder mit solchen Fahrradrahmen in der 
Schweiz herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu 
bringen, zu verkaufen oder zu einem der genannten Zwecke einzuführen 
oder auszuführen, sofern der Fahrradrahmen die markenmässige Auf-
schrift «OPIUM» trägt und (unabhängig von dessen Farbgebung) einer der 
der folgenden beiden Abbildungen entspricht: 


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Seite 5 
 
5) 
Eventualiter zu Rechtsbegehren 1) und 2) bzw. sub-eventualiter zu 
Rechtsbegehren 3) und 4) sei die Massnahme gemäss diesen Rechtsbe-
gehren 1) bis 4) einstweilen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu 
erlassen. 
6) 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, einschliesslich der patent-
anwaltlichen Aufwendungen, zu Lasten der Gesuchsgegnerin.» 
2. 
Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 wies der Präsident das Gesuch um su-
perprovisorische Massnahmen ab und setzt der Beklagten eine Frist für 
die Massnahmeantwort. 
3. 
Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 reichte die Klägerin ein weiteres Gesuch 
um Erlass vorsorglicher (superprovisorischer) Massnahmen gestützt auf 
den Schweizer Teil von EP 2 546 134 ein und stellte folgende Rechtsbe-
gehren (S2023_005): 
«1) Es sei eine vorläufige Beschlagnahme der am 12. Juli 2023 von der Zollstel-
le Zoll Nord bei der Ausfuhr aus der Schweiz zurückbehaltenen Elektrofahr-
räder der Gesuchsgegnerin (Typ «e-Bikes Opium S-Series 45») superprovi-
sorisch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist bezüglich der Entscheidung im 
Verfahren S2023_004 anzuordnen, sofern diese Elektrofahrräder folgende 
Eigenschaften aufweisen: 
[1] Der Fahrradrahmen weist für das Hinterrad (in Fahrtrichtung betrachtet) 
eine rechte und eine linke Hintergabel auf; 
[2] Zwischen den beiden Hintergabeln ist eine Motornabe angeordnet, 


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Seite 6 
durch welche eine längliche Steckachse führt; 
[3] Die linke Hintergabel weist eine Bohrung für die Steckachse auf und 
besitzt auf ihrer Innenseite, nahe der Bohrung, eine Ausnehmung zur 
Positionierung der Motornabe; 
[4] Die rechte Hintergabel besitzt im Achsenbereich einen Rahmensplit zur 
Einführung eines Antriebsriemens sowie eine Fixierplatte zur Ver-
schraubung des Rahmensplits, wobei 
a. die Fixierplatte eine Bohrung mit Innengewinde, und 
b. die Gabelinnenseite der rechten Hintergabel ein Sackloch aufweist, 
und 
c. die Bohrung mit Innengewinde der Fixierplatte und dieses Sackloch 
untereinander und auf das Durchgangsloch der linken Hintergabel 
axial ausgerichtet sind; 
[5] Die Motornabe besitzt im Mittenbereich eine Hohlwelle; 
[6] Das (in Fahrtrichtung betrachtet) linke Ende der Hohlwelle greift in die 
Ausnehmung der linken Hintergabel ein und ist an dieser arretierbar; 
[7] Die Steckachse hat (in Fahrtrichtung betrachtet) ein linkes und ein rech-
tes Ende, wobei das rechte Ende ein Aussengewinde aufweist; 
[8] Die Steckachse ist durch die Bohrung der linken Hintergabel und durch 
die Hohlwelle der Motornabe hindurchgeführt; 
[9] Das Aussengewinde des rechten Endes der Steckachse greift in das 
Innengewinde der Fixierplatte der rechten Hintergabel ein und taucht 
(abhängig von der Einschraubtiefe) in deren Sackloch ein. 
 
2) 
Es sei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist bezüglich der Entscheidung im 
Verfahren S2023_004 eine vorläufige Beschlagnahme aller weiteren von 
sämtlichen Zollstellen in der Schweiz bis diesem Urteilsdatum zurückbehal-
tenen Elektrofahrrädern der Gesuchsgegnerin superprovisorisch anzuord-
nen, sofern diese Elektrofahrräder die Eigenschaften [1] bis [9] gemäss 
Rechtsbegehren 1) aufweisen: 
 
3) 
Eventualiter zu Rechtsbegehren 1) oder 2) sei die nach diesen beiden 
Rechtsbegehren beantragte vorläufige Beschlagnahme superprovisorisch 
bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist bezüglich der Entscheidung im Verfah-
ren S2023_004 anzuordnen, sofern diese Elektrofahrräder sämtliche in 
Rechtsbegehren 1) aufgeführten Eigenschaften [1] bis [9] sowie zusätzlich die 
folgenden Eigenschaften aufweisen: 
[10] Die Steckachse ist innen hohl; 
[11] Das linke Ende der Steckachse (in Fahrtrichtung betrachtet) weist ei-
nen Innensechskant auf. 
4) 
Eventualiter zu Rechtsbegehren 1) und 2) bzw. sub-eventualiter zu Rechts-
begehren 3) sei der Gesuchgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse 
von CHF 1'000.- pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 


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CHF 5‘000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer 
Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall superproviso-
risch zu verbieten, Elektrofahrräder aus der Schweiz und Liechtenstein, ins-
besondere die am 12. Juli 2023 von der Zollstelle Zoll Nord bei der Ausfuhr 
aus der Schweiz zurückbehaltenen Elektrofahrräder der Gesuchsgegnerin, 
selbst oder durch Dritte bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist bezüglich der 
Entscheidung im Verfahren S2023_004 auszuführen, sofern diese Elektro-
fahrräder sämtliche in Rechtsbegehren 1) aufgeführten Eigenschaften [1] bis 
[9] aufweisen. 
5) 
Sub-sub-eventualiter zu Rechtsbegehren 4) sei der Gesuchgegnerin unter 
Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag nach Art. 343 
Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5‘000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b 
ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im 
Widerhandlungsfall superprovisorisch zu verbieten, Elektrofahrräder aus der 
Schweiz und Liechtenstein, insbesondere die am 12. Juli 2023 von der Zoll- 
stelle Zoll Nord bei der Ausfuhr aus der Schweiz zurückbehaltenen Elektro-
fahrräder der Gesuchsgegnerin, selbst oder durch Dritte bis zum Ablauf 
der Rechtsmittelfrist bezüglich der Entscheidung im Verfahren S2023_004 
auszuführen, sofern diese Elektrofahrräder sämtliche Eigenschaften [1] bis 
[9] gemäss Rechtsbegehren 1) sowie zusätzlich die folgenden Eigenschaf-
ten aufweisen: 
[10] Die Steckachse ist innen hohl; 
[11] Das linke Ende der Steckachse (in Fahrtrichtung betrachtet) weist ei-
nen Innensechskant auf. 
6) 
Sub-Eventualiter bzw. sub-sub-eventualiter bzw. sub-sub-sub-eventualiter 
seien die Anordnungen und Verbote gemäss Rechtsbegehren 1) bis 5) je oh-
ne zeitliche Beschränkung auszusprechen. 
7) 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, einschliesslich der patent-
anwaltlichen Aufwendungen, zu Lasten der Gesuchsgegnerin. 
Prozessualer Antrag: 
 
Der Entscheid zu den Rechtsbegehren 1) bis 6) steht im Zusammenhang mit 
Art. 86c PatG, weshalb aufgrund der gegebenen besonderen Dringlichkeit er-
sucht wird, einen Entscheid in dieser Sache vor dem 25. Juli 2023, allerspätes-
tens bis zum 9. August 2023, anzuordnen und den Parteien und dem Bundesamt 
für Zoll und Grenzsicherheit, Sektion Nichtzollrechtliche Erlasse, Taubenstrasse 
16, 3003 Bern, zu eröffnen.» 
4. 
Mit Verfügung vom 18. Juli 2023 hiess das Gericht die superprovisorische 
Massnahme gut, setzte der Beklagte Frist zur Massnahmeantwort an und 
vereinigte die Verfahren S2023_004 und S2023_005. 


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5. 
Die Massnahmeantwort der Beklagten erfolgte am 23. August 2023. Die 
Beklagte stellte folgende Rechtsbegehren: 
«1. Das Gesuch der Klägerin vom 30. Juni 2023 sei vollumfänglich abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Eventualiter zum vorstehenden Rechtsbegehren gemäss Ziffer 1 sei der 
Erlass der beantragten vorsorglichen Massnahmen von der Leistung einer 
angemessenen Sicherheit, mindestens in der Höhe von CHF 500’000.00, 
abhängig zu machen. 
3. 
Das Gesuch der Klägerin vom 14. Juli 2023 sei vollumfänglich abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist. 
4. 
Eventualiter zum vorstehenden Rechtsbegehren gemäss Ziffer 3 sei der 
Erlass der beantragten vorsorglichen Massnahmen von einer Leistung ei-
ner 
angemessenen 
Sicherheit, 
mindestens 
in 
der 
Höhe 
von 
CHF 500’00.00, abhängig zu machen. 
5. Die vorläufige Beschlagnahme der am 12. Juli 2023 von der Zollstelle Zoll 
Nord bei der Ausfuhr aus der Schweiz zurückbehaltenen Elektrofahrräder 
(Typ «e-Bikes Opium S-Series 45») sei unverzüglich aufzuheben und die 
Zollstelle Zoll Nord sei anzuweisen, die zurückbehaltenen Elektrofahrräder 
freizugeben. 
6. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST), einschliess-
lich der patentanwaltlichen Aufwendungen, zulasten der Klägerin.» 
Zudem stellte die Beklagten den prozessualen Antrag, dass eine mündli-
che Verhandlung anzuberaumen sei. 
Die Beklagte bestreitet ausserdem die sachliche Zuständigkeit des ange-
rufenen Gerichts für die Rechtsbegehren Ziff. 2, 4 und 5 des Gesuchs 
vom 30. Juni 2023. 
6. 
Mit Eingabe vom 26. September 2023 teilte die Klägerin mit, dass die Be-
klagte beim Handelsgericht des Kantons Bern eine designrechtliche Nich-
tigkeits- und Nichtverletzungsklage eingereicht habe und ersuchte das 
Bundespatentgericht um Mitteilung, ob es bereit sei, das Hauptsachever-
fahren zu übernehmen. 
7. 
Die Beklagte nahm zu diesem Ersuchen mit Schreiben vom 5. Oktober 


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2023 Stellung, beantragt dessen Abweisung und hielt daran fest, dass 
das Bundespatentgericht für die Rechtsbegehren Ziff. 2, 4 und 5 des Ge-
suchs vom 30. Juni 2023 nicht zuständig sei. Mit Schreiben vom 12. Ok-
tober 2023 teilte die Klägerin mit, dass die Eingabe vom 5. Oktober 2023 
keinen Anlass zu einer Stellungnahme im Rahmen des Replikrechts ge-
be. 
8. 
Mit Stellungnahme zur Massnahmeantwort vom 5. Oktober 2023 hielt die 
Klägerin an ihren Rechtsbegehren fest und beantragte, dass die neuen 
Rechtsbegehren der Beklagten vom 23. August 2023 vollumfänglich ab-
zuweisen seien, soweit darauf einzutreten wäre. 
9. 
Der Präsident entscheidet als Einzelrichter über das Nichteintreten auf of-
fensichtlich unzulässige Klagen (Art. 23 Abs. 1 lit. a PatGG). 
Die Rechtsbegehren Ziff. 2, 4 und 5 sind nicht auf Patentrecht gestützt. 
Zwischen den Parteien ist strittig, ob diese Rechtsbegehren mit design-
rechtlicher Anspruchsgrundlage unter Art. 26 Abs. 2 PatGG fallen. Diese 
Frage wurde bisweilen noch nicht entschieden und das Ergebnis ist nicht 
derart offensichtlich, dass der Präsident als Einzelrichter entscheiden 
kann. Es ist daher in Dreierbesetzung zu entscheiden (Art. 23 Abs. 3 
PatGG). 
Sachliche Zuständigkeit 
10. 
Das Bundespatentgericht ist zuständig für andere Zivilklagen, die in ei-
nem Sachzusammenhang mit Patenten stehen, insbesondere betreffend 
die Berechtigung an Patenten oder deren Übertragung (Art. 26 Abs 2 
PatGG). Diese Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Anordnung vor-
sorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage.1 
Der in Art. 26 Abs. 2 PatGG erwähnte «Zusammenhang mit Patenten» ist 
sehr weit zu verstehen. Trotzdem ist das Bundespatentgericht für Haupt-
klagen, die keinerlei Berührung zu Patenten aufweisen, auch nicht kon-
kurrierend zuständig. Eine Zuständigkeit für marken, lauterkeits-, urheber- 
oder designrechtliche Klagen kann über eine objektive Klagehäufung mit 
einer nach Art. 26 Abs. 1 und Abs. 2 PatGG zulässigen Klage nicht er-
 
1 BPatGer, Urteil S2012_009 vom 12. Juni 2012, E. 3. 


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reicht werden.2 Vorbehalten bleiben Fälle der Kompetenzattraktion.3 Ein 
einheitliches Rechtsbegehren, das auf verschiedene Rechtsgründe ge-
stützt wird, darf nicht in zwei Klagen zerlegt werden, für die sachlich zwei 
verschiedene Gerichte zuständig sind.4 
Für rein designrechtlich begründete Klagen beziehungsweise Rechtsbe-
gehren ist das Bundespatentgericht unbestritten nicht zuständig. 
Wo sich ein einheitliches Klagebegehren sowohl auf Design- als auch auf 
Patentrecht stützt, ist das Bundespatentgericht infolge Kompetenzattrak-
tion daher zuständig, auch die auf Designrecht gestützte Begründung des 
entsprechenden Rechtsbegehrens zu prüfen. Anders verhält es sich, 
wenn eine Klage gestützt auf Patentrecht mit einer Klage gestützt auf De-
signrecht objektiv gehäuft wird (Art. 90 ZPO). Dann ist nicht über ein ein-
heitliches Klagebegehren mit zwei Anspruchsgrundlagen, sondern über 
zwei verschiedene Klagebegehren mit je eigener Anspruchsgrundlage zu 
entscheiden. Die Gefahr sich widersprechender Urteile besteht in diesem 
Fall nicht. Der Sachzusammenhang erstreckt sich in diesen Fällen nicht 
auf die eigenständigen designrechtlichen Rechtsbegehren. 
11. 
Die Klägerin argumentiert, dass das Bundespatentgericht auch (konkur-
renzierend) für andere Zivilklagen, die in Sachzusammenhang mit einer 
Patentrechtsklage stehen, zuständig sei, und somit auch für die geltend 
gemachte Designverletzung. Sie stützt sich auf eine Lehrmeinung von 
HEINRICH5, wonach die konkurrierende Zuständigkeit des Bundespatent-
gerichts Klagen wegen Verletzungen von Designrecht umfasst, wenn die 
Begründung der Klage sowohl patentrechtlich als auch designrechtlich 
sei. Der enge Sachzusammenhang ergebe sich daraus, dass ein einheit-
licher Verletzungsgegenstand vorliege. So beziehe sich das Streitpatent 
auf eine Kombinationsstruktur aus Fahrradrahmen und Motornabe, das 
Streitdesign auf denselben Fahrradrahmen. Es bestünde die Gefahr, dass 
 
2 STIEGER, in: Calame/Hess-Blumer/Stieger (Hrsg.), Patentgerichtsgesetz 
(PatGG), Basel 2013, Art. 26 N 96; RIGAMONTI, The New Swiss Patent Litigation 
System, 
jipitec 
2011 
S. 3 ff., 
9; 
a.M. 
HILTI/HENNEBERGER-SUDJANA, 
Kompetenzattraktion vor Bundespatentgericht in Fällen objektiver Klagenhäufung 
und/oder Anspruchsgrundlagenkonkurrenz?, sic! 2013 S. 84 ff. 
3 STIEGER, a.a.O., Art. 26 N 94. 
4 DAVID ET AL., SIWR I/2, Rz. 59; STIEGER, a.a.O., Art. 26 N 182 mit Verweis auf 
BGE 92 II 305 E. 5. 
5 HEINRICH, PatG/EPÜ, 3. Auflage Bern 2018, Exkurs anstelle von Art. 76 PatG 
N 7. 


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Seite 11 
in den parallelen Verfahren des vorglichen Rechtsschutzes und der 
Hauptsache einander widersprechende Entscheidungen ergingen. 
Vorliegend beantragt die Klägerin mit Rechtsbegehren Ziffer 1, dass der 
Klägerin zu verbieten sei, Elektrofahrräder mit den Merkmalen [1]-[9] her-
zustellen, anzubieten usw. Sie stützt dieses Rechtsbegehren auf das Eu-
ropäische Patent 2 546 134 (hiernach: «Streitpatent») und ihre Verlet-
zungsanalyse. Das Streitpatent betrifft eine Kombinationsstruktur aus ei-
nem Fahrradrahmen und einer Motornabe zur Verwendung für ein E-Bike. 
Massgebend ist die Anordnung einer solchen Motornabe zwischen zwei 
Gabeln des Fahrradrahmens. 
 
Abbildung 1: Fig. 1 des Streitpatents (Abbildung aus der Klage S2023_004). 
 
Abbildung 2: Fig. 2 des Streitpatents (Abbildung aus der Klage S2023_004). 


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Mit Rechtsbegehren Ziffer 2 beantragt die Klägerin, dass der Beklagten 
zu verbieten sei, Elektrofahrräder herzustellen, anzubieten, usw., sofern 
der Fahrradrahmen einer der folgenden Abbildungen entspricht: 
 
Abbildung 3: Abbildungen gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klage (S2023_004). 
Sie stützt dieses Rechtsbegehren auf das eingetragene Design 
CH 146 850 (hiernach: «Streitdesign») und ihre Verletzungsanalyse. 
Das Streitdesign betrifft ein Fahrrad und einen Fahrradrahmen gemäss 
nachstehender Abbildung: 


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Abbildung 4: Abbildungen gemäss Ordnungsnummer 1 und 6 aus dem Streitdesign 
(Abbildung aus der Klage S2023_004) 
Die Überschneidung des Streitpatents und des Streitdesigns erschöpft 
sich in jenem Teil der Gabeln, in dem die Motornabe befestigt wird. Dies 
führt aber nicht dazu, dass das auf Designrecht gestützte Unterlassungs-
begehren im Zusammenhang mit Patenten und insbesondere dem gel-
tend gemachten Streitpatent steht. Der Schutzumfang eines Designs be-
stimmt sich nach dem visuellen Gesamteindruck im kurzfristigen Erinne-
rungsbild.6 Ob die Motornabe anspruchsgemäss zwischen den zwei Ga-
beln montiert ist oder auf andere Weise, wirkt sich nicht auf den visuellen 
Gesamteindruck des Fahrradrahmens aus. Auch ist dem Streitdesign 
nicht zu entnehmen, dass die Hintergabel in einer speziellen Weise dafür 
ausgelegt ist, dass ein Hinterrad mit Motornabe anspruchsgemäss mon-
tiert werden müsste. Hinzu kommt, dass die Rechtsbegehren Ziffern 1 
und 2 unterschiedliche Ausgestaltungen von Elektrofahrrädern verbieten 
wollen. Während Rechtsbegehren Ziffer 1 nur auf Elektrofahrräder mit pa-
tentierter Anordnung von Gabel und Motornabe abzielt, sind von Rechts-
 
6 BGE 129 III 545 E. 2.3. 


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begehren Ziffer 2 Elektrofahrräder mit designgeschütztem Fahrradrahmen 
betroffen, selbst wenn sie nicht in den Schutzbereich des Streitpatents 
fallen. Weiter stützt die Klägerin die behauptete Designrechtsverletzung 
auf ein anderes Tatsachenfundament. Die Argumentation unterscheidet 
sich somit nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht. 
Die Rechtsbegehren mit designrechtlicher Anspruchsgrundlage (Rechts-
begehren Ziffern 2 und 4) weisen daher vorliegend keinen Sachzusam-
menhang mit Patenten auf, weshalb das Bundespatentgericht sachlich 
nicht zuständig ist. Aus prozessökonomischer Sicht mag man dieses Er-
gebnis bedauern. Es ist jedoch als Folge der gesetzgeberischen Ent-
scheidung, dem Bundespatentgericht keine sachliche Zuständigkeit für 
andere Immaterialgüterrechte als dem Patentrecht zuzuweisen, hinzu-
nehmen. 
Auf das Rechtsbegehren Ziffer 5 ist daher soweit nicht einzutreten, als 
dieses die Rechtsbegehren Ziffern 2 und 4 betrifft. Der Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei, der mit Rechtsbe-
gehren Ziffer 2 und 4 beantragt wurde, wurde bereits mit Verfügung vom 
5. Juli 2023 abgelehnt. 
 
Das Bundespatentgericht erkennt: 
1. 
Auf das Rechtsbegehren Ziffer 5 des Massnahmegesuchs vom 
30. Juni 2023 wird insofern nicht eingetreten, als es sich auf die 
Rechtsbegehren Ziffer 2 und 4 bezieht. 
2. 
Die Kosten werden mit dem Endentscheid verlegt. 
3. 
Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsbestätigung an die Parteien, 
unter Beilage der Stellungnahme der Klägerin vom 12. Oktober 2023 
an die Beklagte. 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 


S2023_004, S2023_005 
Seite 15 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 
spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 
zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufas-
sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit-
tel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 
 
St. Gallen, 18. Oktober 2023 
Im Namen des Bundespatentgerichts 
Präsident 
Erster Gerichtsschreiber 
 
 
Dr. iur. Mark Schweizer 
MLaw Sven Bucher 
 
Versand: 18. Oktober 2023