bpatger · S2021_009 · 2022-03-14 · de
Verstoss gegen Dispositiv; Höhe der Tagesbusse
Kosten: Gerichtskosten, Kosten: Parteientschädigung, Örtliche Zuständigkeit international, Vollstreckung

Bu n d esp aten tg eri ch t
Tri b u n al féd éral d es b revets
Tri b u n al e fed eral e d ei brevetti
Tri b u n al fed eral d a p aten tas
F ed eral P aten t Co u rt




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U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 2 2
Besetzung
Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz),
Richter Dr. iur. Daniel M. Alder (Referent),
Richter Dr. sc. techn. ETH, Dipl. El.-Ing. ETH
Markus A. Müller,
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden
Verfahrensbeteiligte
1. C&E Fein GmbH,
Hans-Fein-Strasse 81, DE-73529 Schwäbisch Gmünd-
Bargau,
2. Robert Bosch GmbH,
Postfach 30 02 20, DE-70442 Stuttgart,
beide vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Thierry
Calame und lic. iur. Peter Ling, Lenz & Staehelin, Brand-
schenkestrasse 24, 8027 Zürich, beide patentanwaltlich
beraten durch Dr. ing. Michael Wallinger, Wallinger Ricker
Schlotter Tostmann, Zweibrückenstrasse 5-7,
DE-80331 München,
Klägerinnen
gegen
Coram Tools GmbH,
Märwilerstrasse 43b, 9556 Affeltrangen,
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Andri Hess und
MLaw Luca Angstmann, Homburger AG, Prime Tower,
Hardstrasse 201, 8005 Zürich, patentanwaltlich beraten
durch Hans Rudolf Gachnang, Badstrasse 5, Postfach,
8501 Frauenfeld,
Beklagte
Gegenstand
Vollstreckung


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Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:
Prozessgeschichte
1.
Am 19. November 2021 reichten die Klägerinnen das vorliegende Gesuch
um Vollstreckung ein und stellte folgende Rechtsbegehren:
«1. In Vollstreckung der Ziff. 1 des Dispositivs des Teilurteils vom 30. August
2021 (Prozessnummer O2019_012) sei die Gesuchsgegnerin zu verurteilen,
eine Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung seit
der Zustellung des Urteils vom 30. August 2021 an die Gesuchsgegnerin bis
zum Entscheid in dieser Sache, aber wenigstens CHF 78'000.–, zu bezah-
len.
2. Mit Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin.»
2.
Die Antwort der Beklagten erfolgte mit Eingabe vom 24. Dezember 2021,
womit sie folgende Rechtsbegehren stellte:
«1. Das Gesuch sei vollständig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuern) zulasten
der Gesuchstellerinnen.
sowie folgenden prozessualen Anträgen
1. Den Gesuchstellerinnen und ihren Rechtsvertretern sei keine Einsicht in die
Unterlagen zu gewähren, die von der Gesuchsgegnerin in einem verschlos-
senen Umschlag als Beilage 5 zu dieser Stellungnahme eingereicht werden.
2. Sollte das Gericht zum Schluss gelangen, dass dem Verfahrensantrag Nr. 1
hiervor nicht stattgegeben werden kann, sei lediglich den Rechtsvertretern
der Gesuchstellerinnen zu gestatten, beim Gericht Einsicht in die in einem
verschlossenen Umschlag als Beilage 5 zu dieser Stellungnahme einge-
reichten Unterlagen zu nehmen. Den Rechtsvertretern der Gesuchstellerin-
nen wäre in diesem Fall zu untersagen, die Gesuchstellerinnen über den In-
halt dieser Unterlagen zu informieren.
3. Sollte das Gericht zum Schluss gelangen, dass den Verfahrensanträgen Nr.
1 und 2 hiervor nicht stattgegeben werden kann, sei der Gesuchsgegnerin
Gelegenheit zu geben, die in einem verschlossenen Umschlag als Beilage 5
zu dieser Stellungnahme eingereichten Unterlagen umgehend zurückzuzie-
hen und beim Gericht wieder abzuholen.»

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3.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2022 wurden die beantragten Geheimhal-
tungsmassnahmen (prozessuale Anträge 1 und 2) der Beklagten abge-
wiesen und Beilage 5 wurde ihr in Gutheissung des prozessualen Antrags
3 retourniert.
4.
Die Stellungnahme der Klägerinnen zur Massnahmeantwort erfolgte am
20. Januar 2022 mit unveränderten Rechtsbegehren.
5.
Eine weitere Stellungnahme der Beklagten erfolgte am 8. Februar 2022,
die Klägerinnen nahmen dazu am 14. Februar 2022 Stellung.
Zuständigkeit
6.
Das Bundespatentgericht ist für die Vollstreckung seiner in ausschliessli-
cher Zuständigkeit getroffenen Entscheide zuständig (Art. 26 Abs. 1 lit. c
PatGG).
Materielles
7.
Die Klägerinnen machen zur Begründung ihres Gesuchs geltend, Dispo-
sitiv-Ziffer 1 des Teilurteils des Bundespatentgerichts vom 30. August
2021 verbiete es der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse
von CHF 1’000 für jeden Tag der Nichterfüllung, aber wenigstens CHF
5’000, insbesondere das Angebot, den Verkauf und das Inverkehrbringen
von Sägeblättern wie in Ziff. 1 des Urteilsdispositivs definiert, sowie auch
die Mitwirkung an diesen Handlungen. Die Beklagte habe das Teilurteil
beim Bundesgericht angefochten, die Beschwerde habe jedoch keine
aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs.1 BGG), und die Beklagte habe
auch kein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt.
Nach Zustellung des Teilurteils am 2. September 2021 hätten die Kläge-
rinnen mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 die Beklagte aufgefordert,
das Urteildispositiv des Teilurteils zu befolgen.
Mit E-Mail vom 22. Oktober 2021 habe die Beklagte geantwortet, dass sie
in Befolgung des Urteilsdispositivs auf der Startseite ihrer Homepage fol-
genden Disclaimer angebracht habe: «Das Angebot der Quick-Blätter gilt

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nicht für die Schweiz. Es werden keine Sägeblätter mit der Quickaufnah-
me in die Schweiz verkauft.». Ferner würden seit Erhalt des Teilurteils die
patentverletzenden Sägeblätter in der Schweiz nicht mehr produziert, ge-
lagert, verkauft, in Verkehr gebracht oder ein- bzw. aus der Schweiz aus-
geführt.
Die Beklagte bewerbe die verletzenden Sägeblätter auf ihrer Website al-
lerdings nach wie vor. Die Sägeblätter, die die Beklagte mit «Quick-Fit»
bzw. passend zur «Quick-Aufnahme» bezeichne, seien jene Sägeblätter,
die in Ziff. 1 des Teilurteils, die auf die grafische Darstellung in Anhang 1
des Teilurteils verweise, beschrieben seien.
Die Beklagte präsentiere sich auf ihrer Website als Schweizer Unterneh-
men, sie gebe eine Schweizer Adresse und Telefonnummer zur Kontakt-
aufnahme und werbe mit dem Slogan «Made in Switzerland». Die Websi-
te sei von der Schweiz aus abrufbar. Sie richte sich daher (u.a.) an das
Schweizer Publikum.

Abbildung 1: Website der Beklagten Stand 15. November 2021 mit Disclaimer «Das
Angebot der Quick-Blätter gilt nicht für die Schweiz. Es werden keine Sägeblätter mit der
Quickaufnahme in der Schweiz verkauft»
Zutreffend sei die beklagtische Angabe, dass auf der Website ein
Disclaimer angebracht worden sei. Allerdings sei dieser erst angebracht
worden, nachdem die Klägerinnen die Beklagte mit ihrem Schreiben vom
19. Oktober 2021 abgemahnt hätten.
Darüber hinaus finde man auf der Website, auf der die Beklagte die
«Quick-Fit» Sägeblätter nun mit entsprechendem Disclaimer bewerbe,
zahlreiche Links zu mehreren Händlern in der Schweiz.

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Mehrere der auf der Website der Beklagten verlinkten Händler böten nach
wie vor bzw. hätten bis vor Kurzem die «Quick-fit» bzw. «Quick-
Aufnahme» Sägeblätter der Beklagten angeboten, die gemäss Ziff. 1 des
Urteilsdispositivs die Rechte der Klägerinnen verletzten. Auf der Website
coram-tools.com unter der Präsentation von Sägeblättern mit «Quick-fit»
bzw. «Q-Aufnahme», unterhalb der Worte «Wo kaufen?» sei ein Link zum
Händlernetzwerk der Beklagten angebracht (vgl. Auszug Website vom 15.
November 2021).

Abbildung 2: Fusszeile der Website der Beklagten mit Link auf Händlernetzwerk
Ein Klick auf «Händlernetzwerk» führe auf die «Händlerliste Schweiz».
Auf dieser Liste ganz vorne stehe prominent ein Link zur Website der Re-
votool AG. Von der Website der Revotool AG in Uetendorf
(www.revotool.ch leite automatisch auf www.revotool.com weiter) könnten
unmittelbar an eine Adresse in der Schweiz «Quick-fit» bzw. «Quick-
Aufnahme» Sägeblätter bestellt werden.
Stand 12. November 2021 hätten die Schweizer Händler Eigenmann AG,
Mr Swiss AG, Nydegger AG, Revotool AG und Logtrade AG nach wie vor
die fraglichen «Quick-fit» bzw. «Quick-Aufnahme» Sägeblätter der Be-
klagten angeboten.
Die Klägerinnen hätten mit E-Mail vom 2. November 2021 festgehalten,
dass das Teilurteil nicht nur die Herstellung, Lagerung, Verkauf, das in-
Verkehr-Bringen oder Ein- und Ausfuhr der betreffenden Sägeblätter ver-
biete, sondern auch die Mitwirkung an diesen Handlungen. Das Anbieten
der «Quick-Fit» Sägeblätter sowie das Verlinken der Händler, die diese
Sägeblätter in der Schweiz vertrieben, stelle eine Mitwirkung am Verkauf
(bei Schweizer Händlern) bzw. bei der Einfuhr (bei ausländischen Händ-
lern, die in die Schweiz lieferten) dar. Die Klägerinnen hätten die Beklagte
deshalb aufgefordert, diese Handlung zu unterlassen. Mit E-Mail vom
4. November 2021 habe die Beklagte bestritten, das Urteilsdispositiv ver-
letzt zu haben.

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Auf die Einwände der Beklagten wird bei der nachfolgenden Würdigung
eingegangen.
Bestimmtheit des Dispositivs des Teilurteils vom 30. August 2021
8.
Verpflichtungen zur Unterlassung müssen auf das Verbot eines genau
umschriebenen Verhaltens gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll er-
fahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbe-
hörden müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit
Strafe zu belegen haben.1 Da Unterlassungsverpflichtungen auf künftige
Handlungen gerichtet sind, deren exakte Natur im Urteilszeitpunkt nicht
feststeht, ist es aber unabdingbar, dass Unterlassungsverpflichtungen die
zu verbietenden Handlungen abstrakt umschreiben. Das Gebot, dass die
zu unterlassenden Handlungen klar zu umschreiben sind, darf nicht da-
hingehend verstanden werden, dass jede einzelne zu unterlassende
Handlung konkret im Dispositiv genannt werden muss.
9.
Die Beklagte rügt, «mitwirken» sei ein unklarer Begriff, der direkt dem
Gesetzestext entnommen und auslegungsbedürftig sei. Sie verweist auf
ein Bundesgerichtsurteil vom 20. Dezember 2011, gemäss dem ein
Rechtsbegehren, das «Herabsetzen» verbieten will, unbestimmt sei, da
dieser dem Art. 3 lit. a UWG (SR 241) entnommene Begriff auslegungs-
und konkretisierungsbedürftig sei.2
Das Bundesgericht umschreibt Mitwirkung im Zusammenhang mit Art. 28
ZGB als jedes Verhalten, das die Verletzung verursacht, ermöglicht oder
begünstigt, wobei nicht vorausgesetzt ist, dass dem Handelnden ein Ver-
schulden zur Last fällt. Mitwirkender ist demnach jeder, der bei der Ent-
stehung oder Verbreitung der Verletzung objektiv betrachtet eine Rolle
gespielt hat, sei diese auch nur von zweitrangiger Bedeutung. Vorausge-
setzt wird immerhin ein Verhalten des Mitwirkenden selbst, sei es eine
Handlung oder eine Unterlassung. Eine Haftung für fremdes Verhalten
muss gesondert begründet werden.3
Die Lehre umschreibt das haftungsauslösende Verhalten im Zusammen-
hang mit der akzessorischen Verantwortlichkeit nach Art. 66 lit. d PatG,

1 BGE 142 III 587 E. 5.3 (st. Rsp.).
2 BGer, Urteil A_460/2011 vom 20. Dezember 2011, E. 2.2.
3 BGE 141 III 513 E. 5.3.1.

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der von anstiften, mitwirken, begünstigen oder erleichtern spricht, weitge-
hend gleich. Die einzelnen Teilnahmeformen liessen sich nicht scharf
trennen. Jedes Verhalten, das einer Patentverletzung Vorschub leiste, sie
auf irgendeine Art fördere, begründe die Haftung des Teilnehmers.4
«Mitwirken» umfasst demnach als Überbegriff die Teilnahmeformen der
Anstiftung, Begünstigung und Erleichterung (was ein Grund sein mag,
weshalb der Gesetzgeber bei Art. 28 ZGB auf die Aufzählung der einzel-
nen Teilnahmehandlungen verzichtet hat). Jedes Verhalten, das objektiv
geeignet ist, eine patentverletzende Handlung zu fördern, fällt unter den
Begriff der Mitwirkung.
Der Begriff der Mitwirkung ist zwar breit, aber klar. Es ist weder notwendig
noch möglich, in einem Urteilsdispositiv sämtliche denkbaren Handlun-
gen, die eine Patentverletzung fördern können, einzeln aufzuzählen. Das
Urteilsdispositiv des Teilurteils vom 30. August 2021 ist daher ausrei-
chend bestimmt, soweit es der Beklagten die Mitwirkung an den spezi-
fisch genannten Verletzungshandlungen des Herstellens, Lagerns, Anbie-
tens, Verkaufens oder auf andere Weise in Verkehr Bringens und der
Ausfuhr verbietet.
Verhalten der Beklagten vor dem 19. Oktober 2021
10.
Die Beklagte verkauft ihre Produkte nicht selbst an Endkunden, sondern
ausschliesslich an Zwischenhändler, und zwar nach eigenen Angaben
einzig an die Revotool AG, Uetendorf. Nach insoweit unbestritten geblie-
bener Darstellung hat sie unmittelbar nach Zustellung des Teilurteils vom
30. August 2021 am 2. September 2021 den Verkauf an die Revotool AG
eingestellt und diese angewiesen, die patentverletzenden Sägeblätter, die
bereits an Händler ausgeliefert waren, zurückzurufen.
Die unter dem Domainnamen www.coram-tools.com zugängliche Web-
präsenz der Beklagten blieb jedoch bis mindestens am 19. Oktober 2021
gegenüber dem Zustand vor Erlass des Teilurteils unverändert. Sowohl
die patentfreien Sägeblätter mit Multi-, Stern- und Open-Aufnahmen wie
die patentverletzenden Sägeblätter mit Quick-Aufnahmen wurden in der
gleichen Weise beworben. Ein Besucher der unter www.coram-tools.com
zugänglichen Webpräsenz gelangte durch einen Klick auf den Link «Wo
kaufen?» auf eine Liste mit Händlern mit Sitz in der Schweiz, die Produk-

4 SHK PatG-HESS-BLUMER/BAECHLER, Art. 66 N 27.

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te der Beklagten anbieten. Einzelne dieser Händler boten auch nach der
Zustellung des Teilurteils vom 30. August 2021 noch patentverletzende
Sägeblätter mit Quick-Aufnahme an.
Nicht nachgewiesen haben die Klägerinnen, dass diese Anbieter Säge-
blätter mit Quick-Aufnahmen nach dem 3. September 2021 nicht nur an-
boten, sondern auch tatsächlich verkauften. Die Beklagte macht geltend,
da keine Verkäufe erfolgt seien, habe ihre Verlinkung auf die Websiten
der Händler nachweislich keine absatzfördernde Wirkung gehabt. Das
Angebot habe unabhängig von der Verlinkung bestanden, eine Förderung
des Angebots liege in der blossen Verlinkung nicht vor.
Das Argument der Beklagten überzeugt nicht. Durch die Verlinkung wird
das Angebot des Händlers, dessen Website auf derjenigen der Beklagten
verlinkt wird, leichter gefunden. Darin liegt objektiv eine Förderung des
Angebots, das einem breiteren Publikum zugänglich gemacht wird. Ein
Nachweis, dass tatsächlich Verkäufe erfolgt sind, ist nicht notwendig.
Dass das Anbieten patentverletzender Vorrichtungen, unabhängig tat-
sächlicher Verkäufe, eine patentverletzende Handlung ist, ist unstrittig.
Indem die Beklagte das Publikum auf die entsprechenden Angebote hin-
wies, förderte sie das patentverletzende Anbieten.
Die Beklagte macht weiter geltend, bei den Links handle es sich um ge-
nerische Links auf die Websiten der Händler, nicht um Links auf spezifi-
sche Produkte. Die Händler würden auch patentfreie Produkte der Be-
klagten anbieten. Da die Händler die Produkte über die Revotool AG be-
zögen, sei ihr nicht im Einzelnen bekannt, welcher Händler welche Pro-
dukte aktuell im Sortiment führe.
Nach Zustellung des Teilurteils vom 30. September 2021 trifft die Beklag-
te eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Sie muss sicherstellen, dass die Händler,
deren Webpräsenzen sie durch die Verlinkung auf ihrer Website bewirbt,
keine patentverletzenden Sägeblätter mehr anbieten. Sie durfte nicht
blindlings darauf vertrauen, dass alle Händler den Rückruf der Revotool
AG erhalten hatten und sich daran halten würden. Eine Überprüfung des
Angebots der einzelnen Händler ist zumutbar und möglich. Bietet ein
Händler weiterhin patentverletzende Sägeblätter an, so muss die Beklag-
te den Link auf seine Website entfernen.
Nachdem die Beklagte von den Klägerinnen darauf aufmerksam gemacht
wurde, dass einzelne Händler nach wie vor patentverletzende Sägeblätter

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mit Quick-Aufnahme anboten, bat sie denn auch die Revotool AG, einen
Brief an sämtliche Händler zu schicken, in dem diesen unter anderem
empfohlen wurde, auf ihren Websiten keine «Q-Sägeblätter mit der hexa-
gonalen Anschlussvorrichtung» mehr anzubieten (Schreiben vom 16. No-
vember 2021). Der Beklagten war demnach bewusst, dass das Anbieten
der vom Dispositiv des Teilurteils vom 30. August 2021 erfassten Säge-
blätter eine patentverletzende Handlung ist. Ihr Einwand geht einzig da-
hin, dass sie nicht gewusst habe, dass einige Händler nach wie vor sol-
che Sägeblätter anboten. Die Unkenntnis der Beklagten ist nach Zustel-
lung des Urteils und der damit einhergehenden erhöhten Sorgfaltspflicht
jedoch fahrlässig und vermag sie nicht zu entschuldigen.
Verhalten der Beklagten nach dem 19. Oktober 2021
11.
Nachdem sie von den Klägerinnen abgemahnt wurde, fügte die Beklagte
– spätestens am 22. Oktober 2021 – ihrer Website einen Disclaimer hin-
zu, gemäss dem die Sägeblätter mit Quick-Aufnahme nicht an Kunden in
der Schweiz verkauft würden. Ansonsten blieb die Website unverändert,
d.h., es wurden nach wie vor Abbildungen von patentverletzenden Säge-
blättern mit Quick-Aufnahmen gezeigt, und über den «Wo kaufen?» Link
gelangten Besucher nach wie vor auf eine Liste von Händlern, von denen
einige bis mindestens am 15. November 2021 patentverletzende Säge-
blätter anboten.
Das Verhalten der Beklagten nach dem 19. Oktober 2021 ist daher eini-
germassen widersprüchlich. Einerseits informiert sie potenzielle Kunden
dahingehend, dass Sägeblätter mit Quick-Aufnahme nicht in der Schweiz
verkauft würden. Andererseits bietet sie den gleichen Kunden eine Liste
mit Links auf Websiten von Händlern an, von denen einige genau diese
Sägeblätter anbieten, die in der Schweiz angeblich nicht mehr verkauft
werden. Trotz des Disclaimers fördert sie daher das Angebot patentver-
letzender Sägeblätter mit Quick-Aufnahmen in der gleichen Weise wie vor
dem 19. Oktober 2021. Ein Kunde, der nach Angeboten von patentverlet-
zenden Sägeblättern mit Quick-Aufnahmen sucht, wird sich durch den
Disclaimer nicht davon abhalten lassen, die verlinkten Webseiten der
Händler zu besuchen.
Daher hat die Beklagte auch nach dem 19. Oktober 2021 bis mindestens
am 15. November 2021 das widerrechtliche Anbieten von patentverlet-
zenden Sägeblättern mit Quick-Aufnahmen objektiv gefördert.

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Bemessung der Ordnungsbusse
12.
Bei der Bemessung der Tagesbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO ist
das objektive Ausmass der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. Die
Sanktion muss auch in ihrer Höhe durch das Ziel, dem zu vollstreckenden
Urteil Nachachtung zu verschaffen, gerechtfertigt sein. Bereits unter dem
Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit kann es nicht angehen, jede noch
so geringfügige Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Verhaltensan-
weisung schematisch mit dem Höchstbetrag der angedrohten Ordnungs-
busse zu ahnden, so namentlich, wenn die unterlegene Partei dem Ver-
bot weitgehend nachgelebt und bloss in einem eher untergeordneten
Punkt fahrlässig zuwidergehandelt hat.5
13.
Vorliegend hat die Beklagte das Verbot gemäss Dispositiv des Teilurteils
vom 30. August 2021 nicht gänzlich ignoriert. Sie hat selbst keine patent-
verletzenden Sägeblätter mehr hergestellt oder verkauft und hat ihre Zwi-
schenhändlerin aufgefordert, bereits ausgelieferte Ware zurückzurufen.
Bereits in objektiver Hinsicht liegt ein minderschwerer Verstoss gegen
Dispositiv-Ziff. 1 des Teilurteils vom 30. August 2021 vor.
In subjektiver Hinsicht kann der Beklagten kein Vorsatz nachgewiesen
werden. Es ist nicht nachgewiesen, dass sie wusste, dass einzelne Händ-
ler auch nach dem 2. September 2021 (Datum der Zustellung des Teilur-
teils) patentverletzende Produkte anboten. Der Vorwurf an sie ist, dass
sie bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte prüfen müssen, welche Produkte
auf den verlinkten Seiten angeboten werden, und dann erkannt hätte,
dass nach wie vor Sägeblätter mit Quick-Aufnahmen angeboten wurden.
Die Beklagte handelte mithin fahrlässig.
Unter Berücksichtigung der objektiv minderschweren Missachtung der ge-
richtlichen Verhaltensanweisung und des bloss fahrlässigen Verstosses
gegen diese ist die Tagesbusse für den Zeitraum vom 3. September 2021
(ein Tag nach dem Datum der Zustellung des Urteils) und dem 19. Okto-
ber 2021 (frühstes Datum des Hinzufügens des Disclaimers auf der eige-
nen Website) auf CHF 300 pro Tag, total CHF 14’100, zu bemessen. Für
den Zeitraum nach der frühesten Aufschaltung des Disclaimers bis zum
spätesten nachgewiesenen Angebot patentverletzender Sägeblätter auf
einer verlinkten Website, dem 15. November 2021, ist die Tagesbusse un-

5 BGE 142 III 587 E. 6.2.

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ter Berücksichtigung der noch geringeren objektiven Schwere des
Verstosses auf CHF 100 pro Tag, total CHF 2’700, zu bemessen. Insge-
samt beläuft sich die Ordnungsbusse demnach auf CHF 16’800.
Nicht zu hören ist der Einwand der Beklagten, nachgewiesen sei das An-
gebot patentverletzender Sägeblätter auf den verlinkten Webseiten nur
am 12. bzw. 15. November 2021. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung,
dass Produkte, die gemäss einem vollstreckbaren Urteil eines zuständi-
gen Gerichts patentverletzend sind, nach Zustellung (und anschliessen-
der Veröffentlichung) dieses Urteils nicht angeboten werden, um dann
mehr als zwei Monate nach Zustellung des Urteils wieder angeboten zu
werden. Das Gericht ist überzeugt, dass die Webpräsenzen der betroffe-
nen Händler nach Zustellung des Urteils bezüglich der Sägeblätter mit
Quick-Aufnahmen nicht angepasst wurden, d.h. auf diesen Webseiten
wurden zwischen dem 3. September 2021 und mindestens bis am
15. November 2021 patentverletzende Sägeblätter angeboten.
Die Beklagte ist entsprechend zu einer Ordnungsbusse in der Höhe von
CHF 16’800 zu verurteilen.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
14.
Ausgehend von einem Streitwert von CHF 78’000 ist die Gerichtsgebühr
auf CHF 4’000 zu bemessen (Art. 1, 2 KR-PatGer).
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine
Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus-
gang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Das Gericht
kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten
nach Ermessen verteilen, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht
in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom ge-
richtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs
schwierig war (Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO).
Die Klägerinnen haben beantragt, der Beklagten sei eine Ordnungsbusse
von CHF 78’000 zu auferlegen. Die tatsächlich ausgesprochene Busse
beläuft sich auf CHF 16’800. Damit haben die Klägerinnen nur teilweise
obsiegt.
Die Festlegung der Höhe der Ordnungsbusse liegt im pflichtgemässen
Ermessen des Gerichts. Die Klägerinnen haben im Grundsatz obsiegt; es

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wurde festgestellt, dass die Beklagte gegen das Dispositiv des Teilurteils
vom 30. August 2022 verstossen hat. Die genaue Höhe der angemesse-
nen Tagesbusse vorauszusehen, ist schwierig bis unmöglich. Obwohl der
Gesetzeswortlaut von Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO von der «Höhe der Forde-
rung» und von «Klage» spricht, rechtfertigt sich die analoge Anwendung
auf ein Gesuch um Vollstreckung einer Ordnungsbusse (Tagesbusse).
Entsprechend hat die Beklagte die Prozesskosten zu tragen.
Die Gerichtsgebühr ist aus dem Vorschuss der Klägerinnen zu beziehen
und die Beklagte hat sie den Klägerinnen zu erstatten (Art. 111 ZPO). Der
die Gerichtsgebühr übersteigende Teil des Kostenvorschusses ist den
Klägerinnen zurückzuerstatten.
Die Beklagte schuldet den Klägerinnen entsprechend auch eine Partei-
entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung
(Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO, Art. 32 PatGG). Diese ist auf CHF 5’000 zu be-
messen (Art. 5, 6 KR-PatGer, SR 173.413.2).

Das Bundespatentgericht erkennt:
1.
In Gutheissung des Vollstreckungsgesuchs wird die Beklagte ver-
pflichtet, eine Ordnungsbusse in der Höhe von CHF 16’800 zu be-
zahlen.
2.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4’000.
3.
Die Gerichtsgebühr wird mit dem von den Klägerinnen geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet und die Beklagte hat den Klägerinnen
die Gerichtsgebühr in vollem Umfang (CHF 4’000) zu ersetzen. Der
die Gerichtsgebühr übersteigende Teil des Kostenvorschusses wird
den Klägerinnen zurückerstattet.
4.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen eine Parteientschädi-
gung von CHF 5’000 zu bezahlen.
5.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechts-
kraft an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, je gegen
Empfangsbestätigung.

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt
werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Be-
schwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-
ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Anga-
be der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

St. Gallen, 14. März 2022
Im Namen des Bundespatentgerichts
Präsident
Erste Gerichtsschreiberin


Dr. iur. Mark Schweizer
lic. iur. Susanne Anderhalden

Versand: 22.03.2022