bpatger · O2012_012 · 2012-01-10 · de
Nichteintreten
Lizenz

Lizenz

Bu n d esp aten tg eri ch t
Tri b u n al féd éral d es b revets 
Tri b u n al e fed eral e d ei brevetti 
Tri b u n al fed eral d a p aten tas 
F ed eral P aten t Co u rt 
 
 
 
 
O2012_012 
 
 
 U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 2 
Besetzung 
 Präsident Dr. iur. Dieter Brändle als Einzelrichter 
Erster Gerichtsschreiber lic. iur. Jakob Zellweger 
 
Verfahrensbeteiligter 
 NN, 
 
Kläger 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
 Patent 
 
 


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Der Präsident zieht in Erwägung: 
 
1. 
Mit Beschluss vom 10. Januar 2012 überwies das Handelsgericht des 
Kantons Zürich das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber dem Bun-
despatentgericht (act. 1). 
2. 
Mit Verfügung vom 16. November 2011 hatte der Präsident des Handels-
gerichts folgendes festgehalten: 
"1. Der Kläger hatte dem Handelsgericht bereits am 14. Oktober 2011 ei-
ne Eingabe überbracht (act. 2). Diese wurde am 18. Oktober 2011 brief-
lich beantwortet, wobei der Kläger angesichts der unklaren Eingabe auf 
die Anforderungen einer Klage und eines Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege sowie die notwendigen Formalien hingewiesen wurde (act. 
3). 
Daraufhin überbrachte der Kläger dem Handelsgericht am 25. Oktober 
2011 weitere Original-Unterlagen (act. 4). Er stellte darin in Aussicht, sie 
am nächsten Tag wieder abzuholen, was allerdings nicht geschah. 
Am 9. November 2011 überbrachte der Kläger ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege (act. 5), gefolgt von weiteren Dokumenten, welche der 
Kläger dem Handelsgericht am 10. November 2011 per Post zustellte 
(act. 6). 
Am 11. November 2011 sandte der Kläger dem Handelsgericht eine wei-
tere Eingabe zu, worin er seine Hoffnung ausdrückte, dass das Gericht 
seine Akten "zur URP-Antrag- bzw. Klage-Verbesserung" erhalten habe 
(act. 1). 
Schliesslich ging am 15. November 2011 eine weitere Eingabe des Klä-
gers per Fax ein mit Ergänzungen zu den Tatsachenbehauptungen (act. 
7). 
2. Soweit die Zuschriften des Klägers verständlich sind, geht es ihm um 
Lizenzgebühren für die Nutzung eines Patentes. Für solche Streitigkeiten 


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ist im Kanton Zürich gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO und § 44 lit. a ZPO 
das Handelsgericht sachlich zuständig. Gemäss Art. 198 lit. f ZPO entfällt 
ein Schlichtungsversuch und gemäss Art. 62 Abs. 1 ZPO begründet die 
Einreichung einer Klage die Rechtshängigkeit. 
Es ist somit ein entsprechendes Geschäft anzulegen. Mangels klarer An-
gaben des Klägers können aber noch keine Gegenparteien bestimmt 
werden. 
3. Soweit die Eingaben des Klägers per E-Mail oder per Fax erfolgten, 
sind sie zum vorneherein unbeachtlich, weil Eingaben an das Gericht in 
Papierform oder elektronisch einzureichen und zu unterzeichnen sind 
(Art. 130 Abs. 1 ZPO). Bei elektronischer Übermittlung muss das Doku-
ment, das die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer anerkannten 
elektronischen Signatur des Absenders versehen sein (Art. 130 Abs. 2 
ZPO). 
4. Den verschiedenen Eingaben des Klägers fehlt es an den für eine Kla-
ge gemäss Art. 221 Abs. 1 ZPO notwendigen Elementen, so insbesonde-
re an der Bezeichnung der Parteien, an einem Rechtsbegehren, an der 
Angabe des Streitwerts. Ob in genügendem Masse Tatsachenbehaup-
tungen erhoben und Beweismittel dazu bezeichnet werden, kann man-
gels Rechtsbegehrens einstweilen nicht zuverlässig beurteilt werden. So-
dann hat der Kläger bislang auch kein Beweismittelverzeichnis gemäss 
Art. 221 Abs. 2 lit. d ZPO eingereicht. 
Da letztlich die Eingaben des Klägers als Klagen unverständlich bleiben, 
ist ihm gestützt auf Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO Gelegenheit zur Verbesse-
rung einzuräumen. 
Hingewiesen sei der Kläger in diesem Zusammenhang auf den Beschluss 
des Handelsgerichts vom 10. September 2008 in seiner eigenen Sache 
(Geschäfts-Nr. HG080162), womit auf seine frühere Klage nicht eingetre-
ten wurde, weil insbesondere vollends unklar blieb, was es mit dem an-
geblichen Patent auf sich habe und von wem er gestützt auf welchen 
Sachverhalt Lizenzgebühren in welcher Höhe verlange. Die Situation 
stellt sich heute nicht anders dar, und der Kläger muss damit rechnen, 
dass es wiederum zu einem Nichteintreten auf die Klage kommen wird, 
wenn er sie nicht entsprechend den gestellten Anforderungen verbessert. 
5. Da sich wie angeführt der Kläger nicht genügend verständlich zur Sa-
che und zu seinen Beweismitteln äussert (Art. 119 Abs. 2 ZPO), können 


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zurzeit nicht einmal die Erfolgsaussichten der - wie gesagt nicht einmal 
ausreichend formulierten - Rechtsbegehren beurteilt werden, so dass 
auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einstweilen nicht be-
handelt werden kann, weil hierzu auch die fehlende Aussichtslosigkeit 
geprüft werden müsste (Art. 117 lit. b ZPO). 
Es ist dazu der Eingang einer verbesserten Klage abzuwarten. 
Solange über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ent-
schieden werden kann, rechtfertigt es sich, einstweilen noch keinen Kos-
tenvorschuss gestützt auf Art. 98 ZPO zu verlangen." 
Demgemäss setzte der Präsident des Handelsgerichts dem Kläger eine 
einmalige Frist bis 6. Januar 2012 an, um schriftlich in fünffacher Ausferti-
gung in Papierform oder elektronisch, versehen mit einer anerkannten 
elektronischen Signatur des Absenders, eine Klage einzureichen, welche 
enthält: 
 
a) die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen oder Vertre-
ter, 
b) das Rechtsbegehren, 
c) die Angabe des Streitwerts, 
d) die Tatsachenbehauptungen, 
e) die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tat-
sachen, 
f) das Datum und die Unterschrift. 
Dies mit der Androhung, dass bei Säumnis die bisherigen Eingaben des 
Klägers als nicht erfolgt betrachtet würden und, soweit diese Eingaben 
als Klage gedacht seien, darauf nicht eingetreten werde (act. 2_8). 
 
 
 


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3. 
 
Eine Eingabe des Klägers erfolgte nicht. Im Bestreben, dem Kläger auch 
noch am nun neu zuständigen Gericht die Möglichkeit zu eröffnen, eine 
prozesskonforme Klageschrift einzureichen, setzte das Bundespatentge-
richt dem Kläger am 16. Januar 2012 Frist bis 30. Januar 2012 an, um die 
- nochmals angeführten – Voraussetzungen von Art. 221 ZPO zu erfüllen, 
mit der Androhung, dass andernfalls auf die Klage nicht eingetreten wür-
de (act. 3). 
 
4. 
Am 19. Januar 2012 reichte der Kläger auf elektronischem Weg eine um-
fangreiche vielteilige Eingabe ein und teilte dazu mit, er werde bis 30. Ja-
nuar 2012 noch weitere Verbesserungen seiner Klage vornehmen (act. 
4). 
 
5. 
Daraufhin wurde der Kläger mit Schreiben vom 20. Januar 2012 noch-
mals darauf hingewiesen, dass er "eine Klageschrift (will heissen, ein 
einziges Dokument, nicht mehrere)" einzureichen habe, welches die im 
Brief vom 16. Januar angeführten Punkte enthalte, und zwar alle: 
a. die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und 
Vertreter; 
b. das Rechtsbegehren; 
c. die Angabe des Streitwerts; 
d. die Tatsachenbehauptungen; 
e. die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten 
Tatsachen; 
f. das Datum und die Unterschrift. 


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Zudem seien die Beilagen mit einem Verzeichnis einzureichen. 
Sodann erging folgender Hinweis: 
" Wenn Sie dem nicht bis 30. Januar 2012 nachkommen, wird auf Ihre 
Klage nicht eingetreten. Um es nochmals zu betonen, es geht nicht um 
irgendwelche Verbesserungen von bisherigen Eingaben, sondern darum, 
dass Sie, wie im Brief vom 16. Januar 2012 dargelegt, eine Klageschrift 
einreichen, die den Anforderungen der ZPO entspricht" (act. 5). 
 
6. 
Mit Eingabe vom 29. Januar 2012 reichte der Kläger - offenbar im Sinne 
einer Klageschrift - fünf wie folgt betitelte Dokumente bzw. Doku-
mentenbündel ein (act. 9): 
- "AMTS- und NFC-Transaktions Patentklage" (Teil 1) 
- "Tatsachenbehauptungen am Handelsgericht Zürich" (Teil 2) 
- "Lizenz-/Streit-Summe" (Eingabe an das Handelsgericht) (Teil 3) 
- "Weitere Mitteilungen an das Handelsgericht Zürich im Nov 2011" (Teil 
4) 
- "Verschiedene Emails mit entsprechenden Ergänzungen, dass das 
AMTS-Patent 'bombastisch' ist, wie es schon im Nov. 2010 vom 
Patentanwalt Luchs aus Zürich als so bezeichnet/Beurteilt wurde!!!" (Teil 
5). 
Dazu reichte der Kläger ein grösseres Bündel – rund 500 Seiten, wie er 
schreibt – als Beilagen ein, ohne Verzeichnis. 
Der Kläger führte dazu aus, er bedanke sich für die Mitteilungen vom 16. 
und 20. Januar 2012 [d.h. act. 3 und 5]. Er fände das aber nicht sehr 
konstruktiv, und er würde Zeit verlieren und Schaden haben, wenn er die 
Aufforderung 1 : 1 umsetzen würde (act. 9, Teil 1, S. 1). 
 
7. 


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Seite 7 
Die Ausführungen des Klägers sind, soweit überhaupt überblickbar, nach 
wie vor unverständlich. Es wird weder klar, gegen wen der Kläger genau 
klagt, noch – mangels Rechtsbegehren –, was er genau von wem will, 
geschweige denn, wegen welchem konkreten Verhalten von wem. 
Klar wird eigentlich nur, dass der Kläger geltend macht, bezüglich des EP 
1 449 391 (AMTS-Patent) Lizenznehmer des Patentinhabers Zoltan Pal 
zu sein (zu diesem Lizenzvertrag sagt er allerdings weiter nichts), und 
dass er behauptet, eine von Apple, vertreten durch die Kanzlei Bardehle 
Pagenberg, gegen das Patent [genauer wohl, den deutschen Teil des 
Patentes] beim Deutschen Bundespatentgericht eingereichte Nichtigkeits- 
klage sei unbegründet, weil (nach Auffassung des Klägers) die von Apple 
vorgebrachten Entgegenhaltungen 7, 14 und 15 nicht neuheitsschädlich 
seien, was bedeute, dass wenn diese Kanzlei das Patent nicht nichtig 
erklären lassen könne, das Patent eben gültig sei, weshalb Lizenzen 
geschuldeten würden, und zwar in Höhe von einigen hundert Millionen 
Franken. 
Irgendeine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit diesem Patent oder 
dem NFC-Patent, auf das sich der Kläger offenbar auch stützt, findet 
nicht statt. Ebenso fehlt es an einer Darlegung der für patentverletzend 
gehaltenen Handlungen der einzelnen – auch noch unklaren – Beklagten. 
Und schon gar nicht gibt es Rechtsbegehren, aus denen ersichtlich wird, 
was der Kläger genau von wem will. 
Ist die Klage demnach nach wie unverständlich, ist androhungsgemäss 
auf die Klage nicht einzutreten (Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO in Verbindung 
mit Art. 23 Abs. 1 Bst. a PatGG). 
Anzufügen bleibt, dass es dem Kläger nicht etwa (im Sinne von Art. 69 
ZPO) am Vermögen gebricht, sein Anliegen zu Papier zu bringen. Er 
schreibt gegenteils eloquent – aber er scheint nicht willens, sich an die 
prozessualen Vorgaben zu halten. 
 
8. 
Ist auf die Klage wegen Unverständlichkeit nicht einzutreten, fehlt es 
mangels Aussicht der Klage auch an der entsprechenden Voraussetzung 
zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117 Bst. b ZPO). 
 


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9. 
Ausgangsgemäss wird der Kläger kostenpflichtig. 
Der Streitwert dürfte einige hundert Millionen Franken betragen. 
Es scheint indessen angezeigt, bei der Bemessung der Gerichtsgebühr in 
Anwendung von Art. 1 Abs. 2 KR-PatGer den Tarif gemäss Art. 1 Abs. 1 
KR-PatGer zu unterschreiten. 
 
Der Präsident erkennt: 
 
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
2. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. Die Gerichtskosten werden festgesetzt auf CHF 5'000.00. 
4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt 
 
 
Dieses Urteil geht an: 
– den Kläger (mit Gerichtsurkunde) 
– das Institut für Geistiges Eigentum (nach Eintritt der Rechtskraft, mit 
Gerichtsurkunde) 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-
zufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-


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weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 
 
St. Gallen, 20. Februar 2012 
Im Namen des Bundespatentgerichts 
Präsident 
Erster Gerichtsschreiber 
 
 
Dr. iur. Dieter Brändle 
lic. iur. Jakob Zellweger