bpatger · O2020_014 · 2022-01-04 · de
Antrag auf Geheimhaltungsmassnahmen abgewiesen


Bu n d esp aten tg eri ch t 
Tri b u n al féd éral d es b revets 
Tri b u n al e fed eral e d ei brevetti 
Tri b u n al fed eral d a p aten tas 
F ed eral P aten t Co u rt 
 
 
 
 
O2020_014 
B e s c h l u s s v o m 4 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz), 
Richter Dr. sc. nat. ETH Tobias Bremi (Referent), 
Richter Dipl. El.-Ing. ETH, MSBME Peter Rigling, 
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden 
Verfahrensbeteiligte 
Pear AG, c/o Delfin Team GmbH, Stanserstrasse 104, 
6373 Ennetbürgen, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adriel Caro, Kanzlei 
Caro, Scheideggstrasse 73, 8038 Zürich, 
patentanwaltlich beraten durch Dr. ing. Marc-Timo 
Loschonsky und/oder Peter Pollard, IP.DESIGN Kanzlei & 
Patentbüro, Arbonerstrasse 35, 8580 Amriswil, 
Klägerin 
gegen 
1. Apple Inc., One Apple Park Way, MS 169-3IPL, US-
95014 Cupertino, California, 
2. Apple Distribution International Ltd., Hol-
lyhill Industrial Estate, IE- Hollyhill, Cork, 
3. Apple Retail Switzerland GmbH, c/o TMF Services SA, 
Zurich branch, Talstrasse 83, 8001 Zürich, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Simon 
und/oder Rechtsanwalt lic. iur. Peter Ling, Lenz & Staehe-
lin, Brandschenkestrasse 24, 8027 Zürich, 
alle patentanwaltlich beraten durch Dipl. Ing. Christophe 
Saam, P&TS SA, Av. J.-J. Rousseau 4, P. O. Box 2848, 
2001 Neuchâtel 1, 
Beklagte 
Gegenstand 
Patentverletzung (Auskunft, Rechnungslegung) 
 
 


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Das Bundespatentgericht erwägt: 
1. 
Mit der Duplik reichten die Beklagten ein «Affidavit von Kevin Lindeman» 
vom 30. September 2021 ein mit folgendem prozessualem Antrag: 
«Es sei die vorliegend in einem verschlossenen Couvert eingereichte 
Beilage 98 (Affidavit von Kevin Lindeman) der Klägerin nur zur Ein-
sicht zukommen zu lassen und es sei der Klägerin unter Androhung 
der Bestrafung ihrer Organe und ihrer Vertreter gemäss Art. 292 
StGB zu verbieten, Beilage 98 zu kopieren, Dritten offenzulegen oder 
für andere Zwecke als das vorliegende Verfahren zu gebrauchen.» 
2. 
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 forderte das Gericht die Beklagten 
auf, die Notwendigkeit der beantragten Geheimhaltungsmassnahmen zu 
begründen und namentlich darzulegen, die Offenlegung welcher Ge-
schäftsgeheimnisse ihre Interessen gefährde. Die Zustellung der Beilage 
98 an die Klägerin wurde aufgeschoben. 
3. 
Mit Eingabe vom 17. November 2021 kamen die Beklagten der Aufforde-
rung des Präsidenten nach. 
4. 
Um der Klägerin Gelegenheit zu geben, zur Eingabe der Beklagten vom 
17. November 2021 Stellung zu nehmen, wurde ihr das Affidavit von 
Kevin Lindeman am 29. November 2021 zusammen mit der Begründung 
der Klägerin vom 17. November 2021 zugestellt. Damit die beantragten 
Geheimhaltungsmassnahmen durch die Zustellung nicht hinfällig wurden, 
erfolgte die Zustellung unter vorläufiger Anordnung der beantragten Ge-
heimhaltungsmassnahmen mit der Ankündigung, dass das Gericht nach 
Eingang der klägerischen Stellungnahme über die Fortsetzung der Ge-
heimhaltungsmassnahmen entscheiden würde. 
5. 
Die Stellungnahme der Klägerin vom 15. Dezember 2021 (Datum des 
Poststempels) ging am 20. Dezember 2021 beim Gericht ein. 
6. 
Gefährdet die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Par-
tei oder Dritter, wie insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, so trifft 


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das Gericht die erforderlichen Massnahmen (Art. 156 ZPO). Art. 68 PatG 
bestimmt, dass Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Parteien zu 
wahren sind. Beweismittel, durch die solche Geheimnisse offenbart wer-
den können, dürfen dem Gegner nur insoweit zugänglich gemacht wer-
den, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist (Art. 68 
Abs. 2 PatG). 
Art. 156 ZPO und Art. 68 PatG schützen die gleichen Interessen und er-
lauben dem Gericht, alle erforderlichen und verhältnismässigen Mass-
nahmen zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu treffen. Es ist nicht 
erkennbar, dass die Anwendung der einen oder anderen Gesetzesbe-
stimmung zu einem anderen Ergebnis führen würde, weshalb nicht ent-
schieden werden braucht, ob Art. 68 PatG Art. 156 ZPO in Patentprozes-
sen als lex specialis vorgeht.1 
7. 
Das Bundesgericht umschreibt Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis als 
besondere Kenntnis von Tatsachen, die nicht offenkundig oder allgemein 
zugänglich sind, an deren Geheimhaltung der Hersteller oder Geschäfts-
mann ein berechtigtes Interesse hat und die er tatsächlich geheim halten 
will und deren Kenntnis einen Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg ha-
ben kann.2 Die Lehre hat die Tatbestandsmerkmale (i) unbekannte Tatsa-
che, (ii) Geheimnisinteresse und (iii) Geheimniswille herausgearbeitet.3 
Eine Information ist unbekannt, wenn sie weder offenkundig noch allge-
mein zugänglich ist. Offenkundig ist eine Information so lange nicht, als 
es dem Geheimnisherrn möglich ist, die Verbreitung der Information zu 
kontrollieren.4 Nicht verlangt wird, dass es unmöglich ist, die Information 
auf legalem Weg zu erlangen, es genügt, dass dazu erhebliche Anstren-
gungen notwendig sind.5 Durch das Inverkehrsetzen eines Erzeugnisses 
sind die darin verkörperten Informationen grundsätzlich allgemein zu-
gänglich,6 es sei denn, es sei nur mit grossem Aufwand möglich, die In-
formation zu extrahieren.7 
 
1 Vgl. SHK PatG-SCHWEIZER, Art. 68 N 4. 
2 BGE 103 IV 283 E. 2b. 
3 SHK-UWG-MABILLARD, Art. 6 N 9 ff. 
4 STÄUBER, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Zürich 2011, 12. 
5 SCHLOSSER, Les secrets économiques dans les relations de travail, les 
collaborations et les procès civils, in: de Werra (Hrsg.), La protection des secrets 
d’affaires, Genf 2013, 65 ff., 68. 
6 BGE 93 II 275 E. 5 – «Kuttelreinigungsmaschine». 
7 STÄUBER, a.a.O., 13. 


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Weitere Voraussetzung für den Geheimnisschutz ist ein erkennbarer Ge-
heimhaltungswille.8 Bei juristischen Personen lässt es die herrschende 
Lehre genügen, wenn die Gesellschaft erkennbar eine Politik der Ge-
heimhaltung verfolgt.9 
Relative Unbekanntheit der Information und subjektiver Wille zur Ge-
heimhaltung genügen nach herrschender Auffassung noch nicht zur Be-
gründung eines Geheimnisses, es wird zudem ein berechtigtes Interesse 
an der Geheimhaltung verlangt. Ein Vermögensschaden begründet noch 
kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse, die Geheimhaltung muss 
im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs geboten sein.10 
Richtigerweise gehört das schutzwürdige Interesse nicht zum Geheim-
nisbegriff, sondern ist Voraussetzung für den Geheimnisschutz.11 Ob ein 
Interesse schutzwürdig ist, ist daher Ergebnis einer Interessenabwägung. 
Im Zivilprozess steht dem Interesse an Geheimhaltung insbesondere der 
verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) 
und das Interesse an der Wahrheitsfindung entgegen, die ein Geheimhal-
tungsinteresse als nicht schutzwürdig erscheinen lassen können.12 
8. 
In ihrer Begründung der beantragen Geheimhaltungsmassnahmen nen-
nen die Beklagten erstens die «konkrete, aktuelle Stellung und Funktion 
von Kevin Lindeman» als schützenswertes Geschäftsgeheimnis. Es be-
stehe ein «Sicherheitsbedürfnis», dass diese Stellung nicht allgemein be-
kannt werde. 
Gemäss seinem Affidavit ist Kevin Lindeman «Senior Software Engineer 
at Apple Inc.». Er sei verantwortlich für das «iMessage protocol, client si-
de model objects, persistence, and 3rd party API design for the Messages 
application». 
Die Klägerin weist darauf hin, dass sich Kevin Lindeman in seinem öffent-
lich zugänglichen «LinkedIn»-Profil als «Senior Software Engineer» von 
Apple bezeichnet, in dieser Stellung seit Februar 2019. Aus dem gleichen 
 
8 BGE 64 II 162 E. 7 – «Maag-Zahnräder». 
9 SCHLOSSER, a.a.O., 70; differenzierend STÄUBER, a.a.O., 14 f. 
10 SHK UWG-MABILLARD, Art. 6 N 11. 
11 SCHLOSSER, a.a.O., 71, unter Hinweis auf BAUDENBACHER/GLÖCKNER, in: 
Baudenbacher (Hrsg.), Lauterkeitsrecht, Basel 2001, Art. 6 N 25. 
12 BLUM/PEDRAZZINI, Das schweizerische Patentrecht, 2. Aufl. Bern 1975, Art. 68 
N 3 (S. 479); SCHLOSSER, a.a.O., 80 f.; STÄUBER, a.a.O., 80 ff. 


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Profil geht hervor, dass Kevin Lindeman an «iMessage» arbeitet und von 
2016 bis 2019 «Engineering Manager – iMessage Infrastructure» war. 
Damit ist die Tatsache, dass Kevin Lindeman «Senior Software Engineer» 
bei Apple, Inc., ist und an der Applikation «iMessage» arbeitet, allgemein 
bekannt. 
 
Abbildung 1: Auszug aus dem «LinkedIn»-Profil von Kevin Lindeman 
Im Affidavit wird darüber hinaus erwähnt, dass er spezifisch für «iMessa-
ge protocol, client side model objects, persistence, and 3rd party API de-
sign for the Messages application» verantwortlich sei. 
Es ist nicht erkennbar, welchen den funktionierenden Wettbewerb beein-
trächtigenden Vorteil Dritte daraus ziehen können, zu wissen, für welche 
spezifischen Teile der «iMessage»-Applikation Kevin Lindeman verant-
wortlich ist. Das einzig erkennbare Interesse von Apple, Inc., kann darin 
gesehen werden, die Abwerbung («poaching») eines hochqualifizierten 
Arbeitnehmers zu erschweren. Die allgemein bekannte Tatsache, dass 
Kevin Lindeman an der «iMessage»-Applikation arbeitet, genügt Wettbe-
werbern aber, um einschätzen zu können, ob sein Wissen für sie wertvoll 
sein könnte. Die weitergehenden Informationen aus dem Affidavit sind 
dazu nicht erforderlich. 
Das Gericht kann daher kein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse 
der Beklagten an der genauen Stellung und Funktion von Kevin Linde-
man erkennen. 


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9. 
Weiter behaupten die Beklagten, die in Ziff. 4 des Affidavits offenbarten 
Informationen zum Übertragungsformat und zur Übertragungstechnologie 
seien nicht allgemein bekannt und hätten einen kommerziellen Wert. 
Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese Informationen mit 
erheblichem Aufwand durch «reverse engineering» erarbeitet werden 
könnten. Dies schliesse den Geheimnischarakter der Informationen aber 
nicht aus. Auch habe jeder Nutzer eines iPhones ein «End User License 
Agreement» akzeptiert, das «reverse engineering» ausdrücklich verbiete 
(die Beklagten verweisen allerdings auf den Lizenzvertrag für die «iTu-
nes»-Applikation). 
Die Klägerin merkt dazu an, dass Kevin Lindeman in acht Patentanmel-
dungen der Apple, Inc., als Erfinder genannt würde. Alle Erfindungen be-
träfen die Technologie der «iMessage»-Applikation. Diese Patentanmel-
dungen offenbarten weit mehr technische Details zu iMessage, als in 
Ziff. 4 des Affidavits offenbart werde. 
In Abs. 1 von Ziff. 4 des Affidavits steht konkret: 
 
Diese Information ist jedem Benutzer der iMessage-Applikation bekannt. 
Diese Benutzer unterstehen keiner Geheimhaltungspflicht. Entsprechend 
ist diese Information öffentlich bekannt. 
In Abs. 2 von Ziff. 4 des Affidavits steht konkret: 
 
Die Information im ersten Satz ist jedem Benutzer der «iMessage»-
Applikation bekannt. Die Information im zweiten Satz ist für jeden mit dem 
«Multimedia Message Service» (MMS) vertrauten Ingenieur offensichtlich. 
Bei MMS handelt es sich um eine Erweiterung des «Short Message Ser-


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vice» (SMS), der es erlaubt, nicht nur formatlose Textnachrichten zu ver-
schicken, sondern nahezu beliebige Nachrichten mit multimedialem In-
halt. Der Dateninhalt kann gar nicht in einem anderen Teil der MMS-
Nachricht als dem Datenteil kodiert werden, wenn er mit der Nachricht 
verschickt wird.13 
In Abs. 3 von Ziff. 4 des Affidavits schliesslich steht: 
 
Dass die iMessage-Applikation Nachrichten immer entweder über ein 
drahtloses Netzwerk oder über den Datenkanal eines Mobilfunknetzes 
übertragen werden, ist für Nutzer der «iMessage»-Applikation ebenfalls 
offensichtlich. Denn das Versenden von «iMesage»-Nachrichten, wenn 
keine Verbindung zu einem drahtlosen Netzwerk («Wi-Fi») besteht, wird 
auf das Datenvolumen des Abonnementen angerechnet, worauf die 
Netzwerkbetreiber auch hinweisen (gerichtsnotorisch). 
Dem Gericht erschliesst sich deshalb nicht, welche Informationen in Ziff. 4 
des Affidavits von Kevin Lindeman vom 30. September 2021 nicht allge-
mein, oder zumindest einem mit der entsprechenden Technologie vertrau-
ten Publikum, bekannt sind. 
Nachdem das Affidavit keine Tatsachen enthält, die nicht offenkundig oder 
allgemein zugänglich sind, besteht kein schützenswertes Interesse der 
Beklagten an den beantragten Geheimhaltungsmassnahmen. Der pro-
zessuale Antrag Nr. 3 der Beklagten gemäss Rechtsbegehren der Duplik 
vom 4. Oktober 2021 ist daher abzuweisen. 
10. 
Über die Gerichtskosten wird im Endentscheid entschieden (Art. 104 
Abs. 1 ZPO). 
Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 
ZPO). 
 
13 Es ist möglich, dass die MMS-Nachricht nur einen Hinweis für den Empfänger 
enthält, wo der Dateninhalt zu finden ist. 


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Durch ihren Antrag auf Geheimhaltungsmassnahmen haben die Beklag-
ten der Klägerin unnötige Kosten verursacht, da die Klägerin dazu Stel-
lung nehmen musste. Die beantragten Geheimhaltungsmassnahmen ein-
fach hinzunehmen, kann der Klägerin nicht zugemutet werden. Für die 
Kosten der berufsmässigen rechtsanwaltlichen Vertretung im Zusam-
menhang mit der Ausarbeitung der Stellungnahme vom 15. Dezember 
2021 haben die Beklagten die Klägerin unter solidarischer Haftung CHF 
1’000 zu erstatten (Art. 4 KR-PatGer, SR 173.413.2). 
 
Das Bundespatentgericht beschliesst: 
1. Der prozessuale Antrag der Beklagten gemäss Rechtsbegehren Nr. 3 
der Duplik vom 4. Oktober 2021 wird abgewiesen. 
2. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses werden die mit Verfü-
gung vom 29. November 2021 vorsorglich angeordneten Geheimhal-
tungsmassnahmen aufgehoben. 
3. Über die Gerichtskosten wird im Endentscheid entschieden. 
4. Die Beklagten werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Klä-
gerin eine Parteientschädigung von CHF 1’000 zu bezahlen. 
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (mit Gerichtsurkunde). 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 
spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 
zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufas-
sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit-
tel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 


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Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 
 
St. Gallen, 4. Januar 2022 
Im Namen des Bundespatentgerichts 
Präsident 
Erste Gerichtsschreiberin 
 
 
Dr. iur. Mark Schweizer 
lic. iur. Susanne Anderhalden 
 
Versand: