bpatger · S2013_009 · 2015-03-18 · de
Wechsel unentgeltlicher Rechtsbeistand


Bundespatentgericht
Tribunal fédéral des brevets
Tribunale federale dei brevetti
Tribunal federal da patentas
Federal Patent Court
S2013_009
Ve r f ü g u n g v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 1 7
Besetzung
Präsident Dr. iur. Dieter Brändle,
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden
Verfahrensbeteiligte
A.,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw E. und Rechtsanwältin I.
Kläger
gegen
1. B. GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt K.
2. C. SA,
Beklagte
Gegenstand
Patentverletzung

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Mit Urteil vom 18. März 2015 wurde dem Kläger die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und ein innert angesetzter Frist zu bezeichnender
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Innert mehrfach erstreckter Frist
teilten schliesslich die Rechtsanwälte Dr. D. und MLaw E. mit Eingabe
vom 5. Juli 2016 unter Einreichung der entsprechenden Vollmacht mit,
der Kläger habe sie gebeten, ihn als unentgeltliche Rechtsbeistände zu
vertreten.
Auf entsprechende Aufforderung seitens des Gerichts unterbreiteten die
Rechtsanwälte Dr. D. und MLaw E. mit Eingabe vom 16. September 2016
eine Schätzung ihres Honorars von ca. CHF 30'000.– und der Aufwen-
dungen des beizuziehenden Patentanwalts G. von ca. CHF 35'000.– für
die Abklärung der Prozesschancen.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 wurden die Rechtsanwälte Dr. D. und
MLaw E. als unentgeltliche Rechtsbeistände des Klägers bestellt und be-
rechtigt, G. als patentanwaltlichen Berater beizuziehen. Gleichzeitig wur-
de ihre Kostenschätzung im Sinne eines Kostendachs bewilligt.
2.
Am 21. Dezember 2016 informierte der Kläger das Bundespatentgericht
dahingehend, dass Rechtsanwalt Dr. D. zur Kanzlei H. AG gewechselt
habe. Auf entsprechende Rückfrage des Präsidenten bestätigte Rechts-
anwalt Dr. D. am 21. Dezember 2016, dass er per 1. Januar 2017 zur
Kanzlei H. AG wechseln werde. In der Folge teilte Rechtsanwalt Dr. D. mit
Schreiben vom 20. Januar 2017 mit, dass er das Mandat der Vertretung
des Klägers niederlege und auf die Ausrichtung eines Honorars verzichte.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 teilte der Kläger mit, er habe sich am
12. Dezember 2016 mit Rechtsanwältin I. und Rechtsanwalt MLaw E.
über die Nachfolge von Dr. D. unterhalten. Die seit bald zwei Jahren an-
dauernden Ereignisse, welche die Fortsetzung dieses Verfahrens er-
schwert und verzögert hätten, hätten ihn sehr beunruhigt und zugleich
weiter beschäftigt. Nachdem er keine Vertretung mehr habe, wolle er den
Wunsch äussern, sich durch Maître J. vertreten zu lassen. Er ziehe diese
Lösung vor, weil er sich über die komplexen Rechtsverhältnisse in Fran-
zösisch besser verständigen könne. Die Kanzlei F. habe sich insgesamt
wenig mit dem Sachverhalt beschäftigt. Vor dem 5. Juli 2016 habe es
kurze Mails und ein 1.5 stündiges Vorgespräch mit Dr. D. gegeben, da-

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nach Telefongespräche für ca. 1 Stunde mit Dr. D. und MLaw E. zur Vor-
bereitung der Eingabe vom 16. September 2016. Nach der Verfügung
vom 3. Oktober 2016 habe kein Gespräch mehr stattgefunden, ein Mail
sei unbeantwortet geblieben, der Patentanwalt habe zudem ins Kranken-
haus müssen und Dr. D. sei schwer erreichbar gewesen.
Mit Stellungnahme vom 20. Januar 2017 teilten Rechtsanwalt MLaw E.
sowie Rechtsanwältin I. mit, dass das Mandat derzeit von Rechtsanwalt
E. geführt werde. Aus seiner Sicht sei das Vertrauensverhältnis zum Klä-
ger absolut intakt. Er habe sich weitaus mehr in den Fall hinein gearbeitet
als Rechtsanwalt D. und er kenne den Fall sehr gut. Er sei daher grund-
sätzlich allein in der Lage, die Interessen des Klägers zu vertreten. Er
bringe die notwendige Erfahrung mit und sei nach wie vor gewillt, den
Kläger zu vertreten. Rechtsanwältin I. sei ebenfalls mit dem Fall vertraut.
Sie habe sich bereits gegenüber dem Kläger bereit erklärt, ihn anstelle
von Rechtsanwalt Dr. D. als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu vertreten.
3.
Die Bestellung eines Anwalts zum unentgeltlichen Rechtsbeistand stellt
eine Verfügung dar, die zwischen Anwalt und Staat ein besonderes öffent-
lich-rechtliches Rechtsverhältnis begründet, für dessen Auflösung Art. 404
OR nicht massgebend ist. Weder der unentgeltliche Rechtsbeistand noch
der Verbeiständete haben ein einseitiges Widerrufsrecht. Die vorzeitige
Beendigung der unentgeltlichen Verbeiständung bedarf stets der Zustim-
mung des ernennenden Gerichts in Form eines Entscheids. Der unent-
geltliche Rechtsbeistand ist bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streit-
sache eingesetzt. Bis dahin kann er sein Mandat nicht niederlegen, die-
ses jedoch auf seinen Antrag hin durch das einsetzende Gericht widerru-
fen lassen. Ein Widerruf ist auch von Amtes wegen bei Vorliegen eines
triftigen Grundes, insbesondere Pflichtverletzung zulässig. Eine Aus-
wechslung des unentgeltlichen Rechtsbeistands auf Begehren des Ver-
beiständeten ist nur zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine
sachgerechte Vertretung nicht mehr gewährleistet ist. Dazu genügt nicht,
dass der Verbeiständete geltend macht, er habe das Vertrauen in den
unentgeltlichen Rechtsbeistand verloren. Es muss substantiiert dargetan
werden, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand seine Aufgabe nicht kor-
rekt erfüllt hat und weshalb das Vertrauensverhältnis gestört ist.1

1 BGE 122 I 1 E. 3.a); Bühler, Berner Kommentar ZPO, Art. 118 N 72 f.; Emmel,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 119 N 11.

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4.
Nachdem Rechtsanwalt Dr. D. per 1. Januar 2017 zu derjenigen Kanzlei
gewechselt hat, die vorliegend die Beklagte 1 vertritt, ist offensichtlich,
dass er die Interessen des Klägers nicht mehr vertreten kann. Das Man-
dat von Rechtsanwalt Dr. D. als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Klä-
gers ist daher zu widerrufen und es ist vorzumerken, dass er auf ein Ho-
norar verzichtet hat.
Es sind jedoch keine objektiven Gründe ersichtlich, weshalb eine sachge-
rechte Vertretung durch Rechtsanwalt MLaw E. nicht mehr gewährleistet
wäre. Auch der Kläger selber bringt nichts vor, was gegen die Weiterfüh-
rung des Mandats sprechen würde und es trifft auch nicht zu, dass der
Kläger derzeit keine Vertretung mehr hat. Es stünde in keinem Verhältnis,
wenn rund zwei Jahre seit Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
ohne triftige Gründe ein neuer Vertreter gefunden werden und sich dieser
dann in den komplexen Prozess neu einarbeiten müsste.
Nachdem Rechtsanwältin I. bereits mit dem Verfahren vertraut ist und der
Kläger keine Einwände gegen sie erhoben hat, erscheint es angezeigt,
sie anstelle von Rechtsanwalt Dr. D. als unentgeltliche Rechtsbeiständin
zu bestellen.
Der Präsident verfügt:
1.
Das Mandat von Rechtsanwalt Dr. D. als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand des Klägers wird widerrufen.
2.
Es wird vorgemerkt, dass Rechtsanwalt Dr. D. auf ein Honorar ver-
zichtet hat.
3.
Rechtsanwältin I. wird im Sinne der Verfügung vom 3. Oktober 2016
als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Klägers (neben Rechtsan-
walt MLaw E.) bestellt.
4.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an Rechtsanwalt Dr. D.,
je gegen Empfangsbescheinigung.

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-
zufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
St. Gallen, 23. Januar 2017
Im Namen des Bundespatentgerichts
Präsident
Erste Gerichtsschreiberin
Dr. iur. Dieter Brändle
lic. iur. Susanne Anderhalden
Versand: 24.01.2017