bpatger · O2013_020 · 2014-10-29 · de
unbedingtes Replikrecht


O2013_020
VerfügungÿdesÿBundespatentgerichtsÿvomÿ29.ÿOktoberÿ2014ÿ
inÿSachenÿA.ÿAGÿgegenÿBÿAB
Regeste:
Art.ÿ6ÿAbs.ÿ1ÿEMRK;ÿArt.ÿ29ÿAbs.ÿ1ÿBV; unbedingtesÿReplikrecht.
DieÿWahrungÿdesÿunbedingtenÿReplikrechtsÿerlaubtÿdenÿParteienÿkeineÿVorbringen,ÿwelcheÿnachÿder
ZPOÿnochÿnicht oderÿnichtÿmehrÿzulässigÿsind.
Art.ÿ6ÿCEDH;ÿArt.ÿ29ÿal.ÿ1ÿCst; droit deÿrépliqueÿinconditionnel.
Laÿgarantieÿduÿdroitÿdeÿrépliqueÿinconditionnelÿneÿpermetÿpasÿauxÿpartiesÿdeÿprésenterÿdesÿ
allégationsÿquiÿneÿsontÿpasÿencoreÿouÿquiÿneÿsontÿplusÿrecevablesÿselonÿleÿCPC.
Art.ÿ6ÿCEDU;ÿArt.ÿ29ÿcpv.ÿ1ÿCost.; dirittoÿdiÿreplicaÿincondizionato.
Laÿtutelaÿdelÿdirittoÿdiÿreplicaÿincondizionatoÿnonÿconsenteÿalleÿpartiÿdiÿpresentareÿallegazioniÿnonÿ
ancoraÿammissibiliÿodÿormaiÿinammissibiliÿsecondoÿilÿCPC.
Art.ÿ6ÿpara. 1ÿECHR;ÿArt.ÿ29ÿpara. 1ÿCst; unconditionalÿrightÿtoÿreply.
Upholdingÿtheÿunconditionalÿrightÿtoÿreplyÿdoesÿnotÿallowÿtheÿparties toÿmakeÿsubmissionsÿthatÿareÿ
notÿyetÿorÿnoÿlongerÿpermittedÿunderÿCPC.


Bundespatentgericht
Tribunal fédéral des brevets 
Tribunale federale dei brevetti 
Tribunal federal da patentas 
Federal Patent Court 
 
 
 
 
O2013_020 
 
 
 Ve r f ü g u n g v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 1 4 
Besetzung 
 Präsident Dr. iur. Dieter Brändle, 
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden 
 
Verfahrensbeteiligte 
 A. AG 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thierry Calame 
 
Klägerin 
 
 
 gegen 
 
 B. AB 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Ritscher und 
Rechtsanwalt Dr. iur. Mark Schweizer 
 
Beklagte 
 
Gegenstand 
 Feststellung Nichtigkeit 
 
 


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Der Präsident zieht in Erwägung: 
1. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 wurde der Beklagten die Stel-
lungnahme der Klägerin vom 10. Oktober 2014 zur Duplik zugestellt. 
Der Beklagten wurde eine Frist bis 28. Oktober 2014 angesetzt zur Stel-
lungnahme ausschliesslich zu neuen Begehren, Behauptungen und Bei-
lagen der Stellungnahme zur Duplik, wobei jede als neu bezeichnete Be-
hauptung einzeln anzuführen sei. Widrigenfalls werde auf die Stellung-
nahme nicht eingetreten. 
2. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 erfolgte die entsprechende Stel-
lungnahme der Beklagten. 
3. Die Stellungnahme der Beklagten hält sich in keiner Weise an die Vor-
gaben der Verfügung vom 14. Oktober 2014. 
Die Stellungnahme beginnt mit einem "Summary" (), welches nicht einmal 
Bezug nimmt auf die Stellungnahme der Klägerin. Im weiteren Verlauf der 
Stellungnahme werden nur teilweise als neu bezeichnete Behauptungen 
aufgeführt, teilweise wird frei plädiert, teilweise wird auf offensichtlich 
längst Behandeltes eingegangen (etwa "Plaintiff again re-iterates 9"; 
"Plaintiff keeps insisting 9"). 
Das sogenannte unbedingte Replikrecht gibt den Parteien ein Recht zur 
Stellungnahme zur jeder Eingabe der Gegenseite,1 hindert das Gericht 
aber nicht daran, die Zulässigkeit des Vorgebrachten zu beurteilen.2 Mit 
dem nach der Duplik erfolgten Abschluss des Schriftenwechsels stehen 
den Parteien (bis zur Hauptverhandlung) keine weiteren Vorbringen zu, 
es sei denn, dass sie sich zur Wahrung des rechtlichen Gehörs noch zu 
neuen Vorbringen der Gegenseite äussern können. Genau darauf zielte 
die Verfügung vom 14. Oktober 2014 ab. Jene Vorgaben nicht befolgende 
Eingaben sind nicht zulässig. Weitergehende Ausführungen werden an 
der Hauptverhandlung im Rahmen der ersten Parteivorträge (Art. 228 
ZPO), allerdings unter Beachtung der Novenregelung (Art. 229 ZPO), 
vorgebracht werden können, aber nicht vorgängig im Rahmen einer Stel-
lungnahme zu neuen Behauptungen der Gegenseite. Das würde zu ei-
 
1 BGE 138 I 484 E. 2.1 mit Verweisen 
2 Eric Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 225 N 5 


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nem uferlosen Austausch von Stellungnahmen führen, der sich mit einer 
beförderlichen Prozesserledigung3 nicht in Einklang bringen liesse. 
Der Beklagten ist deshalb Frist zur Verbesserung ihrer Stellungnahme im 
Sinne der Erwägungen anzusetzen, widrigenfalls die Stellungnahme un-
beachtet bliebe. 
 
Der Präsident verfügt: 
1. Der Beklagten wird eine nicht erstreckbare Frist bis 6. November 
2014 angesetzt, um ihre Stellungnahme vom 28. Oktober 2014 im 
Sinne der Erwägungen zu verbessern, widrigenfalls die Stellungnah-
me unbeachtet bliebe. 
2. Schriftliche Mitteilung an die Klägerin unter Beilage von act. 46 sowie 
an die Beklagte, je mit Gerichtsurkunde. 
 
 
St. Gallen, 29. Oktober 2014 
Im Namen des Bundespatentgerichts 
Präsident 
Erste Gerichtsschreiberin 
 
 
Dr. iur. Dieter Brändle 
lic. iur. Susanne Anderhalden 
 
Versand: 29.10.2014 
 
 
3 Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Abs. 1 EMRK