bpatger · O2012_039 · 2012-02-07 · de
Patentverletzung, Prozessleitung durch das Gericht
Erfinderische Tätigkeit, Patentansprüche Auslegung, Patentnichtigkeit Einrede, Sistierung auf Antrag der Parteien, Unzulässige Änderung (Art. 123(2) EPÜ), Vergleich

O2012_039 
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Auszug aus der Verfügung des Bundespatentgerichts 
i.S. A. gegen B. vom 21. Mai 2013 
 
Regeste: 
Art. 124 Abs. 1 ZPO; Die Prozessleitung ist Sache des Gerichts. Es ist den Parteien nicht ge-
stattet, Eingaben entgegen einer gerichtlichen Anordnung vorzunehmen. 
Art. 124 al. 1 CPC; Le tribunal conduit le procès. Les parties ne sont pas admises à procéder à 
des actes qui vont à l'encontre d'une décision d'instruction. 
Art. 124 cpv. 1 CPC; La direzione del processo è prerogativa del giudice. Alle parti non è con-
sentito introdurre atti in mancato rispetto di un provvedimento giudiziale. 
Art. 124 para. 1 CPC; The court is in charge of directing the proceedings. The parties are not 
allowed to make submissions contrary to a court order. 
Aus den Erwägungen: 
1. Am 31. Juli 2012 reichte die Klägerin eine Patenverletzungsklage gegen die Beklagte ein, 
gestützt auf die Streitpatente EP 001 und EP 002. 
2. Mit der Klageantwort vom 2. November 2012 bestritt die Beklagte das Vorliegen einer Verlet-
zung bezüglich beider Patente, und sie erhob bezüglich des Patents 001 einen Nichtigkeitsein-
wand. 
3. Mit Verfügung vom 7. Februar 2012 wurde (nachdem inzwischen auch die Stellungnahme 
einer Streitberufenen zur Klageschrift vorlag) festgehalten, die Beklagte und die Streitberufene 
machten einredeweise die Nichtigkeit des ersten Klagepatents 001 geltend. Vorgängig der In-
struktionsverhandlung werde von der Klägerin eine auf die Einrede der Nichtigkeit des Klage-
patents 001 beschränkte Replik eingeholt. Dazu werde Frist bis 24. März 2013 angesetzt. So-
dann sei zur anschliessend durchzuführenden Instruktionsverhandlung vorzuladen. 
4. Am 15. Februar 2013 wurden die Parteien auf den 24. Mai 2013 zur Instruktionsverhandlung 
vorgeladen. 
5. Mit Eingabe vom 23. April 2013 reichte die Klägerin innert erstreckter Frist die auf die Frage 
der Rechtsbeständigkeit des EP 001 beschränkte Replik ein. 
6. Am 15. Mai 2013 reichte die Klägerin eine weitere – unbenannte – Eingabe ein. 
Darin führte die Klägerin einleitend aus, wer seitens der Klägerin zur Instruktionsverhandlung 
erscheinen werde (S. 1, Abs. 1), und fuhr dann fort: 
"Um die Ausgangslage für die Vergleichsgespräche möglichst optimal zu gestalten, scheint es 
der Klägerin auch unabdingbar, die Gerichtsdelegation und die Gegenseite schon vor der Ver-
gleichsverhandlung über die Argumente zu orientieren, welche die Klägerin — bei einem Schei-
tern der Vergleichsverhandlungen — in detaillierterer Form — vortragen wird, sobald sie Gele-
genheit erhält, sich formell zur angeblichen Nicht-Verletzung des Patents 001 zu äussern. 


 
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Die Beklagte behauptet im Wesentlichen, die von ihr hergestellten Tabletten würden das Patent 
001 nicht verletzen, weil a) …., b) … und c) … . Auf jeden dieser drei Punkte geht die Klägerin 
im Folgenden kurz ein" (S. 1, Abs. 2 und 3). 
Anschliessend setzte sich die Klägerin mit den angesprochenen Punkten auseinander (S. 1 – 
8), und reichte ein diesbezügliches Privatgutachten ein. 
7. Mit der Klageantwort wurde ein Nichtigkeitseinwand erhoben. Damit stellte sich für das Ge-
richt die Frage, ob und wie die Klägerin zu dieser Frage noch vor der Instruktionsverhandlung 
zu Wort kommen solle. Würde unverzüglich, ohne Stellungnahme der Klägerin, zur Instrukti-
onsverhandlung geschritten, läge zur Bestandesfrage noch keine Äusserung der Klägerin vor, 
und damit fehlte dem Gericht eine Grundlage zur vorläufigen Beurteilung dieser Frage, wie sie 
an der Instruktionsverhandlung vorzunehmen ist (Verfahrensrichtlinie Art. 8 Abs. 4, Bst. b). 
Würde eine vollständige Replik (d.h. zur Rechtsbeständigkeit und zur Verletzung) eingeholt, lä-
ge diese Beurteilungsgrundlage vor. Eine vollständige Replik brächte aber für die Klägerin zwar 
einerseits den Vorteil (und für die Beklagte den Nachteil), dass auf die Instruktionsverhandlung 
hin zwei Vorträge der Klägerin zur Verletzungsfrage vorlägen, andererseits hätte das aber für 
die Klägerin den Nachteil, dass ihr nach der Instruktionsverhandlung keine Rechtsschrift mehr 
zustünde, in welcher sie die Erkenntnisse aus der Instruktionsverhandlung verwerten könnte. 
Wird hingegen auf die Instruktionsverhandlung hin nur eine auf die Frage der Rechtsbeständig-
keit beschränkte Replik eingeholt, dann ist allen Anliegen Rechnung getragen: Für die Instruk-
tionsverhandlung liegen von jeder Partei eine Äusserung zur Verletzung und eine zur Rechts-
beständigkeit vor. Damit ist die Grundlage für eine vorläufige Beurteilung beider Fragen gege-
ben, und zudem ist die Waffengleichheit der Parteien gewahrt. Deshalb wurde der Klägerin 
Frist zur Einreichung einer auf die Bestandesfrage beschränkten Replik angesetzt. 
Daran hat sich die Klägerin mit ihrer beschränkten Replik vom 23. April 2013 gehalten. 
Mit der Eingabe vom 15. Mai 2013 aber unterläuft die Klägerin die gerichtliche Anordnung. Die 
Klägerin führt an, "Um die Ausgangslage für die Vergleichsgespräche möglichst optimal zu ge-
stalten, scheint es der Klägerin auch unabdingbar, die Gerichtsdelegation und die Gegenseite 
schon vor der Vergleichsverhandlung über die Argumente zu orientieren, welche die Klägerin 
— bei einem Scheitern der Vergleichsverhandlungen — in detaillierterer Form — vortragen 
wird, sobald sie Gelegenheit erhält, sich formell zur angeblichen Nicht-Verletzung des Patents 
001 zu äussern". Etwas weniger verklausuliert ausgedrückt will die Klägerin über die Argumen-
te orientieren, die sie in der Replik zur Verletzungsfrage vortragen wird. Und genau das will das 
Gericht auf die Instruktionsverhandlung hin nicht hören. Dies umso weniger, als eine solche 
Eingabe der Klägerin womöglich nach einer Eingabe der Beklagten ruft, in der diese ihrerseits 
darlegt, welche Argumente sie in der Duplik vorbringen werde, wenn die Klägerin in der Replik 
ausgeführt haben werde, was sie jetzt ankündige. 
Die Prozessleitung ist Sache des Gerichts (Art. 124 Abs. 1 ZPO). Es ist den Parteien nicht ge-
stattet, Eingaben entgegen einer gerichtlichen Anordnung vorzunehmen. Die Eingabe der Klä-
gerin ist deshalb (ab S. 1, Abs. 2) aus dem Recht zu weisen. Sie wird entsprechend auch für 
die Belange der Instruktionsverhandlung nicht berücksichtigt, und es besteht insbesondere 
auch kein Bedarf für eine diesbezügliche Stellungnahme der Beklagten. 


 
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Anzufügen bleibt, dass es den Parteien unbenommen ist, dem Gericht zu beantragen, eine ge-
troffene Anordnung (hier die Beschränkung der Replik), die sie für unzweckmässig halten, in 
Wiedererwägung zu ziehen. Aber die Anordnung unbeanstandet zu lassen, um sie dann zu un-
terlaufen, ist nicht zulässig.