bpatger · O2013_001 · 2013-04-22 · de
Patentverletzung, Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Mittellosigkeit und Verletzung der Mitwirkungspflicht


O2013_001
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Auszug aus der Verfügung des Präsidenten des Bundespatentgerichts i.S. A. GmbH 
(Klägerin 1) und A. A. (Kläger 2) gegen B. AG (Beklagte 1) und B. B. (Beklagter 2) vom 
22. April 2013 betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Aus den Erwägungen:
2.
Mit Eingabe vom 12. März 2013 stellte der Beklagte 2 das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege.
Mit Schreiben vom 19. März 2013 wurde dem Beklagten 2 Nachfrist bis 27. März 2013 zur 
Einreichung einer noch ausstehenden Beilage sowie zur Ergänzung des Gesuchs angesetzt, 
unter der Androhung, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden werde. 
Mit Eingabe vom 27. März 2013 äusserte sich der Beklagte 2 zur Aussichtslosigkeit und 
stellte die Einreichung weiterer Unterlagen in Aussicht.
Mit Schreiben vom 28. März 2013 wurde um Beizug der Verfahrensakten Prozess Nr. […]
beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen ersucht, worauf diese am 5. April 2013 beim 
Bundespatentgericht eintrafen.
Mit Eingabe vom 11. April 2013 reichten die Beklagten die Klageantwort samt Beilagen ein 
sowie der Beklagte 2 weitere Beilagen in Bezug auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege.
3.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint.
Als mittellos gilt, wer für die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel 
anzugreifen, die er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt. Bei 
der Prüfung der Mittellosigkeit sind sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des 
Gesuchs zu würdigen und es ist der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers 
Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sind einerseits seine finanziellen Verpflichtungen 
und andererseits seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. 
Grundsätzlich obliegt es dabei dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse und mit Blick auf die eheliche Beistandspflicht diejenigen seines Ehegatten umfas-
send darzustellen und soweit möglich zu belegen. Diesbezüglich trifft ihn eine umfassende 


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Mitwirkungspflicht. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation dürfen 
umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind. Verweigert 
ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Anga-
ben oder Belege, so kann die Mittellosigkeit verneint werden (BGE 5A_36/2013, Urteil vom 
22. Februar 2013 m.w.H.). 
Was das Kriterium der Aussichtslosigkeit betrifft, so sind solche Prozessbegehren als aus-
sichtslos zu betrachten, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können; dagegen hat 
ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 119 Ia 
251; BGE 129 I 129; BGE 4A_189/2010, Urteil vom 10. Januar 2011). 
4.1
Der Beklagte 2 macht zur Begründung seines Gesuchs geltend, er erziele ein Einkommen 
von CHF 29'400.– pro Jahr mit einer Nettoauszahlung von CHF 2'364.20 pro Monat. Der 
monatliche Bedarf belaufe sich auf CHF 2'829.95. Er habe kein Vermögen, gegen ihn be-
stünden Betreibungen im Gesamtbetrag von CHF 15'245.45 und Verlustscheine im Betrag 
von CHF 145'905.43. Da es sich um eine rein geschäftliche Angelegenheit seinerseits hand-
le und daher ausschliesslich seinem Vermögens- und Errungenschaftsbereich zuzuordnen 
sei, erübrige sich die Einreichung aller Notbedarfsbelege der Ehefrau, was jedoch auf Be-
gehren nachgeholt werde.
Ferner wurde der Beklagte 2 dazu aufgefordert, Aufwand und Ertrag der von ihm verkauften 
Abtrennvorrichtungen zu behaupten und zu belegen. Dazu machte der Beklagte 2 lediglich 
geltend, die einzige Produktion sei mit einem Posten von 70 Stück erfolgt, wovon er im Jahr 
2011 30 Stück verkauft habe. Aufgrund des Entscheids des Handelsgerichts St. Gallen sei 
ein Weiterverkauf nicht mehr denkbar gewesen. Aus diesem Grund hätten daraus keine Ein-
künfte resultiert. 
4.2
Bezüglich Aussichtslosigkeit verweist der Beklagte 2 auf die Erwägungen des Handelsge-
richts im Verfahren […], wonach die klagende Partei in den wesentlichsten Punkten nicht 
durchgedrungen sei.
4.3
Zunächst ist entsprechend dem genannten Bundesgerichtsentscheid darauf hinzuweisen, 
dass aufgrund der ehelichen Beistandspflicht auch die Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse des Ehegatten zu berücksichtigen sind. Wie aus dem eingereichten Lohnausweis 
2012 und dem Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege sowie der Steuererklärung 
2011 hervorgeht, erzielt der Beklagte 2 ein Einkommen von CHF 29'400.– pro Jahr, was


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CHF 2'450.– pro Monat ergibt, und seine Ehefrau ein solches von CHF 4'178.– pro Monat;
zusammen ergibt dies ein Einkommen von rund CHF 6'600.– pro Monat. Diesem Einkom-
men stehen folgende monatliche Auslagen gegenüber:
Grundbetrag (Ehegatten)
CHF 1'700.–
Miete (gesamt)
CHF 1'130.–
Krankenkasse KVG
CHF 260.–
Mobiliar-/Haftpflichtversicherung
CHF 
 50.–
Ausbildungskosten Sohn
CHF 153.–
Steuern (gesamt)
CHF 480.–
Total
CHF 3'773.–
4.4
Damit verbleibt ein monatlicher Freibetrag von rund CHF 2'800.–. Selbst bei einem Zuschlag 
von 30% auf dem Grundbetrag, und wenn zusätzlich noch die Krankenkassenprämie der 
Ehefrau des Beklagten 2 und allfällige weitere – allerdings nicht geltend gemachte – Ausla-
gen zu berücksichtigen wären, so verbliebe
immer noch ein Freibetrag von rund 
CHF 2'000.– pro Monat. Zusätzliche Auslagen hat der Beklagte 2 allerdings, wie erwähnt,
weder geltend gemacht noch belegt, insbesondere auch keine Auslagen für regelmässige 
Schuldamortisationsraten. Zudem musste dem anwaltlich vertretenen Beklagten 2 nicht zu-
letzt aufgrund des Formulars betreffend unentgeltliche Rechtspflege klar sein, dass auch 
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen und Auslagen des Ehegatten/Partners zu ma-
chen sind. Eine nochmalige Aufforderung seitens des Gerichts ist daher nicht mehr ange-
zeigt (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3.a). Zwar verfügen offenbar weder der Beklagte 2 noch seine 
Ehefrau über Vermögen, es ist jedoch dem Beklagten 2 aufgrund des genannten Freibetrags 
möglich und zumutbar, seine Lebenshaltungskosten vorübergehend einzuschränken und 
Rückstellungen zu bilden, um für allenfalls ihn treffende Gerichts- und Anwaltskosten aufzu-
kommen.
Zudem bleibt anzufügen, dass der Beklagte 2 einziger Direktor (vgl. Auszug Handelsregister) 
der Beklagten 1 ist. Abgesehen davon, dass die Tätigkeit/Funktion des Beklagten 2 gemäss 
dem eingereichten Arbeitsvertrag dem Handelsregisterauszug widerspricht, zahlt sich der 
Beklagte 2 faktisch seinen Lohn selber aus und bestimmt somit dessen Höhe. Vor allem hat 
es der Beklagte 2 trotz ausdrücklicher Aufforderung unterlassen, Aufwand und Ertrag bezüg-
lich der verkauften Abtrennvorrichtungen zu belegen. Damit ist der Beklagte 2 seiner Mitwir-
kungspflicht nicht hinreichend nachgekommen.
4.5
Aufgrund der obigen Ausführungen ist das Gesuch des Beklagten 2 um unentgeltliche 
Rechtspflege mangels Mittellosigkeit bzw. mangels Mitwirkung zur Klärung der finanziellen 
Verhältnisse abzuweisen. Damit erübrigt sich eine Beurteilung der Frage der Aussichtslosig-
keit.


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[…]
Der Präsident verfügt:
1. Das Gesuch des Beklagten 2 um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
[…]
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 
BGG).