bpatger · S2013_008 · 2013-08-30 · de
Superprovisorisch veranlasste Beschreibung respektive Beweissicherung
Beschreibung

Beschreibung

Bundespatentgeri cht
Tri bunal fédéral des brevets
Tri bunal e federal e dei brevetti
Tri bunal federal da patentas
Federal P atent Court




S2013_008

U r t e i l vo m 3 0 . Au g u s t 2 0 1 3
Besetzung
Präsident Dr. iur. Dieter Brändle,
Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi (Referent),
Richter Dr. phil. II, dipl. chem. Erich Wäckerlin
Erster Gerichtsschreiber lic. iur. Jakob Zellweger.
Verfahrensbeteiligte
A.
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Hilti und pa-
tentanwaltlich beraten durch Dr. Alfred Köpf, beide Rentsch
Partner AG, Fraumünsterstrasse 9, 8001 Zürich,
Kläger
gegen
B.
Beklagte
Gegenstand
vorsorgliche Beweissicherung / genaue Beschreibung / vor-
sorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO / Art. 77 PatG)




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Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung,
1.
Mit Massnahmegesuch vom 31. Juli 2013, eingegangen am 2. August
2013, stellte der Kläger folgende Rechtsbegehren:
1) Es sei am Produktionsstandort der Beklagten frühestens ab der zweiten Au-
gusthälfte 2013 in Gegenwart des klägerischen Rechts- und Patentanwalts sowie
des Klägers, vorzugsweise in einer Wochenmitte, zwecks vorsorglicher Beweis-
sicherung ein Augenschein durchzuführen und bei den dort in Produktion befind-
lichen Muffenautomaten festzustellen,


1. dass die bei der Beklagten in Betrieb befindlichen Polyolefin-
Muffenautomaten eine dem Aufmuffprozess nachgelagerte Nachkühl- und
Pressstation aufweisen, in der die im Aufmuffprozess geformten Muffen-
Zwischenprodukte einem Pressvorgang ausgesetzt werden
und folgendes mittels Umfangmassband und lnfrarotmessgerät zu messen:

2. die Temperatur eines erwärmten Rohrrohlings unmittelbar nach dem Ver-
lassen der 2.Heizstation und vor der Aufmuffstation (Aussentemperatur und
Innentemperatur);


3. die Temperatur eines Muffen-Zwischenprodukts unmittelbar nach dem
Verlassen der Aufmuffstation (mittels lnfrarotmessgerät);


4. der Durchmesser des Muffen-Zwischenprodukts unmittelbar nach dem
Aufmuffvorgang;


5. die Temperatur der Muffe unmittelbar nach dem Pressvorgang und dem
Verlassen der Nachkühl- und Pressstation (Aussentemperatur und Innen-
temperatur);

6. der Durchmesser der Nachkühl- und Pressstation (Innendurchmesser);

7. der Durchmesser der Muffe unmittelbar nach dem Pressvorgang in der
Nachkühl- und Pressstation.

2) Es seien der Muffenproduktionsprozess und insbesondere der Nachkühl/-
Pressvorgang sowie die Masse und Temperaturen gemäss Rechtsbegehren 1
zudem als vorsorgliche Massnahme in Form einer genauen Beschreibung fest-
zuhalten.

3) Die vorsorgliche Beweissicherung gemäss Rechtsbegehren 1 sei gleichzeitig
als vorsorgliche Beweisführung i.S. von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO wegen Gefähr-
dung der Beweismittel bzw. der Beweisführung und wegen Vorliegen eines
schutzwürdigen Interesses des Klägers zu genehmigen.


4) Die Massnahmen gemäss Ziff. 1, 2 und 3 seien superprovisorisch, ohne Anhö-
rung der Beklagten, zu verfügen.

5) Eventualiter, für den Fall, dass wider Erwarten anlässlich des superproviso-
risch anberaumten Augenscheins kein Muffenautomat gemäss Rechtsbegehren
1) Ziff. 1 in Produktion sein sollte, seien die in schriftlicher, elektronischer oder
anderer Form vorhandenen Einstellwerte / Parameter (analog den Massnahme-

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beilagen 29 und 30) für mindestens zwei Rohrdimensionen mit üblichen Aussen-
umfängen zwischen 110 mm bis 250 mm x 4,2 - 7,7 mm gemäss B-
Preisliste (Massnahmebeilage 6, S. 8) sicher zu stellen und der Herstellungspro-
zess sei bei zweiter Gelegenheit mit den festgehaltenen Einstellwerten durchzu-
führen und zu verifizieren; namentlich seien festzuhalten,

welche Einstellwerte / Parameter für welche Rohrdimension bei einem Muffen-
produktionsprozess je nach Muffengrösse zur Anwendung gelangt (analog
Massnahmebeilagen 29 und 30) und


standardmässig eingegeben werden oder eingegeben sind;


welches Polyethylen (PE-) oder / Polypropylen (PP-)Material zum Einsatz ge-
langt;


welche Masse die Werkzeuge in Abhängigkeit zur Rohrdimension haben.

6) Alles verbunden mit einem Rückforderungsanspruch der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten der Beklagten, unter Mitberücksichtigung des pa-
tentanwaltlichen Aufwands im Falle des Obsiegens im ordentlichen Verletzungs-
bzw. Schadenersatz- / Gewinnherausgabeverfahren.
2.
Gemäss den Ausführungen des Klägers verletzt die Beklagte mit dem Be-
trieb des C.-Muffenautomaten, der von der Beklagten zum Verkauf ange-
boten wurde und noch bis ca. Ende 2013 in Betrieb sein soll, das Streit-
patent EP xxx, das ein Verfahren zum Herstellen von Formteilen aus im
warmen Zustand formbaren Kunststoffen betrifft. Der Kläger hält fest,
dass
es
sich
beim
streitpatentgegenständlichen
Muffen-
Herstellungsverfahren um ein betriebsinternes Verfahren handle, weshalb
aus dem bekannten Endprodukt (aufgemuffte Rohre aus Polyethylen [PE]
und Polypropylen [PP]) nicht mit absoluter Sicherheit eruiert werden kön-
ne, ob es mit dem streitpatentgemässen "Nachkühl-" oder "Antischrumpf-
system" hergestellt worden sei, oder ob die "natürliche Schrumpfung" bei
der Lagerung der Endprodukte zu den Endmassen geführt habe. Muffen-
automaten könnten mit und ohne patentverletzende Nachkühl- oder
Pressstation betrieben werden, wobei die Pressstation bzw. die Pressba-
cken innert 40 - 60 Minuten abgebaut werden könnten, so dass sie bei
einem Augenschein nicht mehr sichtbar und beweisbar seien, wenn ei-
nem Verletzer vorweg eine Beweissicherungsmassnahme mitgeteilt wür-
de.
3.
Der Kläger reicht ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes vom 23.
Juli 2009 (BGH-Urteil X) in Sachen D. gegen A. (Kläger im vorliegenden
Verfahren) ein und hält fest, der Kläger (und dortige Nichtigkeitsbeklagte)
habe das Streitpatent mit der Einschränkung verteidigt, "dass am Ende

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von Anspruch 1 die Worte 'auf die gewünschten Endabmessungen ge-
bracht werden' ersetzt werden durch 'unter die gewünschten Endabmes-
sungen gebracht werden, so dass sie nach dem Pressvorgang die ge-
wünschten Endabmessungen aufweisen', und in den Ansprüchen 2 und 3
auf diese geänderte Fassung Bezug genommen wird". Wie dem BGH-
Urteil, Seite 2, entnommen werden kann, wurde EP xxx mit Wirkung für
das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland teilweise für nichtig
erklärt, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält, auf die sich die
Patentansprüche 2 und 3 zurückbeziehen:
„Verfahren zum Herstellen von Formteilen aus im warmen Zustand formbaren
Polyolefinen, wie Polyethylen und Polypropylen, bei dem das Kunststoffmaterial
auf bzw. über seine eine bleibende Verformung zulassende Verformungstempe-
ratur erwärmt, in diesem Zustand zu dem Formteil geformt und anschliessend
unter diese Verformungstemperatur abgekühlt wird, dadurch gekennzeichnet,
dass die Formteile im wenigstens auf die Verformungstemperatur erwärmten Zu-
stand zu ein geringes Übermass gegenüber den gewünschten Endmassen auf-
weisenden Zwischenprodukten geformt und erst nach der Abkühlung unter die
Verformungstemperatur in einem materialverdichtenden Pressvorgang unter die
gewünschten Endabmessungen gebracht werden, sodass sie nach dem Press-
vorgang die gewünschten Endabmessungen aufweisen.“
Nachdem der Kläger am 5. Juli 2013 beim eidgenössischen Amt für geis-
tiges Eigentum (IGE) einen Antrag zum Teilverzicht durch Streichung ei-
ner Alternative und durch Aufnahme einer Einschränkung auf anderem
Wege eingereicht hatte, teilte dieses mit Schreiben vom 31. Juli 2013 mit,
dass der vorgelegte Patentanspruch 1 in der neuen Fassung angenom-
men werden könne und die Voraussetzungen gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. c
PatG erfüllt seien. Die Verzichterklärung lautet wie folgt:
I. der bisherige unabhängige Patentanspruch 1 wird

i) durch Streichung der Alternative „Kunststoffen, insbesondere“, und

ii) durch Aufnahme der Formulierung „unter die gewünschten Endabmessungen
gebracht werden, so dass sie nach dem Pressvorgang die gewünschten Endab-
messungen aufweisen“ anstelle des Ausdrucks „auf die gewünschten Endab-
messungen gebracht werden“ eingeschränkt, und erhält somit die folgende Fas-
sung:

1. Verfahren zum Herstellen von Formteilen aus im warmen Zustand formbaren
Polyolefinen, wie Polyethylen und Polypropylen, bei dem das Kunststoffmaterial
auf bzw. über seine eine bleibende Verformung zulassende Verformungstempe-
ratur erwärmt, in diesem Zustand zu dem Formteil geformt und anschliessend

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unter diese Verformungstemperatur abgekühlt wird, dadurch gekennzeichnet,
dass die Formteile im wenigstens auf die Verformungstemperatur erwärmten Zu-
stand zu ein geringes Übermass gegenüber den gewünschten Endmassen auf-
weisenden Zwischenprodukten geformt und erst nach der Abkühlung unter die
Verformungstemperatur in einem materialverdichtenden Pressvorgang unter die
gewünschten Endabmessungen gebracht werden, so dass sie nach dem Press-
vorgang die gewünschten Endabmessungen aufweisen.


II. die restlichen Ansprüche und ihre Rückbezüge in ihrer ursprünglichen Fas-
sung beibehalten werden.

Soweit Teile der Beschreibung mit der Änderung des Anspruchs 1 nicht verein-
bar sind, sollen sie als nicht vorhanden gelten.

Gemäss Mitteilung des IGE an den Kläger soll der Teilverzicht am 30.
September 2013 veröffentlicht werden. Insgesamt hat somit der Kläger
unter Hinweis auf das seinen Standpunkt stützende BGH-Urteil und den
Bescheid des IGE glaubhaft dargetan, dass die vorgenommene Ein-
schränkung des Streitpatents zulässig ist.
4.
Der Kläger hält fest, das Streitpatent laufe im Oktober 2013 ab. Er führt
nachvollziehbar aus, dass ein Unterlassungsurteil aufgrund der kurzen
Restlaufzeit des Patents nicht mehr zu erlangen sei. Er begründet ein be-
stehendes Rechtsschutzinteresse vorerst hinreichend mit dem Hinweis,
dass er sich im ordentlichen Verfahren auf eine Feststellungsklage auf
Verletzung und rückwirkenden Schadenersatz oder Gewinnherausgabe
beschränken werde.
5.
Der Kläger beantragt in einer bestimmten Reihenfolge, wobei er ausführt,
die Reihenfolge der Rechtsbegehren 1-3 sei bewusst gewählt worden, ei-
ne Beweissicherung gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. a PatG, eine genaue Be-
schreibung gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 PatG und eine vorsorg-
liche Beweisführung gemäss Art. 158 ZPO. Wie der Kläger zu Recht aus-
führt, ist allen drei Massnahmen gemeinsam, dass eine drohende oder
bestehende Verletzung glaubhaft gemacht werden muss.1 Hier legt der
Kläger glaubhaft dar, dass ein entsprechender Muffenautomat der C.,
welcher bei der E. im Einsatz sei, und auch der entsprechende C.-
Muffenautomat das eingeschränkte Streitpatent verletzen würden.

1 Vgl. BGE 138 III 76, E.2.4.2

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6.
Der Kläger macht eine Gefährdung des Beweises bzw. eine drohende
Beweisvereitelung gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. a PatG bzw. einen nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO hin-
reichend mit dem Hinweis glaubhaft, dass sich der Muffenautomat der
Beklagten unterschiedlich betreiben lasse und dass effektiv nur durch die
beantragten Massnahmen herausgefunden werden könne, wie dieser be-
trieben werde. Gemäss den glaubhaften Ausführungen des Klägers kann
ein allfälliges patentverletzendes Handeln der Beklagten nicht aufgrund
des Endprodukts abgeleitet werden, da dieses durch ein anderes Verfah-
ren die erfindungsgemässen Eigenschaften erhalten kann, oder so aus-
sortiert sein kann, dass nur die erfindungsgemässen Eigenschaften reali-
siert sind. Ferner legt der Kläger glaubhaft dar, dass Muffenautomaten,
auch wenn sie die gleiche Typenbezeichnung haben, nicht immer iden-
tisch ausgestattet sind, sondern verschieden, insbesondere mit oder ohne
hier relevante Nachkühl- oder Pressstation betrieben werden können.
Damit ist eine Beweisgefährdung genügend dargetan, um eine Beschrei-
bung bzw. vorsorgliche Beweissicherung zu veranlassen, wobei diese im
Betrieb der Beklagten und überraschend, d.h. ohne vorgängige Informati-
on der Beklagten, stattzufinden hat, damit keine Änderungen an der Ma-
schine und dem Verfahren vorgenommen werden können.
7.
Entgegen dem Vorbringen des Klägers kann nicht davon ausgegangen
werden, es stelle sich hier die Frage der Offenbarung von Geschäftsge-
heimnissen nicht, nachdem die Muffenmasse und die aufgrund des Mate-
rials (PP oder PE) vorgegebenen Temperaturen als solche keine Ge-
schäftsgeheimnisse darstellen würden und der Nachkühl-/Antischrumpf-
oder Unterpressvorgang durch das Streitpatent veröffentlicht sei und da-
mit zum Stand der Technik gehöre. Nachdem die Beschreibung bzw. Be-
weissicherung überraschend bei der Beklagten zu erfolgen hat, kann die-
se keine Massnahmen ergreifen, damit der Kläger nicht über das zu be-
schreibende Verfahren hinaus Einblick in allfällige Geschäftsgeheimnisse
der Beklagten erhält. Der Kläger ist deshalb von der Teilnahme an der
Beschreibung auszuschliessen (vgl. Art. 77 Abs. 3 PatG).
Ein Ausschluss des Rechtsanwaltes und des Patentanwaltes des Klägers
erscheint indes nicht erforderlich, sofern die Parteivertreter respektive
-berater gegenüber dem Kläger zur Verschwiegenheit gegenüber all ihrer
Wahrnehmungen anlässlich der Beschreibung verpflichtet werden, wobei
diese Geheimhaltungsverpflichtung erst mit der Zustellung der Beschrei-

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bung an den Kläger endet, und zwar nur in dem Umfang, in welchem das
Gericht die Beschreibung dem Kläger offen legt. Im Übrigen bleibt die
Geheimhaltungspflicht bestehen. Dem Rechtsanwalt und dem Patentan-
walt des Klägers – und nur diesen – ist entsprechend die Teilnahme an
der Beschreibung frei zu stellen. Nehmen sie teil, gilt die angeführte Ver-
schwiegenheitsverpflichtung, unter Androhung von Art. 292 StGB.2
8.
Die Beschreibung wird im Sinne von Art. 77 Abs. 4 PatG durchgeführt
durch den Richter Dr. Tobias Bremi unter Mitwirkung des ersten Gerichts-
schreibers Jakob Zellweger. Der Rechtsanwalt bzw. der Patentanwalt des
Klägers haben dafür zu sorgen, dass die beanspruchte Beschreibung
bzw. Beweissicherung technisch sachgerecht durchgeführt werden kann,
indem sie alle für die Durchführung der beantragten Messungen erforder-
lichen Geräte zur Verfügung stellen und für deren sachgerechte Bedie-
nung besorgt sind. Soweit nötig und beim Gericht wenigstens eine Woche
vor dem Beschreibungstermin eingehend unter Angabe von Personalien
und Qualifikationen beantragt, sind der Rechtsanwalt und der Patentan-
walt des Klägers berechtigt, einen spezialisierten Techniker für die Durch-
führung der Beschreibung bzw. der Beweissicherung beizuziehen, wobei
dieser unabhängig sein muss, der Verschwiegenheitsverpflichtung ge-
mäss obenstehender Erwägung 7 untersteht und keinerlei Beziehungen
zu den Parteien haben darf.
Die Beschreibung wird direkt vor Ort protokolliert, vor Ort ausgedruckt
und der Beklagten sowie dem anwesenden Parteivertreter der Klägerin
zur Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit zur Unterschrift vorgelegt.
Anschliessend wird die Beschreibung vom Gericht der Beklagten zur Stel-
lungnahme zugestellt werden. Hier wird eine Frist angesetzt werden, in
der Beschreibung enthaltene Geschäftsgeheimnisse, die der Gegenseite
nicht offen gelegt werden dürfen, zu markieren und dies in jedem Einzel-
fall zu begründen (Art. 77 Abs. 5 PatG). Die Markierung ist vorzunehmen,
indem auf einer Kopie der Beschreibung die entsprechenden Textstellen
ausgeschwärzt werden.
Anschliessend wird das Gericht in Abwägung der Interessen der Parteien
entscheiden, inwieweit der Kläger über das Ergebnis der Beschreibung
bzw. Beweissicherung zu orientieren ist.

2 Vgl. S2012_007, Entscheid vom 14.06.2012, E. 5

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Das Bundespatentgericht erkennt:
1. Es wird eine Beschreibung bzw. Beweissicherung im Sinne der Erwä-
gungen angeordnet. Die Beschreibung findet am 11. September 2013, ab
10.15 Uhr, am Produktionsstandort der Beklagten statt.
2. Der Kläger wird von der Teilnahme ausgeschlossen.
3. Der Rechtsanwalt und der Patentanwalt des Klägers sind gegenüber
diesem zur Verschwiegenheit bezüglich all ihrer Wahrnehmungen anläss-
lich der Beschreibung verpflichtet, wobei diese Geheimhaltungsverpflich-
tung erst mit der Zustellung der Beschreibung an den Kläger endet, und
nur in dem Umfang, in welchem das Gericht die Beschreibung dem Klä-
ger offen legt. Im Übrigen bleibt die Geheimhaltungspflicht bestehen. Ver-
letzung der Geheimhaltungspflicht würde als Ungehorsam gegen amtli-
che Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB mit Busse bestraft.
4. Der Rechtsanwalt und der Patentanwalt des Klägers sind, sofern
rechtzeitig beantragt, berechtigt, zur Durchführung der Beschreibung bzw.
Beweissicherung einen unabhängigen Techniker beizuziehen, wobei die-
ser den Verpflichtungen gemäss Ziff. 3 hiervor untersteht und ausdrück-
lich darauf hingewiesen wird, dass eine Verletzung der Geheimhaltungs-
pflicht als Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art.
292 StGB mit Busse bestraft würde.

Dieses Urteil geht an:
– Rechtsanwalt Dr. Christian Hilti (mit Gerichtsurkunde)
– B. (überbracht anlässlich der Beschreibung bzw. Beweiserhebung)




St. Gallen, 30. August 2013

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Im Namen des Bundespatentgerichts
Präsident
Gerichtsschreiber


Dr. iur. Dieter Brändle
lic. iur. Jakob Zellweger

Versand: 30. August 2013