bpatger · D2015_035 · 2016-03-08 · de
Schutzschrift: Rückzug


D2015_035
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Auszug aus der Verfügung des Bundespatentgerichts
i.S. A. und B. gegen M., N. und allfällige ausschliessliche Lizenznehmer des EP 1
und/oder EP 2 und/oder EP 3 vom 8. März 2016

Regeste:
Art. 270 ZPO; Schutzschrift, Rückzug.
Eine Schutzschrift kann nicht zurückgezogen werden (E. 5).
Art. 270 CPC; Mémoire préventif, retrait.
Un mémoire préventif ne peut être retiré (c. 5).
Art. 270 CPC; Memoria difensiva, desistenza.
Una memoria difensiva non può essere ritirata (c. 5).
Art. 270 CPC; Protective letter, withdrawal.
A protective letter may not be withdrawn (R. 5).



Bundespatentgeri cht
Tri bunal fédéral des brevets
Tri bunal e federal e dei brevetti
Tri bunal federal da patentas
Federal P atent Court




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Ve r f ü g u n g v o m 8 . M ä r z 2 0 1 6
Besetzung
Präsident Dr. iur. Dieter Brändle,

Verfahrensbeteiligte
1. A,
2. B,
beide vertreten durch Rechtsanwalt C,
beide patentanwaltlich beraten durch D,

Gesuchstellerinnen

gegen
1. M,
2. N,
3. allfällige ausschliessliche Lizenznehmer des EP 1
und/oder EP 2 und/oder EP 3,

Gesuchsgegnerinnen

Gegenstand
Schutzschrift (Art. 270 ZPO)



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Der Präsident zieht in Erwägung,
1.
Mit Eingabe vom 30. September 2015 reichten die Gesuchstellerinnen ei-
ne Schutzschrift ein mit dem Gesuch (u.a.), die Schutzschrift als Stel-
lungnahme der Gesuchstellerinnen für den Fall eines seitens der Ge-
suchgegnerinnen gegen sie gerichteten Antrags auf Erlass einer super-
provisorischen Verfügung zu berücksichtigen.
2.
Am 1. Oktober 2015 verfügte der Präsident, die Schutzschrift werde ent-
gegengenommen und finde bis 1. April 2016 Beachtung.
3.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2016 erklärten die Gesuchstellerinnen den
Rückzug der Schutzschrift. Sie machten geltend, dem Hinterleger sei es
selbstverständlich möglich, die Schutzschrift vor Ablauf von sechs Mona-
ten zurückzuziehen (BSK ZPO-Hess-Blumer, Art. 270 N 33). Von dieser
Möglichkeit machten die Gesuchstellerinnen hiermit Gebrauch.
4.
Das nicht weiter erläuterte Gesuch um "Rückzug der Schutzschrift" ist
wohl dahingehend zu verstehen, dass die Schutzschrift ab Rückzug nicht
mehr beachtet werden soll und diese daher der Gegenseite auch dann
nicht zur Einsichtnahme zuzustellen sei, falls diese innert der sechsmona-
tigen Beachtungsfrist ein Gesuch um Erlass superprovisorischer Mass-
nahmen stellen sollte.
5.
Die Fragen, ob Schutzschriften zulässig sein sollten, und falls ja, ob die
Gegenseite eine eingereichte Schutzschrift zur Kenntnis bekommen sollte
oder nicht, waren im Vorfeld der Ausarbeitung der ZPO bekanntlich um-
stritten. Das Bundesgericht hatte darauf hingewiesen, dass die förmliche
Entgegennahme einer Schutzschrift das Gericht der ernsthaften Gefahr
der Voreingenommenheit aussetzen würde.1 Auch die Botschaft zur ZPO
räumte ein, dass das Gericht nach Entgegennahme einer Schutzschrift
einem superprovisorischen Gesuch nicht mehr ganz unvoreingenommen
gegenüberstehen würde, sah darin aber kein Hindernis für dieses moder-
ne Verteidigungsmittel, welches sich namentlich in den Handelsgerichts-

1 BGE 119 Ia 53 E. 4, bestätigt in BGE 1A.41/2004

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kantonen zu etablieren begonnen habe.2 Bezüglich der Frage der soforti-
gen Zustellung an die Gegenpartei wurde angeführt, eine solche würde
den Zweck der Schutzschrift vereiteln.3 Hingegen wurde eine Zustellung
vorgesehen für den Fall, dass eine superprovisorische Massnahme bean-
tragt würde (Art. 270 Abs. 2 ZPO). Mit der getroffenen Lösung wird nun
einerseits dem Interesse des Hinterlegers Rechnung getragen, der der
Gegenpartei seine Verteidigungsargumente nicht im Voraus bekannt ge-
ben will, und andererseits dem Interesse der Gegenpartei, welche, stellt
sie ein superprovisorisches Gesuch, ein schützenswertes Interesse daran
hat, zu erfahren, was der Hinterleger dem Gericht in dieser Sache bereits
vorgetragen hat.
Der Gesetzgeber hat klar geregelt, welches die Folgen der Einreichung
einer Schutzschrift, genauer die Folgen der Entgegennahme einer
Schutzschrift durch das Gericht sind: Zum einen wird die Schutzschrift
der Gegenseite zugestellt, wenn diese ein Gesuch betreffend Erlass einer
superprovisorischen Massnahme stellt (Art. 270 Abs. 2 ZPO), zum ande-
ren findet die Schutzschrift während sechs Monaten Beachtung (Art. 270
Abs. 3 ZPO).
Das sind die beiden gesetzlichen Folgen, die zu ändern der Hinterleger
einer Schutzschrift nicht in der Hand hat.
Würde man es zulassen, dass der Hinterleger seine Schutzschrift ein-
reicht, auf dass sie das Gericht zur Kenntnis nimmt - wenigstens kurso-
risch muss das Gericht vom Inhalt der Schutzschrift Kenntnis nehmen,
um die Voraussetzungen der Entgegennahme zu prüfen4 -, um sie dann
zurückzuziehen, so würde dem Hinterleger die Möglichkeit eröffnet, der
Gegenseite das Einsichtsrecht, welches das Gesetz ihr im Falle des Be-
antragens einer superprovisorischen Massnahme ausdrücklich einräumt
(Art. 270 Abs. 2 ZPO), zu nehmen. Dafür ist kein Raum. Ein Rückzug der
Schutzschrift zur Vermeidung der Zustellung an die Gegenseite ist des-
halb nicht möglich.
Dasselbe gilt für einen Rückzug der Schutzschrift zur Vermeidung der
Beachtung der Schutzschrift durch das Gericht. Die Schutzschrift findet
von Gesetzes wegen während sechs Monaten Beachtung (Art. 270 Abs.
3 ZPO). Diese Frist kann der Hinterleger nicht abkürzen.

2 BBl 2006 7357
3 BBl 2006 7358
4 Huber in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 270 N 15)

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Der Rückzug einer Schutzschrift ist deshalb unter keinem Titel möglich.
Dies führt zur Abweisung des Antrages.

Der Präsident verfügt:
1. Der Antrag der Gesuchstellerinnen auf Rückzug der Schutzschrift wird
abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt C (mit Gerichtsurkunde)


St. Gallen, 8. März 2016
Im Namen des Bundespatentgerichts
Präsident



Dr. iur. Dieter Brändle


Versand: 09.03.2016