bpatger · O2019_008 · 2019-12-17 · de
Zulässigkeit der Einschränkung von Ansprüchen in der Stellungnahme zur Duplik


Bundespatentgericht
Tribunal fédéral des brevets
Tribunale federale dei brevetti
Tribunal federal da patentas
Federal Patent Court
O2019_008
Te i l u r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 1 9
Besetzung
Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz),
Richter Dr. sc. nat. ETH Tobias Bremi (Referent),
Richter Dr. sc. nat. EPFL Lorenzo Parrini,
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden
Verfahrensbeteiligte
Hamilton Medical AG, Via Crusch 8, 7402 Bonaduz, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Gasser, 
BianchiSchwald GmbH, St. Annagasse 9, Postfach 1162,
8021 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Dipl. Phys. ETH
Renato Bollhalder, Bohest AG, Holbeinstrasse 36-38,
4051 Basel,
Klägerin
gegen
imtmedical AG, Gewerbestrasse 8, 9470 Buchs SG, 
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Rudolf A. Rentsch
und MLaw Ernst J. Brem, IPrime Legal AG, Hirschengra-
ben 1, 8001 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Dipl. Ing. 
FH Joachim Künsch, Patentbüro Paul Rosenich AG,
9497 Triesenberg,
Beklagte
Gegenstand
Patentverletzung; Rückweisung O2016_009


O2019_008
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Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:
Prozessgeschichte
1.
Am 31. Mai 2016 machte die Klägerin eine Patentverletzungsklage ge-
stützt auf das Patent CH 701 755 B1 mit folgenden Rechtsbegehren an-
hängig (Änderungen im Vergleich zum jeweils vorangehenden Rechtsbe-
gehren hervorgehoben):
„1. Es sei der Beklagten zu verbieten, unter Androhung einer Ordnungsbusse 
von CHF 1‘000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 
von CHF 5‘000 nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer 
Organe, insbesondere der Herren Jakob Däscher, Henri Hermanaus (ge-
nannt „Harri“) Friberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, 
nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und in 
Liechtenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein einzuführen, 
aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und in 
Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in der 
Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein zu 
verkaufen, in der Schweiz und in Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu brin-
gen und dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz 
und in Liechtenstein zu besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu 
diesen Zwecken herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen 
Handlungen Dritte anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre 
Begehung zu begünstigen und/oder zu erleichtern:
a. 
Durchflussmessfühler, welche folgende Merkmale aufweisen:
-
Ein zylindrisches Gehäuse, das einen Durchgang mit einer ersten 
Durchgangsöffnung am einen Ende und einer zweiten Durchgangs-
öffnung am anderen Ende aufweist;
-
das zylindrische Gehäuse ist aus einem ersten Gehäuseteil und ei-
nem zweiten Gehäuseteil zusammengesetzt, zwischen denen eine 
dünne Membran eingeklemmt ist, die sich durch den Durchgang des 
Gehäuses erstreckt;
-
eine erste Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche erste 
Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Gehäu-
seteil verlaufenden Kanal sowie einen im ersten Gehäuseteil verlau-
fenden ersten Verbindungskanal mit dem Innern des ersten Gehäuse-
teils verbunden ist;


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Seite 3
-
eine zweite Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche zwei-
te Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Ge-
häuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im zweiten Gehäuseteil 
verlaufenden zweiten Verbindungskanal mit dem Innern des zweiten 
Gehäuseteils verbunden ist; und
-
die erste und zweite Anschlussstelle sind in einem Abstand vonei-
nander auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet.
b. 
Durchflussmessfühler, welche folgende Merkmale aufweisen:
-
Ein zylindrisches Gehäuse, das einen Durchgang mit einer ersten 
Durchgangsöffnung am einen Ende und einer zweiten Durchgangs-
öffnung am anderen Ende aufweist;
-
das zylindrische Gehäuse ist aus einem ersten Gehäuseteil und ei-
nem zweiten Gehäuseteilzusammengesetzt, zwischen denen eine 
dünne Membran eingeklemmt ist, die sich durch den Durchgang des 
Gehäuses erstreckt; 
-
eine erste Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche erste 
Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Gehäu-
seteil verlaufenden Kanal sowie einen im ersten Gehäuseteil verlau-
fenden ersten Verbindungskanal mit dem Innern des ersten Gehäuse-
teils verbunden ist;
-
eine zweite Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche zwei-
te Anschlussstelle übereinen zwischen dem ersten und zweiten Ge-
häuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im zweiten Gehäuseteil 
verlaufenden zweiten Verbindungskanal mit dem Innern des zweiten 
Gehäuseteils verbunden ist;
-
die erste und zweite Anschlussstelle sind in einem Abstand vonei-
nander auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet;
-
das erste Gehäuseteil umfasst einen ersten Flansch mit einem 
Flanschfortsatz, das zweite Gehäuseteil umfasst einen zweiten 
Flansch mit einem Flanschfortsatz, und das erste Gehäuseteil 
und das zweite Gehäuseteil sind über den ersten Flansch mit 
Flanschfortsatz und den zweiten Flansch mit Flanschfortsatz 
bzw. deren aneinander anliegende Flanschdruckflächen mitei-
nander verbunden; und
-
die Verbindung von der zweiten Anschlussstelle zum Innern des 
zweiten Gehäuseteils verläuft teilweise über einen zwischen dem 
ersten und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz verlaufenden 
Kanal über die Flanschdruckflächen hinweg.


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Eventualrechtsbegehren zu b:
Durchflussmessfühler, welche folgende Merkmale aufweisen:
-
Ein zylindrisches Gehäuse, das einen Durchgang mit einer ersten 
Durchgangsöffnung am einen Ende und einer zweiten Durchgangs-
öffnung am anderen Ende aufweist;
-
das zylindrische Gehäuse ist aus einem ersten Gehäuseteil und ei-
nem zweiten Gehäuseteil zusammengesetzt, zwischen denen eine 
dünne Membran eingeklemmt ist, die sich durch den Durchgang des 
Gehäuses erstreckt;
-
eine erste Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche erste 
Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Gehäu-
seteil verlaufenden Kanal sowie einen im ersten Gehäuseteil verlau-
fenden ersten Verbindungskanal mit dem Innern des ersten Gehäuse-
teils verbunden ist;
-
eine zweite Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche zwei-
te Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Ge-
häuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im zweiten Gehäuseteil 
verlaufenden zweiten Verbindungskanal mit dem Innern des zweiten 
Gehäuseteils verbunden ist;
-
die erste und zweite Anschlussstelle sind in einem Abstand vonei-
nander auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet;
-
das erste Gehäuseteil umfasst einen ersten Flansch mit einem 
Flanschfortsatz, das zweite Gehäuseteil umfasst einen zweiten 
Flansch mit einem Flanschfortsatz, und das erste Gehäuseteil und 
das zweite Gehäuseteil sind über den ersten Flansch mit Flanschfort-
satz und den zweiten Flansch mit Flanschfortsatz bzw. deren anei-
nander anliegende Flanschdruckflächen miteinander verbunden; 
-
die Verbindung von der ersten Anschlussstelle zum Innern des 
ersten Gehäuseteils verläuft teilweise als Schlitz zwischen dem 
ersten und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz und teilweise 
über den ersten Verbindungskanal durch den ersten Gehäuse-
teil; und
-
die Verbindung von der zweiten Anschlussstelle zum Innern des 
zweiten Gehäuseteils verläuft teilweise als Schlitz zwischen dem 
ersten und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz über die 
Flanschdruckflächen hinweg und teilweise über den zweiten 
Verbindungskanal durch den zweiten Gehäuseteil.


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c. 
Durchflussmessfühler, welche folgende Merkmale aufweisen:
-
Ein zylindrisches Gehäuse, das einen Durchgang mit einer ersten 
Durchgangsöffnung am einen Ende und einer zweiten Durchgangs-
öffnung am anderen Ende aufweist;
-
das zylindrische Gehäuse ist aus einem ersten Gehäuseteil und ei-
nem zweiten Gehäuseteilzusammengesetzt, zwischen denen eine 
dünne Membran eingeklemmt ist, die sich durch den Durchgang des 
Gehäuses erstreckt;
-
eine erste Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche erste 
Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Gehäu-
seteil verlaufenden Kanal sowie einen im ersten Gehäuseteil verlau-
fenden ersten Verbindungskanal mit dem Innern des ersten Gehäuse-
teils verbunden ist;
-
eine zweite Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche zwei-
te Anschlussstelle übereinen zwischen dem ersten und zweiten Ge-
häuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im zweiten Gehäuseteil
verlaufenden zweiten Verbindungskanal mit dem Innern des zweiten 
Gehäuseteils verbunden ist;
-
die erste und zweite Anschlussstelle sind in einem Abstand vonei-
nander auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet;
-
das erste Gehäuseteil umfasst einen ersten Flansch mit einem 
Flanschfortsatz, das zweite Gehäuseteil umfasst einen zweiten 
Flansch mit einem Flanschfortsatz, und das erste Gehäuseteil und 
das zweite Gehäuseteil sind über den ersten Flansch mit Flanschfort-
satz und den zweiten Flansch mit Flanschfortsatz bzw. deren anei-
nander anliegende Flanschdruckflächen miteinander verbunden;
-
die Verbindung von der ersten Anschlussstelle zum Innern des 
ersten Gehäuseteils verläuft teilweise über einen zwischen dem 
ersten und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz verlaufenden 
Kanal;
-
die Verbindung von der zweiten Anschlussstelle zum Innern des zwei-
ten Gehäuseteils verläuft teilweise über einen zwischen dem ersten 
und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz verlaufenden Kanal über die 
Flanschdruckflächen hinweg;
-
die erste und zweite Anschlussstelle und der erste Verbindungs-
kanal weisen dichtungsflächenseitige Öffnungen auf, welche auf 
die Flanschdruckflächen münden und durch ununterbrochene 
Profilerhebungsstrukturen eingefasst sind; und 


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-
die zwischen dem ersten und zweiten Flansch mit Flanschfort-
satz verlaufenden Kanäle und der zweite Verbindungskanal wei-
sen dichtungsflächenseitige Öffnungen auf, welche auf die 
Flanschdruckflächen 
münden 
und 
durch 
ununterbrochene 
Nutstrukturen eingefasst sind.
Eventualrechtsbegehren zu c:
Durchflussmessfühler, welche folgende Merkmale aufweisen:
-
Ein zylindrisches Gehäuse, das einen Durchgang mit einer ersten 
Durchgangsöffnung am einen Ende und einer zweiten Durchgangs-
öffnung am anderen Ende aufweist;
-
das zylindrische Gehäuse ist aus einem ersten Gehäuseteil und ei-
nem zweiten Gehäuseteilzusammengesetzt, zwischen denen eine 
dünne Membran eingeklemmt ist, die sich durch den Durchgang des 
Gehäuses erstreckt;
-
eine erste Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche erste 
Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Gehäu-
seteil verlaufenden Kanal sowie einen im ersten Gehäuseteil verlau-
fenden ersten Verbindungskanal mit dem Innern des ersten Gehäuse-
teils verbunden ist;
-
eine zweite Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche zwei-
te Anschlussstelle übereinen zwischen dem ersten und zweiten Ge-
häuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im zweiten Gehäuseteil 
verlaufenden zweiten Verbindungskanal mit dem Innern des zweiten 
Gehäuseteils verbunden ist;
-
die erste und zweite Anschlussstelle sind in einem Abstand vonei-
nander auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet;
-
das erste Gehäuseteil umfasst einen ersten Flansch mit einem 
Flanschfortsatz, das zweite Gehäuseteil umfasst einen zweiten 
Flansch mit einem Flanschfortsatz, und das erste Gehäuseteil und 
das zweite Gehäuseteil sind über den ersten Flansch mit Flanschfort-
satz und den zweiten Flansch mit Flanschfortsatz bzw. deren anei-
nander anliegende Flanschdruckflächen miteinander verbunden;
-
die Verbindung von der ersten Anschlussstelle zum Innern des ersten 
Gehäuseteils verläuft teilweise über einen zwischen dem ersten und 
zweiten Flansch mit Flanschfortsatzverlaufenden Kanal;
-
die Verbindung von der zweiten Anschlussstelle zum Innern des zwei-
ten Gehäuseteils verläuft teilweise über einen zwischen dem ersten 


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und zweiten Flansch mit Flanschfortsatzverlaufenden Kanal über die 
Flanschdruckflächen hinweg;
-
die erste und zweite Anschlussstelle und der erste Verbindungskanal 
weisen dichtungsflächenseitige Öffnungen auf, welche auf die 
Flanschdruckflächen münden und durch ununterbrochene Profilerhe-
bungsstrukturen eingefasst sind;
-
die zwischen dem ersten und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz 
verlaufenden Kanäle und der zweite Verbindungskanal weisen dich-
tungsflächenseitige Öffnungen auf, welche auf die Flanschdruckflä-
chen münden und durch ununterbrochene Nutstrukturen eingefasst 
sind;
-
die dichtungsflächenseitigen Öffnungen der ersten Anschluss-
stelle und des ersten Verbindungskanals am Flanschfortsatz des 
ersten Flansches sind gemeinsam durch einen Teil der ununter-
brochenen Profilerhebungsstrukturen eingefasst;
-
die dichtungsflächenseitigen Öffnungen des zweiten Verbin-
dungskanals am Flanschfortsatz des zweiten Flansches und des-
jenigen zwischen dem ersten und zweiten Flansch mit Flansch-
fortsatz verlaufenden Kanals, der zusammen mit dem zweiten 
Verbindungskanaleine Verbindung zum Innern des zweiten Ge-
häuseteils bildet, sind gemeinsam durch einen Teil der ununter-
brochenen Nutstrukturen eingefasst; und
-
der Durchgang des zylindrischen Gehäuses ist durch einen wei-
teren Teil der ununterbrochenen Nutstrukturen eingefasst.
d. 
Durchflussmessfühler, welche folgende Merkmale aufweisen:
-
Ein zylindrisches Gehäuse, das einen Durchgang mit einer ersten 
Durchgangsöffnung am einen Ende und einer zweiten Durchgangs-
öffnung am anderen Ende aufweist;- das zylindrische Gehäuse ist aus 
einem ersten Gehäuseteil und einem zweiten Gehäuseteilzusam-
mengesetzt, zwischen denen eine dünne Membran eingeklemmt ist, 
die sich durch den Durchgang des Gehäuses erstreckt;
-
eine erste Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche erste 
Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Gehäu-
seteil verlaufenden Kanal sowie einen im ersten Gehäuseteil verlau-
fenden ersten Verbindungskanal mit dem Innern des ersten Gehäuse-
teils verbunden ist;
-
eine zweite Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche zwei-
te Anschlussstelle übereinen zwischen dem ersten und zweiten Ge-


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häuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im zweiten Gehäuseteil 
verlaufenden zweiten Verbindungskanal mit dem Innern des zweiten 
Gehäuseteils verbunden ist;
-
die erste und zweite Anschlussstelle sind in einem Abstand vonei-
nander auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet;
-
die erste Anschlussstelle ist als erster Anschlussstutzen und die 
zweite Anschlussstelle als zweiter Anschlussstutzen für den An-
schluss je einer Verbindungsleitung ausgebildet;
-
der erste Anschlussstutzen und der zweite Anschlussstutzen 
sind im Wesentlichen parallel zur Längsachse des zylindrischen 
Gehäuses ausgerichtet; und
-
die Verbindung der ersten Anschlussstelle über den zwischen 
dem ersten und zweiten Gehäuseteil verlaufenden Kanal sowie 
den im ersten Gehäuseteil verlaufenden ersten Verbindungska-
nal zum Innern des ersten Gehäuseteils ist gleich lang wie die 
Verbindung der zweiten Anschlussstelle über den zwischen dem 
ersten und zweiten Gehäuseteil verlaufenden Kanal sowie den im 
zweiten Gehäuseteil verlaufenden zweiten Verbindungskanal 
zum Innern des zweiten Gehäuseteils.
2. 
Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die unter dem Hinweis „Options 
and Accessories“ vertriebenen Durchflussmessfühler gemäss dem dritten 
Bild auf S. 6 des als Beilage KB 10 beiliegenden Prospekts, welcher dem 
Urteil als Anhang beizufügen sei, zu verbieten, unter Androhung einer Ord-
nungsbusse von CHF 1‘000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-
destens aber von CHF 5‘000 nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Be-
strafung ihrer Organe, insbesondere der Herren Jakob Däscher, Henri Her-
manaus (genannt „Harri“) Friberg, Christian Rupert Büchel und Christian 
Eggenberger, nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der 
Schweiz und in Liechtenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechten-
stein einzuführen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in 
der Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechten-
stein anzubieten, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz 
und aus Liechtenstein zu verkaufen, in der Schweiz und in Liechtenstein 
sonst wie in Verkehr zu bringen und dafür Werbung zu betreiben (auch über 
Internet), in der Schweiz und in Liechtenstein zu besitzen, in der Schweiz 
und in Liechtenstein zu diesen Zwecken herzustellen oder herstellen zu las-
sen und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften und/oder bei ihnen 
mitzuwirken und/oder ihre Begehung zu begünstigen und/oder zu erleich-
tern:


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[siehe Rechtsbegehren Ziff. 1]
3. 
Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die unter der Bezeichnung 
„i.flow 40 S“ vertriebenen Durchflussmessfühler gemäss dem als Beilage KB 
13 beiliegenden Prospekt, welcher dem Urteil als Anhang beizufügen sei, zu 
verbieten, unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1‘000 pro Tag 
nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von CHF 5‘000 nach Art. 
343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe, insbesondere der 
Herren Jakob Däscher, Henri Hermanaus (genannt „Harri“) Friberg, Christi-
an Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 StGB mit Busse 
im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und in Liechtenstein zu vertreiben, in 
die Schweiz und in Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus 
Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus der 
Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in der Schweiz und in Liechten-
stein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein zu verkaufen, in der 
Schweiz und in Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu bringen und dafür 
Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und in Liechten-
stein zu besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken 
herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlungen 
Dritte anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre Begehung 
zu begünstigen und/oder zu erleichtern:
[siehe Rechtsbegehren Ziff. 1] 
4. 
Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1‘000 pro 
Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von CHF 5‘000 nach 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe, insbesondere 
der Herren Jakob Däscher, Henri Hermanaus (genannt „Harri“) Friberg, 
Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 StGB mit 
Busse im Widerhandlungsfall, zu verpflichten, der Klägerin nach anerkann-
ten Grundsätzen der Rechnungslegung durch Urkunden belegte Auskunft 
zu erteilen über die Menge der von ihr oder in ihrem Auftrag in der Schweiz 
und in Liechtenstein vertriebenen, in die Schweiz und in Liechtenstein ein-
geführten, aus der Schweiz und aus Liechtenstein ausgeführten, in der 
Schweiz und Liechtenstein angebotenen und/oder verkauften, aus der 
Schweiz und aus Liechtenstein angebotenen und/oder verkauften, sonst wie 
in Verkehr gebrachten, besessenen und/oder zu solchen Zwecken herge-
stellten und/oder in Herstellung gegebenen und/oder bestellten Erzeugnisse 
gemäss Ziff. 1 a bis d oben, Ziff. 2 a bis d oben und Ziff. 3 a bis d oben so-
wie die dadurch erzielten Netto-Verkaufserlöse und Bruttogewinne (geson-
dert ausgewiesen nach Geschäftsjahr gestützt auf die jeweilige Finanz- und 
Betriebsbuchhaltung der Beklagten) unter Vorlegung


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a. 
aller Namen und Adressen der Hersteller und/oder Lieferanten;
b. 
aller Rechnungen (mit Lieferzeiten und -preisen), die für Lieferungen 
der Erzeugnisse gemäss Ziff. 1 a bis d oben, Ziff. 2 a bis d oben und 
Ziff. 3 a bis d oben ausgestellt wurden;
c. 
der Einkaufskosten bzw. Herstellungskosten der Erzeugnisse gemäss 
Ziff. 1 a bis d oben, Ziff.2 a bis d oben und Ziff. 3 a bis d oben, wobei 
die Herstellungskosten nach variablen und fixen Kosten zu unterteilen 
seien, soweit die fixen Kosten unmittelbar der Herstellung der Er-
zeugnisse gemäss Ziff. 1 a bis d oben, Ziff. 2 a bis d oben und Ziff. 3 
a bis d oben zugeteilt werden können;
d. 
die Nennung zusätzlicher Gestehungskosten im Zusammenhang mit 
der Herstellung, dem Vertrieb, der Einfuhr, der Ausfuhr, dem Angebot, 
dem Verkauf, der sonstigen lnverkehrbringung und/oder dem Besitz 
der Erzeugnisse gemäss Ziff. 1 a bis d oben, Ziff. 2 a bis d oben und 
Ziff.3 a bis d oben;
e. 
Urkunden, die zeigen, dass alle gemäss Ziff. 4 c und d oben geltend 
gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind und sich, soweit sie 
Fixkosten sind, unmittelbar der Herstellung, dem Vertrieb, der Einfuhr, 
der Ausfuhr, dem Angebot, dem Verkauf, der sonstigen Inverkehr-
bringung und/oder dem Besitz der Erzeugnisse gemäss Ziff. 1 a bis d 
oben, Ziff. 2 a bis d oben und Ziff. 3 a bis d oben zuteilen lassen.
5. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen nach erfolgter Rech-
nungslegung gemäss Ziff.4 oben zu beziffernden Betrag zuzüglich jährlicher 
Zinsen von 5% seit dem Datum einer jeden Patentverletzung zu bezahlen 
(geschätzter Mindestwert gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 1‘000‘000).
6. 
Es sei die Einziehung und Zerstörung der Erzeugnisse gemäss Ziff. 1 a bis 
d oben, Ziff. 2 a bis d oben und Ziff. 3 a bis d oben sowie der ganz oder 
vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sons-
tigen Mittel anzuordnen, soweit diese im Eigentum der Beklagten stehen.
7. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Be-
klagten unter Einschluss der Auslagen für die notwendigerweise beigezoge-
nen Patentanwälte der Kanzlei BOHEST AG, Holbeinstrasse 36-38, 4051 
Basel (insbesondere von Herrn PA Dipl. Phys. ETH Renato Bollhalder).“


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2.
Am 19. September 2016 erfolgte die Klageantwort, womit die Beklagte 
die folgenden Rechtsbegehren stellte:
„1) Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2) Eventualiter sei das klägerische Rechtsbegehren 4, soweit dieses nicht voll-
umfänglich abgewiesen wird, nur bezüglich dessen lit. a bis c und unter 
Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Beklagten gutzuheissen.
3) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Kläge-
rin, unter Mitberücksichtigung des patentanwaltlichen Aufwands.
4) Eventualiter zu Rechtsbegehren 3 seien der Klägerin in jedem Falle unnötig 
verursachte Kosten des Verfahrens nach Ermessen des Gerichts aufzuerle-
gen (Art. 107 ZPO).“
3.
Am 10. November 2016 erstattete die Klägerin die auf die Einrede der 
mangelnden Rechtsbeständigkeit beschränkte Replik mit unveränderten 
Rechtsbegehren. 
4.
Am 20. Dezember 2016 fand eine Instruktions-/Vergleichsverhandlung 
statt. Eine gütliche Einigung konnte dabei nicht erzielt werden.
5.
Mit Eingabe vom 20. März 2017 erstattete die Klägerin die ergänzende 
Replik mit folgenden geänderten Rechtsbegehren (Änderungen hervor-
gehoben): 
„1. Es sei der Beklagten zu verbieten, unter Androhung einer Ordnungsbusse 
von CHF 1‘000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 
von CHF 5‘000 nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer 
Organe, insbesondere der Herren Jakob Däscher, Henri Hermanaus (ge-
nannt „Harri“) Friberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, 
nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und in 
Liechtenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein einzuführen, 
aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und in 
Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in der 
Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein zu 
verkaufen, in der Schweiz und in Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu brin-
gen und dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz 
und in Liechtenstein zu besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu 


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diesen Zwecken herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen 
Handlungen Dritte anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre 
Begehung zu begünstigen und/oder zu erleichtern:
a. 
Durchflussmessfühler, welche folgende Merkmale aufweisen:
-
Ein zylindrisches Gehäuse, das einen Durchgang mit einer ersten 
Durchgangsöffnung am einen Ende und einer zweiten Durchgangs-
öffnung am anderen Ende aufweist;
-
das zylindrische Gehäuse ist aus einem ersten Gehäuseteil und ei-
nem zweiten Gehäuseteil zusammengesetzt, zwischen denen eine 
dünne Membran eingeklemmt ist, die sich durch den Durchgang des 
Gehäuses erstreckt;
-
eine erste Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche erste 
Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Gehäu-
seteil verlaufenden Kanal sowie einen im ersten Gehäuseteil verlau-
fenden ersten Verbindungskanal mit dem Innern des ersten Gehäuse-
teils verbunden ist;
-
eine zweite Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche zwei-
te Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Ge-
häuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im zweiten Gehäuseteil 
verlaufenden zweiten Verbindungskanal mit dem Innern des zweiten 
Gehäuseteils verbunden ist; und
-
die erste und zweite Anschlussstelle sind in einem Abstand vonei-
nander auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet.
Eventualrechtsbegehren 1 zu Rechtsbegehren 1 a:
Durchflussmessfühler, welche folgende Merkmale aufweisen:
-
Ein zylindrisches Gehäuse, das einen Durchgang mit einer ersten 
Durchgangsöffnung am einen Ende und einer zweiten Durchgangs-
öffnung am anderen Ende aufweist;
-
das zylindrische Gehäuse ist aus einem ersten Gehäuseteil und ei-
nem zweiten Gehäuseteil zusammengesetzt, zwischen denen eine 
dünne Membran eingeklemmt ist, die sich durch den Durchgang des 
Gehäuses erstreckt;
-
eine erste Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche erste 
Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Gehäu-
seteil verlaufenden Kanal sowie einen im ersten Gehäuseteil verlau-
fenden ersten Verbindungskanal mit dem Innern des ersten Gehäuse-
teils verbunden ist;


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-
eine zweite Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche zwei-
te Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Ge-
häuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im zweiten Gehäuseteil 
verlaufenden zweiten Verbindungskanal mit dem Innern des zweiten
Gehäuseteils verbunden ist;
-
die erste und zweite Anschlussstelle sind in einem Abstand vonei-
nander auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet;
-
das erste Gehäuseteil umfasst einen ersten Flansch mit einem 
Flanschfortsatz, das zweite Gehäuseteil umfasst einen zweiten 
Flansch mit einem Flanschfortsatz, und das erste Gehäuseteil 
und das zweite Gehäuseteil sind über den ersten Flansch mit 
Flanschfortsatz und den zweiten Flansch mit Flanschfortsatz 
bzw. deren aneinander anliegende Flanschdruckflächen mitei-
nander verbunden; und
-
die Verbindung von der zweiten Anschlussstelle zum Innern des 
zweiten Gehäuseteils verläuft teilweise über einen zwischen dem 
ersten und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz verlaufenden 
Kanal über die Flanschdruckflächen hinweg.
Subeventualrechtsbegehren 1 zu Eventualrechtsbegehren 1:
Durchflussmessfühler, welche folgende Merkmale aufweisen:
-
Ein zylindrisches Gehäuse, das einen Durchgang mit einer ersten 
Durchgangsöffnung am einen Ende und einer zweiten Durchgangs-
öffnung am anderen Ende aufweist;
-
das zylindrische Gehäuse ist aus einem ersten Gehäuseteil und ei-
nem zweiten Gehäuseteil zusammengesetzt, zwischen denen eine 
dünne Membran eingeklemmt ist, die sich durch den Durchgang des 
Gehäuses erstreckt;
-
eine erste Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche erste 
Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Gehäu-
seteil verlaufenden Kanal sowie einen im ersten Gehäuseteil verlau-
fenden ersten Verbindungskanal mit dem Innern des ersten Gehäuse-
teils verbunden ist;
-
eine zweite Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche zwei-
te Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Ge-
häuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im zweiten Gehäuseteil 
verlaufenden zweiten Verbindungskanal mit dem Innern des zweiten
Gehäuseteils verbunden ist;


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-
die erste und zweite Anschlussstelle sind in einem Abstand vonei-
nander auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet;
-
das erste Gehäuseteil umfasst einen ersten Flansch mit einem
Flanschfortsatz, das zweite Gehäuseteil umfasst einen zweiten 
Flansch mit einem Flanschfortsatz, und das erste Gehäuseteil und 
das zweite Gehäuseteil sind über den ersten Flansch mit Flanschfort-
satz und den zweiten Flansch mit Flanschfortsatz bzw. deren anei-
nander anliegende Flanschdruckflächen miteinander verbunden;
-
die Verbindung von der ersten Anschlussstelle zum Innern des 
ersten Gehäuseteils verläuft teilweise als Schlitz zwischen dem 
ersten und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz und teilweise 
über den ersten Verbindungskanal durch den ersten Gehäuse-
teil; und
-
die Verbindung von der zweiten Anschlussstelle zum Innern des zwei-
ten Gehäuseteils verläuft teilweise als Schlitz zwischen dem ersten 
und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz über die Flanschdruckflä-
chen hinweg und teilweise über den zweiten Verbindungskanal 
durch den zweiten Gehäuseteil.
Subeventualrechtsbegehren 2 zu Eventualrechtsbegehren 1:
Durchflussmessfühler, welche folgende Merkmale aufweisen:
-
Ein zylindrisches Gehäuse, das einen Durchgang mit einer ersten 
Durchgangsöffnung am einen Ende und einer zweiten Durchgangs-
öffnung am anderen Ende aufweist;
-
das zylindrische Gehäuse ist aus einem ersten Gehäuseteil und ei-
nem zweiten Gehäuseteil zusammengesetzt, zwischen denen eine 
dünne Membran eingeklemmt ist, die sich durch den Durchgang des 
Gehäuses erstreckt;
-
eine erste Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche erste 
Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Gehäu-
seteil verlaufenden Kanal sowie einen im ersten Gehäuseteil verlau-
fenden ersten Verbindungskanal mit dem Innern des ersten Gehäuse-
teils verbunden ist;
-
eine zweite Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche zwei-
te Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Ge-
häuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im zweiten Gehäuseteil 
verlaufenden zweiten Verbindungskanal mit dem Innern des zweiten
Gehäuseteils verbunden ist;


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-
die erste und zweite Anschlussstelle sind in einem Abstand vonei-
nander auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet;
-
das erste Gehäuseteil umfasst einen ersten Flansch mit einem 
Flanschfortsatz, das zweite
Gehäuseteil umfasst einen zweiten 
Flansch mit einem Flanschfortsatz, und das erste Gehäuseteil und 
das zweite Gehäuseteil sind über den ersten Flansch mit Flanschfort-
satz und den zweiten Flansch mit Flanschfortsatz bzw. deren anei-
nander anliegende Flanschdruckflächen miteinander verbunden;
-
die Verbindung von der ersten Anschlussstelle zum Innern des 
ersten Gehäuseteils verläuft teilweise über einen zwischen dem 
ersten und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz verlaufenden 
Kanal;
-
die Verbindung von der zweiten Anschlussstelle zum Innern des zwei-
ten Gehäuseteils verläuft teilweise über einen zwischen dem ersten 
und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz verlaufenden Kanal über die 
Flanschdruckflächen hinweg;
-
die erste und zweite Anschlussstelle und der erste Verbindungs-
kanal weisen dichtungsflächenseitige Öffnungen auf, welche auf 
die Flanschdruckflächen münden und durch ununterbrochene 
Profilerhebungsstrukturen eingefasst sind; und
-
die zwischen dem ersten und zweiten Flansch mit Flanschfort-
satz verlaufenden Kanäle und der zweite Verbindungskanal wei-
sen dichtungsflächenseitige Öffnungen auf, welche auf die 
Flanschdruckflächen 
münden 
und 
durch 
ununterbrochene 
Nutstrukturen eingefasst sind.
Subsubeventualrechtsbegehren zu Subeventualrechtsbegehren 2:
Durchflussmessfühler, welche folgende Merkmale aufweisen:
-
Ein zylindrisches Gehäuse, das einen Durchgang mit einer ersten 
Durchgangsöffnung am einen Ende und einer zweiten Durchgangs-
öffnung am anderen Ende aufweist;
-
das zylindrische Gehäuse ist aus einem ersten Gehäuseteil und ei-
nem zweiten Gehäuseteil zusammengesetzt zwischen denen eine 
dünne Membran eingeklemmt ist, die sich durch den Durchgang des 
Gehäuses erstreckt;
-
eine erste Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche erste 
Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Gehäu-
seteil verlaufenden Kanal sowie einen im ersten Gehäuseteil verlau-


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fenden ersten Verbindungskanal mit dem Innern des ersten Gehäuse-
teils verbunden ist;
-
eine zweite Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche zwei-
te Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Ge-
häuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im zweiten Gehäuseteil
verlaufenden zweiten Verbindungskanal mit dem Innern des zweiten
Gehäuseteils verbunden ist;
-
die erste und zweite Anschlussstelle sind in einem Abstand vonei-
nander auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet;
-
das erste Gehäuseteil umfasst einen ersten Flansch mit einem 
Flanschfortsatz, das zweite
Gehäuseteil umfasst einen zweiten 
Flansch mit einem Flanschfortsatz, und das erste Gehäuseteil und 
das zweite Gehäuseteil sind über den ersten Flansch mit Flanschfort-
satz und den zweiten Flansch mit Flanschfortsatz bzw. deren anei-
nander anliegende Flanschdruckflächen miteinander verbunden;
-
die Verbindung von der ersten Anschlussstelle zum Innern des ersten 
Gehäuseteils verläuft teilweise über einen zwischen dem ersten und 
zweiten Flansch mit Flanschfortsatz verlaufenden Kanal;
-
die Verbindung von der zweiten Anschlussstelle zum Innern des zwei-
ten Gehäuseteils verläuft teilweise über einen zwischen dem ersten 
und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz verlaufenden Kanal über die 
Flanschdruckflächen hinweg;
-
die erste und zweite Anschlussstelle und der erste Verbindungskanal 
weisen dichtungsflächenseitige Öffnungen auf, welche auf die 
Flanschdruckflächen münden und durch ununterbrochene Profilerhe-
bungsstrukturen eingefasst sind;
-
die zwischen dem ersten und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz 
verlaufenden Kanäle und der zweite Verbindungskanal weisen dich-
tungsflächenseitige Öffnungen auf, welche auf die Flanschdruckflä-
chen münden und durch ununterbrochene Nutstrukturen eingefasst 
sind;
-
die dichtungsflächenseitigen Öffnungen der ersten Anschluss-
stelle und des ersten Verbindungskanals am Flanschfortsatz des 
ersten Flansches sind gemeinsam durch einen Teil der ununter-
brochenen Profilerhebungsstrukturen eingefasst;
-
die dichtungsflächenseitigen Öffnungen des zweiten Verbin-
dungskanals am Flanschfortsatz des zweiten Flansches und des-
jenigen zwischen dem ersten und zweiten Flansch mit Flansch-


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Seite 17
fortsatz verlaufenden Kanals, der zusammen mit dem zweiten 
Verbindungskanal eine Verbindung zum Innern des zweiten Ge-
häuseteils bildet, sind gemeinsam durch einen Teil der ununter-
brochenen Nutstrukturen eingefasst; und
-
der Durchgang des zylindrischen Gehäuses ist durch einen wei-
teren Teil der ununterbrochenen Nutstrukturen eingefasst.
Eventualrechtsbegehren 2 zu Rechtsbegehren 1a:
Durchflussmessfühler, welche folgende Merkmale aufweisen:
-
Ein zylindrisches Gehäuse, das einen Durchgang mit einer ersten 
Durchgangsöffnung am einen Ende und einer zweiten Durchgangs-
öffnung am anderen Ende aufweist;
-
das zylindrische Gehäuse ist aus einem ersten Gehäuseteil und ei-
nem zweiten Gehäuseteil zusammengesetzt, zwischen denen eine 
dünne Membran eingeklemmt ist, die sich durch den Durchgang des 
Gehäuses erstreckt;
-
eine erste Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche erste 
Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Gehäu-
seteil verlaufenden Kanal sowie einen im ersten Gehäuseteil verlau-
fenden ersten Verbindungskanal mit dem Innern des ersten Gehäuse-
teils verbunden ist;
-
eine zweite Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche zwei-
te Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zweiten Ge-
häuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im zweiten Gehäuseteil 
verlaufenden zweiten Verbindungskanal mit dem Innern des zweiten
Gehäuseteils verbunden ist;
-
die erste und zweite Anschlussstelle sind in einem Abstand vonei-
nander auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet;
-
die erste Anschlussstelle ist als erster Anschlussstutzen und die 
zweite Anschlussstelle als zweiter Anschlussstutzen für den An-
schluss ie einer Verbindungsleitung ausgebildet;
-
der erste Anschlussstutzen und der zweite Anschlussstutzen 
sind im Wesentlichen parallel zur Längsachse des zylindrischen 
Gehäuses ausgerichtet: und
-
die Verbindung der ersten Anschlussstelle über den zwischen 
dem ersten und zweiten Gehäuseteil verlaufenden Kanal sowie 
den im ersten Gehäuseteil verlaufenden ersten Verbindungska-
nal zum Innern des ersten Gehäuseteils ist gleich lang wie die 


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Verbindung der zweiten Anschlussstelle über den zwischen dem 
ersten und zweiten Gehäuseteil verlaufenden Kanal sowie den im 
zweiten Gehäuseteil verlaufenden zweiten Verbindungskanal 
zum Innern des zweiten Gehäuseteils.
2. 
Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die unter der Bezeichnung 
„i.flow 200“, „iFlow 200“, „iFlow 200 S“ bzw. „iFlow 200 R“ vertriebenen
Durchflussmessfühler gemäss dem als Beilage KB 10A beiliegenden Bild, 
welches dem Urteil als Anhang beizufügen sei, zu verbieten, unter Andro-
hung einer Ordnungsbusse von CHF 1‘000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. 
c ZPO, mindestens aber von CHF 5‘000 nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, so-
wie der Bestrafung ihrer Organe, insbesondere der Herren Jakob Däscher, 
Henri Hermanaus (genannt „Harri“) Friberg, Christian Rupert Büchel und 
Christian Eggenberger, nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungs-
fall, in der Schweiz und in Liechtenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in 
Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszu-
führen, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus 
Liechtenstein anzubieten, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus der 
Schweiz und aus Liechtenstein zu verkaufen, in der Schweiz und in Liech-
tenstein sonst wie in Verkehr zu bringen und dafür Werbung zu betreiben 
(auch über Internet), in der Schweiz und in Liechtenstein zu besitzen, in der 
Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken herzustellen oder herstel-
len zu lassen und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften und/oder 
bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre Begehung zu begünstigen und/oder zu 
erleichtern:
[siehe Rechtsbegehren Ziff. 1]
3. 
Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die unter der Bezeichnung 
„iflow 40“, „i.flow 40 S“ bzw. „iflow 40 S“ vertriebenen Durchflussmessfühler 
gemäss dem als Beilage KB 25 beiliegenden Prospekt, welcher dem Urteil 
als Anhang beizufügen sei, zu verbieten, unter Androhung einer Ordnungs-
busse von CHF 1‘000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 
aber von CHF 5‘000 nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung 
ihrer Organe, insbesondere der Herren Jakob Däscher, Henri Hermanaus 
(genannt „Harri“) Friberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenber-
ger, nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz 
und in Liechtenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein ein-
zuführen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der 
Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein 
anzubieten, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und 
aus Liechtenstein zu verkaufen, in der Schweiz und in Liechtenstein sonst 
wie in Verkehr zu bringen und dafür Werbung zu betreiben (auch über Inter-


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Seite 19
net), in der Schweiz und in Liechtenstein zu besitzen, in der Schweiz und in 
Liechtenstein zu diesen Zwecken herzustellen oder herstellen zu lassen 
und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften und/oder bei ihnen mit-
zuwirken und/oder ihre Begehung zu begünstigen und/oder zu erleichtern:
[siehe Rechtsbegehren Ziff. 1]
4. 
Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1‘000 pro 
Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von CHF 5‘000 nach 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe, insbesondere 
der Herren Jakob Däscher, Henri Hermanaus (genannt „Harri“) Friberg, 
Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 StGB mit
Busse im Widerhandlungsfall, zu verpflichten, der Klägerin nach anerkann-
ten Grundsätzen der Rechnungslegung durch Urkunden belegte Auskunft 
zu erteilen über die Menge der von ihr oder in ihrem Auftrag in der Schweiz 
und in Liechtenstein vertriebenen, in die Schweiz und in Liechtenstein ein-
geführten, aus der Schweiz und aus Liechtenstein ausgeführten, in der 
Schweiz und Liechtenstein angebotenen und/oder verkauften, aus der 
Schweiz und aus Liechtenstein angebotenen und/oder verkauften, sonst wie 
in Verkehr gebrachten, besessenen und/oder zu solchen Zwecken herge-
stellten und/oder in Herstellung gegebenen und/oder bestellten Erzeugnisse 
gemäss Ziff. 1 bis 3 oben sowie die dadurch erzielten Netto-Verkaufserlöse 
und Bruttogewinne (gesondert ausgewiesen nach Geschäftsjahr gestützt auf 
die jeweilige Finanz- und Betriebsbuchhaltung der Beklagten) unter Vorle-
gung
a. 
aller Namen und Adressen der Hersteller und/oder Lieferanten;
b. 
aller Rechnungen (mit Lieferzeiten und -preisen), die für Lieferungen 
der Erzeugnisse gemäss Ziff.1 bis 3 oben ausgestellt wurden;
c. 
der Einkaufskosten bzw. Herstellungskosten der Erzeugnisse gemäss 
Ziff. 1 bis 3 oben, wobei die Herstellungskosten nach variablen und fi-
xen Kosten zu unterteilen seien, soweit die fixen Kosten unmittelbar 
der Herstellung der Erzeugnisse gemäss Ziff. 1 bis 3 oben zugeteilt 
werden können;
d. 
die Nennung zusätzlicher Gestehungskosten im Zusammenhang mit 
der Herstellung, dem Vertrieb, der Einfuhr, der Ausfuhr, dem Angebot, 
dem Verkauf, der sonstigen lnverkehrbringung und/oder dem Besitz 
der Erzeugnisse gemäss Ziff. 1 bis 3 oben;
e. 
Urkunden, die zeigen, dass alle gemäss Ziff. 4 c und d oben geltend 
gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind und sich, soweit sie 
Fixkosten sind, unmittelbar der Herstellung, dem Vertrieb, der Einfuhr, 


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Seite 20
der Ausfuhr, dem Angebot, dem Verkauf, der sonstigen lnverkehr-
bringung und/oder dem Besitz der Erzeugnisse gemäss Ziff. 1 bis 3 
oben zuteilen lassen.
5. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen nach erfolgter Rech-
nungslegung gemäss Ziff. 4 oben zu beziffernden Betrag zuzüglich jährli-
cher Zinsen von 5% seit dem Datum einer jeden Patentverletzung zu bezah-
len (geschätzter Mindestwert gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 1‘000‘000).
6. 
Es sei die Einziehung und Zerstörung der Erzeugnisse gemäss Ziff. 1 bis 3 
oben sowie der ganz oder vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Ein-
richtungen, Geräte und sonstigen Mittel anzuordnen, soweit diese im Eigen-
tum der Beklagten stehen.
7. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Be-
klagten unter Einschluss der Auslagen für die notwendigerweise beigezoge-
nen Patentanwälte der Kanzlei BOHEST AG, Holbeinstrasse 36-38, 4051 
Basel (insbesondere von Herrn PA Dipl. Phys. ETH Renato Bollhalder).“
In der ergänzenden Replik schränkte die Klägerin den geltend gemachten 
Hauptanspruch des Klagepatents eventualiter „verbal“, d.h. für die Zwe-
cke des vorliegenden Prozesses, wie folgt ein:
Durchflussmessfühler (10) mit
- einem ein zylindrisches Gehäuse (10) definierenden Durchgang mit einer 
ersten Durchgangsöffnung (13) und einer zweiten Durchgangsöffnung 
(29),
- einem im Durchgang des Gehäuses angeordneten Strömungswiderstand 
(23), welcher das Gehäuse in einen ersten und einen zweiten Gehäuseteil 
(11 und 27) unterteilt,
- einer ersten Anschlussstelle (17) mit einer Verbindung zum Innern des ers-
ten Gehäuseteils (11), und
- einer zweiten Anschlussstelle (19) mit einer Verbindung zum Innern des 
zweiten Gehäuseteils,
wobei die ersten und zweiten Anschlussstellen (17, 19) in einem Abstand vonei-
nander auf dem gleichen Gehäuseteil angeordnet sind,
wobei am ersten Gehäuseteil (11) und am zweiten Gehäuseteil (27) zur Verbin-
dung der Gehäuseteile Flansche mit Flanschdruckflächen (15, 16, 31, 32) aus-
gebildet sind, und wobei die Verbindungen teilweise in den Flanschdruckflächen 
verlaufen und/oder als dichtungsflächenseitige Öffnungen (17, 19, 21, 33, 35, 37) 
durch die Flanschdruckfläche austreten.“


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Seite 21
Bei dieser Einschränkung handelt es sich um eine Kombination des erteil-
ten unabhängigen Anspruchs 1 mit den abhängigen Ansprüchen 4 und 
10.
Subeventualiter 1 schränkte die Klägerin den geltend gemachten An-
spruch weiter ein, indem sie die Merkmale des abhängigen Anspruchs 11 
zum vorstehend wiedergegebenen Anspruch hinzufügte, und ebenfalls 
subeventualiter 2, indem sie statt den Merkmalen des Anspruchs 11 die 
Merkmale gemäss Anspruch 12 zum vorstehend wiedergegebenen An-
spruch hinzufügte. In einem weiteren Subeventualantrag 3 kombiniert die 
Klägerin die erteilten Ansprüche 1, 4, 10, 12 und 13 zu einem Hauptan-
spruch und in einem vierten Subeventualantrag kombiniert sie die erteil-
ten Ansprüche 1, 2, 3 und 19 zu einem Hauptanspruch.
6.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2017 erstattete die Beklagte die Duplik und stell-
te dabei folgende geänderte Rechtsbegehren:
„An den Rechtsbegehren 1) und 3) gemäss Klageantwort vom 19. September 
2016 wird vollumfänglich und unverändert auch bezüglich der neuen klägeri-
schen Rechtsbegehren gemäss act. 27 festgehalten. Es wird beantragt, die 
Eventualbegehren 2) und 4) neu wie folgt zu fassen. Zudem wird ein neues 
Eventualbegehren 2b) erhoben, wie folgt:
2) Eventualiter sei das (gemäss Eingabe vom 20. März 2017 geänderte) klägeri-
sche Rechtsbegehren 4, soweit dieses nicht vollumfänglich abgewiesen wird, nur 
bezüglich dessen lit. a bis d gutzuheissen; unter Wahrung der Fabrikations- und 
Geschäftsgeheimnisse der Beklagten, wo spezifische Informationen zuhanden 
der Beklagten nicht erforderlich sind.
2b) Eventualiter zu Rechtsbegehren 1) sei im klägerischen Rechtsbegehren 5 
der Zusatz «(geschätzter Mindestwert gemäss
Art. 85 Absatz 1 ZPO: 
CHF 1‘000‘000)» als unbeachtlich zu streichen.
4) Eventualiter zu Rechtsbegehren 3 seien der Klägerin in jedem Falle unnötige 
und/oder aufgrund der besonderen Umstände der klägerischen Prozesshandlun-
gen verursachte Kosten des Verfahrens nach Ermessen des Gerichts aufzuerle-
gen (Art. 107 Absatz 1 lit. f ZPO bzw. Art. 108 ZPO).“
7.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2017 nahm die Klägerin Stellung zur Duplik. 


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Am 10. April 2018 erstattete Richter Tobias Bremi ein Fachrichtervotum. 
Die Stellungnahme der Klägerin dazu erfolgte am 3. Mai 2018. 
Am 14. Mai 2018 wurde das Verfahren bis 30. Juni 2018 sistiert. Die Sis-
tierung wurde am 4. Juli 2018 aufgehoben und die Stellungnahme der 
Beklagten zum Fachrichtervotum erfolgte am 13. Juli 2018.
Am 29. Oktober 2018 fand die Hauptverhandlung statt.
Am 18. Dezember 2018 erging das Teilurteil des Bundespatentgerichts, 
mit dem es die Klage teilweise guthiess.
8.
Mit Urteil vom 6. August 2019 hiess das Bundesgericht die gegen das 
vorgenannte Teilurteil des Bundespatentgerichts erhobene Beschwerde 
der Beklagten gut, hob das Teilurteil des Bundespatentgerichts auf und 
wies die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurück. 
Am 21. August 2019 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, um zur 
vom Bundesgericht aufgeworfenen Frage, ob die verbalen Einschränkun-
gen des geltend gemachten Patentanspruchs durch das Dupliknovum 
JP S61-205023 (E10) veranlasst worden seien, Stellung zu nehmen.
Mit Eingabe vom 5. September 2019 stellte die Beklagte diverse Verfah-
rensanträge, die mit Verfügung vom 9. September 2019 abgewiesen wur-
den.
Am 19. bzw. 20. September 2019 erfolgten die entsprechenden Stellung-
nahmen der Parteien. 
Am 2. bzw. 4. Oktober 2019 reichten die Parteien je eine weitere Stel-
lungnahme ein. Die Beklagte nahm mit Eingabe vom 18. Oktober 2019 
Stellung zur Eingabe der Klägerin vom 2. Oktober 2018.


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Bindung an den Rückweisungsentscheid
9.
Ein bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheid bindet sowohl das Bun-
desgericht wie die Vorinstanz.1 Das Bundespatentgericht ist an die recht-
lichen Erwägungen des Bundesgerichts im Rückweisungsentscheid ge-
bunden. Dabei beschlägt die Verbindlichkeit sowohl Punkte, bezüglich de-
ren keine Rückweisung erfolgt, wie auch diejenigen Erwägungen, die den 
Rückweisungsauftrag umschreiben.2
Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien
verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bishe-
rigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Ge-
sichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich ab-
gelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren.3
Die bisherigen Eingaben und Äusserungen der Parteien bleiben weiterhin
massgebend, namentlich wenn keine weiteren Abklärungen vorzunehmen 
und nur noch über bereits aufgeworfene Fragen zu entscheiden ist.4
Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil fest (Hervorhebung hinzugefügt):
«Die Vorinstanz hat die Einschränkung des Patentanspruchs vorbehaltlos zuge-
lassen in der Meinung, dass der Beschwerdegegnerin in der ergänzenden Replik 
das Recht zustand, noch unbeschränkt Noven vorzubringen. Sie hat daher 
nicht geprüft, ob zwischen dem in der Duplik vorgetragenen unechten No-
vum und der verbalen Einschränkung des Klagepatents ein Kausalzusam-
menhang besteht, d.h. ob die Einschränkung spezifisch durch das Dupli-
knovum E10 veranlasst wurde. Die Sache ist zur Prüfung dieser Frage an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.»
Demnach ist nachfolgend einzig diese Frage zu prüfen. Dazu sind keine 
Beweiserhebungen notwendig, und auch die Durchführung eines voll-
ständigen Schriftenwechsels rechtfertigt sich nicht. Das rechtliche Gehör 
der Parteien ist gewahrt, da beide Parteien sich zu der vom bundesge-
richtlichen Urteil aufgeworfenen Frage äussern konnten und unaufgefor-
dert zur Stellungnahme der jeweils anderen Partei Stellung bezogen.
 
1 BGE 135 III 334 E. 2.1.
2 BSK BGG-MEYER/DORMANN, Art. 107 N 18.
3 BGE 135 III 334 E. 2.
4 BGer 8C_668/2012, Urteil vom 26. Februar 2013, E. 5.1.


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Seite 24
Zulässigkeit der Einschränkungen des geltend gemachten Pa-
tentanspruchs
10.
Das Bundesgericht hat das Teilurteil vom 18. Dezember 2018 aufgeho-
ben, weil sich die Klägerin entgegen der inzwischen gefestigten Recht-
sprechung des Bundesgerichts, gemäss der jede Partei nur zwei Mal un-
beschränkt die Möglichkeit habe, sich zur Sache zu äussern und nament-
lich neue Tatsachen in den Prozess einzuführen, drei Mal unbeschränkt 
habe äussern dürfen. 
Die Neuformulierung von Patentansprüchen im Zivilprozess ist dem Vor-
bringen von Noven gleich zu achten.
Gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO werden neue Tatsachen und Beweis-
mittel berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wurden und be-
reits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instrukti-
onsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 
vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).
Bringt die Beklagte in der Duplik neue Tatsachenbehauptungen und/oder 
Beweismittel ein, so ist der Sorgfaltsnachweis gemäss Art. 229 Abs. 1 
lit. b ZPO erfüllt, wenn «die Dupliknoven für diese Noveneingabe kausal
sind (…). Erforderlich ist einerseits, dass (erst) die Dupliknoven das Vor-
bringen der unechten Noven veranlasst haben, andererseits, dass die 
unechten Noven in technischer bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion 
auf die Dupliknoven aufzufassen sind.» (Hervorhebung im Original).
Unausgesprochene weitere Voraussetzung ist, dass es der Klägerin nicht 
zumutbar war, die in der Duplik neu vorgebrachten Tatsachenbehauptun-
gen und/oder Beweismittel in der Replik «auf Vorrat» zu entkräften, wobei 
diese Voraussetzung regelmässig erfüllt sein wird.
Unzulässigkeit der Einschränkungen in der ergänzenden Replik
11.
Die Klägerin schränkte den geltend gemachten Patentanspruch erstmals 
in der nach der Instruktionsverhandlung erstatteten ergänzenden Replik 
vom 20. März 2017 ein. Zu diesem Zeitpunkt war die japanische Ge-
brauchsmusterschrift JP S61-205023 (E10) weder formell noch informell 
in den Prozess eingeführt. Insbesondere war das Dokument E10 auch 
kein Thema im informellen Teil der Instruktionsverhandlung, weshalb die 


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Frage, ob die Klägerin darauf überhaupt reagieren dürfte – beiden Partei-
en ist es verwehrt, sich auf Äusserungen im informellen Teil der Instrukti-
onsverhandlung, der ausschliesslich der Erzielung eines Vergleichs dient, 
zu berufen5 – offengelassen werden kann.
Da die Klägerin gemäss dem Bundesgerichtsurteil vom 6. August 2019 
mit der eingeschränkten Replik zum zweiten Mal (nach der Klage) Gele-
genheit hatte, sich unbeschränkt zur Sache zu äussern, erfolgten die Ein-
schränkungen des geltend gemachten Patentanspruchs in der ergänzen-
den Replik nach Aktenschluss, ohne dass zu diesem Zeitpunkt die Vo-
raussetzungen von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO gegeben wären. 
Die verbalen Einschränkungen in der ergänzenden Replik sind daher ver-
spätet und nicht zu beachten.
Zulässigkeit der Einschränkungen in der Stellungnahme zur Duplik
12.
Das Dokument E10 wurde von der Beklagten erstmals mit der Duplik in
das Verfahren eingeführt. Die Beklagte behauptete gestützt auf das neu
eingeführte Dokument E10 erstmals, dass Anspruch 1 in der erteilten
Fassung nicht neu gegenüber E10 sei.
Entgegen den Vorbringen der Beklagten in ihrer Stellungnahme vom 
20. September 2019 bezogen sich diese Behauptungen in der Duplik 
ausdrücklich auf die erteilte Fassung des Klagepatents und waren nicht 
lediglich eventualiter in Reaktion auf die verbalen Einschränkungen, die 
die Klägerin mit ihrer ergänzenden Replik vorgenommen hatte, einge-
bracht. Erst in RZ 131 ff. der Duplik äusserte sich die Beklagte eventuali-
ter, für den Fall, dass die Einschränkung des Patentanspruchs in der er-
gänzenden Replik für zulässig erachtet würde, auch zur angeblich feh-
lenden Neuheit einzelner der abhängigen Ansprüche gegenüber dem Do-
kument E10, ohne aber diese Argumente spezifisch auf die verbalen Ein-
schränkungen des Eventualantrags und der vier Sub-eventualanträge zu 
beziehen, die jeweils Kombinationen von mehreren abhängigen Ansprü-
chen darstellen.
In ihrer Stellungnahme zur Duplik vom 7. Juli 2017 wiederholte die Kläge-
rin ausdrücklich die Einschränkungen, die sie bereits mit der ergänzen-
den Replik vorgenommen hatte, weil die Beklagte mit der Duplik neue 
 
5 Art. 8 Abs. 4 lit. b Richtlinien zum Verfahren vor dem Bundespatentgericht.


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Entgegenhaltungen eingereicht hätte. Diese Entgegenhaltungen würden 
der Klägerin unabhängig von der Zulässigkeit der verbalen Einschrän-
kung im Rahmen der ergänzenden Replik das Recht geben, den geltend 
gemachten Patentanspruch verbal (inter partes) zu beschränken. Als Re-
aktion auf die neuen Entgegenhaltungen bringe die Klägerin die bereits in 
der ergänzenden Replik vorgebrachten Einschränkungen nochmals vor. 
Es folgen auf S. 5-7 der Stellungnahme zur Duplik die Einschränkungen 
des geltend gemachten Patentanspruchs in ihrem Wortlaut in der Rechts-
schrift.
Es ist zu prüfen, ob diese Einschränkungen eine zulässige Reaktion auf 
die Dupliknoven, insbesondere die japanische Gebrauchsmusterschrift 
JP S61-205023 (E10), sind.
Keine Vorhersehbarkeit des Dupliknovums JP S61-205023 (E10)
13.
JP S61-205023 (E10) ist ein japanisches Gebrauchsmuster, das am 
24. Dezember 1986 veröffentlicht worden war. Es betrifft einen Durch-
flussmessfühler («restriction flowmeter») nicht spezifisch für Beatmungs-
geräte, sondern für beliebige Gase, insbesondere Dampf, und stellt sich
die Aufgabe, das Problem zu lösen, dass Kondenswasser die Anschluss-
stelle («port») für die Druckmessung blockieren kann.
Es kann der Klägerin nicht vorgeworfen werden, dass sie einen Angriff 
auf die Neuheit des ursprünglich erteilten Patentanspruchs 1 gestützt auf 
das Dokument E10 nicht antizipiert hat.
Veranlassung der Einschränkungen durch das Dupliknovum E10
14.
Die Klägerin wurde, wie vorstehend erläutert, erstmals in der Duplik mit 
dem Dokument E10 konfrontiert, ohne dass sie die Einreichung dieses 
Dokuments hätte voraussehen können. Als Reaktion auf die Einreichung 
des Dokuments E10 (und weiterer Dupliknoven) hat sie die Einschrän-
kungen des Patentanspruchs, die sie bereits in der ergänzenden Replik 
vorgenommen hatte, wiederholt.
Die Beklagte bringt in ihrer Stellungnahme vor, die Einschränkungen in 
der Stellungnahme zur Duplik könnten nicht durch die Dupliknoven verur-
sacht worden sein, da die gleiche Einschränkung bereits vor der Duplik 
gemacht worden sei. Was ohne Kenntnis der Dupliknoven bereits vorge-


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bracht worden sei, könne denklogisch nicht durch die Dupliknoven verur-
sacht worden sein.
Die Beklagte verkennt, dass Gegenstand der Beurteilung nicht die ersten
Einschränkungen mit der ergänzenden Replik sind (die in der Tat verspä-
tet sind, E. 11), sondern die Einschränkungen mit der Stellungnahme zur 
Duplik. Dass es sich dabei um dieselben Einschränkungen handelt, die 
die Klägerin bereits mit der ergänzenden Replik vorgenommen hatte, 
spielt keine Rolle. Dies entspricht auch dem bundesgerichtlichen Urteil 
vom 6. August 2019, wo ausgeführt wird, der Umstand, dass die Klägerin 
die Einschränkungen des Patentanspruchs bereits in der ergänzenden 
Replik vornahm, sei bei der Zulässigkeitsprüfung ohne Belang.
Die Einschränkungen des Patentanspruchs in der Stellungnahme zur 
Duplik wurden verursacht durch die Dupliknoven, insbesondere das Do-
kument E10.
Reaktion in technischer und thematischer Hinsicht auf E10
15.
Als weitere Voraussetzung für den Sorgfaltsnachweis verlangt das Bun-
desgericht, dass die unechten Noven nicht nur durch die Dupliknoven 
veranlasst wurden, sondern auch in technischer und thematischer Hin-
sicht als Reaktion auf diese erfolgten.
Die Beklagte bestreitet in ihrer Stellungnahme, dass ein technischer und 
thematischer Zusammenhang zwischen dem Dupliknovum E10 und den
Einschränkungen des Patentanspruchs bestehe.
Dazu ist vorab zu bemerken, dass die Beklagte mit der Duplik nicht nur 
das Dokument E10 neu eingereicht hat, sondern insgesamt vier japani-
sche Patent- bzw. Gebrauchsmusterschriften und eine schriftliche Zeu-
genaussage («affidavit») von Terrence K. Jones. Für den Zusammenhang 
der Einschränkungen mit den Dupliknoven in technischer und themati-
scher Hinsicht genügt es, wenn die Einschränkungen als Reaktion auf ir-
gendeine der Dupliknoven erfolgte. Ebenfalls gilt zu beachten, dass die 
Klägerin die Einschränkungen in technischer Hinsicht nicht ausschliess-
lich in Hinblick auf das Dokument E10 vornehmen konnte, sondern ver-
suchen musste, sich gegenüber allen Entgegenhaltungen abzugrenzen.
16.
Nimmt die Patentinhaberin in einem Verletzungsverfahren eine Ein-
schränkung des geltend gemachten Patentanspruchs vor, so muss sie 


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Seite 28
versuchen, den Anspruch so einzuschränken, dass (i) die Einschränkung 
zulässig ist (vgl. Art. 24 PatG), (ii) die Einschränkung dazu führt, dass der 
Gegenstand des Anspruchs nicht im Stand der Technik liegt oder durch 
diesen nahegelegt wird, und (iii) der Schutzbereich des Anspruchs die 
angegriffene(n) Ausführungsform(en) weiterhin umfasst. Ein Verstoss ge-
gen eine einzige dieser drei Anforderungen führt dazu, dass die Patentin-
haberin im Verletzungsverfahren unterliegt.
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin den geltend gemachten Anspruch 1 
des Klagepatents dadurch eingeschränkt, dass sie ihn im Rahmen des 
verbalen Eventualantrags mit den abhängigen Ansprüchen 4 und 10 
kombiniert hat (und in weiteren Subeventualanträgen zusätzlich mit dem 
abhängigen Anspruch 11 bzw. 12 und weiteren abhängigen Ansprüchen).
Die Kombination eines erteilten unabhängigen Anspruchs mit einem oder 
mehreren von ihm abhängigen Ansprüchen ist ohne weitere Vorausset-
zungen zulässig (vgl. Art. 24 Abs. 1 lit. b PatG). Die Einschränkung führt 
vorliegend auch dazu, dass der Gegenstand des eingeschränkten An-
spruchs gegenüber allen Entgegenhaltungen neu ist (vgl. Teilurteil vom 
18. Dezember 2018, E. 34 ff.). Schliesslich ist der eingeschränkte An-
spruch durch die angegriffenen Ausführungsformen (Kinder- und Erwach-
senenausführung) verletzt (vgl. Teilurteil vom 18. Dezember 2018, 
E. 47 ff.). 
Bereits die Tatsache, dass der eingeschränkte Anspruch alle drei vorste-
hend erläuterten zwingenden Anforderungen erfüllt, zeigt, dass er in 
technischer und thematischer Hinsicht als Reaktion auf die neuen Entge-
genhaltungen erfolgt ist. Es ist kaum denkbar, dass die Patentinhaberin 
eine zulässige Einschränkung vornimmt, die zu einem Anspruch führt, der 
durch die im Prozess liegenden Ausführungsformen verletzt wird, ohne 
dass sie in technischer Hinsicht auf die Entgegenhaltung(en) reagiert.
17.
Auch eine Betrachtung der spezifischen Argumentation der Klägerin in 
der Stellungnahme zur Duplik zeigt, dass die erste verbale Einschrän-
kung, d.h. die Kombination des erteilten unabhängigen Anspruchs 1 mit 
den von ihm abhängigen Ansprüchen 4 und 10, in technischer und the-
matischer Hinsicht als spezifische Reaktion insbesondere auf das Doku-
ment E10 erfolgte.
Die erste verbale Einschränkung unterscheidet sich von der ursprünglich 
erteilten Fassung mit den Merkmalen a) – g) durch die zusätzlichen 


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Merkmale i), j) und k) gemäss Merkmalsgliederung im Teilurteil vom 
18. Dezember 2018, E. 22. Durch diese zusätzlichen Merkmale werden 
die Flanschdruckflächen eingeführt (i) sowie dass die Verbindungen teil-
weise in den Flanschdruckflächen verlaufen (j) und/oder als dichtungsflä-
chenseitigen Öffnungen durch die Flanschdruckflächen austreten (k). 
Die Klägerin führt in der Stellungnahme zur Duplik ausdrücklich aus, dass 
genau diese Merkmale i), j) und k), welche durch die erste verbale Ein-
schränkung neu in den erteilten Anspruch 1 aufgenommen wurden, durch 
das Dokument E10 in ihrer Kombination nicht offenbart werden. Das wird 
bestätigt in der Stellungnahme zur Duplik der Klägerin durch die Diskus-
sion des abhängigen Anspruchs 4 unter spezifischer Bezugnahme auf 
das Dokument E10, sowie durch die Diskussion des abhängigen An-
spruchs 10, auch in Kombination mit Anspruch 4, unter spezifischer Be-
zugnahme auf das Dokument E10. Es werden also genau jene abhängi-
gen Ansprüche in ihrer Kombination von Dokument E10 abgegrenzt, die 
mit dem unabhängigen Anspruch 1 kombiniert wurden.
Die Einschränkung des geltend gemachten Anspruchs in der Stellung-
nahme zur Duplik erfolgte demnach auch in technischer und thematischer 
Hinsicht als Reaktion auf die Dupliknoven, insbesondere Dupliknovum 
E10.
Ohne Verzug
18.
Echte und unechte Noven müssen gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO ohne 
Verzug vorgebracht werden, damit sie berücksichtigt werden. Ein Teil der 
Lehre vertritt unter Hinweis auf den Wortlaut von Art. 229 Abs. 1 ZPO, 
dass ein Novum ungeachtet des Zeitpunkts seiner Entstehung oder Ent-
deckung «ohne Verzug» vorgebracht werde, wenn es spätestens zu Be-
ginn der Hauptverhandlung vorgebracht werde.6 Nach einem anderen Teil 
der Lehre und der Rechtsprechung der Handelsgerichte Aargau, St. Gal-
len und Zürich bedeutet «ohne Verzug» demgegenüber «unverzüglich 
nach Entdeckung» in dem Sinne, dass die Noven binnen einer Frist von
rund 10 Arbeitstagen seit ihrer Entstehung oder Entdeckung eingebracht 
 
6 BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 229 N 9, 34; DIKE-Komm ZPO-PAHUD, Art. 229 
N 16; KuKo-ZPO NAEGELI/MAYHALL, Art. 229 N 10; SCHMID/HOFER, Bestreitung 
von neuen Tatsachenbehauptungen in der schriftlichen Duplik, ZZZ 2016, 
S. 282 ff., 293.


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werden müssen.7 Diese Frist gilt nach dieser Auffassung auch, wenn die 
Klägerin auf neue Vorbringen in der Duplik ihrerseits mit Noven reagieren 
will.8
Die Auffassung, dass Noven unverzüglich, d.h. innert rund 10 Arbeitsta-
gen seit ihrer Entstehung oder Entdeckung, in das Verfahren eingebracht 
werden müssen, verdient den Vorzug, weil ein Zurückbehalten eines No-
vums während Wochen oder Monaten bis zur Hauptverhandlung gegen 
den Grundsatz von Treu und Glauben im Prozess (Art. 52 ZPO) verstösst 
und dem Prinzip der zügigen Prozessführung (Art. 124 Abs. 1 ZPO) wi-
derspricht.9 Die Partei, die sich bereits mehr als 10 Tage vor der Haupt-
verhandlung im Besitz des Novums befindet, hätte es sonst in der Hand, 
durch das Vorbringen erst zu Beginn der mündlichen Verhandlung eine 
Vertagung der Hauptverhandlung zu erzwingen, da es der Gegenpartei 
kaum zuzumuten ist, sofort auf neue tatsächliche Behauptungen – zu de-
nen wie gesagt auch neu formulierte Patentansprüche gehören – zu rea-
gieren.
Die Frist von 10 Tagen kann allerdings nicht unbesehen angewendet 
werden, wenn der Partei noch eine Frist zur Stellungnahme in der Sache 
läuft.10 Die Gebote des Verhaltens nach Treu und Glauben und der zügi-
gen Prozessführung vermögen ein Beharren auf der 10-Tagesfrist nicht
zu rechtfertigen, wenn der Partei noch eine längere Frist zur Eingabe in 
der Sache läuft. Das Verfahren kann ohnehin erst nach Ablauf dieser Frist 
fortgesetzt werden, so dass durch eine vorzeitige Noveneingabe nichts 
gewonnen ist – im Gegenteil wäre dann die andere Partei wiederum ge-
halten, innert 10 Tagen auf die Noveneingabe zu reagieren, wodurch ein
«Novenschriftenwechsel» während laufender Frist zur Stellungnahme 
entstünde. Auch erfolgt die Eingabe, wenn sie innerhalb der Frist zur Stel-
 
7 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar 
zur ZPO, 3. Aufl. Zürich 2016, Art. 229 N 9; BAERISWYL, Replikrecht, Novenrecht 
und Aktenschluss – endloser Weg zur Spruchreife?, SJZ 2015, S. 513 ff., 520; 
STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Zürich 2019, § 10 
RZ 49; Entscheid des Handelsgerichts Zürich vom 13. Mai 2013, E. III.3, in: ZR 
2013 Nr. 35; Entscheid HOR.2012.23 des Handelsgerichts Aargau vom 5. März 
2014, E. 2.2, in: sic! 2014, S. 545 ff; Entscheid BO.2017.4 des Kantonsgerichts 
St. Gallen vom 16. November 2017, E. 3b m.w.H.
8 Entscheid des Handelsgerichts Zürich vom 13. Mai 2013, E. III.3, in: ZR 2013 
Nr. 35; Entscheid HOR.2012.23 des Handelsgerichts Aargau vom 5. März 2014, 
E. 2.2, in: sic! 2014, S. 545 ff.
9 Entscheid HOR.2012.23 des Handelsgerichts Aargau vom 5. März 2014, E. 2.2, 
in: sic! 2014, S. 545 ff.
10 Vgl. zu Art. 317 ZPO REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. Zürich 2016, Art. 317 N 47; DIKE-
Komm ZPO-STEINIGER, Art. 317 N 5.


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lungnahme erfolgt, vor der Hauptverhandlung, so dass die Gegenpartei 
nicht überrascht wird.
Läuft der Partei eine Frist zu einer Eingabe in der Sache, bedeutet «ohne 
Verzug» i.S.v. Art. 229 Abs. 1 ZPO daher, dass die Noven innerhalb der 
Frist, aber nicht notwendigerweise innerhalb von 10 Tagen seit Entste-
hung oder Entdeckung, eingereicht werden müssen. Anders wäre zu ent-
scheiden, wenn der Partei eine Frist für eine Eingabe läuft, die mit den 
Noven in keinem Zusammenhang steht, z.B. eine Stellungnahme zur 
Kostennote des Parteivertreters der Gegenpartei. In einem solche Fall 
findet die Frist von 10 Tagen Anwendung.
19.
Vorliegend wurden die klägerischen Noven durch die Dupliknoven verur-
sacht. Die Duplik wurde der Klägerin mit Schreiben vom 9. Juni 2017 zu-
gestellt. Gleichzeitig wurde der Klägerin eine Frist bis zum 26. Juni 2017 
zur freigestellten Stellungnahme angesetzt. Diese Frist wurde auf Gesuch 
der Klägerin angesichts der zahlreichen neuen Vorbringen in der Duplik 
bis zum 7. Juli 2017 erstreckt. Mit der Stellungnahme zur Duplik vom 
7. Juli 2017 schränkte die Klägerin den geltend gemachten Patentan-
spruch ein.
Unter den Umständen wurden die Noven in der Stellungnahme vom 
7. Juli 2017 ohne Verzug, weil innerhalb der richterlichen Frist zur Stel-
lungnahme in der Sache, eingebracht.
Weitere Argumente der Beklagten
20.
In ihrer Stellungnahme bringt die Beklagte vor, die Noven seien bereits 
deshalb nicht zu berücksichtigen, weil sich die Klägerin in ihrer Stellung-
nahme vom 7. Juli 2017 nicht auf das Novenrecht nach Art. 229 Abs. 1 
ZPO, sondern auf das unbedingte Replikrecht berufen habe, das aber 
keine Grundlage für neue tatsächliche Behauptungen biete.
Die Beklagte verkennt, dass das Gericht das Recht von Amtes wegen 
anwendet (Art. 57 ZPO, «iura novit curia»). Wenn die Noven zulässiger-
weise eingebracht wurden, sind sie auch dann zu berücksichtigen, wenn 
sich die Klägerin auf eine falsche Rechtsgrundlage beruft.
21.
Die Beklagte bringt weiter vor, die Klägerin habe in der Hauptverhandlung 
auf entsprechende Frage des Präsidenten hin zugestanden, dass die 


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Einschränkung des geltend gemachten Anspruchs nicht durch das Duplik-
novum E10 kausal verursacht worden sei. Von diesem Standpunkt könne 
sie nicht mehr abweichen, ohne sich widersprüchlich und damit rechts-
missbräuchlich zu verhalten.
Dem Austausch des Präsidenten und der Klägerin anlässlich der Haupt-
verhandlung lässt sich nicht entnehmen, dass die Klägerin zugestanden 
hätte, dass die wiederholten Einschränkungen in der Stellungnahme zur 
Duplik nicht kausal durch die Dupliknoven verursacht wurden (vgl. Proto-
koll, S. 57 f.). Vielmehr beharrte die Klägerin auf ihrem Standpunkt, dass 
die wiederholten Einschränkungen novenrechtlich zulässig seien.
22.
Unklar bleiben die Ausführungen der Beklagten zur verbalen Einschrän-
kung von Patentansprüchen als prozessuales Gestaltungsrecht. Die Be-
klagte scheint zu argumentieren, dass die Ausübung eines prozessualen 
Gestaltungsrechts nach Aktenschluss selbst dann unzulässig ist, wenn es 
unter novenrechtlichen Gesichtspunkten zulässig wäre. 
Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn die Einschränkungen des Pa-
tentanspruchs, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als 
neue tatsächliche Behauptungen zu behandeln sind, novenrechtlich zu-
lässig sind, können sie nicht wegen der angeblichen Ausübung eines pro-
zessualen Gestaltungsrechts unberücksichtigt bleiben.
Keine Notwendigkeit ergänzender Verfahrensschritte 
23.
Für den Fall, dass die Einschränkung des geltend gemachten Patentan-
spruchs für zulässig erachtet würde, beantragt die Beklagte, den Parteien 
Frist für einen ordentlichen Schriftenwechsel anzusetzen. Dies sei not-
wendig, um «die Perpetuierung der eingetretenen prozessualen Asym-
metrie zu vermeiden und die Waffengleichheit herzustellen».
Eine «prozessuale Asymmetrie» ist nach dem Rückweisungsentscheid 
nicht gegeben. Das neue tatsächliche Vorbringen der Klägerin in der er-
gänzenden Replik wird nicht berücksichtigt (vorne, E. 11). Das neue tat-
sächliche Vorbringen in der Stellungnahme zur Duplik ist novenrechtlich 
zulässig (vorne, E. 12 ff.). Die Beklagte wird dadurch nicht prozessual be-
nachteiligt, hat sie die Zulässigkeit des Vorbringens doch durch die Dupli-
knoven selbst verursacht.


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Seite 33
24.
Schliesslich bringt die Beklagte vor, es bestünden unauflösbare Wider-
sprüche im Teilurteil vom 18. Dezember 2018 bezüglich des Verständnis-
ses des Begriffs «Flanschdruckfläche», die zu beheben seien. Dazu sei 
auch die Einvernahme des Zeugen Jones zum fachmännischen Ver-
ständnis nötig. 
Die Beklagte verkennt, dass das Bundespatentgericht nach der Rückwei-
sung nicht nur an die Erwägungen des Bundesgerichts, sondern auch an 
seine eigenen Erwägungen im Teilurteil vom 18. Dezember 2018 gebun-
den ist, soweit sie nicht im Widerspruch zum Rückweisungsentscheid 
stehen (vorne, E. 9). Der Antrag der Beklagten zielt darauf ab, den Pro-
zess neu aufzurollen. Das Verfahren nach Rückweisung bietet dazu kei-
nen Raum.
Entsprechend sind die prozessualen Anträge der Beklagten in act. 6 S. 18 
oben, RZ 73 und RZ 98 abzuweisen.


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Seite 34
Bestätigung des Dispositivs des Teilurteils vom 18. Dezember 2018
25.
Entsprechend kann auf die Erwägungen des Teilurteils vom 18. Dezem-
ber 2018 verwiesen werden, soweit diese nicht die Zulässigkeit der Ein-
schränkungen des geltend gemachten Patentanspruchs in der ergänzen-
den Replik vom 20. März 2017 betreffen. Der geltend gemachte einge-
schränkte Patentanspruch, d.h. der erteilte unabhängige Anspruch 1 in 
Kombination mit den von ihm abhängigen Ansprüche 4 und 10 ist rechts-
beständig und wird durch die angegriffenen Ausführungsformen verletzt. 
Daraus ergeben sich die Rechtsfolgen gemäss Dispositiv des Teilurteils 
vom 18. Dezember 2018. Das Dispositiv des Teilurteils vom 
18. Dezember 2018 ist daher, ergänzt um die Abweisung der beklagti-
schen prozessualen Anträge in der Eingabe vom 20. September 2019, zu 
bestätigen.
26.
Der von der Klägerin geleistete Kostenvorschuss von CHF 100’000 aus 
dem Verfahren O2016_009 ist auf das vorliegende Verfahren zu übertra-
gen.
Das Bundespatentgericht erkennt:
1.
Die prozessualen Anträge der Klägerin in der Eingabe vom 20. Sep-
tember 2019 werden abgewiesen.
2.
In teilweiser Gutheissung des Unterlassungsbegehrens wird der Be-
klagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1‘000 für je-
den Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5‘000, sowie der 
Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Wider-
handlungsfall, verboten, Durchflussmessfühler in der Schweiz und in 
Liechtenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein ein-
zuführen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der 
Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liech-
tenstein anzubieten, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus der 
Schweiz und aus Liechtenstein zu verkaufen, in der Schweiz und in 
Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu bringen und dafür Werbung zu 
betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und in Liechtenstein 
zu besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken 
herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlun-
gen Dritte anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre 


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Begehung zu begünstigen und/oder zu erleichtern, wobei die Durch-
flussmessfühler folgende Merkmale aufweisen:

ein zylindrisches Gehäuse, das einen Durchgang mit einer ersten 
Durchgangsöffnung am einen Ende und einer zweiten Durch-
gangsöffnung am anderen Ende aufweist;

das zylindrische Gehäuse ist aus einem ersten Gehäuseteil und 
einem zweiten Gehäuseteil zusammengesetzt, zwischen denen 
eine dünne Membran eingeklemmt ist, die sich durch den Durch-
gang des Gehäuses erstreckt;

eine erste Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche 
erste Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zwei-
ten Gehäuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im ersten Ge-
häuseteil verlaufenden ersten Verbindungskanal mit dem Innern 
des ersten Gehäuseteils verbunden ist;

eine zweite Anschlussstelle für eine Verbindungsleitung, welche 
zweite Anschlussstelle über einen zwischen dem ersten und zwei-
ten Gehäuseteil verlaufenden Kanal sowie einen im zweiten Ge-
häuseteil verlaufenden zweiten Verbindungskanal mit dem Innern 
des zweiten Gehäuseteils verbunden ist; 

die erste und zweite Anschlussstelle sind in einem Abstand vonei-
nander auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet;

das erste Gehäuseteil umfasst einen ersten Flansch mit einem 
Flanschfortsatz, das zweite Gehäuseteil umfasst einen zweiten 
Flansch mit einem Flanschfortsatz, und das erste Gehäuseteil und 
das zweite Gehäuseteil sind über den ersten Flansch mit Flansch-
fortsatz und den zweiten Flansch mit Flanschfortsatz bzw. deren 
aneinander anliegende Flanschdruckflächen miteinander verbun-
den; und

die Verbindung von der zweiten Anschlussstelle zum Innern des 
zweiten Gehäuseteils verläuft teilweise über einen zwischen dem 
ersten und zweiten Flansch mit Flanschfortsatz verlaufenden Ka-
nal über die Flanschdruckflächen hinweg.
Im weiteren Umfang wird das Unterlassungsbegehren gemäss Ziff. 1 
abgewiesen.
3.
Die Unterlassungsbegehren gemäss Ziff. 2 und 3 werden abgewie-
sen.


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Seite 36
4.
In teilweiser Gutheissung des Rechtsbegehrens Ziff. 6 wird die Be-
klagte verpflichtet, unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1‘000 für jeden Tag der Nichterfüllung, mindestens aber 
CHF 5‘000, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall, binnen 30 Tagen nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Teilurteils sämtliche sich in der Schweiz oder in 
Liechtenstein in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Vorrichtungen 
gemäss Ziff. 2 vorstehend zu vernichten.
Im weiteren Umfang wird das Einziehungs- und Vernichtungsbegeh-
ren gemäss Rechtsbegehren Ziff. 6 abgewiesen.
5.
In teilweiser Gutheissung des Rechtsbegehrens Ziff. 4 wird die Be-
klagte verpflichtet, der Klägerin binnen 60 Tagen nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Teilurteils 

Namen und Anschrift aller gewerblichen Abnehmer der Vorrich-
tungen gemäss Ziff. 2 vorstehend mitzuteilen,

sämtliche Rechnungen (mit Lieferzeiten und -preisen) für Vor-
richtungen gemäss Ziff. 2 vorstehend in Kopie zur Verfügung zu 
stellen.
Im weiteren Umfang wird das Auskunfts- und Rechnungslegungsbe-
gehren gemäss Rechtsbegehren Ziff. 4 abgewiesen.
6.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 100‘000.
7.
Die Kosten werden zu 10% der Klägerin und zu 90% der Beklagten 
auferlegt.
8.
Der von der Klägerin im Verfahren O2016_009 geleistete Kostenvor-
schuss wird auf das vorliegende Verfahren übertragen. Die Gerichts-
gebühr wird mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet und die Beklagte hat der Klägerin die Kosten im Umfang 
von 90% (CHF 90‘000) zu ersetzen.
9.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteient-
schädigung von CHF 128‘000 zu bezahlen.
10. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Eidgenössische 
Institut für Geistiges Eigentum (nach Eintritt der Rechtskraft), je ge-
gen Empfangsbestätigung.


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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Be-
schwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-
ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Anga-
be der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat (vgl. Art. 42 BGG).
St. Gallen, 17. Dezember 2019
Im Namen des Bundespatentgerichts
Präsident
Erste Gerichtsschreiberin
Dr. iur. Mark Schweizer
lic. iur. Susanne Anderhalden
Versand: 03.01.2020