bpatger · D2012_019 · 2012-08-27 · de
Schutzschrift: Benennung der Parteien


Bu n d esp aten tg eri ch t
Tri b u n al féd éral d es b revets
Tri b u n al e fed eral e d ei brevetti
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Ve r f ü g u n g v o m 2 7 . Au g u s t 2 0 1 2
Besetzung
Präsident Dr. iur. Dieter Brändle als Einzelrichter


Verfahrensbeteiligte
A. AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.

Gesuchstellerin


gegen

1. C. Inc.,
2. C. AG,
3. allfällige ausschliessliche Lizenznehmerin des
EP 000

Gesuchsgegnerinnen

Gegenstand
Schutzschrift



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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Gesuchstellerin hat am 24.08.2012 eine Schutzschrift eingereicht
(act. 1 mit Beilagen).
Die Gesuchstellerin legt dar, weshalb sie befürchtet, dass seitens der Ge-
suchsgegnerinnen gegen sie gestützt auf das Patent EP 000 eine super-
provisorische Massnahme beantragt werden könnte.
Die Gesuchstellerin A. AG reicht die Schutzschrift im eigenen Namen und
im Namen jeder anderen Gesellschaft der A.-Gruppe ein, und zwar gegen
C. Inc., C. AG sowie jede andere Gesellschaft des C.-Konzerns.
Die Gesuchstellerin begründet ihr Vorgehen wie folgt: "Die Parteibezeich-
nungen sind sowohl bezüglich der möglichen Gesuchstellerinnen als
auch bezüglich der möglichen Gesuchsgegnerinnen mit dem Einbezug
sämtlicher Gesellschaften des C.-Konzerns bzw. der A.-Gruppe bewusst
breit gehalten. Diese offene Fassung der mutmasslichen Parteien eines
möglichen Verfahrens um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird
in der Lehre als zulässig, ja geradezu geboten erachtet (vgl. Hess-
Blumer, a.a.O., ZPO 270 N 13 bzw. 17). Dies mit gutem Grund: Anstelle
der Schutzrechtsinhaberin sind unter Umständen auch ausschliessliche
Lizenznehmerinnen bzw. Sub-Lizenznehmerinnen zur Führung von Pa-
tentverletzungsprozessen befugt. Da solche ausschliesslichen Lizenzen
in konzerninternen Verhältnissen durchaus üblich aber für Aussenstehen-
de nicht immer erkennbar — sind, muss die Hinterlegerin der Schutz-
schrift mit verschiedenen möglichen Gesuchstellerinnen aus dem C.-
Konzern rechnen. Eine vorsorgliche Massnahme kann sich grundsätzlich
gegen jedes Rechtssubjekt richten, das an der Herstellung und/oder dem
Vertrieb eines angeblich patentverletzenden Produkts beteiligt ist. Da dies
regelmässig auf mehrere Konzerngesellschaften gleichzeitig zutrifft, muss
die Hinterlegerin damit rechnen, dass nicht nur sie, sondern — kumulativ
oder alternativ — auch andere Gruppengesellschaften zu Adressatinnen
superprovisorischer Massnahmen werden könnten." (act. 1, RZ 5).


2.

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Zur Einreichung einer Schutzschrift ist berechtigt, wer Grund zur Annah-
me hat, dass gegen ihn (u.a.) ohne vorherige Anhörung die Anordnung
einer superprovisorischen Massnahme beantragt wird (Art. 270 Abs. 1
ZGB).
Nur diejenigen Gesellschaften aus der A.-Gruppe, die Grund zu dieser
Annahme haben, sind berechtigt, eine Schutzschrift einzureichen. Und
diese können auch im eigenen Namen auftreten. Damit gibt es keinen
Grund, eine Schutzschrift auch im Namen nicht benannter Gesellschaften
einzureichen. Ganz abgesehen davon, dass eine Schutzschrift nur dem
zugerechnet werden kann, der den Einreicher dazu bevollmächtigt hat.
Damit ist als Gesuchstellerin nur die A. AG anzuführen.
Was die Gegenseite betrifft, so könnte in der Tat eine der Gesuchstellerin
nicht bekannte ausschliessliche Lizenznehmerin des Streitpatentes als
Massnahmeklägerin auftreten (Art. 75 Abs. 1 PatG). Damit dadurch die
Wirkung der Schutzschrift nicht unterlaufen werden kann, erscheint es
sachgerecht – und dahin geht sinngemäss auch der Antrag der Gesuch-
stellerin – als Gesuchsgegnerin zusätzlich zu den beiden genannten Ge-
sellschaften eine allfällige ausschliessliche Lizenznehmerin des EP 000
anzuführen.


Der Präsident verfügt:
1.
Die Schutzschrift wird im Sinne der Erwägungen entgegengenommen
und findet bis 23. Februar 2013 Beachtung.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt.

Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin (mit Gerichtsurkunde) unter
Beilage der Rechnung Nr. 111.

St. Gallen, 27. August 2012

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Im Namen des Bundespatentgerichts
Präsident



Dr. iur. Dieter Brändle