bpatger · O2021_018 · 2023-08-31 · de

Verletzungsklage mangels Eingriff in den Schutzbereich abgewiesen | Patentansprüche Auslegung, Rechtsbegehren

Bu n d esp aten tg eri ch t 
T ri b un al féd éral d es b revets 
T ri b un al e fed eral e d ei brevetti 
T ri b un al fed eral d a p aten tas 
F ed eral P aten t Co u rt 
 
 
 
 
O2021_018 
 
U r t e i l v o m 3 1 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz), 
Richter Dr. sc. nat. ETH Tobias Bremi (Referent), 
Richter Dipl. Masch.-Ing. André Werner 
Erster Gerichtsschreiber MLaw Sven Bucher 
Verfahrensbeteiligte 
H. Lüdi + Co. AG, Moosäckerstrasse 86, 8105 Regensdorf, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gregor Bühler und/oder
Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Hess und/oder Rechtsanwältin 
Dr. iur. Angelika Murer, Homburger AG, Prime Tower, Hard-
strasse 201, 8005 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Dr. 
Martin Wilming, Hepp Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5, 
9500 Wil SG, 
Klägerin 
gegen 
Wobatech AG, Sihleggstrasse 23, 8832 Wollerau, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philipp Groz und/oder 
Rechtsanwältin lic. iur. Adrienne Hennemann und/oder 
Rechtsanwältin MLaw Alisa Zehner, Schellenberg Wittmer 
AG, Löwenstrasse 19, Postfach 2201, 8021 Zürich 1, patent-
anwaltlich beraten durch Dr. Philipp Rüfenacht, Keller 
Schneider Patent- und Markenanwälte AG (Bern), Eiger-
strasse 2, Postfach, 3000 Bern 14, 
Beklagte 
Gegenstand 
Patentverletzung (Unterlassung, Auskunft, Rechnungsle-
gung); Mediendecke 
 
 


O2021_018 
Seite 2 
Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Am 9. Dezember 2021 reichte die Klägerin die Klageschrift ein mit fol-
genden Rechtsbegehren: 
«1. Es sei der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 
CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer 
Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 
Deckenversorgungsmodule in der Schweiz und in Liechtenstein herzustel-
len, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr 
zu bringen, in die Schweiz und Liechtenstein einzuführen oder aus der 
Schweiz und Liechtenstein auszuführen oder bei einer dieser Handlungen 
mitzuwirken, 
soweit die Deckenversorgungsmodule unter Bezugnahme auf die Abbil-
dungen in Anhang A folgende Merkmale aufweisen: 
einen eigensteifen Tragrahmen (8) aus Profilträgern (10), der im Be-
reich der Decke eines Raumes befestigt wird, wobei der Tragrahmen 
(8) in einer ersten Ebene (14) im Abstand zur Decke (12) des Raumes 
verläuft; 
wenigstens einen Kanal (22a, 22b) für die Zuluft sowie Leitungen (26) 
für die Zufuhr von Sanitär-Medien; 
der Zuluftkanal (22a/22b) verläuft oberhalb eines Gangbereichs (6); 
die Unterseite des Zuluftkanals (22a/22b) ist im Wesentlichen bündig 
mit der Unterseite des Tragrahmens (8); 
die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sanitär-Medien verlaufen ober-
halb des Zuluftkanals (22a/22b) in einer zweiten Ebene (24); 
der Zuluftkanal (22a/22b) und die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sa-
nitär-Medien bilden mit dem Tragrahmen (8) eine im Bereich des Bo-
dens eines Raumes montierbare Einheit. 
2. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 
pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 ge-
mäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach 
Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, der Kläge-
rin innert 60 Tagen nach Vollstreckbarkeit des Teilurteils über das Rechts-
begehren 1 nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung detail-
liert Rechnung zu legen und Auskunft darüber zu erteilen, welche Anzahl 


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Seite 3 
Deckenversorgungsmodule gemäss Rechtsbegehren 1 sie oder ihre 
Gruppengesellschaften zwischen dem 25. Juni 2008 und dem Zeitpunkt 
der Rechtskraft des zu erlassenden Teilurteils hergestellt und/oder ver-
kauft haben und welche Brutto-Verkaufserlöse sie damit erzielt haben, 
wobei die erzielten Brutto-Verkaufserlöse separat nach Geschäftsjahr aus-
zuweisen und belegen sind und insbesondere die Kundennamen und 
–adressen ausweisenden Rechnungskopien beizulegen sind. 
3. Der Klägerin sei im Anschluss an die Rechnungslegung und Auskunftser-
teilung gemäss Rechtsbegehren 2 Gelegenheit zu geben, den von der Be-
klagten an sie zu bezahlenden finanziellen Wiedergutmachungsanspruch 
zu beziffern, und die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den so be-
zifferten Betrag zuzüglich Verzugszinsen von 5% zu bezahlen. 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. 
mit folgendem Verfahrensantrag 
1. Das Verfahren sei einstweilen auf die Fragen der Verletzung bzw. Unter-
lassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, d.h. auf die Rechtsbe-
gehren 1 und 2, zu beschränken, bis über diese Rechtsbegehren ein 
rechtskräftiges Teilurteil vorliegt; 
2. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Teilurteils ge-
mäss Verfahrensantrag Nr. 1 mit Bezug auf die Substantiierung und Bezif-
ferung der finanziellen Ansprüche der Klägerin zu sistieren.» 
2. 
Am 28 Februar 2022 erstatte die Beklagte die Klageantwort mit dem An-
trag, die Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. 
3. 
Am 13. Juli 2022 fand eine Instruktionsverhandlung statt, eine Einigung 
konnte nicht erzielt werden. 
4. 
Am 26. September 2022 erstattete die Klägerin die Replik, wobei sie die 
Rechtsbegehren änderte. Die Änderungen bezüglich der ursprünglich ge-
stellten Rechtsbegehren sind in der folgenden Darstellung hervorgehoben 
(Rechtsbegehren 1a) und b) unterscheiden sich nur in Bezug auf den An-
hang A’ respektive A’’ – vgl. insbesondere die Ebene mit Bezugszeichen 
14’ respektive 14’’; Rechtsbegehren 2 entspricht Rechtsbegehren 1 aber 
unter Bezugnahme auf Anhänge B anstatt Anhänge A; zu beachten ist 
insbesondere die unterschiedliche Definition der rot eingefärbten Profil-
träger als Tragrahmen): 


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«1. 
a) Es sei der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 
5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe 
nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 
Deckenversorgungsmodule in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, 
zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu 
bringen, in die Schweiz und Liechtenstein einzuführen oder aus der Schweiz 
und Liechtenstein auszuführen oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken, 
– 
soweit die Deckenversorgungsmodule unter Bezugnahme auf die Abbil-
dungen in Anhang A’ folgende Merkmale aufweisen: 
– 
einen eigensteifen Tragrahmen (8) aus Profilträgern (10) bestehend aus 
Deckenstützen, Längs- und Sekundärträgern, der im Bereich der Decke 
eines Raumes befestigt wird, wobei der Tragrahmen (8) in einer ersten 
Ebene (14’) im Abstand zur Decke (12) des Raumes verläuft; 
– 
wenigstens einen Kanal (22a, 22b) für die Zuluft sowie Leitungen (26) für 
die Zufuhr von Sanitär-Medien; 
– 
der Zuluftkanal (22a/22b) verläuft oberhalb eines Gangbereichs (6); 
– 
die Unterseite des Zuluftkanals (22a/22b) ist im Wesentlichen bündig mit 
der Unterseite des Tragrahmens (8); 
– 
die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sanitär-Medien verlaufen oberhalb 
des Zuluftkanals (22a/22b) in einer zweiten Ebene (24); 
– 
der Zuluftkanal (22a/22b) und die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sani-
tär-Medien bilden mit dem Tragrahmen (8) eine im Bereich des Bodens 
eines Raumes montierbare Einheit; 
– 
die Deckenversorgungsmodule so im Bereich der Decke eines Raumes 
befestigt werden können, dass der Zuluftkanal (22a/22b) vertikal über ei-
nem Gangbereich (6) verläuft. 
b) Eventualiter zu Rechtsbegehren 1a: Es sei der Beklagten unter Androhung 
einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, 
mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Be-
strafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu 
verbieten, 
Deckenversorgungsmodule in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, 
zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu 


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Seite 5 
bringen, in die Schweiz und Liechtenstein einzuführen oder aus der Schweiz 
und Liechtenstein auszuführen oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken, 
– 
soweit die Deckenversorgungsmodule unter Bezugnahme auf die Abbil-
dungen in Anhang A’’ folgende Merkmale aufweisen: 
– 
einen eigensteifen Tragrahmen (8) aus Profilträgern (10) bestehend aus 
Deckenstützen, Längs- und Sekundärträgern, der im Bereich der Decke 
eines Raumes befestigt wird, wobei der Tragrahmen (8) in einer ersten 
Ebene (14’’) im Abstand zur Decke (12) des Raumes verläuft; 
– 
wenigstens einen Kanal (22a, 22b) für die Zuluft sowie Leitungen (26) für 
die Zufuhr von Sanitär-Medien; 
– 
die Unterseite des Zuluftkanals (22a/22b) ist im Wesentlichen bündig mit 
der Unterseite des Tragrahmens (8); 
– 
die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sanitär-Medien verlaufen oberhalb 
des Zuluftkanals (22a/22b) in einer zweiten Ebene (24); 
– 
der Zuluftkanal (22a/22b) und die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sani-
tär-Medien bilden mit dem Tragrahmen (8) eine im Bereich des Bodens 
eines Raumes montierbare Einheit; 
– 
die Deckenversorgungsmodule so im Bereich der Decke eines Raumes 
befestigt werden können, dass der Zuluftkanal (22a/22b) vertikal über ei-
nem Gangbereich (6) verläuft. 
2. 
a) Eventualiter zu Rechtsbegehren 1a und 1b: Es sei der Beklagten unter An-
drohung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 
lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, so-
wie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhand-
lungsfall zu verbieten, 
Deckenversorgungsmodule in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, 
zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu 
bringen, in die Schweiz und Liechtenstein einzuführen oder aus der Schweiz 
und Liechtenstein auszuführen oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken, 
– 
soweit die Deckenversorgungsmodule unter Bezugnahme auf die Abbil-
dungen in Anhang B’ folgende Merkmale aufweisen: 
– 
einen eigensteifen Tragrahmen (8) aus Profilträgern (10) bestehend aus 
Deckenstützen und Längs- und Sekundärträgern, der im Bereich der De-
cke eines Raumes befestigt wird, wobei der Tragrahmen (8) in einer ers-
ten Ebene (14) im Abstand zur Decke (12) des Raumes verläuft; 


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Seite 6 
– 
wenigstens einen Kanal (22a, 22b) für die Zuluft sowie Leitungen (26) für 
die Zufuhr von Sanitär-Medien; 
– 
die Unterseite des Zuluftkanals (22a/22b) ist im Wesentlichen bündig mit 
der Unterseite des Tragrahmens (8); 
– 
die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sanitär-Medien verlaufen oberhalb 
des Zuluftkanals (22a/22b) in einer zweiten Ebene (24); 
– 
der Zuluftkanal (22a/22b) und die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sani-
tär-Medien bilden mit dem Tragrahmen (8) eine im Bereich des Bodens 
eines Raumes montierbare Einheit; 
– 
die Deckenversorgungsmodule so im Bereich der Decke eines Raumes 
befestigt werden können, dass der Zuluftkanal (22a/22b) vertikal über ei-
nem Gangbereich (6) verläuft. 
b) Eventualiter zu Rechtsbegehren 2a: Es sei der Beklagten unter Androhung 
einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, 
mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Be-
strafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu 
verbieten, 
Deckenversorgungsmodule in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, 
zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu 
bringen, in die Schweiz und Liechtenstein einzuführen oder aus der Schweiz 
und Liechtenstein auszuführen oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken, 
– 
soweit die Deckenversorgungsmodule unter Bezugnahme auf die Abbil-
dungen in Anhang B’’ folgende Merkmale aufweisen: 
– 
einen eigensteifen Tragrahmen (8) aus Profilträgern (10) bestehend aus 
Deckenstützen, Längs- und Sekundärträgern, der im Bereich der Decke 
eines Raumes befestigt wird, wobei der Tragrahmen (8) in einer ersten 
Ebene (14) im Abstand zur Decke (12) des Raumes verläuft; 
– 
wenigstens einen Kanal (22a, 22b) für die Zuluft sowie Leitungen (26) für 
die Zufuhr von Sanitär-Medien; 
– 
die Unterseite des Zuluftkanals (22a/22b) ist im Wesentlichen bündig mit 
der Unterseite des Tragrahmens (8); 
– 
die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sanitär-Medien verlaufen oberhalb 
des Zuluftkanals (22a/22b) in einer zweiten Ebene (24); 
– 
der Zuluftkanal (22a/22b) und die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sani-
tär-Medien bilden mit dem Tragrahmen (8) eine im Bereich des Bodens 
eines Raumes montierbare Einheit; 


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Seite 7 
– 
die Deckenversorgungsmodule so im Bereich der Decke eines Raumes 
befestigt werden können, dass der Zuluftkanal (22a/22b) vertikal über ei-
nem Gangbereich (6) verläuft. 
2. 3. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 
pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, der Klägerin innert 60 
Tagen nach Vollstreckbarkeit des Teilurteils über das Rechtsbegehren 1a-2b 
nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu 
legen und Auskunft darüber zu erteilen, welche Anzahl Deckenversorgungs-
module gemäss Rechtsbegehren 1a-2b sie oder ihre Gruppengesellschaften 
zwischen dem 25. Juni 2008 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft des zu erlas-
senden Teilurteils hergestellt und/oder verkauft haben und welche Brutto-
Verkaufserlöse sie damit erzielt haben, wobei die erzielten Brutto-
Verkaufserlöse separat nach Geschäftsjahr auszuweisen und belegen sind 
und insbesondere die Kundennamen und –adressen ausweisenden Rech-
nungskopien beizulegen sind. 
3. 4. Der Klägerin sei im Anschluss an die Rechnungslegung und Aus-
kunftserteilung gemäss Rechtsbegehren 2 Gelegenheit zu geben, den von 
der Beklagten an sie zu bezahlenden finanziellen Wiedergutmachungsan-
spruch zu beziffern, und die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den so 
bezifferten Betrag zuzüglich Verzugszinsen von 5% zu bezahlen. 
4. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt. und Erstat-
tung der Kosten für die patentanwaltliche Beratung) zulasten der Beklagten.» 
Die Anhänge A, A’, A’’, B’ und B’’ sind diesem Urteil hinten angefügt. 
5. 
Am 9. November 2022 erstattete die Beklagte die Duplik und hielt an ih-
rem Antrag fest, die Klage sei abzuweisen. 
6. 
Am 9. Dezember 2022 bezog die Klägerin Stellung zur Duplik mit erneut 
geänderten Rechtsbegehren, indem in Rechtsbegehren 2b im ersten 
Spiegelstrich wie in 2a) die Bezugnahme von «, Längs- und Sekundärträ-
gern» geändert wurde auf «und Längsträger» und die beiden neuen 
Rechtsbegehren 3 a) und 3 b) hinzugefügt wurden, die verglichen mit 1a) 
und 1b) die hervorgehobenen zwei neuen letzten Spiegelstriche aufwei-
sen (Rechtsbegehren 4 und 5 und dessen Bezugnahme entsprechend 
angepasst): 


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Seite 8 
«3. 
a) Es sei der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 
1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 
gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach 
Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 
Deckenversorgungsmodule in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, 
zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu 
bringen, in die Schweiz und Liechtenstein einzuführen oder aus der Schweiz 
und Liechtenstein auszuführen oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken, 
– 
soweit die Deckenversorgungsmodule unter Bezugnahme auf die Abbil-
dungen in Anhang A’ folgende Merkmale aufweisen: 
– 
einen eigensteifen Tragrahmen (8) aus Profilträgern (10) bestehend aus 
Deckenstützen, Längs- und Sekundärträgern, der im Bereich der Decke 
eines Raumes befestigt wird, wobei der Tragrahmen (8) in einer ersten 
Ebene (14’) im Abstand zur Decke (12) des Raumes verläuft; 
– 
wenigstens einen Kanal (22a, 22b) für die Zuluft sowie Leitungen (26) für 
die Zufuhr von Sanitär-Medien; 
– 
die Unterseite des Zuluftkanals (22a/22b) ist im Wesentlichen bündig mit 
der Unterseite des Tragrahmens (8); 
– 
die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sanitär-Medien verlaufen oberhalb 
des Zuluftkanals (22a/22b) in einer zweiten Ebene (24); 
– 
der Zuluftkanal (22a/22b) und die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sani-
tär-Medien bilden mit dem Tragrahmen (8) eine im Bereich des Bodens 
eines Raumes montierbare Einheit; 
– 
die Deckenversorgungsmodule so im Bereich der Decke eines Raumes 
befestigt werden können, dass der Zuluftkanal (22a/22b) vertikal über ei-
nem Gangbereich (6) verläuft; 
– 
die Deckenversorgungsmodule umfassen wenigstens einen parallel zum 
Zuluftkanal (22a/22b) entlang der zweiten Ebene (24) verlaufenden Kanal 
für die Prozessabluft; 
– 
wobei der Kanal für die Prozessabluft sich auf der dem Gang (6) abge-
wandten Seite des Zuluftkanals (22a/22b) erstreckt. 
b) Eventualiter zu Rechtsbegehren 3a: Es sei der Beklagten unter Androhung 
einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, 
mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Be-


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strafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu 
verbieten, 
Deckenversorgungsmodule in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, 
zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu 
bringen, in die Schweiz und Liechtenstein einzuführen oder aus der Schweiz 
und Liechtenstein auszuführen oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken, 
– 
soweit die Deckenversorgungsmodule unter Bezugnahme auf die Abbil-
dungen in Anhang A’’ folgende Merkmale aufweisen: 
– 
einen eigensteifen Tragrahmen (8) aus Profilträgern (10) bestehend aus 
Deckenstützen, Längs- und Sekundärträgern, der im Bereich der Decke 
eines Raumes befestigt wird, wobei der Tragrahmen (8) in einer ersten 
Ebene (14’’) im Abstand zur Decke (12) des Raumes verläuft; 
– 
wenigstens einen Kanal (22a, 22b) für die Zuluft sowie Leitungen (26) für 
die Zufuhr von Sanitär-Medien; 
– 
die Unterseite des Zuluftkanals (22a/22b) ist im Wesentlichen bündig mit 
der Unterseite des Tragrahmens (8); 
– 
die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sanitär-Medien verlaufen oberhalb 
des Zuluftkanals (22a/22b) in einer zweiten Ebene (24); 
– 
der Zuluftkanal (22a/22b) und die Leitungen (26) für die Zufuhr von Sani-
tär-Medien bilden mit dem Tragrahmen (8) eine im Bereich des Bodens 
eines Raumes montierbare Einheit; 
– 
die Deckenversorgungsmodule so im Bereich der Decke eines Raumes 
befestigt werden können, dass der Zuluftkanal (22a/22b) vertikal über ei-
nem Gangbereich (6) verläuft; 
– 
die Deckenversorgungsmodule umfassen wenigstens einen parallel zum 
Zuluftkanal (22a/22b) entlang der zweiten Ebene (24) verlaufenden Kanal 
für die Prozessabluft; 
– 
wobei der Kanal für die Prozessabluft sich auf der dem Gang (6) abge-
wandten Seite des Zuluftkanals (22a/22b) erstreckt.» 
7. 
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 nahm die Beklagte dazu Stellung. 
8. 
Am 27. März 2023 wurde das Fachrichtervotum von Richter Tobias Bremi 
den Parteien zugestellt. Die Klägerin nahm dazu am 24. Mai 2023 Stel-
lung. Die Beklagte nahm innert Frist nicht Stellung zum Fachrichtervotum. 


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Seite 10 
9. 
Die Hauptverhandlung fand am 7. Juni 2023 in Anwesenheit der Parteien 
und deren Vertreter statt. 
Zuständigkeit 
10. 
Die Parteien sind beides Aktiengesellschaften nach Schweizer Recht und 
haben ihren Sitz in der Schweiz. Innerhalb der Schweiz ist das Bundes-
patentgericht ausschliesslich zuständig für Klagen gestützt auf Ansprü-
che, die aus der Verletzung von Patentrecht hergeleitet werden (Art. 26 
Abs. 1 lit. a PatGG). Das Bundespatentgericht ist mithin örtlich und sach-
lich zuständig. 
Verfahrenssprache ist Deutsch (Art. 36 PatGG). 
Bestimmtheit der Rechtsbegehren 
11. 
Rechtsbegehren müssen grundsätzlich so formuliert sein, dass sie ohne 
Änderungen ins Urteilsdispositiv übernommen werden können. Entspre-
chend kann eine Unterlassungsklage nur in demjenigen Umfang ge-
schützt werden, in dem sie auf das Verbot eines genügend bestimmten 
Verhaltens gerichtet ist.1 Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie 
nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen 
wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen 
haben.2 Die behauptete Verletzungs- oder Ausführungsform ist so zu be-
schreiben, dass durch blosse tatsächliche Kontrolle ohne weiteres fest-
gestellt werden kann, ob die verbotene Ausführung vorliegt. Die Verlet-
zungsform ist als reale technische Handlung durch bestimmte Merkmale 
so zu umschreiben, dass es keiner Auslegung rechtlicher oder mehrdeu-
tiger technischer Begriffe bedarf.3 Werden technische Begriffe in der Ur-
teilsbegründung definiert, ist es aber nicht notwendig, die Definitionen in 
das Urteilsdispositiv aufzunehmen.4 
Die genügende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens ist Prozessvoraus-
setzung und damit von Amtes wegen zu prüfen, wobei das Bundespa-
 
1 BGer, Urteil 5A_658/2014 vom 5. Mai 2015, E. 3.3. 
2 BGE 142 III 587 E. 5.3. 
3 BGE 131 III 70 E. 3.3 – «Sammelhefter V». 
4 BPatGer, Urteil O2016_009 vom 18. Dezember 2018, E. 54 – «Durchfluss-
messfühler». 


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Seite 11 
tentgericht eine unzureichende Bestimmtheit mangels entsprechender 
Rüge nur sehr zurückhaltend annimmt. Folge der mangelnden Bestimmt-
heit ist Nichteintreten auf die Klage.5 
Von der mangelnden Bestimmtheit der Rechtsbegehren zu unterscheiden 
ist die Einrede, die Rechtsbegehren würden ein Verhalten verbieten, das 
nicht in den Schutzbereich der geltend gemachten Patentansprüche falle 
(so genannte «überschiessende» Rechtsbegehren). Diese Einrede be-
zieht sich auf die materielle Begründetheit der Klage. Sie wird nur auf 
entsprechende Einrede hin geprüft. Ihre Gutheissung führt zur (teilwei-
sen) Abweisung der Klage. 
12. 
Die Beklagte bemängelt, dass die Rechtsbegehren verschiedene unbe-
stimmte Begriffe wie «in einer ersten Ebene im Abstand zur Decke», «im 
Wesentlichen bündig», «oberhalb des Zuluftkanals in einer zweiten Ebe-
ne» oder «im Bereich des Bodens eines Raumes montierbaren Einheit» 
enthielten und deshalb unbestimmt seien. Zudem könne bei einem un-
montierten Deckenversorgungsmodul nicht durch tatsächliche Kontrolle 
überprüft werden, ob der Zuluftkanal oberhalb eines Gangbereichs ver-
laufe. 
Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung 
der Abbildungen, die Teil des Rechtsbegehrens bilden, auszulegen.6 Un-
ter Berücksichtigung der Abbildungen in den Anhängen A, A’, A’’, B’ und 
B’’ und den dort verwendeten Beschriftungen ist die Bedeutung der in den 
Rechtsbegehren verwendeten Begriffe hinreichend klar und einer bloss 
tatsächlichen Kontrolle zugänglich. 
Nachdem das Merkmal, dass der Zuluftkanal oberhalb eines Gangbe-
reichs verläuft, als Zweckmerkmal zu verstehen ist (hinten, E. 20), d.h. 
die objektive Eignung des Zuluftkanals, dort zu verlaufen, genügt, lässt 
sich das Vorhandensein dieses Merkmals auch bei einem unmontierten 
Deckenversorgungsmodul durch tatsächliche Kontrolle prüfen. 
Die Beklagte moniert weiter einen Widerspruch zwischen dem Wortlaut 
von Rechtsbegehren Nr. 2b und dem Anhang B’’, auf den verwiesen wer-
de, da gemäss Anhang B’’ nur der rot eingefärbte vertikal verlaufende 
Profilträger den Tragrahmen bilden solle, während der Wortlaut des 
 
5 BPatGer, Urteil O2012_004 vom 24. August 2012, E. 9 – «Leichtbeton». 
6 BGer, Urteil 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013, E. 3.2.3 (zur Auslegung 
nach Treu und Glauben). 


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Seite 12 
Rechtsbegehrens einen eigensteifen Tragrahmen aus Profilträgern be-
stehend aus Deckenstützen, Längs- und Sekundarträgern verlange. 
Die Klägerin gesteht zu, dass in Rechtsbegehren Nr. 2b die Sekundarträ-
ger nicht erwähnt werden sollten und schreibt die Formulierung einem of-
fensichtlichen Versehen zu. Sie korrigiert die Rechtsbegehren in der Stel-
lungnahme zu den Noven in der Duplik entsprechend und streicht «und 
Sekundarträger». 
Das Gericht neigt dazu, von einem offensichtlichen Versehen auszugehen 
und die Korrektur zuzulassen. Die Frage kann beim vorliegenden Aus-
gang des Verfahrens aber offenbleiben. 
Streitpatent 
13. 
Die Klägerin macht Rechte aus dem Schweizer Teil der EP 1 934 414 B1 
geltend (in der Folge Streitpatent). Das Schutzrecht ist für die Schweiz in 
Kraft und lautet auf die Klägerin. 
Die Anmeldung wurde am 20. September 2006 eingereicht, beansprucht 
die Priorität einer deutschen Anmeldung vom 22. September 2005 und 
wurde am 9. Dezember 2009 erteilt. 
Gegen die Erteilung wurde ein Einspruch eingelegt. Der Einspruch wurde 
in einer relativ frühen Phase (wenige Monate nach der Antwort der Pa-
tentinhaberin auf den Einspruch und vor der Ladung zur mündlichen Ver-
handlung, d. h. bevor die Einspruchsabteilung sich überhaupt eine vorläu-
fige Meinung gebildet hatte) infolge Zurücknahme des Einspruchs in einer 
reinen Formalverfügung abgeschrieben. 
Grundsätzlich wären die Einspruchsabteilungen verpflichtet, bei offen-
sichtlicher mangelnder Rechtsbeständigkeit das Verfahren von Amtes 
wegen weiterzuführen, in der Praxis wird das aber nur in Ausnahmefällen 
so gehandhabt.7 
Aus dem Einspruchsverfahren kann entsprechend nichts zu Gunsten 
oder Ungunsten der Klägerin abgeleitet werden. 
 
7 Richtlinien für die Prüfung im EPA, Ausgabe März 2023, Teil D-VII, 5.2. 


O2021_018 
Seite 13 
14. 
Das Streitpatent richtet sich auf eine Mediendecke, insbesondere für ein 
Labor, sowie auf Verfahren zur Montage von derartigen Konstruktionen 
(Abs. [0001]). In der Einleitung wird beschrieben, dass insbesondere in 
Forschungslaboratorien Deckenkonstruktionen eingesetzt würden, in de-
nen unterschiedliche Zuleitungen und Abführungen, insbesondere Gase, 
Flüssigkeiten, Strom, Daten, vorgesehen seien. Diese könnten unabhän-
gig voneinander an der Decke befestigt werden, was aber sowohl in der 
Herstellung als auch in der Wartung aufwendig und kompliziert sei 
(Abs. [0002]). 
Als Aufgabe in Bezug auf den Vorrichtungsanspruch formuliert das Streit-
patent, eine Mediendecke zu schaffen, die einen strukturierten und ge-
ordneten Verlauf der unterschiedlichen Zuleitungen erlaube, und die zu-
dem in flexibler Weise nachträglich an eine geänderte Laborstruktur an-
gepasst werden könne (Abs. [0005]). 
Gemäss der Erfindung diene eine solche Mediendecke als horizontale 
Raumteilung und weise alle integrierten Haustechnikkomponenten auf. 
Sie eigne sich für Neu- und Umbauten von Labors sowie für Produktions- 
und Forschungsanlagen insbesondere für die chemische und die phar-
mazeutische Industrie (Abs. [0009]). 
In der detaillierten Beschreibung wird die Mediendecke unter Bezugnah-
me auf die Figuren erläutert, und in Fig. 1 ist eine Darstellung wiederge-
geben, aus der hervorgeht, dass die Mediendecke 1 einen eigensteifen 
Tragrahmen 8 aus Profilträgern 10 aufweist, der im Bereich der Decke ei-
nes Raumes angeordnet und mit Deckensäulen 16 befestigt ist. 


O2021_018 
Seite 14 
 
Abbildung 1: Fig. 1 des Streitpatents mit Mediendecke 1, Tragrahmen 8 aus Profilträgern 
10 und Deckensäulen 16 
15. 
Der von der Klägerin geltend gemachte unabhängige Anspruch 1 lautet 
unter Verwendung der Gliederung der Klägerin wie folgt: 
1. 
Mediendecke (1) zur Führung von Versorgungsleitungen in einem 
wenigstens einen Gangbereich (6) aufweisenden Raum (2) eines Ge-
bäudes, insbesondere in einem Labor, 
2. 
mit einem eigensteifen Tragrahmen (8) aus Profilträgern (10), der im 
Bereich der Decke (12) des Raumes befestigt ist, 
3. 
sowie mit wenigstens einem Zuluftkanal (22a, 22b) für die Zufuhr von 
Frischluft 
4. 
sowie Leitungen (26) für die Zufuhr von Sanitär-Medien, 
dadurch gekennzeichnet, dass 
5. 
der Tragrahmen (8) in einer ersten Ebene (14) im Abstand zur Decke 
(12) des Gebäudes verläuft, 
6. 
dass der Zuluftkanal (22a, 22b) sich oberhalb des Gangbereichs (6) 
7. 
im Wesentlichen bündig mit der Unterseite des Tragrahmens (8) in 
der Ebene des Tragrahmens erstreckt, und 


O2021_018 
Seite 15 
8. 
dass die Leitungen (26) zur Zufuhr der Sanitär-Medien oberhalb des 
Zuluftkanals (22a, 22b) in einer zweiten Ebene (24) verlaufen, 
9. 
wobei der Zuluftkanal (22a, 22b) und die Leitungen (26) mit dem 
Tragrahmen (8) eine im Bereich des Bodens eines Raumes montier-
bare Einheit bilden. 
Massgeblicher Fachmann 
16. 
Die Kenntnisse und Fähigkeiten des massgeblichen Fachmannes sind in 
zwei Schritten zu bestimmen: Zuerst ist das für die zu beurteilende Erfin-
dung massgebliche Fachgebiet, anschliessend Niveau und Umfang der 
Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes des entsprechenden Fach-
gebiets zu bestimmen. Das massgebliche Fachgebiet bestimmt sich nach 
dem technischen Gebiet, auf dem das von der Erfindung gelöste Problem 
liegt.8 
Die Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes umschreibt das Bun-
desgericht mit der Formulierung, der durchschnittlich gut ausgebildete 
Fachmann, auf den bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit abge-
stellt werde, sei «weder ein Experte des betreffenden technischen Sach-
gebiets noch ein Spezialist mit hervorragenden Kenntnissen. Er muss 
nicht den gesamten Stand der Technik überblicken, jedoch über fundierte 
Kenntnisse und Fähigkeiten, über eine gute Ausbildung sowie ausrei-
chende Erfahrung verfügen und so für den in Frage stehenden Fachbe-
reich gut gerüstet sein».9 Was dem fiktiven Fachmann fehlt, ist jede Fä-
higkeit des assoziativen oder intuitiven Denkens.10 
Wo ein Problem mehrere technische Gebiete beschlägt, kann die fiktive 
Fachperson aus einem Team von Fachleuten aus unterschiedlichen 
Fachgebieten gebildet werden.11 
17. 
Die Klägerin definiert in der Klage den einschlägigen Fachmann nicht. 
 
8 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.4. 
9 BGE 120 II 71 E. 2. 
10 BGE 120 II 312 E. 4b – «cigarette d‘un diamètre inférieur»; CR-PI-LBI-
SCHEUCHZER, Art. 1 N 122. 
11 BGE 120 II 71 E. 2 – «Wegwerfwindel»; BPatGer, Urteil S2017_001 vom 
1. Juni 2017, E. 4.4. 


O2021_018 
Seite 16 
Die Beklagte führt in der Klageantwort aus, das Streitpatent beziehe sich 
auf eine Mediendecke mit einem Tragrahmen aus (Metall-)Profilen für die 
Befestigung von Luftkanälen sowie Leitungen für Sanitärmedien an einer 
Decke eines Gebäudes. Es sei davon auszugehen, dass ein mit der Pla-
nung und Konstruktion eines derartigen Tragrahmens beauftragter Fach-
mann einen Hintergrund in Engineering im Bereich des Metallbaus auf-
weise, mit entsprechenden Fortbildungen im Bereich Lüftungstechnik und 
Sanitärinstallation. 
In der Replik bestätigt die Klägerin, dass der relevante Fachmann Kennt-
nisse im Bereich des Metallbaus oder wenigstens der Grundlagen der 
Statik haben müsse. Die Definition der Beklagten greife jedoch zu kurz. 
Der Gegenstand des Streitpatents beschlage diverse Fachgebiete im La-
borumfeld, insbesondere die Lüftungstechnik, die Versorgung mit diver-
sen Medien, d.h. allgemeine Installationstechnik. Ein klassisches Berufs-
bild gebe es dafür nicht. Bereits die gedankliche Konzentration all dieser 
Kenntnisse in einer einzigen Person nehme Lösungsmerkmale der Erfin-
dung vorweg, die u.a. gerade die früher getrennte Betrachtung von Ge-
werken bei der Laborinstallation gesamthaft verbessere. Am ehesten 
komme ein Gebäudetechnikplaner EFZ (eidgenössisches Fähigkeits-
zeugnis) in Betracht; aber auch Gebäudetechniker EFZ seien jeweils auf 
die Fachrichtungen Sanitär, Heizung oder Lüftung spezialisiert. Für den 
Gegenstand des Streitpatents würden nötigenfalls Gebäudetechnikplaner 
aller Fachrichtungen im Team arbeiten – wenn es denn für die Bildung ei-
nes solchen Teams überhaupt eine Motivation gebe, was bestritten wer-
de. 
In der Duplik widerspricht die Beklagte: Nur weil kein klassisches Berufs-
bild für Tragestrukturen im Laborbereich existiere, heisse dies grundsätz-
lich nicht, dass die nötigen Kenntnisse nicht durch einen Fachmann er-
worben werden könnten. Es sei nicht unüblich – wenn nicht sogar die 
Regel – dass sich Fachpersonen im Bereich des Ingenieurwesens auf 
verwandten Bereichen weiterbildeten, insbesondere in Fachbereichen, 
die für ihre berufliche Funktion relevant sein könnten. Dies gelte insbe-
sondere auch für die von der Klägerin als am ehesten als Fachperson 
anzusehenden Gebäudetechnikplaner EFZ. Fachpersonen mit dieser 
Qualifikation könnten sich z.B. zum Dipl. Gebäudetechniker HF (Höhere 
Fachschule) weiterbilden, wobei diese Weiterbildung unter anderem Lek-
tionen in Sanitär-, Lüftungs- und Klimatechnik, Statik und Planung bein-
halte. Entgegen der Behauptung der Klägerin existierten demnach durch-
aus Fachpersonen, die über das nötige Fachwissen auf allen relevanten 


O2021_018 
Seite 17 
Gebieten verfügten, um im Laborbereich entsprechende Tragestrukturen 
zu entwickeln. 
18. 
Tatsächlich scheint in der vorliegenden Situation als Fachperson ein Ge-
bäudetechnikplaner EFZ als Basis angemessen, soweit scheinen sich die 
Parteien auch einig zu sein. Der Beklagten ist zuzustimmen, dass in der 
vorliegenden Situation kein Team bemüht werden muss, denn eine solche 
Fachperson, die mehrjährige Erfahrung in der Auslegung von Installatio-
nen im Laborbereich aufweist, wird die für die spezifischen Bedingungen 
in einem Labor erforderlichen Zusatzkenntnisse im Bereich der Medien- 
und Sanitärtechnik, Lüftungs- und Klimatechnik sowie Statik entweder 
aufgrund seiner Erfahrung oder infolge einer entsprechenden Zusatzaus-
bildung verfügbar haben. 
Entsprechend ist von einer Fachperson mit der Ausbildung Gebäude-
technikplaner EFZ auszugehen, die die für Installationen in einem Labor 
gegebenenfalls erforderlichen Zusatzkenntnisse im Bereich der Sanitär-, 
Lüftungs- und Klimatechnik sowie der Statik besitzt. 
Auslegung der geltend gemachten Patentansprüche 
19. 
Patentansprüche sind nach den Grundsätzen von Treu und Glauben,12 
d.h. der Bereitschaft, den Anspruch zu verstehen und ihm einen vernünf-
tigen technischen Sinn zu geben, zu lesen.13 Dabei ist grundsätzlich vom 
Patentanspruch als Ganzes auszugehen.14 Wo sich einem Anspruch 
auch nach Auslegung unter Berücksichtigung von Beschreibung und 
Zeichnungen keine glaubhafte technische Lehre entnehmen lässt, trägt 
der Patentinhaber die Folgen der unrichtigen, unvollständigen oder wi-
dersprüchlichen Definition des beanspruchten Gegenstandes.15 
Patentansprüche sind aus der Sicht des massgebenden Fachmanns im 
Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen (Art. 51 Abs. 3 
PatG). Das allgemeine Fachwissen ist als sogenannter liquider Stand der 
 
12 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell». 
13 Die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, verwendet 
den Ausdruck «with a mind willing to understand», z.B. T 190/99 vom 6. März 
2001, E. 2.4. 
14 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell». 
15 Vgl. T 1018/02 vom 9. Dezember 2003, E. 3.8; BGE 147 III 337 E. 6.1 – 
«Lumenspitze»; Urteil 4A_581/2020 vom 26. März 2021, E. 3 – «Peer-to-Peer 
Protokoll». 


O2021_018 
Seite 18 
Technik ebenfalls Auslegungsmittel.16 Definiert die Patentschrift einen 
Begriff nicht abweichend, so ist vom üblichen Verständnis im betreffenden 
technischen Gebiet auszugehen. 
Patentansprüche sind funktional auszulegen, d.h. ein Merkmal soll so 
verstanden werden, dass es den vorgesehenen Zweck erfüllen kann.17 
Der Anspruch soll so gelesen werden, dass die im Patent genannten Aus-
führungsbeispiele wortsinngemäss erfasst werden; andererseits ist der 
Anspruchswortlaut nicht auf die Ausführungsbeispiele einzuschränken, 
wenn er weitere Ausführungsformen erfasst.18 Wenn in der Rechtspre-
chung von einer «breitesten Auslegung» von Anspruchsmerkmalen ge-
sprochen wird,19 so muss das derart verstandene Merkmal immer in der 
Lage sein, seinen Zweck im Rahmen der Erfindung zu erfüllen. D.h. der 
Anspruch ist grundsätzlich nicht unter seinem Wortlaut auszulegen, aber 
auch nicht so, dass Ausführungsformen erfasst werden, die die erfin-
dungsgemässe Wirkung nicht erzielen.20 
Die Entstehungsgeschichte bzw. das Erteilungsverfahren ist für die Aus-
legung der Patentansprüche nicht massgebend.21 
20. 
Zur Hauptsache ist das Verständnis der Merkmale «Mediendecke» 
(Merkmal 1), «eigensteifer Tragrahmen aus Profilträgern» (Merkmal 2) 
und «Zuluftkanal [liegt] oberhalb des Gangbereichs» (Merkmal 6) zwi-
schen den Parteien strittig. 
Die Auslegung der Merkmale 7 und 9 scheint unter den Parteien nicht 
strittig zu sein, sei hier aber dennoch zunächst erläutert. 
Unter Merkmal 7 (Zuluftkanal erstreckt sich im «wesentlichen bündig mit 
der Unterseite des Tragrahmens in der Ebene des Tragrahmens») ist zu 
verstehen, dass die unterste Kontur respektive die Unterseite des Zuluft-
kanals, die zum Boden des Gangbereichs zeigt, im Wesentlichen auf 
 
16 BGer, Urteil 4A_541/2013 vom 2. Juni 2014, E. 4.2.1 – «Fugenband». 
17 BRUNNER, Der Schutzbereich europäisch erteilter Patente aus schweizerischer 
Sicht – eine Spätlese, sic! 1998, 348 ff., 354. 
18 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole». 
19 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole». 
20 
BPatGer, 
Urteil 
O2016_009 
vom 
18. Dezember 
2018, 
E. 25 
– 
«Durchflussmessfühler»; BPatGer, Urteil S2018_007 vom 2. Mai 2019, E. 14 – 
«Werkzeugeinrichtung». 
21 BGE 143 III 666 E. 4.3 – «Pemetrexed II». 


O2021_018 
Seite 19 
gleicher Höhe liegt wie die unterste Kontur des Tragrahmens, mithin die 
Unterseite des Zuluftkanals mit der Unterseite der Profilträger eine im 
wesentlichen flache Ebene ausbildet. 
Unter Merkmal 9 (Zuluftkanal und die Leitungen mit dem Tragrahmen bil-
den eine im Bereich des Bodens eines Raumes montierbare Einheit) ist 
zu verstehen, dass die Mediendecke dazu geeignet sein muss, im Be-
reich des Bodens eines Raumes montiert zu werden, d. h. die kombinier-
te und koordinierte Montage von Zuluftkanal, Leitungen für Sanitärmedien 
und Tragrahmen muss im Bereich des Bodens eines Raumes möglich 
sein. Der Anspruch fordert aber nicht, dass es zu diesem Zeitpunkt be-
reits einen Gang in diesem Raum haben muss, d. h. die Labortische kön-
nen auch noch nicht im Raum angeordnet sein. Ebenfalls muss es sich 
bei dem Raum, in dem die Einheit montiert wird, nicht um den Raum 
handeln, wo die Mediendecke später angebracht und verwendet wird. 
Auslegung von «Mediendecke» (Merkmal 1) 
21. 
Nach Ansicht der Beklagten bezeichnet eine «Decke» den «oberen Ab-
schluss eines Raumes» bzw. den «oberen Abschluss eines Gebäude-
raumes», und dieser Abschluss müsse sich über den ganzen Raum 
spannen. Nebst der Anordnung im oberen Bereich des vom Gebäude de-
finierten Raumvolumens komme somit der Funktion als Abschluss eines 
Raumes nach oben eine entscheidende Bedeutung zu. Auch Abs. [0012] 
des Streitpatents lasse keine andere Sichtweise zu, da die dort erwähn-
ten mehreren modulartigen Mediendecken zu einer sich über den ganzen 
Raum spannenden Struktur miteinander verbunden würden. 
22. 
Merkmal 1 verlangt eine Mediendecke zur Führung von Versorgungslei-
tungen. Eine autonome Definition einer Mediendecke ist dem Streitpatent 
nicht zu entnehmen. 
Damit ist eine Mediendecke zur Führung von Versorgungsleitungen nach 
Merkmal 1 zunächst nicht mehr als das, was in den weiteren Merkmalen 
von Anspruch 1 definiert wird, namentlich insbesondere eine Tragstruktur, 
die wenigstens einen Zuluftkanal und Sanitär-Medien aufweist. Ob ent-
sprechend eine Struktur als «Mediendecke» bezeichnet wird oder als 
«Deckenversorgungsmodul» oder auch als «modularer Träger», spielt 


O2021_018 
Seite 20 
zunächst keine Rolle, sofern die entsprechende Struktur alle weiteren An-
spruchsmerkmale verwirklicht. 
Die Beklagte will aus dem Begriff «Decke» ableiten, dass sich die Medi-
endecke über den gesamten Raum erstreckt, und zwar so, dass der 
oberhalb der Mediendecke liegende Raum vom darunterliegenden Raum 
abgetrennt wird. 
Ein derart einschränkendes Verständnis von «Mediendecke» lässt sich 
dem Streitpatent aber nicht entnehmen. Im Gegenteil wird in Abs. [0012] 
des Streitpatents ausdrücklich auf die Verwendung mehrerer Mediende-
cken in Form von Modulen hingewiesen. Nach allgemeinem Verständnis 
des Fachmanns ist «Decke» «der obere Abschluss eines Raumes oder 
Stockwerks», aber daraus lässt sich für den vorliegenden Fall im Lichte 
dessen nicht ableiten, dass sich so eine Konstruktion über den gesamten 
Raum, d.h. über die gesamte obere Raumfläche erstrecken muss. Es ge-
nügt, wenn ein Teil davon abgetrennt wird. 
Eine Mediendecke im Sinne dieses Merkmals ist somit eine Konstruktion, 
die unterhalb der oberen Begrenzungsfläche eines Raumes befestigt 
werden kann, die im Sinne der weiteren Merkmale von Anspruch 1 zur 
Führung von Versorgungsleitungen gemäss diesen weiteren Merkmalen 
geeignet ist, und die die obere Begrenzungsfläche des Raumes nicht 
zwingend vollständig abdecken muss. 
Auslegung von «eigensteifer Tragrahmen» (Merkmal 2) 
23. 
Die Beklagte argumentiert, unter einem Tragrahmen sei eine umlaufende 
tragende Struktur zu verstehen. Die Klägerin hält dem entgegen, ein 
Tragrahmen i.S.d. Anspruchs müsse nicht zwingend eine umlaufende tra-
gende Struktur sein, sondern ein Rahmen werde gebildet aus wenigstens 
zwei relativ zueinander unter einem Winkel stehenden und miteinander 
verbundenen Trägern (auch Balken genannt). 
Strittig ist weiter, ob ein anspruchsgemässer Tragrahmen alle im An-
spruch genannten Elemente einfassen muss (Standpunkt der Beklagten), 
oder ob auch ausserhalb eines derartigen Tragrahmens Elemente der 
anspruchsgemässen Vorrichtung vorhanden sein können (Standpunkt der 
Klägerin). 


O2021_018 
Seite 21 
24. 
Auszugehen ist vom üblichen technischen Sprachgebrauch auf dem ein-
schlägigen technischen Gebiet. Wie die Klägerin unter Hinweis auf das 
Lehrbuch «Technische Mechanik 1: Statik» von Gross/Haug/Schröder, 
8. Aufl. 2004, geltend macht, wird in der Statik unter einem Rahmen ein 
Tragwerk verstanden, das aus abgewinkelten, starr miteinander verbun-
denen Balken zusammengesetzt ist. Dass auf dem Gebiet der Gebäude-
technik ein anderes Verständnis vorherrschen würde, macht keine der 
Parteien geltend. 
Das Streitpatent verwendet den Begriff «Tragrahmen» nicht abweichend. 
Eine allgemeine Definition des Begriffs Tragrahmen fehlt. Bei der Be-
schreibung von bevorzugten Ausführungsformen in der allgemeinen Be-
schreibung in Abs. [0010] des Streitpatents wird ausgeführt, dass der 
Tragrahmen aus Profilträgern bestehe, und insbesondere aus Primärträ-
gern, Sekundärträgern und Deckensäulen, wobei bei den Primärträgern 
zwischen Mittelträgern und Randträgern zu unterscheiden sei. Ebenfalls 
in der allgemeinen Beschreibung wird in Abs. [0024] beschrieben, dass 
die einzelnen Träger, hier werden zusätzlich auch noch Hauptträger und 
Achsträger erwähnt, biegesteif und bevorzugt geerdet verbunden seien. 
Im Rahmen des Ausführungsbeispiels wird beschrieben, dass der Trag-
rahmen 8 aus Profilträgern 10 gebildet werde, und durch sich von der 
Decke nach unten herab erstreckende säulenförmige Abstandhalter 16 an 
der eigentlichen Decke 12 befestigt seien. In Fig. 1 wird nur der auf der 
rechten Seite angegebene Profilträger mit dem Bezugszeichen 10 be-
zeichnet, die quer dazu verlaufenden Träger werden jedoch nicht aus-
drücklich bezeichnet. In Fig. 2 scheint dagegen ein dazu wohl quer ver-
laufender Träger mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet zu sein, und 
gleiches gilt für Fig. 3, wobei bei Fig. 3 auffällt, dass der dort oben be-
zeichnete Profilträger 10 die Konstruktion nicht abschliessend umfasst. 
Die Elemente, die am Tagrahmen befestigt sind, stehen nach oben über 
diesen hervor. 


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Seite 22 
 
Abbildung 2: Fig. 3 aus dem Streitpatent 
Aus der allgemeinen Beschreibung gibt es für den Fachmann somit kei-
nen Grund, anzunehmen, dass unter einem Tragrahmen eine umlaufende 
Struktur zu verstehen sein muss. Ein einschränkendes Verständnis des 
Anspruchswortlauts unter Hinweis auf ein konkretes Ausführungsbeispiel 
ist nicht zulässig. 
Entsprechend ist unter einem «Tragrahmen» ein Tragwerk zu verstehen, 
das aus mindestens zwei abgewinkelten, starr miteinander verbundenen 
Balken (konkret: Profilträgern) zusammengesetzt ist. Nicht verlangt wird, 
dass dieser Tragrahmen umlaufend, geschlossen oder viereckig ist oder 
den äussersten Rand der Mediendecke bildet. Entsprechend können sich 
auch ausserhalb des Tragrahmens Elemente der Mediendecke befinden. 
Aus seiner Funktion als Tragrahmen ergibt sich, dass der Rahmen in der 
Lage sein muss, die Lasten der Elemente der Mediendecke zu tragen. 
Aus der Beschreibung wird nicht zweifelsfrei klar, ob die Deckensäulen 
zum Tragrahmen gehören oder nicht. Dafür spricht die allgemeine Be-
schreibung in Abs. [0010], wo die Deckensäulen dem Tragrahmen zuge-
rechnet werden, dagegen spricht die Beschreibung der Ausführungsbei-
spiele in Abs. [0031], wo der Tragrahmen als von säulenförmigen Ab-


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Seite 23 
standhaltern getragen beschrieben wird, mithin die Deckensäulen nicht 
zum Tragrahmen gehören. Die Frage kann aber vorliegend offenbleiben, 
denn auf jeden Fall ist es zwingend notwendig, dass ein Tragrahmen aus 
wenigstens zwei abgewinkelten, starr miteinander verbundenen Balken 
zusammengesetzt ist. Ein einzelner Balken (Profilträger) kann ein Trag-
werk sein, wenn er eine tragende Funktion übernimmt, ist aber kein Trag-
rahmen im Sinne dieses Merkmals. 
Auslegung von «der Zuluftkanal [erstreckt sich] oberhalb des Gang-
bereichs» (Merkmal 6) 
25. 
Da sich der Anspruch 1 auf eine Vorrichtung bezieht (ein Verfahren wird 
in Anspruch 15 beansprucht), ist das Merkmal, dass sich der Zuluftkanal 
oberhalb des Gangbereichs erstreckt, als Zweckangabe zu verstehen. 
D.h. der Zuluftkanal muss so ausgestaltet ist, dass er geeignet ist, sich 
oberhalb des Gangbereichs zu erstrecken. 
Zwischen den Parteien ist im Wesentlichen strittig, ob unter diesem 
Merkmal zu verstehen sei, dass der Zuluftkanal parallel zur Verlaufsrich-
tung des Gangbereichs angeordnet sein muss (Standpunkt der Beklag-
ten), oder ob es genügt, wenn sich ein Zuluftkanal in einem bestimmten 
Bereich vertikal oberhalb des Gangbereichs befindet, und auch den 
Gangbereich kreuzen kann (Standpunkt der Klägerin). 
Bei diesem Merkmal ist zunächst zu berücksichtigen, dass im Rahmen 
dieses Merkmals 6 gefordert wird, dass der Zuluftkanal sich oberhalb des 
Gangbereichs befindet, und im Rahmen von Merkmal 8 gefordert wird, 
dass die Leitungen zur Zufuhr der Sanitär-Medien oberhalb des Zuluftka-
nals in einer zweiten Ebene verlaufen. 
Unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Merkmale versteht entspre-
chend der Fachmann Merkmal 6, bei dem nicht gesagt wird, dass die Sa-
nitärmedien in einer zweiten Ebene verlaufen, sondern spezifisch ober-
halb des Gangbereichs, dass der Zuluftkanal «vertikal oberhalb» des 
Gangbereichs angeordnet sein muss. Weil es sich bei Merkmal 6 um ein 
Zweckmerkmal handelt, genügt es, wenn die Mediendecke dazu geeignet 
ist, so an der Decke montiert zu werden, dass der Zuluftkanal oberhalb 
eines Gangbereichs zu liegen kommt. 
Im Merkmal 6 wird keine Verlaufsrichtung der Zuluftkanäle relativ zur Ver-
laufsrichtung der Gangbereiche definiert. Der Anspruch lässt entspre-


O2021_018 
Seite 24 
chend einen parallelen, aber auch einen kreuzenden, Verlauf von Gang-
bereich und Zuluftkanal zu. 
Die allgemeine Beschreibung des Streitpatents ist so aufgebaut, dass in 
Abs. [0005] sowie Abs. [0006] die Aufgabe beschrieben wird, und in 
Abs. [0007] angegeben wird, dass die angegebenen Aufgaben erfin-
dungsgemäss durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 15 gelöst wer-
den. In Abs. [0009] werden wesentliche Vorteile der vorgeschlagenen 
Mediendecke beschrieben. Ab Abs. [0010] werden bevorzugte Ausfüh-
rungsformen beschrieben, wobei jeweils mit der Begrifflichkeit vorzugs-
weise oder durch sprachliche Beschreibung einer möglichen Ausgestal-
tung (z.B. «kann» oder «insbesondere») angezeigt wird, dass es sich nur 
um Möglichkeiten handelt (z.B. Abs. [0010] «besteht vorzugsweise aus», 
Abs. [0012] «können mehrere Mediendecken», Abs. [0015] «insbesonde-
re U-förmig»). 
In dem von der Beklagten hervorgehobenen Abs. [0013] des Streitpatents 
wird ausgeführt, dass der Zuluftkanal «zentriert in Richtung des Mittel-
ganges zwischen Tisch- und oder Abzugsarbeitsplätzen» liegt, ohne dass 
gesagt wird, dass es sich dabei um eine bevorzugte oder bloss mögliche 
Ausführungsform handle. Entsprechende Relativierungen fehlen auch in 
Abs. [0014], wo offenbart wird, dass der Abluftkanal parallel neben den 
Randträgern liegt. 
In sämtlichen Beispielen sind die Zuluftkanäle parallel zu den Gangberei-
chen angeordnet. 
Obwohl die Aussagen in Abs. [0013] sowie Abs. [0014] ohne relativieren-
de Zusätze gemacht werden, versteht der Fachmann sie nicht als den 
Schutzumfang des Anspruchs einschränkend. Dies einerseits, weil diese 
Aussagen im Rahmen einer Liste von möglichen Ausführungsformen be-
ginnend in Abs. [0010] gemacht werden. Andererseits aber auch, weil in 
Abs. [0013] nicht allgemein vom Gangbereich wie im Merkmal 6 gespro-
chen wird, sondern von einem Mittelgang, und weil im gleich folgenden 
Abs. [0014] Bezug genommen wird auf Randträger, die offensichtlich ge-
mäss Abs. [0012] Gegenstand einer bevorzugten Ausführungsform sind. 
Für den Fachmann ist entsprechend ersichtlich, dass die Aussagen in 
Abs. [0013] sowie Abs. [0014] nicht einschränkend zu verstehen sind. 
Funktional ist es zudem nicht zwingend notwendig, dass der Zuluftkanal 
sich für eine hinreichende Belüftung parallel zum Gangbereich erstreckt. 


O2021_018 
Seite 25 
Entsprechend ist dieses Merkmal 6 so auszulegen, dass die Mediende-
cke so montiert werden können muss, dass sich die Zuluftkanäle ober-
halb eines Gangbereichs erstrecken, wobei diese Zuluftkanäle dabei pa-
rallel zum Gangbereich verlaufen oder diesen kreuzen können. 
Eingriff in den Schutzbereich 
26. 
Die Klägerin macht eine wortsinngemässe Verwirklichung aller Merkmale 
des Anspruchs 1 des Streitpatents durch die angegriffene Ausführungs-
form geltend. 
Die Klägerin behauptet in der Klage den Eingriff in den Schutzbereich, in-
dem sie in der Abbildung 3 alle grün markierten Elemente dem Tragrah-
men zuordnet. Weiter behauptet sie, die violett eingezeichneten Zuluftka-
näle lägen in der Ebene des Tragrahmens und seien im Wesentlichen 
bündig mit der Unterseite des Tragrahmens angeordnet. 
 
 Abbildung 3: klägerische Darstellungen aus der Klageschrift. 
In der Stellungnahme zur Duplik wiederholt sie ihren Standpunkt, dass 
sich der Zuluftkanal bei den angegriffenen Ausführungsformen im We-


O2021_018 
Seite 26 
sentlichen bündig mit der Unterseits des Tragrahmens in der Ebene des 
Tragrahmens befinde und illustriert dies mit der nachfolgend eingeblende-
ten Abbildung eines Deckenversorgungsmoduls der Beklagten, über die 
Fig. 2 aus dem Streitpatent gelegt wird. 
 
Abbildung 4: Deckenversorgungsmodul der Beklagten mit überblendeter Fig. 2 aus dem 
Streitpatent (von der Klägerin erstellt) 
Die Beklagte bestreitet die Verwirklichung der Merkmale 1, 2, 6 und 7 und 
behauptet in der Klageantwort, dass die tragende Konstruktion bei ihren 
Deckenversorgungsmodulen nur aus den jeweils oberhalb der Zuluftka-
näle (rot markiert in Abbildung 5) verlaufenden Querbalken (in Abbildung 
5 hellblau markiert) bestehe, der als Ausleger bezeichnet wird, und dass 
diese Ausleger durch die als Konsolen bezeichneten Dreieckbleche ge-
stützt am zentralen Trägerprofil befestigt seien. 
 
Abbildung 5: beklagtische Darstellung in der Klageantwort. 


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In der Replik erläutert die Klägerin ihre Sichtweise in der angegriffenen 
Ausführungsform noch einmal im allgemeinen Zusammenhang und an-
schliessend im spezifischen Zusammenhang mit dem Tragrahmen, wobei 
sie den Standpunkt, dass die vorne beschriebene untere grüne Ebene, 
die unterhalb der Zuluftkanäle liegt, tatsächlich Teil des Tragrahmens sein 
soll, nicht vertieft, sondern nur den Standpunkt, dass die von der Beklag-
ten als «Ausleger» bezeichneten oberen Träger den Tragrahmen bilden 
sollen (von der Klägerin auch als «Sekundärträger» bezeichnet), mithin 
die in der Abbildung 6 rot bezeichneten Profile, den Tragrahmen bilden 
sollen (in Anlehnung an die Bezeichnung der Anhänge, welche die jewei-
lige Argumentation visualisieren, auch als «Standpunkt A’» bezeichnet). 
 
Abbildung 6: klägerische Darstellung in der Replik (auch «Standpunkt A’»). 
Neu wird diesem Zusammenhang von der Klägerin in der Replik zusätz-
lich der Eventualstandpunkt vertreten, der Tragrahmen werde aus-
schliesslich durch die Deckenstützen und den Längsträger gebildet, wie 
dies in Abbildung 7 rot hervorgehoben ist (auch «Standpunkt B’»). 


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Abbildung 7: klägerische Darstellung in der Replik (auch «Standpunkt B’») 
27. 
Die Beklagte bestreitet substanziiert, dass die von der Klägerin in der 
Klage als unterer Teil des Tragrahmens bezeichnete parallel zur Raum-
decke verlaufende Ebene zum Tragrahmen gehöre. Es handle sich dabei 
um Lochbleche, die in den Tragrahmen eingehängt würden und selber 
keine tragende Funktion übernähmen, sondern nur als Abdeckung dien-
ten. 


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Abbildung 8: beklagtische Darstellung in der Klageantwort 
Die Klägerin antwortet darauf, die Beklagte bleibe einen Beweis dafür 
gänzlich schuldig. 
Damit verkennt die Klägerin die Beweislastverteilung. Als Klägerin, die 
den Eingriff in den Schutzbereich ihres Patents geltend macht, hat sie 
diesen zu beweisen. Gelingt ihr dies nicht, trägt sie die Folgen der Be-
weislosigkeit. Die Klägerin versucht nicht einmal, nachzuweisen, dass die 
von der Beklagten als Ebene der Lochbleche bezeichnete untere Ebene 
eine tragende Funktion aufweist. Das Argument, es sei nicht ohne weite-
res ersichtlich, weshalb auf den Verkleidungen und Lochplatten nicht 
auch Gewichte lasten sollten, überzeugt nicht. Es ist aus den vorliegen-
den schematischen Zeichnungen erkennbar (vgl. Abbildung 8), dass die 
tragende Struktur bei der angegriffenen Ausführungsform neben den De-
ckensäulen und dem Längsträger nur durch die in der oberen Ebene lie-
genden Ausleger gegeben ist, d. h. der Tragrahmen im Sinne der Ausle-
gung ist durch die in der Abbildung 6 wiedergegebenen roten Elemente 
gegeben, wobei die seitlich parallel zueinander auskragenden roten Aus-
leger (Sekundarträger) eine erste Ebene im Sinne des Anspruchs auf-
spannen, die in einem Abstand zur Decke verläuft. Die untere Ebene, in 
der die Lochbleche verlaufen, gehört nicht zum Tragrahmen. Entspre-
chend kann die Unterseite des Tragrahmens auch nicht dort gesehen 
werden, wo die Klägerin in Abbildung 4 die gestrichelte rote Linie einge-
zeichnet hat. 
28. 
Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der «ersten Ebene im Abstand zur 
Decke» gemäss Merkmal 5, in welcher der Tragrahmen verläuft, und der 
«Ebene des Tragrahmens» gemäss Merkmal 7, um dieselbe Ebene han-


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delt (unstrittig). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Anspruchs, der nur 
zwei Ebenen ausdrücklich definiert, eine erste, in welcher der Tragrah-
men verläuft, und eine zweite, in welcher die Leitungen für die Sanitär-
Medien verlaufen (Merkmal 8). Wenn der Anspruch nun von der «Ebene 
des Tragrahmens» spricht, kann damit nur die erste Ebene gemeint sein. 
Durch den Tragrahmen gemäss Standpunkt A’ werden zwei Ebenen 
aufgespannt, die eine Ebene durch den Längsträger und Deckenstützen, 
die andere Ebene durch die Ausleger (Sekundärträger). 
Die durch den Längsträger und die Deckenstützen gebildete Ebene ver-
läuft nicht in einem Abstand zur Raumdecke, sondern rechtwinklig zur 
Decke und schneidet diese (vgl. Abbildung 6 sowie Abbildung 12 weiter 
hinten). 
Durch die Ausleger und den windschief22 dazu verlaufenden Längsträger 
wird keine eindeutige Ebene definiert. 
Die nur von den parallelen Auslegern aufgespannte Ebene verläuft in ei-
nem Abstand zur Raumdecke. Der Zuluftkanal befindet sich dann aber 
nicht «im Wesentlichen bündig mit der Unterseite des Tragrahmens in der 
Ebene des Tragrahmens», sondern unterhalb des Tragrahmens und un-
terhalb der Ebene des Tragrahmens. Entsprechend wird Merkmal 7 nicht 
verwirklicht. Die in der nachfolgenden Abbildung 9 mit dem Bezugszei-
chen 14’ bezeichnete «erste Ebene» verläuft unterhalb der Ebene des 
Tragrahmens und kann nicht als die Ebene des Tragrahmens betrachtet 
werden. 
Dasselbe gilt für die von der Klägerin alternativ als «erste Ebene» geltend 
gemachte, in der Abbildung 9 mit dem Bezugszeichen 14’’ bezeichnete 
Ebene. Zwar ist die Unterseite des Zuluftkanals im Wesentlichen bündig 
mit dieser Ebene 14’’, aber die Ebene 14’’ befindet sich nicht in der Ebene 
des Tragrahmens, da die sich in der Ebene 14’’ befindlichen Lochbleche 
wie vorne ausgeführt keine tragende Funktion haben. Entsprechend er-
streckt sich der Zuluftkanal nicht in der anspruchsgemässen Ebene des 
Tragrahmens und Merkmal 7 ist nicht verwirklicht. 
 
22 In der Geometrie werden zwei Geraden als windschief bezeichnet, wenn sie 
weder parallel sind noch einen Schnittpunkt haben. 


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Abbildung 9: Deckenversorgungsmodul der Beklagten mit zweiter Ebene 24 und zwei 
möglichen «ersten Ebenen» 14' und 14'' in denen angeblich der Tragrahmen verläuft (von 
der Klägerin erstellt, aus der Replik) 
Dies deckt sich mit den Figuren des Streitpatents. In Fig.1 des Streitpa-
tents ist die erste Ebene 14 in der Mitte der horizontalen Profilträger 10 
eingezeichnet, die den Tragrahmen 8 bilden (in Fig. 2 fehlt das Bezugs-
zeichen 8, dieses wird aber in der Fig. 1 verwendet, die vorne als Abbil-
dung 1 eingeblendet ist). 
 
Abbildung 10: Fig. 2 aus dem Streitpatent (Ausschnitt) mit Profilträgern 10 und erster 
Ebene 14 (gestrichelt) 
Zeichnet man nun in die schematische Zeichnung des angegriffenen De-
ckenversorgungsmoduls der Beklagten die erste Ebene in der Mitte der 
Sekundärträger ein, welche die anspruchsgemässe Ebene des Tragrah-
mens aufspannen, so befindet sich diese erste Ebene im Bereich der 


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blauen Linie in Abbildung 11 und eben nicht im Bereich der gestrichelten 
roten Linie in Abbildung 4. Die Zuluftkanäle befinden sich nicht in dieser 
Ebene der gestrichelten roten Linie in Abbildung 4, sondern unterhalb 
dieser Ebene. 
 
Abbildung 11: Deckenversorgungsmodul der Beklagten mit erster Ebene (blau; durch die 
Beklagte erstellt, aus der Duplik) 
29. 
Gemäss dem Eventualstandpunkt (auch Standpunkt B’) der Klägerin wird 
die erste Ebene durch Abstandshalter (Deckenstützen) und Längsträger 
gebildet. Da die Deckenstützen bis unten an die Zuluftkanäle reichen, 
sind die Zuluftkanäle nach dieser Sichtweise «im Wesentlichen bündig mit 
der Unterseite des Tragrahmens» i.S.v. Merkmal 7. 
Die Beklagte wendet ein, dass bei dieser Sichtweise Merkmal 5 nicht 
verwirklicht sei, da es bei diesem Standpunkt nur eine Ebene des 
Tragrahmens gemäss Merkmal 5 gebe, und diese verlaufe nicht im Ab-
stand zur Decke, sondern senkrecht dazu. Sie illustriert dies durch die 
nachfolgend eingeblendete Abbildung 12. 


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Abbildung 12: beklagtische Darstellung in der Duplik mit der gemäss Standpunkt B’ durch 
den Tragrahmen gebildeten Ebene in rot 
Die Klägerin meint dazu, dass es nicht der ganze Tragrahmen sei, der die 
anspruchsgemässe erste Ebene bilde (Merkmal 5), sondern der Trag-
rahmen verlaufe in der ersten Ebene. Die erste Ebene gemäss Merkmal 5 
werde durch den horizontalen Längsträger und im Abstand zur Decke de-
finiert (unter Verweis auf die Replik). 
Ein Tragrahmen umfasst auslegungsgemäss mindestens zwei starr mitei-
nander verbundene, abgewinkelte Balken (E. 21). Ein einzelner Balken 
kann ein Tragwerk sein, aber kein Tragrahmen (so auch die Klägerin in 
der Stellungnahme zur Duplik). Es geht daher nicht an, nur den Längsträ-
ger allein als Tragrahmen anzusehen. Der Tragrahmen nach dem Even-
tualstandpunkt umfasst auch die Deckenstützen. Dann wird aber eben 
durch diesen Tragrahmen nur eine Ebene definiert, die nicht im Sinne von 
Merkmal 5 im Abstand zur Decke verläuft, sondern diese schneidet, und 
Merkmal 5 ist nicht verwirklicht. 
Dieses Ergebnis wird durch die Kontrollüberlegung gestützt, dass sich 
durch eine Gerade (Längsträger) eine beliebige Vielzahl von Ebenen le-
gen liesse. Dann kann aber nicht mehr sinnvoll von einer «ersten Ebene» 
des Tragrahmens gesprochen werden, das Merkmal verliert jede be-
schränkende Wirkung. 
30. 
Zusammenfasst greift die angegriffene Ausführungsform nicht in den 
Schutzbereich des geltend gemachten Anspruchs 1 ein, weil es gemäss 
Hauptstandpunkt (Standpunkt A’) an der Verwirklichung des Merkmals 7 
fehlt (die Zuluftkanäle verlaufen in der angegriffenen Ausführungsform un-
terhalb der so definierten Ebene des Tragrahmens und nicht in dieser 


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Ebene) und bei der Argumentation gemäss Eventualstandpunkt (Stand-
punkt B’) an der Verwirklichung des Merkmals 5, da die einzige Ebene, 
die dann in der angegriffenen Ausführungsform durch den so definierten 
Tragrahmen gebildet wird, nicht in einem Abstand zur Decke verläuft, 
sondern diese schneidet. 
Die Klage ist daher abzuweisen. Die von der Beklagten vorgebrachte Ein-
rede der mangelnden Rechtsbeständigkeit des Streitpatents braucht bei 
diesem Ergebnis nicht geprüft zu werden. 
Kosten und Entschädigungsfolgen 
31. 
Ausgangsgemäss wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Die Klägerin bezeichnet den Streitwert mit CHF 1 Million übersteigend, 
was von der Beklagten als pauschal und unzutreffend zurückgewiesen 
wird. Die Beklagte nennt einen Streitwert von CHF 500’000, ohne diesen 
aber ausser mit dem Hinweis auf die «zeitlich und inhaltlich beschränkte 
tatsächliche Geschäftstätigkeit der Beklagten im Zusammenhang mit dem 
angeblich patentverletzenden Deckenversorgungsmodul» näher zu be-
gründen. 
Massgeblich für den Streitwert ist das Interesse der Klägerin an der Un-
terlassung, nicht der bisherige Umsatz der Beklagten mit den angegriffe-
nen Ausführungsformen.23 
Das Streitpatent hat eine beschränkte Restlaufzeit von noch rund drei 
Jahren (maximale Laufzeit bis 20. September 2026). Würde der Beklag-
ten der weitere Verkauf ihrer Deckenversorgungsmodule verboten, müss-
te die Klägerin entsprechend einen höheren Gewinn von rund 
CHF 300’000 pro Jahr erzielen, um auf einen Wert des Unterlassungsbe-
gehrens von CHF 1 Million zu gelangen. Mangels jeglicher Angaben der 
Klägerin zu den erzielten Umsätzen und Gewinnen mit anspruchsgemäs-
sen Deckenversorgungsmodulen lässt sich für das Gericht nicht erken-
nen, ob diese Annahme realistisch ist. Aufgrund der gerichtsnotorisch ho-
hen Preisen für Laboreinrichtungen erscheint sie zumindest nicht offen-
 
23 BPatGer, Urteil S2021_003 vom 15. September 2021, E. 30; Urteil O2021_012 
vom 25. Mai 2023, E. 32 – «Geräteträger». 


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sichtlich überrissen, weshalb praxisgemäss vom höheren Streitwert aus-
zugehen ist. 
Ausgehend von einem Streitwert von CHF 1 Million ist die Gerichtsgebühr 
auf CHF 60’000 festzusetzen (Art. 1 Abs. 1 KR-PatGer) und mit dem Kos-
tenvorschuss der Klägerin zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 
Für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung ist die Entschädigung 
ebenfalls auf CHF 60’000 festzusetzen (Art. 5 KR-PatGer). 
32. 
Die Auslagen für die patentanwaltliche Unterstützung im Prozess können 
praxisgemäss als notwendige Auslagen erstattet werden (Art. 32 PatGG 
i.V.m. Art. 3 lit. a KR-PatGer; entspricht Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO), aller-
dings nur bis zur tatsächlichen Höhe, oder, wenn diese die Entschädi-
gung für die berufsmässige anwaltliche Vertretung gemäss Tarif über-
steigt, «von der Grössenordnung her im Bereich der rechtsanwaltlichen 
Entschädigung» des Anwalts gemäss KR-PatGer.24 
Die Beklagte macht Kosten für die patentanwaltliche Unterstützung von 
CHF 80’472.40 geltend (zzgl. MwSt). Die Klägerin bestreitet die Höhe und 
Angemessenheit der geltend gemachten notwendigen Kosten nicht, wes-
halb sie zu verpflichten ist, diese der Beklagten in der Höhe von CHF 
80’472.40 zu ersetzen (hingegen ist die Mehrwertsteuer nicht zu addie-
ren, da die Beklagte als Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz vorsteuerab-
zugsberechtigt ist und die Mehrwertsteuer daher wirtschaftlich nicht trägt). 
Das Bundespatentgericht erkennt: 
1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. 
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 60’000. 
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvor-
schuss verrechnet. 
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung 
von CHF 140’472.40 zu bezahlen. 
 
24 BPatGer, Urteil O2016_009 vom 18. Dezember 2018, E. 64 – «Durchfluss-
messfühler»; Urteil S2018_001 vom 23. Mai 2018, E. 5; Urteil O2015_009 vom 
21. März 2018, E. 11.2; Urteil O2012_43 vom 10. Juni 2016, E. 5.5 


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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage des Protokolls der 
Hauptverhandlung, sowie an das Eidgenössische Institut für Geistiges 
Eigentum 
(nach 
Eintritt 
der 
Rechtskraft), 
je 
gegen 
Em-
pfangsbestätigung. 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 
spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 
zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufas-
sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit-
tel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 
 
St. Gallen, 31. August 2023 
Im Namen des Bundespatentgerichts 
Präsident 
Erster Gerichtsschreiber 
 
 
Dr. iur. Mark Schweizer 
MLaw Sven Bucher 
 
Versand: 4. September 2023 
 
 


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