bpatger · S2014_008 · 2014-10-28 · de

Superprovisorische Anordnung einer Verfügungsbeschränkung im Patentregister (Registersperre) | Massnahme superprovisorisch gutgeheissen

Bu n d esp aten tg eri ch t
Tri b u n al féd éral d es b revets 
Tri b u n al e fed eral e d ei brevetti 
Tri b u n al fed eral d a p aten tas 
F ed eral P aten t Co u rt 
 
 
 
 
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 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 4 
Besetzung 
 Präsident Dr. iur. Dieter Brändle, 
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
 A LLC, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Willi und patent-
anwaltlich beraten durch Dr. Michael Alt, 
 
Klägerin 
 
 
 gegen 
 
 B Inc., 
 
Beklagte 
 
Gegenstand 
 Vorsorgliche Massnahme / superprovisorische Anordnung 
 
 


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Der Präsident zieht in Erwägung: 
1. 
Mit Eingabe vom 25. September 2014 reichte die Klägerin ein Ge-
such um Erlass vorsorglicher/superprovisorischer Massnahmen mit fol-
genden Rechtsbegehren ein: 
"1. Es sei der Beklagten zu verbieten, die Rechte an folgenden schweizeri-
schen Patentanmeldungen oder aus diesen Anmeldungen allenfalls zur Re-
gistrierung gelangenden schweizerischen Patenten ganz oder teilweise auf 
Dritte zu übertragen, insbesondere zu Eigentum oder durch Einräumung von 
Lizenzen oder Belastungen, oder inhaltliche Änderungen daran vorzuneh-
men, bis über die mit gleichem Tag beim Bundespatentgericht anhängig 
gemachte Abtretungsklage rechtskräftig entschieden ist: 
- 
Patentanmeldung CH-Nr. 111, angemeldet am 19. Oktober 2012 und als 
WO 333 international veröffentlicht am 25. April 2013; 
- 
Patentanmeldung CH-Nr. 222 angemeldet am 19. Oktober 2012 und als 
WO 444 international veröffentlicht am 25. April 2013. 
2. 
Das Institut für Geistiges Eigentum sei anzuweisen, die Verfügungsbe-
schränkung gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 in Bezug auf die dort genannten 
Patentanmeldungen oder aus diesen Anmeldungen allenfalls zur Registrie-
rung gelangenden schweizerischen Patenten vorzumerken und das Prüf- 
und Erteilungsverfahren auszusetzen bis über die mit gleichem Tag einge-
reichte Abtretungsklage rechtskräftig entschieden ist. 
3. 
Die Anordnungen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 seien mit Androhung von 
Ordnungsbusse von CHF 1000 für jeden Tag der Nichterfüllung und der Be-
strafung ihrer Organe wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung 
nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbinden. 
4. 
Die Anordnungen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 3 seien superproviso-
risch und ohne vorgängige Anhörung der Beklagten vorzunehmen. 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, zzgl. 
MwSt, unter Einschluss der Kosten für die notwendigerweise beigezogenen 
Patentanwälte." 
2.1 Die Parteien, beides amerikanische Gesellschaften, haben ihren Sitz 
in den USA, weshalb es sich um einen internationalen Sachverhalt han-
delt. Gemäss Art. 10 IPRG sind die schweizerischen Gerichte zur Anord-
nung vorsorglicher Massnahmen zuständig, wenn die schweizerischen 
Gerichte oder Behörden in der Hauptsache zuständig sind oder wenn die 


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Massnahme am Ort der schweizerischen Gerichte und Behörden voll-
streckt werden soll. 
2.2 In der Hauptsache geht es um eine ebenfalls am 25. September 
2014 am Bundespatentgericht anhängig gemachte Abtretungsklage im 
Sinne von Art. 29 PatG betreffend die beiden schweizerischen Patentan-
meldungen CH Nr. 111 sowie 222 vom 19. Oktober 2012 (separates Ver-
fahren Nr. O2014_013). 
Gemäss Art. 109 Abs. 1 IPRG sind für Klagen betreffend die Gültigkeit 
oder die Eintragung von Immaterialgüterrechten in der Schweiz die 
schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Hat der 
Beklagte keinen Wohnsitz in der Schweiz, so sind die schweizerischen 
Gerichte am Geschäftssitz des im Register eingetragenen Vertreters o-
der, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am Sitz der schweizerischen Re-
gisterbehörde zuständig. 
Die Abtretungsklage gemäss Art. 29 PatG gehört neben der Gültigkeits- 
sowie der Eintragungsklage (vgl. Art. 109 Abs. 1 IPRG) zu den sogenann-
ten Bestandesklagen, welche die Frage nach dem Bestand des Immate-
rialgüterrechts und nach dessen Rechtsträger zum Inhalt haben.1 
Ferner soll die Massnahme in der Schweiz vollstreckt werden, indem die 
schweizerische Registerbehörde, das Institut für Geistiges Eigentum (I-
GE), angewiesen werden soll, eine entsprechende Verfügungsbeschrän-
kung vorzumerken. 
Somit ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Bundespatentge-
richts gestützt auf Art. 1 i.V.m. Art. 10 IPRG und Art. 109 Abs. 1 IPRG so-
wie Art. 26 PatGG gegeben. 
2.3 Gemäss Art. 110 Abs. 1 IPRG ist schweizerisches Recht anwendbar. 
3.1 Die Klägerin beantragt mit der Abtretungsklage die Übertragung der 
Inhaberschaft der beiden schweizerischen Patentanmeldungen CH-
Nr. 111, angemeldet am 19. Oktober 2012 und als WO 333 international 
veröffentlicht am 25. April 2013 sowie CH-Nr. 222, angemeldet am 
19. Oktober 2012 und als WO 444 international veröffentlicht am 25. April 
2013. 
 
1 Vischer, in: Girsberger/Heini/Keller/Kren Kostkiewicz/Siehr/Vischer (Hrsg.), 
Kommentar zum IPRG, Zürich 2004, N 4 zu Art. 109 IPRG 


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3.2 Zur Begründung ihres Gesuchs macht sie geltend, diese beiden An-
meldungen würden eine Kombinationstherapie aus mindestens den bei-
den direkt wirkenden antiviralen Wirkstoffen Sofosbuvir und Ledipasvir mit 
und ohne Ribavirin betreffen, jedenfalls aber ohne Interferon, zur Behand-
lung eines mit dem Hepatitis-C Virus (HCV), Genotyp 1, infizierten Patien-
ten über einen kurzen Zeitraum von bevorzugt 12 Wochen. Diese von der 
Beklagten in ihren Anmeldungen beanspruchte Erfindung beruhe allein 
auf der schöpferischen Leistung der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgänge-
rin. Es liege kein Fall von Doppelerfindung vor. Den von den Anmeldun-
gen als Erfindung beanspruchten Gegenstand habe die Beklagte nicht 
aufgrund eigener Forschungs- oder Entwicklungstätigkeit konzipiert und 
entwickelt. Dieser beruhe allein auf Informationen der Klägerin, welche 
die Beklagte unberechtigt entnommen habe. Die Beklagte habe keinen 
eigenen schöpferischen Beitrag erbracht. 
Tatsächlich Berechtigte sowie ursprüngliche Erfindungsbesitzerin der den 
beiden Anmeldungen zugrunde liegenden Erfindung sei die Klägerin. Sie 
sei deshalb berechtigt, die Abtretung der Ansprüche auf Erteilung der Pa-
tente aus den Anmeldungen zu verlangen. 
Sie sei die Rechtsnachfolgerin der C Inc., eines forschendes Arzneimit-
telunternehmens mit Sitz in den USA. Mit Vereinbarung vom 24. Oktober 
2012 habe C Inc. alle Rechte und rechtlichen Interessen an den Erfin-
dungen auf die Klägerin übertragen, die Gegenstand der Anmeldung 
PCT/US660 seien. Diese Anmeldung mit dem Titel "Methods for treating 
HCV" entspreche der veröffentlichten internationalen Patentschrift 
WO 555 und beanspruche die Priorität US 661 vom 16. September 2011 
und US 662 vom 18. November 2011. Anspruch 3 betreffe die Kombinati-
on von PSI-7977 (entspreche Wirkstoff 10 = Sofosbuvir) und GS-5885 
(entspreche Wirkstoff 6 = Ledipasvir). 
Die Verabreichung einer Kombination aus den beiden eigenen, proprietä-
ren Wirkstoffen Sofosbuvir und Ledipasvir zur Behandlung von HCV hät-
ten sie und die mit ihr verbundenen Unternehmen lange Zeit vor der Be-
klagten entwickelt und erfunden. Während es sich bei GS-5885 um eine 
Eigenentwicklung von C Inc. handle, sei PSI-7977 von D, Inc., USA, ent-
wickelt worden. Im Januar 2012 habe C Inc. die Rechte an PSI-7977 zu-
sammen mit der Akquisition des gesamten Unternehmens erworben. 
Am 16. September 2011, nachdem C Inc. der D bereits ein Übernahme-
angebot unterbreitet gehabt habe, habe C Inc. ihre erste Prioritätsanmel-
dung US 661 gemacht. Die Anmeldung offenbare eine Therapie zur Be-


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handlung von HCV, insbesondere des Genotyps 1, durch Verabreichung 
der Kombination des Wirkstoffs 6 mit dem Wirkstoff 10 über einen Zeit-
raum von 12 Wochen. Dabei entspreche Wirkstoff 6 der Struktur von GS-
5885 (Ledipasvir) und Wirkstoff 10 der Struktur von PSI-7977 (Sofosbu-
vir). Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Struktur von GS-5885 (Ledipasvir) 
nur als unbenannter Wirkstoff veröffentlicht gewesen, u.a. als "Wirkstoff 
6". 
Die Patentanmeldung US 661 offenbare alle wesentlichen Merkmale der 
durch die streitigen Anmeldungen beanspruchten Erfindung. In der An-
meldung der Klägerin werde eine Therapie durch die Kombination von 
mindestens zwei direkt wirkenden antiviralen Mitteln offenbart, mit und 
ohne Ribavirin, jedenfalls aber ohne Interferon, wobei die negativen As-
pekte der Verabreichung von Interferon hervorgehoben und die Vorteile 
der Verwendung von Kombinationen mindestens zweier Wirkstoffe ohne 
Interferon offenbart würden. Insbesondere werde die für die technische 
Lehre der streitigen Anmeldungen entscheidende Kombination von Ledi-
pasvir (GS-5885) und Sofosbuvir (PSI-7977) offenbart, so namentlich die 
Kombination der direkt wirkenden, antiviralen Wirkstoffe 6 (=GS-5885) 
und 10 (=PSI-7977) zur Behandlung des HCV. Darüber hinaus seien ver-
schiedene Behandlungsdauern offenbart worden, insbesondere auch die 
in den streitigen Anmeldungen bevorzugt genannte Behandlungsdauer 
von 12 Wochen. Die beanspruchte Kombination sei auch für die Behand-
lung des HCV Genotyps 1 offenbart worden, dessen Behandlung bei der 
Suche nach neuen Therapiemöglichkeiten im Vordergrund gestanden sei. 
Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass die Klägerin bzw. ihre 
Rechtvorgänger bereits am 16. September 2011 im Besitz der durch die 
beanstandeten Streitpatentanmeldungen beanspruchten Erfindung gewe-
sen sei. 
Gegenüber ihrem Abtretungsanspruch könne sich die Beklagte auch nicht 
mit der Behauptung verteidigen, den von den streitigen Anmeldungen be-
anspruchten Gegenstand selber erfunden zu haben. Das Gegenteil sei 
der Fall: Nachdem die Klägerin bereits Erfindungsbesitz gehabt habe, 
habe die Beklagte in den USA insgesamt sechs sukzessive Patentanmel-
dungen vorgenommen, die sich mit der oralen Therapie des HCV Virus 
befasst hätten und diese schrittweise auf die klägerische Erfindung weiter 
angepasst, jedes Mal nachdem sie Kenntnis über weitere Einzelheiten 
der klägerischen Erfindung erlangt habe. 


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Die ersten Prioritätsanmeldungen der Beklagten datierten vom 21. Okto-
ber 2011 (US 663 ohne Ribavirin bzw. US 664 mit Ribavirin) und damit 
später als diejenigen der Klägerin vom 16. September 2011. In diesen 
ersten Prioritätsanmeldungen führe die Beklagte Kombinationen von ei-
genen Wirkstoffen zur HCV-Behandlung auf, die optional auch mit einer 
grossen Zahl von in allgemeiner Weise genannten Wirkstoffen der Kon-
kurrenz kombiniert werden könnten. In den Prioritätsanmeldungen vom 
21. Oktober 2011 werde die besondere Kombination von Ledipasvir (GS-
5885) und Sofosbuvir (PSI-7977) nicht offenbart. Den klägerischen Wirk-
stoff Ledipasvir nenne die Beklagte nur durch Bezugnahme auf die Num-
mer GS-5885, ohne dessen chemische Struktur zu offenbaren. Die feh-
lende Offenbarung sowie die nur ganz allgemeine Nennung von GS-5885 
sei kein Zufall gewesen; im Zeitpunkt der Prioritätsanmeldungen der Be-
klagten sei dessen chemische Struktur nicht öffentlich bekannt gewesen. 
Die Beklagte habe diesen Wirkstoff weder selber entwickelt noch sonst in 
irgendeiner Weise davon Kenntnis erlangt. Die Beklagte habe deshalb 
über keine Informationen über die chemische Struktur von GS-5885 und 
deren Kombination mit PSI-7977 verfügt. 
Im Jahr 2009 habe die Beklagte Interesse am Erwerb von D gezeigt, um 
ihrerseits die Rechte am Wirkstoff PSI-7977 zu erlangen. Im Verlauf die-
ser Gespräche habe die Beklagte Zugang zu einem Datenraum gehabt, 
der Dokumente zu den Wirkstoffen PSI-7851 und PSI-7977 enthalten ha-
be. Diese Dokumente unterlägen der Geheimhaltung. Während diesen 
Gesprächen über eine mögliche Übernahme habe D der Beklagten Zu-
gang zum Datenraum gestützt auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung ge-
währt, welche u.a. die Weitergabe von vertraulichen Informationen im Zu-
sammenhang mit der Entdeckung und Entwicklung von Wirkstoffen zur 
Behandlung von Hepatitis-C untersagt habe. Im Oktober und November 
2009 und gestützt auf die von der Beklagten unterzeichnete Vertraulich-
keitsvereinbarung habe D u.a. folgenden Mitarbeitern der Beklagten Ein-
blick in umfangreiche Dokumente zum Wirkstoff PSI-7977 gewährt: V, W, 
X, Y und Z. Dabei handle es sich um dieselben Personen, welche in den 
Prioritätsanmeldungen der Beklagten vom 21. Oktober 2011 als angebli-
che Erfinder benannt worden seien. Zur angeblichen Akquisition von D 
bzw. der Rechte an PSI-7977 durch die Beklagte sei es nie gekommen. 
Nach den Prioritätsanmeldungen vom 21. Oktober 2011 habe die Beklag-
te zwei weitere Prioritätsanmeldungen vorgenommen (am 21. November 
2011 und am 17. Januar 2012). Erst in den vierten Anmeldungen vom 


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17. Februar 2012 habe die Beklagte die mögliche Kombination von PSI-
7977 und GS-5885 offenbart. 
Die Einreichung der vierten Prioritätsanmeldungen sei 14 Tage nachdem 
die Klägerin an einer Telefonkonferenz mit Investoren die streitgemässe 
Kombination erstmals vorgestellt hätte, erfolgt. Diese Telefonkonferenz 
habe am 2. Februar 2012 stattgefunden. Im Laufe dieser Gespräche hät-
te die Klägerin die Absicht geäussert, mit PSI-7977 und GS-5885 klini-
sche Versuche der Phasen II und III über einen Zeitraum von 12 Wochen 
durchzuführen. Die chemische Struktur von GS-5885 habe die Klägerin 
nicht öffentlich gemacht. Auch in diesen vierten Prioritätsanmeldungen – 
wie auch in den folgenden fünften Prioritätsanmeldungen (US Nr. 665 
vom 3. April 2012 mit Ribavirin bzw. US 666 vom 2. April 2012 ohne 
Ribavirin) habe die Beklagte die chemische Struktur des Wirkstoffs GS-
5885 nicht aufzuzeigen vermocht. Um eine rechtsgenügende Offenba-
rung vorzunehmen, aber in Ermangelung eigener Informationen, habe die 
Beklagte auf Quellen Dritter zur Bestimmung der chemischen Struktur 
verwiesen. Indessen hätten die von der Beklagten angegebenen Links 
die chemische Struktur von GS-5885 nicht offenbart. 
Am 18. April 2012 habe die International Conference on Antiviral Rese-
arch in Sapporo, Japan, stattgefunden. Diese Konferenz stelle Forschern 
ein interdisziplinäres Forum zur Diskussion jüngster Entwicklungen im 
Bereich der antiviralen Forschung zur Verfügung. An dieser Konferenz 
habe die Klägerin erstmals die Struktur des Wirkstoffs GS-5885 offenbart. 
Sechs Wochen später sei die Reaktion der Beklagten in der Form erneu-
ter Prioritätsanmeldungen erfolgt: Am 6. Juni 2012 habe die Beklagte ihre 
sechsten Patentanmeldungen (vgl. US Nr. 667 ohne Ribavirin bzw. US 
668 mit Ribavirin) gemacht. In diesen Prioritätsanmeldungen habe sie 
erstmals die chemische Struktur des Wirkstoffs GS-5885 offenbart. Die 
Anmeldungen der Beklagten beinhalteten keine klinischen Daten zur 
Kombination von PSI-7977 und GS-5885. Die Abwesenheit klinischer Da-
ten sei darauf zurückzuführen, dass die Beklagte klinische Versuche mit 
der Kombination von PSI-7977 und GS-5885 nie durchgeführt habe. 
Stattdessen beschränke sie sich darauf, mittels eines Computermodells 
die Wirksamkeit einer Kombination zu berechnen. Indessen gebe die Be-
klagte keine Erklärung ab, woher die Daten stammten, auf deren Grund-
lage die Berechnungen angeblich erfolgt seien. Dies lasse keinen ande-
ren Schluss zu, als dass die Daten zu den Wirkstoffen und der Gedanke 
zur Kombination von der Klägerin bzw. D stammten. 


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Die Tatsache, dass die Beklagte auch im Zeitpunkt der sechsten Priori-
tätsanmeldung (6. Juni 2012) keine eigenen klinischen Daten über die 
Kombination von PSI-7977 und GS-5885 zur Behandlung von HCV ge-
habt habe, werde durch eine andere Patentanmeldung der Beklagten be-
stätigt. So habe die Beklagte im Erteilungsverfahren für das Patent 
US 669 (angemeldet am 4. September 2012) auf die klinischen Studien 
der Klägerin verweisen müssen, um die erfindungsgemässe Lehre der 
Kombination von PSI-7977 und GS-5885 zur Behandlung des HCV Ge-
notyps 1 über einen Zeitraum von 12 Wochen ohne die Verabreichung 
von Interferon aber mit Ribavirin darzulegen. Nur durch Rückgriff auf Da-
ten der Klägerin sei es der Beklagten gelungen, den Behandlungserfolg 
dieser Kombination gegenüber dem amerikanischen Patentamt darzule-
gen. Dabei habe die Beklagte in ihrer Eingabe vom 6. März 2013 auf Da-
ten einer Studie verwiesen, welche die Rechtsvorgängerin der Klägerin 
im Mai 2012 durchgeführt habe. Die Bezugnahme auf die klägerischen 
Daten beweise, dass die Beklagte bis zum heutigen Tag keine eigenen 
klinischen Studien über den Gegenstand der Streitpatentanmeldungen 
durchgeführt habe. Die Beklagte habe keine Rechte an den Wirkstoffen 
Sofosbuvir und Ledipasvir. An diesen Einzelwirkstoffen als auch an deren 
Kombination sei die Klägerin allein berechtigt. Einzig die Klägerin habe 
die Wirksamkeit dieser beiden Arzneistoffe allein und in Kombination kli-
nisch erforscht und zur Zulassungsreife entwickelt. Mangels entspre-
chender Daten habe die Beklagte keine Aussicht, dass ihr je die Marktzu-
lassung für ein Arzneimittel mit einer Kombination aus diesen beiden Arz-
neistoffen erteilt werde. 
Die nun beantragten Massnahmen dienten dazu, den Status quo aufrecht 
zu erhalten, solange über die Abtretungsklage noch nicht rechtskräftig 
entschieden sei. 
3.3 Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil liege darin, dass die 
Beklagte durch Übertragung der beiden genannten Anmeldungen auf ei-
nen Dritten die Durchsetzung der Abtretungsklage erschweren, wenn 
nicht ganz verunmöglichen würde. Mit der Übertragung der Rechte an ei-
nen Dritten würde die Passivlegitimation der Beklagten entfallen und sie 
wäre gezwungen, die Abtretungsklage gegenüber dem Erwerber anzu-
strengen. Dadurch würde eine Rechtsverfolgung massiv verzögert und 
verteuert. 
3.4 Die zeitliche Dringlichkeit bestehe deshalb, weil die Beklagte über 
dieses Gesuch zusammen mit der Abtretungsklage in Kenntnis gesetzt 
werde und es bestehe ernstliche Gefahr, dass die Beklagte Massnahmen 


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treffen werde, um die Rechtsdurchsetzung zu erschweren oder zu ver-
unmöglichen. Die Gefahr der Vereitelung könne nur durch den Erlass su-
perprovisorischer Massnahmen abgewendet werden. 
4.1 Das Gericht trifft gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vor-
sorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft 
macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verlet-
zung zu befürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht (lit. b). Glaubhaft gemacht ist eine 
Behauptung, wenn der Richter sie überwiegend für wahr hält, d.h. selbst 
wenn nicht alle Zweifel beseitigt sind. Die Gegenpartei hat ihre Einreden 
oder Einwendungen ebenfalls nur glaubhaft zu machen.2 Ferner muss ei-
ne gewisse zeitliche Dringlichkeit gegeben sein und die anzuordnende 
Massnahme muss zudem verhältnismässig sein.3 
Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann 
das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der 
Gegenpartei anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). 
Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die 
geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere u.a. ein 
Verbot oder eine Anweisung an eine Registerbehörde (vgl. Art. 262 lit. a 
und c ZPO). 
4.2 Aufgrund der ausführlichen klägerischen Darlegungen zum Ablauf 
der Ereignisse fällt auf, dass immer wenn die Beklagte etwas über die 
Technologie der Klägerin erfahren konnte, z.B. durch Einsichtnahme von 
vertraulichen Unterlagen im Datenraum, aufgrund einer Telefonkonferenz 
mit Investoren, aufgrund einer internationalen Konferenz, eine neue Pa-
tentanmeldung seitens der Beklagten erfolgte. Es erscheint zudem 
glaubhaft, dass die Klägerin die Kombination der Wirkstoffe PSI-7977 und 
GS-5885 zur Behandlung von HCV am 16. September 2011 in einer Pa-
tentanmeldung beschrieben hat und die Beklagte diese Kombination erst 
zu einem späteren Zeitpunkt, konkret in Anmeldungen vom 17. Februar 
2012, beschrieben hat. 
Mit Erlass der beantragten Massnahme, nämlich dass der Beklagten ver-
boten wird, Rechte an den beiden streitigen Anmeldungen zu übertragen 
oder Änderungen daran vorzunehmen, kann die drohende Gefahr der 
 
2 BGE 132 III 83 E. 3.2; BGE 103 II 287 E. 2; Leuenberger/Uffer-Tobler, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, RZ 11.193 f. 
3 BSK ZPO-Sprecher, N 10 zu Art. 261 ZPO 


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Vereitelung abgewendet werden, insbesondere durch die zusätzliche Re-
gistersperre. 
Die Vereitelungsgefahr bzw. die zeitliche Dringlichkeit ist aufgrund des 
von der Klägerin dargestellten Sachverhalts ebenfalls gegeben. Nur ohne 
vorgängige Anhörung der Beklagten kann der Vereitelungsgefahr begeg-
net werden, weshalb die Massnahme vorerst ohne vorherige Anhörung 
der Beklagten zu erlassen ist. 
Schliesslich ist die Anordnung auch verhältnismässig, ist doch kein Nach-
teil auf Seiten der Beklagten ersichtlich, wenn sie die Anmeldung einst-
weilen nicht übertragen oder ändern kann. 
Demnach ist das Begehren um Erlass superprovisorischer Massnahmen 
gutzuheissen und das Institut des Geistigen Eigentums ist gestützt auf 
Art. 262 lit. c ZPO i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. d PatV anzuweisen, die ent-
sprechende Verfügungsbeschränkung vorzumerken. 
4.3 Mit dem Entscheid kann das Gericht auf Antrag der obsiegenden 
Partei Vollstreckungsmassnahmen anordnen (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Der 
Entscheid darüber liegt im Ermessen des Gerichts.4 Das Verbot betref-
fend Übertragung oder Änderung der Anmeldungen ist daher mit der An-
drohung einer Ordnungsbusse bis zu CHF 5'000.– im Widerhandlungsfall 
zu verbinden (Art. 236 Abs. 3 i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO). 
5. 
Da die beantragten Massnahmen einstweilen ohne vorgängige Anhö-
rung der Beklagten gutzuheissen sind, ist ihr nachträglich das rechtliche 
Gehör zu gewähren, weshalb ihr eine Frist zur schriftlichen Stellungnah-
me anzusetzen ist. Danach hat das Gericht definitiv über die beantragten 
Massnahmen zu entscheiden (Art. 265 Abs. 2 ZPO). 
6. 
Über die Prozesskosten ist im Endentscheid betreffend vorsorgliche 
Massnahmen zu befinden (Art. 104 Abs. 1 ZPO). 
7. 
Da die Beklagte in der Schweiz über kein Zustellungsdomizil bzw. 
keinen Zustellungsempfänger verfügt, ist sie gestützt auf Art. 140 ZPO 
anzuweisen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Sollte 
die Beklagte dieser Aufforderung innert angesetzter Frist nicht 
nachkommen, so erfolgt die Zustellung an sie durch Publikation im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt, wobei die Zustellung am Tag der 
Publikation als erfolgt gilt (Art. 141 ZPO). 
 
4 Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 25 f. zu Art. 236 ZPO 


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Der Präsident erkennt: 
1. In Gutheissung des klägerischen Begehrens um Erlass superprovisori-
scher Massnahmen wird es der Beklagten unter Androhung einer Ord-
nungsbusse bis zu CHF 5'000.– im Widerhandlungsfall einstweilen 
verboten, die Rechte an folgenden schweizerischen Patentanmeldun-
gen oder aus diesen Anmeldungen allenfalls zur Registrierung gelan-
genden schweizerischen Patenten ganz oder teilweise auf Dritte zu 
übertragen, insbesondere zu Eigentum oder durch Einräumung von Li-
zenzen oder Belastungen, oder inhaltliche Änderungen daran vorzu-
nehmen: 
- Patentanmeldung CH-Nr. 111, angemeldet am 19. Oktober 2012, 
nationale Phase zu WO 333, international veröffentlicht am 25. April 
2013; 
- Patentanmeldung CH-Nr. 222 angemeldet am 19. Oktober 2012, 
nationale Phase zu WO 444, international veröffentlicht am 25. April 
2013. 
2. Das Institut für Geistiges Eigentum wird angewiesen, in Bezug auf die 
in Dispositiv-Ziff. 1 genannten Patentanmeldungen oder aus diesen 
Anmeldungen allenfalls zur Registrierung gelangenden schweizeri-
schen Patenten eine Verfügungsbeschränkung im Patentregister vor-
zumerken und das Prüf- und Erteilungsverfahren einstweilen auszu-
setzen. 
3. Der Beklagten wird eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung dieses Ent-
scheids angesetzt, um die Massnahmeantwort zu erstatten. 
4. Die Beklagte wird angewiesen, innert 14 Tagen ab Zustellung dieses 
Entscheids entweder ein Zustellungsdomizil oder einen Zustellungs-
empfänger in der Schweiz zu bezeichnen. 
Im Säumnisfall erfolgt die Zustellung an die Beklagte durch 
Publikation. 
5. Über die Prozesskosten wird im Endentscheid befunden. 
 
 


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Dieser Entscheid geht an: 
– die Klägerin (mit Gerichtsurkunde) 
– die Beklagte auf dem Rechtshilfeweg 
– das Institut für Geistiges Eigentum (mit Gerichtsurkunde) 
 
 
St. Gallen, 28. Oktober 2014 
Im Namen des Bundespatentgerichts 
Präsident 
Erste Gerichtsschreiberin 
 
 
Dr. iur. Dieter Brändle 
lic. iur. Susanne Anderhalden 
 
Versand: 28. Oktober 2014