bpatger · S2013_009 · 2014-01-29 · de

Ausstand wegen Vorbefassung | Ausstand

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Bundespatentgericht
Tribunal fédéral des brevets
Tribunale federale dei brevetti
Tribunal federal da patentas
Federal Patent Court
S2013_009
B e s c h l u s s d e r G e r i c h t s l e i t u n g 
v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 1 4
Besetzung
Vizepräsident lic. iur. & ing. microtechn. dipl EPF 
Frank Schnyder (Vorsitz),
Richter Dr. iur. Thomas Legler,
Richter Dr. iur. Ralph Schlosser,
Gerichtsschreiber lic. iur. Jakob Zellweger.
Verfahrensbeteiligte
J. W., 
Kläger
gegen
1. C. GmbH,
2. M. SA, 
Beklagte 
Gegenstand
Patentverletzung / Ausstand


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Die Gerichtsleitung zieht in Erwägung:
1.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 (eingegangen am 9. Oktober 2013) 
reichte J. W. mit Wohnsitz in M. (Kläger), einen Antrag auf unentgeltliche 
Rechtspflege vor der Rechtshängigkeit ein. Gleichzeitig stellte er ein 
Ausstandsgesuch und hielt fest, ein Entwurf einer Patentverletzungsklage 
samt Beweisen sei beigelegt. Er führte aus, er stelle in erster Linie einen 
Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes vor der 
Rechtshängigkeit, damit er seine Klageschrift durch einen Fachanwalt in 
Patentsachen und durch einen Patentanwalt überprüfen lassen könne. 
Der Ausstandsgrund gegen den Präsidenten des Bundespatentgerichts, 
Dr. iur. Dieter Brändle, betreffe nicht die Person, sondern es gehe 
lediglich "um eine rechtliche Angelegenheit". 
Im gleichzeitig eingereichten "Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege" 
vom 8. Juli 2013, welchen der Kläger auch als "Entwurf einer 
Patentverletzungsklage" bezeichnete, stellte er folgendes Rechts-
begehren: 
1. Es sei die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Stellung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zur 
Vorbereitung der Klage zu gewähren. 
2. Es sei die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Stellung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für die kommenden Prozessverhand-
lungen zu gewähren. 
3. Es sei als Rechtsbeistand ein Anwalt zu wählen, welcher das Fachwissen für 
die Durchführung von Patentprozessen kennt. 
4. Es sei als Rechtsbeistand auch ein Patentanwalt zu wählen, vorzugsweise in 
der Person von E. H., Patentanwalt, E. 
5. Es sei Dr. Dieter Brändle (Präsident des BPatGer) und Dr. Tobias Bremi (Vize-
Präsident des BPatGer) in den Ausstand zu stellen.
Zur Begründung hielt der Kläger fest, es gehe um einen einzureichenden 
Patentverletzungsprozess betreffend seine Patente EP x und CH y mit 
Begehren auf Feststellung einer Verletzung und auf Ersatzansprüche. Ein 
Ausstandsgesuch sei Teil dieses Entwurfs der einzureichenden 
Rechtsschrift. In Bezug auf das Ausstandsgesuch gegen Dr. Dieter 
Brändle führte der Kläger aus, dieser sei im Verfahren vor Handelsgericht 
des Kantons Zürich (Prozess Nr. HG0XXXXX in Sachen J. W. gegen F.
AG, A. AG, S. E., K. AG), das auf die Frage der Erteilung der 
unentgeltlichen Rechtspflege begrenzt und abgewiesen worden sei, als 
Instruktionsrichter tätig gewesen. Der atypische Verlauf der gerichtlichen 
Verhandlungen vor dem Handelsgericht Zürich, in welchen Dr. Dieter 


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Brändle tätig gewesen sei, verstärke den Anschein einer Gefahr der 
Voreingenommenheit bei einem Entscheid über dieses Gesuch auf 
unentgeltliche Rechtspflege, das den gleichen (jedoch nicht identischen) 
Sachverhalt wie vor dem Handelsgericht Zürich betreffe. Zahlreiche 
Indizien aus dem Verfahren vor Handelsgericht Zürich würden das 
genannte Misstrauen erwecken, so insbesondere die Durchführung einer 
Vergleichsverhandlung bei Vorliegen sachfremder Interessen, die
Nichtberücksichtigung von Argumenten des Klägers ohne Bezug auf 
irgendwelche Rechtsnormen, eine irreführende Rechtsmittelbelehrung 
sowie die enormen Gerichts- und Parteikosten, mit denen der Kläger zu 
Unrecht allein belastet worden sei. Alle diese Indizien würden dafür 
sprechen, dass sich Dr. Dieter Brändle als damaliger Instruktionsrichter 
vor dem Handelsgericht Zürich in einem derartigen Masse festgelegt 
haben könnte, dass bei einer Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 
Prozessführung der Anschein einer unzulässigen Vorbefassung gegeben 
wäre. 
2.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 teilte Dr. Dieter Brändle dem 
Vizepräsidenten Frank Schnyder mit, dass die Fällung eines Entscheides 
über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem anderen 
Prozess keinen Ausstandsgrund für die Beurteilung der Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Verfahren darstelle. Die 
Ausführungen des Klägers zu dem, wie er sage "untypischen Verlauf" des 
Verfahrens HG0XXXXX seien nicht nachvollziehbar. Es sei richtig, dass 
die Frage der Aussichtslosigkeit nicht missbraucht werden dürfe, um dem 
Kläger den Zugang zum Gericht zu verwehren, indessen lege er nicht dar, 
worin im konkreten Fall ein Missbrauch gelegen haben sollte. Dr. Dieter 
Brändle gab die gewissenhafte Erklärung ab, dass er sich in keiner Art 
und Weise befangen fühle.
3.
Das Schreiben von Dr. Dieter Brändle vom 21. Oktober 2013 wurde dem 
Kläger am 7. November 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt und ihm eine 
Frist von 10 Tagen ab Erhalt zur Stellungnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 
3 
der 
Richtlinien 
zur 
Unabhängigkeit 
angesetzt. 
Gleich-
zeitig wurde ihm die Zusammensetzung der Gerichtsleitung mitgeteilt. 
Ferner wurde er aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu 
bezeichnen. 
Eine Stellungnahme des Klägers vom 20. November 2013 (Poststempel 
22. November 2013) ging am 25. November 2013 beim Gericht ein. Darin 
teilte er mit, dass die Zustelladresse in der Schweiz die R. AG in B. sei. 
Mit Schreiben vom 25. November 2013 wurden dem Kläger seine 
Stellungnahme und die Beilagen zurückgesandt, und es wurde ihm eine 
Nachfrist bis 3. Dezember 2013 angesetzt, um die Eingabe zu 


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unterschreiben, andernfalls gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO die Eingabe als 
nicht erfolgt gelte. 
4.
In der Eingabe vom 3. Dezember 2013 wies der Kläger auf das Urteil des 
Bundesgerichts 4F_11/2013 bzw. 4F_12/2013 vom 16. Oktober 2013
(nachfolgend BGE 4F_11/2013) betreffend das Verfahren HG0XXXXX vor 
dem Handelsgericht des Kantons Zürich hin. Zum Ausstandsgesuch 
gegen Dr. Dieter Brändle hielt der Kläger fest, dieser habe sich bereits zur 
gleichen Streitsache (d.h. das Verfahren vor dem Handelsgericht des 
Kantons Zürich) geäussert, womit dieser vorbefasst sei. Er machte 
geltend, mehrere Indizien bzw. Vorfälle im ersten Verfahren betreffend 
fehlende 
Distanz 
oder 
Neutralität, 
schwerwiegende 
Fehler 
oder 
unverständliche Verhaltensweise würden aufzeigen, dass Dr. Dieter 
Brändle auch im vorliegenden Verfahren nicht unvoreingenommen und 
unbefangen entscheide. In der beigelegten Eingabe vom 20. November 
2013 machte der Kläger geltend, die Möglichkeit eines Ausstandsgrundes 
könne nicht schon deshalb verneint werden, weil Dr. Dieter Brändle im 
Prozess vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich ausschliesslich die 
unentgeltliche Prozessführung abgewiesen habe. Er führte weitere 
Gründe an, um zu begründen, dass Dr. Dieter Brändle vor dem 
Handelsgericht des Kantons Zürich das Verfahren nicht sachgerecht 
geführt und entschieden habe, was zum Schluss führe, dass dieser auch 
im vorliegenden Verfahren über die sich in gleicher Weise wiederum 
stellende Frage der unentgeltlichen Prozessführung nicht unbefangen 
entscheiden könne. 
5.
Die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erfolgt im 
summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) durch den Präsidenten 
als Einzelrichter (Art. 23 Abs. 1 lit. c PatGG). 
6.
Zuständig zur Beurteilung von Ausstandsbegehren ist die Gerichtsleitung 
(Art. 4 Abs. 3 Geschäftsreglement). Gegen zwei Mitglieder der 
Gerichtsleitung, Präsident Dr. Dieter Brändle und den zweiten hauptamt-
lichen Richter Dr. Tobias Bremi, sind seitens des Klägers Ausstands-
gesuche gestellt worden. Damit kommt Art. 4 Abs. 4 Geschäftsreglement 
zum Zug: "Ist ein Mitglied verhindert oder von einem Ausstandsgesuch 
betroffen, so wird es von der Ersatzperson nach Art. 20 Abs. 2 PatGG 
vertreten. Ist auch die Ersatzperson oder ein weiteres Mitglied der 
Gerichtsleitung verhindert oder von einem Ausstandsgesuch betroffen, so 
wird sie oder es von der juristisch ausgebildeten Richterin oder vom 
juristisch ausgebildeten Richter mit dem höchsten Dienstalter vertreten; 
bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend." Eine 
Ersatzperson hat das Gericht nicht bestimmt, und das Dienstalter ist bei 
allen Richtern gleich. Damit ist das Lebensalter massgebend. Die 


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ältesten, sich nicht im Ausstand befindenden juristischen Richter sind Dr. 
iur. Thomas Legler und Dr. iur. Ralph Schlosser. Sie nehmen deshalb als 
Vertreter in der Gerichtsleitung Einsitz.
7.
7.1 Art. 28 PatGG enthält eine Bestimmung über den Ausstand, die 
jedoch nicht anwendbar ist, nachdem sich das Ausstandsgesuch nicht 
gegen nebenamtliche Richterinnen und Richter, sondern gegen Dr. Dieter 
Brändle als hauptamtlichen Richter und Dr. Tobias Bremi als zweiten 
hauptamtlichen Richter richtet. Gemäss Art. 27 PatGG sind im Übrigen für 
das Verfahren vor dem Bundespatentgericht die Bestimmungen der ZPO 
und damit die allgemeinen Regeln über den Ausstand von Personen nach 
Art. 47 ff. ZPO anwendbar. Art. 47 ZPO konkretisiert den verfassungs-
mässigen Anspruch auf ein unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 
BV, womit die dazu ergangene Rechtsprechung weiterhin Geltung hat.1
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren 
Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch 
darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreinge-
nommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird.2 Der Anschein der 
Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver 
Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des 
Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem 
bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss 
subjektive Empfinden einer Partei kann nicht abgestellt werden, sondern 
das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver 
Weise begründet erscheinen. Solche Gründe werden nach der 
Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsäch-
lichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, 
die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu 
erwecken.3
7.2 Eine Besorgnis der Voreingenommenheit kann bei den Parteien 
immer dann entstehen, wenn eine Gerichtsperson in einem früheren 
Verfahren schon einmal mit einer Streitsache, die den gleichen 
Lebenssachverhalt betrifft, befasst war. Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO regelt 
diesen Fall der sogenannten Vorbefassung, wobei die Aufzählung nicht 
abschliessend ist.4 Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren bildet für 
sich allein keinen Ausstandsgrund, sondern es müssen weitere Gründe 
 
 
1 BGE 139 III 433 E. 2.1.1 S. 435 m.w.H.; BGer vom 27.06.2013, 4A_3/2012 E. 
2.3.
2 vgl. z.B. BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124.
3 BGer vom 27.05.2013, 2C_219/2013 E. 2.1; BGE 4A_142/2013 E. 2.1.2; BGE 
4F_11/2013 E. 1; BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124.
4 Calame/Hess-Blumer/Stieger-Rüetschi, Kommentar zum 
Patentgerichtgesetzes, Basel 2013, Art. 28 RZ 22; BSK [Basler Kommentar, 2. 
Auflage 2013] ZPO-Weber, Art. 47 RZ 24 f.; Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2013, 
Wullschleger, Art. 47 RZ 48.


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vorgebracht werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist 
als massgebendes Kriterium für die Beurteilung einer möglichen 
Vorbefassung im Einzelfall erforderlich, dass sich die Gerichtsperson 
durch ihre Mitwirkung an einer früheren Entscheidung in einzelnen 
Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als 
unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr 
offen erscheinen lassen.5
7.3 Gemäss Art. 47 Abs. 2 lit. a ZPO ist insbesondere die Mitwirkung beim 
Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege kein Ausstandsgrund für 
sich allein. Diese Bestimmung wurde aus der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts übernommen, wonach ein Richter nicht schon deswegen 
als voreingenommen erscheint, weil er ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen 
hat; 
vielmehr 
müssen 
gemäss 
dieser 
Rechtsprechung 
konkrete 
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Richter bei der Beurteilung 
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bereits in einer Art 
festgelegt hat, dass er einer anderen Bewertung der Fach-
und 
Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen 
nicht mehr offen erscheint.6 Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine 
Befangenheit infolge Vorbefassung vorliegt, wobei Kriterien einerseits das 
Mass der Identität der Streitsache, des Zusammenhangs der zu 
entscheidenden Fragen in den beiden Verfahren und des Beweisthemas, 
der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der ersten Befassung und 
deren Bedeutung für den Fortgang des Verfahrens sind.7
8.
Da es hier vorerst um das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege geht, 
über das vom Präsidenten als Einzelrichter zu entscheiden sein wird, fällt 
eine Tätigkeit von Dr. Tobias Bremi als Richter im vorliegenden Verfahren 
vorerst ausser Betracht. Er ist auch nicht Mitglied der Gerichtsleitung, 
welche die vorliegenden Ausstandsgesuche zu beurteilen hat. Auf das
Ausstandsbegehren gegen Dr. Tobias Bremi ist deshalb mangels eines 
Rechtschutzinteresses nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 
9.
Der Kläger macht geltend, Dr. Dieter Brändle habe als Instruktionsrichter 
im Verfahren HG0XXXXX vor dem Handelsgericht Zürich, welches den 
gleichen (nicht identischen) Sachverhalt betroffen habe, sein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und könnte deshalb bei der 
Entscheidung hier voreingenommen sein.
 
 
5 BGE 131 I 113 E. 3.4; BGE 2C_219/2013 E. 2.2; Calame/Hess-Blumer/Stieger-
Rüetschi, Art. 28 PatGG RZ 23 m.w.H.
6 BGE 131 I 113 E. 3.7.3 m.w.H.; BSK ZPO-Weber, Art. 47 RZ 53; Wullschleger, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Art. 47 RZ 53 f.
7 BGE 131 I 24 E. 1.2 und 2.2 S. 26 ff.; BGE 2C_219/2013 E. 2.2; BGE 
4F_11/2013; Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 
Kommentar, Art. 47 RZ 48.


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Der Kläger reichte am 8. Juli 2002 gegen die F. AG, A. AG, die S. E. und 
die K. AG eine Patentverletzungsklage gestützt auf die Patente EP x B1
bzw. CH EP x H1 ein und stellte gleichzeitig ein Begehren um Gewährung 
der 
unentgeltlichen 
Prozessführung 
und 
der 
Stellung 
eines 
unentgeltlichen Rechtsvertreters. Die Beklagten wurden zur Einreichung 
von Klageantwortschriften eingeladen und am 11. Januar 2007 fand, wie 
der Kläger ausführt, eine Vergleichsverhandlung statt. Am 11. Oktober 
2007 wurde den Parteien das Fachrichtervotum von Handelsrichter Dr. J.
T. vom 5. Oktober 2007 zugestellt. Mit Beschluss vom 23. August 2008
(Verfahren HG 0XXXXX) wies das Handelsgericht Zürich den Antrag des 
Klägers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und eines 
unentgeltlichen Rechtsvertreters ab und setzte ihm eine einmal 
erstreckbare Frist an, um für die Gerichtskosten und die Prozessent-
schädigung eine Prozesskaution von CHF 1,1 Mio. zu bezahlen. Das 
Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine Nichtigkeitsbeschwerde 
des Klägers gegen den Beschluss des Handelsgerichts Zürich vom 23. 
August 2008 (HG0XXXXX) betreffend Patentverletzung/unentgeltliche 
Rechtspflege mit Zirkulationsbeschluss vom 3. März 2010 ab und setzte 
dem Kläger eine neue Frist zur Leistung der Prozesskaution von CHF 1,1 
Mio. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 10. Januar 2011 eine 
Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Handelsgerichts 
Zürich vom 23. August 2008 und den Zirkulationsbeschluss des 
Kassationsgerichts Zürich vom 3. März 2010 betreffend unentgeltliche 
Rechtspflege ab, soweit darauf einzutreten war, und auferlegte die 
Gerichtskosten von CHF 12'000.00 dem Kläger. Mit Beschluss vom 11. 
Mai 2011 trat das Handelsgericht Zürich im Verfahren HG0XXXXX auf die 
Klage nicht ein, nachdem der Kläger die Kaution von CHF 1,1 Mio. nicht 
geleistet hatte, und auferlegte dem Kläger eine Gerichtsgebühr von CHF 
250'000.00. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des Klägers 
gegen den Beschluss des Handelsgerichts Zürich vom 11. Mai 2011 mit 
Urteil vom 11. Oktober 2011 nicht ein (vgl. zum Ganzen BGE 4F_11/2013
E. A-C). Das Verfahren betreffend ein Revisionsgesuch des Klägers 
gegen das Urteil des Bundesgerichts 4F_11/2013 und 4F_12/2013 vom 
16. Oktober 2013 schrieb das Bundesgericht mit Verfügung vom 10. 
Januar 2014 infolge Rückzugs der Beschwerde ab (BGE 4F_1/2014). Dr. 
Dieter Brändle war im Verfahren HG0XXXXX als Ersatzoberrichter bzw. 
Instruktionsrichter tätig. 
10.
Der Kläger macht geltend, das Verfahren vor dem Handelsgericht Zürich 
(HG0XXXXX) sei "atypisch" verlaufen. Zu der von ihm behaupteten 
Befangenheit von Dr. Dieter Brändle wegen Vorbefassung ist Folgendes 
festzuhalten: 
10.1 Der Kläger führt nicht aus, dass aufgrund der von ihm mit gleich 
lautenden Eingaben vom 15./16. August 2013 beim Bundesgericht 


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eingereichten Revisionsgesuche betreffend das Verfahren HG0XXXXX
ein zusätzlicher Grund für die behauptete Befangenheit von Dr. Dieter 
Brändle bestehen würde. Davon ist auch nicht auszugehen, nachdem es 
sich bei den Revisionsgesuchen um andere Verfahren handelt, an denen 
Dr. Dieter Brändle in keiner Weise beteiligt ist. Im Übrigen wurden diese 
vom Bundesgericht am 16. Oktober 2013 abgewiesen, soweit auf diese 
einzutreten war.8
Das Bundespatentgericht ist in jedem Fall nicht 
zuständig für Ausstandsbegehren des Klägers, die ein (rechtskräftig 
beurteiltes) 
paralleles 
kantonales 
Verfahren 
betreffen. 
Das 
Bundespatentgericht ist nicht Rechtsmittelinstanz für dieses kantonale 
Verfahren, und es ist auch an die rechtskräftigen Entscheide des 
kantonalen Gerichts gebunden. Dies gilt auch für Gründe, die der Kläger 
allenfalls in neuen Revisionsgesuchen im Zusammenhang mit dem 
kantonalen Verfahren vorbringen könnte.
10.2
Soweit der Kläger sinngemäss geltend macht, im Verfahren 
HG0XXXXX hätte auf die Durchführung einer Vergleichsverhandlung 
angesichts der bereits entstandenen Kosten von über CHF 150'000.00 
verzichtet 
werden 
müssen, 
führt 
er 
Rügen 
an, 
die 
er 
im 
Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen müssen.9 Der Umstand, dass dem 
Kläger der Verlauf und das Ergebnis eines solchen früheren Verfahrens 
nicht genehm ist, bildet für sich allein keinen Grund für den Ausstand 
einer Gerichtsperson, die in jenem Verfahren mitgewirkt hat.10 Nicht zu 
hören ist er mit dem Einwand, die Vergleichsverhandlung sei aufgrund 
von sachfremden Interessen durchgeführt worden, nachdem sein 
Vertreter im Zeitpunkt der Vergleichsverhandlung an der Errichtung des 
Bundespatentgerichts 
aktiv 
teilgenommen 
habe, 
wogegen 
das 
Handelsgericht des Kantons Zürich in seiner Vernehmlassung eine 
andere, im Rahmen der bestehenden Handelsgerichte zu treffende 
Lösung vorgezogen hätte. Eine Vernehmlassung des für das frühere 
Verfahren zuständigen Handelsgerichts Zürich betreffend Schaffung eines 
neuen Gerichts kann, da es nicht um den gleichen Sachverhalt geht, 
keinen Grund für eine Befangenheit darstellen. Alle weiteren Rügen, die 
der Kläger in Bezug auf das Verfahren HG0XXXXX macht, etwa 
betreffend die fehlende Möglichkeit zur Beschränkung der Streitpatente 
oder betreffend die Höhe der Gerichts- und Parteikosten und deren 
Auferlegung auf den Kläger,11 hätte er im Rechtsmittelverfahren geltend 
machen müssen. Soweit es sich aber um die gleichen Rügen wie 
diejenigen in seiner Beschwerde an das Kassationsgericht gegen den 
Beschluss des Handelsgerichts Zürich vom 23. August 2008 handelt, ist 
festzuhalten, dass das Kassationsgericht diese Beschwerde mit 
Beschluss vom 3. März 2010 abgewiesen hat, und dass auch die 
 
 
8 BGE 4F_11/2013.
9 vgl. auch BGE 4F_11/2013, insbes. E. 4.2 und 4.3.
10 BGE 2C_219/2013 E. 2.1 m.w.H.
11 vgl. auch BGE 4F_11/2013, insbes. E. 4.4.


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Beschwerde an das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Januar 2011 
abgewiesen wurde. Wie erwähnt, wurden auch die Revisionsgesuche des 
Klägers vom Bundesgericht am 16. Oktober 2013 abgewiesen.12
10.3 Im Verfahren HG0XXXXX wurde, wie der Kläger darlegt, das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, da die Rechtsbeständigkeit 
der Streitpatente wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit verneint wurde. 
Die heute vom Kläger in Aussicht genommene Klage stützt sich nicht 
mehr auf die damaligen Ansprüche; der Kläger hat inzwischen 
Einschränkungen der Ansprüche vorgenommen, und beabsichtigt, vor 
Einreichung der Klage noch weitere Einschränkungen vorzunehmen. 
Damit ist der zu beurteilende Sachverhalt nicht mehr derselbe wie im 
Verfahren HG0XXXXX.13 Davon geht auch der Kläger aus, wie er selber 
ausdrücklich 
ausführt. 
Damit 
besteht 
auch 
angesichts 
des 
unterschiedlichen Sachverhalts kein Raum für eine Voreingenommenheit. 
Es ist zwar
richtig, dass die Frage der Aussichtslosigkeit nicht 
missbraucht werden soll, um einem Kläger den Zugang zum Gericht zu 
verwehren, aber der Kläger tut nicht dar, worin konkret im Verfahren 
HG0XXXXX, das rechtskräftig abgeschlossen ist, ein Missbrauch gelegen 
haben sollte. Über die Frage wurde auch, wie erwähnt, bereits 
rechtskräftig entschieden. 
10.4 Der Kläger sieht einen Ausstandsgrund auch darin, dass Dr. Dieter 
Brändle nicht selber in den Ausstand getreten sei, sondern im Gegenteil 
erkläre, er sehe keinen Grund für eine Befangenheit. Ein Richter kann 
nicht frei darüber entscheiden, welchen Fall er behandeln will und 
welchen nicht, solange kein objektiver Grund für den Anschein einer 
Befangenheit besteht. Es besteht vielmehr eine Pflicht des Richters, die 
ihm zugewiesenen Fälle zu beurteilen, solange kein Ausstandsgrund 
besteht.14
Insgesamt legt der Kläger Dr. Dieter Brändle kein konkretes Verhalten zur 
Last, das zu einem Anschein der Befangenheit führen könnte. Nachdem 
sich Dr. Dieter Brändle in keiner
Weise befangen fühlt, ist das 
Ausstandsgesuch abzuweisen und festzuhalten, dass gegen Richter Dr. 
Dieter Brändle kein Ausstandsgrund vorliegt. 
11.
Da die vom Kläger gestellten Begehren von vornherein als aussichtslos 
erschienen, kann dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das vorliegende Ausstandsverfahren nicht entsprochen 
werden (Art. 117 lit. b ZPO; vgl. BGE 4F_11/2013 E. 5).
 
 
12 vgl. BGE 4F_11/2013, insbes. E. 3.2.1 und 4.2-4.4.
13 vgl. BGE 2C_219/2013 E. 2.2.
14 vgl. z.B. BSK ZPO-Weber, Art. 47 RZ 6.


Seite 10
12.
Die Kosten dieses Entscheids sind bei der Hauptsache zu belassen.
Die Gerichtsleitung beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass gegen Präsident Dr. Dieter Brändle kein 
Ausstandsgrund vorliegt. 
2. Auf das Ausstandsgesuch gegen den zweiten hauptamtlichen Richter 
Dr. Tobias Bremi wird nicht eingetreten. 
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
vorliegende Ausstandsverfahren wird abgewiesen. 
4. Die Gerichtskosten bleiben bei der Hauptsache.
Dieser Beschluss geht an: 
–
Kläger (an die Zustelladresse; mit Gerichtsurkunde) 
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 
beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).


Seite 11
St. Gallen, 29. Januar 2014 
Im Namen des Bundespatentgerichts
Vizepräsident
Gerichtsschreiber
lic.iur. & ing. microtechn. 
dipl EPF Frank Schnyder
lic. iur. Jakob Zellweger
Versand: 31. Januar 2014