bpatger · S2013_004 · 2014-05-12 · de
Vorsorgliche Massnahme, Gutheissung
Fachrichtervotum, Kosten: Parteientschädigung, Örtliche Zuständigkeit international, Vorsorgliche Massnahme (provisorisch), Dringlichkeit

Bundespatentgeri cht
Tri bunal fédéral des brevets
Tri bunal e federal e dei brevetti
Tri bunal federal da patentas
Federal P atent Court




S2013_004

U r t e i l v o m 1 2 . M a i 2 0 1 4
Besetzung
Präsident Dr. iur. Dieter Brändle (Vorsitz),
Richterin Dipl. Natw. ETH Prisca von Ballmos (Referentin),
Richter Dipl. Biochemie-Pharmacologie Emmanuel Jelsch,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden
Verfahrensbeteiligte
V AB
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Ritscher und/oder
Rechtsanwalt Dr. Simon Holzer
Klägerin
gegen
W AG
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Robert Briner und pa-
tentanwaltlich beraten durch Dr. Cornelia Hoffmann
Beklagte
Gegenstand
Patentverletzung/Vorsorgliche Massnahmen




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Seite 2
Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:
1.
Prozessgeschichte
1.1 Mit Eingabe vom 25. April 2013 reichte die Klägerin das vorliegende
Massnahmegesuch mit folgenden Rechtsbegehren ein:
"1. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von
CHF 1'000.– pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber
CHF 5'000.– gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung
ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall
vorsorglich zu verbieten, in der Schweiz die am 16. Dezember 2011
vom Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic zugelassenen
Arzneimittel „A-W 20 mg“, „A-W Filmtabl 40 mg“, „A-W HC Filmtabl
20 mg“ und/oder A-W HC Filmtabl 40 mg“ (Zulassungsnummer 111)
selber oder durch Dritte einzuführen, zu lagern, anzubieten, zu ver-
kaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, wobei die
betreffenden Arzneimittel Magnesiumsalz von (-)-Omeprazol mit einer
optischen Reinheit von ≥ 99.8% Enantiomerenüberschuss (e.e.) ent-
halten.
2.
Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von
CHF 1'000.– pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber
CHF 5'000.– gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung
ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall
vorsorglich zu verpflichten, die von ihr in Verkehr gebrachten Arznei-
mittel gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 zurückzurufen, d.h. die ihr be-
kannten Abnehmer der Arzneimittel gemäss Rechtsbegehren Nr. 1
innert einer Frist von maximal 5 Kalendertagen zu informieren, dass
ihr das In-Verkehr-bringen der betreffenden Arzneimittel vorsorglich
verboten wurde und sie deshalb die Arzneimittel gegen Rückerstat-
tung des Kaufpreises und der übrigen Auslagen zurücknimmt.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt) zu
Lasten der Gesuchsgegnerin."
1.2 Mit Eingabe vom 13. Juni 2013 erfolgte die Massnahmeantwort, wo-
mit die Beklagte die vollumfängliche Abweisung des Massnahmegesuchs
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin bean-
tragte. Die Replik erfolgte mit Eingabe vom 29. Juli 2013 und die Duplik
datiert vom 16. September 2013. Es folgte eine weitere Stellungnahmen
der Klägerin vom 30. September 2013. Das Fachrichtervotum von Richte-
rin Dipl. Natw. ETH Prisca von Ballmoos datiert vom 19. Februar 2014

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und die jeweiligen Stellungnahmen der Parteien dazu datieren vom
3. März 2014 (Beklagte) bzw. vom 12. März 2013 (Klägerin). Es folgten
weitere Stellungnahmen der Parteien vom 24. März 2014 (Beklagte), vom
26. März 2014 (Beklagte) sowie vom 1. April 2014 (Klägerin).
2.
Zuständigkeit
Die Klägerin hat ihren Sitz in Schweden, die Beklagte in der Schweiz.
Somit liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Die örtliche Zuständigkeit
richtet sich nach dem Lugano-Übereinkommen (Art. 1 Abs. 2 IPRG i.V.m.
Art. 1 ff. LugÜ). Gemäss Art. 2 Nr. 1 LugÜ i.V.m. Art. 60 Nr. 1 lit. a LugÜ
sowie Art. 26 Abs. 1 lit. b PatGG ist das Bundespatentgericht für die Beur-
teilung der vorliegenden Streitsache örtlich und sachlich zuständig.
3.
Sachverhalt, Parteivorbringen
3.1 Bei der Klägerin handelt es sich um ein weltweit tätiges Pharmaun-
ternehmen mit Sitz in Schweden, das insbesondere auf dem Gebiet der
Gastroenterologie innovative Arzneimittel entwickelt.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, deren
Zweck die Herstellung und der Vertrieb von sowie Handel mit pharmazeu-
tischen und chemischen Produkten ist.
3.2 Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen, u.a. auch für die
Schweiz erteilten und eingetragenen Patents EP 000 ("Massnahmepa-
tent").
Das
Massnahmepatent
betrifft
Magnesiumsalz
des
(-)-Enantiomers von Omeprazol mit sehr hoher optischer Reinheit und
dessen Verwendung. Es wurde am 27. Mai 1994 angemeldet, am 22. Juli
2009 erteilt und läuft am 27. Mai 2014 ab. Zum Massnahmepatent und
zum Schutzbereich im Einzelnen siehe die nachfolgenden Ausführungen
unter Ziff. 4.4 ff. bzw. das Fachrichtervotum vom 19. Februar 2014.
Die Klägerin macht geltend, die schweizerische Tochtergesellschaft der
Klägerin, die X AG, sei Zulassungsinhaberin der vom Massnahmepatent
geschützten Arzneimittel B® 20/40, C® und D® 20/40. Bei B® und D®
handle es sich um sogenannte Protonenpumpen-Hemmer. A blockiere im
Magen ein Enzym (Protonenpumpe), das Magensäure bilde. Dadurch
werde die Freisetzung von Magensäure gehemmt. B® und D® würden
u.a. zur Behandlung von Magen- und Zwölffingerdarmgeschwüren sowie
bei Refluxösophagitis (einer entzündlichen Erkrankung der Speiseröhre)
eingesetzt.

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Das Massnahmepatent sei auf ein Magnesiumsalz von (-)-Omeprazol mit
einem besonders hohen Enantiomerenüberschuss sowie auf Verwendun-
gen dieses Stoffs gerichtet. Es umfasse die Ansprüche 1-13; das vorlie-
gende Gesuch stütze sich auf die Ansprüche 1, 3-11 und 13 des Mass-
nahmepatents. Wesentlich sei dabei, dass das Magnesiumsalz von (-)-
Omeprazol eine optische Reinheit von mindestens 99.8% Enantiomere-
nüberschuss (e.e.) enthalte (Anspruch 9).
Die Beklagte fokussiere sich auf den Vertrieb von Arzneimittelkopien. Ihr
sei am 16. Dezember 2011 unter der Zulassungsnummer 111 für das
Präparat A-W® durch die Swissmedic die schweizerische Marktzulassung
erteilt worden. A-W® sei ab 1. März 2012 für einen Monat und dann wie-
der ab 1. Juli 2012 auf der Spezialitätenliste des BAG aufgeführt worden.
Gemäss der im Swissmedic Journal 12/2011 veröffentlichten Marktzulas-
sung für A-W® enthalte dieses als Wirkstoff (ausschliesslich) das Magne-
siumsalz von (-)-Omeprazol. Sie habe eine Analyse der Präparate der
Beklagten angeordnet. Untersucht worden sei insbesondere, ob die Tab-
letten der Beklagten Magnesiumsalz von (-)-Omeprazol mit einem Enan-
tiomerenüberschuss (e.e.) von ≥ 99.8% enthalten würden. Untersucht
worden seien "A-W® Filmtabl 20 mg" und "A-W® Filmtabl 40 mg". Die
Untersuchungen hätten ergeben, dass die A-W®-Tabletten in beiden Do-
sierungsformen im Wesentlichen ausschliesslich, d.h. zu mehr als
99,95% (-)-Omeprazol, d.h. das (S)-Enantiomer von Omeprazol, und zu
weniger als 0,05 % das (R)-Enantiomer von Omeprazol enthalten wür-
den. Die streitgegenständlichen Tabletten enthielten somit ein Magnesi-
umsalz von A mit einem Enantiomerenüberschuss (e.e.) von weit über
99.8% (act. 1 RZ 18 ff.).
Damit würden die Tabletten der Beklagten in den Schutzbereich des
Massnahmepatents fallen und dieses verletzen.
Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil liege insbesondere auch
dann vor, wenn der Beweis bzw. die Bezifferung des Schadens oder des
entgangenen Gewinns der Patentinhaberin in einem allfälligen Hauptver-
fahren voraussichtlich schwierig sein werde. Der finanzielle Schaden
hänge direkt von den Verkäufen und vom Ergebnis ab, das ihre schweize-
rische Tochtergesellschaft der Gesuchstellerin mit ihren patentgemässen
Produkten in der Schweiz erwirtschafte. Verkaufe diese aufgrund des
Markteintritts Dritter weniger Arzneimittel oder könne sie diese bloss noch
zu einem geringeren Preis absetzen, dann betreffe dies unmittelbar auch
ihr finanzielles Ergebnis.

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Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die schweizeri-
sche Tochtergesellschaft weniger B®- oder D®-Präparate verkaufen wer-
de, sobald sich die Beklagte bzw. deren Produkte auf dem schweizeri-
schen Markt etabliert hätten. Wie gross der von der Beklagten kausal mit
der Patentverletzung verursachte Schaden im Detail ausfallen werde,
lasse sich praktisch nicht eruieren, da erstens noch andere mutmassliche
Verletzer auf dem Markt seien und ihre Verkäufe nur dann kausal ihr zu-
gerechnet werden könnten, wenn die Patentverletzung auch im Hinblick
auf alle anderen mutmasslichen Verletzer festgestellt sei, und zweitens
zusätzlich zur Patentverletzung noch andere Gründe für ihre Umsatzein-
bussen verantwortlich sein könnten. Werde der Markteintritt der Beklag-
ten nicht sofort unterbunden, könnte dies im Übrigen auch den falschen
Eindruck erwecken, sie sei nicht Willens oder nicht in der Lage, ihren Pa-
tentschutz gegenüber patentverletzenden Präparaten durchzusetzen.
Damit könnten weitere Anbieter von Nachahmepräparaten dazu animiert
werden, ihre Produkte ebenfalls vor Ablauf des Patentschutzes auf den
Markt zu bringen. Kämen Dritte zur (ungerechtfertigten) Auffassung, dass
die Patentrechte der Gesuchstellerin nicht mehr beachtet werden müss-
ten, liege ebenfalls ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor.
Die schweizerische Lehre und Rechtsprechung kennen keine bestimmte
Frist, die ab Kenntnis der Verletzung und des Verletzers eingehalten wer-
den müsse, damit eine vorsorgliche Massnahme angeordnet werde. Es
dürfe jedoch nicht missbräuchlich zugewartet werden. Dringlichkeit werde
in der Regel auch verneint, wenn ein ohne Zuwarten eingeleitetes ordent-
liches Verfahren rascher zu einem Urteil geführt hätte als das Massnah-
meverfahren Sie habe vor der die Rechtsbeständigkeit des Massnahme-
patents bestätigenden Entscheidung der Beschwerdekammer vom
16. November 2012 keine Veranlassung gehabt, die Tabletten der Be-
klagten auf eine Verletzung des Massnahmepatents zu untersuchen.
Nach der mündlichen Verhandlung habe sie die von der Beklagten gelie-
ferten Tabletten von F auf ihren Enantiomerenüberschuss prüfen lassen.
Nach Erhalt der schriftlichen Begründung der Beschwerdekammerent-
scheidung zur Rechtsbeständigkeit des Massnahmepatents am 6. März
2013 habe sie mit der Ausarbeitung des vorliegenden Gesuchs begon-
nen. Damit sei die für den Erlass vorsorglicher Massnahmen in der
Schweiz geforderte relative Dringlichkeit gegeben.
3.3 Die Beklagte macht demgegenüber geltend, es sei vorliegend von
Bedeutung, dass sie über zwei aktuelle Zulassungen für "A" verfüge. Ur-
sprünglich sei "A-W®" am 30. Mai 2012 eingeführt worden. Die Zulas-

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sung datiere vom 16. Dezember 2011. Dann sei im Gefolge der Über-
nahme der Beklagten durch die Y Gruppe ein Namenswechsel auf "A-W®
HC" geplant worden, teilweise verbunden mit einem Designwechsel für
die Verpackung. Dieser wurde aber nicht vollzogen, weil direkt auf einen
modifizierten Wirkstoff (API, Active Pharmaceutical Ingredient) umgestellt
worden sei, mit einem entsprechenden Namenswechsel, nämlich auf „A-
N-W® HC“. Heute verfüge sie daher über zwei relevante Zulassungen.
Die eine für "A-W HC" (inhaltlich identisch zum vorherigen "A-W®"), die
andere für "A-N-W® HC". "A-W®" (identisch zu "A-W® HC") sei hochrein,
d.h. mit einem gegen 100% liegenden Anteil des S-Enantiomers
(S-Omeprazol oder A), d.h. mit einem (S-)Enantiomerenüberschuss von
mindestens 99.8%. "A-N-W HC" hingegen habe einen (S-)Enantiomeren-
überschuss von unter 99.8%. Seit Dezember 2012 werde für sie nur noch
eine API mit unter 99.8% produziert und dementsprechend seit Januar
2013 nur noch eine API mit unter 99.8% verarbeitet.
Das Massnahmepatent (EP 000) beanspruche die Verwendung von A mit
einem Enantiomerenüberschuss von 99.8%. Die EP'000 sei im Ein-
spruchsverfahren widerrufen worden. Die Beschwerdekammer habe die
EP'000 mit Entscheid vom 16. November 2012 (Begründung vom 6. März
2013) überraschenderweise als gültig erachtet. Der Antrag auf Überprü-
fung durch die Grosse Beschwerdekammer sei zurzeit hängig. Bisher hät-
te sie für ihr "A-W®" A mit einem hohen ee-Wert verwendet. Sie verfüge
aber wie dargelegt über eine zweite aktuelle Zulassung mit einer darunter
liegenden Reinheit, und habe im Sinne einer Vorsichtsmassnahme – d.h.
obwohl sie von der Nichtigkeit der EP‘000 weiterhin überzeugt sei – um-
gehend die Verwendung von weniger reinem A in die Wege geleitet. Seit
Dezember 2012 werde vom API-Hersteller nur noch A mit einem Anteil an
R-Omeprazol von 0.13% bis 0.2% geliefert. Das entspreche einem ee-
Wert von 99.74% bis 99.6% und liege daher unter 99.8%. Das Muster,
das die Klägerin am 6. Dezember 2012 erworben habe, gebe daher gar
nicht den vorliegend zu beurteilenden Stand wieder. Es ergebe sich
schon hieraus, dass kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vor-
liege, weil ein Verbot ins Leere stossen würde. Der Schaden wäre zudem
ohnehin rein finanzieller Natur und zum Schaden fehlten jegliche substan-
tiierte Angaben.
Die
schweizerische
Tochtergesellschaft
der
Klägerin
wolle
am
6. Dezember 2012 in einer Apotheke "A-W®" gekauft und dieses ins klä-
gerische Labor in Schweden verbracht haben. So laute jedenfalls die
Quittung. So laute auch die Patienten-/Fachinformation und das sei auch

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was die Klägerin (angeblich) analysiert habe, und so sähen auch die Pa-
ckungen in der Beilage aus. Ob im Labor der Klägerin tatsächlich "A-W®"
analysiert worden sei, unter korrekten Bedingungen, werde mit Nichtwis-
sen bestritten. Die Analyse sei reine Parteibehauptung. Wesentlich sei
aber, dass nicht "A-N-W HC" erworben und analysiert worden sei. An der
Nichtigkeit der EP‘000 werde vollumfänglich festgehalten. Die Klägerin
behaupte, aber beweise nicht, dass F "A-W®" analysiert habe. Die Kauf-
quittung habe offensichtlich keinerlei Beweiskraft, die auf die Richtigkeit
der Analyse ausstrahlen könnte.
Der ee-Wert des zurzeit von ihr verwendeten A liege unter dem von der
EP‘000 beanspruchten Wert. Eine Patentverletzung liege nicht vor. Ob
das vorher verwendete A unter den von der EP‘000 beanspruchten Wert
gefallen sei oder nicht, sei für das vorliegende Verfahren irrelevant. Die
Klägerin habe am 6. Dezember 2012 offensichtlich vorheriges A erwor-
ben. Damit entfalle die wesentliche Gesuchsgrundlage einer (im Ge-
suchszeitpunkt) bestehenden oder drohenden Verletzung des Massnah-
mepatents EP‘000.
Wie bereits erwähnt, wendet die Beklagte ferner ein, das Massnahmepa-
tent sei nichtig. Die Klägerin habe eine Patentverletzung nicht glaubhaft
gemacht, weil sie mit ihrem Kauf vom 6. Dezember 2012 nicht das aktuel-
le A-Präparat erworben habe, und weil ihr Parteigutachten daher selbst
dann, wenn es sachlich richtig wäre, etwas "falsches" analysiert hätte.
Ferner bestreitet die Beklagte einen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil sowie die Dringlichkeit.
3.4 Auf diese und weitere Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit
einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
4.
Beurteilung
4.1 Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vor-
sorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft
macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verlet-
zung zu befürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (lit. b). Glaubhaft gemacht ist eine
Behauptung, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt
ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt

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sind.1 Die Gegenpartei hat ihre Einreden oder Einwendungen ebenfalls
nur glaubhaft zu machen.2 Ferner muss eine gewisse zeitliche Dringlich-
keit gegeben sein und die anzuordnende Massnahme muss zudem ver-
hältnismässig sein.3
4.2 Vorliegend verlangt die Klägerin einerseits, es sei der Beklagten zu
verbieten, die Arzneimittel "A-W Filmtabl 20 mg", "A-W Fimtabl 40 mg",
"A-W HC Filmtabl 20 mg" und/oder "A-W HC Fimtabl 40 mg (Zulassungs-
nummer 111) selber oder durch Dritte einzuführen, zu lagern, anzubieten,
zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, wobei die
betreffenden Arzneimittel Magnesiumsalz von (-)-Omeprazol mit einer op-
tischen Reinheit von ≥ 99.8% Enantiomerenüberschuss (e.e.) enthalten
(Rechtsbegehren Ziff. 1).
Ein rechtlich geschütztes Interesse an einem Unterlassungsbegehren be-
steht nur, wenn eine Verletzung droht, das heisst, wenn das Verhalten der
Beklagten die künftige Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt. Indiz
für einen bevorstehenden Eingriff kann sein, dass gleichartige Eingriffe in
der Vergangenheit stattgefunden haben und eine Wiederholung zu be-
fürchten ist. Wiederholungsgefahr kann regelmässig angenommen wer-
den, wenn der Verletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bestreitet.
Das trifft etwa zu, wenn der Verletzer zwar im Hinblick auf den Prozess
das beanstandete Verhalten eingestellt hat, in den Rechtsvorträgen aber
nach wie vor sein Verhalten als rechtmässig verteidigt.4 Dabei handelt es
sich um eine widerlegbare natürliche Vermutung. Eine Wiederholungsge-
fahr entfällt in der Regel, wenn der Beklagte eine bedingungslose und
unzweideutige Verzichts- bzw. Unterlassungserklärung abgibt und diese
nicht als bloss prozesstaktisches Manöver erscheint.5
4.3 Die Beklagte anerkennt, Arzneimittel mit einem (S-)Enantiomeren-
überschuss von mindestens 99.8% in der Schweiz angeboten und ver-
kauft zu haben. Wörtlich hält sie fest, dass das Medikament "A-W®"
(identisch zu "A-W® HC") hochrein sei, d.h. mit einem gegen 100% lie-
genden Anteil des S-Enantiomers (S-Omeprazol oder A), d.h. mit einem
(S-)Enantiomerenüberschuss von mindestens 99.8%. Sie macht zwar
geltend, sie habe ihre Tabletten nach dem überraschenden Entscheid der

1 BGE 130 III 321 E. 3.3; Huber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Kommentar, N 25 zu Art. 261 ZPO
2 BGE 132 III 83 E. 3.2; BGE 103 II 287 E. 2; Leuenberger/Uffer-Tobler,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, RZ 11.193 f.
3 BSK ZPO-Sprecher, N 10 zu Art. 261 ZPO
4 BGE 124 III 72 E. 2.a; BGE 128 III 96 E. 2.e
5 sic! 2011 S. 509, 511

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Beschwerdekammer vom 16. November 2012 so modifiziert, dass diese
nun eine geringere optische Reinheit als gemäss Massnahmepatent auf-
weisen würden ("A-N-W HC"). Die Umstellung sei seit Ende Juni 2013 (40
mg) bzw. Ende Juli 2013 (20 mg) abgeschlossen, die Grossisten würden
nur noch A mit einer Reinheit von unter 99.8% e.e. an die Apothe-
ken/Spitäler/Ärzte ausliefern. Dies belegt die Beklagte einerseits mit einer
Bestätigung der Z Ltd. vom 18. Dezember 2012, womit diese bestätigt,
dass
sie
seit
Dezember
2012
für
"A-N-W
HC"
lediglich A-
Magnesiumdihydrat an die T liefere, welches 0,13-0,2% von R-Omeprazol
enthalte, d.h. einen Enantiomerenüberschuss von 99,6-99,74%, anderer-
seits mit einer Bestätigung der T vom 11. Juni 2013, womit diese bestä-
tigt, seit 1. Januar 2013 nur noch Produkte an die Beklagte zu liefern, die
höchstens 99,74% Enantiomerenüberschuss enthalten würden.
Allerdings bestreitet die Beklagte nach wie vor die Rechtsbeständigkeit
des Massnahmepatents. Zudem hat sie weder eine Unterlassungserklä-
rung abgegeben, noch selber einen Analysebericht der modifizierten Tab-
letten eingereicht. Hinzu kommt, dass die Beklagte den von der Klägerin
eingereichten
Analysebericht
von
F
samt
der
Kaufquit-
tung/Medikamentenschachteln als reine Parteibehauptung abtut, womit
nicht bewiesen sei, dass tatsächlich "A-W®" untersucht worden sei und
daher auch nicht bewiesen sei, dass die ursprüngliche Ausführungsform
"A-W®" einen Enantiomerenüberschuss von mindestens 99,8% aufweise.
Da die Beklagte – wie bereits ausgeführt – anerkennt, dass die ursprüng-
liche Ausführungsform "A-W®" einen Enantiomerenüberschuss von min-
destens 99,8% aufweist, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie den Analy-
sebericht überhaupt bestreitet. Folgt man aber ungeachtet dessen dieser
beklagtischen Argumentationsweise, so scheint die Beklagte selber ihre
beiden oben erwähnten Bestätigungsschreiben als beweismässig wertlos
zu erachten, wenn sie nicht widersprüchlich argumentieren will. Es kann
daher nicht ohne ernsthafte Zweifel davon ausgegangen werden, dass
die Beklagte künftig keine Arzneimittel mehr vertreibt, die einen Enantio-
merenüberschuss von mindestens 99,8% aufweisen. Somit ist ein
Rechtsschutzinteresse für ein Unterlassungsbegehren im Sinn des
Rechtsbegehrens Ziff. 1 gegeben.
4.4 Zur Frage der Rechtsbeständigkeit des Massnahmepatents wurde
ein Fachrichtervotum eingeholt (Art. 183 Abs. 3 ZPO). Diesem Fachrich-
tervotum schliesst sich die Spruchkammer an. Bei der Beurteilung der er-
finderischen Tätigkeit ist gemäss dem Aufgabe-Lösungsansatz zunächst
der nächstliegende Stand der Technik zu ermitteln. Sodann ist die objektiv

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zu lösende technische Aufgabe zu bestimmen und schliesslich ist danach
zu fragen, ob der hypothetische Durchschnittsfachmann ausgehend vom
eruierten Stand der Technik und der objektiven technischen Aufgabe die
beanspruchte Erfindung nicht nur finden könnte, sondern tatsächlich ohne
Weiteres finden würde. Dazu hält das Fachrichtervotum von Richterin
Dipl. Natw. ETH Prisca von Ballmoos vom 19. Februar 2014 Folgendes
fest:
Das Streitpatent betrifft das Gebiet der Magensäurehemmer und ist auf
die Bereitstellung von gegenüber den bekannten Magensäurehemmern
verbesserten Verbindungen gerichtet. Vor diesem Hintergrund hatte die
Beschwerdekammer des EPA als nächstliegenden Stand der Technik eine
Auswahl aus den Dokumenten DE-A-40 35455 (D1 in T 1760/11), EP-A-0
124 495 (D2 in T 1760/11) und Comprehensive Medicinal Chemistry, Ed.
C. Hansch, Pergamon Press, Oxford, 1990, 198-205 (D11 in T 1760/11)
zu treffen. Die beiden letzteren Dokumente wurden von der Patentinhabe-
rin als möglicher nächstliegender Stand der Technik bezeichnet, die Ein-
sprechenden bzw. Beschwerdegegner hielten Dokument D1 für den
nächstliegenden Stand der Technik. Beiden Dokumenten D11 und D2 ist
gemeinsam, dass sie den pharmazeutischen Wirkstoff Omeprazol betref-
fen, einen Wirkstoff zur Behandlung von Krankheiten im Zusammenhang
mit Magensäure. Daher bieten gemäss Beschwerdekammer beide Do-
kumente realistische Ausgangspunkte für einen Fachmann auf dem Ge-
biet der Pharmazie, der nach verbesserten medizinisch nutzbaren Ver-
bindungen als Magensäurehemmer sucht. Die Beschwerdekammer kam
zum Schluss, dass das Dokument D2 gegenüber dem Dokument D11 ei-
nen besseren Ausgangspunkt darstelle, weil D2 genau wie das Streitpa-
tent auf die Bereitstellung verbesserter alkalischer Salze von Omeprazol
(Verbesserung vor allem der Lagerfähigkeit) abstelle. Zudem unterschei-
de sich das in D2 offenbarte Magnesiumsalz von Omeprazol von dem im
Streitpatent beanspruchten Magnesiumsalz von (-)-Omeprazol lediglich
dadurch, dass das Salz von D2 als razemisches Gemisch beider Enanti-
omere vorliege. Das Dokument D11 offenbare lediglich die freie Base von
Omeprazol und habe somit eine geringere Strukturähnlichkeit mit der be-
anspruchten Erfindung als das Magnesiumsalz des Enantiomerengemi-
sches von Omeprazol in Dokument D11 (siehe T 1760/11, Entschei-
dungsgründe 10.3.1, 10.3.2 und 10.3.4).
Bezüglich Dokument D1 kam die Beschwerdekammer zum Schluss, dass
es keinen realistischen Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderi-
schen Tätigkeit der beanspruchten Erfindung darstelle, da es sich in ers-

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ter Linie auf ein Verfahren zur Enantiomerentrennung von Verbindungen
der Stoffklasse der Timoprazol basierten Magensäurehemmer einer kon-
kreten Strukturformel richte. Damit hat die Beschwerdekammer zwar die
strukturelle Nähe der Lehre von D1 mit dem Gegenstand des Massnah-
mepatents akzeptiert, aber nicht die funktionelle Nähe. Auf Seite 6 von D1
werden die folgenden sechs Enantiomere explizit offenbart: (+) und (-
Pantoprazol, (+) und (-) Omeprazol sowie (+) und (-) Lansoprazol. In Bei-
spiel 6 von D1 wird dann auch die Herstellung von (+) Omeprazol offen-
bart. Die Beschwerdekammer erkannte die Lehre von D1 und insbeson-
dere des auf R-Omeprazol gerichteten Beispiels 6 als nacharbeitbar an.
Es bestehen keine Zweifel, dass die Beschwerdekammer die Nacharbeit-
barkeit korrekt beurteilt hat.
Die Beschwerdekammer kam zum Schluss, Dokument D1 offenbare
nicht, die pharmazeutischen Eigenschaften der getrennten Enantiomere
zu untersuchen und lehre erst recht keine mit der Trennung der Enantio-
meren einhergehenden Verbesserungen (T 1760/11, Entscheidungsgrün-
de 10.3.3, 10.3.5, 10.3.6 und 10.3.7). Im Zusammenhang mit den Enanti-
omeren von Omeprazol offenbare und erläutere das Dokument D1 einzig
einen amorphen Feststoff von (+)-Omeprazol, dessen spezifischer opti-
scher Drehwinkel angegeben wird (siehe Beispiel 6 auf Seite 7 von D1).
Das Dokument D1 erwähne auf Seite 2 in Zeile 7 f. zwar, dass die im Do-
kument erwähnten Enantiomere in der pharmazeutischen Industrie ver-
wendet werden, liefere aber im Zusammenhang mit den Enantiomeren
von Omeprazol keine weiteren Hinweise. Würde man Dokument D1 als
nächstliegenden Stand der Technik wählen, käme dies nach Auffassung
der Beschwerdekammer einer rückschauenden Betrachtungsweise
gleich. Dokument D1 könne nur dann als nächstliegenden Stand der
Technik gewählt werden, wenn man die Erfindung bereits kenne und im
Hinblick auf die patentgemässe Lösung bereits eine Selektion treffe
(T 1760/11, S. 57, Entscheidungsgrund 10.3.7).
Die Beklagte argumentiert in der Massnahmeanwort ausführlich, dass D1
als nächstliegender Stand der Technik anzusehen sei. Begründet wird
dies durch die strukturelle Nähe des in D1 offenbarten Gegenstands (Sal-
ze von (-) Omeprazol werden offenbart, wenn auch nicht das Magnesi-
umsalz) und den in D1 offenbarten Verwendungszweck von Enantiome-
ren zur Herstellung von Medikamenten.
Festzuhalten ist, dass das Dokument D2 ein sinnvoller nächstliegender
Stand der Technik ist. Aufgrund der strukturellen und funktionellen Nähe

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ist D1 jedoch zumindest ein alternativer nächstliegender Stand der Tech-
nik. Der Aufgabe-Lösungsansatz muss deshalb von beiden Dokumenten
ausgehend betrachtet werden. Diese Beurteilung von D1 ist unabhängig
von jeglicher rückschauender Betrachtungsweise, da D1 wie das Mass-
nahmepatent auch auf verbesserte Medikamente ausgehend von zum
Beispiel Omeprazol abzielt.
Ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik D2 ist die zu lösende
technische Aufgabe die Bereitstellung eines Protonenpumpeninhibitors
(PPI)/Magensäurehemmers mit verbessertem therapeutischem Profil,
insbesondere mit geringerer interindividueller Variation der therapeuti-
schen Wirkung. Zum Prioritätszeitpunkt war bekannt, dass die Wirksam-
keit von Omeprazol von Patient zu Patient unterschiedlich war. Die Lö-
sung ist – wie in Anspruch 9 des Massnahmepatents definiert – ein Mag-
nesiumsalz des S-Omeprazol mit einer optischen Reinheit von mindes-
tens 99,8% Enantiomerenüberschuss (e.e.).
Der Effekt des beanspruchten hochreinen Magnesiumsalzes von (-)-
Omeprazol ist aus den Anmeldeunterlagen zumindest glaubhaft.
Im vorliegenden Fall gab es ausgehend von D2 keine Veranlassung, nach
pharmakokinetischen Vorteilen eines der beiden Enantiomere von
Omeprazol zu forschen und sie entsprechend hochrein aufzutrennen.
Wie oben erwähnt, ist die Frage, ob die erfindungsgemässe Lösung na-
heliegend war, auch von D1 ausgehend zu betrachten. Auch ausgehend
von D1 besteht die technische Aufgabe darin, einen Magensäurehemmer
mit einem verbesserten therapeutischen Profil bereitzustellen. Die Lösung
dieser Aufgabe scheint auch ausgehend von D1 nicht naheliegend zu
sein. D1 selbst offenbart zwar (-)-Omeprazol auf Seite 6, jedoch wird im
experimentellen Teil von D1 nur auf eine amorphe Form des R-Isomers
von Omeprazol eingegangen. D1 gibt dem Fachmann keinerlei Veranlas-
sung, in Erwartung besonderer Eigenschaften, eine hochreine Auftren-
nung des Magnesiumsalzes von (-)-Omeprazol zu versuchen. Aus den
gleichen Gründen wie oben ausgehend von D2 dargelegt, gab es auch
ausgehend von D1 keine Veranlassung durch die weiteren Dokumente
des Standes der Technik, das Magnesiumsalz des A mit der patentge-
mässen optischen Reinheit als verbesserten Protonenpumpenhemmer zu
entwickeln.
Der Gegenstand des Anspruchs 9 des Massnahmepatents basiert auf ei-
nem erfinderischen Schritt und damit ist die Nichtigkeit des Patents nicht

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glaubhaft gemacht. Wie oben festgestellt, beziehen sich alle anderen An-
sprüche auf Anspruch 9 zurück oder enthalten alle Merkmale von An-
spruch 9. Ihre Patentfähigkeit ergibt sich somit automatisch aus der Pa-
tentfähigkeit von Anspruch 9.
4.5 Die Beklagte wendet gegen das Fachrichtervotum ein, es sei eigen-
artig, dass die Fachrichterin das Resultat der mündlichen Verhandlung
vor der Grossen Beschwerdekammer zitiere (Seite 2, zweiter Abschnitt),
ohne dass dieses von einer der Parteien in den Prozessstoff eingeführt
worden wäre. Sollte die Fachrichterin noch weitere eigene Nachforschun-
gen angestellt und für ihr Fachrichtervotum beigezogen haben, wäre das
offenzulegen, und wäre den Parteien eine erneute Gelegenheit zur Stel-
lungnahme einzuräumen.
Nachdem aus diesem Hinweis auf die mündliche Verhandlung vor der
Grossen Beschwerdekammer nichts abgeleitet wird, das für den Ent-
scheid relevant wäre, erübrigen sich entsprechende Weiterungen.
4.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beklagte die
Nichtigkeit des Massnahmepatents nicht glaubhaft machen konnte. Damit
ist eine Patentverletzung durch die ursprünglichen streitgegenständlichen
Arzneimittel gegeben, nachdem die Beklagte nicht bestritten hat, dass
diese einen Enantiomerenüberschuss von mindestens 99,8% enthalten
hätten.
4.7 Was den geltend gemachten nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil betrifft, so ist ein solcher unter anderem dann gegeben, wenn ein
Vermögensschaden später allenfalls nicht mehr ermittelt oder bemessen
bzw. nicht mehr ersetzt werden kann. Es ist zweifellos davon auszuge-
hen, dass es im Nachhinein kaum möglich sein wird, nachzuweisen, wie
sich die Umsätze und Gewinne mit den Originalprodukten ohne die pa-
tentverletzenden Handlungen der Beklagten entwickelt hätten, respektive
welche Marktanteilsverluste und Preisreduktionen und damit welcher
Schaden adäquat kausal durch die patentverletzenden Handlungen der
Beklagten verursacht würden. Dies gerade umso mehr, als noch weitere
Generikahersteller auf dem Markt auftreten. Insofern ist ein drohender
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil als gegeben zu erachten.
4.8 Nachdem das Massnahmepatent zunächst von der Einspruchabtei-
lung widerrufen worden war, hatte die Klägerin erst nach dem Beschwer-
deentscheid des EPA Anlass zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens.
Angesichts der zu erwartenden Prozessdauer eines ordentlichen Verfah-

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rens sowie des Umstandes, dass die vorgängigen rechtlichen Abklärun-
gen und die Abfassung einer Rechtsschrift in Patentstreitigkeiten meist
einen erhöhten Aufwand erfordern (in der Regel ist der Beizug eines Pa-
tentanwalts notwendig), kann nicht gesagt werden, die Klägerin habe die
Verfahrenseinleitung offensichtlich verzögert, indem rund fünf Monate
vergangen sind, seit dem das Massnahmepatent mit Entscheid der Be-
schwerdekammer des EPA vom 16. November 2012 (T 1760/11) auf-
rechterhalten wurde. Die Dringlichkeit ist somit gegeben.
4.9 Mit dem Rechtsbegehren Ziff. 2 beantragt die Klägerin, es sei die Be-
klagte vorsorglich zu verpflichten, die von ihr in Verkehr gebrachten Arz-
neimittel gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 zurückzurufen, d.h. die ihr be-
kannten Abnehmer dieser Arzneimittel innert einer Frist von maximal fünf
Kalendertagen zu informieren, dass ihr das In-Verkehr-bringen der betref-
fenden Arzneimittel vorsorglich verboten worden sei und sie deshalb die
Arzneimittel gegen Rückerstattung des Kaufpreises und der übrigen Aus-
lagen zurücknehme.
4.10 Zur Begründung macht die Klägerin geltend, es sei Tatsache, dass
sich auch heute noch Medikamente der alten Ausführungsform in erhebli-
chem Ausmass auf dem Markt befinden würden. Dies würden die Test-
käufe im Juli 2013 bei der Amavita Apotheke in Affoltern a. A. und bei der
Moll Apotheke in Steinhausen bestätigen.
4.11 Die Beklagte führt demgegenüber aus, eine Rückrufaktion wäre vor-
liegend nur noch sog. Black-Marketing: Es könne sich allerhöchstens
noch um vereinzelte "alte" Packungen bei einem Apotheker handeln, der
aus welchen Gründen auch immer auf der einen Packung sitzen geblie-
ben sei, die er an Lager halte. Seit Juni/Juli 2013 bekomme er gar keine
"alten" Packungen mehr vom Grossisten, denn sie wären nur noch wäh-
rend zwei oder drei Monaten zulässig (Ablaufdatum). Eine Rückrufaktion
würde im Markt (Apotheken, Ärzte, Spitäler) nur den unzutreffenden Ein-
druck erwecken, es seien massive Mengen von Waren auf dem Markt,
die ein Patent (ESZ) der Klägerin verletzen würden. Insbesondere die
Nachteilsprognose wäre unhaltbar zu ihren Lasten, das Black-Marketing
stünde in keinem vertretbaren Verhältnis zum Erfolg (Rückruf einiger ver-
einzelter Packungen; act. 24 RZ 134 ff.). Da die Packungen mit der alten
Ausführungsform ("A-W®") ein Ablaufdatum von Ende November 2013
(40 mg) bzw. Ende Dezember 2013 (20 mg) hätten, sei höchst unwahr-
scheinlich, dass solche Packungen dem Konsumenten überhaupt noch
abgegeben würden.

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4.12 Eine Verpflichtung des Verletzers zum Rückruf der verkauften Pro-
dukte ist möglich, auch wenn die Abnehmer nicht verpflichtet sind, die er-
worbenen Erzeugnisse zurückzugeben.6 Wie oben unter Ziff. 4.3 gezeigt,
kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte nach wie vor pa-
tentverletzende Arzneimittel importiert und vertreibt, d.h. solche, die einen
Enantiomerenüberschuss von mindestens 99,8% aufweisen. In diesem
Fall spielt das Ablaufdatum keine Rolle. Die Information an die Abnehmer
soll lediglich beinhalten, dass es der Beklagten vorsorglich verboten wor-
den sei, die betreffenden Arzneimittel in Verkehr zu bringen. Da selbst die
Beklagte nicht bestreitet, dass diejenigen Arzneimittel mit einem Enanti-
omerenüberschuss von mindestens 99,8% patentverletzend sind, erweist
sich diese Verpflichtung nicht als unhaltbar. Das Rechtsbegehren Ziff. 2
ist daher ebenfalls gutzuheissen.
5.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1 Ausgangsgemäss sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu re-
geln. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist vollumfäng-
lich gutzuheissen. Die Gerichtskosten sind daher von der Klägerin zu be-
ziehen; die endgültige Kosten- und Entschädigungsregelung bleibt dem
ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin die
Klage im ordentlichen Verfahren nicht fristgemäss einreicht, hat sie der
Beklagten eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 27 PatGG i.V.m.
Art. 104 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Ausgehend von einem Streitwert von CHF 500'000.– ist die Gerichtsge-
bühr auf CHF 25'000.– festzusetzen (Art. 1 und 2 KR-PatGer) und vom
von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen. Die Partei-
entschädigung, welche die Klägerin der Beklagten für den Fall zu bezah-
len hat, dass sie die Frist zur Einreichung der Klage unbenutzt verstrei-
chen lässt, ist auf CHF 28'885.– zuzüglich CHF 2'310.80 (8% MWSt.)
festzusetzen. Diese setzt sich zusammen aus einer Entschädigung für die
rechtsanwaltliche Vertretung von CHF 18'625.– (Art. 4, 5 und 6 KR-
PatGer) sowie aus Auslagen in der Höhe von CHF 10'260.– für die pa-
tentanwaltliche Beratung, was von der Klägerin unbestritten geblieben ist,
zuzüglich 8% MWSt. (Art. 9 Abs. 2 KR-PatGer). Die Beklagte macht zwar
geltend, das Verfahren sei wegen der Frage der Rechtsbeständigkeit des
Massnahmepatents aufwendig gewesen, und sie macht eine Entschädi-
gung von CHF 55'000.– geltend. Allerdings handelt es sich keineswegs
um einen ungewöhnlich aufwendigen Fall; Ausführungen zur Rechtsbe-

6 Heinrich, PatG/EPÜ, 2. A., N 10 zu Art. 72 PatG; N 29 zu Art. 77 PatG

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ständigkeit bzw. Nichtigkeit des Massnahmepatents sind die Regel und
können – da hierfür meist der Beizug eines Patentanwalts notwendig ist –
als notwendige Auslagen zusätzlich zur Entschädigung für die anwaltliche
Vertretung geltend gemacht werden, was die Beklagte auch tut. Ebenfalls
nicht korrekt ist, dass sich aus Art. 5 KR-PatGer rechnerisch eine Ent-
schädigung von CHF 41'250.– ergibt, es sind lediglich CHF 37'250.–.
Schliesslich ist die Entschädigung gemäss Art. 6 KR-PatGer in der Regel
auf 30-50% zu reduzieren. Indem die Entschädigung vorliegend auf 50%
reduziert wird, wurde dem erhöhten Aufwand bereits Rechnung getragen.
Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass der beklagtische
Rechtsvertreter auf die Rechtsschriften für die Einsprache zurückgreifen
konnte.
6.
Fristansetzung zur Einreichung der Klage
Der Klägerin ist eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klage anzu-
setzen, ansonsten die mit diesem Entscheid anzuordnenden Massnah-
men bei unbenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahinfallen (Art. 263
ZPO).


Das Bundespatentgericht erkennt:
1.
Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird in Bezug
auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 gutgeheissen, und es wird der Be-
klagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des EP 000
vorsorglich verboten, in der Schweiz die am 16. Dezember 2011 vom
Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic zugelassenen Arznei-
mittel "A-W Filmtabl 20 mg", "A-W Filmtabl 40 mg", "A-W HC Filmtabl
20 mg" und/oder "A-W HC Filmtabl 40 mg" (Zulassungsnummer 111)
selber oder durch Dritte einzuführen, zu lagern, anzubieten, zu ver-
kaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, wobei die
betreffenden Arzneimittel Magnesiumsalz von (-)-Omeprazol mit einer
optischen Reinheit von ≥ 99.8% Enantiomerenüberschuss (e.e.) ent-
halten.
2.
Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird in Bezug
auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 gutgeheissen, und die Beklagte wird
unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit

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Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich verpflichtet, die von ihr in
Verkehr gebrachten Arzneimittel "A-W Filmtabl 20 mg", "A-W Filmtabl
40 mg", "A-W HC Filmtabl 20 mg" und/oder "A-W HC Filmtabl 40 mg"
(Zulassungsnummer 111) zurückzurufen, d.h. die ihr bekannten Ab-
nehmer dieser Arzneimittel innert einer Frist von maximal fünf Kalen-
dertagen zu informieren, dass ihr das In-Verkehr-bringen der betref-
fenden Arzneimittel vorsorglich verboten wurde und sie deshalb die
Arzneimittel gegen Rückerstattung des Kaufpreises und der übrigen
Auslagen zurücknimmt.
3.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 25'000.–.
4.
Die Kosten werden von der Klägerin bezogen und mit dem von ihr
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die endgültige Kosten- und
Entschädigungsregelung bleibt dem ordentlichen Verfahren vorbehal-
ten. Für den Fall, dass die Klägerin nicht innert Frist Klage im ordent-
lichen Verfahren einreicht, hat es mit dieser Kostenauflage sein Be-
wenden.
5.
Der Klägerin wird eine Frist bis 12. Juni 2014 (Datum Poststempel)
zur Einreichung der Klage angesetzt, ansonsten die hiermit angeord-
neten vorsorglichen Massnahmen ohne Weiteres dahinfallen.
6.
Für den Fall, dass die Klägerin nicht innert Frist Klage im ordentli-
chen Verfahren einreicht, hat sie der Beklagten eine Parteientschädi-
gung von CHF 31'195.80 (inkl. 8% MWSt.) zu bezahlen.

Dieser Entscheid geht an:
– die Klägerin (mit Gerichtsurkunde)
– die Beklagte (mit Gerichtsurkunde)
– das Institut für Geistiges Eigentum (nach Eintritt der Rechtskraft, mit
Gerichtsurkunde)

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-

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zufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

St. Gallen, 12. Mai 2014
Im Namen des Bundespatentgerichts
Präsident
Gerichtsschreiberin


Dr. iur. Dieter Brändle
lic. iur. Susanne Anderhalden

Versand: 12. Mai 2014