bpatger · O2012_001 · 2013-07-24 · de
Frist zur Wahrung des unbedingten Replikrechts


Bundespatentgericht
Tribunal fédéral des brevets
Tribunale federale dei brevetti
Tribunal federal da patentas
Federal Patent Court
O2012_001
Ve r f ü g u n g v o m 2 4 . J u l i 2 0 1 3
Besetzung
Präsident Dr. iur. Dieter Brändle,
Erster Gerichtsschreiber lic. iur. Jakob Zellweger.
Verfahrensbeteiligte
B. GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Ritscher, Rechts-
anwalt Dr. iur. Guillaume Fournier und Rechtsanwalt Markus
Jungo
Klägerin und Widerbeklagte
gegen
Z. SA
vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Aebischer und 
Rechtsanwalt Dr. Tarkan Göksu
Beklagte und Widerklägerin
Gegenstand
Patentrecht/UWG


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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Mit Schreiben vom 6. März 2013 wurden der Klägerin die Duplik und die 
Widerklagereplik zugestellt und ihr Frist zur Erstattung der Widerklage-
duplik angesetzt.
2.
Am 13. Mai 2013 erstattete die Beklagte die Widerklageduplik, welche 
ausdrücklich nur zur Widerklagereplik Stellung bezog.
3.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2013 wurde die Widerklageduplik zugestellt 
und festgehalten, dass damit der Schriftenwechsel abgeschlossen sei; 
Anordnungen über das weitere Vorgehen würden zu einem späteren 
Zeitpunkt folgen
4.
Daraufhin hielt die Klägerin mit Eingabe vom 23. Mai 2013 fest, mit 
Schreiben vom 15. Mai 2013 sei ihr mitgeteilt worden, dass der Schrif-
tenwechsel nun abgeschlossen sei. Mit diesem an die Klägerin als Kopie 
auch zugestellten Schreiben habe die Klägerin erfahren, dass sie keine 
Gelegenheit mehr erhalte, zu den in der Klageduplik neu behaupteten 
Tatsachen und eingereichten Beweismitteln im Rahmen des Schriften-
wechsels Stellung zu nehmen. In der Klageduplik vom 28. Februar 2013 
(Ziffer 1, 5, 6 ff.) habe die Beklagte erstmals (nach mehreren Eingaben 
und mehr als vier Jahren seit Einleitung des Verfahrens) die Klagelegiti-
mation der Klägerin in Frage gestellt. Wie in Rz 17 der Klageschrift vom 
9. Februar 2009 dargelegt, hätten sich im Entwicklungsteam der Klägerin
L. G. und B. T. mit der Erarbeitung des Knowhows des Streitpatents be-
fasst. Gestützt auf die Entwicklungstätigkeit von L. G. und B. T. sei die Ak-
tivlegitimation der Klägerin vorliegend zu bejahen. Der Vollständigkeit 
halber reiche die Klägerin einen mit B. T. am 30. Januar 2009 und einen 
mit L. G. am 6. Februar 2009 abgeschlossenen Übertragungsvertrag zu 
den Akten.
5.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 wurde die Stellungnahme der Klägerin 
zur Duplik der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt.
6.
Daraufhin bestritt die Beklagte mit Eingabe vom 5. Juni 2013 die Zuläs-


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sigkeit der klägerischen Stellungnahme (von der Beklagten als Novenein-
gabe bezeichnet) und deren inhaltliche Richtigkeit.
7.
Die Klägerin ihrerseits teilte mit Eingabe vom 17. Juni 2013 mit, sie könn-
te nun zu dieser Eingabe der Beklagten Stellung nehmen. Dann könnte 
die Beklagte wiederum Stellung nehmen. Und so weiter und so fort. Dies 
wäre nach Ansicht der Klägerin nicht zielführend. Deshalb teile die Kläge-
rin mit, dass sie die Behauptungen der Beklagten in deren Eingabe vom 
5. Juni 2013 zusammen mit den von der Beklagten in ihrer Duplik neu 
vorgebrachten Behauptungen an der Hauptverhandlung bestreiten und 
widerlegen werde.
8.
Zur Beurteilung der klägerischen Stellungnahme zur Duplik ist vorab fest-
zuhalten, dass es sich dabei – entgegen der Darstellung der Beklagten –
nicht um eine Noveneingabe handelt. Die Klägerin macht, wie die Beklag-
te ja selbst feststellt, nicht geltend, ein Novum im Sinne von Art. 229 Abs. 
1 lit. a oder b ZPO vorzubringen; sie will vielmehr zu einem Aspekt der 
Duplik Stellung nehmen. Die Ausführungen der Beklagten betreffend Un-
zulässigkeit der klägerischen Eingabe unter dem Titel Noveneingabe ge-
hen deshalb an der Sache vorbei.
 
Die Duplik ist der Klägerin mit Schreiben vom 6. März 2013 zugestellt 
worden, ohne dass ihr auch diesbezüglich (wie betreffend Widerklagerep-
lik) eine Frist zur Stellungnahme angesetzt worden wäre. Der Klägerin 
stand aber dessen ungeachtet frei, zur Duplik Stellung zu nehmen, und 
zwar im Rahmen des sogenannten "unbedingten Replikrechts". Das Bun-
desgericht führt dazu aus: "Zur Wahrung des unbedingten Replikrechts 
genügt grundsätzlich, dass den Parteien die Eingaben zur Information 
(Kenntnisnahme, Orientierung) zugestellt werden. Damit erhalten sie die 
Möglichkeit, allfällige Einwendungen zu erheben. Dies müssen sie aller-
dings umgehend tun. Ansonsten wird angenommen, sie verzichteten auf 
weitere Eingaben (BGE 138 III 252 E. 2.2; 133 I 98 E. 2.2; vgl. auch Urteil 
des EGMR in Sachen Joos gegen Schweiz vom 15.11.2012 §§ 30-32)" 
(Schweizerisches Bundesgericht - Schriftenwechsel und freiwillige Be-
merkungen, http://www.bger.ch/emrk_text_d.pdf). Die klägerische Stel-
lungnahme zur Duplik vom 23. Mai 2013 – zweieinhalb Monate nach Zu-
stellung der Duplik – erweist sich demnach als klar verspätet und ist des-
halb aus dem Recht zu weisen.


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Nun macht die Klägerin geltend, sie habe erst mit dem Schreiben vom 14. 
Mai 2013, mit dem [die Widerklageduplik zugestellt und] mitgeteilt wurde, 
dass damit der Schriftenwechsel abgeschlossen sei, erfahren, dass sie 
keine Gelegenheit mehr erhalte, zu den in der Klageduplik neu behaupte-
ten Tatsachen und eingereichten Beweismitteln im Rahmen des Schrif-
tenwechsels Stellung zu nehmen. Diese Argumentation geht indes an der 
Sache vorbei; die Klägerin hatte mit der am 6. März 3013 erfolgten Zu-
stellung der Duplik im Sinne der erwähnten bundesgerichtlichen Recht-
sprechung die Gelegenheit eingeräumt erhalten, dazu bei Bedarf Stellung 
zu nehmen, allerdings ungesäumt. Davon hat die Klägerin keinen 
Gebrauch gemacht; die diesbezüglich Frist war, als die Klägerin das 
Schreiben vom 14. Mai 2013 erhielt, längst abgelaufen.
Damit bleibt es dabei, dass die Eingabe der Klägerin vom 23. Mai 2013 
als verspätet aus dem Recht zu weisen ist.
Im übrigen hätte auch eine rechtzeitige Stellungnahme die Klägerin nur 
berechtigt, zu neuen Behauptungen in der Duplik Stellung zu nehmen. 
Die Frage, wer die streitgegenständliche Erfindung gemacht hat und wem 
sie zusteht, ist im vorliegenden Verfahren absolut zentral. Diesbezügliche 
Ausführungen gehörten deshalb zum Klagefundament, und entsprechend
hatte die Klägerin, wie sie selbst richtig feststellt, schon in der Klagebe-
gründung vom 9. Februar 2009 dargelegt, dass sich im Entwicklungsteam 
der Klägerin L. G. und B. T. mit der Erarbeitung des Knowhows des 
Streitpatents befasst hätten, worauf dies von der Beklagten in der Klage-
antwort vom 29. Mai 2009 bestritten worden war. Von einer neuen Be-
hauptung in der Duplik kann also keine Rede sein.
Anzufügen bleibt, dass die Klägerin bezüglich der beiden Übertragungs-
verträge aus dem Jahre 2009, die sie einreicht, bis heute nie entspre-
chende Sachverhaltsbehauptungen aufgestellt, geschweige denn sub-
stantiiert hat.
Wird die Stellungnahme der Klägerin zur Duplik aus dem Recht gewie-
sen, ist auch die nur für den Fall der Zulassung der "Noveneingabe" vor-
gebrachte Bestreitung der Beklagten bezüglich des Inhalts der Eingabe 
(Eingabe vom 5. Juni 2013, Ziff. 2) als gegenstandslos nicht zu beachten.
Das bedeutet namentlich, dass sich die Klägerin an der Hauptverhand-
lung – entgegen ihrer Ankündigung – mit diesen Ausführungen der Be-
klagten nicht zu befassen braucht und auch nicht befassen darf.


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Die Parteien werden in diesem Zusammenhang jetzt schon darauf hin-
gewiesen, dass sie an der Hauptverhandlung (deren Termin nun festzule-
gen sein wird) mit neuen Tatsachen und Beweismitteln ausgeschlossen 
sind, soweit es sich nicht um Noven im Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO 
handelt.
Der Präsident verfügt:
1. Die Eingabe der Klägerin vom 23. Mai 2013 samt Beilagen wird aus 
dem Recht gewiesen.
2. Die Stellungnahme der Beklagten vom 5. Juni 2013 wird bezüglich ih-
rer Ziff. 2 als gegenstandslos nicht beachtet.
Diese Verfügung geht an: 
–
Rechtsanwalt Dr. Michael Ritscher (mit Gerichtsurkunde) 
–
Rechtsanwalt Valentin Aebischer (mit Gerichtsurkunde) 
St. Gallen, 24. Juli 2013
Im Namen des Bundespatentgerichts
Präsident
Erster Gerichtsschreiber
Dr. iur. Dieter Brändle
lic. iur. Jakob Zellweger
Versand: 24.07.2013