bpatger · O2012_037 · 2012-06-11 · de
Rechnungslegung und Forderung, Parteisprache Englisch, Verbindlichkeit der Wahl
Rechnungslegung

Rechnungslegung

Bundespatentgeri cht 
Tri bunal fédéral des brevets 
Tri bunal e federal e dei brevetti 
Tri bunal federal da patentas 
Federal P atent Court 
 
 
 
 
O2012_037 
 
Ve r f ü g u n g v o m 3 0 . J u l i 2 0 1 2 
Besetzung 
Präsident Dr. iur. Dieter Brändle 
Verfahrensbeteiligte 
X. 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reinhard Oertli und 
Rechtsanwältin lic. iur. Nicola Neth, Meyerlustenberger La-
chenal, Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich, 
Klägerin 
gegen 
Y. 
vertreten durch Rechtsanwalt Stefano Codoni, Poledna Boss 
Kurer AG, via Ferruccio Pelli 7, Postfach 5162, 6901 Lugano,
Beklagte 
Gegenstand 
Rechnungslegung und Forderung 
 
 


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Der Präsident zieht in Erwägung: 
1. 
Mit ihrer Klageschrift vom 7. Juni 2012 führte die Klägerin aus, das Ge-
richt bestimme gemäss Art. 36 Abs. 1, erster Satz PatGG die Verfahrens-
sprache. Dabei werde gemäss zweitem Satz auf die Sprache der Partei-
en Rücksicht genommen. Die Klägerin sei italienischer Muttersprache, 
habe aber deutschsprachige Berater. Sie beantrage, dass Deutsch als 
Verfahrenssprache gewählt werde (s. Art. 6 Abs. 1, zweiter Satz der Ver-
fahrensrichtlinie), sei aber i.S.v. Art. 36 Abs. 3 PatGG damit einverstan-
den, wenn die Gegenpartei ihre Eingabe in Englisch einreiche und Eng-
lisch als Parteiensprache bestimmt werde i.S.v. Art. 6 Abs. 3 der Verfah-
rensrichtlinie (act. 1, Ziff. 17). 
2. 
Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 wurde Deutsch als Verfahrenssprache 
festgelegt und der Klägerin Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses 
angesetzt (act. 2). Nach Eingang des Vorschusses wurde der Beklagten 
mit Verfügung vom 2. Juli 2012 Frist zur Erstattung der Klageantwort an-
gesetzt (act. 4). 
3. 
Mit Eingabe vom 5. Juli 2012 teilte die Beklagte mit, auch sie halte die 
Verwendung der englischen Sprache im vorliegenden Verfahren für sinn-
voll. Sie beantrage, dass das Gericht bestätige, dass beide Parteien die 
englische Sprache verwendeten. Der guten Ordnung halber präzisiere die 
Beklagte die diesbezügliche Vereinbarung der Parteien in dem Sinne, 
dass beide Parteien ihre sämtlichen künftigen Eingaben auf Englisch ver-
fassen müssten, d.h. es nicht im Belieben der Parteien bleibe, entweder 
Englisch oder eine der Amtssprachen zu verwenden (act. 5). 
4. 
Gemäss Art. 36 Abs. 3 PatGG kann mit Zustimmung des Gerichts und 
der Parteien auch die englische Sprache benutzt werden. Nachdem das 
Bundespatentgericht die Erteilung seiner Zustimmung als selbstverständ-
lich erachtet, hat es in Art. 6 Abs. 3 der Verfahrensrichtlinie bestimmt, 
dass die englische Sprache verwendet werden kann, wenn sich die Par-
teien darauf schriftlich geeinigt haben – d.h. ohne dass eine Zustimmung 
des Gerichts noch erforderlich wäre. Damit soll den Parteien die Möglich-


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keit eröffnet werden, sich schon vorprozessual auf Englisch zu einigen, 
damit bereits die Klageschrift in englischer Sprache eingereicht werden 
kann. 
Damit ist vorliegend nur davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Partei-
en auf die Verwendung der englischen Sprache geeinigt haben. 
Diese Vereinbarung bedeutet, dass alle weiteren Eingaben der Parteien 
in englischer Sprache zu erfolgen haben. Mit der Wahl von Englisch als 
Parteiensprache verzichten die Parteien auf die Verwendung einer Amts-
sprache. Die zusätzliche Verwendung von Amtssprachen würde dem mit 
der Zulassung des Englischen angestrebten Ziel, nämlich für Parteiein-
gaben die gleiche Sprache zu benutzen, in welcher die massgeblichen 
Prozessdokumente ohnehin abgefasst sind, diametral zuwiderlaufen. 
 
Der Präsident verfügt: 
Im Sinne der Erwägungen wird davon Vormerk genommen, dass sich die 
Parteien darauf geeinigt haben, für Eingaben und mündliche Verhandlun-
gen die englische Sprache zu verwenden. 
 
Diese Verfügung geht an: 
– die Klägerin (mit Gerichtsurkunde) 
– die Beklagte (mit Gerichtsurkunde) 
 
St. Gallen, 30.07.2012 
Im Namen des Bundespatentgerichts 
Präsident 
 
 
Dr. iur. Dieter Brändle 
 
 
Versand: 30.07.2012