bpatger · O2013_006 · 2015-10-07 · de
Hydraulisches Pressgerät: teilweise Klagegutheissung, Teilnichtigkeit wegen offenkundiger Vorbenutzung
Erfinderische Tätigkeit, Fachrichtervotum, Feststellungsklage, Kosten: Parteientschädigung, Neuheit, Patentansprüche Auslegung, Teilnichtigkeit

Bundespatentgeri cht 
Tri bunal fédéral des brevets 
Tri bunal e federal e dei brevetti 
Tri bunal federal da patentas 
Federal P atent Court 
 
 
 
 
O2013_006 
 
U r t e i l v o m 7 . O k t o b e r 2 0 1 5 
Besetzung 
Präsident Dr. iur. Dieter Brändle, 
Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi (Referent), 
Richter Dr. sc. nat. Dipl. Phys. ETH Kurt Sutter, 
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden 
Verfahrensbeteiligte 
Von Arx AG, Gelterkinderstrasse 24, 4450 Sissach, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thierry Calame, 
Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Zürich, 
patentanwaltlich beraten durch Joachim Mader, Bardehle 
Pagenberg, Prinzregentenplatz 7, 81675 München, 
Klägerin 
gegen 
Gustav Klauke GmbH, 
Auf dem Knapp 46, DE-42855 Remscheid, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Gasser, 
Staiger, Schwald & Partner AG, Genferstrasse 24, Postfach 
2012, 8027 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Christoph 
Müller, Hepp Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5, 9500 Wil, 
Beklagte 
Gegenstand 
Patentnichtigkeit (EP 0 944 937 B1); hydraulisches Pressge-
rät 
 
 


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Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Prozessgeschichte 
1.1 
Mit Eingabe vom 19. März 2013 machte die Klägerin die 
vorliegende Patentnichtigkeitsklage mit folgendem Rechtsbegehren 
rechtshängig: 
"1. Es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil des europäischen Patents 
EP 0 944 937 B1 nichtig ist; 
 2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, unter 
Einschluss der für die patentanwaltliche Beratung notwendigen Auslagen." 
1.2 
Mit Klageantwort vom 8. Juli 2013 beantragte die Beklagte die 
Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 
der Klägerin. 
1.3 
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 reichte die Beklagte ein Urteil 
des Landgerichts Mannheim ein, in welchem aus dem gleichen Patent 
geklagt worden war, und wies darauf hin, dass diesem Urteil eine Ausle-
gung des Anspruchs zugrunde liege, welche zwei unabhängig voneinan-
der wirkende Ventile ausschliesse, was wiederum bedeute, dass entspre-
chend auch die offenkundige Vorbenutzung nicht neuheitsschädlich sein 
könne. Zudem zeigte sie an, dass auch das Landgericht Mannheim da-
rauf hingewiesen hätte, dass die EP 0 626 788 A1 als Entgegenhaltung 
im parallelen Verfahren beim deutschen Bundespatentgericht wohl kaum 
zu einem Widerruf des deutschen Teils des europäischen Patents führen 
werde. 
1.4 
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 beantragte die Klägerin, die 
Eingabe der Beklagten vom 4. Dezember 2013 aus dem Recht zu wei-
sen, da in dem Verfahren vor dem Landgericht Mannheim die offenkundi-
ge Vorbenutzung aus formalen Gründen nicht zugelassen worden sei und 
da zudem sonst das Prinzip der Waffengleichheit verletzt wäre, weil die 
Beklagte im Gegensatz zur Klägerin vor der Instruktionsverhandlung zwei 
Möglichkeiten gehabt hätte, sich zur Rechtsbeständigkeit zu äussern. 
1.5 
Zur Zulässigkeit dieser Eingabe äusserte sich die Beklagte mit einer 
weiteren Eingabe vom 16. Dezember 2013. 
1.6 
Mit Schreiben vom 29. August 2013 wurden die Parteien auf den 
20. Dezember 2013 zur Instruktions-/Vergleichsverhandlung vorgeladen, 
welche indes zu keiner Einigung führte. 


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Anlässlich der Verhandlung hielt das Gericht fest, es wünsche in der Tat 
keine ungefragten Eingaben der Parteien. Das Gericht müsse aber, das 
verlange das Bundesgericht sehr deutlich, im Sinne der Harmonisierung 
in Europa, ausländische Gerichtsentscheide aus parallelen Verfahren 
berücksichtigen. Dem wolle das Gericht nachkommen, und zwar laufend, 
also auch schon im Hinblick auf eine Instruktionsverhandlung. Und damit 
dies möglich sei, müsse das Gericht diese ausländischen Entscheide 
kennen. Und deshalb seien die Parteien gehalten, das Gericht über 
solche Entscheide zu informieren, und zwar umgehend. Entsprechende 
Eingaben seien deshalb nicht Eingaben, die ungefragt erfolgten, sondern 
solche, die das Gericht von den Parteien ausdrücklich erwarte. 
1.7 
Die Replik erfolgte mit Eingabe vom 3. März 2014 mit 
unveränderten Rechtsbegehren. 
1.8 Die Duplik erfolgte mit Eingabe vom 5. Mai 2014, wobei die 
Beklagte folgende geänderten Rechtsbegehren stellte: 
"1. Die Klage sei abzuweisen. 
 2. Eventualiter sei Patentanspruch 1 des schweizerischen und liechtensteini-
schen Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 wie folgt einzu-
schränken: 
"Hydraulisches Pressgerät (2) 
mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 
wobei das Bewegungsteil (24) durch einen Hydraulikkolben (9) relativ zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 
und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung zurückbe-
wegbar ist, 
wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 
dadurch gekennzeichnet, 
dass das selbsttätig ansprechende Rücklautventil (1) so ausgebildet ist, 
dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung gehalten ist 
und 
dass das Rücklaufventil (1) als Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche 
(4,5) ausgebildet ist, 
wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist.“, 
mit den ursprünglichen abhängigen Ansprüchen 3-24 als neu nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 
 
 


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 3. Subeventualiter sei Patentanspruch 1 des schweizerischen und liechten-
steinischen Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 wie folgt ein-
zuschränken: 
"Hydraulisches Pressgerät (2) 
mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 
wobei das Bewegungsteil (24) durch einen Hydraulikkolben (9) relativ zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 
und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung zurückbe-
wegbar ist, 
wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 
dadurch gekennzeichnet, 
dass das selbsttätig ansprechende Rücklaufventil (1) so ausgebildet ist, 
dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens(9) in der Öffnungsstellung gehalten ist 
und 
dass das Rücklaufventil (1) aus einem Ventilkolben (3) besteht, wobei der 
Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche (4,5) ausgebildet ist, 
wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 
wobei die durch den Bohrungsdurchmesser einer mit dem Druckraum (6) 
verbundenen Bohrung (7) wirksame kleinere Teilkolbenfläche im Zuge der 
Verpressung mittels des hydraulischen Pressgerätes (2) von dem Öl beauf-
schlagt ist und 
wobei bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinier-
ten Höhe des Öldrucks der Ventilkolben (3) des Rücklaufventils (1) über die 
Teilkolbenfläche aus dem Dichtsitz angehoben wird, 
wonach eine wesentlich grössere Kolbenfläche in Wirkung tritt, 
wobei weiter das Rücklaufventil (1) in dieser Stellung mit einem wesentlich 
niedrigeren Begrenzungsdruck als in der Verschlusslage arbeitet, da der 
Begrenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche 
definiert ist, sondern vielmehr durch die Gesamtoberfläche (5) des als 
Längsschieberkolben ausgebildeten Ventilkolbens (3) 
und wobei der Ventilkolben (3) über den gesamten Rückstellweg des Hyd-
raulikkolbens (9) infolge des auf den Ventilkolben (3) einwirkenden Öldru-
ckes in der Öffnungsstellung verbleibt." 
mit den ursprünglichen abhängigen Ansprüchen 3-24 als neu nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 
 4. Subsubeventualiter sei Patentanspruch 1 des schweizerischen und liech-
tensteinischen Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 wie folgt 
einzuschränken: 
"Hydraulisches Pressgerät (2) 
mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 
wobei das Bewegungsteil (24) durch einen Hydraulikkolben (9) relativ zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 


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und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung zurückbe-
wegbar ist, 
wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 
dadurch gekennzeichnet, 
dass das selbsttätig ansprechende Rücklaufventil (1) so ausgebildet ist, 
dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung gehalten ist 
und 
dass das Rücklaufventil (1) aus einem Ventilkolben (3) mit einer Nadelspitze 
(4) besteht, welche eine mit dem Druckraum (6) verbundene Bohrung (7) 
verschliesst, wobei der Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche (4,5) 
ausgebildet ist, 
wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 
wobei die durch den Bohrungsdurchmesser wirksame kleinere Teilkolben-
fläche im Zuge der Verpressung mittels des hydraulischen Pressgerätes (2) 
von dem Öl beaufschlagt ist und 
wobei bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinier-
ten Höhe des Öldrucks der Ventilkolben (3) des Rücklaufventils (1) über die 
Teilkolbenfläche aus dem Dichtsitz angehoben wird, 
wonach eine wesentlich grössere Kolbenflache in Wirkung tritt, 
wobei weiter das Rücklaufventil (1) in dieser Stellung mit einem wesentlich 
niedrigeren Begrenzungsdruck als in der Verschlusslage arbeitet, da der 
Begrenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche 
definiert ist, sondern vielmehr durch die Gesamtoberflache (5) des als 
Längsschieberkolben ausgebildeten Ventilkolbens(3), 
und wobei der Ventilkolben (3) über den gesamten Rückstellweg des Hyd-
raulikkolbens (9) infolge des auf den Ventilkolben einwirkenden Öldruckes in 
der Öffnungsstellung verbleibt." 
mit den ursprünglichen abhängigen Ansprüchen 3-24 als neu nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 
 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin unter Ein-
schluss der Auslagen für die notwendigerweise beigezogenen Patentanwäl-
te der Kanzlei Hepp Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5, 9500 Wil (insbeson-
dere von Herrn PA Dipl. Ing. EPFL Christoph Müller)." 
1.9 
Mit Eingabe vom 17. Juni 2014 erfolgte die Stellungnahme der 
Klägerin zur Duplik und mit Eingabe vom 30. Juni 2014 eine 
Stellungnahme der Beklagten dazu. Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 
erfolgte eine Stellungnahme der Klägerin darauf und mit Eingabe vom 
28. Juli 2014 eine weitere Stellungnahme der Beklagten zu darauf. 
1.10 Am 4. September 2014 reichte die Klägerin als Noveneingabe die 
vorläufige Einschätzung der Rechtsbeständigkeit des deutschen Teils des 


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Klagepatents durch das deutsche Bundespatentgericht ein. Mit Eingabe 
vom 18. September 2014 nahm die Beklagte dazu Stellung. 
1.11 Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 reichte die Klägerin als 
weitere Noveneingabe das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor 
dem deutschen Bundespatentgericht vom 3. Dezember 2014 ein. 
1.12 Mit Eingabe vom 2. März 2015 reichte die Beklagte eine 
Noveneingabe mit der schriftlichen Begründung des am 3. Dezember 
2014 verkündeten Urteils des deutschen Bundespatentgerichts ein und 
stellte den nachfolgenden neuen Subsubsubeventualantrag Ziff. 5 (womit 
Ziff. 5 der geänderten Rechtsbegehren vom 5. Mai 2014 neu Ziff. 6 
entsprach): 
"5. Subsubsubeventualiter sei Patentanspruch 1 des schweizerischen und 
liechtensteinischen Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 wie 
folgt einzuschränken: 
Hydraulisches Pressgerät (2) 
mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 
wobei das Bewegungsteil (24) durch einen Hydraulikkolben (9) relativ zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 
und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung zurückbe-
wegbar ist, 
wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1), 
dadurch gekennzeichnet, 
dass das selbsttätig ansprechende Rücklaufventil (1) so ausgebildet ist, 
dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung gehalten ist, 
und 
dass das Rücklaufventil (1) als Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche 
(4,5) ausgebildet ist, 
wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 
dass das Rücklaufventil (1) vermittels einer Andruckfeder (8) in die Ver-
schlussstellung vorgespannt ist, 
dass ein Zylinder (11), in welchem der Ventilkolben (3) aufgenommen ist, 
eine Ablauföffnung (12) zu einem Ölvorratsraum (13) aufweist, 
dass die Ablauföffnung (12) im Zuge einer Bewegung des Ventilkolbens (3) 
in die Öffnungsstellung freigegeben wird, 
dass der Ventilkolben (3) zusätzlich mittels Handbetätigung in eine Öff-
nungsstellung verfahrbar ist, 
 
 


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dass ein Zugteil (27) mit dem Ventilkolben (3) unter Durchsetzung des Zy-
linders (11) verbunden ist 
und dass das Zugteil (27) einen Mitnahmekopf (28) aufweist, der mit einer 
Mitnehmernase des Ventilkolbens (3) in Eingriff steht., 
mit den ursprünglichen abhängigen Ansprüchen 4, 7, 8 und 10-24 als neu 
nummerierte abhängige Ansprüche 2-19 mit angepassten Rückbezügen. 
 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin unter Ein-
schluss der Auslagen für die notwendigerweise beigezogenen Patentanwäl-
te der Kanzlei Hepp Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5, 9500 Wil (insbeson-
dere von Herrn PA Dipl. Ing. EPFL Christoph Müller)." 
1.13 Mit Eingabe vom 27. März 2015 nahm die Klägerin dazu Stellung. 
1.14 Am 9. April 2015 erstattete Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi ein 
Fachrichtervotum. Die Stellungnahmen der Parteien dazu erfolgten je mit 
Eingabe vom 18. Mai 2015. Die Beklagte stellte damit einen neuen 
Subsubsub-eventualantrag Ziff. 5, womit Ziff. 5 und Ziff. 6 ihrer ergänzten 
Rechtsbegehren 
vom 
2. 
März 
2015 
neu 
zu 
Ziff. 
6 
(nun 
subsubsubsubeventualiter) und Ziff. 7 wurden. Das geänderte und für die 
vorliegende Beurteilung massgebende Rechtsbegehren lautet demnach 
wie folgt: 
"1. Die Klage sei abzuweisen. 
 2. Eventualiter sei Patentanspruch 1 des schweizerischen und liechtensteini-
schen Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 wie folgt einzu-
schränken: 
"Hydraulisches Pressgerät (2) 
mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 
wobei das Bewegungsteil (24) durch einen Hydraulikkolben (9) relativ zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 
und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung zurückbe-
wegbar ist, 
wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 
dadurch gekennzeichnet, 
dass das selbsttätig ansprechende Rücklautventil (1) so ausgebildet ist, 
dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung gehalten ist 
und 
dass das Rücklaufventil (1) als Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche 
(4,5) ausgebildet ist, 
wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist.“, 
 
 


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Seite 8 
mit den ursprünglichen abhängigen Ansprüchen 3-24 als neu nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 
 3. Subeventualiter sei Patentanspruch 1 des schweizerischen und liechten-
steinischen Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 wie folgt ein-
zuschränken: 
"Hydraulisches Pressgerät (2) 
mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 
wobei das Bewegungsteil (24) durch einen Hydraulikkolben (9) relativ zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 
und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung zurückbe-
wegbar ist, 
wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 
dadurch gekennzeichnet, 
dass das selbsttätig ansprechende Rücklaufventil (1) so ausgebildet ist, 
dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens(9) in der Öffnungsstellung gehalten ist 
und 
dass das Rücklaufventil (1) aus einem Ventilkolben (3) besteht, wobei der 
Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche (4,5) ausgebildet ist, 
wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 
wobei die durch den Bohrungsdurchmesser einer mit dem Druckraum (6) 
verbundenen Bohrung (7) wirksame kleinere Teilkolbenfläche im Zuge der 
Verpressung mittels des hydraulischen Pressgerätes (2) von dem Öl beauf-
schlagt ist und 
wobei bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinier-
ten Höhe des Öldrucks der Ventilkolben (3) des Rücklaufventils (1) über die 
Teilkolbenfläche aus dem Dichtsitz angehoben wird, 
wonach eine wesentlich grössere Kolbenfläche in Wirkung tritt, 
wobei weiter das Rücklaufventil (1) in dieser Stellung mit einem wesentlich 
niedrigeren Begrenzungsdruck als in der Verschlusslage arbeitet, da der 
Begrenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche 
definiert ist, sondern vielmehr durch die Gesamtoberfläche (5) des als 
Längsschieberkolben ausgebildeten Ventilkolbens(3) 
und wobei der Ventilkolben (3) über den gesamten Rückstellweg des Hyd-
raulikkolbens (9) infolge des auf den Ventilkolben (3) einwirkenden Öldru-
ckes in der Öffnungsstellung verbleibt." 
mit den ursprünglichen abhängigen Ansprüchen 3-24 als neu nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 
 4. Subsubeventualiter sei Patentanspruch 1 des schweizerischen und liech-
tensteinischen Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 wie folgt 
einzuschränken: 
"Hydraulisches Pressgerät (2) 
mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 


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wobei das Bewegungsteil (24) durch einen Hydraulikkolben (9) relativ zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 
und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung zurückbe-
wegbar ist, 
wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 
dadurch gekennzeichnet, 
dass das selbsttätig ansprechende Rücklaufventil (1) so ausgebildet ist, 
dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung gehalten ist 
und 
dass das Rücklaufventil (1) aus einem Ventilkolben (3) mit einer Nadelspitze 
(4) besteht, welche eine mit dem Druckraum (6) verbundene Bohrung (7) 
verschliesst, wobei der Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche (4,5) 
ausgebildet ist, 
wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 
wobei die durch den Bohrungsdurchmesser wirksame kleinere Teilkolben-
fläche im Zuge der Verpressung mittels des hydraulischen Pressgerätes (2) 
von dem Öl beaufschlagt ist und 
wobei bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinier-
ten Höhe des Öldrucks der Ventilkolben (3) des Rücklaufventils (1) über die 
Teilkolbenfläche aus dem Dichtsitz angehoben wird, 
wonach eine wesentlich grössere Kolbenflache in Wirkung tritt, 
wobei weiter das Rücklaufventil (1) in dieser Stellung mit einem wesentlich 
niedrigeren Begrenzungsdruck als in der Verschlusslage arbeitet, da der 
Begrenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche 
definiert ist, sondern vielmehr durch die Gesamtoberflache (5) des als 
Längsschieberkolben ausgebildeten Ventilkolbens(3), 
und wobei der Ventilkolben (3) über den gesamten Rückstellweg des Hyd-
raulikkolbens (9) infolge des auf den Ventilkolben einwirkenden Öldruckes in 
der Öffnungsstellung verbleibt." 
mit den ursprünglichen abhängigen Ansprüchen 3-24 als neu nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 
5. 
Subsubsubeventualiter sei Patentanspruch 1 des schweizerischen und 
liechtensteinischen Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 wie 
folgt einzuschränken: 
"Hydraulisches Pressgerät (2) 
mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 
wobei das Bewegungsteil (24) durch einen Hydraulikkolben (9) relativ zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 
und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung zurückbe-
wegbar ist, 
wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 


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Seite 10 
dadurch gekennzeichnet, 
dass das selbsttätig ansprechende Rücklaufventil (1) so ausgebildet ist, 
dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung gehalten ist 
und 
dass das Rücklaufventil (1) einen einzigen Ventilkolben (3) aufweist, wobei 
dieser Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche (4,5) ausgebildet ist, 
wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche dieses Ventil-
kolbens im Hinblick auf den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 
wobei die durch den Bohrungsdurchmesser einer mit dem Druckraum (6) 
verbundenen Bohrung (7) wirksame kleinere Teilkolbenfläche dieses Ventil-
kolbens im Zuge der Verpressung mittels des hydraulischen Pressgerätes 
(2) von dem Öl beaufschlagt ist und 
wobei bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinier-
ten Höhe des Öldrucks dieser Ventilkolben (3) über die Teilkolbenfläche aus 
dem Dichtsitz angehoben wird, 
wonach eine wesentlich grössere Kolbenfläche dieses Ventilkolbens in Wir-
kung tritt, 
wobei weiter das Rücklaufventil (1) in dieser Stellung mit einem wesentlich 
niedrigeren Begrenzungsdruck als in der Verschlusslage arbeitet, da der 
Begrenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche 
dieses Ventilkolbens definiert ist, sondern vielmehr durch die Gesamtober-
fläche (5) dieses als Längsschieberkolben ausgebildeten Ventilkolbens (3) 
und wobei dieser Ventilkolben (3) über den gesamten Rückstellweg des 
Hydraulikkolbens (9) infolge des auf ihn einwirkenden Öldruckes in der Öff-
nungsstellung verbleibt.", 
 
mit den ursprünglichen abhängigen Ansprüchen 3-24 als neu nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 
 6. Subsubsubsubeventualiter sei Patentanspruch 1 des schweizerischen und 
liechtensteinischen Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 wie 
folgt einzuschränken: 
Hydraulisches Pressgerät (2) 
mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 
wobei das Bewegungsteil (24) durch einen Hydraulikkolben (9) relativ zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 
und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung zurückbe-
wegbar ist, 
wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1), 
dadurch gekennzeichnet, 
dass das selbsttätig ansprechende Rücklaufventil (1) so ausgebildet ist, 
dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung gehalten ist, 
und 


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Seite 11 
dass das Rücklaufventil (1) als Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche 
(4,5) ausgebildet ist, 
wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 
dass das Rücklaufventil (1) vermittels einer Andruckfeder (8) in die Ver-
schlussstellung vorgespannt ist, 
dass ein Zylinder (11), in welchem der Ventilkolben (3) aufgenommen ist, 
eine Ablauföffnung (12) zu einem Ölvorratsraum (13) aufweist, 
dass die Ablauföffnung (12) im Zuge einer Bewegung des Ventilkolbens (3) 
in die Öffnungsstellung freigegeben wird, 
dass der Ventilkolben (3) zusätzlich mittels Handbetätigung in eine Öff-
nungsstellung verfahrbar ist, 
dass ein Zugteil (27) mit dem Ventilkolben (3) unter Durchsetzung des Zy-
linders (11) verbunden ist 
und dass das Zugteil (27) einen Mitnahmekopf (28) aufweist, der mit einer 
Mitnehmernase des Ventilkolbens (3) in Eingriff steht, 
mit den ursprünglichen abhängigen Ansprüchen 4, 7, 8 und 10-24 als neu 
nummerierte abhängige Ansprüche 2-19 mit angepassten Rückbezügen. 
 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin unter Ein-
schluss der Auslagen für die notwendigerweise beigezogenen Patentanwäl-
te der Kanzlei Hepp Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5, 9500 Wil (insbeson-
dere von Herrn PA Dipl. Ing. EPFL Christoph Müller)." 
1.15 Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 nahm die Beklagte Stellung zu 
act. 70 und stellte folgenden prozessualen Antrag: 
"1. Die Behauptungen der Klägerin in Ziff. 16-22 ihrer Stellungnahme vom 
18. Mai 2015 (act. 70) seien nicht zu hören, die in diesen Ziff. 16-22 
unterbreiteten Beweismittel seien nicht zuzulassen, und insbesondere seien 
die Urkunden “Rechnung vom 14. Mai 1997 betreffend Pressgerät PT2-H 
mit der Fabrikationsnummer 96111032“ (in der Stellungnahme und im 
Beweismittelverzeichnis der Klägerin vom 18. Mai2015 [act. 70] mit “Beilage 
41“ bezeichnet, auf der Urkunde selbst mit “Beilage 
42“) und 
“http://de.wikipedia.org/wiki/DIN_7155“ (in der Stellungnahme und im 
Beweismittelverzeichnis der Klägerin vom 18. Mai 2015 [act. 70] mit 
“Beilage 42“ bezeichnet, auf der Urkunde selbst mit “Beilage 41“) aus dem 
Recht zu weisen, sei der Augenschein am angeblichen Pressgerät PT2-H 
mit der Fabrikationsnummer 96111032 nicht durchzuführen und seien die 
als Zeugen angebotenen Herren Georg Praniess, Bifangweg 20, 4441 
Thürnen, und Peter Schmid, Simplongasse 5, 3714 Frutigen, zu den in den 
obgenannten Ziff. 16-22 vorgetragenen Behauptungen nicht zu befragen. 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin unter 
Einschluss 
der 
Auslagen 
für 
die 
notwendigerweise 
beigezogenen 
Patentanwälte der Kanzlei Hepp Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5,9500 Wil 
(insbesondere von Herrn PA Dipl. Ing. EPFL Christoph Müller)." 
1.16 Mit Eingabe vom 16. Juni 2015 erfolgte eine Eingabe der Klägerin 
dazu und mit Eingabe vom 18. Juni 2015 die Stellungnahme der Klägerin 


O2013_006 
Seite 12 
zur Stellungnahme der Beklagten zum Fachrichtervotum sowie zu damit 
neu gestellten Rechtsbegehren. 
1.17 In der Folge wurden die Parteien auf den 3. September 2015 zur 
Hauptverhandlung vorgeladen. 
1.18 Mit Beschluss des Bundespatentgerichts vom 5. August 2015 
wurde über den prozessualen Antrag der Beklagten in dem Sinne 
entschieden, dass die Ausführungen der Klägerin zum Verkauf eines 
zweiten hydraulischen Pressgerätes PT2-H samt den diesbezüglich 
angebotenen neuen Beweismitteln nicht zugelassen werde. Begründet 
wurde dies wie folgt: Damit die Ausführungen zum Verkauf des zweiten 
Gerätes, welche lange nach Aktenschluss erfolgt seien, als (unechte) 
Noven zugelassen werden könnten, müsste die Klägerin dartun, dass die 
neu vorgebrachten Tatsachen "trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher 
beigebracht werden konnten" (Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO). Das heisse, die 
Klägerin müsste darlegen, dass und wie sie unter Wahrung der 
zumutbaren Sorgfalt nach vor dem Prioritätsdatum erfolgten Verkäufen 
von hydraulischen Pressgeräten PT2-H gesucht habe, dabei aber den 
fraglichen Verkauf nicht habe finden können. Darüber verliere die 
Klägerin indes kein Wort. Sie sage lediglich, sie berufe sich erst jetzt auf 
diesen Verkaufsvorgang, da ihr das neu entdeckte Pressgerät PT2-H 
eben erst zur Wartung überlassen worden sei und sie im Zeitpunkt der 
Klageeinleitung bzw. Replik noch keine Kenntnis von diesem Gerät 
gehabt habe. Es gehe aber nicht nur darum, ob die Klägerin von einem 
Sachverhalt erst jetzt erfahren habe, sondern auch darum, dass sie ihn 
bei sorgfältigem Vorgehen nicht rechtzeitig (d.h. vor der Replik) hätte in 
Erfahrung bringen können. 
1.19 Am 3. September 2015 fand die Hauptverhandlung statt. 
1.20 Der Prozess ist spruchreif. 
2. 
Prozessuales 
2.1 
Die Klägerin hat ihren Sitz in der Schweiz, die Beklagte in 
Deutschland. Somit liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Gemäss 
Art. 1 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 22 Nr. 4 LugÜ sowie Art. 26 Abs. 1 lit. a 
PatGG ist die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts gegeben und wird 
zudem von der Beklagten ausdrücklich anerkannt. 
2.2 
Gemäss Art. 110 Abs. 1 IPRG ist schweizerisches Recht 
anwendbar. 


O2013_006 
Seite 13 
2.3 
Die Patentnichtigkeitsklage steht jedermann zu, der daran ein 
Interesse nachweist (Art. 28 PatG). Die Beklagte hat aus dem 
Klagepatent vor dem Landgericht Mannheim gegen die Cimco 
Werkzeugfabrik Carl Jul. Müller GmbH &Co. KG Patentverletzungsklage 
erhoben. Die Cimco Werkzeugfabrik Carl Jul. Müller GmbH &Co. KG 
vertreibt die mit der Verletzungsklage angegriffenen Produkte, welche sie 
von der Klägerin erworben hat. Mit der Gutheissung der Klage soll die 
Klägerin 
vor 
einer 
Behinderung 
in 
ihrer 
wirtschaftlichen 
Bewegungsfreiheit 
geschützt 
und 
damit 
drohende 
Nachteile 
wirtschaftlicher Art abgewendet werden. Das Rechtsschutzinteresse ist 
daher gegeben und wird von der Beklagten im Übrigen auch nicht 
bestritten. 
3. 
Sachverhalt, Parteivorbringen 
3.1 
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Sissach, 
Schweiz. Sie bezweckt den Maschinen- und Apparatebau sowie die 
Herstellung und den Vertrieb von technischen Produkten aller Art. Sie 
handelt 
unter 
anderem 
mit 
Flächenbearbeitungsmaschinen 
und 
Druckluftwerkzeugen, darunter auch hydraulische Pressgeräte. 
3.2 
Die Beklagte ist eine GmbH mit Sitz in Deutschland. Sie entwickelt, 
fertigt 
und 
vertreibt 
Produkte 
für 
die 
Elektro-, 
Sanitär- 
und 
Heizungstechnik. Sie ist eingetragene Inhaberin des mit der vorliegenden 
Nichtigkeitsklage angegriffenen europäischen Patents EP 0 944 937 B1 
(nachfolgend Klagepatent). 
3.3 
Das Klagepatent wurde am 15. Oktober 1998 beim Europäischen 
Patentamt angemeldet und beansprucht zwei deutsche Prioritäten vom 
15. Oktober 1997 aus DE 197 45 483 und vom 5. Juni 1998 aus DE 198 
25 160. Die Veröffentlichung und die Bekanntmachung des Hinweises auf 
die Erteilung des Klagepatents erfolgte am 27. März 2002. 
Gegenstand des Klagepatents ist ein hydraulisches Pressgerät für 
bestimmte Fügevorgänge, wie beispielsweise das Aufpressen von 
Kabelschuhen auf elektrische Leiter, für Nietverbindungen oder für 
Fügevorgänge im Sanitärbereich. 
3.4 
Die Klägerin macht geltend, ausgehend vom im Klagepatent 
genannten Stand der Technik (US 2,254,613, US 5,195,354) liege dem 
Gegenstand des Klagepatents die Aufgabe zugrunde, ein hydraulisches 
 
 


O2013_006 
Seite 14 
Pressgerät zu schaffen, das funktionssicherer und handhabungstech-
nisch verbessert ausgestaltet sei. Die Lösung dieser Aufgabe solle sich 
aus Anspruch 1 ergeben, der im Einzelnen die nachfolgenden Merkmale 
aufweise: 
1. 
Hydraulisches Pressgerät (2) mit 
1.1 einem Festteil (26) und 
1.2 einem Bewegungsteil (24). 
2. 
Das Bewegungsteil (24) 
2.1 werde durch einen Hydraulikkolben (9) relativ zu dem Festteil (26) bewegt 
und 
2.2 sei mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung 
zurückbewegbar. 
3. 
Die Rückbewegung 
3.1 sei abhängig von einem vorbestimmten Pressdruck auslösbar 
3.2 durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1). 
4. 
Das Rücklaufventil (1) 
4.1 sei selbsttätig ansprechend und 
4.2 so ausgebildet, dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den 
gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung 
gehalten sei. 
Massgebend für die Lehre des Anspruchs 1 des Klagepatents sei es, 
hydraulische Pressgeräte mit Rücklaufventil dadurch zu verbessern, dass 
das Rücklaufventil bei einem vorbestimmten Öldruck selbsttätig auslöse 
und dabei so ausgebildet sei, dass es durch den Druck des 
zurücklaufenden Öls in der Öffnungsstellung gehalten sei, bis der 
Hydraulikkolben in eine gewünschte Ausgangsstellung zurückgefahren 
sei. Mit anderen Worten, das Rücklaufventil gemäss Anspruch 1 des 
Klagepatents müsse nicht mehr manuell vom Anwender ausgelöst 
werden. Ein Zurückfahren des Kolbens in eine Ausgangsstellung erfolge 
automatisch ohne Zutun des Anwenders, sobald ein vorbestimmter 
Auslösedruck erreicht bzw. überschritten werde. Das Ventil bleibe danach 
solange in der Öffnungsposition, bis der Kolben seine Ausgangsstellung 
wieder eingenommen habe. 
Der schweizerische Teil des Klagepatents sei für nichtig zu erklären, weil 
es dem Gegenstand des Klagepatents an Neuheit mangle bzw. der 
Gegenstand des Klagepatents jedenfalls nicht auf einer erfinderischen 
Tätigkeit beruhe. 


O2013_006 
Seite 15 
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Klagepatents werde durch die 
europäische Patentanmeldung EP 0 636 788 A1 neuheitsschädlich 
vorweggenommen. Die EP 0 636 788 A1 sei im Einspruchsverfahren 
gegen das Klagepatent zitiert und von der Einspruchsabteilung als 
neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 angesehen 
worden. Dabei sei das Rücklaufventil 18 derart ausgebildet, dass es über 
den 
gesamten 
Rückstellweg 
des 
Hydraulikkolbens 
4 
in 
der 
Öffnungsstellung gehalten sei und ein automatisches Rückfahren des 
Kolbens 4 in eine Ausgangsstellung ermögliche, ohne dass ein Anwender 
manuell durch Betätigung des Handgriffs 20 eingreifen müsse. Dies 
entnehme der Fachmann explizit aus den Angaben in Spalte 3, Zeilen 45-
51, wo der Begriff "automatisch" als Alternative zur Handbetätigung 
angegeben sei. Um eine automatische Rückführung oder Retraktion des 
Kolbens 4 im Zylinder zu erlauben, müsse das Rücklaufventil 18 jedoch 
zwangsläufig über den gesamten Rückstellweg des Kolbens 4 in der 
Öffnungsstellung gehalten sein, da es am einzigen Ausgang des 
Zylinderraums eingerichtet sei. Demnach sei neben allen anderen 
Merkmalen insbesondere auch Merkmal 4.2 in der EP 0 636 788 A1 
offenbart. 
Darüber hinaus werde Anspruch 1 durch die offenkundige Vorbenutzung 
des hydraulischen Presswerkzeugs Powertool PT2-H der Klägerin 
neuheitsschädlich vorweggenommen. Diese offenkundige Vorbenutzung 
PT2-H der Klägerin sei nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor 
dem Europäischen Patentamt gewesen. 
Das Presswerkzeug PT2 der Klägerin sei von der Klägerin zwischen 1994 
und 1995 entwickelt und bereits 1995 vermarktet worden. Von solchen 
Presswerkzeugen PT2 habe die Klägerin als Herstellerin im Jahre 1995 
beispielsweise an ihre Kunden Viega GmbH & Co. KG, Deutschland und 
R. Nussbaum AG, Schweiz 1'000 Stück verkauft. Im Jahre 1996 habe die 
Klägerin an die Viega weitere 9‘550 und an R. Nussbaum AG weitere 200 
Stück der P12 verkauft. Zusätzlich berufe sie sich für den Verkauf der 
PT2 bereits im Jahre 1995 auf die Zeugenaussage des ehemaligen 
Konstruktionsleiters der Klägerin, Paul Dummermuth. 
Das vor den Prioritätsdaten des Klagepatents vorbenutzte und der 
Öffentlichkeit zugängliche Presswerkzeug PT2 der Klägerin sei ein 
hydraulisches Pressgerät, wie es in Anspruch 1 des Klagepatents 
beansprucht werde. Neben allen anderen Merkmalen sei insbesondere 
auch Merkmal 4.2 durch die PT2 offenbart, denn das benutzte 


O2013_006 
Seite 16 
Rücklaufventil 
entspreche 
einem 
sogenannten 
"vorgesteuerten" 
Druckbegrenzungsventil mit dem Verhalten nach Merkmal 4.2. 
In jedem Fall fehle es dem Gegenstand des Anspruchs 1 des 
Klagepatents an der erforderlichen erfinderischen Tätigkeit, da er sich für 
den 
Fachmann 
in 
naheliegender 
Weise 
aus 
Offenbarung 
der 
WO 97/10908 in Verbindung mit dem allgemeinen Wissen des 
Fachmanns ergebe. Auch dieser Einwand sei im Einspruchsverfahren vor 
dem EPA nicht geltend gemacht worden. Der Gegenstand der WO 
97/10908 unterscheide sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 des 
Klagepatents nur darin, dass anstelle eines Rücklaufventils, das durch 
den Druck des zurücklaufenden Öls in der Öffnungsstellung gehalten sei, 
ein elektromechanisches Ventil vorgesehen sei. Dem Fachmann seien 
jedoch rein hydraulisch wirkende Steuerventile bestens bekannt. Diese 
stellten einen wesentlichen Bereich der Ölhydraulik dar. Der Austausch 
eines vorbekannten elektromechanischen Steuerventils durch ein 
hydraulisches Steuerventil könne in Anbetracht des allgemeinen 
technischen Fachwissens für den Fachmann keine erfinderische Leistung 
bedeuten. Der massgebende Fachmann sei vorliegend ein Diplom-
Ingenieur mit der Vertiefungsrichtung Entwicklung und Konstruktion, der 
mehrere Jahre praktische Erfahrung in der Konstruktion und Entwicklung 
von Hydraulikwerkzeugen habe. Der Fachmann erkenne, dass wenn er 
das elektromechanische Rückflussventil der WO 97/10908 durch ein 
hydraulisches Ventil ersetzen wolle, er ein Steuerventil benötige, das erst 
durch einen hohen Maximaldruck öffne, dann jedoch bei einem 
niedrigeren Druck offen bleibe. Derartig arbeitende hydraulische 
Steuerventile stellten eine eigene bekannte Klasse dar, nämlich die 
Klasse der sogenannten "vorgesteuerten Druckbegrenzungsventile". Der 
Austausch des elektromechanischen Rückflussventils der WO 97/10908 
durch 
ein 
dem 
Fachmann 
allgemein 
geläufiges 
vorgesteuertes 
Druckbegrenzungsventil könne daher keine erfinderische Tätigkeit 
darstellen. Der Fachmann hätte auch Veranlassung gehabt, das 
elektromechanische Rückflussventil der WO 97/10908 durch ein rein 
hydraulisches 
Rückflussventil 
zu 
ersetzen. 
So 
arbeiteten 
etwa 
vorgesteuerte 
Druckbegrenzungsventile 
unabhängig 
von 
einer 
Stromversorgung, sodass der Elektromotor, die Stromversorgung und 
evtl. der Mikroprozessor der WO 97/10908 entfallen könne. Durch das 
Austauschen des elektromechanischen Ventils der WO 97/10908 durch 
ein rein hydraulisches vorgesteuertes Druckbegrenzungsventil könnten 
somit teure Bauteile, wie Stromversorgung und Elektromotor, entfallen 


O2013_006 
Seite 17 
und damit Kosten, aber vor allem auch Komplexität und Fehleranfälligkeit 
verringert werden. 
Schliesslich 
seien 
auch 
die 
abhängigen 
Ansprüche 
2-24 
des 
Klagepatents nichtig. Die abhängigen Ansprüche seien lediglich zweck-
mässige Ausgestaltungen, die weder für sich, noch in Kombination mit 
vorhergehenden, jeweils in Bezug genommenen Ansprüchen, einen 
eigenständigen Erfindungsgehalt aufweisen würden. 
3.5 
Demgegenüber machte die Beklagte geltend, der Gegenstand des 
Klagepatents sei neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit. Daher sei 
die Klage abzuweisen. Insbesondere sei der Gegenstand von Anspruch 1 
neu 
gegenüber 
der 
bereits 
im 
Einspruchs- 
und 
Einspruchs-
beschwerdeverfahren ausführlich gewürdigten EP 0 636 788 A1, 
insbesondere weil in diesem Dokument das Merkmal 4.2 nicht offenbart 
sei. 
Die EP 0 636 788 A1 sei bereits Gegenstand des Einspruchs- und 
Einspruchsbeschwerdeverfahrens vor dem Europäischen Patentamt 
gewesen. Insbesondere habe die Beschwerdekammer sich im Detail mit 
den von der Klägerin zitierten Textstellen der EP 0 636 788 A1 
auseinandergesetzt. Die Tatsache, dass die Einspruchsabteilung als 
erste Instanz die Offenbarung von EP 0 636 788 A1 zunächst 
fälschlicherweise als neuheitsschädlich betrachtet habe, sei ohne Belang. 
Die Feststellungen der Beschwerdekammer seien verbindlich; im 
Gegensatz zu den klägerischen Ausführungen handle es sich hier nicht 
lediglich um eine "abweichende Auffassung". 
Die EP 0 636 788 A1 offenbare zwar durchaus die Betätigung eines 
Rücklaufventils durch Betätigung eines Hebels. Allerdings sei zwar wohl 
eine automatische Betätigung erwähnt, nicht aber dass diese "bei 
Erreichen eines bestimmten Maximaldrucks" erfolgen solle. Gemäss 
Merkmal 4.2 sei das Rücklaufventil durch den Druck des zurücklaufenden 
Öls in der Öffnungsstellung gehalten. Eine konkrete Textstelle, die 
offenbart, dass das Rücklaufventil über den ganzen Rückstellweg des 
Kolbens in der Öffnungsstellung gehalten sein müsse, gebe es nicht. 
Insbesondere fehle jedenfalls jeder Hinweis darauf, dass die Offenhaltung 
durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den ganzen Rückstellweg 
erfolge. Merkmal 4.2 sei daher in EP 0 636 788 A1 nicht gezeigt. 
Für das Verständnis des Fachmanns sei zunächst von Bedeutung, dass 
in Spalte 3, Zeilen 41-51 an der angegebenen Stelle ausgeführt sei, dass 


O2013_006 
Seite 18 
das Gerät mit einem Entleerungsventil in bekannter Weise versehen sei. 
In der Beschreibungseinleitung der EP 0 636 788 A1 sei auf vorbekannte 
Vorrichtungen hingewiesen, nämlich auf solche gemäss der FR-
A 2563291. Anknüpfungspunkt für "in bekannter Weise" sei daher der 
Inhalt der FR-A 2563291. Darin sei ein Rücklaufventil 17 beschrieben, 
das konstruktiv so ausgebildet sei wie das Rücklaufventil der EP 0 636 
788 A1. Zur Funktion des in FR-A 2563291 beschriebenen Ventils heisse 
es dort z.B. auf S. 4, Zeilen 22-27: 
"Eine Rücklaufklappe 17, welche durch eine tarierte Feder auf ihrem Sitz 
gehalten ist. Die Klappe 17 wird von ihrem Sitz angehoben, um den Durchfluss 
von Fluid freizugeben, sei es automatisch, wenn der hydraulische Druck die 
Einstellung der Feder 18 übersteigt, also als Sicherheitsmassnahme, um eine 
Beschädigung des Zylinders zu verhindern, sei es unter Wirkung eines Hebels 
29, der manuell betätigt ist (Pfeil F3), um das Rücklaufen des Kolbens im Zuge 
einer Bearbeitung oder am Ende einer Bearbeitung zu erreichen." 
Die Funktion des Rücklaufventils sei in FR-A 2563291 also praktisch mit 
denselben Worten beschrieben wie in EP 0 636 788 A1 an der 
angegebenen Stelle, insbesondere auch unter Verwendung des Begriffs 
"ressort 
taré". 
FR-A 2563291 
enthalte 
aber 
eine 
ausdrückliche 
Ergänzung, dass dies eine Sicherheitsfunktion sei und das Ventil 
automatisch lediglich als Überdruckventil arbeite. FR-A 2563291 verweise 
ausdrücklich auf eine "austarierte Feder", welche zu einem automa-
tischen Öffnen der Klappe 17 führe und dabei ein Sicherheitselement 
bilde, und auf eine separate Betätigung des Hebels 20, um die 
Rückführung des Kolbens zu bewirken. FR-A 2563291 belege daher, 
dass eine "austarierte Feder" durchaus auch bei einem Ventil, welches 
als reines Druckablassventil wirken solle, sinnvoll sei. Die Funktionsweise 
der Klappe 17 ergebe sich deutlich aus S. 5, Zeilen 24-28, der FR-
A 2563291: 
"Am Ende des Arbeitsvorgangs nimmt der innere Druck zu, bis die Klappe 17 
plötzlich gegen die Feder 18 angehoben wird, was zu einem Klackgeräusch 
führt, welches ein Ton-Signal gibt, dass der Kolben durch Betätigung des Hebel 
20 zurückzufahren ist." 
Dieser Gesichtspunkt sei auch in der Entscheidung der Beschwerde-
kammer entsprechend gewürdigt worden. Insofern heisse es auf S. 10 
unten bis S. 11 oben dieser Entscheidung wörtlich: 


O2013_006 
Seite 19 
"In der Tat scheinen der Verweis in der Beschreibungseinleitung von D14 
[vorliegend: (Spalte 1, Zeilen 10 bis 14) auf ein in D15 [vorliegend: KB 101 
offenbartes Pressgerät mit einem Entlastungsventil, das nach Auslösen und dem 
entsprechenden Nachlassen des Öldrucks wieder schliesst, und der Hinweis in 
D14 (Spalte 3, Zeile 41) auf die Tatsache, dass das offenbarte Pressgerät in 
bekannter Weise (“de manière connue“) mit einem Entlastungsventil versehen 
ist, die Auslegung der Beschwerdeführerin [der Beklagten im vorliegenden 
Verfahren] zu bestätigen, wonach gemäss der Lehre von D14 die Rückstellung 
des Hydraulikkolbens nach dem Auslösen des Entlastungsventils 18 lediglich bei 
manueller Betätigung des Hebels 20 erfolgt." 
Der von der Klägerin herausgestellte Aspekt "austarierte Feder" in Spalte 
3, Zeilen 41-49, der EP 0 636 788 A1 sei also tatsächlich sehr wohl in der 
Beschwerdeentscheidung gewürdigt worden, allerdings mit gegenüber 
der Schlussfolgerung der Klägerin gegenteiligem Ergebnis. 
Im Ergebnis seien zumindest die Merkmale 3.1, 3.2, 4.1 und 4.2 nicht in 
EP 0 636 788 A1 gezeigt. Insbesondere zeige EP 0 636 788 A1 nicht, 
dass das Rücklaufventil selbsttätig anspreche in Abhängigkeit von einem 
vorbestimmten Pressdruck und dass das Rücklaufventil durch den Druck 
des zurücklaufenden Öls über den gesamten Rückstellweg des 
Hydraulikkolbens in der Öffnungsstellung gehalten sei. 
Bezüglich des Rücklaufventils entspreche die Offenbarung der EP 0 636 
788 A1 im Übrigen im Wesentlichen der Offenbarung der bereits in der 
Beschreibungseinleitung zitierten US 5,195,354, deren Funktion die 
Klägerin im Übrigen in der Klage zutreffend beschreibe. 
Beim hydraulischen Presswerkzeug "Powertool PT2-H" der Klägerin 
handle es sich um keine offenkundige Vorbenutzung. Selbst wenn aber 
dieses Werkzeug offenkundig vorbenutzt wäre, nähme es den 
Gegenstand von Anspruch 1 nicht vorweg. Schliesslich beruhe der 
Gegenstand von Anspruch 1 des Klagepatents auch auf erfinderischer 
Tätigkeit. 
Die Klägerin verweise zur PT2 mehrfach auf Auslieferungszeiträume, die 
sich aus den Fabrikationsnummern der Geräte ableiten lassen würden. 
Sie wolle hiermit darlegen, dass ein Gerät mit dieser Fabrikations-
nummer, das heute besichtigt werden könne, dem Zustand in dem aus 
der Nummer angeblich ersichtlichen Produktionsjahr entspreche. Dies sei 
aber allein schon deshalb nicht zwingend, weil zugleich auch 


O2013_006 
Seite 20 
dokumentiert sei, dass die Geräte vielfach in einer Werkstatt gewesen 
seien, also nicht mehr dem Auslieferungszustand entsprechen könnten. 
Unabhängig hiervon werde auch bestritten, dass die Nummern, 
insbesondere ausnahmslos, in der Bedeutung verwendet worden seien, 
welche die Klägerin hierfür angebe. 
Selbst wenn unterstellt werde, dass die Ausführungen der Klägerin richtig 
seien und die eingestanzte Nummer ein Jahr und einen Monat angebe, 
sei damit noch nicht erstellt, ob und wann entsprechende Geräte an nicht 
zur Geheimhaltung verpflichtete Abnehmer ausgeliefert worden seien. 
Vielmehr 
sei 
anzunehmen, 
dass 
diese 
Fabrikationsnummer 
im 
Produktionsprozess aufgebracht worden sei. Jedenfalls belege diese 
Nummer nicht, dass tatsächlich eine Auslieferung an Kunden erfolgt sei. 
Es dürfte ferner für die Klägerin ein Leichtes gewesen sein, an Hand von 
Rechnungs- oder Lieferbelegen eine Auslieferung nachzuweisen, wenn 
denn eine solche Auslieferung erfolgt wäre. 
Zum "Nachweis" der Bedeutung der Fabrikationsnummer anhand eines 
Nummernschlüssels berufe sich die Klägerin auf eine Reparaturanleitung, 
welche vom 6. Februar 1996 datiere. Diese Reparaturanleitung sei nicht 
geeignet, 
den 
Nummernschlüssel 
eines 
angeblich 
bereits 
1995 
ausgelieferten Produkts zu belegen. Es sei nicht dargetan, welche 
Werkzeuge zu welchem AusIieferungsdatum welchen technischen Stand 
aufgewiesen haben sollten. Tatsächlich seien aber Änderungen 
offenkundig. Weder lege die Klägerin eine konkrete Auslieferung von 
Produkten dar, noch belege sie, wie die angeblich vorbenutzten Produkte 
technisch 
aufgebaut 
gewesen 
seien, 
noch, 
dass 
angebliche 
Auslieferungen ohne Geheimhaltungsvorbehalt erfolgt seien. Ebenso 
fehle ein konkretes Datum einer Auslieferung. Allein schon aus diesen 
Gründen sei die Klage abzuweisen. 
Der 
Gegenstand 
der 
offenkundigen 
Vorbenutzung 
weise 
zwei 
unterschiedliche, jeweils nur eine bestimmte Funktion erfüllende Ventile 
auf, von welchen keines zugleich (i) selbsttätig ansprechend und (ii) so 
ausgebildet sei, dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über 
den gesamten Rückstellwert des Hydraulikkolbens in der 0ffnungsstellung 
gehalten sei. Das "obere Ventil“ werde nicht durch den Druck des 
zurücklaufenden 
Öls 
über 
den 
gesamten 
Rückstellweg 
des 
Hydraulikkolbens in der Öffnungsstellung gehalten. Das demgegenüber 
“untere“ Ventil, das als Schieberventil arbeite, spreche nicht selbsttätig 
an. Weder das obere noch das untere Ventil wiesen zugleich, wie es der 


O2013_006 
Seite 21 
Anspruch 1 fordere, die Merkmale für das Ventil auf, selbsttätig 
ansprechend zu sein und so ausgebildet zu sein, dass es durch den 
Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten Rückstellweg des 
Hydraulikkolbens in der Öffnungsstellung gehalten sei. 
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Klagepatents beruhe auch auf 
erfinderischer Tätigkeit. Die WO 97/10908 sei bereits als Anlage D3 im 
oben genannten Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt 
berücksichtigt worden. Ein Pressgerät gemäss WO 97/10908 weise 
unstreitig kein Rücklaufventil auf, das selbsttätig ansprechend sei und 
durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens in der Öffnungsstellung gehalten sei. 
Wenn die Klägerin meine, der Fachmann hätte Veranlassung gehabt, das 
elektromechanische Rückflussventil der WO 97/10908 durch ein rein 
hydraulisches Rückflussventil zu ersetzen, da dieses unabhängig von 
einer Stromversorgung arbeiten würde, so übersehe die Klägerin, dass 
bis zum Prioritätszeitpunkt des Klagepatents kein rein hydraulisches 
Rückflussventil bekannt war, das auch in der gewünschten Weise einen 
nur teilweisen Rücklauf des Hydraulikkolbens ermöglicht hätte. Vielmehr 
musste der Fachmann davon ausgehen, dass dies nur mit der in WO 
97/10908 beschriebenen elektromotorischen Betätigung möglich sei. 
Vor dem Hintergrund der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit von 
Anspruch 1 des Klagepatents erübrige sich eine Prüfung der 
Rechtsbeständigkeit der abhängigen Ansprüche 2 bis 24. Allerdings seien 
auch die Merkmale der abhängigen Ansprüche 2 bis 24 geeignet, 
Anspruch 1 zusätzlich Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu verleihen. 
3.6 
Auf diese und weitere Parteivorbringen ist nachfolgend insoweit 
einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist. 
4. 
Beurteilung 
4.1 
Offenkundige Vorbenutzung 
4.1.1 In Bezug auf die offenkundige Vorbenutzung ist zu unterscheiden 
zwischen dem tatsächlichen Vorgang der öffentlichen Zugänglichma-
chung des Gegenstands und der Frage, ob der öffentlich zugänglich ge-
machte Gegenstand technisch das offenbart, was beansprucht wird. 
Damit eine öffentliche Zugänglichmachung vorliegt, muss erstellt sein, 
wer welchen konkreten technischen Gegenstand zu welchem Zeitpunkt 


O2013_006 
Seite 22 
vor dem Prioritätsdatum unter welchen Bedingungen wem zugänglich 
gemacht hat.1 
Dies bedeutet, dass eine im Wesentlichen zweifelsfrei miteinander im 
eindeutigen Zusammenhang stehende Kette von substantiierten Behaup-
tungen und gegebenenfalls zugehörigen Beweismitteln erforderlich ist, 
welche diese Tatbestandsmerkmale in Kombination nachweisen. Es muss 
also im Bestreitungsfall ein individuell konkreter tatsächlicher Vorgang 
nachgewiesen werden. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt 
werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tat-
sache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende 
Zweifel als leicht erscheinen. 2 
Der Nachweis kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Beispielswei-
se indem ein konkreter datierter Rechnungsbeleg oder Lieferbeleg an ei-
ne bestimmte nicht an Geheimhaltung gebundene dritte Person vorgelegt 
wird, wobei der Rechnungsbeleg oder Lieferbeleg einen konkreten Bezug 
zu einem definierten technischen Gegenstand aufweist (eindeutige Be-
zeichnung, z.B. Maschinennummer). Und indem zusätzlich ein weiteres 
Dokument vorgelegt wird, welches erlaubt, dieser eindeutigen Bezeich-
nung eine konkrete technische Lehre zuzuordnen (beispielsweise eine 
technische Zeichnung, die diese eindeutige Bezeichnung ebenfalls trägt 
oder dieser eindeutig direkt oder indirekt zugeordnet werden kann). 
Prioritätsdatum des Klagepatents ist der 5. Juni 1998. Die Klägerin be-
hauptet als neuheitsschädliche offenkundige Vorbenutzung u.a. einen 
Verkauf der PT2 Nr. 95112060 im Dezember 1995 an die R. Nussbaum 
AG. Die Beklagte bestreitet, dass eine offenkundige Vorbenutzung darge-
tan sei und auch – eventualiter – deren Relevanz. 
Mit der Replik präzisierte die Klägerin: "Die Klägerin hat zwischenzeitlich 
in Erfahrung gebracht, dass die Klägerin dieses Gerät PT2 mit der Fabri-
kationsnummer 95112060 im Dezember 1995 an ihre Kundin Nussbaum 
ausgeliefert hat, welche das Gerät ihrerseits am 17. Juli 1996 an die heu-
te noch in Zürich domizilierte Sanitärfirma Riedi & Co. AG verkauft hat. 
Zum Nachweis überreicht die Klägerin einen Auszug aus der Datenbank 
der Fa. Nussbaum, in welcher sämtliche von der Fa. Nussbaum 
 
 
 
1 vgl. BGE 117 II 480, E. 1 sowie auch Rechtsprechung der Beschwerde-
kammern des europäischen Patentamts I.C.1.9.9 respektive Richtlinien für die 
Prüfung G-IV, 7.2 
2 BGE 130 III 321 E. 3.2 


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Seite 23 
verkauften Geräte zu Wartungs- und Reparaturzwecken aufgelistet wer-
den" … "Die Endabnehmerin, die Sanitärfirma Riedi & Co. AG, ist aus der 
Rubrik 'Auftraggeberin' in Beilage 35, Auszug unten, unten links, ersicht-
lich. Der Eintrag des Kunden in die Datenbank der Fa. Nussbaum bzw. 
dessen Gültigkeit erfolgt im Zeitpunkt der Erstellung des Lieferscheins 
bzw. der Auslieferung des Geräts. Das Auslieferungsdatum des 17. Juli 
1996 ist deshalb aus der Rubrik 'Gültig ab' ersichtlich". 
Die Beklagte sagte dazu in der Duplik: "Zusammenfassend ist in KB 35 
lediglich ersichtlich, dass ein Presswerkzeug mit der Seriennummer 
95112060 in einer Datenbank der R. Nussbaum AG aufgeführt sein soll. 
Weder lässt sich daraus der technische Stand zum Zeitpunkt der angebli-
chen Auslieferung entnehmen, noch erscheint es plausibel, dass es sich 
bei der Rubrik 'gültig ab' um das Auslieferdatum handelt (wie wäre dies-
falls die Rubrik 'gültig ab' zu verstehen?)". 
Mit der Stellungnahme zur Duplik erklärte die Klägerin die diesbezügli-
chen Bedenken für unbegründet und führte einen Zeugen dafür an, dass 
das Datum in der Rubrik "Gültig ab" das Auslieferungsdatum sei. 
4.1.2 Die Klägerin muss zum Nachweis des Vorgangs der öffentlichen 
Zugänglichmachung die von ihr behauptete Auslieferung vom 17. Juli 
1996 beweisen. Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach ob-
jektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung 
überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei, wie erwähnt, nicht ver-
langt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupte-
ten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verblei-
bende Zweifel als leicht erscheinen.3 
Mit dem Dokument act. 32_35 ist dieser Beweis erbracht. Das Gerät ist 
dort mit der Seriennummer 95112060 grundsätzlich identifiziert. In der 
Rubrik "Gültig ab" steht "17.07.1996". Dass dies das Auslieferungsdatum 
an den Kunden sein soll, ist dem Dokument nicht direkt zu entnehmen, 
zumal – wie die Beklagte richtig bemerkt und die Klägerin übergeht – 
dann die Rubrik "Gültig bis" erklärungsbedürftig wäre. Dort steht aller-
dings "31.12.9999", was offensichtlich kein ernstgemeintes Datum ist, 
sondern vielmehr der von der Stellenanzahl her höchstmögliche Wert für 
diese Rubrik. Der Eintrag dürfte vorgenommen worden sein, weil diese 
 
 
 
3 BGE 130 III 321 E. 3.2 


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Seite 24 
Rubrik vom System her wohl zwingend auszufüllen war (Pflichtfeld). Weil 
es ein "bis" Datum jedoch nicht gab, wurde als Platzhalter-Datum 
"31.12.9999" eingesetzt. Von daher könnte "Gültig ab" durchaus die Aus-
lieferung betreffen. Das muss aber nicht weiter abgehandelt werden, 
steht doch auf dem Dokument in der Rubrik "in Betrieb ab" ebenfalls 
"17.07.1996". Und das muss ohne weiteres als Auslieferungsdatum be-
trachtet werden. Oder – anders formuliert – wenn die Maschine ab 
17. Juli 1996 beim Kunden in Betrieb war, dann hatte er sie auch mindes-
tens seit dann und damit war die Maschine ab diesem Zeitpunkt der Öf-
fentlichkeit zugänglich gemacht. 
Damit hat die Klägerin den Auslieferungszeitpunkt 17. Juli 1996 der Ma-
schine 95112060 bewiesen. Zweifel bestehen keine; v.a. keine dahinge-
hend, dass die Auslieferung allenfalls später erfolgt sein könnte. Dafür 
gibt es nicht das geringste Indiz, auch nicht seitens der Beklagten. Weite-
re Dokumente oder Zeugen seitens der Klägerin sind für den Beweis ent-
sprechend nicht nötig. Die Beklagte ihrerseits hat keine Gegenbeweismit-
tel genannt. 
4.1.3 Hinsichtlich der Frage, wie das Gerät zum Auslieferungszeitpunkt in 
technischer Hinsicht beschaffen war, liegt die Behauptungs- und Beweis-
last ebenfalls bei der Klägerin. 
Die Klägerin behauptet, dass das Gerät so beschaffen gewesen sei, wie 
sie es anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 20. Dezember 2013 
gezeigt habe und beruft sich auf einen Augenschein der Maschine. Mit 
dem Augenschein kann jedoch nur bewiesen werden, wie die Maschine 
zum Zeitpunkt des Augenscheins aussieht. Strittig ist aber, ob das Gerät 
bei der Auslieferung im Jahre 1996 ebenfalls so ausgesehen hat. 
Die Klägerin beruft sich diesbezüglich auf technische Zeichnungen na-
mentlich auf act. 1_24 und act. 1_26, wobei es sich dabei um zwei tech-
nische Zeichnungen mit darauf vermerktem Datum vom 10. Januar 1995 
respektive 6. Januar 2005 handelt. Dies in Verbindung mit dem Qualitäts-
sicherungshandbuch PT2-H gemäss act. 1_12 vom 6. Januar 1996, also 
kurz vor dem Auslieferungszeitpunkt der Maschine 95112060. In der auf 
Seite 2 des Qualitätssicherungshandbuchs PT2-H gemäss act. 1_12 dar-
gestellten technischen Zeichnung, die jener gemäss act. 1_24 entspricht, 
bezeichnet die Position 11 ein Schnappventil, das auf den Seiten 8 und 
12 ausdrücklich angesprochen wird. Dieses Schnappventil gemäss Posi-
tion 11 wird auf Seite 4 des Qualitätssicherungshandbuchs nicht als Bau-
teil angegeben, welches bei einer Wartung zu ersetzen ist. Das Schnapp-


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Seite 25 
ventil 11 wird in zwei detaillierten technischen Zeichnungen auf den Sei-
ten 7 und 11 des Qualitätssicherungshandbuchs dargestellt. Der Fach-
mann erkennt allein schon wegen der Dimensionierung, dass es sich da-
bei nur um ein Ventil handeln kann, wie es in der technischen Zeichnung 
gemäss act. 1_25 dargestellt ist. Weiter ergibt sich dies daraus, dass das 
Ventil sowohl im Qualitätssicherungshandbuch PT2-H gemäss act. 1_12 
als auch in der technischen Zeichnung gemäss act. 1_25 als Schnapp-
ventil bezeichnet wird, dass auf Seite 20 des Qualitätssicherungshand-
buchs der in der technischen Zeichnung gemäss act. 1_25 strukturell und 
funktional erkennbare und mit Position 5 bezeichnete Not-aus-Knopf er-
wähnt wird, und insbesondere auch, dass aus dem Lieferschein gemäss 
act. 1_19 wiederum unter der Bezeichnung "Schnappventil" von der Klä-
gerin im gleichen Zeitraum Ventile mit der Nummer DSVPZ-1L-4-14 aus-
geliefert wurden, das heisst mit genau jener Nummer, die auch auf der 
technischen Zeichnung gemäss act. 1_26 aufgeführt wird. 
Die Dokumente act. 1_12, act. 1_19, act. 1_25 und act. 1_26 aus dem 
Zeitraum kurz vor der Auslieferung zeigen folglich eine Ausstattung der 
Maschinen, die dem entspricht, wie die Maschine 95112060 heute aus-
gebildet ist. Damit ist bewiesen, dass die Maschinen der Klägerin generell 
kurz vor und die Maschine 95112060 spezifisch zum Auslieferungszeit-
punkt so ausgestattet war, wie es heute bei der vorgelegten Maschine 
95112060 der Fall ist. 
Damit bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Maschine 
95112060 zum Auslieferungszeitpunkt gemäss act. 1_25 ausgebildet war 
und ein Schnappventil gemäss act. 1_26 aufwies. 
Die Beklagte behauptet angesichts des erkennbar der act. 1_26 entspre-
chenden Schnappventils beim bei der anlässlich der Instruktionsverhand-
lung vorgelegten und demontierten Maschine, es könne aber nicht aus-
geschlossen werden, dass zum Auslieferungszeitpunkt ein anderes Ventil 
eingebaut gewesen sei, und erst im Rahmen einer Wartung ein Ventil 
gemäss act. 1_26 eingebaut worden sei. Sie behauptet damit nur eine 
hypothetische Möglichkeit und trägt keine substantiierten konkreten 
Gründe oder Indizien vor, die ernsthaft darauf schliessen liessen, dass in 
diesem konkreten Fall das Gerät 95112060 im Auslieferungszeitpunkt an-
ders ausgestattet gewesen war als gemäss den Dokumenten von damals 
und erst im Nachhinein auf jene Ausstattung umgearbeitet worden wäre. 
Die Hypothese scheint zudem wenig plausibel, da im Qualitätssiche-
rungshandbuch das Schnappventil nicht als normalerweise bei der War-
tung auszuwechseln beschrieben wird. 


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Seite 26 
Die Ausführungen der Beklagten an der Hauptverhandlung, in den ver-
schiedenen Darstellungen des Schnappventils der Klägerin gebe es zum 
Teil leicht abweichende geometrische Ausgestaltungen, ändern daran 
nichts. Selbst die Beklagte macht nicht geltend, dass sich aufgrund dieser 
leichten Unterschiede auch funktionelle Unterschiede ergäben, die insbe-
sondere im Hinblick auf die Beurteilung der technischen Übereinstim-
mung mit Anspruchsmerkmalen eine Rolle spielten. 
4.2 
Patentnichtigkeit 
4.2.1 Zur Frage der Rechtsbeständigkeit des Klagepatents wurde ein 
Fachrichtervotum von Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi eingeholt. Das 
Fachrichtervotum kam zum Schluss, dass, sofern die offenkundige Vor-
benutzung PT2 als bewiesen betrachtet wird, der zum Zeitpunkt der Er-
stellung des Fachrichtervotums gestellte Subsubsubeventualantrag neu 
und erfinderisch sei, der Hauptantrag und die anderen Eventualanträge 
hingegen entweder nicht neu oder nicht erfinderisch seien. 
Der Spruchkörper schliesst sich dieser damaligen Beurteilung trotz der 
gefundenen Offenkundigkeit der Vorbenutzung PT2 nur teilweise an, und 
kommt zum folgenden Ergebnis: 
4.2.2 Hauptantrag 
4.2.2.1 Das Klagepatent hat einen unabhängigen Anspruch 1, aufge-
schlüsselt gemäss Klägerin, wie folgt: 
1. Hydraulisches Pressgerät (2) 
1.1 
mit einem Festteil (26) und 
1.2 
einem Bewegungsteil (24), wobei 
2. 
das Bewegungsteil (24) 
2.1 
durch einen Hydraulikkolben (9) relativ zu dem Festteil (26) 
bewegt wird 
2.2 
und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung-
zurückbewegbar ist, wobei 
3. 
die Rückbewegung 
3.1 
in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Pressdruck auslös-
bar ist 
3.2 
durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1), 


O2013_006 
Seite 27 
dadurch gekennzeichnet, dass 
4. 
das Rücklaufventil (1) 
4.1 
selbsttätig ansprechend ist und 
4.2 
so ausgebildet ist, dass es durch den Druck des zurücklaufen-
den Öls über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkol-
bens (9) in der Öffnungsstellung gehalten ist. 
Kernpunkt des Klagepatents ist am besten anhand Figur 1 zu verstehen: 
 
Die Federkraft der Rückstellfeder 10, die Querschnittsfläche 9' des Hyd-
raulikkolbens 9, die Strömungsquerschnittsfläche des Kanals 7, die Quer-
schnittsfläche 5 des Hydraulikkolbens 3 des Ventils und die Rückstellfe-
der des Hydraulikkolbens 3 etc. des Ventils sind so ausgelegt, dass, 
wenn infolge Erreichens des Grenzdrucks das Ventil 1 einmal geöffnet ist, 
das Ventil unter dem Druck des Hydraulikkolbens 9 und der Rückstellfe-
der 10 so lange offen bleibt, bis der Hydraulikkolben 9 wieder vollständig 
in der Öffnungsstellung, d.h. ganz nach links in Fig. 1 verschoben ist. 
Grund für die Beibehaltung des Öffnungszustandes nach der Öffnung des 
Ventils trotz initialem Druckabfall unmittelbar nach der Öffnung ist bei die-
ser konkreten Bauweise die Auslegung der druckbeaufschlagten Quer-
schnitte, kleine Fläche in der Öffnung 7 und grosse Fläche von Zylinder 5. 


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Seite 28 
Eine einfache mechanische und fehlerunanfällige Lösung wird durch die-
se Konstruktion zur Verfügung gestellt. D.h. die Lösung zur Aufgabe aus 
[0004] des Klagepatents wird gegeben: 
Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine techni-
sche Problematik der Erfindung darin gesehen, ein hydraulisches Pressgerät 
anzugeben, das funktionssicherer und handhabungstechnisch verbessert 
ausgestaltet ist. 
4.2.2.2 Auslegung 
Merkmal 4 lautet wie folgt: "das Rücklaufventil (1) ist selbsttätig anspre-
chend und so ausgebildet, dass es durch den Druck des zurücklaufen-
den Öls über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der 
Öffnungsstellung gehalten ist". 
Umstritten, insbesondere auch im Lichte der Beurteilung durch das deut-
sche Bundespatentgericht, ist in Bezug auf dieses Merkmal besonders 
die Frage, was unter dem gesamten Rückstellweg des Hydraulikkol-
bens zu verstehen ist. Nicht ganz einfach ist in diesem Zusammenhang 
die Auslegung der Absätze [0008] und [0019] des Klagepatents, in wel-
chen ein nur teilweises Zurückfahren des Kolbens als mögliche Variante 
beschrieben wird, woraus das deutsche Bundespatentgericht schliesst, 
dass der gesamte Rückstellweg auch ein beliebig kurzer sein kann. 
Die Auslegung auf Basis der Beschreibung des Patents muss vom hier 
zuständigen Fachmann im Lichte des geschilderten Standes der Technik, 
der damit verbundenen Nachteile, sowie der Aufgabe, die sich das Patent 
selber setzt, und die das Patent auch tatsächlich löst, erfolgen. 
Der Fachmann ist hier, das ist unstrittig, ein Diplom-Ingenieur mit der Ver-
tiefungsrichtung Entwicklung und Konstruktion, der mehrere Jahre prakti-
sche Erfahrung in der Konstruktion und Entwicklung von Hydraulikwerk-
zeugen hat. 
Bei der Beschreibung der Nachteile des Standes der Technik heisst es im 
Klagepatent in [0003], dass bei den bekannten Konstruktionen der Rück-
lauf des Bewegungsteils erreicht wird, indem ein Rücklaufhebel aktiv be-
tätigt wird. Im Stand der Technik werden zwar Überdruckventile vorgese-
hen, diese lassen aber beim Ansprechen nur eine Teilmenge des Öls in 
den Vorratstank zurückfliessen. 


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Seite 29 
Als Aufgabe wird formuliert (vgl. [0004] des Klagepatents), ein hydrauli-
sches Pressgerät anzugeben, welches funktionssicherer und handha-
bungstechnisch verbessert ausgestaltet ist. 
Anschliessend wird die im Anspruch gegebene Lösung beschrieben als 
eine Konstruktion, welche nach Erreichen eines Maximaldruckes das 
Pressgerät selbsttätig öffnet und das Bewegungsteil vollständig in die 
Ausgangsstellung zurückfährt. 
Diese Aufgabe wird durch die Anspruchsmerkmale auch tatsächlich er-
füllt. Kernpunkt ist dabei, dass durch die vorgeschlagene Konstruktion 
dem Anwender der manuelle Eingriff zum Öffnen und Rückverfahren des 
Bewegungsteiles erspart wird, sprich, dass das Gerät für die nächste 
Pressoperation ohne Manipulation zur Verfügung steht (vgl. auch [0019]). 
Im Rahmen der Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen weist das 
Klagepatent in Spalte 3:39-41 darauf hin, dass die Rückstellfeder des 
Hydraulikkolbens so ausgelegt wird, dass der Hydraulikkolben bis zum 
Anschlag zurückverfährt. Es ist also nicht zwingend, dass der Hydraulik-
kolben bis zu einem mechanischen Anschlag zurück verfährt. 
Im Rahmen einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird im Absatz 
[0008] folgendes beschrieben: 
Alternativ oder kombinativ ist es weiter auch denkbar, den Hydraulikkolben nur 
partiell zurückfahren zu lassen. Hierzu ist die Rückstellfeder so auszulegen, dass 
ihre Kraft in einer bestimmten Stellung innerhalb des Arbeitshubs des Hydraulik-
kolbens nicht mehr ausreicht, das Rückstellventil offenzuhalten. 
Im Rahmen der Beschreibung der Ausführungsbeispiele wird dann auf 
diese Variante im Absatz [0020] eingegangen: 
Es ist auch denkbar, den Hydraulikkoben 9 lediglich partiell zurückfahren zu las-
sen. Hierzu wird die Rückstellfeder 10 so ausgelegt, dass ihre Kraft in einer vor-
bestimmten Stellung innerhalb des Arbeitshubs des Hydraulikkolbens 9 nicht 
mehr ausreicht, das Rückstellventil offenzuhalten. 
Im Lichte der Aufgabe, die sich das Klagepatent selber setzt, und im Lich-
te der im Zusammenhang mit dem Stand der Technik beschriebenen 
Nachteile kann die Auslegung dieser Textstellen nur so sein, dass der 
Fachmann darunter versteht, dass auch in diesem Fall die Rückstellung 
des Hydraulikkolbens zwar nicht bis zu einem mechanischen Anschlag 
aber auf jeden Fall doch so weit zurück erfolgt, dass das Gerät anschlies-


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Seite 30 
send wieder für den nächsten Arbeitszyklus zur Verfügung steht. Es wird 
eben der gesamte Rückstellweg bis zur Offenstellung durchlaufen, das 
muss aber nicht notwendigerweise bis zum mechanischen Anschlag sein, 
sondern kann auch etwas davor liegen. 
Eine Auslegung dieser Textstellen in [0008] und [0020] des Klagepatents, 
gemäss welcher für diese Variante der Rückstellweg auch "beliebig kurz" 
sein kann, mag zwar bei isolierter Betrachtung dieser beiden Textstellen 
theoretisch möglich sein, macht aber im Lichte des Gesamtzusammen-
hangs für den Fachmann keinen Sinn, denn eine solche Lösung wäre of-
fensichtlich im Stand der Technik, der im Klagepatent selber beschrieben 
wird (Überdruckventil aus [0003]), würde die im Zusammenhang mit der 
gestellten Aufgabe formulierte Zielsetzung, dass nach Auslösen des Ven-
tils automatisch die Ausgangsstellung erreicht wird, nicht erfüllen, und 
orientierte sich auch nicht am Wortlaut dieses Merkmals, wo doch aus-
drücklich vom "gesamten Rückstellweg" gesprochen wird. 
Die diesbezügliche Auslegung des Urteils des deutschen Bundespatent-
gerichts scheint somit zu sehr am formalen und isolierten Wortlaut dieser 
Textstellen orientiert und im Gesamtzusammenhang nicht zutreffend. 
Somit muss unter dem gesamten Rückstellweg ein Rückstellweg ver-
standen werden, der nicht beliebig klein sein kann, sondern die Vorrich-
tung wieder zurück in ihre Ausgangsstellung für den nächsten Arbeitszyk-
lus bringt. 
4.2.2.3 Neuheit 
Die Klägerin macht mangelnde Neuheit im Lichte zweier Dokumente gel-
tend, 
– im Lichte der EP 0 636 788 A1, sowie 
– im Lichte der offenkundigen Vorbenutzung durch Verkauf des hydrauli-
schen Presswerkzeugs PT2 der Klägerin. 
Neuheit gegenüber der EP 0 636 788 (EP '788): 
Diese Frage ist bereits in der rechtskräftigen Entscheidung der Be-
schwerdekammer vom 19. Juni 2007 behandelt worden, wo Neuheit ge-
funden wurde. 


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Seite 31 
Auf der anderen Seite kommt das deutsche Bundespatentgericht in sei-
ner vorläufigen Stellungnahme insbesondere nach Berücksichtigung der 
Absätze [0019] und [0020] des Klagepatents zum Schluss, dass keine 
Neuheit gegenüber der EP '788 gegeben ist. 
In der Begründung des deutschen Bundespatentgerichts wird dann man-
gelnde erfinderische Tätigkeit gefunden (vgl. Gründe 6.4). Dabei sind die 
im Urteil festgehaltenen Überlegungen nicht in jeder Hinsicht nachvoll-
ziehbar. So wird gesagt, dass der Entgegenhaltung zwar nichts über die 
hydraulische Auslegung des Rücklaufventils entnommen werden könne, 
dass aber bei der Überlegung, wie der in dieser Druckschrift angegebene 
automatische Rücklauf zustande kommen könne, der Fachmann zu dem 
Ergebnis gelange, dass das Rücklaufventil durch den Druck des zurück-
laufenden Öls über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens in 
der Öffnungsstellung gehalten sei. Damit wird gesagt, dass Merkmal 4.2 
zwar in der Entgegenhaltung nicht ausdrücklich offenbart ist, aber implizit 
vorliegen muss. Damit sollte eigentlich auf mangelnde Neuheit erkannt 
werden (vgl. beispielsweise Richtlinien für die Prüfung beim europäischen 
Patentamt, Teil G, Kapitel VI-2). Auf die Begründung des deutschen Bun-
despatentgerichts abzustellen scheint deshalb nicht vertretbar. 
Die EP '788 offenbart unstrittig die Merkmale des Oberbegriffs von An-
spruch 1 des Klagepatents, d.h. strittig sind nur die Merkmale 4.1 und 4.2, 
d.h. 
4.1: ob das Rücklaufventil (1) selbsttätig ansprechend ist, und 
4.2: ob es so ausgebildet ist, dass es durch den Druck des zurücklaufen-
den Öls über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der 
Öffnungsstellung gehalten ist. 
Vgl. für die folgende Diskussion Figur 1 von EP '788: 


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Seite 32 
 
Unstrittig offenbart das Dokument im Rahmen des in Figur 1 dargestellten 
Ausführungsbeispiels eine Konstruktion, bei der das Rücklaufventil 18 
manuell über den Hebel 20 aktiviert wird/werden kann. 
Strittig ist, genau wie im Verfahren vor dem EPA, die Interpretation einer 
entscheidenden Textstelle in diesem Dokument, namentlich in Spalte 3, 
Zeilen 42-51, wo es heisst: 
De manière connue, le dispositif est également pourvu d‘un clapet de dé-
charge 18 retenu sur son siège par un ressort 19. 
Ce clapet 18 peut être actionné soit éventuellement de manière automatique 
(ressort taré), soit par la manœuvre d‘un levier 20 en forme de gâchette, de 
façon à commander la rétraction du piston 4 du vérin en vidant le corps 1‘ par 
un circuit de décharge schématisé en 21, le fluide retournant alors vers le ré-
servoir 16. 
Die Frage ist also, was unter einem automatischen Auslösen dieses Ven-
tils mit einer tarierten Feder zu verstehen ist. 
Diesbezüglich kann aufgrund des ausdrücklichen Verweises in dieser 
Textstelle ("De manière connue") sicherlich auch das in der EP '788 in der 
Einleitung in Spalte 1:8-13 erwähnte Dokument FR 8406346, Publikati-
onsnummer FR 2 563 291 hinzugezogen werden. Hierbei handelt es sich 
um eine zehn Jahre ältere Anmeldung der gleichen Anmelderin wie der 
EP '788 mit den gleichen Erfindern. In diesem Dokument wird im Zusam-
menhang mit der im wesentlichen gleichen Ventilkonstruktion mit der Ven-


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Seite 33 
tilfeder 18 gemäss der unten im entscheidenden Ausschnitt wiedergege-
benen Figur 1: 
 
etwas detaillierter erläutert wie folgt (vgl. S. 4:19-27): 
Un clapet de décharge 17 retenu sur son siège par un ressort taré 18 est inter-
posé sur une canalisation 15 mettant en communication la canalisation de refou-
lement 5 avec le réservoir 3. Le clapet 17 est soulevé de son siège pour libérer le 
passage du fluide, soit automatiquement lorsque la pression hydraulique dé-
passe le tarage du ressort 18, jouant alors le rôle de sécurité pour éviter la dété-
rioration du cylindre, soit sous l'action d'un levier 20 manœuvré manuellement 
(flèche F3) pour obtenir la rétraction du piston en cours de travail ou à la fin du 
travail. 
Es geht also bei diesem Ventil um eine Sicherheitsmassnahme, und da-
mit um ein reines Überdruckventil, wie es im Klagepatent in [0003] im Zu-
sammenhang mit dem bekannten Stand der Technik beschrieben wird. 
Wie oben erwähnt, sind für die erfindungsgemässe Wirkung und Einstel-
lung des Ventils eine Vielzahl von Parametern, namentlich wenigstens die 
Federkraft der Rückstellfeder, die Querschnittsfläche des Hydraulikkol-
bens, die Strömungsquerschnittsfläche des durch das Ventil gesperrten 
Kanals zum Ventil, die Querschnittsfläche des Hydraulikkolbens des Ven-
tils und die Konstante der Rückstellfeder des Hydraulikkolbens des Ven-
tils massgeblich. Ebenfalls entscheidend ist dabei, wie die Kennlinie der 
Federn ist. Es macht z.B. einen erheblichen Unterschied, ob die Federn 
im beanspruchten Bereich idealisiert konstantes Verhalten zeigen (Feder-
kraft unabhängig vom Federweg), oder ob sie ein anderes Verhalten zei-
gen, z.B. die Kraft abnimmt für grösseren Federweg. 


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Seite 34 
In der EP '788 wird nur von einer automatischen Auslösung gesprochen. 
Aus der Figur lassen sich keine Strömungsquerschnitte ableiten, so wis-
sen wir z.B. nicht, ob der Kanal zum Ventil ein zylindrischer Kanal oder 
ein langer Schlitz ist, etc. Automatisch im Sinne der EP '788 heisst also 
nur mit Sicherheit, dass bei einem bestimmten Druck, der über die tarierte 
Feder des Ventils eingestellt ist, das Ventil auslöst. Ob das Ventil unmit-
telbar nach dem Öffnen nach dem dadurch ausgelösten Druckabfall 
gleich wieder in den verschlossenen Zustand fällt oder nicht, kann nicht 
gesagt werden. Es kann auch nicht gesagt werden, unter welchen Bedin-
gungen und wann das Ventil, wenn es nicht gleich wieder schliesst, dann 
schliesst. Dem Dokument kann damit auf den ersten Blick Merkmal 4.1, 
sicher aber nicht Merkmal 4.2 entnommen werden, wenn man der oben 
angegebenen Auslegung folgt, dass unter dem gesamten Rückstellweg 
gemäss Merkmal 4.2 eine Rückführung des Hydraulikkolbens in die Aus-
gangsstellung zu verstehen ist. 
Damit liegt, hierin ist der Beurteilung der Beschwerdekammer zu folgen, 
Neuheit vor, denn nur was unmittelbar eindeutig einem Dokument ent-
nommen werden kann, kann für einen beanspruchten Gegenstand neu-
heitsschädlich sein. 
Neuheit im Lichte der offenkundigen Vorbenutzung PT2: 
Es ist nicht streitig, dass der Gegenstand der offenkundigen Vorbenut-
zung PT2 die Merkmale des Oberbegriffs beinhaltet. In technischer Hin-
sicht streitig, d.h. ob ein technischer Gegenstand offenbart wurde, der 
neuheitsschädlich sein könnte, ist auch nicht die Frage, ob der gesamte 
Ventilmechanismus die Funktion aufweist, dass, wenn das Ventil einmal 
geöffnet wurde, der Hydraulikkolben wieder über den gesamten Rück-
stellweg zurück verschiebt. Damit ist nur streitig, ob die Ventilkonstruktion 
wie dargestellt in der technischen Zeichnung gemäss act. 1_26 ein 
selbsttätig ansprechendes Rücklaufventil im Sinne von Merkmal 4.1 ist, 
welches durch den Druck des zurücklaufenden Öls in der Öffnungsstel-
lung gehalten ist. 
Die Frage reduziert sich letzten Endes darauf, ob das Rücklaufventil ge-
mäss Anspruch 1 so ausgelegt wird, dass es ein einziges Element sein 
muss, oder ob auch eine Kombination von verschiedenen Elementen, die 
in ihrer gesamten Wechselwirkung die anspruchsgemässe Funktion erfül-
len, als Rücklaufventil gemäss Anspruch gelten kann. 


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Seite 35 
Ein Ventil ist normalerweise nicht einfach nur ein einziges Element, son-
dern eine Kombination von verschiedenen Elementen. Dies insbesondere 
auch im Zusammenhang mit der Erfindung des Klagepatents (vgl. Figur 
1) wo es wenigstens einen Kolben, einen diesen umschliessenden Hohl-
zylinder, eine Nase am Kolben sowie eine Rückstellfeder für den Kolben 
gibt, die in ihrer gesamten Kombination dann das eigentliche Rücklauf-
ventil ausmachen. Obwohl in den Figuren 3-8 kein Rücklaufventil genau 
wie in der offenkundigen Vorbenutzung PT2 dargestellt wird, so zeigen 
diese Zeichnungen dennoch, dass das Rücklaufventil auf jeden Fall meh-
rere Elemente aufweisen kann. 
Anspruch 1 ist im vorliegenden Fall breit formuliert, das Rücklaufventil 
wird nur charakterisiert als – als Ganzes – selbsttätig ansprechend und 
eben durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens in der Öffnungsstellung gehal-
ten. 
Es gibt keine Einschränkung, dass diese Funktion durch ein einzelnes 
Ventilelement, wie beispielsweise einen einzigen Zylinder, wahrgenom-
men werden muss, oder dass ausgeschlossen wird, dass verschiedene 
Elemente nur als gesamtes betrachtet diese Funktion wahrnehmen. Die-
se weiteren Spezifikationen finden sich erst in abhängigen Ansprüchen 
und beispielsweise in [0007] auf Zeile 26 werden solche Zusatzmerkmale 
nur als bevorzugt angegeben. 
Entsprechend ist die Gesamtheit des Bauelements, wie es in act. 1_26 
der Vorbenutzung angegeben ist, grundsätzlich als Rücklaufventil zu be-
zeichnen und ist ein solches im Sinne des Anspruchs. Die Kombination 
der einzelnen Elemente in diesem Ventil führt, das ist unstrittig, dazu, 
dass die Kombination dieser Elemente durch den Druck des zurücklau-
fenden Öls über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens in der 
Öffnungsstellung gehalten wird. Zudem ist die Kombination dieser Ele-
mente, auch das ist unstrittig, selbsttätig ansprechend. 
Damit ist die offenkundige Vorbenutzung PT2 eine neuheitsschädliche 
Vorwegnahme. 
Die Beklagte macht geltend, dass die Öffnungsstellung diejenige sei, in 
welcher sich das Ventil beim Ansprechen befinde, und dass das Ventil 
anspruchsgemäss durch den Druck des zurücklaufenden Öls genau in 
dieser Öffnungsstellung (und nicht in einer anderen Stellung) über den 
gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens gehalten werde. Bei dieser 


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Seite 36 
Auslegung wäre es jedoch ausgeschlossen, dass sich im Ventil nach dem 
Auslösen desselben während des gesamten Rückstellwegs des Hydrau-
likkolbens irgendetwas bewegt. Diese Auslegung vermag schon deshalb 
nicht zu überzeugen, da auch im Ausführungsbeispiel gemäss Klagepa-
tent der Ventilkolben 3 während des Rückstellwegs des Hydraulikkolbens 
nicht stationär bleibt. Da der Druck des Öls mit der zunehmenden Ent-
spannung der Feder 10 des Hydraulikkolbens 9 absinkt, entspannt sich 
auch die Feder 8 des Ventilkolbens zunehmend und der Ventilkolben be-
wegt sich kontinuierlich gegen seine Verschlussstellung hin, so dass auch 
in den Ausführungsbeispielen gemäss Klagepatent in der Öffnungsstel-
lung eine Komponentenbewegung stattfindet. 
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 hat die Beklagte ein Urteil des Land-
gerichts Mannheim vom 8. November 2013 eingereicht. In diesem geht 
es um die Frage der Patentverletzung, und nicht eigentlich um die Frage 
der Rechtsbeständigkeit, im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren. 
Dennoch soll auf die beiden von der Beklagten herangezogenen Textstel-
len kurz eingegangen werden: 
Die Beklagte nimmt Bezug auf die Diskussion des parallelen Nichtigkeits-
verfahrens beim Deutschen Bundespatentgericht in diesem Entscheid. 
Die dort angeführte Textstelle von S. 25 des genannten Entscheides be-
zieht sich ausdrücklich auf die Frage der Relevanz der EP '788 als Stand 
der Technik und erübrigt sich im Lichte der inzwischen ergangenen Ent-
scheidung des deutschen Bundespatentgerichts. Diesbezüglich sei auf 
die oben geführte Diskussion zum Urteil des deutschen Bundespatentge-
richts verwiesen. 
Bezugnehmend auf die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung 
wird auf S. 14 des genannten Entscheides hingewiesen. Dort heisst es, 
dass die Lösung nach dem Klagepatent darin bestehe, die Funktionen ei-
nes Überdruck-/Überlastventils und eines Rücklaufventils in dem einheit-
lichen Bauteil des Rücklaufventils zu verknüpfen. Die Beklagte zieht dar-
aus den Schluss, dass anspruchsgemäss nur ein "eigenständiges" Ventil 
sein kann, nicht aber, wenn es für diese beiden Funktionen zwei separate 
Elemente braucht. 
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass zwar im Verfahren in Mannheim of-
fenbar die offenkundige Vorbenutzung ebenfalls ins Verfahren einge-
bracht wurde, aber in der Entscheidung vom 8. November 2013 gar keine 
Berücksichtigung gefunden hat (vgl. S. 25 letzter Absatz sowie S. 26 ers-
ter Absatz, wo die offenkundige Vorbenutzung ausdrücklich nicht zuge-


O2013_006 
Seite 37 
lassen wird), insbesondere nicht in der von der Beklagten herangezoge-
nen Textstelle im Urteil. 
Entsprechend kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die 
Textstelle auf S. 14 im Hinblick auf das Ventil der offenkundigen Vorbe-
nutzung so formuliert wurde. 
Zudem bedeutet diese Aussage im Urteil keineswegs, dass ein erfin-
dungsgemässes Rücklaufventil einteilig sein muss und nur ein Element 
aufweisen darf. 
Tatsächlich ist es nämlich so, dass, nimmt man den Ansatzpunkt des Ur-
teils, der sich im Lichte der Absätze [0015] und [0016] des Klagepatents 
tatsächlich vertreten lässt, ein Überdruckventil an sich bekannt war und 
ein einfaches Rücklaufventil ebenfalls, die einfache Kombination dieser 
beiden noch nicht zum erfindungsgemässen Gegenstand führt. Ordnet 
man einfach sowohl ein Überdruckventil als auch ein Rücklaufventil in ei-
ner solchen Anordnung parallel an, so ergibt sich noch nicht der erfin-
dungsgemässe Gegenstand. 
Dies unter anderem deswegen, weil Überdruckventil und Rücklaufventil 
nun eben genauso miteinander gekoppelt werden müssen, dass das 
Überdruckventil, wenn es aufgeht, und nur dann, das Rücklaufventil 
ebenfalls aktiviert. Zudem muss das Rücklaufventil so eingestellt werden, 
dass es über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens offen 
bleibt und erst wieder schliesst, wenn dieser ganz zurückgefahren ist. 
Genau diese Kombination von Eigenschaften wird durch das Ventil der of-
fenkundigen Vorbenutzung realisiert. Ob es sich dabei also um ein Ventil 
handelt, welches wie in Figuren 1/2 des Klagepatents dargestellt nur ei-
nen einzigen Kolben aufweist, oder wie in Figur 6-8 dargestellt um eine 
komplexere Konstruktion, bei welcher zusätzlich manuell ausgelöst wer-
den kann, oder eben auch um eine Konstruktion, in welcher im Rahmen 
eines einzigen Ventils die Funktionen Überdruck und Rücklauf auf zwei 
verschiedene aber miteinander genau im erfindungsgemässen Sinne ko-
operierende, in Serie angeordnete Elemente aufgeteilt ist, spielt keine 
Rolle. 
Entsprechend ändert die Aussage im Urteil des Landgerichts Mannheim 
vom 8. November 2013 nichts. 


O2013_006 
Seite 38 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Konstruktion PT2 mit der 
Seriennummer 95112060 neuheitsschädlich ist und das Patent im Um-
fang des Hauptantrags zu widerrufen ist. 
4.2.3 Eventualantrag 
Anspruch 1 dieses Antrags stützt sich hinsichtlich der in Bezug auf den 
erteilten Anspruch hinzugefügten Merkmale auf Anspruch 2 des erteilten 
Patents und findet sich auch als Anspruch 2 in den ursprünglich einge-
reichten Unterlagen. Zudem handelt es sich offensichtlich um eine Ein-
schränkung. 
Die Klägerin macht geltend, der Anspruch sei nicht klar, weil ein Rück-
laufventil nicht als Ventilkolben ausgebildet sein könne, sondern auch 
noch andere Merkmale umfassen müsse. Sie macht dabei geltend, dass 
die Frage der Klarheit wie in der Praxis des europäischen Patentamts bei 
Änderungen des Patents überprüft werden müsse. 
Diese Frage ist Gegenstand der Entscheidung der Grossen Beschwerde-
kammer des Europäischen Patentamts unter der Nummer G3/14.4 In die-
ser wurde die übliche Praxis bestätigt, dass, wenn abhängige Ansprüche 
vollständig in einen unabhängigen Anspruch aufgenommen werden, was 
hier der Fall ist, die Frage der Klarheit nicht noch einmal aufgebracht 
werden kann, weil eigentlich nur ein Anspruch gestrichen wird und ein be-
reits vorher erteilter und bestehender (der abhängige) ausformuliert wird 
(vgl. Nr. 80 auf S. 85 der Entscheidung G3/14). 
Die Frage kann aber offen bleiben, denn in Bezug auf die Auslegung die-
ses Merkmals ist die Sichtweise, die das deutsche Bundespatentgericht 
in der Entscheidung vom 3. Dezember 2014 in 5.3 äussert, richtig: Die 
Formulierung, dass das Rücklaufventil als Ventilkolben ausgebildet ist, 
stellt der Fachmann gedanklich unmittelbar dahingehend richtig, dass das 
Rücklaufventil einen Ventilkolben aufweist. Entsprechend liegt hier kein 
Mangel an Klarheit vor, unabhängig von der Frage, ob Klarheit überhaupt 
überprüft werden muss. 
Die zusätzlich hinzugefügten Merkmale ändern aber nichts daran, dass 
die Vorbenutzung PT2 auch für einen derartig eingeschränkten Anspruch 
neuheitsschädlich ist. Der in der unten angegebenen Darstellung als obe-
rer Ventilkolben bezeichnete Körper verfügt an der Unterseite über eine 
kreisscheibenförmige Erweiterung, die in einem zylindrischen Hohlraum 
 
4 Entscheidung G3/14 vom 24. März 2015. 


O2013_006 
Seite 39 
geführt ist und in der Mitte eine Kugel eingelagert hat, die nach unten 
vorsteht: 
 
Es ist zwar richtig, dass – wie die Beklagte ausführt – dieser Vorsteuer-
kegel am Ende bei Verschiebung durch den Öldruck von unten nach oben 
etwas seitlich verkippt, weil die Spitze dieses Körpers in den exzentri-
schen konischen Bereich eingreift, aber zumindest am Anfang verschiebt 
sich auch dieser Körper axial und wirkt auch wie ein Kolben. Andernfalls 


O2013_006 
Seite 40 
würde nämlich der Körper gar nicht weiter nach oben verkippend ver-
schoben, wenn die Kugel einmal die enge Durchlassöffnung freigegeben 
hat. 
Damit ist die Konstruktion der Vorbenutzung neuheitsschädlich, denn das 
Rücklaufventil verfügt über einen Ventilkolben mit einer Ventilkolbenflä-
che, und eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche (der Be-
reich der Kugel) ist im Hinblick auf den gewünschten Maximaldruck aus-
gelegt, analog zur im Klagepatent beschriebenen Konstruktion, wo die 
Teilkolbenfläche durch die mit dem Bezugszeichen 4 bezeichnete spitz-
kegelige Nadelspitze umgesetzt ist (vgl. Figur 1 des Klagepatents): 
 
Damit ist Anspruch 1 gemäss Eventualantrag nicht neu im Lichte der Vor-
benutzung PT2. 
4.2.4 Subeventualantrag 
Beim Subeventualantrag werden zusätzlich die folgenden, angeblich der 
Beschreibung im Absatz [0007] aufgeführten Merkmale der erteilten An-
spruchsfassung von Anspruch 1 hinzugefügt: 
5‘ das Rücklaufventil (1) besteht aus einem Ventilkolben (3) 
5.1‘ der Ventilkolben (3) ist mit einer Ventilkolbenfläche (4,5) ausgebildet 


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Seite 41 
5.2‘ eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche ist im Hinblick auf den 
gewünschten Maximaldruck ausgelegt 
5.3‘ die durch den Bohrungsdurchmesser einer mit dem Druckraum (6) verbun-
denen Bohrung (7) wirksame kleinere Teilkolbenfläche ist im Zuge der Verpres-
sung mittels des hydraulischen Pressgerätes (2) von dem Öl beaufschlagt 
5.4‘ bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinierten Hö-
he des Öldrucks wird der Ventilkolben (3) des Rücklaufventils (1) über die Teil-
kolbenfläche aus dem Dichtsitz angehoben 
5.5‘ wonach eine wesentlich grössere Kolbenflache in Wirkung tritt 
5.6‘ wobei weiter das Rücklaufventil (1) in dieser Stellung mit einem wesentlich 
niedrigeren Begrenzungsdruck als in der Verschlusslage arbeitet, da der Be-
grenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche definiert 
ist, sondern vielmehr durch die Gesamtoberfläche des als Längsschieberkolben 
ausgebildeten Ventilkolbens (3) 
5.7‘ der Ventilkolben (3) verbleibt über den gesamten Rückstellweg des Hydrau-
likkolbens (9) infolge des auf den Ventilkolben einwirkenden Öldruckes in der 
Öffnungsstellung. 
Die Hinzufügung dieser Merkmale ist unter dem Titel der Klarheit nicht zu 
beanstanden: dem Fachmann ist klar, dass, obwohl es heisst "das Rück-
laufventil (1) besteht aus einem Ventilkolben", dies nicht im strengen 
Sinne heissen kann "besteht ausschliesslich aus einem Ventilkolben", 
denn ein Ventil kann nicht allein aus einem Ventilkolben bestehen. Auch 
die weiteren Merkmale präzisieren den Gegenstand widerspruchslos in 
klarer und nachvollziehbarer Weise. 
Die Hinzufügung dieser Merkmale ist auch unter dem Titel der Stützung 
auf die ursprünglich eingereichten Unterlagen und das erteilte Patent 
nicht zu beanstanden, denn eine vollständige Stützung findet sich im all-
gemeinen Zusammenhang im Klagepatent in Absatz [0007] (insbesonde-
re Spalte 2, Zeilen 22-53, wo die eingefügten Merkmale als funktionale 
Einheit dargestellt sind) und in den ursprünglich eingereichten Unterlagen 
auf den S. 4-6. 
Die Merkmale 5' sowie 5.1' entsprechen den im Rahmen des Eventualan-
trags hinzugefügten Merkmalen und sind aus den oben angegebenen 
Gründen in der Vorbenutzung PT2 offenbart. 
Die durch den Bohrungsdurchmesser einer mit dem Druckraum verbun-
denen Bohrung (Durchgangsbohrung unterhalb der Kugel in der oben 


O2013_006 
Seite 42 
angegebenen Figur) wirksame kleinere Teilkolbenfläche (der in die 
Durchgangsbohrung eingreifende Oberflächenbereich der Kugel) ist auch 
bei PT2 im Zuge der Verpressung mittels des hydraulischen Pressgerätes 
von dem Öl beaufschlagt. Damit ist Merkmal 5.3' offenbart. 
Bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinierten 
Höhe des Öldrucks wird der Ventilkolben (Steuerkegel) des Rücklaufven-
tils der PT2 über die Teilkolbenfläche (Kugel) aus dem Dichtsitz angeho-
ben, womit Merkmal 5.4' offenbart ist. 
Danach tritt bei PT2 eine wesentlich grössere Kolbenfläche in Wirkung, 
namentlich der untere scheibenförmige Bereich des Steuerkegels, damit 
ist Merkmal 5.5' offenbart. 
Bei PT2 arbeitet das Rücklaufventil in dieser Stellung mit einem wesent-
lich niedrigeren Begrenzungsdruck als in der Verschlusslage, da der Be-
grenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche 
des oberen Ventilkolbens definiert ist, sondern vielmehr durch den Druck-
abfall über der unteren axialen Drosselöffnung im unteren Ventilkolben. In 
den Merkmalen 5.'-5.7' wird jeweils in bestimmter Form von einem Ventil-
kolben gesprochen. Selbst wenn ein Ventil als Ganzes mehrere Ventilkol-
ben aufweist, was durch den Anspruchswortlaut nicht ausgeschlossen 
wird, so ist doch die Formulierung der Merkmale 5.'-5.7' so zu verstehen, 
dass dabei immer auf den gleichen Ventilkolben Bezug genommen wird. 
Damit wird, wenn man den oberen Kolben der PT2 als Ventilkolben nach 
den Merkmalen 5'-5.7' betrachtet, das Merkmal 5.6' nicht verwirklicht. 
Nach der Öffnung bestimmt die Gesamtoberfläche des oberen Ventilkol-
bens der PT2 den Begrenzungsdruck nicht, denn der obere Kolben fällt 
kurz nach dem Öffnen wieder in die Schliesslage zurück, womit dessen 
grosse Kolbenfläche nicht mehr wirksam ist. Das Ventil bleibt bei niedri-
gerem Begrenzungsdruck für den Rückfluss und das Rückstellen über 
den gesamten Weg des Hydraulikkolbens nicht wegen des oberen Ventil-
kolbens offen, sondern wegen der nach oben verschobenen Stellung des 
unteren Ventilkolbens und wegen des durchflussbestimmten Druckabfalls 
über dessen Drosselöffnung. 
Merkmal 5.7' wird ebenfalls durch die PT2 nicht verwirklicht, denn wenn 
der obere Ventilkolben der PT2 als Ventilkolben nach den Merkmalen 5'-
5.7' betrachtet wird, dann verbleibt dieser nicht über den gesamten Rück-
stellweg des Hydraulikkolbens infolge des auf den Ventilkolben ein-
wirkenden Öldruckes in der Öffnungsstellung. Der obere Ventilkolben fällt 


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Seite 43 
vielmehr, das ist zwischen den Parteien unbestritten, kurz nach dem Öff-
nen wieder in die Schliessstellung zurück. 
Da es sich beim Subeventualantrag um eine Einschränkung bezüglich er-
teilter Anspruchsfassung handelt, und da die erteilte Anspruchsfassung 
wie oben dargelegt neu im Lichte der EP '788 ist, ist auch der Subeven-
tualantrag neu im Lichte der EP '788. 
Weitere Angriffe auf die Neuheit hat die Klägerin nicht vorgetragen. 
Damit stellt sich die Frage, ob erfinderische Tätigkeit von Anspruch 1 ge-
mäss Subeventualantrag gegeben ist. Es wurde diesbezüglich von der 
Klägerin nur auf Basis der Kombination der PT2 mit der EP '788 oder 
umgekehrt argumentiert. 
Ausgehend von der PT2 lässt sich die Aufgabe formulieren, ein alternati-
ves Ventil zur Kontrolle der automatischen Rückführung des Hydraulik-
kolbens vorzuschlagen. Die Aufgabe gemäss Absatz [0004] des Klagepa-
tents scheint ausgehend von der PT2 nicht angemessen. 
Grundsätzlich würde der Fachmann bei dieser Fragestellung durchaus 
das Dokument EP '788 hinzuziehen, denn es betrifft eine gattungsgleiche 
Vorrichtung wie die PT2, stammt also aus dem gleichen technischen Ge-
biet wie die PT2. 
Wie oben bereits dargelegt, offenbart die EP '788 ein reines Sicherheits-
ventil, das bei Überschreiten des zugelassenen Maximaldrucks kurzzeitig 
öffnet. Dass das Ventil nach dem Öffnen geöffnet bleibt, bis der Hydrau-
likkolben in seine Ausgangsstellung zurückgefahren ist, ist dem Doku-
ment weder explizit zu entnehmen, noch gibt es Hinweise, dass das dor-
tige Ventil so ausgelegt werden könnte, dass diese Funktionalität gege-
ben ist. 
Ausgehend von der PT2 kann der Fachmann deshalb nicht ohne erfinde-
risches Zutun erkennen, wenn er die EP '788 hinzuzieht, dass das Ventil 
der EP '788 in Bezug auf Federkräfte, Kolbenquerschnitte und Durch-
flussquerschnitte so ausgelegt werden könnte, dass es als Ersatz für das 
Ventil der PT2 mit gleicher Funktionalität überhaupt in Frage käme. Nur 
rückschauende Betrachtungsweise könnte zu diesem Schluss verleiten, 
diese Betrachtungsweise ist aber verboten. 
 
 


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Seite 44 
Geht man von der EP '788 aus, lässt sich als Aufgabe formulieren, dass 
eine alternative Bauweise gesucht wird, funktionssicherer und handha-
bungstechnisch verbesserte im Vergleich zum Stand der Technik (vgl. Ab-
satz [0004]), etwas spezifischer wohl sogar eine Konstruktion mit einer al-
ternativen Realisierung für die Rückführung des Hydraulikkolbens in die 
Ausgangsstellung. 
Wenn der Fachmann für die Lösung dieser Aufgabe mit der PT2 kombi-
niert, was wegen der Gattungsgleichheit wohl ohne erfinderisches Zutun 
geschieht, dann würde er erkennen, dass das Ventil der PT2 geeignet 
wäre, eine alternative Realisierung für die Rückführung des Hydraulikkol-
bens in die Ausgangsstellung bereit zu stellen. Er würde dann aber ein-
fach das Ventil der PT2 in die Konstruktion der EP '788 zusätzlich ein-
bauen oder das Ventil der EP '788 ersetzen durch das Ventil der PT2. 
Worauf er aber nicht käme, ohne erfinderisch tätig zu werden, ist das 
Ventil der EP '788 so auszulegen, dass es die Funktion des Ventils der 
PT2 bereitstellt. 
Im Gegensatz zum Fachrichtervotum kommt entsprechend der Spruch-
körper zum Schluss, dass der Subeventualantrag neu und erfinderisch 
ist. 
4.2.5 Demnach ist auf die weiteren Eventualanträge nicht mehr einzuge-
hen. 
5. 
Zusammenfassend ist somit Patentanspruch 1 des schweizerischen 
Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 wie folgt einzuschrän-
ken (Änderung gegenüber dem ursprünglichen Anspruch kursiv): 
"Hydraulisches Pressgerät (2) mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil 
(24), wobei das Bewegungsteil (24) durch einen Hydraulikkolben (9) relativ zu 
dem Festteil (26) bewegt wird und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Aus-
gangsstellung zurückbewegbar ist, wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit 
von einem vorbestimmten Pressdruck auslösbar ist durch Ansprechen eines 
Rücklaufventils (1) dadurch gekennzeichnet, dass das selbsttätig ansprechen-
de Rücklaufventil (1) so ausgebildet ist, dass es durch den Druck des zurücklau-
fenden Öls über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der 
Öffnungsstellung gehalten ist und dass das Rücklaufventil (1) aus einem Ventil-
kolben (3) besteht, wobei der Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche (4,5) 
ausgebildet ist, wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im 
Hinblick auf den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, wobei die durch den 
Bohrungsdurchmesser einer mit dem Druckraum (6) verbundenen Bohrung (7) 


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Seite 45 
wirksame kleinere Teilkolbenfläche im Zuge der Verpressung mittels des hydrau-
lischen Pressgerätes (2) von dem Öl beaufschlagt ist und wobei bei Überschrei-
ten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinierten Höhe des Öldrucks der 
Ventilkolben (3) des Rücklaufventils (1) über die Teilkolbenfläche aus dem Dicht-
sitz angehoben wird, wonach eine wesentlich grössere Kolbenfläche in Wirkung 
tritt, wobei weiter das Rücklaufventil (1) in dieser Stellung mit einem wesentlich 
niedrigeren Begrenzungsdruck als in der Verschlusslage arbeitet, da der Be-
grenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche definiert 
ist, sondern vielmehr durch die Gesamtoberfläche (5) des als Längsschieberkol-
ben ausgebildeten Ventilkolbens(3) und wobei der Ventilkolben (3) über den ge-
samten Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) infolge des auf den Ventilkolben 
(3) einwirkenden Öldruckes in der Öffnungsstellung verbleibt." 
6. 
Kosten und Entschädigungsfolgen 
Ausgangsgemäss hat keine Partei vollständig obsiegt. Mit dem 
Subeventualantrag hat die Beklagte das Klagepatent wesentlich 
eingeschränkt, was einem Klagerückzug im entsprechenden Umfang 
entspricht. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte das 
Klagepatent wiederholt mittels Klageänderungen bzw. Eventualanträgen, 
vor allem auch unter Verwendung von Merkmalen aus der Beschreibung, 
eingeschränkt hat und damit einen grossen Aufwand verursacht hat, der 
nicht notwendig war. Es erscheint daher gerechtfertigt, die Kosten im 
Verhältnis 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Beklagten aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 
1 lit. f ZPO). 
Ausgehend von einem Streitwert von CHF 1'000'000.– ist die 
Gerichtsgebühr auf CHF 66'000.– festzusetzen (Art. 1 KR-PatGer) und 
der Klägerin zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 aufzuerlegen. Die 
Gerichtsgebühr ist mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss 
von CHF 50'000.– zu verrechnen. Der Fehlbetrag von CHF 16'000.– ist 
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat der 
Klägerin CHF 28'000.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 
Die Entschädigung für die rechtsanwaltliche Vertretung ist auf 
CHF 70'000.– festzusetzen (Art. 5 KR-PatGer). 
Für patentanwaltliche Auslagen macht die Klägerin einen Aufwand von 
CHF 50'000.– geltend, die Beklagte einen Aufwand von CHF 63'675.–. 
 
 


O2013_006 
Seite 46 
Die entsprechenden Auslagen blieben gegenseitig unbestritten. Demnach 
hat die Beklagte der Klägerin eine Parteientschädigung von insgesamt 
CHF 35'441.70 zu bezahlen. 
Das Bundespatentgericht erkennt: 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Klage wird Patentanspruch 1 des 
schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 
wie folgt eingeschränkt: 
"1. 
Hydraulisches Pressgerät (2) mit einem Festteil (26) und einem Be-
wegungsteil (24), wobei das Bewegungsteil (24) durch einen Hydrau-
likkolben (9) relativ zu dem Festteil (26) bewegt wird und mittels einer 
Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung zurückbewegbar ist, 
wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten 
Pressdruck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 
dadurch gekennzeichnet, dass das selbsttätig ansprechende Rück-
laufventil (1) so ausgebildet ist, dass es durch den Druck des zurück-
laufenden Öls über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens 
(9) in der Öffnungsstellung gehalten ist und dass das Rücklaufventil 
(1) aus einem Ventilkolben (3) besteht, wobei der Ventilkolben (3) mit 
einer Ventilkolbenfläche (4,5) ausgebildet ist, wobei eine im Ver-
schlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf den ge-
wünschten Maximaldruck ausgelegt ist, wobei die durch den Boh-
rungsdurchmesser einer mit dem Druckraum (6) verbundenen Boh-
rung (7) wirksame kleinere Teilkolbenfläche im Zuge der Verpressung 
mittels des hydraulischen Pressgerätes (2) von dem Öl beaufschlagt 
ist und wobei bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmes-
ser vordefinierten Höhe des Öldrucks der Ventilkolben (3) des Rück-
laufventils (1) über die Teilkolbenfläche aus dem Dichtsitz angehoben 
wird, wonach eine wesentlich grössere Kolbenfläche in Wirkung tritt, 
wobei weiter das Rücklaufventil (1) in dieser Stellung mit einem we-
sentlich niedrigeren Begrenzungsdruck als in der Verschlusslage ar-
beitet, da der Begrenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch 
die Teilkolbenfläche definiert ist, sondern vielmehr durch die Gesamt-
oberfläche (5) des als Längsschieberkolben ausgebildeten Ventilkol-
bens (3) und wobei der Ventilkolben (3) über den gesamten Rück-
stellweg des Hydraulikkolbens (9) infolge des auf den Ventilkolben (3) 
einwirkenden Öldruckes in der Öffnungsstellung verbleibt." 
Die ursprünglichen abhängigen Ansprüche 3-24 lauten mit angepass-
ter Nummerierung 2-23 sowie angepassten Rückbezügen neu wie 
folgt: 
"2. 
Pressgerät nach ein Anspruch 1, wobei das Rücklaufventil (1) vermit-
tels einer Andruckfeder (8) in die Verschlussstellung vorgespannt ist, 
dadurch gekennzeichnet, dass ein Zylinder (11), in welchem der 
Ventilkolben (3) aufgenommen ist, eine Ablauföffnung (12) zu einem 
Ölvorratsraum (13) aufweist und dass die Ablauföffnung (12) im Zuge 
 
 


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Seite 47 
 
einer Bewegung des Ventilkolbens (3) in die Öffnungssteilung freige-
geben wird. 
3. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekenn-
zeichnet, dass auf der Rückseite des Ventilkolbens (3) eine die Zy-
linderwandung durchsetzende Entlastungsbohrung (14) ausgebildet 
ist. 
4. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich-
net, dass der Ventilkolben (3) zusätzlich mittels Handbetätigung in ei-
ne Öffnungsstellung verfahrbar ist. 
5. 
Pressgerät nach Ansprüche [recte: Anspruch] 5, gekennzeichnet 
durch ein Zugteil (27), das mit dem Ventilkolben (3), unter Durchset-
zung des Zylinders (11), verbunden ist. 
6. 
Pressgerät nach Ansprüche [recte: Anspruch] 6, dadurch gekenn-
zeichnet, dass das Zugteil (27) über eine Betätigungswippe (37) von 
Hand bewegbar ist. 
7. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn-
zeichnet, dass der Ventilkolben (3) rückseitig zu seiner Beaufschla-
gungsfläche topfartig ausgebildet ist. 
8. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekenn-
zeichnet, dass das Zugteil (27) einen Mitnahmekopf (28) aufweist, 
der mit einer Mitnehmernase des Ventilkolbens (3) in Eingriff steht. 
9. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekenn-
zeichnet, dass die Andruckfeder (8) vermittels des Zugteils (27) auf 
den Ventilkolben (3) einwirkt. 
10. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekenn-
zeichnet, dass die Mitnehmernase ein in der Topfwandung (32) des 
Ventilkolbens (3) angeordneter Sprengring (33) ist. 
11. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekenn-
zeichnet, dass die Mitnehmernase ein in der Topfwandung (32) des 
Ventilkolbens (3) ausgeformter Radialkragen (40) ist, welcher zu-
gleich das Zugteil (27) in dem Ventilkolben (3) zentriert. 
12. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekenn-
zeichnet, dass der Mitnahmekopf (28) durch einen umlaufenden 
Flansch an dem zylindrischen Zugteil (27) ausgebildet ist. 
13. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekenn-
zeichnet, dass das Zugteil (27) über einen am Mitnahmekopf (28) 
mittig angeordneten durchmesserverkleinerten Zapfen (40) auf den 
Ventilkolben (3) einwirkt. 
14. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekenn-
zeichnet, dass der Mitnahmekopf (28) im Öffnungszustand des 
Rücklaufventils (1) eine wirksame Kolbenfläche ausbildet. 
15. 
Pressgerät nach Ansprüche [recte: Anspruch] 14, dadurch gekenn-
zeichnet, dass der Mitnahmekopf (28) im Öffnungszustand des 
Rücklaufventils (1) eine in eine wirksame Ventilkolbenfläche (5) des 
Ventilkolbens (3) integrierte Teilkolbenfläche (41) ausbildet. 


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Seite 48 
16. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 8 bis 17 [recte: 8 bis 15], 
dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnahmekopf (28) im Ver-
schlusszustand eine im Hinblick auf den gewünschten Maximaldruck 
ausgelegte Teilkolbenfläche ausbildet. 
17. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 16, dadurch gekenn-
zeichnet, dass der Durchmesser (c) der Ablauföffnung (12) kleiner ist 
als die Höhe (b) eines geschlossenen Umfangs des Ventilkolbens (3). 
18. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 19 [recte: 1 bis 17]‚ 
dadurch gekennzeichnet, dass rückwärtig der Ventilkolbenfläche (5) 
eine zum Topfaußenmantel hin offene Ringnut (42) vorgesehen ist. 
19. 
Pressgerät nach Ansprüche [recte: Anspruch] 18, dadurch gekenn-
zeichnet, dass der Abstand zwischen der Ventilkolbenfläche (5) und 
der Ringnut (42) größer ist als der Durchmesser (c) der Ablauföffnung 
(12). 
20. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekenn-
zeichnet, dass von der Ventilkolbenfläche (5) eine axial gerichtete 
Durchlauföffnung (44) ausgeht, zur Verbindung der Ventilkolbenfläche 
(5) mit der Ringnut (42). 
21. 
Pressgerät nach Ansprüche [recte: Anspruch] 20, dadurch gekenn-
zeichnet, dass der Durchmesser der Durchlauföffnung (44) kleiner ist 
als der Durchmesser einer Öleintrittsbohrung (7) des Ventils (1). 
22. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 18 bis 21, dadurch gekenn-
zeichnet, dass die Ringnut (42) in der Topfaußenwandung (32) aus-
gebildet ist, bei im wesentlichen planer Ausbildung der Zylinderboh-
rung (30). 
23. 
Pressgerät nach einem der Ansprüche 18 bis 22, dadurch gekenn-
zeichnet, dass die Ringnut (42) in der Zylinderbohrung (30) ausge-
bildet ist und der Ventilkolben (3) eine zugeordnete Radialbohrung 
(45) besitzt." 
2. 
Im Mehrumfang wird die Klage abgewiesen. 
3. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 66'000.–. 
4. 
Die Kosten werden der Klägerin zu einem Drittel und der Beklagten 
zu zwei Dritteln auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 16'000.– wird 
der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten im 
Umfang von CHF 28'000.– zu ersetzen. 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung 
von CHF 35'441.70 zu bezahlen. 
Dieses Urteil geht an: 
– die Klägerin (mit Gerichtsurkunde) 
– die Beklagte (mit Gerichtsurkunde) 


O2013_006 
Seite 49 
– das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nach Eintritt der 
Rechtskraft, mit Gerichtsurkunde) 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-
zufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 
 
St. Gallen, 7. Oktober 2015 
Im Namen des Bundespatentgerichts 
Präsident 
Erste Gerichtsschreiberin 
 
Dr. iur. Dieter Brändle 
lic. iur. Susanne Anderhalden 
 
 
Versand: 12.10.2015