bpatger · S2012_002 · 2012-03-07 · de
Vorsorgliche Massnahme, Formulierung von Rechtsbegehren
Vorsorgliche Massnahme (provisorisch), Patentnichtigkeit Einrede, Rechtsbegehren

Bu n d esp aten tg eri ch t
Tri b u n al féd éral d es b revets
Tri b u n al e fed eral e d ei brevetti
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Ve r f ü g u n g v o m 7 . M ä r z 2 0 1 2
Besetzung
Präsident Dr. iur. Dieter Brändle als Einzelrichter,
Erster Gerichtsschreiber lic. iur. Jakob Zellweger


Verfahrensbeteiligte
X

Klägerin


gegen

Y

Beklagte

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahme



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Seite 2
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Klägerin formuliert ihr Rechtsbegehren Ziff. 1 betreffend Unterlassung
im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen wie folgt:
"Es sei der Beklagten, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortli-
chen Organe und geschaftsführenden Personen wegen Ungehorsams
gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Zuwi-
derhandlungsfall, zu verbieten, die in der Produktbeschreibung gemäss
Beilage 10 beschriebene Wärmedämmplatte "ABC“ in der Schweiz her-
zustellen, anzubieten oder anderweitig in Verkehr zu bringen, zu lagern,
ein-, aus- oder durchzuführen, zu diesen Zwecken zu besitzen und/oder
Dritte zu solchen Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre
Begehung zu begünstigen."
2.
Dieses Rechtsbegehren erfüllt die bundesgerichtlichen Anforderungen an
ein Unterlassungsbegehren im Patentprozess nicht.
Das Bundesgericht hat sich hierzu in BGE 131 III 70 wie folgt geäussert:
„3.3 Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschrie-
benen Verhaltens gerichtet sein. …
3.4. Gegenstand des Verletzungsverfahrens bildet die Streitfrage, ob die
angegriffene Ausführung mit den konkret benutzten konstruktiven Einzel-
heiten die technische Lehre des Patents ausführt. Das - allenfalls durch
Beizug der Erwägungen auszulegende - Urteilsdispositiv hat daher kon-
kret darzustellen, welche Merkmale des Verletzungsgegenstands als Aus-
führung der technischen Lehre angegriffen werden (vgl. für Deutschland
etwa ROGGE, in: Benkard [Hrsg.], Patentgesetz, 9. Aufl., München, N. 32
zu § 139 PatG). Dafür … ist die Beschreibung der Verletzungsform erfor-
derlich. Nur wenn konkret die technischen Merkmale genannt werden, die
in der angegriffenen Ausführung das Streitpatent benützen, ist ein allfälli-
ges Verbot vollstreckbar."
3.
Das klägerische Rechtsbegehren Ziff. 1 stellt den Bezug zur angegriffe-
nen Ausführungsform lediglich durch den Verweis auf eine Produkte-
beschreibung einer Wärmedämmplatte "ABC“ in einer Beilage 10 her. Bei
dieser Beilage handelt es sich um einen achtseitigen Werbeprospekt mit

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einer Vielzahl von Informationen, nur wenige davon beziehen sich auf
technische Merkmale des Produktes ABC (act. 2_10). Die einzige für eine
technische Beschreibung des Produktes sinnvolle Information findet sich
auf Seite 4.
Ein Verweis im Rechtsbegehren auf die dortige Beschreibung des Pro-
dukts kann aber schon vom Ansatz her nicht zielführend sein, weil die
Beschreibung in diesem Werbeprospekt nicht darauf ausgerichtet ist, die-
jenigen technischen Merkmale wiederzugeben, die die Merkmale des An-
spruchs des Streitpatentes erfüllen, sondern vielmehr darauf, das Produkt
anzupreisen. Dieser Verweis ist deshalb unbrauchbar.
So ist etwa im geltend gemachten Patentanspruch für einen Teil der Plat-
te ein maximaler Gehalt an bestimmten Bestandteilen definiert. In der Be-
schreibung des Produktes auf Seite 4 gibt es keinen Hinweis auf einen
solchen Gehalt an bestimmten Bestandteilen dieses Teils. Bereits diesbe-
züglich definiert die Beschreibung des Produktes im Prospekt die konkre-
te technische Umsetzung dieses Anspruchsmerkmals damit nicht. Dies
führt dazu, dass Produkte, welche dieser Beschreibung des Produktes
vollumfänglich entsprechen, das Merkmal erfüllen können oder aber auch
nicht.
Um den bundesgerichtlichen Anforderungen an die Formulierung des Un-
terlassungsbegehrens im Patentprozess nachzukommen, gibt es keinen
anderen Weg, als in einem ersten Schritt eine detaillierte Merkmalsanaly-
se des Anspruches auf den sich das Begehren stützt, vorzunehmen, um
dann in einem zweiten Schritt im Rechtsbegehren die konkrete techni-
sche Umsetzung jedes einzelnen Merkmals des Anspruchs in der ange-
griffenen Ausführungsform darzustellen.
Ergänzend, aber nur ergänzend, mag der Verweis auf eine Produktebe-
zeichnung vorgenommen werden; lediglich ergänzend deshalb, weil Pro-
duktebezeichnungen (soweit sie wie hier nicht behördlich genehmigt sind)
ohne weiteres geändert werden können oder unter derselben Bezeich-
nung ein verändertes Produkt vertrieben werden kann.




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Der Präsident verfügt:
1. Der Klägerin wird aufgegeben, mit der Replik Rechtsbegehren Ziff. 1 im
Sinne der Erwägungen zu verbessern, widrigenfalls auf das Begehren
nicht eingetreten würde.

Diese Verfügung geht an:
– Klägerin (mit Gerichtsurkunde)
– Beklagte (mit Gerichtsurkunde)



St. Gallen, 7. März 2012
Im Namen des Bundespatentgerichts
Präsident
Erster Gerichtsschreiber


Dr. iur. Dieter Brändle
lic. iur. Jakob Zellweger