bpatger · O2017_007 · 2019-11-01 · de
Verletzungsklage (teilweise Gutheissung); Nichtigkeitseinrede abgewiesen
Erfinderische Tätigkeit, Patentansprüche Auslegung, Patentierbarkeitsausschlüsse

Bundespatentgericht
Tribunal fédéral des brevets
Tribunale federale dei brevetti
Tribunal federal da patentas
Federal Patent Court
O2017_007
Te i l u r t e i l v o m 1 . N o v e m b e r 2 0 1 9
Besetzung
Präsident Dr. iur. Mark Schweizer,
Richter Dr. phil. nat. Dipl. Phys. Philipp Rüfenacht (Referent),
Richter Dr. iur. Andri Hess, 
Richter Dr. iur. Simon Holzer, 
Richter Dipl. Ing. Phys. EPFL Christoph Müller,
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden
Verfahrensbeteiligte
Hamilton Medical AG, Via Crusch 8, 7402 Bonaduz, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Gasser, 
BianchiSchwald GmbH, St. Annagasse 9, Postfach 1162, 
8021 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Dipl. Phys. ETH 
Renato Bollhalder und durch Dr. sc. ETH, Dipl.-Phys. Torben 
Müller, Bohest AG, Holbeinstrasse 36-38, 4051 Basel,
Klägerin
gegen
imtmedical AG, Gewerbestrasse 8, 9470 Buchs, 
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Rudolf A. Rentsch 
und MLaw Ernst J. Brem, IPrime Legal AG, Hirschengra-
ben 1, 8001 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Dipl. Ing. 
FH Joachim Künsch und/oder EUR Ing., Faching. NTB (Bsc) 
Paul Rosenich, Patentbüro Paul Rosenich AG, 9497 Triesen-
berg,
Beklagte
Gegenstand
Patentverletzung (Unterlassung, Auskunft, Rechnungsle-
gung, Vernichtung); Beatmungsgerät


O2017_007
Seite 2
Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:
Prozessgeschichte
1.
Am 23. März 2017 reichte die Klägerin die vorliegende Patentverletzungs-
klage betreffend das europäische Patent EP 1 984 805 B1 (Klagepatent) 
ein und stellte folgende Rechtsbegehren:
«1. Es sei der Beklagten zu verbieten, unter Androhung einer Ordnungsbusse 
von CHF 1’000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von 
CHF 5’000 nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe, 
insbesondere der Herren Jakob Discher, Henri Herman aus (genannt «Harri») 
Freiberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und in Liechtenstein 
zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein einzuführen, aus der 
Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und in Liechten-
stein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in der Schweiz 
und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein zu verkau-
fen, in der Schweiz und in Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu bringen und 
dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und in Liech-
tenstein zu besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken 
herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlungen Dritte
anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre Begehung zu be-
günstigen und/oder zu erleichtern: 
a. 
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Be-
atmungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-
zug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist und


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Seite 3
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
b.
Eventualrechtsbegehren zu 1a
(Änderungen gegenüber Begehren 1a durch Unter- bzw. Durchstrei-
chungen gekennzeichnet)
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-
zug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bild-
schirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weiter der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe 
der Atemwegsform dargestellt ist.
c.
Eventualrechtsbegehren zu 1a
(Änderungen gegenüber Begehren 1a durch Unter- bzw. Durchstrei-
chungen gekennzeichnet)
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,


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wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-
zug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanat-
mungsaktivität des Patienten,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform und einer Zwerchfellform umfasst, derart auf dem Bild-
schirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungsaktivität des 
Patienten durch Einblenden einer bildlichen Darstellung der 
Zwerchfellform dargestellt sind.
d.
Eventualrechtsbegehren zu 1a
(Änderungen gegenüber Begehren 1a durch Unter- bzw. Durchstrei-
chungen gekennzeichnet)
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-
zug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass


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-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem 
Umriss einer idealen Lungenform folgende Linie oder eine farblich 
oder bezüglich Helligkeit abgesetzte Fläche mit einer idealen Lun-
genform dargestellt ist, und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
2. 
Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die unter den Bezeichnungen 
«bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und 
den als Beilage KB 11 beiliegenden Abbildungen), «bellavista 1000e» (ge-
mäss der als Beilage KB 9 beiliegenden Broschüre) und «bellavista 1000 
neo» (gemäss der als Beilage KB 10 beiliegenden Broschüre) vertriebenen
Beatmungsgeräte mit der Diagrammfunktion «Animated Lung», wobei Bei-
lage KB 8, Beilage KB 9, Beilage KB 10 und Beilage KB 11 dem Urteil als 
Anhänge beizufügen seien, zu verbieten, unter Androhung einer Ordnungs-
busse von CHF 1000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 
aber von CHF 5000 nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung 
ihrer Organe, insbesondere der Herren Jakob Discher, Henri Herman aus 
(genannt «Harri») Freiberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenber-
ger, nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und 
in Liechtenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein einzufüh-
ren, aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und 
in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in 
der Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein 
zu verkaufen, in der Schweiz und in Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu 
bringen und dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz 
und in Liechtenstein zu besitzen in der Schweiz und in Liechtenstein zu die-
sen Zwecken herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen 
Handlungen Dritte anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre 
Begehung zu begünstigen und/oder zu erleichtern:
a.
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-
zug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,


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und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
b. 
Eventualrechtsbegehren zu Begehren 2a
(Änderung gegenüber Begehren 2e durch Unter- bzw. Durchstreichun-
gen gekennzeichnet)
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-
zug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bild-
schirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe 
der Atemwegsform dargestellt ist.


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Seite 7
c. 
Eventualrechtsbegehren zu Begehren 2a
(Änderung gegenüber Begehren 2a durch Unter- bzw. Durchstreichun-
gen gekennzeichnet)
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-
zug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanat-
mungsaktivität des Patienten,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform und einer Zwerchfellform umfasst, derart auf dem Bild-
schirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungsaktivität des 
Patienten durch Einblenden einer bildlichen Darstellung der 
Zwerchfellform dargestellt sind.
d. 
Eventualrechtsbegehren zu Begehren 2a
(Änderung gegenüber Begehren 2a durch Unter- bzw. Durchstreichun-
gen gekennzeichnet)
Beatmungsgerat zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:


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Seite 8
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-
zug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beat-
meten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenverände-
rung der Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch 
eine variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform ani-
miert dargestellt ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem 
Umriss einer idealen Lungenform folgende Linie oder eine farblich 
oder bezüglich Helligkeit abgesetzte Fläche mit einer idealen Lun-
genform dargestellt ist, und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
3. 
Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die unter den Bezeichnungen 
«bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und 
den als Beilage KB 11 beiliegenden Abbildungen), «bellavista 1000e» (ge-
mäss der als Beilage KB 9 beiliegenden Broschüre) und «bellavista 1000 
neo» (gemäss der als Beilage KB 10 beiliegenden Broschüre) vertriebenen
Beatmungsgeräte mit der Diagrammfunktion «Animated Lung» in Kombina-
tion mit einem proximalen Flusssensor, welcher nach dem Differenzdruck-
messprinzip arbeitet und damit mit den unter den Bezeichnungen bellavista 
1000 (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und den als Bei-
lage KB 11 beiliegenden Abbildungen), «bellavista bODe» (gemäss der als 
Beilage KB 9 beiliegenden Broschüre) und «bellavista 1000 neo» (gemäss 
der als Beilage KB 10 beiliegender Broschüre) vertriebenen Beatmungsgerä-
ten kompatibel ist, wobei Beilage KB 8, Beilage KB 9, Beilage KB 10 und 
Beilage KB 11 de zu verbieten unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1’000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von CHF 
5’000 nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe,
insbesondere der Herren Jakob Discher, Henri Herman aus (genannt «Harri») 
Freiberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und in Liechtenstein 
zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein einzuführen 1 aus der 
Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und in Liechten-
stein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in der Schweiz 
und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein zu verkau-
fen, in der Schweiz und in Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu bringen und 
dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und in Liech-
tenstein zu besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken 
herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlungen Dritte 
anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre Begehung zu be-
günstigen und/oder zu erleichtern:
a. 
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,


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Seite 9
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Be-
atmungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der me-
chanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigs-
tens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Ele-
ment, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform 
umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
b. 
Eventualrechtsbegehren zu Begehren 3a
(Änderung gegenüber Begehren 3a durch Unter- bzw. Durchstreichungen ge-
kennzeichnet)
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der Sen-
sorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der mechani-
schen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,
- die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gertesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens drei 
erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, welches 
wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform mit einer Atemwegs-
form umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,


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Seite 10
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-
senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der Atem-
wegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der Atem-
wegsform, dargestellt ist.
c. Eventualrechtsbegehren zu Begehren 3a
(Änderung gegenüber Begehren 3a durch Unter- bzw. Durchstreichungen ge-
kennzeichnet)
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der Sen-
sorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der mechani-
schen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungs-
aktivität des Patienten,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, wel-
ches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform und einer 
Zwerchfellform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-
senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungsaktivität des Patien-
ten durch Einblenden einer bildlichen Darstellung der Zwerchfellform dar-
gestellt sind.
d. Eventualrechtsbegehren zu Begehren 3a
(Änderung gegenüber Begehren 3a durch Unter- bzw. Durchstreichungen ge-
kennzeichnet)
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,


O2017_007
Seite 11
-
eine Sensorik zur Messung von Druck! Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gertesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der Sen-
sorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der mechani-
schen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug
-
die Compliance der Lunge
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, wel-
ches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform umfasst, derart 
auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem Umriss einer idealen Lun-
genform folgende Linie oder eine farblich oder bezüglich Helligkeit abge-
setzte Fläche mit einer idealen Lungenform dargestellt ist, und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-
senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
4. 
Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die unter den Bezeichnungen 
«bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und 
den als Beilage KB 11 beiliegenden Abbildungen), «bellavista 1000e» (ge-
mäss der als Beilage KB 9 beiliegenden Broschüre) und «bellavista 1000 
neo» (gemäss der als Beilage KB 10 beiliegenden Broschüre) vertriebenen
Beatmungsgeräte mit der Diagrammfunktion «Animated Lung» in Kombina-
tion mit einem der unter den Bezeichnungen «iFlow 200 R». «iFlow200S»
und «iFlow 40S» (gemäss der als Beilage KB 15 beiliegenden Broschüre) 
vertriebenen proximalen Flusssensoren, wobei Beilage KB 8, Beilage KB 9‚ 
Beilage KB 10, Beilage KB 11 und Beilage KB 15 dem Urteil als Anhänge 
beizufügen seien, zu verbieten unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1’000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von CHF 
5’000 nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe, 
insbesondere der Herren Jakob Discher, Henri Herman aus (genannt «Harri») 
Freiberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und in Liechtenstein 
zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein einzuführen, aus der 
Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und in Liechten-
stein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in der Schweiz 
und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein zu verkau-
fen, in der Schweiz und in Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu bringen und 
dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und in Liech-
tenstein zu besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken 
herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlungen Dritte 
anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre Begehung zu be-
günstigen und/oder zu erleichtern:


O2017_007
Seite 12
a. Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der me-
chanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigs-
tens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Ele-
ment, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform 
umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-
senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
b. Eventualrechtsbegehren zu Begehren 4a
(Änderung gegenüber Begehren 4a durch Unter- bzw. Durchstreichungen ge-
kennzeichnet)
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gertesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der Sen-
sorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der mechani-
schen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, wel-
ches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform mit einer Atem-
wegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm
darzustellen, dass


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-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-
senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der Atem-
wegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der Atem-
wegsform dargestellt ist.
c. Eventualrechtsbegehren zu Begehren 4a
(Änderung gegenüber Begehren 4a durch Unter- bzw. Durchstreichungen ge-
kennzeichnet)
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der Sen-
sorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der mechani-
schen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungs-
aktivität des Patienten,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, wel-
ches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform und einer 
Zwerchfellform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-
senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
getriggert Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungsaktivität des Patien-
ten durch Einblenden einer bildlichen Darstellung der Zwerchfellform dar-
gestellt sind.
d. Eventualrechtsbegehren zu Begehren 4a
(Änderung gegenüber Begehren 4a durch Unter- bzw. Durchstreichungen ge-
kennzeichnet)


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Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der Sen-
sorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der mechani-
schen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, wel-
ches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform umfasst, derart 
auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jeden, Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine vari-
ierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt 
ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem Umriss einer idealen Lun-
genform folgende Linie oder eine farblich oder bezüglich Helligkeit abge-
setzte Fläche mit einer idealen Lungenform dargestellt ist, und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grös-
senveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
5. 
Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1’000 pro 
Tag nach Art, 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von CHF 5’000 nach 
Art. 343 Abs. 1 litt. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe, insbesondere 
der Herren Jakob Discher, Henri Herman aus (genannt «Harri») Freiberg, 
Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 StGB mit 
Busse im Widerhandlungsfall, zu verpflichten, der Klägerin nach anerkannten 
Grundsätzen der Rechnungslegung durch Urkunden belegte Auskunft zu er-
teilen über die Menge der von ihr oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in 
Liechtenstein vertriebenen, in die Schweiz und in Liechtenstein eingeführten, 
aus der Schweiz und aus Liechtenstein ausgeführten, in der Schweiz und 
Liechtenstein angebotenen und/oder verkauften, aus der Schweiz und aus 
Liechtenstein angebotenen und/oder verkauften, sonst wie in Verkehr ge-
brachten, besessenen und/oder zu solchen Zwecken hergestellten und/oder 
in Herstellung gegebenen und/oder bestellten Vorrichtungen gemäss Ziff. 1,
2, 3 und 4 oben sowie die dadurch erzielten Netto-Verkaufserlöse und Brut-
togewinne (gesondert ausgewiesen nach Geschäftsjahr gestützt auf die je-
weilige Finanz- und Betriebsbuchhaltung der Beklagten) unter Vorlegung
a. aller Namen und Adressen der Hersteller und/oder Lieferanten;
b. aller Rechnungen (mit Lieferzeiten und -preisen), die für Lieferungen der 
Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben ausgestellt wurden;
c. der Einkaufskosten bzw. Herstellungskosten der Vorrichtungen gemäss 
Ziff. 1,2, 3 und 4 oben, wobei die Herstellungskosten nach variablen und 


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fixen Kosten zu unterteilen seien, soweit die fixen Kosten unmittelbar der 
Herstellung der Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben zugeteilt 
werden können;
d. die Nennung zusätzlicher Gestehungskosten im Zusammenhang mit der 
Herstellung, dem Vertrieb, der Einfuhr, der Ausfuhr, dem Angebot, dem 
Verkauf, der sonstigen lnverkehrbringung und/oder dem Besitz der Vor-
richtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben;
e. Urkunden, die zeigen, dass alle gemäss Ziff. 5c und 5d oben geltend ge-
machten Kosten tatsächlich entstanden sind und sich, soweit sie Fixkos-
ten sind, unmittelbar der Herstellung, dem Vertrieb, der Einfuhr, der Aus-
fuhr, dem Angebot, dem Verkauf, der sonstigen lnverkehrbringung und/o-
der dem Besitz der Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben zuteilen 
lassen.
6. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen nach erfolgter Rech-
nungslegung gemäss Ziff. 5 oben zu beziffernden Betrag zuzüglich jährlicher 
Zinsen von 5% seit dem Datum einer jeden Patentverletzung zu bezahlen 
(geschätzter Mindestwert gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 2'000’000).
7. 
Es sei die Einziehung und Zerstörung der Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 
und 4 oben sowie der ganz oder vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden 
Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anzuordnen, soweit diese im Ei-
gentum der Beklagten stehen.
8. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Beklag-
ten unter Einschluss der Auslagen für die notwendigerweise beigezogenen 
Patentanwälte der Kanzlei BOHEST AG, Holbeinstrasse 36-38, 4051 Basel 
(insbesondere der Herren PA Dipl. Phys. ETH Renato Bollhalder und Dr. sc. 
ETH, Dipl.-Phys. Torben Müller).»
2.
Die Klageantwort erfolgte mit Eingabe vom 23. Juni 2017, womit die Be-
klagte folgende Rechtsbegehren stellte:
«1) Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
 2) Eventualiter sei das klägerische Rechtsbegehren 5, soweit dieses nicht voll-
umfänglich abgewiesen wird, nur bezüglich dessen lit. a bis d gutzuheissen; 
unter Wahrung der Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Beklagten, 
wo spezifische Informationen zuhanden der Klägerin nicht zwingend erforder-
lich sind.
 3) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Kläge-
rin, unter Mitberücksichtigung des patentanwaltlichen Aufwands.»
3.
Die auf die Einrede der Patentnichtigkeit beschränkte Replik erfolgte mit 
Eingabe vom 18. September 2017. Mit der beschränkten Replik stelle die 
Klägerin die folgenden Rechtsbegehren:
«(Änderungen gegenüber Rechtsbegehren 1 bis 4 der Klage [act. 1] vom 23. März 
2017 farblich [gelb] hervorgehoben)


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1a. Es sei der Beklagten zu verbieten, unter Androhung einer Ordnungsbusse 
von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 litt. c ZPO, mindestens aber von 
CHF 5'000 nach Art. 343 Abs. 1 litt. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-
gane, insbesondere der Herren Jakob Discher, Henri Hermanus (genannt 
«Harri») Friberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach 
Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und in Liech-
tenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein einzuführen, aus 
der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und in Liech-
tenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in der 
Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein zu 
verkaufen, in der Schweiz und in Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu brin-
gen und dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und 
in Liechtenstein zu besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen 
Zwecken herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Hand-
lungen Dritte anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre Bege-
hung zu begünstigen und/oder zu erleichtern:
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Beat-
mungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigs-
tens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Ele-
ment, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform 
umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbil¬dung einer Konturlinie der Lungenform animiert dar-
gestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
1b. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1a 
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 1a durch Unter- bzw. Durchstrei-
chungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 1a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beatmungs-
luft,
-
eine Gerätesteuerung, 


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Seite 17
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, 
welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform mit einer 
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten Lunge 
durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der Lungenform 
animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine variie-
rende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dargestellt ist 
und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende Grössen-
veränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der Atemwegs-
form und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der Atemwegsform 
dargestellt ist.
1b1. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1b (Subeventualrechtsbegehren 
zu Rechtsbegehren 1a)
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 1b durch Unter-
bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 1a]
Beatmungsgerät 
zur 
mechanischen 
Beatmung
eines 
Patienten 
mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beatmungs-
luft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die wenigstens 
drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafischen Element, 
welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer Lungenform mit einer 
eine Trachea mit Bronchien aufweisenden Atemwegsform umfasst, derart 
auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dar-
gestellt ist und


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Seite 18
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der Atem-
wegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der Atem-
wegsform dargestellt ist.
1b2. Subeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1b (Subsubeventual-
rechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1a)
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 1b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 1a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatme-
ten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung 
der Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe 
der Atemwegsform dargestellt ist.
1b3. Subsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1b (Subsubsub-
eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1a)
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 1b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 1a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei 
der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 


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Seite 19
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatme-
ten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung 
der Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe 
der Atemwegsform dargestellt ist.
1c. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1a
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 1a durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 1a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz getriggerte Atemzüge aufgrund einer Spontanat-
mungsaktivität des Patienten,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform und einer Zwerchfellform umfasst, derart auf dem Bildschirm 
darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dar-
gestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
getriggerte Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungsaktivität des Pa-
tienten durch Einblenden einer bildlichen Darstellung der Zwerchfell-
form dargestellt sind.


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Seite 20
1d. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 1a
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 1a durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 1a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechende Grössenveränderung der Lun-
genform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dar-
gestellt ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem Umriss einer 
idealen Lungenform folgende Linie oder eine farblich oder bezüglich 
Helligkeit abgesetzte Fläche mit einer idealen Lungenform dargestellt 
ist, und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
2a. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die unter den Bezeichnungen 
«bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und 
den als Beilage KB 11 beiliegenden Abbildungen), «bellavista 1000e»
(gemäss der als Beilage KB 9 beiliegenden Broschüre) und «bellavista 1000 
neo» (gemäss der als Beilage KB 10 beiliegenden Broschüre) vertriebenen 
Beatmungsgeräte mit der Diagrammfunktion «Animated Lung», wobei 
Beilage KB 8, Beilage KB 9, Beilage KB 10 und Beilage KB 11 dem Urteil als 
Anhänge beizufügen seien, zu verbieten, unter Androhung einer Ord-
nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 litt. c ZPO, 
mindestens aber von CHF 5'000 nach Art. 343 Abs. 1 litt. b ZPO, sowie der 
Bestrafung ihrer Organe, insbesondere der Herren Jakob Discher, Henri 
Hermanus (genannt «Harri») Friberg, Christian Rupert Büchel und Christian 
Eggenberger, nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der 
Schweiz und in Liechtenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in 
Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein 
auszuführen, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und 
aus Liechtenstein anzubieten, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus 
der Schweiz und aus Liechtenstein zu verkaufen, in der Schweiz und in 
Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu bringen und dafür Werbung zu 
betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und in Liechtenstein zu 


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besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken herzustellen 
oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften 
und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre Begehung zu begünstigen 
und/oder zu erleichtern:
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, 
dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechende Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
2b. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2a 
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 2a durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 2a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm 
darzustellen, dass


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Seite 22
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dar-
gestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der Atem-
wegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der Atem-
wegsform dargestellt ist.
2b1. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2b (Subeventualrechtsbegehren 
zu Rechtsbegehren 2a)
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 2b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 2a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.
2b2. Subeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2b (Subsubeventual-
rechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2a)
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 2b durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 2a]


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Seite 23
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.
2b3. Subsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2b 
(Subsubsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2a)
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 2b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 2a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass


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-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.
2c. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2a
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 2a durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 2a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz getriggerte Atemzüge aufgrund einer Spontanat-
mungsaktivität des Patienten,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform und einer Zwerchfellform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
getriggerte Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungsaktivität des 
Patienten durch Einblenden einer bildlichen Darstellung der Zwerch-
fellform dargestellt sind.
2d. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 2a
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 2a durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 2a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:


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-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, 
dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechende Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem Umriss ei-
ner idealen Lungenform folgende Linie oder eine farblich oder bezüg-
lich Helligkeit abgesetzte Fläche mit einer idealen Lungenform darge-
stellt ist, und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
3a. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die unter den Bezeichnungen 
«bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und 
den als Beilage KB 11 beiliegenden Abbildungen), «bellavista 1000e»
(gemäss der als Beilage KB 9 beiliegenden Broschüre) und «bellavista 1000 
neo» (gemäss der als Beilage KB 10 beiliegenden Broschüre) vertriebenen 
Beatmungsgeräte 
mit 
der 
Diagrammfunktion 
«Animated 
Lung»
in 
Kombination mit einem proximalen Flusssensor, welcher nach dem 
Differenzdruckmessprinzip 
arbeitet 
und 
damit 
mit 
den 
unter 
den 
Bezeichnungen «bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden 
Broschüre und den als Beilage KB 11 beiliegenden Abbildungen), «bellavista 
1000e» (gemäss der als Beilage KB 9 beiliegenden Broschüre) und 
«bellavista 1000 neo» (gemäss der als Beilage KB 10 beiliegenden 
Broschüre) vertriebenen Beatmungsgeräten kompatibel ist, wobei Beilage KB 
8, Beilage KB 9, Beilage KB 10 und Beilage KB 11 dem Urteil als Anhänge 
beizufügen seien, zu verbieten, unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 litt. c ZPO, mindestens aber von CHF 
5'000 nach Art. 343 Abs. 1 litt. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe, 
insbesondere der Herren Jakob Discher, Henri Hermanus (genannt «Harri») 
Friberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der Schweiz und in Liechtenstein 
zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein einzuführen, aus der 
Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in der Schweiz und in 
Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein anzubieten, in der 
Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liechtenstein zu 
verkaufen, in der Schweiz und in Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu 
bringen und dafür Werbung zu betreiben (auch über Internet), in der Schweiz 


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und in Liechtenstein zu besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu 
diesen Zwecken herzustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen 
Handlungen Dritte anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre 
Begehung zu begünstigen und/oder zu erleichtern:
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.einen Bild-
schirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, 
dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechende Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
3b. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3a
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 3a durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 3a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass


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-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.
3b1. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3b 
(Subeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3a)
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 3b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 3a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.
3b2. Subeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3b (Subsub-
eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3a)
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 3b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 3a]


O2017_007
Seite 28
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.
3b3. Subsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3b 
(Subsubsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3a)
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 3b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 3a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass


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Seite 29
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.
3c. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3a
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 3a durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 3a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz getriggerte Atemzüge aufgrund einer Spontanat-
mungsaktivität des Patienten,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform und einer Zwerchfellform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
getriggerte Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungsaktivität des 
Patienten durch Einblenden einer bildlichen Darstellung der Zwerch-
fellform dargestellt sind.
3d. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 3a
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 3a durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 3a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:


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Seite 30
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, 
dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechende Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem Umriss ei-
ner idealen Lungenform folgende Linie oder eine farblich oder bezüg-
lich Helligkeit abgesetzte Fläche mit einer idealen Lungenform darge-
stellt ist, und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
4a. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die unter den Bezeichnungen 
«bellavista 1000» (gemäss der als Beilage KB 8 beiliegenden Broschüre und 
den als Beilage KB 11 beiliegenden Abbildungen), «bellavista 1000e»
(gemäss der als Beilage KB 9 beiliegenden Broschüre) und «bellavista 1000 
neo» (gemäss der als Beilage KB 10 beiliegenden Broschüre) vertriebenen 
Beatmungsgeräte 
mit 
der 
Diagrammfunktion 
«Animated 
Lung»
in 
Kombination mit einem der unter den Bezeichnungen «iFlow 200 R», «iFlow 
200 S» und «iFlow 40 S» (gemäss der als Beilage KB 15 beiliegenden 
Broschüre) vertriebenen proximalen Flusssensoren, wobei Beilage KB 8, 
Beilage KB 9, Beilage KB 10, Beilage KB 11 und Beilage KB 15 dem Urteil 
als Anhänge beizufügen seien, zu verbieten, unter Androhung einer Ord-
nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 litt. c ZPO, 
mindestens aber von CHF 5'000 nach Art. 343 Abs. 1 litt. b ZPO, sowie der 
Bestrafung ihrer Organe, insbesondere der Herren Jakob Discher, Henri 
Hermanus (genannt «Harri») Friberg, Christian Rupert Büchel und Christian 
Eggenberger, nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, in der 
Schweiz und in Liechtenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in 
Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein 
auszuführen, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und 
aus Liechtenstein anzubieten, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus 
der Schweiz und aus Liechtenstein zu verkaufen, in der Schweiz und in 
Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu bringen und dafür Werbung zu 
betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und in Liechtenstein zu 
besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken herzustellen 
oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften 
und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre Begehung zu begünstigen 
und/oder zu erleichtern:


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Seite 31
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, 
dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechende Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
4b. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4a 
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 4a durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 4a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,


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Seite 32
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.
4b1. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4b 
(Subeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4a)
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 4b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 4a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.
4b2. Subeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4b 
(Subsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4a)
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 4b durch Unter- bzw. 
Durchstreichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 4a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,


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Seite 33
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer Atemwegsform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.
4b3. Subsubeventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4b (Subsubsub-
eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4a)
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 4b durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 4a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
den Beatmungswiderstand,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform mit einer eine Trachea mit Bronchien aufweisenden
Atemwegsform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und


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Seite 34
-
der aktuelle Beatmungswiderstand durch die aktuelle Weite der 
Atemwegsform und/oder durch die Farbe oder die Helligkeitsstufe der 
Atemwegsform dargestellt ist.
4c. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4a
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 4a durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 4a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz getriggerte Atemzüge aufgrund einer Spontanat-
mungsaktivität des Patienten,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform und einer Zwerchfellform umfasst, derart auf dem 
Bildschirm darzustellen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten 
Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
-
getriggerte Atemzüge aufgrund einer Spontanatmungsaktivität des 
Patienten durch Einblenden einer bildlichen Darstellung der Zwerch-
fellform dargestellt sind.
4d. Eventualrechtsbegehren zu Rechtsbegehren 4a
(Änderung gegenüber Rechtsbegehren 4a durch Unter- bzw. Durch-
streichungen gekennzeichnet)
[Ingress wie Rechtsbegehren 4a]
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit 
Beatmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft,
-
eine Gerätesteuerung, 
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit der 
Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte bei der 
mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen: 


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-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atemzug, 
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die 
wenigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen 
grafischen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung 
einer Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, 
dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatmeten
Lunge durch eine dieser entsprechende Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist, wobei eine ideale Compliance als eine dem Umriss ei-
ner idealen Lungenform folgende Linie oder eine farblich oder bezüg-
lich Helligkeit abgesetzte Fläche mit einer idealen Lungenform darge-
stellt ist, und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
5.
Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 
Tag nach Art. 343 Abs. 1 litt. c ZPO, mindestens aber von CHF 5'000 nach 
Art. 343 Abs. 1 litt. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe, insbesondere 
der Herren Jakob Discher, Henri Hermanus (genannt «Harri») Friberg, Chris-
tian Rupert Büchel und Christian Eggenberger, nach Art. 292 StGB mit Busse 
im Widerhandlungsfall, zu verpflichten, der Klägerin nach anerkannten 
Grundsätzen der Rechnungslegung durch Urkunden belegte Auskunft zu er-
teilen über die Menge der von ihr oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in 
Liechtenstein vertriebenen, in die Schweiz und in Liechtenstein eingeführten, 
aus der Schweiz und aus Liechtenstein ausgeführten, in der Schweiz und 
Liechtenstein angebotenen und/oder verkauften, aus der Schweiz und aus 
Liechtenstein angebotenen und/oder verkauften, sonst wie in Verkehr ge-
brachten, besessenen und/oder zu solchen Zwecken hergestellten und/oder 
in Herstellung gegebenen und/oder bestellten Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 
2, 3 und 4 oben sowie die dadurch erzielten Netto-Verkaufserlöse und Brut-
togewinne (gesondert ausgewiesen nach Geschäftsjahr gestützt auf die je-
weilige Finanz- und Betriebsbuchhaltung der Beklagten) unter Vorlegung
a.
aller Namen und Adressen der Hersteller und/oder Lieferanten sowie Ab-
nehmer;
b.
aller Rechnungen (mit Lieferzeiten und -preisen), die für Lieferungen der 
Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben ausgestellt wurden;
c.
der Einkaufskosten bzw. Herstellungskosten der Vorrichtungen gemäss 
Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben, wobei die Herstellungskosten nach variablen und 
fixen Kosten zu unterteilen seien, soweit die fixen Kosten unmittelbar der 
Herstellung der Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben zugeteilt 
werden können;
d.
die Nennung zusätzlicher Gestehungskosten im Zusammenhang mit der 
Herstellung, dem Vertrieb, der Einfuhr, der Ausfuhr, dem Angebot, dem 
Verkauf, der sonstigen Inverkehrbringung und/oder dem Besitz der Vor-
richtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben;


O2017_007
Seite 36
e.
Urkunden, die zeigen, dass alle gemäss Ziff. 5c und 5d oben geltend 
gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind und sich, soweit sie Fix-
kosten sind, unmittelbar der Herstellung, dem Vertrieb, der Einfuhr, der 
Ausfuhr, dem Angebot, dem Verkauf, der sonstigen Inverkehrbringung 
und/oder dem Besitz der Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 und 4 oben 
zuteilen lassen.
6.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen nach erfolgter Rech-
nungslegung gemäss Ziff. 5 oben zu beziffernden Betrag zuzüglich jährlicher 
Zinsen von 5% seit dem Datum einer jeden Patentverletzung zu bezahlen 
(geschätzter Mindestwert gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 2'000'000).
7.
Es sei die Einziehung und Zerstörung der Vorrichtungen gemäss Ziff. 1, 2, 3 
und 4 oben sowie der ganz oder vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden 
Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anzuordnen, soweit diese im Ei-
gentum der Beklagten stehen.
8.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Beklag-
ten unter Einschluss der Auslagen für die notwendigerweise beigezogenen 
Patentanwälte der Kanzlei BOHEST AG, Holbeinstrasse 36-38, 4051 Basel 
(insbesondere der Herren PA Dipl. Phys. ETH Renato Bollhalder und Dr. sc. 
ETH, Dipl.-Phys. Torben Müller).»
4.
Am 8. Mai 2018 fand eine Instruktionsverhandlung statt, die zu keiner Eini-
gung zwischen den Parteien führte ausser, dass das Verfahren einstweilen 
zu sistieren sei.
5.
Nachdem die Sistierung aufgehoben wurde, erfolgte die vollständige Rep-
lik mit Eingabe vom 13. September 2018.
6.
Die Duplik erfolgte am 20. November 2018, die Stellungnahme dazu am 
7. Januar 2019.
7.
In der Folge wurden die Parteien auf den 20. Juni 2019 zur Hauptverhand-
lung vorgeladen.
8.
Am 15. Februar 2019 erfolgte eine weitere Stellungnahme der Beklagten, 
womit sie die folgenden prozessualen Anträge stellte:
«1) Die Eingabe der Klägerin vom 7. Januar 2019 (act. 44) sei vollständig und mit 
den dazu eingereichten Beilagen (act. 44_39, act. 44_ 40, act. 44_ 41 und 
act. 44_ 42) aus dem Recht zu weisen.
2) 
Eventualiter seien die Rz 4-32, 34-35, 37, 40-46, 55-202, 213-215, 221, 225-
272, 288-291, 303-310, 360-381, 384-401, 404 und 411-413 von act. 44 und 


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die Beilagen act. 44_39, act. 44_ 40, act. 44_ 41 und act. 44_ 42 aus dem 
Recht zu weisen.
3) 
Über die vorstehenden Anträge sei unverzüglich zu entscheiden, jedenfalls 
vor Ausfertigung des schriftlichen Fachrichtervotums.»
9.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2019 wurde den Parteien mitgeteilt, dass 
im Endentscheid über die Zulässigkeit der Eingaben der Klägerin vom 
7. Januar 2019 und der Beklagten vom 15. Februar 2019 respektive ein-
zelner darin enthaltener Behauptungen entschieden werde.
10.
Am 10. Mai 2019 erstattet Richter Philipp Rüfenacht ein Fachrichtervotum. 
Die Stellungnahmen der Parteien dazu erfolgten mit Eingaben je vom 
11. Juni 2019.
11.
Am 20. Juni 2019 fand die Hauptverhandlung statt.
Prozessuales
Zuständigkeit
12.
Die Klägerin, eine schweizerische Aktiengesellschaft, bezweckt die Her-
stellung, Verkauf, Import und Export von sowie Handel mit Geräten und 
Instrumenten für die Medizinaltechnik.
Die Beklagte ist ebenfalls eine schweizerische Aktiengesellschaft und be-
zweckt insbesondere die Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Handel mit 
medizinischen Industriegeräten und deren Komponenten. 
Beide Parteien haben Sitz in der Schweiz. Die Klägerin macht eine Verlet-
zung des schweizerischen/liechtensteinischen Teils eines europäischen 
Patents durch Handlungen in der Schweiz geltend. Die örtliche und sachli-
che Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist damit gegeben (Art. 10 
Abs. 1 lit. b und Art. 36 ZPO, Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG).
Rechtsschutzinteresse an den Rechtsbegehren 2, 3 und 4
13.
Die Klägerin stellt mit der (eingeschränkten) Replik insgesamt 28 Unterlas-
sungsbegehren. Die Unterlassungsbegehren 1, 2, 3 und 4 sind dabei nicht


O2017_007
Seite 38
als Eventualbegehren (Hilfsanträge) ausgestaltet, sondern stehen auf der 
gleichen Ebene, d.h. die Klägerin beantragt gleichzeitig die Gutheissung 
aller Rechtsbegehren 1-4. Innerhalb der Rechtsbegehren 1, 2, 3 und 4 stellt 
die Klägerin Kaskaden-Eventualbegehren, die sich auf eingeschränkte An-
sprüche des Klagepatents stützen. Lit. a stützt sich jeweils auf den erteilten 
Anspruch 1, lit. b auf die Verbindung der Ansprüche 1 und 5, lit. c auf die 
Verbindung der Ansprüche 1 und 6 und lit. d auf die Verbindung der An-
sprüche 1 und 7. Das Rechtsbegehren gemäss lit. a wird durch jeweils wei-
tere Konkretisierungen mit Kaskaden-Subeventualbegehren ergänzt.
14.
Bei Eventualbegehren, d.h. Rechtsbegehren, die nur für den Fall gestellt 
werden, dass das oder die übergeordneten Rechtsbegehren abgewiesen 
oder auf sie nicht eingetreten wird, ist klar, dass das Rechtsschutzinteresse 
an der Gutheissung des Eventualbegehrens entfällt, wenn ein übergeord-
netes Rechtsbegehren gutgeheissen wird. Die Klägerin bringt bereits durch 
die Nachordnung der entsprechenden Begehren zum Ausdruck, dass sie 
diese nur für den Fall stellt, dass sie mit ihrem übergeordneten Begehren 
nicht durchdringt.
Mit ihrer Gleichstellung der Rechtsbegehren 1-4 bringt die Klägerin hinge-
gen zum Ausdruck, dass sie alle vier Rechtsbegehren gutgeheissen haben 
will.
Rechtsbegehren 2 unterscheidet sich von Rechtsbegehren 1 durch die zu-
sätzliche Nennung der Typenbezeichnungen «bellavista 1000», «bellavista 
1000e» und «bellavista 1000 neo» und dem Verweis auf die technische 
Spezifikationen der genannten Beatmungsgeräte. Ansonsten verbietet 
Rechtsbegehren 2 dasselbe Verhalten wie Rechtsbegehren 1. D.h., wenn 
Rechtsbegehren 1 gutgeheissen wird, ist der Beklagten notwendigerweise 
auch verboten, die entsprechenden Beatmungsgeräte unter den Typenbe-
zeichnungen «bellavista 1000» etc. anzubieten.
Entsprechend fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse für Rechtsbegeh-
ren 2. Die Klägerin bringt dagegen vor, sie habe ein Interesse an der Nen-
nung der Typenbezeichnungen im Rechtsbegehren, weil dies Zollhilfe-
massnahmen vereinfache. Das Unterlassungsbegehren richtet sich aber 
gegen die Beklagte. Entsprechend muss sich das Rechtsschutzinteresse 
auch aus dem zu verbietenden Verhalten der Beklagten ergeben. Da der 
Beklagten bei Gutheissung von Rechtsbegehren 2 nur das verboten 
würde, was die Beklagte bei Gutheissung von Rechtsbegehren 1 ohnehin 


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Seite 39
verboten wäre, fehlt es wie gesagt an einem schutzwürdigen Interesse an 
Rechtsbegehren 2. Auf Rechtsbegehren 2 ist daher nicht einzutreten.
Rechtsbegehren 3 fügt Rechtsbegehren 2 hinzu, dass das Verbot dahin-
gehend ergänzt werden soll, dass der Beklagten das Angebot etc. der Be-
atmungsgeräte gemäss Rechtsbegehren 2 zusammen mit einem proxima-
len Flusssensor, der nach dem Differenzdruckmessprinzip arbeitet, verbo-
ten werden soll. Wird Rechtsbegehren 1 gutgeheissen, so fehlt es der Klä-
gerin an einem rechtlichen Interesse an der Gutheissung von Rechtsbe-
gehren 3, denn selbstverständlich bleibt der Verkauf etc. einer patentver-
letzenden Vorrichtung auch dann patentverletzend, wenn sie zusammen 
mit einer anderen (patentfreien oder patentierten) Vorrichtung verkauft 
wird.
Rechtsbegehren 4 fügt Rechtsbegehren 3 die Nennung der Typenbezeich-
nungen der proximalen Flusssensoren «iFlow 200 R», «iFlow 200 S» und 
«iFlow 40 S» hinzu. Hier gilt das zu Rechtsbegehren 2 Gesagte – die Klä-
gerin hat kein Rechtsschutzinteresse an der Gutheissung dieses Begeh-
rens.
Zusammengefasst fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse der Klägerin 
an der Gutheissung der Rechtsbegehren 2-4, falls das Rechtsbegehren 1 
gutgeheissen würde. Darauf wird nach der materiellen Prüfung der Rechts-
begehren zurückzukommen sein.
Bestimmtheit der Rechtsbegehren
15.
Rechtsbegehren müssen grundsätzlich so formuliert sein, dass sie ohne 
Änderungen ins Urteilsdispositiv übernommen werden können. Entspre-
chend kann eine Unterlassungsklage nur in demjenigen Umfang geschützt 
werden, in dem sie auf das Verbot eines genügend bestimmten Verhaltens 
gerichtet ist.1 Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun 
darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen wissen, welche 
Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben.2 Die be-
hauptete Verletzungs- oder Ausführungsform ist so zu beschreiben, dass 
durch blosse tatsächliche Kontrolle ohne weiteres festgestellt werden 
kann, ob die verbotene Ausführung vorliegt. Die Verletzungsform ist als re-
ale technische Handlung durch bestimmte Merkmale so zu umschreiben, 
 
1 BGer, Urteil 5A_658/2014 vom 5. Mai 2015, E. 3.3.
2 BGE 142 III 587 E. 5.3.


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Seite 40
dass es keiner Auslegung rechtlicher oder mehrdeutiger technischer Be-
griffe bedarf.3 Werden technische Begriffe in der Urteilsbegründung defi-
niert, ist es aber nicht notwendig, die Definitionen in das Urteilsdispositiv 
aufzunehmen.4
Die genügende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens ist Prozessvorausset-
zung und damit grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, wobei das Bun-
despatentgericht eine unzureichende Bestimmtheit mangels entsprechen-
der Rüge nur sehr zurückhaltend annimmt. Folge der mangelnden Be-
stimmtheit ist Nichteintreten auf die Klage.5
Von der mangelnden Bestimmtheit der Rechtsbegehren zu unterscheiden 
ist die Einrede, die Rechtsbegehren würden ein Verhalten verbieten, das 
nicht in den Schutzbereich der geltend gemachten Patentansprüche falle 
(so genannte «überschiessende» Rechtsbegehren). Diese Einrede bezieht 
sich auf die materielle Begründetheit der Klage. Sie wird nur auf entspre-
chende Einrede hin geprüft. Ihre Gutheissung führt zur (teilweisen) Abwei-
sung der Klage.
16.
Die Beklagte behauptet, die in den Rechtsbegehren verwendeten Begriffe 
«Sensorik» und «Gerätesteuerung» seien mehrdeutig und unklar, das 
Rechtsbegehren entsprechend unbestimmt.
Der Begriff «Gerätesteuerung» ist ein funktionaler Begriff, der alles um-
fasst, was das (Beatmungs-)Gerät steuert. Nicht jeder breite Begriff ist au-
tomatisch unklar. Der Begriff «Gerätesteuerung» ist zwar breit, aber klar. 
Ein Vollstreckungsgericht ist in der Lage, durch tatsächliche Prüfung fest-
zustellen, ob ein Beatmungsgerät eine Gerätesteuerung aufweist. Der Ein-
wand der Beklagten überzeugt aber auch deshalb nicht, weil es gar nicht 
denkbar ist, dass ein Beatmungsgerät keine (irgendwie geartete) Geräte-
steuerung aufweist.
Der Begriff «Sensorik» ist im Zusammenhang des Rechtsbegehrens eben-
falls klar. Im Fachgebiet der Mess- und Regelungstechnik versteht der 
Fachmann darunter die Anwendung von Sensoren zur Messung von Ver-
änderungen von umweltbezogenen, biologischen oder technischen Syste-
men. Im Rechtsbegehren wird von «einer Sensorik zur Messung von 
 
3 BGE 131 III 70 E. 3.3 – «Sammelhefter V».
4 BPatGer, Urteil O2016_009 vom 18. Dezember 2018, E. 54 – «Durchfluss-
messfühler».
5 BPatGer, Urteil O2012_004 vom 24. August 2012, E. 9 – «Leichtbeton».


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Druck, Volumen und Fluss der Beatmungsluft» gesprochen. Gemeint sind 
damit die Sensoren zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Beat-
mungsluft. Ein Vollstreckungsgericht ist ohne weiteres in der Lage, durch 
tatsächliche Prüfung festzustellen, ob ein Beatmungsgerät Sensoren auf-
weist.
Entsprechend sind die Rechtsbegehren genügend bestimmt, und es ist auf 
die Klage einzutreten. Der Einwand, die Rechtsbegehren seien über-
schiessend, ist hinten (E. 81) zu prüfen.
Berücksichtigung der Stellungnahme zur Duplik
17.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 EMRK haben die Parteien eines 
Gerichtsverfahrens einen unbedingten Anspruch darauf, zu sämtlichen 
Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen, falls sie dies wünschen 
(sogenanntes unbedingtes Replikrecht).6 Gerichte sind gehalten, den Pro-
zessparteien jede Eingabe der Gegenseite und jedes neue Aktenstück im 
Verfahren zu übermitteln,7 wobei es bei anwaltlich vertretenen Parteien ge-
nügt, wenn das Aktenstück (ohne Fristansetzung) zur Kenntnisnahme zu-
gestellt wird.8 Das Recht, sich zu jeder Eingabe im Verfahren zu äussern, 
besteht unabhängig davon, ob sie neue oder wesentliche Vorbringen ent-
hält.9 Ebenso wenig ist massgeblich, ob sich der letzte Vortrag der Gegen-
seite auf den Entscheid in der Sache auswirken könnte.10 Es steht somit 
im Belieben und Ermessen der Prozesspartei, ob sie gegenüber dem Ge-
richt ihrerseits schriftlich auf den Vortrag des Prozessgegners antwortet.11
18.
Vom unbedingten Replikrecht zu unterscheiden ist das Recht, neue Tatsa-
chenbehauptungen und/oder neue Beweismittel in den Prozess einzufüh-
ren. Nach gefestigter Rechtsprechung haben die Parteien im ordentlichen 
Verfahren zweimal unbeschränkt die Möglichkeit, sich zur Sache zu äus-
sern und namentlich neue Tatsachen in den Prozess einzuführen.12 Da-
nach haben sie nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen von 
 
6 BGE 139 I 189 E. 3.2.
7 BGE 137 I 195 E. 2.3.
8 BGE 138 I 484 E. 2.4.
9 BGer, Urteil 9C_726/2016 vom 17. August 2017, E. 2.1.
10 BAERISWYL, Replikrecht, Novenrecht und Aktenschluss – endloser Weg zur 
Spruchreife?, SJZ 2015, 513 ff., 515.
11 BGE 139 I 189 E. 3.2.
12 vgl. zum summarischen Verfahren hingegen BGE 144 III 117 E. 2.2, wonach der 
Aktenschluss grundsätzlich nach einmaliger Äusserung eintritt.


O2017_007
Seite 42
Art. 229 Abs. 1 ZPO das Recht, neue Tatsachen und Beweismittel vorzu-
bringen.13
Das gilt insbesondere auch für die Entgegnung auf sogenannte Duplikno-
ven, d.h. neue Tatsachen oder Beweismittel, die von der beklagten Partei 
(erst) in der Duplik vorgetragen werden. Ist die klagende Partei zur Entgeg-
nung der in der Duplik vorgetragenen und sich auf neue Tatsachen und 
Beweismittel stützenden Behauptungen auf echte Noven angewiesen, dür-
fen diese gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Weiteres vorgebracht 
werden. Bei unechten Noven ist gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO hingegen 
erforderlich, dass diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht 
werden konnten.14
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der klagenden Partei weder 
möglich noch zumutbar ist, auf Vorrat in ihrer Replik sämtliche denkbaren 
Noven zu entkräften, mit denen der Prozessstoff in der Duplik noch ausge-
dehnt werden kann. Wenn daher in der Duplik Noven vorgebracht werden, 
welche die Klägerin ihrerseits mit unechten Noven entkräften will, so ist 
insofern die Voraussetzung von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt, wenn diese 
Noven vor Aktenschluss trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorgebracht wer-
den konnten. Damit der klagenden Partei dieser Sorgfaltsnachweis gelingt, 
müssen die Dupliknoven für diese Noveneingabe kausal sein. Erforderlich 
ist einerseits, dass (erst) die Dupliknoven das Vorbringen der unechten No-
ven veranlasst haben, andererseits dass die unechten Noven in techni-
scher bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion auf die Dupliknoven aufzu-
fassen sind.15
19.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 beantragte die Beklagte, die Stellung-
nahme der Klägerin zur Duplik sei vollständig und mit den dazu eingereich-
ten Beilagen aus dem Recht zu weisen, eventualiter seien gewisse Be-
hauptungen und Beweismittel aus dem Recht zu weisen. Mit der Duplik 
seien nur drei grössere Beilagen eingereicht worden. Dass die Klägerin 
darauf mit einer 83-seitigen Eingabe antworte, zeige, dass sie – verspätet 
– Punkte nachzubessern versuche, die sie im Rahmen der Eventualma-
xime im Schriftenwechsel davor hätte vorbringen müssen. Damit verstosse 
 
13 BGE 144 III 67 E. 2.1; 140 III 312 E. 6.3.2.
14 BGer, Urteil 4A_70/2019 vom 6. August 2019, E. 2.5.2 (zur Publikation 
vorgesehen).
15 BGer, Urteil 4A_70/2019 vom 6. August 2019, E. 2.5.2 (zur Publikation 
vorgesehen).


O2017_007
Seite 43
die Klägerin gegen die Novenschranke von Art. 229 ZPO. Die Klägerin wi-
dersetzt sich dem Antrag mit dem Hinweis, dass ihre neuen Tatsachenbe-
hauptungen und Beweismittel durch Dupliknoven verursacht worden seien, 
was sie bereits in der Stellungnahme zur Duplik im Einzelnen begründet 
habe.
Vorab ist festzuhalten, dass nichts in dem Sinne «aus dem Recht gewie-
sen» wird, dass es nicht mehr Bestandteil der Verfahrensakten wäre. Jede 
Eingabe der Parteien bleibt bei den Akten; dies bereits deshalb, damit die 
Beschwerdeinstanz in einem eventuellen Rechtsmittelverfahren ein voll-
ständiges Dossier hat. Der Antrag der Beklagten kann aber dahingehend 
verstanden werden, dass die angeblich neuen Tatsachenbehauptungen 
nicht zu berücksichtigen seien.
Die Beklagte hat den Prozessstoff in der Duplik massiv erweitert. Sie be-
hauptet erstmals in der Duplik, (i) dass das Klagepatent unzulässig geän-
dert worden sei, (ii) dass die Lehre des Klagepatents nicht ausführbar sei, 
(iii) dass die angegriffenen Ausführungsformen keine qualitativen Informa-
tionen über die Konturlinie der Lunge kommunizierten, und dass (iv) das 
Klagepatent die Priorität vom 30. Januar 2006 zu Unrecht beanspruche 
und reicht neue Beweismittel ein, darunter ein umfassendes «affidavit» des 
erstmals als Zeugen angerufenen Frank Drews. 
Die Parteien sind grundsätzlich gehalten, alle ihre Angriffs- und Verteidi-
gungsmittel in einem möglichst frühen Zeitpunkt in den Prozess einzufüh-
ren.16 Die Beklagte dagegen bringt zahlreiche und erhebliche Tatsachen-
behauptungen erst mit der Duplik vor. Dies ist mit der Grund dafür, dass 
die Stellungnahme zur Duplik umfangreich ausfällt, und nicht, dass die 
Stellungnahme unzulässige neue tatsächliche Behauptungen umfasst.
Inhaltlich ist zum beklagtischen Antrag zu sagen, dass es der Klägerin im 
Rahmen des unbeschränkten Replikrechts freigestellt ist, auf alle Vorbrin-
gen in der Duplik mit rechtlichen Ausführungen oder Wiederholungen von 
bereits in der Klage oder Replik vorgetragenen Tatsachenbehauptungen 
zu reagieren. Solche Wiederholungen sind nicht zweckdienlich, aber zu-
lässig.
 
16 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar 
ZPO, 3. Aufl. Zürich 2016, Art. 229 N 1.


O2017_007
Seite 44
Nur wo die Klägerin neue Tatsachenbehauptungen oder neue Beweismit-
tel einbringt, muss sie zeigen, dass diese kausal durch neues Vorbringen 
in der Duplik verursacht wurden. An neuen Beweismitteln reicht die Klä-
gerin mit der Stellungnahme zur Duplik einzig vier Urkunden ein, einen 
Auszug aus der deutschen Wikipedia zu «Pleura», einen zusätzlichen 
Auszug aus der Bedienungsanleitung des klägerischen Beatmungsgeräts 
«Hamilton G5», die europäische Patentanmeldung EP 0 667 168 A1 und 
einen Auszug aus der deutschen Wikipedia zu «Umriss».
Der oben erwähnte Wikipedia-Auszug zu «Pleura» wurde in Antwort auf 
die neue Behauptung in der Duplik eingeführt, dass die Begrenzungslinie 
204 aus WO 02/071933 A2 ein Zwerchfell darstelle. Der Auszug aus der 
Bedienungsanleitung wurde eingereicht in Antwort auf die neue Behaup-
tung in der Duplik, die Studie zur technischen Wirkung der patentgemäs-
sen Anzeige sei mit einem anderen Gerät als von der Klägerin behauptet 
durchgeführt worden. Die Patentanmeldung EP 0 667 168 A1 wurde als 
Antwort auf in der Duplik neu zitierte Passagen aus der US 5,333,106 A 
eingereicht. Der oben erwähnte Wikipedia-Auszug zu «Umriss» wurde ein-
gereicht in Antwort auf die neue Behauptung, eine «Differenzfläche» sei 
keine Konturlinie. Die neu eingereichten Beweismittel sind alle kausal ver-
ursacht durch neue Vorbringen in der Duplik und der Klägerin ist nicht vor-
zuwerfen, dass sie diese mit zumutbarer Sorgfalt bereits früher in den Pro-
zess hätte einbringen müssen. Die Beweismittel sind deshalb grundsätz-
lich zu berücksichtigen (keines ist im Übrigen massgeblich für den Ausgang 
des Verfahrens).
Bei den übrigen von der Beklagten beanstandeten Passagen in der Stel-
lungnahme zur Duplik handelt es sich entweder um rechtliche Ausführun-
gen oder um Wiederholungen von tatsächlichen Behauptungen, welche die 
Klägerin bereits in der Klage oder in der Replik vorgetragen hatte. Dem 
beklagtischen Antrag fehlt eine gewisse Ernsthaftigkeit, wenn sie beispiel-
weise die Nichtberücksichtigung der «Randziffern 55-202» der Stellung-
nahme zu Duplik verlangt, obwohl bereits eine kursorische Draufsicht zeigt, 
dass die Ausführungen in Rz. 69-83 die Rechtsprechung der Beschwerde-
kammern des Europäischen Patentamts (EPA) zur Technizität beschlagen 
und keine neuen Tatsachenbehauptungen enthalten.
Der prozessuale Antrag der Beklagten, die Stellungnahme zur Duplik und 
die Beilagen dazu «aus dem Recht zu weisen» ist deshalb ebenso abzu-
weisen wie ihr entsprechender Hilfsantrag, der sich auf gewisse Passagen 
in der Stellungnahme und neu eingereichte Beweismittel beschränkt.


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Seite 45
Einvernahme des Zeugen Frank Drews
20.
Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen 
(Art. 150 Abs. 1 ZPO). Dies setzt entsprechende substanziierte Tatsachen-
behauptungen voraus, die von der Gegenseite genügend substanziiert be-
stritten werden. Andernfalls besteht vorbehältlich Art. 153 ZPO kein Raum 
für eine Beweisabnahme. Das Beweisverfahren dient also nicht dazu, feh-
lende Behauptungen zu ersetzen oder zu ergänzen, sondern setzt solche 
vielmehr voraus.17
Gemäss Art. 169 ZPO kann, wer nicht Partei ist, über Tatsachen Zeugnis 
ablegen, die er oder sie unmittelbar wahrgenommen hat.
21.
Soweit die Beklagte den Zeugen Frank Drews überhaupt zu Tatsachen an-
ruft, sind die durch sein Zeugnis angeblich zu beweisenden Tatsachenbe-
hauptungen ungenügend substanziiert.
Vorab ist festzuhalten, dass Zeugen zu Tatsachen befragt werden, nicht zu 
Rechtsfragen. Ein Zeuge kann daher prinzipiell nichts dazu beitragen, den 
fiktiven Fachmann – eine Rechtsfigur – zu definieren. Ebenso wenig kann 
ein Zeuge die Rechtsfrage beantworten, ob der Gegenstand des An-
spruchs 1 eine Erfindung, d.h. eine technische Handlungsanweisung, ist. 
Auch wie der fiktive Fachmann den Begriff «qualitative Informationen» im 
Sinne des Anspruchs versteht, ist eine Rechtsfrage, zu deren Beantwor-
tung der Zeuge Drews nichts beitragen kann. 
Ein Zeuge kann bspw. Aussagen dazu machen, wann eine Entgegenhal-
tung unter welchen Umständen wem offenbart wurde, ebenso Aussagen 
zum Inhalt einer Entgegenhaltung. Hingegen ist es eine Rechtsfrage, wie 
der fiktive Fachmann den (unstrittigen) Inhalt einer Entgegenhaltung ver-
steht. Ob der Fachmann der wissenschaftlichen Publikation von Wachter 
et al. 2003 eine Volumenänderung der Lunge in Echtzeit entnimmt, ist da-
her ebenfalls eine Rechtsfrage. Auch wenn der Zeuge Drews Mitautor der 
Publikation Wachter et al. 2003 ist, kann er nicht den objektiven Offenba-
rungsgehalt der Publikation bestimmen, wie er vom fiktiven Durchschnitts-
fachmann verstanden wird. Möglicherweise hat die Arbeitsgruppe von Prof. 
Drews tatsächlich bereits 2003 Erkenntnisse gemacht, die über den Offen-
barungsgehalt der Publikation von Wachter et al. 2003 hinausgehen. So-
 
17 BGer, Urteil 4A_338/2017 vom 24. November 2017, E. 2.1 m.w.H.


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Seite 46
weit aber nicht dargelegt ist, wie diese Erkenntnisse vor dem Anmeldeda-
tum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, bleiben sie für die Be-
urteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit unmassgeblich.
Schliesslich ist die Rechtsfrage, ob der Gegenstand des geltend gemach-
ten Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht, ebenfalls nicht durch 
einen Zeugen zu beantworten.
22.
Der Zeuge Frank Drews wird ebenfalls angerufen zur Frage, ob die Erfin-
dung im Vergleich zum Stand der Technik zu einer verbesserten intuitiven 
Erfassung der dargestellten Werte führt, respektive dass die dazu von der 
Klägerin eingereichte Studie den Beweis dafür nicht erbringen kann. Die 
Behauptungen, die das Zeugnis des Zeugen Drews beweisen sollen, sind 
aber nicht ausreichend substanziiert. Die Würdigung der eingereichten 
Studie kann das Gericht nicht an einen Zeugen delegieren. Schliesslich 
bleibt unklar, was der Zeuge Drews aus eigener Wahrnehmung zur techni-
schen Wirkung der Erfindung sagen kann.
Daher ist der Antrag der Beklagten, den Zeugen Drews anzuhören, abzu-
lehnen.
Materielles
Klagepatent und technischer Hintergrund
23.
Das Klagepatent EP 1 984 805 B1 ist auf die Klägerin eingetragen. Es be-
zieht sich gemäss seinem Titel auf ein Verfahren und eine Einrichtung zum 
Vereinfachen einer diagnostischen Bewertung eines mechanisch beatme-
ten Patienten. Die Ansprüche sind allerdings ausschliesslich auf eine Vor-
richtung (Erzeugnis) gerichtet, das erteilte Patent umfasst keine Verfahren-
sansprüche mehr.
Das Klagepatent geht von konventionellen Beatmungsgeräten, Anästhe-
siegeräten oder Überwachungsgeräten im Stand der Technik aus, die ei-
nen Bildschirm als Anzeige umfassen, auf denen durch Sensoren gemes-
sene Patientenparameter und/oder die Einstellungen einer mechanischen 
Beatmung in Echtzeit dargestellt werden können, und zwar als numerische 
Werte oder als Graphen (Abs. [0004]-[0008]).


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Diese Darstellungen lassen sich gemäss Aussagen in der Beschreibungs-
einleitung nur mit grosser Erfahrung spontan erfassen. In diesem Zusam-
menhang wird eine Studie von Wachter et al. 2003 diskutiert, in der die 
Entwicklung einer grafischen Anzeige der Lungenfunktion im Rahmen ei-
nes interaktiven Entwicklungsverfahrens und deren Überprüfung im Rah-
men eines Usability-Tests beschrieben wird (Abs. [0009]-[0012]).
Gemäss Beschreibungseinleitung ist die grafische Darstellung bei Wachter 
et al. 2003 nicht animiert. Ausgehend vom Stand der Technik soll nun der 
Erfindung die Aufgabe zugrunde liegen, das Treffen einer Diagnose eines 
beatmeten Patienten zu vereinfachen oder die Beurteilung der Parameter, 
die im Rahmen einer Beatmung eines Patienten beurteilt werden müssen, 
zu vereinfachen. Eine weitere Aufgabe der Erfindung liege in der Verarbei-
tung und Darstellung der zu beurteilenden Daten. Eine weitere Aufgabe der 
Erfindung liege in der Wahrnehmbarmachung des Zustands des Patienten 
oder der Abhängigkeit des Patienten von der mechanischen Beatmung und 
zwar in einer möglichst schnellen und intuitiven Weise (Abs. [0013]-[0014]).
Gelöst wird «diese Aufgabe» – es ist nicht ohne Weiteres klar, welche der 
Aufgaben gemeint ist oder ob alle gelöst werden sollen – durch den Ge-
genstand des einzigen unabhängigen Anspruchs 1 (Abs. [0015]).
Die damit beanspruchte Vorrichtung umfasst einen Bildschirm, um auf die-
sem veränderliche Werte darzustellen, die bei einem mechanisch beatme-
ten Patienten erfasst werden. Das Gerät umfasst Mittel, um mindestens 
drei solche veränderliche Werte unterschiedlicher Herkunft zu erlangen. 
Das Gerät umfasst weiter Mittel, um die Werte darzustellen und zwar sollen 
die erlangten Werte auf dem Bildschirm qualitativ dargestellt werden, zu-
sammen in einem einzigen grafischen Element. Das grafische Element 
umfasst eine bildliche Darstellung der Lungenform, wobei das gegenwär-
tige Abbild der Lungenform qualitative Informationen zur Compliance der 
Lunge beinhaltet.
Gemäss Kennzeichen des Anspruchs 1 sind die Mittel zur Darstellung der 
Werte so ausgebildet, dass eine Volumenänderung der beatmeten Lunge, 
die bei jedem Atemzug erfasst wird, in einer animierten Weise durch eine 
der Volumenänderung entsprechende Grössenänderung der Lungenform 
dargestellt ist. Diese Darstellung beinhaltet zudem eine Animation einer 
Konturlinie der Lungenform, deren Abbild qualitative Informationen zur 
Compliance der Lunge beinhaltet.


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Als Unterschied zum Stand der Technik wird die Darstellung der gegenwär-
tigen Volumenänderung der beatmeten Lunge durch eine sich mit jedem 
Atemzug vergrössernde und verkleinernde Lungenform hervorgehoben. 
Dies habe den Vorteil, dass die Wirkung der Beatmung auf die Lunge in 
Echtzeit bildlich dargestellt werde. Letztlich werde der Effekt auf den Pati-
enten dargestellt, und nicht die vorgegebene Aufgabe des Beatmungsge-
räts (Abs. [0017]-[0018]).
Massgeblicher Fachmann
24.
Der massgebliche Fachmann des Patentrechts ist eine fiktive oder hypo-
thetische Figur, die keine Entsprechung in der Realität hat.18 Insbesondere 
darf ihr Wissen und Können nicht gleichgesetzt werden mit dem eines Ge-
richts- oder Parteigutachters, der in der Regel überdurchschnittlich qualifi-
ziert ist.19 Welche Schlüsse der Fachmann aus dem Stand der Technik 
zieht und welche Überlegungen er anstellt, sind daher Rechtsfragen.20
Die Kenntnisse und Fähigkeiten des massgeblichen Fachmannes sind in 
zwei Schritten zu bestimmen: Zuerst ist das für die zu beurteilende Erfin-
dung massgebliche Fachgebiet, anschliessend Niveau und Umfang der 
Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes des entsprechenden Fach-
gebiets zu bestimmen. Das massgebliche Fachgebiet bestimmt sich nach 
dem technischen Gebiet oder den technischen Gebieten, auf dem das von 
der Erfindung gelöste Problem liegt.21
Die Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes umschreibt das Bundes-
gericht mit der Formulierung, der durchschnittlich gut ausgebildete Fach-
mann, auf den bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit abgestellt 
werde, sei „weder ein Experte des betreffenden technischen Sachgebiets 
noch ein Spezialist mit hervorragenden Kenntnissen. Er muss nicht den 
gesamten Stand der Technik überblicken, jedoch über fundierte Kenntnisse 
und Fähigkeiten, über eine gute Ausbildung sowie ausreichende Erfahrung 
verfügen und so für den in Frage stehenden Fachbereich gut gerüstet 
 
18 BGer, Urteil 4A_142/2014 vom 2. Oktober 2014, E. 5 – „couronne dentée II“; 
CR PI-LBI-SCHEUCHZER, Art. 1 N 114.
19 KÄMPF, Die schutzfähige Erfindung gemäss Art. 1 Abs. 2 PatG und ihre 
Beurteilung im amtlichen Vorprüfungsverfahren insbesondere durch die 
Beschwerdekammern, SMI 1984, 23
ff., 29; GRASSI, Der Fachmann im 
Patentrecht, sic! 1999, 547 ff., 554.
20 vgl. MEIER-BECK, Was denkt der Durchschnittsfachmann?, Mitt. 2005, 529 ff., 
530 (zum deutschen Recht).
21 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.4.


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sein».22 Was dem fiktiven Fachmann fehlt, ist jede Fähigkeit des assoziati-
ven oder intuitiven Denkens.23
Wo ein Problem mehrere technische Gebiete beschlägt, kann die fiktive 
Fachperson aus einem Team von Fachleuten aus unterschiedlichen Fach-
gebieten gebildet werden.24
25.
Nach dem Vortrag der Beklagten ist als Fachmann im vorliegenden Fall ein 
qualifizierter Entwicklungsingenieur oder Softwareentwickler mit Fach-
hochschulabschluss oder mindestens langjähriger Berufserfahrung im Be-
reich der Softwareentwicklung und/oder der Medizintechnik anzusehen. 
Dieser Fachmann besitze Kenntnisse im Bereich der Entwicklung medizi-
nischer Geräte, der zugehörigen Datenverarbeitung und der Softwarepro-
grammierung und besitze Wissen im Bereich der Gestaltung, Programmie-
rung und Benutzerfreundlichkeit von grafischen Benutzeroberflächen. Er 
wisse Bescheid über Gerätetechnik, insbesondere medizinische Beat-
mungsgeräte, und deren Produkteanforderungen. Ausserdem kenne er 
sich aus mit Software-Entwicklungstools und Programmen zur Konstruk-
tion, zur Bildverarbeitung und zur Bildgebung. Der entsprechende Fach-
mann könne sich bei Bedarf über die medizinischen Gegebenheiten, wie 
Anatomie oder pathologische Lungenzustände, mit medizinisch geschulten 
Personen austauschen.
Die Klägerin wendet ein, eine einzelne Person könne nicht über die zahl-
reichen von der Beklagten dem Fachmann zugeschriebenen Fähigkeiten 
verfügen. Der Fachmann sei daher als Team zu definieren, bestehend aus 
zwei Personen, einem Entwicklungsingenieur (FH) «Medizintechnik» mit 
mehrjähriger Berufserfahrung und Fachkenntnis über die mechanischen 
und elektronischen Komponenten von Beatmungsgeräten und anderseits 
einem Software-Entwickler mit mehrjähriger Berufserfahrung und Fach-
kenntnis in der Daten- und Grafikverarbeitung bei Beatmungsgeräten.
26.
In der Sache sind sich die Parteien weitgehend einig. Gegenstand der Er-
findung ist ein Gerät zur Darstellung von Parametern im Zusammenhang 
 
22 BGE 120 II 71 E. 2.
23 BGE 120 II 312 E. 4b – «cigarette d‘un diamètre inférieur»; CR PI-LBI-
SCHEUCHZER, Art. 1 N 122.
24 BGE 120 II 71 E. 2 – «Wegwerfwindel»; BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 
2017, E. 4.4.


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mit einer mechanischen Beatmung eines Patienten. Dieses umfasst Hard-
ware- und Softwarekomponenten. Für die vorliegende Erfindung relevant 
erscheinen insbesondere das Zusammenspiel mit einer Beatmungseinrich-
tung und die Darstellungsweise der Messgrössen oder davon abgeleiteter 
Ergebnisgrössen auf dem Bildschirm.
Es ist davon auszugehen, dass bei der Entwicklung eines solchen Geräts 
wie von der Klägerin vorgetragen ein Team aus mehreren Fachleuten mit-
wirkt. Die von der Klägerin vorgeschlagene Definition der Qualifikationen 
der Teammitglieder scheint angemessen und wird diesem Urteil zugrunde 
gelegt. Wie von der Beklagten postuliert, wird sich das Team bei Bedarf mit 
medizinisch geschulten Personen, z. B. Anästhesisten, austauschen, falls 
entsprechendes Wissen benötigt wird.
Merkmalsgliederung
27.
Die Klägerin hat mit der ergänzenden Replik vom 13. September 2018 eine 
überarbeitete Merkmalsgliederung des Anspruchs 1 vorgelegt. Sie basiert 
auf der ursprünglich von der Beklagten vorgeschlagenen Merkmalsgliede-
rung, nimmt aber in Bezug auf das Teilmerkmal 1F[e] eine andere Zuord-
nung vor, nämlich zur Konturlinie (Merkmal 1F[d]). Die Beklagte hat sich 
dieser Gliederung angeschlossen. Im Folgenden wird deshalb diese Merk-
malsgliederung verwendet:
1A
A device with a screen
1B
in order on this to represent acquired, changing values with a me-
chanical ventilation of a patient,
1C
with means for acquiring at least three changing values of different 
origin,
1D
[a] and means for representing the values,
[b] which permit the acquired values to be qualitatively represented 
together on the screen
[c] in a single graphic element,
1E
[a] said graphic element including
[b] a pictorial representation of a lung shape,
[c] a current design of the lung shape containing qualitative infor-
mation on the compliance of the lung,


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characterized in that
1F
[a] the means for representing [the] values are designed such
[b] that a volume change of the ventilated lung which is acquired with 
each breath, is represented in an animated manner
[c] by way of a size change of the lung shape corresponding to this 
volume change,
[d] involving an animation of a contour line of the lung shape,
[e] the design of which containing qualitative information on the com-
pliance of the lung.
Auslegung der geltend gemachten Patentansprüche
28.
Patentansprüche sind aus der Sicht des Fachmanns unter Heranziehung 
der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen (Art. 51 Abs. 3 PatG). 
Das allgemeine Fachwissen ist als sogenannter liquider Stand der Technik 
ebenfalls Auslegungsmittel.25 Definiert die Patentschrift einen Begriff nicht 
abweichend, so ist vom üblichen Verständnis im betreffenden technischen 
Gebiet auszugehen.
Patentansprüche sind funktional auszulegen, d.h. ein Merkmal soll so ver-
standen werden, dass es den vorgesehenen Zweck erfüllen kann.26 Der 
Anspruch soll so gelesen werden, dass die im Patent genannten Ausfüh-
rungsbeispiele wortsinngemäss erfasst werden; andererseits ist der An-
spruchswortlaut nicht auf die Ausführungsbeispiele einzuschränken, wenn 
er weitere Ausführungsformen erfasst.27 Wenn in der Rechtsprechung von 
einer „breitesten Auslegung»
von Anspruchsmerkmalen gesprochen 
wird,28 so muss das derart verstandene Merkmal immer in der Lage sein, 
seinen Zweck im Rahmen der Erfindung zu erfüllen. D.h. der Anspruch ist 
grundsätzlich nicht unter seinem Wortlaut auszulegen, aber auch nicht so, 
 
25 BGer, Urteil 4A_541/2013 vom 2. Juni 2014, E. 4.2.1 – «Fugenband».
26
BPatGer, 
Urteil 
O2016_009
vom 
18. Dezember 
2018, 
E. 25 
–
«Durchflussmessfühler».
27 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole».
28 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole».


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Seite 52
dass Ausführungsformen erfasst werden, die die erfindungsgemässe Wir-
kung nicht erzielen.29
29.
Die Bedeutung diverser Merkmale der geltend gemachten Ansprüche 1 so-
wie 5, 6 und 7 ist zwischen den Parteien umstritten. Im Folgenden werden 
deshalb die auslegungsbedürftigen Merkmale der genannten Ansprüche 
aus fachmännischer Sicht diskutiert, wobei primär auch die Beschreibung 
und Zeichnungen des Klagepatents herangezogen werden.
«Means for acquiring» gemäss Merkmal 1C
30.
Gemäss Merkmal 1C umfasst das Gerät Mittel zum Erfassen von wenigs-
tens drei veränderlichen Werten unterschiedlicher Herkunft («means for
acquiring at least three changing values of different origin»). Die entspre-
chende Stelle der Beschreibung, Abs. [0016] ist verfahrensmässig formu-
liert, es sind keine «means» erwähnt. Diese finden sich in Abs. [0033], der 
sich auf die erfindungsgemässe Vorrichtung bezieht, wo aber anstelle von 
«acquiring» das Verb «detecting» verwendet wird.
Das Verb «acquire» im Zusammenhang mit den erwähnten Messwerten 
findet sich in der Beschreibung des Klagepatents ansonsten nur gerade im 
Abs. [0001], wo das technische Gebiet umrissen wird, und im Abs. [0030]. 
Im Abs. [0034] sind Sensoren zur Gewinnung von darzustellenden Infor-
mationen angesprochen. Über mögliche Werte, die erfasst werden sollen, 
erfährt man in der Detailbeschreibung, Abs. [0097], dass diese gemessen 
(«measurement of flow and pressure on breathing in and out») und an-
schliessend dargestellt werden sollen («displayed numerically as well as 
graphically»). Weitere Werte werden vom Beatmungsgerät übernommen 
(Klagepatent, Abs. [0098]: «taken from the ventilator»).
Der Fachmann hat gestützt auf die Beschreibung somit keinen Anlass, die 
«means for acquiring» gegenüber der üblichen Wortbedeutung eng auszu-
legen; er wird davon ausgehen, dass diese Mittel sowohl (an sich be-
kannte) Sensoren zum Messen der entsprechenden Werte als auch 
Schnittstellen zum Anschliessen solcher Sensoren umfassen können. Im 
zweiten Fall handelt es sich beim «Erfassen» um ein Einlesen von Daten, 
 
29
BPatGer, 
Urteil 
O2016_009
vom 
18. Dezember 
2018, 
E. 25 
–
«Durchflussmessfühler»; BPatGer, Urteil S2018_007 vom 2. Mai 2019, E. 14 –
«Werkzeugeinrichtung».


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die durch vorgeschaltete Sensoren generiert werden, die nicht Teil des 
«device» bilden.
«Means for representing the values» gemäss Merkmal 1D[a]
31.
Die Bedeutung von «means for representing the values» im Merkmal 1D[a] 
ist zwischen den Parteien umstritten. Die Beklagte trägt vor, die «means
for representing» müssten so ausgebildet sein, dass gemäss Merkmal 1 
F[d] und 1 F[e] eben diese «means for representing» qualitative Informati-
onen zur Compliance der Lunge umfassen. Die Klägerin hält dem entge-
gen, dass der Anspruch nicht verlange, dass die «means for representing»
[unmittelbar selbst] «qualitative information on the compliance of the lung»
enthalten müssten. Der Ausdruck «qualitative information on the compli-
ance of the lung» beziehe sich sowohl im Oberbegriff als auch im kenn-
zeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 nicht auf die «means for re-
presenting». Vielmehr sollen gemäss Oberbegriff «a current design of the
lung shape» und gemäss weiterer Spezifizierung im kennzeichnenden Teil 
«a current design of a contour line of the lung shape» die besagte «quali-
tative information on the compliance of the lung» kommunizieren.
Aus dem Anspruch selbst, namentlich den Merkmalen 1D[b]-[c] und 1F[a]-
[e], erfährt der Fachmann, dass die «means for representing» eine qualita-
tive Darstellung der erfassten Werte auf dem Bildschirm erlauben und dass 
sie so ausgebildet sind, dass verschiedene Informationen in bestimmter 
Weise dargestellt werden. Der Fachmann wird daraus schliessen, dass es 
sich also bei den Mitteln zur Darstellung weder um Mittel zum Erfassen von 
Werten handelt (dies wird vorgängig von den «means for acquiring» geleis-
tet) noch um den Bildschirm, der Gegenstand eines weiteren Anspruchs-
merkmals ist und der offensichtlich von den «means for representing» (di-
rekt oder indirekt) angesteuert wird.
Um nun aber erfasste Werte auf einem Bildschirm darstellen zu können, 
werden elektronische Verarbeitungsmittel benötigt, die gestützt auf die 
Werte Bildinformationen (mit den gewünschten Eigenschaften) erzeugen. 
Dies bedingt zwingend sowohl Hardware (Rechner, Grafikkarte o.ä.) als 
auch Software (zur Verarbeitung der Werte und zum Erzeugen der bildli-
chen Darstellung), wobei es dem Fachmann bekannt ist, dass grundsätz-
lich gewisse Teilschritte der Datenverarbeitung wahlweise hardware- oder 
softwaremässig realisierbar sind – eine spezifische Aufteilung des An-
spruchsmerkmals ist deshalb weder notwendig noch zweckmässig. Das 


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Gerät und seine Komponenten sind in der Beschreibung nicht näher be-
schrieben; gemäss Abs. [0033] des Klagepatents handelt es sich dabei 
aber um an sich bekannte Komponenten, als neu werden letztlich die Aus-
wahl der angezeigten Daten und die Darstellungsweise beschrieben (vgl. 
Abs. [0034] des Klagepatents). Die «means for representing the values»
beinhalten jedenfalls diejenigen Hardware- und Softwarekomponenten, die 
zwischen der Erfassung der Werte und dem Eingang der Signale am Bild-
schirm zum Einsatz gelangen.
Wie von der Klägerin vorgetragen sind es nicht die «means for represen-
ting» als solche, sondern das von ihnen erzeugte «design of the lung
shape» respektive «design of a contour line of the lung shape», die «qua-
litative information on the compliance of the lung» wiedergeben.
«Qualitative information» respektive «qualitative representation» ge-
mäss Merkmalen 1D[b], 1E[c] und 1F[e]
32.
In den Merkmalen 1D[b], 1E[c] sowie 1F[e] wird eine qualitative Darstellung 
von Werten erwähnt. Im Merkmal 1D[b] wird auf die erfassten (mindestens 
drei) Werte Bezug genommen, die qualitativ dargestellt werden sollen, in 
den Merkmalen 1E[c] sowie 1F[e] spezifisch auf die Compliance.
Gemäss der üblichen Wortbedeutung wird der Fachmann davon ausge-
hen, dass es sich bei einer qualitativen Darstellung um eine solche handelt, 
aus der sich der quantitative Wert nicht präzise erschliessen lässt, die bei-
spielsweise auf einem Vergleich mit einer Referenz beruht oder anstelle 
des gemessenen Werts nur eine Kategorisierung («zu niedrig», «ok», «zu 
hoch» o.ä.) beinhaltet. Aus der Beschreibung ergibt sich keine andere Be-
deutung.
«A single graphic element» gemäss Merkmal 1D[c]
33.
Im Merkmal 1D[b] wird gefordert, die erfassten Werte seien auf dem Bild-
schirm qualitativ zusammen darzustellen («permit the acquired values to 
be qualitatively represented together on the screen»). Der Sinngehalt er-
schliesst sich erst in Kombination mit dem Merkmal 1D[c], wonach die min-
destens drei Werte in einem einzigen grafischen Element darzustellen 
seien («in a single graphic element»). Was unter einem solchen «einzigen 
grafischen Element» zu verstehen ist, ist in Abs. [0027] des Klagepatents 
erläutert: Das Element solle sich als Ganzes lesen lassen («which is to be


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read as a whole») und die dargestellten Werte müssen einen inhaltlichen 
Zusammenhang aufweisen. Es ist dabei entscheidend, was auf dem Bild-
schirm angezeigt wird und nicht, wie die Anzeige intern erzeugt oder auf-
gebaut wird. Auch eine Überlagerung und/oder Zusammenstellung dreier 
(interner) Grafikobjekte kann zu einem Gesamtbild führen, das ein sich als 
Ganzes lesbares Element darstellt, also als einziges grafisches Element 
im Sinn des Anspruchs aufgefasst werden kann.
«Animated manner» bzw. «animation» gemäss Merkmalen 1F[b]-[e]
34.
Die Merkmale 1F[b]-[e] definieren Eigenschaften der Anzeige auf dem Bild-
schirm, die durch die «means for representing» erzeugbar sein soll. Insbe-
sondere in Abs. [0034] des Klagepatents ist näher beschrieben, welche Ei-
genschaften die Darstellung haben soll. So werde nicht nur ein Atemvolu-
men grafisch dargestellt, sondern die Wirkung der Beatmung auf die Lunge 
in Echtzeit. Gemäss Merkmal 1F[c] erfolgt dies durch eine Grössenverän-
derung der Lungenform, die gemäss Merkmal 1F[d] die Animation einer 
Konturlinie der Lungenform einschliesst. Eine Animation ergibt sich stets 
aus der aufeinanderfolgenden Darstellung mehrerer unterschiedlicher Bil-
der, wobei die Frequenz des Bildwechsels aber nicht zwingend so hoch 
sein muss, dass der Eindruck einer kontinuierlichen Bewegung ohne 
«Sprünge» entsteht. Je nach Zweck der animierten Darstellung genügen 
auch tiefere Frequenzen. Im vorliegenden Fall genügt im Prinzip der Durch-
lauf durch die Darstellungen «vollständig ausgeatmet», «einatmen», «voll-
ständig eingeatmet», «ausatmen», also vier Darstellungen pro Zyklus. Bei 
einer Atemfrequenz von 8-30/min ergeben sich somit minimale Bildfre-
quenzen von 32-120/min also ca. 0.5-2/s. Gemäss Ausführungsbeispiel 
des Klagepatents werden insgesamt 20 Stufen vorgeschlagen, was zu ei-
ner entsprechend höheren Bildfrequenz führt (Klagepatent, Abs. [0078]).
«A volume change of the ventilated lung which is acquired with each 
breath» gemäss Merkmal 1F[b]
35.
Das Merkmal 1F[b] fordert, dass eine Volumenänderung der beatmeten 
Lunge, die bei jedem Atemzug erfasst wird, dargestellt werden soll. Ge-
mäss Anspruchswortlaut muss die Volumenänderung bei jedem Atemzug 
erfasst werden. So könne das Atemzugsvolumen («breath volume»), d.h. 
die Gasmenge, die pro Atemzug ein- und anschliessend wieder ausgeat-
met wird, anhand der Grössenänderung qualitativ angegeben werden (Kla-


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gepatent, Abs. [0017]). Das Tidalvolumen entspricht dem Atemzugsvolu-
men [Abs. [0035]); d.h. der Volumenänderung der Lunge mit jedem voll-
ständigen Atemzug (das Gesamtvolumen der Lunge ist grösser als das Ti-
dalvolumen, da die Lunge beim Ausatmen nicht vollständig geleert wird). 
Bei der volumenabhängigen künstlichen Beatmung entspricht das Atem-
zugsvolumen (= Tidalvolumen) dem Gasvolumen, das pro maschinellem 
Atemhub von der Beatmungsmaschine appliziert wird, es sei denn, es liege 
ein Leck oder eine Obstruktion vor.
Der Anspruch verlangt, dass die Grössenänderung der Lunge mit jedem 
Atemzug erhoben wird. Seinem Wortlaut nach verlangt der Anspruch nicht, 
dass das Atemvolumen mehr als einmal pro Atemzug («kontinuierlich») ge-
messen wird. Es genügt, wenn das Atemzugsvolumen am Ende jedes 
Atemzugs erhoben wird. Anhand des gemessenen Atemzugsvolumens (ei-
nes gesamten Atemzugs) und der Atemfrequenz kann die animierte Dar-
stellung durch Interpolation erhalten werden. Dadurch entkräftet sich auch 
der Einwand der Klägerin, das Tidalvolumen sei eine statische Grösse, 
während die Volumenänderung der Lunge eine dynamische Grösse sei, 
nämlich die Änderung des Lungenvolumens über die Zeit. Denn wenn das 
Lungenvolumen nur einmal pro Atemzug erfasst wird, lassen sich Tidalvo-
lumen und die Volumenänderung pro Atemzug nicht unterscheiden. 
Auch Abs. [0034] führt nicht zu einem anderen Verständnis. Dort wird aus-
geführt (erste zwei Sätze): 
This device-however differs from the state of the art initially mentioned, 
in that the means for representing the values are designed such that a 
volume change of the ventilated lung which is detected with each 
breath, is represented in an animated manner by way of the size 
change of the lung shape corresponding to this corresponding volume 
change. Accordingly, it is not only a breath volume which is pictorially 
represented, but the effect of the ventilation on the lung is pictorially 
represented in real-time.
Der Zusatz «in real time» (in Echtzeit) bedeutet, dass ein darzustellender 
Parameter laufend nachzuführen ist. Üblicherweise wird dieser Parameter 
regelmässig erfasst und die Darstellung angepasst, wenn sich der Para-
meter geändert hat. Die Frequenz der Erfassung ist der typischen Ände-
rungsrate des Parameters angepasst. Gemäss Abs. [0034] steht die Volu-
menänderung im Zentrum – diese wird mit jedem Atemzug erfasst und in 
animierter Weise, durch eine Grössenänderung der Lunge, dargestellt. 


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Wenn nun die Volumenänderung dem Tidalvolumen entspricht, so bedeu-
tet dies, dass eine dem Tidalvolumen entsprechende Grössenänderung 
der Lunge dargestellt wird, indem die Lunge mit einer entsprechenden ani-
mierten Bewegung (Ausdehnung und Zusammenziehen) zur Darstellung 
gebracht wird. Das Tidalvolumen ist für jeden Atemzug bekannt, die 
Amplitude der darzustellenden Bewegung entspricht jeweils dem aktuellen 
Wert.
Der Anspruch ist nicht auf Ausführungsformen beschränkt, bei denen die 
animierte Bewegung der Lunge wie vorstehend beschrieben lediglich das 
Tidalvolumen repräsentiert. Er umfasst auch Ausführungen, bei denen der 
tatsächliche Füllstand der Lunge in Echtzeit erhoben und dargestellt wird 
(vgl. Klagepatent, Abs. [0099]).
«A contour line of the lung shape» gemäss Merkmal 1F[d]
36.
Der Fachmann geht davon aus, dass eine «contour line of the lung shape»
gemäss Merkmal 1F[d] auf verschiedene Art und Weise dargestellt werden 
kann. Wird das Abbild der Lunge mit einer vom Hintergrund abgehobenen 
Farbe dargestellt, ergibt sich die Konturlinie automatisch aus der Grenze 
zwischen Lungenform und Hintergrund. Weist das Innere des Lungenab-
bilds dieselbe Farbe auf wie der Hintergrund, so ist zwingend eine Linie 
notwendig, die den Umriss der Lunge darstellt.
Eine solche Linie, in einer anderen Farbe gehalten sowohl als die Lungen-
form als auch der Hintergrund, ist aber auch im ersten Fall möglich. Da es 
sich im Rahmen der Darstellungen von Beatmungsmonitoren ohnehin um 
stilisierte Darstellungen handelt, geht der Fachmann davon aus, dass eine 
Konturlinie die Lungenform ganz oder teilweise umschliessen kann. Da es 
sich bei der Lunge um ein dreidimensionales Objekt handelt, bei den vor-
liegenden Darstellungen auf dem Bildschirm aber jeweils um zweidimensi-
onale Formen, kann es insbesondere sogar geboten sein, dass die Kon-
turlinie die Lungenform nicht ganz umschliesst, z.B. wenn nebst der Lunge 
auch in diese mündende Atemwegselemente dargestellt werden sollen.
Gemäss Merkmal 1F[d] soll auch die Konturlinie animiert sein. Dies ergibt 
sich automatisch aus der Animation der Lungenform, wenn gefordert wird, 
dass die Konturlinie der animierten Lungenform folgt, also durch den Um-
riss der Lungenform gebildet wird oder bei einer separaten Darstellung die-


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sem folgt. Es ist aber, gemäss dem Verständnis von «animiert» (vorste-
hend E. 34) bereits dann gegeben, wenn die Konturlinie ein- und ausge-
blendet wird.
«The design of which containing qualitative information on the com-
pliance of the lung» gemäss Merkmal 1F[e]
37.
Die Beklagte behauptet, das Merkmal «the design of which containing qual-
itative information on the compliance of the lung» beziehe sich auf die 
Merkmale 1F[a]-[d] und nicht nur auf das Merkmal 1F[d] (animation of a 
contour line of the lung shape).
Das letzte Merkmal 1F[e] bezieht sich auf das vorangehende Merkmal 
1F[d], denn sprachlich ergibt ein Bezug auf eines der vorangehenden 
Merkmale 1F[a]-1F[c] keinen Sinn. Ob sich «the design of which» auf die 
Konturlinie oder die Lungenform im Merkmal 1F[d] bezieht, geht allerdings 
nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut des Anspruchs hervor. Konsultiert 
der Fachmann die Beschreibung, so erkennt er, dass offenbar ein Bezug 
auf die Konturlinie gemeint ist (Abs. [0025]). Dies beinhaltet aber aufgrund 
des vorstehend Gesagten auch eine Änderung in der Umrissform der 
Lunge.
Rechtsbeständigkeit
38.
Die Beklagte greift die Rechtsbeständigkeit des Klagepatents einrede-
weise gestützt auf fehlende Patentierbarkeit (Art. 52 und 53(c) EPÜ / Art. 1 
und 2 Abs. 2 lit. a PatG), unzulässige Änderung (Art. 123(2) EPÜ), man-
gelnde Offenbarung (Art. 83 EPÜ / Art. 50 Abs. 1 PatG), fehlende Neuheit 
(Art. 54 EPÜ / Art. 7 PatG) und fehlende erfinderische Tätigkeit (Art. 56 
EPÜ / Art. 1 Abs. 2 PatG) an. Zudem beanspruche das Klagepatent zu Un-
recht eine Priorität vom 30. Januar 2006. Diese Einreden werden im Fol-
genden der Reihe nach geprüft, vorab wird jedoch dargelegt, weshalb die 
angeblich zu Unrecht erfolgte Prioritätsbeanspruchung vorliegend nicht zu 
prüfen ist.
Prioritätsanspruch
39.
Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pa-
riser Verbandsübereinkunft eine Anmeldung für ein Patent oder ein Ge-


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brauchsmuster vorschriftsmässig eingereicht hat, oder sein Rechtsnachfol-
ger geniesst für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Pa-
tent während einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag der ers-
ten Anmeldung ein Prioritätsrecht (Art. 87(1) EPÜ). 
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass für die Anwendung des Art. 54(2) 
und (3) EPÜ der Prioritätstag als Anmeldetag der europäischen Patentan-
meldung gilt. M.a.W. hat die Inanspruchnahme der Priorität nur dann Aus-
wirkungen auf die Rechtsbeständigkeit des Patents, wenn behauptet wird, 
zwischen dem Prioritätsdatum und dem Anmeldedatum sei eine relevante
Entgegenhaltung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. 
40.
Die Beklagte macht erstmals in der Duplik vom 20. November 2018 gel-
tend, die für das Klagepatent beanspruchte Priorität vom 30. Januar 2006 
sei für den Anspruch 1 nicht zulässig in Anspruch genommen.
Da in das vorliegende Verfahren keine Entgegenhaltung eingebracht 
wurde, die zwischen dem 30. Januar 2006 und dem 7. November 2006, 
dem zweiten beanspruchten und nicht bestrittenen Prioritätsdatum, veröf-
fentlicht wurde und da auch sonst seitens der Parteien keine für den vor-
liegenden Streitfall relevante Folge eines allenfalls späteren Zeitrangs gel-
tend gemacht wird, muss nicht geprüft werden, ob die Priorität zu Recht 
beansprucht wurde.
Die Beklagte merkt dazu an, aus dem Zeugnis des von ihr angerufenen 
Zeugen Frank Drews ergäbe sich möglicherweise noch massgeblicher 
Stand der Technik, weshalb das Prioritätsdatum (nach dem Beweisverfah-
ren) relevant werden könne.
Dass sich nach dem Vortrag der Beklagten erst nach Einvernahme des 
Zeugen Drews zeigt, ob sich aus diesem Zeugnis neuheitsschädlicher 
Stand der Technik ergibt, zeigt bereits, dass der Zeuge Drews nicht zum 
Beweis substanziierter Behauptungen im Zusammenhang mit angeblich 
während des Prioritätsintervalls veröffentlichter Entgegenhaltungen ange-
rufen wurde. Die Einvernahme von Zeugen dient dem Beweis substanzi-
ierter Behauptungen, nicht der Ergänzung mangelnden Sachvortrages. Die 
Beklagte hat nicht substanziiert vorgetragen, welche Entgegenhaltung(en) 
im Prioritätsintervall veröffentlicht wurde(n), entsprechend ist der Zeuge 
Drews dazu auch nicht anzuhören.


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Patentierbarkeit
41.
Das Klagepatent wurde am 30. Januar 2007 angemeldet und am 16. Juni 
2010 erteilt. Damit findet das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ, 
SR 0.232.142.2) in seiner Fassung gemäss Revision vom 29. November 
2000 Anwendung, die für die Schweiz am 13. Dezember 2007 in Kraft ge-
treten ist.30
42.
Die Beklagte behauptet, das Klagepatent beinhalte «ausgehend vom 
Stand der Technik blosse Informationsdarstellungen im Rahmen eines Di-
agnostizierverfahrens». Seine Patentierbarkeit sei deshalb nach Art. 53(c) 
EPÜ nicht gegeben.
Gemäss Art. 53(c) EPÜ sind, selbst wenn es sich um Erfindungen i.S.v. 
Art. 52 EPÜ handelt, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen Verfahren 
zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen o-
der tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen 
oder tierischen Körper vorgenommen werden. Der Patentierbarkeitsaus-
schluss erstreckt sich gemäss Art. 53(c) EPÜ, zweiter Satz, ausdrücklich 
nicht auf Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur An-
wendung in einem dieser Verfahren.
Da sämtliche Ansprüche des Klagepatents auf ein Erzeugnis oder eine Vor-
richtung gerichtet sind, Art. 53(c) EPÜ aber nur Verfahren beschlägt (und 
Erzeugnisse sogar ausdrücklich ausnimmt), ist der Patentierbarkeitsaus-
schluss von Art. 53(c) EPÜ vorliegend nicht anwendbar.
43.
Art. 52 EPÜ in seiner aktuellen und für das Klagepatent massgeblichen 
Fassung lautet (Hervorhebung hinzugefügt):
(1) Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten 
der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen 
Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
(2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere 
nicht angesehen:
 
30
Art. 1 
des 
Beschlusses 
des 
Verwaltungsrats 
der 
Europäischen 
Patentorganisation vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach 
Artikel 7 der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. 
November 2000.


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a)
Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathemati-
sche Methoden;
b)
ästhetische Formschöpfungen;
c)
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für 
Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme 
für Datenverarbeitungsanlagen;
d)
die Wiedergabe von Informationen. 
(3) Absatz 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegen-
stände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die euro-
päische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese 
Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.
Durch die Revision 2000 wurde Art. 52 EPÜ einzig der vorstehend kursiv 
hervorgehobene Satzteil «auf allen Gebieten der Technik» hinzugefügt, um 
das EPÜ konform mit Art. 27 Abs. 1 TRIPS31 zu machen. Ein Vorschlag des 
damaligen Präsidenten des Europäischen Patentamts, Abs. 2 und 3 ersatz-
los zu streichen und den Abs. 1 durch die Ausführungsordnung zu konkre-
tisieren, fand keine Unterstützung des Verwaltungsrats der Europäischen 
Patentorganisation. Ein Vorschlag des Verwaltungsrats, den Ausschluss 
von «Programmen für Datenverarbeitungsanlagen» von der Patentierbar-
keit zu streichen, wurde an der diplomatischen Konferenz von München 
2000 verworfen.32 Art. 52 EPÜ 2000 entspricht daher im Wesentlichen 
Art. 52 EPÜ 1973.
44.
Mit dem EPÜ 1973 sowie dessen Änderungen gemäss EPÜ 2000 wurde 
ein den Vertragsstaaten gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfin-
dungspatenten geschaffen (vgl. Art. 1 EPÜ). Für die nach diesem Überein-
kommen erteilten europäischen Patente gelten nach Art. 52 ff. einheitliche 
Regeln hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen der Patentierbarkeit. 
Zwar enthält das Übereinkommen keine Bestimmung, wonach die Ent-
scheidungen der Organe des Europäischen Patentamts für die Gerichte 
der Vertragsstaaten verbindlich wären. Im Hinblick auf das Vertragsziel der 
Rechtseinheit ist jedoch die Rechtsprechung der Beschwerdekammern 
des Europäischen Patentamts zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind 
 
31 Anhang 1C zum Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, 
SR 0.632.20.
32 Die Schweizer Delegation, zusammen mit Liechtenstein, Österreich und den 
Niederlanden, 
hätte 
eine 
Streichung 
begrüsst, 
zum 
Ganzen 
siehe 
STERCKX/COCKBAIN, Exclusions from Patentability, Cambridge u.a. 2012, S. 56 ff.


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auch einschlägige Entscheide ausländischer Gerichte bei der Auslegung 
zu berücksichtigen, wobei höchstrichterliche Urteile besonderes Gewicht 
haben, aber auch überzeugend begründete Entscheide unterer Instanzen 
beachtlich sind.33
45.
Die Beschwerdekammern des europäischen Patentamts haben in einer 
Reihe von Entscheidungen einen Ansatz entwickelt, um die Patentierbar-
keit so genannter «gemischter Erfindungen», d.h. Erfindungen, die techni-
sche und nichttechnische Merkmale umfassen, zu prüfen. Nach einer Lei-
tentscheidung wird dieser Ansatz oft als «COMVIK-Ansatz» bezeichnet.34
Gemäss dem COMVIK-Ansatz ist eine Erfindung nicht nach Art. 52(1) und 
(2) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn sie mindestens 
ein technisches Merkmal umfasst. Nach der ständigen Rechtsprechung 
können aber die Merkmale einer Erfindung, die weder eine technische Wir-
kung haben noch mit den übrigen Merkmalen der Erfindung so in Wech-
selwirkung stehen, dass sich daraus ein funktionaler technischer Beitrag 
ergibt, die erfinderische Tätigkeit im Sinne des Art. 56 EPÜ nicht begrün-
den.35 Dies gilt nicht nur dann, wenn die Merkmale nicht selbst zum techni-
schen Charakter der Erfindung beitragen; sondern auch, wenn die Merk-
male grundsätzlich zwar als technisch bezeichnet werden könnten, im Kon-
text der beanspruchten Erfindung aber keine technische Funktion haben.36
46.
Der COMVIK-Ansatz kann als gefestigte Rechtsprechung des EPA be-
trachtet werden.37
Das IGE vertritt abweichend vom COMVIK-Ansatz eine «Ganzheitsbe-
trachtung», gemäss der die Technizität des Gegenstandes als Ganzes 
massgeblich ist. Das Prinzip der Ganzheitsbetrachtung verlangt, dass je-
der Patentanspruch als Ganzes betrachtet werden muss, um den eventu-
ellen technischen Charakter des Erfindungsgegenstands zu bestimmen.
Dieser technische Charakter, der die Forderung nach vorhandener Techni-
zität erfüllt, geht im Rahmen einer solchen Gesamtheitsbetrachtung durch 
 
33 BGE 137 III 170 E. 2.2.1.
34 T 641/00 vom 26. September 2002.
35 T 641/00 vom 26. September 2002; T 258/03 vom 21. April 2004; T 531/03 vom 
17. März 2005.
36 T 619/02 vom 22. März 2006.
37 Vgl. G 3/08 vom 15. Mai 2010, E. 10.13.2.


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das Auftreten von nichttechnischen Merkmalen nebst technischen Merk-
malen nicht verloren.38
Für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht, welches das Naheliegen 
von Erfindungen prüfen darf (vgl. Art. 26 Abs. 1 lit. a PatG), ist es angezeigt, 
den in ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA be-
stätigten COMVIK-Ansatz im Hinblick auf das Vertragsziel der Rechtsein-
heit zu übernehmen, und zwar sowohl für europäische Patente wie für na-
tionale Patente, um eine unerwünschte Spaltung der Rechtslage 
(vgl. Art. 2(2) EPÜ) zu vermeiden.
47.
Anspruch 1 und die von ihm abhängigen geltend gemachten Ansprüche 5-
7 umfassen neben Merkmalen, deren Technizität strittig ist (nachstehend 
E. 61 f.) auch Merkmale, die zweifellos technisch sind, so insbesondere 
einen Bildschirm (Merkmal 1A) und Mittel zur Erfassung von wenigstens 
drei veränderlichen Werten unterschiedlicher Herkunft (Merkmal 1C). Nach 
dem COMVIK-Ansatz ist die Erfindung daher, da sie auch technische Merk-
male umfasst, nicht gemäss Art. 52 EPÜ von der Patentierbarkeit ausge-
schlossen. Welche Merkmale bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit
(und gegebenenfalls Neuheit) zu berücksichtigen sind, ist dort zu entschei-
den (E. 60 ff.).
Unzulässige Änderung
48.
Die europäische Patentanmeldung und das europäische Patent dürfen 
nicht in der Weise geändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt 
der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 
123(2) EPÜ).
Diese Beschränkung der Änderungen der Unterlagen, insbesondere der 
Ansprüche, soll ausschliessen, dass der Anmelder für Gegenstände 
Schutz beanspruchen kann, die in der ursprünglichen Anmeldung nicht of-
fenbart worden sind.39 Ein Dritter, der die ursprünglich eingereichten und in 
dieser Fassung auch veröffentlichten Anmeldungsunterlagen betrachtet, 
 
38 IGE, Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen, 
Ausgabe Januar 2019, S. 16.
39 BGer, Urteil 4A_111/2011 vom 21. Juli 2011, E 4.3.1 – «Federkernmaschine».


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soll schon vor der Patenterteilung in der Lage sein, die Reichweite des Pa-
tentschutzes abzuschätzen, mit dem er möglicherweise konfrontiert wird.40
Eine Überraschung durch Patentansprüche, die aufgrund der ursprünglich 
eingereichten Anmeldung nicht direkt und eindeutig zu erwarten waren, soll 
ausgeschlossen werden.41 Nach dem sogenannten «Goldstandard» ist die 
entscheidende Frage: Was konnte der Fachmann der Gesamtheit der ur-
sprünglichen Offenbarung unter Inanspruchnahme seines allgemeinen 
Fachwissens, objektiv und auf den Anmeldetag bezogen, unmittelbar und 
eindeutig entnehmen?42
Das unzulässige Hinausgehen über den Offenbarungsgehalt kann sowohl 
im Hinzufügen als auch im Weglassen von Informationen bestehen.43
49.
Die Beklagte macht in der Duplik vom 20. November 2018 geltend, der 
Umfang der erteilten Ansprüche gehe über den Inhalt der ursprünglich ein-
gereichten Unterlagen hinaus. Namentlich fehle es an einer Offenbarung 
dafür, dass das Grafikelement ein gegenwärtiges Abbild der Lungenform 
mit qualitativen Informationen zur Compliance der Lunge beinhalte. 
Ebenso fehle in den ursprünglich eingereichten Unterlagen eine Grundlage 
für das Merkmal «(…) involving an animation of a contour line of the lung
shape, the design of which containing qualitative information on the com-
pliance of the lung». Dieses Merkmal stelle eine unzulässige Zwischenver-
allgemeinerung dar.
Wie die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 2019 zutreffend 
ausführt, ergibt sich der Anspruch 1 des Klagepatents – auf den sich der 
Einwand der Beklagten in Bezug auf die angebliche unzulässige Änderung 
denn auch beschränkt – aus der Kombination des ursprünglich eingereich-
ten Anspruchs 25 und einer Variante des ursprünglich eingereichten An-
spruchs 30. Der Anspruch 30 umfasste einen Rückbezug u. a. auf den An-
spruch 25 und erfasste zwei Varianten in Bezug auf die Darstellungsform, 
«current formation of a contour line» sowie «current fashion of an outline»
(jeweils «of the lung shape») und zwei Varianten in Bezug auf die darge-
stellte Eigenschaft, «stiffness of the lung» sowie «compliance of the lung». 
 
40 BLUMER, in: Singer/Stauder (Hrsg.), EPÜ, 7. Aufl. Köln 2017, Art. 123 N 36 sowie 
dort zitierte Rechtsprechung.
41 BPatGer, Urteil O2016_016 vom 6. Juni 2019, E. 21 – «Formulierung mit 
Oxycodon und Naloxon».
42 Entscheidungen der Grossen Beschwerdekammer des EPA G 3/89 und G 11/91 
vom 19. November 1991, G 2/10 vom 30. August 2011.
43 BGer, Urteil 4A_111/2011 vom 21. Juli 2011, E 4.3.1 sowie BLUMER, in:
Singer/Stauder (Hrsg.), EPÜ, 7. Aufl. Köln 2017, Art. 123 N 77.


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Eine Zuordnung zwischen Darstellungsform einerseits und Eigenschaft an-
dererseits kann dem Anspruch 30 nicht entnommen werden. Der Fach-
mann erkennt ohne Weiteres, dass jede der Kombinationen von Darstel-
lungsform und Eigenschaft grundsätzlich geeignet ist, um dem Benutzer 
qualitative Informationen zu vermitteln. Aufgrund der überschaubaren An-
zahl von möglichen Kombinationen ist auch keine eigentliche Auswahl not-
wendig, um zur Kombination «current formation of a contour line» mit 
«compliance of the lung» zu gelangen. 
Im Anspruch 1 des Klagepatents ist das entsprechende Merkmal in zwei 
Teilmerkmale aufgespaltet, nämlich «a current design of the lung shape 
containing qualitative information on the compliance of the lung» im Ober-
begriff und «[involving an animation of a] contour line of the lung shape, the 
design of which containing qualitative information on the compliance of the 
lung» im Kennzeichen. Derartige Aufspaltungen sind bei europäischen Pa-
tenten durchaus üblich – sie ergeben sich in der Regel aus der Forderung 
der Regel 43(1) EPÜ, wonach der Anspruch – sofern zweckdienlich – in 
einen Oberbegriff und einen kennzeichnenden Teil zu gliedern ist. 
Da gemäss Wortlaut des ursprünglich im Anspruch 30 sowie in der Be-
schreibung, S. 8, Abs. 5, offenbarten Merkmals die «contour line» ein Ele-
ment der «lung shape» darstellt, ergibt sich aus der Kombination der bei-
den Teilmerkmale im Oberbegriff und im Kennzeichen wieder derselbe Of-
fenbarungsgehalt. Die beiden genannten Teilmerkmale des Anspruchs 1 
gehen somit (in Kombination) für den Fachmann ohne Weiteres aus den 
ursprünglich eingereichten Unterlagen hervor. 
Dass sowohl im Oberbegriff als auch im Kennzeichen der Begriff «design»
verwendet wird, statt wie im ursprünglichen Anspruch 30 der Begriff «for-
mation» ändert nichts an dieser Feststellung, da zum einen der Begriff «de-
sign» der Formulierung in der Beschreibung, S. 8, Abs. 5 der ursprünglich 
eingereichten Unterlagen entspricht und zum anderen für den Fachmann 
angesichts des ansonsten weitgehend übereinstimmenden Wortlauts zwi-
schen dieser Passage und dem ursprünglichen Anspruch 30 kein Anlass 
besteht, hier eine Differenzierung vorzunehmen. Dies gilt im Übrigen auch 
für redaktionelle Details wie die Verwendung der Beziehung «with which»
im Anspruch 30 (anstelle von «characterized by» o. ä.) oder der Verwen-
dung von unbestimmten anstelle von bestimmten Artikeln. Falls eine diffe-
renzierende Bedeutung nicht unmittelbar aus dem Anspruch hervorgeht 
und sich in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen auch keine 
weiteren Anhaltspunkte finden, die auf eine damit angestrebte Differenzie-
rung hindeuten – und solche werden von der Beklagten nicht substanziiert 


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behauptet –, wird der Fachmann solchen redaktionellen Details auch keine 
Bedeutung zuweisen.
50.
Die Beziehung zwischen dem «single graphic element» und dem «current 
design of the lung shape» ergibt sich ebenfalls unmittelbar aus den ur-
sprünglich eingereichten Ansprüchen 25 und 30: Gemäss Anspruch 25 
wird die «lung shape» durch das «single graphic element» bildlich darge-
stellt. Auf diese «lung shape» wird dann im Anspruch 30 Bezug genom-
men. Somit geht bereits aus der Kombination der ursprünglich eingereich-
ten Ansprüche 25 und 30 für den Fachmann ohne Weiteres hervor, dass 
die Lungenform und Aspekte davon, z. B. die Konturlinie, Teil des «single
graphic element» sind.
51.
Auch dass die Konturlinie bzw. die Umrandung animiert sind, geht unmit-
telbar aus der Beschreibung, S. 8, Abs. 5 hervor («This contour line and 
this outline are animated»). Dies ist aber letztlich nur eine Präzisierung des 
bereits im ursprünglichen Anspruch 25 enthaltenen Merkmals, wonach die 
Volumenänderung der Lunge in einer animierten Weise dargestellt sei. Der 
Fachmann erkennt, dass die Darstellung einer Volumenänderung eines 
zweidimensionalen Abbildes eines Volumens (hier der Lunge) praktisch 
zwingend auch eine Änderung der Form bzw. Ausdehnung der Kontur die-
ses Volumens bedingt. Entsprechend wird sich auch eine Konturlinie prak-
tisch zwingend mit jedem Atemzug ausdehnen und zusammenziehen. 
Auch ohne Rückgriff auf den genannten Absatz der Beschreibung ergibt 
sich somit die Animation der Konturlinie. Es stellt sich deshalb auch nicht 
die Frage einer allfälligen unzulässigen Zwischenverallgemeinerung.
Daraus ergibt sich, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Klage-
patents für den Fachmann aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen 
ergibt. Es liegt keine unzulässige Erweiterung vor.
Ausreichende Offenbarung
52.
Die Erfindung ist in der Patentschrift so darzulegen, dass der Fachmann 
sie ausführen kann (Art. 50 Abs. 1 PatG/Art. 83 EPÜ). Die Patentschrift 
muss die Informationen liefern, die es dem Fachmann ermöglichen, die Er-
findung aufgrund seines allgemeinen Fachwissens praktisch auszuführen. 


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Fachtechnisch selbstverständliche Elemente müssen nicht offenbart wer-
den.44
Ist eine Wirkung im Anspruch definiert, so liegt eine unzureichende Offen-
barung vor, wenn diese Wirkung nicht – oder nicht über die gesamte Breite 
des Anspruchs – erzielt wird. Wenn ein zu erreichendes Ergebnis bzw. eine 
zu erreichende Wirkung nicht im Anspruch erwähnt ist, sondern Teil der zu 
lösenden Aufgabe bildet, so ist dies jedoch nicht im Rahmen der Ausführ-
barkeit zu berücksichtigen, sondern im Rahmen der Beurteilung der erfin-
derischen Tätigkeit.45
Die Beweislast für die mangelnde Offenbarung trägt die Partei, die daraus 
die fehlende Rechtsbeständigkeit des Patents ableitet.46
Der Beweis der mangelnden Offenbarung muss entweder an einem kon-
kreten Beispiel (unter Nachweis von experimentellen Resultaten) oder we-
nigstens auf Basis von substanziierten und plausiblen Beispielen geführt 
werden.47
53.
Die Beklagte macht erstmals in der Duplik vom 20. November 2018 gel-
tend, die Lehre des Klagepatents sei nicht so offenbart, dass ein Fachmann 
sie nacharbeiten könne. Namentlich sei es dem Fachmann unmöglich, aus 
der Erfindung abzuleiten, wie eine subjektive, qualitative Darstellung von 
Werten auszuführen ist, so dass sich die technische Lehre des Klagepa-
tentes verwirklicht und der behauptete Vorteil erzielt wird. Es sei nicht er-
kennbar, welche qualitativen Informationen aus der Auswahl des Klagepa-
tents geeignet seien, um den behaupteten Effekt des Anspruchs 1 zuver-
lässig und wiederholbar zu erzielen.
Die beklagtischen Behauptungen erschöpfen sich darin, dass sich die Er-
findung nicht ausführen lasse. Die Beklagte macht keine konkreten Bei-
spiele, die plausibel machen würden, dass die Erfindung nicht ohne unzu-
mutbaren Aufwand nachgearbeitet werden kann. Die Einrede der mangeln-
den Offenbarung ist deshalb bereits mangels substanziierten Vortrags 
nicht zu hören.
 
44 BGer, Urteil 4C.10/2003 vom 18. März 2003, E. 4 – «Anschlaghalter».
45 vgl. Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer G 1/03 vom 8. April 2004, 
E. 2.5.2, mit Verweis auf die Entscheidung T 939/92 vom 12. September 1995.
46 BPatGer, Urteil O2012_033 vom 30. Januar 2014, E. 19 – «couronne dentée».
47 BPatGer, Urteil O2014_002 vom 25. Januar 2016, E. 6.4.1 – «Urinalventil».


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Auch eine materielle Prüfung der Einrede führt jedoch zu keinem anderen 
Ergebnis. Welche technische Wirkung die Darstellung der drei veränderli-
chen Werte hat, z. B. auf die Wahrnehmung der Nutzer, wird im Anspruch 
nicht definiert. Bei den Merkmalen handelt es sich nicht um funktionale 
Merkmale, die durch ihre Wirkung oder ein zu erreichendes Ziel charakte-
risiert wären. Die blosse Möglichkeit der Verwirklichung der strukturellen 
Merkmale genügt, damit die Erfindung ausführbar ist.
Es genügt entsprechend für die Ausführbarkeit, dass mindestens drei ver-
schiedene veränderliche Werte in der geforderten Weise – also in qualita-
tiver Weise, in einem einzigen graphischen Element und mit qualitativen 
Informationen zur Compliance – dargestellt werden können. Dies ist dem 
Fachmann gestützt auf die Offenbarung des Klagepatents und sein allge-
meines Fachwissen möglich (was insoweit auch unbestritten erscheint).
Somit erscheint der Gegenstand des Anspruchs 1 als für den Fachmann 
ausreichend offenbart.
Neuheit
54.
Eine Erfindung muss neu gegenüber dem gesamten Stand der Technik 
sein (Art. 1 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 PatG). Den Stand der Technik bildet alles, 
was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch 
schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sons-
tiger Weise zugänglich gemacht worden ist (Art. 7 Abs. 2 PatG).
Offenbart ist nur das, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig 
aus der Entgegenhaltung ergibt. Dies schliesst auch Informationen ein, die 
in der Entgegenhaltung zwar nicht explizit, aber unter Berücksichtigung der 
Kenntnisse und Fähigkeiten des Fachmannes implizit offenbart sind, nicht 
aber, was der Fachmann der impliziten Offenbarung naheliegenderweise
hinzufügen würde.48
Es ist unzulässig, verschiedene Bestandteile unterschiedlicher Ausfüh-
rungsformen, die in ein und demselben Dokument beschrieben sind, mitei-
 
48 SHK PatG-DETKEN, Art. 7 N 116 f.


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nander zu verbinden, sofern nicht im Dokument selbst eine solche Verbin-
dung nahegelegt wird.49 Ebenso wenig dürfen bei der Beurteilung der Neu-
heit verschiedene Passagen eines Dokuments kombiniert werden, sofern 
das Dokument nicht ausdrücklich eine entsprechende Lehre enthält.50
Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA ist bei der Prüfung 
der Neuheit gemischter Erfindungen, d.h. solcher Erfindungen, die sowohl 
technische wie nichttechnische Merkmale umfassen, nicht einheitlich be-
treffend die Frage, ob nichttechnische Merkmale bei der Neuheitsprüfung 
zu berücksichtigen sind. Eine Mehrheit der Entscheidungen folgt dem 
COMVIK-Ansatz, der die nichttechnischen Merkmale erst bei der Prüfung 
der erfinderischen Tätigkeit nicht beachtet, bei der Neuheitsprüfung aber 
alle Merkmale berücksichtigt.51 Andere Entscheidungen verwenden ein 
Konzept der «technischen Neuheit», d.h. sie stellen bereits bei der Neu-
heitsprüfung nur auf die technischen Merkmale ab.52
Für die Rechtsbeständigkeit des Patents hat die unterschiedliche Vorge-
hensweise nur dann Auswirkungen, wenn ältere Rechte im Sinne von 
Art. 54(3) EPÜ / Art. 7 Abs. 3 PatG die Neuheit der Erfindung zerstören 
würden, bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit aber nicht zu berück-
sichtigen wären. Da keine älteren Rechte zu beurteilen sind, spielt es im 
Ergebnis keine Rolle, ob die nichttechnischen Merkmale (falls es solche 
gibt) bei der Neuheitsprüfung berücksichtigt werden. Der Vorteil, bei der 
Neuheitsprüfung alle Merkmale zu berücksichtigen, liegt pragmatisch da-
rin, dass dann für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nur noch die un-
terscheidenden Merkmale daraufhin geprüft werden müssen, ob sie tech-
nische Mittel sind. D.h. die Anzahl der Merkmale, für welche diese auf-
wendige Prüfung durchgeführt werden muss, reduziert sich unter Umstän-
den erheblich. 
55.
Die Beklagte macht geltend, dem Gegenstand des Anspruchs 1 fehle es 
an der Neuheit sowohl gegenüber der WO 02/071933 A2 («WO 933») als 
auch gegenüber der Publikation Wachter et al., The employment of an ite-
rative design process to develop a pulmonary graphical display, Journal of
 
49 T 305/87 vom 1. September 1989.
50 T 1988/07 vom 8. November 2010.
51 T 0641/00 vom 26. September 2002; T 0336/14 vom 2. September 2015, 
E. 1.1.4; ebenso implizit BGH, Urteil X ZR 3/12 vom 18. Dezember 2012, RZ 4 –
«Routenplanung».
52 G 2/88 vom 11. Dezember 1989, E. 7; T 154/04 vom 15. November 2006, E. 14; 
T 619/98 vom 23. April 1999, E. 4.8 i.f.


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the American Medical lnformatics Association, July/August 2003 («Wachter 
et al. 2003»).
Auch dem Gegenstand des Anspruchs 5 mangle es an der Neuheit gegen-
über WO 933 und der Publikation Wachter et al. 2003. Der Gegenstand 
des Anspruchs 6 sei ebenfalls nicht neu gegenüber der WO 933. Dies gelte 
auch für den Gegenstand des Anspruchs 7.
Neuheit gegenüber WO 02/071933 A2
56.
Die WO 933 offenbart eine Vorrichtung, die u.a. einen Bildschirm umfasst, 
auf dem Informationen im Zusammenhang mit der mechanischen Beat-
mung eines Patienten dargestellt werden können. Es können diverse ver-
änderliche Werte über entsprechende Schnittstellen (also Mittel zum Erfas-
sen) erfasst werden, z. B. TVI («inspiratory tidal volume»), TVE («expira-
tory tidal volume»), RR («respiratory rate» = Atemfrequenz), PIP («peak
inspiratory pressure» = inspiratorischer Spitzendruck), PEEP («positive 
end expiratory pressure» = positiver Druck in der endexspiratorischen 
Phase) usw. 
Die erfassten Werte werden verarbeitet, um Bilddaten zu erzeugen, die die 
Darstellung auf dem Bildschirm ermöglichen; diese Darstellung erfolgt in 
einem Lungenobjekt («lung object 240»), das u. a. folgendes darstellt:
- TVI, also das inspiratorische Atemzugsvolumen, durch eine entlang ei-
ner Skala bewegliche Markierung («marker 192», «meter 194», 
S. 46:1-3);
- die Atemzüge während einer Minute durch vertikale schwarze Balken 
(«columns 198», S. 46:5-9);
- die Atemfrequenz durch eine weitere Markierung entlang einer horizon-
talen Skala («meter 216»);
- einen Wert der Compliance durch eine entlang einer weiteren Skala 
bewegliche Markierung («meter 226», S. 46:19-20);
diese Elemente sind innerhalb einer stilisierten Lungenform («curved outer
boundaries 204») dargestellt (vgl. nachstehend Abbildung 1). Die Begren-
zungslinien 204 können verdickt dargestellt werden, um eine schlechte


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Compliance der Lunge qualitativ darzustellen (vgl. nachstehend Abbil-
dung 2).
Abbildung 1: Ausschnitt aus Fig. 11 von WO 933
Abbildung 2: Ausschnitt aus Fig. 12 von WO 933 (mit verdickter Linie 204)
Somit sind die Merkmale 1A, 1B, 1C, 1D[a], 1E[a]-[c] sowie 1F[d] und [e] 
unmittelbar in Kombination in der WO 933 offenbart. 


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Bei der Darstellung der verschlechterten Compliance durch die Verdickung 
der Konturlinie 204 handelt es sich ohne weiteres um eine qualitative Dar-
stellung. Auch die beweglichen Marker für inspiratorisches Atemzugsvolu-
men (TVI), Atemfrequenz (RR) und Compliance vermitteln dem Benutzer 
zumindest auch qualitative Informationen, die eine einfache Erkennbarkeit 
eines ungefähren Werteniveaus bzw. einer Veränderung ermöglichen sol-
len. Dass sich an den Skalen zusätzlich auch exakte numerische Werte
ablesen lassen, ändert daran nichts. Auch das Merkmal 1D[b] ist deshalb 
von der WO 933 offenbart.
Wie vorne ausgeführt, soll sich ein «single graphic element» als Ganzes 
lesen lassen. Bei Fig. 11 aus WO 933 sind die Anzeigen für das inspirato-
rische Atemzugsvolumen (TVI) und die Atemfrequenz (RR) im Zentrum der 
Lungenform, die Anzeige für die Compliance an der Umrandung der Lun-
genform und die Darstellung einer verschlechterten Compliance durch eine 
Veränderung der Umrandung dargestellt. Durch die Darstellung innerhalb 
der schematischen Lungenform wird suggeriert, dass die Werte einen in-
haltlichen Zusammenhang aufweisen. Sie können als Ganzes gelesen 
werden. Auch das Merkmal 1D[c] wird also durch die WO 933 offenbart. 
Es ist folglich noch zu prüfen, ob die kennzeichnenden Merkmale 1F[a]-[c] 
für den Fachmann aus der WO 933 hervorgehen. Dass die Fig. 11 mit unter 
anderem den rautenförmigen Markierungen TVI und TVE, den vertikalen 
Balken 198 und der Umrandung der Lungenform «means for representing 
[the changing values]» im Sinne von Merkmal 1F[a] offenbart, ist unstrittig.
Die rautenförmige Markierung «TVI» bewegt sich entsprechend dem inspi-
ratorischen Atemzugsvolumen nach oben und unten, aber nur, wenn sich 
das inspiratorische Atemzugsvolumen ändert, nicht bei jedem Atemzug. 
Dies ergibt sich insbesondere aus S. 45:29 bis S. 46:5. Dort wird ausge-
führt, dass das Element «TVE», das die ausgeatmete Gasmenge anzeigt 
(«Total Volume Expired») durch das Element TVI verdeckt wird, wenn die 
Gesamtmengen der ein- und ausgeatmeten Gasmenge identisch sind. 
Würden sich die Elemente TVI und TVE mit jedem Atemzug bewegen, 
wäre dies nicht der Fall, sie würden sich dann sozusagen kreuzen und das 
Element TVI das Element TVE nur kurzzeitig verdecken (eine Differenz 
zwischen TVI und TVE kann entstehen, wenn ein Leck im Beatmungs-
schlauch oder der Lunge vorliegt, S. 46:13-15). Die Markierung TVI wird 
erst verschoben, wenn der Nutzer das TVI anders eingestellt hat (S. 49:15-
22). Die rautenförmige Markierung TVI gibt die Änderung des Atemzugs-
volumens daher nicht in einer animierten Weise i.S.v. Merkmal 1F[b] wie-
der.


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WO 933 offenbart weiter vertikale schwarze Balken 198. Nach jedem 
Atemzug wird ein vertikaler Balken eingeblendet, dessen Höhe das inspi-
ratorische Atemzugsvolumen anzeigt (S. 46:3-11). Die Anzahl der Balken 
entspricht den Atemzügen während einer Minute, d.h. der Atemfrequenz 
(S. 46:3-4). Das Einblenden der vertikalen Balken kann deshalb nicht als 
Animation bezeichnet werden, weil mit jedem Atemzug ein neues Element 
angezeigt wird (ein neuer Balken) und nicht ein Element animiert wird, des-
sen Grösse sich ändert, selbst durch ein- und ausblenden. Wenn die 
schwarzen Balken überhaupt etwas animiert darstellen, dann die Atemfre-
quenz, nicht die Volumenänderung der Lunge. Auch die schwarzen Balken 
198 offenbaren Merkmal 1F[b] daher nicht.
Auf keinen Fall offenbart WO 933, dass die Volumenänderung der Lunge 
durch die Grössenänderung der abgebildeten Lunge dargestellt wird 
(Merkmal 1F[c]). Der Fachmann wird die rechte Randlinie des «lung object 
240» als Zwerchfell (oder als eine der Zwerchfellform entsprechende un-
tere Begrenzung der Lunge) interpretieren. Es ist für den Fachmann aber 
nicht erkennbar, ob die leicht andere Form des Zwerchfells in der Fig. 13 
überhaupt beabsichtigt ist und daher auch nicht, ob durch die Form des 
Zwerchfells etwas kommuniziert werden soll. Das aktuelle inspiratorische 
Atemzugsvolumen wird durch das rautenförmige Element TVI angezeigt, 
die historischen Atemzugvolumina und die Atemfrequenz durch die Höhe 
und Anzahl der Balken 198 («vertically oriented columns»), was es als un-
wahrscheinlich erscheinen lässt, dass eine zusätzliche (quasi redundante) 
Darstellungsart parallel dazu vorgesehen wäre. In der Beschreibung wird 
zur Form der «Zwerchfelllinie» nichts ausgeführt. 
Somit kann der Fachmann der WO 933 nicht entnehmen, dass eine Volu-
menänderung der Lunge bei jedem Atemzug durch eine dieser Volumenän-
derung entsprechend animierte Grössenänderung der Lungenform darge-
stellt wird. Die Merkmale 1F[b] und [c] werden durch die WO 933 nicht of-
fenbart. 
Daran ändert auch der Hinweis der Beklagten darauf, dass WO 933 ein 
animiertes («schlagendes») Herz offenbare, um den Füllstand der Herz-
kammern anzuzeigen nichts. Denn diese Offenbarung betrifft eine andere 
Ausführungsform der Erfindung gemäss WO 933. Im Rahmen der Neu-
heitsprüfung ist es unzulässig, Merkmale verschiedener Ausführungsfor-
men, auch wenn sie in der gleichen Entgegenhaltung offenbart sind, zu 
verbinden, wenn es keinen spezifischen Hinweis auf die Verbindung gibt. 
Ein Hinweis, die Darstellung eines Herzens und einer Lunge zu verbinden,
fehlt in WO 933.


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Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu gegenüber der WO 933. 
Dies bedeutet automatisch, dass auch die vom Anspruch 1 abhängigen 
Ansprüche 5-7 neu sind gegenüber dieser Entgegenhaltung.
Neuheit gegenüber Wachter et al. 2003
57.
Die wissenschaftliche Publikation Wachter et al. 2003 betrifft die Verbesse-
rung von «medical graphical displays», also Einrichtungen mit einer An-
zeige zur Vermittlung medizinischer Informationen (Brückenabsatz). Eine 
die Lungenfunktion betreffende Anzeige stellt Werte der Atemphysiologie 
und -anatomie dar, wie sie während der Vollnarkose erfasst werden (S. 
365, linke Spalte, Abs. 2). Der in der Publikation Wachter et al. 2003 be-
schriebene Designprozess betrifft eine Anzeige, mit der Daten eines me-
chanisch beatmeten Patienten dargestellt werden sollen (S. 366, rechte 
Spalte, Abs. 2). Die Publikation Wachter et al. 2003 offenbart somit die 
Merkmale 1A und 1B des Anspruchs 1. Da die Werte (vgl. z. B. Tabelle 2 
auf S. 367) von der Einrichtung in irgendeiner Weise erfasst werden müs-
sen, ergibt sich auch das Merkmal 1C für den Fachmann unmittelbar aus 
der Publikation Wachter et al. 2003.
Abbildung 3: Fig. 7 aus Wachter et al. 2003
In der Fig. 7 von Wachter et al. 2003 ist das vorgeschlagene «pulmonary
display» dargestellt. Dieses umfasst eine stilisierte Darstellung einer 
Lunge, der Bronchien und der Trachea sowie einer Beatmungseinrichtung 
(Blasebalg). Die erwähnten Elemente sind in einer funktionalen Beziehung 


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dargestellt und grafisch zu einer Einheit miteinander verbunden und er-
möglichen die Darstellung folgender Informationen (S. 368, rechte Spalte, 
Abs. 4):
- Änderungen des Tidalvolumens durch eine vertikale Bewegung des 
Blasebalgs;
- Sauerstoffgehalt in den Alveolen anhand des Grüntons der die Lunge 
symbolisierenden Fläche;
- «fractional inspired O2» (FIO2) durch einen Grünton eines ersten Kas-
tens, der auf einer ersten Seite angrenzend an die Darstellung des Bla-
sebalgs angeordnet ist;
- «end tidal CO2» (ETCO2) durch die Höhe eines weiteren Kastens, der 
dem ersten Kasten gegenüber angrenzend an die Blasebalg-Darstel-
lung angeordnet ist;
- Eigenschaften der Compliance (vergrösserte, verringerte Compliance) 
durch eine wellige Lungenaussenform bzw. ein schwarzes Gitter, das 
die Lungenaussenform umgibt;
- Behinderungen der Luftwege durch eine dargestellte Verengung der 
Trachea oder Bronchien.
Somit werden im grafischen Element der Figur 7 mindestens drei Werte 
zusammen dargestellt und zwar allesamt in einer qualitativen Weise. Die 
Merkmale 1D[a]-[c], 1E[a]-[c] und 1F[e] gehen somit unmittelbar aus der 
Publikation Wachter et al. 2003 hervor.
Ebenfalls gezeigt in Wachter et al. 2003, Fig. 7, Teilbilder B und C, ist die 
Darstellung qualitativer Information über eine Animation der Konturlinie der 
Lungenform. Auf S. 368, rechte Spalte, 4. vollständiger Absatz wird dazu 
ausgeführt: «As shown in Fig. 7B, a billowy enlargement of the lung depic-
ted an increase in lung compliance, such as in an emphysema. On the 
other hand, a decrease in lung compliance, as in pulmonary fibrosis, was 
depicted by a black mesh outlining the normal reference frame of the lung 
(Fig. 7C).» Die Begrenzung der Lungenform ist eine Konturlinie im Sinne 
des Anspruchs, diese wird in mindestens zwei verschiedenen Zuständen 
dargestellt und damit im Sinne des Anspruchs animiert. 
Im Rahmen des Designprozesses der Publikation Wachter et al. 2003 wur-
den statische Darstellungen herangezogen, um die intuitive Erfassbarkeit 
zu bewerten und zu verbessern. Es versteht sich von selbst, dass das letzt-


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lich erarbeitete Design für den Einsatz in einem Überwachungsgerät vor-
gesehen ist und dann die dargestellten Werte anhand von erfassten Daten 
laufend aktualisiert würden.
In Bezug auf die Animation der Lungendarstellung erwähnt die Publikation 
Wachter et al. 2003, dass sich die intuitive Erfassbarkeit verändern könne, 
wenn die Lungendarstellung mit Echtzeitdaten animiert würde («when the
pulmonary image is animated with real-time data»). Im letzten Satz dessel-
ben Absatzes wird die Animation mit Patientendaten angesprochen (S. 
371, rechte Spalte, Abs. 1). Der Fachmann kann diesem Absatz allerdings 
lediglich entnehmen, dass die Darstellung in einem weiteren Schritt erneut 
auf ihre intuitive Erfassbarkeit geprüft werden muss, wenn sich die darge-
stellten Informationen aufgrund der laufenden Aktualisierung mit Patienten-
daten mit der Zeit ändern. Der Fachmann wird – trotz der Verwendung des 
Worts «animated» – nicht davon ausgehen, dass damit eine Grössenän-
derung der Lunge gemeint ist, erst recht nicht, dass eine animierte Darstel-
lung der Volumenänderung mit jedem Atemzug darzustellen sei. Das Tidal-
volumen – das bei einem beatmeten Patienten wie erwähnt dem Atem-
zugsvolumen entspricht, wenn keine Fehlfunktion vorliegt – wird bei der 
Darstellung gemäss Wachter et al. 2003 durch einen Blasbalg symbolisiert, 
der je nach Atemzugsvolumen grösser oder kleiner dargestellt wird. Es wird 
in Wachter et al. 2003 nicht offenbart, dass sich die Grösse des Blasbalgs 
mit jedem Atemzug ändert und nicht nur dann, wenn das applizierte Tidal-
volumen vom Bediener der Beatmungsmaschine geändert wird.
Folglich fehlt es in der Publikation Wachter et al. 2003 an einer Offenbarung 
der Merkmale 1F[b] und [c].
Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist also neu gegenüber der Publikation 
Wachter et al. 2003. Dies bedeutet automatisch, dass auch die vom An-
spruch 1 abhängigen Ansprüche 5-7 neu sind gegenüber dieser Entgegen-
haltung.
Erfinderische Tätigkeit
58.
Das Bundespatentgericht wendet bei der Beurteilung der erfinderischen 
Tätigkeit den vom Europäischen Patentamt (EPA) entwickelten Aufgabe-
Lösungs-Ansatz an.53 Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz gliedert sich in drei 
 
53 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.4 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole»; Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6 –


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Phasen: i) Ermittlung des „nächstliegenden Stands der Technik», ii) Be-
stimmung der zu lösenden „objektiven technischen Aufgabe» und iii) Prü-
fung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nächstlie-
gen-den Stands der Technik und der objektiven technischen Aufgabe für 
die Fachperson naheliegend gewesen wäre.54
Trotz des Superlativs «nächstliegend» kann es, auch nach der Rechtspre-
chung der Beschwerdekammern des EPA,55 mehrere «nächstliegende»
Entgegenhaltungen geben, die «gleich weit entfernt» sind von der Erfin-
dung.56 Dann muss für die Feststellung, dass die beanspruchte technische 
Lehre nicht naheliegend ist, der Aufgabe-Lösungs-Ansatz ausgehend von 
allen Ausgangspunkten durchgeführt werden. Das Bundesgericht hält da-
bei fest, dass es «nicht wesentlich sein [kann], welches von regelmässig 
mehreren naheliegenden Elementen im Stande der Technik zum Aus-
gangspunkt der allein entscheidenden Frage genommen wird, ob die Fach-
person schon mit geringer geistiger Anstrengung auf die Lösung des Streit-
patents kommen kann».57
59.
WO 933 und Wachter et al. 2003 sind beide auf einen ähnlichen Zweck 
gerichtet wie das Klagepatent, das gemäss seinem Abs. [0014] die Verein-
fachung der Diagnose eines künstlich beatmeten Patienten anstrebt. 
WO 933, Wachter et al. 2003 und das Klagepatent streben dieses Ziel auch 
mit ähnlichen Mitteln an, nämlich einer besonderen Darstellung der gemes-
senen Werte.
Anspruch 1 des Klagepatents unterscheidet sich von beiden Entgegenhal-
tungen durch die Merkmale 1F[b] und [c], d.h. die Entgegenhaltungen zei-
gen keine Animation während jedem Atemzug und keine Grössenänderung 
einer Lungenform, welche die Änderung des Lungenvolumens repräsen-
tiert.
Da beide Entgegenhaltung den gleichen Zweck wie die Erfindung und die 
gleiche Anzahl übereinstimmender Strukturmerkmale aufweisen, sind 
 
«Valsartan/Amlodipin Kombinationspräparat»; Urteil O2015_011 vom 29. August 
2017, E. 4.5.1 – «Fulvestrant».
54 Richtlinien für die Prüfung im EPA, Ausgabe November 2017, G-VII, 5.
55 Vgl. Beschwerdekammer des EPA, Entscheidung T 967/97 vom 25. Oktober 
2001.
56 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6.
57 BGer, Urteil 4A_391/2011 vom 23. Dezember 2011, E. 2.2 – «Induktionsherd».


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beide Entgegenhaltungen gleich weit entfernt vom Gegenstand von An-
spruch 1 und beide gleich gut als Ausgangspunkt für die Entwicklung, die 
zur Erfindung führt, geeignet. Entsprechend ist die erfinderische Tätigkeit 
ausgehend von beiden Entgegenhaltungen zu prüfen. 
60.
Nach dem COMVIK-Ansatz zur Prüfung gemischter Erfindungen ist ein An-
spruch, der eine Mischung aus technischen und «nichttechnischen» Merk-
malen aufweist, nicht gemäss Art. 52 EPÜ von der Patentierbarkeit ausge-
schlossen. Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nach Art. 56 EPÜ 
erfordert jedoch eine nicht naheliegende technische Lösung einer techni-
schen Aufgabe.58 D.h. sowohl die zu lösende Aufgabe wie auch die dazu 
eingesetzten Mittel müssen technisch sein, damit sie bei der Beurteilung 
der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt werden dürfen.
Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit einer solchen Mischerfindung 
werden alle Merkmale berücksichtigt, die zum technischen Charakter der 
Erfindung beitragen. Dazu gehören auch Merkmale, die isoliert betrachtet 
nichttechnisch sind, aber im Kontext der Erfindung einen Beitrag zur Er-
zeugung einer technischen Wirkung leisten, die einem technischen Zweck 
dient und damit zum technischen Charakter der Erfindung beiträgt.59 Merk-
male, die nicht zum technischen Charakter der Erfindung beitragen, kön-
nen das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit hingegen nicht stützen.60
61.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die unterscheidenden Merkmale, d.h. 
die Darstellung der Volumenänderung der beatmeten Lunge mit jedem 
Atemzug durch eine Grössenänderung der Lungenform, einen Beitrag zur
technischen Lösung eines technischen Problems leistet. Die Beklagte be-
streitet dies mit dem Hinweis auf Art. 52(2)(d) EPÜ, gemäss dem die Wie-
dergabe von Informationen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, weil 
nichttechnisch, ist.
Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA ist eine 
Darstellungsweise von Information, die den Nutzer durch eine ständige 
und/oder geführte Mensch-Maschine-Interaktion glaubhaft bei der 
Ausführung einer technischen Aufgabe unterstützt, technisch.61 Die 
 
58 T 641/00 vom 26. September 2002; T 1784/06 vom 21. September 2012.
59 EPA, Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, Ausgabe 
November 2018, Teil G-VII, 5.4.
60 T 641/00 vom 26. September 2002; T 1784/06 vom 21. September 2012.
61 T 336/14 vom 2. September 2015; T 1802/13 vom 10. November 2016.


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Darstellung muss Information über den technischen Zustand der Maschine 
betreffen;62 eine besonders intuitive und leicht verständliche Darstellung 
nicht-technischer Information gilt nicht als technisch, und zwar auch dann, 
wenn sie zu einer effizienteren Bedienung der Maschine führt.63 Obwohl 
diese Rechtsprechung relativ neu ist (die erste Entscheidung, welche die 
Formulierung der «continued and guided human-machine interaction»
verwendet, stammt aus 2015), wurde sie in die Ausgabe November 2018 
der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt aufgenommen.
Die deutsche Formulierung der «ständigen» Mensch-Maschine-Interaktion 
kann 
zu 
Missverständnissen 
führen. 
In 
den 
englischsprachigen 
Entscheidungen der Beschwerdekammern, die diese Formulierung präg-
ten, ist die Rede von «continued and guided human-machine inter-
action».64 «Continued» ist nicht dasselbe wie «continuous». Während man 
«continuous» mit «ständig» oder «laufend, ununterbrochen, andauernd»
übersetzen kann, wird «continued» im vorliegenden Zusammenhang 
besser mit «fortgesetzt» übersetzt. D.h. die Technizität der Mensch-
Maschine-Interaktion hängt nicht davon ab, ob der Mensch laufend geführt 
wird, sondern ob er fortgesetzt oder wiederholt geführt wird. Ungenügend 
ist eine einmalige technische Instruktion, z.B. zur Inbetriebnahme einer 
Maschine.65 Hingegen kann zwischen den einzelnen Eingriffen des 
Menschen in den Betriebszustand der Maschine auch ein längerer 
Zeitraum liegen.
62.
Ein Beatmungsgerät zur künstlichen Beatmung eines Menschen ist eine 
Maschine, und zwar auch dann, wenn ein Mensch daran angeschlossen 
wird. Die grafische Darstellung der Volumenänderung der beatmeten 
Lunge mit jedem Atemzug gibt Informationen über den technischen Zu-
stand der Maschine wieder. Da, wie vorne in E. 35 erläutert, das an der 
Maschine eingestellte Tidalvolumen bei einem künstlich beatmeten Patien-
ten dem Atemzugsvolumen entspricht, wenn nicht besondere Umstände 
vorliegen, und die Atemfrequenz ebenfalls von der an der Maschine einge-
stellten Beatmungsfrequenz abhängt, erschliessen sich aus der animierten 
 
62 T 336/14 vom 2. September 2015, E. 1.2.4.
63 T 1741/08 vom 2. August 2012, E. 2.1.6.
64 T 336/14 vom 2. September 2015, E. 1.2.4; T 1802/13 vom 10. November 2016, 
E. 2.1.5; T 2630/17 vom 28. Mai 2019, E. 9.1.
65 Vgl. T 336/14 vom 2. September 2015 (eine Bedienungsanleitung auf einem 
Bildschirm darzustellen macht diese nicht technisch).


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Lungendarstellung die aktuellen Einstellungen der Maschine, also ihr Be-
triebszustand. 
Die Darstellung der Volumenänderung der beatmeten Lunge mit jedem 
Atemzug durch eine Grössenänderung der Lungenform unterstützt das 
medizinische Personal bei der Bedienung des Beatmungsgeräts. Entge-
gen der Ansicht der Beklagten ist es dazu nicht zwingend notwendig, dass 
die beanspruchte grafische Darstellung eine gegenüber dem Stand der 
Technik verbesserte Bedienung des Beatmungsgeräts erlaubt. Dies spielt 
erst bei der Formulierung der zu lösenden technischen Aufgabe, die sich 
aus den Wirkungen des unterscheidenden Merkmals ergibt, eine Rolle. 
Dass es für das medizinische Personal nützlich, ja geradezu notwendig, 
ist, das aktuell applizierte Tidalvolumen und die Beatmungsfrequenz zu 
kennen, um die künstliche Beatmung patientengerecht einstellen zu kön-
nen, ist nicht nur glaubhaft, sondern erstellt.
Die Mensch-Maschine-Interaktion – womit die Interaktion zwischen medi-
zinischem Personal und Beatmungsgerät gemeint ist – ist auch fortgesetzt. 
Dazu ist es wie in E. 61 erwähnt nicht notwendig, dass das Bedienpersonal 
ständig in den Betrieb der Maschine eingreift. Es genügt, wenn bei Bedarf 
eingegriffen wird. Dies ist bei einem Beatmungsgerät der Fall, da die Beat-
mungsparameter dem aktuellen Zustand des Patienten angepasst werden 
müssen.
Der Einwand der Beklagten, dass die Darstellung der Volumenänderung 
der beatmeten Lunge eine Wiedergabe von Information sei, die gemäss 
Art. 52(2)(d) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sei, verkennt, 
dass bei der Prüfung, ob die Erfindung eine technische Lösung einer tech-
nischen Aufgabe bereitstellt, die einzelnen Merkmale nicht isoliert betrach-
tet werden dürfen. Im Kontext der Erfindung trägt die Darstellung der Volu-
menänderung wie vorstehend dargelegt zur Lösung einer technischen Auf-
gabe, der Bedienung eines Beatmungsgeräts für menschliche Patienten, 
bei. Die vorliegend zu beurteilende Erfindung unterscheidet sich dadurch 
namentlich von gemischten Erfindungen, die nichttechnische Informatio-
nen über soziale Interaktionen, wie Geschäftsgelegenheiten oder Nach-
richten von anderen Menschen,66 auf eine von Menschen leicht erfassbare 
Weise darstellen und bei denen die Wiedergabe der Information nicht zur 
Lösung einer technischen Aufgabe beiträgt.
 
66 Vgl. die in T 528/07 vom 27. April 2010 und T 862/10 vom 15. Mai 2013 
beurteilten Erfindungen.


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Die Darstellung der Volumenänderung der beatmeten Lunge mit jedem 
Atemzug durch eine Grössenänderung der Lungenform (Merkmale 1F[b] 
und [c]) ist daher bei der Prüfung des Naheliegens zu berücksichtigen.
63.
Im zweiten Schritt des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes ist die objektive techni-
sche Aufgabe zu bestimmen, d. h., es ist die Aufgabe zu ermitteln, die vor 
dem Hintergrund des nächstliegenden Stands der Technik, der sich von 
dem Erfinder zugänglichen Stand der Technik unterscheiden kann, als tat-
sächlich gelöst gelten kann.67 Diese ergibt sich grundsätzlich aus der/den
tatsächlichen technischen Wirkung/en des Unterscheidungsmerkmals o-
der der Unterscheidungsmerkmale.68
64.
Wie vorstehend dargelegt (E. 56 f.) unterscheidet sich der Gegenstand von 
Anspruch 1 von WO 933 und Wachter et al. 2003 durch das Fehlen der 
Merkmale 1F[b] und [c], d.h. die Darstellung der Volumenänderung der be-
atmeten Lunge mit jedem Atemzug durch eine Grössenänderung der Lun-
genform. Die Publikation Wachter et al. 2003 lag bereits im Erteilungsver-
fahren vor. Das Klagepatent formuliert entsprechend die Wirkungen der 
Unterscheidungsmerkmale als die vereinfachte Diagnose eines künstlich 
beatmeten Patienten. Eine weitere Aufgabe sei es, den Zustand des Pati-
enten auf eine Art und Weise erkennbar zu machen, die so schnell und 
intuitiv wie möglich sei (Abs. [0014]).
Die Beklagte bestreitet, dass die Erfindung gegenüber den in WO 933 oder 
in Wachter et al. 2003 offenbarten Darstellungen der Beatmungsparameter 
eine Vereinfachung oder Beschleunigung der Diagnose ermöglicht. Die 
Klägerin hat zum Nachweis der behaupteten technischen Wirkungen eine 
Studie von 2008 mit dem Titel «Improving Patient State Identification with 
Integrated Graphic Data Presentation» eingereicht. Diese zeige, dass die 
Art der Darstellung tatsächlich zu einer verbesserten Informationsverarbei-
tung durch den Nutzer des technischen Systems führe. Die Beklagte be-
streitet die Aussagekraft der Studie von 2008.
 
67 T 576/95 vom 15. April 1997.
68
BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.8 (S. 19) –
«Valsartan/Amlodipin Kombinationspräparat»; T 1422/12 vom 11. April 2013, 
E. 2.3.2 unter Hinweis auf T 13/84 vom 15. Mai 1986, E. 10 f.; T 39/93 vom 
14. Februar 1996, E. 5.3.1-5.3.4.


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Die von der Klägerin eingereichten Folien einer 2008 gehaltenen Präsen-
tation fassen die Resultate einer Studie mit acht Probanden zusammen.
Diese Urkunde ist nicht geeignet, die vereinfachte Diagnose oder die 
schnellere und intuitivere Erfassung des Patientenzustandes zu belegen. 
Dies einerseits wegen der geringen Anzahl Probanden und andererseits, 
weil die Studie eine Darstellung ganz ohne «single graphic element» mit 
einer erfindungsgemässen Darstellung vergleicht. Mit der Studie lassen 
sich die Wirkungen spezifisch der Unterscheidungsmerkmale daher nicht 
belegen.
65.
Es wird vorliegend in der Patentschrift ausgehend vom gleichen Stand der 
Technik wie im Zivilprozess eine ambitionierte Aufgabe formuliert, deren 
Lösung die Beklagte bestreitet. Es ist umstritten, ob in einem solchen Fall
die Beweislast dafür, dass die Erfindung die Aufgabe tatsächlich löst (d.h. 
die behauptete technische Wirkung erzielt), dem Patentinhaber oder dem-
jenigen, der die fehlende erfinderische Tätigkeit geltend macht, zu auferle-
gen ist. Für die Beweislast des Patentinhabers spricht, dass ein Aus-
schliesslichkeitsrecht nur für einen Beitrag zum Stand der Technik gewährt 
werden soll. Wenn der Patentinhaber nicht nachweisen kann, dass die 
technische Aufgabe durch die Erfindung tatsächlich gelöst wird, trägt die 
Erfindung nichts zum Stand der Technik bei.69 Für die Beweislast desjeni-
gen, der die fehlende erfinderische Tätigkeit geltend macht, spricht, dass 
es sich bei der Einwendung nach Erteilung des Patents um eine rechtsver-
nichtende Einwendung handelt, deren Tatsachenfundament nach allgemei-
nen Grundsätzen derjenige zu behaupten und zu beweisen hat, der sie 
geltend macht.70
Im vorliegenden Fall kann die Frage der Beweislastverteilung offen gelas-
sen werden, weil die erfindungsgemässe Lösung selbst dann nicht nahe-
liegt, wenn man nicht von der in der Patentschrift formulierten Aufgabe der 
einfacheren und schnelleren Diagnose des Zustands eines beatmeten Pa-
tienten ausgeht, sondern die objektive technische Aufgabe weniger ambi-
tioniert im Zurverfügungstellen einer alternativen Darstellung von Daten 
zum Zustand eines künstlich beatmeten Patienten in qualitativer Form 
sieht.
 
69 Vgl. England and Wales Court of Appeal, Urteil [2013] EWCA Civ 925 vom 
29. Juli 2013 in Sachen Generics [UK] Ltd. v. Yeda Research and Development 
Co. Ltd. u.a., Rz. 54.
70 Zur Beweislast für rechtsvernichtende Tatsachenbehauptungen allgemein BSK 
ZGB-SCHMID/LARDELLI, Art. 8 N 38, 56.


O2017_007
Seite 83
66.
In der dritten Phase des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes gilt es zu klären, ob 
sich im Stand der Technik insgesamt eine Lehre findet, welche die mit der 
objektiven technischen Aufgabe befasste Fachperson veranlassen würde 
(nicht nur könnte, sondern würde), den nächstliegenden Stand der Technik 
unter Berücksichtigung dieser Lehre zu ändern oder anzupassen und somit 
zu etwas zu gelangen, was unter den Patentanspruch fällt, und das zu er-
reichen, was mit der Erfindung erreicht wird.71 Eine Kombination von Ent-
gegenhaltungen ist nur zulässig, wenn dafür Anregungen im Stand der 
Technik vorhanden waren.72 Es ist zu begründen, in welcher Weise, auf-
grund welcher Kenntnisse und Vorgehensweisen die Fachperson die ein-
zelnen Teile des Standes der Technik verknüpft, miteinander verbindet und 
Ergänzendes auffindet.73
67.
Die Beklagte zitiert in der Klageantwort eine Reihe von Druckschriften «als 
relevanter Stand der Technik». In der Klageantwort und der Duplik (act 40) 
werden dann letztlich folgende Angriffe gestützt auf die erfinderische Tätig-
keit substanziiert:
-
Ansprüche 1, 5, 6 und 7 nicht erfinderisch gegenüber der WO 933 in 
Kombination mit der US 2004/0064298 («US 298»), der EP 1 350 467 
A2 bzw. der Publikation Wachter et al. 2003;
-
Anspruch 1 nicht erfinderisch gegenüber der Publikation Wachter et al. 
2003 in Kombination mit der US 5,333,106 A;
-
Anspruch 5 nicht erfinderisch gegenüber der WO 933 in Kombination 
mit der US 2003/0227472;
-
Anspruch 6 nicht erfinderisch gegenüber der WO 933 in Kombination 
mit der der Publikation Wachter et al., Pulmonary Metaphor Design and 
Anesthesia Simulation Testing, 2002;
-
Anspruch 7 nicht erfinderisch gegenüber der WO 933 in Kombination 
mit der US 6,390,091 B1;
- Anspruch 7 nicht erfinderisch gegenüber der Publikation Wachter et al. 
2003, gegebenenfalls in Kombination mit der WO 933.
 
71 so genannter «could/would approach», BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 
2017, E. 4.6.
72 BGer, Urteil 4C.52/2005 vom 18. Mai 2005, E. 2.1 – «Kunststoffdübel».
73 BGer, a.a.O., E. 2.3.


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Seite 84
Erfinderische Tätigkeit ausgehend von WO 02/071933 A2 («WO 933»)
68.
Die Beklagte argumentiert, animierte Organe auf Bildschirmen mit Hilfe von 
mehreren hinterlegten Bildern darzustellen, sei eine vor dem Anmeldetag 
des Klagepatents bekannte Massnahme gewesen. US 2004/0064298 
(«US 298») offenbare, die auf einem Bildschirm dargestellten Organe ei-
nes virtuellen Patienten zu animieren, unter anderem auch die Lunge.
US 298 bezweckt eine verbesserte Ausbildung von angehendem medizini-
schen Fachpersonal durch die Verwendung eines animierten virtuellen Pa-
tienten statt unbewegter Bilder (in einem Anatomieatlas oder ähnlich) wie 
bisher (Abs. [0002] - [0006]). Die Erfindung von US 298 hat nichts mit der 
zu lösenden Aufgabe, der Darstellung von Daten zum Zustand eines künst-
lich beatmeten Patienten in qualitativer Form, zu tun. Es ist nicht ersichtlich, 
weshalb der Fachmann die US 298 zur Lösung des Problems beiziehen 
würde, selbst dann, wenn das Problem nur in der Zurverfügungstellung ei-
ner alternativen qualitativen Darstellung gesehen wird.
69.
Die Beklagte argumentiert weiter, auch Fig. 10 der EP 1 350 467 A2 
(«EP 467») zeige ein Bewegungsbild einer Lunge am Bildschirm (unter 
Hinweis auf Spalte 9:17-22 von EP 467).
EP 467 betrifft eine Methode der Analyse von Bilddaten aus bildgebenden 
Verfahren, unter anderem für Bilder der Lunge. Für medizinische Diagno-
sezwecke würde ein frontales und laterales Bild der Lunge erzeugt. Wegen 
des Zeitabstandes zwischen der Aufnahme von vorne und der Seite sei der 
Füllzustand der Lunge jedoch möglicherweise unterschiedlich, was die In-
terpretation der Bilder erschwere (EP 467, Abs. [0002] - [0007]). Die erfin-
dungsgemässe Lösung liegt darin, ein bewegtes Bild der Lunge nach ei-
nem bestimmten Verfahren zu erzeugen.
EP 467 betrifft ein anderes technisches Gebiet als die Erfindung. EP 467 
beschlägt die Darstellung von Daten aus bildgebenden Verfahren. Die Er-
findung beschlägt die Darstellung von Parametern der künstlichen Beat-
mung mittels stilisierter Formen, die einer menschlichen Lunge (oder 
Zwerchfell) ähneln, jedoch kein Abbild einer konkreten Lunge eines Pati-
enten sind. Der Fachmann hat keine erkennbare Veranlassung, die EP 467 
heranzuziehen, wenn er eine alternative Darstellung des aktuellen Atem-
zugsvolumens in qualitativer Form sucht.


O2017_007
Seite 85
70.
Schliesslich zeige auch die Publikation Wachter et al. 2003 ein Bewe-
gungsbild einer Lunge.
Die Publikation von Wachter et al. 2003 liegt auf dem gleichen technischen 
Gebiet wie der Anspruchsgegenstand und würde vom Fachmann auf der 
Suche nach einer alternativen Darstellung qualitativer Information zum 
Atemzugsvolumen beigezogen. Wachter et al. 2003 offenbart aber, wie 
vorne unter E. 57 detailliert dargelegt, keine animierte Lunge zur Darstel-
lung des Atemzugsvolumens. Dieses wird vielmehr über einen Blasbalg 
dargestellt, der zudem nicht mit jedem Atemzug animiert wird, sondern nur, 
wenn das applizierte Tidalvolumen ändert. Die Form der Lunge – bezie-
hungsweise deren Konturlinie – wird in Wachter et al. 2003 nur animiert, 
um die Compliance der Lunge darzustellen. Wachter et al. 2003 lehrt daher 
geradezu davon weg, das aktuelle Atemzugsvolumen durch eine Grössen-
änderung der Lunge darzustellen. 
71.
Da Anspruch 1 ausgehend von WO 933 auf einer erfinderischen Tätigkeit 
beruht, ist er in Kombination mit den abhängigen Ansprüche 5, 6 und 7 
ebenfalls rechtsbeständig. Die Kombination von WO 933 mit US 
2003/0227472 A1 wird nur für den abhängigen Anspruch 5 geltend ge-
macht und die Kombination von WO 933 mit der der Publikation Wachter 
et al., Pulmonary Metaphor Design and Anesthesia Simulation Testing, 
2002 nur für den Anspruch 6, weshalb diese Kombinationen nicht weiter zu 
prüfen sind.
Erfinderische Tätigkeit ausgehend von Wachter et al. 2003
72.
Wie vorne in E. 57 dargelegt, offenbart Wachter et al. 2003 die Merkmale 
1F[b] und [c] nicht, d.h. es wird nicht gezeigt, dass das Atemzugsvolumen
mit jedem Atemzug durch eine Grössenänderung der Lunge dargestellt 
wird. Das Atemzugsvolumen wird in Wachter et al. 2003 durch einen Blas-
balg dargestellt, dessen Höhe sich zudem nicht bei jedem Atemzug ändert, 
sondern nur, wenn das applizierte Tidalvolumen geändert wird (vorne, 
E. 57).
Die Beklagte argumentiert, der Gegenstand des Anspruchs 1 habe ausge-
hend von Wachter et al. 2003 in Verbindung mit US 5,333,106 A («US 
106») nahegelegen. Die US 106 betreffe ein Verfahren und eine grafische 


O2017_007
Seite 86
Darstellungsmethode, um Patienten in der Verwendung eines medizini-
schen Inhalators zu schulen (Titel, Zusammenfassung). Bei der gezeigten 
Vorrichtung handle es sich um eine Vorrichtung mit einem Bildschirm 
(US 106, Fig. 1a, 2a). Die Vorrichtung richte sich ebenfalls an einen An-
wender und soll eine Darstellungsmethode zur interaktiven Übung in der 
Anwendung eines Aerosol-lnhalators bereitstellen (US 106, Spalte 1:7-13). 
Auch die US 106 beklage, dass keine genügenden grafischen Darstellun-
gen des lnhalationsprozesses verfügbar seien (US 106, Spalte 3:42). Ent-
sprechend soll eine für den Patienten und Arzt interaktive, in Echtzeit ge-
zeigte Darstellung des lnhalationsprozesses bereitgestellt werden (US 
106, Spalte 3:44-48). Ausserdem offenbare die US 106 in Spalte 26:34-39:
«( ... ) wherein said display means includes means for providing at 
least two-dimensional graphic portrayal of the human lungs and bron-
chial tree with the lungs expanding or contracting in response to sim-
ultaneous flow and volume measurements of patient’s breathing.»
Die US 106 lehre, dass eine in Echtzeit gemessene Volumenänderung in 
der Form einer zweidimensionalen Darstellung einer Lungenform ange-
zeigt werden könne. Ausgehend von der Publikation Wachter et al. 2003 
wäre ein Fachmann, der die Darstellung gemäss Wachter et al. 2003 in 
einer Umsetzung in einem Beatmungsapparat würde verbessern wollen, 
veranlasst gewesen, dies über eine entsprechende Modifikation der Anzei-
geelemente zu tun. Wollte er den animierten Blasbalg, der in Wachter et al. 
2003 das Lungenvolumen repräsentiert, durch ein anderes Anzeigeobjekt 
modifizieren, wäre er auf die US 106 gestossen und hätte dort entnommen, 
dass ein Lungenvolumen auch durch eine animierte Lunge repräsentiert 
werden könne.
Um ausgehend von Wachter et al. 2003 zum Gegenstand von Anspruch 1 
zu gelangen, muss der Fachmann nicht einfach das mit jedem Atemzug mit 
einem Blasbalg dargestellte Atemzugsvolumen durch eine sich in der 
Grösse ändernde Lunge ersetzen. Wachter et al. 2003 offenbart nicht, dass 
der Blasbalg mit jedem Atemzug animiert wird, sondern nur, dass er bei 
einer durch den Bediener vorgenommenen Änderung des applizierten Ti-
dalvolumens seine Höhe ändert (vorne, E. 57). M.a.W. braucht es mindes-
tens zwei Schritte, um von Wachter et al. 2003 zur Erfindung zu gelangen. 
Der Fachmann muss erstens den sich nur bei Änderung des applizierten 
Tidalvolumens ändernden Blasbalg durch eine Darstellung ersetzen, die 
sich bei jedem Atemzug ändert. Zweitens muss er den Blasbalg durch ein 
sich in der Grösse änderndes Lungensymbol ersetzen. US 106 legt allen-
falls nahe, dass eine Volumenänderung der Lunge durch ein sich in der 


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Seite 87
Grösse änderndes Lungensymbol dargestellt werden kann, aber nicht, die 
statische Anzeige des Atemzugsvolumens gemäss Wachter et al. 2003 
durch eine sich mit jedem Atemzug ändernde («animierte») Darstellung zu 
ersetzen. 
Der Gegenstand von Anspruch 1 des Klagepatents beruht daher ausge-
hend von Wachter et al. 2003 auf erfinderischer Tätigkeit, selbst wenn der 
Anspruch gegenüber dem Stand der Technik bloss eine Alternative zur Ver-
fügung stellt. Da der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht naheliegend ist, 
ist es auch der Gegenstand der Kombination von Anspruch 1 und An-
spruch 7 nicht.
Verletzung
73.
Die Beklagte macht geltend, es liege unter anderem deshalb keine Verlet-
zung vor, weil ihre Geräte nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 aufweisen 
würden. Die «animierte Lunge» ihrer Beatmungsgeräte verfüge weder über 
eine animierte Konturlinie mit qualitativen Informationen zur Compliance 
der Lunge, noch über eine in das Grafikelement der Lungenform integrierte 
Form des Zwerchfells. Wenn die genaue Darstellung der Konturlinie mit 
Änderung von deren Strichdicke (gemäss Abs. [0038]) für Relevanz für die 
Erfindung sei, dann verletzten die angegriffenen Ausführungsformen die-
ses Merkmal nicht. Die «rote Konturlinie» sei nicht das massgebliche De-
signelement für die Darstellung der Compliance der Lunge, es würden 
auch keine Werte durch diese repräsentiert.
Stattdessen würde die Compliance im Vergleich mit einem normalen Pati-
enten gleicher Körpergrösse durch rote Schichten auf der Lunge visuali-
siert. Es sei also keine animierte Konturlinie vorhanden, sondern es wür-
den separate Schichten in der Warnfarbe Rot, separat von der Lungendar-
stellung, eingeblendet; wobei bei einer normalen Compliance gar keine 
Schichten eingeblendet würden. Demgegenüber müsse eine anspruchs-
gemässe Konturlinie der Lunge immer vorhanden sein, weil sie untrennbar
mit dem kontur-umrandeten Objekt verbunden sei.
In einer zusammenfassenden Tabelle in der Duplik scheint die Beklagte 
zudem auch die Verwirklichung der Merkmale 1D[a]-[c] und 1E[c] zu be-
streiten.


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Seite 88
Für die strittigen Merkmale ergibt sich Folgendes:
Merkmale 1D[a]-[c] und 1F[a]-[c]
74.
Wie oben ausgeführt, handelt es sich bei den «means for representing»
um diejenigen Hardware- und Softwarekomponenten, die zwischen der Er-
fassung der Werte und dem Eingang der Signale am Bildschirm zum Ein-
satz gelangen. Es ist nicht bestritten, dass die angegriffenen Ausführungs-
formen Hard- und Softwarekomponenten umfassen und auch nicht, dass 
Werte erfasst und auf einem Bildschirm dargestellt werden. Entsprechend 
sind solche «means for representing» zwingend vorhanden. Die Werte 
werden auf dem Bildschirm zusammen qualitativ dargestellt und zwar mit 
einem grafischen Element, das eine Lungenform wiedergibt. 
Mit roten Schichten auf der Lunge wird die Compliance visualisiert. Darge-
stellt werden auch die Volumenveränderung der Lunge (durch eine Grös-
senveränderung der Lunge) und durch die animierte Darstellung auch un-
mittelbar die Beatmungsrate. Es werden also mindestens drei Werte ver-
schiedenen Ursprungs in einem einzigen grafischen Element dargestellt. 
Wie oben erläutert, kommt es dabei nicht auf die Programmierung an, son-
dern auf das, was letztlich auf dem Bildschirm angezeigt wird. Die Darstel-
lung durch rote Schichten und im Vergleich zu einem Referenzwert ist zu-
dem qualitativer Natur im Sinn der oben diskutierten Auslegung. Die Merk-
male 1D[a]-[c] sind somit bei den angegriffenen Ausführungsformen reali-
siert. Das gilt unmittelbar auch für die Merkmale 1F[a], 1F[b] und 1F[c] be-
treffend die animierte Darstellung der Lunge.
Merkmal 1E[c] («a current design of the lung shape containing quali-
tative information on the compliance of the lung»)
75.
Die angegriffenen Ausführungsformen visualisieren die Compliance im 
Vergleich mit einem normalen Patienten gleicher Körpergrösse. Bei dieser 
Visualisierung handelt es sich um eine qualitative Wiedergabe von Infor-
mationen in Bezug auf die Compliance. Auch das Merkmal 1E[c] ist somit 
erfüllt.


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Seite 89
Merkmale 1F[d] und [e] («involving an animation of a contour line of 
the lung shape, the design of which containing qualitative information 
on the compliance of the lung»)
76.
Zur Darstellung der Compliance führt die Beklagte in der Duplik spezifisch 
aus, bei der «animierten Lunge» der angegriffenen Ausführungsformen sei 
weder eine Konturlinie vorhanden noch stelle sie Werte dar oder repräsen-
tiere solche. Vorhanden sei eine «weisse Differenzfläche» zwischen der 
aktuellen Lungenform und der flächigen Darstellung einer normalen Lunge 
als Referenzgrösse. Eine «rote Konturlinie» sei ebenfalls nicht vorhanden, 
denn die roten Schichten in der Anzeige seien keine Konturlinien, weil sie 
die dargestellte Lunge nicht umfassen und auch nicht konturmässig be-
grenzen würden. Diese Schichten würden «auf der Lunge» liegen und je 
nach zu visualisierender Compliance ihre Darstellung und Form verändern. 
Die Lunge sei nie als Ganzes von ihnen umrandet.
Abbildung 4: Abbildungen aus Duplik, RZ 373
In den Merkmalen 1F[d] und 1F[e] wird gefordert, dass eine Konturlinie vor-
handen ist, dass diese animiert ist und dass die Gestaltung der Konturlinie 
qualitative Informationen zur Compliance der Lunge enthält. Wie in E. 36
ausgeführt, ergibt sich eine animierte Konturlinie automatisch durch die 
Animation der Lunge: Die Lungenform weist einen Umriss auf, der – not-
wendigerweise – von einem Hintergrund (hier in der Regel die weisse Flä-
che der «normalen Lunge», in Ausnahmefällen eventuell der dunkle Hin-
tergrund) farblich und/oder in Bezug auf die Helligkeit abgesetzt ist (weil 
sonst die Lungenform gar nicht erkennbar wäre). Der Umriss und damit die 
Konturlinie der Lungenform ändern ihre Form und Grösse mit der Anima-
tion der Lunge, das Merkmal 1F[d] ist somit erfüllt.
Es ist unstrittig, dass die Informationen zur Compliance auf dem Bildschirm 
im Bereich des Umrisses der animierten Lungenform zur Anzeige gelan-
gen. Auch aus den in der Duplik wiedergegebenen Darstellungen ergibt 
sich, dass als Warnhinweis bei einer erhöhten oder verringerten Compli-


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Seite 90
ance rote linienartige Flächen eingeblendet werden und dass diese Flä-
chen stets zwischen einem Teil des Umrisses der Lungenform und dem 
Hintergrund (weisse bzw. dunkle Fläche) dargestellt sind. Unabhängig von 
der internen Erzeugung der grafischen Elemente ergibt sich für den Nutzer 
das Bild einer dünneren oder dickeren roten Linie, welche die (blaue) Flä-
che der animierten Lunge teilweise umgibt. Entsprechend ergibt sich für 
den Nutzer auch das Bild einer hervorgehobenen Kontur. Mithin wird die 
Ausbildung der Konturlinie geändert (rot hervorgehoben), wenn ein Warn-
hinweis erfolgen soll. Damit umfasst die Ausbildung der Konturlinie stets 
auch eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge. Das Merk-
mal 1F[e] ist somit ebenfalls gegeben.
77.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angegriffenen Beatmungsgeräte 
der Serie «bellavista» mit aktivierter «animierter Lunge» alle Merkmale des 
geltend gemachten Anspruchs 1 wortsinngemäss erfüllen.
78.
Die Beklagte bestreitet die Verletzung weiter mit der Einrede des freien 
Standes der Technik. Ihre Lösung mache ausschliesslich von gemeinfreien 
Lösungen und Konzepten Gebrauch. Diese Einrede sei insbesondere auch 
deshalb gerechtfertigt, weil die Klägerin vor dem Tokyo District Court zuge-
geben habe, dass die angegriffenen Produkte der Beklagten das Merkmal 
F, das in casu den Merkmalen 1F[a]-1F[d] entspreche, nicht wörtlich ver-
letzten; die Klägerin mache im entsprechenden Verfahren nur noch eine 
äquivalente Verletzung dieses Merkmals geltend.
Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin ausschliesslich eine wort-
sinngemässe Verletzung der Ansprüche 1, 5, 6 und 7 des Klagepatents 
geltend. Der Einwand des freien Standes der Technik hat nur bei einer Ver-
letzung durch äquivalente Mittel («Nachahmung» in der Terminologie von 
Art. 66 Abs. 1 lit. a PatG) seine Berechtigung.74 Es gibt keinen Grund, die 
Einrede in Fällen geltend gemachter wortsinngemässer Verletzung zuzu-
lassen. Die Behauptung, die angegriffene Ausführungsform entspreche
dem Stand der Technik oder sei dessen naheliegende Weiterentwicklung 
entspricht der Einrede, der Erfindung mangle es an Neuheit beziehungs-
weise erfinderischer Tätigkeit und ist in der Schweiz entsprechend dort zu 
prüfen.
 
74 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.6 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole».


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Seite 91
Ob die Klägerin in einem ausländischen Verfahren eine bloss äquivalente 
Verletzung vorgetragen hat, ist für das vorliegende Verfahren grundsätzlich 
irrelevant. Sicherlich ist es der Glaubwürdigkeit einer Partei nicht förderlich, 
wenn sie in parallelen Verfahren widersprüchliche Standpunkte vertritt. Im 
vorliegenden Verfahren ist jedoch nicht klar, ob überhaupt ein widersprüch-
liches Verhalten vorliegt. Die in japanischer Sprache verfassten Ansprüche 
des japanischen Patents müssen den im vorliegenden Verfahren zur prü-
fenden Ansprüchen des europäischen Patents nicht entsprechen, ebenfalls 
können sich die Grundsätze zur Auslegung von Patentansprüchen in Ja-
pan von denen in der Schweiz unterscheiden und eine andere Prozesstak-
tik notwendig machen.
Unterlassungsanspruch
79.
Gemäss Art. 72 PatG kann derjenige, der durch eine der in Art. 66 PatG 
genannten Handlungen bedroht oder in seinen Rechten verletzt ist, auf Un-
terlassung oder auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen. Vo-
raussetzung für die Unterlassungsklage ist eine andauernde Verletzung o-
der ein sich störend auswirkender Zustand oder eine Bedrohung in den 
Rechten. Der Patentinhaber ist in seinen Rechten bedroht, wenn das Ver-
halten des Beklagten die künftige Patentverletzung ernsthaft befürchten 
lässt.75
80.
Die Beklagte behauptet, die «animierte Lunge» werde von ihr lediglich im 
Rahmen einer speziellen Softwareoption und nicht als Gerät angeboten. 
Es handle sich also nicht um ein «device». Die nicht-verletzenden Geräte 
der Serie «bellavista» seien von der separaten Softwareoption zu unter-
scheiden. Diese Geräte verletzten keinen der von der Klägerin angerufe-
nen Patentansprüche. 
Die Klägerin bestreitet formal, dass die Diagrammfunktion nicht bei allen 
«bellavista»-Beatmungsgeräten realisiert sei. Sie führt aber ebenso aus, 
dass sich ihre Verletzungsvorwürfe (und entsprechend die Unterlassungs-
begehren) nur auf Geräte mit animierter Lunge beziehen.
Die Rechtsbegehren sind so formuliert, dass sie nur Geräte mit der ani-
mierten Lunge erfassen. Die Beklagte ist daher gehalten, die Softwareop-
tion, die die Darstellung der animierten Lunge i.S. der Rechtsbegehren er-
 
75 BGE 124 III 72 E. 2a – «Contra-Schmerz».


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Seite 92
laubt, zu deaktivieren (und zwar so, dass sie vom Nutzer nicht ohne weite-
res wieder aktiviert werden kann). Selbstverständlich darf sie weiterhin Be-
atmungsgeräte verkaufen, die keine bei jedem Atemzug animierte Lunge 
im Sinne der Rechtsbegehren anzeigen. Dass die «bellavista»-Geräte mit 
aktivierter Softwareoption «animierte Lunge» den geltend gemachten Pa-
tentanspruch 1 verletzen, wurde vorne begründet. Die Klägerin wird des-
halb durch das Inverkehrbringen entsprechend ausgestatteter Beatmungs-
geräte in ihren Rechten verletzt, weshalb ihr ein Unterlassungsanspruch 
zusteht.
81.
Die Beklagte macht sinngemäss geltend, die Rechtsbegehren gingen wei-
ter als der Schutzbereich des Klagepatents, die Klägerin habe m.a.W. kei-
nen materiellen Unterlassungsanspruch im geltend gemachten Umfang. 
Die gestellten Rechtsbegehren seien insbesondere überschiessend, weil 
sie nicht verlangten, dass die mindestens drei erfassten veränderlichen 
Werte «qualitativ zusammen» auf dem Bildschirm dargestellt würden 
(Merkmal 1D[b]), und auch mit dem Merkmal 1F[a] würden sich – anhand 
der Ausführungen in der Duplik nicht ohne Weiteres nachvollziehbare –
Probleme ergeben (act 40 RZ 13 ff.)
Das Rechtsbegehren 1a umfasst die geringste Anzahl an Merkmalen, die 
weiteren Rechtsbegehren sind durch weitere Merkmale ergänzt, wobei 
z. T. Merkmale durch andere ersetzt sind. Für die Prüfung, ob die Rechts-
begehren den durch die Ansprüche definierten Schutzbereich nicht verlas-
sen, genügt es deshalb, zunächst das Rechtsbegehren 1a zu prüfen.
Gemäss Rechtsbegehren 1a sollen die wenigstens drei erfassten Werte 
gemeinsam in einem einzigen grafischen Element auf dem Bildschirm dar-
gestellt werden, wobei das einzige grafische Element wenigstens eine bild-
liche Darstellung der Lungenform umfasst. Die Darstellung soll derart er-
folgen, dass
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenänderung der beatmeten
Lunge durch eine dieser entsprechende[n] Grössenveränderung der 
Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert dar-
gestellt ist und


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Seite 93
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
Diese drei Elemente sind offensichtlich grafisch dargestellt und nicht z.B. 
durch Zahlenwerte wiedergegeben. Die Darstellung der Volumenänderung 
durch eine Grössenveränderung der Lungenform ist per se eine qualitative 
Darstellung, da es praktisch unmöglich scheint, durch eine solche Darstel-
lung die entsprechende Information quantitativ wiederzugeben. In Bezug 
auf die Compliance ist explizit eine qualitative Aussage gefordert (auch hier 
erscheint zudem eine nicht-qualitative Wiedergabe aufgrund der geforder-
ten Art der Darstellung als gar nicht möglich). Auch die Atemfrequenz wird 
grafisch wiedergegeben – auch wenn es hier grundsätzlich möglich er-
scheint, den Wert der Atemfrequenz anhand der Darstellung auch quanti-
tativ zu ermitteln, ist die Darstellung primär eine qualitative – aus einer Mo-
mentaufnahme lässt sich beispielsweise der Wert, im Gegensatz zu einer 
Zahlenangabe, nicht erschliessen.
Die drei Elemente werden auch zusammen dargestellt, denn sie betreffen 
alle die Lungenform bzw. die Konturlinie derselben. Somit sind beim Ge-
genstand des Rechtsbegehrens 1a die erfassten Werte qualitativ zusam-
men auf dem Bildschirm dargestellt.
Was das Merkmal 1F[a] anbelangt, so leitet dieses die Aufzählung der ge-
forderten Eigenschaften der dargestellten Werte ein, wobei die Mittel zur 
Darstellung der Werte so ausgebildet sein sollen, dass diese Eigenschaf-
ten gegeben sind.
Im Rechtsbegehren wird gefordert, dass die Gerätesteuerung dazu ausge-
bildet ist, um die Werte entsprechend darzustellen. Die Gerätesteuerung 
entspricht somit den Mitteln zur Darstellung gemäss Merkmal 1F[a]. Wie in 
E. 31 ausgeführt, beinhalten die «means for representing» diejenigen 
Hardware- und Softwarekomponenten, die zwischen der Erfassung der 
Werte und dem Eingang der Signale am Bildschirm zum Einsatz gelangen. 
Der Anspruch erhebt keine spezifischen Forderungen an die Konfiguration 
der entsprechenden Hard- und Softwarekomponenten. Es ist davon aus-
zugehen, dass ein Beatmungsgerät in irgendeiner Form eine Gerätesteu-
erung umfassen muss und dass diese letztlich auch bestimmt, wie erfasste 
Werte verarbeitet und dargestellt werden. Somit ist eine Vorrichtung, bei 
der diese Verarbeitung durch die Gerätesteuerung erfolgt, vom Schutzum-
fang des Anspruchs 1 des Klagepatents erfasst. Es ergibt sich auch hier 
kein Überschiessen. 


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Somit erscheint das Rechtsbegehren 1a als vom Schutzumfang des An-
spruchs 1 des Klagepatents gedeckt.
82.
Wie vorne in E. 14 festgehalten wurde, fehlt es bei einer Gutheissung des 
Rechtsbegehrens 1a an einem Rechtsschutzinteresse an der Gutheissung 
der Rechtsbegehren 2-4. Auf diese ist daher nicht einzutreten.
Auskunftsanspruch
83.
Die Klägerin macht in Rechtsbegehren 5 einen umfassenden Auskunfts-
und Rechnungslegungsanspruch geltend, der sich insbesondere auch auf 
die Informationen bezieht, die die Klägerin zur Bezifferung ihrer eventuel-
len finanziellen Forderungen benötigt. Die Beklagte bestreitet den Aus-
kunfts- und Rechnungslegungsanspruch nicht im Grundsatz, bringt aber 
vor, die Editionsbegehren der Klägerin seien zu wenig bestimmt und ei-
gentliche Ausforschungsbegehren, die nach schweizerischem Recht unzu-
lässig seien. Die Informationen beträfen Geschäftsgeheimnisse der Be-
klagten.
84.
Gemäss Rechtsprechung des Bundespatentgerichts bildet Art. 66 lit. b 
PatG die materiellrechtliche Grundlage für den Auskunfts- und Rechnungs-
legungsanspruch auch wenn es um Informationen geht, die der Bezifferung 
der finanziellen Forderungen des Patentinhabers dienen.76 Trotz Kritik in 
der Lehre77 hält das Bundespatentgericht vor allem aus prozessökonomi-
schen Gründen an dieser Rechtsprechung fest.78 Müsste bereits in der ers-
ten Stufe der Stufenklage insbesondere auch zum Verschulden plädiert 
und eventuell Beweis erhoben werden, würde das Verfahren erheblich 
kompliziert und verlängert.
Da die Verletzung eines rechtsbeständigen Patentanspruchs nach den vor-
stehenden Erwägungen erwiesen ist, steht der Klägerin grundsätzlich ein 
Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zu, der sich auch auf Informa-
tionen bezieht, welche die Klägerin zur Bezifferung des mit den patentver-
letzenden Produkten erzielten Bruttoumsatzes benötigt.
 
76 BPatGer, Urteil O2012_008 vom 25. August 2015, E. 5.4 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole».
77 Baechler, Die Stufenklage, sic! 2017, 1 ff., 9. 
78 BPatGer, Urteil O2015_018 vom 15. Juni 2018, E. 58 – «instrument d’écriture».


O2017_007
Seite 95
85.
Der Umfang dieses Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs ergibt 
sich aus seinem Zweck. Grundsätzlich trägt der Patentinhaber die Beweis-
last für den erlittenen Schaden (entgangenen Gewinn) oder den vom Ver-
letzer durch den Eingriff in das Schutzrecht erzielten Bruttogewinn.79 Weil 
der Patentinhaber aber keinen Zugang zu den Informationen hat, die ihm 
die Bezifferung des mit dem patentverletzenden Produkt erzielten Brutto-
umsatzes erlauben würden, ist der Verletzer in diesem Umfang auskunfts-
und rechenschaftspflichtig.
Für die abzugsfähigen Kosten ist jedoch der Verletzer behauptungs- und 
beweispflichtig.80 Eine Schätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR kommt zwar so-
wohl für den Bruttoumsatz wie die abzugsfähigen Kosten in Frage;81 ver-
mag der Verletzer aber behauptete Gestehungskosten mangels einer ge-
hörig geführten Buchhaltung nicht zu beweisen, so verbleibt kein Raum für 
eine Schätzung.82 Die Angabe einer einzigen Zahl als «Fixkosten» genügt 
nicht und führt dazu, dass keine abzugsfähigen Gemeinkosten anerkannt 
werden.83
86.
In Bezug auf das geltend gemachte Auskunfts- und Rechnungslegungsbe-
gehren bedeutet dies, dass die Beklagte nur soweit zur Auskunft verpflich-
tet werden kann, als die Auskünfte (und Unterlagen) geeignet sind, den von 
ihr mit den patentverletzenden Produkten erzielten Bruttoumsatz zu bezif-
fern. Hingegen hat die Klägerin keinen Rechtsanspruch darauf, dass die 
Beklagte ihre Gestehungskosten darlegt. Ob und in welchem Umfang die 
Beklagte geltend macht, vom Bruttoumsatz seien Gestehungskosten ab-
zuziehen, bleibt ihr überlassen. Es obliegt auch ihr, die Abzugsfähigkeit und 
Höhe dieser Kosten zu beweisen. Gelingt ihr dies nicht, trägt sie die Fol-
gen.
Damit erledigen sich auch die von der Beklagten geltend Bedenken bezüg-
lich der Verletzung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Am mit den patentverlet-
zenden Produkten erzielten Bruttoumsatz kann die Beklagte kein schüt-
zenswertes Geheimhaltungsinteresse geltend machen. Die Identität der 
 
79 BGE 134 II 306 E. 4.1.2 – «Resonanzetikette II».
80 BGE 134 III 306 E. 4.3 – «Resonanzetikette II».
81 BGE 134 III 306 E. 4.1.2; 143 III 297 E. 8.
82 BGE 134 II 306 E. 4.3 – «Resonanzetikette II»; KGer ZG, Urteil A3 2008 39 vom 
29. Mai 2008, E. 3.3 – «Resonanzetikette III», in: sic! 2009, 39 ff.
83 HGer ZH, Urteil HG920584 vom 6. Dezember 2007, E. 3 – «Rohrschelle IV», in: 
sic! 2008, 545 ff.


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Seite 96
gewerblichen Abnehmer und das Ausmass der Weitergabe von patentver-
letzenden Produkten an sie ist bei nachgewiesener Patentverletzung kein 
schützenswertes Geheimnis; die Interessen des Patentinhabers gehen vor 
(Art. 66 lit. b PatG). Wenn die Beklagte geltend machen will, dass vom 
Bruttoumsatz Gestehungskosten abzuziehen sind, wird sie diese behaup-
ten, substanziieren und beweisen müssen. Ob sie dies tun will, auch wenn 
dadurch Geschäftsgeheimnisse offenbart werden, muss die Beklagte 
selbst entscheiden. Das Gericht zwingt sie auf jeden Fall nicht dazu.
Das Rechtsbegehren 5 ist daher in dem Umfang gutzuheissen, als sich die 
herauszugebenden Informationen und Unterlagen auf den mit den patent-
verletzenden Ausführungsformen erzielten Bruttoumsatz beziehen; im wei-
teren Umfang ist es abzuweisen.
Einziehungs- und Vernichtungsanspruch
87.
Die Klägerin verlangt die Einziehung und Zerstörung der patentverletzen-
den Beatmungsgeräte und der ganz oder vorwiegend zu ihrer Herstellung 
dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel (Rechtsbegehren 
7). Die Beklagte verlangt die Abweisung auch dieses Rechtsbegehrens. 
Keine der Parteien macht nähere Ausführungen zu den Voraussetzungen 
des Einziehungs- und Vernichtungsanspruchs.
88.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 PatG kann das Gericht im Falle der Verurteilung 
(wegen Patentverletzung) die Einziehung und die Verwertung oder Zerstö-
rung der widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse oder der vorwiegend zu 
ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel an-
ordnen.
Widerrechtlich hergestellt ist jedes Erzeugnis, das unter Verletzung eines 
gültigen Patents hergestellt wurde. Die Vernichtung solcher Erzeugnisse 
ist nur verhältnismässig, wenn es wahrscheinlich ist, dass durch eine mil-
dere Massnahme (Unterlassungsgebot) die Gefahr künftiger Verletzungs-
handlungen nicht gebannt werden kann, z.B., wenn das Verhalten des Be-
klagten befürchten lässt, dass er sich nicht an ein Unterlassungsgebot hal-
ten wird.84
 
84 BLUMER, in: Bertschinger/Münch/Geiser (Hrsg.), Patentrecht, Basel 2002, 
Rz. 17.144.


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Nach dem Gesetzeswortlaut können weiter eingezogen werden die vorwie-
gend zur Herstellung patentverletzender Erzeugnisse dienenden Einrich-
tungen, Geräte und sonstigen Mittel (die so genannten «instrumenta sce-
leris»). Nach dem Wortlaut müssen die Produktionsmittel aktuell (Präsens) 
der Herstellung patentverletzender Erzeugnisse dienen. Haben sie in der 
Vergangenheit der Herstellung solcher Gegenstände gedient, werden sie 
aber derzeit zu anderen Zwecken eingesetzt, ist eine Einziehung ausge-
schlossen. Eine Einziehung kommt m.a.W. nur in Frage, wenn die Produk-
tionsmittel nicht patentfrei verwendet werden können.85
Wie jedes Rechtsbegehren muss auch ein auf Einziehung und Vernichtung 
gerichtetes Rechtsbegehren genügend bestimmt sein, so dass die Vollstre-
ckung grundsätzlich mittels rein tatsächlicher Überprüfung möglich ist.
89.
Soweit das Rechtsbegehren 7 auf die Vernichtung der in Rechtsbegehren 
1a beschriebenen Beatmungsgeräte abzielt, ist es genügend bestimmt. Es 
gibt aber keine Anhaltspunkte, dass sich die Beklagte nicht an das Ver-
triebsverbot gemäss Dispositiv Ziff. 1 halten wird. Da die beklagtischen Be-
atmungsgeräte durch Deaktivierung der Softwareoption «animierte Lunge»
patentfrei betrieben werden können (dies wurde von der Klägerin nicht be-
stritten), ist davon auszugehen, dass die Beklagte schlicht die entspre-
chende Softwareeinstellung ändern wird. Eine Vernichtung wäre daher un-
verhältnismässig und der entsprechende Antrag ist abzuweisen.
Soweit das Rechtsbegehren 7 auf die Vernichtung der Produktionsmittel 
gerichtet ist, erweist es sich als unbestimmt. Die Klägerin wiederholt den 
Gesetzeswortlaut, ohne zu spezifizieren, welche Geräte und Mittel ganz 
oder vorwiegend der Herstellung patentverletzender Vorrichtungen dienen 
und nicht anders, d.h. zur Herstellung patentfreier Beatmungsgeräte, ge-
braucht werden können. Daher ist auf das Rechtsbegehren 7 in diesem 
Umfang nicht einzutreten.
 
85 HEINRICH, PatG/EPÜ, 3. Aufl. Bern 2018, Art. 69 N 7; SHK-MSchG-STAUB, 
Art. 57 N 30; a.M. PEDRAZZINI/HILTI, Europäisches und schweizerisches Patent-
und Patentprozessrecht, 3. Aufl. Bern 2008, 497.


O2017_007
Seite 98
Vollstreckungsmittel
90.
Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen o-
der Dulden, so können – auf Antrag der obsiegenden Partei – bereits mit 
der Gutheissung der Klage im Erkenntnisverfahren für den Fall des unter-
lassenen Vollzugs indirekte Zwangsmassnahmen nach Art. 343 ZPO an-
geordnet werden (Art. 236 Abs. 3 ZPO).
91.
Die Klägerin beantragt die Bestrafung der Organe der Beklagten «insbe-
sondere der Herren Jakob Discher, Henri Hermanus (genannt «Harri») 
Friberg, Christian Rupert Büchel und Christian Eggenberger» für den Wi-
derhandlungsfall nach Art. 292 StGB.
Hält sich die Beklagte nicht an das gerichtliche Verbot beziehungsweise 
die gerichtlichen Gebote (Auskunftserteilung und Rechnungslegung), so 
machen sich die genannten Personen nur strafbar, wenn sie als Organe 
die Willensbildung der Beklagten massgeblich beeinflussen. Scheiden sie 
aus der Beklagten aus, sind sie für Handlungen der Beklagten nach ihrem 
Ausscheiden nicht mehr strafrechtlich verantwortlich. Es ist daher nicht 
möglich, die derzeitigen Organe der Beklagten im Dispositiv namentlich zu 
nennen. Wer für eventuelle Handlungen der Beklagten, die gegen das Dis-
positiv dieses Urteils verstossen, strafrechtlich verantwortlich ist, muss der 
Strafrichter in einem eventuellen Strafverfahren entscheiden.
Entsprechend ist das Rechtsbegehren 1a nur teilweise zu gewähren, in 
dem Sinne, dass der Teilsatz «insbesondere der Herren Jakob Discher, 
Henri Herman aus (genannt «Harri») Freiberg, Christian Rupert Büchel und 
Christian Eggenberger» ersatzlos zu streichen ist.
Kosten und Entschädigungsfolgen
92.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu regeln (Art. 106 ZPO). 
Massgebend für die Bestimmung des Streitwerts ist der Zeitpunkt der Kla-
geeinreichung.86 Was dies für die unbezifferte Forderungsklage i.S.v. 
Art. 85 ZPO (Verbindung eines materiellrechtlichen Auskunftsanspruchs 
mit einer nach erfolgter Auskunft zu beziffernden Geldforderung) bedeutet, 
 
86 BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, Art. 91 N 7.


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ist in Lehre und Praxis umstritten. Namentlich ist strittig, ob sich der Streit-
wert nach dem in der ersten Stufe beurteilten Anspruch (Auskunft, eventu-
ell verbunden mit Unterlassung) oder nach der Gesamtforderung be-
stimmt.87
Für die Festsetzung der Gerichtsgebühr dieses Teilurteils über die erste 
Stufe der vorliegenden unbezifferten Forderungsklage i.S.v. Art. 85 ZPO ist 
vom Gesamtstreitwert, d.h. dem finanziellen Wert des Unterlassungsan-
spruchs, des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs und dem ge-
schätzten Mindestwert für die Geldforderung, die nach erfolgter Aus-
kunftserteilung und Rechnungslegung in der zweiten Stufe beurteilt wird, 
auszugehen.88 Dies vor allem aus der Überlegung, dass bei einer Abwei-
sung des Unterlassungs- und Auskunftsanspruchs immer auch festgestellt 
wird, dass die Geldforderung materiell unbegründet ist und daher über den 
Gesamtstreitwert entschieden wird. Es wäre inkonsequent, bei Gutheis-
sung des Unterlassungs- und Auskunftsanspruchs nur vom Streitwert der 
in der ersten Stufe beurteilten Ansprüche auszugehen, bei der Abweisung 
aber vom Gesamtstreitwert. Innerhalb des massgeblichen Tarifrahmens ist 
jedoch zu berücksichtigen, dass mit diesem Teilurteil lediglich die erste 
Stufe (Unterlassung, Vernichtung, Auskunft und Rechnungslegung) behan-
delt wurde.
93.
Zum Streitwert macht die Klägerin geltend, dieser sei unbestimmt, werde 
vorläufig aber auf CHF 4 Mio. geschätzt. Für die unbezifferte Forderungs-
klage macht sie einen Mindestwert von CHF 2 Mio. geltend (Art. 85 Abs. 1 
ZPO). Die Beklagte beziffert den Streitwert demgegenüber auf CHF 3 Mio. 
Bei einer solchen Divergenz ist grundsätzlich auf den höheren Wert von 
CHF 4 Mio. abzustellen.89
Unter der Berücksichtigung, dass im Rahmen der vorliegenden Stufen-
klage – wie erwähnt – erst ein Teilurteil betreffend Unterlassung, Vernich-
tung, Auskunft und Rechnungslegung ergeht und des auf diese Rechtsbe-
gehren entfallenden Aufwands ist die Gerichtsgebühr für diese Stufe auf 
CHF 70’000 festzusetzen (Art. 1 KR-PatGer).
 
87 FREY, Grundsätze der Streitwertberechnung, Diss. Zürich 2017, RZ 314 ff.
88 Ebenso FREY, a.a.O., RZ 318; a.M. ZÜRCHER, Der Streitwert im Immaterialgüter-
und Wettbewerbsrechtsprozess, sic! 2002, 493 ff., 498.
89
STEIN-WIGGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), ZPO 
Komm., 3. Aufl., Art. 91 N 26.


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Die Klägerin obsiegt fast vollständig bezüglich der Rechtsbegehren 1a und 
5 und unterliegt bezüglich der Rechtsbegehren 2 bis 4 sowie 7. Es ist an-
gemessen, der Klägerin 20% und der Beklagten 80% der Kosten aufzuer-
legen, da die Klägerin zwar mit einer Mehrheit der gestellten Rechtsbegeh-
ren unterliegt, aber im Grundsatz obsiegt.
Im entsprechend reduzierten Umfang ist die Beklagte entschädigungs-
pflichtig. Die reduzierte Parteientschädigung für die rechtsanwaltliche Ver-
tretung ist auf CHF 42’000 festzusetzen.
Für die patentanwaltliche Beratung macht die Klägerin insgesamt 
CHF 180’431.42 geltend. Die Beklagte macht für die patentanwaltliche Be-
ratung CHF 142’864.30 geltend. Die Klägerin erachtet die patentanwaltli-
chen Auslagen der Beklagten als zu hoch. Die Beklagte bestreitet die Kos-
tennote der Klägerin ebenfalls, diese seien um 20% zu reduzieren.
Die Auslagen für die patentanwaltliche Unterstützung im Prozess können 
praxisgemäss als notwendige Auslagen erstattet werden (Art. 32 PatGG
i.V.m. Art. 3 lit. a KR-PatGer; entspricht Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO), allerdings 
nur bis zur tatsächlichen Höhe, oder, wenn diese die Entschädigung für die 
berufsmässige anwaltliche Vertretung gemäss Tarif übersteigt, «von der 
Grössenordnung her im Bereich der rechtsanwaltlichen Entschädigung»
des Anwalts gemäss KR-PatGer. 90
Vorliegend sind die patentanwaltlichen Aufwendungen zu hoch und praxis-
gemäss auf die tarifliche Entschädigung für die berufsmässige rechtsan-
waltliche Vertretung zu reduzieren. Damit ist auch für die patentanwaltliche 
Beratung von CHF 70’000 auszugehen, was eine reduzierte Entschädi-
gung von ebenfalls CHF 42’000 ergibt.
Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, der Klägerin für die erste Stufe 
eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt CHF 84’000 zu bezah-
len.
 
90
BPatGer, 
Urteil 
O2016_009 
vom 
18. Dezember 
2018, 
E. 64 
–
«Durchflussmessfühler»; Urteil S2018_001 vom 23. Mai 2018, E. 5; Urteil 
O2015_009 vom 21. März 2018, E. 11.2; Urteil O2012_43 vom 10. Juni 2016, 
E. 5.5. 


O2017_007
Seite 101
Das Bundespatentgericht erkennt:
1.
Die prozessualen Anträge der Beklagten vom 15. Februar 2019 wer-
den abgewiesen.
2. 
In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren 1a wird der Beklagten 
unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1’000 pro Tag nach 
Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von CHF 5’000 nach 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 
292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, in der Schweiz 
und in Liechtenstein zu vertreiben, in die Schweiz und in Liechtenstein 
einzuführen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen, in 
der Schweiz und in Liechtenstein und aus der Schweiz und aus Liech-
tenstein anzubieten, in der Schweiz und in Liechtenstein und aus der 
Schweiz und aus Liechtenstein zu verkaufen, in der Schweiz und in 
Liechtenstein sonst wie in Verkehr zu bringen und dafür Werbung zu 
betreiben (auch über Internet), in der Schweiz und in Liechtenstein zu 
besitzen, in der Schweiz und in Liechtenstein zu diesen Zwecken her-
zustellen oder herstellen zu lassen und/oder zu solchen Handlungen 
Dritte anzustiften und/oder bei ihnen mitzuwirken und/oder ihre Bege-
hung zu begünstigen und/oder zu erleichtern: 
Beatmungsgerät zur mechanischen Beatmung eines Patienten mit Be-
atmungsluft, das folgende Merkmale aufweist:
-
einen Bildschirm,
-
eine Sensorik zur Messung von Druck, Volumen und Fluss der Be-
atmungsluft,
-
eine Gerätesteuerung,
wobei die Gerätesteuerung dazu ausgebildet ist, in Kombination mit 
der Sensorik wenigstens die folgenden drei veränderlichen Werte 
bei der mechanischen Beatmung eines Patienten zu erfassen:
-
die Volumenveränderung der beatmeten Lunge bei jedem Atem-
zug,
-
die Compliance der Lunge,
-
die Atemfrequenz,
und wobei die Gerätesteuerung ferner dazu ausgebildet ist, die we-
nigstens drei erfassten Werte gemeinsam in einem einzigen grafi-
schen Element, welches wenigstens eine bildliche Darstellung einer 
Lungenform umfasst, derart auf dem Bildschirm darzustellen, dass


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Seite 102
-
die bei jedem Atemzug erfasste Volumenveränderung der beatme-
ten Lunge durch eine dieser entsprechenden Grössenveränderung 
der Lungenform animiert dargestellt ist,
-
eine qualitative Aussage über die Compliance der Lunge durch eine 
variierende Ausbildung einer Konturlinie der Lungenform animiert 
dargestellt ist und
-
die Atemfrequenz durch die mit der Atemfrequenz einhergehende 
Grössenveränderung der Lungenform animiert dargestellt ist.
3.
Im weiteren Umfang wird das Rechtsbegehren 1 abgewiesen.
4. 
Auf die Rechtsbegehren 2 bis 4 wird nicht eingetreten.
5. 
In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren 5 wird die Beklagte ver-
pflichtet, der Klägerin binnen 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Teilurteils 

Namen und Anschrift aller gewerblichen Abnehmer der Vorrichtun-
gen gemäss Ziff. 2 vorstehend mitzuteilen,

sämtliche Rechnungen (mit Lieferzeiten und -preisen) für Vorrich-
tungen gemäss Ziff. 2 vorstehend in Kopie zur Verfügung zu stellen.
Im weiteren Umfang wird das Auskunfts- und Rechnungslegungsbe-
gehren abgewiesen
6. 
Das Rechtsbegehren 7 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wird.
7. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 70’000.
8. 
Die Kosten werden zu 20% der Klägerin und zu 80% der Beklagten 
auferlegt.
9. 
Die Gerichtsgebühr wird mit dem von der Klägerin geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet und die Beklagte hat der Klägerin die Kosten im 
Umfang von 80% (CHF 56’000) zu ersetzen.
10. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteient-
schädigung von CHF 84’000 zu bezahlen.


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Seite 103
11. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage des Protokolls der 
Hauptverhandlung sowie an das Eidgenössische Institut für Geistiges 
Eigentum (nach Eintritt der Rechtskraft), je gegen Empfangsbestäti-
gung.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 
(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätes-
tens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind beizulegen, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat (vgl. Art. 42 BGG).
St. Gallen, 1. November 2019
Im Namen des Bundespatentgerichts
Präsident
Erste Gerichtsschreiberin
Dr. iur. Mark Schweizer
lic. iur. Susanne Anderhalden
Versand: 05.11.2019