bl_gerichte · 2018-09-13-sv-5 · 2018-09-13 · de

Neuanmeldung zum Rentenbezug / Die Versicherte hat eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in einer Weise glaubhaft gemacht, welche ein Eintreten der IV-Stelle auf das Gesuch erfordert

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 13. September 2018 (720 18 42 / 245) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Neuanmeldung zum Rentenbezug / Die Versicherte hat eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes in einer Weise glaubhaft gemacht, welche ein Eintreten der IV-Stelle 
auf das Gesuch erfordert 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, 
Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Altermatt, 
Rechtsanwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 
4143 Dornach 
 
 
 
gegen 
 
 
 
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
IV-Rente / Nichteintreten 
 
 
 
A.1 
Die 1962 geborene A.____ hatte sich erstmals am 16. Januar 2007 unter Hinweis auf 
„starke Schmerzen am linken Knie“ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Bezug von Leistungen angemeldet. Nach Abklärung der gesundheitlichen, der erwerblichen und 
der hauswirtschaftlichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) bei 
der Versicherten in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode ab 12. Mai 2006 einen 

 
 
 
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Invaliditätsgrad von 13%, ab 26. April 2007 einen solchen von 58% und ab 1. Dezember 2007 
wiederum einen solchen von 13%. Gestützt auf diese Ergebnisse sprach die IV-Stelle A.____ 
mit Verfügung vom 11. Dezember 2008 für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 29. Februar 2008 
eine befristete halbe Rente zu. Gleichzeitig hielt sie fest, dass ab 1. März 2008 kein Rentenan-
spruch mehr bestehe. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
A.2 
Am 2. Dezember 2013 meldete sich A.____ – wiederum unter Hinweis auf Kniebe-
schwerden links – erneut zum Bezug von Leistungen bei der IV an. Mit Verfügung vom 27. Ja-
nuar 2016 lehnte die IV-Stelle nunmehr in Anwendung der allgemeinen Bemessungsmethode 
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 28% einen Anspruch von A.____ auf eine Rente ab. Die 
Versicherte erhob hiergegen Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), welches die Beschwerde mit Urteil vom 27. Oktober 
2016 abwies. 
 
A.3 
Mit Gesuch vom 23. März 2017 meldete sich A.____ unter Hinweis auf Rücken-
schmerzen, eine Depression sowie ein metabolisches Syndrom abermals bei der IV zum Leis-
tungsbezug an. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2017 trat die IV-Stelle − nach durchgeführ-
tem Vorbescheidverfahren − auf dieses Leistungsbegehren von A.____ nicht ein. Zur Begrün-
dung machte sie geltend, die Versicherte habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsäch-
lichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. 
 
B. 
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertreten durch Daniel Altermatt, Advo-
kat, mit Eingabe vom 1. Februar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantragte sie, 
in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2017 sei die Beschwerdegeg-
nerin zu verpflichten, auf ihr Leistungsgesuch vom 23. März 2017 einzutreten. Zur Begründung 
brachte sie im Wesentlichen vor, gestützt auf die neu eingereichten medizinischen Berichte, 
namentlich die darin dokumentierten Schulterbeschwerden, sei eine Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustandes klar ausgewiesen. 
 
C. 
In ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
D. 
Mit Replik vom 25. Juni 2018 reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht der Klinik 
B.____ vom 25. Januar 2018 sowie Berichte des Spitals C.____ vom 12. März und 10. April 
2018 ein. Dabei hielt sie vollumfänglich an ihrem Antrag fest. 
 
E. 
In der Duplik vom 30. Juli 2018 hielt auch die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag 
und ihren wesentlichen Begründungen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-

 
 
 
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rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die − im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene − Beschwerde der Versicherten vom 1. Februar 2018 ist demnach einzutreten. 
 
2. 
Gegenstand der vorliegend angefochtenen Verfügung und damit der richterlichen 
Überprüfung bildet einzig die Frage, ob die IV-Stelle auf das erneute Leistungsbegehren der 
Versicherten vom 23. März 2017 zu Recht nicht eingetreten ist. Das Gericht darf daher weder 
eine inhaltliche Prüfung eines allfälligen Leistungsanspruchs vornehmen, noch selbst auf das 
Leistungsbegehren eintreten. Bei einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde kann das Kan-
tonsgericht die IV-Stelle daher lediglich anweisen, ihrerseits auf das Leistungsbegehren einzu-
treten. 
 
3.1 
Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird nur materiell geprüft, wenn die versi-
cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts-
kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben 
(Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] 
vom 17. Januar 1961). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die 
anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu 
prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 
Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wie-
der mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss 
(BGE 130 V 71 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer 
neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwi-
schenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraus-
setzungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die frühe-
re Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung 
dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts 
vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an 
den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) 
erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen 
Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit 
der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung 
nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden 
kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die 

 
 
 
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geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts vom 
31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 
3.3 
In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für 
eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen (vgl. auch bezüglich Nach-
fristansetzung zur Einreichung ergänzender, in der Neuanmeldung lediglich in Aussicht gestell-
ter Beweismittel BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen 
Berichte so wenig substanziiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Er-
kenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle unter Umständen zur Nachforderung 
weiterer Angaben gehalten. Dies ist nur, aber immerhin dann der Fall, wenn den − für sich allein 
genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden − Arztberichten konkrete Hinweise entnommen 
werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserheb-
liche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1 mit 
Hinweisen). Im Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen 
eines einfachen Arztberichtes, allein noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 
 
3.4 
Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des 
Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhalts-
abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk-
ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht. 
Aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes der 
Verwaltung bleiben dagegen allfällige vorangehende Nichteintretensverfügungen unbeachtlich 
(BGE 130 V 71 E. 3.2.3). Vorliegend erfolgte die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs 
der Beschwerdeführerin im Rahmen des Verfahrens, das zur rentenablehnenden Verfügung 
vom 27. Januar 2016 geführt hatte. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in 
den tatsächlichen Verhältnissen erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigt, 
durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 27. Januar 
2016 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 
20. Dezember 2017. 
 
4.1 
In ihrer rentenablehnenden Verfügung vom 27. Januar 2016 hatte sich die IV-Stelle bei 
der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts im Wesentlichen auf das bidisziplinäre Gutach-
ten von Dr. med. D.____, FMH Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, und 
Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Oktober 2014 gestützt. Darin 
hielten die beiden Fachärzte als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein chro-
nisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechtsbetont beidseits mit möglicher lumbora-
dikulärer Mitkomponente L4 rechts (ICD-10 M54.5) und eine medialbetonte Gonarthrose beid-
seits sowie eine symptomatische Femoropatellararthrose rechts (ICD-10 M17.0) fest. Als Diag-
nosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden ein unspezifisches, multilokuläres 
chronifiziertes Schmerzsyndrom, eine Adipositas per magna sowie eine allgemeine muskuläre 
Dekonditionierung und in psychiatrischer Hinsicht eine mögliche leichte oder subdepressive 
Störung (ICD-10 F34.1) sowie eine unspezifische Schmerzfehlverarbeitung (ICD-10 F68.0) auf-
geführt. Im Rahmen ihrer Konsensbeurteilung kamen die beiden Gutachter zum Schluss, dass 

 
 
 
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sich aus psychiatrischer Sicht wieder eine ähnliche Explorandin wie anlässlich der Begutach-
tung im Jahr 2008 finde, indem diese in eher unreifer Art und Weise die Beschwerden darlege 
und sich vorwiegend auf die Schmerzproblematik fokussiere. Ihr gesamtes Verhalten sei nicht 
nachvollziehbar und sie wirke sehr dramatisierend. Es müsse angenommen werden, dass sie 
ineffiziente Bewältigungsstrategien aufweise. Insgesamt könne dabei aus psychiatrischer Sicht 
keine Einschränkung begründet werden. Aus rheumatologischer Sicht würden sich im Vergleich 
zur Voruntersuchung Hinweise auf eine gewisse Verschlechterung der gesundheitlichen Situa-
tion zeigen, insbesondere durch eine vermehrt symptomatische lumbospondylogene und eine 
mögliche lumboradikuläre Mitkomponente rechts sowie auch durch vermehrt symptomatisch 
werdende arthrotische Kniebeschwerden beidseits. Ansonsten dominiere weiterhin ein unspezi-
fisches multilokuläres Schmerzsyndrom, begleitet von einer sich zusätzlich ungünstig auswir-
kenden Adipositas per magna. Bezüglich der seit der letzten Begutachtung erfolgten operativen 
Massnahmen könne keine zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen wer-
den. Zur Frage der Arbeitsfähigkeit der Versicherten führten die Gutachter aus, dass aufgrund 
der körperlichen Beeinträchtigungen eine Einschränkung auch für leichte Reinigungstätigkeiten, 
welche die Explorandin noch in einem Pensum von 50% durchführen könnte, bestehe. Bei re-
petitiv einzunehmenden Zwangshaltungen und repetitivem Bücken könne allerdings höchstens 
noch eine Restarbeitsfähigkeit im Umfang von 30% festgestellt werden. Eine anderweitige leich-
te Verweistätigkeit, durchgeführt in Wechselbelastung, sollte mit einer Leistungseinschränkung 
von 30% auch in Zukunft möglich sein. 
 
4.2 
Im Zuge ihrer Neuanmeldung vom 23. März 2017 reichte die Versicherte einen Bericht 
des behandelnden Arztes Dr. med. F.____, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 4. April 2017 ein. 
Darin hielt dieser fest, dass es seit dem 1. Januar 2016 und aktuell zu einer deutlichen Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes gekommen sei. Einerseits bestehe neu ein radikulä-
res Reiz- und Ausfallsyndrom S1 links, welches mit den bildgebenden Befunden korreliere und 
von einer Neurochirurgin mitbehandelt werde. Ferner sei es in der Folge zu einer ausgeprägten 
Gastritis gekommen, die weiter abgeklärt werden solle. Im Weiteren hätten dreimalig Interven-
tionen wegen Nierensteinen stattgefunden. Überdies hätten auch eine Ruptur der Supraspi-
natussehne rechts sowie eine Tendinose im Schultergelenk rechts Mitte 2016 nachgewiesen 
werden können. Seit einigen Monaten sei die Versicherte auch in psychotherapeutischer Be-
handlung. 
 
4.3 
In seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2017 führte Dr. med. G.____, FMH Orthopädi-
sche Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Regionaler Ärztlicher Dienst bei-
der Basel (RAD), hierzu aus, das zitierte Ausfallsyndrom S1 würde ohne konkrete Funktions-
ausfälle im Raum stehen, die in einer Rücken angepassten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit 
begründen könnten, zumal ja offensichtlich eine Behandelbarkeit vorliege. Gleich verhalte es 
sich für die bezeichnete Schulterproblematik, hinsichtlich derer weder konkrete Funktionsausfäl-
le noch ein ausgeschöpfter Behandlungsrahmen dokumentiert sei. Auch die weiteren somati-
schen Beschwerdebilder einer akuten Gastritis oder eines Nierensteinleidens würden erfah-
rungsgemäss als behandelbar eingestuft, sodass die Arbeitsfähigkeit nicht bleibend einge-
schränkt werde. Schliesslich würde auch der Umstand, dass sich die Versicherte seit einigen 
Monaten in psychotherapeutischer Behandlung befinde, im vorliegenden Kontext keine neue 

 
 
 
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Situation belegen, die einer massgeblichen Verschlimmerung entsprechen könnte, da die psy-
chiatrische Komponente bereits bekannt und im Jahr 2014 gutachterlich aufgearbeitet worden 
sei. 
 
4.4 
Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens legte die Versicherte mit Schreiben vom 
25. August 2017 weitere Berichte ins Recht. Im Bericht des Spitals H.____ vom 10. Juni 2016 
wurden hinsichtlich der rechten Schulter eine schwere Tendinose der Infraspinatus- und Supra-
spinatussehne mit geringfügiger, artikulärseitiger Partialruptur der Surpaspinatussehne, eine 
geringfügige Bursitis subacromialis und eine leicht aktivierte AC-Arthrose als prädisponierender 
Faktor für ein subacromiales Impingement ausgemacht. Vom 6. Juni 2017 bis 20. September 
2017 war die Versicherte in der Rehaklinik I.____ zur psychosomatischen und muskuloskeletta-
len Rehabilitation stationär hospitalisiert. Im hierzu ergangenen Austrittsbericht vom 18. Juli 
2017 wurden Beinschmerzen am Oberschenkel rechts medial betont unklarer Aetiologie mit 
Spondyloarthrosen und Flavumhypertrophien L2/L3 und L3/L4, einer Pseudolisthesis (Meyer-
ding Grad I) L4/L5 und einer Degeneration des ISG links sowie eine Adipositas und ein Status 
nach einer Hüft-TP rechts 9/2012 und ein Status nach einer Meniskusläsion rechts diagnosti-
ziert. Nachdem im Rahmen dieses Aufenthaltes auch Bauchschmerzen aufgetreten waren, er-
folgte eine Zuweisung an die Klinik für Innere Medizin des Spitals C.____. Dort wurde hinsicht-
lich der Diagnose einer intra- und extrahepatischen Choledocholithiasis eine im Vergleich zu 
einer Voruntersuchung im Jahr 2016 progrediente, ausgeprägte Erweiterung der intrahepati-
schen Gallenwege im Lebersegment VI und VII ausgemacht, welche rekurrierend Gallensteine 
zur Folge hätte, die in den DHC gelangen würden. Es erfolgte eine Steinextraktion mittels en-
doskopisch retrograder Cholangiopankreatikographie (ERCP). 
 
4.5 
In der hierzu ergangenen Beurteilung des RAD-Arztes Dr. G.____ vom 26. September 
2017 wird ausgeführt, dass die vorstehend zitierten Berichte zu keiner abweichenden Beurtei-
lung führen würden. Die Schulterschmerzen seien jeweils leichtgradigen degenerativen Verän-
derungen der Rotatorenmanschette und/oder auch des Schultereckgelenkes respektive der 
Bursa subacromialis zuzuordnen. Von einer versicherungsmedizinisch wegweisenden Ver-
schlechterung, die auch nach ausgeschöpftem therapeutischen Rahmen eine massgebliche 
Abänderung der bisherigen Zumutbarkeit nach sich ziehen könnte, könne nicht die Rede sein. 
Die beidseitigen Beinschmerzen am Oberschenkel rechts medial betont seien ausdrücklich un-
klarer Ätiologie zugeordnet worden. Die in diesem Zusammenhang aufgeführten degenerativen 
Veränderungen des Achsenorgans seien bereits gutachterlich gewürdigt worden. Im Aufenthalt 
der Rehaklinik I.____ sei man eher von psychosomatischen Beschwerden ausgegangen, wobei 
auch diesbezüglich eine leitliniengerechte, fachpsychiatrische Behandlung nach wie vor nicht 
ausgewiesen sei. Diese habe sich anscheinend nicht als erforderlich erwiesen, da nach wie vor 
eine Weiterbehandlung bei der behandelnden Psychotherapeutin empfohlen worden sei. 
 
5.1 
Gestützt auf die RAD-Beurteilungen vom 10. Mai 2017 und vom 26. September 2017 
hat die Beschwerdegegnerin erwogen, die Beschwerdeführerin habe mit dem Neuanmeldege-
such vom 23. März 2017 keine für den Anspruch auf eine Invalidenrente erhebliche Verände-
rung in den gesundheitlichen Verhältnissen glaubhaft dargelegt, die ein Eintreten auf das Leis-
tungsbegehren rechtfertigen würde. Dieser Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt wer-

 
 
 
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den. Wie oben (vgl. E. 3.2 hiervor) ausgeführt, genügt es für das Glaubhaftmachen im Sinne 
von Art. 87 Abs. 3 IVV, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand we-
nigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu 
rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht 
erstellen lassen. Solche Anhaltspunkte sind vorliegend aufgrund der neu aufgelegten medizini-
schen Unterlagen zu bejahen. 
 
5.2 
So wird im Bericht von Dr. F.____ vom 4. April 2017 (neu) ein Ausfallsyndrom S1 so-
wie eine Ruptur der Supraspinatussehne rechts und eine Tendinose im Schultergelenk erho-
ben, wobei er insgesamt eine seit Januar 2016 eingetretene deutliche Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes bescheinigt. Dem Bericht des Spitals H.____ vom 10. Juni 2016 lässt 
sich in Bezug auf die rechte Schulter eine schwere Tendinose der Infraspinatus- und Sup-
raspinatussehne mit geringfügiger, artikulärseitiger Partialruptur der Surpaspinatussehne, eine 
geringfügige Bursitis subacromialis sowie darüber hinaus eine leicht aktivierte AC-Arthrose als 
prädisponierender Faktor für ein subacromiales Impingement entnehmen. Den für die damalige 
Verfügung vom 27. Januar 2016 massgebenden medizinischen Unterlagen, namentlich dem 
Gutachten der Dres. D.____ und E.____ vom 20. Oktober 2014, zufolge, hatten neben den be-
reits bekannten Kniebeschwerden, im Bereich der LWS insbesondere eine Segmentinstabilität 
in der Höhe L4/L5 im Zentrum der ärztlichen Beurteilung gestanden. Eine Einschränkung des 
Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit aufgrund von Schulterbeschwerden stand in-
dessen anlässlich der derzeitigen ärztlichen Beurteilung nicht zur Diskussion. Genauso wenig 
hatte ein Ausfallsyndrom S1 Gehalt der fachärztlichen Begutachtung gebildet, zumal der ge-
äusserte Verdacht auf eine mögliche Wurzelirritation im Bereich der LWS gerade nicht bestätigt 
werden konnte (vgl. RAD-Bericht vom 6. Juli 2016, IV-Akte 112; Urteil des Kantonsgerichts vom 
27. Oktober 2016, 720 16 71/276, E. 5.4). Hierbei handelt es sich unstreitig um neue Diagno-
sen, die nie Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens waren, womit rechtsprechungsgemäss – 
ungeachtet der seit der ursprünglichen Geltendmachung eines Leistungsanspruchs verstriche-
nen Zeitdauer – keine allzu hohen Anforderungen an ein Glaubhaftmachen zu stellen sind (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 9. Mai 2018, 8C_822/2017, E. 3.2.3). Vielmehr reichen diese 
Hinweise allein schon aus, um den reduzierten Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer 
Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse zu genügen. Entgegen der Auffassung der 
RAD-Ärzte vermag der Verweis auf die Behandelbarkeit der festgestellten gesundheitlichen 
Beschwerden einer Auswirkung derselben auf die Arbeitsfähigkeit nicht entgegenzustehen. Ge-
nauso geht es in Anbetracht der neu erhobenen Diagnosen nicht an, die Anforderungen an ein 
Glaubhaftmachen im Wesentlichen mit dem Aspekt einer fehlenden Ausschöpfung des zeitli-
chen Therapierahmens zu negieren, zumal für die invalidisierende Wirkung einer gesundheitli-
chen Beeinträchtigung auch deren qualitative Einbussen von zentraler Bedeutung sind. Hinzu 
tritt, dass die (abschliessende) Klärung der Frage einer dauerhaften arbeitsrelevanten Ein-
schränkung bereits Bestandteil einer materiellen Rentenprüfung darstellt. Der Hinweis auf einen 
fehlenden ausgeschöpften Behandlungsrahmen vermag umso weniger zu überzeugen, als 
Schulterbeschwerden, insbesondere in der Form, wie sie vorliegend diagnostiziert worden sind, 
bekanntermassen nicht nur funktionelle Einbussen zur Folge haben, sondern auch langwierige 
Auswirkungen zeitigen können. Damit sind letztlich aber auch genügend Anhaltspunkte im Sin-
ne von Art. 87 Abs. 3 IVV vorhanden, dass den zitierten Diagnosen rentenrelevante Wirkung 

 
 
 
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zukommen könnte. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, 
ob die mit der Replik ins Recht gelegten Berichte vom 12. März und 10. April 2018 einen nach 
Erlass der angefochtenen Verfügung eingetretenen Sachverhalt betreffen oder im vorliegenden 
Verfahren zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. August 2009, 
9C_136/2009, E. 2.5). Nach dem Gesagten kann es die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der 
neu vorgelegten Arztberichte nicht bei einer summarischen Prüfung der Eintretensvoraussetz-
ungen bewenden lassen. Vielmehr muss sie die Sache an die Hand nehmen und nach Durch-
führung entsprechender medizinischer Abklärungen materiell über den geltend gemachten Leis-
tungsanspruch der Versicherten verfügen. 
 
6. 
Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführerin die Verschlechterung ihrer ge-
sundheitlichen Situation in einer Weise glaubhaft gemacht hat, welche ein Eintreten auf das 
Leistungsbegehren erfordert. Folglich ist die IV-Stelle zu Unrecht auf die Leistungsanmeldung 
nicht eingetreten. Die Angelegenheit ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese 
die glaubhaft gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes weiter abklärt. Demnach 
ist in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 20. De-
zember 2017 aufzuheben und diese anzuweisen, auf das Leistungsbegehren der Beschwerde-
führerin vom 23. März 2017 einzutreten. 
 
7.1 
Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Be-
schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen 
aus der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein 
durchschnittlicher Aufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Kosten in Berücksichtigung des 
bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden 
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer-
legt. Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin unterlegene Partei, weshalb sie grundsätzlich die 
Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass 
laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden – vorbehältlich des 
hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Dies 
hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. 
 
7.2 
Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf 
Ersatz ihrer Parteikosten. Der Beschwerdeführerin als obsiegende Partei ist demnach eine Par-
teientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Versicherten 
ist mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 9. März 2018 aufgefordert worden, innert uner-
streckbarer Frist bis 3. April 2018 seine Honorarnote nach Zeitaufwand einzureichen. Gleichzei-
tig ist er darauf hingewiesen worden, dass das Honorar nach Ermessen festgesetzt werde, falls 
bis zum genannten Termin keine Honorarnote eingehen sollte. In der Folge hat der Rechtsver-
treter dem Kantonsgericht keine Kostennote zukommen lassen, sodass das Honorar ankündi-
gungsgemäss nach Ermessen festzusetzen ist. Zu entschädigen ist dabei ausschliesslich der 
im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht erbrachte Aufwand. Da der Rechtsvertreter 
die Versicherte bereits im Einspracheverfahren vertreten hat, entfällt für das Beschwerdeverfah-

 
 
 
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ren ein vertieftes Aktenstudium im Sinne einer Einarbeitung in das Dossier. Der erbrachte Auf-
wand setzt sich somit im Wesentlichen aus einem Instruktionsgespräch mit der Mandantin, dem 
Verfassen der Beschwerde und der Replik zusammen. Hält man sich die erbrachten Bemühun-
gen vor Augen, erscheint es angemessen, für diese einen Zeitaufwand von insgesamt vier 
Stunden zu entschädigen und dem Rechtsvertreter zudem Auslagen von pauschal Fr. 50.-- zu 
ersetzen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für 
durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschä-
digen (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). 
Der Beschwerdeführerin ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘130.85 
(4 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 50.-- sowie 7.7% Mehrwertsteuer) zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
 
 
 

 
 
 
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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der IV-Stelle 
Basel-Landschaft vom 20. Dezember 2017 wird aufgehoben. Die IV-
Stelle Basel-Landschaft wird angewiesen, auf das Leistungsbegehren 
der Beschwerdeführerin vom 23. März 2017 einzutreten. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
Der geleistet Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückerstattet. 
 
3. 
Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘130.85 (inkl. Auslagen und 
7.7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht