bl_gerichte · 460 16 122 · 2017-02-28 · de

Gewerbsmässiger Diebstahl etc.

Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 28.02.2017 460 16 122

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 28. Februar 2017 (460 16 122)
Strafrecht
Gewerbsmässiger Diebstahl
Besetzung
Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider
Parteien
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,
Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin
Privatklägerschaft
gegen
A.____,
vertreten durch Advokat Daniel Wagner, Stänzlergasse 3, Postfach, 4001 Basel,
Beschuldigter und Berufungskläger
Gegenstand
Gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 9. Mai 2016
A.
Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 9. Mai 2016 wurde A.____ des gewerbsmässigen Diebstahls, des Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruches schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten verurteilt. Die vom 26. Dezember 2015 bis zum 16. März 2016 ausgestandene Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft von 81 Tagen wurde an diese Strafe angerechnet (Ziffer 1). Es wurde sodann festgestellt, dass sich der Beurteilte seit dem 17. März 2016 im vorzeitigen Strafvollzug befindet (Ziffer 2). Der Beurteilte wurde bei der Anerkennung diverser Zivilforderungen behaftet resp. zur Bezahlung von zwei Zivilforderungen verurteilt (Ziffer 3 und 4). Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 10‘692.--, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von Fr. 500.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 4‘000.--, wurden zufolge Uneinbringlichkeit dem Staat auferlegt (Ziffer 5). Das Honorar der amtlichen Verteidigung wurde schliesslich, wiederum zu Lasten der Staatskasse, auf Fr. 5‘587.10 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) festgesetzt (Ziffer 6).
B.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 12. Mai 2016 Berufung. In seiner Berufungserklärung vom 27. Juni 2016 stellte er folgende Anträge:
"1. Es sei der Berufungskläger vom Anklagepunkt des gewerblichen Diebstahls freizusprechen.
2. Im Falle einer vollumfänglichen respektive teilweisen Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs sei der Berufungskläger zu einer tieferen Strafe zu verurteilen.
3. Es sei dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen.
4. Unter o/e Kostenfolge."
In seiner Berufungsbegründung vom 5. September 2016 hielt der Beschuldigte an seinen Anträgen fest.
C.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend Staatsanwaltschaft) erklärte mit Eingabe vom 30. Juni 2016 die Anschlussberufung und beantragte, es sei Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils teilweise abzuändern und der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu verurteilen. In ihrer Anschlussberufungsbegründung vom 25. August 2016 hielt die Staatsanwaltschaft an diesem Antrag fest.
D.
Mit Berufungsantwort vom 12. September 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft die vollumfängliche und kostenfällige Abweisung der Berufung des Beschuldigten.
Der Beschuldigte stellte seinerseits mit Anschlussberufungsantwort vom 31. Oktober 2016 folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Anschlussberufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. An den Berufungsanträgen wird vollumfänglich festgehalten.
3. Unter o/e-Kostenfolge."
Die Begründung des Strafgerichtsurteils sowie die Ausführungen der Parteien werden - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen dargelegt.
E.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2016 stellte der zuständige Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), fest, dass die Privatkläger weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben haben. Er bewilligte dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit Advokat Daniel Wagner für das zweitinstanzliche Verfahren. Der Schriftenwechsel wurde sodann mit präsidialer Verfügung des Kantonsgerichts vom 2. November 2016 geschlossen und die Parteien zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung geladen.
F.
Zur heutigen zweitinstanzlichen Hauptverhandlung erscheinen Staatsanwältin Stephanie Eymann für die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte zusammen mit seinem Verteidiger, Advokat Daniel Wagner. Die Parteien halten vor Kantonsgericht an ihren Anträgen fest.
Erwägungen
I.
Formelles
1.
Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Die Berufung ist zunächst dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden. Danach muss beim Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung eingereicht werden (Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Die anderen Parteien können sodann innert 20 Tagen seit Empfang der Berufungserklärung schriftlich Anschlussberufung erklären (Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO).
2.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, zur Berufung legitimiert. Die Staatsanwaltschaft kann ebenfalls zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten Person ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO). Die Berechtigung zur Einlegung eines Rechtsmittels ist eine Eintretensvoraussetzung. Die Legitimation ist dann gegeben, wenn die Partei ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, d.h. wenn sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. In casu hat der Beschuldigte angesichts der erstinstanzlichen Verurteilung zweifellos ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides.
3.
Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 9. Mai 2016 angefochten. Dieses Urteil stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Das Urteilsdispositiv wurde dem Vertreter des Beschuldigten am 12. Mai 2016 zugestellt (act. 1137). Die Berufungsanmeldung vom 12. Mai 2016 (act. 1219) ist fristgerecht erfolgt. Das begründete Strafgerichtsurteil wurde dem Beschuldigten sodann am 7. Juni 2016 eröffnet (act. 1223). Die Berufungserklärung vom 27. Juni 2016, die auch an diesem Tag bei der Post zum Versand aufgegeben wurde, ist damit ebenfalls rechtzeitig erfolgt. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft vom 30. Juni 2016 ist schliesslich auch rechtzeitig erfolgt. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO und § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Auf die Berufung des Beschuldigten und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft kann somit eingetreten werden.
II.
Gegenstand des Berufungsverfahrens
1.
Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Es ist daher vorab darzulegen, was im zweitinstanzlichen Verfahren noch zur Diskussion steht.
2.
Zunächst ist festzustellen, dass sowohl eine Berufung des Beschuldigten als auch eine Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft vorliegt. Demgegenüber haben die Privatkläger weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben. Der Beschuldigte verlangt sodann in seiner Berufungserklärung vom 27. Juni 2016 zum einen, dass er vom Anklagepunkt des gewerblichen (recte: gewerbsmässigen) Diebstahls freigesprochen wird und beanstandet zum anderen die Freiheitsstrafe von 27 Monaten als zu hoch. Diese wird wiederum von der Staatsanwaltschaft mit Anschlussberufung vom 30. Juni 2016 als zu tief gerügt. Die erstinstanzlich ausgefällte Strafe kann daher sowohl zu Gunsten des Beschuldigten gemildert als auch zu dessen Lasten erhöht werden. Zur Disposition steht also nur Dispositiv-Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils vom 9. Mai 2016 und zwar hinsichtlich des Schuldspruchs wegen gewerbsmässigen Diebstahls sowie des Strafmasses von 27 Monaten.
Alle übrigen Teile des vorinstanzlichen Erkenntnisses sind demnach nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens, sondern mit dem erstinstanzlichen Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 437 Abs. 2 StPO).
III.
Gewerbsmässiger Diebstahl
1.1
Gemäss Anklageschrift vom 30. März 2016 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, im Zeitraum vom 20. März 2014 bis zum 14. Mai 2014, mutmasslich gemeinsam mit mindestens einem unbekannten Mittäter, insgesamt 6 Einbruchdiebstähle und zwar in W.____, X.____, Y.____ und in Z.____, verübt zu haben. Der Beschuldigte und eventuell seine Mittäter seien dabei grundsätzlich in gleicher Art und Weise vorgegangen, indem sie sich abends oder nachts vorsätzlich, unrechtmässig und gegen den Willen der Berechtigten auf umfriedete Grundstücke begeben, dort einzelne oder mehrere Wohnungs- bzw. Sitzplatztüren oder Fenster zumeist mittels unbekannter Werkzeuge aufgebrochen - oder Scheiben eingeschlagen - und dadurch vorsätzlich beschädigt hätten, was im Fall 6 zu einem Sachschaden von Fr. 18‘600.-- geführt habe. Falls sie mit dem Aufbruch bzw. der Fenster- oder Türöffnung durch Eingriff erfolgreich gewesen seien, hätten sie sich vorsätzlich, unrechtmässig und gegen den Willen der berechtigten Personen Zutritt zum Innern der Liegenschaften verschafft. Anschliessend hätten sie die Räumlichkeiten durchsucht und vorsätzlich, mit Aneignungswillen und in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Wertgegenstände (Bargeld, Schmuck etc.) entwendet und zum Nachteil diverser Geschädigter das im Deliktsverzeichnis beschriebene Deliktsgut behändigt. Gesamthaft hätten der Beschuldigte und seine Mittäter Waren im Wert von Fr. 8‘698.-- erbeutet und einen Sachschaden in Höhe von Fr. 30‘400.-- verursacht. Der Beschuldigte und seine Mittäter hätten sich von Anfang an darauf eingestellt, nach der Art eines Berufes durch eine Vielzahl von Diebstählen namhafte Einkünfte zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts im Sinne eines eigentlichen Erwerbseinkommens zu erzielen, wobei sie dies insbesondere durch die für die Einbruchdiebstähle aufgewendete Zeit sowie die dafür aufgewendeten Mittel zum Ausdruck gebracht hätten. Der Beschuldigte sei zu keinem Zeitpunkt einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen und hätte eine solche in der Schweiz auch gar nicht ausüben dürfen. Zudem habe er bei der Einreise in die Schweiz kein Geld dabeigehabt und seinen Lebensunterhalt vorsätzlich durch den Erlös aus den Diebstählen bestritten. Bei den Einbrüchen habe er sich insbesondere auf leicht transportierbare und leicht absetzbare Beute, Bargeld, Computer zum Teil mit Dockingstation und Tastatur, Kugelschreiber, Jacken, Handtaschen oder Portemonnaies konzentriert und so in nur zwei Monaten Vermögenswerte im Wert von Fr. 8‘698.-- erbeutet (erstinstanzliches Urteil S. 2 f.). Mit Bezug auf die einzelnen Fälle resp. Einbrüche wird hier auf die diesbezügliche Zusammenstellung der Staatsanwaltschaft verwiesen (erstinstanzliches Urteil S. 4 ff.).
1.2
Die Vorinstanz führte in ihrem Urteil zunächst aus, dass die Täterschaft des Beschuldigten in den Fällen 1, 2, 4, 5 und 6 aufgrund der an den Tatorten sichergestellten DNA und im Fall 3 aufgrund der aufgefundenen und mit dem Fall 2 in Zusammenhang stehenden Gartenwerkzeuge nachgewiesen und der Sachverhalt gemäss Anklageschrift damit grundsätzlich erstellt sei. Da der Beschuldigte bestritt, dass er die Einbrüche mit einem Mittäter begangen habe, ging die Vorinstanz davon aus, dass er als Einzeltäter gehandelt habe. Mit seinen weiteren Bestreitungen hinsichtlich des Sachschadens im Fall 5 und des Deliktsguts im Fall 6 drang der Beschuldigte hingegen nicht durch. Diesbezüglich ist auf die Ausführungen des Strafgerichts hinzuweisen (erstinstanzliches Urteil S. 10), denen sich das Kantonsgericht mangels konkreter, substantiierter Anfechtung anschliesst. Die Vorderrichter stellten in rechtlicher Hinsicht sodann fest, dass der Beschuldigte in den angeklagten Fällen mehrfach den Tatbestand des Diebstahls erfüllt habe, wobei es in den Fällen 1 und 4 beim Versuch geblieben sei. Das Strafgericht bejahte zudem die Gewerbsmässigkeit resp. sprach den Beschuldigten mit Bezug auf die Fälle 1 bis 5 des gewerbsmässigen Diebstahls schuldig. Er habe zur Aufbesserung seines Einkommens innerhalb eines Zeitraumes von fünf Tagen vier Einbrüche und einen Einschleichdiebstahl verübt und dabei einen Deliktserlös von Fr. 1‘789.-- erzielt. Der Beschuldigte habe zur Tatzeit weder in der Schweiz noch in Deutschland legal ein Erwerbseinkommen erzielen können. Er sei auf staatliche Unterstützung angewiesen gewesen, zumal seine Familie nach eigenen Angaben € 300.-- Sozialgeld pro Monat erhalten habe. Der Beschuldigte habe demnach mit den fünf Einbrüchen ein Vielfaches seines monatlichen Einkommens resp. einen namhaften Beitrag zur Deckung seiner Lebenskosten erzielt. Da der Beschuldigte gemäss seinen Angaben nach der Deliktsserie im Kanton Basel-Landschaft wieder zurück zu seiner Familie nach O.____ gereist sei und zwischen den Einbrüchen im Kanton P.____ und im Kanton Q.____ ein Zeitraum von rund zwei Monaten liege, ging das Strafgericht davon aus, dass der Einbruch im Fall 6 auf einen neuen Tatentschluss zurückzuführen sei und sprach ihn daher mit Bezug auf diesen Fall des einfachen Diebstahls schuldig. Schliesslich sprach die Vorinstanz den Beschuldigten auch der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig (erstinstanzliches Urteil S. 10 ff.).
2.1
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich zunächst gegen die Bejahung des gewerbsmässigen Diebstahls. In casu scheitere die Gewerbsmässigkeit bereits an der Voraussetzung der relativ regelmässigen Einnahmen. Der Fall 6 stehe nämlich ausser Betracht und in zwei Fällen sei es lediglich beim Versuch geblieben. Die Beurteilung der Regelmässigkeit müsse also anhand von nur drei Taten erfolgen. Ausserdem sei davon auszugehen, dass die nachfolgenden Taten nur deshalb verübt worden seien, weil die vorhergehenden gescheitert seien. Der Beschuldigte macht weiter geltend, dass er wegen einem Streit mit seiner Frau in die Schweiz gereist sei. Er habe keine Arbeitserlaubnis in Deutschland erhalten und die finanzielle Lage seiner Familie mit zwei kleinen Kindern sei sehr angespannt gewesen. Aus diesem Grund sei er in dieser Zeit unter einem enormen Druck gestanden und habe einfach mal wegkommen wollen. Dafür habe er Geld benötigt. Er sei - wie der Beschuldigte selber festhält - in die Schweiz gekommen, um "… sich das Nötige für seine "Auszeit" zu erstehlen sowie darüber hinaus Geld aufzutreiben, um seine Schulden, die er damals hatte, begleichen zu können" (Berufungsbegründung vom 5. September 2016, S. 3). Da er nach den Einbrüchen mit dem gesamten Erlös nach Hause gekehrt sei, handle es sich um ein einmaliges Einkommen. Mit Bezug auf die Annahme im vorinstanzlichen Urteil, wonach das erzielte Einkommen zur Finanzierung der Lebenskosten beigetragen habe, hält der Beschuldigte fest, dass nebst dem Sozialgeld von ca. € 300.-- (den genauen Betrag kenne er nicht, weil seine Frau sich darum kümmere) auch die Wohnung, die bezahlt werde, zu den Lebensunterhaltskosten zähle. Die monatlichen Einnahmen würden daher weit über der Summe von € 300.-- liegen, weshalb der Deliktserlös von Fr. 1‘789.-- auch keinen namhaften Beitrag an die Lebensunterhaltskosten darstellen könne. Der Beschuldigte bestreitet sodann, dass er eine bestimmte Methode angewandt oder eine Organisation entwickelt habe. Die Auswahl der Einbruchsobjekte sei zufällig erfolgt. Er sei ohne Ziel losgegangen, habe aber darauf geachtet, eine Begegnung mit der Bewohnerschaft zu vermeiden. So habe er sich nach einem Haus umgesehen, in dem kein Licht gebrannt habe und bei dem der Briefkasten voll gewesen sei. Beim ersten Einbruch in der Nacht vom 20./21. März 2014 in W.____ seien die Bewohner trotz seiner Vorsichtsmassnahmen zu Hause gewesen, weshalb er ohne Deliktsgut geflohen sei. Hunger und Kälte hätten ihn dann erneut dazu bewogen, sich in der Nacht vom 21./22. März 2014 durch einen Einbruch in ein Einfamilienhaus in X.____ das Nötigste zu besorgen, wobei er sich das Werkzeug für diesen Einbruch aus einem unverschlossenen Gartenhäuschen beschafft habe. Der Beschuldigte weist weiter darauf hin, dass er den zweiten Einbruch in X.____ am 22. März 2014 abends verübt habe, nachdem er sich zuvor mit gestohlenem Whisky betrunken habe, und dass es dabei wahrscheinlich wegen seines angetrunkenen Zustandes bei einem Versuch geblieben sei. Da er immer noch nicht genügend Mittel für seine Rückreise und die Begleichung seiner Schulden aufgetrieben habe, sei er am 25. März 2014 in eine weitere Liegenschaft in Y.____ eingedrungen. Vor der Rückreise zu seiner Familie habe er sich der gestohlenen Schuhe und der Kugelschreiber entledigt und das übrige Diebesgut - soweit er dieses nicht für sich selbst verwendet habe - in R.____ verkauft.
2.2
Gewerbsmässiger Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB liegt vor, wenn der Täter in der Absicht, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, mehrfach Diebstähle begeht und wenn aufgrund seiner Taten der Schluss gezogen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbestand fallenden Handlungen bereit gewesen. Nach der Umschreibung des Bundesgerichts ist die Gewerbsmässigkeit dann zu bejahen, wenn der Täter die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Dies ergibt sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften (vgl. Grundsatzentscheid BGE 116 IV 319; vgl. auch BGE 119 IV 129 E. 3a und 123 IV 113 E. 2c). Wesentlich ist, dass der Täter sich darauf eingerichtet hat, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Ob dies der Fall ist, muss aufgrund der gesamten Umstände entschieden werden. Dafür kommen Kriterien wie etwa die Häufigkeit der während eines bestimmten Zeitraumes verübten Taten, Planmässigkeit, Aufbau einer Organisation oder Vornahme von Investitionen in Frage (vgl. BGE 123 IV 113 E. 2c). Die Absicht des Täters, ein Erwerbseinkommen zu generieren, genügt; nicht erforderlich ist, dass es tatsächlich gelingt, einen namhaften Gewinn zu erzielen. Die deliktische Tätigkeit muss auch nicht die einzige oder hauptsächliche Einnahmequelle des Täters bilden; ein blosser Nebenerwerb genügt (
Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo
, Basler Kommentar zum StGB II, 2013, Art. 139 N 98 f. mit weiteren Hinweisen). Schliesslich muss der Täter zur Verübung einer Vielzahl von Delikten der fraglichen Art bereit sein. Dies ist dann unproblematisch, wenn der Täter in der Vergangenheit derart oft delinquiert hat, dass er diese Bereitschaft bereits offenbart hat (
Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo
, a.a.O., Art. 139 N 107 f.). Begeht der Täter vollendete und versuchte gleichartige Delikte und handelt er dabei gewerbsmässig, geht der Versuch im vollendeten gewerbsmässigen Delikt auf (BGE 123 IV 113 E. 2d).
Für die Bejahung der Gewerbsmässigkeit müssen demnach folgende drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (
Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo
, a.a.O., Art. 139 N 90 ff.):
•
mehrfaches Delinquieren;
•
die Absicht, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, und
•
die Bereitschaft zur Verübung einer Vielzahl von Delikten der fraglichen Art.
2.3
Mit Bezug auf die erste Voraussetzung stellt sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, dass nur von drei Einbrüchen auszugehen sei, weil es in zwei Fällen beim Versuch geblieben sei. Wieviele Straftaten genau vorausgesetzt werden, um das Kriterium der mehrfachen Delinquenz zu erfüllen, ist zwar nirgends definiert. Dass jedoch auch Einbruchsversuche zu berücksichtigen sind, erscheint als offensichtlich, zumal die durchschnittliche Erfolgsquote für die Qualifikation der einzelnen Straftaten als gewerbsmässig nicht relevant ist (vgl. dazu BGE 123 IV 113 E. 2c). Massgebend ist vielmehr, in welchem Zeitraum die Straftaten verübt wurden und welcher Deliktsbetrag dabei gesamthaft erzielt wurde. So mag etwa ein fünffach begangener Diebstahl mit einer Beute von Fr. 2‘000.-- innerhalb einer Woche genügen, die gleiche Anzahl von Straftaten mit gleicher Deliktssumme innerhalb eines Jahres hingegen nicht (
Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo
, a.a.O., Art. 139 N 97). Im vorliegenden Fall verübte der Beschuldigte innert weniger als einer Woche vier Einbrüche resp. Einbruchsversuche sowie einen Einschleichdiebstahl und erzielte dabei insgesamt Fr. 1‘789.--. Die Voraussetzung des mehrfachen Delinquierens ist damit klar erfüllt.
2.4
Der Beschuldigte bestreitet, dass die Einbrüche in der Absicht, damit ein Erwerbseinkommen zu erzielen, erfolgt seien. Die Einbrüche hätten ihm lediglich zu einer einmaligen Einnahme verholfen, die aber keinen namhaften Beitrag an die Lebensunterhaltskosten seiner Familie dargestellt habe. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Einbrüche mangels Arbeitserlaubnis gar keiner Erwerbstätigkeit nachging und damit überhaupt kein eigenes Erwerbseinkommen erzielte, sondern von der Sozialhilfe lebte. Welcher Betrag ihm und seiner Familie damals tatsächlich pro Monat zur Verfügung stand, ist aufgrund der verschiedenen Angaben des Beschuldigten nicht genau bekannt. Anlässlich der Hafteröffnungsverhandlung vom 29. Dezember 2015 sprach er von einem Sozialgeld von ca. € 300.--, wobei er den genauen Betrag nicht kenne, weil seine Frau sich darum gekümmert habe (act. 37). Bei der Einvernahme zur Person vom 22. März 2016 gab der Beschuldigte sodann zu Protokoll, dass er vom Jobcenter € 200.-- pro Monat erhalten und seine Frau nichts verdient habe (act. 41). Bei einem derart geringen Einkommen ist die Voraussetzung, mit dem Deliktserlös einen namhaften Teil der Lebenskosten zu decken, rasch erfüllt. Das Bundesgericht erachtete einen monatlichen Deliktsertrag von Fr. 500.-- bei einem sonstigen Einkommen von Fr. 3‘500.-- als genügend (BGE 123 IV 113 E. 2). Im vorliegenden Fall erzielte der Beschuldigte in fünf Tagen einen Deliktserlös von Fr. 1‘789.--. In Anbetracht seines viel geringeren fixen Einkommens war dieser Ertrag ohne weiteres geeignet, einen namhaften Teil der Lebenskosten zu decken. An dieser Stelle ist denn auch darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte ohne über die nötigen Mittel zu verfügen, seine "Auszeit" von der Familie in Angriff nahm und diese vielmehr - wie er in der Berufungsbegründung selber darlegt - mit Hilfe der Einbrüche finanzieren wollte. Der Erlös aus den Einbrüchen diente also während seines Aufenthalts in der Schweiz voll und ganz der Deckung seiner Lebenskosten.
2.5
Zu prüfen ist schliesslich, ob im vorliegenden Fall auch die Bereitschaft zur Verübung einer Vielzahl von Einbrüchen bejaht werden kann. Wie sich aus dem Strafregisterauszug (act. 5 ff.) ergibt, wurde der Beschuldigte in der Vergangenheit schon einmal wegen Diebstahls verurteilt und einmal des gewerbsmässigen Diebstahls schuldig gesprochen. Damit ist diese letzte Voraussetzung auch klar erfüllt. Zu berücksichtigen ist hier überdies, dass der Beschuldigte nach der fraglichen Diebstahlsserie Ende März 2014 etwa zwei Monate später erneut im Kanton Q.____ einen Einbruch beging. Die weiteren Argumente des Beschuldigten sind nicht relevant. So wird für die Bejahung der Gewerbsmässigkeit nicht vorausgesetzt, dass die Straftaten im Voraus genau geplant werden. Ein planmässiges Vorgehen, der Aufbau einer Organisation oder die Vornahme von Investitionen im Hinblick auf die auszuübenden Delikte sind lediglich Indizien dafür, dass sich der Täter darauf eingerichtet hat, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen. Es ist daher nicht von Bedeutung, dass der Beschuldigte die Einbruchsobjekte zufällig auswählte und nicht nach einer bestimmten Methode vorging. Schliesslich hilft ihm auch sein Hinweis auf die angespannte finanzielle Situation resp. auf seine Schulden nicht weiter. Selbst wenn ein Täter aufgrund einer materiellen Notlage delinquiert hat, ändert dies nichts an der Qualifikation seiner Taten als gewerbsmässig, sofern die massgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind (
Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo
, a.a.O., Art. 139 N 103). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die erstinstanzliche Verurteilung des Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Diebstahls nicht zu beanstanden und seine Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist.
IV.
Strafzumessung
1.1
Bei der konkreten Strafzumessung wies die Vorinstanz vorab darauf hin, dass sich der Beschuldigte wegen mehrerer Delikte zu verantworten habe und daher die Ausfällung einer Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu prüfen sei, die aber nur bei Bejahung mehrerer gleichartiger Strafen für jeden einzelnen Normverstoss in Frage komme. Angesichts der zahlreichen Vorstrafen kam das Strafgericht im vorliegenden Fall zum Schluss, es sei zweckmässig, für alle zu beurteilenden Delikte auf Freiheitsstrafe zu erkennen (erstinstanzliches Urteil S. 12 f.).
Im Hinblick auf die Bestimmung der Einsatzstrafe ging die Vorinstanz sodann vom schwersten Delikt, in casu dem gewerbsmässigen Diebstahl, und damit von Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen als Strafrahmen aus. In ihren Erörterungen zu den einzelnen Strafzumessungskriterien hielt die Vorinstanz zunächst mit Bezug auf die Schwere der Verletzung des Rechtsguts fest, dass der Beschuldigte im Kanton Baselland innerhalb eines Zeitraumes von fünf Tagen vier Einbrüche sowie einen Einschleichdiebstahl verübt und dabei einen Deliktserlös von Fr. 1‘789.-- erzielt habe. Der Deliktsbetrag erscheine als eher gering, doch sei zu berücksichtigen, dass es in zwei Fällen beim Versuch geblieben sei und der Beschuldigte auch nur per Zufall keine weiteren Wertgegenstände vorgefunden habe. Klar verschuldensmindernd wirke sich jedoch der kurze Deliktszeitraum aus, weshalb von einem leichten Tatverschulden auszugehen sei. Unter dem Titel "Verwerflichkeit des Handelns" resp. zur Art und Weise des Tatvorgehens führte das Strafgericht aus, es sei in schwerem Ausmass verschuldenserhöhend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte in vier Fällen in Wohnliegenschaften eingedrungen sei. Dass er sich dabei bemüht habe, eine Begegnung mit der Bewohnerschaft zu vermeiden, stelle in Anbetracht, dass die Privatklägerin im Fall 1 der Anklageschrift zur Zeit des Einbruchsversuchs des Beschuldigten zu Hause schlief, eine blosse Schutzbehauptung dar und sei unbeachtlich. Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte eine Begegnung mit der Bewohnerschaft in Kauf genommen habe, was sich nochmals in leichtem Ausmass verschuldenserhöhend auswirke. Dies gelte auch für die Tatsache, dass der Beschuldigte als sogenannter "Kriminaltourist" einzig zum Zweck der Verübung von Straftaten in die Schweiz eingereist sei. Die Vorgehensweise des Beschuldigten sei in mittlerem Ausmass verschuldensmindernd zu berücksichtigen. Er habe die Delikte nicht von langer Hand im Voraus geplant, die Objektauswahl sei zufällig und spontan erfolgt. Der Beschuldigte habe auch kein Werkzeug mit sich geführt, sondern Geräte, die er in einem Gartenhaus gestohlen hatte, benutzt. Insgesamt erscheine die Vorgehensweise eher als unbeholfen. Die Vorinstanz hielt weiter fest, dass der Beschuldigte aus rein egoistischen Beweggründen gehandelt habe, weil es nach seinen eigenen Angaben um die Aufbesserung seines Einkommens gegangen sei. Dies wirke sich leicht verschuldenserhöhend aus. Das Argument des Beschuldigten, dass er Streit mit seiner Frau gehabt resp. diese ihn weggewiesen habe und er deshalb in die Schweiz gereist sei und die Einbrüche begangen habe, sei unbehelflich, weil schlicht nicht glaubhaft und auch nicht nachvollziehbar sei, dass der Streit mit seiner Frau ein Motiv für seine Straffälligkeit gewesen sein soll. Im Übrigen gebe es keine näheren Angaben zu den angeblichen familiären Problemen des Beschuldigten. Zur Vermeidbarkeit der Verletzung nach den inneren und äusseren Umständen führte die Vorinstanz sodann aus, dass der Beschuldigte angeblich während der Taten betrunken gewesen sein solle. Auch dabei handle es sich um eine nicht glaubhafte Schutzbehauptung. Er sei nämlich ohne weiteres in der Lage gewesen, auf Balkone zu klettern sowie Fenster und Türen aufzubrechen, zielgerichtet die Liegenschaften zu durchsuchen und unerkannt zu fliehen. Die Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten sei also offensichtlich nicht in massgeblicher Weise durch den Alkohol eingeschränkt gewesen. In leichtem Ausmass verschuldensmindernd sei jedoch die Tatsache zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt weder in der Schweiz noch in Deutschland einer legalen Erwerbstätigkeit habe nachgehen können. Gleichzeitig sei indessen auch festzustellen, dass die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mit Erteilung der Bewilligung zur uneingeschränkten Erwerbstätigkeit in Deutschland offenbar unmittelbar bevorgestanden habe. Unter Berücksichtigung all dieser Strafzumessungsfaktoren und ausgehend von einem leichten bis mittelschweren Tatverschulden setzte die Vorinstanz die Einsatzstrafe auf 15 Monate Freiheitsstrafe fest (erstinstanzliches Urteil S. 14 f.).
Mit Bezug auf die weiteren Delikte, nämlich den Diebstahl im Fall 6 der Anklageschrift, die mehrfache Sachbeschädigung und den mehrfachen Hausfriedensbruch, ging das Strafgericht von einem mittelschweren Tatverschulden aus. Da die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stünden, sei gesamthaft von einem leichten bis mittelschweren Tatverschulden auszugehen und die Einsatzstrafe daher unter Beachtung des Asperationsprinzips um 6 Monate auf 21 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. Bei der Täterkomponente berücksichtigte die Vorinstanz das Vorleben des Beschuldigten, namentlich die mehrfachen, teilweise einschlägigen Vorstrafen und den Umstand, dass er trotz verbüsster Freiheitsstrafe von 34 Monaten weiter delinquiert hatte, sowie sein Verhalten nach der Tat, insbesondere die Tatsache, dass der Beschuldigte im Strafverfahren kooperativ und geständig gewesen sei, was zu einer geringfügigen Strafminderung führe. Obwohl der Beschuldigte seine Taten vor Gericht bedauere, könne ihm indessen keine echte Einsicht und Reue zu Gute gehalten werden, weil keine weitergehenden Anstrengungen auszumachen seien. Mit Bezug auf die geltend gemachte Strafempfindlichkeit wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Verbüssung einer Freiheitsstrafe immer mit einer gewissen Härte in Bezug auf das Familienleben verbunden sei. Als unmittelbare gesetzliche Folge einer unbedingten Freiheitsstrafe könne die Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen strafmindernd berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2009 vom 20. Januar 2010). Solche Umstände, die über das hinausgehen würden, was als unvermeidbare Konsequenz einer freiheitsentziehenden Sanktion gelte, seien vorliegend nicht ersichtlich. Die Vorinstanz bewertete die Täterkomponenten insgesamt als in schwerem Ausmass straferhöhend und kam daher zum Schluss, dass eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen angemessen Rechnung trage (erstinstanzliches Urteil S. 15 ff.).
1.2
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen diese erstinstanzliche Strafzumessung. Er erachtet eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten als angemessen. Zur Begründung macht der Beschuldigte zunächst geltend, dass er einen sehr geringen Deliktserlös erzielt, seine Taten nicht weit im Voraus geplant, kein Tatwerkzeug mitgenommen und die Tatorte zufällig ausgesucht habe. Er sei auch darauf bedacht gewesen, dass sich keine Personen in den Einbruchsliegenschaften befanden. Er habe sodann aufgrund einer finanziellen und seelischen Notlage delinquiert. Zum einen habe er mit den Einbrüchen beabsichtigt, seine Schulden zu tilgen und die finanzielle Notlage seiner Familie zu überbrücken. Als Haupt der Familie habe er sich verpflichtet gefühlt, die schlechte finanzielle Lage selber zu verbessern, weil es in seinem Heimatland üblich sei, dass der Mann für die Familie aufkomme. Aus diesem Grund sei es auch immer wieder zum Streit mit seiner Frau gekommen. Zum anderen habe er während des Aufenthalts in der Schweiz unter Hunger und Kälte gelitten und daher aus einem momentanen Bedürfnis heraus gehandelt. Er habe sodann wegen der fehlenden Arbeitsbewilligung keine andere Möglichkeit gehabt, einer legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen. All dies sei verschuldensmindernd zu berücksichtigen. Mit Bezug auf seine Vorstrafen hält der Beschuldigte fest, dass sich seine persönliche Situation seit der Gründung seiner Familie und dem Erhalt der Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in O.____ grundlegend verändert habe. Eine lange Freiheitsstrafe würde sich daher äusserst negativ auswirken. So stehe seine Arbeitsbewilligung auf dem Spiel und seine Ehe sei ebenfalls gefährdet. Es müsse daher von einer erhöhten Strafempfindlichkeit ausgegangen werden. Schliesslich sei auch sein Verhalten nach der Tat, namentlich dass er sich im gesamten Strafverfahren kooperativ gezeigt und die Delikte zugestanden habe, strafmindernd zu berücksichtigen.
1.3
Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich ebenfalls gegen die erstinstanzlich ausgefällte Strafe von 27 Monaten Freiheitsstrafe. Beantragt wird stattdessen eine unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Die Staatsanwaltschaft beanstandet zunächst, dass die Vorinstanz in unzutreffender Weise von einem leichten bis mittelschweren Tatverschulden ausgegangen sei und die Einsatzstrafe mit 15 Monaten zu tief angesetzt habe. Im Einzelnen macht sie geltend, dass sich der kurze Deliktzeitraum nicht verschuldensmindernd auswirken dürfe. Im Gegenteil habe der Beschuldigte durch die Begehung von vier Einbrüchen und einem Einschleichdiebstahl in nur fünf Tagen eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt, was klar verschuldenserhöhend zu werten sei. Das Verschulden liege hier im mittelschweren Bereich. Die Tatsache, dass der Beschuldigte Einbrüche in Privatliegenschaften begangen habe, sei vom Strafgericht zwar zutreffend als in schwerem Masse verschuldenserhöhend berücksichtigt worden. Dass er überdies eine Begegnung mit der Bewohnerschaft in Kauf genommen habe, müsse sich indessen nochmals erheblich verschuldenserhöhend und nicht - wie das Strafgericht annehme - nur in leichtem Masse auswirken. Die Staatsanwaltschaft verlangt weiter, dass die unbeholfene Vorgehensweise des Beschuldigten bestenfalls neutral und nicht in mittlerem Ausmass verschuldensmindernd eingestuft wird. Die egoistischen Beweggründe, also die beabsichtigte Aufbesserung des Einkommens durch illegale Mittel, sei sodann nicht als leicht, sondern als erheblich verschuldenserhöhend zu qualifizieren. Dies gelte auch für die Vermeidbarkeit der Verletzung nach den inneren und äusseren Umständen. Der Beschuldigte hätte sich auf legalem Weg um finanzielle Unterstützung bemühen müssen, anstatt in die Schweiz einzureisen, um dort andere in ihren Häusern zu bestehlen. Angesichts der überwiegenden verschuldenserhöhenden Komponenten sei die Einsatzstrafe bei 24 Monaten Freiheitsstrafe anzusetzen. Die erstinstanzlich wegen der Tatmehrheit erfolgte Erhöhung dieser Einsatzstrafe um 6 Monate wird von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet. Desgleichen erachtet sie auch die weitere, auf die Täterkomponenten zurückzuführende Erhöhung um 6 Monate als angemessen, so dass eine Freiheitsstrafe von insgesamt 3 Jahren auszufällen sei.
2.1
Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gestützt auf Art. 49 Abs. 1 StGB zu derjenigen Strafe, die für das schwerste Delikt vorgesehen ist und erhöht sie angemessen. Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht gemäss Art. 50 StGB in der Begründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest. Das Gericht hat die Strafzumessung so gut wie möglich nachvollziehbar zu machen. Die Strafzumessungsgründe gehören daher ins Urteil. Durch diese Erhöhung der Transparenz soll die Kontrolle der Strafzumessung im Rechtsmittelverfahren erleichtert werden. Nur so lässt sich prüfen, ob sich die Vorinstanz bei der Festsetzung der konkret ausgesprochenen Strafe von zutreffenden Gesichtspunkten leiten liess (
Hans Wiprächtiger/Regula Echle
, Basler Kommentar StGB I, 3. Aufl. 2013, Art. 50 N 1 f.). Das Gericht hat das Gesamtverschulden zu qualifizieren und die Gesamteinschätzung des Tatverschuldens im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist (leicht, mittelschwer, schwer, sehr schwer). In einem zweiten Schritt ist die (hypothetische) Strafe, die diesem Verschulden entspricht, innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu bestimmen. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufgrund wesentlicher Täterkomponenten verändert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.7). Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen, weshalb der ordentliche Rahmen nur dann zu verlassen ist, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart beziehungsweise zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Das Bundesgericht drängt sodann in seiner Rechtsprechung vermehrt darauf, dass die Formulierung des Verschuldens und die Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen (BGer 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2; vgl. auch BGer 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 4.2 f.).
2.2
Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass die eben dargelegten bundesgerichtlichen Anforderungen weitgehend erfüllt sind. Die erstinstanzliche Strafzumessung folgt einem strukturierten Aufbau, ist nachvollziehbar und in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. Das Kantonsgericht kann sich dennoch den Überlegungen des Strafgerichts nicht vollumfänglich anschliessen, weil im Hinblick auf die Bestimmung der Einsatzstrafe für das schwerste Delikt zum einen die Beurteilung einzelner Strafzumessungskriterien nicht überzeugend ausgefallen ist und zum anderen die erstinstanzlich festgesetzte Einsatzstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe nicht mit dem vom Strafgericht angenommenen leichten bis mittelschweren Verschulden übereinstimmt.
Bei der Bemessung der verschuldensrelevanten Tatkomponenten ging die Vorinstanz mit Bezug auf die Schwere der Verletzung des Rechtsguts unter anderem davon aus, dass sich der kurze Deliktszeitraum klar verschuldensmindernd auswirke. Dem ist mit der Staatsanwaltschaft entgegenzuhalten, dass der Beschuldigte in bloss fünf Tagen vier Einbrüche sowie einen Einschleichdiebstahl beging und damit in sehr kurzer Zeit eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag legte. Dies muss verschuldenserhöhend berücksichtigt werden. Dass der Beschuldigte einen relativ geringen Deliktserlös erzielt hatte, ist nicht sein Verdienst, sondern - wie die Vorinstanz zu Recht feststellte - dem reinen Zufall und der Tatsache, dass es in zwei Fällen beim Versuch blieb, zuzuschreiben. Das Strafgericht wertete sodann die Tatsache, dass der Beschuldigte in vier Fällen in Wohnliegenschaften eingedrungen war, als in schwerem Ausmass verschuldenserhöhend. Dass er überdies eine Begegnung mit der Bewohnerschaft in Kauf genommen hatte, berücksichtigte die Vorinstanz hingegen nur als leicht verschuldenserhöhend. Diese Würdigung widerspricht der gefestigten kantonsgerichtlichen Rechtsprechung zur Strafzumessung bei Einbruchdiebstählen. Gemäss Praxis des Kantonsgerichts muss jeweils zwingend straferhöhend veranschlagt werden, wenn die beschuldigte Person in Wohnliegenschaften eindringt. Im Gegensatz zu Einbrüchen in leerstehende Gebäude oder unbewohnte Büro- oder Gewerberäumlichkeiten wird bei einem Einbruch in ein Wohnhaus die Privatsphäre der Betroffenen massiv verletzt. Es liegt damit ein eklatanter Eingriff in höchstpersönliche Rechtsgüter der Geschädigten vor. Nimmt die beschuldigte Person dabei eine Begegnung mit der Bewohnerschaft und damit das erhöhte Risiko einer Eskalation in Kauf, so hat sich diese verwerfliche Einstellung, welche für eine besondere Dreistigkeit und eine qualifizierte kriminelle Energie spricht, in einem zweiten Schritt nochmals spürbar strafschärfend auszuwirken (KGer
460 12 108
vom 25. September 2012 E. 3.1). In casu macht der Beschuldigte zwar geltend, er sei nur in Liegenschaften eingedrungen, bei welchen der Briefkasten voll gewesen sei, oder in denen kein Licht gebrannt habe, um so eine Begegnung mit der Bewohnerschaft zu vermeiden. Das Strafgericht wertete diese Erläuterung indes zu Recht als Schutzbehauptung. Wer in der Nacht Einbrüche begeht, muss damit rechnen, dass die Bewohner bereits schlafen und kann sich daher nicht ernsthaft darauf berufen, er sei davon ausgegangen, dass niemand zu Hause sei, weil kein Licht gebrannt habe. Dies gilt auch für einen vollen Briefkasten, der als solcher allein ebenfalls kein eindeutiger Hinweis für die Abwesenheit der Hausbewohner ist. Der Beschuldigte nahm bei seinen nächtlichen Einbrüchen eine Konfrontation mit den Bewohnern klarerweise in Kauf. Dieses dreiste, verwerfliche Verhalten muss eine erhebliche Verschuldenserhöhung zur Folge haben. Dass er seine Taten nicht weit im Voraus geplant, kein Tatwerkzeug mitgenommen und die Tatorte zufällig ausgesucht hatte, kann sich - entgegen der Meinung des Beschuldigten - nicht verschuldensmindernd auswirken. Gemäss seinen eigenen Angaben brauchte er wegen eines Streits mit seiner Frau eine "Auszeit". Er entschied sich also offensichtlich spontan, seine in O.____ wohnhafte Familie zu verlassen, um in die Schweiz einzureisen und dort Einbrüche zu begehen. Angesichts dieser Umstände kann der geltend gemachten mangelnden Planung der Taten keine besondere verschuldensmindernde Bedeutung zugemessen werden. Vielmehr ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte als sogenannter Kriminaltourist ausschliesslich zur Verübung von Straftaten in die Schweiz kam, was ebenfalls verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist. Mit Bezug auf die weiteren Strafzumessungskriterien, nämlich die Beweggründe und Ziele des Beschuldigten sowie die Vermeidbarkeit der Verletzung nach den inneren und äusseren Umständen, kann hier auf die Ausführungen des Strafgerichts, das sich bereits eingehend mit den Argumenten des Beschuldigten auseinandergesetzt hat, verwiesen werden (erstinstanzliches Urteil S. 15).
Das Strafgericht bezeichnete den gewerbsmässigen Diebstahl, der gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen zu sanktionieren ist, zu Recht als das schwerste Delikt. Obwohl einige der tatbezogenen Strafzumessungsfaktoren - wie dargelegt - stärker verschuldenserhöhend zu gewichten sind, als die Vorinstanz dies tat, geht das Kantonsgericht in Anbetracht dieses weiten Strafrahmens sowie der dargelegten tatbezogenen Strafzumessungsfaktoren - wie im erstinstanzlichen Urteil - von einem leichten bis mittelschweren Verschulden aus, das dem Beschuldigten wegen des gewerbsmässigen Diebstahls zur Last zu legen ist. Die erstinstanzlich festgelegte Einsatzstrafe von 15 Monaten trägt diesem Verschulden hingegen nicht hinreichend Rechnung. Die Einsatzstrafe muss - wiederum angesichts des weiten Strafrahmens - auf mindestens 20 Monate angesetzt werden, um das leichte bis mittelschwere Verschulden adäquat abzubilden.
Diese Einsatzstrafe ist nun gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB wegen der weiteren Straftaten, nämlich wegen des Diebstahls im Fall 6 der Anklageschrift sowie wegen der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs, angemessen zu erhöhen. Das Strafgericht beurteilte das Verschulden hinsichtlich dieser Taten als mittelschwer und erhöhte die Einsatzstrafe deshalb um 6 Monate. Diesbezüglich ist indessen zu bedenken, dass es sich bei den zu ahndenden Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen um gleichsam notwendige Ausflüsse der begangenen Einbrüche handelt. Das Kantonsgericht spricht sich daher aufgrund des Asperationsprinzips für eine Erhöhung der Einsatzstrafe um lediglich 4 Monate aus.
Zu guter Letzt sind die Täterkomponenten zu berücksichtigen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz, die bereits ausführlich dazu Stellung genommen und sich auch eingehend mit den Argumenten des Beschuldigten befasst hat, verwiesen werden (erstinstanzliches Urteil S. 16 f.). Ergänzend ist hier lediglich Folgendes festzuhalten: Entgegen der offensichtlichen Meinung des Beschuldigten wirken sich die von ihm geltend gemachten Umstände, namentlich dass es seiner Familie mit zwei kleinen Kindern damals angeblich finanziell schlecht gegangen sei, was zu Streitereien mit seiner Frau geführt und ihn schliesslich zu einer "Auszeit" mit gleichzeitiger Beschaffung von finanziellen Mitteln bewogen habe, gegen ihn aus. Ein Familienvater, der seine Frau und seine Kinder - wenn auch nur vorübergehend - wegen einem Streit um finanzielle Angelegenheiten verlässt, um sich während der "Auszeit" in einem anderen Land mit diversen Einbrüchen durchs Leben zu schlagen, während seine Familie zu Hause in finanzieller Hinsicht darben muss, legt ein besonders verwerfliches Verhalten an den Tag. Nach Ansicht des Kantonsgerichts erweist sich die wegen der Täterkomponenten erstinstanzlich erfolgte Erhöhung der Strafe um weitere 6 Monate dennoch als angemessen.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Diebstahl angesichts des leichten bis mittelschweren Tatverschuldens auf 20 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen und diese Strafe wegen der Tatmehrheit um 4 Monate und wegen den täterrelevanten Kriterien sodann um 6 Monate und damit in Abweisung der Berufung des Beschuldigten und teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft auf insgesamt 30 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen ist.
V.
Kosten
1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Im vorliegenden Fall ist die Berufung des Beschuldigten abzuweisen, während die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft teilweise gutzuheissen ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 5‘250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 250.-- und den Dolmetscherkosten von Fr. 350.--, total Fr. 5‘850.--, wie folgt aufzuerlegen:
20% zu Lasten des Staates (Fr. 1‘170.--) und
80% zu Lasten des Beschuldigten (Fr. 4‘680.--).
Da in casu davon auszugehen ist, dass diese Verfahrenskosten nicht einbringlich sein werden, ist der Anteil des Beschuldigten ausnahmsweise gemäss § 4 Abs. 3 GebT dem Staat zu überwälzen.
2.
Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung ist dem Vertreter des Beschuldigten, Advokat Daniel Wagner, für seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein Honorar von total Fr. 5‘286.70, nämlich Fr. 4‘895.10 inklusive Auslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer à 8% resp. Fr. 391.60, aus der Gerichtskasse zu bezahlen.
Demnach wird erkannt:
://:
I.
Das Urteil des Strafgerichts vom 9. Mai 2016, das wie folgt lautet:
"1. A.____ wird des gewerbsmässigen Diebstahls, des Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruches schuldig erklärt und verurteilt zu einer
Freiheitsstrafe von 27 Monaten
,
unter Anrechnung der vom 26. Dezember 2015 bis zum 16. März 2016 ausgestandenen Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft von 81 Tagen
,
in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 StGB, Art. 139 Ziff. 2 StGB, Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 186 StGB sowie Art. 51 StGB.
2. Es wird festgestellt, dass sich der Beurteilte seit dem 17. März 2016 im vorzeitigen Strafvollzug befindet (Art. 236 StPO i.V.m. Art. 220 Abs. 1 StPO).
3. Der Beurteilte wird bei der Anerkennung der nachfolgend genannten Zivilforderungen
behaftet
:
-
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern (Schaden-Nr. E.____): Fr. 2‘065.30.
-
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern (Schaden-Nr. F.____): Fr. 4‘181.20.
-
Vaudoise Versicherung, Abteilung Leistungen, Stauffacherstrasse 145, 3014 Bern (Dossier-Nr. G.____): Fr. 7‘700.00.
4. Der Beurteilte wird zur Bezahlung folgender Zivilforderungen
verurteilt
:
-
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern (Schaden-Nr. H.____): Fr. 3‘017.40.
-
Vaudoise Versicherung, Abteilung Leistungen, Stauffacherstrasse 145, 3014 Bern (Dossier-Nr. I.____): Fr. 4‘949.70.
5. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 10‘692.--, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von Fr. 500.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 4‘000.-- gehen in Anwendung von Art. 425 StPO sowie § 4 Abs. 3 GebT zufolge Uneinbringlichkeit zu Lasten des Staates.
6. Das Honorar der amtlichen Verteidigung (inkl. Auslagen und
8% Mehrwertsteuer) wird auf Fr. 5‘587.10 festgesetzt und aus der Gerichtskasse entrichtet.
7. … (Mitteilungen)."
wird in
Abweisung der Berufung des Beschuldigten
und
teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft
in Ziffer 1 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"1. A.____ wird des gewerbsmässigen Diebstahls, des Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruches schuldig erklärt und verurteilt zu einer
Freiheitsstrafe von 30 Monaten
,
unter Anrechnung der vom 26. Dezember 2015 bis zum 16. März 2016 ausgestandenen Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft von 81 Tagen,
in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 StGB, Art. 139 Ziff. 2 StGB, Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 186 StGB sowie Art. 51 StGB."
Im Übrigen bleibt es beim Urteil des Strafgerichts.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 5‘250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 250.-- und den Dolmetscherkosten von Fr. 350.--, total Fr. 5‘850.--, gehen im Verhältnis 20% zu Lasten des Staates (Fr. 1‘170.--) und 80% zu Lasten des Beschuldigten (Fr. 4‘680.--), wobei sein Anteil zufolge Uneinbringlichkeit ebenfalls zu Lasten des Staates geht.
III.
Dem Vertreter des Beschuldigten, Advokat Daniel Wagner, wird zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein Honorar von Fr. 4‘895.10 inklusive Auslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer à 8% resp. Fr. 391.60, total Fr. 5‘286.70, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Präsident
Dieter Eglin
Gerichtsschreiberin
Nicole Schneider