bl_gerichte · 2004/49 · 2004-02-04 · de

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei Auseinanderfallen von Eintritt der Arbeitslosigkeit und Anmeldung zum Leistungsbezug

Basel-Land Kantonsgericht 04.02.2004 2004/49
Bâle-Campagne Kantonsgericht 04.02.2004 2004/49
Basilea Campagna Kantonsgericht 04.02.2004 2004/49

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn die versicherte Person während der Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht eine mindestens sechsmonatige beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen kann (Art. 13 Abs. 1 AVIG, in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung; E. 1).
Die im Rahmen der Anspruchsprüfung massgeblichen Rahmenfristen werden auf jenen Zeitpunkt hin eröffnet, in welchem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und sich die versicherte Person erstmals zur Erfüllung der Kontrollpflicht auf dem Arbeitsamt meldet (Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG; E. 2).
Die Grundsätze zum Beginn der Anspruchsberechtigung gelten auch, wenn die versicherte Person nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses freiwillig mit der Anmeldung auf dem Arbeitsamt zuwartet und ihren Lebensunterhalt mit Ersparnissen bestreitet. Es ist überdies Sache der versicherten Person, sich nach Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen Behörde
über das Vorgehen und die Grundsätze im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu informieren (E. 3 und 4).
Sachverhalt
Der als Lebensmittelingenieur tätige H. war bis 30. September 1998 bei der N. AG in Basel beschäftigt. Gemäss Arbeitszeugnis der ehemaligen Arbeitgeberin wurde der Arbeitsort von H. infolge einer Umstrukturierung nach W. im Kanton Bern verlegt. Diesen Wechsel habe der Betroffene jedoch nicht mitmachen wollen, weshalb er das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen habe. Im Anschluss an die Stellenaufgabe bildete sich H. zum Informatik-Ingenieur NDS FHBB aus. Am 20. Januar 2003) beantragte er bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend Kasse) die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. In einem an die Kasse gerichteten Schreiben vom 8. März 2003 führte er weiter aus, dass er sich von Januar 2001 bis Januar 2003 erfolglos um eine Stelle bemüht habe. Mit Verfügung vom 13. März 2003 lehnte die Kasse die Anspruchsberechtigung ab. Zur Begründung machte sie geltend, der Antragsteller könne während der massgeblichen Rahmenfrist für die Beitragszeit keine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen. Die dagegen gerichtete Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 29. Juli 2003 ab. Demnach habe nur Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer in der - der Anmeldung zum Bezug von Leistungen vorangehenden - zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit eine sechs Monate dauernde beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen könne. H. sei letztmals bis am 30. September 1998 erwerbstätig gewesen und habe sich am 20. Januar 2003 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet. Die Voraussetzungen zum Leistungsbezug seien deshalb klarerweise nicht erfüllt. In der Folge reichte H. beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (nachfolgend Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Kasse ein und beantragte die Zusprechung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
Erwägungen
1. Die Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung sind in Art. 8 AVIG geregelt. Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit erfüllt gemäss der bis 30. Juni 2003 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung von Art. 13 Abs. 1 AVIG, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG ist von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten aufgrund einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte.
2. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Letztere wiederum fängt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG mit dem Tag an, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Massgebend ist hierfür der Zeitpunkt, in welchem sich die versicherte Person erstmals zur Erfüllung der Kontrollpflicht auf dem Arbeitsamt meldet (ARV 38/1990, S. 78 ff., E. 9b).
3. Den Akten zufolge hat sich der Versicherte am 20. Januar 2003 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Nach dem vorher Gesagten sind von diesem Zeitpunkt ausgehend die zweijährigen Rahmenfristen zu berechnen. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit dauerte demnach vom 20. Januar 2001 bis zum 19. Januar 2003. Will der Versicherte einen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung geltend machen, hat er für den fraglichen Zeitabschnitt den Nachweis einer mindestens sechsmonatigen Beitragszeit zu erbringen beziehungsweise das Vorliegen eines der vorstehend genannten Befreiungsgründe zu belegen. Gemäss Arbeitszeugnis gab der Beschwerdeführer seine Erwerbstätigkeit per 30. September 1998 auf und nahm bis zur Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung keine beitragspflichtige Beschäftigung mehr auf. Er kann demzufolge innerhalb der massgeblichen Rahmenfrist keine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen.
Der Versicherte hat vom 19. April 1999 bis 14. April 2000 ein Nachdiplomstudium im Informatikbereich an der Fachhochschule beider Basel absolviert. Ob diese Ausbildung einen Befreiungstatbestand im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG darstellt, kann offen bleiben, da die Schulung ebenfalls nicht innerhalb der massgeblichen Rahmenfrist für die Beitragszeit erfolgt ist. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer während der Rahmenfrist für die Beitragszeit einerseits keiner beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist und anderseits auch keine Befreiung von der Beitragspflicht geltend machen kann. Es besteht somit kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
4. Der Versicherte bringt weiter vor, dass ihm die gesetzliche Regelung der Rahmenfristen und die entsprechenden Folgen nicht bekannt gewesen seien. Er sei nie darüber informiert worden, dass er sich zur Wahrung seines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung innert einer bestimmten Frist hätte bei der Kasse anmelden müssen. Dies sei ein äusserst stossendes Ergebnis, da er einerseits jahrelang Beiträge für die Arbeitslosenversicherung erbracht habe und anderseits zunächst seine Ersparnisse aufgebraucht habe, um die staatliche Sozialversicherung zu entlasten. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass keine Informationspflicht der Kasse besteht, solange sich die versicherte Person nicht mit einem konkreten Anliegen an diese wendet. Gibt jemand seine Anstellung auf oder wird entlassen, so darf erwartet werden, dass sich die betroffene Person an die Kasse wendet, um sich über die Modalitäten für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung zu informieren. Dass der Versicherte zunächst seine Ersparnisse aufbrauchte, um die Arbeitslosenversicherung zu entlasten, ist grundsätzlich positiv zu bewerten, aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht kann daraus aber nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Es hat damit sein Bewenden, dass der Versicherte sich rechtzeitig bei der Kasse über allfällige Leistungsansprüche hätte informieren können und seine Anmeldung diesfalls auch nicht verspätet erfolgt wäre.
5. (…)
KGE SV vom 4.2.2004 i.S. H. (715 03 180)
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