bl_gerichte · 2018-12-12-vv-4 · 2018-12-12 · de

Einführung eines neuen Lohnsystems für die Kaderärzte des Kantonsspitals Baselland / Aufhebung der Funktionszulagen

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 12. Dezember 2018 (810 17 245-246, 810 17 250-251) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Personalrecht 
 
 
Besetzung 
Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stefan Schulthess, Hans 
Furer, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber Marius 
Wehren 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführer 1 
 
B.____, Beschwerdeführer 2 
 
C.____, Beschwerdeführer 3 
 
D.____, Beschwerdeführer 4 
 
alle vertreten durch Dr. Philippe Nordmann, Advokat 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Kantonsspital Baselland, Mühlemattstrasse 26, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Lucius Huber, Advokat 
 
 
 
 
 
Betreff 
Neues Lohnsystem Kaderärzte 
 
 

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
A. 
Mit Schreiben vom 13. September 2017 teilte das Kantonsspital Baselland (KSBL) 
A.____, B.____, C.____ und D.____ mit, dass der Verwaltungsrat des KSBL an der Sitzung 
vom 18. Mai 2017 verschiedene Änderungen der Anstellungsbedingungen der Kaderärzte be-
schlossen habe. Namentlich würden die Funktionszulagen in der Höhe von Fr. 110'000.-- 
(A.____) bzw. Fr. 70'000.-- (B.____, C.____, D.____) jährlich per 31. Dezember 2017 aufgeho-
ben. Die bisherigen Regelungen über die Anstellungsverhältnisse der Kaderärzte würden in ein 
neues Reglementswerk überführt, welches die Allgemeinen Anstellungsbedingungen für das 
Kader des Kantonsspitals Baselland (nachfolgend: Allgemeine Anstellungsbedingungen), das 
Lohnreglement für die Kaderärztinnen und Kaderärzte des Kantonsspitals Baselland (nachfol-
gend: Kaderarztlohnreglement) sowie das Fondsreglement für die Kaderärzte des Kantonsspi-
tals Baselland (nachfolgend: Kaderarztfondsreglement) umfasse. Abgesehen von der Aufhe-
bung des bisherigen fixen Stufenanstiegs und der Funktionszulage blieben die Höhe und Be-
rechnung des festen Lohns ebenso wie die Berechnung der privatärztlichen Leistungserbrin-
gung unverändert. Die geltenden Arbeitsverträge blieben ebenfalls bestehen. Die darin enthal-
tenen Verweise auf die Kaderarztverordnung und die Kaderarztfondsverordnung seien aber 
hinfällig. Neu würden das Kaderarztlohnreglement sowie das Kaderarztfondsreglement des 
KSBL gelten. Bei öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen seien Lohnkürzungen und 
demnach auch andere Lohnanpassungen grundsätzlich einseitig möglich. Um den Vertrauens-
schutz der Kaderärzte gegenüber einseitigen Änderungen des Lohnsystems sicherzustellen, 
habe der Verwaltungsrat entschieden, eine Übergangsfrist von sechs Monaten (entsprechend 
der Kündigungsfrist) einzuhalten und den Einführungstermin für das neue Reglementswerk auf 
den 1. April 2018 festzulegen. 
 
B. 
Am 20. September 2017 reichten A.____, B.____, C.____ und D.____ beim Kantons-
gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, jeweils gleichlautende Beschwerden ein 
mit den Rechtsbegehren, es sei die Verfügung des KSBL vom 13. September 2017 aufzuheben 
und es sei der bis anhin geltende Lohn (inkl. Funktionszulage) weiterhin auszubezahlen. Even-
tualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung nach Massgabe der Erwägungen des Kantonsge-
richts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das KSBL anzuweisen, eine Ver-
fügung betreffend das neue Lohnsystem sowie die Streichung der Funktionszulage per 31. De-
zember 2017 zu erlassen. Alles unter o/e-Kostenfolge. 
 
C. 
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 teilte die Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Dr. Lucius Huber, Advokat, den Beschwerdeführern mit, dass die Leitung des KSBL wiederer-
wägungsweise entschieden habe, die Streichung der Funktionszulage nicht bereits per 1. Janu-
ar 2018, sondern per 1. April 2018, also mit Inkrafttreten des neuen Kaderarztlohnreglements, 
umzusetzen. 
 
D. 
Am 8. Dezember 2017 reichten die Beschwerdeführer, neu vertreten durch Dr. Philippe 
Nordmann, Advokat, die Beschwerdebegründungen ein. Darin beantragen sie in Anpassung der 
ursprünglich gestellten Rechtsbegehren, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
13. September 2017 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den bis anhin 
geltenden Lohn und die Funktionszulage weiterhin auszubezahlen. Eventualiter sei die Verfü-
gung vom 13. September 2017 aufzuheben und die Streitsache nach Massgabe der Erwägun-

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gen des Kantonsgerichts zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, die Verfahren der Beschwerdeführer zu vereini-
gen. 
 
E. 
Mit Verfügungen vom 12. Dezember 2017 und 9. Januar 2018 wurden die Verfahren 
810 17 245, 810 17 246, 810 17 250 und 810 17 251 antragsgemäss vereinigt. 
 
F. 
Am 15. Februar 2018 reichte die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Lucius Hu-
ber, Advokat, ihre Vernehmlassung ein. Sie stellt das Rechtsbegehren, es seien die Beschwer-
den vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Dies unter o/e-Kostenfolge. 
 
G. 
Am 11. April 2018 reichten die Beschwerdeführer eine Replik ein, in welcher sie an den 
gestellten Rechtsbegehren festhalten. 
 
H. 
Die Beschwerdegegnerin reichte am 24. Mai 2018 eine Duplik ein, in welcher sie eben-
falls am gestellten Rechtsbegehren festhält. 
 
I. 
Mit Verfügung vom 1. Juni 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen und untersucht von 
Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob 
die formellen Voraussetzungen (die sogenannten "Sachurteilsvoraussetzungen") erfüllt sind 
(§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwal-
tungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Der Zugang zum Gericht besteht 
grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden Prozessordnung, d.h. im Rahmen der Bestimmun-
gen der Verwaltungsprozessordnung. Die Verwaltungsprozessordnung sieht im Bereich des 
Verfassungs- und Verwaltungsrechts verschiedene Rechtsmittel (Beschwerde gegen Erlasse, 
Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Beschwerde wegen Verletzung 
der Volksrechte, Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Klage bei Kompe-
tenzstreitigkeiten, verwaltungsgerichtliche Beschwerde und verwaltungsgerichtliche Klage) mit 
unterschiedlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor. 
 
1.2 
Mit Schreiben des KSBL vom 13. September 2017 wurden die Beschwerdeführer über 
verschiedene Änderungen ihrer Anstellungsverhältnisse, unter anderem die Aufhebung der 
Funktionszulagen per 31. Dezember 2017 sowie die Inkraftsetzung neuer bzw. angepasster 
Reglemente des KSBL per 1. April 2018 orientiert. Den Schreiben vom 13. September 2017 
kommt in Bezug auf die Aufhebung der Funktionszulagen der Beschwerdeführer per 31. De-
zember 2017 ohne weiteres Verfügungscharakter zu und es steht diesbezüglich die verwal-
tungsgerichtliche Beschwerde offen (§ 43 Abs. 2 VPO in Verbindung mit § 25 des Spitalgeset-
zes vom 17. November 2011). Soweit sich die Schreiben auf die Inkraftsetzung neuer bzw. an-

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gepasster Reglemente beziehen, stehen demgegenüber Erlasse im Raum, welche gemäss 
§ 27 Abs. 1 lit. c VPO der Erlassbeschwerde unterliegen. Das Kantonsgericht ist unter beiden 
Titeln zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig und kann die von den Be-
schwerdeführern gerügte Verletzung verfassungsmässiger Rechte uneingeschränkt überprüfen 
(§ 45 Abs. 1 lit. a VPO bzw. § 30 Abs. 2 VPO). Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legi-
timiert (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO bzw. § 28 Abs. 1 lit. a VPO) und die weiteren formellen Voraus-
setzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerden eingetreten werden kann. 
 
2.1 
Die Beschwerdeführer machen in materieller Hinsicht zusammengefasst geltend, ge-
mäss ihren Arbeitsverträgen sei ihnen eine Funktionszulage befristet bis zum Inkrafttreten einer 
zukünftigen Kaderarztvertragsregelung des KSBL zugesprochen worden. Im Weiteren sei ihnen 
zugesichert worden, dass die Funktionszulage auch bei einer neuen Kaderarztvertragsregelung 
in die neue Struktur eingebaut werde. In den Arbeitsverträgen werde auf die sinngemässe Gel-
tung der Personalgesetzgebung des Kantons Basel-Landschaft verwiesen, welche mit § 23 des 
Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) vom 8. Juni 2000 eine Rechtsgrundlage für die 
Ausrichtung von Funktionszulagen enthalte (Beschwerdebegründungen, Rz. 35 ff. bzw. 36 ff.). 
Mit der Streichung der Funktionszulagen habe die Beschwerdegegnerin das berechtigte Ver-
trauen der Beschwerdeführer in die vertragliche Regelung verletzt und damit gegen den Grund-
satz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV) vom 18. April 1999 bzw. den darauf beruhenden Grundsatz der Vertrags-
treue ("pacta sunt servanda") verstossen. Weder sei es zu einer neuen Kaderarztvertragsrege-
lung gekommen noch seien die Funktionszulagen in eine solche integriert worden (Beschwer-
debegründungen, Rz. 41 ff. bzw. 42 ff.). Die Beschwerdegegnerin verletze mit der Streichung 
der Funktionszulagen zudem ihre eigens revidierten Anstellungsbedingungen und das Kader-
arztlohnreglement, welches am 1. April 2018 in Kraft treten und zum Bestandteil der Arbeitsver-
träge der Beschwerdeführer werde. Namentlich entspreche der Lohn der Beschwerdeführer mit 
der Streichung der Funktionszulagen nicht mehr dem gemäss Ziff. 5.2 Abs. 2 lit. a des Kader-
arztlohnreglements massgebenden sog. Marktlohn (Beschwerdebegründungen, Rz. 46 ff. bzw. 
47 ff.). Eine Streichung der Funktionszulagen hätte rechtsgültig einzig mittels einer Änderungs-
kündigung erfolgen können (Beschwerdebegründungen, Rz. 48 ff. bzw. 49 ff.). 
 
2.2 
Die Beschwerdegegnerin führt im Wesentlichen aus, der Verwaltungsrat des KSBL 
habe gestützt auf § 22 Abs. 2 lit. c und § 27 Abs. 2 des Spitalgesetzes per 1. April 2018 die All-
gemeinen Anstellungsbedingungen revidiert und das Kaderarztlohnreglement sowie das Kader-
arztfondsreglement erlassen. Damit unterstünden die Kaderärzte seit dem 1. April 2018 den 
vom KSBL als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit erlassenen Regle-
menten. Die übergangsrechtlich (seit dem 1. Januar 2016) analog angewandten Bestimmungen 
der kantonalen Personalgesetzgebung fänden per 1. April 2018 keine Anwendung mehr. Mit der 
Einführung der neuen Reglemente seien verschiedene Aspekte der Anstellungsverhältnisse 
und der privatärztlichen Leistungserbringung der Kaderärzte neu geregelt worden. Diese Ände-
rungen würden unter anderem vorsehen, dass die ohne Rechtsgrundlage bzw. rechtswidrig 
ausbezahlten Funktionszulagen inskünftig nicht mehr ausgerichtet werden (Vernehmlassung, 
Rz. 25 ff.). Anpassungen des Anstellungsverhältnisses oder Lohnkürzungen bei öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnissen seien auf dem Wege der Rechtsetzung grundsätzlich einseitig 

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möglich, ohne dass die Kündigungsfristen eingehalten werden müssten. Dies gelte auch in Be-
zug auf Erlasse, welche aufgrund einer Gesetzesdelegation von öffentlich-rechtlichen Anstalten 
erlassen worden seien. Im vorliegenden Fall sei das Kaderarztlohnreglement, welches wie das 
bisherige Recht keine Funktionszulagen vorsehe, unter Beachtung einer – der vertraglichen 
Kündigungsfrist entsprechenden – Übergangsfrist von sechs Monaten in Kraft gesetzt worden. 
Dies sei im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als angemessen zu qualifizieren 
und die Beschwerdeführer könnten aus dem Vertrauensgrundsatz keine weiteren Ansprüche 
ableiten (Vernehmlassung, Rz. 71 ff.). Die Funktionszulagen seien zudem gemäss den Arbeits-
verträgen der Beschwerdeführer lediglich befristet bis zum Inkrafttreten des neuen Kaderarzt-
lohnreglements ausgerichtet worden. Die Weiterzahlung der Funktionszulagen über diesen 
Zeitpunkt hinaus sei nie zugesichert worden, sondern es sei im Gegenteil stets auf deren künf-
tige Abschaffung hingewiesen worden. Die Berufung auf den Vertrauensschutz und den Grund-
satz "pacta sunt servanda" sei auch aus diesem Grund unzulässig (Vernehmlassung, 
Rz. 86 ff.). 
 
3.1 
Im Rahmen der Replik machen die Beschwerdeführer geltend, sie hätten mit ihren Be-
schwerden insgesamt alle materiellen Änderungen ihrer Arbeitsverhältnisse angefochten. Auf-
grund der Streichung der Funktionszulagen seien auch die übrigen materiellen Änderungen für 
sie inakzeptabel (Replik, Rz. 6). Dazu ist festzustellen, dass sowohl den Beschwerdebegrün-
dungen als auch der Replik lediglich in Bezug auf die Aufhebung der Funktionszulagen sub-
stantiierte Rügen entnommen werden können. Inwiefern die Beschwerdeführer die weiteren 
materiellen Änderungen ihrer Arbeitsverhältnisse beanstanden, ist demgegenüber nicht ersicht-
lich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 
 
3.2 
Die Beschwerdegegnerin hat die Aufhebung der Funktionszulagen während der 
Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens dahingehend in Wiedererwägung gezogen, dass 
diese nicht bereits per 1. Januar 2018, sondern per 1. April 2018 bzw. mit Inkrafttreten des neu-
en Kaderarztlohnreglements umgesetzt werde. Sie hat die Beschwerden insofern teilweise an-
erkannt. Zu beurteilen ist damit, ob die Beschwerdeführer einen Anspruch darauf haben, dass 
ihnen auch nach dem 1. April 2018 der bisherige Lohn einschliesslich der Funktionszulagen 
bezahlt wird. 
 
4.1 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird das öffentliche Dienstverhältnis 
durch die Gesetzgebung bestimmt und macht daher, auch was seine vermögensrechtliche Sei-
te angeht, die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erfährt. Unter den Begriff der Gesetz-
gebung im vorgenannten Sinn fallen unbestrittenermassen auch generell-abstrakte Erlasse de-
zentraler Verwaltungsträger bzw. anstaltseigene Reglemente, wie sie vorliegend in Frage ste-
hen (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl., Bern 2014, S. 111 ff.; BGE 118 Ia 245 E. 3e). Die Ansprüche der Dienstnehmer sind 
grundsätzlich gegenüber den Massnahmen des Gesetzgebers nur nach Massgabe des Willkür-
verbots und des Rechtsgleichheitsgebots geschützt. Ein umfassender Schutz besteht nur dort, 
wo bestimmte Ansprüche aus dem Dienstverhältnis als wohlerworbene Rechte betrachtet wer-
den können, welche durch den Anspruch auf Treu und Glauben (Art. 9 BV) und die Eigentums-
garantie (Art. 26 BV) geschützt sind. Dies trifft aber für die vermögensrechtlichen Ansprüche der 

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öffentlichen Angestellten in der Regel nicht zu, sondern nur dann, wenn das Gesetz die ent-
sprechenden Beziehungen ein für allemal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen 
Entwicklung ausnimmt oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverhältnis ver-
bundene Zusicherungen abgegeben werden (vgl. BGE 134 I 23 E. 7.1; BGE 118 la 245 E. 5b; 
BGE 101 Ia 443 E. 2). 
 
4.2.1 
Das Kantonsspital Baselland und die Psychiatrie Baselland sind öffentlich-rechtliche 
Anstalten ("Unternehmen") mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 8 Abs. 1 und 2 Spitalgesetz). In 
Bezug auf die Anstellungsverhältnisse regelt § 11 des Spitalgesetzes, dass die Verwaltungsräte 
der beiden Unternehmen im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit der Ar-
beitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände einen gemeinsamen Gesamtar-
beitsvertrag (GAV) abschliessen. Solange kein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen ist, jedoch 
längstens bis 4 Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, richten sich die Anstellungsbedingun-
gen inhaltlich nach der basellandschaftlichen Personalgesetzgebung (§ 26 Abs. 3 Spitalgesetz). 
Für die privatärztliche Leistungserbringung gelten gemäss § 27 Abs. 1 des Spitalgesetzes bis 
12 Monate ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die §§ 10a und 10b des Spitalgesetzes vom 
24. Juni 1976 weiter. Nach Ablauf dieser Frist beschliessen die Verwaltungsräte über die pri-
vatärztliche Leistungserbringung sowie deren Vergütung (§ 27 Abs. 2 Spitalgesetz). Im Weite-
ren regelt § 22 Abs. 2 lit. c des Spitalgesetzes, dass der Verwaltungsrat des KSBL die notwen-
digen Reglemente erlässt. 
 
4.2.2 
Am 1. Juli 2015 haben die Sozialpartner den GAV Kantonsspital Baselland / Psychiat-
rie Baselland beschlossen, welcher per 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Vom Geltungsbe-
reich des GAV ausgenommen sind unter anderem die leitenden Ärzte und die Chefärzte (Ziff. 5 
Abs. 2 und 3 GAV). In Bezug auf die Arbeitsverhältnisse der Kaderärzte hat der Verwaltungsrat 
des KSBL gestützt auf § 22 Abs. 2 lit. c und § 27 Abs. 2 des Spitalgesetzes per 1. April 2018 die 
Allgemeinen Anstellungsbedingungen angepasst und das Kaderarztlohnreglement sowie das 
Kaderarztfondsreglement erlassen. Die Arbeitsverhältnisse der Beschwerdeführer richten sich 
damit seit dem 1. April 2018 grundsätzlich nach den auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzten 
Reglementen des KSBL und nicht mehr nach der – analog angewandten – Personalgesetzge-
bung des Kantons Basel-Landschaft. 
 
4.2.3 
Gemäss Ziffer 6.1 Abs. 3 der Anstellungsbedingungen in der per 1. April 2018 in Kraft 
gesetzten Fassung gelten für Chefärztinnen bzw. Chefärzte, Institutsleiterinnen bzw. Institutslei-
ter, Co-Chefärztinnen bzw. Co-Chefärzte sowie Leitende Ärztinnen bzw. Leitende Ärzte die 
Bestimmungen des Kaderarztlohnreglements. Das Kaderarztlohnreglement statuiert in Ziff. 4.1 
(Aufbau des Lohns), dass sich die Vergütung der Kaderärztinnen und -ärzte aus einem festen 
Lohnanteil (lit. a), einem variablen Lohnanteil für die privatärztliche Leistungserbringung (Leis-
tungsumfangkomponente, lit. b) sowie einem variablen Lohnanteil abhängig vom finanziellen 
Erfolg des Kantonsspitals (Leistungskomponente, lit. c) zusammensetzt. Das Kaderarztlohnreg-
lement enthält in Bezug auf die Vergütung der Kaderärzte eine abschliessende Regelung. 
Funktionszulagen sind darin unbestrittenermassen nicht vorgesehen. 
 

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4.3 
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ihnen die Funktionszulagen vertraglich 
zugesichert worden seien und insofern eine bestimmte, mit einem einzelnen Arbeitsverhältnis 
verbundene Zusicherung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 4.1 hiervor) 
vorliege. 
 
4.3.1 
Die Arbeitsverträge der Beschwerdeführer sehen in Ziffer 6 die Ausrichtung einer Funk-
tionszulage in der Höhe von jährlich Fr. 110'000.-- bzw. Fr. 70'000.-- für deren standortübergrei-
fende Tätigkeit vor. Die Funktionszulage ist gemäss den Arbeitsverträgen "befristet bis zur neu-
en Kaderarztvertragsregelung KSBL". Die Beschwerdeführer machen geltend, es sei weder zu 
einer neuen Kaderarztvertragsregelung gekommen noch seien die Funktionszulagen in eine 
solche integriert worden (Beschwerdebegründungen, Rz. 41 ff. bzw. 42 ff.). Es lägen keine 
neuen Verträge vor und die fragliche Befristung sei damit nicht eingetreten (Replik, Rz. 6). 
 
4.3.2 
Verwaltungsrechtliche Verträge sind grundsätzlich gleich wie privatrechtliche Verträge 
nach den Regeln von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) auszulegen. Das bedeutet, dass 
einer Willensäusserung der Sinn zu geben ist, den ihr der Empfänger aufgrund der Umstände, 
die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten 
Treuen beilegen durfte und beilegen musste (vgl. BGE 135 V 237 E. 3.6; BGE 122 I 328 E. 4e, 
jeweils mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die in Ziffer 6 der Ar-
beitsverträge statuierte Befristung der Funktionszulagen "bis zur neuen Kaderarztvertragsrege-
lung KSBL" sei dahingehend auszulegen, dass sich deren Eintritt auf den Abschluss neuer Ver-
träge beziehe, kann ihnen nicht gefolgt werden. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht aus-
führt, würde dies – entgegen dem Wortlaut von Ziffer 6 der Arbeitsverträge ("befristet") – nicht 
einer Befristung, sondern einer auflösenden Potestativbedingung entsprechen (Duplik, Rz. 13). 
Einvernehmliche Vertragsänderungen sind jedoch grundsätzlich jederzeit zulässig, weshalb 
insofern kein sachlicher Grund für eine "Befristung" der Funktionszulagen bis zum Abschluss 
neuer Verträge ersichtlich ist. Die Formulierung "Kaderarztvertragsregelung KSBL" weist im 
Übrigen nicht auf eine individuelle Vereinbarung zwischen dem KSBL und dem jeweiligen Mit-
arbeitenden, sondern auf eine generell-abstrakte Regelung des KSBL über die Anstellungsver-
hältnisse der Kaderärzte hin. Dem entspricht, dass in der Präambel der Verträge ausdrücklich 
auf die vorgesehene Anpassung der Arbeitsverhältnisse an die neuen Strukturen und die dar-
aus resultierenden Neuregelungen hingewiesen wird. Mit der Beschwerdegegnerin ist damit 
festzustellen, dass sich die Befristung der Funktionszulagen "bis zur neuen Kaderarztvertrags-
regelung KSBL" auf das Inkrafttreten einer neuen generell-abstrakten Regelung des KSBL über 
die Vergütung der Kaderärzte bzw. das neue Kaderarztlohnreglement bezieht. 
 
4.3.3 
Dieser Schluss ergibt sich auch aus der in den Akten befindlichen Korrespondenz zwi-
schen den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin: Mit Schreiben vom 4. August 
2015 orientierte der Präsident des Verwaltungsrats des KSBL, E.____, die Kaderärzte über den 
Beschluss des Verwaltungsrats, wonach die Funktionszulagen bis zum Inkrafttreten eines neu-
en Kaderarztlohnsystems bestehen bleiben, innerhalb der jeweiligen Klinik jedoch für das Spital 
kostenneutral kompensiert werden müssen. Die Beschwerdeführer und weitere Kaderärzte 
nahmen dazu mit Schreiben vom 1. September 2015 Stellung, wobei sie sich gegen die Auflage 
wandten, die Lohnsumme bei den Ärzten der betroffenen Kliniken um die Summe der Funkti-

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onszulagen zu kürzen. Die Aussage, wonach die Funktionszulagen bis zum Inkrafttreten eines 
neuen Kaderarztlohnsystems bestehen bleiben, wurde von den Beschwerdeführern demgegen-
über nicht in Frage gestellt. Die Beschwerdeführer führten vielmehr aus, dass es sich um eine 
verhältnismässig kurze Zeit handle, in welcher die Funktionszulagen noch bezahlt werden 
müssten, da die neue Kaderarztverordnung in ein bis zwei Jahren in Kraft treten werde. Die 
Beschwerdeführer gingen somit im damaligen Zeitpunkt davon aus, dass die Funktionszulagen 
mit dem Inkrafttreten des neuen Lohnsystems des KSBL für die Kaderärzte bzw. dem Erlass 
der entsprechenden Reglemente dahinfallen werden. Wenn sie sich nunmehr auf den Stand-
punkt stellen, der Eintritt der Befristung sei nicht mit dem Inkrafttreten des neuen Kaderarztlohn-
reglements erfolgt, sondern vom Abschluss neuer Verträge abhängig, so erscheint dieses Ver-
halten als widersprüchlich ("venire contra factum proprium") und verdient keinen Rechtsschutz. 
 
4.3.4 
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die in den Arbeitsverträgen statuierte Be-
fristung der Funktionszulagen mit dem Inkrafttreten des neuen Kaderarztlohnreglements per 
1. April 2018 eingetreten ist. Die Verträge der Beschwerdeführer können somit von vornherein 
keine Vertrauensgrundlage bilden für die weitere Bezahlung der Funktionszulagen nach Inkraft-
treten des Kaderarztlohnreglements. 
 
4.4.1 
Hinzu kommt, dass das öffentliche Dienstverhältnis wie bereits ausgeführt (E. 4.1 hier-
vor) durch die Gesetzgebung bestimmt wird und in Bezug auf seine vermögensrechtliche Seite 
die Entwicklung mitmacht, welche die Gesetzgebung erfährt. Aus dem Grundsatz von Treu und 
Glauben hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass unter Umständen angemessene Übergangs-
fristen für neue belastende Regelungen verfassungsrechtlich geboten sein können (vgl. BGE 
134 I 23 E. 7.6.1 mit Hinweisen). Solche Ansprüche können insbesondere dann entstehen, 
wenn durch Gesetzesänderungen in ein vertragliches oder vertragsähnliches Rechtsverhältnis 
eingegriffen wird. Dies trifft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich im öffent-
lichen Dienstrecht zu, wo der Grundsatz der jederzeitigen Abänderbarkeit der Gesetzgebung in 
einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz des Vertrauens auf Weitergeltung der individuell 
verfügten oder vereinbarten Anstellungsbedingungen steht. Selbst hier hat allerdings die Recht-
sprechung die jederzeitige Abänderbarkeit der gesetzlichen Regelung betont, das Fehlen einer 
Übergangsregelung nur zurückhaltend als verfassungswidrig beurteilt und namentlich bei relativ 
geringfügigen Leistungseinbussen auch eine Inkraftsetzung ohne oder mit kurzen Übergangs-
regelungen nicht beanstandet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_158/2012 vom 20. April 2012 
E. 3.7 mit Hinweisen). Soweit die Praxis Übergangsfristen als verfassungsrechtlich geboten 
erachtet hat, ging es darum, den Betroffenen zu ermöglichen, ihre Lebenshaltung an ein allfällig 
reduziertes Einkommen anzupassen, bei besoldungsrechtlichen Ansprüchen beispielsweise 
durch Kündigung vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung, so dass allenfalls ein Anspruch auf 
eine Übergangsfrist im zeitlichen Rahmen der Kündigungsfrist oder von vergleichbarer Dauer 
anerkannt werden könnte (vgl. BGE 134 I 23 E. 7.6.1 mit Hinweisen). 
 
4.4.2 
Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsrat des KSBL das Kaderarztlohnreglement 
unter Beachtung einer Übergangsfrist von sechs Monaten in Kraft gesetzt und die Aufhebung 
der Funktionszulagen (wiedererwägungsweise) auf diesen Zeitpunkt festgesetzt. Mit der Einhal-
tung einer der Kündigungsfrist entsprechenden Übergangsfrist hat die Beschwerdegegnerin den 

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vorstehend zitierten verfassungsrechtlichen Anforderungen (E. 4.4.1 hiervor) ohne weiteres 
entsprochen. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführer bereits vor dem Schreiben der 
Beschwerdegegnerin vom 13. September 2017 mehrfach darüber informiert wurden, dass die 
Funktionszulagen mit der Einführung des neuen Kaderarztlohnsystems lohnmässig wegfallen 
werden (E. 4.5.4 hiernach). Ob die Aufhebung der Funktionszulagen per 31. Dezember 2017 im 
Rahmen der dannzumal massgebenden kantonalen Personalgesetzgebung mit dem Grundsatz 
von Treu und Glauben vereinbar gewesen wäre, kann offen bleiben. 
 
4.5 
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, es sei ihnen zugesichert worden, dass 
die vertraglich geschuldeten Funktionszulagen auch bei einer neuen Kaderarztregelung in die 
neue Lohnstruktur eingebaut werde (Beschwerdebegründungen, Rz. 43 bzw. 44). Aufgrund 
ihres berechtigten Vertrauens in diese Zusicherung hätten sie weiterhin Anspruch auf Ausrich-
tung der Funktionszulagen respektive Integration einer Zahlung in entsprechender Höhe in die 
neue Lohnstruktur (Replik, Rz. 37, 123). 
 
4.5.1 
Der Grundsatz von Treu und Glauben verschafft einen Anspruch auf Schutz berechtig-
ten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begrün-
dendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 
Angelegenheit bezieht (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1; BGE 130 I 26 E. 8.1; BGE 129 I 161 E. 4.1). 
Hingegen ergibt sich aus Art. 9 BV kein Anspruch auf Schutz vor Gesetzesänderungen. Im Ge-
genteil steht der Anspruch auf Vertrauensschutz im Allgemeinen unter dem Vorbehalt von 
Rechtsänderungen. Aus dem Demokratieprinzip ergibt sich, dass das Gesetz jederzeit geändert 
werden kann, wenn aufgrund geänderter politischer Anschauungen andere Lösungen vorgezo-
gen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_83/2016 vom 23. Mai 2016 E. 4.2.1 mit Hinwei-
sen). 
 
4.5.2 
In der Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass verwaltungsbehördliche Zusiche-
rungen individuell-konkreter Art, das heisst solche, die sich auf die Rechtsanwendung in einem 
bestimmten Einzelfall beziehen, nur solange eine schutzwürdige Vertrauensgrundlage darstel-
len, als keine Gesetzesänderung eintritt, und dass der Bürger bei einer Änderung der Rechtsla-
ge nicht gestützt auf früher erteilte Auskünfte eine vom Gesetz abweichende Behandlung ver-
langen kann. Umso weniger liegt es in der Macht der Verwaltung, hinsichtlich des Inhaltes künf-
tiger Rechtsnormen irgendwelche Zusicherungen abzugeben, an welche sich der Gesetzgeber 
nach dem Prinzip des Vertrauensschutzes zu halten hätte (vgl. BGE 102 Ia 331 E. 3c mit Hin-
weisen). Das Prinzip des Vertrauensschutzes steht einer Rechtsänderung gemäss ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entgegen, wenn keine anders lautende Zusicherung 
des zuständigen Rechtsetzungsorgans vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.223/2003 
vom 8. April 2004 E. 4.2; BGE 102 Ia 331 E. 3c). 
 
4.5.3 
Die Beschwerdeführer berufen sich bezüglich der Integration der Funktionszulagen in 
die neue Lohnstruktur bzw. das neue Kaderarztlohnreglement namentlich auf die beiden an die 
Beschwerdeführer 1 und 3 gerichteten Schreiben des ehemaligen CEO des KSBL vom 19. Au-
gust 2013. In den fraglichen Schreiben wird jeweils auf die neuen Verträge der Beschwerdefüh-
rer 1 und 3 hingewiesen und festgehalten, dass diese eine Funktionszulage von Fr. 110'000.-- 

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bzw. Fr. 70'000.-- enthalten. Im Weiteren wird folgendes ausgeführt: "Die Funktionszulage ist 
befristet bis zur neuen Kaderarztvertragsregelung, wird jedoch dort in die neue Struktur einge-
baut werden". 
 
4.5.4 
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, war für den Erlass des Kaderarzt-
lohnreglements nicht der CEO, sondern der Verwaltungsrat des KSBL zuständig (§ 22 Abs. 2 
lit. c Spitalgesetz). Der ehemalige CEO des KSBL konnte in diesem Zusammenhang somit von 
vornherein keine Zusicherungen abgeben, an welche sich der Verwaltungsrat des KSBL bei der 
Einführung des neuen Lohnsystems bzw. des neuen Kaderarztlohnreglements hätte halten 
müssen. Hinzu kommt, dass der Verwaltungsrat die Beschwerdeführer bereits mit Schreiben 
vom 4. August 2015 darüber orientierte, dass die Funktionszulagen (lediglich) bis zum Inkraft-
treten eines neuen Kaderarztlohnsystems bestehen bleiben. Mit Schreiben vom 21. Dezember 
2015 teilte der Verwaltungsrat zudem in einem an sämtliche Kaderärzte gerichteten Schreiben 
mit, dass die Funktionszulagen ab dem Datum der Einführung des neuen Lohnsystems für die 
Kaderärzte lohnmässig wegfallen werden. Angesichts dieser unmissverständlichen Informatio-
nen des Verwaltungsrats des KSBL konnten die Beschwerdeführer offensichtlich nicht darauf 
vertrauen, dass die Funktionszulagen bzw. eine Vergütung in entsprechender Höhe in das neue 
Kaderarztlohnreglement integriert werden. Ein aus dem Grundsatz von Treu und Glauben flies-
sender Anspruch der Beschwerdeführer ist diesbezüglich zu verneinen und die Beschwerde 
erweist sich insofern als unbegründet. 
 
4.6.1 
Die Beschwerdeführer machen im Weiteren geltend, die Beschwerdegegnerin habe mit 
der Aufhebung der Funktionszulagen ihre eigens revidierten Anstellungsbedingungen und das 
Kaderarztlohnreglement verletzt, welches am 1. April 2018 in Kraft treten werde. Namentlich 
entspreche der Lohn der Beschwerdeführer mit der Streichung der Funktionszulagen nicht mehr 
dem gemäss Ziffer 5.2 Abs. 2 lit. a des Kaderarztlohnreglements massgebenden sog. Marktlohn 
(Beschwerdebegründungen, Rz. 46 ff. bzw. 47 ff.). 
 
4.6.2 
Der Lohn der Kaderärzte wird im Rahmen der jeweiligen Funktionen innerhalb eines 
Lohnbandes festgesetzt (vgl. Ziffer 5.1 Kaderarztlohnreglement). In Ziffer 5.2 Abs. 2 des Kader-
arztlohnreglements werden die Faktoren aufgeführt, anhand welcher der jeweilige Anfangslohn 
innerhalb eines Lohnbandes bestimmt wird. Dabei ist nebst anderen Faktoren der auf dem Ar-
beitsmarkt für vergleichbare Positionen bezahlte Lohn (Marktwert) massgebend (Ziffer 5.2 
Abs. 2 lit. a Kaderarztlohnreglement). Aus der fraglichen Bestimmung ergibt sich entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführer kein Anspruch der Kaderärzte auf Bezahlung eines "Markt-
lohns", geschweige denn auf Ausrichtung von Funktionszulagen. Die Beschwerdeführer können 
aus Ziffer 5.2 Abs. 2 lit. a des Kaderarztlohnreglements nichts zu ihren Gunsten ableiten und 
die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 
 
5.1 
Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs. Sie machen in diesem Zusammenhang geltend, dass sie vor Erlass der Verfügungen vom 
13. September 2017 nicht angehört und die fraglichen Verfügungen nicht ausreichend begrün-
det worden seien. 
 

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5.2.1 
Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, 
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-
scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere 
das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, 
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-
trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken 
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 
zu beeinflussen (vgl. BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 135 II 286 E. 5.1; BGE 
132 V 368 E 3.1). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt zudem die grundsätzliche 
Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 
dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 133 
III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b). 
 
5.2.2 
Die Aufhebung der Funktionszulagen trat wie bereits dargelegt (E. 4.3.1 ff. hiervor) als 
Folge der in den Arbeitsverträgen der Beschwerdeführer enthaltenen Befristung mit der Inkraft-
setzung des neuen Kaderarztlohnreglements ein. Im Verfahren der Rechtsetzung besteht je-
doch kein verfassungsrechtlich garantierter individueller Gehörsanspruch der Rechtsunterwor-
fenen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_378/2008 vom 20. Februar 2009 E. 2.2; BGE 129 I 
232 E. 3.2; BGE 121 I 230 E. 2c; BGE 119 Ia 141 E. 5c/aa). Nachdem die Beschwerdegegnerin 
die Aufhebung der Funktionszulagen wiedererwägungsweise auf den Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens des Kaderarztlohnreglements festsetzte, ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) somit von vornherein zu verneinen. Im Übrigen ist festzustellen, dass 
die Beschwerdeführer mehrmals Gelegenheit hatten, ihren Standpunkt in Bezug auf die strittige 
Aufhebung der Funktionszulagen vorzutragen. Namentlich setzte der Verwaltungsrat des KSBL 
gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die Einfüh-
rung des neuen Lohnsystems für die Kaderärzte eine Projektgruppe unter Einbezug von Kader-
ärzten und Spitalvertretern ein (Vernehmlassung, Rz. 16). Die Beschwerdeführer wurden so-
dann vom Verwaltungsrat des KSBL mehrfach darüber orientiert, dass die vorliegend strittigen 
Funktionszulagen mit Inkrafttreten des neuen Kaderarztlohnsystems lohnmässig wegfallen wer-
den (E. 4.5.4 hiervor). Im Schreiben vom 13. September 2017 wurden sodann die wesentlichen 
Überlegungen genannt, von denen sich die Beschwerdegegnerin bei der Einführung des neuen 
Lohnsystems und der damit verbundenen Aufhebung der Funktionszulagen leiten liess. Na-
mentlich wurde im fraglichen Schreiben dargelegt, dass bei öffentlich-rechtlichen Anstellungs-
verhältnissen Lohnanpassungen grundsätzlich einseitig möglich seien und zur Wahrung des 
Vertrauensschutzes der Kaderärzte eine der Kündigungsfrist entsprechende Übergangsfrist von 
sechs Monaten eingehalten werde. Die Beschwerdeführer waren gestützt darauf ohne weiteres 
in der Lage, die Änderungen ihrer Anstellungsverhältnisse sachgerecht anzufechten. Die Rüge 
der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich nach dem Gesagten unter sämtlichen Ge-
sichtspunkten als unbegründet. 
 
6. 
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Beschwerdefüh-
rer seit dem 1. April 2018 keinen Anspruch mehr haben auf Bezahlung der Funktionszulagen. 
Die Beschwerden sind demnach vollumfänglich abzuweisen. Die Beweisanträge der Beschwer-

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deführer auf Partei- und Zeugenbefragungen sind ebenfalls abzuweisen, zumal nicht ersichtlich 
ist, welche zusätzlichen Erkenntnisse diese herbeiführen könnten. 
 
7.1 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Wie 
bereits ausgeführt (E. 3.2 hiervor), hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerden teilweise – in 
Bezug auf die Ausrichtung der Funktionszulagen im Zeitraum vom 31. Dezember 2017 bis 
1. April 2018 – anerkannt. Den Beschwerdeführern sind demnach reduzierte Verfahrenskosten 
in der Höhe von Fr. 2'500.-- aufzuerlegen. 
 
7.2 
Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Den Beschwerdeführern ist mit Blick auf die teilweise An-
erkennung der Beschwerden eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von pauschal 
Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
Was die Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin anbelangt, so ha-
ben Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 
VPO). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO ein 
Anspruch auf Parteientschädigung generell nur dann eingeräumt, wenn der Beizug eines exter-
nen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für einen Träger öffentlicher Aufgaben mit juristischer 
Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint. Das Kantonsgericht 
legt § 21 Abs. 2 VPO restriktiv aus und eine Parteientschädigung ist nur in den genannten Aus-
nahmefällen gerechtfertigt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht [KGE VV], vom 3. Februar 2016 [810 14 387] E. 5.2 mit Hinweisen). Dies trifft vor 
allem dann zu, wenn für eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen ge-
fordert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinaus-
geht und über welches der eigene Rechtsdienst normalerweise nicht verfügt. Die sich im vorlie-
genden Verfahren stellenden Rechtsfragen erweisen sich nicht als derart komplex, dass für 
eine angemessene Prozessvertretung juristisches Spezialwissen im vorgenannten Sinn erfor-
derlich gewesen wäre. Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an 
die Beschwerdegegnerin sind demzufolge nicht gegeben und die entsprechenden Parteikosten 
werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden den Be-
schwerdeführern im Umfang von je Fr. 625.-- auferlegt und mit den ge-
leisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von je Fr. 1'400.-- verrechnet. 
Die zu viel gezahlten Kostenvorschüsse in der Höhe von je 
Fr. 775.-- werden den Beschwerdeführern zurückerstattet. 
 
 
 
 
3. 
Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung in der Höhe von 
pauschal Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zulasten der 
Beschwerdegegnerin zugesprochen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber