bl_gerichte · 2014-02-28_5101379 · 2014-02-28 · de

Nach- und Strafsteuern

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Entscheid vom 28. Februar 2014 (510 2013 79) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Nach- und Strafsteuern 
 
Besetzung 
Vorsitzender Dr. P. Leumann, Steuerrichter Jörg Felix, Robert Richner, 
Peter Salathe, Markus Zeller, Gerichtsschreiberin I. Wissler 
 
Parteien 
A., vertreten durch Dr. B., C., Advokatur und Notariat 
 
 
Rekurrent 
 
gegen 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
Rekursgegnerin 
 
 
betreffend 
Nach- und Strafsteuern zur Staats- und Gemeindesteuer 
(inkl. Fürsorgesteuer) 1999/2000 
 
 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 teilte die Steuerverwaltung dem Vertreter des 
Pflichtigen mit, dass in den Jahren 1999 und 2000 nicht alle Einkünfte im Zusammenhang mit 
Vermittlungsprovisionen der D. Versicherungsgesellschaft deklariert worden seien und daher 
ein Nach- und Strafsteuerverfahren einzuleiten sei. In der Folge erfolgte ein reger 
Schriftwechsel zwischen der Steuerverwaltung und dem Vertreter und fanden diverse 
Besprechungstermine mit dem Vertreter und der Eidgenössischen Steuerverwaltung statt. 
 
 
2. 
Mit Verfügung Nachsteuern und Bussen zur Staats- Gemeinde- und Fürsorgesteuer 
1999/2000 vom 28. März 2013 wurden dem Pflichtigen sodann Nachsteuern in Höhe von Fr. 
375‘543.60, eine Steuerbusse von 150 % der Nachsteuer in Höhe von Fr. 563‘315.00 sowie 
Verzugszinsen von insgesamt Fr. 234‘298.10 auferlegt. Die Nachsteuerforderung inkl. Busse 
und Verzugszinsen der Gemeinde E. wurde auf Fr. 638‘703.80 festgelegt. 
 
Die Steuerverwaltung führte aus, sie habe im Nach- und Strafsteuerverfahren gegen die 
F. AG, G. (nachfolgend „F.”), festgestellt, dass in den Jahren 1997 und 1998 der F. zustehende 
Vermittlungs-Provisionen nicht an diese sondern an eine liechtensteinische Anstalt geflossen 
seien. Diese Provisionen seien bei der F., an welcher der Steuerpflichtige zu 56% als Aktionär 
beteiligt sei, weder verbucht noch in den Steuererklärungen der Jahre 1999/2000 deklariert 
worden. Da der Pflichtige zu 56% an der F. beteiligt gewesen sei, würden ihm 56% der nicht 
verbuchten Vermittlungs-Provisionen als geldwerte Leistungen zugerechnet. 
 
Hinsichtlich des Lebensmittelpunktes führte die Steuerverwaltung aus, sei dieser 
unstreitig im Kanton Basel-Landschaft, da die Steuererklärung eingereicht und die ordentlichen 
Steuern bezahlt worden seien. 
 
Vorliegend betroffen seien lediglich die Steuerfaktoren des Pflichtigen, weshalb nur ihm 
eine Busse auferlegt werden könne. lndem der Steuerpflichtige in den Jahren 1999/2000 nicht 
seine gesamten Einkünfte deklariert habe, habe er in Kauf genommen, zu wenig Steuern 
bezahlen zu müssen, weshalb der Tatbestand des § 151 StG zumindest eventualvorsätzlich 
erfüllt sei. Bei einer vollendeten Steuerhinterziehung betrage die Busse in der Regel das 
Einfache der Nachsteuer und könne bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, 
bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache der Nachsteuer erhöht werden. Vorliegend 
wiege das Verschulden schwer. Strafmilderungsgründe lägen keine vor. Unter Berücksichtigung 
der persönlichen Verhältnisse werde die Busse auf 150% der Nachsteuer festgelegt. 
 

 
 
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3. 
Mit Schreiben vom 25. April 2013 erhob der Vertreter des Pflichtigen Einsprache mit den 
Begehren, 1. Das Verfahren sei bis zum Abschluss der Strafuntersuchung gegen den 
Pflichtigen und bis zum Abschluss des Nach- und Strafsteuerverfahrens gegen die F. zu 
sistieren. 2. Dem Einsprecher sei der Revisionsbericht Nr. 2009/219 des Revisors der 
Steuerverwaltung vom 16. Dezember 2009 zuzustellen und es sei ihm Gelegenheit zu geben 
seine Einsprache gegebenenfalls zu ergänzen. 3. Die Verfügung betreffend Nachsteuern und 
Bussen zur Staats-, Kirchen-, Gemeinde und Fürsorgesteuer 1999/2000 vom 28. März 2013 sei 
aufzuheben. 
 
Zur Begründung des Sistierungsantrags führte er u.a. aus, das Besondere 
Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (nachstehend „BUR”) führe ein 
Strafverfahren gegen die Herren H. und A. wegen Verdachtes auf Steuerbetrug, Veruntreuung, 
ungetreuer Geschäftsführung und Urkundenfälschung. Die Vorwürfe würden alle bestritten und 
man habe in jenem Verfahren vom verfassungsmässigen Recht auf Aussageverweigerung 
Gebrauch gemacht. Ein Beschuldigter müsse in der Ausübung dieses Rechts tatsächlich frei 
sein. Andernfalls würde dies indirekt zu einer faktischen Aussagepflicht und damit zu einer 
Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK führen. Daher sei das laufende Verfahren bis zur 
rechtskräftigen Beendigung der Strafuntersuchung gegen die Herren H. und A. zu sistieren. 
 
Zudem habe sich der Lebensmittelpunkt des Pflichtigen zur damaligen Zeit in I. 
(Frankreich) befunden. Die als „Wohnsitz E.” gemeldete Adresse sei die Firmenadresse der F. 
gewesen. 
 
Weiter führte der Vertreter aus, die F. habe als Versicherungsmaklerin den Abschluss 
von Versicherungsverträgen von konzessionierten Versicherungsgesellschaften, wie der D. (…) 
AG (nachfolgend: D.) angeboten. Die F. habe das Geschäft bloss vermittelt und für die 
erfolgreiche Vermittlung einerseits eine Vermittlungsprovision und andererseits eine 
Bestandesprovision 
erhalten. 
Die 
Akquisition 
von 
Kunden 
und 
Policen 
sei 
durch 
Aussendienstleute der F. (nachfolgend: Agenten) erfolgt. Das Geschäftsmodell der F. habe 
dabei auf dem sog. Strukturvertrieb basiert. 
 
Als 
in 
den 
Jahren 
ab 
1995 
die 
F. 
vorübergehend 
in 
den 
Fokus 
der 
Konsumentenschutzpresse geraten sei, sei es dieser immer schwerer gefallen, neue Agenten 
anzustellen. Damals sei der F. das Geschäftsmodell der J., einer Liechtensteinischen Anstalt 
mit Sitz in K., unterbreitet worden. Die J. hätte die Agenten an die F. vermittelt. Der „deal“ habe 
darin bestanden, dass die F. im Gegenzug für eine beschränkte Zeit auf die von den 
Versicherungsgesellschaften bezahlten Vermittlungsprovisionen für jene Agenten verzichtetet 
habe, welche ihr von der J. zugehalten worden seien. Die J. habe mit der D. eine Vereinbarung 

 
 
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abgeschlossen, wonach die D. die Vermittlungsprovision für die von der J. geworbenen 
Agenten direkt an die J. bezahlt habe. Die F. sei hier nicht Vertragspartnerin gewesen. Die J. 
und die F. hätten zudem vereinbart, die Zusammenarbeit auf Ende 1999 ohne 
Zusatzentschädigung zu beenden. Die Gegenleistung der F. habe darin bestanden, dass sie 
während der Laufzeit des „gentlemen’s agreement” die Lohnkosten der „J.-Agenten“ getragen 
habe. Die J. habe vereinbarungsgemäss am 20. Dezember 1999 die mit der D. abgeschlossene 
Provisionsvereinbarung gekündigt. Ab dem 1. Januar 2000 sei der Versicherungsbestand 
übertragen worden. Sämtliche von der J. an die F. zugeführten Agenten seien bei der F. unter 
einer separaten Nummer geführt (Nr. 290) worden. Die F.-eigenen Agenten seien unter der 
Nummer 300 geführt worden. Das von der F. und J. gewählte Entschädigungsmodell habe eine 
Form einer Goodwill-Zahlung dargestellt. Die F. und die J. seien keine nahestehenden 
Personen. Eine Aufrechnung des von der J. verdienten Provisionsertrages bei der F. sei 
unzulässig. Die Agentenlöhne seien als geschäftsmässig begründeter Aufwand zu sehen, da 
deren Tragung durch die F. eine Vorinvestition in künftige Geschäfte darstelle. 
 
Unter dem Eventualstandpunkt sei der F. für das Jahr 1999 ein Gewinn von Fr. 
224'100.-- und für das Jahr 1998 einer von Fr. -61'929.-- aufzurechnen. Dass die Berechnungen 
der Steuerverwaltung deutlich überzogen seien, ergebe sich auch aus einem Beschluss des 
Verfahrensgerichtes in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2010. 
Dieses habe festgestellt, dass für Steuern der F. für die Jahre 1999/2000 maximal Fr. 
799’847.10 hätten beschlagnahmt werden dürfen. Da unter dem Hauptstandpunkt keine 
Nachsteuer zu erheben sei, sei auch die Erhebung einer Strafsteuer unzulässig. 
 
Falls unter dem Eventualstandpunkt eine Nachsteuer erhoben und das Strafverfahren 
nicht sistiert werde, sei mangels Verschulden subeventualiter keine Strafsteuer zu erheben. Die 
Unterlassung der Verbuchung und die nicht erfolgte Deklaration seien korrekt, da diese 
Provisionen der F. rechtlich nicht zugestanden hätten. 
 
Im Weiteren führte der Vertreter aus, sei das Recht zur Erhebung einer Strafsteuer 
verjährt. Gemäss § 166 StG verjähre das Recht zur Erhebung einer Strafsteuer 
(Verfolgungsverjährung) 10 Jahre nach dem Ablauf der Steuerperiode. Die Verjährungsfrist 
dürfe um nicht mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer verlängert werden. In den Jahren 
1999 und 2000 sei noch das alte Steuer- und Finanzgesetz in Kraft gewesen, wonach in § 166 
aStG keine Verlängerung der Verjährungsfrist vorgesehen gewesen sei. Eventualiter, da bereits 
die Nachsteuerverfügung aufzuheben sei, entbehre die Strafsteuer jeglicher Grundlage. 
 
Subeventualiter, falls trotzdem eine Strafsteuer in Erwägung gezogen würde, sei das 
Verschulden des Steuerpflichtigen massgebend. Ein Verschulden liege aber nicht vor. Im 

 
 
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Übrigen gelte auch die lange Verfahrensdauer als Reduktionsgrund bei der Bemessung der 
Strafsteuer, weshalb eine Reduktion zwingend sei. 
 
 
4. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 9. Oktober 2013 wies die Steuerverwaltung die 
Einsprache 
ab. 
Hinsichtlich 
des 
Antrags 
auf 
Sistierung 
führte 
sie 
aus, 
die 
Strafverfolgungsbehörde warte für die Weiterführung des Strafverfahrens auf den Abschluss 
des 
Nach- 
und 
Strafsteuerverfahrens. 
Eine 
Sistierung 
sei 
nicht 
angezeigt. 
Ein 
Aussageverweigerungsrecht bestehe auch im Nach- und Strafsteuerverfahren. 
 
Der Revisionsbericht sei dem Vertreter mit Datum vom 12. Juli 2013 zugestellt worden. 
Mit Antwort vom 2. September 2013 habe der Vertreter u.a. erklärt, der Kanton K. habe kein 
Verfahren gegen die F. eröffnet und der Kanton L. seines wieder eingestellt. Die 
Verfahrenseinstellung im Kanton L. betreffe hingegen die Steuerjahre 2002 bis 2007. 
Vorliegend seien jedoch die Jahre 1999/2000 strittig. Damit seien keine Schlüsse auf das 
Verfahren im Kanton Basel-Landschaft möglich. 
 
Betreffend die Wohnsitzfrage führte die Steuerverwaltung aus, die Ehegatten A. seien in 
der Gemeinde E. als wohnhaft gemeldet gewesen. Dabei sei die Steuerpflicht für die fraglichen 
Steuerjahre nie angezweifelt, die Steuererklärung für die Steuerperiode 1999/2000 ausgefüllt 
und die definitive Veranlagung unbeanstandet in Rechtskraft erwachsen. Zudem seien die 
Steuerrechnungen bezahlt worden. Wäre eine Steuerpflicht und mithin auch der Wohnsitz in 
Frage gestanden, hätten die Steuerpflichtigen weder im Veranlagungsverfahren mitgewirkt, 
noch die Veranlagungsverfügung rechtskräftig werden lassen. 
 
In Bezug auf die Nachsteuer führte sie aus, der fehlende Zusammenhang zwischen 
Provisionserträgen der J. und Lohnaufwendungen der F. sei unerklärlich. Zwischen der J. und 
der D. habe eine separate Provisionsvereinbarung bestanden. Der Anspruch stütze sich darauf, 
dass die für die F. tätigen J.-Agenten Versicherungsverträge abgeschlossen hätten und die F. 
eine entsprechende Gegenleistung erwarten dürfe. Der Verzicht auf eine Vermittlungsprovision 
einzig mit Blick auf künftige Vorteile (Vorinvestitionen, Goodwill, Akquisitionsaufwand, etc.) sei 
abwegig und unrealistisch. 
 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft habe der Steuerverwaltung 
exemplarisch Protokollauszüge von Einvernahmen überlassen. Daraus gehe hervor, dass den 
Agenten eine Gesellschaft unter der Bezeichnung „J.“ unbekannt gewesen sei. Die J. sei eine 
reine Sitzgesellschaft ohne Personal gewesen. Eine fehlende Geschäftstätigkeit könne weder 
zu Provisionen führen, noch eine Berechtigung geben, einen Kundenstamm abtreten zu 
können. 

 
 
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In Bezug auf den Eventualantrag führte die Steuerverwaltung aus, seien sämtliche 
Provisionen nachsteuerrelevant. Zudem würden bei der F. die Lohnaufwendungen als 
Ertragsminderung 
akzeptiert. 
Eine 
entsprechende 
Aufrechnung 
im 
Sinne 
des 
Eventualbegehrens falle damit ausser Betracht. 
 
Hinsichtlich der Verjährung der Strafsteuer führte die Steuerverwaltung aus, sei gemäss 
der altrechtlichen Bestimmung des Kantons Basel-Landschaft das Verfahren innert zehn Jahren 
einzuleiten (Verwirkungsfrist). Bis wann die entsprechenden Nach- und Strafsteuern 
festzulegen gewesen seien, habe das alte Gesetz nicht geregelt. Im aktuellen Gesetz sei die 
Verfolgungsverjährung auf 15 Jahre beschränkt. Somit erweise sich das neue und nicht das alte 
Strafgesetz als „lex mitior“, womit die Strafsteuer nicht verjährt sei. 
 
Aufgrund des arglistigen Vorgehens und des erheblichen Taterfolgs sei die Strafsteuer 
auf 150 % der Nachsteuer festgesetzt worden. Besonders ins Gewicht falle, dass dem Staat 
sehr hohe steuerbare Erträge vorenthalten worden seien. Sowohl die lange Verfahrensdauer 
als auch die vergleichsweise kurze Hinterziehungsdauer seien bei der Festsetzung der Busse 
berücksichtigt worden, weshalb eine Reduktion der Strafsteuer nicht möglich sei. 
 
 
5. 
Mit Schreiben vom 8. November 2013 erhob der Vertreter gegen den Einsprache-
Entscheid Rekurs mit den Begehren, 1. Das Verfahren sei bis zum Abschluss der 
Strafuntersuchung gegen Herrn A. und bis zum Abschluss des Nach- und Strafsteuerverfahrens 
gegen die F. (…) AG zu sistieren. 2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die erwähnten 
„exemplarischen Protokollauszüge“ vorzulegen und es sei dem Rekurrenten die Möglichkeit zur 
Stellungnahme einzuräumen. 3. Der Einsprache-Entscheid sei aufzuheben und die Staats-, 
Kirchen-, Gemeinde- und Fürsorgesteuer 1999/2000 sei unverändert gemäss ursprünglicher 
Veranlagung zu erheben. 4. Eventualiter sei von einer Strafsteuer abzusehen, subeventualiter 
sei diese herabzusetzen. 5. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Verfahrens 
seien der Staatskasse aufzuerlegen. 
 
Zur Begründung ist auf die umfangreichen Ausführungen in der Einsprache zu 
verweisen, welche weitestgehend mit der Begründung des Rekurses identisch sind. 
 
Ergänzend erwähnte der Vertreter, die Strafbehörden seien seit bald 8 Jahren untätig. 
Hinsichtlich der Provisionen führte der Vertreter aus, dass diese nicht an die F. bezahlt und 
demnach auch nicht als Ertrag hätten verbucht werden können. Die Steuerverwaltung ignoriere 
die Tatsache eines nachgewiesenen Vermittlervertrages zwischen der J. und der D. und damit 
den ganz wesentlichen Unterschied, dass die entsprechenden Provisionen rechtlich nicht der F. 

 
 
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zugestanden seien. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass die Revisionsgesellschaft M. die 
Verbuchungspraxis der F. zu keinem Zeitpunkt beanstandet habe. 
 
Die Vorinstanz setze sich mit den Argumenten des Vertreters, dass es sich beim 
vorübergehenden Verzicht der F. auf die Vereinnahmung der Provisionen um ein legales 
Geschäftsmodell gehandelt habe, nicht auseinander. Zudem sei es nicht so, dass es keinen 
Konnex zwischen dem Lohnaufwand für die J.-Agenten und dem verbuchten Umsatz der F. 
gegeben habe. Auf den von den J.-Agenten akquirierten Policen habe die F. eine 
Bestandesprovision erhalten. 
 
In Bezug auf die Verjährung führte der Vertreter aus, die Anwendung der verlängerten 
Frist für die Verfolgungsverjährung auf 15 Jahre bei der Strafsteuer stelle eine echte 
Rückwirkung dar und sei unzulässig. 
 
 
6. 
Mit Verfügung vom 3. Januar 2014 wies das Steuergericht den Sistierungsantrag mit der 
Begründung, die Strafuntersuchungen seien gemäss Auskunft der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Basel-Landschaft bereits abgeschlossen, ab. Mit Schreiben vom 13. Januar 2014 
(Poststempel: 10. Januar 2014) erhob der Vertreter gegen die Abweisung der Sistierung 
Einsprache an die Kammer des Steuergerichts u.a. mit den Begehren, die verfahrensleitende 
Verfügung vom 3. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei dem Antrag des Einsprechers auf 
Sistierung der Verfahren betreffend Nach- und Strafsteuern zur Staats- und Gemeindesteuer 
(inkl. Kirchen- und Fürsorgesteuer) 1999 und 2000 bis zum Abschluss des Strafverfahrens 
gegen A. stattzugeben. Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 legte das Steuergericht fest, dass 
sowohl die Beurteilung der Einsprache gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 3. Januar 
2014, als auch die Beurteilung der im Rekurs gestellten materiellen Begehren zusammen 
erfolge. 
 
 
7. 
Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2014 beantragte die Steuerverwaltung die 
Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus, der Rekurrent sei nie dazu 
gezwungen worden, sich selber oder Dritte aufgrund seiner eigenen Aussage zu belasten. 
 
Es werde ihm die Möglichkeit gegeben, die aufgrund der Aktenlage bekannten 
Tatsachen mittels Nennung der „Beneficial Owners“ zu entkräften. Aufgrund der vorliegenden 
Buchhaltungen sei eine Beurteilung, ob diese vollständig und richtig seien, unabhängig vom 
Strafverfahren resp. der persönlichen Verantwortlichkeit gegen die Herren A. und H. möglich. 
Der Antrag auf Sistierung sei demnach abzuweisen. 

 
 
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Das BUR habe festgestellt, dass Lebensversicherungsverträge zwischen der D. und den 
Versicherungsnehmern von Mitarbeitern der F. vermittelt worden und dass für diese 
Vermittlungen Provisionen an die J. geflossen seien. Der vorliegend fehlende Zusammenhang 
zwischen den Provisionserträgen der J. und den Lohnaufwendungen der F. sei unerklärlich. 
Aus der Trennung der beiden Geschäftsbereiche könne nicht gefolgert werden, dass 
Provisionen für die eigenen Agenten anders zu beurteilen seien als diejenigen für die „J.-
Agenten“. 
 
Da der Rekurrent als Aktionär massgeblich an den Gewinnen der F. beteiligt gewesen 
sei, würden die (unverbucht gebliebenen) Vermittlungsprovisionen bei ihm geldwerte 
Leistungen darstellen. Diese seien in der privaten Steuererklärung nicht deklariert worden. Die 
Nachsteuer sei zu bestätigen. 
 
Als 
damaliger 
Geschäftsführer 
und 
Mehrheitsaktionär 
habe 
der 
Rekurrent 
massgeblichen Einfluss auf die F. gehabt. Entsprechend habe er vom Geschäftsmodell 
Kenntnis gehabt. Damit sei der Tatbestand der Steuerhinterziehung zumindest (eventual-) 
vorsätzlich erfüllt. Der Rekurrent habe es unterlassen, die entsprechenden geldwerten 
Leistungen in seiner privaten Steuererklärung ordentlich zu deklarieren. Er habe eine 
Steuerverkürzung in Kauf genommen, womit ein Verschulden nicht von der Hand zu weisen sei. 
 
Sowohl die lange Verfahrens- als auch die vergleichsweise kurze Hinterziehungsdauer 
seien bei der Festsetzung der Busse bereits berücksichtigt worden. Eine weitere Reduktion der 
Strafsteuer sei nicht möglich. 
 
 
8. 
Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 beantragte der Vertreter, für den Fall dass die 
Einsprache des Rekurrenten vom 13. Januar 2014 gegen die verfahrensleitende Verfügung 
vom 3. Januar 2014 abgewiesen werden sollte, die Verhandlung vom 28. Februar 2014 bis zum 
Zeitpunkt, an welchem das gegen einen solchen Entscheid erhobene Rechtsmittel von der 
zuständigen Instanz letztinstanzlich und rechtskräftig beurteilt sei, zu unterbrechen. Eventualiter 
beantragte er die Trennung des Nachsteuerverfahrens vom Strafsteuerverfahren bis zum 
Abschluss der Strafuntersuchung. 
 
 
9. 
An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest. 
 
 
 

 
 
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Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und 
Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden 
Rekurses zuständig. 
 
Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen 
und Richtern des Steuergerichts beurteilt. 
 
Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 
ohne weiteres darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Geprüft werden zunächst die Verfahrensanträge. Zu beurteilen ist demzufolge die 
Einsprache gegen die abweisende Verfügung des Steuergerichts betr. die Sistierung vom 3. 
Januar 2014. In seiner Einsprache beantragt der Vertreter des Pflichtigen, die Sistierung des 
vorliegenden Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen A.. Im Weiteren wird mit 
Schreiben vom 20. Februar 2014 im Falle der Abweisung dieses Begehrens die Unterbrechung 
der Verhandlung beantragt. Eventualiter sei das Nachsteuerverfahren vom Strafsteuerverfahren 
bis zum Abschluss der Strafuntersuchung zu trennen. 
 
 
a) 
Eine Sistierung ist rechtmässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist, insbesondere 
wenn dem Ausgang des Verfahrens für den Entscheid im eingestellten Prozess eine 
wesentliche präjudizielle Bedeutung zukommt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 122 II 
217 mit Hinweisen, Alfred Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, Zürich 1978, S. 146 N 27 ff.; Lorenz Meyer, Das Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 4 
BV, Diss. Bern 1985, S. 73). 
 
 
Während Verfügungen, welche ein Verfahren aussetzen, unmittelbar gegen das 
verfassungsmässige Rechtsverzögerungsverbot und damit gegen Bundesrecht verstossen 
können, wird eine Verfügung, womit ein Sistierungsbegehren abgelehnt wird, in der Regel nur 
dann Bundesrecht verletzen, wenn sich die Pflicht zur Sistierung aus einer bundesrechtlichen 
Norm ergibt. Ist dies nicht der Fall, kann das Bundesgericht die Zwischenverfügung über die 

 
 
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Ablehnung des Sistierungsbegehrens nur dann aufheben, wenn die verfügende Behörde ihr 
Ermessen überschritten oder missbraucht und damit das Willkürverbot verletzt hat. Die die 
Sistierung verweigernde Verfügung ist jedenfalls nicht schon dann aufzuheben, wenn Gründe 
der "Zweckmässigkeit" für eine Sistierung sprechen, insbesondere weil der Endentscheid "von 
der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann" (vgl. Art. 6 Abs. 1 
BZP). Bei dieser Konstellation liegen allenfalls zureichende Gründe für eine Sistierung vor, 
sodass eine Verfahrenssistierung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsverzögerungsverbots 
zulässig wäre; das Vorliegen solcher Gründe verpflichtet hingegen die Behörde nicht zu einer 
Sistierung (BGE 2A.80/2005 vom 9. März 2005, E. 2.2.2). 
 
 
b) 
Der Vertreter führt in seinem Rekurs vom 8. November 2013 aus, das BUR führe 
gegen A. (Organ der F.) ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Steuerbetrug, Veruntreuung, 
ungetreue Geschäftsführung und Urkundenfälschung. In der Verfügung vom 3. Januar 2014, 
habe sich die Verfahrensleitung überhaupt nicht mit der Problematik des Grundsatzes „nemo 
tenetur se ipsum accusare“ auseinandergesetzt. Zentral bleibe, dass es dem Einsprecher nicht 
möglich sei, sich im vorliegenden Nach- und Strafsteuerverfahren angemessen zur Wehr zu 
setzen, ohne gleichzeitig das im Strafverfahren bestehende Aussageverweigerungsrecht 
kompromittieren zu müssen, weshalb die Sistierung des vorliegenden Nach- und 
Strafsteuerverfahrens unumgänglich sei. Der Entscheid der Verfahrensleitung verletze die aus 
Art. 6 EMRK fliessenden verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien. 
 
 
c) 
Das Bundesgericht führt jüngst zum „nemo-tenetur-Grundsatz“ aus, aus dem 
Recht des Angeklagten, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu müssen, ergibt sich 
insbesondere, dass die Behörden ihre Anklage führen müssen, ohne auf Beweismittel 
zurückzugreifen, die durch Zwang oder Druck in Missachtung des Willens des Angeklagten 
erlangt worden sind. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) verstösst es gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, den Steuerpflichtigen im 
Hinterziehungsverfahren mit Busse zu zwingen, Belege über hinterzogene Beträge vorzulegen 
bzw. 
solche 
im 
Nachsteuerverfahren 
zwangsweise 
erhobenen 
Beweise 
im 
Hinterziehungsverfahren zu verwerten. Kein Verwertungsverbot besteht demgegenüber 
bezüglich Beweismitteln, die zwar mittels Zwangsmassnahme beschafft wurden, jedoch 
unabhängig vom Willen des Beschuldigten existieren. 
 
 
Die 
Frage 
der 
Verwertbarkeit 
von 
Beweisen 
aus 
dem 
Steuerveranlagungsverfahren stellt sich insbesondere im Steuerhinterziehungsverfahren, das 
strafrechtlicher Natur ist, in der Schweiz jedoch von der Steuerveranlagungsbehörde geführt 

 
 
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wird. Die Vorschriften über das Veranlagungsverfahren gelangen sinngemäss zur Anwendung. 
Um den Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK gerecht zu werden, statuieren die auf den 1. 
Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen von Art. 183 Abs. 1bis DBG und Art. 57a Abs. 2 
i.V.m. Art. 72g StHG, dass Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren in einem 
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur verwendet werden dürfen, wenn sie weder unter 
Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit Umkehr der Beweislast 
nach Art. 132 Abs. 3 DBG bzw. Art. 48 Abs. 2 StHG noch unter Androhung einer Busse wegen 
Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden. Die Bestimmungen betreffen zwar 
ausdrücklich nur das Steuerhinterziehungsverfahren. Die dort verankerten Grundsätze sind 
jedoch Ausfluss von Art. 6 EMRK. Das Verwertungsverbot gilt daher auch im Verfahren wegen 
Steuerbetrugs. Informationen aus dem Nachsteuerverfahren dürfen nicht Eingang in das 
Steuerbetrugsverfahren finden, wenn sie gemäss Art. 183 Abs. 1bis DBG und Art. 57a Abs. 2 
i.V.m. Art. 72g StHG im Steuerhinterziehungsverfahren nicht verwertbar sind. Aussagen des 
Steuerpflichtigen und von diesem eingereichte Belege sind indessen nicht generell 
unverwertbar, sondern nur, wenn er gemahnt und ihm eine Ermessensveranlagung oder eine 
Verurteilung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten angedroht wurde. Der "nemo tenetur"-
Grundsatz steht einer Verwertung im Steuerbetrugsverfahren nicht entgegen (vgl. Entscheid 
des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2011, [BGE] 138 IV 47 E. 2.6.1 mit weiteren Hinweisen; 
auch: Verstrickt im Gestrüpp des schweizerischen Steuerstrafrechts in: Steuer Revue, 
Nr.3/2012, S. 161 ff.). 
 
 
3. 
a) 
Vorliegend handelt es sich um ein Nach- und Strafsteuerverfahren gemäss den 
§§ 146ff. und 151ff. StG. Hinsichtlich des Strafverfahrens gegen die F. als auch A. sind die 
basellandschaftlichen Strafverfolgungsbehörden zuständig, wobei diese den Sachverhalt nach 
den Regeln des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu beurteilen haben. Die vorliegenden 
Akten sind der Steuerverwaltung von der Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Aus den Akten 
ist ersichtlich, dass sich A. als Organ der F. bislang auch während der Strafuntersuchungen 
durch das BUR auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hat. Insofern ist eine 
Selbstbelastung durch eigene Aussagen nicht auszumachen. Zudem sind die Akten und 
Informationen so umfangreich, dass eine Aussage der Angeschuldigten im vorliegenden 
Verfahren nicht alles entscheidend sein kann. Das Schweigen von A. hat daher keinerlei 
Einfluss auf die Qualifizierung von allenfalls begangenen Delikten und unterliegt im Verfahren 
vor Steuergericht auch keiner weiteren Wertung. Eine straferhöhende Wirkung ist somit 
ebenfalls ausgeschlossen. 

 
 
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Der Vertreter macht nicht geltend, dass sich vorliegend die Behörde vielleicht 
Unterlagen mittels Zwang oder Druck beschafft haben könnte. Nach der Durchsicht der 
vorliegenden Akten ist ein solches Vorgehen auch nicht erkennbar, reichte der Vertreter selbst 
freiwillig umfangreiches Material ein. Zudem handelt es sich dabei überwiegend um Material 
(Buchhaltungsunterlagen sowie Belege), das ohnehin der Offenbarungspflicht unterstellt ist (vgl. 
hierzu auch Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, SB120002 vom 30. Januar 2013, 
E. 5.2f.). 
 
 
Dass sich im Steuerstrafrecht bereits seit längerem ein Anpassungsbedarf 
abzeichnet und sich zu den Reformvorhaben diverse Wortmeldungen in der Literatur finden 
lassen, tut hier insofern nichts zur Sache, als dass vorliegend zwingend de lege lata und nicht 
de lege ferenda zu entscheiden ist. Überdies sind die vom Vertreter dargelegten Wünsche 
hinsichtlich einer Gesetzesänderung an den Gesetzgeber zu richten und nicht an das Gericht. 
 
 
b) 
Weder im basellandschaftlichen Steuer- noch Verfahrensrecht gibt es eine Norm, 
aus der sich eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens zwingend ableiten liesse. Eine 
Ermessensüber- oder gar -unterschreitung ist bei Verweigerung einer Sistierung, die sich auf 
sachlich nachvollziehbare Gründe stützt, ausgeschlossen. Selbst wenn es aus Sicht von 
Verfahrensbeteiligten Gründe für eine Sistierung geben würde, was hier gerade nicht der Fall ist 
(vgl. vorstehend Ziff. 3.a), ist die Behörde nicht verpflichtet eine solche vorzunehmen. In 
Anbetracht der vorliegenden Umstände und des Rechtsverzögerungsverbots sowie der 
Tatsache, dass eine Sistierung geradezu den Weg in die Verjährung des Falles ebnen und das 
Verfahren noch weiter in die Länge ziehen würde, drängt sich sogar eine ausserordentlich 
beförderliche Behandlung des Falls auf, zumal ja auch der Vertreter die bereits lange 
Verfahrensdauer im Kanton Basel-Landschaft rügt. Das Gesuch um Sistierung des Rekurses ist 
demnach abzuweisen. 
 
 
c) 
Ebenso ist im Übrigen mit dem Antrag des Vertreters vom 20. Februar 2014, die 
Verhandlung vom 28. Februar 2014 zu unterbrechen, bis ein letztinstanzlich beurteilter 
rechtskräftiger Entscheid betr. die verfahrensleitende Verfügung vorliege, zu verfahren. Eine 
Gutheissung dieses Antrags hätte eine weitere Verzögerung und somit fortschreitende 
Verjährung zur Folge. 
 
 
Der Rekurrent macht geltend, dass er Anspruch auf eine selbständige Eröffnung 
eines Zwischenentscheides habe, weil ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Er 
müsse sich selbst belasten, um Nachteile im vorliegenden Verfahren abzuwenden. In der Lehre 
wird die Ansicht vertreten, dass ein Zwischenentscheid in Ausnahmefällen dann selbstständig 

 
 
Seite 13 
 
 
ergehen muss, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Felix 
Uhlmann/Simone Wölle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 
Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 45 N 11). Dieser nicht wieder gutzumachende Nachteil ist 
vorliegend 
nicht 
gegeben. 
Der 
Rekurrent 
befürchtet 
die 
Verletzung 
der 
EMRK-
Verfahrensgarantien, insbesondere den nemo tenetur se ipsum accusare-Grundsatz, wenn das 
laufende Verfahren über Nach- und Strafsteuern nicht sistiert werde, bis die Strafuntersuchung 
gegen die Herren H. und A. rechtskräftig beendet sei. Dieser Nachteil droht jedoch gerade 
nicht, weil sich das vorliegende Verfahren auf Dokumente abstützt, die nicht in Verletzung von 
Aussageverweigerungsrechten erlangt worden sind (vgl. vorstehend Ziff. 3.a). Eine erzwungene 
Selbstbelastung, welche zu einem Beweisverwertungsverbot der bis heute vorliegenden 
Beweismittel führen würde, wird auch vom Rekurrenten nicht behauptet. Vielmehr geht es um 
das Schweigen betreffend der „beneficial owners“ einer liechtensteinischen Anstalt. Dieses 
Aussageverweigerungsrecht wird dem Rekurrenten ohne weiteres gewährt und es dürfen aus 
diesem Schweigen, wie bereits dargestellt keine Nachteile abgeleitet werden. Es liegen 
hinreichend Beweismittel vor, die einen Endentscheid in der Sache ermöglichen. Der Rekurrent 
kann im Rahmen einer ordentlichen Beschwerde gegen den Endentscheid auch die 
verfahrensleitende Verfügung rügen. 
 
 
d) 
Somit ist zum Eventualantrag zu schreiten, wonach der Vertreter beantragt, dass 
das Nach- und Strafsteuerverfahren bis zum Abschluss der Strafuntersuchung zu trennen sei. 
Die hauptsächliche Begründung für eine Trennung der Verfahren, sieht der Vertreter in der 
Verletzung von übergeordnetem Recht, nämlich von Art. 6 EMRK und dort insbesondere in der 
Verletzung des nemo tenetur-Grundsatzes, wonach ein Angeschuldigter nicht gegen seinen 
Willen zu seiner Überführung beitragen muss. Eine erzwungene Selbstbelastung, die zu einem 
Beweisverwertungsverbot der bis heute vorliegenden Beweismittel führen würde, wird ebenso 
wenig behauptet wie sie vorliegt. Soweit es hier ausdrücklich um das Schweigen resp. die 
Preisgabe der sog. „Beneficial Owners“ hinter der Liechtensteinischen Anstalt J. geht, wurde 
dem Rekurrenten das Aussageverweigerungsrecht ohne weiteres gewährt. Eine Deutung des 
Verhaltens des Rekurrenten ist weder zulässig noch nötig. Es liegen genügend Beweismittel 
vor, die ohne Verletzung strafrechtlicher Verfahrensgarantien erlangt worden sind. Die derzeit 
geltende Gesetzeslage sieht zudem eine Trennung des Nachsteuerverfahrens vom 
Strafsteuerverfahren nicht vor. Aufgrund der bereits drohenden Verjährung wäre eine Trennung 
des Verfahrens in ein Nachsteuer und ein Strafsteuerverfahren sachlich verfehlt und liefe dem 
verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot zuwider. Zusammenfassend ist demnach 
festzustellen, dass auch der Eventualantrag abzuweisen ist. 

 
 
Seite 14 
 
 
 
 
4. 
Der materiellen Beurteilung unterliegt nun, ob die Steuerverwaltung dem Rekurrenten zu 
Recht Nach- und Strafsteuern in Höhe von Fr. 1‘811‘860.50 für die Jahre 1999 und 2000 
auferlegt hat. 
 
 
a) 
Festzustellen ist zunächst, dass der im Rekurs unter Ziff. 1 gestellte Antrag auf 
Aushändigung der exemplarischen Protokollauszüge als erledigt zu betrachten ist. Diese 
wurden dem Vertreter zugestellt. 
 
 
b) 
Im Weiteren ist auch festzustellen, dass die Darlegungen hinsichtlich des 
Wohnsitzes in Frankreich und der daraus folgenden Bestreitung der Steuerpflicht im Kanton 
Basel-Landschaft wenig glaubhaft sind. Neben den Fakten, dass die Steuerrechnungen der 
Jahre 1999 und 2000 sowohl rechtskräftig als auch bezahlt sind, wobei einer rechtskräftigen 
Veranlagung ja auch eine Steuerdeklaration vorausgeht, und dass der Rekurrent bis vor 
Einleitung des Nachsteuerverfahrens seinen Wohnsitz nicht in Frankreich sah, ist auch die 
Feststellung des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 10. Dezember 2010 nicht ohne 
Bedeutung. Dieses führt unter Ziff. 6 seiner Erwägungen aus, der Beschwerdeführer selber 
hatte seinen Wohnsitz vom 1. Juli 1996 - 31. Dezember 2000 im Kanton Basel-Landschaft und 
war somit in diesem Zeitraum hier steuerpflichtig. Die neuerdings vorgebrachten Behauptungen 
des Rekurrenten hinsichtlich des Wohnsitzes erweisen sich lediglich als Schutzbehauptung, 
wobei die Bestätigung der damaligen Lebensgefährtin des Pflichtigen nichts anderes als eine 
Gefälligkeitsbescheinigung darstellt. 
 
 
5. 
a) 
Einer näheren Betrachtung bedarf zunächst das Geschäftsmodell der F.. Der 
Vertreter macht geltend, dass die F. aufgrund von Negativschlagzeilen in Schwierigkeiten 
geraten und somit nicht weiter in der Lage gewesen sei, sog. „Agenten“, d.h. Personal, für den 
Verkauf von Versicherungspolicen von grossen Versicherungsanbietern wie beispielsweise der 
D., anzustellen. Von der Zusammenarbeit mit der liechtensteinischen J., die sowohl über das 
nötige Know-how als auch das nötige Beziehungsnetz verfügt habe, habe man sich wieder 
einen Aufwärtstrend erhofft, der in der Folge dann auch eingetreten sei, weshalb die 
Zusammenarbeit habe beendet und der so neu akquirierte Versicherungsbestand habe 
übertragen werden können. Hinsichtlich Leistung und Gegenleistung ist festzuhalten, dass die 
Lohnkosten dieser „neuen Agenten“ zu Lasten der F. gingen, sie jedoch auf der anderen Seite 

 
 
Seite 15 
 
 
keinen Ertrag in Form von Provisionen für die von den Agenten abgeschlossenen 
Versicherungsverträge verbucht hat. Diese flossen an die J. nach Liechtenstein. Der Vertreter 
des Pflichtigen beruft sich bei seiner Darstellung nebst anderem hauptsächlich auf ein sog. 
„gentlemens’s agreement“, auf zahlreiche Agenturverträge (Vertrag zw. F. und den einzelnen 
Versicherungsverkäufern), auf den Vermittler-Vertrag zwischen der J. und der D. sowie auf den 
Makler-Vertrag zwischen der F. und der D., welche sich alle - ausser dem „gentlemens’s 
agreement“ in den Akten befinden. Im Weiteren befinden sich in den umfangreichen Akten u.a. 
Protokolle von Zeugeneinvernahmen, ein ausführlicher Revisionsbericht und weitere Unterlagen 
zur Sache. 
 
 
Die Tatsache, dass die F. zwar die Lohnkosten der „neuen Agenten“ getragen, 
jedoch dafür gemäss der Darstellung des Vertreters keinerlei Gegenleistung bekommen habe 
und bereit gewesen sei, diesen Aufwand unter der Rubrik Vorinvestition in zukünftige Geschäfte 
zu verbuchen, führt zur Feststellung, dass nach dieser Darstellung ein krasses Ungleichgewicht 
von Leistung und Gegenleistung besteht, was steuerrechtlich gesehen stets zu einem Ausgleich 
führt, um wieder zu einem Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zu gelangen. In der 
Praxis handelt es sich dabei beispielsweise um Fälle von simulierten Darlehensverträgen, 
geldwerte Leistungen der Gesellschaft an die Aktionäre, verdeckte Gewinnausschüttungen, 
gemischte Schenkungen und weitere. Den lediglich exemplarisch genannten und auch allen 
übrigen Fällen ist gemeinsam, dass der Fiskus aufgrund der sich zunächst präsentierenden 
Sachlage, würde er denn auch darauf abstellen, lediglich einen Teil der tatsächlichen 
Wertschöpfung zu erfassen vermag. Ziel ist es aber, eine korrekte, den wirtschaftlichen 
Gegebenheiten angemessene Besteuerung zu erreichen. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob die 
von der F. gewählte Rechtsgestaltung in der Absicht geschah, die tatsächliche Wertschöpfung 
der F. aus Gründen der Steuerersparnis zu verschleiern. Einerseits hat sich der Rekurrent 
gegenüber der Gesellschaft als Organ der F. und andererseits als Privatperson zu 
verantworten. 
 
 
b) 
Das 
Bundesgericht 
hat 
seine 
umfangreiche 
Rechtsprechung 
zur 
Steuerumgehung im Urteil vom 19. März 2012 zusammengefasst. Es führt in Erwägung 4.1 
aus, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Steuerumgehung angenommen, 
wenn (1.) eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich (insolite), 
sachwidrig 
oder 
absonderlich, 
jedenfalls 
den 
wirtschaftlichen 
Gegebenheiten 
völlig 
unangemessen erscheint, (2.) anzunehmen ist, dass die gewählte Rechtsgestaltung 
missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei 
sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären, und (3.) das gewählte Vorgehen 

 
 
Seite 16 
 
 
tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen würde, sofern es von den 
Steuerbehörden hingenommen würde. Entgegen der in der neuen Literatur geäusserten Ansicht 
ist an diesen Kriterien festzuhalten. Zwar ist mit der neueren Lehre festzustellen, dass 
Steuerumgehung - im Sinne einer rechtsmissbräuchlichen Anrufung des als massgeblich 
geltenden Sinnes einer Norm - nur in ganz ausserordentlichen Situationen in Frage kommt, d.h. 
wenn trotz Heranziehung des Normsinnes als Auslegungsschranke eine Besteuerung oder eine 
Steuerbefreiung nicht möglich ist, das Gesetz also angewendet werden kann, das Ergebnis 
aber aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Sachverhalts in hohem Masse als stossend 
erscheint bzw. einer Willkür gleichkäme. Wird das Vorliegen einer Steuerumgehung mit dieser 
Gewichtung geprüft, so stellen die genannten Kriterien einen tauglichen Prüfraster für die 
Abgrenzung von der steuerlich zu akzeptierenden Steuervermeidung dar. Was die Beurteilung 
der gewählten Rechtsgestaltung, das sog. objektive Element, betrifft, ist daher das Gewicht auf 
die völlige Unangemessenheit zu legen. Das heisst, für die Annahme einer Steuerumgehung 
muss eine Sachverhaltsgestaltung vorliegen, die - wenn man von den steuerlichen Aspekten 
absieht - jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen liegt. Das sog. subjektive Element spielt 
insofern eine entscheidende Rolle, als die Annahme einer Steuerumgehung ausgeschlossen 
bleibt, wenn andere als blosse Steuerersparnisgründe bei der Rechtsgestaltung eine relevante 
Rolle spielen. Wird der Anwendung der Steuerumgehung das rechtsmissbräuchliche Anrufen 
einer Norm zugrunde gelegt, so kann die zweckwidrige, ohne schützenswertes Interesse 
erfolgende Rechtsausübung nicht unbeachtet bleiben. Was schliesslich das sog. effektive 
Element anbelangt, ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige grundsätzlich frei ist, wie er seine 
Rechtsverhältnisse gestalten will, und dass bei rechtsmissbräuchlicher Gestaltung dann 
eingegriffen werden soll, wenn diese andernfalls tatsächlich Wirkung entfalten würde. Ob die 
Voraussetzungen für die Annahme einer Steuerumgehung erfüllt sind, ist aufgrund der 
konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Wird eine Steuerumgehung bejaht, ist gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Besteuerung die Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, 
die sachgemäss gewesen wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen. 
Entgegen in der Literatur geäusserten Meinungen (vgl. beispielsweise Peter Locher, 
Rechtsmissbrauchsüberlegungen im Recht der direkten Steuern der Schweiz, ASA 75 S. 675 f.) 
erscheint eine solche Sachverhaltsfiktion als unproblematisch, wird doch lediglich die formale 
privatrechtliche Ausgestaltung des Sachverhalts negiert bzw. fingiert, unverändert bleibt jedoch 
der Sachverhalt mit Bezug auf seine - für die Beurteilung massgebenden - wirtschaftlichen 
Auswirkungen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 138 II 239, E. 4.1 mit vielen weiteren 
Hinweisen). 
 

 
 
Seite 17 
 
 
 
c) 
Dass 
die 
F. 
auf 
der 
einen 
Seite 
die 
Lohnkosten 
für 
„fremde“ 
Versicherungsagenten getragen, sie aber auf der anderen Seite auf ihr als Gegenleistung 
zustehende Provisionen verzichtet haben soll, ist wirtschaftlich gesehen völlig unsinnig. Wohl 
kann angenommen werden, dass die Erträge aufgrund des Vermittler-Vertrages zwischen der 
D. und der J. Letzterer zugestanden haben. Hingegen wird unter Beachtung aller Umstände 
klar, dass die rechtliche Gestaltung sicher nicht zufällig so gewählt wurde. So hat N., ein 
damaliges Direktionsmitglied der J. in der Einvernahme durch das BUR vom 10. Mai 2010 zu 
Protokoll gegeben, dass die J. kein Personal beschäftigt, gegenüber Dritten keine 
Dienstleistungen erbracht, keine eigenen Mitarbeiter oder Vermittler gehabt und auch keine D.-
Verträge vermittelt habe. Diese Aussage stimmt mit denjenigen Aussagen von weiteren durch 
das BUR als Zeugen befragten Personen überein, die bestätigt haben, dass sie nie mit der J. zu 
tun gehabt hätten und ihnen diese auch gar nicht bekannt gewesen sei. Vertragspartner sei 
einzig die F. gewesen. 
 
 
Im Weiteren ist der Protokollaussage von N. zu entnehmen, dass eine Anstalt 
wie u.a. die J. in Liechtenstein selbst nicht tätig werden durfte, wollte sie ihre steuerliche 
Privilegierung behalten. Auch ist die Rede von einem sog. „gentlemen‘s agreement“, also einer 
rechtlich unverbindlichen, aber moralischen Abrede (vgl. Meyer/Moosmann [Hrsg.] Kleiner 
Merkur, 1. Band Recht, 8. Auflage, S. 285), wonach die F. als Gegenleistung für die von der J. 
vermittelten Agenten auf Vermittlungsprovisionen verzichtet haben soll, wobei diese dann 
wiederum nach Ablauf einer gewissen Zeit, nämlich Ende 1999 ohne Zusatzentschädigung 
bereit gewesen sein soll, die Zusammenarbeit mit der F. zwecks Übertragung des 
Versicherungsbestandes zu kündigen. Es ist immerhin fraglich, wie die J. ohne jegliches 
Personal in der Lage gewesen sein soll, Agenten zu vermitteln. Die Parteien waren frei eine 
derartige Abrede zu treffen. Doch entspricht eine solche Vereinbarung nicht der allgemeinen 
Rechtsauffassung, wonach eine Leistung mit einer entsprechenden Gegenleistung abzugelten 
ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass sowohl das Personal als auch das Management 
vollumfänglich bei der F. war und das Konstrukt über die J. lediglich dazu gedient hat, einen Teil 
der Provisionszahlungen der D. am Fiskus vorbeizuschleusen. Insofern ist auch die getrennte 
nummerische Erfassung der vermeintlichen J.-Agenten und der F.-Agenten lediglich ein 
weiterer Versuch Glauben zu machen, dass es die J.-Agenten tatsächlich gegeben haben soll. 
Fragen wirft im Weiteren auch die per Kontoauszug der UBS aus dem Jahre 2003 
dokumentierte Zahlung der O.-Anstalt (O.) an Frau A., Ehefrau von A., auf. Aus den Akten geht 
hervor, dass die O., ebenfalls eine liechtensteinische Anstalt, mit ähnlichen Funktionen 
ausgestattet gewesen sein muss wie die J.. N. hatte dort die Funktion eines Verwaltungsrats 
inne. 

 
 
Seite 18 
 
 
 
 
Schliesslich ist auch auf die Ausführungen im Beschluss des Verfahrensgerichts 
in Strafsachen vom 10. Dezember 2010 zu verweisen, worin ausgeführt wird, dass eine 
Mitarbeiterin der F. (P.) in ihrer Einvernahme vom 24. Februar 2009 zu Protokoll gegeben habe, 
dass sie einmal habe Abrechnungen verschwinden lassen müssen, dass der Name „J.“ 
möglicherweise auf diesen Abrechnungen gestanden habe, dass die betreffenden 
Abrechnungen nicht verbucht worden seien und dass sie auf Fragen nach dem besagten Konto 
keine Antwort erhalten habe. Im Weiteren wird ausgeführt, dass Q., damaliger Leiter Abteilung 
Maklergeschäfte der D., in der Einvernahme geäussert habe, dass die J. mit der F. eng 
verbunden, evtl. eine Tochtergesellschaft gewesen sei. Ähnlich hätten sich der bei der D. 
verantwortliche Personalchef R. und der für die Provisionsabrechnungen zuständige S. 
geäussert. Zusammenfassend wird im Beschluss des Verfahrensgerichts aber auch 
festgehalten, dass diese Umstände ernsthafte Indizien dafür bilden, dass der Beschwerdeführer 
zusammen mit H. an der Verschiebung von Einkünften, die der F. Finanzanlagen zustanden, 
auf von den beiden beherrschte Drittkonten beteiligt war. Die Aussagen von R. und S. legen die 
Annahme nahe, dass die J. von H. und dem Beschwerdeführer beherrscht wurde. Die beiden 
sprachen von einer engen Verbindung zwischen der F. und der J., wobei R. ausdrücklich 
ausführte, er glaube, dass die gleichen Gesellschafter an der F. und an der J. beteiligt gewesen 
seien und besonders H. zu dieser gehört habe. Es gibt auch kaum überzeugende Gründe dafür, 
dass die Adressbeschaffung potentieller Kunden von einer anderen unabhängigen Firma 
besorgt worden sein soll als die eigentliche Vermittlung der Kunden an die D.. Belastend wirkt 
aber vor allem die Aussage von P.. Ein ähnliches Verhalten wird den Verantwortlichen der F. in 
Zusammenhang mit Provisionszahlungen der T. zur Last gelegt. Vorgeworfen wird ihnen, dass 
ein Teil dieser Provisionszahlungen an die O. überwiesen worden seien (vgl. Beschluss des 
Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 10. Dezember 2010, Dossier 410 09 71 / Verfahren 010 
05 17). 
 
 
d) 
Es ist daher festzustellen, dass die Rechtsgestaltung ungewöhnlich, sachwidrig 
und absonderlich, vor allem aber den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen ist. 
Offen bleiben kann in vorliegendem Verfahren, ob die D. dazu gehalten gewesen wäre, den 
Vermittler-Vertrag genauer zu hinterfragen und ob bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 
im Jahre 1995 klar war, dass die J. lediglich als „Mittel zum Zweck“, Steuern zu sparen, 
missbraucht werden würde. Dass in der damaligen Zeit das Geschäftsmodell der F. unter 
medialem Beschuss stand, konnte dieser nur gelegen sein, konnte sie davon ausgehen, dass 
eine allfällige Umsatzeinbusse von den Steuerbehörden aller Wahrscheinlichkeit nach weniger 
hinterfragt worden wäre. Publik wurde diese Vorgehensweise letztlich nicht durch die 

 
 
Seite 19 
 
 
Feststellung von sinkenden Umsätzen und somit wachsendem Misstrauen der Behörde, 
sondern durch eine private Anzeige. Wirtschaftlich gesehen standen die Provisionszahlungen 
nicht der J. sondern der F. zu. Somit ist auch klar, dass das Vorbeischleusen der 
Provisionszahlungen am Schweizerischen Fiskus zu einer grossen Steuerersparnis führen 
würde. 
 
 
Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass diese Art Steuerplanung weit 
über die Grenzen des Erlaubten geht und daher in der Konsequenz auf Stufe der F.-
Gesellschaft wegen Steuerumgehung erhebliche Nachsteuerforderungen (aufgrund bereits 
rechtskräftiger ordentlicher Veranlagungen) drohen. Auf Stufe der Gesellschaft stellt sich die 
Frage ob der F. eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist (vgl. Parallelverfahren Nr. 510 13 80). 
Was den Pflichtigen als Privatperson angeht ist zu prüfen, ob er als massgeblich beteiligter 
Aktionär geldwerte Leistungen vereinnahmt aber nicht deklariert hat. 
 
 
6. 
Zum steuerbaren Einkommen gehören u.a. insbesondere nach § 24 lit. e aStG alle 
Einkünfte aus beweglichem Vermögen, namentlich Zinsen aus Guthaben, Dividenden und 
geldwerte Leistungen aus Beteiligungen aller Art. 
 
 
a) 
Eine geldwerte Leistung liegt vor, wenn und insoweit sie einer an der 
Gesellschaft nicht beteiligten Drittperson nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang 
erbracht worden wäre; massgebend ist somit der Drittvergleich. Beim Drittvergleich sind in 
jedem Einzelfall alle konkreten Umstände des zwischen der Gesellschaft und dem Anteilseigner 
abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen, und es muss davon ausgehend bestimmt 
werden, ob das Geschäft in gleicher Weise mit einem mit der Gesellschaft nicht Verbundenen 
auch abgeschlossen worden wäre. Zwischen Leistung und Gegenleistung muss dabei ein 
offenkundiges Missverhältnis zugunsten des Anteilsinhabers (bzw. diesem Nahestehenden und 
zulasten der Gesellschaft bestehen; die Gegenleistung muss der Leistung der Gesellschaft in 
einem solchen Ausmass nicht entsprechen, dass die Gesellschaft von unbeteiligten Dritten in 
jedem Fall eine höhere Gegenleistung verlangen würde und dies nach den Marktverhältnissen 
auch tun könnte (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. 
A. Zürich 2013, § 20 N 140; vgl. BGE 2C_644/2013 vom 21. Oktober 2013, E. 3.1f.; BGE 
2C_895/2010 vom 27. Mai 2011, E. 2). 
 
 

 
 
Seite 20 
 
 
 
b) 
Als Organ und Mehrheitsaktionär (56 %) der F. konnte der Pflichtige den 
Geldfluss innerhalb der Gesellschaft zweifellos bestens beeinflussen. Er konnte somit alle für 
den Geldtransfer ins Ausland notwendigen Schritte planen und veranlassen. In der Folge 
standen ihm dann die an die J. anstatt an die F. geflossenen Gelder zur freien Verfügung. 
Gemäss diversen Protokollaussagen und den Feststellungen des Verfahrensgerichts ist es 
naheliegend, dass auch die J. durch den Pflichtigen sowie Herrn H. beherrscht wurde und somit 
als Mittel zum Zweck gedient hat, die Gelder ausser Landes zu schaffen, um sie danach 
steuerfrei vereinnahmen zu können. Es ist nicht anzunehmen, dass eine Drittperson dieselben 
Möglichkeiten gehabt hätte, auf diese Weise an die Provisionen heranzukommen. Der Pflichtige 
nutzte dazu seine beherrschende Stellung in der F.. Indem die F. auf die Vereinnahmung der ihr 
zustehenden Provisionen verzichtet hat, um diese an die J. weiterzuleiten, damit sie dort 
wiederum dem Pflichtigen zur Verfügung standen, hat die F. ihrem Aktionär über die J. eine 
geldwerte Leistung zukommen lassen, die grundsätzlich sowohl auf Ebene der Gesellschaft als 
auch auf Ebene des Aktionärs der Einkommenssteuer unterliegt. Dass die J. dazwischen stand 
und die Gelder nicht direkt geflossen sind, ist unerheblich, hatte die J. doch nur die Funktion die 
Gelder ausser Landes zu transferieren. Insofern verhindert der Umweg über die J. die 
Zurechnung der Gelder an den Pflichtigen nicht. Aufgrund der gesamten Umstände drängt sich 
nach einhelliger Ansicht des Steuergerichts zwingend die Schlussfolgerung auf, dass die 
geldwerten Leistungen den Aktionären der F. zugekommen sind (vgl. BGE 2C_414/2012 vom 
19. November 2012, E. 6.1). Die von der D. an die J. anstatt an die F. geleisteten Provisionen 
sind somit im Umfang von 56 % direkt als geldwerte Leistungen von der F. an den Pflichtigen zu 
qualifizieren, diesem zuzurechnen und bei ihm zu besteuern. 
 
 
7. 
a) 
Ergibt sich, gemäss § 146 Abs. 1 StG in der für den vorliegenden Fall 
massgeblichen Fassung des Basellandschaftlichen Steuergesetzes vom 1. Januar 1999 
(nachfolgend: aStG), innert 5 Jahren nach der rechtskräftigen Festsetzung der Steuer, dass 
diese zu niedrig veranlagt worden ist, so ist der zu wenig berechnete Betrag samt Zins als 
Nachsteuer zu entrichten. Unter Vorbehalt von § 147 Abs. 2 ist die Nachsteuer auch zu 
entrichten, wenn zu Unrecht gar keine Steuer erhoben worden ist. Liegt ein Verschulden des 
Steuerpflichtigen im Sinne des § 151 vor, so wird die Nachsteuer auf 10 Jahre zurück erhoben 
(Abs. 2). Die blosse Ansichtsänderung der Steuerbehörde oder die unrichtige Beurteilung einer 
ihr bekannten Tatsache begründet keine Nachsteuerpflicht. Eine Nachbesteuerung ist 
namentlich ausgeschlossen, wenn sich nachträglich der rechtskräftig geschätzte Wert eines 
Vermögensstückes als zu niedrig erweist (Abs. 3). 

 
 
Seite 21 
 
 
 
 
 
Wer nach § 151 Abs. 1 aStG in seiner Steuererklärung oder im übrigen 
Verfahren zur Ermittlung der Steuer vorsätzlich oder grobfahrlässig unrichtige oder mangelhafte 
Angaben macht oder die Steuererklärung innerhalb der festgesetzten Frist nicht einreicht und 
infolgedessen gar nicht oder zu niedrig eingeschätzt wird, hat neben der Nachsteuer eine 
Busse (Strafsteuer) zu bezahlen. 
 
 
 
Nach § 166 aStG erlischt das Recht, ein Nach- und Strafsteuerverfahren 
einzuleiten, 10 Jahre nach Ablauf des Steuerjahres, für das der Steuerpflichtige nicht oder nicht 
vollständig veranlagt worden ist, für die nicht periodischen Steuern 10 Jahre nach Ablauf des 
Zeitpunktes, in dem die Steuerpflicht entstanden ist. 
 
 
b) 
Der Tatbestand der Steuerverkürzung erfordert in objektiver Hinsicht, dass der 
Steuerpflichtige einen ungerechtfertigten Steuervorteil erlangt hat, weil die Veranlagungs-
behörde für Bestand und Umfang der Steuerpflicht wesentliche Tatsachen nicht gekannt hat 
und die Veranlagung aus diesem Grund zu Unrecht unterblieben oder rechtskräftig ungenügend 
ausgefallen ist. 
 
 
Vorausgesetzt wird zunächst, dass dem Gemeinwesen gegenüber dem 
hinterziehenden, unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtigen Täter eine Steuerforderung 
zusteht. Auf Grund der Tatsache, dass die Veranlagung des betreffenden Steuerpflichtigen 
unvollständig ausgefallen ist oder zu Unrecht unterblieben ist, hat das Gemeinwesen jedoch 
einen 
Steuerausfall 
erlitten. 
Dieser 
Verlust 
(bzw. 
die 
ihm 
zugrunde 
liegende 
unvollständige/unterbliebene 
Veranlagung) 
ist 
die 
Folge 
einer 
unzutreffenden 
Sachverhaltsfeststellung. 
Eine 
unvollständige 
Veranlagung 
ist 
möglich, 
weil 
der 
Veranlagungsbehörde falsche oder unvollständige Angaben (z.B. hinsichtlich Einkünfte oder 
Vermögenswerte des Steuerpflichtigen) vorliegen, auf welche sie sich bei der Veranlagung 
abstützt (vgl. Filli/Pfenninger-Hirschi in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz 
des Kantons Basel-Landschaft, 151 N 6f.). 
 
 
Die Steuerverkürzung wird häufig mit der Steuerhinterziehung gleichgesetzt. Sie 
ist von Harmonisierungsrechts wegen als echtes Sonderdelikt ausgestattet. Somit kann nur die 
steuerpflichtige Person Täterin sein. Die Steuerverkürzung erfolgt, weil die steuerpflichtige 
Person ihre Mitwirkungspflicht nicht gehörig erfüllt hat. Es muss zu einem Steuerausfall 
kommen. Eine richtige Einschätzung ist im ordentlichen („offenen“ Einschätzungs- bzw. im 
Steuerjustiz-) Verfahren nicht mehr möglich, weil die entsprechenden Steuerperioden bereits 
rechtskräftig eingeschätzt sind. Mit der Voraussetzung, dass die zu tiefe Einschätzung bereits 

 
 
Seite 22 
 
 
rechtskräftig geworden ist, unterscheidet sich auch die vollendete von der versuchten 
Steuerhinterziehung 
(vgl. 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
Kommentar 
zum 
Zürcher 
Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 235 N 26f.). 
 
 
c) 
Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen gebietet ihm alles zu tun, um eine 
vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Im Interesse der Praktikabilität und 
Rechtssicherheit wird diese Pflicht in verschiedenen gesetzlichen Verfahrenspflichten 
konkretisiert. Diese halten den Steuerpflichtigen an, seine tatsächlichen Verhältnisse 
darzustellen, Beweismittel für die Richtigkeit seiner Darstellung zu beschaffen oder 
Beweiserhebungen zu dulden (Zweifel in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 
Art. 42 StHG N 3). 
 
 
d) 
Hinsichtlich des Mechanismus der durch die F. initiierten Verschiebung der 
Provisionszahlungen von der D. an die Liechtensteinische J. zwecks Umgehung der 
Schweizerischen Gewinnsteuer ist auf die unter Ziff. 4ff. ausgeführten Erwägungen zu 
verweisen. Die Umleitung der Provisionszahlungen von der D. an die J. ins Liechtensteinische 
Ausland hatte also einzig den Zweck dem Schweizerischen Fiskus zunächst auf Stufe der 
Gesellschaft den Zugriff auf das Steuersubstrat zu verwehren. Was die Erfüllung des objektiven 
Tatbestands der Steuerhinterziehung angeht, ist festzuhalten, dass sämtliche bisher 
dargelegten Indizien darauf hindeuten, dass der Pflichtige die an die J. geflossenen 
Provisionszahlungen in der Folge auf seine privaten Konten hat überweisen lassen. Die 
unmittelbare Löschung der J. per 20. Oktober 2000, also nach Abschluss der Geldtransfers ist 
ein weiterer Hinweis darauf, dass die Gelder am Fiskus vorbeigeschleust worden sind, hatte die 
Liechtensteinische Anstalt lediglich die Funktion das Geld zwischenzulagern, damit sie vom 
Pflichtigen unbemerkt und ohne steuerliche Belastung vereinnahmt werden konnten. Bei einer 
korrekten Verbuchung der Provisionszahlungen der D. an die F., hätte Letztere die hier in Frage 
stehende und durch den Pflichtigen vereinnahmte Summe nicht ohne buchhalterischen 
Niederschlag auszahlen können, resp. wäre die Auszahlung einer geldwerten Leistung ohne 
weiteres ersichtlich gewesen. Bei einer korrekten Deklaration der über die J. vereinnahmten 
Gelder in der Steuererklärung des Pflichtigen, wäre die Steuerforderung des Gemeinwesens 
weitaus höher ausgefallen. Das Gemeinwesen erlitt somit einen Steuerausfall. Die ordentlichen 
Veranlagungen der Jahre 1999/2000 sind zudem rechtskräftig. Die Nachforderung der noch 
ausstehenden Steuern ist somit einzig in einem Nachsteuerverfahren möglich. Der objektive 
Tatbestand der Steuerhinterziehung ist demzufolge erfüllt (vgl. auch BGE Nr. 2C.26/2007 vom 
10. Oktober 2007, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 25. 

 
 
Seite 23 
 
 
Februar 2011, 510 10 47, E 5d, StGE vom 28. Mai 2010, 510 10 14, E 4d, StGE vom 01. März 
2013, 510 12 65, E. 2, www.bl.ch/steuergericht). 
 
 
e) 
Es bleibt noch die Überprüfung des Eventualantrags auf Aufrechnung von Fr. 
224‘100.--. Der Vertreter führt aus, die Relation zwischen dem an den jeweiligen „J.-Agenten“ 
ausbezahlten Lohn und der von der D. an die J. ausbezahlten Abschlussprovisionen könne in 
den Unterlagen des BUR für jeden einzelnen Fall nachvollzogen werden. Die F. verfüge über 
keine Unterlagen, aus welchen sich für die fragliche Periode ein Durchschnitt errechnen liesse 
bezüglich des Anteils des an die J.-Agenten ausbezahlten Provisionen im Verhältnis zu den von 
der D. für diese Geschäfte an die J. bezahlten Provisionen. 
 
 
Hierzu ist lediglich zu vermerken, dass gemäss Darstellung des Vertreters die F. 
angeblich aufgrund des Ablaufs der zehnjährigen Aufbewahrungspflicht viele Unterlagen bereits 
vernichtet haben soll. Insofern ist es gar nicht möglich die Provisionszahlungen für jeden 
einzelnen Fall zu überprüfen. Im Weiteren konnte das Gericht nicht davon überzeugt werden, 
dass es die J.-Agenten in Tat und Wahrheit gegeben hat. Der Eventualantrag erweist sich 
daher als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
8. 
a) 
Fraglich ist in subjektiver Hinsicht, ob dem Pflichtigen Vorsatz oder Fahrlässigkeit 
anzulasten ist. 
 
 
Vorsätzlich begeht eine Steuerhinterziehung, wer die Tat mit Wissen und Willen 
ausführt (Art. 18 Abs. 2 aStGB / Art. 12 Abs. 2 StGB). Der Vorsatz muss sich dabei auf alle 
objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen. Der Steuerpflichtige oder zum Steuerabzug an der 
Quelle verpflichtete muss demnach zum einen wissen, dass er steuer- bzw. abzugspflichtig ist 
und er durch sein Verhalten einen ungerechtfertigten Steuervorteil erwirkt oder einen 
Quellensteuerabzug nicht bzw. nicht vollständig vornimmt, und zum anderen in Kenntnis 
dessen genau dies verwirklichen wollen. Dem Vorsatz gleichgestellt wird der Eventualvorsatz. 
Dieser liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung eines Tatbestandes zwar nicht mit Sicherheit 
voraussieht, aber für möglich hält und ihn für den Fall seines Eintritts billigt oder ihn in Kauf 
nimmt. 
Der 
Vorsatz 
ist 
durch 
die 
Steuerbehörde 
nachzuweisen. 
Nach 
ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt der Nachweis des Vorsatzes bei der Steuerverkürzung 
als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Täter sich der Unrichtigkeit 
oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so 
wird angenommen, dass der Täter auch mit Willen handelte, d.h. eine Täuschung der 
Steuerbehörden beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt oder zumindest in 
Kauf genommen hat (vgl. Filli/Pfenninger-Hirschi, a.a.O. 151 N 18f). 

 
 
Seite 24 
 
 
 
 
b) 
Fahrlässig (Art. 18 Abs. 3 aStGB / Art. 12 Abs. 3 StGB) handelt, wer die Folge 
seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht 
nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beobachtet, zu 
der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Der 
gegenüber dem Täter erhobene Vorwurf bezieht sich somit auf fehlende oder ungenügende 
Sorgfalt. Dem Beschuldigten sind die Umstände vorzuhalten, aus denen sich die 
Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens sowie Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgs 
ergeben (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 235 N 53). Je nachdem, ob der Täter die 
mögliche Bedeutung seines Verhaltens bedacht hat, liegt bewusste oder unbewusste 
Fahrlässigkeit vor. An das Mass der im Steuerrecht geforderten Sorgfalt werden generell hohe 
Anforderungen gestellt. Im Einzelfall bestimmt sich die gebotene Sorgfalt danach, wie komplex 
der zu beurteilende steuerrechtliche Sachverhalt ist und wie "detailliert und klar die 
Steuerbehörde die Mitwirkung der dazu verpflichteten Person verlangt". Neben diesen 
Umständen (objektive Sorgfaltspflicht) sind jedoch auch die persönlichen Verhältnisse des 
Täters (subjektive Sorgfaltspflicht) zu beachten. Zu beurteilen ist, was ein gewissenhafter und 
besonnener Mensch mit den gleichen Kenntnissen und Fähigkeiten des Täters (z.B. hinsichtlich 
Bildung, geistige Fähigkeiten und berufliche Erfahrung) in der fraglichen Situation getan oder 
unterlassen hätte (vgl. Filli/Pfenninger-Hirschi, a.a.O. 151 N 20f.). 
 
 
c) 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt der Nachweis des Vorsatzes 
als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich der Beschuldigte der 
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen 
erwiesen, so muss angenommen werden, dass er auch mit Willen handelte, d.h. eine 
Täuschung der Steuerbehörden beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt 
(direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Diese Vermutung 
lässt sich nicht leicht entkräften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit 
oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist. Fahrlässig handelt 
der Steuerpflichtige demgegenüber, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger 
Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die 
Unvorsichtigkeit, wenn der Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den 
Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (vgl. Art. 12 Abs. 3 
StGB; BGE 2A.182/2002 vom 25. April 2003, E.4.3). 
 

 
 
Seite 25 
 
 
 
d) 
Vorliegend hat der Pflichtige in den hier zur Diskussion stehenden Jahren 
Erträge 
willentlich 
und 
wissentlich 
nicht 
deklariert. 
Die 
entsprechenden 
Vorbereitungshandlungen dafür, dass diese Erträge eben nicht deklariert werden mussten, also 
die Gründung der liechtensteinischen J. und der Abschluss des Vermittler-Vertrags zwischen 
der D. und der J., um die Erträge vertragsrechtlich der J. zufliessen zu lassen, bedurften doch 
eines erheblichen Zeitaufwandes und der vorausgehenden Planung, die vom Pflichtigen bereits 
aufgrund seiner Stellung nach seinem Belieben beeinflusst werden konnten. Der Pflichtige hat 
demzufolge die Steuerverkürzung nicht nur lediglich in Kauf genommen, sondern sein Ziel 
absichtlich über mehrere Jahre konsequent verfolgt, um einer korrekten Besteuerung zu 
entgehen. Der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung ist somit ebenfalls erfüllt. 
 
 
9. 
a) 
In seinem Rekurs machte der Vertreter geltend, die Erhebung einer Strafsteuer 
sei verjährt. Die Anwendung der verlängerten Frist für die Verfolgungsverjährung von 15 Jahren 
bei der Strafsteuer stelle eine echte Rückwirkung dar und sei unzulässig. 
 
 
b) 
Hinsichtlich der Verjährung ist zunächst zwischen Nachsteuerverfahren und 
Strafsteuerverfahren zu unterscheiden. 
 
 
Richtig ist die Feststellung des Vertreters, wonach altrechtlich das Recht, ein 
Nach- und Strafsteuerverfahren (das alte Recht nahm hier keine Differenzierung vor) 
einzuleiten, 10 Jahre nach Ablauf des Steuerjahres, für das der Steuerpflichtige nicht oder nicht 
vollständig veranlagt worden ist, erlosch (§ 166 aStG). Vorliegend leitete die Steuerverwaltung 
für die hier in Frage stehenden Steuerjahre 1999 und 2000 das Nach- und Strafsteuerverfahren 
mit Verfügung vom 9. November 2009 ein. Die Einleitung des Nachsteuerverfahrens ist somit 
nach altem (als auch im Übrigen nach neuem Recht, vgl. § 146 Abs. 2 StG, da sich diese 
Bestimmung in praktisch gleichem Wortlaut präsentiert) Recht für beide Steuerjahre rechtzeitig. 
 
 
Die Verjährung der Strafverfolgung ist im derzeit geltenden Recht in § 166 StG 
geregelt. Die Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt danach 10 Jahre 
nach dem Ablauf der Steuerperiode, für die der Steuerpflichtige nicht oder unvollständig 
veranlagt wurde (Abs. 1). Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber 
dem Steuerpflichtigen oder gegenüber den in § 153 genannten Personen unterbrochen. Die 
Unterbrechung wirkt sowohl gegenüber dem Steuerpflichtigen wie auch gegenüber diesen 
anderen Personen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen; 
sie kann aber insgesamt nicht um mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer verlängert 
werden (Abs. 3). 

 
 
Seite 26 
 
 
 
 
c) 
Bei den Verjährungsbestimmungen zur Strafverfolgung zeichnen sich mit den 
Anpassungsbestrebungen 
des 
Bundes 
einige 
Änderungen 
ab. 
Dabei 
sollen 
die 
Verjährungsfristen für die Strafverfolgung und die Sanktionen für Vergehen im Sinne des 
Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs (AT StGB) nachgeführt werden. Im Weiteren sollen 
kleinere Anpassungen, die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts notwendig 
geworden sind, vorgenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über eine Anpassung 
des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 2. März 2012, BBl 
2012, S. 2869ff.). 
 
 
Was die heutige Gesetzeslage angeht, verhält es sich in Bezug auf die 
Strafverfolgung und damit hinsichtlich der Strafsteuern so, dass in § 166 Abs. 3 StG die 
absolute Verjährungsfrist auf 15 Jahre festgelegt wurde. Nach dem revidierten Art. 333 StGB, 
welcher 
am 
1. 
Januar 
2007 
in 
Kraft 
getreten 
ist, 
kommen 
die 
kantonalen 
Verjährungsbestimmungen jedoch nur noch eingeschränkt zur Anwendung. Die gesetzliche 
Formulierung wurde durch Art. 333 Abs. 6 StGB überholt. Art. 333 Abs. 6 StGB hat nämlich zur 
Folge, dass das bisherige System, mit relativen und absoluten Verjährungsfristen sowie der 
Möglichkeit, die Verjährung zu unterbrechen und ruhen zu lassen, durch eine von der jeweiligen 
Deliktskategorie abhängige einheitliche Verjährungsfrist abgelöst worden ist. Art. 333 Abs. 6 
StGB hat einen Umwandlungsschlüssel zum Inhalt, wonach u.a. die in anderen 
Bundesgesetzen - so z.B. im StHG - enthaltenen Verfolgungsverjährungsfristen für 
Übertretungen „um das Doppelte der ordentlichen Dauer erhöht“ werden. Dieser 
Umwandlungsschlüssel gilt seit dem 1. Oktober 2002 bis zur Anpassung in anderen 
Bundesgesetzen, d.h. sofort unmittelbar für das StHG (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 242 N 2ff.). Die Verjährungsfrist 
konnte demnach für eine vollendete Steuerhinterziehung von 10 auf 20 Jahre verlängert 
werden. Das Bundesgericht erkannte hierin eine Ungereimtheit und korrigierte dies im Gebiet 
des Zoll- und Mehrwertsteuerrechts. Führt die Regelung von Art. 333 Abs. 6 StGB im 
Nebenstrafrecht dazu, dass für Übertretungen eine längere Verjährungsfrist als für Vergehen 
desselben Gesetzes gelten würde, reduziert sich die für die Übertretungen geltende 
Verjährungsfrist entsprechend (BGE 134 IV 328, E.2.1) Diese Rechtsprechung muss auch für 
die direkten Steuern Gültigkeit haben (vgl. BBl 2012, S. 2874). 
 
 
Soweit 
die 
Straftat 
ab 
dem 
1.10.2002 
(dem 
Inkrafttreten 
des 
Umwandlungsschlüssels) begangen wurde, kommen die Verjährungsfristen aufgrund des 
Umwandlungsschlüssels zur Anwendung. Für Straftaten, die vor dem 1. Oktober 2002 
begangen wurden, kommt übergangsrechtlich der Grundsatz der lex mitior zur Anwendung. 

 
 
Seite 27 
 
 
Dies sind regelmässig die altrechtlichen Fristen. (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 242 N 2ff., insb. N 9). 
 
 
d) 
Nun besteht im Kanton Basel-Landschaft die Problematik, dass die Tat im Jahre 
1999 und 2000 begangen worden ist, das Recht ab dem 1. Januar 2001 geändert hat und dass 
letzteres jedoch mit Einführung des Art. 333 StGB nur noch eingeschränkt zur Anwendung 
gelangt. Nach altem Recht (Geltung bis 31.12.2000) war die Verjährungsfrist nicht geregelt. 
Nach neuem Recht (Geltung ab 01.01.2001) wurde die Verjährungsfrist auf 15 Jahre absolut 
beschränkt. 
Geht 
man 
nun 
von 
den 
Grundsätzen 
der 
Anwendbarkeit 
des 
Umwandlungsschlüssels aus, ist festzustellen, dass die hier vorgeworfene Straftat vor dem 1. 
Oktober 2002 begangen wurde und es somit bei der Anwendung des alten Rechts bleibt. Das 
alte Recht liess die Verfolgungsverjährung aber offen. Daher ist nach dem Grundsatz der lex 
mitior das neue Recht anwendbar, welches die absolute Verjährungsfrist unter Beachtung der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung immerhin auf 15 Jahre beschränkt. Insofern ist vorliegend 
von der Anwendung des neuen Rechts auszugehen, welches sich für den Pflichtigen als das 
mildere erweist. 
 
 
Eine weitere Neuerung brachte die Revision des AT StGB wonach die 
Verfolgungsverjährung nicht eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches 
Urteil ergangen ist (vgl. Art. 333 Abs. 6 lit. d). Diese Regelung soll verhindern, dass eine 
Person, die in einem Strafverfahren ein Rechtsmittel einlegt, vor rechtskräftiger Beendigung des 
Verfahrens von einer (absoluten) Verjährung profitieren kann. Die Neuerung erhielt durch Art. 
333 Abs. 1 StGB auch für das Nebenstrafrecht im DBG und im StHG Geltung (vgl. BBl 2012, S. 
2874f.). 
 
 
10. 
Schliesslich ist der Grad des Verschuldens des Pflichtigen festzusetzen. 
 
 
a) 
Gemäss der damaligen kantonalen Regelung in § 151 Abs. 2 StG beträgt bei 
vollendeter Steuerhinterziehung die Busse in der Regel das Doppelte der Nachsteuer. Sie kann 
bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das 
Dreifache erhöht werden. Eine Unterschreitung des gesetzlich vorgesehenen Regelstrafmasses 
ist nur bei Vorliegen von Strafmilderungsgründen im Sinne von Art. 11, 20 oder 64 aStGB in 
Verbindung mit Art. 65 f. aStGB zulässig (vgl. Sieber in: Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht I/1 Art. 56 StHG N 36). 
 

 
 
Seite 28 
 
 
 
b) 
Die Strafzumessung gemäss § 155 StG richtet sich nach der Schwere des 
Verschuldens, nach dem eingetretenen oder beabsichtigten Erfolg und nach den persönlichen 
Verhältnissen des Angeschuldigten. 
 
 
Der Richter bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Die Schwere 
des Verschuldens hat massgebenden Einfluss auf die Strafzumessung. Ausgangspunkt dieser 
Vorwerfbarkeit ist die Freiheit, anders zu handeln und wohl auch das Ausmass des Unheils, das 
der Täter schuldhaft herbeigeführt hat. Für die Strafzumessung ist in erster Linie das Mass der 
Schuld erheblich. Bei der Strafzumessung berücksichtigt der Richter die Beweggründe, das 
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Sodann sind besondere 
Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe zu beachten. Für die Strafzumessung bei der 
Steuerhinterziehung folgt daraus, dass innerhalb der steuerharmonisierungsrechtlichen 
Vorgaben die Strafzumessung grundsätzlich nur innerhalb des Strafrahmens von einem Drittel 
bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer beachtet werden der darf (vgl. Thomas Hofer, 
Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter Steuern, Zürich/St.Gallen 2007, S. 65f.). 
 
 
c) 
Zu den persönlichen Verhältnissen zählen Eigenschaften und Erfahrungen des 
Täters. Sie umfassen sämtliche Lebensumstände im Zeitpunkt der Strafzumessung. Dazu 
gehören etwa Familienstand und Beruf, Alter, geringe Lebenserwartung, Gesundheit, soziale 
Herkunft, Lebenserfahrung, Bildungsstand, mehr oder weniger günstige Lebensverhältnisse 
oder auch Alkohol- und Drogenabhängigkeit. Die Lebensumstände können Aufschluss über das 
Mass der Schuld bzw. darüber geben, wie sehr oder wie wenig der Täter fähig gewesen ist, die 
Rechtswidrigkeit der Tat zu erkennen oder den Antrieben zur rechtswidrigen Tat zu 
widerstehen. Erheblich ist dabei auch das Verhalten nach der Tat oder das Umfeld, in welchem 
der Täter lebt (vgl. Thomas Hofer, a.a.O. S. 87f.). 
 
 
d) 
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Strafzumessung ist die von der 
Steuerverwaltung verfügte Busse in Höhe von 150 % der Nachsteuer. Angesichts der Tatsache, 
dass es sich vorliegend nicht lediglich um eine Steuerhinterziehung „en passant“ handelt und es 
wie bereits dargestellt, einiger Rechtshandlungen und Überlegungen bedurfte, das 
Steuersubstrat ausser Landes zu schaffen, ist die von der Steuerverwaltung festgesetzte 
Bussenhöhe nicht weiter zu beanstanden. Die Höhe des hinterzogenen Betrages und der 
absichtliche Einsatz eines Konstrukts mit einer liechtensteinischen Anstalt, was als schweres 
Verschulden zu qualifizieren ist, rechtfertigt die verfügte Strafsteuer. Selbst die Auferlegung 
einer höheren Busse wäre bereits aufgrund der überaus hohen Summe der hinterzogenen 
Steuer durchaus vertretbar gewesen. Insofern erübrigt sich eine Auseinandersetzung darüber, 

 
 
Seite 29 
 
 
ob die Busse reduziert werden muss oder nicht, da sich dafür keine sachlich gerechtfertigten 
Reduktionsgründe finden lassen. Bei einem maximalen Strafrahmen von 300 % der Nachsteuer 
ist davon auszugehen, dass die lange Verfahrensdauer bei der verfügten Strafsteuer von 150 % 
der Nachsteuer hinreichend berücksichtigt worden ist. 
 
Der Rekurs erweist sich demnach als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
11. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten Verfahrenskosten in 
Höhe von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 
Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]) und es ist ihm 
keine Parteientschädigung zuzusprechen 
 
 
 
 
 

 
 
Seite 30 
 
 
Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Die Einsprache gegen die Verfügung des Präsidenten des Steuergerichts vom 3. 
Januar 2014 wird abgewiesen. 
 
2. 
Die weiteren Verfahrensanträge vom 20. Februar 2014 werden i. S. der Erwägungen 
abgewiesen. 
 
3. 
Der Rekurs wird vollumfänglich abgewiesen. 
 
4. 
Dem Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit 
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
5. 
Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. des Rekurrenten (2), die Gemeinde B. (1) 
und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). 
 
Vorsitzender: 
 
 
 
 
 
Dr. P. Leumann 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
 
I. Wissler