bl_gerichte · 460 12 215 · 2013-02-19 · de
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 19. Februar 2013 (460 12 215)

Mehrfache versuchte Nötigung

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 19. Februar 2013 (460 12 215)
Strafrecht
Nötigung
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Pascal Neumann
Parteien
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
, Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim,
Anklagebehörde
gegen
A.
.
,
vertreten durch Advokat Dr. Markus Bürgin, St. Alban-Anlage 44, Postfach, 4010 Basel,
Beschuldigter und Berufungskläger
Gegenstand
Mehrfache versuchte Nötigung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Juli 2012)
A.
Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Juli 2012 wurde A.
in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 16. August 2011 der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils CHF 190.--, bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 20 Tagen, sowie zu einer Busse von CHF 1'000.-- (im Falle schuldhafter Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen) verurteilt; dies in Anwendung von Art. 181 StGB (in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 106 StGB. Des Weiteren wurde A.
gemäss Art. 44 Abs. 2 StGB die Weisung erteilt, sich weiterhin einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen. Schliesslich wurde der Beschuldigte in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO zur Tragung der Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 16'877.10, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in Höhe von CHF 14'877.10 und der Gerichtsgebühr von CHF 2'000.--, verurteilt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheides eingegangen.
B.
Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Juli 2012 reichte der Beschuldigte mit Schreiben vom 16. Juli 2012 die Berufungsanmeldung ein. In seiner Berufungserklärung vom 2. Oktober 2012 beantragte der Beschuldigte Folgendes:
"1. An der Berufung wird festgehalten.
2. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums wird vollumfänglich angefochten.
3. Es wird beantragt, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und wie folgt abzuändern:
- Der Berufungskläger sei vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Nötigung vollumfänglich freizusprechen.
- Entsprechend sei der Berufungskläger weder mit einer Geldstrafe noch mit einer Busse zu bestrafen.
- Es sei davon abzusehen, dem Berufungskläger die Weisung zu erteilen, sich weiterhin einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen.
- Die Verfahrens- und Gerichtskosten seien dem Staat aufzuerlegen, und der Staat sei zu verpflichten, die Verteidigungskosten des Berufungsklägers zu übernehmen.
- Dem Berufungskläger sei für die wirtschaftlichen Einbussen zufolge der ausgestandenen Untersuchungshaft eine Entschädigung von CHF 50'000.00 zu Lasten des Staates zuzusprechen.
4. Es werden keine zusätzlichen Beweisanträge gestellt.
5. Es sei das schriftliche Verfahren anzuordnen und dem Unterzeichneten als Vertreter des Berufungsklägers eine angemessene Frist zur schriftlichen Begründung der Berufung anzusetzen.
6. Unter o/e Kostenfolge."
In seiner Berufungsbegründung vom 12. Dezember 2012 schliesslich stellte der Beschuldigte die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 11. Juli 2012 sei aufzuheben, es sei der Beschuldigte und Berufungskläger vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Nötigung freizusprechen und es seien ihm keine Strafen zu auferlegen.
2. Es sei von einer Weisung, wonach sich der Beschuldigte und Berufungskläger weiterhin einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen habe, abzusehen.
3. Die Verfahrens- und Gerichtskosten sowohl des erstinstanzlichen Verfahrens wie auch des vorliegenden Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen, und es sei der Staat zu verpflichten, die Verteidigungskosten des Berufungsklägers sowohl für das erstinstanzliche wie auch für das vorliegende Verfahren vollständig, eventuell zu 90% zu übernehmen.
4. Dem Berufungskläger seien für die wirtschaftlichen Einbussen zufolge der ausgestandenen Untersuchungshaft eine Entschädigung von CHF 50'000.00 und für die durch die Untersuchungshaft erfolgte besonders schwere Verletzung in seinen persönlichen Verhältnissen eine Genugtuung von CHF 10'000.00 zu Lasten des Staates zuzusprechen; eventualiter seien diese Beträge im Umfang von 90% zuzusprechen."
Im Sinne eines Beweisantrags wurde ausserdem begehrt, es sei B.
als Zeugin bzw. Auskunftsperson anzuhören.
C.
Demgegenüber stellte die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort vom 11. Januar 2013 die Anträge, die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz sei vollumfänglich zu bestätigen (Ziff. 1) und auch der Beweisantrag, es sei B.
erneut als Zeugin zu befragen, sei vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 2).
D.
Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. Oktober 2012 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und mit Verfügung vom 14. Januar 2013 wurde der Antrag des Beschuldigten, es sei B.
vor der Berufungsinstanz als Zeugin bzw. Auskunftsperson zu befragen, abgewiesen.
Erwägungen
1.
Formelles
1.1
Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Die Legitimation des Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldigte berufungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ohne Weiteres auf die Berufung einzutreten.
1.2
Nicht einzutreten ist hingegen auf den erst im Rahmen der Berufungsbegründung vorgebrachten Antrag, es sei dem Beschuldigten eine Genugtuung in der Höhe von CHF 10'000.--, eventualiter im Umfang von 90%, zuzusprechen, was sich wie folgt begründet: Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, welche die Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein, wobei sie darin anzugeben hat, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a); welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b); und welche Beweisanträge sie stellt (lit. c). Mit der Berufungserklärung hat die das Rechtsmittel einlegende Partei den Umfang der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anzugeben, insbesondere, ob das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen angefochten wird. Eine das Urteil vollumfänglich anfechtende Berufung kann nachträglich eingeschränkt werden. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 20 Tagen ist jedoch eine Ausdehnung des Berufungsantrags auf bisher nicht angefochtene Teile eines Urteils nicht mehr möglich. In der Berufungserklärung ist sodann darzulegen, welche Abänderung des erstinstanzlichen Urteils verlangt wird. Damit wird zwar in diesem Verfahrensstadium noch keine eigentliche Begründung der Berufung verlangt. Es ist aber genau anzugeben, in welchen Punkten das Dispositiv des Urteils zu ändern ist, z.B. in welchen Punkten ein Freispruch erfolgen oder in welchem Sinn der Zivilpunkt geändert werden soll (
Lu-
zius Eugster
, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 3 f. zu Art. 399 StPO). In casu ist jedoch festzustellen, dass die Berufungserklärung keinen Antrag auf Zusprechung einer Genugtuungssumme beinhaltet. Ebenso ergibt sich weder aus dem angefochtenen Urteil noch dem entsprechenden Verfahrensprotokoll oder den Plädoyernotizen der Verteidigung, dass eine Genugtuungsforderung Gegenstand des Verfahrens vor dem Straf-gericht gewesen wäre. Insofern muss zufolge Fehlens eines solchen Antrags sowohl vor der Vorinstanz als auch in der für das vorliegende Verfahren massgeblichen Berufungserklärung vom 2. Oktober 2012 das erst in der Berufungsbegründung vom 12. Dezember 2012 vorgebrachte Begehren als verspätet qualifiziert werden.
1.3
Der Beschuldigte hat das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Juli 2012 nach seinen Worten vollumfänglich angefochten. Nachdem aber die Vorinstanz den Berufungskläger lediglich bezüglich des Vorfalls auf dem Parkplatz der X.
in Y.
Ende Januar 2010 sowie bezüglich der drei SMS vom 22. Februar 2010 und vom 10. Juli 2010 schuldig erklärt hat, sind in casu auch nur diese soeben genannten Punkte sowie im Zusammenhang mit einem allfälligen Schuld- oder Freispruch stehend die Strafzumessung, die erstinstanzlich erteilte Weisung hinsichtlich einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung und die vom Beschuldigten geltend gemachte Entschädigungsforderung Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens.
2.
Rechtsschriften
2.1.
Zur Begründung seiner Berufung führt der Beschuldigte im Wesentlichen aus, er sei nie gefragt worden, ob er mit seinen Drohungen habe erreichen wollen, dass sich B.
von ihrem Freund trenne. Auch ihr sei diese klare Frage nie gestellt worden. In ihrer Erklärung zu Handen des Strafgerichts vom 10. Juli 2012 habe sie bestätigt, dass sie nie das Gefühl gehabt habe, der Beschuldigte wolle sie unter Druck setzen und erreichen, dass sie sich von ihrem Freund trenne und zu ihm zurückkehre. Im vorliegenden Fall sei die Untersuchung praktisch nur bezüglich der Nötigungsmittel geführt worden, wobei die Drohung im Vordergrund gestanden habe. Hinsichtlich des dem Beschuldigten konkret vorgeworfenen Nötigungserfolgs, nämlich seiner angeblichen Absicht, wonach sich B.
von ihrem Freund trennen soll, sei die Untersuchung oberflächlich geführt worden und habe keine gefestigten Fakten geliefert. Auch die Frage, ob zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfolg der notwendige Kausalzusammenhang bestehe, sei nicht abgeklärt worden. Der Vorfall auf dem Parkplatz der X.
sei eine typische Handlungsweise, in welcher ein Partner über das Verhalten seiner ehemaligen Partnerin enttäuscht und frustriert sei. Das Verhalten des Beschuldigten könnte in der Folge zwar teilweise den Tatbestand der Drohung erfüllt haben, es sei aber nicht nachgewiesen, dass er die Trennung von B.
von deren Freund bezweckt habe. Hinsichtlich des Vorsatzes werde die Ansicht vertreten, dass in Bezug auf den Nötigungserfolg nur dolus directus ausreiche. Allerdings sei auch ein dolus eventualis nicht nachgewiesen. Ihm sei es lediglich darum gegangen, seinen Frust abzulassen und B.
zu beschimpfen, zu beleidigen, zu verwünschen und allenfalls zu bedrohen. Er habe aber diese Handlungsweisen nie mit der Absicht verknüpft, dass sie sich von ihrem Freund trennen soll. Gleiches gelte im Resultat für die drei SMS vom 22. Februar 2010 und 10. Juli 2010. Die entsprechenden Passagen würden nicht einmal Drohungen enthalten, sondern blosse Verwünschungen, allenfalls Beschimpfungen, und eine Feststellung. Im Resultat sei somit das Element des Nötigungserfolges weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht nachgewiesen und ebenso fehle der Kausalzusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfolg.
2.2
Demgegenüber ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, der Tatbestand der mehrfachen versuchten Nötigung sei eindeutig erfüllt und die Verurteilung sei daher zu Recht erfolgt. Hinsichtlich des Vorwurfs der beschränkten Ermittlungen sei festzustellen, dass es irrelevant sei, ob die Untersuchung schon zu Beginn vom Tatbestand der Nötigung ausgegangen sei oder nicht. Auch im Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2011 sei festgehalten, dass am konkreten Verlauf der Untersuchung nichts auszusetzen sei. Dem Beschuldigten sei spätestens seit seiner Einvernahme vom 11. Oktober 2010 bekannt gewesen, dass gegen ihn wegen Nötigung ermittelt werde. Insofern hätte die Verteidigung im Laufe des Untersuchungsverfahrens jederzeit die Möglichkeit gehabt, Ergänzungsfragen stellen zu lassen, falls sie der Meinung gewesen sei, dass der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei. Im Übrigen verweist die Staatsanwaltschaft auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil.
3.
Tatbestand der Nötigung
3.1
Beim Straftatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB hat sich mit dem Vorzug eines relativ umfassenden Schutzes der Handlungsfreiheit von Anfang an die bis heute ungelöste –und auf diesem Abstraktionsniveau anscheinend auch nicht lösbare – Schwierigkeit verbunden, das wirklich strafwürdige vom nicht strafwürdigen, sozial völlig angepassten oder doch nur anstössigen oder sittenwidrigen Verhalten nach hinreichend präzisen Kriterien abzugrenzen (
Gün
ter Stratenwerth / Guido Jenny
, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Auflage, Bern 2003, N 1 zu § 5). Gemäss Art. 181 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Der Tatbestand schützt die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen. Der Taterfolg besteht darin, dass eine andere Person dazu veranlasst wird, sich entsprechend dem Willen des Täters zu verhalten. Das abgenötigte Verhalten kann darin bestehen, dass das Opfer eine bestimmte Handlung vornimmt, eine bestimmte Handlung unterlässt oder aber darin, dass das Opfer das Verhalten des Täters oder eines Dritten duldet. Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter Gewalt anwendet, dem Opfer ernstliche Nachteile androht oder auf andere Weise seine Handlungsfreiheit beschränkt. Gewalt ist die physische Einwirkung auf den Körper des Opfers, die geeignet ist, die Willensfreiheit zu beeinträchtigen. Welches Mass an Zwangswirkung erforderlich ist, entscheidet sich aufgrund der Umstände des Einzelfalls. Eine Androhung ernstlicher Nachteile liegt vor, wenn nach der Darstellung des Täters der Eintritt des Nachteils als von seinem Willen abhängig erscheint und wenn die Androhung geeignet ist, den Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken. Ob der Täter das angedrohte Übel tatsächlich bewirken will oder kann, ist irrelevant. Ernstlich sind die angedrohten Nachteile, wenn diese geeignet sind, auch eine verständige Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen. Die Generalklausel der anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit bedarf einer restriktiven Auslegung. Erfasst sind allein Verhaltensweisen, denen eine den Alternativen der Gewaltanwendung und der Androhung ernstlicher Nachteile vergleichbare Zwangswirkung zukommt. Die Tathandlung muss ursächlich dafür sein, dass sich das Opfer in der vom Täter gewünschten Art und Weise verhält. Besondere Probleme ergeben sich beim Nachweis des Ursachenzusammenhangs dann, wenn eine Gesamtheit von Handlungen zu einer allgemeinen Änderung der Lebensgewohnheiten des Opfers führt (Stalking). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter Vorsatz genügt. Eine weitergehende Absicht ist nicht vorausgesetzt. Die Rechtswidrigkeit der Nötigung ist nur dann gegeben, wenn diese positiv begründet werden kann. Rechtswidrig ist eine Nötigung dann, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist. Vollendet ist die Nötigung, wenn sich das Opfer dem Willen des Täters entsprechend verhält. Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder Willensbetätigung, bleibt es beim Versuch (
Günter Stratenwerth / Wolf
gang Wohlers
, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Auflage, Bern 2009, N 1 ff. zu Art. 181 StGB, mit zahlreichen Hinweisen).
3.2.
Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt grundsätzlich unbestritten, weshalb diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz (E. 3.3 S. 10 ff.) verwiesen werden kann. Demnach ist gestützt auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 16. August 2011 sowie die Erwägungen des Strafgerichts von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Ende Januar 2010 lauerte der Beschuldigte B.
auf dem Parkplatz der X.
in Y.
auf und hinderte sie am Wegfahren. Er öffnete beim stehenden Personenwagen die Türe, setzte sich auf den Beifahrersitz und teilte B.
mit, wie sehr er darunter leidet, dass er sie nicht mehr hat. Zudem hat er zu ihr gesagt: "Ich wird mi Wäg goh und Du chunnsch do mit, Du wirdsch scho no seh" und: "Ich könnt Di…", wobei er seine Hände um ihren Hals gelegt hat, als er die letztgenannte Drohung ausgesprochen hat. Ferner hat der Beschuldigte B.
angekündigt, dass er ihr Leben zur Sau machen wird. Des Weiteren hat der Beschuldigte am 22. Februar 2010 und am 10. Juli 2010 drei SMS mit auszugsweise drohendem Inhalt an B.
gesandt (22. Februar 2010, 10:51 Uhr: "… du wirsch fuer das wo du mit mir gmacht hesch in dr hoell schmore und mit jedem quadratsantimeter vo dinere verhuerte B.
hut zahle -"; 22. Februar 2010, 12:15 Uhr: "… - fuer das und di abgdruddiefe, oberflaechliche egoismus und no vilmehr wirsch du in dr hoell schmore"; 10. Juli 2010, 14:38 Uhr: "hat man kein leben, muss man das sterben nehmen").
3.3
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, welche die Intention der Handlungen des Beschuldigten in dem Sinne als eindeutig interpretiert hat, dass dieser gewollt habe, dass sich B.
von ihrem neuen Freund trenne, erachtet das Kantonsgericht den dem Beschuldigten zur Last gelegten Tatbestand der mehrfachen versuchten Nötigung als nicht erfüllt, was sich wie folgt begründet: Der Beschuldigte führt zu Recht aus, dass es für den Nachweis der Tatbestandsmässigkeit neben dem Nötigungsmittel auch einen konkreten Nötigungserfolg – in casu dessen angeblich angestrebtes Ziel, dass sich B.
von ihrem Freund trennen soll – und einen Kausalzusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfolg braucht. Diesbezüglich fehlt aber der rechtsgenügliche Nachweis, dass der Beschuldigte tatsächlich mit seinem Verhalten B.
dazu hat bewegen wollen, die Beziehung mit ihrem neuen Freund zu beenden. So ergibt sich aus den vorgängig zitierten und inkriminierten Passagen zwar einerseits, dass der Beschuldigte B.
belästigt, beleidigt und allenfalls bedroht hat, womit das Nötigungsmittel wohl zu bejahen wäre, andererseits ist jedoch kein angestrebter Nötigungserfolg nachgewiesen und es fehlt darüber hinaus auch der Kausalzusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfolg. Selbst die Betroffene hat das Verhalten des Beschuldigten nicht so aufgefasst, dass er sie zur Beendigung ihrer Beziehung habe veranlassen wollen. Vielmehr hat sie seine Worte als Drohung verstanden, beispielsweise dass er sie beide habe umbringen wollen (act. 499) oder dass er ihr habe Angst machen wollen (act. 513). In diesem Zusammenhang ist auch die Desinteresseerklärung von B.
vom 10. Juli 2012 (act. 947) zu berücksichtigen, welche ebenfalls ein Indiz dafür darstellt, wie sie das inkriminierte Verhalten erlebt hat. Und auch daraus erhellt, dass sie nie das Gefühl gehabt hat, der Beschuldigte habe eine Trennung von ihrem neuen Freund erreichen wollen. In diesem Zusammenhang ist des Weiteren festzustellen, dass die Betroffene trotz ihrer Wahrnehmung der Worte des Beschuldigten als Drohung offenbar keine wirkliche Angst davor gehabt hat, ansonsten davon auszugehen gewesen wäre, dass sie von sich aus bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegen ihn eine Anzeige eingereicht hätte. Insofern ist auch die Ernstlichkeit der Drohungen fraglich. Der Beschuldigte andererseits hat konstant ausgeführt, dass er lediglich seinen Frust habe ablassen, ohne aber etwas Bestimmtes erreichen zu wollen, und dass er gar nie damit gerechnet habe, dass die Betroffene wieder zu ihm zurück kommen würde (act. 151 f., 621). An diesem Resultat vermag auch der Umstand, wonach es dem Beschuldigten ab dem Zeitpunkt, als er vom neuen Freund der Betroffenen erfahren hat, nochmals schlechter gegangen ist (act. 251), nichts zu ändern. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Feststellung des verlassenen Partners, wonach der ehemalige Partner eine neue Beziehung eingegangen ist, generell zur Verschlechterung der eigenen Gemütslage führt; damit ist aber noch nichts über den konkret beabsichtigten Nötigungserfolg dargelegt oder sogar bewiesen. Somit muss es letztlich als unbewiesene Vermutung angesehen werden, dass der Beschuldigte die Betroffene zur Trennung von ihrem neuen Partner hat veranlassen wollen, womit bereits der objektive Tatbestand mangels Beweisen nicht erfüllt ist. Darüber hinaus fehlt es aber auch am subjektiven Tatbestand, welcher im Übrigen von der Vorinstanz gar nicht näher begründet wird. Ohne an vorliegender Stelle auf den Streit zwischen einem Teil der neueren Lehre, welcher als subjektives Tatbestandselement dolus directus verlangt, und der herrschenden Lehre sowie der Praxis des Bundesgerichts, welche Eventualvorsatz genügen lassen, einzugehen, ist in casu festzustellen, dass zumindest hätte nachgewiesen werden müssen, inwiefern der Beschuldigte in Kauf genommen hat, den Willen der Betroffenen zu beugen. Schliesslich fehlt es auch bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit an einer – in der emotionalen Situation einer Trennung erfahrungsgemäss besonders diffizilen –Abwägung zwischen sozialadäquat akzeptiertem und strafrechtlich verpöntem Verhalten.
Demzufolge ist der Beschuldigte in Gutheissung seiner diesbezüglichen Berufung und in Aufhebung des angefochtenen Urteils des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Juli 2012 vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Nötigung freizusprechen. Mit diesem Freispruch erübrigt sich sowohl eine Überprüfung der oben unter E. 1.3 als Verfahrensgegenstand definierten Strafzumessung wie auch der erstinstanzlichen Erteilung einer Weisung gemäss Art. 44 Abs. 2 StGB.
4.
Entschädigungsforderung
4.1.
Hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Entschädigungsforderung macht der Beschuldigte im Wesentlichen geltend, er habe aufgrund seines Freispruchs gestützt auf Art. 429 StPO Anspruch auf Entschädigung für die Kosten seiner Wahlverteidigung sowie für die wirtschaftlichen Einbussen als Folge der ungerechtfertigten Untersuchungshaft. Die Anordnung von Untersuchungshaft in einem Fall wie dem vorliegenden sei von Anfang an übertrieben und unverhältnismässig gewesen. Noch unverständlicher erscheine, dass er, obwohl nicht vorbestraft und noch nie gewalttätig geworden, erst nach rund drei Wochen aus der Haft entlassen worden sei. Er sei als C.
selbstständig Erwerbender und habe seine laufenden geschäftlichen Aktivitäten aus der Haft nicht mehr fortführen können. Ausserdem hätten seine Kunden den Kontakt zum grossen Teil abgebrochen, nachdem sie von seiner Haft erfahren hätten, und neue Akquisitionen seien nicht mehr möglich gewesen. Die negativen Auswirkungen der im September und Oktober 2010 ausgestandenen Untersuchungshaft hätten sich im Jahre 2011 gezeigt, als das steuerbare Einkommen von CHF 76'847.-- im Jahre 2010 auf CHF 23'385.-- eingebrochen sei. Zu einer Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung gemäss Art. 430 StPO bestehe kein Anlass, da er weder rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt noch dessen Durchführung erschwert habe. So stehe am Anfang des Strafverfahrens wegen versuchter Nötigung keine widerrechtliche Handlung des Beschuldigten und die Drohungen gegenüber B.
könnten ihm nicht angelastet werden, weil das diesbezügliche Strafverfahren eingestellt worden sei. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass die meisten Anklage-punkte, welche dem Beschuldigten in der aufwändigen Untersuchung vorgeworfen worden seien, dahingefallen seien. Nebst der eingestellten Untersuchung wegen Drohung sei auch die Untersuchung wegen Missbrauchs eines Telefons eingestellt worden und er sei vom Vorwurf des Stalkings wie auch vom Vorwurf der vollendeten Nötigung freigesprochen worden. Selbst wenn er in den vier verbleibenden Punkten ganz oder teilweise verurteilt werden sollte, käme dies bezogen auf die gesamte Untersuchung einem weitgehenden Freispruch gleich, welcher höchstens eine Reduktion der Entschädigungsforderung um 10% rechtfertigen würde. Das Gleiche gelte auch für die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten.
4.2
Demgegenüber ist die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil der Ansicht, dem Beschuldigten seien die Kosten vollumfänglich zu überbinden und es sei von einer Entschädigung abzusehen. Bei der Kostenpflicht handle es sich um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. Die Kosten könnten dem Beschuldigten demnach sogar bei einer allfälligen Einstellung des Verfahrens überbunden werden, habe er doch klarerweise die Einleitung des Verfahrens verursacht. Auch sei die Untersuchungshaft zu Recht erfolgt und verhältnismässig gewesen. Die vom Beschuldigten vorgebrachten wirtschaftlichen Einbussen seien nicht nachvollziehbar und in der Höhe der geforderten Entschädigung absolut unangemessen.
4.3
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Im Leitentscheid BGE 116 Ia 162 ff. hält das Bundesgericht fest, dass einer beschuldigten Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens dann Kosten auferlegt werden dürfen, wenn sie durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird von einem prozessualen Verschulden im weiteren Sinne gesprochen, wenn die beschuldigte Person durch ein vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben hat. Von einem prozessualen Verschulden im engeren Sinne ist dann die Rede, wenn sie durch ein vorwerfbares Benehmen im Strafprozess dessen Durchführung erschwert hat. Mit der Bezeichnung prozessuales Verschulden will das Bundesgericht zum Ausdruck bringen, dass es sich bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen beschuldigten Person nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden handelt, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes, d.h. widerrechtliches und vorwerfbares, Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde. Wird für die Frage der Kostentragung an den zivilrechtlichen Begriff der Widerrechtlichkeit angeknüpft, so ist das Benehmen einer beschuldigten Person dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn sie in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten. Erforderlich ist zudem, dass es die adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war. Im Weiteren setzt die Kostenauflage ein im zivilrechtlichen Sinne schuldhaftes Verhalten der beschuldigten Person voraus. Das Verhalten der beschuldigten Person ist dann schuldhaft, wenn es von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweicht. Je mehr es vom Durchschnittsverhalten abweicht, desto schwerer wiegt das Verschulden (
Thomas Domeisen
, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 29 zu Art. 426 StPO, mit zahlreichen Hinweisen).
Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b); sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Das prozessuale Verhalten der beschuldigten Person, welches zur Reduktion bzw. Verweigerung der Entschädigung und Genugtuung führt, ist eine den zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten, wobei klare Verstösse, die adäquat kausal für die Verfahrenseinleitung waren, nötig sind, aber auch Fahrlässigkeit genügen kann (
Stefan Wehrenberg / Irene
Bernhard
, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 11 zu Art. 430 StPO, mit Hinweisen).
Art. 431 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die Strafbehörde der beschuldigten Person eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuspricht, wenn ihr gegenüber rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden sind. Nach Abs. 2 von Art. 431 StPO besteht der Anspruch im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktion angerechnet werden kann. Art. 431 StPO gewährleistet einen aus Art. 5 Abs. 5 EMRK abgeleiteten Anspruch auf eine Entschädigung und Genugtuung bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen oder ungerechtfertigter Haft, wobei nur die Haftlänge ungerechtfertigt ist, nicht die Haft per se. Wird im Nachhinein festgestellt, dass die Haft per se, d.h. die gesamte Haftdauer, ungerechtfertigt war, da eine inhaftierte Person freigesprochen wird oder deren Strafverfahren eingestellt wird, waren aber im Zeitpunkt der Haft die Haftgründe gegeben (d.h. die Haft damit nicht rechtswidrig), so kommt Art. 429 StPO zur Anwendung (
Wehrenberg /
Bernhard,
a.a.O., N 3 zu Art. 431 StPO).
4.4
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass das Strafverfahren am 24. September 2010 wegen Drohung ursprünglich aufgrund der Äusserungen des Beschuldigten zum Nachteil von B.
anlässlich einer Anhörung bei der Vormundschaftsbehörde Z.
eingeleitet und in der Folge aufgrund der Aussagen von B.
anlässlich zweier Befragungen am 25. und am 27. September 2010 ausgedehnt worden ist (act. 567 ff., 493 ff., 503 ff.). Aufgrund dieser Aussagen haben in der Folge die Strafverfolgungsbehörden das gesamte Verhalten des Beschuldigten in strafrechtlicher Hinsicht untersucht. Bei dieser Untersuchung sind sodann unter anderem massive, vom Beschuldigten ausgestossene Drohungen zu Tage gekommen, wie sie beispielsweise von der Zeugin D.
anlässlich ihrer Einvernahme vom 7. Oktober 2010 durch das Statthalteramt Arlesheim geschildert worden sind. Danach hat der Beschuldigte unter anderem gesagt, dass er die Betroffene erschiessen würde, dass er ihr das Leben zur Sau machen würde und dass er sie überfahren würde (act. 603). Diese Drohungen sind denn vom Beschuldigten auch nicht bestritten; vielmehr ist von seiner Seite unmissverständlich zugestanden, dass er gegenüber B.
zahlreiche Drohungen ausgesprochen hat und dass er mit seinen Aussagen – wie beispielsweise, er wolle das Leben der Betroffenen zur Sau machen, er wolle sie umbringen, erschiessen und überfahren – Frust hat ablassen wollen (act. 621). Unter diesen Umständen müsste es als geradezu fahrlässig eingestuft werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht aktiv geworden wären. Die Verfahren betreffend mehrfache Drohung und Missbrauch des Telefons sind aufgrund des Rückzugs des Strafantrags von B.
vom 29. April 2011 zwar zwischenzeitlich rechtskräftig eingestellt worden (act. 677 ff.), dies ändert aber nichts daran, dass der ursprünglichen Verfahrenseinleitung ein Verhalten des Beschuldigten zu Grunde gelegen hat, welches unzweifelhaft belästigenden und darüber hinaus auch bedrohenden Charakter aufgewiesen hat. Dieses einen belästigenden und bedrohenden Charakter aufweisende Verhalten des Beschuldigten hat in klarer Weise die Persönlichkeitsrechte von B.
verletzt und damit gegen Normen der Rechtsordnung verstossen, womit sein Benehmen ohne Weiteres als widerrechtlich zu qualifizieren ist. Ausser Frage steht gemäss den vorgängigen Ausführungen zudem, dass dieses Verhalten die adäquate Ursache für die Einleitung des Strafverfahrens dargestellt hat. Ebenso muss es fraglos unter den gegebenen Verhältnissen als vom angebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweichend bezeichnet werden, weshalb im Resultat im Hinblick auf die Verfahrenseröffnung ein im zivilrechtlichen Sinne schuldhaftes Benehmen des Beschuldigten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO vorliegt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Beschuldigte sowohl einen Teil der Verfahrenskosten zu tragen hat als auch dass der ihm grundsätzlich nach Art. 429 StPO zustehende Anspruch auf Entschädigung entsprechend herabzusetzen ist.
4.5
In Bezug auf die Verfahrenskosten heisst dies konkret, dass der Beschuldigte aufzukommen hat für diejenigen Verfahrenshandlungen, welche nötig geworden sind aufgrund seines in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise schuldhaften Verhaltens. Dies beinhaltet sämtliche Verfahrenshandlungen bis zum Abschluss des Vorverfahrens und dem Vorliegen des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, am 16. August 2011. Ab diesem Zeitpunkt wäre es den Strafverfolgungsbehörden nach dem Rückzug des Strafantrags von B.
am 29. April 2011 betreffend die Vorwürfe der mehrfachen Drohung und des Missbrauchs eines Telefons möglich gewesen, zu erkennen, dass in strafrechtlicher Hinsicht kein relevantes Verhalten mehr zu beurteilen gewesen wäre. Bis zu diesem Zeitpunkt hingegen muss das persönlichkeitsrechtverletzende Verhalten des Beschuldigten als ursächlich gelten sowohl für die Einleitung als auch die Durchführung des Strafverfahrens. Allfällige Nebensächlichkeiten betreffende Untersuchungshandlungen sind dabei aufgrund des gesamthaft zu ermittelnden Sachverhaltes als kaum kostenwirksam vernachlässigbar. Von den Kosten bis zum Erlass des Strafbefehls betrifft der grösste Teil den Aufwand für die Erstellung der beiden forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 13. Oktober 2010 und vom 30. Dezember 2010, nämlich über CHF 11'000.-- (act. 665). Nachdem diese beiden Gutachten jedoch nötig geworden sind aufgrund des bedrohlichen und im Endeffekt persönlichkeitsrechtverletzenden Verhaltens des Beschuldigten, hat er konsequenterweise auch die entsprechenden Kosten zu übernehmen. Im Resultat hat somit der Beschuldigte in teilweiser Gutheissung von Ziffer 3 der Rechtsbegehren in der Berufungsbegründung Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 14'677.10 zu tragen (vgl. act. 683), während die übrigen Verfahrenskosten zu Lasten des Staates gehen.
Hinsichtlich der geltend gemachten Entschädigung für die Untersuchungshaft und die wirtschaftlichen Folgen derselben ist zunächst festzustellen, dass diese Haft gestützt auf ein forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 13. Oktober 2010 (act. 93 ff.) von Dr. med. E.
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie in F.
, angeordnet worden ist. Dr. E.
hat dabei in seinem Gutachten die damalige Fortsetzungsgefahr im Falle einer Haftentlassung und ohne entsprechende Ersatzmassnahmen als hoch (act. 105) und die Ausführungsgefahr bezüglich der gemäss Tatvorwurf vom Beschuldigten angedrohten Taten als mittel (act. 109) eingestuft. Auch in einem weiteren Gutachten vom 30. Dezember 2010 (act. 115 ff.) nach der Haftentlassung hat der Sachverständige die Gefahr erneuter Straftaten nach wie vor als gegeben erachtet und ausgeführt, dass Straftaten gemäss des Tatvorwurfs nach Art und Umfang wie bisher mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien (act. 183). Insofern muss die Haft im Zeitpunkt ihrer Anordnung zufolge Vorliegens der Haftgründe als rechtmässig qualifiziert werden, weshalb zum heutigen Zeitpunkt – in welchem sich die Haft nach dem Freispruch vom letzten verbliebenen strafrechtlichen Vorwurf der mehrfachen versuchten Nötigung retrospektiv als ungerechtfertigt, aber nicht als rechtswidrig erweist – bei dem vom Beschuldigten in diesem Zusammenhang geltend gemachten Entschädigungsanspruch Art. 429 StPO und damit auch Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, nicht jedoch Art. 431 StPO zur Anwendung kommt. Bei der Prüfung des Anspruchs ist demnach wiederum das prozessuale Verschulden des Berufungsklägers massgeblich. Diesbezüglich ist an vorliegender Stelle zu wiederholen, dass der Beschuldigte durch sein bedrohliches und im Endeffekt persönlichkeitsrechtverletzendes Verhalten die adäquate und alleinige Ursache gesetzt hat für die Einleitung des Strafverfahrens und damit auch für seine Inhaftierung. Insofern steht ihm kein Anspruch auf Entschädigung für die ausgestandene Untersuchungshaft zu. An diesem Resultat vermögen weder die Verfahrenseinstellungen noch der heutige Freispruch etwas zu ändern. Hinsichtlich der geltend gemachten Entschädigung als Resultat einer wirtschaftlichen Einbusse zufolge der ausgestandenen Haft ist sodann festzuhalten, dass – abgesehen vom Umstand, wonach die Inhaftierung aufgrund des Verhaltens des Berufungsklägers als selbstverschuldet zu qualifizieren ist – dessen Forderung nur ungenügend substantiiert wird. So beinhalten Steuererklärungen grundsätzlich nur einen sehr beschränkten Beweiswert. Selbst wenn aber dem Kantonsgericht anstelle der in diesem Zusammenhang eingereichten drei Steuererklärungen drei Steuerveranlagungen vorliegen würden, wäre lediglich gestützt darauf kein Konnex zwischen der knapp dreiwöchigen Untersuchungshaft im Jahre 2010 und der Einkommensreduzierung im Jahre 2011 von ca. CHF 53'000.-- bzw. 70% ersichtlich, geschweige denn nachgewiesen. Demzufolge ist in Abweisung von Ziffer 4 der Rechtsbegehren in der Berufungsbegründung ein Entschädigungsanspruch für die ausgestandene Untersuchungshaft sowie die geltend gemachten wirtschaftlichen Folgen derselben zu verneinen.
Bezüglich der Entschädigung für die Rechtsvertretung gilt das bereits vorgängig Ausgeführte, wonach der Beschuldigte selbst aufzukommen hat für alle Aufwendungen bis zum Vorliegen des Strafbefehls und der Staat ab diesem Zeitpunkt alle übrigen Kosten übernehmen muss. Nachdem der Verteidigungsaufwand in der Honorarnote vom 11. Juli 2012 nicht detailliert die konkreten Bemühungen aufschlüsselt, schätzt das Kantonsgericht in seinem pflichtgemässen Ermessen den ab dem Vorliegen des Strafbefehls angefallenen und damit entschädigungsberechtigten Aufwand. Dabei erachtet das Kantonsgericht den ab dem Strafbefehl erbrachten Aufwand in etwa gleich hoch wie den im Berufungsverfahren geltend gemachten, mithin werden 26 Stunden Aufwand und damit ein Drittel (sowohl des Aufwandes als auch der Auslagen und der Mehrwertsteuer) der Honorarnote für das erstinstanzliche Verfahren als angemessen eingestuft. Konkret bedeutet dies, dass der Beschuldigte unter diesem Titel CHF 6'500.-- Aufwand (26 Stunden zu je CHF 250.--) plus CHF 167.85 Auslagen plus CHF 533.45 Mehrwertsteuer, insgesamt also CHF 7'201.30 Parteientschädigung, erhält.
5.
Kostenfolge Berufungsverfahren
Bei vorliegendem Verfahrensausgang – indem der Beschuldigte zwar hinsichtlich der von ihm geforderten Entschädigung und Genugtuung überwiegend unterliegt, davon abgesehen jedoch im Hauptpunkt der Berufung obsiegt und vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Nötigung freigesprochen wird – rechtfertigt es sich in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 3'150.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 3'000.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) dem Staat aufzuerlegen. Des Weiteren wird dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Parteientschädigung gemäss der Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 10. Dezember 2012 in der Höhe von CHF 6'592.50 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 527.40, somit total CHF 7'119.90, zu Lasten des Staates ausgerichtet.
Demnach wird erkannt:
I.
Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Juli 2012, lautend:
"1. A.
wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft vom 16. August 2011 der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig erklärt und verurteilt,
zu einer bedingt vollziehbaren
Geldstrafe von 40 Tagessätzen à
Fr. 190.00
, bei einer Probezeit von 3 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 20 Tagen,
sowie zu einer
Busse von Fr. 1'000.00
(im Falle schuldhafter Nichtbezahlung tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen),
in Anwendung von Art. 181 StGB (in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB,
Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 106 StGB.
2.
A.
wird gemäss Art. 44 Abs. 2 StGB die Weisung erteilt, sich weiterhin einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen. Die Weisung gilt, so lange sie von der behandelnden Person für notwendig erachtet wird, längstens aber bis zum Ablauf der Probezeit. Das Intervall der Therapiesitzungen steht im Ermessen der behandelnden Person.
3.  Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 16'877.10, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in Höhe von Fr. 14'877.10 und der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00.
Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf Fr. 1'000.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT)."
wird in
teilweiser Gutheissung
der Berufung des Beschuldigten
aufgehoben
und dieser wird von der Anklage der mehrfachen versuchten Nötigung
freigesprochen
.
Der Berufungskläger trägt in Anwendung von
Art. 426 Abs. 2 StPO Verfahrenskosten
in der Höhe von insgesamt
CHF 14'877.10
, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens ohne die Kosten des Strafbefehls.
Dem Berufungskläger wird für das vorinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung
in der Höhe von insgesamt
CHF 7'201.30
(26 Stunden Aufwand zu jeweils CHF 250.-- plus CHF 167.85 Auslagen plus CHF 533.45 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Die darüber hinaus geltend gemachte
Entschädigungsforderung
wird
abgewiesen
. Auf die
Genugtuungsforderung
wird
nicht eingetreten
.
II.
Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 3'150.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 3'000.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) gehen zu Lasten des Staates.
III.
Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 6'592.50 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 527.40, somit total CHF 7'119.90, zu Lasten des Staates ausgerichtet.
Präsident
Dieter Eglin
Gerichtsschreiber
Pascal Neumann