bl_gerichte · 650 20 48 · 2021-02-18 · de

Mahnungen für Wasser- / Abwasser und GGA-Gebühren

Basel-Land Enteignungsgericht 19.11.2020 650 20 48 (650 2020 48)
Bâle-Campagne Enteignungsgericht 19.11.2020 650 20 48 (650 2020 48)
Basilea Campagna Enteignungsgericht 19.11.2020 650 20 48 (650 2020 48)

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht vom 19. November 2020 (650 20 48)
Abgaberecht – Wasser und Abwasser
Mahngebühren: Zuständigkeit des Enteignungsgerichts für Mahngebühren, welche eine Erschliessungsabgabeforderung betreffen / Qualifikation als Kanzleigebühr / Reduzierte Anforderungen an das Legalitätsprinzip
Aufgrund der erwähnten Akzessorietät einer Mahngebühr zur jeweiligen Hauptforderung und dem gesetzgeberischen Willen, den Rechtsmittelweg im Erschliessungsabgabewesen auch für die vorliegend betroffenen wiederkehrenden Wasser-, Kanalisations- und GGA-Gebühren zu vereinheitlichen, hat für Mahngebühren, deren Hauptforderung eine im Enteignungsgesetz verankerte Erschliessungsabgabeforderung darstellt, der im Enteignungsgesetz statuierte Rechtsmittelweg zu gelten. (E. 1.1)
Eine Mahngebühr in der Höhe von CHF 50.00 qualifiziert als Kanzleigebühr. (E. 2.1)
Das Erfordernis der Gesetzesform gilt für Kanzleigebühren nicht. Auch Kanzleigebühren müssen jedoch das Erfordernis des Rechtssatzes erfüllen, d.h. in einem generellabstrakten, genügend bestimmten Erlass – namentlich einer Verordnung – umschrieben sein. Die gemeinderätliche Verordnung stellt somit – in Abweichung vom strikten Erfordernis des Legalitätsprinzips – eine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung der angefochtenen Mahngebühren dar. (E. 2.2.2 f.)
650 20 48-56
Urteil
vom 19. November 2020
Besetzung
Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, Gerichtsschreiber i.V. Lukas Füeg
Parteien
A.
und B.
, Beschwerdeführende
gegen
C.
,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Mahnungen für Wasser- / Abwasser und GGA-Gebühren
A.
Am 28. Februar 2020 versendete die Beschwerdegegnerin sechs Gebührenrechnungen für Wasser-/ Abwasser- sowie GGA-Gebühren an die Beschwerdeführenden. Aufgrund der Nichtbezahlung der ursprünglichen Gebührenrechnungen verschickte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 12. Mai 2020 die jeweils erste Mahnung für die betreffenden Rechnungen. Da nach dem 12. Mai 2020 weiterhin keine Zahlung erfolgte, versendete die Beschwerdegegnerin am 8. Juni 2020 sechs weitere Schreiben, welche sie als «
2. Mahnung/Verfügung
» bezeichnete. Naben den ursprünglichen Forderungen wiesen die sechs Verfügungen neu je eine neue Position von jeweils CHF 50.00 für «
Mahngebühren
» auf. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung erhoben die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. Juni 2020 (Poststempel) Einsprache beim Regierungsrat Basel-Landschaft und beantragten sinngemäss die Aufhebung der Mahngebühren. Die ursprünglich in Rechnung gestellten Gebühren bezahlten die Beschwerdeführenden zwischenzeitlich.
B.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 überwies der Regierungsrat Basel-Landschaft die Einsprache der Beschwerdeführenden zuständigkeitshalber dem Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (nachfolgend Enteignungsgericht). Mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 2020 erhielt die Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Stellungnahme vom 19. September 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 21. September 2020 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und es wurde eine Hauptverhandlung angeordnet. Mit Schreiben vom 28. September 2020 liess sich die Beschwerdegegnerin für die Hauptverhandlung dispensieren. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2020 reichten die Beschwerdeführenden unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein. Sie beantragten die Sistierung des Verfahrens. Ihr Begehren begründeten sie im Wesentlichen damit, dass sie aufgrund der Rechtsmittelbelehrung mit einem Verfahren vor dem Regierungsrat und nicht mit einem gerichtlichen Verfahren rechneten. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 lehnte das Enteignungsgericht den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab.
C.
Im Rahmen der heutigen Hauptverhandlung hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Enteignungsgericht zieht
i n E r w ä g u n g :
1.
Formelles
1.1
Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Die vorliegende Streitsache hat Mahngebühren der Einwohnergemeinde C.
betreffend Wasser-, Abwasser- und GGA-Gebühren im Sinne von §§ 90ff. des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) zum Gegenstand. Gemäss § 90 Abs. 2 EntG können Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, zur Leistung von Gebühren und anderen Abgaben herangezogen werden. Es stellt sich die Frage, ob das Enteignungsgericht für die Beurteilung von Mahngebühren sachlich zuständig ist, da diese in § 90 Abs. 2 EntG unerwähnt sind.
Mahngebühren hängen akzessorisch mit der Hauptforderung zusammen. Mit anderen Worten können Mahngebühren nicht losgelöst von einer Hauptforderung geltend gemacht werden. Tatbestandlich setzt eine Mahngebühr neben weiteren Elementen also stets das Vorliegen einer Hauptforderung voraus. Bei den Hauptforderungen handelt es sich um Mahngebühren für Mahnungen betreffend Wasser-, Abwasser- und GGA-Gebühren der Einwohnergemeinde C.
. Aufgrund der erwähnten Akzessorietät einer Mahngebühr zur jeweiligen Hauptforderung und dem gesetzgeberischen Willen, den Rechtsmittelweg im Erschliessungsabgabewesen auch für die vorliegend betroffenen wiederkehrenden Wasser-, Kanalisations- und GGA-Gebühren zu vereinheitlichen, hat für Mahngebühren, deren Hauptforderung eine im Enteignungsgesetz verankerte Erschliessungsabgabeforderung darstellt, der im Enteignungsgesetz statuierte Rechtsmittelweg zu gelten (vgl. Landratsvorlage 2007/129 «
Erweiterung des Gemeindebeschwerderechts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Vereinheitlichung des Rechtswegs im Erschliessungsabgabewesen
» [Änderung des Gesetzes vom 19. Juni 1950 über die Enteignung und des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998], S. 3 ). Als kantonales Gesetzes-recht derogiert das Enteignungsgesetz abweichende, kommunale Bestimmungen. Das Enteignungsgericht ist demnach sachlich für die Beurteilung der angefochtenen Mahngebühren zuständig.
Die Einwohnergemeinde C.
liegt im Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [GemG, SGS 180]). Somit ist das Enteignungsgericht auch örtlich zuständig.
1.2
Funktionelle Zuständigkeit
§ 98a Abs. 1 EntG sieht vor, dass die präsidierende Person der Abteilung Enteignungsgericht Streitigkeiten beurteilt, deren Streitwert CHF 15'000.00 nicht übersteigt. Die Summe der angefochtenen Mahngebühren beläuft sich auf CHF 300.00. Damit steht fest, dass der Streitwert die Grenze von CHF 15'000.00 nicht übersteigt und die Streitsache folglich vom Präsidium zu beurteilen ist.
1.3
Fristwahrung
Die streitgegenständlichen Verfügungen datieren vom 8. Juni 2020. Die Beschwerdeführenden haben ihre «Einsprache» vom 18. Juni 2020 gemäss Poststempel gleichentags der Schweizerischen Post zur Übermittlung an die Landeskanzlei aufgegeben. Gemäss § 96a Abs. 1 lit. a EntG sowie den beiliegenden Rechtsmittelbelehrungen können Verfügungen innert 10 Tagen nach Erhalt mit Beschwerde angefochten werden. Mit Blick auf die Frage der Wahrung der 10-tägigen Frist gilt auch eine bei einer anderen kantonalen Amtsstelle innert der vorgeschriebenen Frist eingegangene Rechtsschrift als rechtzeitig (§ 96a Abs.3 EntG i.V.m. § 4 VPO sowie § 46 Gesetz über die Organisation der Gerichte vom 22. Januar 2001 [GOG, SGS 170]). Da zwischen dem 9. Juni 2020 (frühestmöglicher Zugangszeitpunkt bzw. Fristbeginn) und der fristwahrenden Handlung (Postaufgabe) weniger als zehn Tage liegen, steht unabhängig vom effektiven Fristbeginn fest, dass die zehntägige Beschwerdefrist nach § 96a Abs. 1 lit. a EntG eingehalten ist.
1.4
Übrige Eintretensvoraussetzungen
Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO, SGS 271) sind auf das Verfahren vor dem Enteignungsgericht sinngemäss anwendbar (§ 96a Abs. 3 EntG). Da auch alle übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. § 16 Abs. 2 VPO), ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.
2.
Materielles
2.1
Qualifikation der Abgabe
Die angefochtenen Verfügungen bezeichnen die infrage stehenden Abgaben als «Mahngebühr». Gemäss § 1 lit. a der kommunalen «Verordnung betreffend die Inkassogebühren» vom 31. Januar 2017 (nachfolgend Inkasso-Verordnung) haben die Betroffenen als Entschädigung für den ausserordentlichen Arbeitsaufwand eine angemessene Gebühr zu bezahlen, wenn eine gesetzliche oder vom Gemeinderat gesetzte Eingabe- oder Zahlungsfrist nicht eingehalten wird. Die geldwerte Leistung der Pflichtigen stellt somit das Entgelt für einen Mehraufwand dar. Es handelt sich damit um eine Verwaltungsgebühr. Eine Verwaltungsgebühr ist geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht. Verwaltungsgebühren werden weiter in Kanzlei- und Kontrollgebühren unterteilt. Als Unterart der Verwaltungsgebühren kommt in casu die Qualifikation als Kanzleigebühr in Betracht. Sie wird für einfache Tätigkeiten der Verwaltungsbehörden ohne besonderen Prüfungs- und Kontrollaufwand erhoben und ist von geringer Höhe. Dazu gehören unter anderem Gebühren für Fotokopien, für die Verlängerung von Ausweisschriften, für Bestätigungen oder die Erteilung von Auskünften (
Häfelin
Ulrich
/
Müller
Georg
/
Uhlmann
Felix
, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2765 ff.;
Tschannen
Pierre
/
Zimmerli
Ulrich
/
Müller
Markus
, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2014, § 57 N 23 f.).
Als Erstes muss die Tätigkeit, die der Gebühr zugrunde liegt, von vergleichsweise einfacher Natur sein, da Kanzleigebühren gemäss den obigen Ausführungen für Routinehandlungen erhoben werden. Im vorliegenden Fall geht die Gebühr im Wesentlichen darauf zurück, dass die Beschwerdegegnerin auf das Untätigbleiben der Beschwerdeführenden weitere Inkassomassnahmen hat einleiten müssen. Diese gehen über Handlungen, die sich im Rahmen des üblichen Verwaltungshandelns bewegen, nicht hinaus. Auch ein besonderer Prüfungsoder Kontrollaufwand wurde hier nicht notwendig. Die von der Beschwerdegegnerin vorliegend erbrachte Leistung kann demgemäss als einfache Tätigkeit qualifiziert werden, da sie sich umfangmässig in einem bescheidenen Rahmen bewegt.
Allerdings setzt sie doch einen gewissen Kontroll- und Bearbeitungsaufwand voraus, womit die erste für die Qualifikation als Kanzleigebühr notwendige Voraussetzung erfüllt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2P.89/2001 vom 10. Juli 2001 E. 2b).
Es stellt sich weiter die Frage, ob ein Betrag in der Höhe von CHF 50.00 als Kanzleigebühr qualifiziert werden kann. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte hat sich das Bundesgericht verschiedentlich mit der Frage der Höhe von Kanzleigebühren auseinandergesetzt. Im Jahr 1949 erachtete es eine Gebühr von CHF 30.00 als klarerweise zu hoch, um diese als Kanzleigebühr qualifizieren zu können (BGE 75 I 114 E. 3 116 f.). Im Jahr 1955 hielt das Bundesgericht einen Betrag von CHF 60.00 ebenfalls für weit über dem Zulässigen (BGE 81 I 351 E. 4 360). 1983 erachtete das Bundesgericht eine Gebühr von CHF 30.00 bereits als geringfügig genug, um sie als Kanzleigebühr zu qualifizieren (BGE 109 II 478 E. 3d 482). In der Lehre wurde Ende der Achtzigerjahre eine Grenze von CHF 50.00 bis CHF 100.00 befürwortet (
Widmer
Lukas
, Das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, Zürich 1988, S. 71 und 73).
In casu beträgt die Mahngebühr CHF 50.00. Im Entscheid 2P.89/2001 vom 10. Juli 2001 qualifizierte das Bundesgericht eine Mahngebühr von CHF 50.00 als Kanzleigebühr. Die volkswirtschaftlichen Verhältnisse haben sich seither nur geringfügig (leichte Teuerung) verändert, weshalb in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Betrag von CHF 50.00 vorliegend als Kanzleigebühr zu qualifizieren ist.
2.2
Gesetzliche Grundlagen des Abgaberechts
2.2.1
Formellgesetzliche Grundlage
Das Legalitätsprinzip wird im Abgaberecht streng gehandhabt. Öffentliche Abgaben bedürfen grundsätzlich einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand (d.h. den abgabebegründenden Tatbestand) und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selbst festlegt (vgl. Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie § 135 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV, SGS 100] und § 90 Abs. 3 EntG; BGE 123 I 248 E. 2 249 f. und Urteil des BGer 2C_150/2007 vom 9. August 2007 E. 1.2). Je nach Art der Abgabe sind die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage allerdings zu differenzieren (vgl. BGE 132 II 371 E. 2.1 374).
Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, SGS 400) sowie § 90 Abs. 2 EntG kommt den Gemeinden die Kompetenz zu, Gebühren von den Grundeigentümern zu erheben, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt. Diese Normen sehen allerdings nicht die Erhebung von Mahngebühren – wie sie die Beschwerdegegnerin in casu erhoben hat – vor. Vielmehr ist die Erhebung von Mahngebühren durch die Beschwerdegegnerin in der kommunalen «Inkasso-Verordnung» vorgesehen. Diese wiederum stütz sich auf § 70a Abs. 1 GemG i.V.m § 19 des Organisations- und Verwaltungsreglements vom 24. September 2012 der Gemeinde C.
(OVR). § 70a Abs. 1 GemG regelt die Befugnisse des Gemeinderates zum Erlass von Verordnungen. Gemäss § 70 Abs. 1 GemG handelt es sich beim Gemeinderat um die verwaltende und die vollziehende Behörde der Einwohnergemeinde. § 19 OVR regelt, dass der Gemeinderat die für den Vollzug des Reglements erforderlichen Verordnungen erlässt. Es handelt sich damit bei der Inkasso-Verordnung nicht um ein Gesetz im formellen Sinn, da der Gemeinderat und nicht die Legislative die Verordnung erlassen hat.
Im Sinne eines Zwischenfazits ist damit festzuhalten, dass die angefochtenen Mahngebühren lediglich auf Verordnungsstufe eine rechtliche Grundlage haben, womit es ihnen an einer formellgesetzlichen Rechtsgrundlage fehlt. Zu prüfen bleibt damit, ob es für die vorliegend angefochtenen Mahngebühren in Abweichung vom eingangs erwähnten Legalitätsprinzip genügt, dass der Abgabetatbestand lediglich auf Verordnungsstufe verankert ist.
2.2.2
Ausnahme vom Erfordernis der Gesetzesform für Kanzleigebühren Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt das Erfordernis der Gesetzesform bei Kanzleigebühren nicht. Sie sind jederzeit unter dem Gesichtspunkt des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips überprüfbar, weshalb auf eine formellgesetzliche Grundlage für solche Gebühren verzichtet werden kann (BGE 112 Ia 39 E. 2a 44). Die besagte Ausnahme für Abgaben von geringer Höhe wiederum basiert auf der Überlegung, dass die Massstäbe des Legalitätsprinzips im Abgaberecht nicht in einer Weise überspannt werden dürfen, dass sie mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität nicht mehr zu vereinbaren sind (vgl. BGE 132 II 371 E. 2.1 374 und BGE 120 Ia 171 E. 5 179 je mit Hinweisen). Jedoch müssen auch Kanzleigebühren das Erfordernis des Rechtssatzes erfüllen, d.h. in einem generellabstrakten, genügend bestimmten Erlass – namentlich einer Verordnung – umschrieben sein (BGE 126 I 180 E. 2a/bb 183; BGE 113 I 113 E. 2.2 115 f.). Wie unter Ziff. 2.1 festgehalten, handelt es sich bei den vorliegend strittigen Mahngebühren um Kanzleigebühren.
2.2.3
Zwischenergebnis
Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die gemeinderätliche Verordnung somit – in Abweichung vom strikten Erfordernis des Legalitätsprinzips im Abgaberecht –eine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung der angefochtenen Mahngebühren dar.
3.
Rechtmässigkeitsprüfung
In einem nächsten und letzten Schritt gilt es zu prüfen, ob die Mahngebühren den Vorgaben der Verordnung entsprechen.
3.1
Mahnung
Wird eine gesetzliche oder vom Gemeinderat gesetzte Eingabe- oder Zahlungsfrist nicht eingehalten, hat der/die Pflichtige, als Entschädigung für den ausserordentlichen Arbeitsaufwand, gemäss § 1 lit. a Inkasso-Verordnung eine angemessene Gebühr zu zahlen. Bei den Zahlungsfristen der fraglichen Rechnungen handelt es sich um gesetzliche Zahlungsfristen (vgl. § 27 Abs. 1 Wasserreglement der Gemeinde C.
vom 30. Oktober 2006, § 16 Abs. 1 Abwasserreglement der Gemeinde C.
vom 30. Oktober 2006 und § 11 Abs. 2 GGA-Reglement der Gemeinde C.
vom 16. März 1970). Die Beschwerdeführenden haben diese Zahlungsfristen nicht eingehalten, womit die Gemeinde zur Mahnung befugt war.
3.2
Mahnstufen
Gemäss § 2 Inkasso-Verordnung bestehen zwei Mahnstufen. Die erste Mitteilung ist mit «1. Mahnung», die zweite und letzte Mitteilung vor der Betreibung mit «2. Mahnung/Verfügung» bezeichnet. Eine weitere Mitteilung vor Einleitung der Betreibung ist nicht vorgesehen. Die Beschwerdegegnerin hat ihrer Stellungnahme vom 10. September 2020 jeweils die Ursprungsrechnung, die jeweils 1. Mahnung wie auch die angefochtenen 2. Mahnungen/Verfügungen beigelegt. Diese zeigen auf, dass die Mahnstufen entsprechend § 2 Inkasso-Verordnung befolgt wurden.
3.3
Höhe der Mahngebühren
Gemäss § 5 Inkasso-Verordnung beträgt die Gebühr für die 2. Mahnung wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfrist CHF 50.00. Die sechs Mahngebühren à CHF 50.00 entsprechen somit der vorgesehenen Gebührenhöhe gemäss der Inkasso-Verordnung.
3.4
Anzahl der zu bezahlenden Mahngebühren
Es stellt sich nunmehr die Frage, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt ist, sechs Mal die Gebühr von CHF 50.00 zu erheben oder ob sie nur einmal hätte erhoben werden dürfen. Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, dass sie bei der Gemeinde über eine einzige Debitorennummer verfügen und darum auch nur einmal mit einer Mahngebühr hätten belastet werden dürfen (vgl. Einsprache, S. 2). Die Beschwerdegegnerin hält entgegen, dass sich die Mahnkosten immer auf eine konkrete Rechnung bzw. den Mehraufwand durch den konkreten Mahnvorgang beziehen würden. Es handle sich um einzelne Rechnungen, die einen separaten Aufwand generieren würden (vgl. Stellungnahme, S. 2) Zur Frage, wie viele Mahnungen eine pflichtige Person maximal zu bezahlen hat, äussert sich die Inkasso-Verordnung nicht explizit. § 5 (4. Spiegelstrich) spricht allerdings davon, dass für Stundungen bzw. bei Ratenzahlungen «jede» bewilligte Stundung resp. Ratenzahlung mit einer Gebühr von CHF 40.00 berechnet wird. Dass dies betreffend zweiten Mahnungen anders sein soll resp. könnte, wird aus der Inkasso-Verordnung nicht ersichtlich. Sinn und Zweck der Inkasso-Verordnung ist zudem die Entschädigung für zusätzliche Arbeitsaufwände (vgl. § 1 Inkasso-Verordnung). Gleich wie das Bewilligen einer Stundung verursacht auch das Erstellen von Mahnungen einen Bearbeitungs- und in einem späteren Zeitpunkt einen Kontrollaufwand. In casu mussten sechs Mahnungen erstellt und versendet werden, was einen sechsmaligen Aufwand nach sich zog. Gegenüber ein und demselben Debitor dürfen demnach mehrere Mahngebühren geltend gemacht werden, solange pro Gegenstand (d.h. Abgabeobjekt) jeweils nur eine Mahngebühr erhoben wird.
Da sechs verschiedene Rechnungen vorliegen, diese allesamt zu Recht ein zweites Mal gemahnt wurden und die Verordnung für zweite Mahnungen eine Gebühr von CHF 50.00 vorsieht, erweist sich das Begehren der Beschwerdeführenden als unbegründet. Ihre Beschwerde ist folglich abzuweisen.
4.
Kosten
4.1
Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Für einen Endentscheid des Präsidiums erhebt das Enteignungsgericht eine Gebühr von CHF 100.00 bis CHF 1'000.00 (§ 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 [Gebührentarif, GebT, SGS 170.31]). Vorliegend wurde eine Hauptverhandlung durchgeführt. Aufgrund des tiefen Streitwerts und des geringen Zeitaufwands sind die Verfahrenskosten auf das Minimum von CHF 100.00 festzusetzen. Weil die Beschwerde abzuweisen ist, gelten die Beschwerdeführenden als unterliegend und haben somit die Verfahrenskosten von CHF 100.00 zu tragen.
4.2
Parteientschädigung
Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-zug einer Anwältin beziehungsweise eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend sind die Parteien nicht anwaltlich vertreten, womit keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die ausserordentlichen Kosten sind folglich wettzuschlagen.
D e m g e m ä s s w i r d e r k a n n t :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 100.00 werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
3.
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden (1) sowie der Beschwerdegegnerin (1) schriftlich mitgeteilt.
Liestal, 18. Februar 2021
Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft
Abteilungspräsident:
Dr. Ivo Corvini-Mohn
Gerichtsschreiber i.V.
Lukas Füeg, MLaw
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen.