bl_gerichte · 2007/25 · 2007-08-28 · de

Zustellung des Zahlungsbefehls

Basel-Land Kantonsgericht 28.08.2007 2007/25
Bâle-Campagne Kantonsgericht 28.08.2007 2007/25
Basilea Campagna Kantonsgericht 28.08.2007 2007/25

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Zustellung des Zahlungsbefehls
Die Besonderheit der formellen Zustellung von Betreibungsurkunden gemäss Art. 64 SchKG besteht darin, dass die Betreibungsurkunde tatsächlich in die Hände des Schuldners gelangt und dieser Rechtsvorschlag erheben kann. Vor diesem Hintergrund ist die Zustellung an den Vater des Betriebenen, welcher nicht mit dem Schuldner in Hausgemeinschaft lebt und bloss zum Briefkastenleeren beauftragt war, ungültig (Art. 64 SchKG; E. 3).
Erwägungen
1. ( … )
2. Die Frist für die Erhebung des Rechtsvorschlags beträgt im Normalfall zehn Tage, gerechnet ab Zustellung des Zahlungsbefehls. Die Frist läuft erst von dem Zeitpunkt, da der Betriebene den Zahlungsbefehl erhalten hat, was vor allem bei fehlerhaften Zustellungen von Bedeutung ist. Gemäss Art. 72 SchKG geschieht die Zustellung des Zahlungsbefehls durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post. Bei der Abgabe hat der Überbringer auf beiden Ausfertigungen des Zahlungsbefehls zu bescheinigen, an welchem Tage und an wen die Zustellung erfolgt ist. Die Betreibungsurkunden werden dem Schuldner gemäss Art. 64 SchKG in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen (sog. Ersatzzustellung). Die zum Haushalt des Schuldners gehörenden Personen sind dem Kreis zuzurechnen, von denen erwartet werden darf, dass sie die Urkunde innert nützlicher Frist dem Schuldner übergeben. Dazu gehören beispielsweise der Ehegatte des Schuldners, die erwachsenen Kinder, aber auch die urteilsfähigen minderjährigen Kinder, die Eltern und die Grosseltern oder die Dienstboten (vgl. Angst, in: Kommentar zum SchKG, N 19 zu Art. 64 SchKG). Voraussetzung ist aber immer, dass diese Personen im gleichen Haushalt wie der Schuldner leben. Gegen die Zustellung einer Betreibungsurkunde in ungesetzlicher Form oder an einen nicht legitimierten Empfänger kann sich der Schuldner bei der Aufsichtsbehörde beschweren und deren Aufhebung verlangen. Unterlässt er dies oder steht fest, dass er die Urkunde trotz des Zustellungsfehlers erhalten hat, ist die Zustellung wirksam und die Urkunde gültig (BGE 128 III 101). Nichtig ist eine Zustellung nur dann, wenn die Notifikation an den Schuldner sowie die Zustellbescheinigung fehlen oder wenn infolge sonst fehlerhafter Zustellung die Urkunde nicht in die Hände des Betriebenen gelangt ist (BGE 110 III 9).
3. Im vorliegenden Fall hinterlegte die Post beim Schuldner eine Abholungseinladung, nachdem ihm der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 20700000 des Betreibungsamtes S. nicht persönlich ausgehändigt werden konnte. In der Folge gelangte der Vater des Schuldners mit der Abholungseinladung an die Post, worauf diesem der besagte Zahlungsbefehl übergeben wurde. Das Betreibungsamt S. scheint nun davon auszugehen, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner am 12. Juni 2007 gültig erfolgt und die Frist für die Erhebung des Rechtsvorschlags am 22. Juni 2007 abgelaufen ist. Es hält in der Vernehmlassung vom 17. Juli 2007 dafür, dass der Vater des Betriebenen zumindest freien Zutritt zu dessen Wohnung gehabt hätte und somit im weitesten Sinne eine zur Haushaltung gehörende erwachsene Person darstelle. Diesen Standpunkt kann die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs nicht teilen. Die präzise Anweisung, die Art. 64 SchKG für die Zustellung von Betreibungsurkunden an eine natürliche Person erteilt, erklärt sich aus dem System des schweizerischen Zwangsvollstreckungsrechtes. Der Zahlungsbefehl beruht ausschliesslich auf den Behauptungen des Gläubigers im Betreibungsbegehren. Völlig einseitig macht dieser darin geltend, dass ein materiellrechtlicher Anspruch bestehe, dass ihm die Sachlegitimation dafür gegenüber dem Schuldner zukomme und dass der Anspruch erzwingbar und vollstreckbar sei. Dabei kann es sich um ein streitiges Rechtsverhältnis handeln, oder der Anspruch ist noch gar nicht fällig, oder es steht die betreibungsrechtliche Vollstreckbarkeit in Frage. Der Schuldner muss sich deshalb der Eintreibung der Forderung widersetzen können, wenn er mit den Behauptungen des Gläubigers nicht oder nur bedingt einverstanden ist. Hiefür ist der Rechtsvorschlag, den der Schuldner innert zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls zu erheben hat, die Gelegenheit, die sich ihm im Zwangsvollstreckungsverfahren bietet. Die Besonderheit der formellen Zustellung von Betreibungsurkunden gemäss Art. 64 SchKG besteht mithin darin, dass die Betreibungsurkunde tatsächlich in die Hände des Schuldners gelangt und dieser Rechtsvorschlag erheben kann. Vor diesem Hintergrund ist die Zustellung an den Vater des Betriebenen, welcher nicht mit dem Schuldner in Hausgemeinschaft lebt und bloss zum Briefkastenleeren beauftragt war, fraglos ungültig.
4. Wie hievor ausgeführt ist eine Zustellung nur nichtig, wenn infolge der rechtswidrigen Zustellung die Urkunde nicht in die Hände des Schuldners gelangt. Falls der Betriebene folglich trotz fehlerhafter Zustellung vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt, beginnt dieser im Zeitpunkt der Kenntnisnahme seine Wirkung zu entfalten, wodurch auch die Frist zur Erhebung eines Rechtsvorschlags ausgelöst wird (vgl. BGE 120 III 114 E. 3b mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall will der Betriebene am 23. Juni 2007 vom Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 20700000 des Betreibungsamtes S. Kenntnis erhalten haben. Anderes kann ihm mangels ordnungsgemässer Zustellbescheinigung nicht bewiesen werden. Mit der am 26. Juni 2007 beim Betreibungsamt S. eingegangenen Erklärung des Betriebenen, er schlage Recht vor, ist die Zehn-Tage-Frist von Art. 74 Abs. 1 SchKG gewahrt worden. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass der Schuldner in der Betreibung Nr. 20700000 des Betreibungsamtes S. der F. GmbH, vertreten durch die C. AG, rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hat. Die Beschwerde ist gutzuheissen und das Betreibungsamt S. anzuweisen, die entsprechende Eintragung vorzunehmen.
5. ( … )
Entscheid der AB SchKG vom 28. August 2007 i.S. Sch. (200 06 346/LIA)
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