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Verrechnungssteuer / Verwirkung der Rückerstattung

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Entscheid vom 8. April 2016 (530 15 42) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. P. Leumann, 
P. Salathe, J. Felix, Steuerrichterin M. Elbert, Gerichtsschreiber 
D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____, vertreten durch Dr. Alexander Filli, ThomannFischer, Advokatur 
und Notariat, Elisabethenstrasse 30, Postfach 632, 4010 Basel 
 
 
Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Eidgenössische Steuerverwaltung Hauptabteilung direkte Bun-
dessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, 
 
 
Beschwerdegegnerin 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
betreffend 
Verrechnungssteuer 2013 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2013 vom 22. Januar 2015 wurde auf den 
Fälligkeiten des Jahres 2013 Verrechnungssteuern in Höhe von Fr. 52‘203.55 zurückerstattet 
bzw. gutgeschrieben. 
 
 
2. 
Mit Rückleistungsentscheid vom 9. November 2015 kürzte die Steuerverwaltung den 
Rückforderungsbetrag aus dem Verrechnungssteueranspruch 2013 von Fr. 52‘203.55 um 
Fr. 51‘450.-- (= 35% von Fr. 147‘000.--) auf Fr. 753.55. Zur Begründung verwies sie auf die 
Kürzungsverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 2. Juli 2015, wonach 
es die Pflichtigen im Wertschriftenverzeichnis 2013 unterlassen hätten, von sich aus den Divi-
dendenertrag auf den 49 Namenaktien der B.____ AG in Höhe von Fr. 3‘000.-- je Aktie, total 
somit Fr. 147‘000.-- zu deklarieren. Aufgrund der Angaben im Programm „Wertschriften-
Verzeichnis-Kontrolle“ (WVK) sei die Dividende von Amtes wegen im Rückerstattungsantrag 
unter Werte mit Verrechnungssteuer aufgerechnet und die darauf lastende Verrechnungssteuer 
von Fr. 51‘450.-- zurückerstattet bzw. gutgeschrieben worden. Laut aktueller bundesrichterlicher 
Rechtsprechung gelte eine Aufrechnung durch die Steuerbehörde nicht mehr als ordnungsge-
mässe Deklaration. Die ESTV habe dies mittels Kreisschreiben Nr. 40 vom 11. März 2014 (KS 
Nr. 40) publiziert. Laut Ziff. 3.1 des KS Nr. 40 würden Einkünfte, welche spontan von der steu-
erpflichtigen Person nach Einreichung der Steuererklärung, spätestens bis zum Eintritt der 
Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung deklariert würden, nach wie vor als ordnungsgemäss 
deklariert gelten. Erfolge die Deklaration jedoch, wie im vorliegenden Fall, erst aufgrund einer 
Anfrage, Anordnung oder sonstigen Intervention der Steuerbehörde im Zusammenhang mit 
diesen Einkünften, so gelte der Rückerstattungsanspruch mangels ordnungsgemässer Deklara-
tion als verwirkt (Ziff. 3.2 des KS Nr. 40). 
 
 
3. 
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 erhob der Vertreter mit den Begehren, 1. Der Rück-
leistungsentscheid sei aufzuheben und demnach auf die Rückleistung der gutgeschriebenen 
Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 51'450.-- zu verzichten; 2. Unter o/e-Kostenfolge, Be-
schwerde. Zur Begründung machte er geltend, die Beschwerdeführer seien zu 49% am Aktien-
kapital der B.____ AG beteiligt. Die Generalversammlung (GV) habe am 17. Dezember 2013 für 
das Geschäftsjahr 2012 die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von Fr. 300'000.-- beschlos-
sen. Daraus habe sich ein Dividendenanspruch von Fr. 147'000.-- zugunsten der Beschwerde-

 
 
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führer ergeben. Die B.____ AG habe zeitgerecht das Formular 103 ausgefüllt und dieses samt 
Protokoll der GV an die ESTV gesandt. Die auf der Dividende von Fr. 300'000.-- berechnete 
Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 105'000.-- sei der ESTV am 15. Januar 2014, also recht-
zeitig und spontan deklariert worden. Die einschlägigen Aktien seien in der privaten Steuerer-
klärung 2013 im Wertschriftenverzeichnis ausdrücklich aufgelistet worden. Die Deklaration der 
Dividende sei indessen aus einem blossen Versehen und ohne jede Hinterziehungsabsicht in 
einer schwierigen persönlichen Situation unterblieben. Die Beschwerdeführerin sei im Geschäft 
sehr stark absorbiert gewesen, die Ehegatten seien Eltern eines Kindes geworden und dem 
Beschwerdeführer sei gekündigt worden. Das KS Nr. 40 werde in der Literatur kritisiert. Die Ver-
rechnungssteuer sei seit jeher als Sicherungssteuer gedacht gewesen und sollte Hinterzieher 
(Defraudanten = Betrüger) sanktionieren, d.h. Personen, denen ein schuldhaftes und vorwerfba-
res Verhalten zur Last gelegt werden könne. Es dürfe aber nicht sein, dass simple Versehen 
nicht Defraudationswilliger im sprichwörtlich „kurzen Prozess“ mit einer schwerwiegenden, fi-
nanziellen Belastung bestraft würden, welche pönalen Charakter habe. Es gelte deshalb die 
strafrechtlich gebotene Differenzierung der Strafzumessung nach dem Verschulden des Täters 
zu berücksichtigen sowie die strafprozessualen Garantien, auch jene der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) zu beach-
ten. 
 
 
4. 
Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei-
sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die Steuerpflichtigen müssten die Steu-
ererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den 
vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen. Das Bundesge-
richt habe die Verwirkung des Anspruches auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer in zwei 
Leitentscheiden präzisiert. Danach sei der Anspruch verwirkt, wenn die mit der Verrechnungs-
steuer belasteten Einkünfte nicht in der nächsten Steuererklärung deklariert oder die Angaben 
spontan vor Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung ergänzt würden. Die Steuerbehörde könne 
sich darauf verlassen, dass der Steuerpflichtige seine Deklaration vollständig und richtig ausfül-
le. Ein Verschulden des Steuerpflichtigen werde nicht vorausgesetzt. Die blosse Fahrlässigkeit 
reiche zur Annahme der Verwirkungsfolge aus. Im KS Nr. 40 habe die ESTV die Anwendung 
gestützt auf die höchstrichterliche Praxis präzisiert. Die Kantone müssten die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung und das neue Kreisschreiben in der Praxis umzusetzen. Vorliegend sei die 
fragliche Dividendenausschüttung nicht ordnungsgemäss in der Steuererklärung 2013 deklariert 
worden, wobei die Gründe dafür irrelevant seien. Im Ergebnis könne eine verwirkte Rückerstat-

 
 
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tung der Verrechnungssteuer zwar subjektiv als pönal empfunden werden, es handle sich dabei 
aber nicht um eine Busse. Die Regeln des (Steuer-)Strafrechts kämen somit nicht zur Anwen-
dung. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2016 beantragte die ESTV die Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die gängige Praxis der ESTV gemäss KS Nr. 40 
berücksichtige die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Rückerstattung verwirkt sei, 
wenn die steuerpflichtige Person ihrer Pflicht zur ordnungsgemässen Deklaration nicht nachge-
kommen sei. Demnach könne bei dem vom Gesetzgeber gewählten System der Quellenbe-
steuerung auch derjenige der Verrechnungssteuer verlustig gehen, der ohne Hinterziehungsab-
sicht ihm obliegende Pflichten bei der Veranlagung der ordentlichen Steuern missachtet habe, 
so namentlich, wer keine Steuererklärung abgebe oder seine Einkünfte bloss zum Teil deklarie-
re. Diese Auswirkung sei, da der Nachweis der Hinterziehung in der Regel ohnehin nicht leicht 
zu erbringen sei, aus Gründen der Praktikabilität in Kauf zu nehmen, obschon damit über den 
primären Zweck der Verrechnungssteuer hinaus auch Personen getroffen würden, die ihren 
Mitwirkungspflichten nicht vorsätzlich, sondern aus blosser Nachlässigkeit oder Unbeholfenheit 
nicht nachgekommen seien, bei denen also keinerlei Verheimlichungsabsicht bestanden habe. 
 
 
6. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest. Ergän-
zend machte der Vertreter der Beschwerdeführer geltend, die vom Bundesgericht entwickelte 
Praxis widerspreche dem gemischten Veranlagungsverfahren, wonach dann, wenn die Steuer-
verwaltung einen Fehler bemerke, die Pflichtigen bis zur Rechtskraft der Veranlagung Unterla-
gen nachreichen könnten. Überdies behauptete er, das KS Nr. 40 sei widerrechtlich. Abschlies-
send machte er geltend, der Kanton Basel-Landschaft solle, da das Bundesgericht auch nicht 
das Mass aller Dinge sei, ein Zeichen setzen und vorliegend auf die Rückforderung der Ver-
rechnungssteuer verzichten. 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
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Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrech-
nungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) vom 13. Oktober 1965 i.V.m. § 9 Abs. 1 des 
Dekrets zum Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 10. Februar 2011 zur An-
handnahme der vorliegenden Streitsache zuständig, wobei gemäss § 129 Abs. 3 des Gesetzes 
über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) Beschwer-
den, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- übersteigt, vom Prä-
sidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden. Da die in for-
meller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres 
darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die Rückerstattung der Verrechnungssteuer 
des Jahres 2013 auf dem Dividendenertrag auf den 49 Namenaktien der B.____ AG von Fr. 
3‘000.-- je Aktie, total somit Fr. 147‘000.-- in Höhe Fr. 51‘450.-- (= 35% von Fr. 147‘000.--), wel-
cher in der Steuererklärung nicht deklariert worden war, zu Recht verweigert wurde. Mit ande-
ren Worten ist zu prüfen, ob der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt 
ist. 
 
 
3. 
a) 
Der Bund erhebt gestützt auf Art. 132 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) eine Verrechnungssteuer unter anderem 
auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen (Art. 1 Abs. 1 VStG). Die Verrechnungs-
steuer wird an der Quelle erhoben. Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung 
(Art. 10 Abs. 1 VStG). Er hat die Leistung bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder 
Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen 
(Art. 14 Abs. 1 VStG). Der Empfänger der um die Steuer gekürzten Leistung kann aber nach 
Massgabe des Gesetzes die Rückerstattung der Verrechnungssteuer verlangen. Vorausset-
zung ist, dass die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte ordentlich deklariert werden 
(Art. 1 Abs. 2 und Art. 22 f. VStG). Darin kommt der Sicherungscharakter der Verrechnungs-
steuer zum Ausdruck. Im inländischen Verhältnis bezweckt die Verrechnungssteuer in erster 
Linie, die Deklaration der Erträge beweglichen Kapitalvermögens zu sichern. Dem Steuerehrli-
chen wird sie zurückerstattet (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 136 II 525 E. 3.3.1; 

 
 
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BGE 125 II 348 E. 4; je mit Hinweisen) (vgl. zum Ganzen: BGE 2C_1083/2014 vom 20. No-
vember 2015 E. 2.1). 
 
 
b) 
Nach der Rechtsprechung zu Art. 23 VStG verwirkt der Rückerstattungsan-
spruch, wenn der Steuerpflichtige mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte nicht in der 
nächsten Steuererklärung nach Fälligkeit der Leistung deklariert oder die Selbstdeklaration 
nicht wenigstens so frühzeitig mit korrekten Angaben ergänzt, dass die Einkünfte noch vor der 
Rechtskraft der Veranlagung berücksichtigt werden können (BGE 113 Ib 128 E. 2b; BGE 
2C_85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.2; BGE 2C_172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.1; 
BGE 2C_949/2014 vom 24. April 2015 E. 3.1; je mit Hinweisen). Massgebend ist das Einhalten 
der Deklarationspflicht, die mit dem von der Steuerbehörde versandten Steuererklärungsformu-
lar eingeleitet wird. Das fristgerechte Einreichen der Steuererklärung bildet die Messlatte der 
formkorrekten Deklaration, wobei Ergänzungen oder Korrekturen bis zur Veranlagung noch 
möglich sind (vgl. Zwahlen in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum VStG, 2. 
A. 2012, N 3 zu Art. 23 VStG). Praxisgemäss kann der Steuerpflichtige seinen Anspruch auf 
Rückerstattung der Verrechnungssteuer somit durch Einreichen der Steuererklärung auch noch 
nachträglich bis zum Eintritt der Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung wahren (BGE 
2C_85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.4; BGE 2C_80/2012 vom 16. Januar 2013 E. 2.2; 
BGE 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 2.1 und insb. 4.1; je mit Hinweisen). Der Steuer-
pflichtige muss die Einkünfte, die der Verrechnungssteuer unterliegen, selbst deklarieren. Es 
kommt nicht darauf an, ob die Steuerbehörde die Unvollständigkeit der Deklaration hätte erken-
nen und an die erforderlichen Informationen durch entsprechende Nachfrage oder Vergleich mit 
Steuerakten dritter Personen hätte gelangen können. Die Steuerbehörden können grundsätzlich 
davon ausgehen, dass der Steuerpflichtige das Formular für die Steuererklärung wahrheitsge-
mäss und vollständig ausfüllt, entsprechend den Anforderungen von Art. 124 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) und Art. 42 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern 
der Kantone und Gemeinden (StHG). Erst offenkundige Mängel können weitere Untersuchun-
gen der Steuerbehörden erforderlich machen (vgl. BGE 2C_85/2015 vom 16. September 2015 
E. 2.3; BGE 2C_172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.1; BGE 2C_949/2014 vom 24. April 2015 
E. 3.2; 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 2.1; je mit Hinweisen) (vgl. zum Ganzen: BGE 
2C_1083/2014 vom 20. November 2015 E. 2.2.1). 
 
 
c) 
In BGE 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 war das Bundesgericht in E. 4.1 zum 
Schluss gekommen, dass die Kreisschreiben der ESTV Nr. 8 vom 8. Dezember 1978 und Nr. 

 
 
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14 vom 29. Dezember 1988 (betreffend Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Ver-
rechnungssteuer), soweit sie in gewissen Situationen die Rückerstattung vorsehen, obwohl der 
Steuerpflichtige seiner Deklarationspflicht nicht im dargelegten Sinne nachgekommen war, nicht 
mit Art. 23 VStG konform sind. Die ESTV hat in der Folge das KS Nr. 40, Verwirkung des An-
spruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Art. 23 
VStG erlassen und die früheren Kreisschreiben aufgehoben. Als ordnungsgemäss deklariert 
gelten danach die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte sowie das Vermögen, wo-
raus solche Einkünfte fliessen, wenn die steuerpflichtige Person sie in der ersten Steuererklä-
rung, welche nach Fälligkeit der steuerbaren Leistung einzureichen ist, deklariert. Ausserdem 
gelten jene Einkünfte, welche spontan nach Einreichung der Steuererklärung, aber spätestens 
bis zum Eintritt der Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung deklariert werden, ebenfalls noch 
als ordnungsgemäss deklariert (Ziff. 3.1 des KS Nr. 40). Umgekehrt gilt als nicht mehr ord-
nungsgemäss deklariert u.a. die Deklaration nach Eintritt der Rechtskraft der ordentlichen Ver-
anlagung. Im Übrigen entbindet die Tatsache, dass die Steuerbehörden von sich aus eine un-
vollständige Deklaration hätten feststellen können und sich den Zugang zu den fehlenden In-
formationen mittels Vergleich mit Steuerunterlagen von Drittpersonen oder durch Rückfragen 
bei der steuerpflichtigen Person, bei anderen Steuerbehörden oder Dritten hätten beschaffen 
können, die steuerpflichtige Person nicht davon, ihrer Deklarationspflicht bezüglich der mit der 
Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte im Sinne von Ziff. 3.1 des KS nachzukommen (Ziff. 
3.2 des KS Nr. 40) (vgl. zum Ganzen: BGE 2C_1083/2014 vom 20. November 2015 E. 2.2.2). 
 
 
d) 
Auf den ersten Blick scheint der Wortlaut von Art. 23 VStG („oder“) nahezulegen, 
der Leistungsempfänger habe seiner Deklarationspflicht mit Bezug auf Dividenden auch dann 
Genüge getan, wenn er lediglich die entsprechenden Aktien angibt. Betrachtet man die Frage 
im Licht des Zwecks der Verrechnungssteuer, namentlich unter dem Teilaspekt Sicherungs-
zweck, so kommt man nicht umhin, eine eher restriktive Sicht einzunehmen, zumal die Ver-
rechnungssteuer nicht nur die Einkommens- sondern auch die Vermögenssteuer sichern soll. 
Es besteht daher kein Wahlrecht. Nur die Angabe des Vermögens, aus dem mit der Verrech-
nungssteuer belastete Einkünfte fliessen, genügt grundsätzlich nicht (Fischer/Ramp, Kreis-
schreiben der ESTV – Verwirkung der Verrechnungssteuer, publ. in: Der Schweizer Treuhänder 
[ST] 6-7/14, S. 503 ff., Ziff. 8, m.w.H.). 
 
 
e) 
Die Frage, ob ein dem Steuerpflichtigen vorwerfbares Verhalten erforderlich ist, 
um den Rückforderungsanspruch untergehen zu lassen, hat das Bundesgericht bisher nicht 
definitiv entschieden (BGE 2C_172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.2; 2C_95/2011 vom 

 
 
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11. Oktober 2011 E. 2.1 mit Hinweisen). In verschiedenen Fällen hat es aber bereits festgehal-
ten, dass diesfalls - wenn also ein Verschulden erforderlich sein sollte -, eine einfache Fahrläs-
sigkeit genügen würde (BGE 2C_172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.2; BGE 2C_95/2011 vom 
11. Oktober 2011 E. 2.1; vgl. bereits 2A.299/2004 vom 13. Dezember 2004 E. 4.2; kritisch zur 
Bedeutungszumessung von Verschulden überhaupt Zwahlen, a.a.O., N 5 zu Art. 23 VStG) (vgl. 
zum Ganzen: BGE 2C_85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.5). Die Frage nach dem Ver-
schulden dürfte nur in ganz wenigen Fällen überhaupt von praktischer Bedeutung sein, weil sich 
die Steuerpflichtigen sowohl das Verhalten von Vertretern wie auch die eigene Unvorsichtigkeit 
vorhalten lassen müssen (vgl. Zwahlen, a.a.O., N 5 zu Art. 23 VStG, m.w.H.). Ein Teil der Lehre 
spricht sich dafür aus, dass die Verwirkungsfolge von Art. 23 VStG ein Verschulden vorausset-
ze (vgl. beispielsweise Fischer/Ramp, a.a.O., insb. Ziff. 6.2). Gerade im Computerzeitalter 
dränge sich die Berücksichtigung der Verschuldensfrage auf. Halte beispielsweise eine 
80jährige Witwe seit 10 Jahren unverändert die gleiche Anzahl Nestlé-Aktien und vergesse im 
11. Jahr, den Dividendenertrag zu deklarieren, führe aber, wie jedes Jahr, die Nestlé-Aktien im 
Wertschriftenverzeichnis auf, sei dies wohl ein Fall von Unbeholfenheit und die Rückerstattung 
zu gewähren. Als weiteres Beispiel wird der Fall angeführt, dass ein Leistungsempfänger in 
seinem Wertschriftenverzeichnis die Vermögenserträge gemäss Bankauszug (Steuerausweis) 
deklariere und die Steuerverwaltung bei der Kontrolle des Bankauszugs feststelle, dass in die-
sem nicht sämtliche Vermögenserträge korrekt aufgeführt seien, auf den vom Steueramt zu-
sätzlich entdeckten Vermögenserträgen die Verrechnungssteuer zurückzuerstatten sei (vgl. 
Fischer/Ramp, a.a.O., Ziff. 6.3 f.). Aufgrund dieser Fallbeispiele wird klar, dass für den Fall, 
dass die Verschuldensfrage überhaupt geprüft werden muss, lediglich eine einfache Fahrläs-
sigkeit vorliegen dürfte. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger 
Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder nicht darauf Rücksicht nimmt. Pflichtwidrigkeit liegt vor, 
wenn der Betreffende die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach sei-
nen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Er hat die Vorsicht zu beachten, zu der er nach 
den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. 
 
 
4. 
a) 
Vorliegend ist die Beschwerdeführerin mit 49 von total 100 Namenaktien mit 49% 
an der B.____ AG beteiligt. Gleichzeitig ist sie Mitglied des Verwaltungsrates und Geschäftsfüh-
rerin. Die an der GV vom 17. Dezember 2013, an welcher die Pflichtige anwesend war, be-
schlossene Dividende auf den 49 Namenaktien der B.____ AG der Pflichtigen von Fr. 3‘000.-- 
je Aktie, total somit Fr. 147‘000.-- wurde von den Pflichtigen in der Steuererklärung 2013 unbe-
strittenermassen nicht deklariert. Anzumerken bleibt, dass auch in der Steuererklärung 2012 

 
 
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ebenfalls nur der Steuerwert der 49 Namenaktien B.____ AG, ohne Ertrag, deklariert wurde, 
dort aber, im Gegensatz zum Steuerjahr 2013, eine spontane (Nach-)Deklaration des Dividen-
denertrags in Höhe von Fr. 125‘000.-- erfolgte. In der Steuererklärung 2013 wurde somit ledig-
lich der Steuerwert der Aktien im Vermögen deklariert, nicht aber der Ertrag. Vielmehr wurde in 
der Spalte Werte mit Verrechnungssteuerabzug ein Betrag von Fr. 0.-- eingetragen. Im Rahmen 
des Veranlagungsverfahrens hat die Steuerverwaltung die Dividende aufgrund der Angaben im 
WVK und damit von Amtes wegen nachgetragen und entsprechend in der Veranlagung vom 
22. Januar 2015 verfügt. Schon allein daraus ergibt sich, dass gestützt auf die hiervor zitierte 
höchstrichterliche Praxis der Rückerstattungsanspruch verwirkt ist. 
 
 
b) 
Die Beschwerdeführer bringen vor, bei der Nichtdeklaration der Dividende handle 
es sich um ein reines Versehen ohne jede Hinterziehungsabsicht. Ob Letzteres gegeben ist, 
braucht vorliegend nicht weiter geprüft zu werden. Denn die Beschwerdeführer haben auch kei-
ne freiwillige und spontane (Nach-)Deklaration im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung vorgenommen. Die Berücksichtigung der Dividende bei der Veranlagung ist wie hiervor 
gesehen von Amtes wegen durch die Steuerverwaltung erfolgt. Eine solche Situation schliesst 
die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nach der Rechtsprechung aus, ohne dass eine wei-
tere Prüfung zu erfolgen hätte, bis zu welchem Ausmass eine Absicht zu Hinterziehung oder 
Betrug bestand (vgl. BGE 2C_172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.3). Entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers ist demnach kein "Defraudationswille" erforderlich, damit Rückforde-
rungsansprüche der Verrechnungssteuern verwirken. Selbst in Fallkonstellationen, wo eine Hin-
terziehungsabsicht wohl ausgeschlossen werden kann, wird der Anspruch auf Rückforderung 
der Verrechnungssteuer verwirkt, wenn keine korrekte Deklaration erfolgt (BGE 2C_95/2011 
vom 11. Oktober 2011 E. 4; BGE 2C_172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.3). Selbst wenn noch 
ein Verschulden vorauszusetzen wäre, um Rückforderungsansprüche der Verrechnungssteuern 
untergehen zu lassen, so genügt, wie hiervor festgestellt wurde, bereits eine einfache Fahrläs-
sigkeit. Die Ausschüttung der Dividende als Verwaltungsrat zu unterzeichnen und sie danach in 
zwei Steuererklärungen nacheinander nicht zu deklarieren, stellte jedenfalls eine deutlich dar-
über hinausgehende Sorgfaltspflichtverletzung dar (vgl. zum Ganzen: BGE 2C_85/2015 vom 
16. September 2015 E. 3.4). Dasselbe gilt auch im vorliegenden, praktisch identischen Fall. Die 
Pflichtige war an der GV, welche die Dividendenausschüttung beschloss, anwesend und hat als 
Geschäftsführerin gemäss ihren eigenen Aussagen selbst die Verrechnungssteuer für die 
B.____ AG überwiesen. Trotzdem wurde die Dividende in der privaten Steuerklärung 2013 in 
Höhe von Fr. 147‘000.--, wie im Übrigen bereits im Vorjahr jene in Höhe von Fr. 125‘000.--, 
nicht deklariert. Spätestens ab dem Jahr 2012 hätte selbst einem Laien klar sein müssen, dass 

 
 
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die Dividenden als Einkünfte zu deklarieren sind, zumal die Pflichtigen durch eine Treuhandge-
sellschaft, welche die Beschwerdeführer in steuerrechtlichen Angelegenheiten berät, vertreten 
wurde und es zudem nicht um unwesentliche Dividendenerträge, sondern vielmehr um solche 
im sechststelligen Bereich ging. Eine allfällige Unsorgfalt der Vertreterin müssten sich die Pflich-
tigen anrechnen lassen. Gestützt auf die zitierte Rechtsprechung liegt bei einer derartigen 
Konstellation eine deutlich über die einfache Fahrlässigkeit hinausgehende Sorgfaltspflichtver-
letzung vor, welche von der Qualität her auch nicht mit den von der abweichenden Lehre ge-
nannten Beispielen wie etwa dem Fall der Unbeholfenheit vergleichbar ist. Von einem simplen 
Versehen kann vorliegend jedenfalls nicht gesprochen werden. Die von den Pflichtigen ange-
führten Entschuldigungsgründe, die Geburt eines Kindes, die Kündigung des Ehemannes und 
der starke Arbeitsanfall taugen nicht dazu, sie zu entlasten, umso mehr, als die Pflichtigen wie 
gesehen vertreten waren. 
 
 
c) 
Die Beschwerdeführer weisen überdies darauf hin, die Verwirkung des An-
spruchs auf Rückerstattung habe pönalen Charakter. Es gelte deshalb die strafrechtlich gebo-
tene Differenzierung der Strafzumessung nach dem Verschulden des Täters zu berücksichtigen 
sowie die strafprozessualen Garantien zu beachten. Im Ergebnis kann die verwirkte Rückerstat-
tung der Verrechnungssteuer, insbesondere auch aufgrund der Höhe des Betrages, zwar sub-
jektiv als pönal empfunden werden, es handelt sich dabei aber nicht um eine Busse, zumal, wie 
hiervor gesehen, für die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer 
grundsätzlich nicht einmal Fahrlässigkeit gegeben sein muss. Die Regeln des (Steuer-)Straf-
rechts und der EMRK kommen somit nicht zur Anwendung. 
 
 
d) 
Weiter behaupten die Pflichtigen, das KS Nr. 40 sei widerrechtlich. Als Verwal-
tungsweisung richtet sich das KS Nr. 40 zwar vorab an die Vollzugsorgane und ist für Gerichte 
nicht verbindlich, wenn auch diese es bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, sofern es eine 
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 
Bestimmungen zulässt. Von einer rechtmässigen Verwaltungsverordnung weicht das Bundes-
gericht daher nicht ohne triftigen Grund ab. Auf diese Weise nimmt es das Anliegen der Verwal-
tung auf, anhand interner Weisungen einen rechtsgleichen, einheitlichen und sachgemässen 
Vollzug der massgebenden Rechtssätze herbeizuführen. Soweit das KS Nr. 40 die mit BGE 
2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 präzisierte und die seither bestätigte Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer 
wiedergibt, erweist es sich als rechtmässig und in Übereinstimmung mit der bundesgerichtli-
chen Praxis. Das KS Nr. 40 ist insoweit nicht zu beanstanden (vgl. zum Ganzen: BGE 

 
 
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2C_1083/2014 vom 20. November 2015 E. 3.3.2). Das KS Nr. 40 ist damit nicht widerrechtlich. 
Im Gegenteil, gibt das KS Nr. 40 doch vielmehr, was zulässig ist, die bundesgerichtliche Praxis 
wieder. 
 
 
 
e) 
Die Pflichtigen machen überdies geltend, der Kanton Basel-Landschaft solle, da 
das Bundesgericht auch nicht das Mass aller Dinge sei, ein Zeichen setzen, und vorliegend auf 
die Rückforderung der Verrechnungssteuer verzichten. Gemäss Art. 1 Abs. 3 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 folgt das Gericht bei der Auslegung 
einer Bestimmung bewährter Lehre und Praxis. Zur bewährten Überlieferung gehört in erster 
Linie die Gerichtspraxis, insbesondere die Entscheide des Bundesgerichts. Auch wenn es keine 
Bindung gibt, wie im angelsächsischen Recht, sind die Instanzgerichte zwar nicht de jure, wohl 
aber de facto an die Rechtsprechung des Bundesgerichts gebunden (vgl. BSK ZGB I-Honsell, 
Art. 1 N 39). Vorliegend hat das Bundesgericht wie hiervor gesehen in BGE 2C_95/2011 vom 
11. Oktober und 2C_80/2012 vom 16. Januar 2013 die Praxis zur Verwirkung des Anspruchs 
auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer präzisiert und seither mehrfach bestätigt (vgl. dazu 
die neuesten Entscheide, BGE 2C_85/2015 vom 16. September 2015 und BGE 2C_1083/2014 
vom 20. November 2015). Im letztgenannten Entscheid hat das Bundesgericht eine von der 
ESTV erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen anderslau-
tenden Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt gutgeheissen. Mit Da-
tum vom 17. Dezember 2015 kam auch das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich im Ent-
scheid 2 VS.2015.7 zum selben Schluss (vgl. SteuerRevue [StR] 2016, S. 341). Vorliegend 
existiert demnach eine konstante Praxis, welche vom Bundesgericht, nicht etwa vor langer, 
sondern vielmehr in neuester Zeit, mehrfach bestätigt wurde. An diese ist das Steuergericht 
gebunden. Um eine Änderung dieser Praxis herbeizuführen, müsste der Gesetzgeber tätig wer-
den. 
 
 
f) 
Die Beschwerdeführer bringen abschliessend vor, die vom Bundesgericht entwi-
ckelte Praxis widerspreche dem gemischten Veranlagungsverfahren, wonach dann, wenn die 
Steuerverwaltung einen Fehler bemerke, die Pflichtigen bis zur Rechtskraft der Veranlagung 
Unterlagen nachreichen könnten. Für die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Per-
sonen, die Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen sowie die Grundstückgewinnsteu-
er gelangt das gemischte Veranlagungsverfahren zur Anwendung. Das gemischte Veranla-
gungsverfahren kombiniert und koordiniert Mitwirkungshandlungen der steuerpflichtigen Person 
und Untersuchungshandlungen der Einschätzungsbehörden. Die systemtragende Zusammen-

 
 
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arbeit von Veranlagungsbehörde und Steuerpflichtigen im gemischten Veranlagungsverfahren 
äussert sich in zwei Verfahrensprinzipien, im Untersuchungsgrundsatz und im Mitwirkungs-
grundsatz. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet und berechtigt die Veranlagungsbehörde, 
den massgeblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und der Steuerveranlagung nur 
solche Tatsachen zugrunde zu legen, von deren Vorhandensein sie sich selber überzeugt hat. 
Der Mitwirkungsgrundsatz verlangt vom Steuerpflichtigen, dass er an der behördlichen Sach-
verhaltsermittlung mitwirkt, um so eine gesetzliche Besteuerung zu ermöglichen (vgl. Zwei-
fel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 13 Rz. 1 f.). Richtig ist der Einwand 
der Pflichtigen, dass eine zwar rechtzeitige, d.h. vor dem Eintritt der Rechtskraft der Veranla-
gungsverfügung, jedoch aufgrund einer Nachfrage oder Anordnung der Steuerbehörde erfolgte 
(Nach-)Deklaration ebenfalls zur Verwirkung führt. Dies wird auch von Fischer/Ramp kritisiert, 
die ausführen, weshalb der Erfolg einer Kooperation zwischen Steuerbehörden und -pflichtigen 
mit Verwirkung der Rückerstattung bestraft werden solle, wolle nicht recht einleuchten (vgl. Fi-
scher/Ramp, a.a.O., Ziff. 9). Auch das Steuergericht steht der vorgenannten Rechtsfolge kri-
tisch gegenüber. Wie bereits hiervor ausgeführt, ist das Steuergericht indes an die höchstrich-
terliche Praxis gebunden. 
 
Zusammenfassend ergibt sich aus alledem, dass der Anspruch auf Rückerstattung der Ver-
rechnungssteuer verwirkt ist. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzu-
weisen. 
 
 
5. 
Ausgangsgemäss sind den Beschwerdeführern Verfahrenskosten in Höhe von 
Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
[Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG] vom 20. Dezember 1968) und es ist ihnen keine Partei-
entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
 
 

 
 
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Demgemäss wird erkannt: 
 
://: 1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Den Beschwerdeführern werden Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Aus-
lagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit dem bereits geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 
 
4. 
Mitteilung an die Vertreter, für sich und zhd. der Beschwerdeführer (2), die Eidgenössi-
sche Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-
Landschaft (3).