bl_gerichte · 2020-10-22_sv_2 · 2020-10-22 · de

Ansprüche auf eine Ehegatten- und eine Lebenspartnerrente

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 22. Oktober 2020 (735 20 10 / 249) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 
Kantonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 
Parteien 
A.____, Klägerin, vertreten durch Franziska Bur Bürgin, Advokatin, 
BaselLegal GmbH, Rittergasse 12, 4051 Basel 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Valora Pensionskasse, Hofackerstrasse 40, 4132 Muttenz, Beklag-
te, vertreten durch Max B. Berger, Rechtsanwalt, Advokatur Ber-
ger AG, Amthausgasse 1, 3011 Bern 
 
 
 
 
 
Betreff 
Hinterlassenenleistungen 
 
 
 
A. 
Der 1932 geborene B.____ war aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit bei der 
C.____ AG bei der Gemeinschaftsstiftung der Merkur-Unternehmungen Schweiz (heute: Valora 
Pensionskasse, nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert. Nach seiner 
Pensionierung per Ende März 1997 richtete die Pensionskasse B.____ eine Altersrente aus. 
 
B.____ war in erster Ehe mit D.____ verheiratet, lebte aber lange Zeit von ihr getrennt. Seine 
erste Ehefrau verstarb am 19. April 1990. Gemäss den Angaben in seinem Testament lebte 

 
 
 
Seite 2 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
B.____ seit 1965 mit A.____ zusammen. Aus dieser Verbindung stammen zwei 1979 und 1982 
geborene Kinder, die B.____ jeweils nach der Geburt als die seinen anerkannte. Zudem unter-
stützte B.____ seine Partnerin, die nach der Geburt der beiden Kinder ihre Berufstätigkeit auf-
gegeben hatte, finanziell. Am 23. Oktober 2015 heirateten B.____ und A.____. Am 15. April 
2017 verstarb B.____. In der Folge ersuchte A.____ die Pensionskasse um Ausrichtung einer 
Ehegattenrente. Die Pensionskasse erachtete die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer 
entsprechenden Rente nicht als gegeben. Stattdessen gewährte sie A.____ im Juni 2017 eine 
einmalige Abfindung in der Höhe von drei Ehegatten-Jahresrenten. 
 
Im Oktober 2019 ersuchte A.____ erneut um Ausrichtung einer Ehegattenrente, was die Pensi-
onskasse indes mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 ablehnte. 
 
Am 8. Januar 2020 erhob A.____, vertreten durch Advokatin Franziska Bur Bürgin, beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage gegen die Valora 
Pensionskasse. Darin beantragte sie, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr - unter Anrechnung der 
bereits ausgerichteten Kapitalzahlung in Höhe von drei Jahresrenten - eine monatliche, regle-
mentarische und ungekürzte Ehegatten- resp. Lebenspartnerrente "gemäss Art. 16 und 17 ihres 
Vorsorgereglements (Fassung mit Gültigkeit ab 01.01.2017)" zu bezahlen; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. In der Begründung wies sie im Wesentlichen 
darauf hin, dass die Zeit der Lebensgemeinschaft vor der Eheschliessung an die Ehedauer an-
gerechnet werden müsse und der Beklagten die gewünschte Begünstigung der Lebenspartnerin 
bereits im Jahr 1997 mitgeteilt worden sei. Sollte die entsprechende Mitteilung nicht genügen, 
so sei festzustellen, dass die Beklagte ihrer Mitteilungspflicht betreffend die Voraussetzungen 
der Ehegatten-/Lebenspartnerrente und einer allfälligen konstitutiven Meldepflicht nicht rechts-
genüglich nachgekommen sei. Die materiellen Voraussetzungen einer Rentenzusprache seien 
somit gegeben. 
 
B. 
Mit Klageantwort vom 25. März 2020 beantragte Fürsprecher Max B. Berger namens 
und im Auftrag der Beklagten, die Klage sei abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge. Zur Begründung verwies er hauptsächlich auf die reglementarischen Voraussetzungen der 
Rente, welche vorliegend nicht erfüllt seien, da die Ehe der Klägerin und des Versicherten we-
niger als fünf Jahre gedauert habe und der Versicherte zum Zeitpunkt der Heirat bereits über 69 
Jahre alt und Rentenbezüger gewesen sei. Zudem sei der Beklagten die Begünstigung der Ver-
sicherten nicht schriftlich gemeldet worden. Man sei nicht verpflichtet gewesen, den Versicher-
ten nach Einführung der Lebenspartnerrente qualifiziert über deren Voraussetzungen - wie bei-
spielsweise die Pflicht zur schriftlichen Meldung der Begünstigung - hinzuweisen. Falls eine 
Rente geschuldet sein sollte, so wäre diese maximal auf Basis des Bundesgesetzes über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 auszurich-
ten. 
 
C. 
In ihrer Replik vom 4. Mai 2020 hielt die Klägerin an ihren Rechtsbegehren fest. Sie 
stellte klar, dass nur reglementarische Ansprüche geltend gemacht würden, weshalb die Aus-
führungen der Beklagten zu BVG-Ansprüchen irrelevant seien. Im Weiteren hob sie die grund-
sätzliche Gleichstellung der Rentenleistungen für langjährige Lebenspartner und Ehegatten 

 
 
 
Seite 3 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
hervor und wies darauf hin, dass die reglementarischen Bestimmungen in Anwendung der Un-
gewöhnlichkeits- und der Unklarheitenregel auszulegen seien. Sodann treffe auch die Argu-
mentation, wonach die Klägerin zur Aktivzeit des Versicherten keinen Anspruch gehabt habe, 
nicht zu. Falls schliesslich die im Jahr 1997 erfolgte Meldung der Begünstigung nicht als rechts-
genüglich qualifiziert werden sollte, müsse sich die Beklagte entgegenhalten lassen, dass sie 
ihrer entsprechenden Informationspflicht nicht nachgekommen sei. 
 
D. 
Mit Duplik vom 18. Juni 2020 hielt die Beklagte an ihren Anträgen und ihren bisherigen 
wesentlichen Vorbringen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte 
kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und An-
spruchsberechtigten entscheidet. Laut § 54 Abs. 1 lit. c der Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt im Kanton Basel-Landschaft das Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Streitigkeiten gemäss Art. 73 BVG. Im vorlie-
genden Prozess ist über eine Streitigkeit berufsvorsorgerechtlicher Natur zwischen einer An-
spruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zu befinden, weshalb das Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung der Klage vom 8. Januar 2020 sachlich 
zuständig ist. Gerichtsstand ist gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohn-
sitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem die versicherte Person angestellt 
wurde. Da sich der Sitz der Beklagten in X.____ (BL) befindet, ist das Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht, somit auch örtlich zuständig. Auf die im Übrigen formgerecht einge-
reichte Klage vom 8. Januar 2020 ist demnach einzutreten. 
 
2. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der 
Beklagten in Form einer Ehegatten- oder einer Lebenspartnerrente hat. 
 
3.1 
Die Beklagte macht vorab geltend, sie habe der Klägerin im Jahr 2017 mitgeteilt, dass 
sie keinen Anspruch auf eine Ehegattenrente habe. Da die Klägerin auf dieses Schreiben nicht 
(mehr) reagiert habe, habe sie die Ablehnung des Anspruchs offenbar akzeptiert. Wenn sie 
nunmehr im Jahr 2019 - nach zweijährigem Schweigen - wiederum die Ausrichtung einer Hin-
terlassenenrente fordere, verstosse die erneute Geltendmachung eines Rentenanspruchs ge-
gen den Grundsatz von Treu und Glauben. Es sei deshalb mehr als fraglich, ob die Klägerin 
heute noch eine Rente einklagen dürfe. 
 
3.2 
Der Schutz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs sind allge-
meine Grundsätze jeden staatlichen und privaten Handelns, die in Art. 5 Abs. 3 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankert sind. Das 
Rechtsmissbrauchsverbot steht der Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts zu Zwecken, wel-
che dieses nicht schützen will, entgegen und lässt scheinbares Recht weichen, wo offenbares 
Unrecht geschaffen würde. Nur stossendes, zweckwidriges Verhalten erscheint rechtsmiss-

 
 
 
Seite 4 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
bräuchlich und soll über das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioniert werden (Urteil des Bundes-
gerichts vom 28. August 2017, 8C_118/2017, E. 6.2 mit zahlreichen Hinweisen). 
 
3.3 
Die Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit von einem rechtsmissbräuchlichen 
Verhalten gesprochen werden kann, sind nach dem Gesagten hoch. Ein Zuwarten mit der Gel-
tendmachung einer Forderung vermag die Hürde des Rechtsmissbrauchs klarerweise nicht zu 
überwinden. In ihrem Schreiben an die Beklagte vom 10. Oktober 2019 legte die (neue) 
Rechtsvertreterin zudem dar, dass die frühere Rechtsvertreterin im Jahr 2017 unterschiedliche 
Auskünfte erhalten habe, und sie sich nunmehr Klarheit über einen allfälligen Rentenanspruch 
verschaffen wolle. Unter den geschilderten Umständen ist jedenfalls kein rechtsmissbräuchli-
ches Verhalten der Klägerin zu erkennen, weshalb die Beklagte aus dieser Argumentation 
nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 
 
4. 
Die Klägerin macht in ihrer Klage einen reglementarischen Anspruch auf eine Hinter-
lassenenrente der Beklagten in Form einer Ehegatten- oder einer Lebenspartnerrente geltend. 
Es ist deshalb zu prüfen, welche Fassung des Vorsorgereglements der Valora Pensionskasse 
für die Ermittlung des strittigen Leistungsanspruchs anwendbar ist. Beim Tod einer aktiven ver-
sicherten Person handelt es sich um dasjenige Vorsorgereglement, welches zum Zeitpunkt des 
Todes Gültigkeit hatte. Verstirbt hingegen ein Rentenbezüger, so stellt sich die Frage, ob das 
Vorsorgereglement, welches zum Zeitpunkt des Vorsorgefalles Alter bzw. Invalidität Geltung 
hatte, oder dasjenige, das zum Zeitpunkt des Todes in Kraft stand, zur Anwendung gelangen 
muss. Da die Leistungen nach Art. 20a BVG von den begünstigten Personen originär erworben 
werden und auf dem Vorsorgefall des Todes basieren, ist es angezeigt, die dannzumal gelten-
den Rechtsgrundlagen auf sie anzuwenden (MARC HÜRZELER/GUSTAVO SCARTAZZINI, in: 
Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 
BVG und FZG, 2. Auflage, Bern 2019, Art. 20a BVG, N 9 mit Hinweisen). Da der Ehemann der 
Klägerin am 15. April 2017 verstarb, ist für die Beurteilung des Anspruchs der Klägerin auf eine 
Hinterlassenenrente das Vorsorgereglement der Beklagten in der ab 1. Januar 2017 gültigen 
Fassung anwendbar. 
 
5.1 
Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagten (in der oben genannten, 
ab 1. Januar 2017 gültigen Fassung) hat der Ehegatte einer verstorbenen versicherten Person 
oder eines Rentenbezügers Anspruch auf eine Ehegattenrente, sofern er für den Unterhalt ei-
nes oder mehrere Kinder aufkommen muss (lit. a) oder das 45. Altersjahr zurückgelegt und die 
Ehe mindestens 5 Jahre gedauert hat (lit. b Satz 1). An die Ehedauer angerechnet wird die Zeit 
des Zusammenlebens vor der Ehe im Sinne von Art. 17, sofern dieses der Geschäftsstelle ge-
meldet wurde (lit. b Satz 2). Im Weiteren hält Art. 16 Abs. 6 des Reglements fest, dass kein An-
spruch auf eine Ehegattenrente besteht, wenn die Eheschliessung nach Vollendung des 
69. Altersjahrs erfolgt. 
 
5.2 
Vorliegend steht ausser Frage, dass die Ehe der Klägerin deutlich weniger als fünf Jah-
re gedauert hat, und dass die Eheschliessung erst lange nach Vollendung des 69. Altersjahrs 
der verstorbenen versicherten Person erfolgt war. Die Klägerin sieht den Anspruch auf eine 
Ehegattenrente nichtsdestotrotz als gegeben. Zur Begründung verweist sie auf die erwähnte 

 
 
 
Seite 5 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Bestimmung des Reglements, wonach die Zeit des Zusammenlebens vor der Ehe an die Ehe-
dauer angerechnet wird, sofern dieses der Geschäftsstelle gemeldet wurde (Art. 16 Abs. 1 lit. b 
Satz 2 des Reglements). Diese Voraussetzungen seien in ihrem Fall erfüllt. Sie habe bereits vor 
der Ehe über viele Jahre mit ihrem (späteren) Ehemann zusammengelebt und dies sei der Ge-
schäftsstelle der Beklagten im Jahr 1997 schriftlich angezeigt worden. Ebenso vermöge die 
Tatsache, dass die Eheschliessung erst nach Vollendung des 69. Altersjahrs ihres Ehegatten 
erfolgt sei, den Anspruch nicht auszuschliessen. Durch die späte Heirat dürfe sie nicht schlech-
ter gestellt werden, als wenn sie und ihr Lebenspartner weiterhin ohne Trauschein zusammen-
gelebt hätten. Eine Schlechterstellung durch die späte Heirat sei rechtswidrig. 
 
5.3 
Der Klägerin ist in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzung der mehr als fünfjährigen 
Ehedauer insoweit beizupflichten, als gemäss der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 lit. b des Vor-
sorgereglements die Zeit des Zusammenlebens vor der Ehe an die Ehedauer angerechnet wird. 
Voraussetzung ist allerdings, dass dieses Zusammenleben der Geschäftsstelle gemeldet wur-
de. 
 
5.4 
Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Erfordernis einer schriftlichen 
Meldung der Lebenspartnerschaft zu Lebzeiten beider Lebenspartner durchaus sinnvoll und 
auch zweckmässig (BGE 133 V 314 E. 4.2.3). Das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft bedeu-
tet denn auch nicht zwangsläufig, dass die versicherte Person den Lebenspartner auch tatsäch-
lich begünstigen will. Im Gegensatz zu den obligatorischen Hinterlassenenansprüchen des 
überlebenden Ehegatten bzw. des überlebenden eingetragenen Partners hat die versicherte 
Person bei einer Lebensgemeinschaft eine Wahlmöglichkeit. Die Meldung ist demnach unmiss-
verständlicher Ausdruck dafür, dass eine Begünstigung gewollt ist. Dabei kann es keinen Un-
terschied machen, in welcher Form die Willenserklärung abzugeben ist, ob in Gestalt einer ex-
pliziten Begünstigungserklärung oder eines schriftlichen Unterstützungsvertrages oder aber in 
der einfachen Meldung der Lebenspartnerschaft bzw. des Lebenspartners. Auf die Abgabe ei-
ner verbalisierten Willenserklärung kommt es an. Darüber hinaus bleibt auch ihr Sinn und 
Zweck - unabhängig von der Form - der gleiche: Die Lebenspartnerrente stellt (wie auch das 
Todesfallkapital) eine neue Leistung dar. Sie wird ohne Beitragserhöhung finanziert. Die Vor-
sorgeeinrichtung hat daher ein schützenswertes Interesse zu wissen, wie viele Versicherte im 
Todesfall solche Leistungen auslösen können. Überdies möchte sie in beweisrechtlicher Hin-
sicht grösstmögliche Klarheit in Bezug auf die Person der oder des Begünstigten (BGE 
142 V 233 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Erfordernis einer Begünstigungserklärung an die Vorsor-
geeinrichtung zu Lebzeiten bildet denn auch gemäss höchstrichterlicher Praxis nicht bloss eine 
Beweisvorschrift mit Ordnungscharakter, sondern ein mit Art. 20a BVG vereinbares formelles 
Anspruchserfordernis mit konstitutiver Wirkung (BGE 142 V 233 E. 2.1 mit zahlreichen Hinwei-
sen). 
 
5.5.1 
Vorliegend geht aus einem Antwortschreiben des zuständigen Pensionsversicherungs-
experten vom 25. September 1997 an die Vorsorgeeinrichtung des Versicherten hervor, dass 
dieser am 15. August 1997 insofern der Vorsorgeeinrichtung schriftlich die Klägerin als Lebens-
partnerin gemeldet hatte, als er beantragt hatte, dieser seien bei seinem Tode Hinterlassenen-
leistungen auszurichten. Im genannten Antwortschreiben wurde jedoch darauf hingewiesen, 

 
 
 
Seite 6 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
dass dem Gesuch des Versicherten nicht entsprochen werden könne, da entsprechende Leis-
tungen an die Lebenspartnerin im geltenden Pensionskassenreglement nicht vorgesehen seien. 
 
5.5.2 
Die Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 lit. b Satz 2 des Reglements, wonach die Zeit des 
Zusammenlebens vor der Ehe an die Ehedauer angerechnet wird, sofern dieses der Geschäfts-
stelle gemeldet wurde, fand erst ab 1. Januar 2010 Eingang in das Vorsorgereglement der Be-
klagten. Bis dahin setzte das Reglement für einen entsprechenden Anspruch in jedem Fall eine 
Ehedauer von mindestens fünf Jahren voraus. Ebenso führte die Beklagte die Lebenspartner-
rente gemäss Art. 17 des Reglements erst ab dem genannten Zeitpunkt ein. Seit dem Inkrafttre-
ten dieser neuen Bestimmungen bzw. dieses neuen Leistungsanspruchs, d.h. nach dem 1. Ja-
nuar 2010, erfolgte von Seiten des Versicherten nun aber unbestrittenermassen keine Meldung 
an die Geschäftsstelle, dass er mit der heutigen Klägerin zusammenlebe. Da es sich bei der 
entsprechenden schriftlichen Meldung um eine konstitutive Voraussetzung für die seit 1. Januar 
2010 in geänderter Form bzw. neu bestehenden Ansprüche auf eine Ehegatten- bzw. eine Le-
benspartnerrente handelt, hätte die Meldung nach Inkrafttreten der geänderten Bestimmung 
betreffend die Ehegattenrente bzw. nach Einführung der Lebenspartnerrente erfolgen müssen. 
Diese fehlende schriftliche Meldung des Zusammenlebens vermag insbesondere auch das 
Schreiben des Versicherten vom August 1997 nicht zu ersetzen, in welchem dieser seine Vor-
sorgeeinrichtung darum ersucht hatte, der Klägerin im Falle seines Todes Hinterlassenenleis-
tungen auszurichten. Dieser Antrag wurde, wie vorstehend erwähnt, mit dem Hinweis, dass 
solche Leistungen an die Lebenspartnerin im (damals) geltenden Pensionskassenreglement 
nicht vorgesehen seien, ausdrücklich abgelehnt. Dieses längst vor Inkrafttreten der neuen Best-
immungen erfolgte Schreiben vom August 1997 stellt deshalb keine gültige schriftliche Meldung 
des Zusammenlebens dar, wie es sowohl der Anspruch auf eine Ehegattenrente im Falle einer 
weniger als fünf Jahre dauernden Ehe als auch der Anspruch auf eine Lebenspartnerrente seit 
Januar 2010 konstitutiv voraussetzen. 
 
5.6 
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass kraft des Verweises in Art. 16 Abs. 1 lit. b des 
Vorsorgereglements auf dessen Art. 17 eine Anrechnung der Partnerschaft an die Ehedauer 
nur erfolgen kann, wenn die Voraussetzungen des Artikels 17 des Vorsorgereglements erfüllt 
sind. Demnach ist unter anderem erforderlich, dass die versicherte Person vor der Pensionie-
rung den anspruchsberechtigten Lebenspartner schriftlich der Geschäftsstelle mitgeteilt hat 
(Art. 17 Abs. 1 lit. d des Vorsorgereglements). Diese Voraussetzung ist hier ebenfalls nicht ge-
geben. Der Versicherte hatte der Vorsorgeeinrichtung insofern schriftlich die Klägerin als Le-
benspartnerin gemeldet, als er beantragt hatte, dieser seien bei seinem Tode Hinterlassenen-
leistungen auszurichten. Dieses Gesuch - mit der darin enthaltenen Meldung der Lebenspartne-
rin - datiert vom 15. August 1997, womit es erst nach der per 31. März 1997 erfolgten Pensio-
nierung des Versicherten gestellt wurde. 
 
5.7 
Aus dem Gesagten folgt, dass ein Anspruch der Versicherten auf eine Ehegattenrente 
abzulehnen ist, da die Anspruchsvoraussetzung einer mindestens fünfjährigen Ehedauer nicht 
gegeben ist und die Zeit des Zusammenlebens vor der Ehe mangels einer schriftlichen Mittei-
lung der Lebenspartnerschaft an die Geschäftsstelle nicht an die Ehedauer angerechnet wer-
den kann. 

 
 
 
Seite 7 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
5.8 
Zwischen den Parteien ist sodann strittig, ob ein Anspruch der Klägerin auf eine Ehe-
gattenrente auch gestützt auf die Bestimmung von Art. 16 Abs. 6 Satz 2 des Vorsorgeregle-
ments abzulehnen ist, weil die Eheschliessung zwischen der Klägerin und dem Versicherten 
erst erfolgt war, nachdem dieser das 69. Altersjahr vollendet hatte. Diese Frage kann jedoch in 
Anbetracht des obigen Zwischenergebnisses offen bleiben und es kann von weiteren Erörte-
rungen hierzu abgesehen werden. 
 
6. 
Zu prüfen bleibt, ob die Klägerin Anspruch auf eine Lebenspartnerrente der Beklagten 
hat. 
 
6.1 
Ein solcher Anspruch setzt nach Art. 17 Abs. 1 des Vorsorgereglements voraus, dass 
die versicherte und die begünstigte Person unverheiratet sind und keine juristischen Gründe 
(Art. 94 ff. ZGB), mit Ausnahme der Gleichgeschlechtlichkeit, gegen eine Heirat der beiden ge-
sprochen hätten (lit. a), der Lebenspartner mit der verstorbenen versicherten Person im Zeit-
punkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre in einer festen und ausschliesslichen Zwei-
erbeziehung mit gemeinsamer Haushaltung gelebt hat (lit. b), der Lebenspartner bis zum Tode 
der versicherten Person von dieser massgeblich unterstützt wurde (lit. c) und die versicherte 
Person der Geschäftsstelle der Pensionskasse vor ihrer Pensionierung zu Lebzeiten den an-
spruchsberechtigten Lebenspartner schriftlich mitgeteilt hat (lit. d). Zudem besteht im Todesfall 
eines Rentenbezügers nur dann ein Anspruch, wenn bereits zur Aktivzeit der verstorbenen ver-
sicherten Person ein Anspruch bestand hat (Art. 17 Abs. 3 des Vorsorgereglements). 
 
6.2 
Vorliegend scheitert ein Anspruch der Klägerin auf eine Lebenspartnerrente bereits an 
der Voraussetzung von Art. 17 Abs. 1 lit. d des Vorsorgereglements, wonach die versicherte 
Person der Geschäftsstelle der Pensionskasse zu Lebzeiten den anspruchsberechtigten Le-
benspartner schriftlich mitgeteilt haben muss. Diese formelle, konstitutive Anspruchsvorausset-
zung ist hier - wie bereits beim Anspruch auf eine Ehegattenrente - nicht erfüllt. Zur Begründung 
dieser Beurteilung kann vollumfänglich auf das oben im Zusammenhang mit der Ehegattenrente 
Gesagte (vgl. E. 5.3 bis 5.5 hiervor) verwiesen werden. 
 
6.3. 
Die Klägerin rügt, dass die Beklagte es unterlassen habe, den Versicherten nach Ein-
führung der Lebenspartnerrente über die erforderliche schriftliche Meldepflicht zu informieren. 
 
6.3.1 
Nach der Vorschrift von Art. 86b Abs. 1 lit. a BVG, die kraft Art. 49 Abs. 2 Ziff. 26 BVG 
auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge gilt, muss die Vorsorgeeinrichtung 
ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form u.a. über die Leistungsansprüche informieren. Zu 
diesen der Informationspflicht unterliegenden Leistungsansprüchen gehören alle gesetzlichen 
und reglementarischen Leistungen bei einem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung (vgl. auch 
Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge [FZG] vom 17. Dezember 1993) sowie beim Eintritt eines Versi-
cherungsfalles (Alter, Invalidität oder Tod). Sieht das Vorsorgereglement eine Lebenspartner-
rente vor, ist auch über diese Leistungsart zu informieren. Welches die geeignete Form der In-
formation ist, sagt das Gesetz nicht BGE 136 V 331 E. 4.2). Sinn und Zweck der Pflicht der 

 
 
 
Seite 8 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Vorsorgeeinrichtungen zur "Information der Versicherten" nach Art. 86b BVG ist unter anderem, 
dass diese in die Lage versetzt werden, den Stand und die Entwicklung ihrer individuellen Vor-
sorgesituation jederzeit nachvollziehen zu können. Die Information muss unaufgefordert und 
nach dem Gesetzeswortlaut in geeigneter Form erfolgen (BGE 136 V 331 E. 4.2.1 mit Hinwei-
sen). Ein auch im Bereich der beruflichen Vorsorge zu verlangendes Minimum an Aufmerksam-
keit im Hinblick auf die Wahrung eines allenfalls später entstehenden Leistungsanspruchs 
schränkt grundsätzlich die Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 86b Abs. 1 
BVG nicht ein. Diese ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung ist auch vor dem Hintergrund zu 
sehen, dass es beträchtliche Unterschiede zwischen den Versicherten gibt im Umgang mit der 
Materie der beruflichen Vorsorge und ihren oft komplexen Fragestellungen (BGE 136 V 331 
E. 4.2.2). 
 
6.3.2 
Bereits weiter oben wurde darauf hingewiesen, dass das Vorsorgereglement der Be-
klagten die Gewährung einer Lebenspartnerrente als Leistung im Todesfall der versicherten 
Person erst seit 1. Januar 2010 vorsieht. Die Ausrichtung einer solchen Lebenspartnerrente 
setzt eine schriftliche Mitteilung der oder des anspruchsberechtigten Begünstigten vor der Pen-
sionierung voraus (Art. 17 Abs. 1 lit. d des Vorsorgereglements). Vorliegend war der Versicherte 
im Zeitpunkt der Einführung der neuen Leistung im Januar 2010 bereits seit mehr als zwölf Jah-
ren pensioniert. Die Reglementsänderung betraf ihn deshalb nicht mehr, d.h. sie war für ihn 
nicht relevant, denn selbst wenn die Beklagte den Versicherten im Jahr 2010 über die Einfüh-
rung der Lebenspartnerrente und über die Voraussetzungen für deren Gewährung informiert 
hätte, wäre es ihm nicht mehr möglich gewesen, die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen. 
Somit bestand aber von Seiten der Beklagten hinsichtlich der neu eingeführten Lebenspartner-
rente dem Versicherten gegenüber keine (qualifizierte) Mitteilungspflicht, weshalb die Klägerin 
im vorliegenden Fall aus einer allfälligen unterlassenen Mitteilung der Reglementsänderung 
nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 
 
6.4 
Festzuhalten bleibt schliesslich, dass im Todesfall eines Rentenbezügers eine Lebens-
partnerrente nur dann geschuldet ist, wenn bereits zur Aktivzeit der verstorbenen versicherten 
Person ein Anspruch bestand hat (Art. 17 Abs. 3 des Vorsorgereglements). Diese Vorausset-
zung ist hier ebenfalls nicht gegeben, Das Vorsorgereglement der Beklagten sieht die Gewäh-
rung einer Lebenspartnerrente als Leistung im Todesfall der versicherten Person erst seit 
1. Januar 2010 vor. In diesem Zeitpunkt stand der Versicherte bereits im 78. Altersjahr, er war 
mit anderen Worten bei der Einführung dieser neuen Leistung schon seit mehr als zwölf Jahren 
pensioniert. 
 
6.5 
Als weiteres Ergebnis ist deshalb festzuhalten, dass die Klägerin die erforderlichen 
reglementarischen Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Lebenspartnerrente nicht 
erfüllt. 
 
7. 
Die Klägerin macht schliesslich noch geltend, dass die Bestimmungen des Vorsor-
gereglements zur Ehegatten- und Lebenspartnerrente ungewöhnlich bzw. unklar seien, 
weshalb darauf nicht abgestellt werden könne. 
 

 
 
 
Seite 9 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
7.1 
Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorfor-
mulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind je-
doch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu be-
achten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen 
Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zu-
sammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, 
den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei 
hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, 
dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Urteil des Bundesgerichts vom 
4. Mai 2017, 9C_771/2016, E. 2.3 mit Hinweisen). 
 
7.2 
Die Regelung der Rentenansprüche im Vorsorgereglement aus dem Jahr 2017 ist we-
der unklar noch ungewöhnlich, weshalb die Klägerin auch mit dieser Argumentation nichts zu 
ihren Gunsten ableiten kann. Die Regelung widerspricht auch nicht dem Prinzip der Gleichbe-
handlung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Ausschlaggebendes Kriterium für die Verneinung 
eines Rentenanspruchs ist vorliegend, dass die Klägerin sowohl hinsichtlich der Ehegattenrente 
als auch in Bezug auf die Lebenspartnerrente einzelne Anspruchsvoraussetzungen - und da-
runter insbesondere die erforderliche konstitutive schriftliche Meldung der Lebenspartnerschaft 
an die Geschäftsstelle der Pensionskasse - nicht erfüllt hat. 
 
8. 
Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die vorliegende Klage als unbegrün-
det abzuweisen ist. 
 
9.1 
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge-
richt in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
9.2 
Die Beklagte beantragte in ihrer Klageantwort, es sei die Klage unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge abzuweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob der obsiegenden Beklagten eine 
Parteientschädigung zu Lasten der Klägerin zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vor-
sorge ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen 
Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundes-
recht nicht geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich 
nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht zu erfolgen hat. Dieses hält in § 21 Abs. 4 
Satz 1 VPO fest, dass in Verfahren in Sozialversicherungssachen die obsiegende Beschwerde 
führende oder klagende versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Die ge-
nannte Bestimmung schränkt somit auch in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten einen An-
spruch auf eine Parteientschädigung ausdrücklich auf die versicherte Person ein, weshalb die 
obsiegende Vorsorgeeinrichtung - abgesehen von hier nicht weiter interessierenden Fällen, in 
denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (BGE 
126 V 143 E. 4b) - keine Parteientschädigung beanspruchen kann. 
 
 
 

 
 
 
Seite 10 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Klage wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
 
 
 
 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht