bl_gerichte · 650 2009 133 · 2010-11-11 · de

Ergänzende Kanalisationsanschlussgebühren / Gebührenerhebung bei fehlendem Kanalisationsanschluss und Ableitung des Meteorwassers in ein öffentliches Gewässer

Basel-Land Enteignungsgericht 11.11.2010 650 2009 133 (650 09 133)
Bâle-Campagne Enteignungsgericht 11.11.2010 650 2009 133 (650 09 133)
Basilea Campagna Enteignungsgericht 11.11.2010 650 2009 133 (650 09 133)

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht vom 11. November 2010 (650 09 133)
Die Erhebung ergänzender Anschlussgebühren ist zulässig, wenn bereits die ursprüngliche Gebühr nach einem liegenschaftsbezogenen Wert bemessen wurde und die ergänzende Gebührenerhebung reglementarisch vorgesehen ist. Die Erhebung ergänzender Anschlussgebühren ist selbst dann als zulässig zu erachten, wenn die nachträglichen Bauarbeiten nicht zu einer Mehrbelastung der öffentlichen Ver- und Entsorgungsanlagen führen. Die Erhebung jeder Anschlussgebühr setzt voraus, dass ein tatsächlicher Anschluss an das öffentliche Netz erfolgt ist. (E. 4.3)
Der Unterhalt und Ausbau öffentlicher Gewässer sind nicht als gewässerschutzrechtliche, sondern als wasserbaurechtliche Aufwendung des Gemeinwesens zu qualifizieren. In diesen Aufwendungen kann keine abwassertechnische Leistung an denjenigen, der sein unverschmutztes Abwasser in das öffentliche Gewässer leitet, erkannt werden. Die Einleitung des unverschmutzten Meteorwassers in ein öffentliches Gewässer ist vielmehr der Versickerung gleichzustellen. (E. 4.4)
Die Erhebung einer Anschlussgebühr ohne entsprechende Gegenleistung des Gemeinwesens ist unrechtmässig. Die in Rechtskraft erwachsene ursprüngliche Anschlussgebühr vermag in einem solchen Fall keine präjudizierende Wirkung zu entfalten. (E. 4.5)
10-07 Ergänzende Kanalisationsanschlussgebühren / Gebührenerhebung bei fehlendem Kanalisationsanschluss und Ableitung des Meteorwassers in ein öffentliches Gewässer
Aus dem Sachverhalt:
A.____ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 102 des Grundbuchs Nenzlingen. Im Jahre 2001 wurde auf dem Grundstück ein Ökonomiegebäude erstellt, welches er im Jahre 2008 erweitern liess. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 stellte die Einwohnergemeinde Nenzlingen A.____ eine ergänzende Abwasseranschlussgebühr in der Höhe von Fr. 5'525.00 in Rechnung, basierend auf einem ausgewiesenen Mehrwert in der Höhe von Fr. 221'000.00 gemäss Nachschätzung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung vom 4. Juni 2009. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 (Postaufgabe: 22. Dezember 2009) Beschwerde beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, (nachfolgend: Enteignungsgericht) und stellt den sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
Aus den Erwägungen:
4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das im Jahre 2001 erstellte und im Jahre 2008 erweiterte Ökonomiegebäude nicht an die Abwasseranlagen der Beschwerdegegnerin angeschlossen sei. Vom Grundstück aus falle einzig sogenanntes Dachwasser an, welches über eine private Drainageleitung im Eigentum der Flurgenossenschaft B.____ in den Langemattbach fliesse. Daran habe sich durch die Erweiterung des Ökonomiegebäudes nichts geändert. Die Verfügung betreffend die Gebührenerhebung für den Neubau des Ökonomiegebäudes sei im Jahr 2006 an seine Eltern gegangen, die damals noch Eigentümer des Hofs gewesen seien, und sei von diesen nicht angefochten worden. (…)
4.3
Die Anschlussgebühr ist die einmalige Gegenleistung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die Kanalisation für die Ableitung des Abwassers zu benutzen. Sie stellt das Entgelt für den Anschluss einer bestimmten Baute an das öffentliche Veroder Entsorgungsnetz dar (BGE 106 Ia 241 E. 3b; BGE 2P.78/2003 vom 1. September 2003, in: ZBl 105/2004, S. 270 ff., E. 3.6; vgl. auch: Max Imboden/René Rhinow, a.a.O., Nr. 110, B/I). Erfolgt die erstmalige Festsetzung der Anschlussgebühr nach dem Gebäudeversicherungswert, wird lediglich die tatsächliche Überbauung einer Liegenschaft berücksichtigt. In diesem Fall erachtet es die Rechtsprechung als zulässig, bei einer nachträglichen Erweiterung oder einem Umbau der pflichtigen Liegenschaft eine ergänzende Anschlussgebühr zu erheben, soweit dies - wie vorliegend - von den massgebenden Vorschriften vorgesehen ist (BGE 2P.53/2007 vom 22. Juni 2007 E. 2.2, 2P.45/2003 vom 28. August 2003, publ. in: ZBl 105/2004, S. 263 ff., E. 5.3; vgl. auch: Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 1999, S. 567 f.). Die Erhebung ergänzender Anschlussgebühren wird in diesen Fällen vom Bundesgericht selbst dann zugelassen, wenn die nachträglichen baulichen Veränderungen nicht zur erwarteten Mehrbelastung der öffentlichen Ver- und Entsorgungsanlagen führen (BGE 2C_656/2008 vom 29. Mai 2009 E. 3.3 m.w.H.).
Die Erhebung jeder Anschlussgebühr setzt voraus, dass ein tatsächlicher Anschluss der Liegenschaft an das öffentliche Netz erfolgt (BGE 106 Ia 241 E. 3b; BGE 2P.78/2003 vom 1. September 2003, in: ZBl 105/2004, S. 270 ff., E. 3.6, 2P.45/2004 vom 25. Mai 2005 E. 4 m.w.H.; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts, in: ZBl 2003 S. 505 ff., S. 510). Die Erstellung eines Anschlusses ist somit
causa
, Auslöser der Gebührenpflicht.
4.4
Das vorliegende Ökonomiegebäude verfügt unbestrittenermassen über keinen Kanalisationsanschluss. Aus den Angaben der Parteien und der eingereichten Kanalisationsbewilligung wird deutlich, dass die anfallenden Schmutzwasser über eine Jauchegrube respektive einen Schlammsammler entsorgt werden. Die Ableitung des Meteorwassers erfolgt über eine Drainageleitung, welche in den Langemattbach und in die Birs führt. Die Drainageleitung stand zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung und steht auch im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils im Eigentum der privaten Flurgenossenschaft B.____. Somit ist festzuhalten, dass das Gebäude nicht an die kommunalen Abwasseranlagen angeschlossen ist. Die Beschwerdegegnerin macht nun aber geltend, dass der Langemattbach und auch die Birs, in welche das Meteorwasser über die Drainageleitung geleitet wird, von der Gemeinde unterhalten werden müssten. Darin ist jedoch ebenfalls keine gewässerschutzrechtliche Gegenleistung der Gemeinde zu erblicken. Soweit die Einleitung von Regenwasser in ein öffentliches Gewässer für eine Gemeinde zusätzliche Aufwendungen für den Unterhalt und Ausbau dieses öffentlichen Gewässers hat, handelt es sich nicht um gewässerschutzrechtlich, sondern allenfalls um wasserbaurechtlich begründete Aufwendungen. Wohl verursacht auch der Unterhalt und Ausbau der fliessenden Gewässer Kosten. Diese liegen indessen auf einer anderen Ebene und werden nach einem anderen System finanziert. Gewässerschutzrechtlich wäre die Einleitung des Meteorwassers in ein öffentliches Gewässer vielmehr der Versickerung gleichzustellen, da dem Grundsatz der geringstmöglichen Belastung des Kanalisationsnetzes in beiden Fällen gleichermassen Rechnung getragen wird (BGE 2P.144/2006 vom 27. Juli 2006, publiziert in: URP 2006, S. 807 ff., E. 3.2.1. ff.). In Bezug auf die Abwasserentsorgung kann im Unterhalt und Ausbau der öffentlichen Gewässer keine dem Beschwerdeführer zukommende Leistung des Gemeinwesens erkannt werden. Die Abwasserinfrastruktur der Beschwerdegegnerin wird vom Beschwerdeführer in keiner Weise in Anspruch genommen.
4.5
Der Gebührenbelastung steht damit keine entsprechende Leistung des Gemeinwesens gegenüber. Dass die - nach dem soeben Ausgeführten als unrechtmässig zu qualifizierende - ursprüngliche Anschlussgebührenrechnung vom 19. Dezember 2006 in formelle Rechtskraft erwachsen ist, vermag keine präjudizierende Wirkung auf die vorliegend umstrittene ergänzende Anschlussgebühr zu haben. Die angefochtene Anschlussgebühr ist ohne
causa
erhoben worden. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
Entscheid Nr. 650 09 133 vom 11. November 2010