bl_gerichte · 2006/21 · 2006-03-27 · de

Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge fehlender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit

Basel-Land Kantonsgericht 27.03.2006 2006/21
Bâle-Campagne Kantonsgericht 27.03.2006 2006/21
Basilea Campagna Kantonsgericht 27.03.2006 2006/21

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Arbeitslosenversicherung - Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge fehlender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit
Die versicherte Person, welche Leistungen beansprucht, hat alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder deren Dauer zu verkürzen. Dazu gehört auch, sich in ausreichendem Masse um eine neue Beschäftigung zu bemühen. Wer dieser gesetzlichen Obliegenheit zuwider handelt, wird entsprechend dem persönlichen Verschulden in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Der Tatbestand der ungenügenden Arbeitsbemühungen ist grundsätzlich bereits dann erfüllt, wenn sich die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht um eine neue Beschäftigung bemüht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kündigung bereits ausgesprochen wurde, das Anstellungsverhältnis aber noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist andauert und die versicherte Person beabsichtigt, weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In einem solchen Fall hat sich die versicherte Person, will sie nicht in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden, unverzüglich um eine neue Beschäftigung zu bemühen (Art. 17 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG; E. 2.1 - 2.2).
Gibt demgegenüber eine werdende Mutter ihre Erwerbstätigkeit auf, um sich zunächst vollständig der Pflege und Erziehung ihres Kindes zu widmen, entsteht die gesetzliche Obliegenheit, sich um eine zumutbare Beschäftigung zu bemühen erst ab jenem Zeitpunkt, in welchem objektiv wieder Vermittlungsfähigkeit besteht, beziehungsweise in jenem Moment, in welchem dieser Zeitpunkt bestimmbar ist (E. 2.3 bis 3.2).
Sachverhalt
Die 1972 geborene T. war seit dem 1. September 1995 als Kadermitarbeiterin bei der Bank U. tätig. Nach der Niederkunft ihres Kindes und dem Ende des Mutterschaftsurlaubes wurde das Arbeitsverhältnis vereinbarungsgemäss per 31. Dezember 2004 aufgelöst (vgl. Arbeitszeugnis vom 31. Dezember 2004). In der Folge widmete sich die Versicherte ausschliesslich der Betreuung und Erziehung ihres Kindes. Am 25. Mai 2005 meldete sie sich bei ihrer Wohnsitzgemeinde zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) vom 10. Juni 2005 wurde die Versicherte für zwei Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt, weil sie sich - entgegen der ihr obliegenden gesetzlichen Verpflichtung - nicht bereits vor Beginn der Arbeitslosigkeit um eine neue Beschäftigung bemüht habe. Die dagegen gerichtete Einsprache wies das KIGA mit Entscheid vom 27. Juli 2005 ab.
Am 11. September 2005 erhob T. beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des KIGA und beantragte dessen Aufhebung. In seiner Vernehmlassung vom 5. Oktober 2005 hielt das KIGA an seinem Einspracheentscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.1 (…)
1.2 (…)
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 muss die versicherte Person, die Leistungen beanspruchen will, alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder deren Dauer zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Zur Durchsetzung dieses Prinzips sieht das Gesetz bei Verhaltensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 1998, Rz. 691). Bei der Verwirklichung der in Art. 30 Abs. 1 AVIG aufgezählten Tatbestände kann die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für eine bestimmte Anzahl von Tagen ausgesetzt werden.
2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Weiter hat sie ihre dementsprechenden Bemühungen nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 AVIG) und sie muss der zuständigen Amtsstelle den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit vorlegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV] vom 31. August 1983). Die Pflicht, sich persönlich um Arbeit zu bemühen, stellt keinen Selbstzweck dar, sondern steht unter dem Gedanken der Schadenminderungspflicht. Der Einstellungsgrund gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist deshalb schon dann erfüllt, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. So hat sie sich bereits während der Kündigungsfrist angemessen um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (vgl. ARV 1987 Nr. 2 S. 41, ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1). Daraus resultiert, dass sich eine arbeitslose Person bereits vor der Meldung beim Arbeitsamt um eine neue Anstellung zu bemühen hat; dies auch ohne ausdrücklichen Hinweis seitens der durchführenden Verwaltungsstelle. Demzufolge können sich Versicherte nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der Kontrolle durch die Amtsstellen zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet waren und nicht darauf aufmerksam gemacht worden seien. Die kantonale Amtsstelle ist nicht verpflichtet, die Versicherten betreffend ihre ungenügenden Arbeitsbemühungen vorzuwarnen, bevor sie deswegen eine Einstellungsverfügung erlässt (vgl. Jaqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 136 f.). Die vorstehend zitierte Rechtsprechung und hier insbesondere der in ARV 1987 Nr. 2 wiedergegebene Entscheid betrifft den häufig anzutreffenden Sachverhalt der ununterbrochen bestehenden Vermittlungsfähigkeit. Die betroffene Person weiss - gestützt auf eine Kündigung und der damit verbundenen Kündigungsfrist - um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und kennt somit den mutmasslichen Beginn der Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig sind bei der von Arbeitslosigkeit bedrohten Person alle objektiven Voraussetzungen für die weitere Erwerbstätigkeit - mit Ausnahme einer konkreten Anstellung - vorhanden. Sie ist demzufolge vermittlungsfähig. Zur Entlastung der Versichertengemeinschaft vor den finanziellen Folgen vermeidbarer Arbeitslosigkeit obliegt es deshalb einer dergestalt vermittlungsfähigen Person, sich bereits ab Kenntnis des Zeitpunkts der Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses, mitunter zu Beginn der Kündigungsfrist und nicht erst mit der rechtlichen Beendigung des arbeitsvertraglichen Verhältnisses um eine neue Beschäftigung zu kümmern. Gelingt der von Arbeitslosigkeit bedrohten und vermittlungsfähigen Person der Nachweis genügender Arbeitsbemühungen und findet sie nach der rechtlichen Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses keine neue Anstellung, hat sich das sozialversicherungsrechtliche Risiko der Arbeitslosigkeit verwirklicht, ohne dass die versicherte und vermittlungsfähige Person die ihr obliegende Schadenminderungspflicht verletzt hat, weshalb grundsätzlich ein unmittelbar nach Ablauf der dreitägigen gesetzlichen Wartefrist beginnender Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung besteht. Verletzt eine versicherte und vermittlungsfähige Person hingegen die ihr obliegende Schadenminderungspflicht, indem sie sich nicht frühestmöglich um eine neue Beschäftigung kümmert, hat sie die entsprechenden Folgen einer Leistungskürzung beziehungsweise -Einstellung zu tragen.
2.3 Die dargestellte Rechtsprechung kann aber nicht auf solche Sachverhalte übertragen werden, bei denen mit der Kenntnis um den konkreten Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses feststeht, dass die betroffene Person nach der rechtlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses bis auf weiteres nicht mehr vermittlungsfähig sein wird beziehungsweise sein will und darüber hinaus die Wiedererlangung der Vermittlungsfähigkeit von Faktoren abhängt, die nicht unmittelbar durch die versicherte Person gesteuert werden können. Liegt eine derartige Konstellation vor, kann eine Verletzung der Schadenminderungspflicht erst dann vorliegen, wenn die versicherte Person wieder vermittlungsfähig ist, beziehungsweise um den genauen Zeitpunkt des Wiedereintritts der Vermittlungsfähigkeit und somit den Eintritt der Arbeitslosigkeit im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne weiss. Zusätzlich müssen ihr die Durchführung der im Rahmen der Schadenminderungspflicht obliegenden Handlungen schliesslich auch zumutbar sein. Wenn sich wie vorliegend eine werdende Mutter entschliesst, nach der Niederkunft und nach Ablauf des gesetzlichen beziehungsweise vertraglichen Mutterschaftsurlaubes ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben, um sich auf zunächst unbestimmte Zeit der Pflege und Erziehung ihres Kindes zu widmen, so hebt sie damit willentlich auch ihre Vermittlungsfähigkeit auf. Selbst wenn sie sich um die Ausrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung bemühen würde, bestünde infolge fehlender Vermittlungsfähigkeit eben kein Anspruch. Entschliesst sich die Mutter, nach einer Periode der Erwerbslosigkeit dazu, wieder eine Anstellung zu erlangen, bringt sie damit zum Ausdruck, wieder vermittlungsfähig sein zu wollen. Objektiv vermittlungsfähig ist sie allerdings erst, wenn die familiären Umstände derart geregelt sind, dass sie unmittelbar eine Stelle im gewünschten Pensum antreten kann beziehungsweise dieser Zeitpunkt hinreichend bestimmbar ist. Ist demnach die Betreuungssituation für das bis anhin durch die Mutter betreute Kind nicht sichergestellt, kann keine Vermittlungsfähigkeit bestehen. Damit einhergehend ist keine Stellensuche möglich, solange die Betreuungssituation nicht geregelt ist. Insbesondere kann die versicherte Person mangels Kenntnis beziehungsweise Bestimmbarkeit des die Vermittlungsfähigkeit begründenden Zeitpunkts gegenüber potenziellen Arbeitgebern keinen Zeitpunkt für einen Stellenantritt nennen. Sich unter derartig unklaren Gegebenheiten bewerben zu müssen, macht schlechterdings keinen Sinn. Als Fazit bleibt somit festzustellen, dass die Schadenminderungspflicht der versicherten Person erst dann entsteht, wenn diese vermittlungsfähig ist, beziehungsweise der Zeitpunkt des Beginns der Vermittlungsfähigkeit hinreichend bestimmbar ist.
3.1 In der angefochtenen Verfügung vom 10. Juni 2005 wird ausgeführt, die Versicherte habe sich "entgegen den gesetzlichen Bestimmungen und den kantonalen Richtlinien für Stellensuchende ungenügend um Arbeit bemüht". So habe sie für die Zeit vor ihrer Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung keinerlei Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Damit habe die Beschwerdeführerin ihre Pflicht, alles Zumutbare zur Vermeidung oder Verkürzung von Arbeitslosigkeit zu unternehmen, verletzt. Der Versicherten wird demzufolge die Verletzung der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht vorgeworfen.
3.2 Den Ausführungen des KIGA kann nicht gefolgt werden. In der hier zu beurteilenden Streitsache brachte die Beschwerdeführerin während des noch laufenden Anstellungsverhältnisses ihren Sohn zur Welt und bezog in der Folge bis Ende 2004 den ihr gesamtarbeitsvertraglich zustehenden Mutterschaftsurlaub. Es war zudem von Vornherein vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis nach dem Bezug des Mutterschaftsurlaubes enden würde, weil sich die Versicherte vollzeitlich um ihr Kind kümmern wollte. Die Beschwerdeführerin beabsichtigte von Anfang an, nach diesem Zeitpunkt vorderhand und bis auf weiteres keiner Erwerbstätigkeit mehr nachzugehen und sie war - infolge ihrer damaligen Betreuungsaufgaben - im Sinne der vorstehenden Ausführungen auch gar nicht vermittlungsfähig (vgl. Art. 15 AVIG sowie Urteil B. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 16. Januar 2006, C 234/05 sowie Urteil W. vom 27. Januar 2003, C 236/02, mit weiteren Hinweisen). Folgerichtig meldete sie sich auch nicht zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an, hätte ein Anspruch unter Verweis auf die mangelnde Vermittlungsfähigkeit doch zu Recht abgelehnt werden müssen. In ihrer Einsprache vom 6. Juli 2005 führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie sich im Mai 2005 gründlich mit dem Gedanken eines Wiedereintritts ins Erwerbsleben befasst habe. In diesem Zeitpunkt entstand ihr (subjektiver) Wille, wieder vermittlungsfähig sein zu wollen. Objektiv bestand jedoch noch keine Vermittlungsfähigkeit, da die Betreuung für ihren Sohn noch nicht geregelt war. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass dementsprechend vor der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zuerst die Betreuung für ihren kleinen Sohn habe organisiert werden müssen. Zu Beginn der Kalenderwoche 21 (23./24. Mai 2005) habe mit sofortiger Wirkung eine Lösung für die Betreuung des Kindes gefunden werden können. Daraus folgt aber auch, dass erst von diesem Moment an der genaue Zeitpunkt der Wiedererlangung der Vermittlungsfähigkeit feststand. Somit konnte die Versicherte frühestens ab diesem - den Wiedereintritt der Vermittlungsfähigkeit begründenden - Zeitpunkt gegenüber potenziellen Arbeitgebern den Beginn des Stellenantritts nennen. Folglich wäre eine Verletzung der Schadenminderungspflicht auch erst ab diesem Moment möglich gewesen. Es wäre der Versicherten sicherlich möglich gewesen - wie dies das KIGA im Einspracheentscheid vom 27. Juli 2005 vorbringt - bereits ab Anfang Mai 2005 ihre Bewerbungsunterlagen beispielsweise bei einer Personalvermittlungsfirma zu deponieren. Ein solches Vorgehen hätte aber zu keinerlei Erfolg geführt, zumal in diesem Zeitpunkt - wie bereits ausgeführt - überhaupt nicht feststand, ab wann der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben stattfinden würde. Nachdem die Betreuung für ihr Kind organisiert war, meldete sich die Versicherte zur Arbeitsvermittlung (vgl. Anmeldeformular vom 25. Mai 2005). Aktenkundig ist auch, dass sich die Beschwerdeführerin bereits ab 30. Mai 2005 ernsthaft und intensiv um eine Neuanstellung bemühte. Unter diesen Umständen kann der Versicherten nicht vorgeworfen werden, sie habe sich nur ungenügend um Arbeit bemüht. Vielmehr ist sie ihren Verpflichtungen zur Erlangung eines neuen Anstellungsverhältnisses vollumfänglich nachgekommen und eine Verletzung der Schadenminderungspflicht ist nicht zu erkennen. Die Beschwerde ist demnach in Aufhebung des angefochtenen Einsprachentscheides gutzuheissen.
4. (Kosten)
KGE SV vom 27.3.2006 i.S. T. (715 05 231)
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