bl_gerichte · 2019-11-14-entger-01 · 2019-11-14 · de

Gehörige Vorladung: Erfolglose Zustellung einer Vorladung zur Hauptverhandlung / Folgen der Beweislosigkeit im Falle eines behaupteten Leitungslecks.

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, 
> Abteilung Enteignungsgericht 
 
vom 14. November 2019 (650 19 15) 
 
 
 
 
Abgaberecht – Wasser und Abwasser 
 
 
Der Beschwerdeführer erhielt am 24. Oktober 2019 eine Abholungseinladung für die Vorla-
dung. Gemäss der Zustellfiktion gilt die Vorladung am 31. Oktober 2019 (siebter Tag der 
Abholungsfrist) als zugestellt, d.h. zwei Wochen vor dem Verhandlungstermin. Andernorts 
genügen im Zustellwesen zehn Tage, damit eine Partei sich hinreichend auf eine Verhand-
lung vorbereiten kann (vgl. z.B. Art. 134 ZPO). Entsprechend ist eine Vorbereitungszeit von 
14 Tagen sicher ausreichend. Die Parteien, namentlich auch der Beschwerdeführer, sind 
demnach gehörig vorgeladen worden. (E. 1.4) 
 
Die Behauptung des Beschwerdeführers, es liege eine Leckage vor, steht im Widerspruch zu 
seinen früheren Beteuerungen, die sanitären Hausinstallationen seien intakt. Das Gericht hat 
deshalb nicht unerhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Behauptung. Festzustellen 
ist schliesslich, dass die behauptete Leckage unbewiesen geblieben ist. Weil der Beschwer-
deführer derjenige ist, der aus der unbewiesenen Tatsache, dass die Wasserleitung ein Leck 
aufweise, Rechte hat ableiten wollen (Reduktionsbegehren), trägt er die Folgen der Beweis-
losigkeit (vgl. Art. 8 ZGB). (E. 2.3) 
 

 
 
650 19 15-17 
 
 
 
 
 
 
Urteil 
 
vom 14. November 2019 
 
 
 
 
 
Besetzung 
Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Gerichtsschreiber Thomas Kürsteiner, 
Gerichtsschreiberin i.V. Nina Waldmeier 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer 
gegen 
Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand 
Wasser-, ARA-Schmutzwasser- und Gemeinde-
Schmutzwassergebühr 
 
 
 

 
- 3 - 
 
A. 
 
Die Beschwerdegegnerin verfügte für das Wohnhaus auf Parzelle Nr. 2853 Grundbuch 
B.____ an der X.____strasse 74 mit Rechnung vom 31. Januar 2019 Wasser-, ARA-
Schmutzwasser- und Gemeinde-Schmutzwassergebühren für das Jahr 2018 in der Höhe 
von CHF 2'678.25 (inkl. Mehrwertsteuer [MWST]). 
 
B. 
 
Mit Eingabe vom 6. Februar 2019 (Datum des Poststempels: 13. Februar 2019) erhob der 
Beschwerdeführer als Alleineigentümer des abgabebetroffenen Grundstücks Beschwerde 
bei der Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-
Landschaft (Enteignungsgericht) und verlangte eine Reduktion der ihm für seinen Was-
serverbrauch auferlegten Gebühren im Jahr 2018, weil das geltend gemachte Gebühren-
total auf einem gegenüber den Vorjahren massiv erhöhten Wasserbezug basierte. In der 
Stellungnahme vom 4. April 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche 
Abweisung der Beschwerde, eventualiter sei das Verfahren während der Nachprüfung 
des Wasserzählers zu sistieren; alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beschwerdefüh-
rers. Am 9. April 2019 ordnete das Enteignungsgericht eine Vorverhandlung an. Mit Ein-
schreiben vom 17. April 2019 wurden die Parteien zur Vorverhandlung am 13. Juni 2019 
vorgeladen. Anlässlich der Vorverhandlung hielten beide Parteien an ihren Anträgen fest. 
Mit Verfügung vom 17. Juni 2019 sistierte das Enteignungsgericht das Verfahren im Ein-
vernehmen mit den Parteien, damit der Beschwerdeführer seine Sanitäranlagen und 
Wasserleitungen auf allfällige Lecks untersuchen konnte. In der Eingabe vom 28. Juni 
2019 unterbreitete der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin sinngemäss folgenden 
Vergleich: Der Beschwerdeführer akzeptiere die Wassergebühr in voller Höhe. Im Gegen-
zug solle die Kanalisationsgebühr auf den Durchschnittsbetrag der Vorjahre reduziert 
werden. In der Folge hob das Gericht die Sistierung des Verfahrens am 4. Juli 2019 auf 
und gab der Beschwerdegegnerin Gelegenheit, sich zum Vergleichsvorschlag des Be-
schwerdeführers vernehmen zu lassen. In der Stellungnahme vom 18. Juli 2019 erklärte 
die Beschwerdegegnerin, dass sie den Vergleich nicht annehme, sondern an ihrem Be-
gehren festhalte. Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 forderte das Enteignungsgericht den 
Beschwerdeführer zur Einreichung eines Nachweises für eine schadhafte Wasserleitung 
auf. Nachdem der Beschwerdeführer auch die ihm aufgrund seiner Säumnis angesetzte 
Nachfrist ungenutzt hatte verstreichen lassen, schloss das Gericht den Schriftenwechsel 

 
- 4 - 
 
am 26. September 2019 und ordnete eine Urteilsberatung (ohne Parteiverhandlung) an. 
Am 23. Oktober 2019 wurden die Parteien mittels Einschreiben zur Hauptverhandlung 
vom 14. November 2019 geladen. Am 5. November 2019 retournierte die Post dem Ent-
eignungsgericht die an den Beschwerdeführer adressierte Vorladung nach Ablauf der 
Abholungsfrist. 
 
C. 
 
Der Beschwerdeführer ist nicht zur heutigen Hauptverhandlung erschienen. Die Be-
schwerdegegnerin hielt im Wesentlichen an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf 
die Ausführungen der Beschwerdegegnerin wird – soweit erforderlich – im Rahmen der 
Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
 

 
- 5 - 
 
Das Enteignungsgericht zieht 
 
i n E r w ä g u n g : 
 
 
1. 
Formelles 
1.1 
Zuständigkeit 
1.1.1 
Örtliche und sachliche Zuständigkeit 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind periodisch anfallende Wasser-, ARA-
Schmutzwasser- und Gemeinde-Schmutzwassergebühren. Gemäss § 90 Abs. 2 des Ge-
setzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) findet auf Dienstleis-
tungs- 
und 
Verbrauchsgebühren 
für 
Wasser, 
Abwasser 
und 
Gross-
Gemeinschaftsantennenanlagen (GGA) das Enteignungsgesetz Anwendung. Die von 
Erschliessungsabgaben auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft Betroffenen kön-
nen beim Enteignungsgericht gegen eine entsprechende Verfügung Beschwerde erheben 
(vgl. § 1 und § 96a Abs. 1 EntG). Die Einwohnergemeinde B.____ gehört gemäss § 35 
Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 
28. Mai 1970 (Gemeindegesetz, SGS 180) zum Kanton Basel-Landschaft. Folglich ist das 
Enteignungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich 
zuständig. 
 
1.1.2 
Funktionelle Zuständigkeit 
Gemäss § 98a Abs. 1 EntG behandelt das Präsidium des Enteignungsgerichts 
Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 15'000.00 nicht übersteigt. Gegenstand der 
Beschwerde ist eine Gebührenverfügung in der Höhe von CHF 2'678.25. Damit steht fest, 
dass der Streitwert die Grenze von CHF 15'000.00 nicht übersteigt und die Streitsache 
folglich vom Präsidium zu beurteilen ist. 
 
1.2 
Fristwahrung 
Die angefochtene Verfügung datiert vom 31. Januar 2019. Gemäss unbestritten gebliebe-
ner Aussage des Beschwerdeführers wurde diesem die Verfügung am 4. Februar 2019 
zugestellt. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vom 6. Februar 2019 am 

 
- 6 - 
 
13. Februar 2019 der Post zur Übermittlung an das Enteignungsgericht aufgegeben. Da 
zwischen dem 4. Februar und der fristwahrenden Handlung (Postaufgabe) weniger als 
zehn Tage liegen, ist erstellt, dass die zehntägige Beschwerdefrist nach § 96a Abs. 1 lit. a 
EntG eingehalten ist. 
 
1.3 
Übrige Prozessvoraussetzungen 
Gemäss § 96a Abs. 3 EntG sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 
1993 (SGS 271) auf das Verfahren vor dem Enteignungsgericht sinngemäss anwendbar. 
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. § 16 Abs. 2 VPO), ist auf 
die vorliegende Beschwerde einzutreten. 
 
1.4 
Gehörige Vorladung 
Die Parteien wurden am 23. Oktober 2019 zur heutigen Hauptverhandlung vom 
14. November 2019 geladen. Die eingeschriebene Vorladung konnte dem Beschwerde-
führer nicht zugestellt werden, woraufhin er von der Post eine Abholungseinladung erhielt. 
Nachdem die Vorladung während sieben Tagen bei der Post zur Abholung für den Be-
schwerdeführer bereitlag, wurde diese am 5. November 2019 dem Enteignungsgericht 
retourniert. 
 
Stellt ein Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid durch einge-
schriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustel-
lung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung am siebten Tag nach dem erfolglosen 
Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. 
Diese sogenannte Zustellfiktion rechtfertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteilig-
ten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht dafür zu sorgen, dass 
ihnen behördliche Akte zugestellt werden können. Diese Rechtsprechung gilt mithin wäh-
rend eines hängigen Verfahrens und wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung 
eines behördlichen oder gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewis-
sen Wahrscheinlichkeit rechnen müssen (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 225 E. 3.1 227 f. 
und Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_284/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 4.2). Auch 
ein allfälliger Zurückbehaltungsauftrag gegenüber der Post vermag den Zeitpunkt, ab wel-
chem die Zustellfiktion greift, nicht hinauszuschieben (BGE 134 V 49 E. 4 51 f.). Gelangt 

 
- 7 - 
 
die Zustellfiktion zur Anwendung, ist das Gericht nicht zu einem zweiten Zustellungs-
versuch verpflichtet (Urteile des BGer 5D_77/2013 vom 7. Juni 2013 E. 2.2 und 
2A.339/2006 vom 31. Juli 2006 E. 4.2). 
 
Vorliegend war es der Beschwerdeführer, der das Verfahren vor dem Enteignungsgericht 
initiiert hat. Noch am 4. Oktober 2019 hat er bei der Post eine eingeschriebene Sendung 
des Enteignungsgerichts, datiert vom 26. September, in Empfang genommen. Folglich 
musste er mit der Zustellung weiterer behördlicher Akte rechnen, sodass mit Blick auf die 
fragliche Vorladung die Zustellfiktion gilt. Der Beschwerdeführer erhielt am 24. Oktober 
2019 eine Abholungseinladung für die Vorladung. Gemäss der Zustellfiktion gilt die Vorla-
dung am 31. Oktober 2019 (siebter Tag der Abholungsfrist) als zugestellt, d.h. zwei Wo-
chen vor dem Verhandlungstermin. Andernorts genügen im Zustellwesen zehn Tage, da-
mit eine Partei sich hinreichend auf eine Verhandlung vorbereiten kann (vgl. bspw. für das 
Bundesprivatrecht Art. 134 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Zivilprozessord-
nung, ZPO] vom 19. Dezember 2008 [SR 272]). Entsprechend ist eine Vorbereitungszeit 
von 14 Tagen sicher ausreichend. Die Parteien, namentlich auch der Beschwerdeführer, 
sind demnach gehörig vorgeladen worden. 
 
1.5 
Säumnisfolgen 
Der Beschwerdeführer ist nicht zur heutigen Hauptverhandlung erschienen. Beide Partei-
en wurden in der Vorladung darauf aufmerksam gemacht, dass das Gericht seinen Ent-
scheid auch gegenüber an der Verhandlung ausbleibenden Parteien fällen kann (vgl. § 15 
Abs. 2 VPO). Für die auf der Vorladung enthaltene Androhung der Säumnisfolgen gilt 
ebenso wie für die Information über den Verhandlungstermin die Zustellfiktion. Die Säum-
nis des Beschwerdeführers an der Hauptverhandlung hindert das Gericht folglich nicht 
daran, die Angelegenheit zu entscheiden. 
 
 

 
- 8 - 
 
2. 
Materielles 
2.1 
Vorbringen der Parteien 
Mit Beschwerde vom 6. Februar 2019 beantragt der Beschwerdeführer eine Reduktion 
der angefochtenen Gebührenverfügung mit der Begründung, der für die Bemessung der 
geltend gemachten Gebühren herangezogene Wasserbezug von 770 m3 entspreche nicht 
dem tatsächlichen Verbrauch. Letzterer könne nicht höher gewesen sein als in den Jah-
ren 2014 bis 2016, da die Liegenschaft aufgrund von Renovationsarbeiten im Jahr 2018 
nur teilweise genutzt worden sei. Bereits der Wasserverbrauch im Jahr 2017 von 146 m3 
sei nicht nachvollziehbar gewesen, damals habe er allerdings die Beschwerdefrist ver-
passt. Als möglichen Grund für den erheblichen Anstieg des Wasserverbrauchs im 
Jahr 2018 nannte der Beschwerdeführer an der Vorverhandlung vom 13. Juni 2019 die 
Fernablesung des Zählers. In der Eingabe vom 28. Juni 2019 erklärte der Beschwerde-
führer hingegen, dass der Mehrverbrauch auf ein Leck in einem Wasserrohr zurückzufüh-
ren sei und unterbreitete der Gemeinde einen Vergleichsvorschlag, wonach er die Was-
sergebühr akzeptiere, wenn ihm die Kanalisationsgebühr im Gegenzug auf den Durch-
schnittsbetrag der Vorjahre reduziert würde. 
 
In der Stellungnahme vom 4. April 2019 beantragt die Beschwerdegegnerin die vollum-
fängliche Abweisung der Beschwerde, eventualiter sei das Verfahren während einer allfäl-
ligen Nachprüfung des Wasserzählers zu sistieren; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten 
des Beschwerdeführers. Zur Begründung führt sie an, dass die Gemeinde die Wasser-
rechnungen auf der Basis der Daten der Wasseruhr geltend mache. Diese messe den 
tatsächlichen Verbrauch. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass die Wasseruhr unzuver-
lässig oder kaputt sei. Die Beschwerdegegnerin vermutet, dass die Ursache für den ho-
hen Wasserverbrauch im Jahr 2018 eine fehlerhafte Toilettenspülung oder ein Leck ge-
wesen sein könnte, und hat den Beschwerdeführer auf sein Recht hingewiesen, eine 
Nachprüfung des Wasserzählers durch die C.___ AG zu verlangen. Den Vergleichsvor-
schlag des Beschwerdeführers lehnte die Beschwerdegegnerin mit der Begründung ab, 
der Beschwerdeführer habe keinen Beleg für ein Leck in der Wasserleitung eingereicht. 
Anlässlich der Hauptverhandlung hält die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest. 
 

 
- 9 - 
 
2.2 
Gesetzliche Grundlage 
Öffentliche Abgaben bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz, das zumindest 
den Kreis der abgabepflichtigen Personen sowie den Gegenstand und die Bemessungs-
kriterien der Abgabe festlegt (vgl. Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie § 135 der Verfassung 
des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV, SGS 100] und § 90 Abs. 3 EntG, 
vgl. dazu auch BGE 120 Ia 265 E. 2 266, 123 I 248 E. 2 249 und Urteil des BGer 
2C_150/2007 vom 9. August 2007 E. 1.2). Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Bauge-
setzes vom 8. Januar 1998 (RBG, SGS 400) sowie § 90 Abs. 2 EntG kommt den Ge-
meinden die Kompetenz zu, Abgaben bzw. Gebühren für die Benutzung ihrer Erschlies-
sungswerke zu erheben. § 90 Abs. 2 EntG besagt, dass von Grundeigentümern, deren 
Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, Dienstleistungs- und Ver-
brauchsgebühren für Wasser, Abwasser und Gross-Gemeinschaftsantennenanlagen 
(GGA) erhoben werden können. Für die vorliegend strittigen Wasser-, ARA-
Schmutzwasser- und Gemeinde-Schmutzwassergebühren sind der Kreis der Abgabe-
pflichtigen (vgl. § 32 Abs. 2 des Wasserreglements der Gemeinde B.____ [WR] und § 17 
Abs. 2 lit. b des Abwasserreglements der Gemeinde B.____ [AR]), der Gegenstand der 
Abgabe (vgl. § 32 Abs. 2 lit. b WR und § 17 Abs. 2 lit. b AR) und die Bemessung dersel-
ben (vgl. § 38 Abs. 1 WR und § 23 AR) im Wasser- sowie im Abwasserreglement der 
Einwohnergemeinde B.____ umschrieben. Die Voraussetzung einer formellgesetzlichen 
Grundlage ist für die strittigen Abgaben somit erfüllt. 
 
2.3 
Überprüfung der Gebührenhöhe 
Die Wasserversorgung der Gemeinde B.____ liefert im Bereich ihres Verteilnetzes u.a. 
Wasser für den privaten Verbrauch (vgl. § 5 Abs. 1 WR). Für den jährlichen Wasserbezug 
erhebt sie von den Grundeigentümern eine Mengengebühr, welche sich nach dem Was-
serbezug bemisst (§ 39 Abs. 1 WR). Die Wassermessung erfolgt mit Wasserzählern (vgl. 
§§ 26 ff. WR). Die Gemeinde belastet den Abwasserlieferanten für Betrieb und Unterhalt 
der 
Abwasseranlagen 
jährlich 
Abwassergebühren, 
wobei 
die 
Schmutzwasser-
Mengengebühr aufgrund der jährlichen Wasserbezugsmenge und die Regenwasser-
Mengengebühr in Abhängigkeit der entwässerten Fläche berechnet wird (§ 23 AR). 
 

 
- 10 - 
 
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der gebührenbetroffenen Liegenschaft Nr. 2853 des 
Grundbuchs B.____. Gemäss der angefochtenen Verfügung betrug der Wasserverbrauch 
im Jahr 2018 770 m3. Die Wasserbezüge der Vorjahre belaufen sich auf 59 m3 im 
Jahr 2014, 59 m3 im Jahr 2015, 45 m3 im Jahr 2016 und 146 m3 im Jahr 2017. Die Was-
serbezugsgebühr beträgt CHF 1.40/m3 (Anhang zum WR). Zu klären ist, ob die erhobene 
Gebühr für die Wasser-, ARA-Schmutzwasser- und Gemeinde-Schmutzwassergebühr 
vollumfänglich zu entrichten oder zu reduzieren ist, weil der Wasserverbrauch des Jah-
res 2018 den durchschnittlichen Wasserbezug der Liegenschaft des Beschwerdeführers 
in den Jahren 2014 bis 2017 um ein Vielfaches übersteigt. 
 
Der jährliche Wasserbezug wird – wie erwähnt – mittels Wasserzähler ermittelt (vgl. 
§§ 26 ff. WR). Der Stand der Wasserzähler wird durch die Wasserversorgung der Ge-
meinde B.____ abgelesen (§ 30 Abs. 1 WR). Gemäss § 29 WR kann der Grundeigentü-
mer eine Nachprüfung des Wasserzählers verlangen. Darauf hat der Beschwerdeführer 
verzichtet. Ferner hat er die Funktionstüchtigkeit des Zählers Nr. 4522155 während der 
Vorverhandlung explizit nicht in Frage gestellt (vgl. Protokoll Vorverhandlung, S. 2). Es ist 
daher davon auszugehen, dass der Zähler einwandfrei funktioniert hat. 
 
Am 26. November 2018 wies der Zähler einen totalen Wasserverbrauch von 2’375 m3 
aus. Seit Eingang der Beschwerde am 14. Februar 2019 liess die Beschwerdegegnerin 
die Wasseruhr mehrmals manuell vor Ort kontrollieren. Eine Kontrolle am 25. Februar 
2019 ergab einen totalen Wasserverbrauch von 2'587.0 m3, in den vergangenen rund drei 
Monaten sind somit 212 m3 Wasser bezogen worden. Die darauffolgenden Kontrollen 
ergaben jeweils einen Zählerstand von 2'587.6 m3 (4. März), 2'588.3 m3 (12. März), 
2'588 m3 (18. März), 2'589.2 m3 (25. März), 2'592.7 m3 (15. April), 2'595.0 m3 (29. April) 
sowie 2'604.0 m3 (8. Juli). Diese Angaben wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 
Es fällt auf, dass die Wasserbezugsmenge seit der Messung vom 25. Februar 2019 deut-
lich zurückgegangen ist. Zwischen dem 25. Februar 2019 und dem 8. Juli 2019 betrug der 
Wasserverbrauch lediglich 17 m3. Die Beschwerdegegnerin vermutete deshalb, dass die 
Ursache für den hohen Wasserverbrauch im Jahr 2018 in einer fehlerhaften Toilettenspü-
lung oder einem Leitungsleck gelegen haben könnte und der Beschwerdeführer diese 
Ursache vor der Kontrolle vom 25. Februar 2019 behoben haben könnte. Dieser Darstel-
lung hat der Beschwerdeführer anlässlich der Vorverhandlung vom 13. Juni 2019 wider-

 
- 11 - 
 
sprochen und explizit in Abrede gestellt, dass irgendein Mangel (z.B. Leck) an den sanitä-
ren Hausinstallationen vorhanden sei. 
 
Das Enteignungsgericht gewährte dem Beschwerdeführer im Nachgang zur Vorverhand-
lung eine Frist bis zum 1. Juli 2019, um seine Sanitäranlagen zu überprüfen. Der Be-
schwerdeführer begrüsste dies und erklärte anlässlich der Vorverhandlung, den Brunn-
meister der Gemeinde hinzuziehen zu wollen, um die Ursache für den erhöhten Wasser-
verbrauch ausfindig zu machen. Mit Eingabe vom 28. Juni 2019 brachte der Beschwerde-
führer vor, dass ein Leck in der Wasserleitung für den Mehrverbrauch verantwortlich sei 
und unterbreitete der Gemeinde in der gleichen Eingabe einen Vergleich. Dies wohl mit 
dem Gedanken, dass aufgrund der Leckage ein Teil des Wasserbezugs nicht in die Kana-
lisation der Gemeinde geflossen, sondern über das Erdreich versickert sei. In der Folge 
hat der Beschwerdeführer den Nachweis für eine schadhafte Wasserleitung – auch nach 
zweimaliger Aufforderung durch das Gericht – nie erbracht. Ein Treffen mit dem Brunn-
meister hat nie stattgefunden (Protokoll Hauptverhandlung, S. 2), wie die Beschwerde-
gegnerin anlässlich der heutigen Hauptverhandlung erklärt hat. 
 
Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach 
das Gericht die entscheidrelevanten Tatsachen von Amtes wegen feststellt (§ 96a Abs. 3 
EntG i.V.m. § 12 Abs. 1 VPO). Trotzdem gehen auch im enteignungsgerichtlichen Verfah-
ren die Folgen der Beweislosigkeit im Falle eines Beweisfehlschlags analog Art. 8 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) zu Lasten 
derjenigen Partei, die aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten 
können (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 16. November 2017 [650 16 33] E. 2.4 
m.H.a. 
RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, 
Öffentliches 
Prozessrecht, 
Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 997; vgl. dazu auch 
Urteil des BGer 2C_181/2018 vom 12. März 2018 E. 2.2.2 m.H.a. BGE 142 II 433 E. 3.2.6 
439). Die Behauptung des Beschwerdeführers, es liege eine Leckage vor, steht nach dem 
Ausgeführten im Widerspruch zu seinen früheren Beteuerungen, die sanitären Hausinstal-
lationen seien intakt. Das Gericht hat deshalb nicht unerhebliche Zweifel an der Glaubhaf-
tigkeit dieser Behauptung. Festzustellen ist schliesslich, dass die behauptete Leckage 
unbewiesen geblieben ist. Weil der Beschwerdeführer derjenige ist, der aus der unbewie-
senen Tatsache, dass die Wasserleitung ein Leck aufweise, Rechte hat ableiten wollen, 

 
- 12 - 
 
indem er von der Gemeinde eine Reduktion der Kanalisationsgebühren gefordert hat, 
trägt er die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. Art. 8 ZGB). Demnach erweist sich die Be-
schwerde als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 
 
 
3. 
Kosten 
3.1 
Verfahrenskosten 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden 
in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 
VPO). Nach § 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebühren-
tarif, GebT) vom 15. November 2010 (SGS 170.31) beträgt der Gebührenrahmen für ei-
nen Endentscheid des Präsidiums CHF 100.00 bis CHF 1'000.00. Bei der Festsetzung der 
Gebühr ist neben der Durchführung einer Vorverhandlung der vorliegend vom Beschwer-
deführer verursachte Mehraufwand (Nachfristansetzung/erfolglose Zustellversuche) zu 
berücksichtigen. Die Verfahrenskosten sind daher auf CHF 500.00 festzusetzen. Weil die 
Beschwerde abzuweisen ist, gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Die Verfahrens-
kosten von CHF 500.00 sind folglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
 
3.2 
Parteientschädigung 
Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend sind die Parteien nicht anwaltlich ver-
treten, womit keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die ausserordentlichen Kosten 
sind somit wettzuschlagen. 
 

 
- 13 - 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 
D e m g e m ä s s w i r d e r k a n n t : 
 
 
1. 
 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
 
3. 
 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
4. 
 
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer (1) sowie der Beschwerdegegnerin (1) 
schriftlich mitgeteilt. 
 
Liestal, 6. Januar 2020 
Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 
 
 
Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 
Gerichtsschreiberin i.V.: 
 
 
 
 
 
Nina Waldmeier, MLaw