bl_gerichte · 2004/80 · 2021-01-01 · de

Getrennte bzw. selbständige Besteuerung von Ehegatten

Basel-Land Steuergericht 2004/80
Bâle-Campagne Steuergericht 2004/80
Basilea Campagna Steuergericht 2004/80

Rechtsprechung Steuergericht
04-80 Getrennte bzw. selbständige Besteuerung von Ehegatten
Eine getrennte bzw. selbständige Besteuerung von Ehegatten erfordert zunächst, dass beide Ehegatten gestützt auf Art. 23 ZGB einen eigenen Wohnsitz begründen bzw. über getrennte Wohnstätten verfügen. Eine getrennte Ehe im Sinne von § 8 Abs. 5 StG setzt sodann voraus, dass die Ehegatten die eheliche Gemeinschaft aufgehoben haben. Die getrennte Besteuerung erfordert schliesslich, dass keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Lebensunterhalt besteht bzw. dass sich die Unterstützung des einen an den anderen Ehegatten in ziffernmässig bestimmten Beiträgen erschöpft.
Aus den Erwägungen:
2. a) Bei verheirateten Personen gilt grundsätzlich die Ehegattenbesteuerung. Sofern sie in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ihr Einkommen und ihr Vermögen ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet (§ 8 Abs. 1 StG). Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert (§ 8 Abs. 5 StG).
b) aa) Eine getrennte bzw. selbständige Besteuerung von Ehegatten erfordert zunächst, dass beide Ehegatten gestützt auf Art. 23 ZGB einen eigenen Wohnsitz begründen bzw. über getrennte Wohnstätten verfügen. Unterhalten die Ehegatten einen gemeinsamen Wohnsitz bzw. eine dauernde gemeinsame Wohnstätte, kann von vornherein keine Trennung im Sinne von § 8 Abs. 5 StG angenommen werden (vgl. Peter Locher, Neues Eherecht und Ehegattenbesteuerung, Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 56 S. 19; Bernhard Greminger, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, Basel 2000, N. 10 zu Art. 9 DBG).
bb) Eine getrennte Ehe im Sinne von § 8 Abs. 5 StG setzt sodann voraus, dass die Ehegatten die eheliche Gemeinschaft aufgehoben haben. Eine getrennte Besteuerung, setzt eine dauernde Trennung und damit eine Aufhebung des gemeinsamen Haushalts bzw. ein Getrenntleben im Sinne von Art. 137 und Art. 175/176 ZGB oder ein Einvernehmen darüber voraus, dass die eheliche Gemeinschaft aufgehoben wird. Solange die Ehegatten (wie etwa bei einer "Wochenendehe") nur über getrennte Wohnsitze bzw. Wohnstätten verfügen, an der ehelichen Gemeinschaft aber festhalten, liegt demnach keine getrennte Ehe im Sinne von § 8 Abs. 5 StG vor. Zum gleichen Ergebnis führen auch die Materialien, wird doch in der Botschaft zur Steuerharmonisierungsvorlage ausgeführt, dass Ehegatten getrennt veranlagt werden, wenn die eheliche Gemeinschaft aufgehoben wird (Bundesblatt [BBl] 1983 III S. 30) bzw. "wenn die Ehe zwar rechtlich noch besteht, die Eheleute aber getrennt leben" (ebenda S. 159). Eine ungetrennte Ehe im Sinne von § 8 Abs. 1 StG liegt somit vor, solange die Ehegatten die eheliche Gemeinschaft aufrechterhalten.
cc) Die getrennte Besteuerung erfordert schliesslich, dass keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Lebensunterhalt besteht bzw. dass sich die Unterstützung des einen an den anderen Ehegatten in ziffernmässig bestimmten Beiträgen erschöpft (vgl. Danielle Yersin, Le domicile des époux et la double imposition intercantonale, Steuer Revue [StR] 43/1988 S. 344 f.; Locher, a.a.O., S. 18; für das interkantonale Steuerrecht BGE 121 I 14 E. 5c). Verfügen die Ehegatten gemeinschaftlich über ihre Mittel, so leben sie - auch wenn sie über je einen eigenen Wohnsitz verfügen - nicht im Sinne von § 8 Abs. 5 StG getrennt und sind folglich gemeinschaftlich zu besteuern (vgl. zum Ganzen Greminger, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 9 DBG; BGE 2A.433/2000 vom 12. Juli 2001).
c) Vorliegend steht fest, dass der Ehemann der Rekurrentin gemäss Wegzugsmeldung vom 11. Juli 2001 der Gemeinde X per 30. Juni 2001 X nach Y zog; seitdem haben die Rekurrentin und ihr Ehemann also getrennte Wohnsitze. Im Weiteren ergibt sich aus dem Schreiben vom 9. August 2004 der Rekurrentin, dass die Rekurrentin und ihr Ehemann nach ihrer räumlichen Trennung weder Ferien noch Partybesuche gemeinsam machten. Die Rekurrentin erhielt in den hier zu beurteilenden Jahren 2001 und 2002 von ihrem Ehegatten von März 2001 bis August 2002 Fr. 1'500.-- pro Monat und von September bis Dezember 2002 Fr. 2'000.-- pro Monat; sie wurde somit in diesen Monaten von ihrem Ehemann offenkundig lediglich mit ziffernmässig bestimmten Beiträge unterstützt. Es fehlte damit für diese Zeit an einer Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Lebensunterhalt. Die Ehe der Rekurrentin war also im Jahr 2001 am massgebenden Stichtag, dem 31. Dezember 2001, sowie im Jahr 2002 getrennt. Demnach ergibt sich, dass die Steuerverwaltung die Rekurrentin in den Steuerperioden 2001 und 2002 zu Recht getrennt besteuerte. Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
Entscheid Nr. 80/2004 vom 27.8.2004
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