bl_gerichte · 2016-09-16-1 · 2016-09-16 · de

Verfahren betreffend Aufhebung von Ersatzmassnahmen und Anordnung von Untersuchungshaft

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Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 16.09.2016 (350 16 433) 
____________________________________________________________________________ 
 
 
Anordnung U-Haft 
 
 
Besetzung 
 Präsident Dr. B. Schmidli 
Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx 
 
 
In Sachen 
 Strafgericht Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 
4132 Muttenz 1 
 
 
gegen 
 
 
A.____ 
vertreten durch Matthias Steiner, Advokat, Gerbergasse 26, Postfach 
644, 4001 Basel 
Beschuldigte Person 
 
 
 
Betreffend 
 
Aufhebung 
von 
Ersatzmassnahmen 
/ 
Anordnung 
von 
Untersuchungshaft 
 
In Erwägung, dass: 
• 
gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen Drohung, übler Nachrede, versuchter 
Erpressung, versuchter Nötigung etc. geführt wird; 
• 
das Zwangsmassnahmengericht am 26.22.2015 Untersuchungshaft bis zum 26.12.2015 
angeordnet hat (350 15 720); 
• 
am 11.12.2015 durch das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch des 
Beschuldigten abgewiesen worden ist (350 15 737); 
• 
der Beschuldigte am 22.12.2015 aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist; 
• 
das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 28.1.2016 als Ersatzmassnahme eine 
ambulante Therapie bis zum 23.6.2016 angeordnet hat (350 16 798); 
• 
am 
22.4.2016 
ein 
Antrag 
auf 
Anordnung 
von 
Untersuchungshaft 
durch 
das 
Zwangsmassnahmengericht abgewiesen worden ist und Ersatzmassnahmen (ambulante 
Therapie, Kontaktverbot) bis zum 19.7.2016 angeordnet worden sind (350 16 225); 
• 
die Staatsanwaltschaft am 31.5.2016 Anklage beim Strafgericht erhoben und gleichzeitig die 
Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft beantragt hat; 

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• 
das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 8.6.2016 die Ersatzmassnahmen 
(ambulante Therapie, Kontaktverbot) anstelle von Sicherheitshaft angeordnet hat (350 16 
282); 
• 
mit Verfügung vom 14.9.2016 das Strafgericht das Zwangsmassnahmengericht ersucht hat, 
die Anordnung einer Haft wegen Ausführungsgefahr bis zur Hauptverhandlung zu prüfen; 
• 
es sich dabei sinngemäss um einen Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft gemäss Art. 
229 StPO anstelle der bisherigen Ersatzmassnahmen handelt; 
• 
gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO das Gericht Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere 
Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen kann, wenn 
neue Umstände dies erfordern oder sich die beschuldigte Person die ihr gemachten 
Auflagen nicht erfüllt; 
• 
das Verfahren gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO nicht in der Strafprozessordnung geregelt ist, 
sich eine sinngemäss Anwendung von Art. 228 Abs. 4 StPO empfiehlt (NIKLAUS SCHMID, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 237 N 
21); 
• 
laut Art. 228 Abs. 4 StPO das Zwangsmassnahmengericht über einen Antrag auf Aufhebung 
von Ersatzmassnahmen spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik bzw. nach 
Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung entscheidet, 
ausser die beschuldigte Person verzichtet ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung; 
• 
im vorliegenden Fall Sicherheitshaft wegen Ausführungsgefahr (drohendes schweres 
Verbrechen) anstelle von Ersatzmassnahmen angeordnet werden soll; 
• 
das Zwangsmassnahmengericht somit nicht allein die Folgen der Verletzung von 
Ersatzmassnahmen zu prüfen hat, sondern eine Neubeurteilung der Ausführungsgefahr 
vornehmen muss; 
• 
der Beschuldigte deshalb bei einem Antrag auf Anordnung von Untersuchungs- oder 
Sicherheitshaft mit den neuen Entwicklungen zu konfrontieren ist, welche zu einer 
Neubeurteilung der Ausführungsgefahr führen könnten und demzufolge eine eingehende 
Befragung des Betroffenen durchzuführen ist; 
• 
diese eingehende Befragung durch die im entsprechenden Verfahrensabschnitt zuständige 
Verfahrensleitung 
durchzuführen 
ist, 
zumal 
diese 
sämtliche 
sachlichen 
und 
organisatorischen Anordnungen zu treffen hat, die im Rahmen eines gesetzmässigen, 
geordneten Strafverfahrens erforderlich und geeignet erscheinen, das Verfahren (in casu 
Hauptverfahren) zu seinem ordnungsgemässen Abschluss zu führen; 
• 
im vorliegenden Fall das Präsidium des Strafgerichts die Verfahrensleitung inne hat (Art. 61 
lit. c StPO); 
• 
das Präsidium des Strafgerichts demzufolge den Beschuldigten mit den neuen Umständen, 
welche die Ausführungsgefahr begründen, zu konfrontieren bzw. ihn dazu zu befragen hat 

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und 
anschliessend 
die 
Ersatzmassnahmen 
widerrufen 
kann 
oder 
beim 
Zwangsmassnahmengericht andere Ersatzmassnahmen bzw. Haft beantragen kann; 
• 
sich somit eine analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 lit. a StPO Art. 224 StPO 
hinsichtlich des Verfahrens betreffend Anordnung von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft 
in Zusammenhang mit dem Widerruf von Ersatzmassnahmen aufdrängt; 
• 
dieses Vorgehen im vorliegenden Fall umso mehr sachgerecht erscheint, da aus dem 
Antrag des Strafgerichts nicht hervorgeht, weshalb konkret wieder Ausführungsgefahr 
vorliegen soll, so dass sich der Beschuldigte nicht eingehend dazu äussern kann und somit 
sein rechtliches Gehör nicht gewährt wäre; 
• 
das rechtliche Gehör des Beschuldigten auch nicht in einer Verhandlung nachgeholt werden 
kann, da an einer solchen das Strafgericht nicht auftritt und damit keine eingehende 
Begründung nachreichen kann; 
• 
bei vorliegender Konstellation deshalb Sicherheitshaft im Rahmen eines Verfahrens gemäss 
Art. 229 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 225 StPO anzuordnen ist, so dass das Präsidium des 
Strafgerichts ein Verfahren gemäss Art. 224 StPO durchführen muss (Beschluss des 
Kantonsgerichts vom 4. August 2015); 
• 
somit auf den Antrag des Strafgerichts auf Anordnung von Sicherheitshaft nicht eingetreten 
werden kann; 
• 
Haft wegen Ausführungsgefahr auch möglich ist, wenn kein dringender Tatverdacht vorliegt, 
d.h. wenn kein Strafverfahren hängig ist oder eine Verbindung zu einer laufenden 
Untersuchung besteht (MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / 
Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N 13), so dass auch die 
Staatsanwaltschaft 
jederzeit 
aufgrund 
neuer 
Hinweise 
Untersuchungshaft 
wegen 
Ausführungsgefahr beantragen kann, unabhängig davon, ob dies im Verfahren vor dem 
Strafgericht möglich wäre; 
 
wird 
 
e n t s c h i e d e n : 
 
://: 
1. 
Auf den Antrag des Präsidiums des Strafgerichts auf Anordnung von 
Sicherheitshaft wird nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben.