bl_gerichte · 2011-06-23_1 · 2011-06-23 · de

Keine mündliche Verhandlung / Zuständigkeit Strafgericht für den Antrag auf Verlängerung der Sicherheitshaft

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
23. Juni 2011 
 
Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft 
Verfahrensrechtliche Fragen 
 
In einem Verfahren betreffend Entlassung aus der Sicherheitshaft ist keine mündliche 
Verhandlung durchzuführen (Erw. 2.3.1). Zuständig für die Einreichung eines Antrags auf 
Verlängerung der Sicherheitshaft ist das Strafgericht (Erw. 2.4.2). 
 
Sachverhalt 
Das Zwangsmassnahmengericht hat mit Entscheid vom 3. Februar 2011 auf Antrag der 
Staatsanwaltschaft die Sicherheitshaft bis zur Durchführung der Hauptverhandlung 
angeordnet. A.____ hat mit Schreiben vom 10. Juni 2011 beim Strafgericht seine 
Haftentlassung beantragt. Am 14. Juni 2011 hat das Strafgericht mit Präsidialverfügung die 
Staatsanwaltschaft 
zur 
Stellungnahme 
aufgefordert. 
Gleichentags 
beantragte 
die 
Staatsanwaltschaft die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs und die Verlängerung der 
Sicherheitshaft für 6 Monate. Das Strafgericht leitete mit Präsidialverfügung vom 
15. Juni 2011 das Haftentlassungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht weiter, trat 
auf das Haftverlängerungsgesuch nicht ein und leitete dieses ebenfalls zuständigkeitshalber 
an das Zwangsmassnahmengericht weiter. 
Erwägungen 
2. 
 
2.1 
Gemäss Art. 230 Abs. 1 StPO können während des erstinstanzlichen Verfahrens die 
beschuldigte Person und die Staatsanwaltschaft ein Haftentlassungsgesuch stellen. Das 
Gesuch ist an die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts zu richten (Abs. 2). 
Entspricht die Verfahrensleitung dem Gesuch, entlässt sie die beschuldigte Person 
unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, leitet sie es an das 
Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiter (Art. 230 Abs. 3 StPO). Im Übrigen gelten 
die Bestimmungen von Art. 228 StPO sinngemäss (Art. 230 Abs. 5). 

2.2 
Gemäss 
Art. 
228 
Abs. 
2 
StPO 
leitet 
die 
Staatsanwaltschaft 
das 
Haftentlassungsgesuch zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang 
mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter, sofern sie 
ihm nicht entsprechen will. Das Zwangsmassnahmengericht stellt sodann die Stellungnahme 
der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen 
zur Replik (Abs. 3). 
Spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik bzw. Ablauf der in Abs. 3 genannten 
Frist entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einer nicht öffentlichen Verhandlung. 
Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der 
Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Art. 226 Abs. 2-5 sinngemäss 
anwendbar (Art. 228 Abs. 5 StPO). 
2.3 
In Bezug auf die analoge Anwendung von Art. 228 StPO stellen sich 
verfahrensrechtliche Fragen. 
2.3.1 Zum einen ist in Art. 230 Abs. 3 StPO im Gegensatz zu Art. 228 Abs. 2 StPO nicht 
von einer Stellungnahme seitens der Verfahrensleitung, d.h. vorliegend des Strafgerichts, die 
Rede. Es erscheint auch fragwürdig, der Verfahrensleitung, d.h. vorliegend dem Sachrichter, 
die Pflicht zu einer Stellungnahme aufzuerlegen. Im Weiteren kann es wohl auch nicht dem 
Sinn des Gesetzes entsprechen, anlässlich einer mündlichen Verhandlung mit Beteiligung 
des Sachrichters vor dem Zwangsmassnahmengericht über eine beantragte Haftentlassung 
zu urteilen. 
Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die in Art. 230 Abs. 5 StPO geforderte 
analoge Anwendung der Bestimmungen für das Verfahren betreffend die Entlassung aus der 
Untersuchungshaft (Art. 228 StPO) nicht bedeutet, dass im Verfahren betreffend die 
Behandlung eines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheitshaft eine mündliche 
Verhandlung gemäss Art. 228 Abs. 4 StPO durchzuführen wäre. 
2.3.2 Inwieweit im Übrigen die in Art. 228 StPO vorgesehenen Fristen betreffend die 
Behandlung des Gesuchs um Entlassung aus der Untersuchungshaft auch für die 
Behandlung eines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheitshaft gemäss Art. 230 StPO 
gelten, kann vorliegend offen bleiben, wurde diesbezüglich doch seitens des Gesuchstellers 
keine Frist- oder Gehörsverletzung geltend gemacht. 
2.4 
Das Strafgericht ist auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der 
Sicherheitshaft um weitere 6 Monate nicht eingetreten und hat diesen Antrag 
zuständigkeitshalber an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet. 
2.4.1 Das Bundesgericht ist der Ansicht, auch Sicherheitshaft sei wie Untersuchungshaft zu 
befristen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_222/2011 vom 1. Juni 2011). Eine gesetzliche 

Regelung für das Verfahren bei Verlängerung der Sicherheitshaft bzw. die Zuständigkeiten, 
insbesondere zur Antragsstellung, ist in der eidgenössischen Strafprozessordnung nicht 
vorgesehen. Nachdem aber die Staatsanwaltschaft nach der Überweisung der Anklageschrift 
nicht mehr die Verfahrensleitung inne hat, sondern das Strafgericht, erscheint insoweit in 
Auslegung der restlichen Bestimmungen der StPO, insbesondere auch derjenigen betreffend 
ein Haftentlassungsgesuch (vgl. hiezu auch die vorangehenden Erwägungen), einzig die 
Zuständigkeit der aktuellen Verfahrensleitung, d.h. des Strafgerichts, nachvollziehbar. Die 
Untersuchung ist abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft nicht mehr mit dem Fall befasst, 
womit sich auch einzig das Strafgericht für den weiteren Verfahrensgang bis zur 
Durchführung der Parteiverhandlung verantwortlich zeichnet, insbesondere es auch einzig in 
seiner Verantwortung liegt, für den beförderlichen Fortgang des Verfahrens bis zu diesem 
Zeitpunkt besorgt zu sein. 
2.4.2 Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 14. Juni 2011 auf Verlängerung der 
Sicherheitshaft ist demzufolge nicht einzutreten und festzuhalten, dass diesbezüglich (noch) 
kein Antrag seitens des Strafgerichts eingegangen ist. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 23. Juni 2011 (350 11 282) 
Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 1. Juli 2011 eine Beschwerde an das 
Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist mit Urteil vom 2. 
August 2011 abgewiesen worden, wobei das Kantonsgericht ausgeführt hat, dass die 
Staatsanwaltschaft zuständig ist, die Verlängerung der Untersuchungshaft zu beantragen 
(470 11 95 E. 3.2).