bl_gerichte · 720 21 248/272 · 2021-04-15 · de
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 11. Oktober 2021 (720 21 248/272)

Bemessung UR-Honorar/Wiedererwägungsgesuch (Urteil vom 15. April 2021 i.S. 720 20 456)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 11. Oktober 2021 (720 21 248/272)
Invalidenversicherung
Auf das gestellte "Gesuch um Wiedererwägung" eines kantonsgerichtlichen Urteils im Kostenpunkt kann unter dem Titel der "Wiedererwägung" nicht eingetreten werden. Das als Revisionsgesuch entgegengenommene Gesuch ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
Besetzung
Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner
Partei
A.____, Advokatin, Gesuchstellerin
Betreff
Bemessung UR-Honorar/Wiedererwägungsgesuch (Urteil vom 15. April 2021 i.S. 720 20 456)
1.1
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2020 verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) einen Anspruch von A.____ auf eine Invalidenrente. Die hiergegen geführte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) mit Urteil vom 15. April 2021 (Verfahren Nr.
720 20 456/94
) ab. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, B.____, Advokatin, ein Honorar in der Höhe von Fr. 4'261.80 (inkl. Auslagen und 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Rahmen des Kostenentscheids beurteilte das Kantonsgericht den von der Rechtsvertreterin mit Honorarnote vom 15. April 2021 für das vorliegende Verfahren (exkl. Hauptverhandlung) geltend gemachten Zeitaufwand von 29 Stunden und 55 Minuten im Quervergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als zu hoch. Es erachtete vielmehr einen Aufwand von 18 Stunden und 30 Minuten als angemessen.
1.2
Mit Eingabe vom 16. August 2021 gelangte Advokatin B.____ an das Kantonsgericht. Darin brachte sie im Wesentlichen ihr Unverständnis betreffend die Kürzung einzelner in der Honorarnote bzw. der beigelegten Deservitenkarte aufgeführten Positionen zum Ausdruck, wobei sie eine Wiedererwägung als "angebracht" erachtete.
1.3
Mit Schreiben vom 24. August 2021 wies das Kantonsgericht Advokatin B.____ darauf hin, dass ihr ein (ordentliches) Rechtsmittel an das Bundesgericht offenstehe. Gleichzeitig ersuchte das Kantonsgericht um Mitteilung, ob die Eingabe vom 16. August 2021 als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen sei. Mit Schreiben vom 25. August 2021 teilte Advokatin B.____ dem Kantonsgericht mit, dass die Eingabe vom 16. August 2021 als Wiedererwägungsgesuch gelte.
2.1
Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Kantonsgericht das Recht von Amtes wegen an.
2.2
Was die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens betrifft, so äussert sich die VPO als massgebendes kantonales Verwaltungsprozessrecht einzig in § 23 VPO zu dieser Thematik. Nach deren Satz 1 gelten − nebst den hier nicht weiter interessierenden Fragen der Erläuterung von Urteilen und der Wiederherstellung von Fristen − für die Revision der Urteile sinngemäss die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988, wobei in § 23 Satz 2 VPO einschränkend festgehalten wird, dass eine Revision nur aus den in § 40 Abs. 2 lit. a und c des VwVG BL genannten Gründen verlangt werden kann. Bereits aus dem Wortlaut der erwähnten Bestimmung von § 23 VPO wird somit deutlich, dass Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, nicht in Wiedererwägung gezogen oder widerrufen werden können. Die Wiederaufnahme eines kantonsgerichtlichen Verfahrens kommt vielmehr einzig unter dem Titel der "Revision" in Frage (vgl. zur Auslegung der analogen Regelung im Verwaltungsprozessrecht des Kantons St. Gallen:
Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli
, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Auflage, St. Gallen 2003, Rz. 1180). Auf das von Advokatin B.____ gestellte "Gesuch um Wiedererwägung" vom 16. August 2021 kann demnach unter dem Titel der "Wiedererwägung" nicht eingetreten werden.
2.3
Die entsprechende Eingabe kann indessen als Revisionsgesuch entgegengenommen werden. Nach § 23 Satz 2 VPO in Verbindung mit § 40 Abs. 2 lit. a und c VwVG BL kann die Revision eines Entscheids des Kantonsgerichts verlangt werden, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass des Entscheids beeinflusst hat oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist. Weitere Revisionsgründe sieht der Gesetzgeber nicht vor. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass es sich beim Revisionsgesuch um ein ausserordentliches Rechtsmittel handelt, das sich in der Regel gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet (
BSK-ATSG-Susanne Bollinger
, Art. 61 N 101). Als ausserordentliches Rechtsmittel ist die Revision gegenüber dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde grundsätzlich subsidiär. Dies bedeutet, dass eine Partei einen Revisionsgrund als Beschwerdegrund im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen hat, wenn ihr dies möglich und zumutbar ist (BGE 138 II 386 E. 5.1 mit Hinweisen). Allerdings kann die Revision des Entscheids eines kantonalen Versicherungsgerichts auch verlangt werden, bevor dagegen Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wird (
Susanne Bollinger
, a.a.O., Art. 61 N 105). In BGE 138 II 386 hat das Bundesgericht klargestellt, dass eine Verfahrenspartei, die während, aber vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens einen Grund entdeckt, der ihres Erachtens die Revision des kantonalen Entscheids begründet, ein Revisionsgesuch bei der kantonalen Instanz zu stellen hat (BGE 138 II 386 E. 7). Um zu vermeiden, dass das Bundesgericht während des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens materiell über die Beschwerde gegen den angefochtenen, aber in Revision befindlichen vorinstanzlichen Entscheid urteilt, hat die Partei des Weiteren um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens während der Dauer des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens zu ersuchen (BGE 138 II 386 E. 7 mit Hinweisen; vgl. dazu auch
Susanne Bollinger
, a.a.O., Art. 61 N 105). In einer solchen Konstellation darf die Vorinstanz demnach, so das Bundesgericht weiter, auf das Revisionsgesuch nicht einzig mit der Begründung nicht eintreten, gegen den zu revidierenden Entscheid sei Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden (BGE 138 II 386 E. 6.4).
2.4
Das Revisionsgesuch von Advokatin B.____ vom 16. August 2021 richtet sich gegen das Urteil (Kostenpunkt), welches das Kantonsgericht in der Beschwerdeangelegenheit zwischen ihrer Mandantin und der IV-Stelle anlässlich der Parteiverhandlung vom 15. April 2021 gefällt hat. Gemäss § 19 Abs. 1 VPO sind entsprechende Urteile des Kantonsgerichts in der Folge mit Begründung und Rechtsmittel versehen den Parteien schriftlich zu eröffnen (vgl. auch Art. 61 lit. h des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Die Beschwerdefrist beginnt mit der schriftlichen Zustellung des Urteils zu laufen (§ 19 Abs. 3 VPO). Gegen ein in einem invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren ergangenes kantonsgerichtliches Urteil kann innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung beim Bundesgericht das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. Juni 2005 eingereicht werden.
2.5
Die schriftliche Begründung des im Rahmen der Parteiverhandlung vom 15. April 2021 gefällten Urteils wurde am 16. Juli 2021 an die Parteien versandt und unter Berücksichtigung des gesetzlichen Fristenstillstands (15. Juli bis und mit 15. August) denselben am 16. August 2021 eröffnet. Somit hat die 30-tägige Frist, innert welcher gegen dieses Urteil das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben werden kann, frühestens an dem auf
die Eröffnung folgenden Tag (17. August 2021)
zu laufen begonnen und endete demnach am 15. September 2021. Daraus folgt, dass das besagte Urteil zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (noch) nicht in formelle Rechtskraft erwachsen war. Zum heutigen Zeitpunkt liegt unstreitig ein rechtskräftiges Urteil vor, zumal Advokatin B.____ auf die Erhebung eines Rechtsmittels beim Bundesgericht verzichtet hat. Die Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtskraft massgebend ist bzw. welche Bedeutung der vorstehend dargelegten Rechtsprechung im vorliegenden Fall zukommt, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, kann die Revision eines kantonsgerichtlichen Entscheids ausschliesslich aufgrund der in Erwägung 2.3 hiervor genannten Gründe verlangt werden. Vorliegend ist aber offensichtlich keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Advokatin B.____ beanstandet in ihrer Eingabe vom 16. August 2021 im Wesentlichen die Kürzung des zugesprochenen Honorars, wobei sie sich zu einer Position etwas ausführlicher äussert. Das Vorliegen eines Revisionsgrundes wird damit indessen nicht ansatzweise geltend gemacht. Das als Revisionsgesuch entgegengenommene Gesuch vom 16. August 2021 ist nach dem Gesagten daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
4.
Gemäss § 1 Abs. 2 lit e VPO entscheidet bei offensichtlich unbegründeten Rechtsmitteln (in der ab 1. Januar 2019 geltenden Fassung) die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts.
Demgemäss wird erkannt:
://:
1.
Das Gesuch vom 16. August 2021 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.