bl_gerichte · 2018-09-25-sr-1 · 2018-09-25 · de

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Seite 1 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
 
 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
25. September 2018 (470 18 245) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Nichtanhandnahme des Verfahrens 
 
 
Besetzung 
Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin 
Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Michael Schmassmann 
Parteien 
A.____, 
Beschwerdeführer 
gegen 
 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 
4132 Muttenz, 
Beschwerdegegnerin 
Gegenstand 
Nichtanhandnahme des Verfahrens 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft Basel-Landschaft vom 6. Juli 2018 
 
 

 
 
 
 
 
Seite 2 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
In Erwägung, dass 
 
A.____ mit Einschreiben vom 21. Juni 2018 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 
zwei Strafanträge gegen Unbekannt wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung, Diebstahls, Verleum-
dung, Drohung, Irreführung der Rechtspflege und Betrugs (Anzeige 1) sowie wegen Amtsmiss-
brauchs, Nötigung und Betrugs (Anzeige 2) eingereicht hat; 
 
die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Verfügung vom 6. Juli 2018 das Verfahren in 
Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand genommen hat; 
 
A.____ (nachfolgend Beschwerdeführer) dagegen zwei mit „Einsprache“ betitelte Einga-
ben jeweils vom 16. Juli 2018 an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eingereicht hat, wel-
che diese zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 
weitergeleitet hat; 
 
die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Stellungnahme vom 16. Juli 2018 die Abwei-
sung der Beschwerde unter Kostenfolge beantragt hat; 
 
die Beschwerde zulässig ist gegen Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Poli-
zei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); 
 
die Beschwerdefrist 10 Tage beträgt, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei 
der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO); 
 
zur Erhebung der Beschwerde jede Partei legitimiert ist, die ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 
StPO); 
 
gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvoll-
ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit 
(lit. c) gerügt werden können; 
 
die Funktion der Beschwerdeinstanz die Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kan-
tonsgerichts wahrnimmt (Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO); 
 
die Beschwerde fristgerecht erhoben worden ist, der Beschwerdeführer sinngemäss be-
antragt, die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sei zu verpflichten, das jeweilige Verfahren an 
die Hand zu nehmen, und im Weiteren an die formellen Voraussetzungen bei Laieneingaben 
keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist; 
 
der Beschwerdeführer betreffend die „Anzeige 1“ geltend macht, dass seine Mutter durch 
die Steuerabteilung der Gemeinde B.____ unter Vorspiegelung falscher Tatsachen genötigt 

 
 
 
 
 
Seite 3 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
worden sei, seine Steuerrechnung zu bezahlen, ihm dadurch Rechte verweigert worden seien, 
die verantwortliche Person wohl bloss Befehle anderer ausgeführt habe, die ihre Macht miss-
brauchen würden, dieser Machtmissbrauch sinngemäss ferner darin zum Ausdruck komme, 
dass Teile seiner Korrespondenz verschwinde und die Steuerbehörden seine Mutter falsch ver-
anlagen würden, Hauptursache dieser und weiterer Vorkommnisse allerdings unter anderem 
der Rechtspopulismus in der Schweiz sei, worauf er eine Reihe anderer, kursorisch ausgeführ-
ter, vorliegend indes nicht relevanter Ereignisse zurückführt; 
 
der Beschwerdeführer betreffend die „Anzeige 2“ im Übrigen geltend macht, dass er am 
10. Dezember 2009 eine Brasilianerin geheiratet habe, welche er in die Schweiz habe mitneh-
men wollen, was ihm durch eine Mitarbeiterin des Sozialamts B.____ mit den Worten verweigert 
worden sei, dass dies keine gute Idee sei und er seine Ehefrau da belassen solle, wo sie sich 
befinde; 
 
der Beschwerdeführer nicht einmal im Ansatz substantiiert darzulegen vermag, inwiefern 
konkret ein straftatbestandsmässiges Handeln einer der involvierten Personen oder der Ge-
meinde B.____ vorliegt, zumal die Aufforderung einer Behörde, eine Steuerrechnung zu bezah-
len, offensichtlich keine Nötigung darstellt, ein Amtsmissbrauch in diesem Zusammenhang klar 
zu verneinen ist, die Verweigerung von Sozialhilfe keinen Straftatbestand erfüllt und die übrigen 
Behauptungen mangels Beweisen förmlich aus der Luft gegriffen erscheinen; 
 
die Beschwerde daher klarerweise abzuweisen ist; 
 
die jeweiligen Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung nach dem 
Gesagten zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit ebenfalls abzuweisen sind; 
 
ausgangsgemäss die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 1‘050.00 (beste-
hend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00) dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); 
 
 

 
 
 
 
 
Seite 4 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
wird erkannt: 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1‘050.00,
bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 und Auslagen 
von pauschal CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
 
3. 
Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 
Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Michael Schmassmann