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Rechtliche und faktische Anerkennung eines Ausbildungslehrgangs

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 5. April 2018 (760 17 403 / 90) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Familienzulagen 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
AHV-Ausgleichskasse Metzger, Wyttenbachstrasse 24, 3000 Bern 
22, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Ausbildungszulagen 
 
 
 
A. 
Mit Schreiben vom 14. Februar 2017 beantragte A.____ bzw. dessen Arbeitgeberin, 
B.____ AG, die Ausrichtung von Familienzulagen bzw. Ausbildungszulagen bei der AHV-
Ausgleichskasse Metzger (Ausgleichskasse). Mit Verfügung vom 14. November 2017 lehnte die 
Ausgleichskasse die Ausrichtung von Ausbildungszulagen für den Sohn C.____ vom 30. Sep-
tember 2016 bis 31. Mai 2018 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse 
mit Einspracheentscheid vom 30. November 2017 ab. 
 
B. 
Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Schreiben vom 2. Dezember 2017 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-

 
 
 
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tonsgericht). Er beantragte sinngemäss die Ausrichtung von Ausbildungszulagen für seinen 
1994 geborenen Sohn C.____ während seiner Ausbildung zum „Programmeur Jeu Video“. 
 
C. 
Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2017 beantragte die Ausgleichskasse die Ab-
weisung der Beschwerde. 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen 
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Absät-
ze 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung an-
wendbar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-
Landschaft anwendbar, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Be-
schwerde ist demnach einzutreten. 
 
1.2 
Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
10'000 Franken durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegend Verfahrens bildet 
der Anspruch des Beschwerdeführers auf monatliche Ausbildungszulagen von Fr. 250.-- für 
seinen Sohn C.____ für den Zeitraum von September 2016 bis Mai 2018. Die Beurteilung der 
Beschwerde fällt deshalb in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungszulagen ab Ende des Monats, in 
welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, 
längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. 
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzula-
genverordnung, FamZV) statuiert, dass ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für jene Kin-
der besteht, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absolvieren. 
 
2.2 
Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu 
regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49
bis und 49
ter der 
Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 getan 
hat. Unter den Begriff der Ausbildung fallen danach ordentliche Lehrverhältnisse sowie Tätigkei-
ten zum Erwerb von Vorkenntnissen für ein Lehrverhältnis, aber auch Kurs- und Schulbesuche, 
wenn sie der berufsbezogenen Vorbereitung auf eine Ausbildung oder späteren Berufsaus-
übung dienen. Bei Kurs- und Schulbesuchen sind Art der Lehranstalt und Ausbildungsziel uner-

 
 
 
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heblich, soweit diese im Rahmen eines ordnungsgemässen, (faktisch oder rechtlich) anerkann-
ten Lehrganges eine systematische Vorbereitung auf das jeweilige Ziel bieten. Danach gilt nur 
als Bestandteil der Ausbildung, wenn zwischen diesem und dem Berufsziel ein Zusammenhang 
besteht. 
 
Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in der Eid-
genössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 2017), 
hält sodann fest, dass die Ausbildung mindestens 4 Wochen dauern und systematisch auf ein 
Bildungsziel ausgerichtet sein muss. Weiter wird ausgeführt, das angestrebte Bildungsziel müs-
se entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss führen oder eine berufliche Tätigkeit ohne 
speziellen Berufsabschluss ermöglichen, oder, falls die Ausbildung nicht zum vornherein auf 
einen bestimmten Beruf ausgerichtet sei, müsse sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehr-
zahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. Des Weiteren muss die 
Ausbildung auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest fak-
tisch anerkannt ist (RWL Rz. 3358). 
 
3. 
Vorliegend ist zu prüfen, ob der Besuch des Kurses „Programmeur Jeu Vidéo“ an der 
D.____ eine anerkannte Ausbildung im Sinne von Art. 49
bis AHVV darstellt. 
 
3.1 
Die Vorinstanz hält in ihrem Einspracheentscheid fest, dass die Ausbildungsstätte 
„E.____“, an welcher die D.____ angeschlossen ist, weder in der Schweiz noch in Frankreich 
anerkannt sei und deshalb nicht den an eine Berufsbildung gestellten Anforderungen gemäss 
Art. 49bis Abs. 1 AHVV entspreche. In ihrer Vernehmlassung führt sie weiter aus, dass die Schu-
le weder staatlich anerkannt noch in das System F.____ integriert sei. Sie belegt diese Aussage 
mit dem Ausdruck einer Internetseite. 
 
3.2 
Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz lediglich zur Frage der staatlichen 
bzw. rechtlichen Anerkennung äussert. Hingegen nimmt sie zur Frage der faktischen Anerken-
nung nicht Stellung. 
 
Eine Prüfung der unter E. 3.1 angegeben Internetseite zeigt, dass die D.____ zwischenzeitlich 
in Frankreich staatlich anerkannt wurde. Nach wie vor ist die D.____ aber nicht in das System 
F.____ integriert. Eine Integration in das System F.____ ist aber zur Anerkennung als Ausbil-
dung im Sinne von Art. 49bis AHVV nicht notwendig. Es ist somit davon auszugehen, dass die 
Ausbildungsgänge, welche die D.____ anbietet, nun staatlich und damit rechtlich anerkannt 
sind. Damit darf ohne weiteres der Schluss gezogen werden, dass die seit 2004 bestehende 
Schule bereits im Zeitpunkt als der Sohn des Beschwerdeführers die Ausbildung begann, zu-
mindest faktisch anerkannt war. Wie sich aus den Akten ausserdem ergibt, stellt der von Sep-
tember bis Mai dauernde Ausbildungsgang eine systematische Ausbildung dar, die auf ein Bil-
dungsziel ausgerichtet ist. Auch beträgt der gesamte Ausbildungsaufwand unbestrittenermas-
sen mehr als 20 Wochenstunden. Anzumerken bleibt, dass der Beruf eines „Spieleentwicklers“ 
oder auch „Spieleprogrammierer“ durchaus existiert und demzufolge die strittige Ausbildung 
auch zu einer beruflichen Tätigkeit im Sinne der RWL führt. 
 

 
 
 
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3.3 
Nach dem Gesagten ist die vom Sohn des Beschwerdeführers absolvierte Ausbildung 
als staatlich anerkannt im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV zu qualifizieren, weshalb der Be-
schwerdeführer Anspruch auf Ausbildungszulagen hat. Der Anspruch besteht während der 
Dauer des Kursbesuchs. Die vorliegende Beschwerde ist folglich gutzuheissen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid aufzuheben. 
 
4. 
Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Eine Parteientschädigung kann der ganz oder teilweise ob-
siegenden Partei gemäss § 21 VPO nur für den Beizug eines Anwalts beziehungsweise einer 
Anwältin zugesprochen werden. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren nicht anwaltlich vertreten war, werden die ausserordentlichen Kosten entsprechend dem 
Ausgang des Verfahrens wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 30. November 2017 aufgehoben und festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer während der Dauer der Ausbildung seines Sohnes als 
“Programmeur JV“ an der D.____ Anspruch auf Ausbildungszulagen hat. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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