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Aufteilung der Pflegekostenfinanzierung zwischen den verschiedenen Kostenträgern. Ermittlung des Pflegebedarfs und pflegerischer Mehrbedarf in Pflegeheimen.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 2. August 2018 (730 17 386 / 201) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Krankenversicherung 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, 
Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer 
 
B.____, Beschwerdeführer 
 
C.____, Beschwerdeführer 
 
D.____, Beschwerdeführerin 
 
alle vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat, Postgasse 3, Postfach 
619, 4147 Aesch 
 
 
 
 
gegen 
 
 
 
CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung 
AG, Rechtsdienst, Bundesplatz 15, 6002 Luzern, Beschwerdegegne-
rin 
 
 
 
 
Betreff 
Leistungen 
 
 
 

 
 
 
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A. 
Aufgrund fortschreitender Krankheit und zunehmenden Pflegebedarfs trat die am 
13. Juni 2014 verstorbene E.____ sel. am 17. Dezember 2012 in das Alters- und Pflegeheim 
F.____ ein. In der Folge meldete sie sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Mit 
Verfügung vom 11. November 2013 setzte die Kasse den Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
(EL) ab Dezember 2012 fest. Eine hiergegen am 3. Dezember 2013 erhobene Einsprache wies 
die Kasse mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2013 ab. Die dagegen durch die Versi-
cherte, vertreten durch ihre beiden Söhne am 24. Januar 2014 erhobene Beschwerde hiess das 
Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt), mit Urteil vom 4. Dezember 2014 teilweise gut. 
 
B. 
Bereits am 16. Juni 2014 hatten die Nachkommen der Verstorbenen der Ausgleichskas-
se Basel-Landschaft (Kasse) sechs Rechnungen des G.____ bzw. der H.____ für die Nachtbe-
treuung von E.____ sel. im Umfang von insgesamt CHF 31‘132.35 eingereicht und geltend ge-
macht, dass die in Rechnung gestellte Sitzwache wegen einer drohenden Vertragsauflösung 
durch das F.____ notwendig geworden sei. Mit Schreiben vom 13. Februar 2015 teilte die Kas-
se mit, dass die Nachtbetreuung für im Heim wohnhafte Personen nicht über die EL vergütet 
werden könne. Am 19. März 2015 verfügte die Kasse für die Periode von Dezember 2012 bis 
Juni 2014 eine nach Abzug bereits ausgerichteter Leistungen resultierende EL-Nachzahlung im 
Umfang von CHF 23‘840.—, wobei sie die eingereichten Rechnungen für die Nachtbetreuung 
der Verstorbenen in ihrer Berechnung unberücksichtigt liess. Eine dagegen am 20. April 2015 
erhobene Einsprache hiess die Kasse mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2015 in Bezug auf 
eine Anpassung von Hypothekarzinsen gut. In Bezug auf die geltend gemachte Nachtbetreuung 
hielt sie hingegen daran fest, dass die entsprechenden Kosten der angeordneten Sitzwache 
nicht über die EL vergütet werden könnten. 
 
C. 
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) mit Urteil vom 25. August 
2016 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass aufgrund der gesetzlichen Be-
stimmungen keine Möglichkeit bestehe, die geltend gemachten Nachtbetreuungskosten über 
die EL abzugelten. Abschliessend wies es darauf hin, dass die obligatorische Krankenpflege-
versicherung die Kosten für die Leistungen nach Massgabe der festgelegten Voraussetzungen 
gemäss den Bestimmungen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu übernehmen 
habe. Ob die strittige Nachtbetreuung letztlich unter die Pflichtleistungen falle, könne offen blei-
ben. 
 
D. 
Am 30. April 2017 reichten die Erben der Verstorbenen die Rechnungen des G.____ 
und der H.____ im Umfang von CHF 31‘132.35 dem Krankenversicherer der Verstorbenen, der 
Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (Concordia), ein und ersuchten 
um Rückerstattung bzw. um Erlass einer anfechtbaren Verfügung für den Fall, dass diese ihre 
Leistungspflicht ablehne. Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 wies die Concordia das Leistungs-
begehren mit der Begründung ab, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung nur 
Pflichtleistungen erbringen dürfe. Die Beiträge an die Pflegefinanzierung seien im vorliegenden 
Fall vollständig erbracht worden. Eine hiergegen gerichtete Einsprache der Erben der Verstor-
benen wies die Concordia mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2017 ab. 

 
 
 
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E. 
Hiergegen erhoben die Erben der Verstorbenen, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, 
am 19. April 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragten, der angefochtene Ein-
spracheentscheid sowie die vorangehende Verfügung der Concordia vom 24. Mai 2017 seien 
aufzuheben und die Concordia sei zu verpflichten, den Beschwerdeführerenden einen Betrag 
von CHF 31‘132.35 für die Nachtbetreuung der Verstorbenen auszurichten. Zur Begründung 
liessen sie zusammenfassend geltend machen, dass sich die Verstorbene in den letzten Le-
benswochen in einem polymorbiden Zustand befunden habe. Hinsichtlich der Therapie habe es 
ein Hin- und Her gegeben. Schliesslich sei durch den behandelnden Hausarzt eine Nachtwache 
verordnet worden, weil das F.____ die notwendige Rundum-Betreuung nicht habe übernehmen 
wollen. Zusammen mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) habe man sich auf 
die ärztlich empfohlene Nachtwache geeinigt, welche nicht vom F.____, sondern durch das 
G.____ und die H.____ erbracht worden sei. Entgegen den Erwägungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid der Concordia handle es sich bei der H.____ um einen im Kanton zuge-
lassenen Leistungserbringer. Die Verstorbene habe leistungspflichte Dienste in Anspruch ge-
nommen, für welche der Krankenversicherer aufzukommen habe. 
 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2018 schloss die Concordia auf Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung machte sie zusammenfassend geltend, dass es sich bei den 
Leistungen gemäss den eingereichten Rechnungen nicht um Pflichtleistungen der obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung handle. Die Krankenkasse habe sämtliche krankenversiche-
rungsrechtlichen Leistungen für Pflegemassnahmen bereits abgegolten. 
 
G. 
Mit Replik vom 13. April 2018 und Duplik vom 17. April 2018 hielten die Parteien im We-
sentlichen an ihren jeweiligen Standpunkten fest. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 
19. April 2018 wurde die Angelegenheit dem Gericht zur Beurteilung überwiesen. Zugleich wur-
den die Akten im Zusammenhang mit der vormals vor Kantonsgericht strittigen Angelegenheit 
betreffend die Ergänzungsleistungen (Verfahren 745 15 262) zum Verfahren beigezogen. 
 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen 
Verfügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen 
Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben wer-
den. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, 
in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zum Zeitpunkt der Be-
schwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Obschon die Mehrheit der Beschwerde führenden Er-
ben der Versicherten nicht im hiesigen Kanton wohnhaft sind, ist vorliegend die örtliche Zustän-

 
 
 
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digkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Hintergrund bildet der Umstand, dass es eine Konkur-
renz verschiedener örtlicher Zuständigkeiten und mithin eine mit Blick auf die Mehrzahl der Be-
schwerde führenden Nachkommen parallele, allenfalls gar abweichende gerichtliche Beurtei-
lung zu vermeiden gilt. Die Gerichtszuständigkeit ist deshalb im vorliegenden Fall in Analogie zu 
zivilprozessualen Grundsätzen nach dem Erfüllungsort der charakteristischen Leistung des ur-
sprünglich zwischen der vormals im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften und hier Verstorbe-
nen sowie der Beschwerdegegnerin bestehenden Versicherungsverhältnisses zu bestimmen 
(Art. 31 des Bundesgesetzes über die Schweizerische Zivilprozessordnung, ZPO, vom 19. De-
zember 2008). Die Erben der verstorbenen Versicherten sind durch den angefochtenen Ein-
spracheentscheid gemäss Art. 59 ATSG sodann zweifellos berührt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht schliesslich als einzige gerichtliche 
Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger ge-
mäss Art. 56 ATSG. Damit ist das Kantonsgericht auch sachlich zur Behandlung der vorliegen-
den Beschwerde befugt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
daher einzutreten. 
 
2. 
Vorab ist festzustellen, dass die rechtlichen Grundlagen der obligatorischen Kran-
kenversicherung sowohl auf der Ebene des Bundesrechts als auch im Bereich des ergänzen-
den kantonalen Rechts in den letzten Jahren stetig im Fluss sind. Das Sozialversicherungsge-
richt hat bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses 
der streitigen Verfügung bzw. des streitigen Einspracheentscheids eingetretenen Sachverhalt 
abzustellen (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1; jeweils mit Hinweisen). Es ist deshalb 
klarzustellen, dass für den vorliegenden Fall jene Rechtsgrundlagen massgebend sind, welche 
im Zeitpunkt der strittigen Leistungserbringung zwischen Januar und April 2014 gegolten haben. 
 
3. 
Strittig und zu prüfen ist die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Kostenver-
gütung der gegenüber der Verstorbenen während ihres Aufenthalts im F.____ erfolgten Nacht-
wache gemäss den Rechnungen des G.____ und der H.____ im Umfang von insgesamt 
CHF 31‘132.35. 
 
3.1 
Am 1. Januar 2011 ist die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 in 
Kraft getreten (AS 2009 3517, 6847). Gemäss Art. 25a Abs. 1 KVG leistet die obligatorische 
Krankenversicherung seither lediglich noch einen Beitrag an die Pflegeleistungen, die aufgrund 
ärztlicher Anordnung ambulant oder im Pflegeheim erbracht werden. Der versicherten Person 
dürfen von den nicht von der Sozialversicherung gedeckten Pflegekosten maximal 20% des 
höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrags überwälzt werden. Die Kantone regeln 
die Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG). Die von den Krankenversicherungen zu erbringen-
den Beiträge sind in Art. 7a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. a und b der Verord-
nung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung (Krankenpflege-
Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995 frankenmässig genau festgehalten. 
 
3.2 
Nach Art. 24 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die 
Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25-31 nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG 

 
 
 
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festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen umfassen unter anderem Untersuchungen, Be-
handlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant, bei Hausbesuchen, stationär, teilstationär 
oder in einem Pflegeheim durch Personen durchgeführt werden, die auf Anordnung oder im 
Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen (Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG in 
der bis 31. Dezember 2010 geltenden und vorliegend aufgrund der kantonalen Übergangsfrist 
anwendbaren Fassung, vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. a und Art. 25a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 
2011 geltenden Fassung). 
 
3.3 
Bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim (Art. 39 Abs. 3 KVG) vergütet der Versi-
cherer gemäss Art. 50 KVG die gleichen Leistungen wie bei ambulanter Krankenpflege nach 
Art. 25a KVG. In Art. 7 KLV wird der Leistungsbereich bei Krankenpflege zu Hause, ambulant 
oder im Pflegeheim näher bestimmt. Die Revision der Pflegefinanzierung hat die Art der versi-
cherten Leistungen mit anderen Worten nicht geändert. Neu geregelt wurde bloss der Kosten-
tragungsmodus (GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversiche-
rungsrecht, Bundesgesetz über die Krankenversicherung, Erwin Murer/Hans-Ulrich Stauffer 
[Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 25 N 4; vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts vom 
21. September 2012, 9C_940/2011, E. 2.1). Gemäss Art. 7 Abs. 1 KLV gelten als Pflegeleistun-
gen die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsab-
klärung auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag von Pflegefachfrauen und Pfle-
gefachmännern, von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause oder von Pflege-
heimen erbracht werden. Gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV umfassen die Leistungen im Sinne von 
Art. 7 Abs. 1 KLV Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination (lit. a), der Untersu-
chung und Behandlung (lit. b) sowie der Grundpflege (lit. c). 
 
3.4 
Um den Leistungsbereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Sinne 
von Art. 7 KLV im Allgemeinen und im Detail abzustecken, sind genaue Angaben über die zu 
verordnenden und erbrachten Leistungen im Einzelfall unumgänglich (Art. 42 Abs. 3 KVG). Ge-
nerelle Grundlage für den Entschädigungsanspruch von Leistungen der Krankenpflegerinnen 
und Krankenpfleger oder der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause bildet stets 
der ärztliche Auftrag oder die ärztliche Anordnung, welche aufgrund einer Bedarfsabklärung und 
der gemeinsamen Planung der notwendigen Massnahmen näher zu umschreiben sind (Art. 8 
Abs. 1 KLV). Die Bedarfsabklärung umfasst diesfalls die Beurteilung der Gesamtsituation des 
Patienten oder der Patientin sowie die Abklärung des Umfelds und des individuellen Pflege- und 
Hilfebedarfs (Art. 8 Abs. 2 KLV). Sie erfolgt aufgrund einheitlicher Kriterien. Das Ergebnis ist auf 
einem von den Tarifpartnern geschaffenen Formular festzuhalten, worin insbesondere der vo-
raussichtliche Zeitbedarf anzugeben ist (Art. 8 Abs. 3 KLV). Die Bedarfsabklärung in Pflegehei-
men erfolgt demgegenüber durch die Ermittlung des Pflegebedarfs (Art. 8 Abs. 4 KLV). Die re-
sultierenden Leistungen der Pflegeheime müssen entsprechend diesem Pflegebedarf in Rech-
nung gestellt werden (Art. 9 Abs. 2 KLV). 
 
4.1.1 
Die Beschwerdeführer rügen, die Concordia habe die Sitzwache zu Unrecht nicht 
als Pflegeleistung im Sinne von Art. 7 KLV qualifiziert. Die Sitzwache sei vom Hausarzt verord-
net worden, weil der nächtlichen Unruhe der mittlerweile Verstorbenen mit einer pharmakologi-
schen Sedierung nicht mehr habe begegnet werden können und zu einer Übermedikation und 

 
 
 
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zu einer Spitaleinweisung geführt habe. Obschon dies notwendig gewesen wäre, habe das 
F.____ die Verstorbene nicht rund um die Uhr betreuen wollen und habe deshalb sogar die 
KESB eingeschaltet. Man habe sich schliesslich auf die ärztlich empfohlene Nachtwache geei-
nigt. Zusätzlich seien weitere Pflegedienstleistungen erbracht worden. Die Nachtwache und die 
zusätzlichen Pflegedienstleistungen seien jedoch nicht durch das F.____, sondern durch die 
H.____ und das G.____ erbracht worden. Die ärztliche Diagnose der Polymorbidität und der 
sich daraus als absolut notwendig erweisenden Nachtwache ergebe sich klar aus dem Zeugnis 
des Hausarztes und dessen Aussagen vor Gericht anlässlich des vorangegangenen Verfahrens 
des Kantonsgerichts 745 15 262 betreffend Ergänzungsleistungen der Verstorbenen sowie aus 
den im Zusammenhang mit der KESB vereinbarten Massnahmen und den Interventionen der 
Nachkommen der Verstorbenen gegenüber dem F.____. Massgebend für den konkreten Bedarf 
der Patientin seien gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Beurteilungen des die 
Leistungen anordnenden Hausarztes, die hier vorliege. Replicando weisen die Beschwerdefüh-
rer sodann darauf hin, dass die strittige Nachtwache von der Leiterin des Pflegedienstes im 
F.____ organisiert worden sei, die Beschwerdeführer jedoch keinen Hinweis auf die Kosten und 
deren Übernahme erhalten hätten. Es werde daran festgehalten, dass die Verstorbene an einer 
Übermedikation gelitten habe und deshalb in einem sehr schlechten Zustand teils auch ins Spi-
tal habe verlegt werden müssen. 
 
4.1.2 
Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die 
behauptete Übermedikation nicht aus den Akten hervorgehe. Der Konsiliararzt des F.____ habe 
gemäss Abklärungsbericht vielmehr angegeben, dass anlässlich der Hospitalisation der Ver-
storbenen im Spital keine solche Medikation habe festgestellt werden können. Entscheidend sei 
im vorliegenden Fall ohnehin einzig, ob die Nachtwache eine Pflichtleistung darstelle. Dies sei 
zu verneinen, weil die Nachtwache nur erfolgt sei, um die Verstorbene zu beruhigen und ihr das 
Gefühl zu geben, nicht alleine zu sein, wenn sie nachts aufwachte. Dabei habe es sich um ei-
nen nicht versicherten Entlastungsdienst gehandelt. Aus dem Abklärungsbericht der KESB sei 
ausserdem ersichtlich, dass den Nachkommen der Verstorbenen sehr wohl bewusst gewesen 
sei, dass die entsprechenden Kosten nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
gedeckt würden. Die Beschwerdeführenden würden verkennen, dass das ärztliche Zeugnis des 
Hausarztes den gesetzlichen Anforderungen an eine ärztliche Anordnung nicht entspreche. 
Ausserdem sei der vom F.____ ausgewiesene Pflegebedarf vom Hausarzt bestätigt worden. 
Eine Überprüfung dieser Pflichtleistungen sei rechtsprechungsgemäss legitim gewesen und 
habe zum Ergebnis geführt, dass die strittige Nachtwache keine Pflichtleistung darstelle. Aus-
serdem würde das Zeugnis des Hausarztes nichts über die Pflichtleistungsqualität der strittigen 
Dienstleistungen aussagen. 
 
4.2 
Im Zusammenhang mit den strittigen Kosten der Sitzwache ist in generell-abstrakter 
Hinsicht auf Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziffern 13 und 14 KLV sowie auf Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziffer 2 KLV 
hinzuweisen. Lit. b Ziffer 13 der genannten Bestimmung benennt pflegerische Massnahmen zur 
Umsetzung ärztlicher Therapien im Alltag, wie insbesondere das Einüben von Bewältigungs-
strategien und die Anleitung im Umgang mit Aggressionen, Angst und Wahnvorstellungen; Zif-
fer 14 die Unterstützung psychisch kranker Personen in Krisensituationen, insbesondere zur 
Vermeidung einer akuten Selbst- oder Fremdgefährdung. Als Leistungen der obligatorischen 

 
 
 
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Grundversicherung werden gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziffer 2 KLV im Weiteren die Massnah-
men zur Überwachung und Unterstützung psychisch kranker Personen in der grundlegenden 
Alltagsbewältigung anerkannt, wie die Erarbeitung und Einübung einer angepassten Tages-
struktur, ein zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte und die 
Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und von Sicherheitsmassnahmen. Als zu-
sätzliche Leistungsvoraussetzung ist dabei zu beachten, dass die Abklärung der in Art. 7 Abs. 2 
lit. b Ziffer 13 und 14 und lit. c Ziffer 2 genannten Massnahmen gemäss Art. 7 Abs. 2bis lit. b KLV 
von einer Pflegefachperson (Art. 49 KVV) vorgenommen werden müssen, die eine zweijährige 
praktische Tätigkeit in der Fachrichtung der Psychiatrie nachzuweisen in der Lage ist. Von Re-
levanz in diesem Zusammenhang ist im Weiteren die Bestimmung von Art. 8 KLV, welche die 
Anforderungen an die in Art. 7 Abs. 2bis lit. b KLV genannte Bedarfsabklärung dahingehend er-
gänzt, dass die ärztliche Anordnung aufgrund der Bedarfsabklärung und der gemeinsamen Pla-
nung näher zu umschreiben ist (Absatz 1). Die Bedarfsabklärung in Pflegeheimen erfolgt durch 
die Ermittlung des Pflegebedarfs. Der vom Arzt oder von einer Ärztin bestimmte Pflegebedarf 
gilt als ärztliche Anordnung oder als ärztlicher Auftrag (Abs. 4). Das Ergebnis der Bedarfsabklä-
rung ist aufgrund einheitlicher Kriterien schliesslich auf dem entsprechenden Formular festzu-
halten (Absatz 3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestimmt das Bundesrecht das 
Bedarfsermittlungssystem nicht im Einzelnen (Urteil des Bundesgerichts vom 5. November 
2012, 2C_333/2012, E. 5.2), sondern es ist insoweit das kantonale Recht und im vorliegenden 
Fall mithin der kantonale Vertrag betreffend Leistungen und Tarife bei Aufenthalt im Pflegeheim 
im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung KVG (Pflegeheimtarifvertrag des 
Kantons Basel-Landschaft, SGS 941.14) vom 16. Juli 2007 massgebend. Demnach überneh-
men die Versicherer für ihre Versicherten die festgelegten Tagespauschalen je nach Pflegebe-
darfsstufe (a.a.O., § 6). Diese Bestimmung steht im Einklang mit Art. 9 Abs. 2 KLV, wonach die 
Leistungen der Pflegeheime nach Art. 7 Abs. 2 KLV nach dem Pflegebedarf in Rechnung zu 
stellen sind. Insofern weisen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdebegründung zu Recht 
darauf hin, dass die Bedarfsabklärung in zeitlicher Hinsicht für die Kostenübernahme der Kran-
kenversicherung in der Regel massgebend und dabei nur im Hinblick auf die abschliessende 
Aufzählung gemäss Art. 7 ff. KLV überprüfbar ist (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 2013, 
9C_528/2012, E. 4). 
 
4.3 
Im Zusammenhang mit der Indikation betreffend die Anordnung der umstrittenen 
Sitzwache bestehen im vorliegenden Fall nur wenige Unterlagen. Aus den Akten geht zunächst 
hervor, dass die nächtliche Unruhe der Verstorbenen bereits Ende 2013 zu Problemen geführt 
habe, weil sie phasenweise laut um Hilfe gerufen habe. Dadurch hätten sich die anderen Heim-
bewohner und Heimbewohnerinnen gestört gefühlt (Schreiben des F.____ vom 1. April 2014). 
Ein verschlechterter Unruhezustand habe in der Folge dazu geführt, dass ein Zusammenleben 
mit den anderen Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern aus Sicht des F.____ nicht mehr 
möglich gewesen sei (a.a.O.). Der Aktennotiz des F.____ vom 8. August 2013 kann weiter ent-
nommen werden, dass offenbar bereits seit dem Eintritt der Verstorbenen ins F.____ unter-
schiedliche Auffassungen zwischen den Angehörigen, der Heimleitung, dem Hausarzt der Ver-
storbenen und dem Konsiliararzt des F.____ bezüglich der Pflege und der zu verordnenden 
Medikamente bestanden haben. Aus dieser Aktennotiz geht insbesondere auch hervor, dass 
die Pflegeverantwortlichen des F.____ zusammen mit den Angehörigen einen aus Sicht des 

 
 
 
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F.____ „mach- und umsetzbaren Betreuungsplan“ zu erstellen vereinbart haben, wobei unter 
anderem auch freiwillige Helfer mit eingeplant werden sollten (a.a.O., Ziffer 4). In seinem ärztli-
chen Zeugnis vom 28. März 2014 bestätigt Dr. med. I.____, FMH Innere Medizin und Hausarzt 
der Verstorbenen, dass diese eine Nachtwache benötigt hätte. Diese Indikation stütze sich auf 
die nächtliche Unruhe, welche, wie die Austrittsberichte des Spitals J.____ belegen würden, 
nicht gänzlich mit Beruhigungsmitteln bekämpft werden könne, da die Patientin andernfalls in 
einen komatösen Zustand verfallen würde. Anlässlich der im Verfahren 745 15 262 durchge-
führten Parteiverhandlung führte der Hausarzt sodann aus, dass anfangs des Jahres 2014 zu-
sätzliche Massnahmen hätten getroffen werden müssen. Der Verstorbenen sei es schlechter 
gegangen und sie sei unruhig geworden. Man habe zu Sedierungsmassnahmen greifen müs-
sen, was ihren Zustand beeinflusst habe. Dr. I.____ habe sich mit dem Heimarzt des F.____ 
auch über die Behandlung unterhalten. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass die Se-
dierung möglichst weggelassen und stattdessen auf eine Nachtwache gesetzt werden sollte. 
Diese Schlussfolgerung sei seitens des Heimarztes des F.____ jedoch nicht getragen worden 
(Protokoll des Kantonsgerichts vom 25. August 2016 im Verfahren 745 15 262). Die Sitzwache 
sei teuer gewesen. Man habe sich diese nicht mehr leisten können. Weiter kann dem Protokoll 
entnommen werden, dass die Angehörigen gespürt hätten, dass das F.____ den Aufenthalt 
kurzfristig auflösen würde, wenn die Nachtwache nicht durch die Angehörigen übernommen 
würde. Man habe die Nachtwache deshalb bezahlt, habe die Angelegenheit aber später über-
prüfen wollen. Aus den Aussagen der Heimvertretung anlässlich dieser Parteiverhandlung geht 
ausserdem hervor, dass die Diskussion betreffend eine alternative Heimunterbringung nicht 
zielführend gewesen sei. Dem Abklärungsbericht der KESB vom 18. März 2014 ist schliesslich 
zu entnehmen, dass aufgrund der starken nächtlichen Unruhe der Verstorbenen und der 
dadurch verursachten Ruhestörung der Konsiliararzt des F.____ beigezogen worden sei. Unter 
der von ihm verordneten Medikation hätten sich die Angstzustände und die Panikattacken we-
sentlich verbessert. Andererseits sei die Verstorbene in der Folge auch tagsüber sehr schläfrig 
und zweitweise nicht mehr ansprechbar gewesen. Nachdem sie in somnolentem Zustand ins 
Spital habe eingewiesen werden müssen, sei die Sedierung in Absprache mit ihrer Tochter und 
ihrem Hausarzt bis auf eine minimale Nachtreserve gestoppt worden. In der Folge sei die Ver-
storbene jedoch auch nachts wieder häufig äusserst unruhig gewesen. Nach einem klärenden 
Gespräch zwischen dem F.____ und den Angehörigen am 17. Januar 2014 sei probehalber 
eine Sitzwache eingeführt worden. In der Folge habe sich gezeigt, dass sich die Situation beru-
higt habe. Die Pflege könne durch das F.____ nun wieder gewährleistet werden. 
 
5.1 
Gemäss der zitierten Aktenlage bleibt unklar, zu welchem Zweck genau eine Sitz-
wache im Sinne von Art. 7 Abs. 2 KLV angeordnet worden ist. Weder das ärztliche Zeugnis des 
Hausarztes der Verstorbenen vom 28. März 2014 noch dessen Aussagen anlässlich der Partei-
verhandlung vom 25. August 2016 enthalten eine Diagnose. Aus den erwähnten Unterlagen ist 
zwar ersichtlich, dass die Verstorbene unter anderem an einer fortschreitenden demenziellen 
Erkrankungen gelitten hat, was in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zwanglos als psychische Erkrankung qualifiziert werden kann (Urteil des Bundesgerichts 
vom 20. Juni 2013, 9C_528/2012, E. 3.2). Ein Zusammenhang zwischen dieser Erkrankung und 
der Notwendigkeit einer Sitzwache ist dem Zeugnis von Dr. I.____ aber nicht zu entnehmen. 
Dessen Indikation stützt sich einzig auf die nächtliche Unruhe der Verstorbenen, was alleine 

 
 
 
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aber nicht ausreicht, um zu belegen, dass und in welchem Umfang bei der Versicherten dazu-
mal im rechtlichen Sinne beispielsweise eine medizinische Notwendigkeit für eine Orientie-
rungshilfe oder eine Sicherheitsmassnahme gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziffer 2 bestanden hätte. 
Nicht anders ist in Bezug auf das ärztliche Zeugnis der Psychiatrie Baselland vom 19. Mai 2014 
zu entscheiden. Auch daraus geht lediglich hervor, dass die Versicherte an einem demenziellen 
Syndrom in Form von Verhaltensstörungen gelitten hat. Erschwerend tritt hinzu, dass die Aus-
sage von Dr. I.____ in seinem ärztlichen Zeugnis vom 28. März 2014 nicht unbestritten geblie-
ben ist. So hat der Hausarzt der Verstorbenen anlässlich der Parteiverhandlung vom 25. August 
2016 zu Protokoll gegeben, dass der Heimarzt des F.____ offenbar eine andere Sichtweise 
vertreten hatte (oben, Erwägung 4.3 hiervor). Klar scheint immerhin zu sein, dass die Mass-
nahme der strittigen Nachtwache nicht der Umsetzung einer ärztlichen Therapie im Alltag im 
Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziffer 13 dienen sollte. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon 
auszugehen, dass die Sitzwache eingerichtet worden ist, um den infolge der nächtlichen Unru-
he zwischen den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern entstandenen Konflikten Rechnung 
zu tragen. Weil eine Fremd- oder Selbstgefährdung, wie sie für die Erfüllung der Indikationsvo-
raussetzungen im Besonderen vorausgesetzt gewesen wäre, damit aber nicht belegt ist, lag 
mithin vielmehr eine soziale, denn eine medizinische Indikation vor, welche sich unter Art. 7 
Abs. 2 lit. b Ziffer 14 hätte subsumieren lassen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Ab-
klärung der in Frage kommenden Massnahmen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziffern 13 und 14 
sowie lit. c KLV von einer Pflegefachfrau oder einem Pflegefachmann mit psychiatrischer Fach-
ausbildung vorgenommen werden muss. Das von Dr. I.____ verfasste Zeugnis vom 28. März 
2014 vermag diesen Anforderungen aber auch in dieser Hinsicht nicht zu genügen. Ausserdem 
wäre das Ergebnis der Bedarfsabklärung aufgrund einheitlicher Kriterien auf dem entsprechen-
den Formular festzuhalten gewesen; auch dieses formelle Kriterium vermag das fragliche 
Zeugnis von Dr. I.____ nicht zu erfüllen. Den in dieser Hinsicht den Formalien genügenden Un-
terlagen kann im Gegenteil gerade kein Bedarf für eine Sitzwache entnommen werden: In der 
von Dr. I.____ unterzeichneten BESA-Einteilung vom 28. Januar 2014 ist nämlich weder ein 
entsprechender Bedarf noch eine Diagnose oder eine präzisierende Begründung einer beson-
deren Pflegebedürftigkeit der Versicherten zu entnehmen. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass 
das von Dr. I.____ erst am 28. März 2014 verfasste Zeugnis die bereits schon seit Januar 2014 
erbrachten Leistungen in Form der zusätzlich organisierten Sitzwache auch in zeitlicher Hinsicht 
nicht abzudecken vermag. Bei dieser Aktenlage ist im Sinne eines Zwischenfazits festzustellen, 
dass im Zusammenhang mit der fraglichen Sitzwache keine Pflichtleistung im Sine von Art. 7 
Abs. 2 KLV ausgewiesen ist. 
 
5.2 
Selbst wenn die fragliche Sitzwache als Pflichtleistung gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV 
qualifiziert werden könnte, würde dies nicht zu einer Kostenübernahmepflicht der Beschwerde-
gegnerin führen. Dem Gesagten zufolge (oben, Erwägung 3.4) sind die Leistungen der Pflege-
heime entsprechend dem ermittelten Pflegebedarf in Rechnung zu stellen (Art. 9 Abs. 2 KLV in 
Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 KLV). Die einhergehende Kostenübernahme zu Lasten der Kran-
kenversicherer (Art. 7 Abs. 1 lit. c KLV) in Bezug auf Leistungen in Pflegeheimen (Art. 7 Abs. 1 
lit. c KLV) ist in Art. 7a Abs. 3 KLV geregelt und im Umfang von CHF 108.— pro Tag plafoniert 
worden (lit. l). Daran ändert nichts, dass die fraglichen Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV auch 
in einem Pflegeheim erbracht werden können, da die resultierenden Kosten diesfalls an den 

 
 
 
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nach Pflegebedarf ermittelten Beitrag gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV anzurechnen sind. Da die 
Versicherte vorliegend per 1. Januar 2014 in die Pflegestufe 9 eingereiht worden war (BESA-
Einstufung vom 28. Januar 2014), beschränkte sich die von der Krankenversicherung zu über-
nehmende Leistung mithin auf CHF 81.— pro Tag. Die Beschwerdegegnerin hat diese Kosten 
unbestrittenermassen bereits übernommen und beglichen. Die durch die beiden Spitex-
Organisationen erbrachte, strittige ambulante Sitzwache kann daher nicht zusätzlich vergütet 
werden (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2018, 9C_446/2017, E. 3.2.2). Vor diesem Hin-
tergrund kann deshalb auch offen bleiben, ob es sich bei den strittigen Leistungen ausschliess-
lich um Sitzwachen gehandelt hat, oder ob durch die beiden Spitexdienste des G.____ und der 
H.____ darüber hinaus noch weitere Leistungen erbracht worden sind. Mangels eines ander-
weitigen Kostenträgers sind die strittigen Kosten, welche die Pflichtleistungen der Krankenver-
sicherung übersteigen, im hier fraglichen Zeitraum von der betroffenen Person selbst zu tragen. 
 
5.3 
Daran ändert nichts, dass ein pflegerischer Mehrbedarf gemäss der seit 1. Januar 
2018 geltenden Fassung von § 15bis des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 
über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 in begründeten Einzelfällen durch 
den Kanton abgegolten wird. Zumal der Pflegebedarf diesfalls vorgängig ohnehin durch die zu-
ständige Direktion zu überprüfen gewesen wäre, hat im hier fraglichen Zeitraum bis Mitte des 
Jahres 2014 noch keine entsprechende Regelung bestanden, welche es den Beschwerdefüh-
renden nunmehr erlauben würde, dem Kanton die Kosten der vorliegend fraglichen Nachtwache 
zu überwälzen. Für die Familie der Verstorbenen kam diese erst seit 1. Januar 2018 in Kraft 
stehende Regelung ebenso zu spät wie die zuvor seit 1. Januar 2016 geltende Regelung ge-
mäss § 1bis der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen vom 22. Februar 2011, 
der zufolge ein erhöhter Pflegebedarf – bereits dazumal ebenfalls nur unter der Prämisse der 
vorgängigen Überprüfung durch das kantonale Amt für Gesundheit – noch durch die Wohnsitz-
gemeinde zu übernehmen war. An der Kostentragungspflicht der Versicherten ändert letztlich 
auch nichts, dass das Bundesgericht erst unlängst entschieden hat, dass die Kantone bzw. ihre 
Gemeinden vollumfänglich für jene Restkosten aufzukommen haben, die weder durch die limi-
tierten Beträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung noch durch die Versicherten 
selbst gedeckt werden, selbst wenn das kantonale Recht hierfür Höchstansätze vorsieht (Urteil 
des Bundesgerichts vom 20. Juli 2018, 9C_446/2017). Eine Überwälzung der in den Jahren 
2013 und 2014 entstandenen Kosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin erweist sich bei die-
sem Ergebnis so oder anders unzulässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
 
6. 
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten. Die ausserordentlichen 
Kosten sind wettzuschlagen. 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 
 
 
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