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Zwangsmedikation kann nicht als Ersatzmassnahme angeordnet werden

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Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 16.09.2016 (350 16 436) 
____________________________________________________________________________ 
 
 
Ersatzmassnahmen 
 
 
Besetzung 
 Präsident Dr. B. Schmidli 
Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx 
 
 
In Sachen 
 Strafgericht Basel-Landschaft,Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 
4132 Muttenz 1 
 
 
gegen 
 
 
A.____ 
vertreten durch Matthias Steiner, Advokat, Gerbergasse 26, Postfach 
644, 4001 Basel 
Beschuldigte Person 
 
 
 
Betreffend 
 
Antrag auf Anordnung von Ersatzmassnahmen 
 
 
 
In Erwägung, dass: 
• 
gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen Drohung, übler Nachrede, versuchter Er-
pressung, versuchter Nötigung etc. geführt wird; 
• 
das Zwangsmassnahmengericht am 26.11.2015 Untersuchungshaft bis zum 26.12.2015 
angeordnet hat (350 15 720); 
• 
am 11.12.2015 durch das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch des Be-
schuldigten abgewiesen worden ist (350 15 737); 
• 
der Beschuldigte am 22.12.2015 aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist; 
• 
das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 28.1.2016 als Ersatzmassnahme eine 
ambulante Therapie bis zum 23.6.2016 angeordnet hat (350 16 798); 
• 
am 22.4.2016 ein Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft durch das Zwangsmass-
nahmengericht abgewiesen worden ist und Ersatzmassnahmen (ambulante Therapie, Kon-
taktverbot) bis zum 19.7.2016 angeordnet worden sind (350 16 225); 
• 
die Staatsanwaltschaft am 31.5.2016 Anklage beim Strafgericht erhoben und gleichzeitig die 
Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft beantragt hat; 

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• 
das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 8.6.2016 die Ersatzmassnahmen (am-
bulante Therapie, Kontaktverbot) anstelle von Sicherheitshaft angeordnet hat (350 16 282); 
• 
am 5.9.2016 die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht eine Abänderung der Ersatzmass-
nahmen beantragt hat, indem durch das Strafgericht beim Zwangsmassnahmengericht ei-
nen Antrag auf zwangsweise Medikation als Ersatzmassnahme zu beantragen sei; 
• 
mit Verfügung vom 14.9.2016 das Strafgericht das Zwangsmassnahmengericht ersucht hat, 
die Anordnung einer zwangsweisen Medikation als Ersatzmassnahme zu prüfen; 
• 
es sich dabei sinngemäss um einem Antrag auf Ergänzung der Ersatzmassnahmen handelt; 
• 
gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO das Gericht Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere 
Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen kann, wenn 
neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen 
nicht erfüllt; 
• 
für die Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen sinngemäss die Vorschriften 
über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft gelten (Art. 237 Abs. 4 StPO); 
• 
im Rahmen eines beim Strafgericht hängigen Verfahrens das Präsidium des Strafgerichts 
an die Stelle der Staatsanwaltschaft tritt und damit für Anträge in Zusammenhang mit Er-
satzmassnahmen zuständig ist (Art. 229 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 61 lit. c StPO); 
• 
es sich bei einer Zwangsmedikation um einen Grundrechtseingriff handelt, welcher aufgrund 
der Eingriffsintensität mit einem Freiheitsentzug vergleichbar ist, wenn nicht sogar noch 
schwerer wiegt; 
• 
weder die StPO noch das kantonale Recht eine Bestimmung vorsehen, welche eine 
Zwangsbehandlung zulässt; 
• 
somit allenfalls die Bestimmungen gemäss Art, 434 ff. ZGB massgebend sind; 
• 
eine Zwangsmedikation nur im Rahmen einer Fürsorgerischen Unterbringung zulässig ist, 
welche in der Folge in einer geeigneten Institution („Spital“) zu vollziehen ist; 
• 
das Zwangsmassnahmengericht lediglich Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft anordnen 
kann, welche allenfalls in einer geeigneten Institution zu vollziehen ist, wo dann eine 
Zwangsbehandlung durchgeführt werden kann, nicht aber eine Fürsorgerische Unterbrin-
gung; 
• 
das Zwangsmassnahmengerichts deshalb einerseits nicht befugt ist, eine Zwangsmedikati-
on im Sinne einer zivilrechtlichen Massnahme anzuordnen, wobei unklar ist, ob die entspre-
chenden Voraussetzungen gegeben wären, und andererseits keine rechtliche Grundlage 
vorliegt, um eine Zwangsmedikation als strafprozessuale Ersatzmassnahme (im Sinne einer 
Zwangsmassnahme) anordnen zu können; 
 
wird 

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e n t s c h i e d e n : 
 
://: 
1. 
Auf die Eingabe des Präsidiums des Strafgerichts auf Anordnung einer 
Ersatzmassnahme (Zwangsmedikation) wird nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben.