bl_gerichte · 2017-11-24-1 · 2017-11-24 · de

Frage der Verwertbarkeit einer polizeilichen Einvernahme im Haftverfahren

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Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24.11.2017 (350 17 622) 
____________________________________________________________________________ 
 
 
Anordnung U-Haft 
 
 
Besetzung 
 Präsidentin Dr. I. Laeuchli 
Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx 
 
 
In Sachen 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 
4132 Muttenz 1 
 
 
gegen 
 
 
A.____ 
vertreten durch Ana Dettwiler, Advokatin, Fischmarkt 12, 4410 Liestal 
Beschuldigte Person 
 
 
 
Betreffend 
 
Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft 
 
 
 
 
 
A 
 
Am 20. November 2017, 14:10 Uhr, wurde der Beschuldigte vorläufig festgenommen. Mit 
Eingabe vom 22. November 2017, 11:51 Uhr, hat die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht 
beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft für die vorläufige 
Dauer von drei Monaten beantragt. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass der Beschuldigte 
verdächtigt werde, am 23. Oktober 2017 einen Diebstahl aus einem unverschlossenen 
Fahrzeug, am 7. November 2017 einen Einbruchdiebstahl und am 15. November 2017 
zusammen mit B.____ einen versuchten Garderobendiebstahl begangen zu haben. Es liege 
Fluchtgefahr vor. 
 
 
 
 
B 
 
Anlässlich der heutigen Haftverhandlung ist der Beschuldigte befragt worden und seine 
Verteidigerin zum Vortrag gelangt. Diese beantragt, dass der Beschuldigte aus der Haft zu 
entlassen sei, eventualiter unter Auflage von Ersatzmassnahmen (Hinterlegung der 
Reisedokumente). 

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Erwägungen 
 
1. 
 
Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG 
ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für die Anordnung von Untersuchungshaft 
zuständig. 
 
2. 
 
Untersuchungshaft ist (vom Spezialfall der Ausführungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO 
abgesehen) nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens 
dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 StPO) und zudem ein besonderer Haftgrund im Sinne 
von Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO vorliegt. Unabhängig vom Bestehen allfälliger Haftgründe darf 
die Untersuchungshaft nicht angeordnet beziehungsweise aufrecht erhalten bleiben, wenn sie 
unverhältnismässig wäre oder geworden ist (vgl. Art. 197 StPO). 
 
2.1 
2.1.1 
Beim 
dringenden 
Tatverdacht 
ist 
zu 
prüfen, ob 
aufgrund 
der 
bisherigen 
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat im Sinne von Art. 
10 StGB sowie eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Straftat vorliegen. Im 
Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat der Haftrichter bei der Prüfung des allgemeinen 
Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher 
belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Im Haftprüfungsverfahren genügt der 
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten - gestützt, auf die sofort verfügbaren Beweise 
(vgl. Art. 225 Abs. 4 StPO) - wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (MARC FORSTER, in: 
Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 
2014, Art. 221 N 3 mit weiteren Hinweisen). Die blosse Möglichkeit der Tatbegehung durch die 
beschuldigte Person, entsprechende Gerüchte oder vage Verdachtsgründe genügen jedoch 
nicht (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich 
2017, Rz. 1019; CHRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL ALEXANDER NIGGLI, 
Strafprozessrecht, Basel 2011, Rz. 1634). Die Verwertbarkeit von Beweismitteln und die 
Auslegung strittiger Rechtsfragen kann ebenfalls nicht erschöpfend geprüft werden (MARKUS 
HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 
[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, 
Art. 221 N 6; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., 
Zürich 
2013, 
Art. 
221 
N 
6). 
Es 
bleibt 
darauf 
hinzuweisen, 
dass 
es 
das 
Verhältnismässigkeitsprinzip ungeachtet der Bejahung des dringenden Tatverdachts verbietet, 

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bei Bagatelldelikten – selbst wenn sie an sich Verbrechen darstellen, wie etwa kleiner 
Diebstähle – Untersuchungshaft anzuordnen (SCHMID, Handbuch, a.a.O., Rz. 1019). 
 
2.1.2 
Die Verteidigerin macht geltend, dass der Beschuldigte in der Einvernahme vom 
21. November 2017 nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, obwohl ein Fall der notwendigen 
Verteidigung vorgelegen habe. Die entsprechende Einvernahme könne deshalb nicht verwertet 
werden. Dem Beschuldigten wird mehrfacher, teilweise versuchter Diebstahl, mehrfacher 
Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Unter anderem ist ihm am 
21. November 2017 der Vorhalt von Vorbereitungshandlung zu Einbruchdiebstählen gemacht 
worden (Rz. 38 ff.). Der Vorhalt zieht im Falle einer Verurteilung einen obligatorischen 
Landesverweis nach sich (Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB). Somit hat bereits zu diesem Zeitpunkt ein 
Fall der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO vorgelegen, zumal das 
Verfahren gegen den Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft am 20. November 2017 
wegen mehrfachen. teilweise versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs eröffnet worden 
ist. Die polizeiliche Befragung vom 21. November 2017 unterliegt deshalb einem beschränkten 
Verwertungsverbot (Art. 131 Abs. 3 StPO), nicht aber einem absoluten Verwertungsverbot 
gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO. 
 
2.1.3 
Es obliegt nicht dem Zwangsmassnahmengericht zu entscheiden, ob im vorliegenden 
Fall die polizeiliche Einvernahme vom 21. November 2017 für das weitere Verfahren verwertbar 
ist, da – wie weiter oben ausgeführt – die Verwertbarkeit von Beweismitteln und die Auslegung 
strittiger Rechtsfragen im Haftverfahren nicht erschöpfend geprüft werden kann. Somit muss 
das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Verfahren betreffend Anordnung von 
Untersuchungshaft von der Hypothese ausgehen, dass die polizeiliche Einvernahme vom 
21. November 2017 rechtmässig entstanden und damit verwertbar ist. 
 
2.1.4 
Zwar erkennt sich der Beschuldigte auf dem Fahndungsersuchen Nr. 101/2017, nicht 
aber ausdrücklich auf der Videoüberwachung vom Diebstahl vom 23. Oktober 2017 
(Einvernahme vom 21. November 2017 Rz. 68 ff.), relativiert diese Aussage aber in der 
Hafteinvernahme, indem er zugegeben hat, am fraglichen Tag auf dieser Strasse gewesen zu 
sein. Auch bei einer Sichtung der Videoaufnahme kann nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ob 
es sich bei der Person, welche um 13:03:13 eine Jacke entwendet, um den Beschuldigten 
handelt. Am Tatort des Einbruchdiebstahls vom 7. November 2017 in Reinach ist eine 
Schuhabdruckpur sichergestellt worden, welche übereinstimmende Gruppenmerkmale mit den 
Schuhen des Beschuldigten aufweist, so dass dieser nicht als Spurenverursacher 
ausgeschlossen werden kann. Diesbezüglich liegt aber nur eine Aktennotiz vor. Dies reicht 
nicht aus, um einen dringenden Tatverdacht zu begründen, auch wenn die Angaben des 
Beschuldigten, dass er die fraglichen Schuhe gefunden hat, wenig glaubhaft sind. Beim 
versuchten Garderobendiebstahl vom 15. November 2017 in X.____ ist der Beschuldigte 
lediglich durch C.____ beobachtet worden. Aus der Beilage zur Fotoauswahlkonfrontation geht 

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nicht hervor, wen C.____, D.____ und E.____ identifiziert haben, da den ID-Nummern keine 
Namen zugeordnet sind. Unter Würdigung aller Umstände liegen lediglich vage Hinweise vor, 
dass es sich beim Beschuldigten um den Täter in den drei Fällen handeln könnte. Es kann nicht 
von einem dringenden (Anfangs-)Tatverdacht gesprochen werden. Doch selbst wenn dem so 
wäre, wäre die Anordnung von Untersuchungshaft nicht verhältnismässig, da lediglich ein (alter) 
iPod und eine (gebrauchte) Regenjacke entwendet worden sind, womit von einem Bagatelldelikt 
ausgegangen werden kann. 
 
2.2 
Mangels Vorliegens eines dringenden Tatverdachts sind die Voraussetzungen für die 
Anordnung von Untersuchungshaft nicht gegeben, so dass der Antrag der Staatsanwaltschaft 
abzuweisen und der Beschuldigte aus der Haft zu entlassen ist. 
 
3. 
3.1 
Gemäss Art. 224 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft spätestens 48 Stunden seit der 
Festnahme beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft zu 
beantragen. Dieses hat unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des 
Antrags, über die Anordnung von Untersuchungshaft zu entscheiden (Art. 226 Abs. 1 StPO). 
Somit beträgt die maximale Dauer des gesamten Haftanordnungsverfahrens 96 Stunden. Eine 
Verletzung dieser prozessualen Höchstfristen im Haftanordnungsverfahren führt aber nicht 
ohne Weiteres zu einer Haftentlassung. Sofern die materiellen Haftgründe noch gegeben sind 
und die Haftdauer verhältnismässig erscheint, genügt in solchen Fällen eine förmliche 
Feststellung der Verletzung des (prozessualen) Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch 
das Zwangsmassnahmengericht. Haftentlassungen können nur ausnahmeweise in Frage 
kommen, bei krassen oder mehrmaligen prozessualen Verzögerungen (MARC FORSTER, in: 
Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 
2014, Art. 226 N 3). 
 
3.2 
Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte am 20. November 2017, 14:40 Uhr, polizeilich 
festgenommen worden. Am 22. November 2017, 11:51 Uhr, hat die Staatsanwaltschaft form- 
und fristgerecht 
beim 
Zwangsmassnahmengericht den 
Antrag 
auf 
Anordnung 
von 
Untersuchungshaft 
eingereicht. 
Gemäss 
Art. 
226 Abs. 
1 
StPO 
hätte 
das 
Zwangsmassnahmengericht bis zum 24. November 2017, 11:51 Uhr, über diesen Antrag 
betreffend Anordnung von Untersuchungshaft befinden müssen. Für die festgenommene 
Person entscheidend ist die Zeitspanne zwischen der Anhaltung und dem Haftentscheid. Von 
untergeordneter Bedeutung für sie ist, wie sich die einzelnen Verfahrensschritte vor dem 
Haftentscheid zeitlich verteilen. Die Haft wird deshalb erst gesetzeswidrig, wenn das 

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Zwangsmassnahmengericht den Haftentscheid nicht innert 96 Stunden eröffnet hat (Niklaus 
Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 961; BGE 137 IV 118 
in Pra (2011) Nr. 122). Der Entscheid in dieser Sache ist allerdings erst am 24. November 2017, 
16:00 Uhr, eröffnet worden, nachdem die entsprechende mündliche Verhandlung um 15:00 Uhr, 
begonnen hat. Dadurch ist nicht nur die Frist von 48 Stunden gemäss Art. 226 Abs. 1 StPO 
verletzt worden, sondern auch die absolute Frist von 96 Stunden, innert welcher ab der 
Festnahme das Zwangsmassnahmengericht über die Untersuchungshaft befinden muss. Somit 
muss die Haft am 24. November 2017 zwischen 14:10 Uhr und 16:00 Uhr als gesetzeswidrig 
bezeichnet werden. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine geringfügige Verletzung der 
prozessualen Höchstfrist von 96 Stunden, welche nicht automatisch eine Haftentlassung zur 
Folge hat. Es genügt hier, die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzuhalten. 
 
 
 
Es wird 
 
e n t s c h i e d e n : 
 
://: 
1. 
Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Untersuchungshaft 
wird abgewiesen und A.____ wird unverzüglich aus der Haft entlassen. 
 
 
2. 
Es wird festgestellt, dass im vorliegenden Verfahren betreffend 
Haftanordnung das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist und der 
Entscheid betreffend Anordnung von Untersuchungshaft nicht innert der 
dafür vorgesehenen Frist ergangen ist. 
 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
4. 
Es wird für die verfahrensabschliessende Behörde festgestellt, dass der 
Zeitaufwand der Verteidigung für das vorliegende Verfahren pauschal 
(Verfahrensdauer, Akteneinsicht, Vor- / Nachbesprechung und Wegzeit) 
2 Stunden und 45 Minuten beträgt. 
 
 
Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 7. Dezember 2017 eine Beschwerde an 
das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist mit Beschluss vom 
18. Januar 2018 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war (470 17 258).