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Keine neuen Tatsachen

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Entscheid vom 27. April 2018 (530 17 64) 
 
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Keine neuen Tatsachen 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steuerrichter Dr. L. Schneider, 
R. Richner, Dr. Ph. Spitz, M. Angehrn, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____, vertreten durch SwissLegal asg.advocati, 
Jörg Frei, Rechtsanwalt, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen 
 
 
Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
betreffend 
Nachsteuer zur direkten Bundessteuer 2006 bis 2011 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
A. 
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2016 wurden den Beschwerdeführern Nach- und Strafsteuern 
inkl. Verzugszinsen für die direkten Bundessteuern 2006 - 2011 von Fr. 28‘948.75 mit der Be-
gründung auferlegt, die Erträge aus den lnvestitionen in die B.____ seien, obwohl es sich ge-
mäss einer Meldung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aus dem Jahr 2014 nicht 
um steuerfreie Kapitalgewinne, sondern um steuerbare Erträge gehandelt habe, nicht als solche 
deklariert worden. 
 
 
B. 
Mit Einsprache vom 6. Januar 2017 machte der damalige Vertreter der Beschwerdeführer gel-
tend, das Nachsteuerverfahren sei nicht aufgrund von neuen Tatsachen, die der Beschwerde-
gegnerin nicht bekannt gewesen wären, eingeleitet worden, sondern aufgrund der Meldung der 
ESTV, welche die frühere rechtliche Würdigung beanstandet habe. Mit Einspracheentscheid 
vom 12. Oktober 2017 wurde die Einsprache hinsichtlich der Busse gutgeheissen. An der 
Nachsteuer wurde mit der Begründung, die Erkenntnisse der ESTV seien als neue Tatsachen 
einzustufen, festgehalten. 
 
 
C. 
Mit Eingabe vom 13. November 2017 erhob der Vertreter der Beschwerdeführer mit den Begeh-
ren, 1. Auf die Erhebung einer Nachsteuer sei zu verzichten, 2. Unter o/e-Kostenfolge, Be-
schwerde. Zur Begründung machte er geltend, die Beschwerdeführer hätten von einem Jahr 
aufs andere keinen Ertrag mehr deklariert. Obwohl die Beschwerdegegnerin dazu verpflichtet 
gewesen wäre, habe sie keine ergänzenden Untersuchungen vorgenommen. Mit Vernehmlas-
sung vom 8. Dezember 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Be-
schwerde. Anlässlich der heutigen Verhandlung halten die Parteien an ihren Begehren fest. 
 
 
 
 
 
Erwägungen: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 
(DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zuständig, 
wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 
des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 
(StG) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- über-
steigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden. 
Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 
ohne weiteres darauf einzutreten. 
 
 
 

 
 
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2. 
 
Die Veranlagungsverfügungen der direkten Bundessteuern 2006 - 2011 sind unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin darauf zurück-
kommen durfte. 
 
2.1. Ergibt sich gemäss Art. 151 Abs. 1 DBG aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die 
der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder 
eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständi-
ge Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, 
wird die nicht erhobene Steuer samt Zins seit Fälligkeit als Nachsteuer eingefordert. 
 
2.2. Bei rechtskräftigen Veranlagungen ist eine einfache Nachforderung von Steuerbeträgen, 
die nicht durch die Verfügung gedeckt sind, nicht möglich. Das Prinzip der Rechtskraft wird je-
doch in den Gesetzen regelmässig durchbrochen, indem dem Fiskus die Möglichkeit gegeben 
wird, die Verfügung unter bestimmten Voraussetzungen zu seinen Gunsten abzuändern und 
einen zusätzlichen Steuerbetrag (samt Zins) als Nachsteuer einzufordern (Höhn/Waldburger, 
Steuerrecht Band I, 9. A. Bern/Stuttgart/ Wien 2001, § 36 N 22). Die Nachsteuer ist die "Mehr-
steuer", welche sich gegenüber der ursprünglich veranlagten Steuer ergibt. Mit dem Nachsteu-
erverfahren soll der vom Fiskus durch die ungerechtfertigte Verkürzung der Steuer erlittene 
Steuerausfall ausgeglichen werden, wobei die Nachsteuer nicht zur Überbesteuerung des 
Pflichtigen führen darf (vgl. Schneider/Merz in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steu-
ergesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 146 N 1). Die Nachsteuer hat von ihrer Natur her 
somit keinen pönalen Charakter und ist demnach weder mit einer Busse verbunden noch setzt 
sie das Verschulden des Steuerpflichtigen voraus (vgl. Schneider/Merz, a.a.O., § 147 N 2). Hat 
jedoch der Steuerpflichtige eine vollständige Deklaration der Steuerfaktoren vorgenommen und 
haben die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, kann keine Nachsteuer erhoben werden, 
selbst wenn es sich im Nachhinein erweist, dass die Bewertung ungenügend war. Da es Sache 
des Steuerpflichtigen ist, sämtliche massgebenden Tatsachen bekanntzugeben, kann der Steu-
erbehörde nicht entgegengehalten werden, sie hätte bei genügender Sorgfalt vom richtigen 
Sachverhalt Kenntnis erhalten können. "Bekannt" ist für die Steuerbehörde im Zeitpunkt der 
Veranlagung nur, aber immerhin, was akten- oder amtskundig ist. Dem Steuerpflichtigen obliegt 
es dabei, den Nachweis zu erbringen, dass der Behörde die Tatsache hätte bekannt sein müs-
sen (vgl. Höhn/Waldburger, a.a.O., § 36 N 24). 
 
2.3. Entscheidend für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ist, dass die Beweismittel und 
Tatsachen neu, d.h. erst nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung entdeckt worden sind. 
Zwar ist der Steuerpflichtige verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben 
in der Steuererklärung, doch darf die Behörde - im Wissen, später ohne weiteres ein Nachsteu-
erverfahren einleiten zu können - nicht leichtfertig auf die Richtigkeit der deklarierten Angaben 
vertrauen. Vielmehr muss ein Nachsteuerverfahren dann ausgeschlossen sein, wenn die veran-
lagende Behörde einen erkennbar unvollständigen oder fragwürdigen Sachverhalt ungeklärt 
liess. Auf erkennbar unsicherer Grundlage verfügte Veranlagungen dürfe nicht über ein Nach-
steuerverfahren „verbessert“ werden, wenn sich diese Grundlage im Nachhinein als unzutref-
fend erweist (vgl. Schneider/Merz, a.a.O., § 146 N 4). 
 

 
 
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2.4. Vorliegend haben die Beschwerdeführer die Investition bei der B.____ erstmals im Jahr 
2003 im Vermögen deklariert. Die Spalte Ertrag blieb leer. Der Steuererklärung beigelegt wurde 
ein Kontoauszug der B.____, welchem die von den Beschwerdeführern getätigten Einzahlun-
gen, die Verwaltungspauschalen sowie die je Quartal gutgeschriebenen Gewinne zu entneh-
men waren. Die Veranlagung erfolgte entsprechend, d.h. es wurde kein Ertrag aufgerechnet. Im 
Steuerjahr 2004 gingen die Parteien analog vor. Im Jahr 2005 wurde die Investition erneut im 
Vermögen aufgeführt. Gleichzeitig deklarierten die Beschwerdeführer in der Spalte Ertrag den 
seitens der B.____ auf dem Kontoauszug gutgeschriebenen Gewinn für das letzte Quartal. Die 
Gewinne der drei übrigen Quartale waren aus dem beigelegten Kontoauszug zwar ersichtlich, 
wurden aber von den Beschwerdeführern nicht in die Steuererklärung übertragen. Erneut er-
folgte die Veranlagung entsprechend, d.h. es wurde lediglich der deklarierte Ertrag des letzten 
Quartals beim Einkommen berücksichtigt. Im Jahr 2006 und damit im ersten der im vorliegen-
den Verfahren strittigen Steuerjahre deklarierten die Beschwerdeführer den von der B.____ auf 
dem Kontoauszug ausgewiesenen Betrag im Vermögen. In der Spalte Ertrag wurde, im Gegen-
satz zum Vorjahr, aber in Übereinstimmung mit den Jahren 2003 und 2004, nichts angegeben. 
Auch diese Veranlagung erfolgte entsprechend, d.h. es wurde kein Ertrag aufgerechnet. Im 
Jahr 2007 wurde seitens der Beschwerdeführer analog dem Vorjahr deklariert. Der Steuererklä-
rung sind folgende Anmerkungen der Beschwerdegegnerin zu entnehmen: Der im Vermögen 
deklarierte Wert wurde zugunsten der Beschwerdeführer um einen Zahlendreher korrigiert, die 
Spalte Ertrag, wo die Beschwerdeführer nichts angegeben haben, um ein Fragezeichen ergänzt 
und der Kontoauszug der B.____ wurde mit „Kapitalgewinn“ sowie „Tel. vom 18. Dezember 
2008, nächster Steuererklärung wird Detail beigelegt“ ergänzt. Erneut erfolgte die Veranlagung 
entsprechend, d.h. es wurde kein Ertrag aufgerechnet. Im Jahr 2008 wurde seitens der Be-
schwerdeführer entsprechend dem Vorjahr deklariert, was seitens der Beschwerdegegnerin 
wiederum übernommen wurde. Neu wurde eine Erklärung beigelegt, in welcher die Beschwer-
deführer darauf hinwiesen, dass es sich beim von der B.____ ausgewiesenen Vermögenszu-
wachs um realisierte Kapitalgewinne und damit nicht um Erträge handle. In den Bemerkungen 
zur Steuererklärung 2009 wurde die vorstehende Aussage wiederholt. Ansonsten erfolgten die 
Deklaration und die Veranlagung wie in den Vorjahren. Dasselbe gilt für das Steuerjahr 2010. 
Im Jahr 2011 wurde die Investition im Vermögen nicht mehr deklariert, da die Beschwerdeführer 
seitens der B.____ dahingehend informiert worden waren, dass die Investition „aufgrund von 
Turbulenzen an den Finanzmärkten“ praktisch vollständig verloren sei. 
 
2.5. Die im Jahr 2003 neu im Wertschriftenverzeichnis aufgetauchte Investition veranlasste die 
Beschwerdegegnerin offenbar zu keinerlei Rückfragen oder weiteren Abklärungen, obwohl das 
Guthaben, das keinen Ertrag abgeworfen haben soll, schon damals Anlass dazu gegeben hät-
te. Dies insbesondere daher, da die periodischen, quartalsweisen Gutschriften Grund für eine 
Überprüfung geboten hätten, da dieselben ein gewichtiges Indiz für einen steuerbaren Ertrag 
darstellten, zumal im Zweifel nicht von steuerfreien Kapitalgewinnen auszugehen ist. Spätes-
tens im Jahr 2006, in welchem die Beschwerdeführer, in Abweichung zur Deklaration im Vor-
jahr, aber wie in den Jahren 2003 und 2004, erneut keinen Ertrag deklarierten, hätten sich sol-
che Abklärungen aufgedrängt. Im Jahr 2007 wurde zwar telefonisch bei den Beschwerdeführern 
nachgefragt, aber die von denselben vorgenommene rechtliche Qualifikation der Erträge als 
steuerfreie Kapitalgewinne übernommen, offenbar ohne die Investition vertieft abzuklären, ob-
wohl, auf was das von der Beschwerdegegnerin angebrachte Fragezeichen in der Steuererklä-
rung hindeutet, offensichtlich Fragen offen blieben. Auf diesem Vorgehen und der daraus resul-

 
 
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tierenden rechtlichen Qualifikation der streitbetroffenen Anlage ist die Beschwerdegegnerin zu 
behaften. Auch die der Steuererklärung 2008 beigelegte Erklärung der Beschwerdeführer, bei 
welcher es sich lediglich um eine Parteibehauptung handelte, veranlasste die Beschwerdegeg-
nerin sodann nicht zu weiteren Abklärungen: Auch in den folgenden Steuerjahren wurden die 
Deklarationen stets eins zu eins übernommen. Erst aufgrund der Mitteilung der ESTV aus dem 
Jahr 2014, wonach es sich nicht um steuerfreie Kapitalgewinne, sondern um steuerbare Erträge 
handle, änderte die Beschwerdegegnerin ihre Meinung. Dabei handelt es sich um eine neue 
rechtliche Würdigung eines der Beschwerdegegnerin bereits bekannten Sachverhalts. Eine 
neue Tatsache liegt damit nicht vor. Die in den Jahren 2006 - 2011 nicht erfolgten Aufrechnun-
gen können daher nicht über ein Nachsteuerverfahren nachgeholt werden. 
 
2.6. Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen. 
 
 
3. 
3.1. Ausgangsgemäss sind den Beschwerdeführern gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen. 
 
3.2. Gemäss Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 bis 3 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) kann der ganz oder teilweise obsie-
genden Partei für den Beizug eines Vertreters eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Mit Eingabe vom 20. April 2018 machte der Vertreter 
der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für die beiden Parallelverfahren Nachsteuern 
zu den Staats- und Gemeindesteuern bzw. direkten Bundessteuern 2006 - 2011 von 
Fr. 7‘978.40 geltend, welche sich aus einem Honorar von 23.08 Stunden à Fr. 307.85 sowie 
einer Auslagenpauschale von 4% bzw. Fr. 284.20 und Mehrwertsteuer (MWST) von Fr. 521.60 
(= 8% auf Fr. 6‘520.--) bzw. Fr. 67.-- (= 7.7% auf Fr. 869.80) zusammensetzte. Diese Berech-
nung kann nicht unbesehen übernommen werden: Einerseits kann das für eine interne Bespre-
chung geltend gemachte Honorar von 2.75 Stunden nicht gewährt werden. Dasselbe gilt für die 
in der Honorarnote nicht spezifizierte Auslagenpauschale von 4%. Andererseits sind die Bemü-
hungen für die Vorbereitung und die Teilnahme an der heutigen Verhandlung zusätzlich zu ver-
güten, so dass von einem angemessenen Aufwand von 23 Stunden auszugehen ist. Der ge-
richtlich anerkannte Stundensatz für Anwälte beträgt Fr. 250.-- (vgl. Urteil des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft vom 17. Juni 2009, publ. in: Basellandschaftliche und Baselstädtische Steu-
erpraxis [BStPra], Bd. XIX, S. 559 ff.). Entsprechend ist den Beschwerdeführern ein Honorar 
von Fr. 5‘750.-- (23 Stunden à Fr. 250.--) bzw. eine Parteientschädigung von Fr. 6‘206.60 (inkl. 
MWST von 8% bzw. Fr. 370.-- auf Fr. 4‘625.-- [= 18.5 Stunden à Fr. 250.--] und 7.7% bzw. 
Fr. 86.60 auf Fr. 1‘125.-- [= 4.5 Stunden à Fr. 250.--]) bzw. für das vorliegende Verfahren die 
Hälfte davon, d.h. Fr. 3‘103.30 (= Fr. 6‘206.60 / 2) zuzusprechen. Über die andere Hälfte der 
genannten Parteientschädigung wurde im Entscheid betreffend die Staats- und Gemeindesteu-
ern befunden. 

 
 
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Demnach erkennt das Steuergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
 
 
2. 
 
Die Verfügung vom 8. Dezember 2016 und der Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2017 
werden aufgehoben. 
 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. Der bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- wird den Be-
schwerdeführern zurückerstattet. 
 
 
4. 
 
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von 
Fr. 3‘103.30 (inkl. MWST) zu bezahlen. 
 
 
5. 
 
Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Beschwerdeführer (2), die Eidgenössische 
Steuerverwaltung (1) und die Beschwerdegegnerin (3).