bl_gerichte · 11-005 · 2011-03-31 · de

Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche

11-05 
Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche/ Bindung an die Erwägun-
gen eines aufgehobenen Urteils / Abwehrrechte eines Mieters bzw. einer Mie-
terin gegen eine Enteignung / erschwerter Zugang zu einer Strasse aufgrund 
Bauinstallationen 
 
Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft 
 
Gemäss § 3 Abs. 1 EntG können die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbar-
rechte Gegenstand der formellen Enteignung bilden. (E. 1.1) 
Die Zuständigkeit des Enteignungsgerichts ist gegeben, wenn die Immissionen unvermeid-
bar sind, d.h. wenn die Immissionen unausweichliche Folge der Erfüllung des öffentlichen In-
teresses darstellen. (E. 1.2) 
Nach der Rechtsprechung ist die Instanz, an die die Sache zurückgewiesen wird, an die Er-
wägungen, welche die Rückweisung begründeten, gebunden. (E. 2.2) 
Der Grundsatz der Rechtssicherheit und die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung gebieten 
eine zumindest faktische Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an die Schlussfolgerungen 
und Würdigungen eines aufgehobenen Urteils, soweit diese von der oberen Instanz nicht 
beurteilt wurden. (E. 2.3) 
Die Abwehrrechte gegen eine Enteignung stehen sowohl den Eigentümern und Eigentüme-
rinnen, den weiteren dinglich Berechtigten als auch den obligatorisch berechtigten Mietern 
und Mieterinnen zu. (E. 4.1) 
Ein nachbarrechtlicher Entschädigungsanspruch besteht erst dann, wenn die Einwirkungen 
ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich sind und zu einer beträchtlichen Schädi-
gung der Nachbarn führen. (E. 5.1) 
Wenn ein genügender Zugang zu einer Strasse durch Bauinstallationen erheblich erschwert 
wird und es sich um einen Geschäftsbereich handelt, bei dem die Kundschaft erfahrungsge-
mäss durch solche erheblichen Erschwerungen vom Besuch des betroffenen Geschäfts oder 
Ladens abgehalten wird, so ist ein enteignungsrechtlich relevanter Sachverhalt denkbar. 
(E. 5.2) 
Baustellenarbeiten mit einer Dauer von drei bis sechs Monaten sind in der Regel entschädi-
gungslos hinzunehmen. (E. 5.3) 
Bei bloss vorübergehenden Belastungen, wie sie beispielsweise im Fall von Betriebsunter-
brüchen oder -einschränkungen vorliegen, steht die Entschädigung in Form einer Inkonve-
nienzentschädigung im Sinn von § 19 Abs 1 lit. c EntG im Vordergrund. (E. 6.1) 
 
Aus dem Sachverhalt: 
 
Mit Schreiben vom 17. Juni 2005 informierte die Gemeinde Binningen die betroffenen An-
wohnerinnen und Anwohner – so auch A.____, der zum damaligen Zeitpunkt Mieter in der 
Liegenschaft W.____strasse 2 in Binningen und Inhaber des "Café D.____" war – über den 
Beginn der Bauarbeiten betreffend die Erneuerung der Werkleitungen im Bereich 
X.____platz. Am 30. Mai 2006 informierte die Gemeinde die Anwohnerinnen und Anwohner, 
dass sich die Bauarbeiten an der W.____strasse durch eine Einsprache beim Kantonsgericht 
des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, (nachfolgend 
Kantonsgericht) verzögert hätten, nun jedoch in Angriff genommen werden könnten. Die 
bergwärts führende Fahrspur der W.____strasse werde ab 7. Juni 2006 bis ca. Ende Okto-
ber 2006 gesperrt. In einem weiteren Schreiben vom 8. September 2006 informierte die Ge-
meinde die Anwohnerinnen und Anwohner, dass die Bergspur der W.____strasse voraus-
sichtlich bis Anfang November 2006 gesperrt werde. In der Folge wurde am 7. Juni 2006 die 
Bauphase 4 in Angriff genommen und die bergwärts führende Spur der W.____strasse ge-
sperrt. Auf Wunsch von A.____ wurde die Bergspur während eines Monats vom Kreisel bis 
zur Liegenschaft W.____strasse 2 geöffnet, um die Unannehmlichkeiten der Bauarbeiten für 
den Kläger zu schmälern. A.____ widerrief diese Sonderregelung jedoch nach einem Monat 

 
 
- 2 -
als nutzlose Vorkehr. Ab dem 1. Dezember 2006 war die W.____strasse wieder vollständig 
in beide Richtungen für den Verkehr befahrbar. 
 
Am 30. Mai 2007 erhob A.____, vertreten durch Dr. Christian von Wartburg, Advokat in Bin-
ningen, beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, (nachfolgend 
Enteignungsgericht) Klage gegen die Einwohnergemeinde Binningen betreffend Enteignung 
nachbarrechtlicher Abwehransprüche. Er stellte das Begehren, ihm sei für die Unterdrückung 
seines aus dem Mietverhältnis hervorgehenden nachbarrechtlichen Abwehranspruches eine 
Entschädigung in der Höhe von Fr. 95'785.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 
2006 zuzusprechen, alles unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung führte der Kläger in seiner 
ergänzenden Eingabe vom 31. August 2007 im Wesentlichen aus, dass mit den mehr als 14 
Monate dauernden Bauarbeiten am X.____platz und an der W.____strasse übermässige 
Immissionen für sein Café verbunden gewesen seien. So sei der Zugang zum Café während 
der Bauzeit massiv erschwert gewesen und es seien ihm dadurch Umsatzeinbussen respek-
tive ein Schaden im geltend gemachten Umfang erwachsen. 
 
In ihrer Stellungnahme vom 14. November 2007 stellte die Beklagte den Antrag, die Klage 
sei unter o/e Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In der Begründung wur-
de im Wesentlichen geltend gemacht, die Immissionen durch Bauarbeiten seien auf knapp 
sechs Monate beschränkt und nicht übermässig gewesen. Ausserdem wurde der Kausalzu-
sammenhang zwischen den Bauarbeiten und der geltend gemachten Umsatzeinbusse 
bestritten und die Schadensberechnung als fehlerhaft zurückgewiesen. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht beantragte die Beklagte, dass die C.____, die B.____ und der Kanton Basel-
Landschaft zum Verfahren beigeladen werden. Im Weiteren beantragte die Beklagte die Vor-
ladung von E.____, F.____ und G.____ als Auskunftspersonen respektive Zeugen. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 28. März 2008 lehnte die damalige Präsidentin des Enteig-
nungsgerichts – unter Vorbehalt, dass die Kammer anders entscheidet – den Verfahrensan-
trag auf Beiladung ab. Mit Verfügung des Präsidiums vom 22. Mai 2008 wurde G.____, c/o 
H.____ AG, als Auskunftsperson vorgeladen. 
 
 
Mit Urteil vom 2. Juni 2008 hiess das Enteignungsgericht die Klage teilweise gut und sprach 
dem Kläger eine Inkonvenienzentschädigung in der Höhe von Fr. 22'000.00 zu. Die Beklagte 
wurde ausserdem verpflichtet, die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.00 zu über-
nehmen und dem Kläger eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 8'076.90 zu entrich-
ten. 
 
Am 25. Juni 2008 erhob die Einwohnergemeinde Binningen gegen das Urteil des Enteig-
nungsgerichts Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, (nachfolgend Kantonsgericht) und beantragte in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht, es seien die C.____, die B.____ AG und der Kanton Basel-
Landschaft zum Verfahren beizuladen. Zur Begründung führte sie aus, dass die Bauherr-
schaft sich zu je einem Drittel aus der C.____, der B.____ AG und der Gemeinde zusam-
mensetze. Weiter sei der Kanton Eigentümer eines Teils der von den Bauarbeiten betroffe-
nen Fläche. 
 
Mit Schreiben vom 26. November 2008 beschränkte das Kantonsgericht das Verfahren auf 
die Frage, ob die übrigen Bauherren, somit die C.____, die B.____ AG und der Kanton Ba-
sel-Landschaft, zum Verfahren vor dem Enteignungsgericht hätten beigeladen werden müs-
sen. 
 
Mit Urteil vom 11. Februar 2009 wurde die Beschwerde der Einwohnergemeinde Binningen 
gutgeheissen. Das Kantonsgericht führte aus, dass die C.____ und die B.____ AG als mögli-
che Parteien in einem Regressprozess vom Verfahren vor Enteignungsgericht betroffen und 
folglich am Verfahrensausgang interessiert sind. Das Enteignungsgericht hätte die C.____ 

 
 
- 3 -
und die B.____ von Amtes wegen beiladen müssen. Der Kanton Basel-Landschaft ist hinge-
gen vom Verfahren des Enteignungsgerichts nicht betroffen und somit zu Recht nicht beige-
laden worden. Das Urteil des Enteignungsgerichts wurde aufgehoben und die Sache im Sin-
ne der Erwägungen an das Enteignungsgericht zurückgewiesen. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2009 wurden die B.____ AG als Beigeladene 1 und die 
C.____ als Beigeladene 2 zum neu eröffneten Verfahren mit der Nummer 600 09 51 beige-
laden und erhielten Frist, um zur Klage vom 30. Mai 2007 Stellung zu nehmen. 
 
In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2009 beantragt die Beigeladene 1, die Klage sei un-
ter o/e Kostenfolge abzuweisen und es sei ihr eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 
Ausserdem wird die Befragung von F.____, G.____, I.____, J.____ und K.____ als Zeugen 
respektive Auskunftspersonen beantragt. 
 
Mit Eingabe vom 31. August 2009 nahm die Beigeladene 2 Stellung und stellt den Antrag, 
die Klage sei unter o/e Kostenfolge abzuweisen und es sei ihr eine Umtriebsentschädigung 
zuzusprechen. Ferner beantragt die Beigeladene 2 die Befragung von L.____, M.____, 
E.____, G.____ und K.____ als Auskunftspersonen. 
 
Der Kläger beantragt in seiner Stellungnahme vom 30. November 2009, die Klage sei im 
Sinne der Erwägungen des Urteils des Enteignungsgerichts vom 2. Juni 2008 unter o/e Kos-
tenfolge teilweise gutzuheissen und es sei dem Kläger eine Inkonvenienzentschädigung in 
der Höhe von Fr. 22'000.00 zuzusprechen. Dem Kläger sei ausserdem eine angemessene 
Parteientschädigung für beide Verfahren zulasten der Beklagten zuzusprechen. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2010 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und 
der vorliegende Fall wurde der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Mit Präsidialverfügung 
vom 16. März 2010 wird der Kläger aufgefordert, dem Gericht ergänzende Unterlagen einzu-
reichen und die Befragung der Zeugen respektive Auskunftspersonen wird antragsgemäss 
angeordnet. 
 
Die Beigeladene 1 teilte dem Gericht mit Eingabe vom 29. April 2010 mit, dass J.____ nicht 
in der Lage sei, an der Hauptverhandlung teilzunehmen und dass auf dessen Befragung ver-
zichtet wird. 
 
Mit Eingaben vom 30. April 2010, 31. Mai 2010 und 14. Juni 2010 reichte der Kläger die er-
gänzend angeforderten Unterlagen ein. 
 
Mit Eingabe vom 18. Juni 2010 beantragt die Beklagte, das Verfahren sei mangels Prozess-
fähigkeit des Klägers abzuschreiben, eventualiter sei die Hauptverhandlung auszusetzen, bis 
über die Frage des allfälligen Eintritts der Konkursmasse der D.____ GmbH in den Prozess 
entschieden ist. Die Beklagte beantragt im Übrigen, die Klagpartei sei zu verpflichten, die 
mutmasslichen, ausserordentlichen Prozesskosten der Beklagten sicherzustellen. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 21. Juni 2010 wurde die auf den 24. Juni 2010 angesetzte 
Hauptverhandlung abgeboten und das Verfahren wurde sistiert. 
 
In seiner Eingabe vom 13. September 2010 begehrt der Kläger die Fortsetzung des sistierten 
Verfahrens und die Ansetzung einer Hauptverhandlung. Zur Begründung wird ausgeführt, 
dass als Kläger im vorliegenden Verfahren A.____ als Mieter der betroffenen Liegenschaft 
auftritt. 
 
Mit Stellungnahme vom 5. November 2010 beantragt die Beigeladene 1, die Klage sei man-
gels Prozessfähigkeit, eventualiter mangels Aktivlegitimation des Klägers vollumfänglich ab-
zuweisen. Beantragt wird des Weiteren die Befragung von N.____ als Auskunftsperson und 

 
 
- 4 -
die Verpflichtung des Klägers zur Sicherstellung der mutmasslichen, ausserordentlichen 
Prozesskosten der Beklagten und der Beigeladenen 1 und 2. 
 
Die Beigeladene 2 beantragt in ihrer Stellungnahme vom 18. November, die Klage sei man-
gels Prozessfähigkeit der D.____ GmbH als gegenstandslos abzuschreiben, eventualiter sei 
die Klage abzuweisen. Der Kläger sei zu verpflichten, die mutmasslichen, ausserordentlichen 
Prozesskosten der Beklagten und der Beigeladenen 1 und 2 sicherzustellen. 
 
Mit Eingabe vom 18. November 2010 nimmt die Beklagte zum Fortsetzungsbegehren des 
Klägers Stellung und beantragt, dass die Klage infolge fehlender Prozessfähigkeit der Klä-
gerschaft als gegenstandslos abzuschreiben sei, eventualiter sei die Klage mangels Aktivle-
gitimation der Klägerschaft vollumfänglich abzuweisen. Die Beklagte wiederholt ihren Antrag 
auf Sicherstellung ihrer Parteikosten und beantragt des Weiteren die Sicherstellung der 
mutmasslichen, ausserordentlichen Prozesskosten der Beigeladenen 1 und 2. 
 
Der Kläger informierte das Gericht mit Eingabe vom 20. Januar 2011, dass die seitens des 
Gerichts angeforderten Unterlagen, namentlich der Übernahmevertrag sowie weitere Unter-
lagen betreffend den Geschäftsübergang des Einzelunternehmens "Café D.____ A.____" auf 
die D.____ GmbH nicht erhältlich gemacht werden konnten respektive nicht existierten. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 26. Januar 2011 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und 
der Fall wurde der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Die Befragung von K.____, Buch-
halter der D.____ GmbH, F.____, ehemaliger Polier des Bauunternehmens O.____, G.____, 
Angestellter des Ingenieurbüros H.____ AG, E.____, Gemeindeverwalter der Einwohnerge-
meinde Binningen, I.____, Abteilungsleiter der B.____ AG, J.____, Bauleiter der B.____ AG, 
L.____, Projektleiter Versorgungsleitungen der C.____, M.____, Leiter Projektierung der 
C.____, und N.____, Vermieter der betroffenen Liegenschaft, als Auskunftspersonen respek-
tive Zeugen wird angeordnet. Die Anträge der Beklagten, der Beigeladenen 1 und der Beige-
ladenen 2 auf Sicherstellung ihrer mutmasslichen, ausserordentlichen Prozesskosten wer-
den unter Hinweis auf die fehlende gesetzliche Regelung abgewiesen. 
 
Anlässlich der heutigen mit einem Augenschein verbundenen Hauptverhandlung werden 
K.____, F.____, E.____, I.____, J.____, L.____, M.____ und N.____ als Auskunftspersonen 
respektive Zeugen befragt. Der vorgeladene G.____ war aus gesundheitlichen Gründen an 
der Teilnahme an der Hauptverhandlung verhindert. Auf seine Befragung wurde mit Einver-
ständnis der Parteien verzichtet. Die Parteien halten an ihren Anträgen und Ausführungen 
grundsätzlich fest. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit erforderlich – im 
Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 
Die Zuständigkeit des Enteignungsgerichts setzt voraus, dass durch ein mit dem 
Enteignungsrecht ausgestattetes oder noch auszustattendes Unternehmen Rechte entzogen 
oder beschränkt werden, die Enteignungsobjekte bilden (Urteil des Enteignungsgerichts vom 
16. Dezember 2010 [600 09 89] E. 1.1). Gemäss § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Enteig-
nung vom 19. Juni 1950 (EntG) können die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nach-
barrechte Gegenstand der formellen Enteignung bilden. Damit wird insbesondere auf das 
Recht des Grundeigentümers gemäss Art. 679 und 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) verwiesen, übermässige, von benachbarten 
Grundstücken ausgehende Immissionen abzuwehren. Gehen indes diese Einwirkungen von 
einem Werk aus, das im öffentlichen Interesse liegt und für das dem Werkeigentümer das 
Enteignungsrecht zusteht, und können die Immissionen nicht oder nur mit einem unverhält-
nismässigen Kostenaufwand vermieden werden, so steht dem betroffenen Nachbarn keine 
Unterlassungsklage zu, da seine Abwehransprüche dem vorrangigen öffentlichen Interesse 

 
 
- 5 -
am Unternehmen weichen müssen. Es bleibt dem Betroffenen in diesen Fällen einzig die 
Möglichkeit, für die Unterdrückung seines nachbarrechtlichen Abwehranspruches auf dem 
Enteignungsweg eine Entschädigung zu fordern. Die Unterdrückung des Abwehranspruchs 
ist als zwangsweise Errichtung einer Grunddienstbarkeit des Werkeigentümers anzusehen, 
deren Inhalt in der Pflicht zur Duldung der Immissionen besteht. Die Enteignung nachbar-
rechtlicher Abwehransprüche stellt somit gemäss Bundesgerichtspraxis eine formelle Ent-
eignung dar (BGE 123 II 481 E. 7a, 121 II 318 E. 4d, 116 Ib 11 E. 2, jeweils m.w.H.). 
 
1.2 
Vorliegend sind die vom Kläger behaupteten übermässigen Immissionen von einer 
im Eigentum der Gemeinde stehenden Strasse, der W.____strasse, ausgegangen. Es ist 
unbestritten, dass Gemeindestrassen im öffentlichen Interesse liegen und der Gemeinde da-
für gemäss § 77 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG) 
das Enteignungsrecht zusteht. Die Zuständigkeit des Enteignungsgerichts setzt ausserdem 
voraus, dass die Immissionen unvermeidbar sind. Unvermeidbarkeit wird angenommen, 
wenn die übermässigen Immissionen die unausweichliche Folge der Erfüllung des öffentli-
chen Interesses darstellen (KARL OFTINGER, Lärmbekämpfung als Aufgabe des Rechts, Zü-
rich 1956, S. 32). Strassenbauarbeiten, wie sie vorliegend von der Gemeinde vorgenommen 
wurden, sind für die Anwohnerinnen und Anwohner notwendigerweise und unausweichlich 
mit einer gewissen Erschwerung der Zugänglichkeit zu den Liegenschaften verbunden. Die 
behaupteten Immissionen sind somit als unvermeidbar im Sinne der obigen Erwägungen an-
zusehen und die Zuständigkeit des Enteignungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden 
Angelegenheit ist gegeben. 
 
2. 
2.1 
Unabhängig von der Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens stehen dem 
von den übermässigen Einwirkungen Betroffenen sämtliche sich aus dem Enteignungsge-
setz ergebenden Ansprüche zu. Sie können diese im nachträglich eröffneten Enteignungs-
verfahren feststellen lassen (vgl. BGE 130 II 394 E. 6). Das Enteignungsgericht entscheidet 
in Fällen betreffend Enteignung von Nachbarrechten folglich sowohl über die Frage, ob 
überhaupt ein Nachbarrecht verletzt worden ist als auch über die Höhe der Entschädigung 
(vgl. BGE 113 IB 34 E. 2; Urteil des Enteignungsgerichts vom 16. Dezember 2010 [600 09 
89] E. 1.1). Mit Urteil vom 2. Juni 2008 hat das Enteignungsgericht diese Prüfungsbefugnis 
genutzt. Es stellte eine Verletzung des Nachbarrechts des Klägers fest und sprach dem Klä-
ger eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 22'000.00 zu. Dieser Entscheid wurde mit Urteil 
des Kantonsgerichts vom 11. Februar 2009 aufgehoben und die Sache an das Enteignungs-
gericht in Anwendung von § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO) zurückgewiesen mit der Weisung, es 
seien die Beigeladenen am Verfahren zu beteiligen. 
 
2.2 
Nach der Rechtsprechung ist die Instanz, an die die Sache zurückgewiesen wird, an 
die Erwägungen, welche die Rückweisung begründeten, gebunden. Der Rückweisungsent-
scheid beendet das Verfahren für die in den Erwägungen abschliessend behandelten Fragen 
(BGE 122 I 250 E. 2; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 
S. 232; PHILLIPPE WEISSENBERGER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER (Hrsg.) Praxiskommen-
tar VwVG, Zürich 2009, Rn. 28 zu Art. 61; jeweils m.w.H.). Bei der Rückweisung aus formel-
len Gründen wird das Verfahren an den Zeitpunkt vor dem Erlass des angefochtenen Ent-
scheids zurückgesetzt (BGE 116 II 220 E. 4a). Da sich das Kantonsgericht lediglich in Bezug 
auf die Beiladung weiterer Verfahrensbeteiligter geäussert hat, ist mit der Rückweisung die 
Befugnis des Enteignungsgerichts, sowohl über das Vorliegen einer Enteignung wie auch 
über die Höhe der Entschädigung zu entscheiden, grundsätzlich wieder aufgelebt. 
 

 
 
- 6 -
2.3 
Die Weisung des Kantonsgerichts, die C.____ und die B.____ AG dem vorliegenden 
Verfahren beizuladen, beinhaltet die Verpflichtung, die nunmehr am Verfahren Beteiligten mit 
vollen Parteirechten auszustatten, wobei ihnen insbesondere die Möglichkeit einzuräumen 
ist, sich zu sämtlichen Aspekten der vorliegenden Angelegenheit zu äussern. Das rechtliche 
Gehör der Beigeladenen umfasst nicht nur das Recht, die eigenen Argumente und Beweise 
vorzubringen, sondern auch, mit diesen gehört zu werden (MICHELE ALBERTINI, Der verfas-
sungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen 
Staates, Bern 2000, S. 360 f.). Die Beigeladenen müssen durch ihre Mitwirkung in gleicher 
Weise auf den Entscheid des Enteignungsgerichts Einfluss nehmen können, wie wenn ihre 
Äusserungen bereits im Rahmen des ersten, aufgehobenen Urteils erfolgt wären. 
 
Dennoch erscheint es im Hinblick auf eine rechtssichere und einheitliche Rechtsanwendung 
als unangebracht, dass ein Gericht denselben Sachverhalt gänzlich neu beurteilt und gänz-
lich neue Schlüsse daraus zieht. Durch die Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der 
Beiladung hat das Kantonsgericht davon abgesehen, dem Enteignungsgericht inhaltliche 
Weisungen zur vorliegend strittigen Angelegenheit zu geben. Der Grundsatz der Rechtssi-
cherheit und die Einheitlichkeit der Rechtanwendung gebieten eine zumindest faktische Bin-
dung des Gerichts an die Schlussfolgerungen und Würdigungen des aufgehobenen Urteils 
vom 2. Juni 2008, soweit diese von der oberen Instanz nicht beurteilt wurden. Ein Abweichen 
von den gemachten Erwägungen wäre nach dem soeben Ausgeführten lediglich dann ange-
zeigt, wenn es auf sachlichen Gründen beruht, also, wenn dem Gericht seit der Rückweisung 
oder durch die Beiladung entscheidrelevante neue Tatsachen zur Kenntnis gebracht worden 
sind (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
6. Auflage, Zürich 2010, Rn. 509). Eine den Erwägungen des Gerichts gegenläufige Wertung 
des bereits bekannten und beurteilten Sachverhalts genügt hingegen nicht. Bezüglich der 
festgestellten Verletzung des Nachbarrechts und der festgesetzten Entschädigung sind folg-
lich die Erwägungen des Enteignungsgerichts im Urteil vom 2. Juni 2008 anhand der Vor-
bringen und Beweise der beiden neuen Verfahrensbeteiligten zu überprüfen. Ergibt sich 
durch die Argumente und Beweise der Beigeladenen eine veränderte Sachlage, ergibt sich 
daraus allenfalls eine abweichende Beurteilung des Gerichts. Selbstredend sind sämtliche 
Tatsachen, die sich erst im Laufe dieses zweiten Verfahrens ereignet haben, sowie die Vor-
bringen der Parteien zu diesen Punkten bei der vorliegenden Beurteilung ebenfalls zu be-
rücksichtigen. 
 
3. 
3.1 
Die Beigeladenen und die Beklagte bringen zunächst vor, dass die Klagpartei im 
vorliegenden Verfahren nicht korrekt bezeichnet wurde. Nicht A.____, sondern das von ihm 
betriebene Einzelunternehmen "Café D.____ A.____" sei als Klägerschaft anzusehen. Nach-
dem das Einzelunternehmen untergegangen sei, müsse die D.____ GmbH als Klägerin im 
vorliegenden Verfahren gelten. Da Letztere seit der Konkurseröffnung am 25. Mai 2010 und 
der Löschung im Handelsregister am 13. September 2010 nicht mehr prozessfähig sei, sei 
das Verfahren abzuschreiben respektive auf die Klage nicht einzutreten. 
 
Im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren erreicht der (präsumtive) Kläger durch die Kla-
geerhebung Parteistellung. Ob der Kläger aktivlegitimiert ist, d.h. in Bezug auf den geltend 
gemachten Anspruch der "richtige" Kläger ist, ist für die Parteistellung unerheblich. Diese 
Frage ist vielmehr materiell-rechtlicher Natur (BGE 9C_40/2009 vom 27. Januar 2010 
E. 3.2.1; KGE VV vom 22. Februar 2006 [820 02 473] E. 2.1.2; MICHAEL MERKER, Rechtsmit-
tel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege, Zürich 1998, Rn. 13 zu § 61). 
 

 
 
- 7 -
Die Klage vom 30. Mai 2007 wurde namens und im Auftrag von A.____ als Mieter der betrof-
fenen Liegenschaft beim Enteignungsgericht eingereicht. Damit hat dieser seine Parteistel-
lung begründet und das Verfahren wurde entsprechend auf seinen Namen eröffnet. Der Un-
tergang des Einzelunternehmens und die Gründung der D.____ GmbH hatten keinen Par-
teiwechsel zur Folge (vgl. aufgehobenes Urteil des Enteignungsgerichts vom 2. Juni 2008 
[600 07 107] E. 2.1). Auch nach der Rückweisung vom Kantonsgericht blieb die Parteibe-
zeichnung des Klägers demgemäss unverändert. In seiner Stellungnahme vom 
30. November 2009 bezeichnet sich A.____ weiterhin selbst als Kläger. Kläger im vorliegen-
den Verfahren ist folglich A.____ als private Person. Seine Prozessfähigkeit ist zu bejahen. 
 
3.2 
Beklagte im vorliegenden Verfahren ist die Einwohnergemeinde Binningen. Die Ver-
fahrensteilnahme der Beigeladenen ergibt sich aufgrund ihrer indirekten Betroffenheit vom 
vorliegenden Verfahren, insbesondere hinsichtlich allfälliger Regressansprüche der Beklag-
ten. Zulasten der Beigeladenen kann dem Kläger folglich nichts zugesprochen werden, sie 
beteiligen sich auch nicht an eventuellen Verfahrenskosten. Die C.____ ist ursprünglich als 
Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft dem Verfahren beigetreten. Seit dem 1. Januar 
2010 ist sie als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit konstituiert und 
somit selbständige Partei im vorliegenden Verfahren. Bei der B.____ AG handelt es sich 
ebenfalls um eine juristische Person. 
 
3.3 
Mangels vorausgegangenem Planauflageverfahren gelangt die in § 54 Abs. 3 EntG 
statuierte Verwirkungsfrist von dreissig Tagen in Fällen wie dem vorliegenden praxisgemäss 
nicht zur Anwendung (vgl. auch BGE 106 Ib 231 E. 2b). Ob die gemäss § 97 Abs. 2 EntG 
geltende Frist von sechs Monaten bei der Enteignung von Nachbarrechten analog anwend-
bar ist, kann offen gelassen werden, zumal sie vorliegend eingehalten wäre. Die Einhaltung 
der Frist wird denn auch von den Beigeladenen nicht in Abrede gestellt. Somit sind sämtliche 
formellen Voraussetzungen erfüllt und auf die Klage kann eingetreten werden. 
 
4. 
Die Beklagte und die Beigeladenen bestreiten die Aktivlegitimation des Klägers. Zur Begrün-
dung führen sie aus, dass nicht A.____ als Privatperson, sondern das untergegangene Ein-
zelunternehmen "Café D.____ A.____" respektive die zwischenzeitlich gelöschte D.____ 
GmbH den Betrieb des betroffenen Cafés führte. Sämtliche Pflichten und Nutzen aus dem 
Mietvertrag seien unter einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise jeweils dem betreibenden 
Unternehmen zugekommen, weshalb auch der Anspruch auf eine Entschädigung lediglich 
diesem zustünde. 
 
4.1 
Bei der klageweisen Geltendmachung einer Entschädigung zufolge Enteignung ist 
der Begriff der Sachlegitimation heranzuziehen (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 
2. Dezember 2010 [600 06 182] E. 3.2; KGE VV vom 22. Februar 2006 [820 02 473] 
E. 2.1.2). Darunter wird in Bezug auf die Aktivlegitimation die Berechtigung verstanden, das 
eingeklagte Recht oder Rechtsverhältnis in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. GYGI, 
a.a.O., S. 147; ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, Rn. 3 zu § 83; URS PETER 
CAVELTI/THOMAS VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage, St. 
Gallen 2003, N. 321, jeweils m.w.H.). Wer als Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Kla-
geverfahren auftreten kann, ist folglich eine Frage des materiellen Rechts. Aktivlegitimiert ist 
grundsätzlich der Träger des betreffenden Rechts (BGE 9C_40/2009 vom 27. Januar 2010 
E. 3.2.1). Gemäss § 3 Abs. 1 EntG können die aus dem Grundeigentum hervorgehenden 
Nachbarrechte gemäss Art. 679 und 684 ZGB Gegenstand der Enteignung bilden. Diese 
Abwehrrechte stehen neben den Eigentümern und Eigentümerinnen sowie den weiteren 
dinglich Berechtigten auch den obligatorisch berechtigten Mietern und Mieterinnen zu (vgl. 

 
 
- 8 -
ANDREAS BRUNNER, Störungen der Mieterinnen und Mieter durch Immissionen, insbesondere 
Bau- und Verkehrslärm, in: mp 2000, S. 112). 
 
4.2 
Mieter der betroffenen Liegenschaft war gemäss den Mietverträgen vom 
21. November 2000 und 27. Mai 2007 während der gesamten Mietdauer vom Jahre 2000 bis 
zum Jahre 2010 der Kläger als Privatperson. Die Mietverträge wurden unter seinem Namen 
abgeschlossen. Der Kläger ist folglich als Mieter der betroffenen Liegenschaft grundsätzlich 
aktivlegitimiert. Dass der Betrieb des Cafés in der vom Kläger gemieteten Liegenschaft im 
vorliegend massgeblichen Zeitraum im Jahre 2006 vom Einzelunternehmen "Café D.____ 
A.____" geführt wurde, vermag daran nichts zu ändern. Das Geschäft des Inhabers eines 
Einzelunternehmens ist kein von diesem getrenntes Rechtssubjekt, sondern ein Vermögens-
bestandteil desselben. Die Firma des Einzelunternehmens ist folglich lediglich die Bezeich-
nung eines bestimmten Vermögensbestandteils des Inhabers (MARTINA ALTENPOHL, in: HON-
SELL/VOGT/WATTER (Hrsg.), Basler Kommentar zum Obligationenrecht II, 3. Auflage, Basel 
2008, Rn. 1 zu Art. 945). Das Einzelunternehmen selbst ist nicht rechtsfähig. Das Vermögen 
des Einzelunternehmers als natürliche Person kann vom Unternehmensvermögen privat-
rechtlich nicht unterschieden werden (ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweize-
risches Gesellschaftsrecht, 10. Auflage, Bern 2007, S. 755 ff.). Entgegen der Ansicht der Be-
klagten und der Beigeladenen können folglich auch die Kosten und Nutzen des Geschäfts 
nicht von der Person des Einzelunternehmers getrennt werden. Dass das Unternehmen eine 
eigene Buchhaltung führte und die Mietkosten der Liegenschaft zulasten dieser Buchhaltung 
gingen, ist unmassgeblich. Der Einzelunternehmer haftet nicht nur mit dem Geschäftsvermö-
gen, sondern auch mit seinem Privatvermögen für allfällige Ausfälle oder Schulden (MEIER-
HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 757). Folglich sind gerade bei einer wirtschaftlichen Betrach-
tungsweise Unternehmer und Unternehmen als Einheit zu betrachten, da eine durch die 
nachbarrechtliche Störung entstandene Umsatzeinbusse im Vermögen des Geschäftsinha-
bers entsteht. Somit ist jedoch auch ein allfälliger Anspruch auf Entschädigung aus der Ent-
eignung von Nachbarrechten beim Kläger als natürliche Person entstanden. 
 
4.3 
Zu prüfen ist weiter, ob die Forderung auf Entschädigung bei der Auflösung des Ein-
zelunternehmens auf die neu gegründete und fortan mit dem Betrieb des Cafés betraute 
GmbH übergegangen ist. Gemäss Art. 181 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 
betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligatio-
nenrecht, OR) richtet sich die Geschäftsübernahme von im Handelsregister eingetragenen 
Einzelunternehmen nach dem Fusionsgesetz. Gemäss Art. 70 Abs. 2 und Art. 71 des Bun-
desgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögens-
übertragung (Fusionsgesetz, FusG) bedarf der Übertragungsvertrag der schriftlichen Form 
und muss unter anderem ein Inventar mit der eindeutigen Bezeichnung sämtlicher zu über-
tragenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens beinhalten, wobei immaterielle 
Werte einzeln aufzuführen sind. Gegenstände des Aktivvermögens sowie Forderungen und 
immaterielle Rechte, die sich auf Grund des Inventars nicht zuordnen lassen, verbleiben ge-
mäss Art. 72 FusG beim übertragenden Rechtsträger. Vorliegend existiert kein Übernahme-
vertrag zwischen dem Kläger als Einzelunternehmer und der D.____ GmbH. Insbesondere 
ist auch der Mietvertrag vom Kläger nicht auf die GmbH überbunden worden. Eine schriftli-
che Abtretung der Forderung hat ebenfalls nicht stattgefunden (vgl. Art. 165 Abs. 1 OR, 
THEO GUHL, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000, S. 267). Man-
gels einer Übertragung der Forderung aus Enteignung ist diese weiterhin dem Kläger zuzu-
ordnen. Dafür spricht im Übrigen auch, dass die Forderung in der Buchhaltung der GmbH 
nicht aufgeführt wird. Träger des nachbarrechtlichen Abwehrrechts und sämtlichen daraus 
entstehenden Forderungen ist nach dem Ausgeführten der Kläger. Die Klagbefugnis ist folg-
lich zu bejahen. 
 

 
 
- 9 -
4.4 
Die Beklagte trägt als Eigentümerin der Strassenparzelle Nr. 595 des Grundbuchs 
Binningen, von der die behaupteten Immissionen ausgegangen sind, die nachbarrechtliche 
Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 684 ZGB und ist somit passivlegitimiert. 
 
5. 
Der Kläger machte im Rahmen des ersten Verfahrens geltend, durch die Bauarbeiten im Be-
reich der W.____strasse sei der Zugang zu seinem Café zeitweise massiv erschwert gewe-
sen und er sei dadurch übermässigen Immissionen ausgesetzt gewesen. Dies hätte zu ei-
nem Rückgang der Kundenfrequenz und zu einem beträchtlichen Umsatzrückgang geführt. 
Obschon sich auch der Betriebsaufwand reduziert hätte, sei durch die Immissionen aus den 
Bauarbeiten ein adäquat kausal verursachter Schaden in erheblicher Höhe entstanden. Nach 
der Rückweisung teilte der Kläger mit, dass er das aufgehobene Urteil vom 2. Juni 2008 ak-
zeptiere und dieses vollumfänglich zu bestätigen sei. 
 
5.1 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben die Nachbarn öffentlicher 
Werke vorübergehende Störungen, die sich aus Bauarbeiten ergeben, in der Regel entschä-
digungslos hinzunehmen. Ein Entschädigungsanspruch besteht erst dann, wenn die Einwir-
kungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich sind und zu einer beträchtlichen 
Schädigung der Nachbarn führen. Dagegen gelten die Voraussetzungen der Unvorherseh-
barkeit und der Spezialität der Einwirkungen, die für die Abgeltung von Immissionen aus dem 
Betrieb öffentlicher Werke verlangt werden, im Fall der Beeinträchtigung durch Baustellen 
nicht (vgl. BGE 1E.25/2007 vom 30. April 2008 E. 7.1). Massgebend ist grundsätzlich, ob die 
zu beurteilenden Bauarbeiten die Schranken des Eigentumsrechts gemäss Art. 684 ZGB 
überschreiten. Die für zivilrechtliche Verhältnisse gebildeten Grundsätze lassen sich indes-
sen nicht ohne Weiteres auf enteignungsrechtliche Sachverhalte übertragen. Wo öffentliche 
Interessen im Spiel sind, liegt die Toleranzgrenze regelmässig höher und die Übermässigkeit 
ist eher zu verneinen. Wann Immissionen aus nur vorübergehenden Störungen übermässig 
sind, bedarf im Einzelfall der Konkretisierung und Auslegung (vgl. BEATRICE WAGNER PFEI-
FER/DANIEL GEBHARDT, Enteignungsrechtliche Entschädigungsansprüche bei Bau der Nord-
tangente – aus der Praxis der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 7, BJM 2000 
S. 11). 
 
5.2 
Als Immission im Sinne von Art. 684 ZGB kommt unter anderem auch die Erschwe-
rung des Zugangs zu einer Liegenschaft durch Bauarbeiten auf öffentlichem Grund in Be-
tracht (vgl. BGE 114 II 230 E. 4a). In der Literatur wird festgehalten, dass die erschwerte Zu-
gänglichkeit einer Liegenschaft als Folge verkehrsmässiger Anordnungen während der Bau-
zeit zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigungen nach Enteignungsrecht ver-
leihe, da der Gemeingebrauch an einer öffentlichen Sache keine subjektiven Rechte zu be-
gründen vermöge und folglich auch nicht Gegenstand des Enteignungsrechts sein könne. 
Gegenstand des Enteignungsrechts könne aber die Erschliessungsfunktion einer Strasse 
und der Anspruch auf einen rechtlich genügenden Zugang zur Liegenschaft sein. Werde die-
ser durch Bauinstallationen erheblich erschwert und handle es sich um einen Geschäftsbe-
reich, bei dem die Kundschaft erfahrungsgemäss durch solche erheblichen Erschwerungen 
vom Besuch des betroffenen Geschäfts oder Ladens abgehalten wird, so sei eine Über-
schreitung des Eigentumsrechts im Sinne von Art. 679 bzw. Art. 684 ZGB und damit ein ent-
eignungsrechtlich relevanter Sachverhalt denkbar (vgl. WAGNER PFEIFER/GEBHARDT, a.a.O., 
S. 22; Daniel Gebhardt, Abwehrrechte und Entschädigungen bei Baustellen, URP 2002, S. 
415). 
 
5.3 
Nach der Praxis des Bundesgerichts sind Baustellenarbeiten mit einer Dauer von 
drei bis sechs Monaten in der Regel entschädigungslos hinzunehmen (vgl. BGE 106 Ib 241 
E. 5). So wurde den Mietern eines Restaurants, die wegen Bauarbeiten während sechs Mo-

 
 
- 10 -
naten den Betrieb schliessen mussten, eine Entschädigung verweigert (vgl. BGE 113 Ia 
353). Bei Immissionen durch Baustellenlärm während vier Monaten wurde die notwendige 
Dauer, die eine Entschädigung rechtfertigen würde, als nicht erreicht erachtet (vgl. AGVE 
2006 S. 341 E. 3). In einem Fall, in welchem die direkte Zufahrt zu einem Betrieb während 
acht Wochen aufgehoben war und der Zugang mit einem Mehrweg von 30 Metern verbun-
den war, wurde ebenfalls keine Entschädigung zugesprochen (vgl. 
AGVE 2001 S. 444 E. 4.1). 
 
Bezüglich der Intensität der Immissionen ist darauf abzustellen, ob eine Umsatzeinbusse 
vorliegt, die nachweisbar auf die Bauarbeiten zurückzuführen ist. Zur Prüfung dieser Frage 
sind unter anderem die Abschlüsse der Vorjahre heranzuziehen und es ist die Anfälligkeit 
des betreffenden Gewerbes auf äussere Einflüsse abzuklären. Stellt sich heraus, dass sich 
der Umsatzrückgang mit dem Verlauf der Bauarbeiten deckt, so ist der Nachweis der Über-
mässigkeit der Immissionen als erbracht zu erachten (vgl. WAGNER PFEIFER/GEBHARDT, 
a.a.O., S. 23). 
 
5.4 
Wie bereits unter Erwägung 2.3 ausgeführt, erachtet sich das Gericht im Hinblick 
auf die Rechtssicherheit und Rechteinheitlichkeit an die materiellen Schlussfolgerungen und 
Würdigungen des Urteils vom 2. Juni 2008 grundsätzlich gebunden. Eine von den darin ge-
machten Erwägungen abweichende Beurteilung wäre folglich bloss angebracht, wenn sie auf 
sachlichen Gründen, mitunter auf neuen entscheidrelevanten Tatsachen, beruhen würde. Im 
Folgenden sind deshalb die Vorbringen der Parteien, insbesondere der Beigeladenen, hin-
sichtlich neuer Tatsachen zu den einzelnen Erwägungen des ersten aufgehobenen Urteils zu 
beurteilen. 
 
5.4.1 
Das Enteignungsgericht stellte im aufgehobenen Entscheid vom 2. Juni 2008 fest, 
dass während einer Zeitspanne innerhalb der Periode vom 7. Juni 2006 bis zum 
1. Dezember 2006 (Bauphase 4) die W.____strasse lediglich in einer Richtung befahrbar 
war. Inwieweit durch vor oder nach diesem Zeitpunkt erfolgte Bauarbeiten, namentlich im Be-
reich der Y.____gasse sowie dem X.____platz, Immissionen vorhanden waren, wurde vom 
Gericht nicht geprüft, weil der Kläger diese ausdrücklich als nicht relevant für den Störungs-
zustand bezeichnet hatte. In Bezug auf allfällige Verkehrsprobleme und Rückstaus, die durch 
die Strassenbauarbeiten verursacht wurden, hielt das Gericht fest, dass sich diese zwar auf 
die W.____strasse und das Café des Klägers ausgewirkt haben mochten, jedoch nicht als 
Immissionen im Sinne von Art. 684 ZGB anzusehen und auch aus diesem Grund nicht zu 
berücksichtigen seien. Das Gericht erkannte aus den eingereichten Fotos, dass die Zufahrt 
zu den Parkplätzen des Klägers im massgeblichen Zeitraum erschwert bzw. vollständig ge-
sperrt gewesen sei. Der Fussgängerzugang sei hingegen jederzeit gewährleistet gewesen. 
Das Gericht führte aus, dass sich nicht bestätigen liesse, dass der Zugang dauerhaft verbaut 
gewesen sei. Die Beklagte selbst habe jedoch anerkannt, dass die Zufahrt zur Liegenschaft 
des Klägers zeitweise gänzlich verunmöglicht gewesen sei. Die seitens der Beklagten zur 
Verfügung gestellten Parkplätze seien nach den Erkenntnissen des Gerichts phasenweise 
ebenfalls durch Baumaschinen und ähnliches versperrt gewesen und hätten deshalb die er-
schwerte Zugänglichkeit nicht zu kompensieren vermocht. Insgesamt stellte das Gericht eine 
erhebliche Erschwerung der Zufahrt zu den Parkplätzen des "Café D.____" in der Zeit vom 
7. Juni 2006 bis zum 1. Dezember 2006, während einer Dauer von knapp sechs Monaten, 
fest. 
 
5.4.2 
Die Beigeladene 1 bringt vor, dass die Arbeiten an der W.____strasse etappiert vor-
genommen worden seien. In einer ersten Etappe sei lediglich im oberen Bereich der 
W.____strasse in Richtung Z.____ Gasse gearbeitet worden. Erst in einer zweiten Etappe 
sei der untere Teil der W.____strasse, an dem die Gästeparkplätze lagen, betroffen gewe-

 
 
- 11 -
sen. Im unmittelbaren Bereich der Zufahrt zu den Gästeparkplätzen des Klägers hätten die 
Arbeiten vom 19. September 2006 bis Ende November 2006 gedauert. Die für die Zufahrt 
kritische Zeitspanne habe allenfalls zweieinhalb bis maximal vier Monate gedauert. Die Be-
hauptung des Klägers, die zur Verfügung gestellten Parkplätze seien von Baumaschinen be-
setzt gewesen, wird von der Beigeladenen 1 bestritten. Man habe den Umständen entspre-
chend dafür gesorgt, die negativen Einwirkungen der Bauarbeiten so gering wie möglich zu 
halten. 
 
Die Beigeladene 2 geht in ihrer Stellungnahme vom 31. August 2009 ebenfalls davon aus, 
dass der direkte Zugang zum Café des Klägers, wenn überhaupt, lediglich in der Etappe 4.2 
erschwert gewesen sei. Die Bauherrschaft habe mit dem Verzicht auf eine Vollsperrung der 
W.____strasse verhindert, dass der Zugang für den motorisierten Verkehr zu den Parkplät-
zen des Klägers verunmöglicht wurde. Die Gästeparkplätze des Cafés seien zu keiner Zeit 
unbenutzbar gewesen. Die Arbeitszeiten in der Bauetappe 4.2 seien so abgestimmt gewe-
sen, dass während den Znüni- und Mittagszeiten wenn möglich nicht gearbeitet wurde und 
der Zugang zu den Parkplätzen offen blieb. Die Belegung der zur Verfügung gestellten Park-
plätze wird von der Beigeladenen 2 als nicht substantiierte Behauptung bestritten. 
 
Zum Beweis offerieren die Beigeladenen Aussagen von verschiedenen an den Bauarbeiten 
beteiligten Personen. 
 
5.4.3 
Das Gericht hat die beantragten Auskunftspersonen bzw. Zeugen anlässlich der 
heutigen Parteiverhandlung befragt und die Vorbringen der beiden beigeladenen Parteien 
einer Würdigung unterzogen. Dabei hat das Gericht festgestellt, dass von den Beigeladenen 
nichts geltend gemacht wird, was nicht bereits von der Beklagten im Rahmen des ersten 
Verfahrens vorgebracht wurde. Die Beklagte hatte bereits mit Stellungnahme vom 
14. November 2007 die entsprechenden Bauprotokolle eingereicht und die Übermässigkeit 
der Dauer der Arbeiten sowie die Besetzung der zur Verfügung gestellten Gästeparkplätze 
bestritten. Aus den Vorbringen der Beigeladenen gehen somit keine neuen, dem Gericht bis-
her unbekannten Tatsachen hervor. Auch die heutige Befragung der an dem Bauprojekt Be-
teiligten ergab nichts wesentlich Neues. Der vom Gericht mit Urteil vom 2. Juni 2008 festge-
stellte und bekannte Sachverhalt wird nicht in Abrede gestellt, die Beigeladenen nehmen 
vielmehr lediglich eine eigene Wertung der Situation vor. Eine andere Wertung oder Interpre-
tation des bekannten Sachverhalts kann jedoch nicht massgebend sein. In seinem ersten Ur-
teil hat sich das Gericht eben nicht der nun von den Beigeladenen vertretenen Wertung an-
geschlossen. Nach dem soeben Ausgeführten liegen keine sachlichen Gründe vor, die in 
Bezug auf die Dauer und Art der Beeinträchtigung ein Abweichen von den Erwägungen und 
Schlussfolgerungen des Urteils vom 2. Juni 2008 rechtfertigen würden. Die Beeinträchtigung 
des Klägers ist in ihrer Art und Dauer folglich als erheblich anzusehen. 
 
5.5 
Damit die Immissionen als übermässig anzusehen sind, muss ferner ein erheblicher 
Schaden vorliegen, der nachweislich auf die Störungsquelle zurückzuführen ist. Die Beigela-
denen haben sich auch zu dieser Frage vernehmen lassen. 
 
5.5.1 
Das Enteignungsgericht verglich in seiner ersten Beurteilung vom 2. Juni 2008 die 
durchschnittlichen Tageseinnahmen des betroffenen Cafés der Jahre 2002 bis 2005 mit den-
jenigen des Jahres 2006 und stellte fest, dass der erhebliche Rückgang der Tageseinnah-
men von rund einem Drittel im Jahr 2006 die in der Vergangenheit üblichen Schwankungen 
übertraf und folglich nicht alleine auf diese zurückzuführen sei. Das Gericht erachtete die 
Ausführungen des Klägers, dass seine Kundschaft zu einem wesentlichen Teil aus Arbeitern 
und Handwerkern bestehe, die das Café aus den umliegenden Gemeinden oder auf der 

 
 
- 12 -
Durchfahrt während der Pausen aufsuchten, als glaubhaft. Ebenfalls als nachvollziehbar be-
fand das Gericht, dass sich die Kunden aufgrund der erschwerten Zugänglichkeit zu den 
Parkplätzen der Liegenschaft und den längeren Wartezeiten während der Bauzeit an der 
W.____strasse anderweitig versorgt hätten und als Kundschaft zumindest teilweise ausgefal-
len seien. Es wurde festgestellt, dass der Kausalzusammenhang zwischen den Bauarbeiten 
und dem Umsatzrückgang im Jahr 2006 hinreichend nachgewiesen und die erforderliche In-
tensität erstellt sei. 
 
5.5.2 
Sowohl die Beigeladene 1 wie auch die Beigeladene 2 ziehen die vom Kläger einge-
reichten Unterlagen zur Höhe der Umsatzeinbusse in Zweifel und weisen darauf hin, dass 
den Kläger auf Anfang 2006 eine erhebliche Mietzinserhöhung traf, welche den Aufwand des 
Betriebs erhöhte. Die Beigeladene 2 bringt vor, dass die eingereichten Unterlagen den be-
haupteten Schaden nicht hinreichend zu beweisen vermögen. Anlässlich der heutigen 
Hauptverhandlung bestreitet die Beigeladene 1 ausserdem die vom Kläger nachträglich ein-
gereichten Erfolgsrechnungen und Umsatzzahlen. Bei einer allfälligen Umsatzeinbusse von 
wenigen Prozenten könne noch nicht von einer erheblichen Schädigung ausgegangen wer-
den. Des Weiteren bestreiten die Beigeladenen die adäquate Kausalität zwischen den Im-
missionen der Baustelle und der geltend gemachten Schädigung. Diese sei vom Kläger nicht 
hinreichend bewiesen worden. Vielmehr deute alles darauf hin, dass der Kläger im Jahr 2006 
aus anderen Gründen Umsatzrückgänge erfuhr. Die behaupteten Umsatzsteigerungen, wel-
che der Kläger auf den Wegfall der Immissionen zurückführe, würden keinen gegenteiligen 
Schluss erlauben. 
 
5.5.3 
Die Prüfung der vom Kläger ins Recht gelegten Zahlen erweist sich insofern als 
schwierig, da die Buchhaltung des "Café D.____" augenscheinlich nicht nach unternehmeri-
schen Grundsätzen geführt wird bzw. wurde. Dennoch sind für das Gericht keine Anhalts-
punkte ersichtlich, wonach an den ursprünglich im Rahmen des Urteils vom 2. Juni 2008 
vorgelegten Zahlen zu zweifeln wäre. Vielmehr berücksichtigte das Gericht damals die Unsi-
cherheiten, welche in Bezug auf die eingereichten Umsatzzahlen bestanden, bei der Ent-
schädigungsbemessung in verschiedener Weise. Die Vorbringen der Beigeladenen wurden 
bereits im ersten Verfahren von der Beklagten geltend gemacht. So hatte die Beklagte in ih-
rer Stellungnahme vom 14. November 2007 auf den erhöhten Mietzins hingewiesen, die Be-
rechnung des geltend gemachten Schadens kritisiert und die Kausalität zwischen den Bau-
arbeiten und der Umsatzeinbusse bestritten. Die Vorbringen der Beigeladenen wurden folg-
lich bereits im Urteil vom 2. Juni 2008 vom Gericht berücksichtigt und gewertet. Die geltend 
gemachten Ausfälle wurden dabei vom Gericht unter Vornahme verschiedener Reduktionen 
als plausibel erachtet. Die Beigeladenen haben im vorliegenden Verfahren weder neue Tat-
sachen vorbringen noch den Sachverhalt durch Informationen ergänzen können. Dass die 
Beigeladenen die Umsatzzahlen und deren Beweiskraft einer eigenen Wertung unterziehen, 
kann nach dem unter Erwägung 2.3 Ausgeführten nicht zu einem abweichenden Urteil füh-
ren. Gleiches gilt für die Voraussetzung der adäquaten Kausalität. Die Vorbringen der Beige-
ladenen waren dem Gericht inhaltlich bereits bei der Beurteilung im Jahre 2008 bekannt. Das 
Gericht wertete diese bekannten Tatsachen im Urteil vom 2. Juni 2008 und erachtete die 
Ausführungen des Klägers als glaubhaft. Auch heute sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, 
wonach sich ein Zurückkommen auf die Erwägungen des Urteils vom 2. Juni 2008 aufdrän-
gen würde. Der vom Kläger erlittene Schaden ist als erheblich anzusehen. Die Immissionen 
haben somit die erforderliche Intensität erreicht und der adäquate Kausalzusammenhang 
zwischen den Bauarbeiten und dem Umsatzrückgang ist zu bejahen. 
 
5.6 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorbringen der Beigelade-
nen keine dem Gericht bisher unbekannten Tatsachen enthalten, welche das Gericht zu ei-
ner Anpassung seiner früheren Wertungen und Schlussfolgerungen veranlassen würde. Die 
Immissionen, die der Kläger durch die Bauarbeiten vom 7. Juni 2006 bis zum 1. Dezember 

 
 
- 13 -
2006 erfahren hat, sind gestützt auf die obigen Erwägungen als übermässig anzusehen. Der 
Kläger hat gestützt auf § 17 EntG Anspruch auf volle Entschädigung. 
 
6. 
6.1 
Gemäss § 19 Abs. 1 EntG sind bei der Festsetzung der Entschädigung alle Nachtei-
le zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner 
Rechte erwachsen. Bei bloss vorübergehenden Belastungen, wie sie beispielsweise im Fall 
von Betriebsunterbrüchen oder -einschränkungen vorliegen, steht die Entschädigung in Form 
einer Inkonvenienzentschädigung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. c EntG im Vordergrund (vgl. 
HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bern 1986, Art. 19 N 200). 
Vorliegend ist der Schaden, der dem Kläger durch die Umsatzeinbussen entstanden ist, in 
Form einer Inkonvenienzentschädigung abzugelten. 
 
6.2 
Bei der Bemessung der Entschädigung stellte das Enteignungsgericht in seinem 
Entscheid vom 2. Juni 2008 auf eine Umsatzeinbusse von Fr. 250.00 pro Tag ab. Es redu-
zierte somit die zugesprochene Entschädigung in Bezug auf den geltend gemachten Scha-
den um 5% bzw. um Fr. 50.00 pro Tag, um den bereits in den Vorjahren eingetretenen Um-
satzschwankungen Rechnung zu tragen. Ausserdem berücksichtigte das Gericht, dass der 
Kläger vorab über die Bauarbeiten informiert wurde und beschränkte den für die Schadens-
bemessung massgeblichen Zeitraum auf vier Monate à durchschnittlich 22 Tage. Die Ent-
schädigung wurde folglich auf 88 Tage à Fr. 250.00, somit auf Fr. 22'000.00 beziffert. 
 
6.3 
Wie bereits unter Erwägung 5.5.2 ausgeführt, bestreiten die Beigeladenen die gel-
tend gemachte Umsatzeinbusse. Die vom Kläger vorgebrachten Zahlen werden von den 
Beigeladenen bestritten und bezüglich ihrer Beweiskraft in Zweifel gezogen. Da die Beigela-
denen jedoch keine neuen oder ergänzenden Tatsachen vorbringen, ist das Gericht an die 
im Urteil vom 2. Juni 2008 gezogenen Schlussfolgerungen als gebunden zu erachten. Im 
Rahmen des vorliegenden Verfahrens sind keine Anhaltspunkte ersichtlich geworden, wel-
che das Gericht zu einer anderslautenden Bemessung der Entschädigung veranlassen könn-
ten. 
 
Die Klage ist somit gutzuheissen und dem Kläger ist eine Inkonvenienzentschädigung in der 
Höhe von Fr. 22'000.00 zuzusprechen. 
 
7. 
§ 71 Abs. 1 EntG bestimmt, dass die Verfahrenskosten für das erstinstanzliche Verfahren 
von der Enteignerin oder dem Enteigner getragen werden. Die Verfahrenskosten des ersten 
Verfahrens vor Enteignungsgericht in den Jahren 2007 und 2008 (Verfahrensnummer 600 07 
107) sowie des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von gesamthaft Fr. 2'000.00 sind somit 
der Beklagten aufzuerlegen. 
 
Die Parteientschädigung für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts trägt gemäss § 71 
Abs. 2 EntG die Enteignerin oder der Enteigner. Von der Zusprechung einer Parteientschä-
digung kann ausnahmsweise ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die enteignete 
Partei nicht oder nur teilweise obsiegt (§ 71 Abs. 2 Satz 2 EntG). Mit dieser Bestimmung 
räumt der Gesetzgeber dem Enteignungsgericht ein Ermessen ein, im Einzelfall vom Grund-
satz der Tragung der Parteikosten durch die Enteignerin oder den Enteigner abzuweichen 
(vgl. Vorlage des Regierungsrats an den Landrat vom 31. Oktober 2006 [2006/262] betref-
fend effizientes Verfahren vor Steuer- und Enteignungsgericht, S. 4). Voraussetzung ist, 

 
 
- 14 -
dass die enteignete Partei nicht oder nur teilweise obsiegt hat, wobei auch in diesen Fällen 
nur ausnahmsweise ganz oder teilweise von einer Parteientschädigung abgesehen werden 
kann. Der Kläger hat nach der Rückweisung durch das Kantonsgericht sein Rechtsbegehren 
im vorliegenden Verfahren auf die Zahlung einer Inkonvenienzentschädigung in der Höhe 
von Fr. 22'000.00 beschränkt. Mit diesem Begehren ist der Kläger vollumfänglich durchge-
drungen und es ist ihm eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten zuzusprechen. 
 
Gemäss § 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO) 
ist in Enteignungsprozessen die Berechnung nach dem Zeitaufwand anwendbar. Das Hono-
rar beträgt 180-350 Franken pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache 
(§ 3 Abs. 1 TO). Der Vertreter des Klägers macht für das vorliegende und das vorangegan-
gene Verfahren einen Aufwand von insgesamt 42 Stunden à Fr. 250.00 geltend. Angesichts 
der Komplexität der sich stellenden rechtlichen Fragen wird dem Vertreter des Klägers ein 
Honorar im geltend gemachten Umfang von Fr. 10'499.90 zuzüglich Auslagen von Fr. 554.80 
sowie 7.6% bzw. ab 1. Januar 2011 8% Mehrwertsteuer, insgesamt somit Fr. 11'900.70, zu-
gesprochen. 
Entscheid Nr. 600 09 51 vom 31. März 2011 (Das Kantonsgericht des Kantons Basel-
Landschaft stützte diesen Entscheid mit Urteil vom 31. Oktober 2012).