bl_gerichte · 2012-09-17_1 · 2012-09-17 · de

E-Mail-Überwachung

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
17. September 2012 
 
Geheime Überwachung 
E-Mail-Überwachung 
 
Die Sichtung, Auswertung und Sicherung von noch nicht herunter geladenen, bereits 
eingetroffenen E-Mails in Anwesenheit des Verteidigers des Beschuldigten stellt keine 
geheime Überwachung im Sinne von Art. 269 ff. StPO dar. Sie bedarf deshalb keiner 
Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. 
 
Erwägungen 
1. 
(…) 
2. 
Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Untersuchung am 14. September 2012 die 
Durchsuchung und Auswertung der auf den Servern von AAA gespeicherten ein- und 
ausgehenden E-Mails der unter der E-Mail-Adresse xyz@aaa.ch, Passwort bbb, 
angeordnet. 
Mit 
Eingabe 
vom 
12. 
September 
2012 
hat 
sie 
dem 
Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung dieser Überwachung beantragt. 
3. 
Durch die Bestimmungen der Art. 269 ff. StPO wird das Fernmeldegeheimnis 
geschützt, welches als Teilaspekt des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 
Abs. 1 BV) gilt. Im Gegensatz zu einer Hausdurchsuchung, welche ebenfalls das 
gleiche Grundrecht schützt, bedarf es bei einer Überwachung allerdings einer 
gerichtlichen Genehmigung, weil eine solche heimlich durchgeführt wird, so dass sich 
der Beschuldigte nicht von vorneherein wehren kann. Mit anderen Worten fallen 
Massnahmen, die mit Wissen des Beschuldigten durchgeführt werden, nicht unter Art. 
269 ff. StPO (THOMAS HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor 
Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 
2010, Art. 229 N 9). Geschützt sind die entsprechenden Informationen lediglich 
während des Transports, d.h. während der Übermittlungsphase. Bei der elektronischen 
Post bedeutet dies, dass die Übermittlungsphase mit dem Sendevorgang beginnt und 
mit dem Abrufen der Information durch den Empfänger endet (MARC JEAN-RICHARD-DIT-
BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 

[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 269 N 20 ff.; NIKLAUS SCHMID, Handbuch 
des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 1139). Somit ist es möglich, 
im Rahmen einer geheimen Überwachung Kenntnis des Inhalts von nicht abgerufenen 
E-Mails, welche sich auf dem Server eines Internetanbieters befinden (als eine Art 
externes Laufwerk), zu erhalten bzw. laufend Zugriff darauf zu nehmen. 
4. 
Im vorliegenden Fall wird aus der Überwachungsanordnung ersichtlich, dass die 
Staatsanwaltschaft einerseits Kenntnis der entsprechenden Zugangsdaten der 
fraglichen E-Mail-Adresse hat. Zusätzlich sollen lediglich die bis zur Sichtung 
eingegangenen E-Mails angesehen und allenfalls gesichert werden und dies in 
Gegenwart der Verteidigerin des Beschuldigten. Somit kann nicht von einer geheimen 
Überwachung gesprochen werden, da der Beschuldigte vorgängig Kenntnis von der 
Sichtung der E-Mails erhält und sich gegebenenfalls dagegen wehren kann. 
5. 
Unter Würdigung der gesamten Umstände ist deshalb davon auszugehen, dass 
aufgrund der besonderen Umstände im vorliegenden Fall die Sichtung, Sicherung und 
Auswertung der vorhandenen E-Mails der Adresse xyz@aaa.ch, welche teilweise durch 
den Beschuldigten noch nicht geöffnet ("gesichtet") worden sind, keine geheime 
Überwachung darstellt. Es bedarf deshalb keiner Genehmigung im Sinne der Art. 269 
ff. StPO. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. September 2012 (350 12 397)