bl_gerichte · 2018-01-30-zr-1 · 2018-01-30 · de

Erbrecht: Klage des Willensvollstreckers auf Auskunftserteilung durch die Erben gemäss Art. 607 bzw. Art. 610 ZGB

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 30. Januar 2018 (400 17 305) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Zivilgesetzbuch 
 
 
Besetzung 
Präsident Roland Hofmann, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin 
Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 
 
 
Parteien 
A. ____, 
vertreten durch Advokat und Notar Prof. Dr. Daniel Staehelin, Kellerhals 
Carrard Basel KIG, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel, 
Kläger 
B. ____, 
vertreten durch Advokat und Notar Prof. Dr. Daniel Staehelin, Kellerhals 
Carrard Basel KIG, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel, 
Kläger 
 
 
gegen 
 
 
C. ____, 
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechts-
anwälte, Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht ZH, 
Beklagter und Berufungskläger 
 
 
 
Gegenstand 
Erbrecht 
 
 
A. 
Am TT.MM.JJJJ ist Frau X. ____ an ihrem letzten Wohnort in Y. ____ verstorben. 
Ihre gesetzlichen Erben sind ihre drei Kinder: D. ____, E. ____ und C. ____. Die Erblasserin 
hat diverse Verfügungen von Todes wegen getroffen. So hat sie unter anderem in einem 
notariell beurkundeten Erbvertrag vom 14. Dezember 2011 die Herren B. ____ und A. ____ 
zu ihren beiden Willensvollstrecker ernannt, welche ihr Mandat nach dem Ableben der Erb-

 
 
 
 
 
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lasserin gemeinsam ausüben sollten. lm Weiteren beinhaltet der Erbvertrag eine Auflistung 
der zum damaligen Zeitpunkt bereits erfolgten Rechtsgeschäfte zwischen der Erblasserin 
und ihren jeweiligen Kindern, einen vorsorglichen Erbverzicht der drei Nachkommen sowie 
eine Erklärung aller Parteien hinsichtlich künftiger lebzeitiger Zuwendungen. Unter III. Ziffer 3 
dieses Vertrages wurde zudem folgendes vereinbart: 
„Mit Kaufvertrag vom 25. September 1996 habe ich meinem Sohn C. ____ 340 Stimmrechts-
Namenaktien der Z. ____ AG im Nominalwert von je CHF 100.-- verkauft. Gleichzeitig wurde mir die 
Nutzniessung an den verkauften Aktien eingeräumt. Der Kaufpreis betrug insgesamt CHF 608‘600.-- 
abzüglich kapitalisierte Nutzniessung in Höhe von CHF 276‘274.--, d.h. netto CHF 322‘326.--. Im 
Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag befreie ich meinen Sohn C. ____ ausdrücklich von einer all-
fälligen Ausgleichungspflicht.“ 
In einem später verfassten Testament vom 27. Mai 2014 (öffentliche Urkunde) hat die Erb-
lasserin nebst der Ausrichtung zahlreicher Vermächtnisse und dem Erlass von Teilungsvor-
schriften – mit Ausnahme der im Erbvertrag vom 14. Dezember 2014 verfügten Willensvoll-
streckung – sämtliche früheren letztwilligen Verfügungen für aufgehoben erklärt. Hinsichtlich 
der Kaufpreiszahlung wurde zwischen den Vertragsparteien (Erblasserin und C. ____) be-
reits im betreffenden schriftlichen Kaufvertrag vom 25. September 1996 vorgesehen, dass 
die Verkäuferin dem Käufer diese Schuld auf unbestimmte Zeit und zinslos stunde. Sodann 
sollte die teilweise und vollständige Zahlung des Kaufpreises gemäss einer separaten Ver-
einbarung der Parteien erfolgen (Ziffer 5 des Kaufvertrages vom 25. September 1996). 
B. 
Im Rahmen ihrer Tätigkeit stellten nun die Willensvollstrecker im Hinblick auf eine voll-
ständige Erfassung des fraglichen Nachlasses unter anderem fest, dass über die Tilgung der 
Kaufpreisschuld aus dem Verkauf der 340 Stimmrechts-Namenaktien der Z. ____ AG in Hö-
he von CHF 322‘326.00 keine gesicherten Angaben bestehen. Ihre entsprechenden Anfra-
gen bei C. ____ zur Klärung, ob je Kaufpreis-Zahlungen geleistet wurden, blieben genauso 
unbeantwortet, wie ihr Informationsersuchen zu weiteren Vermögenswerten und Zahlungs-
flüssen, weshalb sie sich entschieden haben, den genannten Erben auf dem Prozessweg zur 
Auskunftserteilung zu verhalten. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren erhoben sie beim 
Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West am 11. August 2015 Klage und begehrten unter o/e-
Kostenfolge zu Lasten des beklagten C. ____, dass dieser unter Androhung der Straffolgen 
von Art. 292 StGB und Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 343 ZPO im Missachtungsfall 
zu verurteilen sei, umfassend Auskunft zu erteilen über: 
- im Nachlass stehende Schmuckstücke und Goldmünzen und diese für eine Schatzung zur 
Verfügung zu halten (Ziffer 1); 
- den Erwerb von 340 Stimmrechtsaktien der Z. ____ AG, gemäss Kaufvertrag vom 
25. September 1996 und die Leistung des zum Erwerbszeitpunkt gestundeten Kauf-
preises von CHF 332‘326.00 und die entsprechenden Unterlagen offenzulegen (Ziffer 2); 
- die Zahlungsflüsse und ein allfälliges Guthaben der Erbengemeinschaft X. ____ aus der 
Vereinbarung vom 4. Juni 2003, welche zwischen der W. ____ AG, Z. ____ AG, X. ____ 
und der V. ____ AG abgeschlossen worden sei (Ziffer 3). 

 
 
 
 
 
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Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, unter o/e-Kostenfolge zulasten der Ge-
genpartei. 
C. 
In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete die Dreierkammer des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft West den Beklagten mit Entscheid vom 7. April 2017 unter Anset-
zung einer Frist bis 15. Mai 2017 zur umfassenden Auskunftserteilung über die Schmuck-
stücke und Goldmünzen und zur Bereithaltung derselben für eine Schatzung sowie zur um-
fassenden Auskunftserteilung über die Frage der Leistung des aus dem Aktienkaufvertrag 
vom 25. September 1996 zum Zeitpunkt des Aktienerwerbs gestundeten Kaufpreises, alles 
unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB im Missachtungsfall. Das weiterrei-
chende Rechtsbegehren zur Auskunftserteilung zum Erwerb der Stimmrechtsaktien der 
Z. ____ AG sowie das Begehren gemäss Ziffer 3 wies die Vorinstanz hingegen ab. Die Ge-
richtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 20‘000.00 sowie die Kosten des 
Schlichtungsverfahrens von CHF 500.00 wurden im Umfang von CHF 17‘600.00 den Klägern 
(und diese wiederum intern je hälftig) sowie im Umfang von CHF 2‘900.00 dem Beklagten 
auferlegt. Die Mehrkosten der schriftlichen Entscheidbegründung von CHF 5‘000.00 wurden 
den Klägern (intern wiederum zu gleichen Teilen) auferlegt, nachdem diese um eine solche 
schriftliche Begründung ersucht hätten. Sodann wurden die Kläger verurteilt, den Beklagten 
in solidarischer Verbindung eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 28‘500.00 
(inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Zur Begründung seines Entscheides über die Aus-
kunftserteilung zu allfälligen Kaufpreiszahlungen aus dem Kaufvertrag betreffend die 340 
Stimmrechtsaktien der Z. ____ AG (Dispositiv-Ziffer 2) führte das Zivilkreisgericht zusam-
menfassend an, dass die klägerischen Willensvollstrecker nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung zur Einholung von Auskünften bei den Erben gestützt auf Art. 607 Abs. 3 und 
Art. 610 Abs. 2 ZGB legitimiert seien. Für die Beurteilung der eingeklagten Informationsertei-
lung über die Kaufpreisleistung sei nicht entscheidend, ob der im Erbvertrag vereinbarte 
Ausgleichungsdispens vom später verfügten Testament wirksam aufgehoben worden sei 
oder nicht. Inhaltlich habe sich der Ausgleichungsdispens ohnehin nur auf eine mögliche 
Anfechtbarkeit des allenfalls stipulierten Leistungsgefälles des Vertrags (Ungleichgewicht 
zwischen dem Wert der Aktien und des vereinbarten Kaufpreises, unter dem Titel „gemischte 
Schenkung“) gerichtet. Ein Kaufpreiserlass sei damit nicht verbunden gewesen, so dass ein 
Hauptanspruch des Nachlasses auf Einziehung der Kaufpreisforderung gegenüber dem Be-
klagten denkbar erscheine und somit auch ein Informationsbedürfnis sowohl der Erben als 
auch der Willensvollstrecker über die Leistung bzw. Nichtleistung des Kaufpreises bestehe. 
Da der kaufvertragsgemässe Erwerb der Aktien bereits liquide feststehe, erstrecke sich der 
Informationsanspruch nicht auch auf den Erwerbsvorgang, was zur weit überwiegenden je-
doch trotzdem nur teilweisen Gutheissung des Rechtsbegehrens nach Ziffer 2 führe. Die 
Begründung des Kostenentscheides wird in den nachstehenden Erwägungen wiedergege-
ben. 
D. 
Mit Eingabe vom 14. September 2017 gelangt der Beklagte (nachstehend Berufungs-
kläger), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Reetz, an das Kantonsgericht Basel-Land-
schaft, Abteilung Zivilrecht, und legt gegen den zivilkreisgerichtlichen Entscheid vom 7. April 
2017 Berufung ein. Dabei werden der Rechtsmittelinstanz folgende Begehren zur Beurtei-
lung unterbreitet: 

 
 
 
 
 
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„ 1. Es sei die Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids der Kammer des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West vom 7. April 2017 (Dossier-Nr. der Vorinstanz: 130 15 2669 V) aufzu-
heben und es sei das Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klage vom 11. August 2015, d.h. das 
Rechtsbegehren in Bezug auf die behauptete Auskunftspflicht betr. Leistung des Kauf-
preises von CHF 332'326.00 aus dem Kaufvertrag vom 25. September 1996 über den 
Erwerb von 340 Stimmrechtsaktien der Z. ____ AG, vollumfänglich abzuweisen. 
 2. Es sei die Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids der Kammer des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West vom 7. April 2017 (Dossier-Nr. der Vorinstanz: 130 15 2669 V) aufzu-
heben und diese sei wie folgt neu zu fassen: 
 
Die Gerichtskosten, einschliesslich Spruchgebühr, bestimmt bei CHF 20‘000.00 und die 
Schlichtungskosten von CHF 500.00 erliegen ausgangskonform den Klägern intern zu je 
gleichen Teilen mit CHF 20‘000.00 und dem Beklagten mit CHF 500.00, welcher diesen 
seinen Kostenanteil zu ersetzen hat. Die Mehrkosten einer allfälligen schriftlichen Be-
gründung von CHF 5'000.00 erliegen der- resp. denjenigen Partei(en), die sie verlangt 
bzw. verlangen. Es sind diese (recte wohl: dies) die Kläger intern zu je gleichen Teilen. 
 3. Es sei die Dispositiv-Ziffer 5 des Entscheids der Kammer des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West vom 7. April 2017 (Dossier-Nr. der Vorinstanz: 130 15 2669 V) aufzu-
heben und diese sei wie folgt neu zu fassen: 
 
Ausgangskonform haben die Kläger in solidarischer Verbindung dem Beklagten eine 
leicht reduzierte Parteientschädigung von CHF 35‘000.00 inkl. MWST und Spesenersatz 
auszurichten. Die weiteren Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 4. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 2, 4 und 5 des Entscheids der Kammer des Zivil-
kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 7. April 2017 (Dossier-Nr. der Vorinstanz: 130 
15 2669 V) aufzuheben und die Sache sei diesbezüglich zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8% MWST auf der Prozessentschädi-
gung, zu Lasten der Berufungsbeklagten.“ 
E. 
In Begründung der Berufung wird im Wesentlichen am erstinstanzlichen Entscheid be-
anstandet, dass das Zivilkreisgericht fälschlicherweise zum Schluss gekommen sei, der erb-
vertragliche Ausgleichungsdispens beziehe sich nur auf eine mögliche Anfechtbarkeit des 
stipulierten Leistungsgefälles des Vertrages, nicht jedoch auf einen Erlass des Kaufpreises. 
Anders als die Vorinstanz sei jedoch richtigerweise von einem umfassenden Ausschluss der 
Ausgleichungspflicht auszugehen, so dass auch eine (allfällig) noch nicht erfolgte Zahlung 
als Vorbezug, welcher vom Ausgleichungsdispens umfasst wäre, zu verstehen wäre. Die 
Parteien des fraglichen Erbvertrags seien sich im Klaren darüber gewesen, dass mit der ge-
wählten Formulierung jegliche Forderungen aus diesem Aktienkaufvertrag vom Tisch seien. 
Dementsprechend habe keine Ausgleichungspflicht des Berufungsklägers irgendwelcher Art 
mehr bestanden, weder hinsichtlich eines allfälligen Leistungsgefälles noch betreffend eine 
allenfalls noch nicht geleistete Kaufpreiszahlung. Sollte nicht von einem umfassenden Dis-
pens der Ausgleichungspflicht hinsichtlich Forderungen aus dem Kaufvertrag ausgegangen 
werden, müsste der Erbvertrag aus den Umständen, welche zum Abschluss desselben ge-

 
 
 
 
 
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führt hätten, dahingehend ausgelegt werden, dass dem Berufungskläger mit diesem die 
Kaufpreisschuld erlassen worden sei. Aus dem Parteiverhalten der Kläger im erstinstanzli-
chen Verfahren und Berufungsbeklagten im Rechtsmittelverfahren will der Berufungskläger 
zudem den Bestand eines natürlichen Konsenses unter den Erben zum Ausgleichungsdis-
pens bzw. Schulderlass abgeleitet wissen. Ohne Forderung des Nachlasses gegenüber dem 
Berufungskläger – so dieser in seiner Rechtsmittelbegründung fortfahrend – erübrige sich 
auch ein Informationsanspruch der Berufungsbeklagten gegenüber dem Berufungskläger. 
Zum angefochtenen Kostenentscheid wird ausgeführt, dass die fraglichen Schmuckstücke 
und Goldmünzen, sollten sie überhaupt vorhanden sein, keinen wesentlichen Wert aufwei-
sen würden, was kostenmässig zu berücksichtigen sei. 
F. 
Die Kläger des erstinstanzlichen Verfahrens und Berufungsbeklagten im vorliegenden 
Rechtsmittelverfahren, vertreten durch Advokat Prof. Daniel Staehelin, beantragen in ihrer 
Berufungsantwort vom 27. Oktober 2017 die Abweisung der Berufung, unter o/e-Kostenfolge 
(inkl. MWSt) zu Lasten des Berufungsklägers. Zur Begründung führen sie zusammenfassend 
an, die Erwägungen der Vorinstanz zum Umfang des Dispenses seien im Grundsatz zutref-
fend. Die Frage betreffend Verhältnis des Testaments zum Erbvertrag sei hingegen im vor-
liegenden Berufungsverfahren nicht von Relevanz, sondern vielmehr in einem allfälligen 
Hauptverfahren zu klären. Der Berufungskläger argumentiere, dass der Hauptanspruch be-
stritten sei, weshalb auch der Informationsanspruch dahinfalle. Hierbei übersehe er jedoch, 
dass die detaillierte Auslegung des Ausgleichungsdispenses und des Verhältnisses des Tes-
taments zum Erbvertrag nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Auskunftsertei-
lung sein könne. Bei der Klage auf Auskunft genüge es, dass eine Beeinflussung des Nach-
lasses durch das Erfahrene allenfalls möglich wäre. Da das Informationsbedürfnis vorliegend 
hinreichend glaubhaft gemacht worden sei, sei dem Berufungskläger nicht in die materielle 
Diskussion über den Hautpanspruch zu folgen. Als bestritten habe aber zu gelten, dass der 
fragliche Dispens die Nichtleistung des Kaufpreises einschliessen sollte. 
 
Erwägungen 
1. 
Die Berufung richtet sich gegen die Ziffern 2, 4 und 5 des Entscheids des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft West vom 7. April 2017, wonach der Berufungskläger gestützt auf 
Art. 607 bzw. 610 ZGB zur Auskunftserteilung an die Berufungsbeklagten und zur teilweisen 
Übernahme von Gerichts- und Parteikosten aus dem erstinstanzlichen Verfahren verurteilt 
wurde. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO ist die Berufung gegen einen solchen (End-)Ent-
scheid zulässig. Eine Klage auf Auskunftserteilung stellt eine vermögensrechtliche Streitig-
keit dar (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts [BGer] 5A_638/2009 E. 1.1 mit weiteren 
Hinweisen), weshalb das Rechtsmittel der Berufung nur zur Verfügung steht, sofern der 
Streitwert mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Wie dieser Streitwert 
konkret berechnet wird, braucht nicht näher erörtert zu werden. Wenn – wie in der Lehre zum 
Teil vertreten wird – auch nur ein Bruchteil des vermögenswerten Interesses der Kläger bzw. 
der anderen Erben heranzuzuziehen ist, da eine genaue Bezifferung Schwierigkeiten bereitet 
(so etwa BRÜCKNER/WEIBEL, Die erbrechtlichen Klagen, 3. Auflage, Zürich/ Basel/Genf 2012, 

 
 
 
 
 
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S. 24 N 37), ist im vorliegend zu beurteilenden Fall davon auszugehen, dass die Streitwert-
grenze nach Art. 308 Abs. 2 ZPO ohne weiteres überschritten ist. Die Berufung ist schriftlich 
und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bei der 
Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der schriftlich begründete Entscheid 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West wurde den Parteien am 14. Juli 2017 zugestellt. 
Die Rechtsmittelfrist endete somit unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes zwischen 
dem 15. Juli und dem 15. August 2017 am 14. September 2017 (Art. 142 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Berufungskläger hat diese Frist mit seiner Berufung vom 
14. September 2017, welche gleichentags zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post 
übergeben wurde, gewahrt (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Als Berufungsgründe können unrichtige 
Rechtsanwendung sowie unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden 
(Art. 310 ZPO). Ohne dass der Berufungskläger konkrete Berufungsgründe angibt, ist aus 
seiner Rechtsmitteleingabe indessen erkennbar, dass er der Ansicht ist, die Vorinstanz habe 
die Bestimmungen über den erbrechtlichen Anspruch auf Auskunftserteilung unter Erben 
(Art. 607 und 610 ZGB) falsch angewendet, was eine zulässige Rüge einer Berufung dar-
stellt. Da auch die weiteren Formalien und Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, insbesonde-
re auch der für das Berufungsverfahren erhobene Kostenvorschuss bezahlt wurde, ist auf die 
Berufung einzutreten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung 
Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der 
Dreierkammern der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. 
2. 
Der Sachverhalt, welcher dem vorliegenden Auskunftsprozess zugrunde liegt und wie 
er vorstehend unter lit. A zusammengefasst wurde, ist unter den Parteien unbestritten. Zent-
rale Bedeutung kommt dem bereits zitierten Passus im Erbvertrag vom 14. Dezember 2011 
zwischen der späteren Erblasserin, X. ____, und ihren gesetzlichen Erben, den Kindern 
D. ____, E. ____ und C. ____ zu, wonach eine allfällige Ausgleichungspflicht des Beru-
fungsklägers aus dem Kaufvertrag über den Erwerb von 340 Stimmrechts-Namenaktien der 
Z. ____ AG ausgeschlossen wurde. Im Weiteren ist für das vorliegende Verfahren in sach-
verhaltlicher Hinsicht die testamentarische Erklärung der Erblasserin vom 27. Mai 2014 von 
Relevanz, mit welcher diese – bis auf die ebenfalls im Erbvertrag vom 14. Dezember 2011 
verfügte Willensvorstreckung – sämtliche früheren letztwilligen Verfügungen widerrufen hat. 
Die Vorinstanz bejahte eine Pflicht des Berufungsklägers, den Willensvollstreckern und Beru-
fungsbeklagten Auskunft zur Frage zu geben, ob je eine Kaufpreiszahlung für den Erwerb 
der erwähnten Stimmrechts-Namenaktien an die Erblasserin erfolgt sei. Der Berufungskläger 
widersetzt sich dieser richterlichen Aufforderung mit Berufung im Wesentlichen in der Über-
zeugung, aus dem Aktienkaufvertrag bestünden keinerlei (erbrechtliche) Ansprüche mehr, da 
sich der erbvertragliche Ausgleichungsdispens entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht nur 
auf eine mögliche Anfechtbarkeit des stipulierten Leistungsgefälles des Vertrages, sondern 
auch auf den Kaufpreis beziehe. Es sei demnach vielmehr von einem umfassenden Aus-
schluss der Ausgleichungspflicht auszugehen, so dass auch eine (allfällig) noch nicht erfolg-
te Zahlung als Vorbezug davon umfasst wäre. Unabhängig von der Tragweite des Ausglei-
chungsdispenses sei zudem von einem Erlass der Kaufpreisschuld auszugehen. 
3.1 
Gemäss Art. 607 Abs. 3 ZGB haben Miterben, die sich im Besitze von Erbschaftssa-
chen befinden oder Schuldner des Erblassers sind, hierüber bei der Teilung genau Auf-

 
 
 
 
 
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schluss zu geben. Art. 610 Abs. 2 ZGB schreibt im Weiteren vor, dass sich die Erben einan-
der über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen haben, was für die gleichmässige und 
gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt. Das vom Gesetzgeber mit beiden 
Bestimmungen verfolgte identische Ziel liegt in der Gleichberechtigung der Erben im Hinblick 
auf eine faire Nachlassabwicklung. Ebenso werden diese Informationsrechte und –pflichten 
unter den Erben aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet (WEIBEL, in: Praxis-
kommentar Erbrecht, Abt/Weibel [Hrsg.], Basel 2015, 3. Aufl., Vorbem. zu Art. 607 ff. ZGB 
N 16 mit Hinweis auf weitere Autoren). Als materiellrechtlicher Anspruch kann die Informati-
on auch klageweise und selbständig, losgelöst von sonstigen Ansprüchen, verlangt werden 
(statt vieler: GÖKSU, Informationsrechte der Erben, AJP 2012, S. 955). Über die Aktivlegiti-
mation der Willensvollstrecker, einzelne Erben auf dem Prozessweg um Auskunftserteilung 
über bestimmte, gegebenenfalls den Nachlass betreffende Vorgänge zu verhalten, sind sich 
Lehre und Rechtsprechung einig (WEIBEL a.a.O. N 25, GÖKSU, Informationsrechte der Erben, 
AJP 2012, S. 957; BGE 132 III 677 E. 4.2.1). Der Umfang des Informationsanspruchs wird 
weitgefasst und das Informationsinteresse der an einem Erbgang beteiligten Erben ist nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung umfassend zu schützen, so dass gegenseitig alles mit-
zuteilen ist, was bei einer objektiven Betrachtung möglicherweise geeignet erscheint, die 
Teilung in irgendeiner Weise zu beeinflussen (BGE 127 III E. 3; Entscheid in Sachen 
„Fontana“). Im Vordergrund steht demnach nicht, wie etwa im vorsorglichen Rechtsschutz, 
eine eigentliche Hauptsachenprognose, ob die verlangte Information in den Zusammenhang 
mit einem wahrscheinlichen oder glaubhaft erscheinenden (erbrechtlichen) Anspruch ge-
bracht werden kann. Mithin ist die Frage, wie es aufgrund der allenfalls erhaltenen Informati-
onen um die Erfolgsaussichten auf Durchsetzung allfälliger erbrechtlicher Ansprüche steht, 
nicht Prozessthema einer Informationsklage nach Art. 607 und 610 ZGB. Diese Frage könnte 
ohnehin erst nach der Auskunftserteilung beurteilt werden. Es reicht die blosse Möglichkeit 
einer Relevanz für die Erbteilung. Darunter fallen zweifelsohne Schenkungen des Erblassers 
zu Lebzeiten, Vorbezüge an den Erbanteil der Erben, wie auch Darlehen und sonstige Ver-
einbarungen mit dem Erblasser. Daher ist auch über unsichere, bedingte und ungewisse 
Gegenstände und Rechtsgeschäfte Auskunft zu erteilen. Vor diesem Hintergrund erhellt 
auch, dass sich ein Erbe seiner Informationspflicht nicht entziehen kann, indem er aus-
schliesslich eine bestimmte rechtliche Ausgestaltung oder die ausgleichungs- oder pflicht-
teilsrechtliche Irrelevanz einer Zuwendung behauptet (WEIBEL a.a.O. N 33 mit Hinweis auf 
BGE 59 II 128 E. 2). Das Kantonsgericht geht zudem mit der in der Lehre geäusserten Mei-
nung einig, dass nicht jedwede Auskunft verlangt werden kann, sondern dass der auf Infor-
mation Klagende für sein Begehren einen minimalen Interessensnachweis zu leisten hat. Zur 
Verhinderung reiner Verdachtsausforschung hat der Kläger im Streitfall den objektiven Kon-
nex zu erbrechtlichen Ansprüchen zu plausibilisieren. Liegt ein Bezug im Bereich des Mögli-
chen, ist der Informationsanspruch stets zu bejahen. Erst wenn eine erbrechtliche Relevanz 
von vornherein offensichtlich fehlt oder Rechtsmissbrauch im Raum steht, ist einem Erben 
sein Informationsanspruch mangels Rechtsschutzinteresse zu verwehren (GÖKSU, Informati-
onsrechte der Erben, AJP 2012, S. 955). 
3.2 
Wird die Berufungsbegründung auf Ausführungen zum eben umschriebenen Prozess-
thema durchforscht und untersucht, inwiefern der Berufungskläger der Ansicht ist, die Vor-

 
 
 
 
 
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instanz habe ihren Entscheid in Verkennung der rechtlichen Grundlagen getroffen, fällt auf, 
dass eine eigentliche Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang fehlt. Der Berufungs-
kläger ist in erster Linie darauf bedacht, seine Sichtweise zum erbvertraglichen Passus über 
den Ausgleichungsdispens im Zusammenhang mit dem erwähnten Kaufvertrag zwischen der 
Erblasserin und ihm über die Stimmrechts-Namenaktien und der dadurch nach seiner Mei-
nung erledigten Kaufpreisforderung des Nachlasses darzutun. Allein der Umfang seiner Aus-
führungen und die Anzahl der verschiedenen Argumente lassen eine Relevanz auf Fragen 
der Nachlassfeststellung und somit der Erbteilung möglich erscheinen. Eine Prognose über 
die tatsächliche Auswirkung der erfragten Auskunft über eine allfällige Kaufpreiszahlung auf 
die erbrechtliche Auseinandersetzung unter den Erben braucht, wie oben ausgeführt wurde, 
indessen nicht gestellt zu werden. Das Kantonsgericht teilt in diesem Sinne die Meinung der 
Berufungsbeklagten, wonach die vom Berufungskläger aufgeworfenen Fragen zum Ausglei-
chungsdispens und/oder Schulderlass der Kaufpreisforderung im vorliegenden Informations-
prozess offen bleiben können. Darüber ist im Hauptverfahren zu befinden. Entgegen den 
Erwägungen der Vorinstanz ist, wie vorstehend unter Ziffer 3.1 dargelegt, auch nicht vorfra-
geweise zu beurteilen, ob der Ausgleichungsdispens aufgrund des nachträglichen Widerrufs 
früherer letztwilliger Verfügungen im erwähnten Testament überhaupt noch Bestand haben 
konnte oder nicht. Ebenso wenig braucht eine allfällige Auslegung zum inhaltlichen Umfang 
dieses Dispenses, also inwiefern dieser auch die Pflicht zur ursprünglich verabredeten Kauf-
preiszahlung umfassen könnte, vorgenommen zu werden. Der Informationsanspruch der 
Berufungsbeklagten besteht allein aufgrund der Tatsache, dass der Berufungskläger mit der 
Erblasserin ein Rechtsgeschäft abschloss, auf welches in einer letztwilligen Verfügung Be-
zug genommen wurde und zu welchem ein Ausgleichungsdispens angeordnet wurde. Die 
Informationsklage ist durch ihre präparatorische Natur charakterisiert (GÖKSU a.a.O. S. 955). 
Die Miterben bzw. vorliegend die Willensvollstrecker und Berufungsbeklagten – deren Legi-
timation zur Informationsklage auch nach Ansicht des Berufungsklägers ausser Frage steht – 
haben ein berechtigtes Interesse daran, umfassende Auskunft insbesondere auch über allfäl-
lige Kaufpreiszahlungen des Berufungsklägers aus dem Aktienkaufvertrag zu erhalten, um 
anhand dieser Informationen die Höhe einer allfälligen Ausgleichungs- und/oder Nachlass-
forderung gegenüber dem Berufungskläger einschätzen zu können. Mit dem Versuch, die 
ausgleichungsrechtliche Irrelevanz einer allfälligen nicht erfüllten Kaufpreisschuld nachzu-
weisen, kann sich der Berufungskläger seiner Informationspflicht nicht entziehen. Der Beru-
fungskläger hätte sich einzig gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung wehren können, 
wenn es ihm gelungen wäre, eine offensichtliche Unmöglichkeit der erbrechtlichen Bedeu-
tung der Ungewissheit über die Kaufvertragserfüllung nachzuweisen. Dem ist allerdings nicht 
so. Eine reine Verdachtsausforschung durch die Berufungsbeklagten scheidet aus, zumal 
der erbrechtliche Konnex zweifellos im Bereich des Möglichen liegt und somit auch ein An-
spruch auf Auskunftserteilung zu bejahen ist. Die Vorinstanz beurteilte die materiellen Ein-
wendungen des im erstinstanzlichen Verfahren beklagten Erben zwar nicht abschliessend. 
Sie befand jedoch vorfrageweise über Bestand und Umfang eines Ausgleichsdispenses und 
Schulderlasses, ohne dass nach Ansicht des Kantonsgerichts hierzu wegen des fehlenden 
Bezugs zum Prozessthema Anlass bestanden hätte. Der Berufungskläger beschränkt sich 
nun aber in seiner Berufung darauf, ausschliesslich auf die vorinstanzlichen materiellen Er-
wägungen zur Frage des Bestandes eines Ausgleichungsdispenses bzw. eines Schulderlas-

 
 
 
 
 
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ses einzugehen. Daraus folgt einmal, dass der Berufung von vornherein kein Erfolg beschie-
den sein konnte. Zudem ist die Berufung auch unbegründet, da das Kantonsgericht, wenn 
auch aus anderen Überlegungen, zum selben Schluss wie das Zivilkreisgericht gelangt, dass 
die Berufungsbeklagten gegenüber dem Berufungskläger Anspruch auf Information zu allfäl-
ligen Kaufpreiszahlungen aus dem fraglichen Kaufvertrag mit der Erblasserin über 340 
Stimmrechts-Namenaktien der Z. ____ AG haben, da die verlangten Informationen im Sinne 
der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei objektiver Betrachtung möglicherweise 
geeignet sind, die Teilung in irgendeiner Weise zu beeinflussen. 
4. 
Zur Begründung des Kostenentscheids führte das Zivilkreisgericht im angefochtenen 
Entscheid aus, dass die Kosten mit Rücksicht auf den Streitwert der einzelnen Streitgegen-
stände ausgangskonform zu verlegen seien, wobei der Streitwert bei 15% der mit den Aus-
kunftsbegehren zu ergründenden angestrebten Vermögenswerte anzunehmen sei. Obwohl 
der Kläger mit der Mehrheit seiner Rechtsbegehren durchdringe, werde das weitaus höchst-
wertige Rechtsbegehren nach Ziffer 3 zugunsten des Beklagten entschieden, was sich auf 
die Kostenverlegung niederschlage, da ein Abweichen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. a 
ZPO mangels kostenrechtlich relevanter besonderer Umstände nicht gerechtfertigt erschei-
ne. Gestützt auf diese Ausführungen auferlegte die Vorinstanz dem Berufungskläger einen 
Kostenanteil in Höhe von CHF 2‘900.00 an den Gesamtkosten von CHF 20‘500.00 
(inkl. Kosten des Schlichtungsverfahrens). Zudem verurteilte es die Berufungsbeklagten, 
dem Berufungskläger eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. 
Seine Rechtsbegehren gemäss den Ziffern 2 und 3 der Berufungsschrift betreffend die Ver-
legung der Gerichts- und Parteikosten des angefochtenen Entscheids begründet der Beru-
fungskläger lediglich kursorisch mit dem Argument, dass er sich schlicht nicht vorstellen 
könne, dass die fraglichen Schmuckstücke und Goldmünzen, sollten sie überhaupt vorhan-
den sein, einen wesentlichen Wert aufweisen würden, weshalb dieses Rechtsbegehren be-
traglich nicht oder nur in minimalstem Masse ins Gewicht fallen könne. Die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen hätten daher zu nahezu 100% zu Lasten der Berufungsbeklagten auszu-
fallen. 
Die Berufung ist auch in diesen Punkten abzuweisen. Zum einen wird bei der berufungsklä-
gerischen Argumentation implizite von der vollumfänglichen Gutheissung der Berufung über-
haupt ausgegangen, ohne dass für das nunmehr feststehende Ergebnis des Rechtsmittelver-
fahrens ein Eventualstandpunkt eingenommen wird. Zum andern fehlt es der Berufung an 
einer hinreichend substantiierten Auseinandersetzung mit den Erwägungen des erstinstanz-
lichen Kostenentscheids. Weder ist erkennbar, inwiefern der Berufungskläger der Vorinstanz 
falsche Sachverhaltsfeststellung vorwirft, noch wird fehlerhafte Rechtsanwendung moniert. 
Ebenso bleibt er eine Erklärung dazu schuldig, weshalb die fraglichen Schmuckstücke und 
Münzen seiner Ansicht nach nur einen vernachlässigbaren geringen Wert aufweisen würden. 
5. 
Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das Berufungsverfahren 
zu entscheiden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind 
die Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozess-
kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind 
deshalb vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen. Zudem hat dieser der Gegenpar-
tei eine Parteientschädigung zu entrichten. Die Höhe der Prozesskosten richtet gemäss 

 
 
 
 
 
Seite 10 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
 
Art. 96 ZPO nach der kantonalen Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebühren-
tarif, GebT, SGS 170.31) und nach der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und 
Anwälte (TO; SGS 178.112). Die Gebühr für den vorliegenden Rechtsmittelentscheid wird 
auf CHF 10‘000.00 festgesetzt, was aufgrund des Streitwerts, welcher mit Sicherheit über 
CHF 30‘000.00 liegt, und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache als ange-
messen erscheint (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 2 und § 3 Abs. 1 GebT). Der Rechts-
beistand der Berufungsbeklagten hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Rechtsmit-
telinstanz die Parteientschädigung gemäss § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen nach Ermes-
sen festsetzen kann. Für die Festlegung der vom Berufungskläger zu leistenden Parteient-
schädigung stützt sich das Kantonsgericht auf §§ 7 und 10 TO, wobei im vorliegenden Fall 
nebst einem Grundhonorar keine Zuschläge gemäss § 8 TO gerechtfertigt sind. Bereits bei 
einem Streitwert zwischen CHF 20‘000.00 und 50‘000.00 sieht § 7 Abs. 1 TO ein Grund-
honorar von mindestens CHF 3‘300.00 bzw. maximal CHF 6‘400.00, weshalb – ohne den 
Streitwert für die vorliegende Berufungssache exakt zu ermitteln – eine vom Berufungskläger 
an die Berufungsbeklagten für deren anwaltliche Vertretung geschuldete Entschädigung in 
einer Höhe von pauschal CHF 5‘000.00 (inkl. Auslagenersatz) zuzüglich 8% MWSt (d.h. total 
CHF 5‘400.00) als angemessen erscheint. 
 
Demnach wird erkannt: 
 
://: 
1. 
Die Berufung wird abgewiesen 
 
2. 
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 10‘000.00 wird
dem Berufungskläger auferlegt. Der Berufungskläger hat den Beru-
fungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 5‘400.00 (inkl. Aus-
lagen und 8% MWSt) zu bezahlen. 
 
Präsident 
 
Roland Hofmann 
Gerichtsschreiber 
 
Rageth Clavadetscher