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Nachweis des Zahlungsflusses

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Entscheid vom 28. April 2017 (510 17 13) 
 
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Nachweis des Zahlungsflusses 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____, 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staats- und Gemeindesteuer 2015 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Verfügung der Staatsteuer 2015 vom 23. Juni 2016 wurde der Pflichtige zum Einzel-
personentarif veranlagt. 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, es sei ihm der Fa-
milientarif zu gewähren, Einsprache. Zur Begründung machte er geltend, sie seien eine Familie 
mit zwei Wohnungen, gemeinsamem Sorgerecht und alternierender Obhut. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 4. Januar 2017 wurde die Einsprache teilweise gutge-
heissen. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung aus, weil die Kinder im selben Haushalt 
wie die Mutter angemeldet seien, stehe der Familientarif der Mutter zu. Da der Pflichtige Unter-
haltsbeiträge für die Kinder entrichte, sei für die Monate Januar bis Juni ein monatlicher Abzug 
von je Fr. 2‘500.-- gemäss „Nachtrag 1“ zu den Unterhaltsvereinbarungen zuzulassen. Für die 
Monate Juli bis Dezember seien Zahlungen von je Fr. 3‘500.-- nachgewiesen worden. Die ab-
zugsfähigen Kinderunterhaltsbeiträge würden sich damit auf total Fr. 36‘000.-- belaufen. 
 
 
4. 
Mit Eingabe vom 23. Januar 2017 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, von Januar 
bis Mai seien monatlich Fr. 3‘550.-- und von Juni bis Dezember monatlich Fr. 3‘500.--, total so-
mit Fr. 42‘250.-- als Kinderunterhaltsbeiträge zum Abzug zuzulassen, Rekurs. Zur Begründung 
führte er aus, aufgrund eines ADS-Problems eines der Kinder habe man zur B.____ Schule 
wechseln müssen. Daher habe sich der Lebensbedarf gegenüber dem „Nachtrag 1“ deutlich 
erhöht. Da er zur Hauptsache für den Unterhalt der Kinder aufkomme, zahle er den grösseren 
Anteil der Schulbeiträge. 
 
 
5. 
Mit Eingabe vom 11. Februar 2017 reichte der Pflichtige eine von ihm und seiner 
Lebenspartnerin unterzeichnete Bestätigung vom selben Tag ein, wonach vom Rekurrenten im 
Jahr 2015 Zahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 42‘250.-- geleistet worden seien, welche aus-
schliesslich den beiden Kindern zugutegekommen und für deren Lebensbedarf notwendig ge-
wesen seien. 
 

 
 
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6. 
Mit Vernehmlassung vom 3. März 2017 beantragte die Steuerverwaltung die teilweise 
Gutheissung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, der Pflichtige weise Zahlungen von 
Fr. 3‘550.-- bzw. Fr. 3‘500.-- nach, wobei in den Monaten Juni und August lediglich Fr. 1‘550.-- 
bzw. Fr. 1‘500.-- bezahlt worden seien und für den Rest, d.h. zweimal Fr. 2‘000.-- eine angebli-
che Verrechnung mit den Ferien stattgefunden habe, so dass effektiv Fr. 38‘250.-- geflossen 
seien, welche zum Abzug zuzulassen seien. 
 
 
7. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung halten die Parteien an ihren Begehren fest. Die 
Frage, ob für die behaupteten monatlichen Zahlungen in Höhe von Fr. 3‘550.-- bzw. Fr. 3‘500.-- 
eine schriftliche Vereinbarung bzw. ein weiterer „Nachtrag“ existiere, wird vom Pflichtigen ver-
neint. 
 
 
 
 
Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-
ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-
ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuerge-
richts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden An-
forderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Im vorliegenden Rekursverfahren unbestritten ist, dass der Pflichtige zum Einzelperso-
nentarif zu besteuern ist, da sich die Kinder mehrheitlich bei der Mutter aufhalten und damit 
keine alternierende Obhut vorliegt. Zu prüfen ist, ob unter dem Titel Kinderunterhaltsbeiträge 
Fr. 42‘250.-- zum Abzug zuzulassen sind. 
 
 
a) 
Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Har-
monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) werden von den gesam-
ten steuerbaren Einkünften, die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allge-

 
 
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meinen Abzüge abgerechnet. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG gelten als allgemeine Abzüge 
u.a. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrenntlebenden 
Ehegatten sowie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge 
stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- 
oder Unterstützungspflichten. Gemäss § 29 Abs. 1 lit. i StG werden Unterhaltsbeiträge für den 
geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten sowie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil 
für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung 
anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten von den steuerbaren Ein-
künften abgezogen. 
 
 
b) 
Unterhaltszahlungen (Alimente) sind regelmässig oder unregelmässig wiederkeh-
rende Unterstützungen und Unterhaltsleistungen zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs, 
die dem Empfänger keinen Vermögenszuwachs verschaffen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meu-
ter, Handkommentar zum DBG, 3. A. Zürich 2016, Art. 33 N 48). Zum laufenden Lebensbedarf 
eines Kindes im Sinne von Art. 276 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 gehören neben existenziellen Grundbedürfnissen wie etwa Unterkunft, Nahrung, 
Bekleidung, Körper und Gesundheitspflege oder Ausbildung auch Beiträge an kulturelle oder 
sportliche Betätigungen, Erholung, Unterhaltung oder Taschengeld (vgl. Hunziker/Mayer-Kno-
bel, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Art. 33 DBG 
N 21d). Alimentenzahlungen an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt leben-
den Ehegatten sowie Alimentenzahlungen für Kinder werden nach dem Zuflussprinzip bei dem-
jenigen Ehegatten als Einkommen besteuert, welcher die Beiträge für sich und die unter seiner 
elterlichen Sorge stehenden Kinder empfängt. Dementsprechend werden diese Unterhaltsbei-
träge beim leistenden Ehegatten vollumfänglich zum Abzug zugelassen (vgl. Reich/von Ah/Bra-
wand in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 7 StHG N 97 und Art. 9 StHG N 38). Der Rechts-
grund für die Unterhaltsbeiträge muss in einer Scheidung oder gerichtlichen Auflösung bei ein-
getragenen Partnerschaften, gerichtlichen oder tatsächlichen Trennung und/oder in einem 
Kindsverhältnis liegen, wobei der Elternteil die Unterhaltsbeiträge für die unter seiner elterlichen 
Sorge stehenden Kinder erhält. Regelmässig werden die Unterhaltsbeiträge in einem gerichtli-
chen Urteil oder einer Vereinbarung festgehalten. Unterhaltsbeiträge sind aber auch dann steu-
erbar, wenn der Leistende sie ausrichtet ohne Vorliegen einer (schriftlichen) Vereinbarung oder 
eines richterlichen Entscheids (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher 
Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 23 N 59). Nicht abziehbar sind kraft ausdrücklicher Anord-
nung Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflich-
ten. Solche Leistungen sind beim Empfänger steuerfrei (vgl. Reich/von Ah/Brawand in: Zweifel/ 

 
 
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Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 9 StHG N 40). Der Leistende kann sie dementsprechend steuerlich 
nicht bzw. nur im Rahmen des Unterstützungsabzugs zum Abzug bringen (vgl. Richner/Frei/ 
Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., § 24 N 82). 
 
 
c) 
Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich als Aufwendungen vom steuerbaren Ein-
kommen des Unterhaltsverpflichteten abziehbar, während der Unterhaltsberechtigte sie ent-
sprechend als Einkommen zu versteuern hat, womit das Korrespondenzprinzip verwirklicht wird 
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 133 II 305, E. 6). Der beim Leistenden zum Abzug 
zugelassene Betrag muss mit jenem übereinstimmen, der beim Leistungsempfänger als Ein-
kommen erfasst wird (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., 
Art. 33 N 53). 
 
 
d) 
Der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen obliegt der Steuerbehörde, 
während der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen grundsätzlich dem 
Steuerpflichtigen obliegt. Dieser hat die steuermindernde Tatsache nicht nur zu behaupten, 
sondern auch zu belegen (vgl. BGE 140 II 248, E. 3.5; Blumenstein/Locher, System des 
schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich 2016, S. 519; Zweifel/Casanova, Schweizeri-
sches Steuerverfahrensrecht, § 19 N 8 ff.; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 10. Febru-
ar 2017, 510 16 84, E. 4a). Für einen rechtsgenügenden Nachweis gehört die Vorlage quittierter 
Rechnungen oder anderer Zahlungsbelege, nicht nur die Vorlage der Rechnung allein 
(vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., § 132 
N 65, m.w.H.). 
 
 
e) 
Vorliegend hat sich der Rekurrent mit von der Vormundschaftsbehörde geneh-
migten Unterhaltsvereinbarungen vom 1. und 14. Februar 2005 zur Zahlung von monatlichen 
Unterhaltsbeiträgen je Kind bis zum vollendeten 6. Altersjahr in Höhe von Fr. 900.--, vom 7. bis 
zum vollendeten 12. Altersjahr in Höhe von Fr. 1‘000.--, vom 13. Altersjahr bis zum Abschluss 
einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Mündigkeit in Höhe von Fr. 1‘100.-- 
verpflichtet. Mit „Nachtrag 1“ zu den Unterhaltsverträgen vereinbarten der Pflichtige und seine 
Lebenspartnerin, dass aufgrund der Auflösung des gemeinsamen Haushalts und der Beendi-
gung des Konkubinats die Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder angepasst und ab dem Jahr 
2013 Fr. 1‘250.-- je Kind betragen würden. In Abweichung davon macht der Pflichtige für das 
vorliegend strittige Steuerjahr 2015 geltend, von Januar bis Mai monatlich Fr. 3‘550.-- und von 
Juni bis Dezember monatlich Fr. 3‘500.--, total somit Fr. 42‘250.-- als Unterhaltszahlungen an 
die Kinder bezahlt zu haben. Zur Begründung führte er aus, aufgrund eines ADS-Problems ei-

 
 
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nes der Kinder habe man zur B.____ Schule wechseln müssen. Daher habe sich der Lebens-
bedarf gegenüber dem „Nachtrag 1“ deutlich erhöht. Da er zur Hauptsache für den Unterhalt 
der Kinder aufkomme, zahle er den grösseren Anteil der Schulbeiträge. Eine entsprechende 
schriftliche Vereinbarung bzw. ein weiterer „Nachtrag“ existiere nicht. Dass sich der Lebensbe-
darf der Kinder gegenüber dem Jahr 2013 massgebend erhöht hat, ergibt sich aus den ins 
Recht gelegten Rechnungen der B.____ Schule hinsichtlich der monatlichen Schulbeiträge. 
Entsprechend haben sich die vom Pflichtigen zu zahlenden Kinderunterhaltsbeiträge erhöht. 
Wie hiervor gesehen, können solche Leistungen auch ohne Vorliegen einer schriftlichen Ver-
einbarung abgezogen werden, sofern der Zahlungsfluss nachgewiesen ist. 
 
 
 
f) 
Dem Kontoauszug der C.____-bank sind Zahlungen an die Lebenspartnerin in 
den Monaten Januar bis April von je Fr. 3‘550.--, im Monat Mai von Fr. 1‘550.--, in den Monaten 
Juni und Juli von je Fr. 3‘500.--, im Monat August von Fr. 1‘500.-- und in den Monaten Septem-
ber bis Dezember von je Fr. 3‘500.--, total somit Fr. 38‘250.-- zu entnehmen, die als Kinderun-
terhaltsbeiträge zum Abzug zuzulassen sind. 
 
 
g) 
In den Monaten Mai und August wurden wie hiervor gesehen Fr. 1‘550.-- bzw. 
Fr. 1‘500.-- überwiesen, wobei der Pflichtige auf dem Kontoauszug jeweils den Vermerk 
„Fr. 2‘000.-- Verrechnung Ferien Kinder“ anbrachte. Da der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen 
ist, können die geltend gemachten Fr. 4‘000.-- nicht zum Abzug zugelassen werden, zumal die 
direkte Bezahlung von Ferien vom Leistenden nicht abgezogen werden kann, da es sich dabei 
um Lebenshaltungskosten handelt (vgl. StGE vom 3. Oktober 2014, 510 14 32, E. 4). 
 
 
h) 
Daran ändert auch die im vorliegenden Rekursverfahren ins Recht gelegte Be-
stätigung vom 17. Februar 2017, wonach vom Rekurrenten im Jahr 2015 Zahlungen von insge-
samt Fr. 42‘250.-- geleistet worden seien, welche ausschliesslich den beiden Kindern zu-
gutegekommen und für deren Lebensbedarf notwendig gewesen seien, nichts. Gestützt auf die 
hiervor zitierte Lehre und Praxis genügt eine derartige Bestätigung nicht, um den Zahlungsfluss 
nachzuweisen. Dazu kommt, dass im Nachhinein und damit rückwirkend ausgestellte Arztzeug-
nisse nicht zu beachten sind (vgl. BGE vom 10. Juli 2009, publ. in: Der Steuerentscheid [StE], 
2009, B 27.5 Nr. 15, E. 3.1). Dasselbe muss für die im vorliegenden Rekursverfahren nachge-
schobene Bestätigung gelten, welche demnach unberücksichtigt bleiben muss. 
 
 
Damit ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. 
 

 
 
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3. 
Ausgangsgemäss sind dem Rekurrenten reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen 
(§ 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung [VPO]). Entsprechend dem teilweisen Obsiegen im Umfang von rund 
einem Drittel hat der Pflichtige Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 300.-- zu bezahlen. 
 
 

 
 
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Demgemäss wird erkannt: 
 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 
 
2. 
Die Steuerverwaltung wird angewiesen, in Abänderung des Einsprache-Entscheides 
vom 4. Januar 2017 die Kinderunterhaltsbeiträge von bisher Fr. 36‘000.-- um 
Fr. 2‘250.-- auf Fr. 38‘250.-- zu erhöhen. 
 
3. 
Der Rekurrent hat reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 300.-- (inkl. Auslagen 
von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet werden. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 200.-- wird 
ihm zurückerstattet. 
 
4. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde D.____ (1) und die Steuerverwaltung 
des Kantons Basel-Landschaft (3).