bl_gerichte · copy_of_2009/50 · 2009-10-13 · de

Behauptungs- und Substantiierungspflicht

Basel-Land Kantonsgericht 13.10.2009 copy_of_2009/50
Bâle-Campagne Kantonsgericht 13.10.2009 copy_of_2009/50
Basilea Campagna Kantonsgericht 13.10.2009 copy_of_2009/50

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Zivilprozessrecht
Behauptungs- und Substantiierungspflicht
Im schriftlichen Verfahren ist die Klagepartei verpflichtet, in der Klagebegründung diejenigen Tatsachen zu behaupten, von deren Nachweis das Bestehen des Anspruches abhängt, und für den eingeklagten Anspruch in der Klagebegründung Beweis zu führen; Umfang der Behauptungs- und Substantiierungspflicht (§ 104 Abs. 2 lit. c und d ZPO, E. 2).
Die gültige Schiedsabrede bildet in dem vor dem staatlichen Gericht angehobenen Prozess ein Prozesshindernis. Wird die Einrede der Schiedsabrede erhoben, so hat der staatliche Richter über seine Zuständigkeit und daher über die Gültigkeit der Schiedsabrede zu entscheiden. Bejaht er die Gültigkeit der Schiedsabrede, so entfällt seitens des Gerichts die Zuständigkeit zur Beurteilung der dem Schiedsrichter vorgelegten Fragen (§ 13 ZPO, E. 4).
Sachverhalt
Mit Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 15.01.2009 wurde die Forderungsklage der Klägerin gegen die Beklagten über den Betrag von CHF 18'308.75 nebst Zins zu 5 % seit 12.09.2002 und Kosten abgewiesen. Das Bezirksgericht Arlesheim begründete dieses Urteil wie folgt: Die Klägerin habe vom 25.07. bis 13.08.2002 im Rahmen der Behebung eines Wasserschadens in der Liegenschaft der Beklagten Holzbauarbeiten verrichtet, für welche sie dem Architekten A am 29.07. und 22.08.2002 zwei Offerten unterbreitet habe. Am 12.09.2009 habe die Klägerin den Beklagten zwei Rechnungen für Holzbauarbeiten von insgesamt CHF 33'308.75 zugestellt. Die Beklagten hätten am 30.09.2002 eine Akontozahlung geleistet. Für den verbliebenen Betrag von CHF  8'308.75 habe die Klägerin die Beklagten gemahnt. Nach dem Scheitern einer aussergerichtlichen Einigung habe die Klägerin Klage erhoben. Nach Einholung einer gerichtlichen Expertise habe die Klägerin an der Hauptverhandlung die Forderung auf CHF 13'808.75 reduziert. Die Beklagten hätten am Antrag auf Klageabweisung festgehalten. Der Nachweis der Erbringung und des Wertes der von der Klägerin behaupteten Holzbauarbeiten obliege der Klägerin. Die an den Architekten A adressierten Offerten der Klägerin vom 29.07. und 22.08.2002 erbrächten ohne eine entsprechende Anerkennung der Gegenseite in der Regel keinen Beweis für die tatsächliche Leistungserbringung. Der undatierte Regierapport betreffend die Baustelle der Beklagten sei von der Klägerin und seitens der Bauleitung vom Architekten A unterzeichnet, führe von der Klägerin zwischen dem 25.07. und 13.08.2002 ausgeführte Arbeiten an und weise einen Wert von Material und Arbeit in Höhe von CHF 10'863.77 aus. Von diesem Betrag sollten CHF 2'901.75 zulasten der Beklagten und CHF 7'962.02 zulasten der Versicherung gehen. Der vom Architekten A unterzeichnete Regierapport sei der Beklagten zuzurechnen, weil die Beklagte ihre Passivlegitimation nicht mehr bestreite. Er vermöge nur Beweis für die Erbringung von Arbeit und den Einbau von Material im Wert von CHF 10'863.77 zu erbringen. Die an die Beklagten gerichteten Rechnungen der Klägerin vom 12.09.2002 seien weder ein Beweis dafür, dass das aufgeführte Material verbaut und die geltend gemachten Arbeiten ausgeführt worden seien, noch dass sie den ausgewiesenen Wert hätten. Mangels Vorliegens weiterer Beweismittel sei die Erbringung von Leistungen nur im Wert von CHF 10'863.77 nachgewiesen, für die darüber hinaus geltend gemachte Forderung hingegen nicht. Da die bewiesene Forderung mit der Leistung einer Akontozahlung von CHF 15'000.00 bereits getilgt sei, bestehe kein weiterer Anspruch der Klägerin auf Verurteilung der Beklagten zu einer Zahlung. Gegen dieses Urteil erklärte die Klägerin die Appellation und beantragte die Gutheissung der Klage im Umfang von CHF 18'308.75, abzüglich des minimalen Minderwertes von CHF 4'500.00, zuzüglich Zins zu 5% seit dem 22.10.2002. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Appellation.
Erwägungen
1. ( ... )
2. Aus der Verhandlungsmaxime ergibt sich für das im vorliegenden Fall angeordnete schriftliche Verfahren die Behauptungspflicht laut § 104 Abs. 2 lit. c ZPO, und dieser entspricht die Pflicht zur Substantiierung in der Klagebegründung, d.h. die Pflicht der Partei, diejenigen Tatsachen zu behaupten, von deren Nachweis das Bestehen des Anspruches abhängt (vgl. Weibel/Rutz, Gerichtspraxis zur basellandschaftlichen ZPO, 4. Aufl., S. 158). Weiter ist gemäss § 104 Abs. 2 lit. d ZPO für den eingeklagten Anspruch in der Klagebegründung Beweis zu führen.
Die Vorbringen der Klägerin über die Ausführung der Arbeiten und über die Rechnungsstellung an die Beklagten sind relativ kurz ausgefallen. Es fehlt insbesondere eine Auflistung der einzelnen ausgeführten Arbeiten und des verbauten Materials in der Rechtsschrift selber. In der Zusammenfassung der klägerischen Position in der Klagebegründung wurde eine vom Gericht anzuordnende Expertise nur für den Fall beantragt, dass die Beklagten entsprechende Mängel in der Arbeitsausführung der Klägerin weiterhin geltend machten. Es wäre somit prozessual gar nicht zulässig gewesen, dass die Klägerin Fragen betreffend Umfang und Wert der Arbeiten an den Gerichtsexperten gerichtet hätte.
Hingegen wurde in tatsächlicher Hinsicht auch ausgeführt, dass die Beklagten ungenügende Qualität der Arbeitsausführung geltend gemacht hätten, worüber sich die Parteien mittels aussergerichtlicher Einsetzung eines Experten hätten einigen wollen, und es wurde diesbezüglich die Vereinbarung der Parteien vom 23.12.2003/04.01.2004 als Beweisurkunde eingereicht. Anschliessend folgten Ausführungen über den Verlauf und das Ergebnis der aussergerichtlichen Expertise. Aus diesem Vortrag der Klägerin geht hervor, dass die Parteien mit der aussergerichtlichen Vereinbarung vom 23.12.2003/04.01.2004 die einvernehmliche Beilegung der von den Beklagten bemängelten Qualität der klägerischen Arbeiten bezweckten. Sie beauftragten den Experten E mit der Prüfung, ob die von der Klägerin errichteten Holzbauarbeiten überhaupt Mängel aufwiesen und wenn ja, welches die Ursachen dafür seien. Weiter vereinbarten die Parteien, sich den Schlussfolgerungen des Experten E hinsichtlich der Verantwortung für allfällige Mängel, der allfälligen Mängelbehebung und deren Kosten vorbehaltlos zu unterziehen. Es ging den Parteien dabei nicht nur um die Einsetzung eines Schiedsgutachters, der Tatsachen verbindlich festzustellen, aber nicht über Rechte und Rechtsverhältnisse zu entscheiden hat, sondern darum, eine bestehende Streitigkeit einem Einzelschiedsrichter zur Beurteilung zu übertragen. Umfang und Wert der Holzbauarbeiten waren nicht Gegenstand dieser Schiedsabrede. Wären sich die Parteien über die Ausführung der Arbeiten und deren Wert uneinig gewesen, so hätte eine Schiedsabrede zum Zweck der gütlichen Beilegung der Streitigkeit ohne Einbezug dieser Frage keinen Sinn ergeben. Folglich bestand für die Klägerin aufgrund dieser prozessualen Vorgeschichte keine Veranlassung, über Bestand und Umfang ihrer Forderung weitere Ausführungen zu machen und diesbezüglich - ausser den Offerten, dem Regierapport und den Rechnungen - zusätzliche Beweise einzureichen oder zu beantragen. Sie ist somit ihrer Behauptungs- und Substantiierungspflicht hinlänglich nachgekommen. Zudem hat der Beklagtenvertreter in seinem Parteivortrag vor dem Bezirksgericht Arlesheim ausgeführt: "Niemand will verneinen, dass die Klägerin Arbeiten geleistet hat. Ihr wird mangelhafte Ausführung vorgeworfen". Damit haben die Beklagten selber eingestanden, dass Streitgegenstand nicht der Umfang und Wert der Arbeiten, sondern die Mängel, deren Ursachen, die Verantwortlichkeit für die Mängel und die Kosten der Mangelbeseitigung sind. Es war daher entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht notwendig, dass die Klägerin in ihrem zweiten Parteivortrag die Beklagte bei dieser Erklärung vor dem Bezirksgericht Arlesheim hätte behaften müssen.
In der Klagantwort wurde zudem die Forderung hinsichtlich Umfang und Wert der Arbeiten nur unsubstantiiert bestritten und hauptsächlich eingewendet, dass abgesehen von der fehlenden Passivlegitimation die ausgeführten Arbeiten völlig unbrauchbar seien. Damit stand bereits in der Klagantwort klar die Frage der Mängel im Vordergrund. Die von den Beklagten behaupteten Widersprüche zwischen dem Regierapport und den gestellten Rechnungen lassen sich dadurch auflösen, dass ein Teil der Holzbauarbeiten nach Aufwand und ein Teil nach Ausmass offeriert worden sind. Insgesamt ist die Differenz zwischen der Summe der beiden Offerten und der Summe der beiden Rechnungen nicht sehr hoch. Wenn eine mit der Offerte weitgehend übereinstimmende Rechnungsstellung ergeht, ist damit aufgrund der sich einzig auf allfällige Mängel beziehenden Schiedsabrede der Parteien die Höhe der Werklohnforderung genügend substantiiert und bewiesen worden. Sie beträgt nach Abzug der geleisteten Akontozahlung von CHF 15'000.00 noch CHF 18'308.75. Die Klagereduktion erfolgte aufgrund anerkannter Mängel, worauf unter Ziff. 4 zurückgekommen wird.
3. ( ... )
4. Die Beklagten halten der Klägerin eine Forderung zur Mängelbehebung in Höhe von CHF 40'000.00 verrechnungsweise entgegen. Hinsichtlich dieser Gegenforderung besteht eine Schiedsabrede (vgl. Ausführungen vorhin in Ziff. 2).
Die gültige Schiedsabrede bildet in dem vor dem staatlichen Gericht angehobenen Prozess ein Prozesshindernis (vgl. § 13 ZPO). Erheben die Beklagten wie im vorliegenden Fall die Einrede der Schiedsabrede, so hat der staatliche Richter über seine Zuständigkeit und daher über die Gültigkeit der Schiedsabrede zu entscheiden (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., 14 N 42). Die Klägerin widersetzt sich dem Verlauf des aussergerichtlichen Expertiseverfahrens und den Schlussfolgerungen des Schiedsrichters und hat einzig aus diesen Gründen die Vereinbarung vom 23.12.2003/04.01.2004 für unverbindlich erklärt. Sie hat hingegen weder Willensmängel beim Vertragsschluss noch etwas Anderes, das gegen das Zustandekommen der Schiedsabrede sprechen würde, vorgebracht. Die Gültigkeit der erwähnten Schiedsabrede steht daher ausser Zweifel, womit seitens des Gerichts keine Zuständigkeit zur Beurteilung der Mangelhaftigkeit der Holzbauarbeiten, der Verantwortlichkeit für allfällige Mängel und der Kosten für die Mängelbeseitigung gegeben ist.
Auf ein Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch hat die Klägerin nicht rechtsgültig verzichten können (Vogel/Spühler, a.a.O., 14 N 77). Es wäre ihr somit offengestanden, gegen den Entscheid des Schiedsrichters vom 30.11.2004 ein Rechtsmittel gemäss Art. 36 ff. des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27.03.1969 (SGS 222.1) zu ergreifen. Dies hat sie jedoch unterlassen. Vielmehr hat die Klägerin gemeinsam mit den Beklagten den Auftrag an den Schiedsrichter erneuert und ihn um die abschliessende Beantwortung eines gemeinsam formulierten Fragenkatalogs gebeten. Damit sind allfällige Verfahrensmängel im bisherigen Verlauf des Schiedsgerichtsverfahrens geheilt worden. Auch den abschliessenden Entscheid des Schiedsrichters vom 20.09.2005 hat die Klägerin nicht mit einem Rechtsmittel gemäss Art. 36 ff. des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27.03.1969 (SGS 222.1) angefochten. Mit der Anordnung einer gerichtliche Expertise hat der vorinstanzliche Instruktionsrichter bloss einem Beweisantrag der Klägerin stattgegeben, ohne damit die Verbindlichkeit der Schiedsabrede zu beurteilen. Das Kantonsgericht erachtet den Entscheid des Schiedsrichters, dass den Beklagten eine Gegenforderung von CHF 40'000.00 gegen die Klägerin zusteht, für verbindlich. Die rechtzeitig erfolgte Erklärung der Beklagten, die eingeklagte Forderung mit dieser Gegenforderung zu verrechnen, führt gemäss Art. 120 ff. OR zum Erlöschen der Forderung aus Werkvertrag. Damit ist die von der Vorinstanz ausgesprochene Klageabweisung im Ergebnis zu Recht erfolgt.
5. ( … )
KGE vom 13. Oktober 2009 i.S. G.H. gegen K.B. und K.A. (100 09 257/ZWH)
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