bl_gerichte · 100 06 389 · 2006-09-26 · de

Der Umfang der Auskunftspflicht unter Ehegatten ist auf das Rechtsschutzinteresse des auskunftsberechtigten Ehegatten beschränkt. Im Einzelfall kann dieser Umfang letztlich nur von der konkreten Frage her beurteilt werden, für die ein Ehegatte die Auskunft wünscht (Art. 170 Abs. 1 ZGB; E. 3.1 f.).

Basel-Land Kantonsgericht 26.09.2006 100 06 389 (100 2006 389)
Bâle-Campagne Kantonsgericht 26.09.2006 100 06 389 (100 2006 389)
Basilea Campagna Kantonsgericht 26.09.2006 100 06 389 (100 2006 389)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. September 2006 (100 06 389)
Der Umfang der Auskunftspflicht unter Ehegatten ist auf das Rechtsschutzinteresse des auskunftsberechtigten Ehegatten beschränkt. Im Einzelfall kann dieser Umfang letztlich nur von der konkreten Frage her beurteilt werden, für die ein Ehegatte die Auskunft wünscht (Art. 170 Abs. 1 ZGB; E. 3.1 f.).
Die Unterhaltsbemessung bei komfortablen wirtschaftlichen Verhältnissen. Komfortable bis sehr gute finanzielle Verhältnisse sind nicht schon beim Vorliegen eines Familieneinkommens in bestimmter Höhe gegeben, sondern erst dann, wenn der gebührende Unterhalt aller Familienmitglieder gedeckt ist und darüber hinaus (ohne Leistung überobligatorischer Erwerbstätigkeit) noch weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, welche eine Ersparnisbildung ermöglichen. Bei hohen Einkommen bildet im Falle der Trennung die obere Schranke für den Unterhaltsanspruch die Lebenshaltung, wie sie vereinbart und bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts tatsächlich auch gelebt wurde; es ist nicht beabsichtigt, dass von den Unterhaltsbeiträgen Vermögen geäufnet werden kann (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; E. 4.1, E. 4.2.2).
Für die Annahme eines überdurchschnittlichen Vermögens existiert gleich wie beim überdurchschnittlichen Einkommen keine betragsmässige allgemeinverbindliche Grenze, vielmehr sind die individuellen Verhältnisse des konkreten Einzelfalles massgebend. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der komfortablen wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und angesichts der Schwierigkeit der Ermittlung der konkret zutreffenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse die einstufige Vorgehensweise (nur Festsetzung des gebührenden Bedarfs der Ehefrau) gegenüber der zweistufigen (zuerst Bedarfsrechnung anschliessend Überschussverteilung) zu bevorzugen. Bei komfortablen wirtschaftlichen Verhältnissen können bei der Bedarfsermittlung Auslagen für eine angemessene Lebensweise anerkannt werden, die bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen keine Berücksichtigung fänden (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; E. 4.2.1).
Während bestehender Ehe darf zu Unterhaltszwecken auf das Vermögen des Schuldners gegriffen werden, wenn das eheliche Einkommen nicht ausreicht, den Grundbedarf der Ehegatten zu decken. Somit ist es möglich, entweder den leistungsverpflichteten Ehegatten anzuhalten, sein Vermögen gewinnbringender anzulegen, oder ihn zu verpflichten, auf die Vermögenssubstanz zurück zu greifen, wenn sich die Verwertung dieser Vermögenssubstanz als unwirtschaftlich präsentiert (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; E. 4.2.4).
Unterhaltsbemessung bei komfortablen wirtschaftlichen Verhältnissen
Sachverhalt
Im Rahmen des zwischen den Ehegatten H.-C. hängigen Eheschutzverfahrens verfügte das Bezirksgericht Arlesheim mit Datum vom 5. April 2006 Folgendes:
„1.
Den Ehegatten wird das Getrenntleben bewilligt und es wird festgestellt, dass sie dieses durch Auszug der Ehefrau aus der ehelichen Liegenschaft seit 9. August 2004 aufgenommen haben.
2.
Der Ehemann hat der Ehefrau mit Wirkung ab 1. November 2005 monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 700.-- zu bezahlen.
3.
Die Auskunftsbegehren der Ehefrau werden, soweit ihnen der Ehemann noch nicht nachgekommen ist, abgewiesen.
4.
Die Gerichtsgebühr von CHF 1'500.-- zuzüglich Auslagen von CHF 100.-- wird dem Ehemann auferlegt.
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen."
Gegen diese Verfügung erklärte die Ehefrau mit Eingabe vom 10. April 2006 die Appellation. In ihrer Appellationsbegründung vom 19. Mai 2006 stellte sie die folgenden Rechtsbegehren: Es sei die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 5. April 2006 in den Ziffern 2, 3 und 4 vollumfänglich aufzuheben und es sei der Ehemann demgemäss in Gutheissung des Gesuchs vom 31. Oktober 2005 zu verpflichten, der Ehefrau rückwirkend ab 1. November 2004 bis und mit Dezember 2004 monatlich und monatlich vorauszahlbar einen Unterhaltsbeitrag von CHF 12'700.-- und ab 1. Januar 2005 einen solchen von CHF 18'500.-- zu bezahlen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 5. April 2006 in den Ziffern 2, 3 und 4 vollumfänglich aufzuheben und die vorliegende Streitigkeit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu beauftragen, die unter Ziffer 3 nachfolgend genannten Auskünfte beim Ehemann bzw. von Amtes wegen bei den zuständigen Stellen einzuholen und gestützt darauf neu zu entscheiden (Ziff. 2). Es sei der Ehemann zu verpflichten, dem Gericht die folgenden Unterlagen einzureichen: a) seine Steuererklärung für das Jahr 2004 mit sämtlichen dazugehörigen Beilagen, wie den Wertschriftenverzeichnissen, Kontoauszügen, Lohnausweis usw.; b) seine Steuerveranlagung für das Jahr 2004; c) die Steuererklärungen der S. T. Ltd., A. (ehemals B.), für die Jahre 2001 bis und mit 2004 mit den dazugehörigen Beilagen, wie insbesondere den Jahresabschlüssen, den Auszügen betreffend Kontokorrent der privaten Bezüge der Ehegatten, sämtlichen Kontoauszügen usw.; d) sämtliche detaillierte Auszüge des Kontokorrents der Ehegatten bei der S. T. Ltd. für die Jahre 2001 bis und mit 2003; e) die detaillierten Auszüge der Privatkonti Nr. XX und Nr. XY bei der Z. AG, beide lautend auf den Ehemann, für die Jahre 2001 bis und mit 2003; f) den Vertrag betreffend den Verkauf der S. AG, B., von September 2003 sowie sämtliche Belege für den Nachweis der entsprechenden Zahlungsflüsse; g) den Jahresabschluss der S. T. Ltd. für das Jahr 2005 mit Bilanz und Erfolgsrechnung. Eventualiter seien die Unterlagen vom Gericht von Amtes wegen wie folgt einzuholen: a) die detaillierten Auszüge des Kontokorrents der Ehegatten bei der S. T. Ltd. für die Jahre 2001 bis und mit 2003 bei der T. Treuhand, B.; b) die Steuererklärung und Steuerveranlagung des Ehemannes für das Jahr 2004 bei der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft; c) die Steuererklärungen der S. T. Ltd., A. (ehemals B.), für die Jahre 2001 bis und mit 2004 mit den dazugehörigen Beilagen bei der Steuerverwaltung Basel-Stadt; d) die detaillierten Auszüge der Privatkonti Nr. XX und Nr. XY bei der Z. AG, B. (Ziff. 3). Dies alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Ehemannes (Ziff. 4).
In seiner Appellationsantwort vom 30. Juni 2006 beantragte der Ehemann die vollumfängliche Abweisung der Appellation unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ehefrau.
Erwägungen
1.
(…)
2.1
-2.2 (…)
3.1
Gestützt auf Art. 170 ZGB kann jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen, was mit den erforderlichen Urkunden zu belegen ist. Kenntnis der finanziellen Lage der Familie ist namentlich unerlässlich, um die Lebenshaltung der Familie und die einzelnen Geldbeiträge an deren Unterhalt festzulegen. Das Recht auf Auskunft entsteht mit der Heirat und endet grundsätzlich mit der Auflösung der Ehe durch Tod, Scheidung oder Ungültigerklärung; die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes oder die Ehetrennung haben keinen Einfluss auf den Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch als solcher ist unverzichtbar. Dem Recht auf Auskunft des einen Ehegatten steht eine Auskunftspflicht des anderen gegenüber. Die Auskunftspflicht unter Ehegatten besteht grundsätzlich ohne jede Einschränkung. Mit Hilfe des Gerichts zwangsweise durchgesetzt werden können aber nur die „erforderlichen" Auskünfte. Dies bedeutet, dass der Ehegatte ein berechtigtes Rechtsschutzinteresse glaubhaft machen muss, Neugier allein genügt nicht. Welche Auskünfte erforderlich und welche Urkunden vorzulegen sind, um ein zutreffendes Bild über das Einkommen, das Vermögen und die Schulden eines Ehegatten zu erhalten, muss das Gericht im konkreten Einzellfall je nach dem eherechtlichen Anspruch festlegen, für den der andere Ehegatte sein Auskunftsrecht geltend macht. Gegenstand der Auskunftspflicht kann alles sein, was direkt oder indirekt über die finanzielle Lage eines Ehegatten Aufschluss zu geben vermag. Im Einzelfall kann der Umfang des Auskunftsanspruchs letztlich nur von der konkreten Frage her beurteilt werden, für die ein Ehegatte die Auskunft wünscht. Auskunft verlangen kann der Ehegatte über alles, was nötig ist, um die finanziellen Verhältnisse des anderen zu beurteilen, die als Grundlage für die Festlegung eines konkreten Anspruchs wichtig sind. Die erteilten Auskünfte dienen lediglich der Information des Gesuch stellenden Ehegatten; die Treuepflicht unter Ehegatten verbietet ihm grundsätzlich, die Auskünfte einer unbeteiligten Drittperson weiterzugeben. Nicht auszuschliessen ist, dass ein Ehegatte sich auf seinen Persönlichkeitsschutz berufen kann, um seine berechtigten Geheimhaltungsansprüche gegenüber dem anderen durchzusetzen. Zur Durchsetzung der Auskunftspflicht stehen dem Gericht die Androhung von Ungehorsamsstrafen nach Art. 292 StGB und die im kantonalen Recht vorgesehenen Zwangsmittel zur Verfügung. Eine allfällige Auskunftsverweigerung durch den Ehegatten kann das Gericht bei der Beweiswürdigung berücksichtigen (Heinz Hausheer/Ruth Reusser/Thomas Geiser, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 1999, N 5, 6, 9, 10, 16, 18, 20, 22, 23 und 25 zu Art. 170 ZGB).
3.2
Nachdem der Umfang der Auskunftspflicht auf das Rechtsschutzinteresse des auskunftsberechtigten Ehegatten beschränkt ist, er somit entsprechend dem Kontext und den in Frage stehenden Ansprüchen differiert und ausserdem der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist, ist zu prüfen, für welchen Zweck und zur Begründung welcher möglicher Rechtsansprüche die Ehefrau im vorliegenden Fall vom Ehemann Auskunft verlangt (vgl. dazu Ivo Schwander, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage, Basel 2006, N 15 zu Art. 170 ZGB; Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 2005 [5P.267/2005] E. 4.2). Obwohl es in casu nicht um eine güterrechtliche Auseinandersetzung geht, ist grundsätzlich ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Ehegatten den Güterstand der Gütertrennung vereinbart haben. Abzuweisen ist das Auskunftsbegehren der Ehefrau, soweit es darum geht, für die geltend gemachten Ansprüche nicht erforderliche Informationen zu erhalten. Die Ehefrau begründet ihr Rechtsschutzinteresse damit, dass nur mit den verlangten Auskünften der für die Bestimmung der Unterhaltsbeiträge massgebliche während des ehelichen Zusammenlebens gelebte Lebensstandard nachgewiesen werden könne. Die Ehefrau stützt ihr Auskunftsbegehren teilweise nur mittelbar auf finanzielle Ansprüche, indem der Beweis des erhöhten Lebensstandards durch Offenlegung diverser privater Bezüge über Gesellschafts- und Privatkonti erbracht werden soll. Aufgrund des Umstandes, dass die Ehefrau den von ihr behaupteten gehobenen Lebensstandard jedoch in keiner Weise dokumentiert, ist dem gestellten Auskunftsbegehren, soweit es den Lebensstandard betrifft, nicht stattzugeben. Im Übrigen könnten die diesbezüglichen Auskünfte auch keine absolute Klarheit über den tatsächlich gelebten Standard bringen, da die auf den entsprechenden Konti erscheinenden Bewegungen wiederum insofern zu Diskussionen Anlass gäben, als zum heutigen Zeitpunkt in vielen Fällen nicht mehr ersichtlich wäre, ob und allenfalls in welcher Höhe die betreffenden Bezüge ausschliesslich privater Natur oder (zumindest teilweise auch) geschäftlich bedingt waren. Insoweit mit dem Auskunftsbegehren die Einkommens- und Vermögenssituation des Ehemannes zwecks Festlegung der Unterhaltsbeiträge eruiert werden sollen, besteht hingegen grundsätzlich ein Auskunftsrecht der Ehefrau. Hierbei handelt es sich um den Vertrag betreffend den Verkauf der S. AG sowie sämtliche Belege für den Nachweis der entsprechenden Zahlungsflüsse, um den Jahresabschluss der S. T. Ltd. für das Jahr 2005 mit Bilanz und Erfolgsrechnung und um die Steuerveranlagung und die Steuererklärung des Ehemannes für das Jahr 2004 mit sämtlichen dazugehörigen Beilagen. Allerdings kann dann auf die begehrten Auskünfte verzichtet werden, wenn die Unterhaltsberechnung ergibt, dass der Ehemann aufgrund seines Einkommens (inklusive Vermögenserträge) und angesichts seines Vermögens ohne Weiteres in der Lage ist, angemessene Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau zu bezahlen, was vorliegend - wie nachfolgend darzulegen ist - zutrifft.
4.1
Lehre und Rechtsprechung haben hinsichtlich der Frage der Unterhaltsbemessung verschiedene abstrakte und konkrete Methoden entwickelt. Im Gegensatz zu den abstrakten Methoden (wonach der Unterhaltsanspruch als Prozentteil des massgeblichen Einkommens bestimmt wird) beruhen die konkreten Bemessungsmethoden auf einer Einkommens- und einer zusätzlichen Bedarfsermittlung. Dies bedeutet indessen nicht, dass in jedem Fall eine gesonderte, vollumfängliche Feststellung des tatsächlichen Bedarfs der beteiligten Personen durchzuführen ist. Alle häufig verwendeten konkreten Methoden gehen daher von einzelnen, je nach Methode unterschiedlich ausgestalteten, Pauschalisierungen aus bei der Ermittlung des Bedarfs. Die Pauschalisierung bzw. Vereinheitlichung kann dabei sowohl die zu berücksichtigenden Bedürfnisse an sich als auch die Höhe, in welcher sie berücksichtigt werden, betreffen. An die Grundbedarfsermittlung schliesst sich bei entsprechendem finanziellem Spielraum die Aufstockung des Grundbedarfs in Form der Hinzufügung zusätzlicher Bedarfspositionen, der Teilung des Einkommensüberschusses oder der prozentualen Erhöhung einzelner Bedarfsposten bzw. des gesamten Bedarfs an. Die Aufteilung in zwei Schritte bringt es mit sich, dass diese Methoden als zweistufige Vorgehensweise bezeichnet werden. Die einstufige Vorgehensweise - welche nur bei guten finanziellen Verhältnissen sinnvoll ist - ist demgegenüber diejenige Berechnungsweise, bei welcher versucht wird, den tatsächlichen Bedarf direkt, d.h. durch Addition einzelner Budgetposten, zu ermitteln. Diese Methode hat den Vorteil, dass sie den Berechnungsproblemen mit dem Erfordernis, dass die nach Abzug der trennungsbedingten Mehrkosten verbleibende Sparquote nicht in die Einkommensverteilung einbezogen werden darf, begegnen kann, indem die tatsächlichen Bedürfnisse direkt ermittelt werden und Einkommen, welches nicht der Befriedigung dieser Bedürfnisse dient, demjenigen verbleibt, der es erwirtschaftet (Heinz Hausheer/Annette Spycher, Bemessungsmethoden, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, Rz. 02.22 ff. und Rz. 02.65). Das Unterhaltsrecht ist ein besonders wichtiger Anwendungsbereich von Art. 4 ZGB. Es ist die Absicht des Gesetzgebers, der zuständigen Behörde einen genügenden Spielraum für die im Einzelfall richtige, den konkreten Gegebenheiten ausreichend Rechnung tragende, Entscheidung einzuräumen (Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz. 02.02). Komfortable bis sehr gute finanzielle Verhältnisse sind nicht schon beim Vorliegen eines Familieneinkommens in bestimmter Höhe gegeben, sondern erst dann, wenn der gebührende Unterhalt aller Familienmitglieder gedeckt ist und darüber hinaus (ohne Leistung überobligatorischer Erwerbstätigkeit) noch weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, welche eine Ersparnisbildung ermöglichen. Der gebührende Unterhalt ist immer vor den Fragen der Eigenversorgungskapazität und der Leistungsfähigkeit zu beziffern. Zum gebührenden Unterhalt gehört alles, was zur Fortführung des in der ehelichen Gemeinschaft gelebten Lebensstandards erforderlich ist, unter Berücksichtigung der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2001 [5P.231/2000] E. 3a, mit Hinweisen; Elisabeth Freivogel/Urs Gloor/Regula Stieger-Gmür, Nachehelicher Unterhalt bei komfortablen bis sehr guten finanziellen Verhältnissen, in: FamPra.ch 4/2004 S. 825). Im Falle eines Überflusses soll ein Ehegatte nicht mehr erhalten, als das, was für eine angemessene Fortführung der bisherigen Lebensweise notwendig ist. Der Unterhalt dient nicht dazu, den Konsum zum einzigen „Daseinszweck" zu erheben und eine „Ausschöpfung sämtlicher noch finanzierbarer Genüsse" zu ermöglichen, weshalb der Unterhaltsbeitrag in gehobener Lage nach dem konkreten Bedarf des berechtigten Ehegatten, also mit einem echten Haushaltsbudget zu ermitteln ist (Rolf Vetterli, Aus der Praxis zum neuen Scheidungsrecht, in: FamPra.ch 3/2002 S. 464). Bei hohen Einkommen bildet im Falle der Trennung die obere Schranke für den Unterhaltsanspruch die Lebenshaltung, wie sie vereinbart und bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts tatsächlich auch gelebt wurde. Auf bisher der Bildung von Ersparnissen dienende Einkommensteile kann soweit zurück gegriffen werden, als damit die durch das Getrenntleben verursachten Mehrkosten gedeckt werden sollen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2001 [5P.231/2000] E. 3a, mit Hinweisen). Die Unterhaltsbeiträge dienen somit der Beibehaltung eines tatsächlich gelebten Standards und nicht dem Zweck der Vermögensbildung. Abschliessend ist daran zu erinnern, dass das Eheschutzverfahren den Regeln des summarischen Verfahrens folgt.
4.2.1
Für die Annahme eines überdurchschnittlichen Vermögens existiert gleich wie beim überdurchschnittlichen Einkommen keine betragsmässige allgemeinverbindliche Grenze, vielmehr sind die individuellen Verhältnisse des konkreten Einzelfalles massgebend. Diesbezüglich handelt es sich im vorliegenden Fall ohne Weiteres zweifellos und unter den Parteien auch unbestritten um zumindest komfortable wirtschaftliche Verhältnisse. Da sich in solchen Fällen die Parteien zumeist vergleichsweise einigen, gibt es nur eine spärliche (kantonale) Praxis. Dies bedeutet, dass das Kantonsgericht bei der Unterhaltsberechnung keine gefestigten Erfahrungswerte heranziehen kann, sondern vielmehr sein Ermessen unter Berücksichtigung der massgeblich in der Lehre entwickelten Prinzipien und in Anwendung der einzelnen durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildeten Grundsätze ausübt. Dabei gibt das Kantonsgericht aufgrund der komfortablen wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und angesichts der Schwierigkeit der Ermittlung der konkret zutreffenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse der einstufigen Vorgehensweise (nur Festsetzung des gebührenden Bedarfs der Ehefrau) gegenüber der zweistufigen Vorgehensweise (zuerst Bedarfsrechnung anschliessend Überschussverteilung) den Vorzug. Angesichts der genannten komfortablen wirtschaftlichen Verhältnisse können bei der Bedarfsermittlung Auslagen für eine angemessene Lebensweise anerkannt werden, die bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnisse keine Berücksichtigung fänden. Nur am Rande ist zu vermerken, dass bei den in casu zur Diskussion stehenden komfortablen finanziellen Verhältnissen der Ehegatten auch unter Berücksichtigung des eigenen Einkommens der Ehefrau der von der Vorinstanz berechnete Unterhaltsbeitrag von CHF 700.-- per se als nicht angebracht erscheint. Dies abgesehen davon, dass der Vorinstanz gemäss ihrem Berechnungsblatt offensichtlich bei der Berechnung der Beiträge ein Fehler unterlaufen ist, indem sie den hälftigen Überschuss von ca. CHF 700.-- (CHF 16'386.-- eheliches Einkommen abzüglich CHF 15'000.-- ehelicher Grundbedarf) zum Unterhaltsbeitrag erhoben hat, statt ihn zum Grundbedarf der Ehefrau hinzuzurechnen, weshalb bereits nach dem Berechnungsmodell der Vorinstanz der Ehemann zu Unterhaltsbeiträgen von ca. CHF 1'800.-- zu verpflichten gewesen wäre.
4.2.2
Da mit den Unterhaltsbeiträgen der Ehefrau grundsätzlich (soweit möglich und zumutbar) jene Lebenshaltung für die Zukunft gesichert werden soll, die sie während der Ehe hatte, ist im Folgenden bei der Festlegung der Beiträge zuerst festzustellen, von welcher Lebenshaltung auszugehen ist und danach der dafür nötige Finanzbedarf mit dem Einkommen zu vergleichen, den sie zumutbarerweise selber erzielen kann (vgl. BGE 118 II 232 E. 3a, mit Hinweisen). Ausgehend von den Ausführungen der Ehegatten in ihren Rechtsschriften, ihren Ausführungen anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz und vor dem Kantonsgericht und den dem Gericht bekannten Tatsachen hat das Kantonsgericht in Nachachtung der vorgängig skizzierten Prinzipien und in Anwendung des ihm zustehenden Ermessensspielraums einen Grundbedarf der Ehefrau von gerundeten CHF 13'500.-- pro Monat ermittelt, der den während der Ehe gelebten Standard angemessen repräsentiert. Dieser monatliche Grundbedarf setzt sich wie folgt zusammen (vgl. auch die nachfolgende Tabelle unten E. 4.2.5): Miete CHF 2'550.-- (gemäss Mietvertrag vom 25. November 2003, bereits von der Vorinstanz anerkannt), Wohnungseinrichtung/ Pflanzen etc. CHF 700.-- (pauschalisierter Durchschnittswert), Autokosten CHF 844.-- (gemäss Gesuch der Ehefrau vom 31. Oktober 2005, bereits von der Vorinstanz anerkannt), Yoga CHF 65.-- (gemäss Gesuch der Ehefrau vom 31. Oktober 2005 und Kursabrechnung), Krankenkasseprämien CHF 604.-- (gemäss Gesuch der Ehefrau vom 31. Oktober 2005 und Prämienabrechnung der C., bereits von der Vorinstanz anerkannt), Telefon CHF 250.-- (pauschalisierter Durchschnittswert), Billag CHF 75.-- (gemäss Gesuch der Ehefrau vom 31. Oktober 2005), Essen/ Getränke/ Einladungen CHF 1'800.-- (gemäss Gesuch der Ehefrau vom 31. Oktober 2005), Kosmetikerin/ Coiffeur CHF 350.-- (gemäss Gesuch der Ehefrau vom 31. Oktober 2005), Kosmetikartikel CHF 340.-- (pauschalisierter Durchschnittswert), Ferien CHF 1'000.-- (pauschalisierter Durchschnittswert), Schmuck/ Geschenke CHF 320.-- (pauschalisierter Durchschnittswert), Kleider/Schuhe CHF 900.-- (pauschalisierter Durchschnittswert), Psychotherapie/ Zahnarzt CHF 1'500.-- (pauschalisierter Durchschnittswert), Steuern CHF 2'200.-- (pauschalisierter Durchschnittswert). Der beim Grundbedarf eingesetzte Betrag von CHF 13'500.-- markiert insofern die Obergrenze für den Unterhaltsbeitrag, als es der Ehefrau zwar einerseits zuzugestehen ist, den für ihre Verhältnisse angemessenen und bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts vermutungsweise tatsächlich auch gelebten Lebensstandard weiter zu führen, andererseits es jedoch nicht beabsichtigt ist, dass sie von den Unterhaltsbeiträgen Vermögen äufnen kann (vgl. dazu oben E. 4.1 sowie das Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2004 [5P.272/2004] E. 4.5, mit Hinweisen; a. M. Freivogel/Gloor/Stieger-Gmür, a.a.O., S. 823 ff. und S. 826 mit Verweis auf BGE 119 II 314 ff.).
4.2.3
Diesem Grundbedarf der Ehefrau sind sowohl ihr Einkommen als auch dasjenige des Ehemannes gegenüber zu stellen, welche beide strittig sind. Hinsichtlich des Einkommens der Ehefrau ergibt sich zunächst aus den Akten, dass diese im Jahre 2005 ein monatliches Einkommen von CHF 6'386.-- erzielt hat (gemäss Lohnausweis S. P. GmbH CHF 4'697.50 plus Zinsertrag CHF 689.30 für das von ihr an die S. P. GmbH gewährte Darlehen plus Bilanzgewinn der S. P. GmbH von CHF 12'476.-- pro Jahr bzw. rund CHF 1'000.-- pro Monat). Des Weiteren ist aus den diversen Lohnausweisen ersichtlich, dass ihr von der S. T. Ltd. bezogenes Einkommen im Jahre 2002 CHF 180'000.--, im Jahre 2003 ca. CHF 140'000.-- und im Jahre 2004 ca. CHF 97'000.-- betragen hat. Aus der Gegenüberstellung dieser Einkommen ergibt sich für das Kantonsgericht, dass der Ehefrau zum heutigen Zeitpunkt, obwohl sie im Jahre 2005 nur ein durchschnittliches Einkommen von CHF 6'386.-- erzielt hat, ein monatliches Einkommen von ca. CHF 8'000.-- zuzumuten ist. Dies umso mehr, als davon auszugehen ist, dass mit der S. P. GmbH nach Wegfall der einmaligen Gründungskosten und nach einer gewissen Anlaufzeit ein höheres Einkommen zu erzielen ist als zur Zeit ausgewiesen. Zu einem annähernd gleichen Resultat gelangt man, wenn man in einem Quervergleich zu ihrem Einkommen von CHF 6'386.-- pro Monat die Differenz aus der passiven Rechnungsabgrenzung (ca. CHF 32'000.--) minus der aktiven Rechnungsabgrenzung (ca. CHF 4'000.--) minus der pauschalisierten Gründungskosten der S. P. GmbH (ca. CHF 8'000.--) addiert.
4.2.4
Bezüglich des Einkommens des Ehemannes wird in den Akten für das Jahr 2002 ein Betrag von CHF 300'000.-- (gemäss seiner Einkommensübersicht), für das Jahr 2003 ein Betrag von CHF 188'100.-- (gemäss Lohnausweis der S. T. Ltd.) und für das Jahr 2005 ein solcher von CHF 120'000.-- (gemäss seiner Steuererklärung) ausgewiesen. Abgesehen vom Lohnausweis, wonach der Ehemann CHF 40'000.-- bei der S. T. Ltd. verdient hat, fehlen aussagekräftige entsprechende Zahlen für das Jahr 2004. Im Jahr 2006 kommt zum Beraterhonorar bei der S. T. Ltd. sein Honorar für die unbestrittenermassen nach seiner gesundheitlich bedingten Auszeit aufgenommene Beratungstätigkeit bei der A. P. AG, A., hinzu, welches gemäss seinen Aussagen vor dem Kantonsgericht dazu führe, dass sich sein Nettoeinkommen aus dem Jahre 2005 von CHF 40'000.-- auf ca. CHF 60'000.-- bis CHF 80'000.-- im Jahre 2006 steigere. Diesbezüglich ist allerdings festzustellen, dass der Ehemann gemäss seinen Ausführungen für seine Tätigkeit für die A. P. AG auf Stundenbasis bezahlt wird, bei einem Ansatz von CHF 125.-- pro Stunde, wobei er im 1. Quartal ca. sechs Wochen habe in Rechnung stellen können. Hochgerechnet entspricht dies - umso mehr als eine weitere Steigerung der Beratertätigkeit bei dem sich im Aufbau befindlichen Unternehmen zu erwarten ist - bereits einem Einkommen von ca. CHF 10'000.-- pro Monat, was selbst unter der Annahme, dass dies ein Bruttoeinkommen darstellt, zu einem höheren Einkommen im Jahre 2006 führen dürfte als von ihm angegeben. Das vom Ehemann ausgewiesene Einkommen für das Jahr 2005 setzt sich zusammen aus CHF 40'000.-- Lohnbestandteil von der S. T. Ltd. und CHF 80'000.-- Vermögensertrag, wobei er geltend macht, dass von diesen CHF 80'000.-- CHF 50'000.-- Dividenden, CHF 15'000.-- Sparkontierträge und nicht verrechnungssteuerpflichtige Erträge und ebenfalls CHF 15'000.-- Erträge aus dem Verkauf der S. AG ausmachten. Zwar führt der Ehemann zur letztgenannten Zahl aus, er könne (trotz eines unbestrittenermassen vorhandenen Vermögens von ca. sechs Millionen Franken, resultierend aus dem Total der Vermögenswerte gemäss Steuererklärung 2005 von CHF 770'000.-- plus dem nicht in der Steuerklärung - die im Übrigen vom Ehemann nicht unterschrieben ist - erscheinenden und auf keine Art belegten Verkaufserlös der S. AG von behaupteten fünf Millionen Franken) aufgrund seiner defensiven Anlagestrategie aus dem Verkaufserlös der S. AG von fünf Millionen Franken lediglich einen Vermögensertrag von CHF 15'000.-- pro Jahr erzielen. Diese Behauptung erscheint dem Kantonsgericht jedoch als nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Anlageformen: Entweder wird mittels gewinnorientierter Geschäfte eine Erhöhung der Vermögenssubstanz angestrebt, was jedoch nicht zu Lasten der Unterhaltsberechtigten gehen darf, weshalb dieser Vermögenszuwachs ebenfalls als Einkommen zu werten ist, oder es wird auf der Grundlage eines entsprechenden Kapitals ein Vermögensertrag in der Form eines Zinses erzielt, welcher einen liquiden Einkommensbestandteil darstellt. Im letzteren Fall entspräche ein Vermögensertrag von CHF 15'000.-- pro Jahr bei einem Kapital von fünf Millionen Franken einer Verzinsung von lediglich 0,3%, was das Kantonsgericht selbst bei einer vorsichtigen Anlagestrategie als wenig glaubhaft und auf jeden Fall als unverhältnismässig tief erachtet. Im Resultat kann zwar aufgrund der bestehenden Aktenlage mangels Offenlegung der entsprechenden Unterlagen durch den Ehemann weder sein genaues Vermögen noch sein tatsächliches Einkommen präzise ermittelt werden. Es muss aber angesichts der dem Kantonsgericht bekannten und vorgängig ausgeführten Zahlen davon ausgegangen werden, dass die Einkommensverhältnisse des Ehemannes ausreichen, um der Ehefrau den ihr gemäss der Berechnung des Kantonsgerichts zustehenden Unterhaltsbeitrag zu finanzieren. Sollte dies wider Erwarten allein aufgrund des Einkommens nicht möglich sein, so wäre dem Ehemann, auch wenn die Vermögenssubstanz nur subsidiär zur Deckung des Unterhaltsbedarfs herangezogen werden darf, angesichts der vorliegenden speziellen Situation - indem er trotz eines beachtlichen Vermögens von mindestens ca. sechs Millionen Franken aufgrund einer sehr schlechten Anlagestrategie einen aussergewöhnlich tiefen Vermögensertrag erzielt - zuzumuten, zur Deckung der Unterhaltsbeiträge nebst seinem Einkommen auf sein Vermögen zurück zu greifen. Die vom Kantonsgericht berücksichtigten Zahlen lassen im Übrigen den vom Ehemann sogenannten „Notgroschen für schlechte Zeiten" in der Höhe von ca. einer Million Franken ausser Acht, welcher gemäss den Aussagen des Ehemannes vor dem Kantonsgericht offenbar in einer H. Firma deponiert sei, auf den er und anscheinend auch seine Frau jedoch jederzeit Zugriff hätten und der nur deshalb in keiner Steuererklärung des Ehemannes auftauche, weil er der S. T. Ltd. gehören solle. Zur Frage, wie stark das Vermögen des Unterhaltsschuldners angezehrt werden darf bzw. muss, besteht keine bundesgerichtliche Praxis. Allerdings darf gemäss dem Bundesgericht namentlich während bestehender Ehe zu Unterhaltszwecken auf das Vermögen des Schuldners gegriffen werden, wenn das eheliche Einkommen nicht ausreicht, den Grundbedarf der Ehegatten zu decken; über weitere Voraussetzungen für den Zugriff auf das Vermögen besteht in der Lehre keine Einigkeit (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2002 [5P.173/2002] E. 5a und E. 6, mit zahlreichen Hinweisen). Dies bedeutet, dass bezüglich der Frage betreffend die Anzehrung der Vermögenssubstanz in Ausübung des richterlichen Ermessens auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Somit ist es möglich, entweder den leistungsverpflichteten Ehegatten anzuhalten, sein Vermögen gewinnbringender anzulegen, oder ihn zu verpflichten, auf die Vermögenssubstanz zurück zu greifen, wenn sich die Verwertung dieser Vermögenssubstanz als unwirtschaftlich präsentiert, was in casu der Fall ist.
4.2.5
Nach vorgängig Ausgeführtem ist von der folgenden konkreten, modifizierten Bedarfsrechnung auszugehen:
Ehemann
Ehefrau
CHF
CHF
Monatlicher Grundbetrag
Ex.Min./CHF
Alleinstehende
1'100.--
-
Alleinerziehende mit Unterstützungspflichten
1'250.--
-
Ehepaar/Zwei Personen in Hausgemeinschaft
1'550.--
-
pro Kind im Alter bis zu 6 Jahren
250.--
-
von 6 - 12 Jahren
350.--
-
über 12 Jahre
500.--
-
Effektiver Mietzins
2'550.--
Wohnungseinrichtung, Pflanzen etc.
700.--
Sozialbeiträge / Krankenkasse
604.--
Autokosten
844.--
Yoga
65.--
Telefon
250.--
Billag
75.--
Essen/Getränke/Einladungen
1'800.--
Kosmetikerin/Coiffeur
350.--
Kosmetikartikel
340.--
Ferien
1'000.--
Schmuck/Geschenke
320.--
Kleider/Schuhe
900.--
Psychotherapie/Zahnarzt
1'500.--
Laufende Steuern
2'200.--
Grundbedarf
-
13'498.--
~ 13'500.--
Nettoeinkommen inkl. 13. Monatslohn/Gratifikation
~ 8'000.--
Zusatzeinkommen aus Nebenerwerbstätigkeit
-
Vermögensertrag
inkl.
Einkommen
-
~ 8'000.--
Summe des ehelichen Einkommens
-
Summe des ehelichen Grundbedarfs
-
Überschuss
-
Anspruch am ehelichen Einkommen
Grundbedarf
-
13'500.--
Anteil am Überschuss
Total
./. eigenes Einkommen
-
8'000.--
Unterhaltsbeitrag
-
5'500.--
4.2.6
(…)
5.
(…)
KGE ZS vom 26. September 2006 i. S. B. H.-C./A. H. (100 06 389 [A 72]/NEP)