bl_gerichte · 2014-02-14_5101359 · 2014-02-14 · de

Steuerbefreiung / Verwirklichung des Stiftungszwecks

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Entscheid vom 14. Februar 2014 (510 13 59) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. P. Spitz, Dr. L. 
Schneider, P. Salathe, R. Richner, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A., vertreten durch B., 
 
 
Rekurrentin 
 
 
gegen 
 
 
Taxationskommission, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer / Steuerbefreiung 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Eingabe vom 27. März 2013 ersuchte der Vertreter der A. (Stiftung), dieselbe von 
der Steuerpflicht zu befreien. Zur Begründung führte er aus, die Stiftung sei bereits von der 
Erbschaftssteuer befreit worden. Sie bezwecke, die Leistung von Beiträgen an die Finanzierung 
von Sprachausbildungen von Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz in C., deren Eltern nicht 
in der Lage seien, derartige Ausbildungen selber vollständig zu finanzieren. Die Stiftung trage 
namentlich zur Finanzierung von Sprachaufenthalten im jeweiligen Ursprungsland der Sprache 
bei. Der Zweck der Stiftung beinhalte keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit. Er sei deshalb als rein 
ideell zu qualifizieren. Juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgten, würden von 
der Steuer befreit. Der Zweck der Stiftung liege einerseits im Allgemeininteresse und werde 
auch uneigennützig verfolgt. 
 
 
2. 
Mit Entscheid vom 8. Mai 2013 wies die Taxationskommission das Gesuch ab. Zur 
Begründung führte sie aus, öffentliche Zwecke verfolge eine Institution, wenn sie Aufgaben 
erfülle, die zu den Obliegenheiten des Gemeinwesens gehörten. Gemeinnützigkeit im 
steuerrechtlichen Sinne bedeute Betätigung zur Förderung der öffentlichen Wohlfahrt, durch die 
zugunsten einer unbeschränkten Vielzahl Dritter uneigennützig und auf die Dauer Opfer 
erbracht würden. Zum Allgemeininteresse gehörten beispielsweise die soziale Wohlfahrt, die 
Förderung der Menschenrechte, Heimat, Natur- und Tierschutz sowie die Entwicklungshilfe. Ein 
allzu enger Kreis der Begünstigten schliesse ein Allgemeininteresse aus. Ebenso schädlich sei 
das mehrheitliche Tätigwerden für bestimmte Mitglieder oder der Einsatz zu Selbsthilfezwecken 
oder gar zu unternehmerischen Zwecken. Die Förderung und Unterstützung beschränke sich 
vorliegend ausschliesslich auf Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in C. Somit bleibe der 
Begünstigtenkreis zu eng gefasst, als dass von einer gemeinnützigen, auf eine unbeschränkte 
Vielzahl von Personen ausgerichteten Tätigkeit und Förderung gesprochen werden könnte. 
 
 
3. 
Mit Eingabe vom 5. Juli 2013 erhob der Vertreter mit den Begehren, 1. Es sei der 
Entscheid der Taxationskommission aufzuheben und die Stiftung von der Staats-, Gemeinde-, 
Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien und festzustellen, dass freiwillige Zuwendungen 
vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig seien, 2. Unter o/e-Kostenfolge, Rekurs. Zur 
Begründung führte er aus, das Allgemeininteresse sei gegeben, auch wenn sich der 
Destinatärkreis nur auf die Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde C. beziehe. Die 

 
 
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Gemeinde 
C. sei ein Gemeinwesen mit über 500 Einwohnern. Sämtliche Kinder und Jugendliche dieser 
Gemeinde könnten in den Genuss von Leistungen der Stiftung kommen. Insofern sei der Kreis 
der Destinatäre offen. Die Rechtsprechung habe in einem vergleichbaren Fall einen 
Stiftungszweck bestehend in der Fürsorge für betagte Einwohner einer bestimmten Gemeinde 
genügen lassen. 
 
 
4. 
Mit Vernehmlassung vom 6. August 2013 beantragte die Taxationskommission die 
Abweisung des Rekurses. Zur Begründung hielt sie fest, man habe die Gemeinnützigkeit nur 
deshalb nicht anerkannt, weil der Begünstigtenkreis gemäss den Statuten derart eingeschränkt 
sei, dass nicht mehr die Rede von einem Allgemeininteresse sein könne. Die Tätigkeit an sich 
sei durchaus gemeinnützig. In Anlehnung an die Empfehlungen der Schweizerischen 
Steuerkonferenz 
(SSK) 
zur 
Steuerbefreiung 
juristischer 
Personen 
betreffend 
familienergänzende Kinderbetreuung dürfe die Begünstigung von Kindern nicht statutarisch 
beschränkt werden auf eine einzelne Gemeinde oder ein einziges Quartier, sondern es müsse 
eine Ausweitung auf die Kinder der Region erfolgen, wobei den beschränkten finanziellen 
Mitteln, über welche die Institution verfüge, Rechnung zu tragen sei. Der Stiftungszweck sollte 
vorliegend deshalb zumindest beispielsweise auf das Oberbaselbiet oder sogar auf die Region 
Basel ausgeweitet werden. Das aktuell vorhandene Stiftungsvermögen sollte auf jeden Fall 
ausreichen, um ein grösseres Einzugsgebiet als die Gemeinde C. abdecken zu können. 
Überdies sei seit der Errichtung der Stiftung mit Handelsregistereintrag per Ende Dezember 
2009 noch keinerlei Aktivität der Stiftung nachgewiesen, seien doch keine Vergabungen erfolgt. 
 
 
5. 
Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 reichte der Vertreter den Jahresbericht 2012 der 
Stiftung nach und machte geltend, demselben könne entnommen werden, dass es die latente 
Erbschaftssteuerschuld bislang nicht zugelassen habe, das Stiftungsvermögen im Sinne des 
Stiftungszweckes zu verwenden und diesbezügliche Tätigkeiten zu entfalten. Die bislang 
fehlende Tätigkeit zur Verfolgung des Stiftungszweckes könne deshalb nicht als Begründung 
zur Ablehnung des Rekurses herangezogen werden. Der Stiftungszweck umfasse einen 
genügend grossen Destinatärkreis. Aufgrund der Höhe des Stiftungsvermögens sei die 
Avisierung eines grösseren Kreises überhaupt nicht realisierbar. 
 
 

 
 
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Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und 
Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden 
Rekurses zuständig. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen 
erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Strittig ist vorliegend, ob die Rekurrentin die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung 
erfüllt. 
 
 
a) 
Gemäss § 16 Abs. 1 lit. d und e StG und Art. 23 Abs. 1 lit. f des Gesetzes über 
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. 
Dezember 1990 sind von der Staats- und Gemeindesteuer juristische Personen befreit, die 
öffentliche und gemeinnützige Zwecke verfolgen. Die Steuerbefreiung gemäss den Buchstaben 
d, e und f umfasst nur das den umschriebenen Zwecken ausschliesslich und unwiderruflich 
dienende oder gewidmete Einkommen und Vermögen (§ 16 Abs. 2 StG und Art. 23 Abs. 1 lit. f 
StHG). 
 
 
b) 
Die Stiftung ist eine juristische Person im Sinne von Art. 80 ff. des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB). Es handelt sich dabei um 
eine Stiftung, welche durch letztwillige Verfügung vom 27. Februar 2007 des D., mit dem Zweck 
der Leistung von Beiträgen an die Finanzierung von Sprachausbildungen von Kindern und 
Jugendlichen mit Wohnsitz in C., deren Eltern nicht in der Lage sind, derartige Ausbildungen 
selber vollständig zu finanzieren, wobei die Stiftung namentlich zur Finanzierung von 
Sprachaufenthalten im jeweiligen Ursprungsland der Sprache beiträgt, errichtet wurde. Mit 
Datum vom 28. Dezember 2009 wurde die Stiftung ins Handelsregister eingetragen. 
 
 
3. 
a) 
Die Verfolgung von öffentlichen Zwecken setzt voraus, dass sich die juristische 
Person im Bereich der übergeordneten Interessen des öffentlichen Gemeinwesens betätigt. Es 
handelt sich dabei um Institutionen, die von Privaten gegründet und geführt oder von der 
öffentlichen Hand zusammen mit Privaten in privatrechtlicher Form als gemischtwirtschaftliche 
Unternehmen betrieben werden (vgl. Greter in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht 

 
 
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I/1, Art. 23 StHG N. 27). Gegenstand der Tätigkeit können grundsätzlich die gleichen Aufgaben 
sein, die in der Regel vom Gemeinwesen zu bewältigen sind, wie Lieferung von Wasser und 
Elektrizität, Gasversorgung über ein Leitungsnetz, Führung von Altersheimen und Spitälern 
usw. Die Steuerbefreiung ist gerechtfertigt für Träger von Aufgaben von der Art, wie sie das 
Gemeinwesen selber oder von ihm unmittelbar beauftragte Rechtsträger ausüben, also 
Tätigkeiten, welche die ausführenden juristischen Personen sachlich als Organe des 
Gemeinwesens erscheinen lassen (vgl. Greter, a.a.O., Art. 23 StHG N 28; vgl. auch zum 
Ganzen Kreisschreiben [KS] Nr. 12 der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV] vom 8. Juli 
1994; Hans Wipfli, Besteuerung der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen, 
Dissertation Basel 2000, S. 241 ff.; Reto Kuster, Steuerbefreiung von Institutionen mit 
öffentlichen Zwecken, Dissertation Zürich 1998, S. 199 ff.; Simonek in: Nefzger/Simonek/Wenk, 
Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 16 N 7 ff.). 
 
 
b) 
Juristische Personen, die in erster Linie Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke 
verfolgen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Steuerbefreiung, auch wenn sie zugleich 
öffentlichen 
Zwecken 
dienen. 
Vorbehalten 
bleibt 
eine 
(gegebenenfalls 
teilweise) 
Steuerbefreiung, falls eine juristische Person durch einen öffentlich-rechtlichen Akt mit der 
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betraut wurde, eine gewisse Aufsicht des Gemeinwesens 
vorgesehen ist und darüber hinaus die ausschliessliche und unwiderrufliche (dauernde) 
Widmung des Eigenkapitals für den öffentlichen Zweck in den Statuten stipuliert wird. Das 
heisst, dass die Eigenmittel der juristischen Person im Falle einer Auflösung der betreffenden 
juristischen Person stets an die öffentliche Hand oder einer steuerbefreiten Institution mit 
gleicher oder ähnlicher Zwecksetzung zu fallen haben und keine Dividenden (zumindest keine 
übermässigen) ausgeschüttet werden. Auch in diesem Fall muss die vorgegebene 
Zwecksetzung konkret und überprüfbar tatsächlich verwirklicht werden. Es genügt nicht, die 
steuerbefreite, im öffentlichen Zweck liegende Tätigkeit bloss statutarisch zu proklamieren. Der 
Begriff des öffentlichen Zwecks ist restriktiv auszulegen (vgl. zum Ganzen Greter, a.a.O., Art. 23 
StHG N 23 und N 27 ff.; KS Nr. 12 der ESTV, a.a.O., Ziff. II 1 und 4; Hans Wipfli, a.a.O., S. 241 
ff.; Reto Kuster, a.a.O., S. 199 ff.; Simonek, a.a.O., 16 N 7 ff.; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGE] 2C_592/2008 vom 2. Februar 2009, E. 2.2 und 2.3). 
 
 
4. 
Bevor auf die Frage, ob die Stiftung eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe 
erfüllt, einzugehen ist, ist vorab zu prüfen, ob die Stiftung die vorgegebene Zwecksetzung 
konkret und überprüfbar tatsächlich verwirklicht hat. 

 
 
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a) 
Die Taxationskommission führt aus, bisher sei noch keinerlei Aktivität 
nachgewiesen worden. Die Stiftung hält dafür, die latente Erbschaftssteuerschuld habe es 
bislang nicht zugelassen, das Stiftungsvermögen im Sinne des Stiftungszweckes zu verwenden 
und diesbezüglich Tätigkeiten zu entfalten. 
 
 
b) 
Die Stiftung wurde am 27. Februar 2007 durch letztwillige Verfügung des D. 
errichtet. Derselbe ist am 22. April 2007 verstorben. Mit Datum vom 28. Dezember 2009 wurde 
die Stiftung ins Handelsregister eingetragen. Am 13. Juni 2012 erfolgte die Teilung des 
Nachlasses. 
 
 
c) 
Für den Zeitraum vom 13. Juni bis 31. Dezember 2012 wurde seitens der 
Stiftung eine erste Jahresrechnung erstellt. Darin wurde unter dem Titel Zuwendungen 
vermerkt, dass in der Berichtsperiode vom Stiftungsrat keine Gelder an Begünstigte 
ausgeschüttet worden seien. Unter dem Titel Steuern wurde dargetan, dass gegen die 
Erbschaftssteuer-Rechnung vom 15. Dezember 2010 eine Einsprache bei der Steuerverwaltung 
des Kantons Basel-Landschaft hängig sei. Die in Rechnung gestellte Erbschaftssteuer sei 
höher als der unter den transitorischen Passiven zurückgestellte Betrag. Im der Jahresrechnung 
2012 angehängten Tätigkeitsbericht des Stiftungsrats wurde ergänzend festgehalten, dass 
leider nach wie vor Unklarheit darüber bestehe, ob die Stiftung die veranlagte Erbschaftssteuer 
im Betrag von Fr. 345‘225.-- zu bezahlen habe. 
 
 
d) 
Die Situation hat sich gemäss Eingabe des Vertreters vom 10. Februar 2014, wo 
er auf die bislang fehlende Tätigkeit verweist, bis heute nicht geändert. Mit anderen Worten hat 
die Stiftung somit auch im Jahr 2013 und im angebrochenen Jahr 2014 keine Gelder an 
Begünstigte ausgeschüttet. Daraus folgt, dass die Stiftung seit ihrer Errichtung bis heute nicht 
im Sinne des Stiftungszwecks tätig geworden ist. 
 
 
5. 
Zur Begründung der fehlenden tatsächlichen Verwirklichung des Stiftungszwecks 
verweist die Stiftung auf die latente Erbschaftssteuerschuld. Dies, nachdem sie im Gesuch vom 
27. März 2013 noch ausgeführt hatte, die Stiftung sei von der Erbschaftssteuer befreit worden. 
 
 
a) 
Gemäss § 125 Abs. 2 StG stehen dem Steuergericht die gleichen Befugnisse wie 
den Einschätzungsbehörden zu. Gestützt darauf hat das Steuergericht hinsichtlich des hiervor 

 
 
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aufgezeigten Widerspruchs von Amtes wegen bei der Steuerverwaltung Abklärungen 
vorgenommen, welche folgendes ergeben haben: Mit Erbschaftssteuer-Rechnung vom 15. 
Dezember 2010 hat die Steuerverwaltung, Abteilung Erbschafts- und Schenkungssteuer der 
Stiftung eine Erbschaftssteuer in Höhe von Fr. 345‘225.-- auferlegt. Dagegen hat die 
Rekurrentin Einsprache erhoben. Mit Datum vom 17. November 2011 wurde die Stiftung 
gestützt auf § 9 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 7. 
Januar 1980, wonach Personen, Körperschaften und Anstalten sowie juristische Personen, 
sofern sie ideelle Zwecke verfolgen, von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Der 
„Einsprache-Entscheid“ erfolgte seitens der Steuerverwaltung mittels Zustellung eines 
Kontoauszuges, welcher, unter dem Titel „Kontoauszug Erbschaftssteuer 2007 definitiv“ einen 
Saldo von Fr. 0.-- auswies. Das entsprechende Begehren der Rekurrentin, wonach sie von der 
Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien sei, ist damit hinfällig. Dass die Stiftung von 
diesem Entscheid Kenntnis hatte, ergibt sich aus dem Gesuch vom 27. März 2013, wo sie, wie 
gesehen, darauf hinwies, sie sei von der Erbschaftssteuer befreit. Der Verweis auf die latente 
Erbschaftssteuerschuld bzw. die Begründung der Stiftung, dass sie deshalb noch nicht im Sinne 
des Stiftungszweckes habe tätig werden können, kann damit nicht gehört werden. 
 
b) 
Bis heute hat die Rekurrentin keine Gelder an Begünstigte ausgeschüttet und 
damit den Stiftungszweck nicht verwirklicht. Gestützt auf die oben zitierte Rechtsprechung, 
wonach die vorgegebene Zwecksetzung konkret und überprüfbar tatsächlich verwirklicht 
werden muss und es nicht genügt, die steuerbefreite, im öffentliche Zweck liegende Tätigkeit 
bloss statutarisch zu proklamieren, ist der Stiftung deshalb die Steuerbefreiung zu versagen. 
 
c) 
Aufgrund dieses Ergebnisses könnte an sich offen bleiben, ob die Stiftung eine 
im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe erfüllt und falls dies der Fall wäre, ob der 
Destinatärkreis genügend weit gefasst ist. Trotzdem ist nachfolgend, für den Fall, dass die 
Stiftung in Zukunft effektiv Gelder an Begünstigte ausschütten und erneut ein Gesuch um 
Steuerbefreiung stellen sollte, beides zu prüfen. 
 
 
6. 
Die Stiftung bezweckt, die Leistung von Beiträgen an die Finanzierung von 
Sprachausbildungen von Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz in C, deren Eltern nicht in der 
Lage sind, derartige Ausbildungen selber vollständig zu finanzieren. Sie trägt namentlich zur 
Finanzierung von Sprachaufenthalten im jeweiligen Ursprungsland der Sprache bei. Dass mit 

 
 
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diesem Zweck im Bildungswesen eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe im Sinne der 
hiervor zitierten Rechtsprechung erfüllt wird, ist unbestritten. 
7. 
a) 
Die Taxationskommission führte aus, die Förderung und Unterstützung 
beschränke sich ausschliesslich auf Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in C. Somit sei der 
Begünstigtenkreis zu eng gefasst, als dass von einer gemeinnützigen, auf eine unbeschränkte 
Vielzahl von Personen ausgerichtete Tätigkeit und Förderung gesprochen werden könne. Die 
geographische Einschränkung auf ein ganz kleines Gebiet sei schädlich für die Bejahung des 
Allgemeininteresses. Die Begünstigung dürfe statutarisch nicht auf eine einzelne Gemeinde 
oder ein einziges Quartier beschränkt werden, sondern es müsse eine Ausweitung auf die 
Kinder der Region erfolgen, wobei den beschränkten Mitteln, über welche die Institution 
verfüge, Rechnung getragen werden müsse. Der Stiftungszweck solle deshalb zumindest 
beispielsweise auf das Oberbaselbiet oder sogar auf die Region Basel ausgeweitet werden, 
damit wirklich von einer Gemeinnützigkeit ausgegangen werden könne. Das aktuell vorhandene 
Stiftungsvermögen sollte auf jeden Fall ausreichen, um ein grösseres Einzugsgebiet als die 
Gemeinde C. abzudecken. Die Rekurrentin hält dafür, die Gemeinde C. sei ein Gemeinwesen 
mit über 500 Einwohnern. Sämtliche Kinder und Jugendlichen dieser Gemeinde könnten in den 
Genuss von Leistungen der Stiftung kommen. Insofern sei der Destinatärkreis offen. Aufgrund 
der Höhe des Stiftungsvermögens sei die Avisierung eines grösseren Kreises überhaupt nicht 
realisierbar. 
 
 
b) 
Ein Allgemeininteresse wird regelmässig nur dann angenommen, wenn der Kreis 
der Destinatäre, denen die Förderung bzw. Unterstützung zukommt, grundsätzlich offen ist. Ein 
allzu enger Destinatärkreis (z.B. auf den Kreis der Familie, die Mitglieder eines Vereins oder die 
Angehörigen eines bestimmten Berufes) schliesst die Steuerbefreiung aus (vgl. KS Nr. 12 der 
ESTV, a.a.O., Ziff. 3a). Vorliegend ist der Destinatärkreis im Sinne des zitierten KS 
grundsätzlich offen, werden doch von der Stiftung nicht der Kreis der Familie, die Mitglieder 
eines Vereins oder die Angehörigen eines bestimmten Berufes gefördert bzw. unterstützt. 
 
 
c) 
Mit Entscheid des Obergerichts Schaffhausen vom 28. Januar 1983 (publ. in: Der 
Steuerentscheid [StE] 1984 B 14 Nr. 1) wurde eine Stiftung, deren Zweck in der Fürsorge für 
betagte Einwohner einer Gemeinde bestand, von den Steuern befreit. Zur Begründung wurde 
ausgeführt, mit der statutarischen Umschreibung des Zwecks der Institution und den 
vorhandenen Mitteln sei selbstverständlich stets eine Beschränkung der Hilfe verbunden, ohne 
dass deswegen die Steuerbefreiung ausgeschlossen wäre. Massgebend sei, dass unter den 
gegebenen sachlichen Voraussetzungen jedermann Nutzniesser der Institution sein könne, d.h. 

 
 
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dass der Destinatärkreis offen sei. Dies sei ohne Zweifel der Fall, da aufgrund des 
Stiftungszwecks grundsätzlich jeder betagte Einwohner der Gemeinde von deren Leistungen 
profitieren könne (vgl. E. 2b). Vorliegend besteht der statutarische Stiftungszweck in der 
Leistung von Beiträgen an die Finanzierung von Sprachausbildungen von Kindern und 
Jugendlichen mit Wohnsitz in C., deren Eltern nicht in der Lage sind, derartige Ausbildungen 
selber vollständig zu finanzieren, wobei die Stiftung namentlich zur Finanzierung von 
Sprachaufenthalten im jeweiligen Ursprungsland der Sprache beiträgt. Wie im zitierten 
Entscheid kann auch vorliegend unter den gegebenen sachlichen Voraussetzungen jedermann 
Nutzniesser der Stiftung sein, d.h. der Destinatärkreis ist grundsätzlich offen, da aufgrund des 
Stiftungszwecks grundsätzlich jedes Kind bzw. jeder Jugendliche der Gemeinde C. von deren 
Leistungen profitieren kann. Auf die Einwohnerzahl der Gemeinde kann es daher entgegen der 
Ansicht der Taxationskommission nicht ankommen, umso mehr als die Einschränkung des 
Destinatärkreises vorliegend auch aufgrund des relativ geringen Stiftungsvermögens 
gerechtfertigt ist. 
 
 
d) 
Daran können auch die von der Taxationskommission zitierten Praxishinweise 
zuhanden der Kantonalen Steuerverwaltungen der SSK nichts ändern, zumal dieselben die 
Gerichte nicht binden. Letztere weichen indes nicht ohne triftigen Grund davon ab, soweit die 
Praxishinweise die rechtlichen Vorgaben überzeugend konkretisieren (vgl. BGE Nr. 
2C_689/2010 vom 4. April 2011, E. 4.3). Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall, da die 
SSK in Abweichung von der zitierten Praxis eine Einschränkung des Destinatärkreises auf 
Kinder einer Gemeinde grundsätzlich ausschliesst: „Obwohl dieses Kriterium im Gesetz nicht 
ausdrücklich genannt wird, muss eine Institution, welche eine Steuerbefreiung erlangen will, 
dazu bereit sein, Kinder aufzunehmen, ohne einen Unterschied bezüglich Rasse, Nationalität, 
Sprache, Religion, Geschlecht, sozialer Herkunft oder Unternehmenszugehörigkeit zu treffen. 
Die Institution muss politisch neutral sein. Die Aufnahme von Kindern darf nicht statutarisch 
beschränkt werden auf eine Gemeinde oder ein einziges Quartier, sondern es muss eine 
Ausweitung auf die Kinder der Region erfolgen“ (vgl. Praxishinweise zuhanden der Kantonalen 
Steuerverwaltungen der SSK vom 18. Januar 2008, Steuerbefreiung juristischer Personen, die 
öffentliche oder gemeinnützige Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen, Abzugsfähigkeit von 
Zuwendungen, Ziff. 4E). Das Kriterium der Ausweitung des Destinatärkreises auf die Kinder 
einer Region vermag indes nicht zu überzeugen. Da unter den gegebenen sachlichen 
Voraussetzungen nämlich jedermann Nutzniesser der Stiftung sein kann, muss die 
Einschränkung des Destinatärkreises auf Kinder einer Gemeinde bzw. im vorliegenden Fall 
Kinder und Jugendliche der Gemeinde C. zulässig sein. Überdies wird das Kriterium der 

 
 
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Ausweitung des Destinatärkreises auf die Kinder der Region von der SSK gerade selber wieder 
eingeschränkt, in dem sie darauf hinweist, dass „den beschränkten finanziellen Mitteln und den 
übrigen Ressourcen, über welche die Institution verfügen kann, Rechnung getragen werden 
muss“ (vgl. Praxishinweise zuhanden der Kantonalen Steuerverwaltungen der SSK, a.a.O., Ziff. 
4E). Da die Stiftung, wie gesehen, über ein relativ geringes Vermögen verfügt, ist die 
Einschränkung des Destinatärkreises auf die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde C. auch 
aus diesem Grund gerechtfertigt. Der Destinatärkreis ist damit vorliegend genügend weit 
gefasst. 
 
 
8. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Stiftung einen im öffentlichen Interesse 
liegenden Zweck verfolgt und der Destinatärkreis genügend weit gefasst ist. Da die Stiftung 
aber bis heute keine Gelder an Begünstigte ausgeschüttet und damit den Stiftungszweck nicht 
verwirklicht hat, ist ihr die Steuerbefreiung zu versagen. 
 
Der Rekurs erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
 
9. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Rekurrentin Verfahrenskosten in 
Höhe von Fr. 400.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 
Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]) und es ist ihr 
keine Parteientschädigung auszurichten (§ 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO). 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Rekurrentin werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit 
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 
 
4. 
Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Rekurrentin (2), die Gemeinde E. (1) 
und die Taxationskommission des Kantons Basel-Landschaft (3). 
 
 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 
 
Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
D. Brügger