bl_gerichte · 2018-10-18-sv-5 · 2018-10-18 · de

Anrechnung eines Verzichtseinkommens bei einer teilinvaliden versicherten Person

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 18. Oktober 2018 (745 18 75 / 283) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Besetzung 
Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Yves Thommen, Kan-
tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts-
anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Ergänzungsleistungen 
 
 
 
A. 
Mit Verfügung vom 18. August 2008 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 1963 
geborenen A.____ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 62 % rückwirkend ab 1. Dezember 
2004 eine Dreiviertelsrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zu. Im Rahmen von 
zwei von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren teilte die IV-Stelle dem Versi-
cherten am 21. Dezember 2011 und 12. Mai 2016 jeweils mit, dass man bei der Überprüfung 
des Invaliditätsgrades keine Änderung festgestellt habe, die sich auf die Rente auswirke. Es 
bestehe deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente. Der Invaliditätsgrad wurde 

 
 
 
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dabei in der Mitteilung vom 21. Dezember 2011 mit 62 % und in derjenigen vom 12. Mai 2016 
mit 60 % beziffert. 
 
Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) richtet A.____ zusätzlich Ergän-
zungsleistungen (EL) zu seiner IV-Rente aus. Mit Verfügung vom 22. Mai 2017 wies die Aus-
gleichskasse A.____ darauf hin, dass er gemäss der aktuellen IV-Verfügung einer Erwerbstä-
tigkeit im Rahmen von 50 % nachgehen könne. Sie ersuchte den Versicherten deshalb, sich im 
Rahmen seiner Restarbeitsfähigkeit um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Dazu habe er ab sofort 
mindestens vier schriftliche Stellenbewerbungen pro Monat für jede zumutbare Tätigkeit auf 
dem Arbeitsmarkt einzureichen, wobei diese Bewerbungen einen seriösen Eindruck hinterlas-
sen und auf einem ernsthaften Interesse beruhen müssten. Diese Stellenbewerbungen seien 
der Ausgleichskasse unaufgefordert jeden Monat inklusive der Antworten der angeschriebenen 
Arbeitgeber zuzusenden. Für den Fall, dass der Versicherte diese Vorgaben nicht oder nur teil-
weise erfüllen sollte, ordnete die IV-Stelle an, dass ihm ein Mindesteinkommen nach Art. 14a 
Abs. 2 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 als hypothetisches Erwerbseinkommen ange-
rechnet werde, wobei eine Herabsetzung seiner Ergänzungsleistungen wegen Anrechnung die-
ses Mindesteinkommens erst sechs Monate nach Zustellung der Verfügung wirksam werde. 
Diese Verfügung der Ausgleichskasse vom 22. Mai 2017 erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft. 
 
Mit Verfügung vom 6. November 2017 nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung des EL-
Anspruchs von A.____ vor. Dabei rechnete sie dem Versicherten - unter Hinweis auf das 
„Scheiben vom 22.05.2017“ - neu ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 7‘573.-- an, 
was ab Dezember 2017 zu einer Herabsetzung der monatlichen Ergänzungsleistungen auf den 
Betrag von Fr. 639.-- (abzüglich der AHV-Beiträge) führte. Daran hielt die Ausgleichskasse auf 
Einsprache des Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 2018 fest. 
 
B. 
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Rechtsanwalt Daniel Altermatt namens und 
im Auftrag von A.____ am 1. März 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei der angefochtene Einspracheent-
scheid aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines Mindesterwerbseinkom-
mens nach Art. 14a Abs. 2 ELV zu berechnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er 
sodann, es sei eine Parteiverhandlung durchzuführen, anlässlich welcher der Beschwerdeführer 
persönlich zu befragen sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
C. 
In ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2018 beantragte die Ausgleichskasse die Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 9. Mai 2018 lehnte die instruierende Präsidentin des Kantonsge-
richts den Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer Parteiverhandlung ab. 
Gleichzeitig überwies sie die Angelegenheit dem Dreiergericht zur Beurteilung. 
 

 
 
 
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E. 
Auf entsprechenden Antrag hin gewährte die instruierende Präsidentin des Kantonsge-
richts dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Frist zur Einreichung einer Replik. In 
dieser Rechtsschrift, die er am 23. Juli 2018 einreichte, hielt Rechtsanwalt Daniel Altermatt an 
den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren und den wesentlichen bisherigen Vorbringen 
fest. Gleichzeitig erneuerte er explizit den Beweisantrag auf persönliche Befragung des Be-
schwerdeführers. Die IV-Stelle wiederum beantragte in ihrer Duplik vom 4. April 2018 nach wie 
vor die Abweisung der Beschwerde. 
 
F. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. August 2018 wies die instruierende Präsiden-
tin des Kantonsgerichts den Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer Parteiver-
handlung - unter Vorbehalt eines gegenteiligen Beschlusses des Dreiergerichts - wiederum ab. 
Gleichzeitig überwies sie die Angelegenheit erneut dem Dreiergericht zur Beurteilung. 
 
G. 
Im Hinblick auf die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zog das Kantonsgericht 
bei der IV-Stelle Basel-Landschaft die IV-Akten des Beschwerdeführers bei. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
B.____ (BL), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu beja-
hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. 
 
1.2 
Die Anordnung der Ausgleichskasse, wonach dem Versicherten ein Mindesteinkom-
men nach Art. 14a Abs. 2 ELV als hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde, bil-
dete Bestandteil der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 22. Mai 2017. 
Allerdings liegt diesbezüglich keine res iudicata vor. Die damalige Anordnung erging nämlich 
unter der Resolutivbedingung, dass sie nur zur Anwendung gelangen sollte, falls der Versicher-
te die ihm in der genannten Verfügung gemachten Vorgaben nicht oder nur teilweise erfüllen 
würde. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es - unter anderem - darum zu beurteilen, 
ob diese Bedingung eingetreten ist. Der Versicherte macht in seiner Beschwerde zwar auch 
geltend, dass es ihm grundsätzlich nicht zumutbar sei, sich um Stellen zu bemühen, was ei-
gentlich dafür spricht, dass er die Verfügung vom 22. Mai 2017 hätte anfechten müssen. Aller-

 
 
 
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dings sind das genaue Ausmass der Anrechnung und damit die konkrete Reduktion des monat-
lichen EL-Betrages für den Versicherten erst anhand der Verfügung vom 6. November 2017 
bzw. des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids vom 29. Januar 2018 ersichtlich ge-
worden und eine finanzielle Betroffenheit liegt erst ab dem Zeitpunkt der EL-Herabsetzung 
(1. Dezember 2017) vor. Somit kann auf sämtliche Rügen des Versicherten in der - im Übrigen 
frist- und formgerecht erhobenen - Beschwerde vom 1. März 2018 eingetreten werden. 
 
2. 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer im Rahmen 
der Neuberechnung seines EL-Anspruchs zu Recht ab Dezember 2017 unter den Einnahmen 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet hat. 
 
2.1 
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um 
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 
verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 
 
2.2 
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie 
im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV in Verbindung 
mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). Gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV ist jedoch Invaliden unter 60 Jahren 
als Erwerbseinkommen mindestens anzurechnen: der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für 
den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invalidi-
tätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent (lit. a), der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a 
bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent (lit. b) und zwei Drittel des Höchstbetra-
ges für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent 
(lit. c). 
 
2.3 
Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV nicht erreicht, insbesondere wenn 
keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne 
von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditäts-
fremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstän-
de oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig er-
schweren oder verunmöglichen, widerlegt werden. Massgebend für die Berechnung der Ergän-
zungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person tatsäch-
lich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 mit Hinweisen). 
 
2.4 
Bei einer teilinvaliden versicherten Person - wie dem Beschwerdeführer - setzt die hier 
zur Diskussion stehende Anrechnung eines Verzichtseinkommens voraus, dass sie aus von ihr 
zu vertretenden Gründen ihre Resterwerbsfähigkeit nicht ausnützt, indem sie - in Verletzung 
ihrer Schadenminderungspflicht - von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbs-
tätigkeit absieht. Dabei kann der Verzicht darin bestehen, dass die versicherte Person gar keine 
Erwerbstätigkeit ausübt, obwohl ihr dies zumutbar und möglich wäre, oder dass sie zwar eine 
Erwerbstätigkeit ausübt und Erwerbseinkünfte erzielt, es ihr aber zumutbar und möglich wäre, 
mehr zu verdienen wie beispielsweise durch die Erhöhung des Beschäftigungsgrades, die Aus-
übung einer qualifizierteren oder besser entlöhnten Erwerbstätigkeit etc. (BGE 141 V 343 E. 5.1 

 
 
 
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mit Hinweisen). Zur Verfahrensvereinfachung wird in Art. 14a Abs. 2 ELV die widerlegbare 
Vermutung aufgestellt, dass es den teilinvaliden Versicherten möglich und zumutbar ist, im 
Rahmen des von der IV-Stelle festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die darin festge-
legten Grenzbeträge (hypothetisches Erwerbseinkommen) zu erzielen (BGE 141 V 343 E. 5.1 
mit weiteren Hinweisen). 
 
3.1 
Wie eingangs festgehalten ermittelte die IV-Stelle beim Versicherten einen Invaliditäts-
grad von 62 %, worauf sie ihm mit Verfügung vom 18. August 2008 eine Dreiviertelsrente zu-
sprach. Bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts stützte sie sich im Wesentlichen 
auf die Ergebnisse eines psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. C.____, Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH, vom 13. September 2005. Darin hatte dieser festgehalten, dass der Ex-
plorand noch in der Lage sei, in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit ein Arbeitspensum 
von 50 % zu bewältigen. Diese Zumutbarkeitsbeurteilung wurde von Dr. C.____ im (Verlaufs-) 
Gutachten vom 1. Oktober 2011, das die IV-Stelle im Rahmen einer periodischen Überprüfung 
des Rentenanspruchs eingeholt hatte, ausdrücklich bestätigt. Somit ist für das vorliegende Ver-
fahren davon auszugehen, dass dem Versicherten aus medizinischer Sicht die Ausübung einer 
leichten bis mittelschweren Tätigkeit in einem Pensum von 50 % zumutbar wäre. 
 
3.2 
Wie den Akten entnommen werden kann, geht der Beschwerdeführer unbestrittener-
massen keiner Erwerbstätigkeit nach, obwohl ihm nach dem Gesagten die Ausübung einer sol-
chen im beschriebenen Umfang zumutbar und möglich wäre. Die Ausgleichskasse forderte ihn 
deshalb mit Verfügung vom 22. Mai 2017 unter Hinweis auf die ihm obliegende Schadenminde-
rungspflicht berechtigterweise auf, sich im Rahmen seiner Restarbeitsfähigkeit um eine Arbeits-
stelle zu bemühen und ab sofort mindestens vier schriftliche Stellenbewerbungen pro Monat für 
jede zumutbare Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt einzureichen, wobei diese Bewerbungen einen 
seriösen Eindruck hinterlassen und auf einem ernsthaften Interesse beruhen müssten. Da der 
Versicherte diese Vorgaben in der Folge nur teilweise erfüllte, nahm die Ausgleichskasse an-
fangs November 2017 eine Neuberechnung seines EL-Anspruchs vor. Dabei rechnete sie ihm 
zu Recht ein Mindesteinkommen nach Art. 14a Abs. 2 ELV an und verfügte am 6. November 
2017 eine Herabsetzung der laufenden Ergänzungsleistungen ab 1. Dezember 2017. 
 
3.3 
Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag die Rechtmässigkeit der Herabsetzung 
der laufenden Ergänzungsleistungen, welche die Ausgleichskasse mit Wirkung ab 1. Dezember 
2017 verfügt hat, nicht in Frage zu stellen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es 
könne ihm wegen seines Gesundheitszustandes keine Erwerbstätigkeit mehr zugemutet wer-
den, übersieht er, dass sich die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich 
an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle zu halten haben (BGE 141 V 343 E. 5.7 mit Hinwei-
sen). Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.1 hiervor), ist die IV-Stelle sowohl in der rentenzuspre-
chenden Verfügung vom 18. August 2008 als auch in den beiden nachfolgenden Rentenrevisi-
onsverfahren davon ausgegangen, dass dem Versicherten aus medizinischer Sicht die Aus-
übung sämtlicher leichten bis mittelschweren Tätigkeiten in einem Pensum von 50 % zumutbar 
ist. Falls sich der Gesundheitszustand - und damit einhergehend der Umfang der Restarbeitsfä-
higkeit - des Versicherten seit der letzten Rentenüberprüfung verschlechtert haben sollte, müss-
te dieser mit einem Revisionsbegehren an die IV-Stelle gelangen. Solange aber keine (abwei-

 
 
 
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chende) Neubeurteilung der IV-Stelle vorliegt, ist nach dem Gesagten deren bisherige Ein-
schätzung auch für das vorliegende Verfahren verbindlich. In Anbetracht einer 50 %-igen Ar-
beitsfähigkeit für leichte und mittelschwere Tätigkeiten ist nun aber nicht ersichtlich, weshalb 
dem Versicherten aus gesundheitlichen Gründen keine Erwerbstätigkeit mehr zumutbar sein 
soll. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer sodann mit dem Einwand, 
die Aufnahme einer Tätigkeit sei ihm - abgesehen von seinem Gesundheitszustand - auch auf-
grund seiner langjährigen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, der fehlenden beruflichen Ausbildung 
und der schlechten Kenntnisse der deutschen Sprache nicht (mehr) zumutbar. Auf dem Ar-
beitsmarkt finden sich insbesondere im Kompetenzniveau 1, das einfache Tätigkeiten umfasst, 
genügend Stellen, die keine berufliche Ausbildung voraussetzen und bei denen gute Kenntnisse 
der deutschen Sprache meist nicht erforderlich sind. Was die langjährige Absenz vom Arbeits-
markt betrifft, so ist diese vom Versicherten selber zu verantworten, ist dieser aus medizinischer 
Sicht doch seit Jahren für sämtliche leichten bis mittelschweren Tätigkeiten zu 50 % arbeitsfä-
hig. Soweit der Beschwerdeführer moniert, es gehe nicht an, dass ihm Blindbewerbungen nicht 
angerechnet würden, kann ihm ebenfalls nicht beigepflichtet werden. Die Ausgleichskasse weist 
diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass Blindbewerbungen weniger erfolgversprechend sind 
als Bewerbungen, die auf eine Stellenausschreibung hin erfolgen. Unbehilflich ist sodann der 
Einwand, des Versicherten, der “Stellenautomat“ des RAV funktioniere nicht immer. Es mag 
diesbezüglich zwar zu einzelnen Pannen kommen, diese dauern aber zweifellos nicht während 
längerer Perioden an. Zudem gibt es verschiedene andere Stellenportale in Printmedien und im 
Internet, die von Stellensuchenden in Anspruch genommen werden können. Soweit der Be-
schwerdeführer schliesslich geltend macht, es sei ihm wegen seiner mangelhaften Sprach-
kenntnisse nicht möglich, sich schriftlich zu bewerben, ist ihm entgegenzuhalten, dass ihm Vor-
lagen für Bewerbungen zur Verfügung gestellt worden sind, die er weiterverwenden kann. Zu-
dem gilt es zu beachten, dass der Versicherte seit 30 Jahren in der Schweiz lebt und dass er 
vor diesem Hintergrund den Umstand, bloss über geringe Kenntnisse der deutschen Sprache 
zu verfügen, letztlich selber zu verantworten hat. 
 
3.4 
Im Rahmen des Schriftenwechsels des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hat der 
Versicherte zweimal die Durchführung einer Parteiverhandlung beantragt, damit ihn das Gericht 
zu seinen persönlichen Verhältnissen (Gesundheitszustand, Deutschkenntnisse, berufliche Er-
fahrungen und Fähigkeiten etc.) befragen könne. Wie oben ausgeführt (vgl. E.3.3 hiervor), hat 
sich das Sozialversicherungsgericht - wie die EL-Organe - hinsichtlich des Gesundheitszu-
stands und der daraus resultierenden Arbeitsfähigkeit grundsätzlich an die durch die IV-Stelle 
erfolgte Beurteilung des verbliebenen Leistungsvermögens zu halten, so dass sich diesbezüg-
lich eine Befragung des Versicherten nicht als erforderlich erweist. Was die behaupteten man-
gelhaften Deutschkenntnisse betrifft, so ist oben ebenfalls dargelegt worden, dass allfällige 
sprachliche Schwierigkeiten den Beschwerdeführer nicht von der Pflicht entbinden, sich jeden-
falls um diejenigen - auf dem Arbeitsmarkt durchaus in genügender Anzahl vorhandenen - 
(Hilfsarbeiter-) Tätigkeiten zu bewerben, die auch mit nur geringen Kenntnissen der deutschen 
Sprache verrichtet werden können. Von einer persönlichen Befragung des Versicherten sind 
deshalb für die Beurteilung des vorliegenden Falls keine relevanten zusätzlichen Erkenntnisse 
zu erwarten gewesen. Die instruierende Präsidentin des Kantonsgerichts hat deshalb den be-
treffenden Beweisantrag zu Recht abgelehnt und es besteht auch im Rahmen der heutigen Ur-

 
 
 
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teilsberatung keine Veranlassung, auf die beiden Präsidialverfügungen vom 9. Mai 2018 und 
15. August 2018 zurückzukommen. 
 
4.1 
Die Ausgleichskasse rechnete dem Versicherten im Rahmen der Neuberechnung des 
EL-Anspruchs gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV und Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG ein Einkom-
men in der Höhe von Fr. 7‘573.-- an. Die Bemessung dieses Betrags erweist sich als korrekt, 
sie ist denn auch vom Versicherten in seiner Beschwerde zu Recht nicht beanstandet worden. 
Die entsprechende Neuberechnung führte sodann im Ergebnis in der Verfügung vom 6. No-
vember 2017 zu einer Herabsetzung des monatlichen EL-Anspruchs auf Fr. 639.-- (abzüglich 
der AHV-Beiträge), was in Bezug auf den konkreten Betrag ebenfalls nicht zu beanstanden und 
beschwerdeweise auch nicht in Frage gestellt worden ist. 
 
4.2 
Gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV kann die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleis-
tung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 ELV erst sechs 
Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam werden. Vorliegend wandte 
die Ausgleichskasse auch diese Bestimmung korrekt an. Nachdem sie die Anrechnung eines 
Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 ELV am 22. Mai 2017 verfügt hatte, nahm sie die 
darauf zurückzuführende Herabsetzung der laufenden Ergänzungsleistung richtigerweise erst 
mit Wirkung ab 1. Dezember 2017 vor. 
 
4.3 
Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass der angefochtene Einsprache-
entscheid der Ausgleichskasse vom 29. Januar 2018 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen 
erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 
 
5. 
Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
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