bl_gerichte · 2011-07-18_1 · 2011-07-18 · de

Dringender Tatverdacht bezüglich Art. 19 Abs. 2 BetmG

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
18. Juli 2011 
 
Anordnung Untersuchungshaft 
Dringender Tatverdacht bezüglich Art. 19 Abs. 2 BetmG 
 
Die blosse Möglichkeit der Tatbegehung durch die beschuldigte Person oder vage 
Verdachtsgründe genügen für die Begründung eines dringenden Tatverdachts nicht. Sich als 
von Suchtstoffen abhängiger Konsument mit jemandem, der Betäubungsmittel in seinen 
Unterhosen mitführt zu unterhalten, zusammen mit diesem Betäubungsmittel zu 
konsumieren, allenfalls mit dessen Unterstützung zum eigenen Konsum Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Artikel 19 BetmG zu begehen und zu 
Hause unter anderem Digitalwaagen, Minigrips und mehrere Mobiltelefone (ohne mögliche 
Angaben über den genauen Fundort, das Zubehör sowie die Funktionstauglichkeit und -
bereitschaft dieser Gegenstände) zu besitzen - wobei sich diese Gegenstände aber in keiner 
Weise in einen Konnex zum Besitz von Betäubungsmitteln durch einen Dritten bringen 
lassen - begründet durch sein Verhalten einen hinreichenden Tatverdacht bezüglich 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 BetmG und einen 
dringenden Tatverdacht in Bezug auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
im Sinne von Art. 19a BetmG (Übertretung). Übertretungen werden durch Art. 221 StPO 
nicht erfasst. 
 
Sachverhalt 
Der Beschuldigte wurde am 14. Juli 2011 zusammen mit A.____ durch die Polizei einer 
Kontrolle unterzogen. Dabei verlief der Drugwipe-Test positiv auf Kokain und Opiate. Der 
Beschuldigte trug keine Drogen auf sich. Bei A.____ konnten 13 Minigrip à je 5-6 g Heroin, 
ca. 5 g Kokain und ein Minigrip mit einer weissen Pille sichergestellt werden. Anlässlich einer 
Hausdurchsuchung konnten beim Beschuldigten unter anderem 7 Mobiltelefone, eine 
Tasche mit gebrauchten Minigrips, ca. 100 neue Minigrips, 3 Digitalwaagen und Bargeld 
gefunden werden. Der Beschuldigte habe angegeben, zusammen mit A.____ eine 
"Grossmutter" habe konsumieren wollen. Am Abend zuvor habe er Kokain und Sugar 
konsumiert. Von den bei A.____ sichergestellten Betäubungsmitteln habe er allerdings nichts 
gewusst. 
Erwägungen 

Zwangsmassnahmen können generell nur ergriffen werden, wenn mindestens ein 
hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Ein hinreichender 
Tatverdacht setzt einen "mittleren Verdacht" voraus, d.h. es müssen ernsthafte Gründe für 
das Vorliegen einer Straftat sprechen (NIKLAUS SCHMID, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. 
Gallen 2009, Art. 309 RN 3). Der genaue erforderliche Verdachtsgrad richtet sich indessen 
nach der Eingriffsschwere der Zwangsmassnahme. Bei den am schärfsten in die 
Freiheitsrechte eingreifenden Massnahmen wie Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wird 
ein dringender Tatverdacht verlangt (Art. 221 Abs. 1 StPO; SCHMID, Praxiskommentar, Art. 
197 N 4). 
Beim 
dringenden 
Tatverdacht 
ist 
zu 
prüfen, 
ob 
aufgrund 
der 
bisherigen 
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat im Sinne von 
Art. 10 StGB sowie eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Straftat vorliegen 
(Entscheid des Bundesgerichts 1B_197/2009 E. 3.1 vom 07. August 2009). Gestützt auf die 
sofort verfügbaren Beweise muss eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der beschuldigten 
Person für die Urheberschaft an der fraglichen Tat gegeben sein. Vage, abstrakte 
Vermutungen 
genügen 
nicht. 
Es 
bedarf 
also 
des 
Nachweises 
von 
konkreten 
Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 
die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. 
Im konkreten Fall war und ist offenbar der Beschuldigte von Suchtstoffen abhängig. Dies ist 
bezüglich der diversen am Wohnort des Beschuldigten beschlagnahmten Gegenständen zu 
beachten. Der Beschuldigte und seine Verteidigung erklärten anlässlich der Haftverhandlung 
vom 18. Juli 2011 im Einzelnen und nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte nach wie vor 
im Besitz der beschlagnahmten (prima vista) verdächtigen Gegenständen war. Dem 
Beschlagnahme-/Sicherstellungsprotokoll mangelt es hingegen an detaillierten, eventuell 
entscheidenden Angaben, wie z.B. über den genauen Fundort der Digitalwaagen und der 
Mobiltelefone bzw. deren Funktionstauglichkeit. Dem Beschlagnahmeprotokoll kann lediglich 
entnommen werden, dass die im Protokoll aufgelisteten Mobiltelefone ohne dazugehörende 
SIM-Karte (also nicht in Betrieb mit einer dazugehörenden Telefonnummer) beschlagnahmt 
worden sind. Lediglich das im Beschlagnahmeprotokoll nicht aufgeführte Mobiltelefon der 
Marke Samsung wurde mit einer SIM-Karte sichergestellt (die Rufnummer der SIM-Karte 
lautet: x; vgl. 'Device Report' Seite 2/85). Die Staatsanwaltschaft konnte wegen ihres 
Teilnahmeverzichts an der Haftverhandlung zu solchen Fragen keine Stellung nehmen und 
die Vorbringen des Beschuldigten unter anderem zur Funktionsuntauglichkeit der 
beschlagnahmten Gegenstände nicht entkräften. Auch ist nicht ersichtlich, wie manche 
Feststellungen dieser Art (z.B. Fundort der Waage) heute noch nachgeholt werden könnten. 
Der Beschuldigte trug - wie dargelegt - im Zeitpunkt seiner Anhaltung ein Mobiltelefon 
(Samsung, IMEI y) auf sich. Die dem Gericht vorgelegte Rufnummerauswertung "Device 

Report" betrifft nur dieses Gerät. Alle anderen sieben – im Gegensatz zum Gerät "Samsung" 
im Beschlagnahme-/Sicherstellungsprotokoll aufgeführten – Mobiltelefone waren folglich bei 
deren Beschlagnahmung nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet, andernfalls eine 
Rufnummerauswertung ohne weiteres durch die Staatsanwaltschaft vorgenommen und 
aktenkundig 
hätte 
gemacht 
werden 
können 
bzw. 
müssen. 
Gestützt 
auf 
das 
Beschlagnahmeprotokoll und die vorerwähnten Umstände folgert das Gericht, dass die im 
Beschlagnahme-/Sicherstellungsprotokoll vom 15.07.2011 aufgeführten Mobiltelefone zum 
inkriminierten Zeitpunkt nicht in Betrieb waren und sich ebenso kein dringender Tatverdacht 
gestützt auf die übrigen beschlagnahmten Gegenstände bezüglich der inkriminierten Delikte 
begründen lässt. Die beschlagnahmten Gegenstände lassen sich durch nichts in Konnex zu 
den in den Unterhosen von A.____ aufgefundenen Betäubungsmittel bringen. Hingegen 
lassen sie sich sehr wohl mit dem zugestanden Drogenkonsum sowie mit der 
Lebensgeschichte und den Vorstrafen des Beschuldigten erklären. 
Obgleich die Staatsanwaltschaft in ihrem Haftantrag zur Nummernauswertung ("Device 
Report") des Geräts "Samsung" keine substantiellen Angaben macht, hat das Gericht die 
Auswertung summarisch geprüft. Im Ergebnis konnten im "Device Report" betreffend die 
Rufnummer x (Seiten 1 - 85) keine genügend konkreten Anhaltspunkte für Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz, welche über einen hinreichenden Tatverdacht in Bezug 
auf Widerhandlungen im Sinne Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetmG hinausgehen würden, 
gefunden werden. 
Die Staatsanwaltschaft hat - wie erwähnt - auf die Teilnahme an der Haftverhandlung vom 
18. Juli 2011 verzichtet (Art. 225 Abs. 1 StPO). Infolgedessen war es ihr nicht möglich, ihren 
Standpunkt unmittelbar und in Ergänzung ihres Antrages eingehend zu vertreten sowie auf 
die Vorbringen des Beschuldigten sowie auf die Argumente der Verteidigung, insbesondere 
zur Lebensgeschichte, Suchtproblematik wie auch zum Beschlagnahmegut zu reagieren 
bzw. zu widerlegen. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise alleine genügen 
nicht für den Nachweis, dass das inkriminierte Verhalten des Beschuldigten (Zusammensein 
und Drogenkonsum mit A.____ in einem Gebiet, das für seine Drogenszene bekannt ist 
sowie 
Besitz 
der 
am Wohnort 
beschlagnahmten 
Gegenstände) 
mit 
erheblicher 
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale (Art. 19 Abs. 1 BetmG, Art. 19 Abs. 
2 BetmG) erfüllen könnte. Zwar war der Beschuldigte zum Zeitpunkt seiner Anhaltung im 
Begriff, zusammen mit A.____ eine "Grossmutter" zu rauchen, und auch wurde bei letzterem 
(A.____) unter anderem Heroin gefunden, doch steht dies nicht in greifbarem 
Zusammenhang zu allfälligen Widerhandlungen nach Art. 19 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 
BetmG des Beschuldigten. Der Konsum von Betäubungsmitteln oder das Begehen von 
Widerhandlungen im Sinne von Art. 19 BetmG zum eigenen Konsum (Art. 19a BetmG) 

stellen Übertretungen dar, welche gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO alleine nicht zu 
Untersuchungshaft führen können. 
Somit ist gestützt auf die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise (insbesondere die 
Anzeige vom 14. Juli 2011 sowie das Beschlagnahme-/Sicherstellungsprotokoll vom 15. Juli 
2011, wonach der Beschuldigte u.a. drei Digitalwaagen, sieben Mobiltelefone, diverse 
gebrauchte und neue Minigrips sowie eine Pistole an seinem Wohnort aufbewahrte) ein 
hinreichender, nicht aber ein dringender Tatverdacht in Bezug auf einfache und qualifizierte 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetmG), 
anzunehmen. Weil es der Staatsanwaltschaft nicht gelingt, ernsthafte belastende Vorbringen 
zu machen bzw. weitergehende Beweise vorzulegen , lässt sich insgesamt kein konkreter, 
d.h. dringender Tatverdacht begründen. Die blosse Möglichkeit der Tatbegehung durch die 
beschuldigte Person oder vage Verdachtsgründe genügen - wie oben dargelegt - für die 
Begründung eines dringenden Tatverdachts nicht. Oder anders gesagt: Sich als von 
Suchtstoffen abhängiger Konsument mit jemandem, der Betäubungsmittel in seinen 
Unterhosen mitführt zu unterhalten, allenfalls den Tag mit diesem zu verbringen, zusammen 
mit diesem Betäubungsmittel zu konsumieren, allenfalls mit dessen Unterstützung zum 
eigenen Konsum Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Artikel 
19 BetmG zu begehen und zu Hause unter anderem Digitalwaagen, Minigrips und mehrere 
Mobiltelefone (ohne mögliche Angaben über den genauen Fundort, das Zubehör sowie die 
Funktionstauglichkeit und -bereitschaft dieser Gegenstände) zu besitzen - wobei sich diese 
Gegenstände aber in keiner Weise in einen Konnex zum Besitz von Betäubungsmitteln 
durch einen Dritten bringen lassen - begründet durch sein Verhalten einen hinreichenden 
Tatverdacht bezüglich Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 
Art. 19 BetmG und einen dringenden Tatverdacht in Bezug auf Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a BetmG (Übertretung). Übertretungen werden 
durch Art. 221 StPO nicht erfasst. 
Da im vorliegenden Fall kein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Vergehen oder 
Verbrechen vorliegt – und keine Ausführungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO zur 
Diskussion steht – ist die Anordnung von Untersuchungshaft gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO 
nicht zulässig. Somit ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von 
Untersuchungshaft abzuweisen, und der Beschuldigte ist unverzüglich – und unabhängig 
vom Einlegen eines Rechtsmittels – aus der Haft zu entlassen. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Juli 2011 (350 11 332) 
Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 19. Juli 2011 eine Beschwerde an 
das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist mit Beschluss vom 
6. September 2011 abgewiesen worden (470 11 106), wobei die Staatsanwaltschaft keine 

Beschwerde erhoben hat. Die Staatsanwaltschaft hat am 29. August 2011 eine Beschwerde 
gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 27. Juli 2011 betreffend Abweisung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erhoben. Mit Urteil vom 4. Januar 2011 hat das 
Bundesgericht diese Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben (1B_442/2011).