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Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten ohne Vortat

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
5. Dezember 2014 
 
Anordnung U-Haft 
Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten ohne Vortaten 
 
Bei zahlreichen, eher geringfügigen Vermögensdelikte kann bei der Prüfung von 
Wiederholungsgefahr nicht vom Vortatenerfordernis abgewichen werden, da keine 
unmittelbare Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität erfolgt 
und es sich somit nicht um „Gewaltdelikte“ handelt. 
 
Erwägungen 
(…) 
2.1 
2.1.1 
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) setzt voraus, 
dass ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen 
oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher 
gleichartige Straftaten verübt hat (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 221 N 10). Dieser Haftgrund soll einerseits der 
Verfahrensbeschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch 
immer neue Delikte verkompliziert und in die Länge zieht. Andererseits will dieser Haftgrund 
im Sinne der Gefahrenabwehr verhindern, dass der Beschuldigte das Belassen in Freiheit 
bzw. die Haftentlassung zur Begehung weiterer Straftaten missbrauchen und so die 
Öffentlichkeit erheblich gefährden kann (BGE 137 IV 139 E. 2.2; NIKLAUS SCHMID, Handbuch 
des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1024; MARC FORSTER, in: 
Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., 
Basel 2014, Art. 221 N 9; SCHMID, Praxiskommentar, Art. 221 N 10; MARKUS 
HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 
[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, 
Art. 221 N 30). 
 

2.1.2 
Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr ist 
verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und dabei 
andererseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Das Gesetz verlangt 
dabei, dass der Beschuldigte bereits früher, (mindestens zwei) gleichartige Vortaten verübt 
hat. Zu den verübten Taten gehören strafbare Handlungen, aufgrund welcher eine 
Verurteilung erfolgt ist, sowie Delikte, die Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens 
bilden, wobei hier ein glaubhaftes Geständnis oder eine erdrückende Beweislage vorliegen 
muss (Urteil des Bundesgerichts 1B_8/2011 vom 20. Januar 2011). Schwere Verbrechen 
oder Vergehen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (Wiederholungsgefahr), welche die 
öffentliche Sicherheit bedrohen, liegen vor allem bei Delikten gegen Leib und Leben sowie 
Sexualdelikten 
vor. 
Allerdings 
können 
auch 
schwere 
Vermögensdelikte 
das 
Vortatenerfordernis erfüllen. Dazu gehören insbesondere gewerbsmässiger Betrug und 
Serienbetrug (Urteil des Bundesgerichts 1B_159/2013 vom 6. Mai 2013), aber auch Raub, 
bewaffnete 
Einbrüche 
oder 
Einbruche 
durch 
einen 
Drogensüchtigen 
(SCHMID, 
Praxiskommentar, Art. 221 N 11a). 
 
2.1.3 
Weist eine beschuldigte Person keine einschlägigen Vortaten auf, kommt die 
Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr nur in Ausnahmefällen in 
Betracht, nämlich bei akut drohenden Schwerverbrechen, welche die öffentliche Sicherheit 
nicht weniger gefährden als bei Vorliegen einer Ausführungsgefahr, das heisst bei einem 
untragbar hohen Risiko für die öffentliche Sicherheit (HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., Art. 221 N 
35, Pra 100 [2011] Nr. 90). Diesfalls wären mit einer Haftentlassung erhebliche konkrete 
Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden oder würden mögliche Opfer von 
Gewaltdelikten derartigen Risiken ausgesetzt (BGE 137 IV 13; AJP 2011 S. 967). Das 
Schweizerische Bundesgericht hat sich in seinem Urteil vom 14. März 2011 (1B_25/2011) 
dahingehend geäussert, dass Wiederholungsgefahr bei fehlenden Vortaten nur mit grosser 
Zurückhaltung angenommen werden darf bei Vorliegen schwerer Verbrechen oder Vergehen 
und einer ernsthaften und konkreten Gefahr für potentielle Opfer (Pra 100 [2011] Nr. 90). 
Durch die ausdrückliche Verwendung des Begriffes Opfer weist das Bundesgericht darauf 
hin, dass es sich bei den schweren Verbrechen und Vergehen um eine unmittelbare 
Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität handeln muss 
(siehe auch Art. 116 StPO). Zum selben Resultat kommt man, wenn man für die Annahme 
eines Ausnahmefalls davon ausgeht, dass es sich bei den schweren Verbrechen im Sinne 
von Art. 221 Abs. 2 StPO (Ausführungsgefahr) um Delikte handelt, welche die 
Voraussetzungen für eine Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB erfüllen, das heisst bei 
angedrohten Taten gegen die physische, psychische oder sexuelle Integrität wie Mord, 
vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, 

Brandstiftung, Gefährdung des Lebens oder gegen diese Rechtsgüter gerichtete und mit 
einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Taten (HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., 
Art. 221 N 43). 
 
2.2 
2.2.1 Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Bestandteil des hier vorliegenden Verfahrens 
sind die Vorwürfe der Veruntreuung, des Betrugs, der Urkundenfälschung und der 
Geldwäscherei. Es handelt sich dabei um Vermögensdelikte im weiteren Sinn. Durch die 
zahlreichen, 
dem 
Beschuldigten 
vorgeworfenen 
Taten 
ist 
keine 
unmittelbare 
Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität erfolgt. Es handelt 
sich nicht um „Gewaltdelikte“. Somit kann bei der Prüfung von Wiederholungsgefahr nicht 
vom Vortatenerfordernis abgewichen werden. 
 
2.2.2 Der Beschuldigte bestreitet die ihm vorgeworfenen Taten insofern, als er eine 
deliktische Handlung verneint. Es liegt somit kein glaubhaftes Geständnis vor. Nach einer 
Durchsicht der Akten ist festzustellen, dass auch nicht von einer erdrückenden Beweislage 
bzw. einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Verurteilung wegen Betrugs gesprochen 
werden kann. Es bestehen zahlreiche Unklarheiten insbesondere in Bezug auf die 
Tatbestandselemente des Vorsatzes, der Absicht unrechtmässiger Bereicherung, der 
arglistigen Täuschung und womöglich auch der Schuldfähigkeit. Ein erstes Verfahren in 
diesem Zusammenhang gegen den Beschuldigten wurde am 28. Januar 2010 durch die 
Staatsanwaltschaft Schaffhausen eingestellt. Damals wurde rechtskräftig festgestellt, dass er 
sich nicht an den ihm gewährten Darlehen bereichert hatte. Vielmehr wurde festgehalten, 
dass es sich bei ihm selbst um ein „Opfer“ der „Nigeria Connection“ handelte. Nach diesem 
Verfahren im Kanton Schaffhausen ist der Beschuldigte zwar wiederholt durch die 
Staatsanwaltschaft sowie Mitarbeiter der A.___ und von B.___ darauf hingewiesen worden, 
dass er einem Betrug erlegen sei. Trotzdem hat der Beschuldigte weiterhin bei Dritten 
Darlehen aufgenommen und versprochen, dass er die entsprechenden Beträge und eine 
„Belohnung“ zurückzahlen werde, wenn die Transaktion von C.___ abgeschlossen sei und er 
seinen Anteil erhalten habe. Der Beschuldigte war bis zu seiner Festnahme am 3. Dezember 
2014 gleichwohl und nach wie vor überzeugt, rechtmässig zu handeln. Er war von der 
Geschichte rund im C.___ überzeugt. Nachdem er bereits sein eigenes Geld nach Nigeria 
bzw. England überwiesen hatte, gelang es ihm, weitere Personen für das „Projekt“ zu 
gewinnen. Soweit ersichtlich, hat er diesen nur das erzählt, was ihm selbst erklärt worden 
war und woran er glaubte. Die empfangenen Gelder hat er praktisch vollständig an C.___ 
und dessen Hintermänner überwiesen. 

Die meisten Darlehensverträge sind auf einem als „Vereinbarung“ bezeichneten Formular 
abgeschlossen worden. Die Rückerstattung sollte jeweils sofort bzw. teilweise nach Eintritt 
eines bestimmten Sachverhalts (z.B. Freilassung von D.___ und/oder E.___, Aktivierung 
E.___-Konto, Eintreffen von F.___-Leistungen, Freigabe der Gelder von D.___, ATM Card, 
Kontoeröffnung G.___, Eintreffen eines DHL-Pakets) erfolgen. Der Einsatz wäre jeweils 
gemäss einer separaten Vereinbarung belohnt worden. Soweit diese Vereinbarungen 
vorhanden sind, war den Gläubigern jeweils klar, wofür das Geld eingesetzt wird (z.B. 
Freikauf von E.___, Darlehen von Fr. 750.-- für eine „Belohnung“ von US$ 1 Mio.; Freikauf 
von D.___, Darlehen von Fr. 440.-- für eine „Belohnung von Fr. 20‘000.--). Verschiedene 
Gläubiger haben sodann über einen längeren Zeitraum hinweg Darlehen gegeben, obwohl 
nie eine Rückzahlung bzw. Auszahlung der Belohnung erfolgt ist. Es war den Gläubigern 
offenbar klar, wofür ihr Geld verwendet wird. Allein aufgrund der erwähnten Namen, Länder 
und dem Modus („Freikauf“ einer Erbschaft) war eine gewisse Wahrscheinlichkeit 
vorhanden, dass der Beschuldigte und seine Darlehensgeber letztendlich einem 
sogenannten „Nigeria Connection“-Betrug erlegen sind und das Geld im Rahmen eines 
solchen Geschäfts verwendet wird. 
 
Zusammenfassend erscheint die Beweislage für die Annahme eines Betrugs demnach nicht 
als derart erdrückend, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung 
auszugehen und daher das Vortatenerfordernis als erfüllt anzusehen ist. 
 
2.2.3 Aufgrund der gesamten Umstände sind die Voraussetzungen für das Vorliegen von 
Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht gegeben. Weder hat der 
Beschuldigte bereits früher durch gleichartige Straftaten die Sicherheit anderer erheblich 
gefährdet, noch droht durch schwere Verbrechen oder Vergehen eine ernsthafte und 
konkrete Gefahr für potentielle Opfer. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob ein 
dringender Tatverdacht für einen Betrug vorliegt. Somit liegen die Voraussetzungen für die 
Anordnung von Untersuchungshaft nicht vor und der Beschuldigte ist aus der Haft zu 
entlassen. 
(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Dezember 2014 (350 14 544)