bl_gerichte · 2011-10-21_2 · 2011-10-21 · de

Neuanordnung nach verpasster Frist für einen Verlängerungsantrag

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
21. Oktober 2011 
 
Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten 
Neuanordnung nach verpasster Frist für einen Verlängerungsantrag 
 
Ist die Frist zur Einreichung eines Verlängerungsantrags unbenutzt abgelaufen, so ist eine 
Neuanordnung der Überwachung möglich. 
 
Sachverhalt 
Die Staatsanwaltschaft führt gegen A.____ seit dem 15. März 2011 eine Untersuchung 
wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 
BetmG). Die Staatsanwaltschaft ordnete in dieser Untersuchung am 20. Oktober 2011 die 
technische Überwachung des auf B.____ eingelösten Fahrzeugs BL x, benutzt durch den 
Beschuldigten, vom 20. Oktober 2011 bis zum 28. Oktober 2011 an [, nachdem diese 
Überwachung letztmals bis zum 17. Oktober 2011 genehmigt worden war]. Mit Eingabe vom 
20. Oktober 2011 hat sie dem Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung dieser 
Überwachung 
mit 
technischen 
Überwachungsgeräten 
(Einsatz 
eines 
GPS 
zur 
Standortermittlung) beantragt. 
Erwägungen 
2.4 
Im vorliegenden Verfahren ist die technische Überwachung mit Entscheiden des 
Zwangsmassnahmengerichts vom 31. März 2011 (350 11 164), 19. April 2011 (350 11 196) 
und 14. Juli 2011 (350 11 330) jeweils genehmigt worden, letztmals bis zum 17. Oktober 
2011. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2011 (350 11 493) ist das Zwangsmassnahmengericht 
auf einen erneuten Verlängerungsantrag nicht eingetreten, da dieser verspätet eingereicht 
worden ist. Grundsätzlich ist eine Neuanordnung von Zwangsmassnahmen möglich, wenn 
ein Verlängerungsantrag verspätet eingereicht wird (vgl. für Haftfälle: NIKLAUS SCHMID, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 227 N 4; MARC 
FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 
Basel 2011, Art. 227 N 2). 
Ein Antrag auf Verlängerung einer Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten 
muss Auskunft über die bisherigen Ergebnisse der Überwachung geben und darlegen, 

inwiefern 
deren 
Voraussetzungen 
nach 
wie 
vor 
erfüllt 
sind. 
Wie 
bei 
allen 
Zwangsmassnahmen muss bei einer Verlängerung mit zunehmender Dauer verstärkt 
dargetan werden, dass sich der Tatverdacht verdichtet bzw. konkretisiert hat und die 
Überwachung nach wie vor erforderlich ist (SCHMID, Praxiskommentar, Art. 274 N 12; 
THOMAS HANSJAKOB, Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 274 N 19; ROLAND 
WOLTER, in: Peter Goldschmid/Thomas Maurer/Jürg Sollberger, Kommentierte Textausgabe 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 265; MARC RICHARD-JEAN-DIT-
BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 
Basel 2011, Art. 274 N 9). Dieser Grundsatz muss auch gelten, wenn eine Neuanordnung 
einer Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten notwendig ist, weil der 
entsprechende Verlängerungsantrag nicht innert Frist eingereicht worden ist. 
Aus dem Genehmigungsantrag vom 20. Oktober 2011 geht hervor, dass der Beschuldigte 
seit dem 16. März 2011 observiert wird. Anlässlich der Observation hat beobachtet werden 
können, dass er sich zu konspirativen Treffen mit verschiedenen Personen begeben hat, 
auch wenn keine Drogenübergabe hat beobachtet werden können (siehe Bericht der Polizei 
Basel-Landschaft vom 18. Oktober 2011). (…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. Oktober 2011 (350 11 494)