bl_gerichte · 2016-05-12-sv-9 · 2016-05-12 · de

Anspruch auf eine Lebenspartnerrente; der einwohneramtliche und tatsächliche Wohnsitz müssen nicht übereinstimmen zur Annahme einer fünfjährigen ununterbrochenen Lebensgemeinschaft gemäss Art. 20a BVG

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 12. Mai 2016 (735 16 29) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
Anspruch auf eine Lebenspartnerrente; der einwohneramtliche und tatsächliche 
Wohnsitz müssen nicht übereinstimmen zur Annahme einer fünfjährigen unun-
terbrochenen Lebensgemeinschaft gemäss Art. 20a BVG 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 
Daniel Noll, Gerichtsschreiber i.V. Marcel Czaja 
 
 
Parteien 
A.____, Klägerin, vertreten durch Dr. Marco Chevalier, Rechtsanwalt, 
Lange Gasse 90, 4052 Basel 
 
 
 
gegen 
 
 
 
B.____ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge, Beklagte 
 
 
 
 
 
Betreff 
Lebenspartnerrente 
 
 
 
A. 
Der 1961 geborene C.____ war seit dem 1. November 2011 bei der Stiftung X.____ in 
Y.____ erwerbstätig und über diesen Arbeitgeber bei der B.____ Sammelstiftung für berufliche 
Vorsorge (Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Nach den Angaben der 1962 geborenen 
A.____ habe er mit ihr ab März 2007 bis zu seinem Tod am 11. Dezember 2014 ununterbro-
chen in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Am 9. Januar 2015 machte A.____, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. Marco Chevalier, bei der Pensionskasse eine Lebenspartnerrente geltend. 

 
 
 
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Nach Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse verneinte die Pensionskasse am 
7. September 2015 den Anspruch von A.____ auf eine Lebenspartnerrente. 
 
B. 
Mit Klage vom 28. Januar 2016 gelangte A.____, wiederum vertreten durch Rechtsan-
walt Dr. Marco Chevalier, ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht). Sie beantragte, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung 
ab dem 1. Januar 2015 die gesetzliche und reglementarische Lebenspartnerrente zuzüglich 
Verzugszinsen zu 5 % ab Klageerhebung auf den verfallenen Rentenbetreffnissen auszurich-
ten; unter o/e-Kostenfolge. 
 
C. 
In ihrer Klageantwort vom 17. März 2016 beantragte die Pensionskasse die Abweisung 
der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Für die vorliegende Streitigkeit betreffend die Ansprüche einer versicherten Person 
gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 sowie § 54 der Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht, zur Beurteilung sachlich und örtlich zuständig. Auf die Klage ist somit ein-
zutreten. 
 
2.1 
Mit der am 1. Januar 2005 im Rahmen der 1. BVG-Revision in Kraft getretenen Be-
stimmung von Art. 20a BVG haben die Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeit erhalten, in ihrem 
Reglement eine Begünstigung neu auch bei ununterbrochener fünfjähriger Lebensgemeinschaft 
vor dem Tod oder bei Sorge für ein gemeinsames Kind vorzusehen, ohne dass eine erhebliche 
Unterstützung nachgewiesen sein muss. Konkret sieht Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG vor, dass die 
Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement nebst den Anspruchsberechtigten gemäss Art. 19 und 
20 BVG als begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen natürliche Personen vorsehen 
kann, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder eine 
Person, die mit der versicherten Person in den letzten fünf Jahren bis zu deren Tod ununterbro-
chen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder eine Person, die für den Unterhalt eines oder 
mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss. 
 
2.2 
In der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung bestimmt Art. 17 Abs. 1 Abschnitt 3 (An-
spruch des Lebenspartners) des Reglements für das Vorsorgewerk der Stiftung X.____ in 
Y.____ (Reglement) Folgendes: 
 
„Der überlebende Lebenspartner (gleichen oder verschiedenen Geschlechts) einer unverheirateten 
versicherten Person ist nach deren Tod der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern der Part-
ner 
- keine Witwenrente, Witwerrente oder Lebenspartnerrente einer Vorsorgeeinrichtung der 
2. Säule bezieht 
- unverheiratet ist 

 
 
 
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- mit der versicherten Person weder verwandt ist, noch in einem Stiefkindverhältnis zu ihr 
steht (Art. 95 Abs. 1 und 2 ZGB) 
- mit der versicherten Person 
- mindestens in den letzten fünf Jahren vor deren Tod ununterbrochen im selben 
Haushalt gelebt und eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder 
- im Zeitpunkt des Todes im selben Haushalt gelebt und eine Lebensgemein-
schaft geführt hat sowie für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer 
Kinder, die gemäss Reglement Anspruch auf Waisenrenten haben, aufkommt.“ 
 
3.1 
Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Klägerin keine Witwen- oder Le-
benspartnerrente einer Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule bezieht, unverheiratet ist, mit dem ver-
storbenen C.____ weder verwandt ist, noch in einem Stiefkindverhältnis stand und dass die 
Klägerin nicht für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufkommt. Streitig und vorliegend einzig 
zu prüfen ist hingegen, ob die Klägerin mit dem verstorbenen Versicherten eine ununterbroche-
ne Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt während den letzten fünf Jahren vor dessen 
Tod geführt hat. 
 
3.2. 
Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Nach dem Hinschied von 
C.____ am 11. Dezember 2014 machte seine Lebenspartnerin und im vorliegenden Verfahren 
die Klägerin durch ihren Rechtsvertreter am 9. Januar 2015 bei der Pensionskasse eine Leben-
spartnerrente geltend. In der Folge teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie zur Prüfung 
eines Anspruchs Unterlagen bedürfe. Sie benötige von der Klägerin den Nachweis für die gel-
tend gemachte Lebensgemeinschaft sowie für den gemeinsamen Haushalt in den letzten fünf 
Jahren bis zum Todeszeitpunkt des Versicherten. Am 10. Juni 2015 liess die Klägerin der Pen-
sionskasse eine Kopie des Konkubinatsvertrages zwischen ihr und dem verstorbenen C.____ 
zukommen. Daraus sei ersichtlich, dass sie seit dem Jahr 2007 ein Konkubinat geführt und 
auch zusammen gewohnt hätten. Mit E-Mail vom 4. September 2015 reichte die Klägerin der 
Pensionskasse einen Mietvertrag (datiert vom 4. August 2008) nach. Dieser führt sowohl die 
Klägerin wie auch den verstorbenen Versicherten zusammen als Mieterschaft für die Wohnung 
an der Z.____strasse 55 in Basel auf und wurde von beiden unterzeichnet. Am 7. September 
2015 forderte die Pensionskasse einen amtlichen Nachweis (z.B. Niederlassung) und wies da-
rauf hin, dass aus den bis anhin eingereichten Dokumenten nicht hervorgehe, dass das Paar 
mindestens in den letzten fünf Jahren vor dem Tod des Versicherten ununterbrochen im selben 
Haushalt gelebt und eine Lebensgemeinschaft geführt habe. 
 
4.1 
In ihrer Klage bringt die Klägerin vor, dass aus dem eingereichten Konkubinatsvertrag 
vom 12. März 2008 hervorgehe, dass sie und der verstorbene C.____ ihr Konkubinatsverhält-
nis, welches seit dem 23. März 2007 bestanden habe, auf unbestimmte Zeit beibehalten woll-
ten. Es sei zudem vereinbart worden, dass jeder der Konkubinatspartner im Rahmen seiner 
wirtschaftlichen Möglichkeiten einen Beitrag an den gemeinsamen Teil des Lebensunterhalts 
leiste. In der Folge habe der verstorbene C.____ monatliche Zahlungen an die Klägerin für den 
gemeinsamen Lebensunterhalt in Höhe von Fr. 1‘600.- geleistet. Weiter sei aus dem Mietver-
trag vom 4. August 2008 ersichtlich, dass die Klägerin und der verstorbene C.____ seit Januar 
2009 die gemeinsame Wohnung an der Z.____strasse 55 in Basel bewohnten. Dies würden 
auch die Fotografien der Türklingel und des Briefkastens belegen. Es werde zudem aufgrund 
des namhaften Beitrages des Versicherten an die Lebenshaltungskosten deutlich, dass der 

 
 
 
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Verstorbene mit der Klägerin eine Lebensgemeinschaft gelebt habe und dass der Konkubinats-
vertrag bis zu seinem Tod tatsächlich Bestand gehabt habe. Somit sei bereits aufgezeigt, dass 
der Verstorbene mit der Klägerin seit mindestens März 2008 bis zu seinem Tod, somit seit über 
fünf Jahren, eine Lebens- und Haushaltsgemeinschaft geführt habe und damit der Anspruch auf 
eine Lebenspartnerrente belegt sei. Die Hausgemeinschaft werde zudem von zwei Nachbarn 
bestätigt. So bestätige das Ehepaar D.____ die Hausgemeinschaft für die Zeit von Dezember 
2008 bis Dezember 2013 und Frau E.____ für die Zeit von Dezember 2011 bis zum Hinschied 
von C.____. Allein der Umstand, dass sich der verstorbene C.____ bis zu seinem Tod in Rie-
hen, wo er an der Adresse der Mutter zuvor gelebt hatte, weder ab- noch in Basel an der ge-
meinsamen Adresse mit der Klägerin angemeldet habe, vermöge an der Tatsache der Lebens- 
und Hausgemeinschaft nichts zu ändern. Entscheidend könne nur die tatsächlich gelebte Le-
bens- und Hausgemeinschaft in Anlehnung an den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff unter Zu-
grundelegung der Massgeblichkeit des Lebensmittelpunkts sein. 
 
4.2 
Die Beklagte vertritt in ihrer Klageantwort die Auffassung, das Bundesgericht habe sich 
zum Begriff „gemeinsamer Haushalt“ dahingehend geäussert, als dass ein solcher vorliege bei 
einer Lebenspartnerschaft, bei welcher die Partner den festen Willen manifestierten, ihre Le-
bensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichten, als ungeteilte Wohngemeinschaft im 
selben Haushalt zu leben (vgl. BGE 137 V 383, E. 3.3). Im vorliegenden Fall hätten der Versi-
cherte und die Klägerin zwar einen Konkubinatsvertrag abgeschlossen und gemeinsam eine 
Wohnung gemietet, der Versicherte sei aber während dieser gesamten Zeit bis zu seinem Tod 
nicht am „gemeinsamen Wohnsitz“ an der Z.____strasse 55 in Basel, sondern in Riehen ge-
meldet gewesen. Ob er in Riehen eine eigene Wohnung bewohnt oder bei seiner Mutter logiert 
habe, sei unerheblich. Tatsache sei, dass er nicht nur in Riehen angemeldet gewesen sei, son-
dern auch seine Geschäftskorrespondenz über seine offizielle Wohnadresse in Riehen und 
nicht über die „gemeinsame Wohnung“ in Basel laufen gelassen habe. Hätte sich der Verstor-
bene nicht mehrheitlich in Riehen aufgehalten, dann hätte er sich wohl kaum seine Geschäfts-
post nach Riehen senden lassen. Auch bezogen auf seinen Arbeitsort würde es keinen Sinn 
machen, in Riehen angemeldet zu sein und sich an diese Adresse die Post senden zu lassen, 
wenn man eben nicht in Riehen sondern im – bezogen auf den Arbeitsort – günstiger gelege-
nen Basel wohne. Praktische Gründe für dieses Vorgehen seien keine geltend gemacht wor-
den. Die Umstände, dass der Verstorbene sich während all den Jahren nie in Basel angemeldet 
habe und er auch seine Geschäftskorrespondenz an die Adresse in Riehen habe senden las-
sen, würden darauf hindeuten, dass er sich gewisse Freiräume habe offenlassen wollen. Diese 
– jederzeit und beliebig wählbare – Rückzugsmöglichkeit liesse nicht den Schluss zu, die bei-
den (oder zumindest der verstorbene Versicherte) hätten den manifesten Willen gehabt, ihre 
Lebensgemeinschaft als ungeteilte Wohngemeinschaft in derselben Haushaltung zu leben (vgl. 
BGE 138 V 86, E. 5.1.2). Demnach seien die Voraussetzungen für eine Lebenspartnerrente 
gemäss Reglement nicht erfüllt. 
 
5.1.1 
Die Beklagte verweist in ihrer Klageantwort auf BGE 137 V 383. In diesem Entscheid 
äussert sich das Bundesgericht in Erwägung 3.3 zunächst ausführlich zum Erfordernis eines 
unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemein-
samen Haushalts. Es kam zum Schluss, dass dabei nicht eine ständige ungeteilte Wohnge-

 
 
 
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meinschaft an einem festen Wohnort verlangt werden könne. Gründe dafür seien gewandelte 
gesellschaftliche Verhältnisse und wirtschaftliche Gegebenheiten. Oft würden Lebenspartner 
aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen nur während eines 
Teils der Woche zusammenwohnen. Massgebend müsse sein, dass die Lebenspartner den 
manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als 
ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben. Weiter wird in E. 5.1 ausgeführt, 
dass Bestätigungen von Dritten hinsichtlich des Beweises der fünfjährigen Lebensgemeinschaft 
nicht schon deshalb nicht beweiskräftig seien, weil sie nicht echtzeitlich sind. Wenn an solchen 
Belegen Zweifel bestehen würden, so müssten weitere Belege einverlangt werden. Am Schluss 
der Erwägung 5.2.2 kommt das Bundesgericht zur Auffassung, dass es auf die Form und Aus-
prägung der Haushaltsführung nicht ankäme, schliesslich seien verschiedenste Arten gemein-
samen Haushalts sozial üblich, insgesamt brauche es einen klar ersichtlichen und durchgehen-
den Hintergrund des gemeinsamen Zusammenwohnens. 
 
5.1.2 
Im Weiteren weist die Beklagte auf BGE 138 V 86 hin. In diesem Entscheid anerkannte 
das Bundesgericht die fünfjährige ununterbrochene Lebensgemeinschaft nicht, weil die beiden 
Partner in separaten Wohnungen wohnten. Es kam deshalb zum Schluss, dass nicht ersichtlich 
und nicht nachvollziehbar sei, weshalb die beiden Partner nicht denselben Wohnsitz aufge-
nommen hätten. Die Beklagte verkennt, dass diesem Entscheid abweichend zum hier zu beur-
teilenden sowohl andere Reglementsbestimmungen als auch ein anderer Sachverhalt zu Grun-
de lag. Das Reglement im vorliegenden Fall setzt einen gemeinsamen Haushalt voraus. Ob ein 
solcher geführt wurde, ist umstritten und im Folgenden zu prüfen. 
 
5.2 
Aufgrund der ergangenen Ausführungen und der vorhandenen Unterlagen ergibt sich 
ein verdichtetes Beweisergebnis. Aus den Unterlagen und nach Abwägung der Indizien erhellt, 
dass die Klägerin mit dem verstorbenen C.____ eine tatsächliche Lebensgemeinschaft geführt 
sowie im selben Haushalt gelebt hat. Insbesondere deuten der Konkubinatsvertrag, der Mietver-
trag, die erfolgten monatlichen Zahlungen an den gemeinsamen Haushalt sowie die Aussagen 
der Nachbarn darauf hin. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen wurde im Übrigen von der Be-
klagten auch nicht bestritten. Zudem erachtet auch das Bundesgericht solche Bestätigungen 
von Drittpersonen als beweiskräftig (vgl. E. 5.1.1). Soweit sich die Pensionskasse darauf be-
schränkt, die nicht erfolgte behördliche Anmeldung an der Lebensgemeinschaftsadresse als 
alleinigen Anhaltspunkt für die Bestreitung des Leistungsanspruchs zu nehmen, kann ihr nicht 
beigepflichtet werden, da ihre Argumentation der erwähnten Rechtsprechung widerspricht (vgl. 
E. 5.1.2). Im vorliegend interessierenden Bereich bilden die einwohneramtliche Anmeldung, die 
Hinterlegung der Schriften und die Entrichtung der Steuern in einer Gemeinde nur Indizien für 
die Erlangung zivilrechtlichen Wohnsitzes (BGE 141 V 530, E. 5.2; 136 II 405, E. 4.3). E contra-
rio ist ein davon abweichender tatsächlicher Wohnsitz im Sinne eines Lebensmittelpunkts – wie 
er zivilrechtlich in Art. 23 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 
(ZGB) definiert wird – möglich. Eine vergleichbare Trennung des einwohneramtlichen und tat-
sächlichen Wohnsitzes ist auch aus der weiteren Praxis bekannt, so z.B. bei der Ehescheidung, 
wo der eine Partner aus der Familienwohnung ausgezogen ist und bereits bei seinem neuen 
Lebenspartner wohnt und die Ummeldung des einwohneramtlichen Wohnsitzes vergessen ging. 
Hier fallen die beiden Wohnsitze auch auseinander, da der Partner bereits faktisch klar an ei-

 
 
 
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nem anderen Ort wohnt. Gleichwohl wird auf den Lebensmittelpunkt zur Bestimmung des 
Wohnsitzes abgestellt. Das einzige Argument der beklagten Partei geht somit fehl und vermag 
das Beweisergebnis nicht umzustossen. Die Rechtsauffassung der Pensionskasse – nämlich 
dass die Lebenspartnerrente nur ausgerichtet werden kann, wenn der einwohneramtliche und 
tatsächliche Wohnsitz übereinstimmen – findet daher keine Grundlage in der erwähnten Recht-
sprechung. 
 
6. 
Somit erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Lebens-
partnerrente gemäss dem Reglement der Pensionskasse. Die Klage ist bei diesem Ergebnis 
gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die ihr zustehende Lebenspartner-
rente auszurichten. 
 
7.1 
Es bleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren 
vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Auf die Erhebung von Verfah-
renskosten ist demnach zu verzichten. 
 
7.2 
Die Klägerin ist mit ihrem Leistungsbegehren durchgedrungen und hat demgemäss 
Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (vgl. § 21 des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993). Der Rechtsvertre-
ter der Klägerin hat in seiner Honorarnote vom 15. April 2016 für das vorliegende Klageverfah-
ren einen Zeitaufwand von 13 Stunden ausgewiesen, was sich umfangmässig angesichts der 
sich stellenden Sach- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu 
dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung 
gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann 
die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 20.30. Die Beklagte hat 
der Klägerin demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘531.90 (13 Stunden à Fr. 
250.- + Auslagen von Fr. 20.30 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Klage wird gutgeheissen und die B.____ Sammelstiftung für beruf-
liche Vorsorge verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Januar 2015 
die gesetzliche und reglementarische Lebenspartnerrente zuzüglich 
Verzugszins zu 5 % ab 28. Januar 2016 auf den aufgelaufenen Ren-
tenbetreffnissen auszurichten. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die B.____ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge hat der Klägerin 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘531.90 (inkl. Auslagen 
und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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