bl_gerichte · 810 17 117 · 2018-03-28 · de

Kantonaler Nutzungsplan Gewässerraum Los 1 - Frenkentäler

Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 28.03.2018 810 17 117

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 28. März 2018 (810 17 117)
Raumplanung, Bauwesen
Ausscheidung Gewässerraum/Koordinationspflicht
Besetzung
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian
Haidlauf, Markus Clausen, Beat Walther, Yves Thommen, Gerichtsschreiber Stefan Suter
Beteiligte
Stadt Liestal
, Rathausstrasse 36, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin
gegen
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft
, 4410 Liestal,
Beschwerdegegner
1. Einwohnergemeinde Arboldswil
, Ziefnerstrasse 11, 4424 Arboldswil, Beigeladene
2. Einwohnergemeinde Bennwil
, Hauptstrasse 42, 4431 Bennwil, Beigeladene
3. Einwohnergemeinde Bretzwil
, Kirchgasse 3, 4207 Bretzwil,
Beigeladene
4. Einwohnergemeinde Bubendorf
, Hintergasse 20, 4416 Bubendorf, Beigeladene
5. Einwohnergemeinde Hölstein
, Bündtenweg 40, 4434 Hölstein, Beigeladene
6. Einwohnergemeine Lampenberg
, Hauptstrasse 40, 4432 Lampenberg, Beigeladene
7. Einwohnergemeinde Langenbruck
, Kräheggweg 1, 4438 Langenbruck, Beigeladene
8. Einwohnergemeinde Lauwil
, Lammetstrasse 3, 4426 Lauwil, Beigeladene
9. Einwohnergemeinde Liedertswil
, Reigoldswilerstrasse 16, 4436 Liedertswil, Beigeladene
10. Einwohnergemeinde Lupsingen
, Liestalerstrasse 14, 4419 Lupsingen, Beigeladene
11. Einwohnergemeinde Niederdorf
, Kilchmattstrasse 5, 4435 Niederdorf, Beigeladene
12. Einwohnergemeinde Oberdorf
, Dorfstrasse 6, 4436 Oberdorf, Beigeladene
13. Einwohnergemeinde Ramlinsburg
, Poststrasse 4, 4433 Ramlinsburg, Beigeladene
14. Einwohnergemeinde Reigoldswil
, Unterbiel 15, 441 Reigoldswil, Beigeladene
15. Einwohnergemeinde Seltisberg
, Liestalerstrasse 4, 4411 Seltisberg, Beigeladene
16. Einwohnergemeinde Titterten
, Hauptstrasse 42, 4425 Titterten, Beigeladene
17. Einwohnergemeinde Waldenburg
, Hauptstrasse 38, 4437 Waldenburg, Beigeladene
18. Einwohnergemeinde Ziefen
, Hauptstrasse 107, 4417 Ziefen, Beigeladene
Betreff
Kantonaler Nutzungsplan Gewässerraum Los 1 - Frenkentäler
(RRB Nr. 592 vom 2. Mai 2017)
A. In Nachachtung des bundesrechtlichen Auftrags zur Verhinderung und Behebung nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer beschloss die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) mit separaten Entscheiden vom 16. August 2016 für 18 Gemeinden der beiden Frenkentäler (Los 1) je einen kantonalen Nutzungsplan Gewässerraum, der den Gewässerraum für ausserhalb der Bauzone der jeweiligen Gemeinden liegende Gewässer ausscheidet. Die Pläne betreffen die Einwohnergemeinden Arboldswil (Entscheid-Nr. 259), Bennwil (Nr. 260), Bretzwil (Nr. 261), Bubendorf (Nr. 262), Hölstein (Nr. 263), Lampenberg (Nr. 264), Langenbruck (Nr. 265), Lauwil (Nr. 266), Liedertswil (Nr. 276), Lupsingen (Nr. 267), Niederdorf (Nr. 268), Oberdorf (Nr. 269), Ramlinsburg (Nr. 270), Reigoldswil (Nr. 271), Seltisberg (Nr. 272), Titterten (Nr. 273), Waldenburg (Nr. 274) sowie Ziefen (Nr. 275). Innerhalb der Auflagefrist gingen zu den verschiedenen Plänen insgesamt 55 Einsprachen von Privatpersonen, Gemeinden und Interessenverbänden ein, darunter auch eine der Stadt Liestal, welche im Gebiet Helgenweid der Gemeinde Hölstein Grundwasserfassungen für die Trinkwasserversorgung der Stadt betreibt. Die Verständigungsverhandlung führte in ihrem Fall zu keiner Einigung.
B. Die unerledigten Einsprachen - auch diejenige der Stadt Liestal - wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Regierungsratsbeschluss Nr. 592 vom 2. Mai 2017 allesamt ab, soweit er auf sie eintrat und sie nicht gegenstandslos oder erledigt waren. Im Entscheid führte er soweit nachfolgend relevant aus, die Stadt Liestal befürchte negative Auswirkungen für ihre Grundwasserfassung für den Fall einer Renaturierung der Vorderen Frenke. Der betroffene Gewässerabschnitt sei in der Tat vom Richtplan und von der strategischen Revitalisierungsplanung des Kantons erfasst. Das Gebiet eigne sich ausserordentlich für eine Revitalisierung, weshalb diese aufgrund des grossen ökologischen Nutzens mit hoher Priorität verfolgt werde. Das Gesetz erlaube grundsätzlich bauliche Schutzmassnahmen, um eine Infiltration von Wasser der Vorderen Frenke in den Anströmbereich der Grundwasserfassung zu verhindern. Die Festlegung des Gewässerraums an sich stelle aber noch kein Bauprojekt für eine Revitalisierung dar, weshalb weder Zusicherungen baulicher Massnahmen noch Beurteilungen zu deren Eignung oder über Gefährdungen des Grundwassers abgegeben werden könnten. Auf eine Ausscheidung des Gewässerraums könne im Übrigen gemäss Bundesrecht nicht verzichtet werden.
C. Gegen den Regierungsratsbeschluss erhob die Stadt Liestal mit Eingabe vom 12. Mai 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben, soweit er das Grundwasser tangiert. Subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und der Regierungsrat anzuweisen, auf eine Ausdehnung des Gewässerraums im Bereich zwischen den Parzellen Nr. 558 und Nr. 564, Grundbuch Hölstein, in linksufriger Flussrichtung der Vorderen Frenke (Helgenweid) zu verzichten. Subsubeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und der Regierungsrat anzuweisen, den Nutzungsplan mit verbindlichen (planerischen) Anordnungen zum Schutz des Grundwassers - namentlich flankierenden Massnahmen, welche die Verschlechterungen für die Grundwasserfassung im Falle von baulichen Massnahmen an der Vorderen Frenke kompensieren würden - zu ergänzen; dies alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, der Regierungsrat habe es versäumt, die Gewässerraumausscheidung im streitbetroffenen Bereich mit den bundesrechtlichen und kantonalen Grundwasserschutzvorschriften in Einklang zu bringen. Sie beziehe 50% ihres Trinkwassers aus dem Grundwasservorkommen im Gebiet Helgenweid. Mit dem angefochtenen Entscheid verlagere der Kanton den Gewässerraum der Vorderen Frenke näher an die Grundwasserfassung. Er verschaffe sich dadurch die planerische Legitimation, um schützende Uferbauten zu entfernen und Verkehrsanlagen näher an die Fassungen zu legen. Ein von ihr eingeholtes hydrologisches Gutachten zeige, dass ein Revitalisierungsprojekt die Infiltration von Wasser der Vorderen Frenke in das Grundwasser beschleunigen sowie die Filterwirkung des natürlich gewachsenen Bodens zwischen Vorderer Frenke und den Pumpwerken reduzieren könne, was die Qualität des Trinkwassers negativ beeinflussen könne. Der Grundwasserschutz gehe indes einer Gewässerrevitalisierung immer vor. Der Schutz sei auch planerisch abzusichern, was der Regierungsrat vorliegend in Verletzung von Bundesrecht unterlassen habe.
D. In ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2017 unterstützt die Einwohnergemeinde Hölstein das Begehren der Beschwerdeführerin. Die Gemeinde beziehe durch vertragliche Absprache mit der Beschwerdeführerin Rohwasser ab dem Grundwasservorkommen und bereite dieses zu Trinkwasser auf. Ihre Interessenlage sei gleichlautend mit derjenigen der Beschwerdeführerin.
E. Der Regierungsrat schliesst in seiner Vernehmlassung vom 2. Oktober 2017 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Er legt insbesondere dar, dass mit der angefochtenen Ausscheidung des Gewässerraums noch keine Renaturierung verbunden sei und das Grundwasser durch die Planung in keiner Weise tangiert werde. Auch behalte die bestehende kommunale Grundwasserschutzzone ihre Gültigkeit.
F. Die übrigen Gemeinden haben sich nicht vernehmen lassen.
G. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 22. November 2017 und unterstreicht, dass Gewässerraumausscheidung und Renaturierung wesensgemäss miteinander verknüpft seien.
Das Kantonsgericht zieht
in
Erwägung
:
1.1
Soweit die Beschwerdeführerin Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie nach § 41 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 erhebt, zeigt sie nicht auf, dass sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt ist bzw. inwiefern sie im betreffenden Sachbereich einen relativ erheblichen Entscheidungsspielraum haben soll (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 16. Januar 2018 [
810 17 303] E. 6
; BGE 140 I 90 E. 1.1). Die Eingabe kann somit nicht als Autonomiebeschwerde entgegengenommen werden.
1.2
Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist nach der allgemeinen Legitimationsklausel befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird (KGE VV vom 13. September 2017 [
810 16 386] E. 1
; KGE VV vom 30. Juni 2010 [810 09 440] E. 1.2). Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der im Gewässerraum zu liegen kommenden streitgegenständlichen Parzellen in Hölstein und damit vorliegend gleich wie ein privater Grundeigentümer zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde legitimiert, zumal sie sich bereits am Einspracheverfahren beteiligt hat (§ 47 Abs. 2 VPO). Da die Beschwerde zudem form- und fristgerecht (§ 48 VPO) eingereicht wurde, kann darauf eingetreten werden.
1.3
Die Beschwerdeführerin beantragt die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Aus der Beschwerdebegründung geht jedoch klar hervor, dass sie lediglich den die Gemeinde Hölstein betreffenden Plan (Entscheid-Nr. 263) anficht und dessen Aufhebung verlangt. Ihr Begehren ist in diesem Sinne zu verstehen. Sämtliche Beschwerdebegehren sind indes innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu stellen (§ 5 Abs. 1 VPO). Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung vom 20. Juli 2017 ihre Rechtsbegehren inhaltlich abändert und teilweise ausdehnt, tut sie dies nach Ablauf der Beschwerdefrist. Die nachträglichen Änderungen haben dementsprechend für die nachfolgende Beurteilung unbeachtlich zu bleiben.
2.1
Die Kognition des Kantonsgerichts beschränkt sich gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen im vorliegenden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).
2.2
Das Kantonsgericht kann aufgrund der eingeschränkten Kognition nicht überprüfen, ob das eingeräumte Planungsermessen zweckmässig ausgeübt worden ist. Es hat zudem als Beschwerdeinstanz keine eigene Planungswahl. Das Gericht muss sich auf seine Überprüfungsfunktion im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens beschränken und darf demzufolge keine neuen Anordnungen im Bereich der Planung treffen (vgl.
Peter Hänni
, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 551). Ein Beschwerdeführer darf sich demzufolge nicht mit allgemeiner Kritik an den Planfestsetzungen und Änderungsanträgen begnügen. Er hat in der Beschwerde vielmehr konkret aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Plan Recht verletzt. So kann im kantonsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren über den Nutzungsplan etwa vorgebracht werden, eine Planfestsetzung widerspreche den Planungsgrundsätzen oder dem Richtplan. Als Rechtsfrage kann das Kantonsgericht insbesondere voll überprüfen, ob der Plan auf einer umfassenden und inhaltlich korrekt vorgenommenen Interessenabwägung beruht. Eine fehlerhafte Interessenabwägung kann entweder auf einer ungenügenden oder unvollständigen Sachverhaltsabklärung oder aber auf einer unzureichenden Ermittlung, Gewichtung und Abwägung der beteiligten Interessen gründen. Bei ausgesprochenen Fachfragen und komplexen Interessenabwägungen ist den planerischen Fachbehörden allerdings ein Beurteilungsspielraum bei der Interessengewichtung und -abwägung zu belassen und ist aufgrund der beschränkten Sachkunde des Gerichts Zurückhaltung angezeigt (vgl.
Stephan Wullschleger
, Die Rolle der Verwaltungsgerichte bei umweltrechtlichen Interessenabwägungen, URP 2018, S. 131 ff.;
Heinz Aemisegger/Stephan Haag
, Praxiskommentar zum Rechtsschutz in der Raumplanung, Zürich 2010, Art. 33 RPG Rz. 74). Das Kantonsgericht kann demnach vorliegend einzig darüber befinden, ob die Planfestsetzung widerrechtlich ist, und bejahendenfalls die Angelegenheit zur Überarbeitung an die Planungsinstanz zurückweisen.
2.3
Die derart auf Sachverhalts- und Rechtsfragen beschränkte Kognitionsbefugnis entspricht den bundesrechtlichen Anforderungen an Rechtsmittel für raumwirksame Tätigkeiten. So hat das kantonale Recht nach Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 die volle Überprüfung von Verfügungen und Nutzungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten. Diesen Anforderungen genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Regierungsrat als Rechtsmittelbehörde mit voller Kognition über Einsprachen entscheidet (KGE VV vom 14. September 2016 [
810 15 350] E. 2.2
; vgl. auch BGE 127 II 238 E. 3b/bb; BGE 119 Ia 321 E. 5c;
Hänni
, a.a.O., S. 549;
Bernhard Waldmann/Peter Hänni
, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 33 RPG Rz. 74 f.).
3.
Der im Rahmen eines indirekten Gegenentwurfs zur (später zurückgezogenen) Volksinitiative "Lebendiges Wasser" neu in das Gesetz eingefügte Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991 verpflichtet die Kantone, nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen. Dieser Gewässerraum gewährleistet nach Art. 36a Abs. 1 GSchG die natürlichen Funktionen der Gewässer (lit. a), den Schutz vor Hochwasser (lit. b) und die Gewässernutzung (lit. c). Die Kantone sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird (Art. 36a Abs. 3 Satz 1 GSchG). Die Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 macht in den Art. 41a (Fliessgewässer) und Art. 41b (stehende Gewässer) detaillierte (Minimal-)Vorgaben für die Ausscheidung des Gewässerraums. Die Übergangsbestimmungen der GSchV zur Änderung vom 4. Mai 2011 schreiben den Kantonen vor, den Gewässerraum bis Ende Dezember 2018 festzulegen. Ausserhalb der Bauzonen setzt der Kanton Basel-Landschaft diese Vorgaben des Bundesrechts um, indem er den Gewässerraum in der Form kantonaler Nutzungspläne ausscheidet (vgl. § 12a des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes [RBG] vom 8. Januar 1998). Die kantonalen Nutzungspläne sind von der Bau- und Umweltschutzdirektion zu erlassen, wobei die Ausscheidung des Gewässerraums keiner Genehmigung durch den Landrat bedarf (§ 13 Abs. 2 RBG).
4.
Die Beschwerdeführerin verlangt, dass im Bereich ihrer Grundwasserfassung im Quellgebiet Helgenweid in Hölstein auf die Gewässerraumausscheidung an der Vorderen Frenke zu verzichten sei. Art. 36a GSchG enthält jedoch eine generelle Verpflichtung zur Ausscheidung des Gewässerraums. Nur in den in Art. 41a Abs. 5 GSchV aufgezählten Fällen kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Diese Bestimmung ist hier nicht einschlägig. Das im fraglichen Abschnitt vollständig verbaute Flussbett macht den Fluss offensichtlich nicht zu einem künstlich angelegten Gewässer im Sinne von Art. 41a Abs. 5 lit. c GSchV. Bei grossen Fliessgewässern wie der Vorderen Frenke müssen die Kantone den Gewässerraum vielmehr in jedem Einzelfall festlegen. Die minimale Gewässerraumbreite wird dabei in Art. 41a GSchV klar vorgeschrieben. Eine Reduktion ist nach Art. 41a Abs. 4 GSchV nur bei dicht überbauten oder hier nicht gegebenen speziellen topografischen Verhältnissen möglich. Es ist den Kantonen verwehrt, weitere Reduktionstatbestände einzuführen (Bundesamt für Umwelt [BAFU], Erläuternder Bericht zur Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer" [07.492] - Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung vom 20. April 2011, S. 3;
Christoph Fritzsche
, in: Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Zürich 2016, Art. 36a GSchG Rz. 61;
Jeannette Kehrli
, Spielräume der Kantone in der Gesetzgebung und der Rechtsanwendung, URP 2016, S. 744 f.; Urteil des BGer 1C_444/2015 vom 14. März 2016 E. 3.6.5). Daran ändert auch der von der Beschwerdeführerin angerufene Bestandesschutz für rechtskonform ausserhalb der Bauzone erstellte Anlagen nichts. Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Verzicht auf die Festlegung des Gewässerraums oder (sub-)eventualiter auf dessen Reduktion unter die Mindestbreite sind somit beide mit Bundesrecht nicht vereinbar, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat. Die Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet.
5.1
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass aus dem Grundwasservorkommen im Quellgebiet 50% des von der Stadt Liestal bezogenen Trinkwassers stamme. Mit der Gewässerraumausscheidung verlege der Kanton den Gewässerraum der Vorderen Frenke näher an ihren Grundwasserbrunnen und verschaffe sich die planerische Legitimation für wasserbauliche Massnahmen zur Revitalisierung des Gewässers. Im streitgegenständlichen Bereich verlaufe die Vordere Frenke streng geometrisch parallel zur Trasse der Waldenburgerbahn und zur Kantonsstrasse (Hauensteinstrasse) in einem Betonkorsett. Ein Revitalisierungsprojekt würde die Infiltration von Wasser der Vorderen Frenke in das Grundwasser beschleunigen sowie die Filterwirkung des natürlich gewachsenen Bodens zwischen dem Fluss und den Pumpwerken reduzieren.
5.2
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass mit der Ausscheidung des Gewässerraums lediglich der Raum für eine allfällige Revitalisierung der Fliessgewässer gesichert wird. Gemäss Art. 38a GSchG haben die Kantone für die Revitalisierung von Gewässern zu sorgen. Sie sind zur Planung von Revitalisierungen verpflichtet, was in Art. 41d GSchV konkretisiert wird. Revitalisierung ist die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen eines verbauten, korrigierten, überdeckten oder eingedolten oberirdischen Gewässers mit baulichen Massnahmen (Art. 4 lit. m GSchG). Die Revitalisierungspflicht bezieht sich primär auf Fliessgewässer, die verbaut oder korrigiert worden sind (
Fritzsche
, Kommentar GSchG, a.a.O., Art. 38a GSchG Rz. 10). Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere die Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und die naturnahe Gestaltung von Gewässern und Gewässerräumen. Derartige Revitalisierungen stellen eine ökologische und landschaftliche Aufwertung der Gewässer und derer Gewässerräume dar. Damit sollen die Gewässer langfristig Ökosystemfunktionen (sauberes Wasser, Anreicherung Grundwasser, Lebensraum für Flora und Fauna, Erholungsraum, etc.) erfüllen können. Zudem soll sichergestellt werden, dass Gewässer naturnahe, prägende Elemente der Landschaft bilden (BAFU, Erläuternder Bericht Änderung GSchV 2011, a.a.O., S. 5 f.). Die planerische Sicherung des künftigen Raumbedarfs für Revitalisierungen ist ein tragendes Element des wirksamen Vollzugs der gewässerschutzrechtlichen Revitalisierungspflicht. Vorliegend kommt hinzu, dass der Kantonale Richtplan den Bereich der Grundstücke der Beschwerdeführerin als Vorranggebiet Natur und die Vordere Frenke als aufzuwertenden Fliessgewässerabschnitt bestimmt. Insoweit handelt es sich bei der Gewässerraumfestlegung im vorliegenden Fall - in Übereinstimmung mit den politischen Grundsatzentscheiden - in der Tat auch um eine vorbereitende Arbeit für mittelfristig konkret zu erwartende wasserbauliche Massnahmen zur ökologischen Aufwertung. Die Beschwerdeführerin übersieht aber, dass dies nur einer von mehreren Zwecken der vorliegenden Planung ist. Die Gewässerraumausscheidung dient ebenso dem Hochwasserschutz und etabliert zugleich eine Schutzzone mit restriktivem Bau- und Nutzungsregime (Art. 41c GSchV). Selbst wenn das Interesse am Grundwasserschutz einem Revitalisierungsprojekt im streitgegenständlichen Gewässerabschnitt von Vornherein entgegenstehen würde, wie es die Beschwerdeführerin geltend macht, so könnte nicht auf die Ausscheidung verzichtet werden und wäre diese im Hinblick auf die aufgezeigten übrigen Funktionen des Gewässerraums auch nicht sinnlos.
5.3
Es ist an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Festlegung des Gewässerraums mit der Revitalisierung in keinem direkten Zusammenhang steht. Die Revitalisierungspflicht besteht nach der gesetzgeberischen Intention unabhängig von der Gewässerraumausscheidung (vgl. Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie [UREK] des Ständerates vom 12. August 2008 zur parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer", BBl 2008 8043, S. 8059). Die Argumentation der Beschwerdeführerin basiert deshalb - wie dies der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung zutreffend anführt - auf einer falschen Prämisse. Die Gewässerraumausscheidung ist voraussetzungslos durchzuführen und nicht nur im Hinblick auf konkrete Revitalisierungsprojekte. Umgekehrt löst sie auch keine wasserbaulichen Massnahmen aus, weshalb die Revitalisierung der Vorderen Frenke nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung wird mit der Ausscheidung auch das geplante Revitalisierungsprojekt nicht präjudiziert.
5.4
Wie auch das BAFU als Fachbehörde des Bundes für den vorliegenden Fall klar festgehalten hat, steht die Ausscheidung des Gewässerraums entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin für sich allein nicht im Konflikt mit dem Grundwasserschutz (vgl. Schreiben des BAFU an die BUD vom 2. Juni 2017). Erst im Rahmen von konkreten Revitalisierungsprojekten ist die von der Beschwerdeführerin geforderte Interessenabwägung zwischen Renaturierung und Grundwasserschutz durchzuführen. Die Interessen des Grundwasserschutzes werden durch die Gewässerraumausscheidung nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil geht mit dem erweiterten Gewässerraum eine Extensivierung der Nutzung einher, welche sich positiv auf die Grundwasserqualität auswirken dürfte. Im Übrigen gilt es zu betonen, dass die bestehende kommunale Grundwasserschutzzone im Gebiet Helgenweid durch den vorliegenden Plan in keiner Art und Weise tangiert oder gar nach § 12 Abs. 4 RBG vollständig verdrängt wird. Sie behält ihre Gültigkeit und Schutzwirkung vollumfänglich.
6.1
Im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung sind Planungen nach Art. 2 Abs. 1 RPG und Art. 2 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 mit anderen Planungen zu koordinieren. Die Behörden stimmen die raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab, wenn diese einander ausschliessen, behindern, bedingen oder ergänzen (Art. 2 Abs. 3 RPV). Die Planungsträger aller Staatsebenen haben sämtliche raumwirksamen Planungen mit allen anderen raumwirksamen Planungen abzustimmen. In diesem Abstimmungsgebot findet der Grundsatz der durchgehenden Planung sichtbaren Ausdruck. Das Ziel der Abstimmung liegt darin, eine kohärente und in sich widerspruchsfreie Raumordnung zu schaffen und Umwelteinwirkungen ganzheitlich zu beurteilen (
Waldmann/Hänni
, a.a.O., Art. 2 RPG Rz. 50 ff.). Bei Planungen nach dem Gewässerschutzgesetz wird eine raumwirksame Tätigkeit erfüllt, weshalb eine umfassende Koordinationspflicht besteht (vgl. Art. 46 GSchV). Daraus ergeben sich Synergien der Planung von Gewässerräumen und Revitalisierungen insbesondere mit Massnahmen in den Bereichen Schwall und Sunk, Geschiebe und Hochwasserschutz, aber auch mit Infrastrukturprojekten, Meliorationen oder anderen Planungen, die Auswirkungen auf Gewässer haben (
Fritzsche
, a.a.O., Vor Art. 36a-44 GSchG Rz. 20 ff.).
6.2
Die Grundwasserfassung der Beschwerdeführerin befindet an einer schmalen Stelle des Waldenburgertals, wo die Kantonsstrasse und die Waldenburgerbahn Platz entlang der Vorderen Frenke beanspruchen. Der Gewässerabschnitt rund um die Grundwasserfassung ist Bestandteil der strategischen Revitalisierungsplanung des Kantons, der diesen Teilbereich als mit hoher Priorität zu revitalisierendes Gewässer in das Wasserbaukonzept 2015 aufgenommen hat. Gleichzeitig ist die Kantonsstrasse in einem sanierungsbedürftigen Zustand, weshalb ein Sanierungsprojekt aufgegleist wird. Die Waldenburgerbahn - heute Teil der BLT Baselland Transport AG - plant gleichzeitig einen Ausbau der Bahnstrecke auf Doppelspur, was zusätzlichen Platz beanspruchen wird und vom Bund im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens bewilligt werden muss. Es ist somit festzustellen, dass zur Zeit im streitgegenständlichen Planungsperimeter mehrere komplexe Infrastrukturprojekte in verschiedenen Stadien unter Beteiligung aller drei Staatsebenen vorangetrieben werden. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, dem Grundwasserschutz könnte bei dieser Sachlage die gebotene Beachtung versagt werden, ist verständlich. Ihr ist darin beizupflichten, dass der Schutz des Grundwassers ein prioritär zu beachtendes raumplanerisches Interesse darstellt. Die Thematik der regen anderweitigen Planungstätigkeit im Zusammenhang mit den diversen Infrastrukturvorhaben und deren enger Konnex zum Grundwasserschutz fand keinen Eingang in den Planungsbericht vom 19. Juli 2016. Auf dem Plan finden sich ebenfalls keine entsprechenden Hinweise. Insofern erscheint die erhobene Rüge der Verletzung des Abstimmungsgebots unter den vorliegenden speziellen Umständen berechtigt. Die Planung erscheint im streitgegenständlichen Bereich der Parzellen Nr. 558 und 564 in dieser Beziehung unvollständig. Um ein (auch) bezüglich Grundwasserschutz koordiniertes Vorgehen der verschiedenen Planungsträger in diesem sensiblen Gebiet sicherzustellen, ist der Nutzungsplan Gewässerraum zumindest dahingehend anzupassen, dass das Anliegen des Grundwasserschutzes im Plan sichtbar zum Ausdruck kommt. Ob diese Anpassung durch das Hinzufügen orientierender Inhalte oder durch planerische Änderungen zu geschehen hat, bleibt dem Ermessen der Planungsbehörde überlassen (vgl. vorne E. 2.2), an welche das Verfahren zurückzuweisen sein wird. Soweit die Beschwerdeführerin weitergehende konkrete planerische Anordnungen zum Schutz des Grundwassers für den Fall wasserbaulicher Massnahmen verlangt, kann dieses Anliegen nicht Gegenstand der vorliegenden Planung bilden. Die Beschwerdeführerin wird ihren Standpunkt im Rahmen der konkreten einzelnen Projekte in die jeweiligen Verfahren einbringen können.
7.
Nach dem Ausgeführten ist der angefochtene Entscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde im streitgegenständlichen Planbereich aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur Überarbeitung im Sinne der obenstehenden Erwägungen an die Bau- und Umweltschutzdirektion zurückzuweisen.
8.
Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt, wovon die Vorinstanzen allerdings grundsätzlich ausgenommen sind (§ 20 Abs. 3 VPO). Da dem Beschwerdegegner im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- zurückzuerstatten. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung (§ 21 Abs. 1 VPO). Die Parteikosten sind dementsprechend wettzuschlagen.
Demgemäss wird
erkannt
:
://:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss Nr. 592 vom 2. Mai 2017, soweit den Plan Hölstein (Entscheid-Nr. 263) im Bereich der Parzellen Nr. 558 und 564, Grundbuch Hölstein, betreffend, aufgehoben und die Sache zur Überarbeitung des Nutzungsplans im Sinne der Erwägungen an die Bau- und Umweltschutzdirektion zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Präsidentin
Gerichtsschreiber