bl_gerichte · copy_of_2011/47 · 2011-05-09 · de

Parteientschädigung - Keine Vergütung der Mehrwertsteuer des Rechtsvertreters einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei

Basel-Land Kantonsgericht 09.05.2011 copy_of_2011/47
Bâle-Campagne Kantonsgericht 09.05.2011 copy_of_2011/47
Basilea Campagna Kantonsgericht 09.05.2011 copy_of_2011/47

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Zivilprozessrecht
Parteientschädigung - Keine Vergütung der Mehrwertsteuer des Rechtsvertreters einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei
Auf eine Begründung der im Entscheid zugesprochenen Parteientschädigung kann gänzlich verzichtet werden, wenn diese den in der Tarifordnung gesetzlich vorgesehene Rahmen weder über- noch unterschreitet und die Parteien keine besonderen Umstände geltend machen. Stützt sich die Vorinstanz bei der Bemessung der Parteientschädigung offensichtlich auf die vom Rechtsvertreter eingereichte Honorarnote, so lässt sich die Begründung für die Höhe des zugesprochenen Betrags mit genügender Klarheit aus der Honorarnote selbst herleiten (E. 3).
Die Kognition der Beschwerdeinstanz ist auf die unrichtige Rechtsanwendung sowie die willkürliche Feststellung des Sachverhalts beschränkt (Art. 320 ZPO). Da die Höhe der Parteientschädigung eine Ermessensfrage ist, kann diese nur auf Willkür oder rechtsfehlerhafte Ermessensausübung überprüft werden (E. 4).
Die Mehrwertsteuer ist in der Honorarnote separat auszuweisen und nur bei einem entsprechenden Antrag zusätzlich zu vergüten (§ 17 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte). Ist eine Partei jedoch mehrwertsteuerpflichtig und kann sie die an den eigenen Rechtsvertreter geleisteten Mehrwertsteuern als Vorsteuern von der eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen, so ist bei der Parteientschädigung die vom Rechtsvertreter in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen (E. 4.5).
Erwägungen
1. ( … )
2. ( … )
3. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das angefochtene Urteil enthalte keine Erläuterungen, auf welche Überlegungen und Berechnungen sich das Bezirksgericht gestützt habe, als es dem Beklagten den Betrag von CHF 23'115.25 als Parteientschädigung zugesprochen habe. Diese Summe entspreche exakt dem Betrag der vom Rechtsvertreter des Klägers eingereichten Honorarrechnung vom 18. Januar 2011. Das Fehlen jeglicher Ausführungen zur Honorarberechnung stelle eine unrichtige Anwendung der Tarifordnung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, da dem Beschwerdeführer damit substantielle Einwendungen gegen die Honorarberechnung verunmöglicht würden.
Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, dass das Gericht seinen Entscheid begründet. Das Gericht kann sich dabei auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss aber so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 229, E. 5.2, m.w.H.). Als Ausnahme lässt das Bundesgericht jedoch einen gänzlichen Verzicht auf eine Begründung der im Entscheid zugesprochenen Parteientschädigung zu. Dies gilt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung immer dann, wenn die zugesprochene Entschädigung den in Tarifordnungen gesetzlich vorgesehenen Rahmen weder über- noch unterschreitet, und die Parteien keine besonderen Umstände geltend machen. Nach Auffassung des Bundesgerichts bestünde andernfalls die Gefahr, dass zur Begründung der Höhe der Parteientschädigung auf blosse Leerformeln zurückgegriffen würde, was im Ergebnis auf dasselbe hinausliefe wie ein gänzlicher Verzicht auf deren Begründung (BGE 111 Ia 1, E. 2a; BGer vom 11. August 2010, 4A_275/2010, E. 8.2; BGer vom 22. Februar 2011, 8C_789/2010, E. 7; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 24 f.). In casu liegt die zugesprochene Parteientschädigung unbestrittenermassen innerhalb des von der Tarifordnung vorgegebenen Rahmens für die Berechnung des Honorars nach Streitwert (§ 6 ff. TO) und die Parteien machten im vorinstanzlichen Verfahren keine besonderen Umstände geltend. Indem sich die Vorinstanz bei der Bemessung der Parteientschädigung offensichtlich auf die vom Rechtsvertreter des Klägers eingereichte Honorarnote vom 18. Januar 2011 abstützte, lässt sich die Begründung für die Höhe des zugesprochenen Betrags auch mit genügender Klarheit aus der Honorarnote selbst herleiten. Der Beschwerdeführer vermochte das bezirksgerichtliche Urteil denn auch durchaus sachgerecht anzufechten, wie die vorliegende Beschwerdeschrift zeigt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demzufolge zu verneinen.
4. Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Rechtsvertreter des Beklagten keine Honorarrechnung eingereicht, weshalb das Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzte (§ 18 Abs. 1 TO). Der Beschwerdeführer beanstandet vorliegend verschiedene Aspekte der konkreten Bemessung der Parteientschädigung durch das Bezirksgericht Arlesheim. Zu beachten ist dabei, dass im Beschwerdeverfahren nur die unrichtige Rechtsanwendung sowie die willkürliche Feststellung des Sachverhalts gerügt werden können (Art. 320 ZPO). Die Frage nach der Höhe der Entschädigung ist eine Ermessensfrage, deren Beantwortung einer Korrektur durch das Kantonsgericht demnach nur dort zugänglich ist, wo Willkür oder rechtsfehlerhafte Ermessensausübung vorliegt.
4.1 Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor, die eingereichte Honorarnote enthalte Zuschläge auf dem Grundhonorar für die Ausfertigung von Expertisefragen sowie von Ergänzungs- und Erläuterungsfragen im Expertiseverfahren. Der Beschwerdegegner habe auf die Einreichung von Ergänzungs- und Erläuterungsfragen verzichtet, es könnten ihm somit unter diesem Titel auch keine Honorarzuschläge zugesprochen werden. Soweit das Bezirksgericht Arlesheim dies übersehen habe, liege eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vor und die Zusprechung erweise sich als willkürlich.
Gemäss § 8 Abs. 1 lit. b TO darf ein Zuschlag von bis zu 30 % zum Grundbetrag erhoben werden, wenn im Rahmen des Prozesses unter anderem eine Expertise eingeholt wird. Mit diesem Zuschlag wird der Mehraufwand vergütet, der einem Rechtsvertreter im Zusammenhang mit der gerichtlichen Einholung von Gutachten entsteht, da er sich jeweils besondere fachliche Kenntnisse einer für ihn fremden Materie aneignen und dazu eventuell selber Fachpersonen zuziehen muss. Dieser Aufwand wird in der vorliegenden Honorarnote mit einem Zuschlag von 15 % unter der Position "Ausfertigung Expertisefragen" abgegolten und vom Beschwerdeführer auch zu Recht nicht in Frage gestellt. Er wendet aber zutreffend ein, dass der Beschwerdegegner gar keine Ergänzungs- und Erläuterungsfragen gestellt habe. Es ist in der Tat unhaltbar, unter der ausdrücklich so formulierten Position "Ausfertigung Ergänzungs- und Erläuterungsfragen" ein Honorar zuzusprechen, wenn unbestrittenermassen gar keine entsprechenden Fragen ausgefertigt wurden. Die diesbezügliche Rubrik in der Honorarnote, die einen Zuschlag von 15 % (CHF 1'575.00) umfasst, ist deshalb zu streichen.
4.2 Der Beschwerdeführer moniert weiter, die Honorarberechnung vom 18. Januar 2011 enthalte einen Zuschlag von 8 % bzw. CHF 840.00 im Zusammenhang mit dem Gesuch um amtliche Erkundigung in Sachen A.____. Dieses Gesuch betreffe ausschliesslich den Kläger, der Beklagte habe sich dazu nur in einer vierzeiligen Eingabe vernehmen lassen. Der Beschwerdegegner bestreitet nicht, dass diesbezüglich auf Seiten des Beklagten kein nennenswerter Aufwand entstanden ist. Sein Einwand, die amtliche Erkundigung sei unnötig gewesen und der Kläger habe dessen Kosten zu tragen, geht von vornherein fehl, da er nichts mit der hier konkret zu beantwortenden Frage zu tun hat, ob ein Zuschlag zum Grundhonorar erhoben werden darf. Nachdem feststeht, dass der Aufwand für die amtliche Erkundigung auf der Beklagtenseite vernachlässigbar klein ausfiel, ist dieser nicht zusätzlich zu entschädigen und der Zuschlag offensichtlich nicht gerechtfertigt. Die diesbezügliche Position der Honorarnote, die einen Zuschlag von 8 % (CHF 840.00) beinhaltet, ist deshalb zu streichen.
4.3 Der Beschwerdeführer bemängelt sodann, dass dem Beschwerdegegner die in der Honorarrechnung vom 18. Januar 2011 ausgewiesenen Auslagen für Porti, Telefonate und Kopien im Betrag von CHF 613.00 zugesprochen wurden. Die Höhe dieses Betrages stehe insbesondere im Zusammenhang mit den umfangreichen Klagbeilagen. Der Beklagte habe jedoch in seiner Klagantwort lediglich drei Beilagen eingereicht. Er habe im Verfahren selbst keine Auslagen geltend gemacht. Die Zusprechung des Spesenanteils ohne bezifferten Antrag sei willkürlich.
Telefonauslagen, Porti und ähnliche Auslagen sind gemäss § 16 Abs. 1 TO nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung zu stellen. Ein Ersatz von Auslagen bedingt demgemäss, dass ein spezifizierter Antrag um Auslagenersatz gestellt worden ist. Im vorliegenden Verfahren fehlen ein entsprechendes Begehren und überhaupt jegliche Angaben über die der Beklagtenpartei entstandenen Spesen. In der Vernehmlassung führt der Beschwerdegegner diesbezüglich aus, die Spesen seien grundsätzlich in gleicher Höhe zu entschädigen, konkret seien beim Beklagten Spesen im Umfang von CHF 465.90 angefallen. Diese Ausführungen ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass im Verfahren vor dem Bezirksgericht Arlesheim seitens des Beklagten kein Antrag auf Auslagenersatz gestellt wurde und dementsprechend auch keine separate Spesenentschädigung zugesprochen werden durfte. Im Übrigen fielen auf der Klägerseite offensichtlich deutlich höhere Auslagen an als auf der Beklagtenseite, was die Ermessensausübung der Vorinstanz auch als rechtsfehlerhaft erscheinen lässt. Die Parteientschädigung ist demnach um den für die Auslagen eingesetzten Betrag von CHF 613.00 zu kürzen.
4.4 Des Weiteren hält der Beschwerdeführer dafür, dass der in der Honorarabrechnung aufgeführte Kompliziertheitszuschlag von 30 % auf dem Grundhonorar zufolge umfangreicher Baurechnungen zu Unrecht zugesprochen worden sei. Der Kläger habe sich mit diversen Abrechnungen des Beklagten auseinanderzusetzen gehabt, was zeitaufwändig gewesen sei. Dieser Aufwand sei auf der Seite des Beklagten nicht entstanden.
Der gemäss § 8 Abs. 1 lit. a TO zulässige Zuschlag für längere Baurechnungen rechtfertigt sich dadurch, dass bei längeren Baurechnungen oftmals umfangreiches Aktenmaterial zu sortieren und zu prüfen ist, was einen überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand verursacht. Dieser Aufwand fällt ohne Weiteres auf beiden Seiten eines Prozesses an, weil sich beide Rechtsvertreter zur effektiven Wahrnehmung ihres Mandats vertieft mit der Abrechnung auseinandersetzen müssen. Die Gewährung eines Kompliziertheitszuschlags in der Parteientschädigung durch die Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden.
4.5 Schlussendlich rügt der Beschwerdeführer, das Bezirksgericht Arlesheim habe dem Beschwerdegegner Mehrwertsteuer von CHF 1'712.25 zugesprochen, obwohl dieser mehrwertsteuerpflichtig sei. Der Beklagte sei zum Vorsteuerabzug berechtigt, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen werden könne. Der Beklagte habe zudem gar keine Zusprechung der Mehrwertsteuer verlangt. Die dem Beklagten zuzusprechende Parteientschädigung sei deshalb ohne Mehrwertsteuer auszurichten.
Gleich wie die Auslagen (vgl. dazu oben E. 4.3) ist auch die Mehrwertsteuer in der Honorarnote separat auszuweisen (§ 17 TO) und nur bei einem entsprechenden Antrag zusätzlich zu vergüten. Ein solcher Antrag des Beklagten lag zum Entscheidzeitpunkt nicht vor, weshalb die Mehrwertsteuer nicht hätte zugesprochen werden dürfen. Ohnehin wäre bei der Festlegung der Parteientschädigung die vom Rechtsvertreter in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen gewesen, weil der mehrwertsteuerpflichtige Beklagte die an seinen für geschäftlich begründete Zwecke beauftragten Anwalt geleisteten Mehrwertsteuern als Vorsteuern von seiner eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen kann (vgl. Art. 28 ff. MWSTG; Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, MWST-Branchen-Info 19, Gemeinwesen, Bern 2010, Rz. 80; Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 95 N 39). Eine solche Partei erleidet mithin durch die Mehrwertsteuer gar keinen zu entschädigenden Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig (bzw. in der gleichen Periode) einen gleich hohen geldwerten, liquiden und sicheren Anspruch gegenüber der Mehrwertsteuerverwaltung erwirbt. Die Abrechnungsmethode der Partei, der eine Prozessentschädigung zuzusprechen ist, ist dabei ohne Einfluss und nicht zu berücksichtigen (OGer ZH vom 19. Juli 2005, ZR 2005, N 76, E. III.2). Der für die Mehrwertsteuer eingesetzte Betrag von CHF 1'712.25 ist somit von der zugesprochenen Parteientschädigung in Abzug zu bringen.
5. Zusammenfassend zeigt sich, dass die Vorinstanz bei der Bemessung der Parteientschädigung verschiedentlich ihr Ermessen überschritten resp. den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat. Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen. Im Ergebnis präsentiert sich die für das vorinstanzliche Verfahren in Anlehnung an die Honorarnote vom 18. Januar 2011 zuzusprechende Parteientschädigung gemäss den vorangehenden Ausführungen wie folgt:
Grundhonorar gem. § 7 TO
CHF 10'500.00
Kompliziertheitszuschlag gem. § 8 Abs. 1 lit. a TO
CHF 3'150.00
Zuschläge gem. § 8 Abs. 1 lit. b TO
-1 Einleitungsverhandlung
CHF 1'050.00
-2 Schlusseinleitungsverhandlung
CHF 2'100.00
-3 Ausfertigung Expertisefragen
CHF 1'575.00
Total
CHF 18'375.00
6. ( … )
KGE ZR vom 9. Mai 2011 i.S. A.W. gegen E.W. (410 2011 38/SUS)
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