bl_gerichte · 2018-05-17-sv-5 · 2018-05-17 · de

Direktzahlung von IV-Leistungen an die Sozialhilfebehörde

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 17. Mai 2018 (745 18 27 / 126) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-
ter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Ergänzungsleistungen 
 
 
 
A. 
Der 1962 geborene A.____ wurde vom 19. Mai 2012 bis zu seinem Wegzug nach 
B.____ von der Sozialhilfe der Gemeinde C.____ (Sozialhilfebehörde) unterstützt. Mit Verfü-
gung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 6. März 2017 wurde A.____ ab 1. September 2013 
eine ganze Invalidenrente zugesprochen. 
 
Mit Schreiben vom 2. Juni 2017 meldete die Sozialhilfebehörde A.____ zum Bezug von Ergän-
zungsleistungen bei der SVA Basel-Landschaft, Abteilung Ergänzungsleistungen, an. Die An-

 
 
 
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meldung wurde von A.____ nicht unterschrieben. Die Sozialhilfebehörde beantragte ausserdem 
die Auszahlung der Ergänzungsleistungen an die Gemeinde C.____. 
 
Mit Verfügung vom 19. September 2017 sprach die Ausgleichskasse der SVA Basel-Landschaft 
(Ausgleichskasse) A.____ Ergänzungsleistungen ab September 2013 bis Februar 2015 im Um-
fang von Fr. 18‘036.-- zu. Zur Auszahlung gelangten jedoch lediglich Fr. 17‘156.--, da die Kran-
kenkassendurchschnittsprämie in der Höhe von Fr. 880.-- mit der Nachzahlung der Ergän-
zungsleistung September bis Dezember 2013 verrechnet wurde. Die Auszahlung des Betrags 
von Fr. 17‘156.-- erfolgte an den Sozialdienst der Gemeinde C.____. Eine dagegen erhobene 
Einsprache von A.____ wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 8. Dezember 2017 ab. 
 
B. 
Mit Schreiben vom 21. Januar 2018 erhob A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, 
die Auszahlung der Ergänzungsleistungen habe an ihn selbst und nicht an den Sozialdienst der 
Gemeinde C.____ zu erfolgen. 
 
C. 
Die Ausgleichskasse stellte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2018 den An-
trag, die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingereicht. 
Da die Sachurteilsvoraussetzungen insgesamt erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vom 
21. Januar 2018 einzutreten. 
 
2. 
Strittig ist, ob die Auszahlung der dem Beschwerdeführer zustehenden Ergänzungs-
leistungen an die Sozialhilfebehörde, insbesondere ohne Zustimmung des Ergänzungsleis-
tungsberechtigten, zulässig war oder ob diese dem Beschwerdeführer hätten ausgerichtet wer-
den müssen. 
 
2.1 
Wenn eine öffentliche oder private Fürsorgestelle einer versicherten Person im Hinblick 
auf den Entscheid über ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen Vorschussleistungen gewährt 
hat, kann der betreffenden Behörde gemäss Art. 22 Abs. 4 der Verordnung über die Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 
1971 zum Zeitpunkt der Zahlung der rückwirkend gewährten Ergänzungsleistungen dieser Vor-
schuss direkt vergütet werden. Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass diese Bestimmung, 
die in erster Linie dazu bestimmt ist, den doppelten Bezug von Leistungen zum Nachteil des-
selben öffentlichen Gemeinwesens zu vermeiden, eine hinreichende gesetzliche Grundlage 
darstellt, um die Nachzahlung von Ergänzungsleistungen an die Sozialhilfeinstitution, die Vor-
schüsse gewährte, zu ermöglichen. Wenn eine Fürsorgebehörde während der durch die rück-
wirkende Zahlung betroffenen Zeitspanne „im Hinblick auf Ergänzungsleistungen“ Vorschuss-
leistungen für den Lebensunterhalt gewährte, verfügt sie aufgrund von Art. 22 Abs. 4 ELV über 
ein direktes Rückforderungsrecht; die Zahlung von Leistungsrückständen an Dritte hängt folg-

 
 
 
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lich nicht von der vorgängigen Zustimmung des Ergänzungsleistungsberechtigten ab (BGE 132 
V 113 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Unter „einem Versicherten gewährte Vorschussleistungen“ im 
Sinne von Art. 22 Abs. 4 ELV sind grundsätzlich alle Formen wirtschaftlicher Unterstützungs-
leistungen zu verstehen, die von der Fürsorgebehörde während der von der rückwirkenden 
Zahlung von Ergänzungsleistungen betroffenen Zeitspanne gewährt werden (BGE 141 V 264 
E.3.1, 132 V 113 E. 3.2.3). 
 
2.2 
Gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 können Nachzahlungen des Sozialversi-
cherers dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge abgetreten werden, so-
weit diese Vorschusszahlungen leisteten. Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass es keiner 
Abtretungserklärung der versicherten Person bedarf, wenn dem Drittauszahlungsempfänger 
unmittelbar kraft Gesetz oder Verordnung ein eindeutig festgelegtes Rückforderungsrecht zu-
steht (BGE 141 V 264 E. 3.1, 132 V 113 E. 3.3.3). Somit bleibt die direkte Zahlung der Rück-
stände an die Fürsorgebehörden möglich, ohne dass eine Abtretungserklärung nötig ist, wenn 
der Drittempfänger der Zahlungsrückstände von Gesetzes wegen über einen Anspruch auf die 
Vergütung verfügt, wie dies in Art. 22 Abs. 4 ELV festgelegt ist (siehe auch Art. 10 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992; BGE 141 V 264 E. 3.2, 
132 V 113 E. 3.3; ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, 
Zürich 2009, S. 91). 
 
2.3 
Im Bereich der Invalidenversicherung gilt analog zu Art. 22 Abs. 4 ELV das Erfordernis, 
dass Rentennachzahlungen nur dann mit Vorschussleistungen der Sozialhilfebehörde (sowie 
der übrigen in Art. 85bis der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 
1961 genannten Stellen) verrechnet und an Letztere ausbezahlt werden dürfen, wenn die Sozi-
alhilfeleistungen "im Hinblick auf die Leistung der Invalidenversicherung" (Art. 50 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] vom 19. Juni 1959) bzw. "im Hinblick auf 
eine Rente der Invalidenversicherung" (Art. 85bis IVV) erbracht wurden. Hingegen wird nicht 
verlangt, dass die Sozialhilfegelder in subjektiver Kenntnis eines bei der Invalidenversicherung 
gestellten oder noch zu stellenden Leistungsbegehrens ausgerichtet wurden. Für die Leistungs-
koordination zwischen Sozialhilfe und Invalidenversicherung kann es nur darauf ankommen, 
dass objektiv für den gleichen Zeitraum Sozialhilfe- und Invalidenversicherungsleistungen flies-
sen (zeitliche Kongruenz; mit Bezug auf Ergänzungsleistungen vgl. BGE 121 V 25 E. 4c/aa) 
und – nebst der Erfüllung der weiteren, spezifischen Voraussetzungen der Drittauszahlung – 
auch die sachliche Kongruenz der miteinander indirekt zu verrechnenden Leistungen gegeben 
ist; Letztere wird gemäss Art. 85bis Abs. 3 IVV dadurch gewahrt, dass die Drittauszahlung 
höchstens im Betrag der bevorschussten Sozialhilfeleistungen erfolgen darf (vgl. dazu BGE 
141 V 264 E. 3.1, 132 V 113 E. 3.2.2, 131 V 242). 
 
2.4 
Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus der Wegleitung über die Ergänzungsleistun-
gen zur AHV und IV (WEL; Stand 1. Januar 2016). Darin wird ausgeführt, dass die von einer 
öffentlichen Fürsorgestelle erbrachten Vorschussleistungen bis zum Betrag der für die gleiche 
Zeitspanne nachzuzahlenden Ergänzungsleistungen dieser direkt vergütet werden (WEL Rand-
ziffer 4330.01). Als Vorschussleistungen, welche der bevorschussenden Fürsorgestelle direkt 

 
 
 
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vergütet werden können, gelten Leistungen, die ihm Hinblick auf Ergänzungsleistungen, d.h. zur 
Deckung des Lebensunterhalts, gewährt wurden (WEL Randziffer 4330.02). 
 
3.1 
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen 1. September 2013 
und 1. März 2015 von der Sozialhilfebehörde unterstützt wurde und ihm für den gleichen Zeit-
raum Ergänzungsleistungen gewährt wurden. Die erbrachten Leistungen der Sozialhilfebehörde 
dienten dem Beschwerdeführer zur Deckung seines Lebensunterhaltes. Gemäss Rechtspre-
chung fallen unter den Begriff Lebensunterhalt sämtliche von der Sozialhilfebehörde ausgerich-
teten wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen (BGE 141 V 264 E. 3.1, 132 V 113 E. 3.2.3). 
Aus der bei den Akten liegenden Zusammenstellung der Sozialhilfebehörde ist ersichtlich, dass 
der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum mit einem Betrag von Fr. 49‘603.95 unterstützt 
wurde. 
 
3.2 
Aus den obigen Ausführungen (vgl. oben E. 2.2) ergibt sich, dass die Sozialhilfebehör-
de berechtigt war, den Antrag auf Direktauszahlung der Ergänzungsleistungen ohne Unter-
schrift des Beschwerdeführers zu stellen. 
 
3.3 
Die Direktzahlung an die Sozialhilfebehörde darf jedoch den im fraglichen Zeitraum 
insgesamt erbrachten Unterstützungsbetrag von Fr. 49‘603.95 nicht überschreiten. Aus einer 
Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 1. März 2017, welche durch eine Verfügung vom 
6. März 2017 ersetzt wurde, ergibt sich, dass bereits eine Auszahlung von dem Beschwerdefüh-
rer zustehenden IV-Rentenleistungen im Umfang von Fr. 34‘886.-- an die Sozialhilfebehörde 
erfolgt ist. Zusammen mit der im vorliegenden Verfahren verfügten Drittauszahlung in der Höhe 
von Fr. 17‘156.-- ergibt sich ein der Sozialhilfebehörde ausbezahlter Betrag von insgesamt 
Fr. 52‘042.--. Damit hat die Sozialhilfebehörde Fr. 2‘439.-- mehr erhalten als sie selbst an Un-
terstützungsleistungen erbracht hat, was den Grundsatz der sachlichen Kongruenz verletzt (vgl. 
oben E. 2.3). 
 
4. 
Da sich der Sachverhalt gestützt auf die vorliegenden Akten nicht restlos eruieren 
lässt, ist die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Sie wird die Höhe der Un-
terstützungsleistungen zu prüfen haben, welche die Sozialhilfebehörde in der Zeit vom 
1. September 2013 bis 1. März 2015 an den Beschwerdeführer ausgerichtet hat. Weiter wird sie 
zu klären haben, welcher Betrag an – dem Beschwerdeführer in diesem Zeitraum zustehenden 
– IV-Leistungen der Sozialhilfebehörde bereits ausgerichtet worden ist. Danach wird sie über 
die Höhe der der Sozialhilfebehörde auszuzahlenden EL-Leistungen neu zu verfügen haben. 
Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
5. 
Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Eine Parteientschädigung kann der ganz oder teilweise ob-
siegenden Partei gemäss § 21 VPO nur für den Beizug eines Anwalts beziehungsweise einer 
Anwältin zugesprochen werden. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfah-

 
 
 
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ren nicht anwaltlich vertreten war, werden die ausserordentlichen Kosten entsprechend dem 
Ausgang des Verfahrens wettgeschlagen. 
 
6.1 
Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 
Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei-
sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen 
Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 
 
6.2 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vor-
aussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Ein-
spracheentscheid vom 8. Dezember 2017 aufgehoben und die Ange-
legenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum Erlass einer 
neuen Verfügung an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückge-
wiesen wird. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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