bl_gerichte · 2018-01-16-vv-1 · 2018-01-16 · de

Finanzausgleich / Beschwerdelegitimation

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 16. Januar 2018 (810 17 303) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Gemeinderecht 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan 
Suter 
 
 
Beteiligte 
Einwohnergemeinde A.____, Beschwerdeführerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 
 
Betreff 
Nach- und Rückzahlung Ressourcenausgleich 2016 und 2017 
(RRB Nr. 1507 vom 31. Oktober 2017) 
 
 
 
A. 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) regelte mit Beschluss 
Nr. 1507 vom 31. Oktober 2017 Nach- und Rückzahlungen der Ressourcenausgleiche 2016 
und 2017. Mit diesem Entscheid setzte er eine Änderung der Finanzausgleichsverordnung um, 
die er am 24. Oktober 2017 beschlossen und rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt 
hatte (GS 2017.054). Im Regierungsratsbeschluss vom 31. Oktober 2017 wurde zusammenge-
fasst ausgeführt, im Finanzausgleich werde das Ausgleichsniveau jeweils für drei Jahre auf 
Verordnungsstufe festgelegt. Die Gebergemeinden bezahlten aus diesem Grund nicht jedes 

Seite 2 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Jahr genau denjenigen Betrag, welchen die Empfängergemeinden erhielten. Die Differenzen 
würden über den Ausgleichsfonds abgewickelt. Ziel sei es, das Ausgleichsniveau so festzule-
gen, dass sich die Einlagen und Entnahmen über die drei Jahre ausglichen. Die der Festset-
zung des Ausgleichsniveaus im Jahr 2016 zu Grunde gelegten pessimistischen Wirtschafts-
prognosen hätten sich nicht bewahrheitet. Die tatsächlichen Steuererträge der Gemeinden sei-
en in den Jahren 2016 und 2017 vielmehr stark angestiegen, weshalb es zu grossen Einlagen 
in den Ausgleichsfonds gekommen sei. Die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Fi-
nanzausgleich habe den Fondsbestand als zu hoch erachtet und dem Regierungsrat einstimmig 
vorgeschlagen, das Ausgleichsniveau mittels einer Anpassung der Finanzausgleichsverordnung 
rückwirkend für die Jahre 2016 bis 2018 anzuheben. Damit könne der Bestand des Ausgleichs-
fonds um Fr. 46.4 Mio. gesenkt werden. Der Regierungsrat war den Empfehlungen gefolgt und 
hatte die Verordnung in diesem Sinne angepasst. In seinem Beschluss vom 31. Oktober 2017 
nahm er eine Differenzberechnung zwischen dem neu festgelegten und dem alten Ausgleichs-
niveau vor und hielt die sich für die einzelnen Gemeinden ergebenden Änderungen in tabellari-
scher Form fest. Für sieben Gebergemeinden, die den Ressourcenausgleich mit der maximalen 
Abschöpfungsquote von 15 % ihrer Steuerkraft alimentiert hatten, ergab sich keine Änderung. 
Für die restlichen Gebergemeinden resultierten Teilrückzahlungen in der Höhe von Fr. 87.-- und 
für die Empfängergemeinden Nachzahlungen von Fr. 145.-- pro Einwohner und Jahr. 
 
B. 
Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 31. Oktober 2017 hat die Einwohnergemein-
de A.____ mit Eingabe vom 7. November 2017 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Beschluss 
sei unter o/e-Kostenfolge vollumfänglich aufzuheben. In der am 10. Januar 2018 eingereichten 
Beschwerdebegründung rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Legalitätsprinzip, des 
Gewaltenteilungsprinzips sowie des Rückwirkungsverbots. Sie führt im Wesentlichen aus, bei 
der Beurteilung der Beschwerde sei vorfrageweise die Verordnungsänderung vom 24. Oktober 
2017 auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Das Finanzausgleichsgesetz enthalte die klare 
Bestimmung, dass das Ausgleichsniveau für jeweils drei Jahre gelte. Im Jahre 2016 sei dieses 
Niveau verbindlich festgelegt worden. Die Verordnungsänderung, welches das Ausgleichsni-
veau rückwirkend anpasse, widerspreche dem übergeordneten Recht und sei deshalb unzuläs-
sig gewesen. Für Rück- und Nachzahlungen aus dem Ausgleichsfonds fehle zudem eine Kom-
petenzzuweisung an den Regierungsrat. Dieser habe sich Kompetenzen angemasst, welche 
dem Gesetzgeber vorbehalten seien, wodurch er zusätzlich das Gewaltenteilungsprinzip ver-
letzt habe. 
 
C. 
Das Kantonsgericht hat auf die Einholung einer Vernehmlassung verzichtet. 
 
 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Das Gericht wen-

Seite 3 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
det das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen 
erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 VPO). 
 
2.1 
Zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist nach der allgemeinen Legitimationsklausel 
befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a 
VPO). Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch 
das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder 
ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen 
Aufgabe betroffen wird. Einwohnergemeinden sind im Rahmen des Finanzausgleichs als Verfü-
gungsadressaten formell beschwert und qualifiziert in der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit 
berührt, weshalb sie grundsätzlich zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde befugt sind (Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 
13. September 2017 [810 16 386] E. 1; KGE VV vom 18. September 2013 [810 10 339] E. 2; 
KGE VV vom 30. Juni 2010 [810 09 440] E. 1.2; Urteil des BGer 2C_296/2016 vom 26. April 
2016 E. 1.1). 
 
2.2 
Die Voraussetzungen von § 47 Abs. 1 lit. a VPO müssen kumulativ erfüllt sein. Erforder-
lich ist somit neben der formellen Beschwer und der materiellen Beschwer in der Form eines 
besonderen Berührtseins auch ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
des angefochten Entscheids. Letzteres besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die 
beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder 
rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Die Beschwerde dient nicht dazu, abs-
trakt die objektive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern der be-
schwerdeführenden Partei einen praktischen Vorteil zu verschaffen. Mit anderen Worten muss 
das erfolgreiche Rechtsmittel einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderwei-
tiger Natur vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das blosse 
Anliegen, Dritten einen (behaupteterweise) rechtswidrigen Vorteil zu verwehren, kann nicht zur 
Legitimation ausreichen, wenn es nicht mit einem eigenen schutzwürdigen Vorteil korreliert 
(KGE VV vom 13. September 2017 [810 16 365] E. 2.2; KGE VV vom 21. Januar 2015 [810 14 
314] E. 2.1; vgl. auch BGE 141 II 307 E. 6.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 
Rz. 940 ff.). 
 
3. 
Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, dass die Änderung des Ausgleichsniveaus 
für Gemeinden, die den Ressourcenausgleich in den Jahren 2016 und 2017 mit 15 % ihrer 
Steuerkraft alimentiert hatten, ohne Auswirkungen bleibe. Die Beschwerdeführerin ist eine sol-
che Gemeinde. Die Zahlungstabelle weist in ihrem Fall denn auch eine Differenz von 
Fr. 0.-- aus. Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Beschwerdebegründung nicht, dass der 
angefochtene Entscheid in ihrem Fall keine unmittelbaren Auswirkungen zeitigt und dessen 
Aufhebung ihre rechtliche oder tatsächliche Lage dementsprechend nicht direkt beeinflussen 
würde. 
 

Seite 4 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
4.1 
Die Beschwerdeführerin beruft sich vielmehr auf ein eigenes schutzwürdiges Interesse 
daran, dass der Ausgleichsfonds ausreichend dotiert bleibe. Sie befürchtet, dass sie bei unge-
nügenden Reserven in schlechten Steuerjahren zusätzliche Pro-Kopf-Beiträge an den Aus-
gleichsfonds gemäss § 2a Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom 25. Juni 2009 wer-
de entrichten müssen, da daraus auch die Härtebeiträge (§ 8 FAG) und die Übergangsbeiträge 
(§ 21 FAG) finanziert werden müssten. Nähere Ausführungen hierzu enthält die Beschwer-
debegründung nicht. 
 
4.2 
Unter Umständen kann der praktische Nutzen der Beschwerdeführung auch in der Ab-
wendung eines Risikos liegen. Dazu muss dem drohenden Nachteil aber eine nicht unbedeu-
tende Schwere zukommen und der Schadenseintritt relativ wahrscheinlich sein - bloss gering-
fügige, unwahrscheinliche Beeinträchtigungen reichen nicht aus (BGE 123 II 376 E. 4b; BGE 
121 II 176 E. 3a; BVGE 2007/20 E. 2.4.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 942; REGINA 
KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich 2015, 
Rz. 1434). Im vorliegenden Fall wird der Regierungsrat das Ausgleichsniveau im Rahmen der 
vom Gesetz vorgesehenen regelmässigen Überprüfung im kommenden Jahr für die Periode 
2019 bis 2021 neu festzulegen haben (vgl. § 5 Abs. 3 FAG). Bei diesem Schritt könnte (und 
müsste) er eine Fehlentwicklung des Fondsbestands korrigieren. Eine allfällige Unterdotierung 
des Ausgleichsfonds kann somit realistischerweise nur das Jahr 2018 und allenfalls noch das 
Jahr 2019 betreffen. Bezüglich der Abflüsse aus dem Fonds ist zu berücksichtigen, dass die 
Ausgaben für die Übergangsbeiträge gesetzlich fixiert und damit betragsmässig heute schon 
genau bekannt sind (vgl. § 21 FAG i.V.m. § 16 der Finanzausgleichsverordnung [FAV] vom 
15. März 2016). Was die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Härtebeiträge betrifft, so 
können seit dem Jahr 2010 nur noch Einwohnergemeinden in den Genuss von Härtebeiträgen 
kommen (vgl. § 8 Abs. 1 FAG). In den Jahren 2010 bis 2016 wurden Einwohnergemeinden Här-
tebeiträge von im Durchschnitt jährlich rund Fr. 380'000.-- zugesprochen. Der höchste einzelne 
Beitrag belief sich dabei auf Fr. 700'000.-- (vgl. den im Internet abrufbaren Kurzbericht des Sta-
tistischen Amts des Kantons Basel-Landschaft zu den Härtebeiträgen 2003 bis 2016). Selbst 
wenn davon ausgegangen würde, dass in naher Zukunft mehrere aussergewöhnlich hohe Här-
tebeiträge bewilligt würden, so bewegte sich deren Gesamtsumme - verglichen mit den durch 
den Ressourcenausgleich im Ausgleichsfonds ausgelösten Geldflüssen - immer noch in einer 
untergeordneten Grössenordnung. Die Ausgabenentwicklung des Ausgleichsfonds ist damit für 
die nächsten Jahre relativ genau abschätzbar. Damit das von der Beschwerdeführerin befürch-
tete Szenario eintrifft, müssten die Steuereinnahmen in naher Zukunft unvermittelt schwer ein-
brechen. Dafür bestehen keinerlei Hinweise. Auch die Beschwerdeführerin selbst rechnet nicht 
mit einer solchen Entwicklung (vgl. den Finanzplan 2016 bis 2020 der Gemeinde A.____, der 
für die kommenden Jahre von steigenden Steuereinnahmen ausgeht). Die nach heutigem 
Kenntnisstand als rein theoretisch und weit entfernt zu bezeichnende Möglichkeit eines kurz 
bevorstehenden Einbruchs der Steuereinnahmen in historischem Ausmass, der zu einer be-
deutsamen Unterdeckung des Ausgleichsfonds führt und damit wiederum eine Erhöhung der 
Pro-Kopf-Beiträge an den Ausgleichsfonds nach sich zieht, kann nicht als ernsthaft drohender 
Nachteil anerkannt werden. Eine derartig unwahrscheinliche Beeinträchtigung verschafft der 
Beschwerdeführerin kein ausreichend schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung, 
zumal Gemeinwesen nach der Rechtsprechung nur restriktiv zur auf die allgemeine Legitimati-

Seite 5 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
onsklausel gestützten Beschwerdeführung zuzulassen sind (vgl. KGE VV vom 12. April 2017 
[810 17 95] S. 2; KGE VV vom 3. Juni 2009, in: BLKGE 2009 S. 306 E. 3.5; BGE 141 II 161 
E. 2.1). 
 
4.3 
Der Beschwerdeführerin geht es denn auch offensichtlich nicht um die Abwendung einer 
drohenden Erhöhung der Pro-Kopf-Beiträge an den Ausgleichsfonds. Sie erachtet vielmehr das 
Vorgehen des Regierungsrates, das Ausgleichsniveau per Verordnungsänderung rückwirkend 
anzupassen, für unzulässig. Gegen die beanstandete Teilrevision der Finanzausgleichsverord-
nung selber hat sie allerdings keine Erlassbeschwerde (§ 27 ff. VPO) erhoben. Für die Legiti-
mation zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde genügt das von ihr vorgebrachte allgemeine 
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung generell nicht (KGE VV vom 23. August 2017 [810 
17 55] E. 1; BGE 140 V 321 E. 2.1.1; BGE 135 II 145 E. 6; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., 
Rz. 1464). Diese Regel gilt auch bei Verfügungen des Kantons, die den Finanzausgleich betref-
fen. Auch dort kann sich eine Gemeinde nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts nur auf 
die allgemeine Legitimationsklausel berufen, wenn sie in spezifischer Weise betroffen ist und 
nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (KGE 
VV vom 13. September 2017 [810 16 386] E. 1). Ebenso wenig berechtigt die Wahrnehmung 
sonstiger ausschliesslich öffentlicher Interessen zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde (vgl. 
BGE 135 II 172 E. 2.1; BGE 131 II 587 E. 3). Soweit die Beschwerdeführerin den Abbau des 
Fondsbestands aus praktischen und politischen Gründen für inopportun erachtet, vermag sie 
damit ebenfalls kein schutzwürdiges Interesse darzutun. 
 
5. 
Nach dem Gesagten vermag die Beschwerdeführerin keinen (anerkennenswerten) prak-
tischen Nutzen ihrer Beschwerdeführung aufzuzeigen. Ihr fehlt im vorliegenden Fall das 
schutzwürdige Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie 
ist dementsprechend nicht nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
de befugt. Auch hat der kantonale Gesetzgeber keine spezialgesetzliche Sondernorm geschaf-
fen, welche der Gemeinde im vorliegenden Fall eine abstrakte Beschwerdebefugnis nach § 47 
Abs. 1 lit. b VPO einräumen würde. Die Beschwerdelegitimation nach § 47 Abs. 1 lit. c VPO fällt 
schliesslich ausser Betracht, da sie der Gemeinde nur gegen aufsichtsrechtliche Massnahmen 
des Kantons offensteht (KGE VV vom 1. November 2017 [810 17 125] E. 3.1; KGE VV vom 
5. September 2007, in: BLKGE 2007 S. 153 E. 2.3). Auf die verwaltungsgerichtliche Beschwer-
de kann somit mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden. 
 
6. 
Sinngemäss erhebt die Beschwerdeführerin zugleich Beschwerde wegen Verletzung der 
Gemeindeautonomie. Nach § 41 VPO können die Einwohner- und Bürgergemeinden Verfügun-
gen und Entscheide letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons wegen Verletzung der 
Gemeindeautonomie beim Verfassungsgericht anfechten. In diesen Fällen haben die Körper-
schaften kein zusätzliches schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der an-
gefochtenen Verfügung darzutun; vielmehr ergibt sich die materielle Beschwer aus der gerügten 
Autonomieverletzung. Allerdings muss die Gemeinde als Legitimationsvoraussetzung ausrei-
chend begründen, worin die behauptete Verletzung der Autonomie liegen soll. Sie hat in ihrer 
Beschwerdeschrift aufzuzeigen, dass sie durch einen Akt in ihrer Eigenschaft als Trägerin ho-
heitlicher Gewalt berührt ist bzw. inwiefern sie im betreffenden Sachbereich einen relativ erheb-

Seite 6 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
lichen Entscheidungsspielraum haben soll (BGE 140 I 90 E. 1.1; Urteil des BGer 2C_214/2015 
vom 6. August 2015 E. 1.2.2; RENÉ WIEDERKEHR, Die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens 
nach Art. 89 Abs. 1 BGG, recht 2016, S. 83; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 1493 ff.). Die 
Beschwerdebegründung enthält diesbezüglich keinerlei Ausführungen. Die Beschwerdeführerin 
behauptet damit nicht, dass ihr das kantonale Recht auf dem Gebiet des Finanzausgleichs 
überhaupt einen Entscheidungsspielraum einräumt (zu Recht: Beim Finanzausgleich kommt 
den Gemeinden kein Selbstbestimmungsrecht zu, vgl. KGE VV vom 18. September 2013 [810 
10 339] E. 7.2; BGE 135 I 43 E. 1.2). Wenn die Beschwerdeführerin im Weiteren diverse Ver-
fassungsparagraphen anruft und diesen den Gehalt einer verfassungsmässigen Garantie bei-
misst, so ist dies von Vornherein unbehelflich. Im Rahmen einer Autonomiebeschwerde kann 
die Gemeinde nur eine Verletzung anderer Verfassungsgrundsätze rügen, soweit deren Verlet-
zung mit dem streitigen Eingriff in die Autonomie in engem Zusammenhang steht (BGE 131 I 91 
E. 1; BGE 129 I 313 E. 4.1). Im Übrigen ist sie zur Anrufung allgemeiner verfassungsrechtlicher 
Garantien nicht legitimiert (vgl. Urteil des BGer 8C_650/2009 vom 21. Januar 2010 E. 7.1; 
HANSJÖRG SEILER, in: Seiler et al. [Hrsg.], Stämpfli-Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 
2. Aufl., Bern 2015, Rz. 86 zu Art. 89 BGG). Aus den genannten Gründen sind vorliegend die 
Eintretensvoraussetzungen für die Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie 
nicht erfüllt. 
 
7. 
Zusammenfassend sind vorliegend offenkundig weder die Eintretensvoraussetzungen 
zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde nach § 43 ff. VPO noch diejenigen zur Autonomiebe-
schwerde nach § 41 VPO erfüllt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin existiert 
auch kein verfassungsunmittelbares Rechtsmittel, mit dem Gemeinden auf dem Gebiet des Fi-
nanzausgleichs gegen den Kanton vorgehen könnten. Auf die Beschwerde ist demnach im ein-
zelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 
 
8. 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). An-
gesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 300.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 1'100.-- ist ihr zurückzuerstatten. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin kei-
nen Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung (§ 21 Abs. 1 VPO). Die Parteikosten 
sind dementsprechend wettzuschlagen. 

Seite 7 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. Der zu viel bezahlte Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 1'100.-- wird der Beschwerdeführerin zu-
rückerstattet. 
 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
4. 
Eine Kopie der Beschwerdebegründung vom 10. Januar 2018 wird dem 
Beschwerdegegner zur Kenntnisnahme zugestellt. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber