bl_gerichte · 2018-03-15-vv-2 · 2019-03-15 · de

Haftsetting während Sicherheitshaft

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 15. März 2018 (810 17 338) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Straf- und Massnahmenvollzug 
 
 
Haftsetting während Sicherheitshaft 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus 
Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 
Beteiligte 
A.____, z.Zt. Klinik B.____, Beschwerdeführer, 
vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
 
 
 
 
Betreff 
Haftsetting während Sicherheitshaft 
(RRB Nr. 1683 vom 5. Dezember 2017) 
 
 
 
 
A. 
A.____, geb. 1996, wurde am 26. April 2016 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteil 
vom 25. November 2016 stellte das Strafgericht Basel-Landschaft fest, dass A.____ tatbe-
standsmässig und rechtswidrig die folgenden Delikte begangen hat: Versuchte einfache Körper-
verletzung, versuchte Drohung, mehrfache Drohung, Tätlichkeit, mehrfache Sachbeschädigung, 

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Beschimpfung, Fahren in fahrunfähigem Zustand, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, 
mehrfaches Fahren ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild, mehrfaches Fahren ohne Haft-
pflichtversicherung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Wegen Schuldun-
fähigkeit nach Art. 19 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezember 
1937 sprach das Strafgericht A.____ frei und ordnete die Einweisung in eine geeignete psy-
chiatrische Einrichtung oder Massnahmenvollzugseinrichtung an (Dispositiv-Ziffer 1). Von den 
übrigen Vorwürfen wurde A.____ freigesprochen (Dispositiv-Ziffer 2). 
 
B. 
A.____ befindet sich – auf sein Gesuch hin – seit dem 8. Dezember 2016 im vorzeitigen 
Massnahmenvollzug in der Klinik B.____ der Psychiatrischen Dienste C.____. 
 
C. 
Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 25. November 2016 erklärten sowohl die Staats-
anwaltschaft Basel-Landschaft als auch A.____, vertreten durch Simon Berger, Rechtsanwalt in 
Liestal (amtlicher Verteidiger), und vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt in Aarau 
(Wahlverteidiger), am 20. März 2017 bzw. 3. April 2017 Berufung an das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht. Die Staatsanwaltschaft beantragte insbesondere, es sei 
festzustellen, dass A.____ mehrfach den Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung 
begangen habe. 
 
D. 
Ein im Rahmen der Berufungserklärung vom 3. April 2017 durch den Wahlverteidiger 
Julian Burkhalter eingereichtes Haftentlassungsgesuch wies das Kantonsgericht, Abteilung 
Strafrecht, mit Entscheid vom 11. April 2017 ab und entschied, dass A.____ während der Dauer 
des Berufungsverfahrens in Sicherheitshaft in Form des vorzeitigen Massnahmenvollzugs zu ver-
bleiben habe. 
 
E. 
Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 stellte A.____, vertreten durch seinen Wahlverteidiger 
Julian Burkhalter, erneut ein Haftentlassungsgesuch, welches die Abteilung Strafrecht des 
Kantonsgerichts am 12. Juli 2017 abwies. Mit Urteil 1B_347/2017 vom 1. September 2017 hiess 
das Bundesgericht die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde gut, hob den Entscheid des 
Kantonsgerichts vom 12. Juli 2017 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die 
Sache zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurück. Nach Gewährung des rechtlichen 
Gehörs wies das Kantonsgericht mit Entscheid vom 18. September 2017 das Haftentlassungs-
gesuch von A.____ vom 3. Juli 2017 (erneut) ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter verfügte es, dass die 
Kosten des Haftverfahrens von Fr. 550.-- der Hauptsache folgen würden (Dispositiv-Ziffer 3). Die 
von A.____, vertreten durch seinen Wahlverteidiger Julian Burkhalter, dagegen erhobene 
Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_449/2017 vom 13. November 2017 ab, soweit 
es darauf eintrat. 
 
F. 
Am 14. Juli 2017 teilte Florian Wick, Rechtsanwalt in Zürich, der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (Sicherheitsdirektion) mit, 
dass er von A.____ mit der Wahrung seiner Interessen im Straf- und Massnahmenvollzug beauf-
tragt worden sei und ersuchte um Akteneinsicht. 
 

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G. 
Mit Eingabe vom 31. Juli 2017 beantragte A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Florian 
Wick, bei der Sicherheitsdirektion, es sei ihm der Abschluss einer Maurerlehre zu ermöglichen 
bzw. es sei allenfalls in Erwägung zu ziehen, ihn in eine geeignetere Institution, z.B. D.____, 
einzuweisen. Weiter beantragte er eine Besuchsbewilligung für seinen Bruder E.____ in der Klinik 
B.____ und vollumfängliche Akteneinsicht in seine Krankenakten. In der Begründung brachte er 
vor, er habe noch immer keine Vollzugslockerungen erhalten und er müsste längst auf 
Vollzugsstufe 3 sein, wo er das Recht hätte, seinen Bruder zu Besuch zu empfangen. 
 
H. 
Mit Verfügung vom 8. August 2017 wies die Sicherheitsdirektion die Anträge ab, soweit 
sie darauf eintrat. 
 
I. 
Am 10. August 2017 gelangte A.____ erneut, diesmal vertreten durch seinen 
Wahlverteidiger Julian Burkhalter, an die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und 
beantragte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Rechtmässigkeit der 
Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB. 
 
J. 
Die Sicherheitsdirektion reagierte hierauf mit Schreiben vom 10. August 2017 und teilte 
A.____ mit, dass sie auch im jetzigen Zeitpunkt davon ausgehe, dass er einen geschlossenen 
Rahmen benötige. 
 
K. 
Eine von A.____, vertreten durch seinen Wahlverteidiger Julian Burkhalter, dagegen er-
hobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss RRB 
Nr. 1683 vom 5. Dezember 2017 ab. Zugleich wies der Regierungsrat das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ab und auferlegte A.____ 
die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.--. 
 
L. 
Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch seinen Wahlverteidiger Julian Burk-
halter, mit Eingabe vom 18. Dezember 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. In Gutheis-
sung der Beschwerde sei Dispositiv Ziff. 1 des Beschlusses der Vorinstanz vom 5. Dezember 
2017 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich in eine Massnahmeeinrichtung 
nach Art. 59 Abs. 2 StGB zu verlegen; 2. Eventualiter sei der Beschluss vom 5. Dezember 2017 
aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 3. In Gut-
heissung der Beschwerde sei Dispositiv Ziff. 2 des Beschlusses der Vorinstanz aufzuheben und 
es sei ihm für das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren, unter Verbeiständung durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter; 4. Es sei ihm für das 
kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter 
Verbeiständung durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter; 5. Alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen über alle Instanzen. 
 
M. 
Das Kantonsgericht hat die Vorakten sowie – nach Eingang der Vorakten – einen 
aktuellen Therapieverlaufsbericht der Klinik B.____ eingeholt. 
 

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N. 
Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 reichte die Sicherheitsdirektion eine Aktennotiz des 
Standortgesprächs vom 19. Januar 2018 mit dem Beschwerdeführer in der Klinik B.____ ein. 
 
O. 
Am 12. Februar 2018 reichte die Klinik B.____ aufforderungsgemäss den aktuellen 
Therapieverlaufsbericht ein. 
 
P. 
Mit Eingabe vom 15. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer seine Honorarnote ein 
und beantragte, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen festzustellen, dass Art. 5 Ziff. 4 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. Novem-
ber 1950 verletzt worden sei. Sodann sei ihm im Sinne einer moralischen Genugtuung der Betrag 
von Fr. 20'000.-- zu überweisen. 
 
Q. 
Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 brachte das Kantonsgericht dem Beschwerdefüh-
rer den Therapieverlaufsbericht vom 12. Februar 2018 zur Kenntnis. Eine Stellungnahme des 
Beschwerdeführers dazu ist in der Folge nicht eingegangen. 
 
R. 
Mit Vollzugsbefehl vom 26. Februar 2018 wurde der Beschwerdeführer per 27. Februar 
2018 zwecks neurologischer Abklärungen zum Ausschluss einer Epilepsie aufgrund von diversen 
Anfällen vorübergehend in die Bewachungsstation des F.____ verlegt. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom 
angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. 
 
1.2 
Bei der Beurteilung der Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 
Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger 
Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges 
Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit 
dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
1.3 
Soweit der Beschwerdeführer erstmals im vorliegenden Rechtsmittelverfahren bean-
tragt, es sei ihm im Sinne einer moralischen Genugtuung der Betrag von Fr. 20'000.-- zu über-
weisen, geht der Antrag offensichtlich über den Streitgegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens hinaus, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 
 
1.4 
Ebenso nicht einzutreten ist auf die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gegen 
den Vollzugsbefehl vom 6. Dezember 2016 (mangelhafte Eröffnung und Einweisung in eine 

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geschlossene Abteilung). Wie die Sicherheitsdirektion in der Verfügung vom 10. August 2017 
zutreffend ausgeführt hat, hat sie den Beschwerdeführer mit (anfechtbarem) Vollzugsbefehl vom 
6. Dezember 2016 in die geschlossene Abteilung der Klinik B.____ versetzt, wogegen der 
Beschwerdeführer kein Rechtsmittel eingelegt hat. Dieser Vollzugsbefehl wurde dem Pflicht-
verteidiger des Beschwerdeführers korrekt eröffnet und der Wahlverteidiger hatte spätestens seit 
der ihm gewährten Akteneinsicht (14. März 2017 bis 22. März 2017) vollumfängliche Kenntnis 
des Vollzugsbefehls. Die vom Wahlverteidiger des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren 
gegen die Verfügung vom 10. August 2017 erstmals erhobenen Rügen gegen den Vollzugsbefehl 
erweisen sich daher als klar verspätet. 
 
1.5 
Im Übrigen wäre die Beschwerde in diesem Punkt – bei rechtzeitiger Beschwerde-
erhebung – abzuweisen gewesen. Soweit der Beschwerdeführer nämlich geltend macht, das 
Strafgericht habe lediglich eine Massnahme nach Art. 59 Abs. 2 StGB und keine Massnahme 
nach Art. 59 Abs. 3 StGB angeordnet, und eine solche dürfe auch während der Sicherheitshaft 
nicht durch die Vollzugsbehörde in eine Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB umgedeutet wer-
den, kann ihm nicht gefolgt werden. Entgegen seiner Auffassung handelt es sich bei den in Art. 59 
Abs. 2 und 3 StGB genannten Massnahmen nicht um jeweils eigenständige stationäre thera-
peutische Massnahmen (vgl. dazu BGE 142 IV 1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung erscheint es zwar sinnvoll, dass sich das Sachgericht in seinen Urteilserwägungen – nicht 
jedoch im Urteilsdispositiv – zu der Notwendigkeit eines geschlossenen Massnahmenvollzugs im 
Urteilszeitpunkt äussert. Eine derartige Äusserung stellt indes lediglich eine unverbindliche 
Empfehlung an die Vollzugsbehörden dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1000/2017 vom 25. 
Oktober 2017 E. 3.9 mit Verweis auf BGE 142 IV 1). 
 
1.6 
Nicht eingetreten werden kann sodann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerde-
führer Einwände gegen den Freiheitsentzug erhebt bzw. mit seinem Antrag an die Sicher-
heitsdirektion bzw. mit seinen Rechtsmitteln gegen deren Verfügung erneut eine Haftentlassung 
erreichen will. Bis zur Rechtskraft des Massnahmenurteils stützt sich der hier streitige Freiheits-
entzug auf strafprozessuale Sicherheitshaft. Für allfällige Haftentlassungsgesuche wäre dem-
gemäss weiterhin die Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts zuständig. Zudem ist in diesem 
Zusammenhang daran zu erinnern, dass das Bundesgericht zuletzt mit Urteil 1B_449/2017 vom 
13. November 2017 die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs schützte. 
 
2.1 
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt, indem sie mit keinem Wort auf seine Rügen zum Vollzugsbefehl vom 6. Dezember 2016 
eingegangen sei. Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht begründet, 
weshalb eine geschlossene Massnahme angeordnet worden sei. Eine sachgerechte Anfechtung 
sei daher gar nicht möglich gewesen. Das Argument, wonach die Vollzugsbehörde für den 
Entscheid gar nicht zuständig sei, widerspreche dem Anfechtungsobjekt, worin diese genau 
darüber entscheide. Dieses Verhalten sei widersprüchlich und als treuwidrig zu taxieren. Er habe 
einen Anspruch auf einen hinreichend begründeten Entscheid, was hier nicht der Fall sei. 
 
2.2 
Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verpflichtet die Behörde, ihren Entscheid zu 

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begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite 
des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 
weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Sie darf 
sich aber auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich 
nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs liegt vor, wenn die Begründung der Behörde nach Ansicht des Beschwerdeführers 
materiell fehlerhaft ist. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind vorliegend 
nicht verletzt, da aus dem angefochtenen Entscheid ohne weiteres hervorgeht, aus welchen 
Gründen die Vorinstanzen zum entsprechenden Ergebnis (d.h. der Verweigerung von 
Vollzugsöffnungen) gelangt sind. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher nicht 
ersichtlich. 
 
3. 
Verfahrensgegenstand bilden vorliegend einzig Vollzugsfragen. Zu prüfen ist diesbe-
züglich, ob die Sicherheitsdirektion am 10. August 2017 zu Recht von Vollzugslockerungen 
abgesehen hat bzw. ob das Vollzugssetting rechtmässig ist. In diesem Punkt erweist sich die 
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie ohne Durchführung einer Parteiverhandlung im Zirkulationsverfahren entschieden wird (§ 1 
Abs. 4 VPO). 
 
4.1 
Die Sicherheitsdirektion führte in der erstinstanzlichen Verfügung vom 10. August 2017 
zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer auch zum jetzigen Zeitpunkt einen 
geschlossenen Rahmen benötige, da bei ihm von einem ausgeprägten Krankheitsbild auszu-
gehen sei, welches aktuell keine Lockerungen zulasse. Er sei weder krankheitseinsichtig noch 
habe er Einsicht in die Notwendigkeit der Medikamenteneinnahme und der stationären 
Massnahme. Überdies präsentiere sich der Beschwerdeführer als nicht absprachefähig und 
unzuverlässig. Eine intensive 1:1 Betreuung sei nach wie vor unabdingbar. Sodann sei von einer 
erhöhten Rückfallgefahr auszugehen. Auch sei eine Fluchtgefahr bei einer Verlegung in eine 
offene Anstalt zu bejahen. Vor diesem Hintergrund empfehle auch die Klinik in ihrem 
Therapiebericht vom 7. Juli 2017 die Fortsetzung der Therapie im geschlossenen Setting. 
Aufgrund dessen bestehe keine Veranlassung, das bestehende Setting zu lockern. 
 
4.2 
Der Regierungsrat bestätigte diese Verfügung und erwog, dass der Spielraum der 
Sicherheitsdirektion als Vollzugsbehörde zum aktuellen Zeitraum äusserst gering sei. Die 
Anordnung der Sicherheitshaft falle in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Straf-
recht, und dieses habe bereits zwei Haftentlassungsgesuche des Beschwerdeführers abgewie-
sen. Die Sicherheitshaft schliesse per Definition ein offenes Setting aus, da mit diesem den 
Haftgründen (vorliegend Wiederholungs- und Fluchtgefahr) nicht angemessen Rechnung 
getragen werden könne. Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, habe in seinem Entscheid 
vom 18. September 2017 angeordnet, dass die Sicherheitshaft im Rahmen des vorzeitigen 
Massnahmenvollzugs zu erfolgen habe und es bestehe kein Spielraum, um eine stationäre 
Massnahme in einem offenen Setting anzuordnen. 
 

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4.3 
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz gehe fehl und begehe eine 
Ermessensunterschreitung, wenn sie ausführe, sie habe nur einen äusserst geringen Spielraum. 
Die Sicherheitshaft sage nichts über das Haftsetting aus und schliesse nicht per se ein "offenes 
Setting" aus. Es handle sich vorliegend um eine Gesetzeslücke. Der Gesetzgeber habe eine 
Konstellation wie die vorliegende offensichtlich nicht berücksichtigt. Auch ein offenes Setting 
könne während dem vorzeitigen Massnahmenvollzug bewilligt werden. Würde die Sicherheitshaft 
als massgeblich betrachtet, könnten schwer psychisch gestörte Täter während der 
Sicherheitshaft gar nicht therapiert werden, was Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK verletzen würde. Hier 
habe die Vollzugsbehörde ihre Kompetenzen überschritten, indem sie eigenmächtig ein 
restriktives Setting angeordnet habe, welches mit Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK nicht vereinbar sei. 
Indem die Vorinstanz geltend mache, für sie stehe die Sicherheit während der Sicherheitshaft im 
Vordergrund, stehe das im Widerspruch zu Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK, welcher ein "thera-
piegerechtes und freiheitsorientiertes" Setting verlange. Weiter rügt der Beschwerdeführer in 
seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2018, die Klinik B.____ sei nicht befugt, sich zu seinem 
Gesundheitszustand zu äussern, da gar keine Therapie stattfinde. Er werde durchgehend ins 
Zimmer eingeschlossen (ohne anfechtbare Verfügung und ohne Therapie). Eine Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde stehe unmittelbar bevor. Dieses völlig unverhältnismässige Setting wirke 
sich sehr zum Nachteil seiner psychischen und physischen Gesundheit aus. Das Setting stehe in 
keinem Verhältnis zum begangenen Delikt. Sodann habe die Klinik bereits seine Verwahrung 
empfohlen, obwohl gar kein Anlassdelikt für eine Verwahrung bestehe. Eine Therapie im Sinne 
von Art. 59 StGB finde immer noch nicht statt und werde in dieser Einrichtung auch nie stattfinden. 
Die vom Bundesgericht geforderte Therapieintensität werde nicht annähernd erreicht. Es sei 
daher bezeichnend, dass kein Verlaufsbericht eingereicht worden sei und es bestehe auch kein 
Vollzugsplan. Die Massnahme sei dort definitiv gescheitert und als nächstes erfolge ein Antrag 
auf Aufhebung der Massnahme. Sodann rügt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dass 
er trotz hinterlegter Vollmacht nicht über das Standortgespräch in Kenntnis gesetzt worden sei, 
was eine Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 29 BV darstelle. Das entsprechende Protokoll sei 
aus dem Recht zu weisen. 
 
5.1 
Nach Art. 236 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 
2007 kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person unter anderem bewilligen, frei-
heitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt. 
Der vorzeitige Massnahmenantritt stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangs-
massnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar (BGE 133 I 270 
E. 3.2.1). Damit soll schon vor Erlass des rechtskräftigen Strafurteils ein Haftregime ermöglicht 
werden, das auf die persönliche Situation des Angeschuldigten zugeschnitten ist; ausserdem 
können erste Erfahrungen mit der voraussichtlich sachlich gebotenen Vollzugsform gesammelt 
werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_316/2016 vom 21. September 2016 E. 2, BGE 126 I 172 
E. 3a). Vorliegend steht für den Beschwerdeführer aufgrund des erstinstanzlichen Strafurteils als 
voraussichtlich gebotene Vollzugsform eine stationäre Massnahme im Raum, welche zurzeit in 
der Klinik B.____ vollzogen wird. Ein zentrales Merkmal der stationären Massnahme ist deren 
milieutherapeutischer Ansatz (vgl. ANDREA BAECHTOLD/JONAS WEBER/UELI HOSTETTLER, Straf-
vollzug, 3. Auflage, Bern 2016, S. 307; THOMAS NOLL/UELI GRAF/MATTHIAS STÜRM/FRANK 
URBANIOK, Anforderungen an den Vollzug stationärer Massnahmen in einer geschlossenen 

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Strafanstalt nach Art. 59 Abs. 3 StGB, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2008 S. 1555). In einer 
stationären therapeutischen Behandlung leben und arbeiten die Klienten bzw. Gefangenen zu-
sammen und gestalten ein geführtes Zusammenleben, welches sich an milieutherapeutischen 
Überlegungen orientiert. Die Therapie findet nicht nur isoliert in den Therapieräumen während 
der Therapiestunde statt, sondern gewissermassen rund um die Uhr – im Wohnpavillon, am 
Arbeitsplatz und in Gruppen- und Einzeltherapiestunden. Eine stationäre Therapie besteht aus 
insgesamt drei Elementen: 1. (intensive) deliktorientierte Behandlungsangebote möglichst im 
Gruppensetting, 2. komplementär auf die Persönlichkeit abgestimmte allgemeine psychothera-
peutische Behandlungsinterventionen und 3. stationärer Behandlungsteil im Sinne eines 
systematischen milieutherapeutischen Angebots. Die Massnahmezentren (wie vorliegend die 
Klinik 
B.____) 
arbeiten 
nach 
milieutherapeutischen 
Grundsätzen 
(vgl. 
NOLL/GRAF/STÜRM/URBANIOK, Anforderungen an den Vollzug stationärer Massnahmen in einer 
geschlossenen Strafanstalt nach Art. 59 Abs. 3 StGB, a.a.O., S. 1555). 
 
5.2 
Der Vollzug der Massnahmen hat sich nach den konkreten Bedürfnissen im Einzelfall zu 
richten (Art. 90 ff. StGB) und kann sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. Der Gesetzgeber bringt 
in Art. 90 StGB zum Ausdruck, dass die berufliche und soziale Eigenständigkeit der psychisch 
kranken Straftäter zu erhalten oder zu fördern ist, damit sich der Betroffene nach Beendigung der 
Behandlung im Leben draussen zurechtfinden kann. Demgemäss gehören Freizeit- und Beschäf-
tigungsmöglichkeiten in den spezialisierten Kliniken mit forensischen Abteilungen zum Konzept. 
Therapeutische Institutionen sind nach einem Stufensystem organisiert. Den Patienten wird eine 
zunehmende Zahl von Privilegien gewährt, es kann zu einer Verlegung aus Stationen mit vielen 
Restriktionen in solche mit mehr Freizügigkeit kommen, wo unter Umständen auch Urlaub 
gewährt werden kann. Privilegien und Lockerungen dienen der Motivation des Betroffenen, sie 
stellen eine Belohnung dar für Wohlverhalten und Therapiebereitschaft. Daneben kommt ihnen 
auch die Bedeutung einer Therapie insofern zu, als der Umgang mit grösserer Bewegungsfreiheit 
und der Kontakt mit anderen geübt werden kann. Schliesslich lassen sich auch Rückschlüsse auf 
den Zustand des Betroffenen daraus ziehen, wie er seine Freiheit nutzt. Art. 90 StGB bezieht sich 
auf Lockerungen während des stationären Verlaufs einer Behandlung. Gemäss Art. 90 Abs. 2 
StGB wird zu Beginn des Vollzugs der Massnahme zusammen mit dem Eingewiesenen ein 
Vollzugsplan erstellt. Dieser enthält namentlich Angaben über die Behandlung der psychischen 
Störung, der Abhängigkeit oder der Entwicklungsstörung des Eingewiesenen sowie zur 
Vermeidung von Drittgefährdung. Bestandteil einer Therapie ist die schrittweise konkrete 
Wiedereingliederung des Betroffenen in die Gesellschaft. Dabei sollen die in der Therapie 
erlernten Verhaltensmuster unter Beobachtung und Kontrolle in die Tat umgesetzt werden 
können (vgl. zum Ganzen MARIANNE HEER, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar 
Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 90 N 5 ff.). 
 
5.3 
Die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe gegenüber der Klinik betreffend Nicht-
durchführung einer Therapie bzw. ungenügender Therapieintensität erweisen sich als 
offensichtlich aktenwidrig. Dem aktuellen Therapiebericht ist zum formellen Behandlungssetting 
zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 8. Dezember 2016 auf der geschlossen 
geführten, forensisch-psychiatrischen Station befindet. Der Stationsalltag wird nach milieuthe-

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rapeutischem Konzept gestaltet und der Beschwerdeführer wird innerhalb eines Bezugsper-
sonensystems unterstützt, indem regelmässige Bezugspersonengespräche stattfinden. Zudem 
wird ein einzeltherapeutisches Gespräch von einer Stunde pro Woche durchgeführt oder es 
werden mehrere kurze Gespräche unter der Woche auch nach Bedarf angeboten. Der Therapeut 
und die pflegerische Bezugsperson arbeiten eng zusammen und führen bei Bedarf auch 
gemeinsame Gespräche mit dem Beschwerdeführer. Die Therapie ist verhaltenstherapeutisch 
mit deliktorientiertem Schwerpunkt ausgerichtet und es finden regelmässig interdisziplinäre 
Besprechungen, Supervisionen und Fallbesprechungen statt. Weiter finden eine Psychophar-
makotherapie, eine tägliche Arbeitstherapie (derzeit auf 60 Minuten täglich in der Aktivierungs-
gruppe beschränkt), eine wöchentliche Bewegungstherapie und eine wöchentliche Maltherapie 
in der Gruppe statt. Die pflegerische Bezugsperson arbeitet zudem täglich mit dem Be-
schwerdeführer an sozial-rehabilitativen Themen (Therapieverlaufsbericht Klinik B.____ vom 
12. Februar 2018). 
 
5.4 
Auch der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhobene Vorwurf, sein Mandant 
werde durchgehend ins Zimmer eingeschlossen (ohne anfechtbare Verfügung und ohne The-
rapie), erweist sich als haltlos. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer 
im Mai 2017 von einem Einer- in ein Zweierzimmer gewechselt hat (Therapiebericht vom 7. Juli 
2017 S. 3) und sich der Beschwerdeführer innerhalb der geschlossenen Abteilung frei bewegen 
kann. Lediglich bei psychotischen Schüben musste der Beschwerdeführer vorübergehend in ein 
sogenanntes Intensivzimmer verbracht werden, was jeweils medizinisch indiziert war. Über 
diesen Sachverhalt hat die Sicherheitsdirektion den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im 
Übrigen bereits mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 informiert. 
 
6. 
Zu klären bleibt, ob die Sicherheitsdirektion mit Verfügung vom 10. August 2017 zu 
Recht die anbegehrten "Vollzugslockerungen" verweigert hat. 
 
6.1 
Beim Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Begutachtung vom 29. Juni 2016 eine 
chronisch kontinuierlich verlaufende paranoide Schizophrenie (ICD-10 F 20.00) diagnostiziert, 
wobei sich gemäss Gutachten das Ausmass dieser Störung besonders schwerwiegend auf die 
Lebensführung auswirkt, zumal sich die Störung bisher als ausgesprochen therapieresistent 
erwiesen hat. Diese Diagnose bestätigten die behandelnden Ärzte im Therapieverlaufsbericht 
vom 7. Juli 2017. Zusätzlich stellten die behandelnden Ärzte im Verlaufsbericht die Diagnosen: 
"Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: schädlicher Konsum (ICD-10 
F 12.1)" und "Psychische und Verhaltensstörungen durch andere Stimulanzien, einschliesslich 
Koffein: schädlicher Gebrauch". 
 
6.2 
Aus dem – vor dem Erlass der Verfügung der Sicherheitsdirektion – verfassten Thera-
pieverlaufsbericht vom 7. Juli 2017 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer versuchte, die bei 
Eintritt gezeigte souveräne Fassade aufrechtzuerhalten, was ihm im stationären Setting indes 
nicht gelang. Er konnte mit Restriktionen nicht umgehen und zeigte ein kindliches Verhaltens-
muster, wenn seine Wünsche und Bedürfnisse (mehr Kaffee, lautere Musik, mehr Besuche) nicht 
sofort befriedigt wurden. Ein Nein konnte der Beschwerdeführer nicht akzeptieren. Er ging von 
Pfleger zu Pfleger und erhoffte sich irgendwann eine Zusage. Seine Auffassungsgabe, 

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Konzentrationsfähigkeit und Merkfähigkeit waren schwer gestört, und er fragte mehrmals täglich 
dieselben Dinge und erinnerte sich nicht an eben getroffene Abmachungen. Der Beschwerde-
führer berichtete zudem über Wahnwahrnehmungen (Geräusche des Radiators wurden Perso-
nen zugeordnet, die über ihn sprachen und aus der Dusche kamen Stimmen, die schlecht über 
ihn sprachen). Am 24. Mai 2017 führte der Beschwerdeführer etwa aus, es gehe ihm gut, aber er 
habe alle vier Tage massive Paranoia – zuvor täglich. Seine Mutter habe ihm das Medikament 
Truxal empfohlen, das wirke sehr gut, er wolle deshalb unbedingt Truxal. In Bezug auf das 
Verhalten des Beschwerdeführers in der Gruppe ergibt sich aus dem Verlaufsbericht vom 7. Juli 
2017, dass die Interaktion des Beschwerdeführers durch fehlende Empathie und wenig tolerantes 
Verhalten geprägt war. Der Beschwerdeführer "dealte" regelmässig mit einem Mitpatienten 
(Tausch: Zigaretten gegen Kaffee), obwohl er mehrmals zur Unterlassung dieses Verhaltens 
aufgefordert worden war. Gemäss Therapiebericht vom 7. Juli 2017 war beim Beschwerdeführer 
unter der schweren Schizophrenie bei mangelnder Krankheitseinsicht und damit einhergehend 
geringer Medikamenten-Compliance (verstärkt auch ausserhalb des stationären Settings) unter 
fortgesetztem Drogen-/Koffein-/Alkoholabusus bei gewaltverherrlichender Einstellung mit einer 
stark erhöhten Rückfallgefahr zu rechnen. Dem Beschwerdeführer fehlte jegliche Krankheitsein-
sicht. Er fühlte sich ungerecht behandelt, in der Massnahme deplatziert und war stark agitiert. 
Sodann bestand ein massiver Suchtdruck (nach Kaffee). Gemäss Therapieverlaufsbericht vom 
7. Juli 2017 war die Interaktion mit seiner schwierigen Familie dem Genesungsprozess ebenso 
nicht zuträglich. Geringere Restriktionen betreffend Kontakt zum ungünstigen Umfeld umging der 
Beschwerdeführer mit Aufträgen an die Familie. Der Beschwerdeführer zeigte sich krankheits-
bedingt weder absprachefähig noch zuverlässig. Die Klinik empfahl demgemäss die Fortsetzung 
der stationären Therapie im geschlossenen Setting (Therapieverlaufsbericht vom 7. Juli 2017). 
 
6.3 
Unter den gesamten geschilderten Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die 
Sicherheitsdirektion am 10. August 2017 zum Schluss kam, eine weitere Behandlung im sta-
tionären Rahmen sei erforderlich, um eine weitere Verbesserung des Zustands zu erreichen. 
 
7.1 
Zu klären bleibt – auch wenn der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer diesbezüglich 
keine substantiierten Rügen erhebt – der Vollständigkeit halber, ob sich seit dem Erlass der 
erstinstanzlichen Verfügung die Situation des Beschwerdeführers derart verbessert hätte, dass 
zurzeit weitere Öffnungsschritte angezeigt wären. 
 
7.2 
Im Hinblick auf die Klärung dieser Frage hat das Kantonsgericht von der behandelnden 
Klinik einen aktuellen Therapieverlaufsbericht eingeholt, welcher am 14. Februar 2018 beim 
Gericht eingegangen ist. 
 
7.3 
Aus dem aktuellen Therapieverlaufsbericht der Klinik B.____ vom 12. Februar 2018 
ergibt sich zur Legalprognose, dass durch die krankheits- und persönlichkeitsbedingt herab-
gesetzte Kooperationsfähigkeit beim Beschwerdeführer aktuell weiterhin nur von einer geringen 
Besserung gesprochen werden könne. Es müsse an den gutachterlichen Einschätzungen 
(forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 29. Juni 2016) eines erhöhten Rückfallrisikos zum 
jetzigen Zeitpunkt festgehalten werden. Daher solle aus forensisch-psychiatrischer Sicht die 
Behandlung im bisherigen Rahmen weitergeführt werden. Die weiteren Ziele im laufenden Jahr 

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seien die weitere Optimierung der Pharmakotherapie, eine Psychoedukation hinsichtlich der 
Diagnose und Frühwarnsymptome, eine deliktorientierte Psychotherapie, die Etablierung einer 
Tagesstruktur, die Erprobung von Belastbarkeit, Absprachefähigkeit und Selbstständigkeit, die 
Förderung der Sozialkompetenz sowie eine Überprüfung und Festigung der Abstinenzabsicht. 
 
7.4 
Gemäss dem aktuellen Therapieverlaufsbericht leidet der Beschwerdeführer an einem 
schwerwiegenden Krankheitsbild, bestehend aus schizophrenen und dissozialen Anteilen, 
welches sein soziales Leben gesamthaft stark beeinträchtigt. Der Beschwerdeführer sei in Bezug 
auf die Massnahmewilligkeit als wiederkehrend ambivalent erlebt worden, und die Massnahme-
fähigkeit sei mehrfach in Frage gestellt worden, da von einem langen Massnahmeverlauf 
auszugehen und weiterhin unklar sei, in welchem Ausmass eine Persönlichkeitsentwicklung 
erreicht werden könne. Im gesamten Verlauf habe sich jedoch eine gewisse Beruhigung im 
Behandlungsumfeld eingestellt. In den letzten zwei Monaten habe sich ein positiver Verlauf in 
kleinen, bescheidenen Schritten eingestellt. Hierdurch habe der Beschwerdeführer innerhalb des 
Behandlungsteams wieder an Akzeptanz gewinnen können und es würden sich langsam die 
Voraussetzungen für eine Lockerung in Form von zeitbegrenzten, begleiteten Arealausgängen 
entwickeln. Diese würden bei nachhaltiger Stabilität beantragt. Eine Behandlung werde weiterhin 
nur in einem sehr eng strukturierten Rahmen in kleinen Schritten möglich sein. Locke-
rungsschritte würden durch das Behandlerteam sorgfältig evaluiert und der Beschwerdeführer 
werde in besonders langsamen Öffnungsschritten erprobt. Aktuell verfüge der Beschwerdeführer 
über die sogenannte Lockerungsstufe 2 des Massnahmevollzugsplans. Das heisse, dass sich 
der Beschwerdeführer auf der Station alleine und im geschlossenen Garten täglich unter Beglei-
tung aufhalten dürfe. Es werde eine Fortsetzung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB 
auf der geschlossenen Abteilung empfohlen. 
 
7.5 
Hinsichtlich der aktuellen psychischen und physischen Verfassung des Beschwerde-
führers ergibt sich aus dem Therapieverlaufsbericht vom 12. Februar 2018, dass der Beschwer-
deführer bewusstseinsklar und vollständig orientiert sei. Es bestünden aber mnestische Defizite 
für komplexere Inhalte und das Langzeitgedächtnis (Delikte) sowie herabgesetzte Aufmerksam-
keitsfunktionen. Die Konzentrationsfähigkeit könne nur über kurze Zeit aufrechterhalten werden 
(max. 15-20 Minuten). Im Kontakt sei der Beschwerdeführer stimmungsabhängig offen und aus-
reichend schwingungsfähig. Psychomotorisch zeige er sich ruhig und Gespräche würden in der 
Regel nicht mehr zu Anspannungszuständen führen, auch nicht, wenn sich der Beschwerdeführer 
unverstanden fühle. Aggressive und impulsive Verhaltensmuster seien nicht erkennbar. 
Inhaltliche Denkstörungen in Form eines wahnhaften Erlebens könnten aber nicht sicher ausge-
schlossen werden. Krankheits- und Behandlungseinsicht seien ansatzweise vorhanden. 
 
7.6 
Aus dem aktuellen Therapieverlaufsbericht erhellt, dass der Beschwerdeführer nun 
aufgrund seiner fortdauernden stationären Behandlung gewisse Fortschritte gemacht hat und 
sich insgesamt eine leichte Verbesserung seines Zustands abzeichnet. Diese erscheinen aber 
noch nicht als ausreichend stabil, um gestützt auf den Therapieverlaufsbericht vom 12. Februar 
2018 weitere Vollzugsöffnungen bewilligen zu können, zumal die therapeutische Behandlung 
noch zu wenig fortgeschritten erscheint, dass von einer vertieften Einsicht in die Störungs-
problematik und einer Deliktsaufarbeitung ausgegangen werden kann. Vielmehr wird es Aufgabe 

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der Klinik sein, wie von dieser angekündigt, im Falle einer Stabilisierung des verbesserten 
Zustands des Beschwerdeführers ihrem Vollzugs- und Therapiekonzept entsprechend zu gege-
bener Zeit bei der Sicherheitsdirektion einen Antrag auf Genehmigung der Vollzugsstufe 3 zu 
stellen. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet. 
 
8. 
Zusammenfassend ist die Beschwerde folglich vollumfänglich abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden kann. 
 
8.1 
Hinsichtlich des Gesuchs des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Verbeiständung ist nach § 22 VPO wie auch nach dem verfassungsrecht-
lichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 3 BV) für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
erforderlich, dass das Rechtsmittel nicht als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein 
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die 
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 
nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. In Anbetracht der 
vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde an das Kantonsgericht als aussichtslos. 
Dies insbesondere in Anbetracht der vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer erhobenen 
Rügen, auf welche zu einem wesentlichen Teil nicht eingetreten werden konnte (siehe vorne 
E. 1.3, 1.4 und 1.6) und welche sich im Übrigen weitgehend als aktenwidrig herausstellten. Das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist daher abzuweisen. Ebenso ist 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid zum Schluss gelangte, dass das 
Gesuch infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen sei. Bei diesem Ergebnis erübrigt 
sich eine Prüfung der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers sowie der Notwendigkeit der Verbei-
ständung. 
 
8.2 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- zu bezahlen (§ 20 Abs. 3 VPO). Parteikostenersatz fällt ausser Betracht 
(§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 
 
 
 
 
2. 
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung wird abgewiesen. 
 
 
 
 
3. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
 
 
4. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 30. April 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 6B_453/2018) erhoben.