bl_gerichte · 2011-09-06_1 · 2011-09-06 · de

Beschleunigungsgebot und internationale Rechtshilfe im Haftverfahren

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
6. September 2011 
 
Verlängerung der Untersuchungshaft 
Verhältnismässigkeit 
 
Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots, wenn die Staatsanwaltschaft auf Unterlagen 
aus einem internationalen Rechtshilfeverfahren warten muss. 
 
Sachverhalt 
Gegen den Beschuldigten mit Wohnsitz im Ausland wird seit dem 29. Mai 2011 ein 
Verfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt 
(u.a. Einfuhr von Kokain in die Schweiz). Seit dem 1. Juli 2011 befindet sich der Beschuldigte 
in Untersuchungshaft. In casu hat die Staatsanwaltschaft am 29. Mai 2011 ein 
Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft X.____/D gestellt hat, mit dem Auftrag, eine 
Hausdurchsuchung 
am 
Wohnort 
des 
Beschuldigten 
durchzuführen. 
Dieses 
Rechtshilfeersuchen ist am 21. Juli 2011 abgeschlossen worden. Am 23. Juni 2011 hat die 
Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft X.____/D betreffend 
Auskunft über alle auf den Beschuldigten lautenden Bankkonti, der Edition von 
diesbezüglichen Unterlagen und deren Sperrung gestellt. Am 20. Juli 2011 hat die 
Staatsanwaltschaft um Auskünfte in Zusammenhang mit 2 Clubsmartkarten, 3 SIM-Karten 
und um die rückwirkenden Randdaten 3 Deutscher Rufnummern ersucht. 
Erwägungen: 
2.4 
2.4.1 Die Untersuchungshaft kann nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch aus 
zeitlichen Gründen unverhältnismässig werden. Einerseits muss das Verfahren so rasch wie 
möglich vorangetrieben werden, sodass die beschuldigte Person, welche sich auf die 
Unschuldsvermutung berufen kann, nicht unnötig lange in Haft bleibt. Es ist also das 
Beschleunigungsgebot zu beachten (vgl. dazu Art. 5 Abs. 2 StPO; Art. 5 Ziff. 3 EMRK; Art. 
31 Abs. 3 BV). Daneben muss der Dauer der zu erwartenden Sanktion Rechnung getragen 
werden, damit keine Überhaft entsteht. Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen gemäss 
Art. 212 Abs. 2 StPO nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. 

Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann (sofern keine Überhaft droht) 
ausnahmsweise zur Haftentlassung führen, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem 
die Strafbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das 
Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen 
Beschleunigung voranzutreiben. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den 
Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind 
insbesondere die Komplexität des Falls, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung 
des Falls durch die Behörden und dessen Bedeutung für den Beschuldigten zu 
berücksichtigen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 05.August 2011 1B_381/2011 Erw. 
4.4 mit weiteren Verweisen). 
2.4.2 Der Beschuldigte wird in mehreren Fällen des qualifizierten Verstosses gegen das 
Betäubungsmittelgesetz – mit mutmasslich zahlreichen beteiligten Personen – verdächtigt, 
wobei mindestens bezüglich des Delikts vom 29. Mai 2011 ein dringender Tatverdacht 
vorliegt (vgl. Ziff. 2.1.2). Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe im Wesentlichen. Der 
vorliegende Fall ist insgesamt komplex und verlangt eine umfassende Untersuchung, welche 
zum heutigen Zeitpunkt weitgehend noch nicht abgeschlossen ist. Die Staatsanwaltschaft 
führt in ihrem Haftverlängerungsgesuch vom 26. August 2011 aus, welche Aspekte im 
Besonderen noch abzuklären sind (vgl. Ziff. B, 3. Abschnitt). 
Die Staatsanwaltschaft hat erstmals am 29. Mai 2011 ein Rechtshilfeersuchen an 
Deutschland betreffend eine Hausdurchsuchung gestellt. Gemäss den Angaben der 
Staatsanwaltschaft seien die anlässlich dieser Hausdurchsuchung beschlagnahmten 
Gegenstände ihr erst am 17. August 2011 vollständig zugestellt worden. Die 
Staatsanwaltschaft stellte am 23. Juni 2011, 5. Juli 2011 und 20. Juli 2011 weitere 
Rechtshilfeersuchen gestützt auf die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Demnach ist 
festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft nicht untätig war und nebst Befragungen weitere 
Untersuchungshandlungen vorgenommen oder zumindest – im Rahmen ihrer Möglichkeiten 
– veranlasst hat. Bezüglich der Tätigkeit der Deutschen Behörden ist festzuhalten, dass zwar 
bis zur Zustellung der beschlagnahmten Gegenstände an die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft einige Zeit verging, eine ungerechtfertigte Verschleppung der Untersuchung 
jedoch nicht erkennbar ist. 
Im Ergebnis liegt somit keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, welche 
ausnahmsweise aufgrund ihrer Schwere zu einer Haftentlassung führen könnte 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. September 2011 (350 11 396) 

Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 in diesem 
Verfahren ein Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten des 
Zwangsmassnahmengerichts abgewiesen (490 11 146)