bl_gerichte · 2015-04-30-1 · 2015-04-30 · de

Zuständigkeit für die Anordnung vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
30. April 2015 
 
Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 
Aufhebung einer Massnahme für junge Erwachsene mit gleichzeitigem Antrag auf 
Anordnung einer anderen stationären Massnahme 
 
Das Verfahren bei Anordnung vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft in einem Verfahren 
betreffend Änderung einer Massnahme nach Art. 62c Abs. 3 StGB richtet sich nach Art. 221 
und 229 StPO. Antragsberechtigt ist der Straf- und Massnahmenvollzug. 
 
Sachverhalt 
A.___ wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 17. Dezember 2013 zu einer 
Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Der Vollzug der 
ausgesprochenen Freiheitsstrafe wurde zu Gunsten einer Massnahme für junge Erwachsene 
aufgeschoben. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte A.___ am 26. Juni 2014 zu 
einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, welche zu Gunsten einer stationären Massnahme für 
junge Erwachsene aufgeschoben wurde. Der Kanton Aargau trat die Vollzugskompetenz an 
den Kanton Basel-Landschaft ab. 
Am 27. März 2015 beantragte A.___ beim Straf- und Massnahmenvollzug die Entlassung 
aus der Haft, nachdem er am selben Tag vom Arxhof zur Zwischenplatzierung in das 
Gefängnis Arlesheim verbracht worden war. Der Straf- und Massnahmenvollzug hob mit 
Verfügung vom 22. April 2015 die durch das Strafgericht Basel-Landschaft angeordnete 
stationäre Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 StGB per sofort als aussichtslos auf. Es 
wurde gleichzeitig festgestellt, dass die ausgesprochenen Freiheitsstrafen durch die 
ausgestandene Massnahme getilgt seien. Zusätzlich wurde das Haftentlassungsgesuch 
abgewiesen und A.___ gemäss Art. 440 Abs. 1 StGB in Sicherheitshaft genommen. 
Mit Schreiben vom 22. April 2015 (Eingang 24. April 2015) beantragte der Straf- und 
Massnahmenvollzug beim Strafgericht die Überprüfung einer anderen Massnahme und 
einen Entscheid über die Sicherheitshaft gemäss Art. 440 Abs. 2 StPO, ev. 
Untersuchungshaft (recte Sicherheitshaft) im hängigen Verfahren. 

Am 27. April 2015 (Eingang 28. April 2015) hat das Strafgericht den Antrag des Straf- und 
Massnahmenvollzugs um Anordnung von Sicherheitshaft unter analoger Anwendung von 
Art. 229 Abs. 1 StPO zuständigkeitshalber an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet. 
Es hielt dabei fest, dass der Straf- und Massnahmenvollzug nicht berechtigt sei, im beim 
Strafgericht hängigen Verfahren 300 14 358 einen Antrag auf Anordnung von 
Untersuchungshaft zu stellen. Nach der Aufhebung einer durch ein Gericht angeordneten 
Massnahme seien für die Sicherung des Beurteilten bis zu einem gerichtlichen Entscheid 
über die Änderung einer Massnahme nach Art. 62c Abs. 3 StGB die Art. 221 und 229 StPO 
analog 
anzuwenden. 
Zuständig 
für 
die 
Beurteilung 
der 
Haft 
sei 
das 
Zwangsmassnahmengericht. Eine erstmalige Anordnung habe durch den Straf- und 
Massnahmenvollzug beantragt zu werden. Das Strafgericht sei lediglich berechtigt, eine 
Verlängerung dieser Haft zu beantragen. 
Am 28. April 2015 hat das Strafgericht gestützt auf den Antrag des Straf- und 
Massnahmenvollzugs vom 22. April 2015 ein Verfahren betreffend Anordnung einer anderen 
Massnahme eröffnet (360 15 11). 
Am 29. April 2015 hat das Zwangsmassnahmengericht A.___, die Staatsanwaltschaft sowie 
den Straf- und Massnahmenvollzug zu einer mündlichen Verhandlung vorgeladen. 
Mit Schreiben vom 30. April 2015 hat die Staatsanwaltschaft sich von der Verhandlung 
dispensieren 
lassen 
und 
zum 
Haftentlassungsgesuch 
Stellung 
genommen. 
Die 
Staatsanwaltschaft sei weder im Verfahren 360 15 11 (Antrag auf Überprüfung einer anderen 
Massnahme) noch im Verfahren 300 14 358 (Anklage vom 5. Dezember 2014 betreffend 
mehrfache Widerhandlung gegen das SVG etc.) antragsberechtigt. 
Anlässlich der heutigen Haftverhandlung ist der Beschuldigte befragt worden und sein 
Verteidiger zum Vortrag gelangt. Dieser beantragt, dass der Beschuldigte aus der Haft zu 
entlassen sei, eventualiter unter Auflage von Ersatzmassnahmen. Der Straf- und 
Massnahmenvollzug hat ausgeführt, dass die Verfügung vom 22. April 2015 (Aufhebung der 
stationären Massnahme) noch nicht rechtskräftig sei. Zudem sei nur der Vollzug der 
Massnahme aufgehoben worden, nicht aber die Massnahme selber. Das Verfahren für den 
vorliegenden Fall sei nicht geregelt. Im Verfahren des Strafgerichts betreffend Überprüfung 
einer anderen Massnahme (360 15 11) sei der Straf- und Massnahmenvollzug allerdings 
Partei. Die bisherige Massnahme sei gescheitert. Es liege Rückfallgefahr vor. Diesbezüglich 
sei ein neues Gutachten notwendig. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - sofern erforderlich - in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 
 

Erwägungen 
1. 
Im vorliegenden Fall sind beim Strafgericht zwei Verfahren gegen den Beschuldigten hängig. 
Es handelt sich dabei um das Verfahren 300 14 358 (Anklage betreffend mehrfache 
Widerhandlung gegen das SVG etc.) und das Verfahren 360 15 11 (Antrag auf Überprüfung 
einer anderen Massnahme). Unbestritten ist, dass im Verfahren 300 14 358 durch das 
Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft (bei vorbestehender 
Untersuchungshaft) bzw. des Strafgerichts (ohne vorbestehende Untersuchungshaft) 
Sicherheitshaft gemäss Art. 229 StPO angeordnet werden kann. Bei einer Durchsicht der 
verschiedenen Eingaben kann festgestellt werden, dass weder das Strafgericht in seiner 
Verfügung vom 27. April 2015 noch die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 
30. April 2015 die Anordnung von Sicherheitshaft gemäss Art. 229 StPO im Verfahren 300 
14 358 beantragt haben. Der Straf- und Massnahmenvollzug betrachtet sich in diesem 
Verfahren ebenfalls nicht als Partei und somit nicht als antragsberechtigt. Im Übrigen kann 
nach einer summarischen Prüfung festgehalten werden, dass weder ein für die 
Sicherheitshaft ausreichender dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder 
Vergehen noch ein spezieller Haftgrund (Wiederholungs- oder Fluchtgefahr) vorliegen. Ein 
entsprechender Antrag wäre deshalb abzuweisen gewesen. Es stellt sich deshalb die Frage, 
ob das Zwangsmassnahmengericht im Rahmen des Verfahrens 360 15 11 über die 
Anordnung von Sicherheitshaft zu befinden hat. 
 
2. 
Der Straf- und Massnahmenvollzug hat gestützt auf Art. 440 Abs. 1 StPO Untersuchungshaft 
angeordnet. Dies ist in dringenden Fällen möglich, wenn die verurteilte Person zur Sicherung 
des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in Sicherheitshaft zu setzen ist. In diesen 
Fällen hat der Straf- und Massnahmenvollzug innert fünf Tagen seit der Inhaftierung dem 
Gericht, das die vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat, den Fall zu 
unterbreiten. Das Gericht entscheidet in diesen Fällen endgültig. Aus der Verfügung des 
Straf- und Massnahmenvollzugs vom 22. April 2015 geht hervor, dass die stationäre 
Massnahme per sofort als aussichtslos aufgehoben wird. Zusätzlich ist festgestellt worden, 
dass die ausgesprochenen Freiheitsstrafen bereits getilgt sind. Somit kann festgestellt 
werden, dass kein Antrag gemäss Art. 440 Abs. 1 StPO betreffend Sicherung des Vollzugs 
einer Freiheitsstrafe gestellt werden kann, da eben keine Freiheitsstrafe zu vollziehen ist. 
Ebenso geht es im vorliegenden Verfahren nicht darum, dass der Vollzug einer bereits 
angeordneten Massnahme für junge Erwachsene gesichert werden soll, da nach Auffassung 
des Straf- und Massnahmenvollzugs diese Massnahme eben nicht durchführbar ist. Es stellt 

sich somit noch die Frage, ob die angeordnete und nun durch den Straf- und 
Massnahmenvollzug als aussichtslos aufgehobene Massnahme für junge Erwachsene 
abgeändert und ob in diesem Verfahren zur Sicherung eines allfälligen Vollzugs einer 
anderen stationären Massnahme Sicherheitshaft angeordnet werden kann. 
 
3. 
Wie weiter oben ausgeführt, hat der Straf- und Massnahmenvollzug die durch das 
Strafgericht Basel-Landschaft und das Obergericht des Kantons Aargau angeordnete 
Massnahme für junge Erwachsene aufgehoben. Ob dem Straf- und Massnahmenvollzug 
diesbezüglich im Hinblick auf den Wortlaut der Art. 62c StGB i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 9 Abs. 
1 des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz, StVG) 
überhaupt eine Kompetenz zukommt, kann offen gelassen werden, wobei dies laut dem 
Urteil des Bundesgerichts 6B_227/2014 vom 11. Februar 2014 eher zu bejahen ist. Es steht 
jedenfalls fest, dass durch die Sicherheitshaft auch nach Auffassung des Straf- und 
Massnahmenvollzugs nicht der Vollzug einer Massnahme für junge Erwachsene gesichert 
werden soll. Aus den Erwägungen der Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 
22. April 2015 ergibt sich vielmehr, dass das Strafgericht Basel-Landschaft über die 
Anordnung einer anderen Massnahme, und damit eben nicht einer Massnahme für junge 
Erwachsene, befinden soll. Somit liegt keine Sicherheitshaft gemäss Art. 440 Abs. 1 StPO 
vor, da keine Verurteilung zu einer weiteren freiheitsentziehenden Massnahme vorliegt, 
welche vollzogen werden könnte. Im Übrigen ist Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung des 
Straf- und Massnahmenvollzugs vom 22. April 2015 (Aufhebung der Massnahme) entgegen 
der Auffassung des Straf- und Massnahmenvollzugs rechtskräftig (§ 7 Abs. 2 StVG). 
 
4. 
Somit ist im vorliegenden Verfahren über die Anordnung von Sicherheitshaft im Verfahren 
360 15 11 zu befinden. Zuständig für die Änderung einer Massnahme oder stationären 
therapeutischen Massnahme ist das Gericht, welches das Sachurteil gefällt hat (§ 9 Abs. 1 
und 3 StVG). Das Verfahren über die Anordnung von Sicherheitshaft in vorliegender 
Konstellation ist gesetzlich nicht geregelt. Entsprechend dem Urteil des Bundesgerichts 
6B_227/2014 vom 11. Februar 2014 sind die Bestimmungen von Art. 229 StPO analog 
anwendbar. Somit kann ein entsprechender Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft in 
einem Verfahren gemäss Art. 62c Abs. 3 und 6 StGB durch das Strafgericht beim 
Zwangsmassnahmengericht beantragt werden, falls sich die Haftgründe erst im hängigen 
Verfahren betreffend Änderung einer Massnahme ergeben (Art. 229 Abs. 2 StPO, analog). In 
denjenigen Fällen, bei welchen sich die betroffene Person bereits in einer stationären 

Massnahme befindet, ist nach Art. 229 Abs. 1 StPO vorzugehen (analoge Anwendung). Dies 
bedeutet, dass der Straf- und Massnahmenvollzug zusammen mit dem Antrag auf 
Änderungen 
einer 
Massnahme 
einen 
entsprechenden 
Antrag 
beim 
Zwangsmassnahmengericht einzureichen hat, wenn gleichzeitig der Vollzug einer 
stationären Massnahme aufgehoben wird. In diesen Fällen befindet sich die betroffene 
Person noch im Freiheitsentzug, allerdings ist die Rechtsgrundlage durch die Aufhebung der 
Massnahme weggefallen. Es handelt sich somit um eine vergleichbare Ausgangslage wie in 
den Fällen, bei welchen die Untersuchungshaft zufolge Anklageerhebung von Gesetzes 
wegen wegfällt und gleichzeitig Sicherheitshaft anzuordnen ist (Art. 220 StPO und Art. 229 
StPO; siehe auch: MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / Thomas 
Hansjakob 
/ 
Viktor 
Lieber 
[Herausgeber], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 220 N 9a). Den entsprechenden 
Ausführungen 
des 
Strafgerichts 
kann 
vollumfänglich 
gefolgt 
werden. 
Ob 
der 
Staatsanwaltschaft bei dieser Ausgangslage ein selbständiges Antragsrecht zukommt, kann 
offen gelassen werden. Somit sind für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht 
die Fristen gemäss Art. 227 StPO massgebend. Der Antrag des Straf- und 
Massnahmenvollzugs (Verfügung vom 22. April 2015) ist am 28. April 2015 beim 
Zwangsmassnahmengericht eingegangen, nachdem ihn das Strafgericht am 24. April 2015 
erhalten hat. Somit ist die Entscheidfrist von 5 Tagen gemäss Art. 227 Abs. 5 StPO 
eingehalten worden. Ebenso ist dem Beschuldigten anlässlich der mündlichen Verhandlung 
das rechtliche Gehör gewährt worden. 
 
In einem Verfahren gemäss Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 227 Abs. 2 StPO hat die 
antragsstellende Behörde (in casu der Straf- und Massnahmenvollzug) ein schriftliches und 
begründest 
Gesuch 
zusammen 
mit 
den 
wesentlichen 
Akten 
beim 
Zwangsmassnahmengericht einzureichen. Die Begründung kann summarisch ausfallen, hat 
sich aber inhaltlich zum dringenden Tatverdacht (in casu Wahrscheinlichkeit einer weiteren 
stationären Massnahme), dem Vorliegen eines speziellen 
Haftgrundes und der 
Verhältnismässigkeit zu äussern (siehe auch: MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / 
Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 224 N 5). 
Zusätzlich muss der Straf- und Massnahmenvollzug den Antrag an das Strafgericht 
betreffend Anordnung einer anderen Massnahme beim Zwangsmassnahmengericht 
einreichen (siehe auch: FORSTER, a.a.O., Art. 229 N 3). Dieser Antrag ist durch die 
Vollzugsbehörde sorgfältig zu prüfen und näher zu begründen (MARIANNE HEER, in: Marcel 
Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., 
Basel 2013, Art. 62c N 14). Ein Verweis auf eine Aufhebungsverfügung dürfte diesen 

Anforderungen kaum genügen. Es kann somit festgestellt werden, dass die Eingabe des 
Straf- und Massnahmenvollzugs formell nicht diesen Anforderungen entsprochen hat, 
weshalb das Zwangsmassnahmengericht eine mündliche Verhandlung durchführen musste, 
nachdem es die fehlenden Akten beigezogen hat. 
 
5. 
In Verfahren betreffend selbständige nachträgliche Massnahmenentscheide des Gerichts tritt 
die Sicherheitshaft bis zur Rechtskraft des neuen Massnahmenentscheids an die Stelle der 
ursprünglich angeordneten Massnahme. In diesen Fällen kann nicht das Vorliegen eines 
ausreichenden dringenden Tatverdachts geprüft werden. Vielmehr muss eine hinreichende 
Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die 
Sicherstellung des Betroffenen erfordert (HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., Art. 221 Rz. 6a). Der 
Straf- und Massnahmenvollzug legt weder in der Verfügung vom 22. April 2015 (Antrag) 
noch anlässlich der heutigen Verhandlung dar, inwiefern die Voraussetzungen für die 
Anordnung 
von 
Sicherheitshaft 
vorliegen. 
Nach 
Durchsicht 
der 
durch 
das 
Zwangsmassnahmengericht beigezogenen Akten des Verfahren vor dem Straf- und 
Massnahmenvollzug und der Verfahren des Strafgerichts 300 12 350 und 300 14 358 ist 
festzustellen, dass seitens des Beschuldigten nicht von einer genügenden Motivation für eine 
Massnahme ausgegangen werden kann. Aus diesem Grund ist die Massnahme für 
jugendliche Erwachsene abgebrochen worden. Somit ist es nicht ohne Weiteres absehbar, 
dass eine weitere freiheitsentziehende Massnahme gemäss Art. 59 oder 65 StGB 
angeordnet wird. Ebenso kann nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen 
werden, dass eine Verwahrung gemäss Art. 64 StGB angeordnet wird. Zwar liegt beim 
Beschuldigten Wiederholungsgefahr vor, doch wird diese im Rahmen eines Gutachtens zu 
prüfen sein. Unter diesen Umständen dürfte es mehrere Monate bis zu einem Jahr dauern, 
bis ein Entscheid betreffend Anordnung einer anderen Massnahme vorliegt. Zusätzlich ist zu 
berücksichtigen, dass eine allfällige Strafe im Verfahren 300 14 358 sich ebenfalls maximal 
in diesem Rahmen bewegen dürfte. Somit wäre die Anordnung von Sicherheitshaft im 
Verfahren 360 15 11 unverhältnismässig. Der Antrag des Straf- und Massnahmenvollzugs 
auf Anordnung von Sicherheitshaft im Verfahren 360 15 11 wird deshalb abgewiesen. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. April 2015 (350 15 275)