bl_gerichte · 2018-08-22-vv-4 · 2018-08-22 · de

Rechnungsstellung für Leistungen der Psychiatrie Baselland

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 22. August 2018 (810 18 26) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Gesundheit 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Hans Furer, 
Markus Clausen, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret, Gerichtsschreiber 
i.V. Gian Riz à Porta 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Psychiatrie Baselland, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Rechnungs-Nr. 6440718 
(Verfügung der Psychiatrie Baselland vom 16. Januar 2018) 
 
 
A. 
A.____ (geb. 1979) war im Zeitraum zwischen Juni und September 2016 beim Zentrum 
für spezifische Psychotherapien und Psychosomatik der Psychiatrie Baselland (PBL), Ambula-
torium B.____, zwecks Unterstützung im Umgang mit ihrem Sohn in Behandlung, bei dem eine 
Aufmerksamkeitsdefizits-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) diagnostiziert wurde. 
 
B. 
Am 13. Juli 2016 und am 11. August 2016 fanden dazu Therapiesitzungen mit 
Dr. med. C.____, Oberarzt, statt. Zur angesetzten dritten Therapiesitzung am 22. Sep-
tember 2016 erschien A.____ nicht. 

Seite 2 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
C. 
Am 16. März 2017 wurde zwischen A.____ und Dr. C.____ per E-Mail bezüglich der 
Abrechnung der ärztlichen Leistungen korrespondiert, wobei sich A.____ mit der erfolgten Ab-
rechnung nicht einverstanden zeigte. Insbesondere sei der letzte Termin vom 22. Septem-
ber 2016 fristgerecht abgesagt worden. Dr. C.____ führte dazu aus, die entsprechende Absage 
sei nicht an das Ambulatorium B.____, sondern an das Kantonsspital B.____ gerichtet gewe-
sen, weshalb diese nicht habe beim Ambulatorium B.____ eingehen können. 
 
D. 
Mit Rechnung Nr. 6440718 vom 31. März 2017 stellte die PBL A.____ Fr. 778.65 in 
Rechnung und rechnete dabei nur Leistungen bis zur zweiten Therapiesitzung vom 11. Au-
gust 2016 ab. Der entsprechende Rückforderungsbeleg datiert vom 25. April 2017. 
 
E. 
Am 12. Dezember 2017 reichte die PBL beim Betreibungsamt D.____ ein Betreibungs-
begehren über Fr. 778.65 ein. 
 
F. 
Gegen den daraufhin ergangenen Zahlungsbefehl vom 18. Dezember 2017 erhob 
A.____ am 9. Januar 2018 Rechtsvorschlag. 
 
G. 
Mit Verfügung vom 16. Januar 2018 stellte die PBL die Rechnung über Fr. 778.65 erneut 
zu und fügte eine Rechtsmittelbelehrung an, wonach gegen die Verfügung innert zehn Tagen 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht), Beschwerde geführt werden könne. 
 
H. 
Mit weiteren E-Mails vom 17. Januar 2018 erklärte sich A.____ weiterhin nicht mit der 
Abrechnung einverstanden und verlangte eine zusätzliche Herabsetzung des Rechnungsbe-
trags. 
 
I. 
Am 21. Januar 2018 reichte A.____ gegen die Verfügung vom 16. Januar 2018 Be-
schwerde beim Kantonsgericht ein. Sie stellt sinngemäss das Rechtsbegehren, die Rechnungs-
verfügung sei aufzuheben und der Rechnungsbetrag zu korrigieren bzw. zu reduzieren, zudem 
seien ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege. 
 
J. 
Mit Schreiben vom 14. Februar 2018 reichte die PBL ihre Stellungnahme ein und 
schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. 
 
K. 
Mit Verfügung vom 17. April 2018 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Pro-
zessführung gewährt und der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 25 des Spitalgesetzes (Spitalgesetz) vom 

Seite 3 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
17. November 2011 können letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Organe der Psy-
chiatrie Baselland nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten werden. Da die 
Beschwerdeführerin Adressatin der angefochtenen Verfügung ist, ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung hat und die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO 
erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. 
Bei der Beurteilung der Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss 
§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfäl-
liger Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts zu überprü-
fen bzw. zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft aus-
geübt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt 
(§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3.1 
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Behandlung bei Dr. C.____ sei nicht adäquat 
gewesen, er sei nicht auf ihre Behandlungsanliegen eingegangen und er habe nicht über die 
nötige Erfahrung verfügt. Sie habe die Rechnung gegenüber der PBL mehrfach beanstandet, 
man sei ihr jedoch bürokratisch und unflexibel begegnet und habe kein Entgegenkommen ge-
zeigt. Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, der zweite Behandlungstermin habe nur 
30 Minuten gedauert und sie habe anlässlich dieses Termins mitgeteilt, dass sie keine weitere 
Behandlung wünsche. Die Beschwerdeführerin verlangt eine Korrektur der angefochtenen 
Rechnung. 
 
3.2 
Die PBL führt aus, alle Leistungen seien korrekt erfasst und verrechnet worden, zudem 
habe man aus Kulanz bereits auf die Verrechnung der mit dem verpassten Termin vom 
22. September 2016 zusammenhängenden Leistungen verzichtet. Des Weiteren habe der zwei-
te Termin vom 11. August 2016 nicht 30, sondern 75 Minuten gedauert und sei korrekt erfasst 
worden. 
 
4.1 
Die Beschwerdeführerin beanstandet eine Rechnung der PBL. Die Rechnungsstellung 
für medizinische Leistungen innerhalb der sozialen Krankenversicherung richtet sich nach 
Art. 42 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 
i.V.m. Art. 59 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995. Gemäss 
Art. 42 Abs. 3 KVG muss der Leistungserbringer dem Schuldner eine detaillierte und verständli-
che Rechnung zustellen. Er muss ihm auch alle Angaben geben, die er benötigt, um die Be-
rechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können. Die 
Rechnung hat zudem gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a-e KVV insbesondere die folgenden Angaben 
zu enthalten: Ein Kalendarium der Behandlungen; die erbrachten Leistungen im Detaillierungs-
grad, den der massgebliche Tarif vorsieht; Diagnosen und Prozeduren, die zur Berechnung des 
anwendbaren Tarifs notwendig sind; die Kennnummer der Krankenversichertenkarte und die 
AHV-Versichertennummer. 
 

Seite 4 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
4.2 
Gestützt auf Art. 43 KVG besteht in der Schweiz für die Abrechnung von ambulanten 
medizinischen Leistungen das Tarifsystem TARMED. Für die Abrechnung ärztlicher Leistungen 
werden dabei die vorgesehenen Taxpunkte aus der Tarifstruktur mit den kantonal unterschiedli-
chen Taxpunktwerten multipliziert. Im vorliegend massgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbrin-
gung durch die PBL zwischen Juni und August 2016 galt die Tarifstruktur TARMED, Version 
1.08, genehmigt durch den Bundesrat am 15. Juni 2012. Diese basierte auf dem TARMED-
Rahmenvertrag vom 13. Juni 2003 zwischen der Interessenvertretung der schweizerischen Spi-
täler “H+, Die Spitäler der Schweiz“, und jener der Krankenversicherungsgesellschaften 
“Santésuisse, Die Schweizer Versicherer“, welcher durch H+ auf Ende 2016 gekündigt wurde 
(der Bundesrat verlängerte die Geltung der Tarifstruktur TARMED, Version 1.08, daraufhin bis 
Ende 2017). Die Taxpunktwerte werden auf kantonaler Ebene durch die kantonalen Tarifpartner 
bestimmt und durch die zuständigen Behörden genehmigt. Im Kanton Basel-Landschaft liegt 
der Taxpunktwert seit Oktober 2010 bei Fr. 0.91, wie auf dem Rückforderungsbeleg vom 
24. April 2017 korrekt abgebildet wurde (vgl. zum Ganzen https://www.bag.admin.ch/bag/de/
home/themen/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-leistungen-tarife/Aer-
ztliche-Leistungen-in-der-Krankenversicherung/Tarifsystem-Tarmed.html, zuletzt eingesehen 
am 21. August 2018). 
 
4.3 
Nach dem Gesagten ist demnach zu prüfen, ob die beanstandete Rechnung den ge-
setzlichen Vorschriften genügt und die Leistungen gemäss TARMED korrekt abgerechnet wor-
den sind. Ausgewiesen und in der Vernehmlassung der PBL näher ausgeführt wurden folgende 
Behandlungsdienstleistungen: Leistungen in Abwesenheit der Patientin sowie eine telefonische 
Konsultation am 27. Juni 2016 (insgesamt Fr. 48.84), Psychiatrische Diagnostik und Therapie, 
Einzeltherapie sowie ärztliche Leistungen in Abwesenheit der Patientin am 13. Juli 2016 
(Fr. 391.43), ein nicht formalisierter Bericht vom 25. Juli 2017 (Fr. 93.74) sowie eine weitere 
Position psychiatrischer Diagnostik und Therapie (Fr. 244.64) am 11. August 2016, was addiert 
zum in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 778.65 führt. Die Erklärungen in der Vernehmlas-
sung der PBL sind plausibel und decken sich mit den Angaben im Rückforderungsbeleg vom 
24. April 2017. Es bestehen darüber hinaus keine Anhaltspunkte dafür, dass die Leistungser-
fassung nicht korrekt erfolgt wäre. Aus dem Rückforderungsbeleg vom 24. April 2017 ergibt 
sich, dass die vorgeschriebenen Angaben korrekt aufgeführt und die einzelnen Leistungen de-
tailliert ausgewiesen worden sind. Die Beschwerdeführerin bringt jedenfalls keine substantiierte 
Kritik an einzelnen Positionen oder deren Verrechnung an. Ihre Beanstandung der Abrechnung 
der PBL geht demgemäss fehl, da sie sich nur pauschal gegen deren Höhe richtet. Im Übrigen 
ist festzustellen, dass für die Leistungsabrechnung medizinischer Leistungen ein gesetzliches 
und tarifvertragliches System besteht, nach welchem die PBL ihre ambulanten Leistungen ab-
zurechnen hat. Die Beschwerdeführerin moniert, die Behandlung habe ihr nichts gebracht. Ärzt-
liche Leistungen haben die gesetzlichen Anforderungen der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und 
Wirtschaftlichkeit zu erfüllen (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Gesprächsnotizen im Verlaufsüberblick 
ergeben keine Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Anforderungen. Eine Abrechnung auf-
grund des Behandlungserfolgs ist nicht geschuldet. Die Abrechnung der PBL entspricht demzu-
folge den für sie geltenden Vorschriften und ist demnach grundsätzlich nicht zu beanstanden. 
Zuletzt enthält der Abrechnungsbeleg vom 24. April 2017 auch in formaler Hinsicht die gesetz-
lich vorgeschriebenen Angaben gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a-e KVV. 

Seite 5 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
4.4 
Die Beschwerdeführerin moniert des Weiteren in Bezug auf den in Rechnung gestell-
ten zweiten Behandlungstermin, dieser habe nicht wie auf der Rechnung ausgewiesen 75, son-
dern bloss 30 Minuten gedauert. Sie vermag jedoch für diese Behauptung keinerlei Anhalts-
punkte anzuführen. Dem von der PBL eingereichten Verlaufsüberblick der Behandlung der Be-
schwerdeführerin lässt sich entnehmen, dass der Eintrag über 75 Minuten noch am selben Tag 
des Termins (am 11. August 2016) vorgenommen wurde. Die Beschwerdeführerin bleibt ir-
gendwelche Gründe für eine derart starke Abweichung von der angeblich tatsächlichen Dauer 
schuldig und es ist nicht ersichtlich, weshalb der direkt nach dem Termin vorgenommene Ein-
trag falsch gewesen sein soll. Es ist demgemäss davon auszugehen, dass die Erfassung und 
Abrechnung korrekt ausgeführt wurden. Nach dem Gesagten ist die Abrechnung der PBL auch 
in diesem Punkt nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
 
5.1 
Im Folgenden ist noch über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist 
das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Ge-
richtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in 
angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 1‘400.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zufolge Bewil-
ligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichts-
kasse. Die Parteikosten werden gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettgeschlagen. 
 
5.2 
Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzah-
lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts-
kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 
2001). 
 
 
 

Seite 6 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 
 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 30. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesgericht 
(Verfahrensnummer 9C_754/2018) erhoben.