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Die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO findet trotz des vom Berufungskläger nachgewiesenen Zurückbehaltungsauftrags seiner Post Anwendung und führt in casu dazu, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 4. September 2018 (400 18 209) 
___________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO findet trotz des vom Berufungsklä-
ger nachgewiesenen Zurückbehaltungsauftrags seiner Post Anwendung und führt in 
casu dazu, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten wurde 
 
 
Besetzung 
Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber 
 
 
Parteien 
A.____ 
vertreten durch Advokatin Gabrielle Bodenschatz, Liatowitsch & Partner, 
Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, 
Klägerin und Berufungsbeklagte 
 
 
gegen 
 
 
B.____ 
Beklagter und Berufungskläger 
 
 
 
Gegenstand 
Familienrecht / Anweisung an Schuldner 
Berufung gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft Ost vom 18. Juni 2018 
 
 
 
A. 
Mit Urteil vom 18. Juni 2018 wies die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost auf Antrag von A.____ die Pensionskasse von B.____ an, von dessen Rente 
monatlich den Betrag von CHF 2‘500.00 abzuziehen und direkt auf das Konto von A.____ zu 

 
 
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überweisen. Über die Kosten wurde im Urteil noch nicht entschieden. Bei den angewiesenen 
monatlichen Beträgen von CHF 2‘500.00 handelt es sich um den nachehelichen Unterhalts-
beitrag, welchen B.____ gestützt auf Ziffer 3 der Scheidungskonvention vom 13. Mai 2014, 
welche mit Scheidungsurteil vom 13. Mai 2014 genehmigt wurde, an A.____ zu bezahlen 
hat. 
B. 
Mit Eingabe vom 10. Juli 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zi-
vilrecht, erklärte B.____ (nachfolgend Berufungskläger) die Berufung gegen das Urteil vom 
18. Juni 2018. Er führte aus, er habe das angefochtene Urteil nach seinem Auslandaufent-
halt am 2. Juli 2018 erhalten und fechte dieses fristgerecht an. Er machte geltend, auf seine 
Argumente sei praktisch nicht eingegangen worden. Er habe verlangt, dass A.____ (nachfol-
gend Berufungsbeklagte) eine jährliche amtliche Wohnsitzbescheinigung, aus welcher auch 
der Zivilstand ersichtlich sei, abzugeben und zu erklären habe, dass sie vom 1. Januar 2015 
bis heute nie mindestens zwei Jahre im Konkubinat gelebt habe. Erst als sich diese grundlos 
geweigert habe, diese beiden Forderungen zu erfüllen, habe er den monatlichen Unterhalts-
beitrag von CHF 2‘500.00 auf CHF 1‘600.00 reduziert. Als Goodwill habe er nun am 9. Juli 
2018 den Betrag von CHF 6‘300.00 zuzüglich CHF 200.00 Zins nachbezahlt. Der Berufungs-
kläger beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung 
des Antrags um Direktanweisung an seine Pensionskasse. Weiter ersuchte er um Zuspre-
chung seiner beiden dargelegten Forderungen um Auskunft durch die Berufungsbeklagte. 
C. 
Mit Berufungsantwort vom 3. August 2018 beantragte die Berufungsbeklagte, es sei 
auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. 
Die Berufungsbeklagte stellte sich auf den Standpunkt, die Berufungsfrist sei vom Beru-
fungskläger nicht eingehalten worden. Die von der Post gebotene Möglichkeit, die Abholfrist 
einer eingeschriebenen Sendung zu verlängern oder eine erneute Zustellung an einem be-
stimmten Datum anzuordnen, ändere im vorliegenden Fall nichts an der Zustellfiktion ge-
mäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, zumal der Berufungskläger mit der Zustellung habe rechnen 
müssen. Die Sendung des Urteils vom 18. Juni 2018 gelte am siebten Tag nach der erfolglo-
sen Zustellung, mithin am 26. Juni 2018, als erfolgt. Folglich sei die Berufungsfrist am 6. Juli 
2018 abgelaufen und mit der Eingabe vom 10. Juli 2018 nicht eingehalten worden, so dass 
auf die Berufung nicht einzutreten sei. Eventualiter sei die Berufung abzuweisen. Der Beru-
fungskläger mache weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts geltend, sondern anerkenne den Sachverhalt als richtig. Es liege ein 
vollstreckbarer Rechtstitel vor und der Schuldner habe seine Erfüllungspflicht vernachlässigt, 
weshalb die Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung erfüllt seien. Das Verhalten des 
Berufungsklägers zeige überdies, dass seine Zahlungsmoral weiterhin nicht intakt sei, solan-
ge die Berufungsbeklagte seinen Forderungen nicht nachgebe. 
D. 
Mit Verfügung vom 6. August 2018 schloss der Kantonsgerichtspräsident den Schrif-
tenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. 
E. 
Mit Eingabe vom 7. August 2018 replizierte der Berufungskläger hinsichtlich seines 
Auslandaufenthalts, er sei mit seinem Auto in Deutschland, Dänemark und Schweden unter-

 
 
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wegs gewesen, dies ohne feste Adresse. Er legte eine Auftragsbescheinigung bei, wonach 
die Post vom 9. – 30. Juni 2018 zurückzubehalten wurde. 
 
Erwägungen 
1. 
Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung 
anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss Art. 308 
Abs. 2 ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe-
gehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Im vorliegenden Fall geht es um eine Schuld-
neranweisung für den nachehelichen, lebenslänglichen Unterhaltsbeitrag von monatlich 
CHF 2‘500.00, sodass die Streitwertgrenze klarerweise erreicht ist. Der Kostenvorschuss für 
das Rechtsmittelverfahren wurde rechtzeitig bezahlt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist 
das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufun-
gen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die wie vorliegend im summari-
schen Verfahren ergangen sind (Art. 271 lit. i ZPO), sachlich zuständig. 
2. 
Es gilt zu klären, ob die Berufungsfrist eingehalten wurde. 
2.1 
Die Berufung ist gemäss Art. 314 i.V.m. Art. 271 lit. i ZPO innert 10 Tagen seit Zustel-
lung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der 
Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Gemäss Art. 138 Abs. 1 und 2 
ZPO ist ein Entscheid durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen 
Empfangsbestätigung zuzustellen und die Sendung gilt als erfolgt, wenn sie von der Adres-
satin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden 
Person, welche mindestens 16 Jahre alt ist, entgegengenommen wird. Gemäss Art. 138 
Abs. 3 lit. a ZPO gilt auch eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, 
am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit 
einer Zustellung rechnen musste. Gemäss den vorinstanzlichen Akten wurde dem Beru-
fungskläger das angefochtene Urteil mit eingeschriebener Post unter der Nr. X zugeschickt. 
Dem Sendenachweis der Post gemäss dem Onlinedienst „EasyTrack“ ist für diese einge-
schriebene Sendung zu entnehmen, dass die Vorinstanz das Urteil vom 18. Juni 2018 glei-
chentags auf der Post aufgab. Am 19. Juni 2018 kam die Sendung an der Abhol-/ Zustellstel-
le an und gleichentags findet sich auf dem Sendenachweis der Vermerk „Aufbewahrungsfrist 
wurde durch den Empfänger verlängert, Frist bis 02.07.2018“. Am 2. Juli 2018 ist sodann 
erneut die Ankunft an der Abhol-/Zustellstelle und gleichentags die Zustellung im Sen-
denachweis eingetragen. Der Berufungskläger reichte einen Ausdruck ein, wonach er die 
Brief- und Paketpost vom 9. – 30. Juni 2018 zurückbehalten liess und die Zustellung am 
Domizil am Montag 2. Juli 2018 erfolgen soll, was sich mit dem Sendenachweis ebenso 
deckt wie mit der Ausführung des Berufungsklägers, er habe das angefochtene Urteil am 
2. Juli 2018 erhalten. Die Post bietet den kostenpflichtigen Service an, die Post während 
maximal 26 Wochen zurückzubehalten. Ein solcher Zurückbehaltungsauftrag vermag aller-
dings den Zeitpunkt der Zustellfiktion nicht hinauszuschieben. Das Bundesgericht entschied 
dies bereits im BGE 123 III 492 E 1 mit dem Hinweis, der Grundsatz rechtsgleicher Behand-

 
 
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lung verlange, dass die Regeln der Zustellung gerichtlicher Sendungen durch die Post mög-
lichst klar, einfach und vor allem einheitlich gehandhabt werden. Bei Vorliegen eines Zurück-
behaltungsauftrags gelte eine eingeschriebene Sendung somit dennoch am letzten Tag einer 
Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt. 
Diese Rechtsprechung zur Fristeinhaltung bei Zurückbehaltungsaufträgen, welche das Bun-
desgericht in den Entscheiden BGE 134 V 49 und BGE 141 II 429 bestätigte, ist auch auf die 
Schweizerische ZPO anwendbar, zumal in der Botschaft zur ZPO ausgeführt wird, dass die 
Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO bewährter Rechtsprechung entspreche (Botschaft 
ZPO S. 7307). Folglich gilt die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO trotz des vom 
Berufungskläger nachgewiesenen Zurückbehaltungsauftrags an die Post. Denn ein solcher 
Auftrag befreit nicht von der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Gerichtsurkunden zeitgerecht zu-
gestellt werden können. Andernfalls könnte das Verfahren mit einem solchen Auftrag leicht-
hin um mehrere Monate verzögert werden, was dem Beschleunigungsgebot zuwiderliefe 
(JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommentar zur ZPO, Art. 138 N 22). 
2.2 
Die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO kommt jedoch nur zum Tragen, 
sofern die angeschriebene Person mit einer Zustellung rechnen musste. Dies war vorliegend 
der Fall. Der Berufungskläger hatte Kenntnis vom vorinstanzlichen Verfahren, in welchem er 
mit Eingabe vom 31. Mai 2018 seine Stellungnahme einreichte. Diese Eingabe stellte die 
Vorinstanz mit Verfügung vom 1. Juni 2018 der Gegenpartei mit peremptorischer Frist bis 
zum 15. Juni 2018 zur Stellungnahme zu. Auch von dieser Verfügung hatte der Berufungs-
kläger Kenntnis, da er mit seiner Eingabe vom 4. Juni 2018 auf diese Verfügung hinsichtlich 
seiner Adresse Bezug nahm. Er hatte nicht nur Kenntnis vom vorinstanzlichen Verfahren, 
sondern musste angesichts der Verfügung vom 1. Juni 2018 mit weiteren Verfügungen bzw. 
mit dem Entscheid innert kurzer Zeit rechnen. Er hätte daher dafür sorgen müssen, dass ihm 
der Entscheid zugestellt werden kann oder er hätte einen Zustellungsbevollmächtigten be-
zeichnen müssen. Weder tat er dies, noch informierte er die Vorinstanz mit seiner Eingabe 
vom 4. Juni 2018 über seine offensichtlich kurz bevorstehende Abreise und den (beabsich-
tigten) Zurückbehaltungsauftrag für die Zeit vom 9. – 30. Juni 2018. 
2.3 
Da die Voraussetzungen für die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO vorlie-
gen, ist nunmehr zu prüfen, wann die Berufungsfrist ablief. Am 19. Juni 2018 kam der ange-
fochtene Entscheid an der Abhol-/Zustellstelle an. Die siebentägige Frist beginnt ab Eingang 
bei der Poststelle am Ort des Empfängers zu laufen (BGE 134 V 49 E 4). Der siebte Tag war 
im vorliegenden Fall folglich der 26. Juni 2018, an welchem die Sendung als zugestellt gilt. 
Die zehntägige Berufungsfrist begann alsdann am 27. Juni 2018 zu laufen und endete am 
6. Juli 2018. Mit der Berufung vom 10. Juli 2018 hat der Berufungskläger diese Frist nicht 
eingehalten, so dass mangels Einhaltung der Berufungsfrist auf die Berufung nicht einzutre-
ten ist. 
3. 
Selbst wenn auf die Berufung einzutreten wäre, wäre diese abzuweisen. In der Schei-
dungsvereinbarung der Parteien vom 13. Mai 2014 wurde keine Auskunfts- oder Dokumenta-
tionspflicht der Berufungsbeklagten gegenüber dem Berufungskläger vereinbart. Der Beru-
fungskläger kann seine Unterhaltszahlungen daher nicht mit der Begründung reduzieren, die 
Berufungsbeklagte sei seinen Forderungen auf Auskunft nicht nachgekommen. Er verlangt 

 
 
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mit seiner Berufung sinngemäss, die Berufungsbeklagte habe jährlich eine amtliche Wohn-
sitzbestätigung des betreffenden Einwohneramtes, worin auch der Zivilstand ersichtlich sei, 
vorzulegen, erstmals per 2018, und die Berufungsbeklagte habe zu erklären, dass sie seit 
dem 1. Januar 2015 nie mindestens zwei Jahre im Konkubinat gelebt habe. Diese Anträge 
können nicht Gegenstand des Verfahrens um Anweisung an den Schuldner sein, sondern 
müssten vom Berufungskläger mittels Klage um Abänderung/Ergänzung des Scheidungsur-
teils geltend gemacht werden. Die Scheidungsvereinbarung der Parteien sieht eine Redukti-
on des Unterhaltsbeitrags nach Ablauf eines zweijährigen Konkubinats der Ehefrau vor. Da 
die Berufungsbeklagte bestreitet, in einem Konkubinat zu leben, kann der Berufungskläger 
die Unterhaltsbeiträge nicht eigenmächtig reduzieren. Vielmehr hat er sich auch hierfür an 
das zuständige Gericht zu wenden, um das Scheidungsurteil abändern oder/und ein Konku-
binat der Berufungsbeklagten richterlich feststellen zu lassen. Die Vorinstanz hielt somit im 
angefochtenen Entscheid zu Recht fest, dass der Berufungskläger durch die eigenmächtige 
Reduktion des Unterhaltsbeitrags seine Unterhaltspflicht seit Januar 2018 vernachlässigt hat. 
Da der Unterhaltsschuldner seine Unterhaltszahlungen an die Auskunftspflicht der Beru-
fungsbeklagten knüpfen will, was ihm im Verfahren um Schuldneranweisung wie bereits 
ausgeführt zu verwehren ist, kann nicht auf eine künftige intakte Zahlungsmoral des Beru-
fungsklägers geschlossen werden, so dass entgegen dessen Ausführungen auch die dies-
bezüglichen Erwägungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden sind. 
4. 
Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens, bestehend 
aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu entscheiden. 
Grundsätzlich werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Bei einem 
Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die-
se Grundsätze gelten sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (Botschaft ZPO, 
S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass auf die Berufung nicht einzu-
treten ist. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist dem Berufungskläger 
die Entscheidgebühr aufzuerlegen, welche in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 
lit. a ZPO auf pauschal CHF 800.00 festgelegt wird. Der Berufungskläger hat der Berufungs-
beklagten sodann eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten. Die Rechtsvertrete-
rin der Berufungsbeklagten hat keine Honorarnote eingereicht, so dass die Parteientschädi-
gung gestützt auf § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 
178.112) vom Gericht festgesetzt wird, wobei in Anwendung von § 2 Abs. 1 TO die Berech-
nung nach dem Zeitaufwand erfolgt. Für die Bemühungen der Rechtsvertreterin der Beru-
fungsbeklagten wird angesichts des Umfangs der Berufungsantwort von sechs Seiten ein 
Zeitaufwand inkl. Korrespondenzen von sechs Stunden zum mittleren Stundenansatz von 
CHF 250.00 bzw. insgesamt CHF 1‘500.00 als angemessen erachtet. Die Auslagen werden 
auf CHF 50.00 geschätzt, so dass eine Parteientschädigung inkl. Mehrwertsteuer von 
CHF 119.35 (7.7% auf den Betrag von CHF 1‘550.00) von insgesamt CHF 1‘669.35 resul-
tiert. 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
://: 
1. 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 800.00 wird
dem Berufungskläger auferlegt. 
Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten für das Rechtsmittel-
verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1‘669.35 (inkl. Auslagen
von CHF 50.00 und MWSt von CHF 119.35) zu bezahlen. 
 
Präsident 
 
 
 
Roland Hofmann 
Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Arber