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Kapitalleistungen: Zeitpunkt der Besteuerung

Basel-Land Steuergericht 2006/166
Bâle-Campagne Steuergericht 2006/166
Basilea Campagna Steuergericht 2006/166

Rechtsprechung Steuergericht
06-166 Kapitalleistungen: Zeitpunkt der Besteuerung
Verschiedene Kapitalleistungen, die im selben Jahr anfallen, sind für die Besteuerung zusammenzurechnen. Dabei spielt es keine Rolle, unter welchem Rechtstitel solche Leistungen im einzelnen ausgerichtet werden; es genügt, dass sie unter den Oberbegriff der "Kapitalleistungen aus Vorsorge" nach Art. 38 DBG fallen. Der Grundsatz, dass steuerwirksame Vermögenszugänge derjenigen Berechnungsperiode zuzurechnen sind, in welcher der Steuerpflichtige einen festen Anspruch auf sie erworben hat, gilt jedoch nicht nur für die Bemessung des steuerbaren Einkommens, sondern auch für die Berechnung des massgebenden Steuersatzes.
Sachverhalt:
1. Der Pflichtige wurde aufgrund der Kapitalleistungen vom 5. Juli 2005 in Höhe von Fr. 274'176.-- und vom 31. Dezember 2005 in Höhe von Fr. 470'130.-- mit definitiver Veranlagungsverfügung für Kapitalleistungen, Bundessteuer 2005, vom 21. April 2006 mit einem Steuerbetrag in Höhe von Fr. 17'118.90.-- veranlagt.
2. Mit Schreiben vom 21. Mai 2006 erhob der Pflichtige Einsprache und beantragte, die ausgezahlte Kapitalleistung der Stiftung A. vom 31. Dezember 2005 in Höhe von Fr. 470'130.-- sei erst im Jahre 2006 zu besteuern. Zur Begründung machte er geltend, die Auszahlung seitens der Stiftung A. sei zu früh erfolgt, da er erst per 1. Januar 2006 in Rente gegangen sei.
3. Die Steuerverwaltung wies die Einsprache mit Einsprache-Entscheid vom 14. Juli 2006 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass Steuern auf Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge zum Zeitpunkt der Fälligkeit oder zum Zeitpunkt der Auszahlung geschuldet seien.
4. Gegen den Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung erhob der Pflichtige mit Schreiben vom 18. Juli 2006 Beschwerde und begehrte, es sei die Kapitalleistung der Stiftung A. vom 31. Dezember 2005 in Höhe von Fr. 470'130.-- erst im Jahre 2006 zu besteuern.
Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe nach seinem Aufhebungsvertrag noch bis am 31. Dezember 2005 gearbeitet. Die Pensionierung sei per 1. Januar 2006 erfolgt. Die Hälfte seines Pensionskapitals beziehe er als Rente, welche per 3. Januar 2006 erstmals ausbezahlt worden sei. Der Anteil in Höhe von Fr. 470'130.-- stehe ihm als Kapital für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung. Die Pensionsguthaben seien mit Eintritt der Pensionierung am 1. Januar 2006 fällig und nicht per Arbeitsaustritt am 31. Dezember 2005.
5. Mit Vernehmlassung vom 7. November 2006 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde. Da in der Beschwerdeschrift keine neuen wesentlichen Argumente angeführt worden seien, verweise sie auf die Erwägungen im Einsprache-Entscheid.
Aus den Erwägungen:
1. (…)
2. Der Beurteilung unterliegt vorliegend, ob zur Berechnung des massgebenden Steuersatzes die Kapitalleistung in Höhe von Fr. 470'130.--, welche dem Beschwerdeführer am 29. Dezember 2005 ausgerichtet wurde, der Kapitalleistung vom 5. Juli 2005 in Höhe von Fr. 274'176.-- hinzuzurechnen ist.
3. Gemäss Art. 38 DBG werden Kapitalleistungen nach Art. 22 DBG - also unter anderem auch sämtliche Einkünfte aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen - sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile gesondert besteuert. Sie unterliegen einer vollen Jahressteuer.
a) Nach Art. 48 DBG werden die Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge und auf andere Zahlungen nach Art. 38 DBG für das Steuerjahr festgesetzt, in dem die entsprechenden Einkünfte zugeflossen sind. Dieser Bestimmung ist klar zu entnehmen, dass verschiedene Kapitalleistungen, die im selben Jahr anfallen, für die Besteuerung zusammenzurechnen sind. Dabei spielt es keine Rolle, unter welchem Rechtstitel solche Leistungen im einzelnen ausgerichtet werden; es genügt, dass sie unter den Oberbegriff der "Kapitalleistungen aus Vorsorge" nach Art. 38 DBG fallen (vgl. Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft Nr. 162/1997 vom 5. Dezember 1997, in: Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis [BStPra], 6/1999, S. 385 ff., E. 2b). Der Grundsatz, dass steuerwirksame Vermögenszugänge derjenigen Berechnungsperiode zuzurechnen sind, in welcher der Steuerpflichtige einen festen Anspruch auf sie erworben hat, gilt jedoch nicht nur für die Bemessung des steuerbaren Einkommens, sondern auch für die Berechnung des massgebenden Steuersatzes (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGE] 2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000, E. 4b,
www.bger.ch
). Diese Zusammenrechnung wird einerseits dadurch gerechtfertigt, dass die Leistungen auf demselben Rechtsgrund, eben der Vorsorge im Sinne von Art. 38 DBG, beruhen, und andererseits dadurch, dass direkte Steuern nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu bemessen sind.
b) Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist sowohl in Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) als auch in § 133 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (KV BL) verankert. Er verlangt gemäss Lehre und Praxis, dass jede steuerpflichtige Person im Verhältnis der ihr zur Verfügung stehenden Wirtschaftsgüter und der ihre Leistungsfähigkeit beeinflussenden persönlichen Verhältnisse zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs beitragen soll (vgl. Senn, Die verfassungsrechtliche Verankerung von anerkannten Besteuerungsgrundsätzen unter besonderer Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips, in: Reich, Schriften zum Steuerrecht, Zürich 1999, S. 150; BGE 114 Ia 221, 225 E. 2c,
www.bger.ch
).
Das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann namentlich dadurch verwirklicht werden, dass der Steuertarif nach Massgabe der Leistungsfähigkeit progressiv ausgestaltet wird (vgl. Vallender/Wiederkehr, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, Art. 127 BV N. 18; Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, Bern 2001, § 4 N. 76 f.; BGE 114 Ia 221, 225 E. 2c, a.a.O.). Eine gleichmässige Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist aber nur gewährleistet, wenn alle Einkünfte in dem zu versteuernden Einkommen vollständig erfasst werden (vgl. Reich, a.a.O., S. 11).
4. a) Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei den vom Pflichtigen im Jahre 2005 bezogenen Kapitalleistungen um solche der beruflichen Vorsorge bzw. der gebundenen Selbstvorsorge handelt und diese demzufolge gemäss Art. 38 DBG grundsätzlich einer vollen Jahressteuer unterliegen. Streitig ist dagegen, ob die zwei Kapitalleistungen satzbestimmend zusammenzufassen sind, da die Kapitalleistung der Stiftung A. irrtümlicherweise seitens der Pensionskasse zu früh ausgerichtet worden ist.
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Kapitalleistung der Stiftung A. erst am 1. Januar 2006 fällig gewesen und die Auszahlung seitens der Pensionskasse zu früh erfolgt sei. Der Argumentation des Beschwerdeführers ist entgegenzuhalten, dass nach dem Zuflussprinzip gemäss Art. 48 DBG verschiedene Kapitalleistungen, die im selben Jahr anfallen, für die Berechnung zusammenzurechnen sind. Für die Besteuerung der Kapitalleistungen ist ausschliesslich auf das Datum des Mittelzuflusses abzustellen. Nachweislich ist die Kapitalleistung der Stiftung A. in Höhe von Fr. 470'130.-- dem Bankkonto des Beschwerdeführers bei der Bank B. am 29. Dezember 2005 (Valuta 30. Dezember 2005) gutgeschrieben worden. Der Zufluss liegt zweifelsfrei noch im Jahre 2005. Durch die ausgerichtete Kapitalleistung erfuhr der Beschwerdeführer eine wirtschaftliche Besserstellung, welcher aufgrund des Leistungsfähigkeitsprinzips mittels progressiver Besteuerung Rechnung zu tragen ist. Aus diesen Gründen ist somit die Kapitalleistung der Stiftung A. in Höhe von Fr. 470'130.-- für die Berechnung des massgebenden Steuersatzes zur Kapitalleistung der Freizügigkeitsstiftung der Bank B. in Höhe von Fr. 274'176.-- hinzuzurechnen.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich das Begehren des Beschwerdeführers als unbegründet erweist und die vorliegende Beschwerde somit abzuweisen ist.
5. (...)
Entscheid Nr. 166/2006 vom 15.12.2006
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