bl_gerichte · 2006/11 · 2006-06-14 · de

Bau einer Mobilfunkanlage (Ausnahmebewilligung)

Basel-Land Kantonsgericht 14.06.2006 2006/11
Bâle-Campagne Kantonsgericht 14.06.2006 2006/11
Basilea Campagna Kantonsgericht 14.06.2006 2006/11

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Raumplanung/Bauwesen
Bau einer Mobilfunkanlage (Ausnahmebewilligung)
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind gegen eine projektierte Mobilfunkanlage alle Personen beschwerdelegitimiert, die innerhalb eines gewissen Radius wohnen, ausserhalb dessen in jedem Fall eine tiefere Strahlung als 10 % des Anlagegrenzwertes erzeugt wird. Diese Praxis soll sicherstellen, dass der Kreis der Einsprache- und Beschwerdeberechtigten nicht zu eng gezogen wird und auch elektrosensible Personen, die sich auch noch unterhalb der Anlagegrenzwerte tangiert fühlen, Rechtsschutz erlangen können. Das Kantonsgericht schliesst sich dieser Praxis an (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO; E. 2).
Auf dem Boden fest verankerte Mobilfunkanlagen stellen technische Infrastruktureinrichtungen dar, welche grundsätzlich in den Bauzonen anzusiedeln. In einer Nichtbauzone kann eine Mobilfunkantenne nur errichtet werden, fass der Zweck der Baute diesen Standort erfordert. Für Mobilfunkantennen bedeutet dies, dass eine Deckungs- oder Versorgungslücke vorhanden ist und diese aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzone nicht in genügender Weise beseitigt werden kann. Ferner anerkennt die Rechtsprechung, dass nicht jeder funktechnische Vorteil eines Standorts genügen kann. Vielmehr muss geprüft werden, ob ein ausserhalb der Bauzone erzielbarer Abdeckungsvorteil so wichtig ist, dass er den vorgesehenen Standort gegenüber Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lässt (E. 4 und 5). Anwendung der Kriterien auf den vorliegenden Fall (E. 6).
Sachverhalt
Am 15. Juli 2002 reichte die X. AG das Baugesuch Nr. 1417/2002 für eine GSM- und UMTS-Mobilfunkanlage (bestehend aus einem Container und einer rund 25 m hohen Antenne) auf der Parzelle Nr. 940 des Grundbuches von Reigoldswil ein. Der projektierte Standort im "Bielgarten" liegt in der mit einer Landschaftsschutzzone überlagerten Landwirtschaftszone. Nachdem am 1. April 2004 unter der Leitung des Bauinspektorats vor Ort ein Augenschein durchgeführt worden war, erteilte die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) mit Verfügung Nr. 074 vom 9. August 2004 unter Abweisung der Einsprachen die Ausnahmebewilligung. Gegen diese Verfügung erhoben verschiedene Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gemeinde Reigoldswil beim Regierungsrat Beschwerde. In der Folge zog die Gemeinde Reigoldswil ihre Beschwerde zurück; andere Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer verzichteten auf eine Begründung ihrer Beschwerden. Mit Beschluss vom 14. Juni 2005 (RRB Nr. 979) wies der Regierungsrat die Beschwerden ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass vorliegend eine funktechnische Lücke gegeben sei, welche nur mit einer Anlage ausserhalb der Bauzone geschlossen werden könne. Keiner der möglichen (alternativen) Standorte innerhalb oder ausserhalb der Bauzone würde die Strassen nach Bretzwil und Liedertswil abdecken. Ferner müsse eine Richtstrahlverbindung zu den benachbarten Antennen, insbesondere derjenigen auf dem Holzenberg, hergestellt werden können. Einzig der vorgesehene Standort im "Bielgarten" erlaube es, das Dorf Reigoldswil und die Strassen zu den umliegenden Ortschaften mit Hilfe einer Antenne funktechnisch lückenlos abzudecken. Mit Eingabe vom 24. Juni 2005 erhob Y., wohnhaft in Reigoldswil, gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 14. Juni 2005 Beschwerde beim Kantonsgericht. Zur Begründung führte sie aus, dass aus den Akten nicht hervorgehe, ob verschiedene Standorte innerhalb oder ausserhalb der Bauzone evaluiert worden seien. Ferner sei fraglich, ob die Mobilfunk-Betreiber eine Pflicht hätten, für eine 100 %-ige Abdeckung zu sorgen. Im Weiteren habe es der Regierungsrat unterlassen, die sich gegenüberstehenden Interessen umfassend abzuwägen.
Erwägungen
1. (…)
2.a) Die Beschwerdebefugnis umschreibt die Berechtigung eines Rechtssubjekts oder einer Behörde, ein bestimmtes Rechtsmittel ergreifen zu können. Sie stellt eine reine Verfahrensvoraussetzung, keine materiellrechtliche Frage dar (vgl. Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., Rz. 1010 ff.). Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein. Verlangt wird, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (vgl. Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1993, S. 17 ff.; BGE 117 Ib 164 E. 1b mit Hinweisen). Dieses allgemeine Beschwerderecht ist grundsätzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Gemeinwesen können es für sich in Anspruch nehmen, wenn sie privatrechtlich handeln oder sonst wie als dem Privaten gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen staatlichen Akt gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen sind. Hingegen genügt es nicht, wenn lediglich öffentliche Interessen wie etwa Ruhe, Ordnung, Sicherheit oder allgemeine planerische Interessen geltend gemacht werden und kein weiterer Bezug der von einer Massnahme betroffenen Gemeinde zum Streitgegenstand besteht (zum Ganzen Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 566 ff.).
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind gegen eine projektierte Mobilfunkanlage alle Personen beschwerdelegitimiert, die innerhalb eines gewissen Radius wohnen, ausserhalb dessen in jedem Fall eine tiefere Strahlung als 10 % des Anlagegrenzwertes erzeugt wird (siehe BGE 128 II 168 ff.). Die genaue Formel zur Berechnung der Beschwerdelegitimation lautet: d = 70 x Quadratwurzel der äquivalenten Strahlenleistung (ERP) dividiert durch den Anlagegrenzwert (AGW). Vorliegend entspricht die ERP 2160 Watt und der AGW 6 V/m. Die Berechnung ergibt eine Distanz (d) von 542 m. Da die Beschwerdeführerin innerhalb des legitimationsbegründenden Perimeters wohnt, ist sie zur Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde grundsätzlich berechtigt.
c) Die oben erwähnte Praxis des Bundesgerichts wurde in der Lehre teilweise kritisiert, weil der Kreis der Beschwerdebefugten äusserst weit gezogen werde (siehe Clemens von Zedwitz, Bemerkungen zu BGE 128 II 168 ff., AJP 2002, S. 832). Mit der Einführung des Faktors 10 auf dem Anlagegrenzwert stosse das Bundesgericht in Dimensionen vor, in denen kaum mehr ein Kausalzusammenhang zwischen dem legitimationsbegründenden persönlichen (spürbaren) Nachteil und dem Streitgegenstand bestehen würde. So würde beispielsweise ein handelsübliches Handy mit einer abgestrahlten Leistung von 2 Watt eine notwendige Betroffenheit in einem Umkreis von rund 25 m erreichen. Das Bundesgericht hat in nicht zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmten Entscheiden an seiner Praxis festgehalten (siehe Urteil des Bundesgerichts [BGE] 1A. 220/2002 vom 10. Februar 2003 E. 2.1, BGE 1A.86/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 1.4, BGE 1A.158/2004 vom 12. August 2004 E. 1, BGE 1A.18/2004 vom 15. März 2005 E. 1). Diese Praxis soll gemäss Bundesgericht sicherstellen, dass der Kreis der Einsprache- oder Beschwerdeberechtigten nicht zu eng gezogen werde und damit auch "elektrosensible" Personen Rechtsschutz erlangen könnten, die sich auch noch unterhalb der Anlagegrenzwerte der NISV bedroht fühlen würden (BGE 1A. 220/2002 vom 10. Februar 2003 E. 2.1). Das Kantonsgericht hat sich dieser Praxis angeschlossen und zieht damit den Kreis der Beschwerdeberechtigten bewusst sehr weit (vgl. KGE VV vom 17. Dezember 2003, 2003/91, E. 2; vom 22. September 2004, 2004/19, E. 2; vom 21. September 2005, 2004/489, E. 1).
d) Die Beschwerde ist sodann frist- und formgerecht erhoben worden. Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls gegeben sind, ist darauf einzutreten.
3. (…)
4.a) Voraussetzung einer Baubewilligung ist sodann, dass die Baute und Anlage der Nutzungszone entspricht und das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 RPG). Landwirtschaftszonen umfassen Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll (Art. 16 Abs. 1 lit. a und b RPG). Bauten und Anlagen in diesen Gebieten müssen dem Zweck der Landwirtschaftszone entsprechen. In einer Landwirtschaftszone sind nur Gebäude zonenkonform, die in ihrer konkreten Ausgestaltung für eine zweckmässige Bewirtschaftung des Bodens am vorgesehenen Standort objektiv notwendig und nicht überdimensioniert sind. Da die umstrittene Anlage unbestrittenermassen nicht zonenkonform ist, ist deren Zulässigkeit im raumplanerischen Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG zu prüfen.
b) Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG kann erteilt werden, wenn der Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a: Standortgebundenheit) und wenn dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b: Interessenabwägung). Beide Voraussetzungen müssen
kumulativ
erfüllt sein (statt vieler BGE 118 Ib 19 E. 2a). Da es sich vorliegend um eine neue Anlage handelt und ferner keine Einrichtung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebes zur Diskussion steht, kommen ausserdem die Art. 24a-24d RPG nicht zur Anwendung. Allerdings entbindet die Möglichkeit, Ausnahmen vom Erfordernis der Zonenkonformität zu bewilligen, die zuständigen Behörden nicht von ihrer Aufgabe, ihrer Planungspflicht gemäss Art. 2 RPG nachzukommen und für Bauten und Anlagen, deren Auswirkungen auf die Nutzungsordnung gewichtig sind, eine adäquate Nutzungsplanung zu schaffen (vgl. Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Auflage, Zürich 1999, Rz. 674).
c) Das vorliegend zu beurteilende Bauvorhaben ist weder UVP-pflichtig noch sind die mit der Anlage verbundenen Auswirkungen derart erheblich, dass sie zwingend nach einer Nutzungsplanung verlangen würden (BGE 124 II 255 E. 3, 120 Ib 449 E. 2d, 119 Ib 439 E. 4b). Auch handelt es sich vorliegend nicht um eine Anlage wie beispielsweise einen Golfplatz oder eine Deponie, die eine grosse Fläche beanspruchen und deshalb vorerst einer Nutzungsplanung bedürften (vgl. hierzu BGE 123 II 88 ff. [Kiesgrube]; BGE 124 II 252 ff. [Deponieanlage]; BGE 114 Ib 180 ff. [Sportzentrum]; BGE 114 Ib 312 ff. [Golfplatz]; BGE 116 Ib 131 ff. [Gärtnerei]). Die hier umstrittene Mobilfunkanlage lässt sich hinsichtlich der benötigten, eher geringen Bodenfläche klarerweise nicht mit den oben genannten grösseren Anlagen vergleichen. Auch verursachen die baulichen Massnahmen einen eher geringfügigen Eingriff in die Landschaft. Nur die nichtionisierende Strahlung beeinflusst das Umland relativ weiträumig. Diese Tatsache allein führt indes nicht zu einer Planungspflicht der zuständigen Behörden, so dass im Rahmen der vorliegenden Beschwerde weiter zu untersuchen ist, ob für die Baute eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG erteilt werden kann.
d) An die Erfordernisse der Standortgebundenheit sind strenge Anforderungen zu stellen (BGE 124 II 256 E. 4, 117 Ib 281 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Standortgebundenheit nur dann bejaht werden, wenn eine Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (vgl. z.B. Transport- und Energiegewinnungsanlagen sowie Bergrestaurants; sog. positive Standortgebundenheit: BGE 123 II 261 E. 5a, 116 Ib 230 E. 3, 115 Ib 299 E. 3a, je mit Hinweisen) oder wenn ein Werk wegen seiner Immissionen in Bauzonen ausgeschlossen ist (sog. negative Standortgebundenheit; BGE 118 Ib 19 E. 2b, 115 Ib 300 E. 3a, 114 Ib 187 E. 3c, 111 Ib 218 E. 3b). Bei der negativen Standortgebundenheit wird einzig vorausgesetzt, dass sich die geplante Nutzung nicht in einer Bauzone verwirklichen lässt; solche Standortgebundenheit ist etwa bei Werken der Rohstoffgewinnung, bei Abfalldeponien oder bei Schiessanlagen anzutreffen (statt vieler BGE 118 Ib 19 E. 2b). Während die Voraussetzungen der Standortgebundenheit (Art. 24 lit. a RPG) sowie der Interessenabwägung (Art. 24 lit. b RPG)
kumulativ
erfüllt sein müssen, genügt es für das Erfordernis der Standortgebundenheit, dass ein Bauvorhaben entweder positiv oder negativ standortgebunden ist (Haller/Karlen, a.a.O., Rz. 712; Hänni, a.a.O., S. 208).
e) Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben. Es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit ankommen (BGE 119 Ib 442 E. 4a, 118 Ib 17 E. 2b, 117 Ib 281 E. 4a, 116 Ib 230 E. 3, 115 Ib 299 E. 3a, 113 Ib 141 E. 5a, je mit Hinweisen; zum Ganzen auch Hänni, a.a.O., S. 207 ff.; Haller/Karlen, a.a.O., Rz. 709 ff.). Ferner muss die Standortgebundenheit einem aktuellen und tatsächlichen Bedarf entsprechen. Hingegen ist nicht notwendig, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt und es sich um den einzig möglichen Ort für das geplante Vorhaben handelt (sog. absolute Standortgebundenheit); ausreichend ist somit die
relative
Standortgebundenheit (zur Prüfung dieser Frage eingehend BGE 115 Ib 136 ff. E. 5, 115 Ib 484 E. 2d, 108 Ib 362 E. 4a). Es genügt, dass besonders gewichtige Gründe vorliegen, die den Standort als durch Zweckbestimmung der Baute oder Anlage objektiv bedingt und gegenüber andern Standorten als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen (BGE 115 Ib 484 E. 2d, 112 Ib 48 f. E. 5a). Das Bundesgericht hält diesbezüglich fest, die Standortgebundenheit sei zu bejahen, wenn eine so intensive Beeinträchtigung der allgemeinen Siedlungsnutzung durch das Bauvorhaben erfolge, dass die betreffende Nutzung nicht oder nur unter übermässig erschwerten Bedingungen ausgeübt werden könne (BGE 119 Ib 19 E. 2c).
f) Gemäss Art. 24 lit. b RPG dürfen einer solchermassen standortgebundenen Anlagen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die gemäss Art. 24 lit. b RPG durchzuführende Interessenabwägung beruht auf einer gesamthaften Abstimmung aller räumlich wesentlichen Gesichtspunkte, in die sowohl öffentliche als auch private Interessen einzubeziehen sind (BGE 1A.122/2004 vom 30. Mai 2005 E. 2.1, BGE 129 II 68 E. 3.1, 117 Ib 31 E. 3, 115 Ib 486 E. 2e/aa, 114 Ia 369 E. 4, 374 E. 5b). Diese Interessen müssen vollständig berücksichtigt und deren Gewichtung mit sachgerechten Erwägungen begründet werden (BGE 113 Ib 154 E. 3b, 112 Ib 428 E. 3). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Raumplanung (RPV) vom 2. Oktober 1989 haben die Behörden, denen bei Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zustehen, alle berührten Interessen zu ermitteln, diese einzeln zu beurteilen und dabei besonders die Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen zu berücksichtigen sowie den Interessen aufgrund der Beurteilung im Entscheid möglichst umfassend Rechnung zu tragen; diese Interessenabwägung ist in der Begründung eingehend darzulegen (Art. 3 Abs. 2 RPV; hierzu insb. BGE 115 Ib 486 E. 2e/aa). Wie oben angedeutet, können im Übrigen statt öffentlicher auch private Interessen gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sprechen (vgl. BGE 118 Ib 23 E. 3).
g) Soweit das positive Verfassungs- und Gesetzesrecht einzelne Aspekte der Interessenabwägung konkret regelt, ist vorab zu klären, ob das Vorhaben mit diesen Vorschriften zu vereinbaren ist. Erst wenn dies zutrifft, ist die Abwägung aller zu berücksichtigenden Interessen koordiniert durchzuführen (BGE 1A.122/2004 vom 30. Mai 2005 E. 2.1, BGE 121 II 79 E. 3, 117 Ib 31 f. E. 3, 115 Ib 486 E. 2e/aa). Lenkender Massstab der Interessenabwägung bilden dabei insbesondere die verbindlichen Anordnungen im Bundesgesetz über die Raumplanung, hauptsächlich die gesetzlichen Planungsziele und -grundsätze gemäss Art. 1 und 3 RPG (Hänni, a.a.O., S. 211; Haller/Karlen, a.a.O., Rz. 717; BGE 116 Ib 231 E. 3b). Zu beachten sind insbesondere der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft (Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG), die Grundsätze, der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes zu erhalten (Art. 3 Abs. 2 lit. a RPG), Landschafts- und Ortsbilder zu schonen (Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG) sowie naturnahe Landschaften zu schonen und zu erhalten (Art. 3 Abs. 2 lit. d RPG).
h) Wie hiervor dargelegt, bedarf eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 lit. b RPG einer umfassenden Abwägung aller auf dem Spiele stehender privater und öffentlicher Interessen, welche vorab auf die in Art. 1 und 3 RPG verbindlich festgesetzten raumplanerischen Ziele und Planungsgrundsätze auszurichten ist. Zu prüfen ist weiter, ob die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung zum Schutz der entsprechenden - öffentlichen oder privaten - Interessen auch zweckerforderlich ist, wobei mögliche Alternativstandorte zu berücksichtigen sind (zur Prüfung dieser Frage eingehend BGE 129 II 67 ff. E. 3, vgl. auch 118 Ib 23 E. 3). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet, vor einer Verweigerung der Ausnahmebewilligung zu prüfen, ob die konkret drohende Beeinträchtigung der oben genannten öffentlichen Interessen nicht mit weniger einschneidenden Massnahmen bzw. Standorten gebannt werden kann (BGE vom 24. September 1996, in: URP 1996 S. 827 E. 9a). Es muss mithin im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung abgeklärt werden, ob sich die Anlage nicht an Alternativstandorten realisieren liesse, die sich unter dem Blickwinkel von Art. 24 RPG bzw. der im Sinne von Art. 1 und Art. 3 RPG vorzunehmenden Interessenabwägung besser eignen würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts, in: Praxis 2003 Nr. 83 E. 3.3; BGE 1A.122/2004 vom 30. Mai 2005 E. 3.1). Es entspricht dem Grundsatz der vorzunehmenden Interessenabwägung, dass nicht die erstbeste Lösung gewählt, sondern dass nach Alternativen gesucht wird, mit welchen die Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des Vorsorgeprinzips so weit begrenzt werden können, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (BGE 118 Ib 23 E. 3b). Die Möglichkeit von Ersatzlösungen oder alternativen Standorten kann ferner nicht unabhängig von den Aspekten des Landschafts- und Naturschutzes sowie des Immissionsschutzes geprüft werden, so dass erst unter Einbezug einer umfassenden Interessenabwägung behauptet werden kann, ein Vorhaben sei mit Art. 24 RPG im Einklang (vgl. diesbezüglich Urteil des Bundesgerichts, in: Praxis 2003 Nr. 83 E. 3.3).
5. Anhand der oben genannten Bewilligungsvoraussetzungen ist im Folgenden zu prüfen, ob die Antenne am vorgeschlagenen Standort in der Landwirtschaftszone bewilligt werden kann. Zu prüfen ist vorerst, ob der Zweck des Bauvorhabens einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert.
a) Mobilfunkantennen sind Teil eines Netzes, welches der Versorgung mit Mobiltelefonie dient; neue Antennen bezwecken in der Regel die Beseitigung einer Abdeckungslücke des Netzes oder eine Verbesserung von dessen Kapazität. Anhand dieses Ziels ist zu prüfen, ob die Antenne auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist. Dies ist grundsätzlich zu bejahen, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzone nicht in genügender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei einem Standort innerhalb der Bauzone zu einer nicht vertretbaren Störung der in anderen Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde. Nicht ausreichend sind dagegen wirtschaftliche Vorteile des gewählten Standorts (z.B. geringere Landerwerbskosten; voraussichtlich geringere Zahl von Einsprachen) oder zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl, wie z.B. die Weigerung von Eigentümern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundstücken innerhalb der Bauzone zuzustimmen (vgl. zum Ganzen BGE 1A.294/2004 vom 10. März 2006 E. 2.1, 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 E. 3.1).
b) Zunächst ist somit zu prüfen, ob ein geeigneter Standort innerhalb der Bauzone die erforderliche Versorgung der Bevölkerung mit Mobiltelefonie erlaubt. Der Begriff der Standortgebundenheit setzt eine Interessenabwägung voraus, um zu entscheiden, ob eine Anlage aus objektiven wichtigen Gründen auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (Thomas Widmer Dreifuss, Planung und Realisierung von Sportanlagen, Zürich 2002, S. 166 f.). Nur wenn kein geeigneter Standort in der Bauzone besteht, kann überhaupt ein Standort ausserhalb der Bauzone in Frage kommen. Das Bundesgericht anerkennt, dass nicht jeder funktechnische Vorteil eines Standorts für die Bejahung der relativen Standortgebundenheit genügt. Vielmehr muss zusätzlich geprüft werden, ob ein ausserhalb der Bauzone erzielbarer Abdeckungsvorteil so wichtig ist, dass er den vorgesehenen Standort gegenüber Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lässt (BGE 1A.294/2004 vom 10. März 2006 E. 2.2, 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 E. 3.1 und E. 3.4).
c) Der Begriff der Standortgebundenheit setzt somit bereits eine Interessenabwägung voraus, als nicht jedweder funktechnische Vorteil eines Standorts für die Bejahung der relativen Standortgebundenheit genügt. Diese Interessenabwägung lässt sich von derjenigen gemäss Art. 24 lit. b RPG nicht sinnvoll abgrenzen. Ob ein ausserhalb der Bauzone erzielbarer Abdeckungsvorteil so wichtig ist, dass er den vorgesehenen Standort gegenüber Standorten innerhalb der Bauzone als "viel vorteilhafter" erscheinen lässt, kann nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung beurteilt werden. Die Vorinstanz ging vorliegend, gestützt auf die Abdeckungskarten der X. AG, davon aus, dass eine Versorgung der Strassenverbindungen von Reigoldswil nach Bretzwil sowie von Reigoldswil nach Liedertswil nur vom vorgeschlagenen Standort im "Bielgarten" aus möglich sei. Selbst wenn dem so wäre, stünde damit die relative Standortgebundenheit der Anlage noch nicht fest. Vielmehr muss geprüft werden, ob die Abdeckung der beiden Strassenverbindungen einen
wesentlichen Vorteil
darstellt, der es rechtfertigt, die Anlage ausserhalb der Bauzonen zu errichten. Zu prüfen ist deshalb, ob überhaupt ein Bedürfnis für die Versorgung der beiden Strassen mit Mobiltelefonie besteht und wenn ja, in welcher Qualität.
d) Bei dieser Prüfung hat die Vorinstanz zu berücksichtigen, dass zur notwendigen Infrastruktur die Grundversorgung nach der Fernmeldegesetzgebung, d.h. die fernmeldetechnische Sprachübertragung über analoge oder digitale Anschlüsse, der Zugang zu Notrufdiensten sowie eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Sprechanlagen (Art. 1 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. a, b und c des Fernmeldegesetzes [FMG; SR 784.10] vom 30. April 1997 und Art. 19 ff. der Verordnung über Fernmeldedienste [FDV; SR 784.101.1] vom 31. Oktober 2001) gehört. Die Mobiltelefonie zählt dagegen nicht zur Grundversorgung, es sei denn, ein Festanschluss wäre nur mit hohem Aufwand möglich (vgl. BGE 1A.124/2003 vom 23. September 2003 E. 3.3). Innerhalb des Siedlungsgebietes verpflichtet Art. 20 FDV die Konzessionäre nur, die Dienste im Innern von Wohn- und Geschäftsräumen über drahtgebundene Analog- oder Digitalschnittstellen zu erbringen. Lediglich ausserhalb des Siedlungsgebiets kann eine Erschliessung mit Mobilfunk Bestandteil der Grundversorgung bilden, wenn sonst ein Digital- oder Analoganschluss nur mit grossem Aufwand möglich wäre (Alain Griffel, Mobilfunkanlagen zwischen Versorgungsauftrag, Raumplanung und Umweltschutz, URP 2003 S. 123; vgl. auch Hans Rudolf Trüeb, Grundversorgung mit Fernmeldediensten: Gemeinwohlaufgabe oder Mittel der Strukturerhaltung?, AJP 2002 S. 1190 f.). Ferner verlangen die Konzessionen von den Mobilfunkbetreibern im Endausbau eine Abdeckung von "lediglich" 55 % der Fläche der Schweiz (vgl. zum Ganzen BGE 1A.124/2003 vom 23. September 2003 E. 3.3).
e) Das Bundesgericht hat sich mehrfach mit der oben erwähnten Problematik auseinandergesetzt.
aa) Das Bundesgericht hat entschieden, dass Mobilfunkantennen für die in
Moorlandschaften
durchaus erwünschte "sanfte" touristische Nutzung nicht erforderlich seien: Hierfür genüge vielmehr das Bestehen vereinzelter öffentlicher Sprechanlagen. Wenn diese im betreffenden Gebiet noch nicht bestehen sollten, wie geltend gemacht worden sei, könnten sie ohne grossen Aufwand an den Orten eingerichtet werden, die über einen Festnetzanschluss verfügen würden (BGE 1A.124/2003 vom 23. September 2003 E. 3.3). Im vorliegenden Fall würden die wichtigsten Gebäude und Infrastrukturanlagen des Gebiets über einen Festnetz-Anschluss verfügen (Berghaus Gurnigel, Hütte des Stadtturnvereins Bern, Stierenhütte, Untere Gantrischhütte, Schwefelbergbad, Skilifte). Einzig die Panzerplattform bzw. Biathlonanlage sei nicht ans Festnetz angeschlossen; sie liege jedoch nur in einer Entfernung von 5 bis 10-minütigem Fussmarsch zum Berghaus Gurnigel entfernt. Die Versorgung von Wanderern, Bergsteigern, Langläufern und sonstigen Ausflugstouristen mit Mobiltelefonie gehöre, wie auch die Versorgung der Strasse Rüti-Schwefelbergbad, nicht zum Grundversorgungsauftrag. Gleiches gelte auch für die in der Forstwirtschaft tätigen Personen (BGE 1A.124/2003 vom 23. September 2003 E. 3.2).
bb) Im Weiteren hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob die angestrebte lückenlose Abdeckung einer
Schnellstrasse
einen wesentlichen Vorteil darstelle, der es rechtfertige, die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone zu errichten. Zu prüfen sei, in welcher Qualität die Strasse mit Mobiltelefonie auszustatten sei und ob die gewünschte Versorgung nicht auf andere Weise, z.B. durch den Ausbau oder die Mitbenutzung von bereits bestehenden Sendemasten oder den Abschluss eines "Roamingvertrags", sichergestellt werden könne. Dies könne aber nur entschieden werden, wenn die bereits bestehenden Sendeanlagen aller Mobilfunkanbieter in die Prüfung miteinbezogen würden. Schliesslich könne ein Vergleich zwischen dem projektierten Standort und potentiellen Alternativstandorten innerhalb der Bauzone sinnvollerweise nur vorgenommen werden, wenn nicht nur funktechnische Aspekte, sondern auch alle anderen Interessen, namentlich des Natur- und Landschaftsschutzes, berücksichtigt würden (BGE 1A.294/2004 vom 10. März 2006 E. 2.3).
cc) In einem weiteren Entscheid prüfte das Bundesgericht, ob die Abdeckung eines
Skigebiets
einen wesentlichen Vorteil darstelle, der es rechtfertige, die Anlage ausserhalb der Bauzone zu errichten. Zu prüfen sei, ob überhaupt ein Bedürfnis für die Versorgung des Skigebiets mit Mobiltelefonie bestehe und wenn ja, in welcher Qualität diese zu erfolgen habe. Ferner müsse geprüft werden, ob die gewünschte Versorgung des Skigebiets nicht auf andere Weise sichergestellt werden könne. Hierzu müssten die bereits bestehenden Sendeanlagen aller Mobilfunkanbieter innerhalb sowie auch ausserhalb der Bauzone in die Prüfung miteinbezogen und auch alle anderen Interessen berücksichtigt werden (BGE 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 E. 3.4).
6.a) Die Vorinstanz hat zur Frage, was zu einer ausreichenden Grundversorgung im Kanton Basel-Landschaft gehört, nicht Stellung genommen. Die BUD führte hierzu lediglich aus, dass Tests ergeben hätten, dass keiner der möglichen Standorte innerhalb des Baugebietes zusätzlich die Strassen nach Bretzwil und Liedertswil abdecken würden. Einzig der vorgesehene Standort im "Bielgarten" erlaube es, das Dorf Reigoldswil sowie die Strassen zu den umliegenden Dörfern mit Hilfe von lediglich einer Antenne lückenlos mit Mobilfunk zu versorgen. Ob es überhaupt einer Versorgung der Landstrassen mit Mobilfunk bedarf, und falls ja, ob die vorgesehene Abdeckung einen wesentlichen Vorteil darstellt, der es rechtfertigt, die Anlage ausserhalb der Bauzone zu errichten, wurde nicht weiter geprüft. Die Vorinstanz ist anscheinend von der irrigen Meinung ausgegangen, die Versorgung mit Mobilfunk gehöre zur Grundversorgung, welche ausserdem lückenlos zu sein habe. Folglich hat sie auch nicht weiter überprüft, ob der von der X. AG geltend gemachte Abdeckungsvorteil wesentlich im Sinne der oben erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei. Die Vorinstanz ist ferner nur am Rande auf die Frage eingegangen, ob die gewünschte bzw. notwendige Abdeckung nicht auf andere Weise, von einem anderen Standort aus, sichergestellt werden kann, was unter anderem die Prüfung möglicher alternativer Standorte innerhalb oder ausserhalb der Bauzone bedarf.
b) Die Vorinstanz ist im Weiteren gestützt auf die Angaben der X. AG zum Schluss gelangt, dass die von der Beschwerdeführerin genannte Alternative aus verschiedenen Gründen nicht in Frage kommt. Die Akten geben jedoch keine Auskunft darüber, ob eine Optimierung des Standorts ausserhalb oder innerhalb der Bauzone untersucht wurde, welcher zumindest die notwendige Versorgung des Dorfes Reigoldswil ermöglicht hätte. Die X. AG macht vor allem technische Probleme wegen fehlender Sichtverbindung auf den Holzenberg geltend. Die genannten Probleme sind indessen nicht belegt und in der dargelegten Form nicht nachvollziehbar. Es ist offensichtlich, dass zumindest von einem Teil des Dorfes aus Sichtverbindung zum Holzenberg besteht. Auch nicht hinreichend abgeklärt erscheint die Frage nach anderen möglichen Standorten ausserhalb der Bauzone sowie nach der für die besagten Strassen erforderlichen Qualität der Abdeckung. Die X. AG weist zu Recht darauf hin, dass bei der Standortwahl verschiedene Faktoren wie die Versorgungsbedürfnisse, die Funkhindernisse durch Topographie, Siedlungen, Wälder etc. und die Einpassung in das bestehende Netz zu berücksichtigen sind. Hinzu kommen aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die einen Standort ausserhalb der Bauzone nur zulassen, wenn dieser gegenüber Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheint. Zur Beantwortung dieser Frage kann es im Übrigen notwendig werden, dass zu bestimmten für die Interessenabwägung wesentlichen Gesichtspunkten eine neutrale Expertise eingeholt wird, wie dies die Beschwerdeführerin im Übrigen beantragt hat (vgl. zur analogen Ausgangslage BGE 1A.294/2004 vom 10. März 2006 E. 3, BGE 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 E. 4).
c) Es ergibt sich somit, dass der angefochtene Entscheid auf einer mangelhaften, teilweise nicht nachvollziehbaren Interessenabwägung beruht. Die von der Vorinstanz vorgenommene Prüfung erlaubt die Beurteilung der Frage, ob der projektierte Standort ausserhalb der Bauzone gegenüber Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheint, gerade nicht. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird vertiefte Abklärungen betreffend die erforderliche Abdeckung der beiden oben genannten Strassen und die möglichen Alternativstandorte innerhalb und ausserhalb der Bauzone unter Berücksichtigung einer umfassenden Interessenabwägung vorzunehmen haben. Namentlich hat sie im Sinne der oben genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu entscheiden, ob der geltend gemachte Abdeckungsvorteil im vorliegenden Fall so gewichtig erscheint, dass er einen Standort ausserhalb Bauzone erfordert. Dabei hat die Vorinstanz bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass vorliegend die Abdeckung von Landstrassen zur Diskussion steht, sich am Augenschein herausgestellt hat, dass die Verbindungsstrassen zu den umliegenden Dörfern selbst unter Berücksichtigung des geplanten Standorts nicht vollständig abgedeckt werden können und das Dorf Lauwil, welches durch die Verbindungsstrasse Reigoldswil-Bretzwil erschlossen wird, von der X. AG nicht mit Mobilfunk versorgt wird. Stellt sich der Vorteil als unwesentlich heraus, sind geeignete Standorte innerhalb der Bauzone mit Sichtverbindung auf den Holzenberg zu prüfen. Nur wenn sich ergeben sollte, dass kein hinreichend geeigneter Standort innerhalb der Bauzone besteht, wird sich erneut die Frage eines Standorts ausserhalb der Bauzone stellen. Bei einer allfälligen Beurteilung eines Standorts ausserhalb der Bauzone müssten nach Art. 24 RPG jedoch auch die Interessen an der Schonung der Landschaft berücksichtigt werden. Die Vorinstanz nimmt zwar zu diesem Punkt im angefochtenen Entscheid kurz Stellung, berücksichtigt hingegen die Interessen des Landschaftsschutzes lediglich unter dem Blickwinkel der vorgesehenen Standorts und nicht im Vergleich zu anderen (alternativen) Standorten.
d) Im Übrigen sind Angaben der Mobilfunkunternehmen über die bestehende oder prognostizierte Abdeckung Parteibehauptungen, die - sofern sie bestritten werden - nicht ungeprüft übernommen werden dürfen (BGE 1A.114/2001 vom 14. März 2002 E. 4.5.2, 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 E. 4.2). Dies gilt grundsätzlich auch für die mittels Computerprogramm erstellten Abdeckungskarten: Auch wenn die Mobilfunkanbieter regelmässig ein Interesse an der möglichst richtigen Darstellung der Abdeckung haben, um potentielle Standorte richtig evaluieren zu können, müssen auch diese Unterlagen zumindest auf ihre Plausibilität und Vollständigkeit hin überprüft und in Zweifelsfällen verifiziert werden. Hierfür ist allenfalls je nach Situation ein Sachverständigengutachten zu erstellen. Im vorliegenden Fall hatten die zuständigen kantonalen Behörden weder die Einholung einer unabhängigen Expertise unterstützt noch - soweit jedenfalls aus den Akten ersichtlich - eine Plausibilitätsprüfung vorgenommen. Bereits am Augenschein hat sich herausgestellt, dass die geltend gemachte fast lückenlose Abdeckung der Verbindungsstrasse nach Liedertswil nicht stimmen kann. Ferner ergibt bereits eine Plausibilitätskontrolle der Abdeckungskarten, dass in Richtung Bretzwil die Abdeckung mit der geplanten Anlage kaum 800 m mehr als von anderen Standorten betragen dürfte. Auch der Vorteil der Abdeckung in Richtung Liedertswil (300 m) erscheint sehr grosszügig bemessen. Im Weiteren hat sich die Beschwerdeführerin mehrfach um eine unabhängige Expertise bemüht. Zwar konnten anlässlich des Augenscheins gewisse Aussagen der X. AG richtig gestellt werden, doch erscheint es fraglich, ob die Durchführung eines Augenscheins ein taugliches Mittel für die Überprüfung von funktechnischen Angaben und Abdeckungskarten ist. Unter diesen Umständen ist das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin insofern nicht gewahrt worden, als die Vorinstanz einseitig auf die Behauptungen der X. AG abgestellt und diese nicht einmal einer Plausibilitätskontrolle unterworfen hat.
7. (…)
KGE VV i.S.P.H. vom 14. 6. 2006 (810 05 237) / WIR
noch nicht in Rechtskraft erwachsen
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