bl_gerichte · 2013-11-22_5101338 · 2013-11-22 · de

Amtliche Veranlagung / Frist

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Entscheid vom 22. November 2013 (510 13 38) 
 
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Amtliche Veranlagung / Frist 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerichtsschreiberin I. Wissler 
 
 
Parteien 
A. B. 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2009 
 
 

 
 
 
 
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In E r w ä g u n g : 
 
 
- 
dass der Rekurrent mit Schreiben vom 11. Mai 2013 gegen den Einsprache-Entscheid der 
Steuerverwaltung vom 21. Februar 2013 betreffend die Veranlagungsverfügung der Staats-
steuer 2009 vom 20. Oktober 2011 mit den Begehren, 1. die Rekursfrist sei wiederherzustel-
len, 2. die im Einsprache-Entscheid vom 21. Februar 2013 für die Staats- und Gemeinde-
steuern 2009 festgesetzte Veranlagung sei auf die definitive amtliche Staatssteuer-
Veranlagung vom 20. Oktober 2011 zurückzusetzen, 3. die Kosten des Rekursverfahrens 
seien dem Rekursgegner aufzuerlegen, Rekurs erhoben hat, 
 
- 
dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 
(Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache 
zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 1 StG Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag 
wie im vorliegenden Fall Fr. 2’000.-- nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuergerichts 
als Einzelrichter beurteilt werden, 
 
- 
dass gemäss § 124 Abs. 1 StG gegen den Einsprache-Entscheid der Steuerpflichtige und 
bezüglich der Staats- und Gemeindesteuer die Gemeinde innert 30 Tagen nach der Zustel-
lung beim Steuergericht schriftlich Rekurs erheben können, wobei die Begehren sowie die 
sie begründenden Tatsachen und Beweismittel im Rekurs deutlich anzugeben sind (§ 124 
Abs. 3 StG), 
 
- 
dass der Rekurrent den Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung vom 21. Februar 2013 
erst mit Schreiben vom 11. Mai 2013 und damit deutlich nach Ablauf der Rekursfrist und 
demzufolge zu spät angefochten hat, 
 
- 
dass der Rekurrent u.a. ausführt, dass während er von November bis März 2013 in C. ver-
weilt habe, die Post zu seiner Tochter umgeleitet worden sei; ihm mit Datum vom 25. April 
2013 mitgeteilt worden sei, dass man die definitive Rechnung vom 20. Oktober 2011 ersetzt 
habe, er sich daraufhin telefonisch erkundigt habe, was die neue Veranlagung bedeute, ihm 
man dann mitgeteilt habe, dass der Einsprache-Entscheid 2009 am 21. Februar 2013 ver-
sandt worden aber nicht abgeholt und daher am 7. März 2013 wieder retourniert worden sei, 

 
 
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der Entscheid von der Behörde ein zweites mal zugestellt worden sein soll, er den Einspra-
che-Entscheid jedoch erst am 3. Mai 2013 erhalten habe, 
 
- 
dass vorliegend möglicherweise eine zweite Zustellung erfolgt ist, dies jedoch nicht per Ein-
schreiben geschehen ist und daher aufgrund des Versands mit normaler Post nicht mehr 
nachvollziehbar ist, 
 
- 
dass der Rekurrent an der heutigen Verhandlung ausgeführt hat, dass er den Auftrag die 
Post an die Tochter umzuleiten selbst erteilt habe, da er während dieser Zeit aus beruflichen 
Gründen im Ausland gewesen sei, 
 
- 
dass nach herrschender Lehre und Rechtsprechung behördliche Sendungen in Prozessver-
fahren nicht erst dann als zugestellt gelten, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang 
nimmt, sondern dass es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten 
gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann, und wenn der Empfänger einer einge-
schriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen wird und daher eine 
Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt wird, die Sendung in je-
nem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet wird, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird, 
geschieht dies nicht innert der siebentägigen Abholfrist, so gilt die Sendung am letzten Tag 
dieser Frist als zugestellt (sogenannte Zustellfiktion) (vgl. Schöll Michael, Rechtsmittelfrist 
bei nicht zugestellten behördlichen Akten, publ. in: Der Treuhandexperte [Trex], 2 [2002], S. 
68 f., mit Hinweisen; Entscheid des Bundesgerichts [BGE] Nr. 1P.404/2006 vom 12. Sep-
tember 2006, E. 3.2, mit Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE BL] Nr. 96/1994 
vom 12. Oktober 1994, E. 1, mit Hinweisen), 
 
- 
dass nach Lehre und Rechtsprechung die 30-tägige Frist zur Anhebung des Rechtsmittels 
eine Verwirkungsfrist darstellt, die nicht verlängert werden kann und deren Nichteinhaltung 
von Amtes wegen zu beachten ist, weshalb auf ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel nicht 
eingetreten werden kann (vgl. Ziegler in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuer-
gesetz des Kantons Basel-Landschaft, 122 N 18; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwal-
tungsrechtsprechung, Basel/Frankfurt a.M. 1986, Nr. 91, S. 559 ff.), 
 

 
 
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- 
dass der Pflichtige nun seinen Antrag auf Wiederherstellung der Rekursfrist damit begrün-
det, dass falls ihm die Steuerverwaltung den Einsprache-Entscheid per normaler Post ein 
zweites mal zugestellt hätte, er in der Lage gewesen wäre den Rekurs rechtzeitig einzu-
reichen, 
 
- 
dass das Steuergesetz in Bezug auf die Frage nach der Wiederherstellung der Frist keine 
Bestimmungen enthält, sodass auf die Regelungen zur Restitution im Verwaltungsverfah-
rensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 abzustellen ist, welches das 
Verfahren für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfügungen durch Verwal-
tungsbehörden ordnet und damit subsidiär auch auf das Veranlagungs- und Einsprachever-
fahren der Steuerverwaltung Anwendung findet (vgl. StGE vom 28. Mai 2010, 510 09 111, 
E. 4a), 
 
- 
dass gemäss § 23 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 5 Abs. 5 VwVG BL 
eine Partei, die unverschuldet verhindert gewesen ist, fristgemäss zu handeln, innert 10 Ta-
gen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen kann, 
 
- 
dass auf Wiederherstellung der Frist nur zu erkennen ist, wenn die Säumnis auf ein "unver-
schuldetes Hindernis", also auf die - objektive und subjektive - Unmöglichkeit, rechtzeitig zu 
handeln, zurückzuführen ist, die Wiederherstellung dabei nach der bundesgerichtlichen Pra-
xis nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers und seines Vertreters zu gewähren ist 
und wenn der Rechtssuchende verhindert ist, selber zu handeln, er aber in nach den Um-
ständen zumutbarer Weise einen Dritten mit der Interessenwahrung beauftragen könnte, die 
Wiederherstellung nicht gewährt werden kann, wenn die Partei den Beizug eines Vertreters 
versäumt (vgl. BGE 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008, E. 3.3), 
 
- 
dass aufgrund der Zustellfiktion kein Anspruch auf eine zweite Zustellung des Einsprache-
Entscheids gegeben ist, 
 
- 
dass der Auslandaufenthalt des Pflichtigen praxisgemäss nicht als Wiederherstellungsgrund 
anzusehen ist, wobei er die Post an seine Tochter hat umleiten lassen, die Tochter demzu-
folge zum Bezug der eingeschriebenen Sendung berechtigt war, es hingegen nicht ersicht-

 
 
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lich ist, warum diese die Post nicht abgeholt hat, der Pflichtige sich demzufolge die unterlas-
sene Abholung der eingeschriebenen Post durch die Tochter (analog der Anrechnung von 
Handlungen durch Hilfspersonen) anrechnen lassen muss, der Pflichtige jedoch auch keine 
weiteren Gründe geltend macht, die eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würden, 
 
- 
dass die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen demzufolge 
nicht erfüllt sind, weshalb auf den Rekurs nicht eingetreten werden kann, 
 
- 
dass ausgangsgemäss dem Rekurrenten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- aufzu-
erlegen sind (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]), 
 
 
 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Dem Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von Fr. 100.--) auferlegt, welche mit dem be-
reits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde D. (1) und die Steuerverwaltung des 
Kantons Basel-Landschaft (3). 
 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
 
I. Wissler