bl_gerichte · 2022-07-20_vv_3-1 · 2022-07-20 · de

Einladungsverfahren / Unterschreitung der Mindestzahl von Einladungen / Pflicht zur produktneutralen Leistungsumschreibung / Verhandlungsverbot

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 20. Juli 2022 (810 22 54) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Submission 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 
Ruckstuhl, Hans Furer, Daniel Häring, Daniel Ivanov, Gerichtsschreiber 
Stefan Suter 
 
 
Beteiligte 
A.____ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Pasquino Bevilacqua, 
Fürsprecher 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Einwohnergemeinde B.____, Vorinstanz 
 
 
C.____ GmbH, Beigeladene 
 
 
 
Betreff 
Submission Lüftungsanlagen Aufbahrungshalle D.____ 
(Entscheid der Einwohnergemeinde B.____ vom 25. Februar 2022) 
 
 
 
A. 
Die Einwohnergemeinde B.____ unterzieht die Aufbahrungshalle auf der kommunalen 
Friedhofsanlage D.____ einer Gesamtsanierung. Im Rahmen dieses Projekts sollen auch die 
haustechnischen Anlagen der Aufbahrungshalle erneuert werden. Zum Projektumfang gehört 

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unter anderem der Ersatz der Lüftungsanlagen in der Aufbahrungshalle und in den Toiletten-
räumlichkeiten. Das von der Gemeinde beauftragte Bauleitungsunternehmen lud die A.____ AG 
mit E-Mail vom 23. November 2021 ein, zur entsprechenden Submission "BKP 244 Lüftungsan-
lagen" ein Angebot einzureichen. Einziges Zuschlagskriterium war der Nettopreis. 
 
B. 
Die A.____ AG reichte am 6. Dezember 2021 ihr Angebot ein, in welchem sie die nach-
gesuchten Leistungen zum Nettopreis von Fr. 74'555.-- offerierte. Mit Absageschreiben vom 
25. Februar 2022 teilte ihr die Einwohnergemeinde B.____ mit, dass sie nach Prüfung aller Eig-
nungs- und Zuschlagskriterien von den zwei eingegangenen Angeboten demjenigen der C.____ 
GmbH zum Nettopreis von Fr. 93'267.40 den Zuschlag erteilt habe. 
 
C. 
Mit Eingabe vom 11. März 2021 (richtig: 2022) hat die A.____ AG, vertreten durch 
Pasquino Bevilacqua, Fürsprecher, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, 
die Verfügung der Einwohnergemeinde B.____ vom 25. Februar 2022 sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen aufzuheben und die Angelegenheit sei zu neuem Entscheid im Sinne der 
Erwägungen der angerufenen Rechtsmittelinstanz an die Gemeinde zurückzuweisen. Eventuell 
sei die Verfügung vom 25. Februar 2022 aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei der Zu-
schlag für die Ausführung der Lüftungsanlage gemäss ihrem Angebot vom 6. Dezember 2021 
zu erteilen, wofür die Angelegenheit zwecks Abschluss des entsprechenden Werkvertrags an 
die Gemeinde zurückzuweisen sei. Subeventuell sei gerichtlich festzustellen, dass der Zu-
schlagsentscheid der Einwohnergemeinde B.____ gemäss deren Verfügung vom 25. Februar 
2022 rechtswidrig sei. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen eine Verletzung ihres An-
spruchs auf rechtliches Gehör und damit einhergehend Willkür bei der Zuschlagserteilung. 
 
D. 
In der Vernehmlassung vom 4. April 2022 beantragt die Einwohnergemeinde B.____ die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Sie führt zusammengefasst 
aus, der vorliegend infrage stehende Zuschlag sei in einem rechtmässig durchgeführten Verfah-
ren korrekt erfolgt. Die beiden Angebote seien von ihrem Fachplaner kontrolliert und geprüft 
worden. Im Rahmen der Prüfung sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin einen 
anderen Monoblock als das in den Einladungsunterlagen vorgesehene Fabrikat offeriert habe 
und dies den Preisunterschied der Angebote erklären könne (im sog. "Monoblock" werden in 
Lüftungs- bzw. Klimaanlagen die verschiedenen Komponenten der Luftaufbereitung wie Filter, 
Wärmerückgewinnung, Ventilator, Lufterhitzer etc. in einer zentralen Baueinheit zusammenge-
fasst). Aufgrund der Rückmeldung des Fachplaners sei der Beschwerdeführerin angeboten 
worden, dass sie ein "korrigiertes Angebot" mit einem Produkt, welches der in der Ausschrei-
bung verlangten Qualität entspreche, einreichen könne. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei 
die Firma C.____ GmbH ebenfalls eingeladen worden, einen anderen Monoblock zu offerieren. 
Die Beschwerdeführerin habe in der Folge Unterlagen zu dem von ihr offerierten Monoblock, 
nicht aber eine neue Offerte eingereicht. Im Rahmen des Offertvergleichs habe der Fachplaner 
festgehalten, dass der von der Beschwerdeführerin offerierte Monoblocktyp weder der Baulei-
tung noch dem Planungsbüro noch weiteren angefragten Fachpersonen geläufig sei und er da-
rum die Qualität nicht bestätigen könne. Von Seiten des Planungsbüros sei empfohlen worden, 
das Angebot der Beschwerdeführerin nicht zu berücksichtigen. Ausserdem habe die Beschwer-

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deführerin das Formular mit den Bedingungen der Gemeinde nicht ausgefüllt und visiert, wes-
halb die Offerte unvollständig sei und entsprechend hätte ausgeschlossen werden müssen. Im 
Übrigen seien der Beschwerdeführerin die Gründe für die Absage aufgrund der vorgängigen 
Nachfrage durch den Fachplaner sowie der Aufforderung, ein korrigiertes Angebot einzu-
reichen, hinlänglich bekannt gewesen. 
 
E. 
Die zum Verfahren beigeladene C.____ GmbH hat sich nicht vernehmen lassen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss § 30 Abs. 1 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (BeG) vom 3. Juni 
1999 in Verbindung mit § 31 lit. f BeG sowie § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen eine Zuschlags-
verfügung innerhalb von 10 Tagen nach Eröffnung der schriftlichen Begründung Beschwerde 
beim Kantonsgericht erhoben werden. Soweit das Beschaffungsgesetz nichts anderes vorsieht, 
richtet sich das Verfahren nach der Verwaltungsprozessordnung (§ 30 Abs. 5 BeG). Die Be-
schwerdeführerin hat im Einladungsverfahren eine Offerte eingereicht und aufgrund der intakten 
Prozessaussichten eine realistische Chance, mit dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen 
oder zumindest eine Wiederholung des ganzen Verfahrens zu erreichen. Sie ist damit nach 
§ 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde befugt (vgl. zur vergaberechtlichen Beschwerdelegitima-
tion das Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], 
vom 15. Januar 2020 [810 19 155] E. 1.3; BGE 141 II 307 E. 6.6). Auf die im Übrigen form- und 
fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. 
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können Rechtsverletzungen einschliess-
lich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 16 Abs. 1 lit. a und b der In-
terkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB] vom 15. März 
2001; § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO). Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden 
(Art. 16 Abs. 2 IVöB; § 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3. 
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs in den Teilgehal-
ten der Begründungspflicht und des Akteneinsichtsrechts. Aufgrund der formellen Natur des 
Gehörsanspruchs ist diese Rüge vorab zu behandeln. 
 
3.1 
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist die von der Vorinstanz in der angefochtenen 
Verfügung vorgebrachte Begründung nichts anderes als eine eigentliche Nicht-Begründung. Mit 
dieser Vorgehensweise sei die Beschwerdeführerin völlig im Unklaren darüber gelassen wor-
den, welche Gründe die Vorinstanz dazu veranlasst hätten, den Zuschlag an ihre Mitkonkurren-
tin zu vergeben, obschon deren Angebot doch nach der Aktenlage massiv teurer gewesen sei 
als dasjenige der Beschwerdeführerin. Zusätzlich sei ein nach Ergehen des Zuschlagsent-
scheids gestelltes Akteneinsichtsgesuch unbeantwortet geblieben. 
 

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3.2 
Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet 
dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im Verfahren zum Erlass von Entscheidun-
gen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen (GEROLD STEINMANN, in: Bernhard Eh-
renzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 
3. Auflage, Zürich 2014, Rz. 42 ff. zu Art. 29 BV). Zu den Teilgehalten des rechtlichen Gehörs 
zählt das Recht auf einen begründeten Entscheid. Hinsichtlich Umfang und Inhalt der Begrün-
dung bestehen keine allgemeingültigen Regeln. Welchen Anforderungen eine Begründung zu 
genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffe-
nen festzulegen. Die Begründungsdichte ist dabei insbesondere abhängig von der Entschei-
dungsfreiheit der Behörde, der Eingriffsintensität des Entscheids sowie der Komplexität des 
Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen (vgl. KGE VV vom 7. Juni 2017 [810 16 294] 
E. 2.2; BGE 129 I 232 E. 3.3; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf recht-
liches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 400 ff.). 
 
3.3 
Zuschläge werden mit summarischer Begründung eröffnet (§ 27 Abs. 1 BeG). Die Betei-
ligten können innerhalb von 5 Tagen einen erweiterten Entscheid verlangen, in dem die Verga-
bestelle ihre Entscheidung begründet (§ 27 Abs. 2 BeG). Die Eröffnung des erweiterten Ent-
scheids löst eine neue Rechtsmittelfrist aus (vgl. KGE VV vom 29. April 2020 [810 19 25] 
E. 1.1). Die Beschwerdeführerin hat vorliegend von der Vergabestelle keinen begründeten Ent-
scheid verlangt, weshalb ihrer Gehörsrüge der Boden entzogen ist. Gleichzeitig ist aber auch 
festzuhalten, dass die Anforderungen an die Begründungsdichte in der vorliegenden, zugestan-
denermassen speziellen Konstellation von der Vorinstanz eingehalten worden sind: Ist der An-
gebotspreis das einzige Zuschlagskriterium, genügt für die Begründung der Zuschlagsverfü-
gung - mangels Entscheidungsfreiheit der Behörde (vgl. hierzu auch nachfolgend E. 4.2) - die 
Angabe des Zuschlagsempfängers und des Preises. Ob die Begründung rechtlich trägt, ist kei-
ne Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Begründetheit. 
 
3.4 
Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des vom Gehörsanspruch nach Art. 29 
Abs. 2 BV ebenfalls umfassten Rechts auf Akteneinsicht (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.1; BGE 
132 II 485 E. 3.1) durch die Vergabestelle moniert, scheitert die Gehörsrüge bereits daran, dass 
die Beschwerdeführerin die Akteneinsicht erst nach dem Zuschlag und damit nach dem Ab-
schluss des erstinstanzlichen Verfahrens verlangte. Das Verhalten der Vergabestelle nach dem 
Ergehen ihres Entscheids und damit nach dem instanzmässigen Verfahrensabschluss kann 
denklogisch keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten bewirken. Ohnehin ist während des 
erstinstanzlichen Vergabeverfahrens von einer uneingeschränkten und umfassenden Geltung 
des Gebots der Vertraulichkeit auszugehen, so dass eine Akteneinsicht zu diesem Verfahrens-
zeitpunkt gesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. Art. 11 lit. g IVöB; § 9 lit. f BeG; PETER GALLI/
ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 
3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1191). Die Akteneinsicht ist bei Submissionen vielmehr im Rechtsmit-
telverfahren zu beantragen, was die Beschwerdeführerin allerdings vorliegend unterlassen hat. 
 
3.5 
Die Beschwerde erweist sich somit hinsichtlich der formellen Gehörsrügen als unbe-
gründet. 

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4. 
In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin Willkür bei der Offertbewertung, denn 
der Zuschlag sei an die Beigeladene erteilt worden, obwohl diese das teurere Angebot einge-
reicht habe. 
 
4.1 
Nach ständiger Praxis des Kantonsgerichts steht den Vergabebehörden insbesondere in 
der Phase der Würdigung und des Vergleichs der Angebote im Rahmen der Offertbewertung 
ein grosser Ermessensspielraum zu, in den das Gericht aufgrund seiner auf Sachverhalts- und 
Rechtsfragen beschränkten Kognition nicht eingreifen darf. Es kann nicht Sache des Kantons-
gerichts als Beschwerdeinstanz sein, anstelle der Vergabestelle eine eigene Bewertung vorzu-
nehmen (vgl. KGE VV vom 29. April 2020 [810 19 25] E. 3; KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 17 
15] E. 5.2; BLKGE 2006 Nr. 45 E. 5e). Die Bewertung muss indes gestützt auf die publizierten 
Zuschlags- und Unterkriterien in sachlich haltbarer, nachvollziehbarer und rechtsgleicher Weise 
erfolgen. Hält sich die Vergabebehörde an diese Vorgaben, hat das Kantonsgericht nicht näher 
zu untersuchen, ob die Angebotsbewertung zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. 
Ein Einschreiten ist nur angezeigt, falls die Vergabebehörde den ihr zugestandenen Spielraum 
überschritten hat. Eine gerichtliche Korrektur der Offertbewertung kommt folglich nur in Be-
tracht, soweit sich diese nicht nur als unangemessen, sondern als qualifiziert falsch und damit 
rechtsfehlerhaft erweist (vgl. KGE VV vom 14. November 2018 [810 18 87] E. 4.4; BLKGE 2005 
Nr. 34 E. 5d; Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 4.2; GALLI/MOSER/LANG/
STEINER, a.a.O., Rz. 859). 
 
4.2 
Ist der Preis das einzige Zuschlagskriterium, reduziert sich der Ermessensspielraum der 
Vergabestelle auf null. Von den zur Bewertung zugelassenen Angeboten muss der Zuschlag 
zwingend demjenigen mit dem tiefsten Preis erteilt werden. Indem die Vorinstanz vorliegend 
den Zuschlag dem höherpreisigen von zwei Angeboten erteilte, hat sie das Zuschlagskriterium 
qualifiziert falsch angewendet und ist sie in Willkür verfallen. 
 
4.3.1 Was die Vorinstanz dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Selbstverständlich kann es 
für die Bewertung keine Rolle spielen, ob der Fachplaner der Gemeinde das von der Be-
schwerdeführerin offerierte Fabrikat kennt. Nachdem die Vergabestelle darauf verzichtet hat, in 
der Einladung Qualitätskriterien als Zuschlagskriterien zu definieren, können diffuse Zweifel an 
der Qualität des Produkts schon von Vornherein keinen Einfluss auf die Bewertung haben. 
Dass der angebotene Monoblock bestimmte technische Spezifikationen nicht erfüllen würde, 
wird im Übrigen nicht behauptet. 
 
4.3.2 Die Vorinstanz wendet weiter ein, die Offerte der Beschwerdeführerin sei unvollständig 
und hätte entsprechend ausgeschlossen werden müssen, weil das Formular mit den Bedingun-
gen der Gemeinde B.____ nicht ausgefüllt und visiert worden sei. Gemeint ist dabei die in den 
Einladungsunterlagen enthaltene "Verpflichtungserklärung des Bewerbers", mit welcher die An-
bieter im Wesentlichen unterschriftlich erklären sollen, dass sie den Auftragsumfang verstanden 
haben und über die zeitlichen Ressourcen zur termingerechten Auftragserfüllung verfügen, 
dass die Angaben in der Offerte korrekt sind und dass das Angebot alle ausgeschriebenen 
Leistungen umfasst. Der Vergabestelle wird mit der Unterschrift weiter das Recht eingeräumt, 
nach dem Zuschlag Belege einzufordern und den Zuschlag widrigenfalls zu widerrufen. Abge-

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sehen vom zweifelhaften Sinn der verlangten Erklärung - mit der Unterschrift am Ende der Of-
ferte erklären die Anbieter die genannten Punkte sowieso rechtsverbindlich - und der juristisch 
fragwürdigen Vorgehensweise - die Belege sind gegebenenfalls vor dem Zuschlag einzufordern 
und zu kontrollieren, die Anbieter können rechtlich gar kein "Zuschlagswiderrufsrecht" einräu-
men - ist es der Vorinstanz im vorliegenden Fall nach Treu und Glauben verwehrt, sich nach-
träglich auf die (tatsächlich) fehlende Unterschrift auf diesem zusammen mit der (gültig unter-
zeichneten) Offerte eingereichten Formular zu berufen. Mögliche Ausschlussgründe sind zu 
prüfen, bevor die Offerte bewertet wird. Die Vorinstanz hat das Angebot der Beschwerdeführe-
rin geprüft, für vollständig befunden und in die Bewertung aufgenommen. Im Offertvergleich 
vom 2. Februar 2022 wird festgehalten, die Unterschriften seien vorhanden, "das Angebot ist 
i.O.". Hat die Vorinstanz auf einen Ausschluss verzichtet, verhält sie sich widersprüchlich und ist 
sie damit nicht zu hören, wenn sie im Rechtsmittelverfahren ein unvollständiges Angebot gel-
tend macht. Wenn sie im Übrigen vorliegend schon ein "korrigiertes Angebot" einverlangte (vgl. 
dazu aber nachfolgend E. 5.5), hätte sie die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben auf 
das nicht ausgefüllte und unterzeichnete Formular aufmerksam machen und ihr damit die Gele-
genheit zur Korrektur des offensichtlichen Versehens einräumen müssen. 
 
4.4 
Die Beschwerde erweist sich in materieller Hinsicht als begründet. Der angefochtene 
Zuschlag ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 
 
5. 
Eine Zuschlagserteilung an die Beschwerdeführerin kommt im vorliegenden Verfahren 
dennoch nicht in Betracht. 
 
5.1 
Der streitgegenständliche Auftrag umfasst schwerpunktmässig die Lieferung und den 
Einbau des neuen Klimageräts im Untergeschoss der Aufbahrungshalle sowie die zu- und ab-
luftmässige Erschliessung der Räumlichkeiten mit Lüftungskanälen. Diese Klima- und Lüftungs-
arbeiten fallen in die Kategorie des Baunebengewerbes (vgl. THOMAS P. MÜLLER, in: Trüeb 
[Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, Zürich 2020, Art. 8 Rz. 50 
und Fn. 76). Da der Auftragswert vorliegend unter Fr. 150'000.-- liegt, ist nach § 7 Abs. 1 der 
Verordnung zum Beschaffungsgesetz (BeV) vom 25. Januar 2000 die freihändige Vergabe zu-
lässig. Die Beschaffung kann aber auch im Einladungsverfahren oder im offenen oder selek-
tiven Verfahren durchgeführt werden (vgl. § 7 Abs. 2 BeV). Wählt die Vergabestelle wie hier das 
Einladungsverfahren, ist sie an die Bestimmungen dieser Verfahrensart gebunden. Sie muss 
die dafür geltenden Grundsätze einhalten und das Einladungsverfahren korrekt durchführen 
(vgl. KGE VV vom 30. August 2017 [810 17 69] E. 4.2.3; DOMINIK KUONEN, Das Einladungsver-
fahren im öffentlichen Beschaffungsrecht, Bern 2005, S. 85; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, 
a.a.O., Rz. 321). 
 
5.2 
Liegt der Auftragswert im Einladungsverfahren unter Fr. 100'000.--, sind gemäss § 8 
Abs. 1 lit. a BeV mindestens drei Anbieter zur Einreichung von Angeboten aufzufordern. Nur 
wenn ausnahmsweise zu wenig geeignete Anbieter auf dem Markt vorhanden sind, darf sich die 
Vergabebehörde mit weniger Einladungen begnügen und damit vom Ziel, einen wirksamen 
Wettbewerb zu schaffen, abweichen. Ob aufgrund dieser Zielsetzung auch zwingend mindes-
tens drei gültige Offerten einzuholen sind (so KUONEN, a.a.O., S. 118 f.), kann vorliegend offen-

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gelassen werden. Aus den Akten ist nämlich nicht ersichtlich, dass neben der Beschwerdefüh-
rerin und der Beigeladenen überhaupt eine dritte Anbieterin zur Verfahrensteilnahme eingela-
den worden wäre, obwohl augenscheinlich mehr als zwei geeignete Anbieter existieren. Mit der 
Unterschreitung der vorgeschriebenen Mindestzahl von Einladungen leidet das vorliegende 
Einladungsverfahren an einem gravierenden Mangel, der nach der Praxis des Kantonsgerichts 
schon für sich alleine und auch ohne entsprechende Rüge zur Aufhebung des Zuschlags und 
Wiederholung des Verfahrens führen muss (KGE VV vom 30. August 2017 [810 17 69] 
E. 4.2.4). 
 
5.3 
Die Vergabestelle darf grundsätzlich frei bestimmen, welche Leistung sie genau be-
schaffen will. Sie hat ihre Bedürfnisse in der Ausschreibung (resp. Einladung) bekanntzugeben 
und den Beschaffungsgegenstand im Leistungsverzeichnis möglichst präzis zu umschreiben 
(KGE VV vom 18. Juli 2018 [810 17 297] E. 12.5). Dabei hat sie allerdings den Gleichbehand-
lungsgrundsatz und das vergaberechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Diese Prinzi-
pien schränken den Ermessensspielraum der Auftraggeberin bei der Beschreibung des Be-
schaffungsgegenstands insofern ein, als es grundsätzlich unzulässig ist, bestimmte Produkte, 
Marken oder Hersteller zu nennen. In den Vergabeunterlagen ist der Gegenstand und Umfang 
des Auftrags mit detaillierter Beschreibung der Leistungen und der technischen Spezifikationen 
in nichtdiskriminierender Weise anzugeben (vgl. Art. 13 lit. b IVöB; § 11 Abs. 1 BeG; § 12 
Abs. lit. b BeV). Es gilt die Pflicht zur hersteller- und produktneutralen Leistungsumschreibung 
(KUONEN, a.a.O., S. 108; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 405). Nur wenn es keine an-
dere hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaf-
fungsbedarfs gibt, darf ausnahmsweise auf ein Markenprodukt verwiesen werden, wobei kennt-
lich zu machen ist, dass gleichwertige Produkte ebenfalls zulässig sind. Im vorliegenden Fall ist 
das Leistungsverzeichnis im Kapitel Apparate vorausgefüllt. Als Monoblock wird ein bestimmtes 
Produkt vorgegeben, die dazugehörigen technischen Spezifikationen entsprechen dem Daten-
blatt dieses Fabrikats. Dasselbe gilt für die übrigen technischen Komponenten der Lüftungsan-
lage (Aluplattenwärmetauscher, Ventilator, Lufterhitzer). Im Material- und Ausführungsbeschrieb 
des Leistungsverzeichnisses wird zwar darauf hingewiesen, dass andere Fabrikate offeriert 
werden dürften, die "in qualitativer Hinsicht mindestens gleichwertig" sein müssten. Dass es 
sich dabei allerdings bloss um eine Floskel zum Zwecke der rechtlichen Absicherung handelte 
und die Vergabestelle in Tat und Wahrheit eine Offerte für die von ihr gewünschten Geräte er-
wartete, zeigt ihre konsternierte Reaktion auf das Angebot der Beschwerdeführerin, wie insbe-
sondere die Stellungnahme des verantwortlichen Fachplaners vom 24. März 2022 plastisch vor 
Augen führt ("Es wurde ein anderes Produkt offeriert […] als ausgeschrieben", Vernehmlas-
sungsbeilage 4). Dazu passt auch die Aufforderung an die Beschwerdeführerin, ihre Offerte mit 
den gewünschten Produkten zu "korrigieren". Es ist vorliegend kein Grund ersichtlich, der die 
Nennung eines bestimmten Produktes unumgänglich machen würde. Wenn die Vorinstanz be-
stimmte Qualitätsvorstellungen hat, kann sie die Beschaffung über allgemein gehaltene techni-
sche Spezifikationen (z.B. Erfüllung bestimmter national oder international anerkannter Normen, 
Lebensdauer, Garantiefrist, Serviceleistungen) und gegebenenfalls über Zuschlagskriterien in 
diese Richtung steuern, ohne - wie vorliegend geschehen - die Pflicht zur produktneutralen 
Leistungsumschreibung zu verletzen. 
 

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5.4 
Auch im Einladungsverfahren erfolgt der Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste An-
gebot, d.h. jenes mit dem besten Preis-/Leistungs-Verhältnis. Dieses wird anhand der Zu-
schlagskriterien ermittelt (vgl. Art. 13 lit. f IVöB; § 26 Abs. 1 BeG; § 20 Abs. 1 BeV). Gemäss 
§ 20 Abs. 2 BeV sind die Zuschlagskriterien für jedes Beschaffungsobjekt aus fachlicher, ökolo-
gischer und ökonomischer Sicht festzulegen. Das Zuschlagskriterium "Preis" kann nur für weit-
gehend standardisierte Güter das allein massgebliche Kriterium bilden (§ 20 Abs. 3 BeV). Bei 
allen anderen Beschaffungsgeschäften bildet es im gesetzlichen Kriterienkatalog nur eines von 
mehreren Kriterien, dem auch nicht ein grundsätzlich höheres Gewicht zukommt als diesen an-
deren Kriterien (KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 17 15] E. 6.3; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, 
a.a.O., Rz. 879). Im vorliegenden Fall kauft die Vorinstanz kein standardisiertes Gut (wie z.B. 
Brenn- und Treibstoffe, Elektrizität oder genormte vorfabrizierte Bauteile), sondern sie beschafft 
eine individuell auf ihre Bedürfnisse massgeschneiderte Bauleistung. Es war demnach unzuläs-
sig, den Nettopreis zum ausschliesslichen Zuschlagskriterium zu bestimmen. 
 
5.5 
Wie bereits mehrfach erwähnt, führte die Vergabestelle mit beiden eingeladenen Anbie-
terinnen Gespräche (vgl. z.B. Vernehmlassungsbeilage 3) und bot ihnen schliesslich die Gele-
genheit, ihre Offerte zu überarbeiten und ein "korrigiertes Angebot" einzureichen. Mit diesem 
Vorgehen missachtete die Vergabestelle einen elementaren vergaberechtlichen Grundsatz. Das 
Vergabeverfahren ausserhalb der freihändigen Vergabe zeichnet sich aus durch eine Struktu-
rierung des Kontakts zwischen der Auftraggeberin und den potentiellen Leistungserbringern. 
Das Vergaberecht unterwirft die innerhalb der Submission stattfindenden Kommunikationsvor-
gänge einem formalisierten, rigiden Regime. Ausdruck dieser Grundhaltung ist das Verhand-
lungsverbot (vgl. § 25 Abs. 1 BeG), wonach es der öffentlichen Auftraggeberin jenseits der im 
Gesetz aufgezählten Kommunikationsmöglichkeiten grundsätzlich verboten ist, mit den Anbie-
tern Gespräche über die Beschaffung zu führen - darunter fallen insbesondere all jene Kontak-
te, bei denen Leistungsdefinition oder Angebotsinhalt noch wesentlich verändert würden (vgl. 
MARTIN BEYELER, Öffentliche Beschaffung, Vergaberecht und Schadenersatz, Zürich 2004, 
Rz. 294). Vom Kommunikationsverbot ausgenommen sind einzig Rückfragen zur Klärung des 
Offertinhaltes (§ 25 Abs. 2 BeG). Das Verhandlungsverbot ist Teil des Verbots von sog. Abge-
botsrunden (Art. 11 lit. c IVöB), mit welchem der kantonale Gesetzgeber unter anderem verhin-
dern will, dass öffentliche Auftraggeber ihre Nachfragemacht missbrauchen und die Anbieter 
einem ruinösen Preiswettbewerb ausgesetzt werden. Die Vergabebehörde darf (auch) im Einla-
dungsverfahren nicht unter dem Deckmantel von klärenden Rückfragen zur technischen Berei-
nigung der Angebote eigentliche verkappte Abgebotsrunden durchführen (KUONEN, a.a.O., 
S. 163). Im Submissionsrecht gilt das Prinzip der (grundsätzlichen) Unveränderbarkeit der An-
gebote nach deren Einreichung bei der Vergabebehörde. Im offenen, im selektiven und im Ein-
ladungsverfahren darf nach Ablauf der Eingabefrist ein Angebot nicht mehr verändert werden 
(§ 25 Abs. 1 BeV). Schon alleine die Aufforderung zur Anpassung in Bezug auf Preise, Preis-
nachlässe oder den Leistungsinhalt verstösst gegen das Verbot von Abgebotsrunden (vgl. KGE 
VV vom 6. November 2019 [810 19 133] E. 6; BLKGE 2009 Nr. 56 E. 3.2.2). 
 
5.6 
Schliesslich wurde im vorliegenden Fall unter Verstoss gegen § 24 Abs. 4 BeG auch 
kein Protokoll über die Öffnung der Angebote erstellt. 
 

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5.7 
Die soeben dargestellten schweren Rechtsmängel sind infolge des Grundsatzes der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen auch ohne ausdrückliche Rüge und allenfalls sogar gegen 
den Willen der Parteien zu berücksichtigen. Aus den dargelegten Gründen leidet das vorliegen-
de Einladungsverfahren an derart zahlreichen und irreversiblen Fehlern, dass eine Auftragser-
teilung im bisherigen Verfahren nicht mehr in Frage kommen kann. Einzig die vollständige Wie-
derholung des Verfahrens kann zu einem rechtmässigen Zuschlag führen. 
 
6. 
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid 
aufzuheben ist. Die Angelegenheit ist zur Wiederholung des Einladungsverfahrens an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Da sie sich vorgängig für das Einladungsverfahren entschieden hat, 
bleibt sie nun auch nach Aufhebung des Zuschlags durch das Gericht an diese Wahl gebunden 
und darf die Arbeiten nicht freihändig vergeben. Bei der Neuausrichtung des Wettbewerbs wird 
die Vergabestelle die vorstehend bemängelten Punkte zu berücksichtigen haben. Sowohl die 
Beschwerdeführerin als auch die Beigeladene sind zur Einreichung von Offerten einzuladen 
(vgl. KGE VV vom 30. August 2017 [810 17 69] E. 4.2.4). 
 
7.1 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Aus-
gangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- der Vorinstanz aufzuerle-
gen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist ihr zurückzuerstatten. 
 
7.2 
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Die vorliegend angeordnete Rückweisung zur Wiederholung des 
Verfahrens gilt als vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin. Ihr Rechtsvertreter weist in 
seiner Honorarnote vom 10. Juni 2022 einen Aufwand von 10.75 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich 
Auslagen von Fr. 101.20 und 7.7 % Mehrwertsteuer aus. Diese Honorarnote ist tarifkonform 
und nicht zu beanstanden. Demzufolge hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung von insgesamt Fr. 3'272.70 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. 
 
 

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird der Zuschlagsentscheid der Ein-
wohnergemeinde B.____ vom 25. Februar 2022 aufgehoben und die 
Angelegenheit zur Wiederholung des Verfahrens im Sinne der Erwägun-
gen an die Einwohnergemeinde B.____ zurückgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Einwoh-
nergemeinde B.____ auferlegt. 
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückerstattet. 
 
 
 
 
3. 
Die Einwohnergemeinde B.____ hat der Beschwerdeführerin eine Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 3'272.70 (inkl. Auslagen und 7.7 % 
MWST) zu bezahlen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber