bl_gerichte · 2012-03-24_1 · 2012-03-24 · de

Verhältnismässigkeit Haft bei drohender Geldstrafe

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
24. März 2012 
 
Anordnung Untersuchungshaft 
Verhältnismässigkeit / Kollusionsgefahr 
 
Solange 
eine 
Geldstrafe 
im 
Raume 
steht 
beziehungsweise 
ernsthaft 
von 
der 
Staatsanwaltschaft erwogen wird (in casu für einen Einbruchdiebstahl in ein Einfamilienhaus, 
begangen durch mindestens 2 Personen, wobei einer flüchtig ist und alle ohne festen 
Wohnsitz in der Schweiz sind), ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht 
zulässig, strafprozessuale Haft zur Sicherung der zu erwartenden Sanktion (Geldstrafe) 
anzuordnen. 
 
Erwägungen 
Gestützt auf die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten und sofort verfügbaren Beweise 
(insbesondere die Anzeige der Polizei Basel-Landschaft vom 22. März 2012 und die 
bisherigen Depositionen des Beschuldigten) ist ein dringender Tatverdacht wegen 
Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs in Bezug auf den am 22. März 2012 
an der X.____str. 21 in Y.____ begangenen Einbruchdiebstahl zu bejahen. Dagegen liegt in 
Bezug auf eine bandenmässige Begehung dieses Einbruchdiebstahls derzeit bloss ein 
hinreichender Tatverdacht vor. 
Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person in 
Freiheit Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu 
beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Die strafprozessuale Haft wegen 
Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu 
missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu 
gefährden. 
Als 
Kollusion 
oder 
Verdunkelung 
gilt 
nach 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ein Verhalten, durch das die beschuldigte Person Beweismittel bzw. Spuren 
manipuliert oder beseitigt, zum Beispiel indem sie sich mit Zeugen, Auskunftspersonen, 
Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu 
wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte 
Person in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Anordnung bzw. 
Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Vielmehr müssen konkrete Indizien 

für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes der 
Kollusionsgefahr ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen 
(BGE 132 I 21 E. 3.2; Entscheid des Bundesgerichts 1B_385/2009 vom 20.01.2010 E. 5.1, 
jeweils mit weiteren Hinweisen). Grundsätzlich besteht die Kollusionsgefahr so lange, als 
nicht alle wesentlichen Beweismittel in der dafür vorgesehenen Form erhoben wurden. Unter 
Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen darf Kollusionsgefahr aber nur 
so lange angenommen werden, als es der Zeitaufwand für die Sicherung der unerlässlichen 
Beweismittel erfordert. Dieser Aufwand hängt vor allem von der Komplexität der 
Sachverhaltsermittlungen ab (PETER ALBRECHT, Die Kollusionsgefahr als Haftgrund, BJM 
1999, S. 18). 
Gemäss Angaben des Beschuldigten sollen nebst ihm zwei Kollegen, deren Namen er nicht 
preisgeben will, hauptsächlich am Einbruchdiebstahl beteiligt gewesen sein. Eines der 
beiden bei ihm beschlagnahmten Mobiltelefone wie auch das bei ihm beschlagnahmte Geld - 
mit Ausnahme der 10er-Note - gehörten einem dieser Kollegen. Der Beschuldigte habe es 
von Letzterem erhalten, bevor dieser ins Haus gegangen sei. Geschädigte und Polizei gehen 
von zumindest zwei Tätern beim Einbruchdiebstahl vom 22. März 2012 aus. Unbestritten ist, 
dass zumindest eine weitere Person in den genannten Einbruchdiebstahl involviert ist. Die 
Auswertung der beschlagnahmten Mobiltelefone wurde bereits eingeleitet und stellt einen 
konkreten Ermittlungsansatz zum Auffinden mutmasslich Mitbeteiligter dar. Bei einer 
Haftentlassung des Beschuldigten wäre ernsthaft zu befürchten, dass er sich mit den 
mutmasslichen Mittätern in Verbindung setzt, sie warnt oder sich mit ihnen abspricht und so 
die Wahrheitsfindung bezüglich des genannten Einbruchdiebstahls beeinträchtigt. Bis zum 
Vorliegen der Ergebnisse der Spurensicherung und der Auswertung der Mobiltelefone 
(Einleiten von Massnahmen zur Identifikation Mitbeteiligter) ist der Haftgrund der 
Kollusionsgefahr zu bejahen. 
Im Hinblick auf die ausstehenden Untersuchungshandlungen, welche die Kollusionsgefahr 
verringern bzw. wegfallen lassen können, erscheint - aufgrund der derzeitigen Beweislage - 
die Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 3. April 2012 verhältnismässig. 
Mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr soll verhindert werden, dass sich die beschuldigte 
Person dem Strafverfahren oder der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion entzieht 
(Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. auch Art. 196 lit. b und c StPO). 
Im Hinblick auf den Tatvorwurf in Verbindung mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft 
zur drohenden Sanktion kann zur Zeit nicht abschliessend beurteilt werden, ob dem 
Beschuldigten gestützt auf das dem dringenden Tatverdacht unterliegende Delikt eine 
freiheitsentziehende Sanktion droht oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat sich hierzu 
anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung auf Nachfrage hin nicht äussern wollen. Es 

ist demnach davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft derzeit ernsthaft eine 
Geldstrafe für dieses Delikt in Erwägung zieht. Solange eine Geldstrafe im Raum steht bzw. 
ernsthaft von der Staatsanwaltschaft in Erwägung gezogen wird, ist es unter dem 
Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zulässig, strafprozessuale Haft zur Sicherung 
der 
zu 
erwartenden 
Sanktion 
(Geldstrafe) 
anzuordnen, 
wäre 
diese 
ansonsten 
einschneidender als die allfällige Sanktion selbst. 
Die Art und die Höhe einer zu erwartenden Sanktion stellen ein gewichtiges Indiz für das 
Bestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr dar. Der Beschuldigte ist gemäss eigenen 
Angaben von Frankreich am 27. oder 28. Februar 2012 in die Schweiz eingereist und hat 
Asyl beantragt. Er hat keinen erkennbaren Bezug zur Schweiz und weder Einkommen noch 
Vermögen. Das Zwangsmassnahmengericht hat nicht zu beurteilen, ob in Fällen wie 
vorliegend - ähnlich der Fälle sogenannter Kriminaltouristen - das Ausfällen einer Geld- 
anstatt einer Freiheitsstrafe opportun ist oder nicht. Festzustellen ist aber, dass beim 
offenbar mittel- und arbeitslosen Beschuldigten nicht zu befürchten ist, er könnte sich in 
Freiheit in Erwartung "nur" einer Geldstrafe durch Flucht ins Ausland der Sanktion entziehen. 
Fest steht, dass - wie dargelegt - Untersuchungshaft nur zur Sicherung von 
freiheitsentziehenden Sanktionen angeordnet werden darf. Solange die Staatsanwaltschaft 
für diese Delikte (Einbruchdiebstähle in Einfamilienhäuser, begangen durch Kriminaltouristen 
resp. 
von 
Personen 
ohne 
jeglichen 
Bezug 
zur 
Schweiz) 
in 
Erwägung 
zieht, 
Untersuchungshaft zu beantragen, diese Fälle aber im Strafbefehlsverfahren mit einer 
(bedingten) Geldstrafe abschliessen will, können diesbezügliche Anträge nicht genehmigt 
werden. 
Die in den nächsten 10 Tagen durchzuführenden Untersuchungshandlungen werden mehr 
Klarheit bringen. Der Staatsanwaltschaft obliegt es, nach Ablauf dieser Zeit und im Rahmen 
eines allfälligen Haftverlängerungsantrages aufzuzeigen, dass im konkreten Fall eine 
freiheitsentziehende Sanktion - bei einer allfälligen Verurteilung - nicht nur theoretisch 
möglich, sondern aufgrund des weiter zu untersuchenden Tatverschuldens und der Praxis 
der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte effektiv wahrscheinlich ist bzw. effektiv droht (so 
auch: MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 
[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 221 N 2). 
In Berücksichtigung der genannten Umstände und der Tatsache, dass sich das Verfahren 
gegen den Beschuldigten im Anfangsstadium befindet, wird demnach in Entsprechung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips bzw. Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots der Antrag 
der Staatsanwaltschaft auf 6 Wochen Untersuchungshaft teilweise gutgeheissen und die 
Untersuchungshaft vorläufig - für die Zeit für das Einleiten von Massnahmen zur 
Identifikation Mitbeteiligter - für 10 Tage, d.h. bis zum 3. April 2012, angeordnet. 

Geeignete Ersatzmassnahmen sind zurzeit keine ersichtlich. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. März 2012 (350 12 153)