bl_gerichte · 2011-10-21_1 · 2011-10-21 · de

Folgen verspäteter Einreichung des Verlängerungsantrags

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
21. Oktober 2011 
 
Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten 
Folgen verspätete Einreichung des Verlängerungsantrags 
 
Auf einen nach Ablauf der ursprünglich angeordneten Überwachung eingegangenen 
Verlängerungsantrag wird nicht eingetreten. 
 
Sachverhalt 
Die Staatsanwaltschaft führt gegen A.____ seit dem 15. März 2011 eine Untersuchung 
wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 
BetmG). Die Staatsanwaltschaft ordnete in dieser Untersuchung am 29. März 2011 die 
technische Überwachung (Einsatz eines GPS zur Standortermittlung) des auf B.____ 
eingelösten Fahrzeugs BL x, benutzt durch den Beschuldigten, an. Mit Entscheiden des 
Zwangsmassnahmengerichts vom 31. März 2011 (350 11 164), 19. April 2011 (350 11 196) 
und 14. Juli 2011 wurde die Anordnung bzw. Verlängerung dieser Überwachung jeweils 
genehmigt, letztmals bis zum 17. Oktober 2011. Die Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben 
vom 18. Oktober 2011 (Eingang: 20. Oktober 2011) beim Zwangsmassnahmengericht die 
Verlängerung dieser Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten vom 18. Oktober 
2011 bis zum 28. Oktober 2011 beantragt. 
Erwägungen 
2. 
Der Antrag auf Verlängerung ist unter Vorlage der massgeblichen Akten rechtzeitig, 
mindestens fünf Tage vor Ablauf der genehmigten Zeitdauer zu stellen, damit das 
Zwangsmassnahmengericht bis zum Ablauf entscheiden kann. Im Antrag werden die 
bisherigen Ergebnisse der Überwachung und die weiteren Ermittlungsergebnisse 
zusammengefasst und insbesondere dargetan, dass sich der Tatverdacht erhärtet hat und 
die 
Verhältnismässigkeit 
weiterhin 
gewahrt 
bleibt 
(ROLAND 
WOLTER, 
in: 
Peter 
Goldschmid/Thomas 
Maurer/Jürg 
Sollberger, 
Kommentierte 
Textausgabe 
zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 265; MARC RICHARD-JEAN-DIT-
BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 
Basel 2011, Art. 274 N 9; THOMAS HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch/Thomas 

Hansjakob/Viktor Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 274 N 
20). Die Frist ist eingehalten, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf der bewilligten Dauer 
bei der Genehmigungsbehörde eintrifft (THOMAS HANSJAKOB, Kommentar BÜPF/VÜPF, St. 
Gallen 2006, Art. 7 N 44). 
 
3. 
Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass der Verlängerungsantrag 
datierend vom 18. Oktober 2011 erst am 20. Oktober 2011 beim Zwangsmassnahmengericht 
eingegangen ist. Er ist erst nach Ablauf der letztmals bewilligten Dauer der Überwachung mit 
technischen Überwachungsgeräten (Einsatz eines GPS zur Standortermittlung) beim 
Zwangsmassnahmengericht eingetroffen. Somit kann auf den Antrag auf Verlängerung der 
Überwachung des Fahrzeugs BL x (Einsatz eines GPS zur Standortermittlung zur 
Unterstützung einer Observation), benutzt durch den Beschuldigten, nicht eingetreten 
werden. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. Oktober 2011 (350 11 493)