bl_gerichte · 2016-03-11-stger-1 · 2016-03-11 · de

Darlehen von Eltern als Nicht-Drittgläubiger

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Entscheid vom 11. März 2016 (510 15 82) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichterin M. Elbert, Steuer-
richter M. Zeller, R. Richner, J. Felix, Gerichtsschreiberin i.V. K. Ryser 
 
 
Parteien 
A.____, 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Taxations- und Erlasskommission, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Erlassgesuch Staatssteuern 2012/2013 sowie direkte Bundessteu-
ern 2013 
 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Verfügungen vom 19. Februar 2015 wurde der Pflichtige zur Zahlung der Staats-
steuer 2012 in Höhe von Fr. 5‘260.80, der Staatssteuer 2013 in Höhe von Fr. 4‘910.60 und der 
direkten Bundessteuern 2013 in Höhe von Fr. 656.10 veranlagt. 
 
 
2. 
Mit Schreiben vom 23. März 2015 beantragte der Pflichtige, die Staatssteuer 2012 in 
Höhe von Fr. 5‘260.80, die Staatssteuer 2013 in Höhe von Fr. 4‘910.60 sowie die direkten Bun-
dessteuern 2013 in Höhe von Fr. 656.10 seien zu erlassen. Zur Begründung machte er geltend, 
er befinde sich nun schon seit längerem in einer finanziell schwierigen Situation. Diese habe 
damit begonnen, dass seine Frau aufgrund von Rückenproblemen während ihrer Schwanger-
schaft ihrer damaligen Arbeit als Pflegehilfe in einem Altersheim nicht mehr hätte nachkommen 
können. Ab Januar 2013 sei seine Frau wieder als medizinisch gesund und arbeitsfähig beur-
teilt worden, habe jedoch keine neue Arbeitsstelle gefunden, weswegen sie per Februar 2014 
ausgesteuert worden sei. Im März 2014 seien sie nach B.____ in eine Wohnung mit einjähri-
gem Mietvertrag umgezogen. Am 1. April 2014 hätten er und seine Frau sich getrennt und per 
1. Juli 2014 sei die Trennungsvereinbarung in Kraft getreten. Nach der Trennung hätten sie sich 
beide eine eigene Wohnung gesucht. Somit seien sie verpflichtet gewesen, für die gemeinsame 
Wohnung in B.____ einen Nachmieter zu stellen, was erst per Ende Dezember 2014 geklappt 
habe. Dadurch sei eine Mietschuld in der Höhe von Fr. 5‘670.-- entstanden, welche seine Eltern 
bezahlt und damit ihm und seiner Frau ein Darlehen gewährt hätten. Seine Eltern hätten ihnen 
noch ein weiteres Darlehen in der Höhe von Fr. 3‘000.-- gewährt, um Lebensunterhaltskosten 
zu decken. Weiter sei er Leasingnehmer eines Fahrzeuges, auf welches er für seinen Beruf 
angewiesen sei. Deswegen sei es ihm unmöglich die Steuern 2012 und 2013 zu begleichen. 
 
 
3. 
Mit Entscheid vom 22. September 2015 wies die Taxations- und Erlasskommission das 
Erlassgesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, es seien neben den Steuerschulden noch 
andere Schulden vorhanden. Sinn und Zweck eines Steuererlasses sei die langfristige Ge-
samtsanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person. Seien neben den Steu-
ern auch noch anderweitige Schulden vorhanden, würde die Gewährung eines Steuererlasses 
vom Vorliegen eines Sanierungskonzeptes, welches sämtliche Schulden umfassen und alle 
Gläubiger gleich behandeln müsse, abhängig gemacht. Der Steuererlass würde sonst in einem 

 
 
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solchen Fall nur den Drittgläubigern zu Gute kommen und nicht der steuerpflichtigen Person 
selbst. 
 
 
4. 
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2015 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, die Staats-
steuer 2012 in Höhe von Fr. 5‘260.80, die Staatssteuer 2013 in Höhe von Fr. 4‘910.60 sowie die 
direkten Bundessteuern 2013 in Höhe von Fr. 656.10 seien zu erlassen, Rekurs. Zur Begrün-
dung machte er geltend, es sei ihm bei der Einreichung seines Antrages nicht bekannt gewe-
sen, dass bei mehreren Gläubigern ein Sanierungskonzept vorzuliegen habe und alle Gläubiger 
gleich zu behandeln seien. Er habe mit dem Gesuch nicht einen Gläubiger bevorteilen wollen. 
Durch die Darlehen seiner Eltern habe er bloss Betreibungen vermeiden wollen. Seine momen-
tane finanzielle Situation würde ihm die Zahlung der offenen Steuerschulden gänzlich verun-
möglichen. Er sei damit beschäftigt, überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen. Er ste-
he unmittelbar vor der Scheidung von seiner Ehefrau. Nach Erfolgen dieser Scheidung werde 
sich seine finanzielle Lage voraussichtlich ein wenig verbessern, jedoch nicht in einem solchen 
Umfang, dass er fähig sein werde, die ausstehenden Steuerschulden innert nützlicher Frist zu 
begleichen. Er habe die Absicht, sich schnellstmöglich wieder in eine finanzielle Lage zu brin-
gen, welche es ihm erlaube, seine laufenden Kosten und die jeweils fällig werdenden Steuern 
bezahlen zu können. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 20. November 2015 beantragte die Taxations- und Erlass-
kommission die Gutheissung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, ausschlaggebend 
für die Beurteilung eines Erlassgesuches seien die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Gesuch-
stellers im Zeitpunkt der Behandlung des Gesuchs, wobei auch der zukünftigen Entwicklung 
Rechnung zu tragen sei. Voraussetzung für den Steuererlass sei einerseits eine Notlage der 
steuerpflichtigen Person, welche ihr die Bezahlung der Steuern verunmögliche oder erheblich 
erschwere. Andererseits solle der Steuererlass zu einer langfristigen und dauernden Sanierung 
der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Im Falle einer allseitigen 
Überschuldung der um Steuererlass ersuchenden Person würden von einem Verzicht der öf-
fentlichen Hand nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern in erster Linie die 
übrigen Gläubiger. Unter solchen Umständen sei es sachlich vertretbar, von einem Steuererlass 
abzusehen. Gemäss den vorhandenen Informationen und Unterlagen seien im vorliegenden 
Fall zwar noch Schulden bei anderen Gläubigern vorhanden. Es sei jedoch fraglich, ob in der 
vorliegenden Konstellation die seitens der Eltern gewährten Darlehen wie Drittgläubiger-

 
 
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Forderungen behandelt werden könnten. Normalerweise werde eine Durchsetzung solcher For-
derungen gegenüber den Kindern auf betreibungsrechtlichem Weg kaum je vorgenommen, 
eher werde im Vorfeld darauf verzichtet, oder aber würden solche Darlehen an Nachkommen 
als Erbvorbezug oder im Erbfall als auszugleichende Beträge betrachtet. Es könne als Erfah-
rungstatsache gewertet werden, dass solche seitens der Eltern ausgeliehenen Geldbeträge 
oftmals gar nicht als Darlehensschuld offen gelegt, sondern stillschweigend gewährt würden. Im 
vorliegenden Fall seien zudem die Eltern finanziell nicht auf eine Rückzahlung der Darlehen 
angewiesen. Es würde deshalb zu einem unbilligen Resultat führen, wenn solche offen und 
transparent aufgezeigten Darlehen dazu führten, dass kein Erlass gewährt würde, wohingegen 
Darlehensbeträge, welche sozusagen als Unterstützungsleistung der Eltern ebenso ausgelie-
hen würden, dazu führten, dass mangels ausgewiesenen Drittgläubigern ein Steuererlass ge-
währt würde. Es rechtfertige sich deshalb im vorliegenden Einzelfall, die ausgeliehenen Geldbe-
träge seitens der Eltern nicht als Drittgläubiger-Forderungen zu behandeln. Es sei im vorliegen-
den Fall unbestritten, dass die aktuell zur Verfügung stehenden Einnahmen die notwendigen 
Ausgaben nicht decken würden. Es sei also kein Überschuss vorhanden, welcher es erlauben 
würde, die ausstehenden Steuerschulden innert vernünftiger und zumutbarer Frist abzutragen. 
Der Leasingvertrag mit der C.____-Bank für das Auto weise aus beruflichen Gründen Kompe-
tenzcharakter auf, sodass die monatlichen Leasingraten innerhalb der Bedarfsrechnung zu be-
rücksichtigen seien. Zudem sei der Barkaufpreis für das Auto nicht als Schuld aufzuführen, 
weshalb es an einem Drittgläubiger gänzlich fehle. Ein Verzicht auf die Steuerforderungen, wel-
cher übrigens auch von der damaligen Wohngemeinde D.____ in ihrer Stellungnahme befür-
wortet werde, käme deshalb primär der steuerpflichtigen Person selbst zu Gute und würde zu 
einer nachhaltigen finanziellen Erholung führen. 
 
 
6. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 des Gesetzes über die Staats- und Ge-
meindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) sowie § 11 Abs. 2 der Vollzugsver-
ordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 13. Dezember 1994 (Voll-

 
 
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zugsverordnung) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die 
Bestimmungen gemäss den §§ 124 - 132 StG. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, de-
ren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, 
vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. 
 
 
Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt 
sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Zu beurteilen ist, ob die Taxations- und Erlasskommission das Gesuch um Erlass der 
Staatssteuer 2012 in Höhe von Fr. 5‘260.80, der Staatssteuer 2013 in Höhe von Fr. 4‘910.60 
und der direkten Bundessteuern 2013 in Höhe von Fr. 656.10 zu Recht abgewiesen hat. 
 
 
a) 
Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 
(DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notla-
ge die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse 
Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein ent-
sprechendes Gesuch ist nach Art. 167b Abs. 1 und Art. 167c DBG i.V.m. Art. 5 ff. der Verord-
nung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer vom 
12. Juni 2015 (Steuererlassverordnung) bei der zuständigen kantonalen Verwaltung für die di-
rekte Bundessteuer einzureichen. 
 
 
Entsprechend bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuerpflichtigen Personen, für 
die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse 
Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden können. 
Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die Taxations- und Erlasskommission nach An-
hörung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erlass oder Teilerlass der 
Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b 
Abs. 3 StG). 
 
 
b) 
Seinem Wesen nach bedeutet Steuererlass den nachträglichen, endgültigen 
Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit wel-
chem das öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht 
auf die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steuerschuldners, welche bzw. welcher aus 
humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in ihrer bzw. seiner 
wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kann ein Erlass der Steuern auch im 
Rahmen einer Unternehmenssanierung in Betracht fallen (Blumenstein/Locher, System des 

 
 
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schweizerischen Steuerrechts, 7. A., Zürich 2016, S. 421 f.). Der Steuererlass hat indessen 
infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Be-
steuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) die 
seltene Ausnahme zu bleiben. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde nämlich diejenigen Steu-
erpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen trotz spürbarer finanzieller Belastung jeweils 
anstandslos erbringen (vgl. Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri-
schen Steuerrecht I/2b, Art. 167 DBG N 6; ebenso die konstante Praxis des ehemaligen Ver-
waltungsgerichts [heute Kantonsgericht] des Kantons Basel-Landschaft [VGE] i.S. S.R. vom 15. 
Februar 1995 E. 1a). Anstelle eines Erlasses der Steuern ist denn jeweils auch die Möglichkeit 
einer Stundung oder anderer Zahlungserleichterungen vorgesehen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 13 
Abs. 3 Steuererlassverordnung sowie § 139a StG; vgl. Urteil des Kantonsgerichts Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124 E. 
4.2.1). 
 
 
c) 
Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach allgemeiner Auffassung in Leh-
re und Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentscheid dar (Richner/Frei/Kaufmann/ 
Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 183 N 5; Basellandschaft-
liche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S. 39 und 1983/84, S. 63). Entsprechend 
gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs. 1 StG den zuständigen Erlassbe-
hörden - neben der Verwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe der "Notlage" bzw. der 
"grossen Härte" - durch die Verwendung von "Kann"-Formulierungen einen gewissen Entschei-
dungsspielraum. Die Erlassbehörden sind in ihrer Entscheidung indessen nicht völlig frei. Viel-
mehr haben sie von dem ihnen eingeräumten Ermessen pflichtgemäss und nach einheitlichen 
Kriterien Gebrauch zu machen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. 
A., Zürich 2016, N 409; KGE VV vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124, E. 4.2.2). 
 
 
d) 
In dem bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Recht war in Art. 2 Abs. 1 der 
Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer 
vom 19. Dezember 1994 (aSteuererlassverordnung) ein eigentlicher öffentlich-rechtlicher An-
spruch auf Gewährung des Steuererlasses, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt 
waren, normiert. Das Bundesgericht sprach sich jedoch in zwei neueren, noch vor der Geset-
zesrevision ergangenen, Entscheiden grundsätzlich gegen einen solchen Anspruch aus (vgl. 
Entscheide des Bundesgerichts [BGE] 2D_42/2014; 2D_43/2014 vom 11. Mai 2014). In der 
neuen Steuererlassverordnung ist - dies nachvollziehend - kein Anspruch auf Steuererlass 

 
 
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mehr normiert (vgl. dazu auch Erläuterungen zur Revision der Verordnung des EFD über die 
Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung] vom 
29. Mai 2015, Art. 10). Das Bundesgericht hat in älteren Entscheiden für die Staatssteuer einen 
Rechtsanspruch auf Erlass bejaht, wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, 
unter welchen Voraussetzungen der gesuchstellenden Person der Erlass der Steuern zu ge-
währen ist. Umschreiben die kantonalen Steuergesetze - wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG - die 
Erlassvoraussetzungen lediglich offen und unbestimmt, verneint die bundesgerichtliche Recht-
sprechung einen Anspruch auf Steuererlass (vgl. BGE 122 I 374 ff., E. 1; 112 Ia 94 f., E. 2c). 
Der basellandschaftliche Gesetzgeber gewährt der Erlassbehörde mithin ein Rechtsfolgeer-
messen; diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht verpflichtet, sondern 
lediglich ermächtigt, die Steuern zu erlassen (vgl. Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum 
Aargauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 230 N 6). Zum Ganzen ist überdies auf die 
gefestigte Praxis des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. KGE VV vom 25. Januar 2012, 810 11 
310, E. 3; vom 27. November 2013, 810 13 188, E. 4 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, 
E. 4). 
 
 
3. 
a) 
Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in objektiver Hinsicht zunächst, 
dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt 
(Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge 
im Veranlagungsverfahren festgesetzt worden ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens auch 
über einen allfälligen Erlass derselben entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin 
weder das Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranla-
gungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung; Beusch, 
a.a.O., Art. 167 DBG N 7). Weiter ist vorausgesetzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht oder 
nur unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die 
Steuerforderung durch Erfüllung untergegangen und ein Erlass derselben naturgemäss nicht 
mehr möglich. Der betreffende Steuerbetrag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 
167 Abs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zusammenhang mit der direkten Bundessteu-
er ausdrücklich Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b Steuererlassverordnung). 
 
b) 
In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuererlasses sodann vom Vor-
liegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig ge-
macht (Art. 167 Abs. 1 DBG und § 139b Abs. 1 StG). Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 
DBG liegt für das Recht der direkten Bundessteuern bei natürlichen Personen vor, wenn der 
ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steu-

 
 
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erpflichtigen Person steht (Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung) und bei juristischen Personen, 
wenn diese sanierungsbedürftig sind (Art. 4 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Bei natürlichen 
Personen ist ein solches Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld 
trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit 
nicht vollumfänglich beglichen werden kann (Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Dabei ist 
ein Zeitraum von zwei bis drei Jahren als absehbar zu betrachten (zum Zeitraum mit weiteren 
Hinweisen vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] vom 11. Juni 2009, Abteilung 
I, A-3663/2007, E. 4.2). 
 
 
Aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in eine solche Notlage geraten 
ist, ist für den Erlassentscheid grundsätzlich unerheblich. Nicht berücksichtigt wird indessen 
eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa bei einer freiwilligen Entäusserung von Ein-
kommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (Art. 167a DBG). Anerkannte Ursachen für 
eine Notlage im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind demnach vorwiegend ausserordent-
liche Umstände wie eine aussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der Familie, an-
dauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfälle etc. (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a und b 
Steuererlassverordnung). Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der Staats- und 
Gemeindesteuern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. Dabei ist insbesondere 
darauf zu verweisen, dass nach der langjährigen konstanten Praxis hinsichtlich § 139b Abs. 1 
StG eine Notlage vorlag, wenn die steuerpflichtige Person nicht in der Lage war, mit dem zur 
Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine unbillige Härte war 
sodann zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrags für den Schuldner ein Opfer 
bedeutet hätte, das in einem Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit stand und 
ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. zum Ganzen grundlegend BLVGE 1982, S. 39; VGE 
vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; bestätigt in KGE VV vom 10. November 2010, 810 10 
306, E. 4.2.1). 
 
 
c) 
Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätzung der subjektiven Erlass-
voraussetzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Mas-
sgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, daneben auch die 
Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussich-
ten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art. 10 Steuererlassverordnung). Insbe-
sondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebens-
haltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätz-
lich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 

 
 
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Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen (vgl. 
in Konkretisierung des DBG Art. 2 Abs. 3 Steuererlassverordnung; siehe ferner zur konstanten 
Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts VGE i.S. W. G. vom 29. Februar 1984; BLVGE 
1988, S. 50). Berücksichtigt werden darf auch, ob der gesuchstellenden Person die fristgerech-
te Bezahlung der Steuern im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre (Art. 167a lit. c 
DBG). Vorhandenes Vermögen schliesst einen Steuererlass nur aus, wenn und soweit eine 
Belastung oder Verwertung desselben als zumutbar erscheint (Art. 12 Steuererlassverordnung). 
 
 
d) 
Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirt-
schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss der 
steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen. Entsprechend 
wird ein Steuererlass durch die Erlassbehörden regelmässig abgelehnt, wenn ein Konkurs oder 
ein Nachlassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 14 Abs. 1 Steuererlassverord-
nung; zur bisherigen ständigen Praxis der EEK Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], 
Bd. 22 [1953/54], S. 352). Es kann nicht Aufgabe des Instituts des Steuererlasses sein, im Er-
gebnis gleichsam eine Sicherheit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Über-
schuldung der um Steuererlass ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderop-
fer verlangt werden, indem er einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen 
Verzicht der öffentlichen Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, 
sondern allein die übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und 
Vermögen einen Konkurrenten verlören. Unter solchen Umständen erscheint es daher mit Blick 
auf den Zweck des Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem Steuererlass abzusehen 
oder die ganze oder teilweise Gewährung eines solchen von einem Sanierungskonzept abhän-
gig zu machen, in dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in gleichem Umfang wie die Steuerbe-
hörden auf ihre Forderungen verzichten (vgl. zum Ganzen BGE vom 9. Dezember 2004, 
2P.307/2004, E. 3.2; ebenso bereits BGE vom 19. März 1981, in: ASA, Bd. 52 [1983/1984], S. 
521 f., E. 5). 
 
 
Neu ist der Grundsatz, dass ein Steuererlass der steuerpflichtigen Person und 
nicht ihren Gläubigern zugutekommen muss, für die direkte Bundessteuer in Art. 167 Abs. 2 
DBG direkt im Gesetz und nicht mehr bloss wie bis anhin auf Verordnungsstufe geregelt. Für 
den Erlass der direkten Bundessteuer bestimmt Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung denn 
auch ausdrücklich, dass der Bund auf seine gesetzlichen Ansprüche zugunsten anderer Gläu-
biger nicht verzichten kann, soweit die Überschuldung der gesuchstellenden Person z.B. auf 
geschäftlichen Misserfolgen, Bürgschaftsverpflichtungen, hohen Grundpfandschulden oder 
Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten Lebensstandards beruht. Jedoch ist in den Fäl-

 
 
Seite 10 
 
 
len von Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung, also bei aussergewöhnlicher Belastung durch 
den Unterhalt der Familie oder Unterhaltspflichtigen, hoher Kosten in Folge Krankheit, Unfall 
oder Pflege welche nicht von Dritten getragen werden, längerer Arbeitslosigkeit oder für aus-
serordentliche Aufwendungen aufgrund anderer persönlicher Verhältnisse für welche die Steu-
erpflichtige Person nicht einzustehen hat, ein Erlass trotz Drittschulden möglich. Ein Erlass 
kann jedoch stets im selben prozentualen Umfang gewährt werden, wie andere Gläubiger ganz 
oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Aus 
Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses folgt auch, dass durch die Forderungsverzich-
te die Verschuldung der gesuchstellenden Person insgesamt auf ein tragbares Mass reduziert 
werden muss. Der Steuererlass stellt grundsätzlich ein einmaliges Entgegenkommen dar, wes-
halb eine Wiederholung von Erlassverfahren in späteren Steuerperioden vermieden werden soll 
(vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 20. November 2015, 510 15 60, E. 3d). Ohne 
eine solche "Gesamtsanierung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde nämlich die zum 
Steuererlass führende Situation nicht bereinigt, sodass nicht nur der Forderungsverzicht der 
öffentlichen Hand ein einseitiger wäre; mangels Beseitigung der Überschuldung müssten viel-
mehr noch weitere Steuererlassgesuche entgegengenommen werden, was klarerweise dem 
Ausnahmecharakter des Rechtsinstituts zuwiderliefe (VGE i.S. S. R. vom 15. Februar 1995 
[94/237], E. 4a; vgl. dazu auch KGE VV vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 4; vom 27. No-
vember 2013, 810 13 188, E. 5 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 5). 
 
 
4. 
a) 
In Bezug auf die objektiven Erlassvoraussetzungen ist vorliegend festzuhalten, 
dass diese erfüllt sind. Die Staatssteuern 2012 und 2013 sowie die direkten Bundessteuern 
2013 sind rechtskräftig veranlagt. Zudem wurden die auf diese Steuerjahre entfallenden Steu-
erschulden nicht bezahlt, sodass die betreffenden Ansprüche gegenüber dem Rekurrenten 
noch bestehen. 
 
 
b) 
Zu prüfen bleibt, ob die subjektiven Erlassvoraussetzungen gegeben sind. Es ist 
dafür zuerst zu prüfen, ob der Rekurrent mittels seines Einkommens in der Lage ist, die aufge-
laufene Steuerschuld betreffend die Jahre 2012 und 2013 zu begleichen. 
 
 
Das durchschnittliche Einkommen des Rekurrenten, welches als Grundlage für 
die Berechnung des Existenzminimums dient, berechnet sich gemäss den Lohnabrechnungen 
der Monate Januar und Februar 2016 wie folgt (sämtliche Angaben in Fr.): 
 
 

 
 
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Bruttolohn Januar 
7‘789.50 
 
Bruttolohn Februar 
7‘980.60 
 
Ø Bruttolohn (inkl. div. Zuschläge) 
15‘770.10 / 2 
7‘885.05 
AHV-Beitrag Januar 
367.90 
 
AHV-Beitrag Februar 
377.65 
 
Ø AHV-Beitrag 
745.55 / 2 
 - 372.80 
ALV-Beitrag Januar 
78.95 
 
ALV-Beitrag Februar 
81.10 
 
Ø ALV-Beitrag 
161.05 / 2 
- 80.05 
PK/BVG-Beitrag Januar 
534.95 
 
PK/BVG-Beitrag Februar 
539.75 
 
Ø PK/BVG-Beitrag 
1‘074.70 / 2 
- 537.35 
SUVA-Beitrag Januar 
32.55 
 
SUVA-Beitrag Februar 
33.40 
 
Ø SUVA-Beitrag 
65.95 / 2 
- 32.95 
UVK-Beitrag 
 
- 15.55 
Berufsverband-Beitrag 
 
- 31.05 
Nettolohn 
 
6‘815.30 
 
 
 
Demgemäss erzielt der Gesuchsteller nach Abzug sämtlicher Sozialversiche-
rungsbeiträge monatlich einen Nettolohn von Fr. 6‘815.30. Hinzuzurechnen bleibt der Anteil des 
13. Monatslohns, für dessen Berechnung der Nettolohn ohne Berücksichtigung des Abzugs für 
BVG-Beiträge, UVK Unfall Spital 1. Klasse und Berufsverband-Beitrag massgebend ist, d.h.: 
Bruttolohn (Monatslohn ohne Zuschläge) 
6‘894.00 
AHV-Beitrag (5.125% des Bruttolohns) 
 - 353.30 
ALV-Beitrag (1.1% des Bruttolohns) 
- 75.85 
SUVA-Beitrag (0.4533% des Bruttolohns) 
- 31.25 
UVK Unfall Spital 2. Klasse (0.095% des Bruttolohns) 
 - 6.55 
Nettolohn 
6‘427.05 
 
 
 
 
 
Um nun den Anteil des 13. Monatslohns zu errechnen, ist der Betrag von Fr. 6‘427.05 durch 
zwölf zu teilen: 
Nettolohn 
6‘427.05 
Geteilt durch 12 
 :12 

 
 
Seite 12 
 
 
Anteil 13. Monatslohn 
535.60 
 
Die Summe des Nettolohns von monatlich Fr. 6‘815.30 und des Anteils des 13. Monatslohns 
ergibt schliesslich das massgebende durchschnittliche Einkommen: 
Nettolohn (inkl. Abzug BVG-Beitrag, UVK Unfall Spital 
1. Klasse und Berufsverband-Beitrag) 
 
6‘815.30 
Anteil 13. Monatslohn 
+ 535.60 
Durchschnittliches Einkommen 
7‘350.05 
 
Demzufolge ist bei der Beurteilung der subjektiven Erlassvoraussetzungen von einem durch-
schnittlichen Einkommen des Pflichtigen von monatlich Fr. 7‘350.05 (inkl. Anteil 13. Monats-
lohn) auszugehen. 
 
 
c) 
Demgegenüber errechnet sich der monatliche Grundbedarf gestützt auf die 
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach 
Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 
Schweiz (Richtlinien) und den ins Recht gelegten Unterlagen wie folgt: 
Grundbetrag für Alleinstehende 
1‘200.00 
Miete (Wohnung: Fr. 1‘090.-- + Parkplatz: Fr. 60.--) 
1‘150.00 
Krankenkasse gemäss KVG 
293.00 
Unterhaltsbeiträge (Ehefrau: Fr. 2‘540.-- + Sohn: Fr. 1‘000.--) 
3‘540.00 
Auto mit Kompetenzcharakter (Leasing: Fr. 338.-- + weitere 
Kosten: Fr. 262.--) 
 
600.00 
Unvorhergesehene Ausgaben 
200.00 
Dauerauftrag Kreditkarte 
350.00 
Auswärtige Verpflegung 
200.00 
Total 
7‘533.00 
 
 
d) 
Aus der Gegenüberstellung des Grundbedarfs mit dem durchschnittlichen Ein-
kommen resultiert schliesslich der monatliche Überschuss bzw. das monatliche Defizit: 
Durchschnittliches Einkommen 
7‘350.05 
Monatlicher Grundbedarf 
7‘533.00 
Überschuss/Defizit 
- 182.95 
 
 
Daraus folgt, dass der Gesuchsteller monatlich ein Defizit von Fr. 182.95 zu ver-
zeichnen hat. Damit liegt sein monatliches Einkommen unter dem monatlichen Grundbedarf. 

 
 
Seite 13 
 
 
Der Gesuchsteller verfügt ebenfalls über kein nennenswertes Vermögen. Er kann die Steuer-
schulden somit nicht innert nützlicher Frist tilgen. 
 
 
5. 
Neben den Steuerschulden hat der Rekurrent bei seinen Eltern zwei Darlehen in Höhe 
von gesamthaft Fr. 8‘670.-- (Fr. 5‘670.-- + Fr. 3‘000.--) sowie Schulden gegenüber einer Lea-
singgesellschaft. Es bleibt somit zu prüfen, ob ausnahmsweise - trotz Drittschulden - ein Steu-
ererlass gewährt werden kann. 
 
 
a) 
Grundsätzlich kann ein Steuererlass bei gleichzeitigem Vorhandensein von wei-
teren Gläubigern nur dann bewilligt werden, wenn sämtliche Gläubiger einen gleichwertigen 
Beitrag zur Sanierung der gesuchstellenden Person leisten (StGE vom 20. März 2015, 510 14 
80, E. 6). Dabei stellt sich jedoch die Frage, welche Schulden zu berücksichtigen sind. 
 
 
b) 
Der Rekurrent hat sein Auto geleast und die Leasingraten als Schuld gegenüber 
der C.____-Bank angegeben. Er ist für seine Berufsausübung auf den Besitz eines eigenen 
Autos angewiesen, weswegen dieses für den Rekurrenten Kompetenzcharakter aufweist, womit 
die Leasingschuld nicht als Drittschuld zu berücksichtigen ist. Die Leasingraten wurden bei der 
Berechnung des Grundbedarfs dann auch miteinbezogen (vgl. Erwägung 4c). 
 
 
c) 
Darlehen stellen grundsätzlich zu berücksichtigende Drittschulden dar. Stammt 
das Darlehen von einem gewerbsmässigen Kreditgeber steht es ausser Frage, dass dieses 
eine zu berücksichtigende Drittschuld ist. Die vorliegend zu beurteilenden Darlehen stammen 
jedoch von den Eltern des Pflichtigen. In familiären Verhältnissen unterstützt man sich oft ge-
genseitig in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Regelmässig geschieht dies ohne schriftli-
chen Darlehensvertrag. Darlehen innerhalb der Familie werden üblicherweise bloss dann zu-
rückgefordert, wenn es der pflichtigen Person ohne Probleme möglich ist, sie zu bezahlen, und 
werden bloss sehr selten auf betreibungsrechtlichem Wege geltend gemacht. Vielmehr werden 
solche Darlehen regelmässig aufgeschoben, bis die Zahlung dem Schuldner möglich ist oder, 
falls die Rückzahlung zu Lebzeiten des Darlehensgebers nicht erfolgt, gemäss Art. 614 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZBG) an das Erbe des Darle-
hensschuldners angerechnet. Letzteres ist insbesondere bei Darlehen von Eltern an ihre Kinder 
häufig der Fall. Familiäre Darlehen stehen einem Steuererlass deshalb nicht per se entgegen, 
da, aus soeben ausgeführten Gründen, der Erlass im überwiegenden Teil der Fälle dem Pflich-
tigen selbst und nicht seinen Gläubigern zugutekommt. Allerdings ist bei solchen Darlehen stets 

 
 
Seite 14 
 
 
im Einzelfall zu prüfen, ob es wahrscheinlich ist, dass die Darlehensgeber im Falle eines Steu-
ererlasses die Darlehensschuld trotz familiären Verhältnissen zurückfordern. Da Darlehen in 
familiären Verhältnissen eben gerade nicht vergleichbar sind mit Darlehen von unabhängigen 
Dritten wie Banken, werden diese von der pflichtigen Person nicht als vollwertige Schuld ange-
sehen und deswegen oft auch nicht als solche im Gesuch um Steuererlass angegeben. 
 
 
In casu wurden die Darlehen gewährt, um echte Drittschulden u.a. bei den ehe-
maligen Vermietern zu vermeiden. Die Darlehensverträge wurden bloss daher schriftlich abge-
fasst, damit die Schwester des Pflichtigen im Erbfall nicht benachteiligt wird. Daraus und aus 
der Tatsache, dass der Rekurrent diese Schulden bei seinem Gesuch um Steuererlass offenge-
legt hat, darf ihm gegenüber anderen Gesuchstellern, welche das Gesuch um Steuererlass we-
niger korrekt ausfüllen, kein Nachteil erwachsen. Dadurch, dass ihm die Steuer erlassen wird, 
werden seine Eltern nicht bevorteilt, da sie, aus oben erwähnten Gründen, wohl ohnehin nicht 
auf eine Rückzahlung bestehen werden. Sie sind somit nicht als echte Drittgläubiger zu qualifi-
zieren, da der Steuererlass nicht ihnen, sondern dem Rekurrenten zugutekommt. Zudem befin-
det sich der Rekurrent insbesondere aufgrund aussergewöhnlicher familienrechtlicher Unter-
haltspflichten in einer Notlage. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a Steuererlassverordnung können in 
solchen Fällen trotz weiterer Gläubiger die Steuern erlassen werden (vgl. dazu auch Erläute-
rungen zur Revision der Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass 
der direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung] vom 29. Mai 2015, Art. 3). Da der Rekur-
rent somit die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Steuererlass erfüllt, sind ihm die 
Staatssteuern 2012 und 2013 sowie die direkte Bundessteuer 2013 zu erlassen. 
 
Der Rekurs erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. 
 
 
6. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten nach § 130 StG 
i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) sowie Art. 144 Abs. 1 DBG keine Verfahrenskosten aufzu-
erlegen. 
 
 
 
 
 

 
 
Seite 15 
 
 
Demgemäss wird erkannt: 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und dem Rekurrenten 
gemäss § 139b StG sowie Art. 167 DBG für die Staatssteuern 2012 und 2013 sowie für 
die direkte Bundessteuer 2013 Erlass gewährt. 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
3. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde D.____ (1), die Eidgenössische 
Steuerverwaltung, Bern (1) und die Taxations- und Erlasskommission des Kantons Ba-
sel-Landschaft (1).