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Amtliche Veranlagung

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Entscheid vom 21. Oktober 2016 (510 16 40) 
 
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Amtliche Veranlagung 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter S. Schmid, P. Sa-
lathe, Gerichtsschreiberin i.V. K. Hänggi 
 
 
Parteien 
A.____ 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2014 
 
 

 
 
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In E r w ä g u n g : 
 
- 
dass der Rekurrent mit Schreiben vom 10. Mai 2016 gegen den Einsprache-Entscheid der 
Steuerverwaltung vom 15. April 2016 betreffend die amtliche Veranlagungsverfügung der 
Staatssteuer 2014 vom 19. November 2015 mit dem sinngemässen Begehren, es sei die 
amtliche Einschätzung anhand der nachgereichten Unterlagen zu korrigieren, unter Wah-
rung von Frist und Form, Rekurs erhoben hat, 
 
- dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 
(Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) für die Anhandnahme der vorliegenden Streitsa-
che zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 2 StG Rekurse, deren umstrittener Steuerbe-
trag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten 
und zwei Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, und dass die in 
formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, weshalb ohne 
weitere Ausführungen darauf einzutreten ist, 
 
- 
dass wenn die Vorinstanz wie im vorliegenden Fall auf eine Einsprache nicht eingetreten ist, 
das Steuergericht praxisgemäss lediglich zu prüfen hat, ob dieser Nichteintretensentscheid 
zu Recht erfolgt ist, weshalb nur solche Rügen zu berücksichtigen sind, die sich auf die Ein-
tretensfrage beziehen und von der richterlichen Prüfung jene Rügen ausgeschlossen blei-
ben, welche die materielle Seite betreffen, der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur materi-
ellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, wenn das Gericht zum Schluss 
kommt, dass auf die Einsprache hätte eingetreten werden müssen, andernfalls der Rekurs 
abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden muss (vgl. Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 147 
N 43; vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] Nr. 44/2008 vom 30. Mai 2008, E. 2, 
www.bl.ch/steuergericht; StGE vom 8. November 2013, 510 13 65; StGE vom 23. August 
2013, 510 12 6; StGE vom 26. Oktober 2012, 510 11 31; StGE vom 9. März 2012, 510 11 
68; StGE vom 8. Mai 2015, 510 14 94; StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 10, E. 2), 
 
- 
dass gemäss § 106 Abs. 1 und 2 StG der Steuerpflichtige, wenn er innerhalb der festgesetz-
ten Nachfrist gemäss der Chargé-Mahnung die Steuererklärung nicht einreicht oder vervoll-
ständigt, von Amtes wegen eingeschätzt wird, 
 

 
 
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- 
dass der Steuerpflichtige eine amtliche Einschätzung gemäss § 106 StG nur wegen offen-
sichtlicher Unrichtigkeit anfechten kann, die Einsprache gegen die amtliche Einschätzung 
gemäss § 122 Abs. 1 und 2 StG innert der Einsprachefrist von 30 Tagen zu begründen und 
allfällige Beweismittel nennen muss (sog. Unrichtigkeitsnachweis); diese von § 122 Abs. 2 
StG geforderte Begründung der Einsprache gegen eine amtliche Veranlagung nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung darstellt, deren Fehlen 
zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden kann (vgl. Bundesgerichts-
urteil [BGE] 2C_579/2008 vom 26. April 2009, E. 2.1 m.w.H., publ. in: Steuerentscheid [StE] 
8-9/2009, B. 95.1 Nr. 14; BGE 2C_372/2016 vom 7. Juni 2016, E. 2.2.2; BGE 2C_568/2014 
vom 9. Januar 2015, E. 3.1); die genannten erhöhten prozessualen Anforderungen ihre Er-
klärung in der besonderen Natur der Ermessensveranlagung finden, da die Steuerbehörde 
mangels genügender Unterlagen nicht alle Steuerfaktoren genau ermitteln kann, sie diese 
schätzen muss; wobei sie notwendigerweise auf Annahmen und Vermutungen abzustellen 
hat, eine Ermessenseinschätzung somit naturgemäss eine gewisse Unschärfe aufweist, die 
Möglichkeit, sie anzufechten, entsprechend eingeschränkt ist; der Steuerpflichtige nachzu-
weisen hat, dass die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht ent-
spricht, wobei er mittels umfassendem Unrichtigkeitsnachweis die bisher vorhandene Un-
gewissheit bezüglich des Sachverhalts zu beseitigen hat, jedoch blosse Teilnachweise nicht 
genügen; in der Begründung der Einsprache daher der Sachverhalt in substanziierter Weise 
darzulegen und die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen sind, es nicht 
ausreicht, die Einschätzung bloss in pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne 
Positionen der Einschätzung als zu hoch zu bezeichnen; der Steuerpflichtige, der seine 
Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt und dadurch eine Ermessens-
veranlagung bewirkt hat, in der Regel die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen 
wird - also eine bisher nicht vorgelegte Steuererklärung nachträglich einreichen - muss, um 
die Einsprache genügend zu begründen (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.1 mit weiteren 
Hinweisen; vgl. auch StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 10, E. 3a; StGE vom 20. März 2015, 
510 14 83; StGE vom 8. Mai 2015, 510 14 93, E. 5a; StGE vom 22. August 2014, 510 14 6), 
 
- dass das Bundesgericht seine frühere, nicht immer einheitliche, Rechtsprechung in dem 
Sinne verdeutlich hat, als dass die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht vorschrei-
ben, dass eine Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung wegen versäumter Mitwir-
kungshandlungen nur gültig ist, wenn damit gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird; 
nach der neueren Rechtsprechung daher das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten 
Steuererklärung nicht Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache ist (BGE 2C_579/2008, 

 
 
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a.a.O., E. 2.2 m.w.H.); die Untersuchungspflicht der Steuerbehörde nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung wieder auflebt, wenn die Ungewissheit des Sachverhalts, die zur 
ermessensweisen Einschätzung geführt hat, durch den Steuerpflichtigen beseitigt worden 
ist (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.1 m.w.H.; BGE 2C_568/2014, a.a.O., E. 3.1; vgl. auch 
StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 10, E. 3a; StGE vom 20. März 2015, 510 14 83; StGE vom 
8. Mai 2015, 510 14 93; StGE vom 22. August 2014, 510 14 6, E. 4), 
 
- dass die vorstehend zitierte Bundesgerichtspraxis zwischenzeitlich präzisiert wurde und in 
BGE 2C_307/2013 vom 28. Juni 2013 festgehalten wurde, dass es nicht genüge, auf die 
Steuerklärung zu verweisen, die nachgereicht werde und als Beweismittel diene, wenn die 
Steuerklärung erst nach Ablauf der Einsprachefrist nachgereicht werde; die Pflichtigen viel-
mehr gegen die ihnen obliegenden Pflichten der Begründung und Beweisnennung verstos-
sen hätten (vgl. E. 2.2); auch Laien bewusst sein müsse, dass sie sich nicht darauf be-
schränken könnten, die amtliche Veranlagung innert der Einsprachefrist mit pauschalen und 
gänzlich unbegründeten bzw. unbelegt gebliebenen Behauptungen in Zweifel zu ziehen (vgl. 
E. 2.3.1) (vgl. auch StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 10, E. 3c), 
 
- 
dass aus dem bereits zitierten BGE 2C_579/2008 die Steuerpflichtigen nichts zu ihren 
Gunsten ableiten könnten; dort das Bundesgericht zwar klarstelle, dass die offensichtliche 
Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung auch ohne Nachreichen der Steuererklärung dar-
getan werden könne; in jenem Fall der Pflichtige lediglich die – unvollständige - Jahresrech-
nung, welche ein Einkommen von Fr. 0.-- belegen würde, der Einsprache beigefügt habe; im 
Gegensatz dazu jedoch eine hinreichende Begründung bzw. eine auch nur ansatzweise 
substantiierte Darlegung erst der verspätet eingereichten Steuerklärung zu entnehmen ge-
wesen sei (vgl. E. 2.3.2) (vgl. auch StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 10, E. 3c), 
 
- 
dass das Bundesgericht in BGE 2C_372/2016 vom 7. Juni 2016 festgehalten hat, dass es 
nicht genüge, wenn der Steuerpflichtige gegenüber der Veranlagungsbehörde innert Frist 
nichts Anderes als die Absicht geäussert habe, die Unterlagen noch nachzureichen, sodass 
sich der Einsprache materiell nichts entnehmen liesse und somit zwar innert Frist die Einga-
be erfolgt sei, ohne dass sie jedoch etwas hätte bewirken könnten (E. 3.3.4), 
 
- 
dass das Bundesgericht in BGE 2C_714/2013, 2C_716/2013 vom 3. September 2014 klar-
gestellt hat, dass, wie bei der Steuerklärung, die Ermessensveranlagung auf einer Gesamt-
betrachtung der Einkommens- und Vermögenssituation basiere und diese mit dem Einrei-

 
 
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chen lediglich eines Lohnausweises nicht umfassend dargestellt und somit auch nicht sub-
stantiiert begründet werden könne (vgl. E. 2.2) (vgl. auch StGE vom 27. Mai 2016, 510 16 
10, E. 3c), 
 
- 
dass das Bundesgericht in BGE 2C_568/2014 vom 9. Januar 2015 entschieden hat, dass es 
zwar bei den behördlichen Abklärungen in erster Linie um die Höhe des Einkommens gehen 
würde, der Pflichtige jedoch in seiner Steuererklärung derart geringe Einkünfte ausgewiesen 
habe, dass Zweifel daran bestanden hätten, ob der Lebensunterhalt tatsächlich alleine mit 
diesen Mitteln hätte bestritten werden können; da neben dem nicht deklarierten Einkommen 
auch ein Vermögensverzehr in Betracht gefallen und deshalb die Entwicklung des Vermö-
gens ohne weiteres auch Verfahrensgegenstand gewesen sei (vgl. E. 3.4), 
 
- dass das Steuergericht mit Entscheid vom 20. März 2015, 510 14 83, festgehalten hat, dass 
bei fehlendem Lohnausweis der Nachweis des Einkommens mittels Bankkontoauszügen 
des Pflichtigen verlässlich erbracht werden könne und dieser Nachweis dem Pflichtigen, 
welcher den Sachverhalt in substantiierter Weise darzulegen hätte, durchaus zumutbar ge-
wesen wäre; das Kantonsgericht mit Entscheid vom 6. Januar 2016, 810 15 173, den Aus-
führungen des Steuergerichts folgte und den Entscheid bestätigte (E. 3.3.2), 
 
- 
dass vorliegend die amtliche Veranlagung ihre Ursache darin hat, dass der Rekurrent trotz 
zweimaliger Mahnung vom 11. Juni 2015 und vom 13. August 2015 die in Frage stehende 
Steuererklärung innert der letzten gesetzten Frist bis zum 31. August 2015 nicht eingereicht 
hat; die dem Pflichtigen mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2014 Amtliche Ein-
schätzung vom 19. November 2015 mitgeteilte Rechtsmittelbelehrung besagt, dass die Ver-
anlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden könne, die Einspra-
che zu begründen sei und als Beweismittel eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung 
(samt Beilagen) enthalten müsse, ansonsten auf die Einsprache nicht eingetreten werden 
könne, 
 
- dass wie hiervor bereits festgehalten wurde, nach der neuen bundesgerichtlichen Recht-
sprechung das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten Steuererklärung zwar nicht mehr 
Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache ist, in der Begründung der Einsprache jedoch der 
Sachverhalt in substantiierter Weise dargelegt werden muss und die Beweismittel für diese 
Sachverhaltsdarstellung zu nennen sind, 
 

 
 
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- dass der Rekurrent mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 fristgerecht Einsprache gegen die 
amtliche Veranlagung erhoben hat und geltend machte, die amtliche Veranlagung würde 
seinem realen Einkommen nicht entsprechen, wobei er die Steuererklärung elektronisch 
nachgereicht habe; er der elektronischen Steuererklärung lediglich den Lohnausweis, wel-
cher für die Monate Januar bis April 2014 ausgestellt wurde, als Beilage beigefügt hat; der 
Pflichtige seine Einkommensverhältnisse und die Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten 
zwischen Mai und Dezember 2014 nicht weiter dargelegt hat; neben der substantiierten 
Sachverhaltsdarstellung seines Einkommens zudem zum Zeitpunkt der Einsprache weitere 
Belege, wie die Bankkontoabschlüsse oder die Belege zu den Hypothekarzinsen, welche 
der umfassenden Darstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse beigetragen 
hätten, gänzlich fehlten; die vom Pflichtigen im Rekurs nachgereichten Belege bei einem 
Nichteintretensentscheid der Steuerverwaltung aufgrund mangelnder materieller Überprü-
fungsbefugnis des Steuergerichts nicht berücksichtigt werden können, 
 
- 
dass gestützt auf die vorstehend zitierte höchstrichterliche Praxis die pauschale und gänz-
lich unbegründete bzw. unbelegt gebliebenen Behauptungen nicht ausreichen, um dem Un-
richtigkeitsnachweis gemäss § 122 Abs. 2 StG nachzukommen, weshalb die Steuerverwal-
tung zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist, 
 
- 
dass sich der Rekurs demnach als unbegründet erweist und abzuweisen ist, 
 
- 
dass ausgangsgemäss dem Rekurrenten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- aufzuer-
legen sind (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]), 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit 
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung 
des Kantons Basel-Landschaft (3).