bl_gerichte · 810 15 30 · 2015-01-27 · de

Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Neubeurteilung (RRB Nr. 0129 vom 27. Januar 2015)

Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 23.09.2015 810 15 30 (810 2015 30)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. September 2015 (810 15 30)
Ausländerrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess
,
Gerichtsschreiber i.V. Roger Plattner
Parteien
A.
, Beschwerdeführer, vertreten durch Ana Dettwiler, Advokatin
gegen
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft
, 4410 Liestal, Beschwerdegegner
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Neubeurteilung (RRB Nr. 0129 vom 27. Januar 2015)
A.
Der 1970 in der Türkei geborene A.
reiste im Jahre 1981 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein und erhielt eine Niederlassungsbewilligung zum Verbleib bei seiner Mutter und seinem Stiefvater. Im Jahre 1994 kam der gemeinsame Sohn von A.
und der Schweizerin B.
, C.
, zur Welt.
B.
Ab seinem 16. Lebensjahr trat A.
regelmässig strafrechtlich in Erscheinung. Im Zeitraum zwischen 1987 und 2004 erfolgte eine Vielzahl von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, welche vor allem mit Bussen und Ausweisentzügen sanktioniert wurden. Am 16. Dezember 1992 wurde er vom Amtsgericht Olten-Gösgen zu sieben Monaten Gefängnis bedingt wegen Körperverletzung, Angriff und Diebstahl verurteilt. Am 30. Juni 1998 erging ein Übertretungsstrafbefehl wegen mehrfachen Tätlichkeiten mit zehn Tagen Haft bedingt und einer Busse in der Höhe von Fr. 300.--. Am 8. Juni 2001 wurde er vom Strafbefehlsrichter des Kantons Basel-Stadt zu 24 Tagen Gefängnis und einer Busse in der Höhe von Fr. 1'200.-- verurteilt. Am 16. August 2001 verurteilte ihn das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft zu 12 Monaten Gefängnis wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung, Beschimpfung, mehrfacher Nötigung, Hinderung einer Amtshandlung, Fahren in angetrunkenem Zustand, Fahren ohne Führerausweis, grobe Verletzung von Verkehrsregeln und Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln. Am 30. Juli 2003 erging gegen A.
ein Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Liestal wegen Raufhandels, worin er zu 30 Tagen Gefängnis mit einer Probezeit von vier Jahren verurteilt wurde. Am 21. September 2007 wurde A.
vom Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft wegen Gehilfenschaft zu Raub und Fahren in angetrunkenem Zustand zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit einer Probezeit von vier Jahren und einer Busse in der Höhe von Fr. 600.-- verurteilt. Am 14. Juni 2012 wurde A.
aufgrund eines im Jahr 2009 begangenen Deliktes wegen versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, einfacher Körperverletzung in einem leichten Fall und fahrlässiger einfacher Körperverletzung vom Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.
C.
Mit der Verurteilung vom 16. August 2001 wurde bei A.
erstmals eine Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme aufgeschoben. Dies geschah, da er gemäss forensischpsychiatrischem Gutachten von Dr. D.
und Prof. Dr. E.
vom 15. Mai 2000 an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung impulsiven Typs (ICD-10:F60.30) und einem Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10:F10.21) litt, welche mitverantwortlich für seine strafrechtlichen Verfehlungen waren. Diese Diagnose wurde seither in mehreren Gutachten bestätigt. Die ambulante Massnahme wurde bis 2007 weitergeführt, wobei sie gemäss Gutachten von Dr. F.
vom 20. April 2012 die Alkoholproblematik des Beschwerdeführers nicht berücksichtigte und deshalb nicht erfolgreich verlief. Die unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe vom 14. Juni 2012 wurde ebenfalls zu Gunsten einer ambulanten alkoholspezifischen und psychotherapeutischen Massnahme aufgeschoben, welche A.
bis zum heutigen Zeitpunkt besucht.
D.
Der Betreibungsregisterauszug von A.
wies im Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 19. Juni 2015 168 Betreibungen in der Höhe von Fr. 192'705.90 (letzte Betreibung am 7. April 2015) und 125 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 179'100.15 auf (letzter Verlustschein am 18. Juni 2015).
E.
Das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) verwarnte A.
mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 ein erstes Mal ausländerrechtlich. Mit Verfügung vom 6. Juli 2006 wurde er vom AfM erneut verwarnt und es wurde ihm die Ausweisung aus der Schweiz angedroht. Diese zweite Verwarnung wurde mit der Auflage verbunden, nicht mehr zu delinquieren und die bestehenden Schulden zu sanieren. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 1771 vom 11. Dezember 2007 abgewiesen.
F.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2013 wiederrief das AfM nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs die Niederlassungsbewilligung von A.
und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz bis spätestens am 30. April 2013 an.
G.
Gegen diese Verfügung erhob A.
mit Eingabe vom 8. Februar 2013 Beschwerde beim Regierungsrat, welche mit Beschluss Nr. 1100 vom 25. Juni 2013 abgewiesen wurde.
H.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 erhob A.
gegen den Entscheid des Regierungsrates Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, der Beschluss des Regierungsrates vom 25. Juni 2013 und die Verfügung des AfM vom 28. Januar 2013 seien aufzuheben und es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei ihm eine Härtefallbewilligung zu erteilen.
I.
Mit Urteil vom 2. April 2014 (
810 13 234
) hiess das Kantonsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Angelegenheit an den Regierungsrat zurück. Das Kantonsgericht hielt dabei fest, dass A.
aufgrund seiner wiederholten und erheblichen Straffälligkeit sowie der mutwilligen Nichterfüllung seiner öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Pflichten einen Grund für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gesetzt habe. Jedoch habe der Regierungsrat den Sachverhalt insofern nicht korrekt ermittelt, als dass eine Viertelrente der Invalidenversicherung nicht in die Türkei ausbezahlt werden könne. Diese Tatsache und die psychische Erkrankung von A.
sowie allfällige daraus folgende Abhängigkeiten seien nicht genügend abgeklärt und berücksichtigt worden. Aus diesem Grund müsse die Überprüfung der Verhältnismässigkeit unter Ergänzung des Sachverhalts von der Vorinstanz erneut vorgenommen werden.
J.
Am 5. Januar 2015 konnte A.
, vertreten durch Ana Dettwiler, Rechtsanwältin in Liestal, gegenüber dem Regierungsrat Stellung nehmen zur Neubeurteilung des Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung. Mit Entscheid Nr. 0129 vom 27. Januar 2015 wies der Regierungsrat die Beschwerde auch nach erneuter Beurteilung ab. Er führte aus, dass in einer Gesamtwürdigung das öffentliche Interesse an einer Wegweisung das private Interesse von A.
nach wie vor überwiege. A.
habe wiederholt und massiv gegen die Rechtsordnung verstossen und die Chance, seine Schulden zu vermindern, welche ihm das Kantonsgericht mit der Rückweisung der Beschwerde eingeräumt habe, nicht genutzt. Die Schulden seien im Gegenteil sogar weiter angestiegen.
K.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats hat A.
, nach wie vor vertreten durch Ana Dettwiler, Rechtsanwältin in Liestal, am 6. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben. Er beantragt, die Entscheide des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 und vom 25. Juni 2013 sowie die Verfügung des AfM vom 28. Januar 2013 seien aufzuheben und es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei ihm eine Härtefallbewilligung zu erteilen. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen, wobei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren sei. Auf die Begründung wird - sofern notwendig - in den Erwägungen eingegangen.
L.
Mit Verfügung vom 25. März 2015 gewährte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
M.
Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2015 beantragt der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde.
Das Kantonsgericht zieht
i n E r w ä g u n g :
1.
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).
3.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit einhergehende Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht erfolgten.
4.1
Das Kantonsgericht hat sich bereits einmal mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers befasst. Mit Urteil vom 2. April 2014 (
810 13 234
) hiess es die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 durch das Verhalten des Beschwerdeführers gesetzt worden sei. Zudem könne er auch keinen Bewilligungsanspruch aus der Garantie des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 ableiten. Das Kantonsgericht hielt jedoch fest, dass der Regierungsrat den Sachverhalt insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass eine Viertelrente der Invalidenversicherung nicht in die Türkei ausgezahlt werden könne, nicht korrekt festgestellt habe und auch aus diesem Grund die gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen unzureichend gewürdigt habe. Daher wies es die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zur darauf basierenden Überprüfung der Verhältnismässigkeit an die Vorinstanz zurück.
4.2
Fraglich ist, ob das Kantonsgericht die im Urteil vom 2. April 2014 (
810 13 234
) bereits beurteilten Aspekte erneut überprüfen muss.
4.3
Generell gilt der Grundsatz, dass nur das Dispositiv eines Entscheids in Rechtskraft erwächst, nicht aber dessen Erwägungen. Davon ist allerdings eine Ausnahme zu machen für Rückweisungsentscheide, mit denen das Gericht eine Sache zur neuen Beurteilung im Sinne ihrer Erwägungen an eine Vorinstanz zurückweist: Bei derartigen Entscheiden sind die Erwägungen des Entscheids für die Vorinstanzen verbindlich und können auch vom Gericht selbst in einem späteren Rechtsmittelverfahren nicht mehr zur Diskussion gestellt werden (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_176/2007 vom 24. Januar 2008 E. 3.2 mit Hinweisen).
4.4
Der Beschwerdeführer anerkennt, dass sowohl der Regierungsrat als auch das Kantonsgericht selber an den Entscheid vom 2. April 2014 gebunden sind und darin entschiedene Teilaspekte grundsätzlich nicht erneut zur Debatte stehen. Davon sei jedoch abzuweichen, wenn sich aus dem Rückweisungsverfahren neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, welche die Grundlagen des Rückweisungsurteils erschüttern würden. Genau dies sei vorliegend der Fall. Es liege etwa gar kein Widerrufsgrund vor, da nur diejenigen Strafurteile beachtet werden dürften, welche nach der letzten ausländerrechtlichen Verwarnung ergangen seien. Die begangenen Delikte würden dabei keine schwerwiegenden Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Zudem lasse der Regierungsrat die psychische Erkrankung und die erfolgreiche Therapie des Beschwerdeführers ausser Acht. Ebenso liege keine mutwillige Verschuldung des Beschwerdeführers vor. Es sei ihm als Bezüger einer Teilinvalidenrente nicht möglich, Schulden abzubauen. Er leide zudem an einer Spielsucht, wegen der er sich freiwillig ein Hausverbot im Casino habe auferlegen lassen. Des Weiteren sei die Verschuldung seit dem ersten Urteil nur um einen einzigen Verlustschein in der Höhe von Fr. 414.-- angestiegen. Auch sei entgegen den Ausführungen des Regierungsrats der Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiert. Die Wegweisung des Beschwerdeführers würde sich fatal auf seinen Sohn und seine betagte, von ihm unterstützte Mutter auswirken. Zudem pflege er in der Schweiz intensive Beziehungen privater und gesellschaftlicher Natur.
4.5
Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelinge darzulegen, inwiefern sich die Situation seit dem letzten Urteil des Kantonsgerichts in diesen Punkten massiv geändert hätte und deswegen eine erneute Beurteilung in diesen Teilaspekten notwendig sei.
4.6.1
Nach dem oben Gesagten (vgl. E. 4.3) ist sowohl die Vorinstanz als auch das Kantonsgericht selber an die im Urteil vom 2. April 2014 (
810 13 234
) angestellten Überlegungen gebunden. Es ist indes dennoch zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Punkte neue Tatsachen darstellen, welche ein Abrücken von den Erwägungen des vorgenannten Entscheides rechtfertigen.
4.6.2
Der Beschwerdeführer moniert, dass nur die nach der zweiten ausländerrechtlichen Verwarnung vom 6. Juli 2006 begangenen Delikte hätten berücksichtigt werden dürfen, um festzustellen, ob ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG vorliegt. Dabei handelt es sich nicht um eine neue Tatsache, sondern um Kritik am ergangenen Urteil des Kantonsgerichts. Des Weiteren stellt zwar das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 14. Juni 2012 den Anlass für die Prüfung des Widerrufs dar. Jedoch kann nur beurteilt werden, ob sich der Beschwerdeführer in der Schweiz integriert hat und gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten, wenn seine ganze Vergangenheit und nicht bloss der Zeitraum ab der letzten ausländerrechtlichen Verwarnung betrachtet wird. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer an einer psychischen Erkrankung leidet und deswegen eine ambulante Psychotherapie absolviert, ist bereits zum Zeitpunkt des ersten Urteils bekannt gewesen und somit in die damals angestellten Überlegungen eingeflossen. Die Vorbringen, dass diese Therapie gemäss Aussagen des Therapeuten erfolgreich verlaufe und der Beschwerdeführer seit mittlerweile sechs Jahren straffrei lebe, ändern nichts daran, dass der Beschwerdeführer ursprünglich einen Widerrufsgrund im Sinne des AuG gesetzt hat. Diese Tatsachen sind jedoch im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen.
4.6.3
Das Kantonsgericht hat im Urteil vom 2. April 2014 (
810 13 234
) festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer mutwillig verschuldet habe. Dieser bringt im laufenden Verfahren nichts vor, was zur Entkräftung des Schlusses führen könnte, dass die Verschuldung ursprünglich mutwillig erfolgte. Dass seit dem letzten Urteil lediglich eine geringe Neuverschuldung hinzugekommen ist, kann diese Feststellung ebenso wenig umstossen wie das selbst auferlegte Hausverbot im Casino.
4.6.4
Gemäss dem Urteil vom 2. April 2014 (
810 13 234
) kann der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Bewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK geltend machen. Das Kantonsgericht erwog damals, dass er zwar insbesondere zu seinem volljährigen Sohn und zu seiner Mutter, welche er unterstütze, über eine starke familiäre Beziehung verfüge. Dies allein stelle jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis dar, welches einen Bewilligungsanspruch gemäss Art. 8 EMRK begründen könnte. Ebenfalls habe der Beschwerdeführer zwar viele weitere, während seines Aufenthalts geknüpfte Beziehungen, was für eine überdurchschnittliche Integration sprechen könnte. Darauf könne sich ein Ausländer jedoch nur berufen, wenn er sich in der Schweiz tadellos verhalten habe. Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall (vgl. E. 6. des Urteils vom 2. April 2014 [
810 13 234
]). Seit dem Urteil des Kantonsgerichts haben sich auch diesbezüglich keine neuen Tatsachen ergeben, welche den damals getroffenen Schluss umstossen könnten. Die familiäre Bindung ist dadurch, dass der volljährige Sohn des Beschwerdeführers nicht mehr bei diesem lebt, sogar eher schwächer geworden.
4.6.5
Es ist somit festzustellen, dass das Kantonsgericht nicht erneut über die bereits mit Urteil vom 2. April 2014 (
810 13 234
) entschiedenen Punkte befinden muss, da sich diesbezüglich keine wesentlichen neuen Tatsachen ergeben haben.
5.1
Somit ist vorliegend einzig zu prüfen, ob die Wegweisung des Beschwerdeführers auch verhältnismässig ist.
5.2
Eine Wegweisung rechtfertigt sich nach Art. 96 Abs. 1 AuG nur dann, wenn diese Massnahme im Einzelfall gestützt auf eine umfassende Güterabwägung verhältnismässig erscheint. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden (vgl.
Ulrich
Häfelin
/
Georg
Müller
/
Felix
Uhlmann
, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N. 581 ff.). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (vgl.
Martina
Caroni
, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 51 N. 3;
Andreas
Zünd
/
Ladina
Arquint
Hill
, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, N. 8.48). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Zur Beurteilung der Frage, ob dies der Fall ist, sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll zwar nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. Urteil des BGer 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3). Bei schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter Delinquenz, insbesondere bei Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten, besteht ein wesentliches öffentliches Interesse, zur Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. Verhütung von (weiteren) Straftaten die Anwesenheit des Ausländers zu beenden (BGE 139 I 31 E. 2.3.1; Urteil des BGer 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1 [nicht publiziert in BGE 137 II 233]). Was das Fernhalteinteresse betrifft, so muss gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei schweren Straftaten - wozu auch gravierende Delikte gegen Leib und Leben gehören - selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2; BGE 130 II 176 E. 4.2-4.4 mit Hinweisen).
6.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die vom Beschwerdegegner vorgenommene Prüfung unvollständig und unausgewogen sei und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Dadurch sei die Prüfung einseitig zu seinen Lasten ausgefallen und wesentliche Umstände zu seinen Gunsten seien nur unzureichend berücksichtigt worden. Seit dem letzten Delikt, welches mit Urteil vom 14. Juni 2012 sanktioniert worden sei, seien mittlerweile sechs Jahre vergangen, in denen er sich nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen. Bei den betrachteten Delikten sei die vom Beschwerdegegner beschriebene Aggravation nicht vorhanden. Zudem sei belegt, dass die Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers aufgrund seiner psychischen Erkrankung stets vermindert gewesen sei. Diese Erkrankung habe er dank der ambulanten Therapie gemäss dem Bericht der Psychiatrie Basel-Landschaft vom 30. Dezember 2014 mittlerweile im Griff, so dass keine impulsiven Handlungen mehr vorhanden seien. Ebenfalls wird auf die geringe Neuverschuldung verwiesen, welche aus einem einzigen neuen Verlustschein seit dem letzten Urteil des Kantonsgerichts bestehe. Zudem bringt er vor, dass es aufgrund der krankheitsbedingten Teilinvalidität schwer sei, eine Arbeitsstelle zu finden. Unter diesen Voraussetzungen seien die Anstrengungen zu würdigen, die er tätige, um sich wieder im Arbeitsmarkt zu integrieren. Zu diesem Zweck habe er verschiedene Kurse und Praktika absolviert. Diese Anstrengungen würden mittlerweile insofern Erfolg zeigen, als er bei der Firma G.
ein Praktikum mit Aussicht auf Festanstellung absolvieren könne. Er lebe zudem mittlerweile seit 34 Jahren in der Schweiz und habe auch die prägenden Jugendjahre hier verbracht, spreche perfekt Schweizerdeutsch und habe viele enge persönliche Beziehungen in der Schweiz. Insbesondere für die von ihm unterstützte Mutter und seinen Sohn hätte eine Wegweisung katastrophale Folgen. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre eine Wegweisung in die Türkei für ihn verheerend. Die Teilrente und die Ergänzungsleistungen würden ihm nicht in die Türkei ausgezahlt und die wirtschaftliche Lage dort sei ebenfalls schlecht. Auch von den Verwandten, die für ihn Fremde seien, könne er keine Unterstützung erwarten.
6.2.
Der Beschwerdegegner führt aus, der Beschwerdeführer habe mit seinem Verhalten hinlänglich gezeigt, dass er nicht gewillt oder fähig sei, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren. Zudem habe der Beschwerdeführer trotz seiner Bemühungen während über einem Jahr seit dem ersten Urteil des Kantonsgerichts keine Arbeit gefunden. Auch aufgrund der erwähnten Spielsucht müsse deswegen mit einem Anstieg der Schulden gerechnet werden. Der lange Zeitraum ohne Straffälligkeit sei ebenfalls gewürdigt worden, wobei einbezogen worden sei, dass gemäss dem Gutachten von Dr. F.
vom 20. April 2012 immer noch eine Rückfallgefahr bestehe. Der angefochtene Entscheid würde zudem sowohl die bei einer Wegweisung in die Türkei drohenden gewichtigen Nachteile, als auch die engen sozialen Bindungen in der Schweiz genügend berücksichtigen, komme jedoch dennoch zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an einer Wegweisung grösser sei als die privaten Interessen des Beschwerdeführers.
7.1
Das öffentliche Interesse am Entzug der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz gründet darin, dass der Beschwerdeführer durch die von ihm begangenen Straftaten und die langjährige mutwillige Anhäufung von Schulden gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz verstossen hat und somit auch einen Widerrufsgrund im Sinne des AuG gesetzt hat. Um dieses öffentliche Interesse zu wahren, ist die Wegweisung des Beschwerdeführers sicher geeignet. Aufgrund der Tatsache, dass auch nach zwei ausländerrechtlichen Verwarnungen weitere Delikte hinzukamen und die Schulden vorerst anstiegen, kann davon ausgegangen werden, dass kein milderes Mittel zur Verfügung steht und die Massnahme entsprechend als erforderlich erachtet werden kann.
7.2
Somit bleibt nachfolgend anhand der dargelegten Rechtslage zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles die öffentlichen Interessen am Widerruf der Niederlassungsbewilligung die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz überwiegen.
7.3.1
Wie ausgeführt wurde, besteht ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. Dieser hat zwar durch seine Delikte wiederholt gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen, jedoch nie so schwer, dass eine einzelne Verurteilung für sich genommen die Voraussetzungen des Widerrufs erfüllt hätte. Zudem wurde das Verschulden von den jeweiligen Gerichten nie als besonders schwer eingestuft. Im Weiteren gilt festzustellen, dass die psychische Erkrankung, welche für die Delinquenz des Beschwerdeführers mitverantwortlich war, gemäss dem Bericht der Psychiatrie Basel-Landschaft vom 30. Dezember 2014 weitgehend geheilt ist, so dass keine impulsiven Handlungen mehr vorhanden seien. Dies zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass das letzte Delikt im Jahr 2009 begangen wurde und der Beschwerdeführer seither strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Dadurch kann von einer deutlichen Verminderung der Rückfallgefahr ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer hat sodann mittlerweile Schulden in der Höhe von Fr. 192'705.90 angehäuft. Da diese Verschuldung gemäss dem Urteil vom 2. April 2014 (
810 13 234
) auch mutwillig erfolgte, besteht hier ebenfalls ein öffentliches Interesse an seiner Wegweisung. Zu beachten gilt, dass die Neuverschuldung seit damals mit einem einzigen Verlustschein in der Höhe von Fr. 414.-- eher gering ausfällt.
7.3.2.
Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers entgegenzustellen. Dabei fällt in erster Linie ins Gewicht, dass dieser bereits seit 34 Jahren und seit seinem zehnten Lebensjahr in der Schweiz lebt. Auch wenn es sich bei ihm nicht um einen Ausländer der zweiten Generation handelt, so führen die lange Aufenthaltsdauer und die Tatsache, dass er die prägenden Jugendjahre hier verbracht hat, zu einem gewichtigen privaten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Ebenfalls spricht für den Beschwerdeführer, dass seine engsten Angehörigen in der Schweiz leben und teils auch auf seine Unterstützung angewiesen sind, während er in der Türkei kaum tragfähige Beziehungen hat. Zudem würde er in der Türkei die gesamte wirtschaftliche Basis verlieren, da ihm die Teilrente der IV nicht ausgezahlt würde. Im Weiteren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar beruflich immer noch nicht vollständig integriert ist, aber durch sein zurzeit absolviertes Arbeitstraining bei der Firma G.
mit Aussicht auf eine Festanstellung seine Perspektiven in diesem Punkt mittlerweile etwas besser zu bewerten sind.
8.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung soll eine Niederlassungsbewilligung bei einer derart langen Aufenthaltsdauer nur mit Zurückhaltung widerrufen werden, es müssten also massive öffentliche Interessen an einer Wegweisung bestehen. Dies ist nach dem oben Ausgeführten hier nicht der Fall. Auf der anderen Seite sprechen gewichtige Gründe für einen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz. Dazu hat namentlich auch der Beschwerdeführer mit seinen Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt und der Auseinandersetzung mit seiner psychischen Erkrankung beigetragen. Insgesamt überwiegen im vorliegenden Fall die privaten Interessen des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an einer Wegweisung, womit sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung als nicht verhältnismässig erweisen. Aus diesem Grund ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschluss Nr. 0129 des Regierungsrates vom 27. Januar 2015 aufzuheben.
9.1
Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei den Vorinstanzen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Demzufolge werden im vorliegenden Verfahren keine Kosten erhoben.
9.2
Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 3. August 2015 für das Verfahren vor dem Kantonsgericht für ihre Bemühungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 7'335.85 geltend gemacht. Es ist allerdings zu beachten, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung über weite Strecken Ausführungen macht zu Punkten, welche bereits im ersten Rechtsgang beurteilt wurden. Der geltend gemachte Aufwand von rund 26 Stunden erscheint vor diesem Hintergrund als überhöht. Insgesamt erscheint im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'500.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) als angemessen.
9.3
Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit praxisgemäss zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Demgemäss wird
e r k a n n t :
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid Nr. 0129 des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 27. Januar 2015 aufgehoben.
2.
Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'500.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) auszurichten.
Präsidentin
Franziska Preiswerk-Vögtli
Gerichtsschreiber i.V.
Roger Plattner