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Nichtigkeit einer Verfügung / Revision

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Entscheid vom 8. Mai 2015 (510 14 93) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Nichtigkeit einer Verfügung / Revision 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. Pascal Leumann, 
Steuerrichter Peter Salathe, Dr. L. Schneider, Dr. Philippe Spitz, Ge-
richtsschreiberin I. Wissler 
 
 
Parteien 
A.____ 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2011 (Revisions-Entscheid) 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung vom 25. Juli 2013 wurden die Pflichtigen mit einem steuer-
baren Einkommen in Höhe von Fr. 662‘901.-- amtlich veranlagt. Unter der Rubrik übrige Ein-
künfte wurde Ihnen ein Betrag von Fr. 525‘000.-- aufgerechnet. Mit Schreiben vom 21. August 
2013 erhob der Pflichtige Einsprache und reichte diverse Arztzeugnisse, einen Lohnausweis 
und die Kündigung seines damaligen Arbeitgebers ein. Die Steuerverwaltung verlängerte den 
Pflichtigen in der Folge die Frist zur Einreichung einer vollständig ausgefüllten Steuererklärung 
zunächst bis zum 12. September, danach bis zum 10. Oktober und schliesslich bis zum 28. Ok-
tober 2013. Mit Einsprache-Entscheid vom 4. November 2013 trat die Steuerverwaltung man-
gels Beweise auf die Einsprache nicht ein. 
 
 
2. 
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 reichte der Vertreter der Pflichtigen gegen die amt-
liche Veranlagungsverfügung ein Revisionsbegehren ein und ersuchte darum die Veranlagung 
gemäss der eingereichten Steuererklärung vorzunehmen. Zur Begründung führte er aus, bei 
der amtlichen Einschätzung sei den Steuerbehörden bekannt gewesen, dass der Kauf der Lie-
genschaft nicht mit eigenen verdienten Mitteln habe erfolgen können. Diese sei durch Fremd-
mittel finanziert worden, was umso wahrscheinlicher gewesen sei, als der Steuerpflichtige im 
Jahre 2010 einen privaten Konkurs habe einreichen müssen. Die amtliche Einschätzung basie-
re auf einem so gravierenden Fehlverhalten der veranlagenden Behörde, dass möglicherweise 
ein Amtsmissbrauch vorliege. Der Pflichtige müsse sich deshalb vorbehalten, eine Strafanzeige 
wegen Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB einzureichen. Offenbar habe man den Pflichtigen 
über eine absurde amtliche Einschätzung zur Kooperation zwingen wollen. Das Einkommen sei 
der Behörde über die AHV-Beiträge bekannt gewesen. Es sei erwiesen, dass die Behörde be-
wusst von Tatsachen ausgegangen sei, die sie als falsch angenommen, aber trotzdem zur Ba-
sis ihrer Verfügung gemacht habe. Damit sei § 132 Abs. 1 lit. b und wahrscheinlich auch lit. c 
StG erfüllt. Aufgrund der flagranten strafrechtlichen Relevanz sei zudem das Revisionsbegeh-
ren nicht an die 90-tägige Frist gebunden. Die 10-jährige Frist sei ohnehin nicht erreicht. Im Üb-
rigen habe der Pflichtige seine Pflichten im Rahmen des ordentlichen Verfahrens zumindest 
minimal erfüllt. Die Steuerveranlagung 2011 sei im ordentlichen Verfahren gemäss der sich in 
der Beilage befindlichen Steuererklärung vorzunehmen und die amtliche Einschätzung zurück-
zuziehen. 
 
 

 
 
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3. 
Mit Revisionsentscheid vom 27. November 2014 trat die Steuerverwaltung auf das Revi-
sionsgesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie u.a. aus, eine Revision sei ausgeschlossen, 
wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt 
schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Seit dem Jahre 2005 werde der 
Pflichtige amtlich veranlagt. Die amtliche Veranlagung sei per 25. Juli 2013 versandt worden. 
Mit Schreiben vom 21. August 2013 habe der Pflichtige dagegen Einsprache erhoben und di-
verse Arztzeugnisse und einen Lohnausweis eingereicht. Der Pflichtige sei in der Folge schrift-
lich darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Einsprache gegen eine amtliche Veranla-
gung zu begründen und die Steuererklärung einzureichen sei, wofür er eine Frist bis zum 10. 
Oktober 2013 erhalten habe. Am 2. Oktober habe der Pflichtige um die Zusendung einer Steu-
ererklärung gebeten, wobei ihm eine Frist zur Einreichung derselben bis zum 28. Oktober ge-
währt worden sei. Nachdem auch diese Frist ungenutzt verstrichen sei, sei die Steuerverwal-
tung mit Einsprache-Entscheid vom 4. November 2013 auf die Einsprache nicht eingetreten. Mit 
diesem Entscheid habe auch die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen, innert welcher der Pflich-
tige den Entscheid hätte beim Steuergericht anfechten können. Die Behauptung, dass er dazu 
nicht in der Lage gewesen sei stosse ins Leere, da der Pflichtige seit dem 15. Mai 2013 wieder 
eine Arbeitsstelle habe. Ein fristgerechter Rekurs wäre somit möglich gewesen. Die 90-tägige 
Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs habe am 3. Februar 2014 geendet. Spätestens 
mit dem Nichteintretensentscheid seien alle Tatsachen und damit allfällige Revisionsgründe 
bekannt gewesen. 
 
 
4. 
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2014 erhob der Vertreter des Pflichtigen Rekurs und 
begehrte, 1. Der Revisions-Entscheid Staatssteuer 2011 vom 27. November 2014 sei aufzu-
heben. 2. In Gutheissung der Revision sei festzustellen, dass die amtliche Einschätzung nichtig 
sei und die Staatssteuern 2011 seien gemäss der eingereichten Steuererklärung durch die Ver-
anlagungsbehörde zu veranlagen. 3. Alles unter o/e Kostenfolge zulasten des Staates. 
 
Zur Begründung führte er u.a. aus, nachdem der Pflichtige verschiedene unselbständige 
Tätigkeiten ausgeführt habe, sei er psychisch derart erkrankt, dass er von November 2011 bis 
Ende 2012 nicht habe arbeiten und sich daher auch nicht um seine steuerrechtlichen Angele-
genheiten habe kümmern können. In der amtlichen Veranlagung sei dem Rekurrenten unter der 
Position übrige Einkünfte ein Betrag von Fr. 525‘000.-- aufgerechnet worden. Die Veranla-
gungsbehörde habe die Einkünfte willkürlich festgelegt und es stelle sich die Frage, ob die amt-
liche Einschätzung nicht nichtig sei. Die Versechsfachung der Einkommensgrundlagen sei will-
kürlich und stelle auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nach Art. 312 StGB einen Amts-

 
 
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missbrauch dar. Die Steuerbehörde sei bewusst von Tatsachen ausgegangen, die offensichtlich 
als falsch anzunehmen gewesen seien, was als vorsätzliches Handeln einzustufen sei. Damit 
sei ein Revisionsgrund nach § 132 Abs. 1 lit. b und lit. c StG gegeben. Mit Blick auf das willkür-
liche und amtsmissbräuchliche Verhalten der Veranlagungsbehörde könne die 90-tägige Frist 
zur Einreichung einer Revision nicht gelten. Da die amtliche Einschätzung nichtig sei, würden 
Fristen keine Rolle spielen. Im Revisionsentscheid werde das willkürliche und amtsmissbräuch-
liche Verhalten der Veranlagungsbehörde nicht geprüft, was eine Verweigerung der Rechtsan-
wendung sei. Die Nichtigkeit sei von Amtes wegen festzustellen. Die erkennende Behörde habe 
erhebliche Tatsachen, die ihr bekannt gewesen seien, ausser Acht gelassen und auch in ande-
rer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt, indem sie willkürlich von einem Zusatz-
verdienst ausgegangen sei, für den in keiner Weise weder in den Akten noch in der Realität 
Verdachtsgründe vorliegen würden. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei-
sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus, Hintergrund des vorliegenden Falles 
bilde der Umstand, dass den Pflichtigen durch die zuständige Veranlagungsbehörde in B.____ 
in der Steuerperiode 2011 im Rahmen der amtlichen Einschätzung vom 25. Juli 2013 übrige 
Einkünfte in Höhe von Fr. 525‘000.-- aufgerechnet worden seien, welche dem Kaufpreis der zu 
Beginn des Jahres 2011 erworbenen Liegenschaft „X.____strasse 10“ in B.____ entspreche. 
Dies sei erfolgt, nachdem über den Pflichtigen im Vorjahr 2010 der Privatkonkurs mit einem 
Gesamtverlust von rund Fr. 868‘000.-- verhängt worden sei und die Pflichtigen seit dem Jahre 
2005 keine Steuererklärung mehr eingereicht hätten. Der Rekurrent mache u.a. geltend, er sei 
aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht imstande gewesen, sich um seine steuerrechtli-
chen Angelegenheiten zu kümmern. Sämtliche Verfügungen und Schreiben seien jeweils an 
beide Ehegatten adressiert gewesen. Entsprechend wäre es somit auch der Ehefrau möglich 
gewesen, die Steuererklärung 2011 auszufüllen und fristgemäss einzureichen. Alternativ hätte 
eine Drittperson mit der Wahrung ihrer Interessen betraut werden können. Aufgrund des Privat-
konkurses sei man davon ausgegangen, dass eine Bankfinanzierung von Liegenschaften nicht 
möglich sei. Vielmehr habe man annehmen müssen, dass dem Rekurrenten anderweitige und 
bis dato nicht bekannte Finanzierungs- und Einkommensquellen zur Verfügung gestanden hät-
ten. Dies auch deshalb, da aufgrund der seit dem Jahre 2005 erfolgten Ermessensveranlagun-
gen die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse für die Veranlagungsbehörden nicht transpa-
rent gewesen seien. Aus diesen Gründen habe man die Höhe des Liegenschaftskaufpreises 

 
 
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aufgerechnet. Inwiefern dieses Vorgehen von Seiten der Veranlagungsbehörde willkürlich sein 
solle, sei nicht ersichtlich. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-
ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-
ständig. 
 
Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vor-
liegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und 
Richtern des Steuergerichts beurteilt. 
 
Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 
ohne weiteres darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Ist die Vorinstanz wie in casu auf eine Einsprache nicht eingetreten, hat das Steuerge-
richt praxisgemäss lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. 
Deshalb sind nur solche Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretensfrage beziehen. 
Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche die materielle Seite 
betreffen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf die Einsprache hätte eingetreten werden 
müssen, ist der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Andernfalls muss der Rekurs abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid 
bestätigt werden (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 
3. A. Zürich 2013, § 147 N 43; vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] Nr. 44/2008 vom 30. 
Mai 2008, E. 2; StGE vom 08. November 2013, 510 13 65; StGE vom 23. August 2013, Nr. 510 
12 6; StGE vom 26. Oktober 2012, Nr. 510 11 31, StGE vom 9. März 2012, 510 11 68, 
www.bl.ch/steuergericht). 
 
 
3. 
Der Vertreter des Pflichtigen bringt an der heutigen Verhandlung u.a. vor, die veranla-
gende Stelle habe den Pflichtigen mit einer viel zu hohen Veranlagung provozieren wollen. Der 
veranlagenden Behörde sei die Höhe der Einkünfte der Pflichtigen über die AHV-Deklaration 

 
 
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bekannt gewesen und trotzdem habe sie in der Folge das Sechsfache der Einkünfte aufgerech-
net. Es handle es sich vorliegend um eine nichtige Veranlagung, womit auch keine Frist mehr 
zu beachten sei. 
 
Der Vertreter des Pflichtigen reichte an der Verhandlung zudem eine Kopie der am 17. 
Februar 2015 eingereichten Strafanzeige gegen die zuständige Behörde im amtlichen Ein-
schätzungsverfahren der Gemeinde B.____ ein. 
 
Hinsichtlich der eingereichten Kopie der Strafanzeige ist festzuhalten, dass es nicht die 
Aufgabe des Steuergerichts ist, diese zu würdigen. Dies ist Sache der Staatsanwaltschaft. 
 
 
4. 
Bevor auf die Eintretensfragen und damit die Voraussetzungen der Revision einzugehen 
sein wird, ist zunächst festzustellen ob die Ermessenseinschätzung vom 25. Juli 2013 nichtig 
ist. 
 
 
a) 
Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug 
auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in 
Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. Die Verfügung kann ursprünglich fehlerhaft sein 
oder nachträglich fehlerhaft werden. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist bereits bei ihrem 
Erlass mangelhaft, widerspricht somit schon in diesem Zeitpunkt dem objektiven Recht. Die 
nachträglich fehlerhafte Verfügung ist dagegen im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmässig. Sie 
wird erst infolge veränderter Tatsachen oder Rechtsgrundlagen mangelhaft (vgl. Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage Zürich/St. Gallen 2010, N 947; 
vgl. auch Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 31 Rz. 10 ff.). Fehler-
hafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden 
durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Bei der Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und 
Nichtigkeit folgt die jüngere Rechtsprechung der so genannten Evidenztheorie. Danach ist eine 
Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder 
zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefähr-
det wird. Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige Verfügung 
entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhe-
bung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist nur ausnahmsweise anzunehmen. Als Nichtig-
keitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler und schwerwiegende Form- 
oder Eröffnungsfehler sowie die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht. Dage-
gen haben inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung 
zur Folge. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit 

 
 
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geltend gemacht werden. Wer aufgrund einer Verfügung handelt, die an einem offenkundigen 
oder doch leicht erkennbaren Mangel leidet, verdient keinen Vertrauensschutz. Im Einzelnen 
müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit die Rechtsfolge der Nichtigkeit 
einer Verfügung eintritt: a) Die Verfügung muss einen besonders schweren Mangel aufweisen; 
b) der Mangel muss offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein; c) die Nichtigkeit darf 
die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Es ist zudem eine Abwägung zwischen dem 
Interesse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung erfor-
derlich (zum Ganzen: Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 949 ff. mit Hinweisen; vgl. auch 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 11 ff.; Zweifel/Casanova, a.a.O., § 26 Rz. 4; Im-
boden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Auflage. Basel 1986, Nr. 40 S. 
239 ff.; Nr. 77 S. 477 und Nr. 78 S. 483). 
 
 
b) 
Die Steuerverwaltung hat dem Pflichtigen und seiner damaligen Ehefrau auf-
grund der nicht nachgewiesenen Finanzierung der neu erworbenen Liegenschaft in B.____ im 
Jahre 2011 deren vollen Kaufpreis als Einkommen aufgerechnet. Dies alles unter der Annahme, 
dass der Pflichtige, der damals für Forderungen in Höhe von Fr. 802‘647.-- betrieben wurde, 
finanziell nicht in der Lage sei eine Liegenschaft mit einem Kaufpreis von Fr. 525‘000.-- zu er-
werben. Unter diesen Umständen hat die Steuerverwaltung zudem angenommen, dass eine 
Finanzierung durch eine Bank aufgrund dieser Verhältnisse nicht möglich sein konnte, und dass 
der Erwerb der Liegenschaft mittels anderer den Pflichtigen zugeflossenen Mitteln erworben 
worden ist. Fraglich ist also, ob die Steuerverwaltung diesen Schluss ohne weiteres ziehen durf-
te. 
 
 
c) 
Nachdem die Steuerverwaltung die Pflichtigen seit dem Jahre 2005 mangels Ein-
reichung einer Steuererklärung Jahr für Jahr nach Ermessen veranlagen musste - da sich die 
Pflichtigen gegenüber der Steuerverwaltung über ihre finanziellen Verhältnisse, Einkommen 
und Vermögen konstant bedeckt hielten - blieb der Veranlagungsbehörde schlicht keine andere 
Wahl, als den Erwerb der Liegenschaft ebenfalls nach Ermessen zu erfassen. Diskussionswür-
dig wäre allenfalls die Höhe der Aufrechnung gewesen, dies aber auch nur wiederum unter der 
Annahme, dass die Liegenschaft zu banküblichen Konditionen hat finanziert werden können. Zu 
dieser Annahme musste sich die Steuerverwaltung aber keinesfalls veranlasst sehen. Zum ei-
nen haben die Pflichtigen die amtlichen Veranlagungen stets hingenommen und ihr tatsächli-
ches Einkommen bislang nicht offen gelegt. Die Steuerverwaltung durfte daher annehmen, dass 
die von ihr nach Ermessen bereits über mehrere Jahre vorgenommenen Veranlagungen auch 
in der Vergangenheit in etwa den tatsächlichen Gegebenheiten haben entsprechen müssen, 

 
 
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andernfalls sich die Rekurrenten dagegen verwehrt hätten. Eine Verifizierung dieser Annahmen 
war aufgrund der konstanten Verweigerung der Offenlegung der wahren Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse der Rekurrenten wie gesagt nicht möglich. Zum anderen musste die 
Steuerverwaltung aufgrund der amtlich bekannten Tatsache, dass der Pflichtige in Konkurs ge-
fallen und bereits für eine ausgesprochen hohe Summe betrieben worden war, davon ausge-
hen, dass hier ein noch unbekannter Mittelzufluss stattgefunden haben muss, da eine Bank im 
Falle von in Konkurs geratenen Personen keine Hypothekarkredite gewähren würde. Von einer 
Provokation mit einer viel zu hohen Veranlagung, um den Steuerpflichtigen dadurch zur Koope-
ration zu zwingen, kann demnach keine Rede sein. 
 
Es ist somit aufgrund des bisher ausgeführten festzustellen, dass sich die Steuerverwaltung im 
vorliegenden Fall in einem Untersuchungsnotstand befand und die Veranlagung in Anlehnung 
an die Vorjahre auch im streitbetroffenen Jahr hat ermessensweise vornehmen müssen. Dabei 
sah sie sich aber aufgrund des unerklärten Vermögenszuwachses wiederum in der Situation 
eine Annahme treffen zu müssen. Diese Annahme ist aufgrund der Steuerakten getroffen wor-
den und mittels den sich darin befindlichen Belegen nachvollziehbar und nicht willkürlich. Dem-
nach ist die Ermessensveranlagung nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Das Vorgehen 
der Steuerverwaltung ist nicht zu beanstanden. Das Begehren um Aufhebung der amtlichen 
Veranlagungsverfügung vom 25. Juli 2013 aufgrund Nichtigkeit ist daher abzuweisen. 
 
 
5. 
Nachdem von einer anfechtbaren aber nicht nichtigen Verfügung auszugehen ist, ist 
kurz auf die Besonderheiten einer amtlichen Veranlagung einzugehen. 
 
 
a) 
Eine amtliche Einschätzung gemäss § 106 StG kann der Steuerpflichtige nur 
wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache gegen die amtliche Einschät-
zung ist gemäss § 122 Abs. 1 und 2 StG innert der Einsprachefrist von 30 Tagen zu begründen 
und muss allfällige Beweismittel nennen (sog. Unrichtigkeitsnachweis). Diese von § 122 Abs. 2 
StG geforderte Begründung der Einsprache gegen eine amtliche Veranlagung stellt nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung dar, deren Fehlen zur Folge 
hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden kann (vgl. Bundesgerichtsurteil [BGE] 
2C_579/2008 vom 26. April 2009, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen, publ. in: StE 8-9/2009, B. 95.1 
Nr. 14). Die genannten erhöhten prozessualen Anforderungen finden ihre Erklärung in der be-
sonderen Natur der Ermessensveranlagung. Da die Steuerbehörde mangels genügender Unter-
lagen nicht alle Steuerfaktoren genau ermitteln kann, muss sie diese schätzen. Dabei hat sie 

 
 
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notwendigerweise auf Annahmen und Vermutungen abzustellen. Weil eine Ermes-
senseinschätzung somit naturgemäss eine gewisse Unschärfe aufweist, ist die Möglichkeit sie 
anzufechten entsprechend eingeschränkt. Der Steuerpflichtige kann sie nur wegen offensichtli-
cher Unrichtigkeit in Frage stellen. Er hat nachzuweisen, dass die Ermessensveranlagung den 
tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Mittels umfassendem Unrichtigkeitsnachweis hat er 
die bisher vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sachverhalts zu beseitigen, blosse Teil-
nachweise genügen nicht. In der Begründung der Einsprache ist daher der Sachverhalt in 
substanzzierter Weise darzulegen, und es sind die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstel-
lung zu nennen. Es reicht nicht aus, die Einschätzung bloss in pauschaler Weise zu bestreiten 
oder lediglich einzelne Positionen der Einschätzung als zu hoch zu bezeichnen. Vielmehr wird 
der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt und 
dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt hat, in der Regel die versäumten Mitwirkungs-
handlungen nachholen - also eine bisher nicht vorgelegte Steuererklärung nachträglich einrei-
chen - müssen, um die Einsprache genügend zu begründen (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.1 
mit weiteren Hinweisen) (vgl. StGE vom 22. August 2014, 510 2014 6; StGE vom 20. März 
2015, 510 14 86)). 
 
 
b) 
Der Pflichtige hat die amtliche Einschätzung vom 25. Juli 2013 mit Einsprache 
vom 21. August 2013 - also innert Frist - angefochten. Er ersuchte um die Möglichkeit der Ein-
reichung der Steuererklärung, da es ihm aufgrund seiner Einkommensverhältnisse unmöglich 
sei die veranlagte Steuer zu bezahlen. Die Steuerverwaltung gewährte ihm zunächst eine Frist 
bis zum 12. September 2013, dann bis zum 10. Oktober 2013 und schliesslich bis zum 28. Ok-
tober 2013 zur Einreichung der Steuererklärung resp. von Unterlagen. Abermals wurde der 
Pflichtige neben der Mitteilung über die gewährte Fristerstreckung darauf aufmerksam gemacht, 
dass ohne rechtzeitig eingereichte Beweismittel auf die Einsprache gegen eine amtliche Ein-
schätzung nicht eingetreten werden kann. Bis zum 28. Oktober 2013 reichte der Pflichtige je-
doch keine Unterlagen ein. 
 
 
c) 
Festzustellen ist, dass sämtliche dem Pflichtigen gewährten Fristerstreckungen 
gesetzlich nicht vorgesehen und daher von der Steuerverwaltung lediglich aus reiner Kulanz 
gewährt wurden. Die Veranlagung wurde dem Pflichtigen mit Datum vom 25. Juli 2013 eröffnet. 
Selbst unter grosszügiger Auslegung der Rechtsmittelfrist hätte davon ausgegangen werden 
müssen, dass die amtliche Veranlagung von Gesetzes wegen spätestens am 5. September 
2013 rechtskräftig gewesen wäre. Aufgrund der von der Steuerverwaltung widerrechtlich ge-
währten Fristerstreckungen bis zum 28. Oktober 2013 durfte hingegen der Pflichtige als Laie 

 
 
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darauf vertrauen, dass er bis dahin noch Unterlagen einreichen konnte und ihn allfällige Konse-
quenzen erst nach diesem Datum ereilen würden. Somit hatte der Rekurrent während drei Mo-
naten (und nicht wie gesetzlich vorgesehen während vier Wochen) Zeit, die seiner Ansicht nach 
tatsächlichen Verhältnisse darzulegen und die Einsprache formgerecht anzufechten. Dies hat er 
jedoch unterlassen, was in der Folge zum Nichteintretensentscheid der Steuerverwaltung vom 
4. November 2013 führte. Auch dieses Vorgehen der Behörde führt zu keinen Beanstandungen. 
 
 
6. 
Schliesslich ist im Folgenden auf die Voraussetzungen der Revision einzugehen. 
 
 
a) 
Gemäss § 132 Abs. 1 StG kann eine rechtskräftige Veranlagung oder ein rechts-
kräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert 
werden. 
 
 
b) 
An die Sorgfalt der steuerpflichtigen Person bei der Wahrung ihrer Rechte im 
Veranlagungsverfahren dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einige Anforder-
rungen gestellt werden. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihre eigenen finanziel-
len Verhältnisse kennt, und dass sie die Veranlagungsverfügung nach Erhalt überprüft und all-
fällige Mängel rechtzeitig rügt. Sie kann nicht die Revision verlangen, um im Rechtsmittelverfah-
ren Versäumtes nachzuholen (vgl. BGE vom 21. Mai 1997, E. 3d, in: Archiv für Schweizeri-
sches Abgaberecht [ASA], Bd. 67, S.398). Insbesondere kann die Revision als ausserordentli-
ches Rechtsmittel nicht mit Einwendungen begründet werden, die im ordentlichen Rechtsmittel-
verfahren hätten erhoben werden können (BGE 111 1b 210 E. 1 mit Hinweisen, in diesem Sin-
ne auch Vallender in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Art. 147 DBG N 6). 
Die Revision ist zum Beispiel ausgeschlossen, wenn aus Nachlässigkeit des Steuerpflichtigen 
(oder seines Vertreters) wesentliche Sachverhaltselemente im ordentlichen Veranlagungs- oder 
Rechtsmittelverfahren nicht vorgebracht worden sind oder wenn der Steuerpflichtige bei Prü-
fung der ihm eröffneten Veranlagung, allenfalls unter Beizug eines Sachverständigen, den 
Sachverhalts- oder Rechtsirrtum der Behörde sofort hätte entdecken können (vgl. Zwei-
fel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 26 Rz. 54). 
 
 
c) 
Mit Revisionsgesuch vom 29. Oktober 2014 und demzufolge ein knappes Jahr 
nach dem Nichteintretensentscheid gelangte nun der Vertreter des Pflichtigen an die Steu-
erverwaltung und reichte im Rahmen eines Revisionsgesuchs eine Steuererklärung ein. Die 
Steuerverwaltung fällte mit Verfügung vom 27. November 2014 wiederum einen Nichteintre-

 
 
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tensentscheid mit der Begründung, die Revisionsfrist von 90 Tagen sei spätestens am 3. Feb-
ruar 2014 abgelaufen. Spätestens mit dem Nichteintretensentscheid seien alle Tatsachen be-
kannt gewesen. 
 
 
7. 
a) 
Nach § 132 Abs. 1 lit. a StG ist die Revision möglich, wenn erhebliche Tatsachen 
oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden. 
 
 
Der Vertreter des Pflichtigen hat mit dem Revisionsgesuch erstmals die Finanzierung 
der Liegenschaft aktenkundig gemacht. Da die Finanzierung bereits zum Zeitpunkt des Kaufs 
der Liegenschaft bekannt war, hätten diesbezügliche Informationen schon im ordentlichen Ver-
anlagungsverfahren vorgetragen werden können und nicht erst im Revisionsverfahren. Festzu-
stellen ist damit, dass seit der amtlichen Veranlagung weder erhebliche Tatsachen noch ent-
scheidende Beweismittel entdeckt wurden. 
 
 
b) 
Nach § 132 Abs. 1 lit. b StG ist die Revision möglich, wenn die erkennende Be-
hörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder be-
kannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Ver-
fahrensgrundsätze verletzt hat. 
 
 
Die Veranlagungsbehörde hat den Pflichtigen aus dem Grund amtlich eingeschätzt, da 
sie überhaupt keine Informationen über die Finanzierung des Liegenschaftskaufs hatte. Diese 
Informationen konnten auch im späteren Einspracheverfahren trotz der Gewährung von etlichen 
Fristen nicht erhältlich gemacht werden. Somit hat die Steuerverwaltung keine Tatsachen oder 
entscheidende Beweismittel ausser Acht gelassen. Hinsichtlich der Verletzung von Verfahrens-
grundsätzen ist auf Ziff. 5 der Erwägungen zu verweisen. Der Steuerverwaltung ist bezüglich 
des amtlichen Veranlagungsverfahrens nichts vorzuhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat 
dem Pflichtigen zur Vornahme einer ordentlichen Deklaration mehrfach Hand geboten. 
 
 
c) 
Nach § 132 Abs. 1 lit. c StG ist eine Revision im Weiteren möglich, wenn ein 
Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. 
 
 
Der Vertreter beruft sich auch auf lit. c und wirft der Veranlagungsbehörde willkürliches 
und amtsmissbräuchliches Verhalten vor. Mit Blick auf die Ausführungen unter Ziff. 4 und 5 der 
Erwägungen ist wiederum festzuhalten, dass ein willkürliches Verhalten der Veranlagungsbe-

 
 
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hörde nicht auszumachen ist und das bisherige Verfahren, ausser der von der Steuerverwal-
tung grosszügig gewährten Fristerstreckungen, korrekt abgelaufen ist. Da die Fristerstreckun-
gen dem Pflichtigen hätten zuträglich sein sollen, ist diesbezüglich kaum staatliche Willkür zu 
Lasten des Pflichtigen anzunehmen. Die Beurteilung, ob vorliegend von einem Vergehen oder 
gar einem Verbrechen auszugehen ist, ist Sache der Staatsanwaltschaft und findet im Ent-
scheid des Steuergerichts keinen Niederschlag. Sollten sich diesbezüglich neue Tatsachen er-
geben, wären diese im Rahmen einer Revision hingegen zu berücksichtigen. 
 
 
d) 
Zweck der Revision ist es somit, einen ursprünglichen Mangel der Veranlagung 
zu beseitigen. Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund 
vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte gel-
tend machen können (§ 132 Abs. 2). 
 
 
Der Pflichtige hat seiner Einsprache am 21. August 2013 einen Lohnausweis und zahl-
reiche ärztliche Zeugnisse beigelegt. Daraus geht hervor, dass er bis längstens Ende des Jah-
res 2012 als arbeitsunfähig galt. Per 15. Mai 2013 hat der Pflichtige gemäss eigener Angaben 
wieder angefangen zu arbeiten. Eine Hinderung aufgrund der vorangehenden Erkrankung kann 
ab Ende des Jahres 2012 nicht mehr geltend gemacht werden. Auch war der Pflichtige zum 
damaligen Zeitpunkt verheiratet, weshalb die Einreichung resp. rechtzeitige Anfechtung unter 
der Beachtung der dafür erforderlichen Voraussetzungen aufgrund der ehelichen Beistands-
pflicht nach Art. 159 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 
(ZGB) hätte der Ehefrau zugemutet werden können und auch müssen. Somit ist an diesem 
Punkt festzustellen, dass der Pflichtige resp. seine damalige Ehefrau die Steuererklärung sowie 
weitere für die Veranlagung notwendigen Unterlagen, wie den Hypothekarvertrag mit der Basel-
landschaftlichen Kantonalbank resp. den Darlehensvertrag mit der C.____ AG, D.____ bereits 
im ordentlichen Verfahren hätten einreichen können. Die Darlehens- resp. Hypothekarverträge 
liegen hingegen bis heute nicht vor. 
 
Aufgrund der bisherigen Ausführungen ist somit festzuhalten, dass ein Revisionsgrund nicht 
gegeben ist. 
 
 
e) 
Schliesslich muss das Revisionsbegehren innert 90 Tagen seit Entdeckung des 
Revisionsgrundes, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des 
Entscheids eingereicht werden (§ 132 Abs. 3). 

 
 
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Hierzu ist festzuhalten, dass mangels Vorliegen eines Revisionsgrundes die 90-
tägige Frist nicht mehr zum Zuge kommt. Liegt kein Revisionsgrund vor, kann auch keine Frist 
beachtet werden innert welcher ein nicht vorhandener Revisionsgrund geltend zu machen ist. 
 
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Steuerverwaltung zu Recht nicht auf das 
Revisionsgesuch des Pflichtigen eingetreten ist und sich der Rekurs insgesamt als unbegründet 
erweist und damit abzuweisen ist. 
 
 
8. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten Verfahrenskosten in 
Höhe von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 
Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]) und es ist ihm 
keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
 

 
 
Seite 14 
 
 
Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit 
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. des Rekurrenten (2) die Gemeinde 
B.____ (1), die Gemeinde C.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-
Landschaft (3).