bl_gerichte · 2011/28 · 2012-06-13 · de

Zustellung Chargé-Mahnung

Basel-Land Steuergericht 23.09.2011 2011/28
Bâle-Campagne Steuergericht 23.09.2011 2011/28
Basilea Campagna Steuergericht 23.09.2011 2011/28

Rechtsprechung Steuergericht
510 11 06    Zustellung Chargé-Mahnung
Die Post ist in casu aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, einer Nachbarin des Adressaten als bezugsberechtigte Person die eingeschriebene Sendung ohne Vollmacht zuzustellen).
Eine geplante Reise ins Ausland stellt keinen, vom Willen des Rekurrenten unabhängigen Umstand dar, welcher es ihm verunmöglichte, zeitgerecht zu handeln. Eine offensichtliche Schuldlosigkeit des Betreffenden liegt also nicht vor, weshalb demzufolge in einem solchen Fall kein Hinderungsrund zur Wiederherstellung der Einsprachefrist gegeben ist.
(Mit Urteil vom 13. Juni 2012 hiess das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde gut, wobei es die Frage der korrekten Zustellung der Chargé-Mahnung offen liess. Es führte jedoch in Bezug auf die Zustellung der amtlichen Veranlagung aus, dass die Steuerverwaltung nachzuweisen hat, wann letztere in den Machtbereich des Beschwerdeführers gelangt ist. Werden die Zustellung oder das Zustellungsdatum bestritten und bestehen darüber tatsächliche Zweifel, muss auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden.)
Sachverhalt:
1.    Nachdem der Pflichtige trotz Chargé-Mahnung vom 8. Juni 2010 seine Steuererklärung 2009 innert der gesetzten Frist nicht eingereicht hat, wurde er mit definitiver Veranlagungsverfügung Staatssteuer 2009 vom 21. Oktober 2010 amtlich eingeschätzt.
2.    Mit Schreiben vom 12. Januar 2011 erhob der Pflichtige Einsprache gegen die amtliche Veranlagung Staatssteuer 2009 vom 21. Oktober 2010 und begehrte sinngemäss, er sei gemäss nachgereichter Steuererklärung zu veranlagen.
Zur Begründung führte er aus, dass er am 3. Januar 2011 aus dem Ausland zurückgekehrt sei und festgestellt habe, dass die Steuerverwaltung ihn zwischenzeitlich amtlich eingeschätzt habe. Der Versuch die Steuerverwaltung aus dem Ausland zu kontaktieren habe ebensowenig funktioniert wie die Nachsendung der Post. Auf Nachfrage habe die Post ihm mitgeteilt, dass nie eine eingeschriebene Sendung der Steuerverwaltung vorgelegen habe. Der Einsprache legte der Pflichtige die Steuererklärung 2009 inkl. Beilagen bei.
3.    Mit Einsprache-Entscheid vom 16. Februar 2011 trat die Steuerverwaltung nicht auf die Einsprache ein.
Zur Begründung führte sie aus, dass Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Eröffnung der Veranlagung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben könnten. Eine amtliche Einschätzung könne der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache sei zudem zu begründen und müsse auch allfällige Beweismittel innert Frist nennen. Das Bundesgericht präzisiere zudem, dass die Steuererklärung und die erforderlichen Unterlagen innert dieser Frist auch einzureichen seien. Die Staatssteuer-Veranlagung 2009 sei dem Pflichtigen am 21. Oktober 2010 eröffnet worden. Die 30-tägige Einsprachefrist, innerhalb dieser auch die Beweismittel einzureichen seien, sei am 22. November 2010 abgelaufen. Es seien bis zu diesem Zeitpunkt keine Belege eingegangen. Die Veranlagung sei somit rechtskräftig. Auf die Einsprache könne aus Mangel an rechtzeitig eingereichten Beweismitteln nicht mehr eingetreten werden.
4.    Mit Schreiben vom 1. März 2011 erhob der Pflichtige gegen den Einsprache-Entscheid Rekurs und begehrte sinngemäss die Veranlagung aufgrund der nachgereichten Steuererklärung.
Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass er in diesem Jahr oft im Ausland tätig gewesen sei. So auch im Sommer und Herbst 2010. Da er alleinstehend sei, habe er während dieser Zeit den Briefkasten von einer Drittperson leeren lassen. Eingeschriebene Briefe seien in dieser Zeit keine zugestellt worden. Nach Aussage der Steuerverwaltung sei er im September 2010 per eingeschriebenem Brief aufgefordert worden, seine Steuererklärung bis am 23. Oktober 2010 einzureichen. Eine eingeschriebene schriftliche Aufforderung an seine Wohnadresse sei jedoch nicht erfolgt. Wäre eine eingeschriebene Aufforderung an ihn erfolgt, so wäre er unverzüglich benachrichtigt worden. Als er am 23. Dezember 2010 aus A. zurückgekommen sei, sei kein Brief vorgelegen. Er habe sich nach seiner Rückkehr am 3. Januar 2011 um seine Steuererklärung gekümmert. Er habe um einen Termin bei der Steuerverwaltung gebeten und diesen sogleich auch am darauffolgenden Tag erhalten, wo er seine ausgefüllte Steuererklärung übergeben habe.
5.    Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2011 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses.
Zur Begründung führte sie aus, dass sich die Frage stelle, ob die Landesabwesenheit des Pflichtigen alleine genüge, um die Frist wieder herzustellen und die Steuerverwaltung deshalb auf die Einsprache hätte eintreten müssen.
Jeder Bürger habe jedes Jahr die Pflicht eine Steuererklärung einzureichen und alle für eine korrekte Veranlagung notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Stehe eine längere Landesabwesenheit bevor, so könne z.B. bei der kantonalen Steuerverwaltung problemlos eine Fristverlängerung beantragt werden.
Im vorliegenden Fall habe der Rekurrent nach eigenen Angaben eine Drittperson beauftragt, den Briefkasten zu leeren. Diese Drittperson habe vermutlich auch die eingeschriebene Chargé-Mahnung für den Rekurrenten entgegengenommen, wobei die Steuerverwaltung auf den Zustellungsnachweis verwies. Der Rekurrent sei also darüber in Kenntnis gesetzt worden - oder hätte zumindest davon Kenntnis haben können - dass wenn er bis zum 29. Juni 2010 seine Steuererklärung nicht einreiche, eine amtliche Veranlagung gemäss § 106 StG erfolgen werde. Bediene sich jemand wie im vorliegenden Fall einer Hilfsperson oder eines Erfüllungsgehilfen, so habe er sich dessen Handlungen auch zuzurechnen. Der Steuerpflichtige könne sich also nicht darauf berufen, dass er wegen Landesabwesenheit seinen Verpflichtungen unverschuldet nicht habe nachkommen können. Es würde sich doch dabei nicht um eine unvorhergesehene Abwesenheit, sondern um eine geplante berufliche Abwesenheit handeln. Der Pflichtige habe es vielmehr unterlassen, die nötigen Vorkehrungen zu treffen oder zumindest habe er in Kauf genommen, dass er allfällige Fristen verpassen könnte.
6.    Anlässlich der Akteneinsicht vom 15. August 2011 hielt der Rekurrent fest, dass er von dem in den Akten liegenden Zustellungsnachweis der Post keine Kenntnis habe und ihm die unterzeichnende Person nicht bekannt sei. Er habe niemandem eine Vollmacht zur Entgegennahme von eingeschriebenen Sendungen erteilt. Zudem reichte der Pflichtige Kopien seines Passes ein.
7.    Mit Schreiben vom 21. September 2011 bestätigte die Schweizerische Post, dass die eingeschriebene Sendung (Chargé-Mahnung vom 8. Juni 2011) an eine Nachbarin des Rekurrenten am 11. Juni 2011 zugestellt worden sei. Des Weiteren wurde bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Zustellung mit der Botin eine mündliche Vereinbarung bestanden habe, dass alle eingeschriebenen Briefe bei einer allfälligen Abwesenheit des Rekurrenten, diese einem anwesenden Nachbarn an seiner statt zugestellt werden könnten.
8.    An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest.
Aus den Erwägungen:
1.    (…)
2.    Ist die Vorinstanz wie in casu nicht auf eine Einsprache eingetreten, so hat das Steuergericht praxisgemäss lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Deshalb sind nur solche Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche die materielle Seite betreffen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf die Einsprache hätte eingetreten werden müssen, ist der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Andernfalls muss der Rekurs abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden (Entscheid des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft [StGE] Nr. 44/2008 vom 30. Mai 2008, E. 2,
www.baselland.ch/steuergericht
).
3.    Vorerst ist zu prüfen, ob die Chargé-Mahnung vom 8. Juni 2010 dem Rekurrenten korrekt zugestellt worden ist und die Vorinstanz in der Folge zu Recht eine amtliche Veranlagung vorgenommen hat.
4.    a)    Gemäss § 106 Abs. 1 StG wird den Steuerpflichtigen, die innerhalb der festgesetzten Nachfrist die Steuererklärung nicht einreichen oder vervollständigen, durch eingeschriebenen Brief eine letzte Frist gesetzt, um das Versäumte nachzuholen.
Gemäss der Rechtssprechung des Bundesgerichts gilt eine eingeschriebene Sendung grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem der Adressat oder eine bezugsberechtigte Person sie tatsächlich in Empfang nimmt. Für die Zustellung einer Sendung genügt es, wenn sie in den Machtbereich des Adressaten gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 1C_239/2010 vom 10. September 2010, E. 2.3, mit weiteren Hinweisen,
www.bger.ch/
). Mit Übergabe an eine bezugsberechtigte Person gelangt diese in den Machtbereich des Adressaten. Die Handlungen des Empfängers beziehungsweise einer beauftragten Drittperson muss der Adressat sich zurechnen lassen, sofern diese entweder nach dem Willen des Adressaten zur Entgegennahme ermächtigt oder aber nach der Verkehrsauffassung als befugt und geeignet anzusehen ist, die Sendung in Empfang zu nehmen (BGE 118 II 42, E. 3b; Schwenzer, OR AT, 5. Auflage, N 27.24; Kramer, Berner Kommentar, Art. 1 OR N 89; Schönenberger/Jäggi, Zürcher Kommentar, Art. 1 OR N 409). Wird der Adressat oder eine bezugsberechtigte Person nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in den Briefkasten oder das Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der 7-tägigen Abholfrist, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (sog. Zustellungsfiktion, vgl. BGE 119 V 89, E. 4b mit weiteren Hinweisen).
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" der Schweizerischen Post sind gemäss Ziff. 2.3.5 neben dem Empfänger sämtliche im Wohn- oder Geschäftsdomizil anzutreffenden Personen zum Bezug von Sendungen berechtigt.
b)    Gemäss dem Zustellnachweis der Schweizerischen Post vom 7. Februar 2011 wurde die Chargé-Mahnung vom 8. Juni 2010 am 11. Juni 2010 am Wohndomizil des Rekurrenten zugestellt. Daraus ist ersichtlich, dass nicht der Rekurrent selbst die Sendung entgegengenommen hat, sondern eine Nachbarin. Gemäss der Bestätigung der Schweizerischen Post vom 21. September 2011 bestand zum Zeitpunkt der Zustellung der eingeschriebenen Sendung eine mündliche Vereinbarung zwischen der Botin und dem Rekurrenten, dass bei einer allfälligen Abwesenheit des Rekurrenten eingeschriebene Sendungen auch an einen anwesenden Nachbarn an seiner statt zugestellt werden können.
In casu war die Post aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, der Nachbarin des Rekurrenten als bezugsberechtigte Person die eingeschriebene Sendung ohne Vollmacht zuzustellen. Die Botin konnte des Weiteren auch aufgrund der mündlichen Vereinbarung davon ausgehen, dass die Nachbarin bezugsberechtigt gewesen ist. Mit Übergabe der Sendung an die Nachbarin ist die Chargé-Mahnung in den Machtbereich des Rekurrenten gelangt. Folglich hat er sich die Handlungen der Nachbarin zuzurechnen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Chargé-Mahnung vom 8. Juni 2010 am 11. Juni 2010 dem Rekurrenten korrekt zugestellt worden ist.
5.    Kommt der Steuerpflichtige gemäss § 106 Abs. 2 StG der Mahnung nicht nach, so wird er von Amtes wegen eingeschätzt.
Im vorliegenden Fall wurde dem Rekurrenten mit Chargé-Mahnung vom 8. Juni 2010 eine letzte Frist bis zum 29. Juni 2010 gewährt, um die Steuererklärung einzureichen. Innert dieser Frist wurde durch den Rekurrenten keine Steuererklärung eingereicht. Folglich ist die amtliche Veranlagung Staatssteuer 2009 zu Recht durch die Steuerverwaltung erlassen worden.
6.    Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Steuerverwaltung zu Recht infolge Fristversäumnis nicht auf die Einsprache eingetreten ist.
a)    Eine amtliche Einschätzung gemäss § 106 StG kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache gegen die amtliche Einschätzung ist gemäss § 122 Abs. 1 und 2 StG innert der Einsprachefrist von 30 Tagen zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (sog. Unrichtigkeitsnachweis).
Gesetzliche Fristen können im Gegensatz zu behördlich festgesetzten Fristen nicht erstreckt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, N 1653). Die 30-tägige Frist zur Anhebung des Rechmittels respektive der Einsprache ist eine gesetzliche Frist, die als Verwirkungsfrist nicht erstreckbar ist (vgl. Ziegler in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 122 N 18).
b)    Vorliegend datiert die amtliche Veranlagungsverfügung vom 21. Oktober 2010 und wurde dem Rekurrenten frühestens am 22. Oktober 2010 zugestellt. Die 30-tägige Einsprachefrist begann somit am 23. Oktober 2010 zu laufen und endete am 21. November 2010. Da der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag fiel, endete die Frist gemäss § 46 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte vom 22. Februar 2001 (GOG) am darauffolgenden Werktag den 22. November 2010. Die vom Rekurrenten am 12. Januar 2011 erhobene Einsprache ist folglich nach Ablauf der Frist und somit verspätet erhoben worden. Die Steuerverwaltung ist daher zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten.
7.    Schliesslich ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund zur Wiederherstellung der Einsprachefrist aufgrund der Auslandabwesenheit des Pflichtigen vorliegt.
a)    Gemäss § 23 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO) in Verbindung mit § 5 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL) kann eine Partei die unverschuldet verhindert gewesen ist, fristgemäss zu handeln, innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen.
Auf Wiederherstellung der Frist ist nur zu erkennen, wenn die Säumnis auf ein "unverschuldetes Hindernis", also auf die - objektive oder subjektive - Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, zurückzuführen ist. War der Gesuchsteller wegen eines von seinem Willen unabhängigen Umstandes verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unmöglichkeit vor. Subjektive Unmöglichkeit wird angenommen, wenn zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, der Betroffene aber durch besondere Umstände die er nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Die Wiederherstellung ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers zu gewähren. Ist der Rechtssuchende verhindert selber zu handeln, könnte er aber in nach den Umständen zumutbarer Weise einen Dritten mit der Interessenwahrung beauftragen, so kann die Wiederherstellung nicht gewährt werden, wenn die Partei den Beizug eines Vertreters versäumt (vgl. BGE 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008, E. 3.3).
b)    Der Rekurrent macht in casu geltend, dass er während der Einsprachefrist in den Ländern B. und C. gewesen sei. Da er keinen Stempel im Reisepass habe, könne er diese Tatsache nicht beweisen. Auf Nachfrage an der Verhandlung, teilte der Rekurrent dem Gericht mit, dass der Aufenthalt in B. und C. weder kurzfristig noch ungeplant gewesen sei. Es sei ein Aufenthalt gewesen, den er zusammen mit seiner Tochter bereits vor längerer Zeit geplant habe.
Da der Auslandaufenthalt somit weder kurzfristig noch ungeplant war, stellt dieser keinen vom Willen des Rekurrenten unabhängigen Umstand dar, welcher es ihm verunmöglichte, zeitgerecht zu handeln. Ebenso ist die Abwesenheit nicht durch besondere Umstände zustande gekommen, die der Rekurrent nicht zu verantworten hat. Es kann weder von einer objektiven noch von einer subjektiven Unmöglichkeit ausgegangen werden. Für die Zeit während er im Ausland war, wäre es dem Rekurrenten ohne Weiteres möglich gewesen einen Stellvertreter zu beauftragen der für ihn die Korrespondenz erledigt, weshalb keine offensichtliche Schuldlosigkeit des Rekurrenten vorliegt. Es liegt somit kein Hinderungsgrund zur Wiederherstellung der Einsprachefrist vor.
Aufgrund der obigen Ausführungen ist der Rekurs in allen Punkten abzuweisen.
8.    (…)
Entscheid des Steuergerichts vom 23.09.2011 (510 11 6)
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