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Staatssteuer 2015 / Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Verfahren verpasst / keine Restitutionsgründe

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 19. Dezember 2018 (810 18 253) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Steuern und Kausalabgaben 
 
 
Staatssteuer 2015 / Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Ver-
fahren verpasst / Keine Restitutionsgründe 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Hans Furer, 
Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiberin Stephanie Schlecht 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Beschwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegeg-
nerin 
 
 
Einwohnergemeinde B.____, Beigeladene 
 
 
 
 
Betreff 
Staatssteuer 2015 
(Entscheid des Präsidenten der Abteilung Steuergericht vom 
10. August 2018) 
 
 

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
A. 
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 betreffend die Staatssteuer (und die direkte Bun-
dessteuer) 2015 wurde A.____ gestützt auf eine amtliche Einschätzung mit einem steuerbaren 
Vermögen von Fr. 425'000.-- veranlagt. 
 
B. 
Gegen die Veranlagungsverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 16. November 2017 
Einsprache bei der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Steuerverwaltung). Mit 
Einsprache-Entscheid vom 18. April 2018 trat die Steuerverwaltung auf die Einsprache nicht 
ein. 
 
C. 
Mit Eingabe vom 24. April 2018 erhob A.____ Rekurs bei der Steuerverwaltung, wel-
che diesen zuständigkeitshalber ans Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft (Steu-
ergericht) weiterleitete. 
 
D. 
Mit Verfügung des Steuergerichts vom 16. Mai 2018 wurde A.____ aufgefordert, bis 
zum 18. Juni 2018 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. Mit Eingabe 
vom 28. Mai 2018 teilte A.____ dem Steuergericht mit, dass es ihm nicht möglich sei, den ein-
verlangten Kostenvorschuss zu leisten, und deshalb ersuche er um unentgeltliche Erledigung 
des Verfahrens. Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 forderte das Steuergericht A.____ auf, das 
Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" samt Beilagen bis zum 18. Juni 2018 einzu-
reichen. Am 11. Juni 2018 reichte er das entsprechende Formular ein. Mit Verfügung vom 
20. Juni 2018 wies der Steuergerichtspräsident das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 
ab mit der Begründung, dass das Verfahren als aussichtslos zu beurteilen sei und A.____ zu-
dem über genügende finanzielle Mittel zur Bezahlung des Kostenvorschusses verfüge. Gleich-
zeitig wurde ihm eine unerstreckbare Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 
4. Juli 2018 gesetzt, verbunden mit der Androhung, dass nach unbenütztem Ablauf dieser Frist 
der Rekurs als gegenstandslos abgeschrieben werde. 
 
E. 
Gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung erhob A.____ 
mit Eingabe vom 29. Juni 2018 Einsprache beim Steuergericht. Zur Begründung führte er zu-
sammenfassend aus, dass er das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" aufforde-
rungsgemäss ausgefüllt und eingereicht habe. Er verfüge über keine finanziellen Mittel, und 
deshalb sei das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. 
 
F. 
Mit Entscheid vom 2. Juli 2018 trat der Präsident des Steuergerichts zufolge Ver-
spätung nicht auf die Einsprache gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Pro-
zessführung ein. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. 
 
G. 
Mit Entscheid des Präsidenten des Steuergerichts vom 10. August 2018 wurde das 
Rekursverfahren zufolge Nichtbezahlens des Kostenvorschusses als gegenstandslos abge-
schrieben. Das Steuergericht führte zur Begründung aus, dem Beschwerdeführer sei zunächst 
mit Verfügung vom 16. Mai 2018 eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 
18. Juni 2018 und mit Verfügung vom 20. Juni 2018 eine kurze Nachfrist bis zum 4. Juli 2018 
gewährt worden. Da er den Kostenvorschuss innert dieser Nachfrist nicht geleistet habe, sei 
das Verfahren androhungsgemäss als gegenstandslos abzuschreiben. 

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
H. 
Am 17. September 2018 reichte A.____ gegen den Abschreibungsbeschluss des 
Steuergerichtspräsidenten vom 10. August 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), ein. Das Kantonsgericht bestätigte am 
25. September 2018 den Eingang seiner Eingabe und wies ihn darauf hin, dass im Beschwer-
deverfahren gegen diese Abschreibungsverfügung einzig die Rechtmässigkeit der Abschrei-
bung des vorinstanzlichen Verfahrens überprüft werden könne, da das Steuergericht keinen 
Entscheid über die umstrittenen Steuerveranlagungen gefällt habe. Weiter wurde er aufgefor-
dert, eine verbesserte Beschwerdeeingabe mit einem klar umschriebenen Begehren und einer 
Begründung mit Angabe der Tatsachen und eine sachbezogene Begründung einzureichen. 
 
I. 
Der Beschwerdeführer reichte am 2. Oktober 2018 eine Beschwerdebegründung ein. 
Darin führt er aus, dass er zu keinem Zeitpunkt über ein Vermögen von Fr. 450'000.-- verfügt 
habe und nicht nachvollziehen könne, woher diese Angaben stammen würden. Ferner warte er 
nach wie vor auf einen Entscheid der IV-Stelle, weshalb er zwischenzeitlich sein gesamtes Bar-
vermögen aufgebraucht habe, und folglich sei er auf die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege angewiesen. Weiter kündigte er an, die Kontoauszüge für das Jahr 2015 sowie 
einen aktuellen Bankkontoauszug nachzureichen. 
 
J. 
Mit präsidialer Verfügung vom 1. November 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beur-
teilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 
7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
beim Kantonsgericht als letzter kantonaler Instanz angefochten werden. Der Beschwerdeführer 
ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung (§ 47 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 
16. Dezember 1993). Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss § 131 StG und 
den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 3 – auf die 
vorliegende Beschwerde einzutreten. 
 
1.2 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensicht-
lich unbegründet, weshalb sie im Zirkulationsverfahren entschieden wird (§ 1 Abs. 4 VPO). 
 
2. 
Mit der Beschwerde in Steuersachen können alle Mängel des angefochtenen Ent-
scheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (§ 45 Abs. 2 VPO). 
 
3. 
Den Verfahrensakten kann entnommen werden, dass das Steuergericht den Be-
schwerdeführer erstmals mit Verfügung vom 16. Mai 2018 aufforderte, einen Kostenvorschuss 
in der Höhe Fr. 500.-- zu bezahlen. Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2018 wurde das Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine Nachfrist 
zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt bis zum 4. Juli 2018. Die kurze Nachfrist hat das 

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Steuergericht mit der Androhung verbunden, dass nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist der 
Rekurs als gegenstandslos abgeschrieben werde. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwach-
sen. Der Beschwerdeführer hat den Kostenvorschuss innert der Nachfrist nicht bezahlt, was er 
nicht bestreitet. Der Beschwerde können sodann keine Vorbringen entnommen werden, welche 
Restitutionsgründe für die Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bil-
den könnten. Demzufolge erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det. Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Begründung zur Rechtmässigkeit der strittigen 
Veranlagungsverfügung betreffend die Staatssteuer 2015 äussert, und damit ein materielles 
Begehren stellt, kann darauf nicht eingetreten werden. Folglich hat das Steuergericht das Re-
kursverfahren zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben und die vorliegende Beschwerde ist 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
4. 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im 
vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, aufgrund des geringen Aufwands gestützt auf § 4 Abs. 2 
der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 
VPO). Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege. 
 
 
 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 
 
 
 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 03.01.2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens-
nummer 2C_6/2019) erhoben.