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Verfahrenseinstellung

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
19. Juni 2018 (470 18 119) 
____________________________________________________________________ 
 
Strafprozessrecht 
 
Verfahrenseinstellung 
 
 
Besetzung 
Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), 
Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 
 
 
Parteien 
A.____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Tom Schaffner, Hintere Bahnhofstras-
se 6, 5001 Aarau 1, 
Beschwerdeführerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK, 
Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegnerin 
 
B.____, Polizeihauptposten, Baslerstrasse 22, 4242 Laufen, 
vertreten durch Rechtsanwältin Sarah Schläppi, Postfach, Waisen-
hausplatz 14, 3001 Bern, 
Beschuldigter 
 
 
Gegenstand 
Verfahrenseinstellung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 1. März 2018 
 

 
 
 
 
 
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A. 
Mit Verfügung vom 1. März 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nach-
folgend Staatsanwaltschaft) das gegen B.____ eröffnete Strafverfahren BM1 17 150 betreffend 
unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 Abs. 1 StGB), unbefugtes Eindringen in ein Datenverar-
beitungssystem (Art. 143bis StGB), Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) und Amtsmissbrauch 
(Art. 312 StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten 
wurden dem Staat auferlegt (Ziff. 2). Mit Bezug auf eine allfällige Entschädigung und Genugtu-
ung gemäss Art. 429 StPO wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass mit separater Verfü-
gung darüber entschieden werde und setzte dem Beschuldigten Frist zur Anmeldung, Beziffe-
rung und Belegung seiner Ansprüche (Ziff. 3). 
 
Folgender Sachverhalt liegt dieser Einstellungsverfügung zu Grunde: 
 
Am 19. Juli 2017, um 17:05 Uhr, wurde C.____, geboren am 4. Januar 1962, tot in seiner Woh-
nung in X.____, aufgefunden. +C.____, der seit 1999 für die D.____ AG, in Y.____, als Informa-
tiker tätig war, hatte an diesem Tag, also am 19. Juli 2017, um 14:30 Uhr, eine Verabredung mit 
einigen Mitarbeitern der D.____ AG, namentlich mit E.____, F.____ und G.____. Als er nicht zu 
dieser Sitzung erschien und auch sonst nicht erreicht werden konnte, informierte G.____ die 
Polizei. Zwei Vertreter der Polizei Basel-Landschaft, nämlich B.____ und H.____, begaben sich 
daraufhin nach X.____ zur Wohnung von +C.____, betraten diese mit Hilfe des Schlüsseldiens-
tes und fanden +C.____ im oberen Stock auf seinem Bett liegend. Die beigezogenen medizini-
schen Fachleute bestätigten seinen Tod, der gemäss Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Fo-
rensik, vom 11. Oktober 2017 sowie des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 
25. Januar 2018 nicht auf eine Dritteinwirkung, sondern auf eine Vorerkrankung (Herzprobleme) 
und mithin auf ein „inneres Geschehen“ zurückzuführen sei. Der Pikett-Staatsanwalt K.____ 
ordnete die Überführung des Leichnams zwecks Identifikation ins Institut für Rechtsmedizin der 
Universität Basel an. Der Schlüssel zur Wohnung von +C.____ wurde dem Polizeibeamten 
B.____ ausgehändigt, mit dem Hinweis, dass dieser nach abgeschlossener Identifikation an das 
Erbschaftsamt zu übergeben sei. Am 20. Juli 2017, nachmittags, ging B.____ nochmals zur 
Wohnung des Verstorbenen, öffnete die Haustüre mit dem mitgebrachten Schlüssel und betrat 
zusammen mit I.____, Inhaber der D.____ AG, E.____ , Geschäftsleiter der D.____ AG, sowie 
den beiden Mitarbeitern der besagten Firma, F.____ und G.____, die Wohnung von +C.____. 
F.____ ging dann zu einem der Computer des Verstorbenen und kopierte darauf befindliche 
Dateien der D.____ AG, insbesondere den „Quellcode“ auf einen externen Datenträger. Nach 
etwa 15 - 30 Minuten verliessen die vier Vertreter der D.____ AG sowie der Polizist B.____ die 

 
 
 
 
 
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Wohnung von +C.____ (vgl. dazu Strafverfahrensakten, namentlich die Berichte der Polizei 
Basel-Landschaft vom 28. Juli 2017 betreffend „Aussergewöhnlicher Todesfall“, act. 189 ff., der 
Polizei Basel-Landschaft, Forensik, vom 11. Oktober 2017, act. 209 ff., des Polizeibeamten 
B.____ vom 3. November 2017, act. 245 ff., und des Instituts für Rechtsmedizin der Universität 
Basel vom 25. Januar 2018, act. 249 ff., sowie die Einvernahmen von G.____ vom 19. Septem-
ber 2017, act. 255 ff., von I.____ vom 19. Oktober 2017, act. 265 ff., von F.____ vom 19. Okto-
ber 2017, act. 291 ff., von E.____ vom 21. Dezember 2017, act. 311, sowie von B.____ vom 4. 
Januar 2018, act. 335 ff., und vom 31. Januar 2018, act. 349 ff.). 
 
Am 29. August 2017 reichte A.____, die Mutter von +C.____, Strafanzeige gegen I.____, 
E.____, F.____ sowie gegen B.____ ein und beantragte die Eröffnung einer Strafuntersuchung 
wegen unbefugter Datenbeschaffung gemäss Art. 143 StGB, unbefugten Eindringens in ein 
Datenverarbeitungssystem gemäss Art. 143bis StGB, Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 
StGB sowie wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB (act. 161 ff.). Die Staatsanwalt-
schaft leitete in der Folge gegen alle Beschuldigten ein separates Strafverfahren ein (BM1 17 
147 i.S. I.____, BM1 17 148 i.S. E.____ und BM1 17 149 i.S. F.____). 
 
B. 
Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. März 2018 im Strafver-
fahren BM1 17 150 erhob A.____ mit Eingabe vom 12. März 2018 Beschwerde. Die Beschwer-
deführerin stellt folgende Rechtsbegehren: 
 
„1. 
Die angefochtene und dieser Beschwerde beigefügte Einstellungsverfügung vom 
1. März (2018) im staatsanwaltlichen Verfahren mit der Nummer BM1.17.150 sei aufzu-
heben. 
 
 2. 
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten 
B.____ fortzusetzen und Anklage gemäss Art. 324 ff. StPO zu erheben. 
 
 3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“ 
 
In ihrer Stellungnahme vom 23. März 2018 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung 
der Beschwerde unter entsprechender Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
 

 
 
 
 
 
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Der Beschuldigte beantragte seinerseits mit Eingabe vom 4. April 2018, die Beschwerde, sofern 
darauf einzutreten sei, kostenfällig abzuweisen und die Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft vom 1. März 2018 zu bestätigen. 
 
C. 
Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
12. April 2018 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Fall an die Beschwerdeinstanz 
zum Entscheid weitergeleitet. 
 
Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt zusammen mit den Beschwerden, die 
auch gegen die in den Parallel-Strafverfahren (BM1 17 147 i.S. I.____, BM1 17 148 i.S. E.____ 
und BM1 17 149 i.S. F.____) ergangenen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft ein-
gereicht wurden. 
 
 
Erwägungen 
 
I. 
Formelles 
1. 
Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Ge-
mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachver-
halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange-
fochtenen Entscheides geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittel-instanz über 
volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die 
Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei 
die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 
Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). 
 
2. 
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. März 2018 stellt ein taugliches 
Anfechtungsobjekt dar. Sie ist der Beschwerdeführerin am 2. März 2018 zugestellt worden. Mit 
ihrer Eingabe vom 12. März 2018, die auch gleichentags bei der Post zum Versand aufgegeben 
worden ist, hat die Beschwerdeführerin die 10-tägige Beschwerdefrist gewahrt. Die Zuständig-
keit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Be-

 
 
 
 
 
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schwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b und Art. 20 Abs. 2 
StPO ebenfalls gegeben. Die Legitimation zur Beschwerdeerhebung liegt schliesslich auch vor. 
Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von +C.____, der mutmasslich am 19. Juli 2017 verstor-
ben ist (vgl. dazu die Erbbescheinigung des Erbschaftsamtes Arlesheim vom 8. November 
2017; Beschwerdebeilage 4). Die im nunmehr eingestellten Strafverfahren zur Diskussion ste-
henden Straftatbestände, also die unbefugte Datenbeschaffung, das unbefugte Eindringen in 
ein Datenverarbeitungssystem, der Hausfriedensbruch wie auch der Amtsmissbrauch, sind zum 
Nachteil von +C.____ resp. kurz nach seinem Tod, nämlich am 20. Juli 2017, und damit zum 
Nachteil der Erbengemeinschaft erfolgt. Bei strafbaren Handlungen zum Nachteil einer Erben-
gemeinschaft gelten die einzelnen Erben als Geschädigte nach Art. 115 Abs. 1 StPO. Das 
Strafantragsrecht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 StGB steht dabei jedem einzelnen Erben persön-
lich zu. Macht einer der geschädigten Erben von seinem Strafantragsrecht Gebrauch, kann er 
sich dadurch im Strafpunkt gültig als Privatkläger (Strafkläger) konstituieren. Als Partei im Sinne 
von Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO ist er in der Folge auch ohne die Mitwirkung der übrigen Erben 
namentlich zur Beschwerde gegen eine im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung ergan-
genen Verfügung, wie z.B. einer Einstellung oder einer Nichtanhandnahme des Verfahrens, 
legitimiert (BGE 141 IV 380 E. 2.3.3 ff.). Die Beschwerdeführerin hat sich im vorliegenden Fall 
mit ihrer am 29. August 2017 bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Strafanzeige als Privat-
klägerin konstituiert (act. 161). Durch die angefochtene Einstellungsverfügung ist sie offensicht-
lich beschwert und mithin zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
II. 
Materielles 
1.1 
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollständig 
oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein 
Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar 
machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshin-
dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be-
strafung verzichtet werden kann (lit. e). Ein Verfahren ist etwa dann teilweise einzustellen, wenn 
die Einstellungsgründe nur auf einen Teil der untersuchten Straftaten zutreffen (ROLF 
GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 4). 
 

 
 
 
 
 
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1.2 
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Einstellungsverfügung vom 1. März 2018 auf Art. 319 
Abs. 1 lit. b StPO. In der Begründung dieser Verfügung führt sie aus, gemäss den Schilderun-
gen der Verantwortlichen der D.____ AG sei der sogenannte „Quellcode“ für die Aufrechterhal-
tung des Betriebes der D.____ AG von zentraler Bedeutung und müsse deshalb permanent 
aktuell gehalten werden, weil ansonsten die gesamte bestehende Informatikplattform der 
D.____ AG ersetzt werden müsste, was zu Ausgaben in Millionenhöhe und erheblichen zeitli-
chen Ausfällen zulasten der Kundschaft führen würde. Aufgrund dieser Darstellung habe der 
Beschuldigte die Sachlage als derart dramatisch beurteilt, dass er den Verantwortlichen der 
D.____ AG erlaubt habe, sich in die Wohnung von +C.____ zu begeben, um diesen „Quellcode“ 
sicherzustellen. Das Vorgehen des Beschuldigten erscheine nachvollziehbar, weil er angesichts 
der zahlreichen eingeschalteten Informatikgeräte darüber hinaus von einer Gefahr ausgegan-
gen sei, die eine rasche Intervention nahegelegt habe. Vorsätzliches Handeln hinsichtlich eines 
Hausfriedensbruchs, einer unbefugten Datenbeschaffung und eines unbefugten Eindringens in 
ein Datenverarbeitungssystem sei, wie auch eine allfällige Gehilfenschaft dazu, nicht erkennbar. 
 
Mit Bezug auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs hält die Staatsanwaltschaft fest, es gebe in 
den Akten keinerlei Hinweise dafür, dass der Beschuldigte seine Amtsgewalt vorsätzlich miss-
braucht habe, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder 
einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Selbst wenn dem Beschuldigten bezüglich seiner 
damaligen Beurteilung der Lage ein pflichtwidriges Vorgehen zur Last gelegt würde und er sei-
nen Irrtum hätte vermeiden können, müssten sämtliche Vorwürfe fallengelassen werden, da die 
vorgeworfenen Tatbestände bei fahrlässiger Begehung nicht strafbar seien. 
 
1.3 
Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerde vom 12. März 2018 darauf hin, dass 
die D.____ AG selbst bei Bejahung eines vertraglichen Anspruchs auf die Arbeitsergebnisse 
von +C.____ resp. auf den aktuellsten „Quellcode“ nicht dazu berechtigt gewesen sei, diese 
Daten eigenhändig zu beschaffen. Es sei auch von einer Bereicherungsabsicht auszugehen, 
zumal selbst die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung von einem Schaden in Milli-
onenhöhe spreche, der entstanden wäre, wenn die Verantwortlichen der D.____ AG den 
„Quellcode“ nicht erhalten hätten. 
 
Bezüglich des Hausfriedensbruchs macht die Beschwerdeführerin geltend, dass es nicht, wie 
nachträglich vom Beschuldigten behauptet, um die Abwehr einer allfälligen, ohnehin nur diffus 
angedeuteten Gefahr, sondern ausschliesslich um die Beschaffung resp. die Sicherung von 

 
 
 
 
 
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geschäftlichen Daten gegangen sei. Der Beschuldigte habe sehr wohl gewusst, dass er den 
Verantwortlichen der D.____ AG keinen Zutritt zur Wohnung des Verstorbenen hätte gewähren 
dürfen und dass sein Vorgehen auch den Anweisungen seines Vorgesetzten widersprochen 
habe. Es liege daher kein Fall von Verbotsirrtum vor. 
 
1.4 
In ihrer Stellungnahme vom 23. März 2018 führt die Staatsanwaltschaft aus, dass die 
subjektiven Tatbestandsmerkmale der in Frage stehenden Straftaten nicht erfüllt seien. Der 
Beschuldigte sowie die bei der D.____ AG angestellten Mitarbeiter hätten kein Interesse daran 
gehabt, private Daten von +C.____ zu behändigen. Mit Bezug auf das Vorgehen des Beschul-
digten räumt die Staatsanwaltschaft sodann ein, dass dieser zwar ungeschickt agiert und dabei 
möglicherweise auch Dienstvorschriften verletzt habe. Dies rechtfertige aber weder eine Ankla-
ge noch einen Strafbefehl. Der Polizeibeamte habe aufgrund seiner Ausbildung und seines 
Wissensstandes nicht abschätzen können, ob die als notwendig geschilderte Überprüfung des 
„Quellcodes“ resp. das Kopieren desselben tatsächlich eine umgehend zu neutralisierende Ge-
fahrensituation darstellt habe, die ohne Intervention zu einem finanziellen Schaden von mehre-
ren tausend Franken bei der D.____ AG geführt hätte. Tatsache sei, dass der Beschuldigte ge-
rade aufgrund der dramatischen Schilderungen durch die Mitarbeiter der D.____ AG von einer 
solch imminenten Gefahrenlage ausgegangen sei. Dass diese sich im Nachhinein als nicht der-
art gross herausgestellt habe, da der „Quellcode“ der D.____ AG von +C.____ gar nicht abge-
ändert worden war, vermöge ihm nicht zum Nachteil zu gereichen. 
 
1.5 
Der Beschuldigte stellt sich in seiner Eingabe vom 4. April 2018 auf den Standpunkt, 
dass ihm kein Vorwurf gemacht werden könne, weil er als Laie beim Anblick all der Elektronik in 
der Wohnung von +C.____ von einer diesbezüglichen Gefahr ausgegangen sei. Im Übrigen 
dürfe er gemäss § 31 Abs. 1 des basellandschaftlichen Polizeigesetzes private Räumlichkeiten 
zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr betreten. Schliesslich weist der Beschuldigte auch auf 
§ 3 Abs. 2 lit. a - c des basellandschaftlichen Polizeigesetzes hin, wonach die Polizei zum 
Schutz privater Interessen, in casu zur Sicherstellung des „Quellcodes“, tätig werden dürfe. Er 
habe also in Erfüllung seiner polizeilichen Aufgaben und damit rechtmässig gehandelt. 
 
2.1 
Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ist dann zu verfügen, wenn kein 
Straftatbestand erfüllt ist, wenn also das inkriminierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen 
wäre, den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm nicht erfüllt und deshalb nach 

 
 
 
 
 
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der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist. Die Einstellung kann namentlich auch 
dann erfolgen, wenn bloss ein Tatbestandselement ganz offensichtlich nicht gegeben ist. Bei 
der Prüfung dieser Voraussetzungen hat die Staatsanwaltschaft den Grundsatz „in dubio pro 
duriore“ zu beachten, d.h. sie muss im Zweifelsfalle, insbesondere bei Ermessensfragen und 
bei rechtlich nicht klar gelösten Streitfragen, Anklage erheben. Gleich verhält es sich, wenn 
Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen sind vom Strafgericht zu 
entscheiden (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 
Art. 319 N 19 f.; ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, a.a.O., Art. 319 N 9). 
 
Im vorliegenden Fall ist also zu prüfen, ob tatsächlich keiner der beanzeigten Straftatbestände 
erfüllt resp. ob zumindest ein Tatbestandselement der in Frage kommenden Strafnormen ganz 
offensichtlich nicht gegeben ist. 
 
2.2 
Unbefugte Datenbeschaffung gemäss Art. 143 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, 
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder 
in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn be-
stimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind. 
 
Mit dieser Bestimmung werden einerseits das Vermögen, andererseits aber auch Geheimhal-
tungsinteressen geschützt. Es geht um das ungestörte Verfügungsrecht über Computerdaten 
und zwar um solche Daten, die nicht für den Täter bestimmt sind resp. über die er nicht verfü-
gen darf. Die Daten müssen gegen Zugriffe durch Unbefugte besonders gesichert sein, wobei 
diese Sicherung physisch, z.B. durch Verschliessen des Computerraums, oder elektronisch, 
z.B. durch Verwendung von Passwörtern, erfolgen kann. Straflos bleibt indessen, wer in einem 
unverschlossenen Büro auf einem nicht passwortgeschützten Computer eine Datei öffnet, ab-
speichert und die Kopie an sich nimmt. Mit der „Datenbeschaffung“ ist sodann gemeint, dass 
der Täter nicht nur die Hindernisse überwinden muss, die ihm den Zugang zu den Daten ver-
wehren sollten, sondern dass er überdies in der Lage ist, mit den beschafften Daten zu arbei-
ten, dass er sie also jederzeit konsultieren, ausdrucken oder abändern kann. Es genügt, wenn 
der Täter die Möglichkeit hat, an der Datenverarbeitungsanlage der berechtigten Person mit 
den Daten nach eigenem Belieben zu verfügen. Blosse Kenntnisnahme von Daten genügt hin-
gegen nicht. In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz bezüglich der Beschaffung von Daten für sich 
oder eine andere Person verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Im Weiteren bedarf es einer 
ungerechtfertigten Bereicherungsabsicht. Diese kann darin bestehen, dass der Täter die Ausla-

 
 
 
 
 
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gen für die rechtmässige Beschaffung der Daten einsparen kann (vgl. STEFAN TRECHSEL/DEAN 
CRAMERI, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 143 N 2 ff.). 
 
2.3 
Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem liegt dann vor, wenn jemand 
auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen 
seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt (Art. 143bis Abs. 1 
StGB). Ebenfalls strafbar macht sich derjenige, der Passwörter, Programme oder andere Daten, 
von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung einer strafbaren Handlung 
gemäss Absatz 1 verwendet werden sollen, in Verkehr bringt oder zugänglich macht (Art. 143bis 
Abs. 2 StGB). 
 
Art. 143bis StGB schützt Daten vor „Hackern“, also vor Tätern, die Sicherungen knacken 
bzw. in gesicherte Datensysteme eindringen, ohne damit weitere, insbesondere wirtschaftliche 
Zwecke zu verfolgen. Die Tathandlung ist eine Vorstufe des Datendiebstahls gemäss Art. 143 
StGB. Angriffsobjekt bildet ein fremdes Datenverarbeitungssystem, das gegen Zugriffe durch 
Unbefugte besonders gesichert ist. Tathandlung ist das Eindringen, wobei nur das für Hacker 
typische Eindringen auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen den Tatbestand von 
Art. 143bis StGB erfüllt. Der Täter muss also über das Kabel-, über das Telefonnetz oder draht-
los an die Sicherungsschranke herangekommen sein. Wenn er hingegen die Türe zum Compu-
terraum aufbricht und sich direkt über die Tastatur Zugang zum System verschafft, ist er nicht 
nach Art. 143bis StGB strafbar. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventual-
vorsatz genügt. Der Tatbestand erfasst Verhalten mit oder ohne Bereicherungsabsicht. Straflos 
bleibt indessen, wer zufällig und ungewollt, z.B. weil er sich vertippt hat, in ein fremdes Daten-
verarbeitungssystem gelangt (vgl. STEFAN TRECHSEL/DEAN CRAMERI, a.a.O., Art. 143bis N 1 ff.). 
 
3.1 
I.____, Inhaber der D.____ AG und Delegierter des Verwaltungsrates dieser Firma, 
machte anlässlich seiner Einvernahme vom 19. Oktober 2017 folgende Angaben: Nachdem er 
am 19. Juli 2017 von seinem Mitarbeiter G.____ telefonisch über den Tod von +C.____ unter-
richtet worden sei, habe er zunächst die Mutter des Verstorbenen ausfindig gemacht und ihr 
diese Information weitergeleitet. Danach habe er mit dem Polizeibeamten B.____ Kontakt auf-
genommen. In diesem Telefonat sei es unter anderem auch um die zahlreichen elektronischen 
Geräte in der Wohnung des Verstorbenen gegangen, wobei seitens des Polizisten grösste Si-
cherheitsbedenken geäussert worden seien. Gemäss Darstellung von I.____ habe er sich daher 

 
 
 
 
 
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bereit erklärt, zusammen mit seinen EDV-Leuten die elektronischen Installationen in der Woh-
nung von +C.____ zu prüfen und gleichzeitig in geschäftlicher Hinsicht Massnahmen (Trennung 
des D.____ AG-Homeoffices vom privaten Homeoffice von +C.____) sowie gewisse Kontrollen 
vorzunehmen. Am 20. Juli 2017, um 14:00 Uhr, habe B.____ dann die Wohnung von +C.____ 
aufgeschlossen. Nach entsprechendem Hinweis von G.____, der die Wohnung des Verstorbe-
nen gekannt habe, sei F.____, ein Mitarbeiter der D.____ AG, zum Computer mit dem Home-
office der D.____ AG gegangen und habe den „Quellcode“ heruntergeladen. Die Wohnung ha-
be sich so präsentiert, als ob noch gearbeitet worden sei, d.h. man habe sich nur an den Com-
puter setzen und gleich auf der Arbeitsoberfläche der D.____ AG weiterarbeiten können (Ein-
vernahme von I.____ vom 19. Oktober 2017, act. 265 ff.). 
 
3.2 
F.____, der als Informatiker und Software-Entwickler für die D.____ AG tätig ist, bestä-
tigte diese Darstellung im Wesentlichen. Er habe entweder von I.____ oder allenfalls von 
E.____, dem Geschäftsführer der D.____ AG, erfahren, dass man in die Wohnung von +C.____ 
gehen dürfe, um den „Quellcode“ sicherzustellen. Gleichzeitig sei es darum gegangen, die 
Elektronik in der Wohnung anzuschauen. Es habe dort ausgesehen wie in einem Raumschiff, 
überall Kabel und Lämpchen. Die Polizei sei wohl nicht sicher gewesen, ob das alles in Ord-
nung gewesen sei. Nachdem G.____ ihm gezeigt habe, wo bzw. auf welchem Computer die 
Arbeitsstation der D.____ AG war, habe er im Auftrag von I.____ den „Quellcode“ vom betref-
fenden Computer auf eine externe Festplatte kopiert. Es sei nichts dabei gewesen, was die 
D.____ AG nicht bereits gehabt habe. Es sei nur darum gegangen, den von +C.____ erstellten 
resp. verwendeten „Quellcode“ mit demjenigen der D.____ AG zu vergleichen. Dies sei existen-
tiell für die Firma gewesen, weil ohne übereinstimmenden „Quellcode“ eine Anpassung der 
Software unter Umständen nicht mehr möglich gewesen wäre und dies den Untergang der Fir-
ma bedeutet hätte. Es seien jedoch keine Daten mitgenommen, geändert oder gelöscht wor-
den, die nicht ohnehin der D.____ AG gehört hätten. Er habe kein Passwort eingeben müssen, 
es sei alles offen gewesen und mithin sei kein System gehackt worden. Es habe sich ja um die 
Arbeitsstation der D.____ AG gehandelt. Gemäss F.____ habe der ganze Vorgang ca. 15 - 30 
Minuten gedauert, wobei nur er allein am Computer gesessen sei, weil er als einziger über das 
Knowhow verfüge. Wer sich um die Frage der Sicherheit gekümmert habe, wisse er nicht. Er 
selber habe sich das Ganze jedenfalls nicht näher angesehen oder etwas daran gemacht. Er 
wisse auch nicht, wer diesen Hausbesuch organisiert habe, ob die Initiative aus Sicherheits-
gründen von der Polizei ausgegangen oder von I.____ wegen dem „Quellcode“ aufgegleist 

 
 
 
 
 
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worden sei. Er habe jedenfalls geglaubt, dass alles rechtens sei. Es habe für ihn keinen An-
haltspunkt gegeben, dass sein Vorgehen nicht in Ordnung sein könnte, zumal ja auch die Poli-
zei dabei gewesen sei. Emotional habe es sich aber schon ein wenig komisch angefühlt, weil er 
den Verstorbenen gekannt habe und dieser erst gerade vor kurzem gestorben sei (Einvernah-
me von F.____ vom 19. Oktober 2017, act. 291 ff.). 
 
3.3 
E.____, der Geschäftsführer der D.____ AG, gab seinerseits zu Protokoll, dass es beim 
Besuch in der Wohnung von +C.____ zum einen um die Frage nach allfälligen von den Elektro-
installationen ausgehenden Sicherheitsrisiken und zum anderen um die Sicherstellung des ak-
tuellsten „Quellcodes“ gegangen sei. Wer die Initiative dazu ergriffen habe, konnte E.____ nicht 
mehr genau sagen. Er bestätigte jedoch, dass G.____ vor Ort gezeigt habe, wo sich die von 
+C.____ für die D.____ AG verwendete Arbeitsstation befand. G.____ und F.____ seien dann 
zusammen in dem kleinen Raum gewesen, in dem der Computer resp. die Arbeitsstation der 
D.____ AG stand. Er könne nicht sagen, was sie genau gemacht hätten. Er gehe aber davon 
aus, dass sie - dem Auftrag entsprechend - lediglich den neusten „Quellcode“ kopiert hätten. An 
etwas anderem sei die D.____ AG auch gar nicht interessiert gewesen. Schliesslich wies 
E.____ darauf hin, dass der fragliche Computer - gemäss Auskunft von F.____ - nicht mit einem 
Passwort geschützt gewesen sei (Einvernahme von E.____ vom 21. Dezember 2017, act. 311 
ff.). 
 
3.4 
G.____, der als selbständiger Informatiker seit ca. 2010 oder 2011 zusammen mit 
+C.____ für die D.____ AG tätig war, erklärte zunächst auf die Frage nach den Konsequenzen 
dieses Todesfalles für die D.____ AG, dass die gesundheitlichen Probleme von +C.____ be-
kannt gewesen seien. F.____, der bereits seit etwa 3 Jahren an der Entwicklung einer neuen 
Software für die Firma arbeite, könne das Projekt weiterführen. Man sei also eigentlich darauf 
vorbereitet gewesen. Zur Frage nach dem Grund für den Besuch der Wohnung des Verstorbe-
nen gab G.____ an, dass er dies zwar nicht genau wisse, aber glaube, dass es um den „Quell-
code“ resp. um die letzte Version desselben gegangen sei. G.____ bestätigte sodann, dass er 
F.____ zur richtigen Arbeitsstation geführt habe und diese nicht passwortgeschützt gewesen 
sei. Soweit er gesehen habe, sei alles frei zugänglich gewesen. F.____ habe die gesuchten 
Daten, die er mutmasslich schnell gefunden habe, auf einen mobilen Datenträger kopiert und so 
mitgenommen. Schliesslich erwähnte G.____, dass der Besuch der Wohnung von +C.____ 
nicht seine „Intention“ gewesen sei. Er habe gewusst, dass dies falsch gewesen sei. Da er nun 

 
 
 
 
 
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aber die Wohnung aufgrund von früheren geschäftlich bedingten Besuchen bereits gekannt 
habe und das Treffen so oder so stattfinden sollte, sei er mitgegangen, um sicherzustellen, 
dass nur das mitgenommen wurde, worauf auch ein Anspruch bestand (Einvernahme von 
G.____ vom 19. September 2017, act. 255 ff.). 
 
3.5 
Der Beschuldigte gab zu Protokoll, dass er am 19. Juli 2017 mit Hilfe des Schlüssel-
dienstes als erste Person die Wohnung von +C.____ betreten habe. Überall seien 
Computer und Batterien gestanden resp. Kabel herumgelegen und sogar an der Decke habe es 
Computer gehabt. Ihm als Laie sei dies alles wie ein „Gebastel“ vorgekommen. Aus diesem 
Grund habe er am darauffolgenden Tag nochmals in die Wohnung gehen wollen. Er habe ge-
meint, dass es als polizeilicher Sachbearbeiter zu seinen Aufgaben gehöre, eine allfällige Ge-
fahr zu bannen. Er habe ein ungutes Gefühl gehabt, die Computer und sonstigen Gerätschaften 
einfach so dort zu lassen. Es hätte einen Kurzschluss geben können. Ausserdem habe I.____ 
angerufen und ihm mitgeteilt, dass er Daten sichern müsse. Am 20. Juli 2017 habe er diesem 
und drei weiteren Mitarbeitern der D.____ AG Zutritt zur Wohnung des Verstorbenen gewährt, 
wobei nur F.____ und G.____ an den Computern gewesen seien, während er selber, I.____ 
und E.____ im Eingangsbereich geblieben seien. Damals habe er gedacht, er müsse eine Ge-
fahr abwenden. Aus heutiger Sicht würde er in einem solchen Fall zunächst den zuständigen 
Staatsanwalt anrufen (Einvernahmen von B.____ vom 4. Januar 2018, act. 335 ff., und vom 
31. Januar 2018, act. 349 ff.). 
 
3.6 
Aufgrund der übereinstimmenden Angaben der Mitarbeiter der D.____ AG, namentlich 
von G.____ und F.____, ist zunächst davon auszugehen, dass die Computer in der Wohnung 
des Verstorbenen am 20. Juli 2017 immer noch in Betrieb waren und dass weder die darauf 
installierten Datenverarbeitungssysteme noch die Daten darauf gegen Zugriffe durch Unbefugte 
besonders gesichert waren (vgl. dazu insbesondere die Aussage von F.____, der mehrfach 
erklärte, dass er kein Passwort gebraucht, sondern ohne weiteres Zugriff auf die Arbeitsoberflä-
che der D.____ AG gehabt habe und dass der Computer auch nicht durch ein Antiviruspro-
gramm geschützt gewesen sei, act. 295 RZ 103 ff. und act. 301 RZ 213 ff.). Damit ist aber be-
reits ein objektives Tatbestandsmerkmal, das sowohl gemäss Art. 143 StGB als auch nach Art. 
143bis StGB verlangt wird, eindeutig nicht erfüllt. Es erscheint sodann äusserst fraglich, ob in 
casu die weitere Voraussetzung, dass die in Frage stehenden Daten nicht für den Täter be-
stimmt sind, vorliegt. In diesem Zusammenhang ist nämlich auf den zwischen +C.____ und der 

 
 
 
 
 
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D.____ AG abgeschlossenen Vertrag vom 25. Juli 2016 hinzuweisen. Gemäss Ziffer 2.2 lit. d) 
dieser Vereinbarung übergibt der Auftragnehmer der Auftraggeberin alle Arbeitsergebnisse lau-
fend, insbesondere auch den jeweils neusten und vollständigen „Quellcode“. In Ziffer 5.1 dieses 
Vertrags ist sodann festgehalten, dass die vom Auftragnehmer im Rahmen des Vertragsver-
hältnisses für die Auftraggeberin erstellte Software, das Web-Design und die damit verbunde-
nen gewerblichen Schutzrechte auf die Auftraggeberin übertragen werden (vgl. IT-Software 
Wartungs- und Supportvertrag mit zugesicherter Reaktionszeit vom 25. Juli 2016; Beschwer-
debeilage 5). Da es aufgrund der Aussagen der Mitarbeiter der D.____ AG keine Hinweise da-
für gibt, dass beim Besuch der Wohnung des Verstorbenen etwas anderes als der „Quellcode“, 
der gemäss vertraglicher Übereinkunft explizit für die D.____ AG als Auftraggeberin bestimmt 
ist, kopiert und mitgenommen wurde, kann weder von einer unbefugten Datenbeschaffung noch 
von einem unbefugten Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem ausgegangen werden. 
Überdies bestehen überhaupt keine Anhaltspunkte, dass mit Hilfe einer Datenübertragungsein-
richtung, also über ein Kabel- oder Telefonnetz oder drahtlos, in ein fremdes Datenverarbei-
tungssystem eingedrungen wurde. Schliesslich fehlt es auch am subjektiven Tatbestand, da die 
Verantwortlichen der D.____ AG nach ihrer glaubhaften Darstellung nicht die Absicht hatten, 
sich in unrechtmässiger Weise Daten zu beschaffen und sich dadurch zu bereichern resp. in ein 
fremdes Datenverarbeitungssystem einzudringen, sondern nur einen allfälligen Schaden ab-
wenden wollten. Dies gilt umso mehr für den Beschuldigten, der überhaupt kein konkretes Inte-
resse an den Daten der D.____ AG hatte. Die Staatsanwaltschaft ist somit zu Recht davon 
ausgegangen, dass die beiden in Art. 143 StGB und Art. 143bis StGB geregelten Straftatbestän-
de nicht erfüllt sind. Eine allfällige Beteiligung des Beschuldigten an diesen Delikten fällt dem-
nach ausser Betracht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt somit abzuweisen. 
 
4.1 
Dem Beschuldigten wird des Weiteren Amtsmissbrauch vorgeworfen. Dieser Tatbestand 
liegt gemäss Art. 312 StGB dann vor, wenn Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amts-
gewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-
fen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. 
 
Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt vor, wenn der Täter seine Machtbefugnisse unrechtmässig 
anwendet, indem er z.B. hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, oder 
wenn er seine Amtsbefugnisse überschreitet. Der Amtsträger greift in Grundfreiheiten anderer 
ein, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Allerdings ist 

 
 
 
 
 
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nicht bei jeder Verfügung, die sich im Nachhinein wegen Fehlens der gesetzlichen Vorausset-
zungen als unzulässig erweist, sogleich Amtsmissbrauch anzunehmen. Es besteht nämlich ein 
gewisser Ermessensspielraum, weshalb der Tatbestand gemäss Art. 312 StGB erst bei einem 
eigentlichen Missbrauch dieses Ermessens als erfüllt zu betrachten ist. In subjektiver Hinsicht 
ist Vorsatz erforderlich. Der Amtsträger muss in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten 
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen ebenfalls unrechtmäs-
sigen Nachteil zuzufügen. Der Täter muss demnach bewusst Amtsgewalt missbrauchen. An 
dieser Voraussetzung fehlt es, wenn er glaubt, pflichtgemäss zu handeln (STEFAN TRECHSEL/ 
HANS VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 312 N 3 ff.; 
STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar StGB II, 3. Aufl. 2013, Art. 312 N 7 ff.). 
 
4.2 
Im vorliegenden Fall erwähnten nicht nur der Beschuldigte, sondern auch mehrere Mit-
arbeiter der D.____ AG, dass es in der Wohnung des Verstorbenen wegen den zahlreichen 
elektronischen Installationen wie in einem „Raumschiff“ ausgesehen habe und dies einem Laien 
als „Gebastel“ vorgekommen sei. Dass deswegen Sicherheitsbedenken aufkommen können, 
erscheint daher keineswegs abwegig. Es ist deshalb fraglich, ob das Vorgehen des Beschuldig-
ten bereits als Ermessensmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB anzusehen ist. Unabhängig 
davon ist aufgrund der übereinstimmenden Angaben der Beteiligten jedenfalls davon auszuge-
hen, dass der Beschuldigte tatsächlich gemeint hat, pflichtgemäss zu handeln, als er einen Tag 
nach dem Auffinden von +C.____ dessen Wohnung mit dem ihm anvertrauten Schlüssel auf-
schloss und so den Mitarbeitern der D.____ AG Zugang dazu verschaffte. Es fehlt damit ein-
deutig am subjektiven Tatbestand. Dies gilt auch dann, wenn angenommen wird, dass es dem 
Beschuldigten resp. den Mitarbeitern der D.____ AG am 20. Juli 2017 überhaupt nicht um Si-
cherheitsaspekte, sondern ausschliesslich um die Beschaffung des „Quellcodes“ ging, zumal 
dieser ja - wie zuvor unter Ziff. 3.6 bereits dargelegt - gemäss vertraglicher Vereinbarung ohne-
hin vom verstorbenen Auftragnehmer an die D.____ AG als Auftraggeberin übertragen werden 
musste. Es gibt daher keine Hinweise dafür, dass der Beschuldigte sich oder der D.____ AG 
einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen, geschweige denn +C.____ resp. seinen Rechts-
nachfolgern einen Nachteil zufügen wollte. 
 
Damit bleibt zu prüfen, ob der Tatbestand des Hausfriedensbruchs gegeben ist. 
 

 
 
 
 
 
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5.1 
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abge-
schlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden um-
friedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der 
Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, begeht Hausfriedensbruch. 
 
Art. 186 StGB schützt die Freiheit des Berechtigten, darüber zu entscheiden, wer bestimmte 
Räume betreten und sich darin aufhalten darf. Geschütztes Rechtsgut ist also das Hausrecht 
bzw. die Befugnis, über einen bestimmten Raum ungestört zu herrschen. Der Berechtigte ist 
derjenige, dem aufgrund eines dinglichen oder obligatorischen Rechts die Verfügungsgewalt 
über die Räume zusteht. Auch ein soeben Verstorbener kann nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung Opfer eines Hausfriedensbruchs sein (vgl. BGE 118 IV 319 E. 3). Als Tathandlung 
wird zunächst das Eindringen genannt, also das Betreten eines Hauses oder eines anderen 
nach Art. 186 StGB geschützten Bereichs gegen den Willen des Berechtigten. Es genügt dafür, 
dass der Täter mit dem Fuss über die Schwelle tritt oder auch, wenn er diesen zwischen Türe 
und Schwelle lässt, um so den Berechtigten am Schliessen der Türe zu hindern. Die Art und 
Weise des Eindringens, ob diese heimlich, offenkundig oder gewaltsam erfolgt, spielt keine Rol-
le. Der Wille des Hausherrn muss deutlich geäussert werden, wobei eine allfällige Einwilligung 
des Berechtigten mündlich, schriftlich oder durch Gesten erfolgen oder sich auch aus den ge-
samten Umständen ergeben kann. In diesem Fall ist zu prüfen, ob der Wille des Berechtigten 
aufgrund der Umstände hinreichend erkennbar war. Die zweite Tatbestandsvariante wird voll-
endet, wenn der Täter zwar nicht gegen den Willen des Berechtigten in eine Räumlichkeit ein-
gedrungen ist, diese jedoch trotz entsprechender Aufforderung nicht verlässt. Die beiden er-
wähnten Tathandlungen, das Eindringen und das Verweilen trotz Wegweisung, müssen un-
rechtmässig sein, wobei namentlich auch dann Unrechtmässigkeit anzunehmen ist, wenn je-
mand etwa mit dem Ziel, ein legitimes Anliegen vorzutragen oder gar in Begleitung eines Poli-
zisten, aber gegen den Willen des Berechtigten in einen geschützten Raum eindringt oder darin 
verweilt. Das Betreten eines Hauses gegen den Willen des Berechtigten ist hingegen dann nicht 
unrechtmässig, wenn dies im Rahmen einer Amtspflicht und unter Beachtung der Grenzen die-
ser amtlichen Befugnisse geschieht. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz oder Eventualvorsatz 
erforderlich. Der Täter muss den Willen haben, das Hausrecht des Berechtigten zu verletzen, 
und sich bewusst sein, dass sein Verhalten diese Wirkung hervorruft oder dies zumindest in 
Kauf nehmen. Ausserdem muss der Täter um die Unrechtrechtmässigkeit des Eindringens oder 
Verbleibens wissen, dies auch wollen oder in Kauf nehmen (VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, 

 
 
 
 
 
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Basler Kommentar StGB II, 3. Aufl. 2013, Art. 186 N 5, 12 und 19 ff.; vgl. auch STEFAN 
TRECHSEL/MARTINO MONA, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, 
Art. 186 N 1 ff.). 
 
5.2 
Im vorliegenden Fall betrat der Beschuldigte, der im Besitz des Wohnungsschlüssels 
war, am 20. Juli 2017, nachmittags, zusammen mit den Verantwortlichen der D.____ AG die 
Wohnung des kurze Zeit zuvor verstorbenen Mitarbeiters dieser Firma. Da weder der Beschul-
digte noch die Verantwortlichen der D.____ AG vor dem Betreten der Wohnung um entspre-
chende Erlaubnis ersucht hatten oder davon ausgehen durften, dass ihnen diese stillschwei-
gend erteilt worden wäre, drangen sie gegen den Willen des Hausrechtsinhabers in die Woh-
nung ein. Zwar steht einem frisch Verstorbenen kein Hausrecht mehr zu, wohl aber seinen Er-
ben, weshalb die letzteren zum Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs legitimiert sind (vgl. zum 
Ganzen VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, a.a.O., Art. 186 N 21). Das Eindringen erfolgte also 
heimlich, zumal keine klare mündliche oder schriftliche Einwilligung einer am Hausrecht berech-
tigten Person vorlag, wonach das Betreten der Wohnung erlaubt gewesen wäre. Damit erweist 
sich eines der Tatbestandsmerkmale, nämlich das Eindringen in ein geschütztes Objekt, als 
erfüllt. Fraglich ist in diesem Zusammenhang höchstens, ob allenfalls aufgrund der gesamten 
Umstände des konkreten Falles, namentlich aufgrund der vertraglichen Vereinbarung zwischen 
+C.____ und der D.____ AG, von einer generellen, konkludenten Erlaubnis des Verstorbenen 
ausgegangen werden durfte. 
 
Zu prüfen ist demnach, ob der Zutritt zur Wohnung unrechtmässig erfolgt ist. Der Beschuldigte 
macht nämlich geltend, dass er in erster Linie wegen den elektronischen Installationen und sei-
nen diesbezüglichen Bedenken nochmals in die Wohnung von +C.____ gehen wollte. Es stellt 
sich daher die Frage, ob der Beschuldigte zur Begründung seines Vorgehens eine insbesonde-
re im basellandschaftlichen Polizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700) normierte 
Amtspflicht anrufen kann. 
 
5.3 
Gemäss § 31 PolG darf die Polizei nicht-öffentliche Grundstücke und Räume ohne Ein-
willigung der berechtigten Person betreten und durchsuchen, soweit es zur Abwehr einer unmit-
telbar drohenden Gefahr erforderlich ist (Abs. 1). § 30 Abs. 2 gilt dabei sinngemäss (Abs. 2). 
Nach § 30 Abs. 2 PolG wird eine Durchsuchung soweit möglich in Anwesenheit derjenigen Per-

 
 
 
 
 
Seite 17 
 
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son durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist sie abwesend, so muss ein Vertreter 
oder eine Vertreterin oder ein Zeuge oder eine Zeugin beigezogen werden. 
 
Wie zuvor bereits unter Ziff. 4.2 dargelegt, ist aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und 
der Mitarbeiter der D.____ AG davon auszugehen, dass es in der Wohnung des Verstorbenen 
zahlreiche elektronische Installationen hatte, die für einen Laien wie ein „Gebastel“ wirkten. 
Dass deswegen Sicherheitsbedenken aufkommen können, erscheint daher nicht ganz abwegig. 
Wenn der Beschuldigte indessen ernsthaft von einer unmittelbar drohenden Gefahr ausgegan-
gen wäre, kann nicht nachvollzogen werden, warum er nicht sofort nach dem Auffinden von 
+C.____, also noch am 19. Juli 2017, geeignete Massnahmen gegen die mutmasslich drohende 
Gefahr in die Wege leitete. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass wenigstens am darauffol-
genden Tag den Sicherheitsbedenken Rechnung getragen wurde. Aus den Angaben des Be-
schuldigten sowie der Mitarbeiter der D.____ AG kann jedenfalls nicht geschlossen werden, 
dass am 20. Juli 2017 diesbezüglich irgendwelche Vorkehrungen getroffen wurden (vgl. dazu 
insbesondere die Einvernahme von I.____ vom 19. Oktober 2017, act. 271 RZ 147 ff., sowie die 
Einvernahme von F.____ vom 19. Oktober 2017, act. 295 RZ 111 ff.). Deshalb muss zumindest 
aus heutiger Sicht und angesichts der bisher vorhandenen Verfahrensakten eine unmittelbar 
drohende Gefahr verneint werden. Die Überprüfung resp. Sicherstellung des von der D.____ 
AG benötigten „Quellcodes“ stellt jedenfalls keine dringend zu behebende Gefahr im Sinne von 
§ 31 Abs. 1 PolG dar. Im Übrigen hätte gemäss § 31 Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 2 PolG selbst 
wenn es tatsächlich um die Abwendung einer drohenden Gefahr gegangen wäre, ein Vertreter 
des Hausberechtigten oder ein Zeuge beigezogen werden müssen. Es gab also prima vista 
keinen offensichtlichen und dringenden Grund für das Betreten der Wohnung von +C.____. Der 
Beschuldigte kann sich schliesslich auch nicht auf § 3 Abs. 2 PolG berufen. Nach dieser Be-
stimmung obliegt der Schutz privater Rechte der Polizei nur dann, wenn kumulativ deren Be-
stand glaubhaft gemacht wird (lit. a), gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist (lit. b) 
und ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert 
werden könnte (lit. c). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht oder zumindest nicht voll-
ständig erfüllt. Es gab nämlich weder zum damaligen Zeitpunkt noch gibt es heute irgendwelche 
konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die polizeiliche Hilfe für die Beschaffung des „Quellcodes“ 
derart unabdingbar war. Gemäss Angaben des Firmeninhabers I.____ hätte die D.____ AG 
vielmehr sogar selber den „Quellcode“ über ein besonderes Passwort abrufen können. Die Fir-
ma war damit für den Fall, dass eine Schlüsselperson ausfallen sollte, offenbar gewappnet (vgl. 

 
 
 
 
 
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Einvernahme von I.____ vom 19. Oktober 2017, act. 269 RZ 99 ff.). Überdies ist die Darstellung 
von I.____, wonach es ohne den „Quellcode“ zu irreparablen Schäden in Millionenhöhe ge-
kommen wäre, nicht weiter belegt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der 
Schutz gewichtiger privater Rechte auf dem Spiel stand, deren Verwirklichung ohne polizeiliche 
Hilfe vereitelt oder wesentlich erschwert worden wäre. Es macht vielmehr den Anschein, dass 
es damals bloss um die geschäftlichen Interessen der D.____ AG ging. Im vorliegenden Fall 
können sich also weder der Beschuldigte noch die Mitarbeiter der D.____ AG auf eine gesetzli-
che Bestimmung abstützen, die das Betreten der Wohnung des Verstorbenen rechtfertigen 
würde. Der Beschuldigte hatte schliesslich sein Vorhaben vorher auch nicht von der Staatsan-
waltschaft genehmigen lassen. Er war damit weder aufgrund einer gesetzlich normierten Amts-
pflicht noch einer besonderen Ermächtigung durch die Staatsanwaltschaft dazu berechtigt, die 
Wohnung von +C.____ zu betreten. Die Staatsanwaltschaft hält in der Einstellungsverfügung 
vom 1. März 2018 denn auch explizit fest, dass der Beschuldigte nicht befugt gewesen sei, in 
die Wohnung des Verstorbenen einzudringen und dass er damit möglicherweise Dienstvor-
schriften verletzt habe. 
 
Es bleibt zu prüfen, ob sich der Beschuldigte auf Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB berufen 
kann, wie dies von der Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung angenommen wird. 
 
5.4 
Ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit nach Art. 21 StGB liegt dann vor, wenn der Täter 
bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. 
Praktische Bedeutung hat der Verbotsirrtum vor allem im Nebenstrafrecht. Im Kernbereich des 
Strafrechts ist er hingegen äusserst selten und weitestgehend auf den Fall beschränkt, dass 
sich der Täter, etwa aufgrund seiner Herkunft oder im Rahmen von geschäftlichen Beziehun-
gen, an einem fremden Rechts- oder Kulturkreis orientiert und deshalb gar nicht auf die Idee 
kommt, dass er sich rechtswidrig verhalten könnte. Gegenstand des Irrtums ist die Verbotenheit 
eines bestimmten Verhaltens. Der Irrtum muss unvermeidbar sein, wobei das Bundesgericht 
diesbezüglich hohe Anforderungen stellt. So begründet die Unkenntnis der rechtlichen Normie-
rungen grundsätzlich keine Unvermeidbarkeit. Der Rechtsirrtum muss vielmehr auf Tatsachen 
beruhen, durch die sich „… auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen“ 
(vgl. BGE 99 IV 185 f. und 6B_430/2007 E. 5.5). Aus dieser Formel ergibt sich, dass der Mass-
stab der Vermeidbarkeit nicht nach dem stärkeren oder schwächeren Rechtsbewusstsein des 
Einzelnen variieren kann. Vielmehr ist jedermann gehalten, das eigene Verhalten auf seine 

 
 
 
 
 
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Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, insbesondere wenn der Täter selbst Zweifel hinsichtlich der 
Rechtmässigkeit seines Verhaltens hat oder hätte haben müssen. Dies ist z.B. dann der Fall, 
wenn der Täter zwar weiss, dass sein Verhalten rechtlichen Regelungen unterliegt, sich aber 
nicht näher über deren Inhalt und Reichweite informiert. Kein Verbotsirrtum liegt insbesondere 
vor, wenn der Täter wegen seinen Zweifeln das unbestimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes 
zu tun. Wer sich im Zweifel bewusst für das Nichtwissen entscheidet, also trotz seiner Zweifel 
keinerlei Abklärungen vornimmt, der befindet sich nicht in einem vermeidbaren Verbotsirrtum, 
sondern irrt sich überhaupt nicht. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der Verbotsirr-
tum auch dann als vermeidbar, wenn der Täter sich bewusst ist bzw. sein müsste, dass sein 
Verhalten in schwerwiegender Weise gegen allgemein übliche Verhaltenssitten verstösst (vgl. 
BGE 99 IV 185 f. und BGE 128 IV 201 E. 2). Die ständige und systematische Duldung eines an 
sich vorschriftswidrigen Verhaltens durch die zuständige Behörde kann derweilen einen verfas-
sungsmässigen Vertrauensschutz auslösen und damit ein zureichender Grund für die Annahme 
eines Verbotsirrtums werden. Blosses Nichteinschreiten der Behörde trotz Kenntnis des Sach-
verhalts bildet demgegenüber noch keinen hinreichenden Anlass für einen Verbotsirrum 
(MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN MAEDER, Basler Kommentar StGB I, 3. Aufl. 2013, Art. 21 
N 10 ff.; vgl. auch STEFAN TRECHSEL/MARC JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 21 N 6 f.). 
 
Im vorliegenden Fall gibt es klare Hinweise darauf, dass eine Berufung auf Verbotsirrtum nicht 
in Frage kommt. So erklärte G.____ anlässlich seiner Einvernahme nicht nur, dass der Besuch 
der Wohnung von +C.____ nicht seine „Intention“ gewesen sei, sondern gab überdies zu Proto-
koll, er habe gewusst, dass dies falsch gewesen sei. F.____ gegenüber habe er auch gesagt, 
„no way“, das gehe nicht, weil es sich um die Wohnung eines Verstorbenen handle. Er habe 
deshalb auch verlangt, dass E.____ , zu dem er Vertrauen habe, ebenfalls zum besagten Tref-
fen vom 20. Juli 2017 in der Wohnung von +C.____ erscheinen solle (Einvernahme von G.____ 
vom 19. September 2017 RZ 60 ff, 77 ff., 88 ff., 117 ff., act. 255 ff.). Es ist davon auszugehen, 
dass der Beschuldigte von der Haltung dieses Mitarbeiters der D.____ AG Kenntnis hatte. Un-
abhängig davon kann ohnehin erwartet werden, dass eine durchschnittlich intelligente Person 
weiss oder wissen müsste, dass sie eine fremde Wohnung nicht einfach so betreten darf resp. 
dass sie damit zumindest gegen allgemein übliche Verhaltenssitten verstösst. Gerade vom Be-
schuldigten, der als Polizist über eine entsprechende Ausbildung verfügt, kann erwartet werden, 
dass er die gesetzlichen Vorschriften kennt und sich daran hält. Im aktuellen Stadium des Ver-

 
 
 
 
 
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fahrens kann dieses deshalb nicht mit Berufung auf Rechtsirrtum eingestellt werden. Schliess-
lich ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass die Praxis ohnehin nur sehr selten 
einen Verbotsirrtum annimmt. Daher erscheint es nicht angezeigt, ein Strafverfahren mit der 
Begründung einzustellen, dass zwar mutmasslich ein Straftatbestand vorliege, die beschuldigte 
Person sich aber auf Verbotsirrtum berufen könne. Die Beschwerde ist folglich mit Bezug auf 
den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs und damit teilweise gutzuheissen. 
 
6.1 
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Im vorliegenden Fall ist das Strafver-
fahren gegen den Beschuldigten mit Bezug auf die unbefugte Datenbeschaffung gemäss Art. 
143 Abs. 1 StGB, das unbefugte Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem gemäss Art. 
143bis StGB und den Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB zu Recht eingestellt worden. Be-
züglich dieser drei Straftatbestände dringt die Beschwerdeführerin also nicht durch. Es er-
scheint daher angebracht, die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 900.-- 
zuzüglich Auslagen von Fr. 60.--, total Fr. 960.--, - wie bereits in den Parallel-Verfahren Nr. 470 
18 116 i.S. I.____, Nr. 470 18 117 i.S. E.____ und Nr. 470 18 118 i.S. F.____ - im Verhältnis 2/3 
zu Lasten der Beschwerdeführerin und 1/3 zu Lasten des Staates aufzuerlegen. Die von der 
Beschwerdeführerin bezahlte Sicherheitsleistung im Umfang von Fr. 500.-- wird auf den von ihr 
geschuldeten Betrag angerechnet. 
 
6.2 
Mit Bezug auf die ausserordentlichen Kosten ist zunächst darauf hinzuweisen, dass 
dass der Vertreter der Beschwerdeführerin keine Kostennote ins Recht gelegt hat, weshalb die 
Parteientschädigung gemäss § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte 
vom 17. November 2003 (TO; SGS 178.112) nach dem Ermessen der Beschwerdeinstanz fest-
gesetzt wird. Die Beschwerde vom 12. März 2018 umfasst nicht weniger als 40 Seiten, wobei 
auf etwa 10 Seiten nur die Vorgeschichte dargelegt wird, die sich auch aus den Akten ergibt. 
Der für die Beschwerdebegründung betriebene Aufwand erscheint daher übermässig. Zu be-
achten ist sodann, dass die im vorliegenden Verfahren zur Diskussion stehende Rechtsschrift in 
einer nahezu identischen Version auch in den drei Parallel-Verfahren (Nr. 470 18 116 i.S. 
I.____, Nr. 470 18 117 i.S. E.____ und Nr. 470 18 118 i.S. F.____) eingereicht wurde. Die fest-
zusetzende Parteientschädigung ist daher auf alle vier Verfahren zu verteilen. Nach Ansicht des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, wäre bei angemessenem Aufwand 
eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 100.--, total Fr. 2‘100.--, 

 
 
 
 
 
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angebracht. Analog zum Entscheid mit Bezug auf die ordentlichen Kosten ist diese Entschädi-
gung wiederum im Verhältnis 2/3 zu Lasten der Beschwerdeführerin resp. 1/3 zu Lasten Staa-
tes aufzuteilen. Der Beschwerdeführerin ist somit eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 
700.-- resp. aufgeteilt auf das vorliegende Beschwerdeverfahren von pauschal Fr. 175.-- zuzüg-
lich Mehrwertsteuer von 7.7% resp. Fr. 13.50, total Fr. 188.50, zu Lasten des Staates auszu-
richten. 
 
Im Gegenzug hat die Beschwerdeführerin ihrerseits den anwaltlich vertretenen Beschuldigten 
im Umfang, in dem sie mit ihrer Beschwerde nicht durchgedrungen ist, zu entschädigen. Das 
Kantonsgericht erachtet für die Beschwerdeschrift der Vertreterin des Beschuldigten eine Par-
teientschädigung von pauschal Fr. 400.-- inklusive Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer von 
7.7% als angemessen, die wiederum im Umfang von 2/3 zu Lasten der Beschwerdeführerin 
geht. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschuldigten also für das vorliegende Beschwerdever-
fahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 266.70 zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7% 
resp. Fr. 20.50, total Fr. 287.20, zu bezahlen. 
 
 
 

 
 
 
 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
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1. 
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 
vom 1. März 2018 wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde mit 
Bezug auf den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs aufgehoben 
und der Fall zur weiteren Abklärung und Untersuchung an die Staats-
anwaltschaft Basel-Landschaft, gegebenenfalls zum Erlass eines 
Strafbefehls oder zur Anklageerhebung, zurückgewiesen. 
 
Mit Bezug auf die Straftatbestände der unbefugten Datenbeschaffung, 
des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem und 
des Amtsmissbrauchs wird die Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft Basel-Landschaft vom 1. März 2018 bestätigt. 
 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr 
von Fr. 900.-- und Auslagen von Fr. 60.--, total Fr. 960.--, gehen im 
Umfang von 2/3 resp. Fr. 640.-- zu Lasten der Beschwerdeführerin 
und im Umfang von 1/3 resp. Fr. 320.-- zu Lasten des Staates. 
 
Die von der Beschwerdeführerin erbrachte Sicherheitsleistung von 
Fr. 500.-- wird an diese Kosten angerechnet. 
 
 
3. 
 
Der Beschwerdeführerin wird für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren eine reduzierte Parteientschädigung im Betrag von pauschal 
Fr. 175.-- zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7% resp. Fr. 13.50, total 
Fr. 188.50, zu Lasten des Staates ausgerichtet. 
 
 
4. 
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschuldigten für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 
266.70 zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7% resp. Fr. 20.50, total Fr. 
287.20, zu bezahlen. 
 
Präsident 
 
 
Dieter Eglin 
Gerichtsschreiberin 
 
 
Nicole Schneider 
 

 
 
 
 
 
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