bl_gerichte · 2015_05_19_1 · 2015-05-19 · de

Verzicht auf Mitteilung einer Überwachung

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
19. Mai 2015 
 
Geheime Überwachung 
Verzicht auf Mitteilung einer Überwachung 
 
Wird im Rahmen einer Drittüberwachung festgestellt, dass ein Anschluss ausschliesslich 
durch die beschuldigte Person benutzt worden ist, so muss die Überwachung der Drittperson 
nicht nachträglich mitgeteilt werden. 
 
Sachverhalt 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A.___ eine Untersuchung wegen 
mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, ev. Förderung der Prostitution, mehrfacher 
Pornographie und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Das Zwangsmassnahmengericht 
genehmigte in diesem Verfahren am 25. Oktober 2013 die Echtzeit-Überwachung der 
Rufnummer xxx xxx xx xx des Mobil-Telefons von B.___ (Vater von C.___) als 
Drittpersonenüberwachung (350 13 810). 
Mit Eingabe vom 14. April 2015 hat die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht 
den Verzicht auf Mitteilung dieser Überwachung gemäss Art. 279 Abs. 2 StPO beantragt. 
(…) 
 
In Erwägung, dass: 
• 
gemäss Art. 279 Abs. 2 StPO die nachträglich Mitteilung einer Überwachung mit 
Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden 
kann, wenn die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden und der 
Aufschub oder das Unterlassen zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater 
Interessen notwendig ist; 
• 
die 
Staatsanwaltschaft 
mit 
Eingabe 
vom 
20. 
Mai 
2015 
die 
vom 
Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 12. Mai 2015 gestellten Fragen 
beantwortet hat; 

• 
die Überwachung des Mobiltelefons von B.___ (Rufnummer xxx xxx xx xx) als 
Drittperson im Verfahren gegen A.___ wegen sexuellen Handlung mit Kindern, ev. 
Förderung der Prostitution, unter anderem z.N. von C.___, genehmigt worden ist; 
• 
das Verfahren gegen A.___ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern (unter anderem 
z.N. von C.___), mehrfacher Pornographie und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage 
angeklagt werden wird; 
• 
das Verfahren gegen A.___ wegen Förderung der Prostitution eingestellt werden wird; 
• 
die Ergebnisse der Überwachung des Mobil-Telefons mit der Rufnummer xxx xxx xx xx 
im Verfahren gegen A.___ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfacher 
Pornographie und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage als Beweismittel verwendet 
werden; 
• 
somit die Überwachung der Rufnummer xxx xxx xx xx A.___ mitzuteilen ist; 
• 
die Staatsanwaltschaft der überwachten beschuldigten Person und den nach Art. 270 lit. 
b StPO überwachten Drittpersonen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, 
Art und Dauer der Überwachung mitteilt; 
• 
als Drittperson gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO ein Anschlussüberlasser gilt; 
• 
eine Drittüberwachung gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO nur vorliegt, wenn der Dritte die 
Adresse oder den Anschluss ebenfalls aktiv benutzt und deshalb durch die 
Überwachung betroffen wird; 
• 
keine Drittüberwachung gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO vorliegt, wenn eine Person 
einen Anschluss auf sich registrieren lässt, die entsprechende SIM-Karte aber 
unverzüglich weiterverkauft, da in diesem Fall ausgeschlossen werden kann, dass die 
registrierte Person den Anschluss benutzt (ROLAND WOLTER, in: Peter Goldschmid / 
Thomas Maurer / Jürg Sollberger [Herausgeber], Kommentierte Textausgabe zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 258; THOMAS HANSJAKOB, in: 
Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 270 N 7); 
• 
die Rufnummer xxx xxx xx xx welche auf B.___ eingetragen ist, ausschliesslich durch 
A.___ verwendet worden ist; 
• 
somit B.___ nicht als Anschlussinhaber gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO gelten kann; 
• 
keine Hinweise vorliegen, dass B.___ als Nachrichtenmittler gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 2 
StPO gelten kann; 
• 
B.___ in diesem Verfahren nie als Beschuldigter gegolten hat; 
• 
somit gemäss Art. 279 Abs. 1 StPO keine Pflicht zur Mitteilung der Überwachung an 
B.___ besteht; 

• 
der Beschuldigte die SIM-Karte der Rufnummer xxx xxx xx xx von B.___ in seinem 
eigenen Mobil-Telefon Samsung benutzt hat, in welchem über den zweiten Steckplatz 
für SIM-Karten seine Rufnummer yyy yyy yy yy betrieben worden ist; 
• 
demnach keine Hinweise vorliegen, dass C.___ dieses Mobiltelefon aktiv benutzt hat, 
das heisst Verbindungen hergestellt oder angenommen hat; 
• 
somit die Überwachung auch nicht C.___ mitzuteilen ist; 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Mai 2015 (350 15 240)