bl_gerichte · 2013-10-25_5101352 · 2013-10-25 · de

Spezialsteuerdomizil

Seite 1 
Entscheid vom 25. Oktober 2013 (510 13 52) 
 
_____________________________________________________________________ 
 
Spezialsteuerdomizil 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichterin Margrit Elbert, Steu-
errichter Dr. L. Schneider, Dr. Philippe Spitz, Dr. Pascal Leumann, Ge-
richtsschreiberin I. Wissler 
 
 
Parteien 
A. B. und B. B., vertreten durch C. 
 
 
Rekurrenten 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2010 
 

 
 
Seite 2 
 
 
S a c h v e r h a l t : 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung zur Staatssteuer 2010 vom 24. Januar 2013 wurden die 
Pflichtigen zu einem steuerbaren Einkommen von insgesamt Fr. 263'936.-- veranlagt. Gemäss 
der Erläuterung auf der Veranlagung wurde der gesamte Gewinn aus der im Kanton D. regi-
strierten Einzelfirma des Pflichtigen dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen. 
 
 
2. 
Mit Schreiben vom 7. Februar sowie 22. März 2013 erhob die Vertreterin Einsprache 
und begehrte, die definitive Veranlagung der Staatssteuer 2010 vom 24. Januar 2013 sei auf-
zuheben und die gesamten Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Ehemanns seien 
dem Kanton D. zur alleinigen Besteuerung zuzuweisen. Bei nicht vollständiger Gutheissung der 
Einsprache sei eine Einspracheverhandlung durchzuführen. Zur Begründung führte sie u.a. aus, 
der Ehemann betreibe seit rund 12 Jahren in E. ein Beratungsgeschäft in der Rechtsform einer 
Einzelunternehmung unter dem Namen „F.“. Diese sei bereits im Jahre 2001 durch den Pflichti-
gen im Kanton D. mit Geschäftssitz in der Stadt E. registriert worden. Die Einkünfte der Einzel-
firma seien ab 2001 bis und mit 2009 vollumfänglich am Geschäftsort im Kanton D. besteuert 
worden. Nun habe die Steuerverwaltung das Einkommen dem Kanton Basel-Landschaft zuge-
wiesen. Das Hauptsteuerdomizil im Kanton Basel-Landschaft sei unbestritten. Das Einkommen 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das in einer Geschäftsniederlassung mit ständigen Einrich-
tungen erzielt werde, und das dieser Tätigkeit dienende bewegliche Vermögen seien am Ge-
schäftsort zu versteuern. 
 
Die Einzelunternehmung des Ehemannes verfüge seit dem 1. August 2001 über eige-
ne Geschäftsräumlichkeiten an der G.-strasse in E.. Gemäss Mietvertrag stehe der „F.“ in E. ein 
eigenes Büro inklusive der dazu gehörigen Geschäfts-Infrastruktur ganzjährig zur Verfügung, 
welches der Pflichtige seit August 2001 für geschäftliche Zwecke nutze. Die Wortwahl „gele-
gentliche Benützung eines Sitzungszimmers“ in diesem Vertrag beziehe sich darauf, dass sich 
der Pflichtige geschäftsbedingt mehrheitlich am Sitze seiner Kunden aufhalte und dadurch nicht 
„rund um die Uhr“ auf ein zusätzliches Sitzungszimmer in den eigenen Büroräumlichkeiten in E. 
angewiesen sei. Die Miete der Jahre 2010 und 2011, sei in den jeweiligen Geschäftsabschlüs-
sen korrekt verbucht und offen ausgewiesen worden. Aus der Liste der Key-Kunden seien die 
Einsatzorte ersichtlich. Die wichtigsten Kunden befänden sich unter anderem in Zürich, Luzern, 
Chur und Bern. Geschäftsstrategisch sei es sinnvoll sämtliche Tätigkeiten der Einzelfirma über 
einen zentral gelegenen Geschäftssitz in der Stadt E. auszuführen. Die „F.“ verfüge seit dem 

 
 
Seite 3 
 
 
29. August 2001 über einen Festnetztelefonanschluss in E.. Sie verfüge über eine angemesse-
ne und geeignete Büroinfrastruktur, um sämtliche anfallenden Geschäftstätigkeiten ordnungs-
gemäss ausüben zu können. Zwar möge diese bescheiden erscheinen; sie sei aber bedürfnis-
gerecht ausgestaltet, da sich die Beratungsdienstleistungen grundsätzlich von einem (Einzel-
)EDV-Arbeitsplatz aus erledigen lassen könnten. Die Aberkennung eines Spezialsteuerdomizils 
sei eine steuerbegründende Tatsache, welche die Steuerbehörden nachzuweisen habe. Auf-
grund der Ausführungen sei nachgewiesen, dass sich der Geschäftssitz der Einzelfirma seit 
dem Jahre 2001 ununterbrochen und auch weiterhin im Kanton D. befinde, weshalb sämtliche 
Einkünfte aus der Einzelunternehmung der alleinigen Besteuerung dem Kanton D. zuzuweisen 
seien. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 3. Juni 2013 wies die Steuerverwaltung die Einsprache 
ab. Zur Begründung führte sie aus, der Einsprache sei eine Vereinbarung der Firma H. AG, G.-
strasse in E. beigelegt worden. Aus dieser gehe hervor, dass die Firma H. AG für Miete Büro, 
tägliche Leerung des Briefkastens und die tägliche Weiterleitung der eingegangenen Post und 
der Faxmitteilungen an den Pflichtigen, I.-strasse, J., eine Entschädigung in Höhe von Fr. 350.-- 
pro Monat, bzw. Fr. 4'200.-- pro Jahr erhalte. Die aufgeführten Dienstleistungen würden den 
Anforderungen an ein Steuerdomizil nicht genügen. Die veranlagende Behörde sei in ihrem 
Entscheid zu stützen. Nach Rücksprache mit dem Kanton D. habe sich letzterer mit diesem 
Vorgehen einverstanden erklärt. Einspracheverhandlungen seien im Kanton Basel-Landschaft 
nicht vorgesehen, weshalb diesem Begehren im Falle einer nicht vollständigen Gutheissung 
eine solche durchzuführen nicht entsprochen werden könne. Dies umso mehr, als sämtliche für 
den Entscheid benötigten Unterlagen vorliegen würden. 
 
 
4. 
Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob die Vertreterin der Pflichtigen mit Schrei-
ben vom 2. Juli 2013 Rekurs und begehrte, 1. Der Einsprache-Entscheid vom 3. Juni 2013 be-
züglich der Veranlagung der Staatssteuern der Steuerperiode 2010 sei aufzuheben und die 
Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Ehemannes der Rekurrenten vollumfänglich 
der Besteuerung durch den Kanton D. zuzuweisen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
Zur Begründung führte sie aus, eine eingehende Begründung für die Besteuerungszu-
weisung zugunsten des Kantons Basel-Landschaft fehle vollständig. Den Rekurrenten sei es 

 
 
Seite 4 
 
 
nicht möglich nachzuvollziehen, auf Basis welcher Argumente die Steuerverwaltung zu besag-
ten Entscheiden gelangt sei. Deshalb sei der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches 
Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in gravierender Hinsicht verletzt worden. Vorliegend habe die 
Vorinstanz in ihren Einsprache-Entscheiden vom 3. Juni 2013 lediglich ansatzweise angedeu-
tet, welche Sichtweise die Behörde habe. 
 
Für den Fall, dass wider Erwarten keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt 
werden könne, seien die Einsprache-Entscheide auch aus materiellen Gründen ersatzlos auf-
zuheben. Der Rekurrent betreibe seit rund 12 Jahren in E. eine Einzelunternehmung. Die Ein-
künfte der Einzelfirma seien ab 2001 bis und mit 2009 vollumfänglich am Geschäftsort im Kan-
ton D. besteuert worden. Bei Tätigkeiten, die ihrer Natur nach nicht überwiegend von an sich 
vorhandenen ständigen Anlagen und Einrichtungen aus erbracht würden, sondern dezentral bei 
diversen Kunden bzw. Abnehmern, könne es nicht darauf ankommen, wo diese wohnhaft seien. 
Es genüge, dass die übrigen Tätigkeiten (z.B. Vorbereitungs- sowie administrative Arbeiten) 
vorwiegend am Geschäftsort ausgeübt würden. 
 
Die Steuerbehörde trage grundsätzlich die Beweislast für die steuerbegründenden Tat-
sachen. Die nachträgliche Aberkennung eines Spezialsteuerdomizils sei zweifellos eine steuer-
begründende Tatsache, welche die Steuerbehörde nachzuweisen habe. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 7. August 2013 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei-
sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus, die Rekurrenten hätten eine Vereinba-
rung eingereicht, aus der hervorgehe, dass die H. AG, in E. als Gegenleistung für die Büromie-
te, die tägliche Leerung des Briefkastens sowie die tägliche Weiterleitung der eingegangenen 
Post und der Faxmitteilungen an Herrn A. B., I.-strasse, J., eine monatliche Entschädigung in 
Höhe von Fr. 350.-- pro Monat respektive von Fr. 4‘200.-- pro Jahr erhalte. Die aufgeführten 
Dienstleistungen würden den Anforderungen an ein Steuerdomizil nicht genügen. Vielmehr stel-
le dies einen genügenden Hinweis dafür dar, dass sich die Geschäftstätigkeit in J. abspiele. 
 
Im Weiteren sei festgestellt worden, dass keine der massgeblichen Gesellschaftsaktivi-
täten im Kanton D. stattfinden würden. Die im Handelsregister enthaltenen Angaben zum Sitz 
der Gesellschaft für die Bestimmung der Steuerpflicht seien nicht ausschliesslich massgebend. 
Der Ort der tatsächlichen Verwaltung werde dort erblickt, wo eine Gesellschaft den wirtschaftli-
chen und tatsächlichen Mittelpunkt ihrer Existenz habe. 

 
 
Seite 5 
 
 
 
Aus der „gelegentlichen Benützung des Sitzungszimmers der H., der täglichen Leerung 
des (Sammel-)Briefkastens und der täglichen Weiterleitung der eingegangenen Post und der 
Faxmittelungen lasse sich zunächst ableiten, dass sich der Pflichtige nur äusserst unregelmä-
ssig in E. aufhalte. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei der Adresse in E. lediglich um 
einen Briefkasten handle, wobei die Geschäftsführung an einem anderen Ort, dem sogenann-
ten Verwaltungssitz, vorgenommen werde. 
 
Im Weiteren sei unklar wo die Geschäftsunterlagen aufbewahrt würden. Aufgrund der 
Vereinbarung zwischen der H. AG und der „F.“ sei davon auszugehen, dass sich die aktuellen 
Unterlagen am Wohnsitz der Rekurrenten bzw. Beschwerdeführer in J. befinden würden. Eben-
so stelle sich die Frage, wo die Korrespondenz geöffnet, gelesen und registriert und von wo aus 
sie beantwortet werde. 
 
Da sich der Wohnsitz der Rekurrenten nach wie vor in J. befinde, müssten die notwen-
digen Unterlagen vor jedem Kundenbesuch in Zürich, Chur, Luzern oder Bern vorher am Ge-
schäftssitz in E. abgeholt und dann anschliessend wieder dorthin zurückgebracht werden. Wei-
ter müssten die hinterlassenen Telefonnachrichten abgehört, die Mail-Box kontrolliert, die 
Rechnungen bezahlt, die Buchhaltung geführt und neue Termine vereinbart werden, was wie-
derum voraussetzen würde, dass die Rekurrenten zumindest einmal pro Tag im Büro in E. an-
wesend sein müssten. 
 
Der Festnetztelefonanschluss mit eigener Rufnummer sei nicht als Beweis zu werten, 
dass die Einzelfirma auch tatsächlich von diesem Ort aus verwaltet werde. Den Rekurrenten 
stehe der Nachweis, dass sie den grössten Teil ihrer Verwaltungstätigkeit (Terminvereinbarun-
gen, Kundengespräche, Beratungen) über den Festnetzanschluss abwickeln mittels Nachrei-
chung der im Jahr 2010 bezahlten Telefonrechnungen selbstverständlich offen. 
 

 
 
Seite 6 
 
 
Das Steuergericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeinde-
steuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses 
zuständig. 
 
Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen 
und Richtern des Steuergerichts beurteilt. 
 
Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, 
ist ohne weiteres darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Strittig ist vorliegend, ob der Kanton Basel-Landschaft die Einkünfte aus der Einzelfir-
ma des Pflichtigen zu Recht besteuert hat oder ob die Besteuerung der Einkünfte dem Kanton 
D., dem Ort des Geschäftssitzes, zusteht. Zunächst ist hingegen die vom Vertreter der Pflichti-
gen geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen. Nach dessen Auffassung 
habe sich die Steuerverwaltung nur ungenügend mit den vorgebrachten Argumenten des Re-
kurrenten auseinandergesetzt und den Einsprache-Entscheid nur unzureichend begründet. 
 
 
a) 
Im Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) drückt sich ein zentraler 
Gehalt prozeduraler Fairness aus. Funktional dient das rechtliche Gehör einerseits der Sach-
verhaltsabklärung, anderseits ist es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Rechtspre-
chung und Lehre haben aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch verschiedene Teil-
gehalte abgeleitet: den Anspruch auf vorgängige Äusserung und Mitwirkung im Verfahren; das 
Recht auf Akteneinsicht, auf Entscheidbegründung und auf Rechtsbeistand (vgl. Kie-
ner/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, N 226). 
 
 
Aus dem Anspruch der Parteien auf Begründung erwächst den Behörden die 
Pflicht, die Vorbringen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und bei der Ent-
scheidfindung zu berücksichtigen. Die Behörde muss jedoch nicht alle vorgebrachten Argumen-
te würdigen, sondern darf sich auf die Prüfung der entscheidwesentlichen Argumente be-
schränken. Die Begründungsdichte genügt den verfassungsrechtlichen Standards, wenn sich 
der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft ablegen und diesen in voller 

 
 
Seite 7 
 
 
Kenntnis der Sachlage gegebenenfalls anfechten kann (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., N 
237ff.). 
 
 
Die Konsequenz einer Verletzung des Gehörsanspruchs ist grundsätzlich die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids. Auf Grund der formellen Natur gilt dies unabhängig 
davon, ob der Entscheid in einem korrekten Verfahren anders oder gleich ausgefallen wäre 
(Häfelin/Haller/Keller, Bundesstaatsrecht, N. 839). 
 
 
b) 
Gemäss dem Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft § 123 Abs. 3 hat die 
Steuerverwaltung dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde ihren begründeten Entscheid 
schriftlich und mit einer Belehrung über die Rechtsmittel zu eröffnen. 
 
 
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts bejaht seit 1970 einen Begründungs-
zwang selbst dann, wenn keine entsprechende gesetzliche Norm vorliegt, denn es entspreche 
allgemeinen 
rechtsstaatlichen 
Prinzipien, 
dass 
dem 
Rechtssuchenden 
die 
Ent-
scheidungsgründe eröffnet werden (vgl. Jürg Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, 
Diss. St. Gallen, 1994, S. 186f.). 
 
 
Während es nach gängiger Praxis genügt, beim Erlass der Veranlagung die Ab-
weichungen von der Deklaration aufzuzeigen, muss der Einsprache-Entscheid eine Begrün-
dung enthalten. Die Begründung hat die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen der Behör-
de aufzuzeigen, aufgrund derer der Entscheid getroffen wurde. Die Begründung muss es dem 
Steuerpflichtigen ermöglichen, die Erfolgschancen und die Kostenrisiken eines weiteren 
Rechtsmittelverfahrens abzuschätzen (vgl. Ziegler in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum 
Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 123 N 10; vgl. auch mit weiteren Hinweisen: Ent-
scheid des Steuergerichts [StGE] vom 14. Dezember 2007, 510 07 45, E 3, 
www.bl.ch/steuergericht). 
 
 
c) 
Mit Entscheid vom 3. Juni 2013 hat die Steuerverwaltung die Einsprache des 
Pflichtigen abgewiesen. Der Einsprache-Entscheid ist in der Tat mit wenigen Sätzen nur sehr 
summarisch und knapp begründet. Die Argumente des Rekurrenten werden darin nicht aufge-
nommen. Dem Pflichtigen ist es anhand dieser äusserst knappen Formulierungen kaum mög-
lich festzustellen, von welchen Grundsätzen und rechtlichen Überlegungen sich die Steuerbe-
hörde hat leiten lassen. 
 
 
Erst die Begründung ermöglicht dem Betroffenen, den fundierten Entscheid dar-
über zu treffen, ob er überhaupt ein Rechtsmittel ergreifen und die Verfügung sachgemäss an-

 
 
Seite 8 
 
 
fechten will. Die Benachteiligung besteht ja bereits darin, dass er aufs Geratewohl, d.h. ohne 
Kenntnis der Entscheidungsgründe, "ein Rechtsmittel ergreifen muss, auf das er bei Kenntnis 
der Entscheidungsmotive unter Umständen verzichtet hätte" (vgl. Jürg Stadelwieser, a.a.O., S. 
189f.). 
 
 
d) 
Anerkanntermassen kann in gewissen Fällen dennoch auf die Begründung der 
Verfügung verzichtet werden. So in Anwendung von Art. 35 Abs. 3 VwVG, wenn die Behörde 
dem Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt. Ebenso 
kann auf die Begründung verzichtet werden, wenn dem Beteiligten die Entscheidgründe bereits 
aus dem Verfahren bekannt sind oder wenn er sie kennen müsste oder wenn bereits eine be-
gründete provisorische Verfügung erlassen wurde (vgl. Jürg Stadelwieser, a.a.O., S. 187f.). 
 
 
Vorliegend wurde das Begehren der Pflichtigen abgewiesen, weshalb auf eine 
Begründung gerade nicht verzichtet werden kann. 
 
 
e) 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller (selbständiger) Natur. Das be-
deutet, dass eine Rechtsmittelinstanz die eine Verletzung des Anspruchs feststellt, den ange-
fochtenen Hoheitsakt aufheben muss ohne Rücksicht darauf, ob die Anhörung für den Ausgang 
des Verfahrens relevant ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung des Entscheides veranlassen 
wird oder nicht. Die Rechtsprechung nimmt überwiegend an, der Mangel der Gehörsverweige-
rung werde „geheilt“, wenn die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung im 
Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung im gleichen Umfang wie durch die 
Vorinstanz erlaubt; eine Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs wür-
de, so wird argumentiert, bloss zu einem formalistischen Leerlauf und einer unnötigen Verlän-
gerung des Verfahrens führen. Grundsätzlich lässt das Bundesgericht die „Heilung“ allerdings 
nur zu, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt; die „Hei-
lung“ des Mangels soll die Ausnahme bleiben (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, N 1709ff.). 
 
 
f) 
Es ist unbestritten, dass die Steuerverwaltung in ihrem Einsprache-Entscheid die 
Gründe für ihre ablehnende Haltung hätte ausführlicher darlegen, wie auch die Vorbringen des 
Rekurrenten hätte würdigen müssen und dass aus dieser mangelhaften Begründung folgend, 
das rechtliche Gehör klarerweise verletzt ist. Dass der Vertreter dennoch in der Lage war eine 
ausführliche Rekursschrift einzureichen und sich gegen den Einsprache-Entscheid zur Wehr zu 

 
 
Seite 9 
 
 
setzen, ist seinen Fachkenntnissen zuzuschreiben. Ob dies einem Laien ebenso gelungen wä-
re, ist hingegen zu bezweifeln. Dennoch hätte eine Aufhebung des Einsprache-Entscheides 
unter gleichzeitiger Rückweisung an die Einsprachebehörde zur ausführlichen Begründung ge-
mäss Bundesgericht einen formalistischen Leerlauf und eine unnötige Verlängerung des Ver-
fahrens zur Folge. Der Vertreter konnte Einsicht in die Akten nehmen und sich an der Verhand-
lung des Steuergerichts mehrfach ausführlich äussern. Die Steuerverwaltung hat in ihrer Ver-
nehmlassung zum Rekurs, welche dem Rekurrenten zur Kenntnis gebracht wurde, ausführlich 
Stellung genommen. Hieraus ist zumindest im Nachgang zum Einsprache-Verfahren erkennbar 
geworden, auf welche sachlichen Gründe sich die Verwaltung stützt. Es ist aufgrund dieser 
Ausführungen festzustellen, dass im Laufe des Verfahrens vor Steuergericht die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs geheilt worden ist, weshalb im Folgenden auf die materiellen Begehren des 
Rekurrenten einzugehen sein wird. 
 
 
3. 
a) 
Natürliche Personen sind gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 
1990 sowie § 4 Abs. 1 StG kraft persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie im Kanton 
ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben. 
 
 
Natürliche und juristische Personen sowie ausländische Handelsgesellschaften 
ohne juristische Persönlichkeit sind nach § 6 Abs. 1 lit. a-c StG, unter Vorbehalt von § 6bis Ab-
satz 4 bzw. § 6ter Absatz 4, kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig, wenn 
sie (a) Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von geschäftlichen Betrieben im Kanton sind; (b) im 
Kanton Betriebsstätten unterhalten; (c) im Kanton in festen Einrichtungen eine selbständige 
Erwerbstätigkeit ausüben. 
 
 
Bei persönlicher Zugehörigkeit von natürlichen Personen ist die Steuerpflicht ge-
mäss § 6bis Abs. 1 StG unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Be-
triebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons. 
 
 
b) 
Die Pflichtigen haben Wohnsitz in J. und damit das Hauptsteuerdomizil unbestrit-
tenermassen im Kanton Basel-Landschaft. Bis und mit dem Jahr 2009 wurden die Einkünfte 
aus der im Kanton D. registrierten Einzelfirma des Pflichtigen „F.“ auch dort besteuert. Die 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft beansprucht nun in Absprache mit dem Kan-
ton D. erstmals die alleinige Steuerpflicht für sich und hat für das Jahr 2010 auch das Einkom-

 
 
Seite 10 
 
 
men aus der Einzelfirma veranlagt. Gemäss einer Aktennotiz der Steuerverwaltung sei der Ver-
dacht aufgekommen, dass die „F.“ ihren Geschäftssitz nicht tatsächlich in E., sondern im Kan-
ton Basel-Landschaft habe, weshalb man sich mit der Steuerverwaltung des Kantons D. darauf 
geeinigt habe, den Gewinn aus der Einzelfirma vollständig dem Kanton Basel-Landschaft zu-
zuweisen. 
 
 
c) 
Grundsätzlich ist die Steuerverwaltung dazu berechtigt eine Veranlagung jährlich 
einer genauen Überprüfung zu unterziehen und diese entsprechend den Gegebenheiten anzu-
passen und zu ändern. Diesbezüglich besteht kein Anspruch auf Treu und Glauben. Dass die 
Steuerverwaltung diese Überprüfung dem Pflichtigen erst anlässlich der Veranlagung kundtut 
mag erstaunen, ändert daran aber nichts. Die in einer früheren Steuerperiode getroffenen Taxa-
tionen entfalten zudem grundsätzlich keine Rechtskraft für spätere Veranlagungen. Vielmehr 
kann die Steuerbehörde im Rahmen jeder Neuveranlagung eines Steuerpflichtigen sowohl die 
tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und, soweit erfor-
derlich, abweichend würdigen. In Rechtskraft erwächst jeweils nur die einzelne Veranlagung, 
die als befristeter Verwaltungsakt ausschliesslich für die betreffende Steuerperiode Rechtswir-
kungen entfaltet. Die späteren Veranlagungen sind daher jederzeit einer erneuten umfassenden 
Überprüfung zugänglich (vgl. Der Steuerentscheid [StE] 2003 B 72.14.2 Nr. 31 E. 4.2; vgl. auch 
BStPra, Bd. XVI, S. 468; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 20. November 2009, 510 09 
36, E 6, [StGE] 510 12 81 vom 1. März 2013 www.bl.ch/steuergericht). 
 
 
d) 
Das Nebensteuerdomizil des Geschäftsorts mit ständigen Einrichtungen begrün-
det gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Spezialsteuerdomizil, wenn die Beteili-
gung am Geschäft zum Privatvermögen des Inhabers gehört. Ein Teil des Vermögens und des 
Einkommens des Teilhabers ist deshalb dort steuerbar. Beim Spezialsteuerdomizil wird dabei - 
im Gegensatz zum sekundären Steuerdomizil, bei dem eine proportionale Ausscheidung erfolgt 
- das Vermögen und Einkommen dem Spezialsteuerdomizil grundsätzlich objektmässig zuge-
wiesen (vgl. Daniel de Vries Reilingh, in: Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach (Hrsg.) Kommentar 
zum Interkantonalen Steuerrecht, § 10 N 1; ASA 57 582 E. 4). 
 
 
Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das in einer Geschäftsnieder-
lassung mit ständigen Einrichtungen erzielt wird, und das dieser Tätigkeit dienende bewegliche 
Vermögen sind nach der Rechtsprechung am Geschäftsort zu versteuern. Eine Niederlassung 
ausserhalb des Wohnsitzkantons kann allerdings nicht schon aufgrund einer bloss formalen 

 
 
Seite 11 
 
 
Erklärung (z.B. durch einen Handelsregistereintrag, einen Briefkasten oder gar ein Postfach) 
angenommen werden. Vielmehr muss sich die dortige Tätigkeit in ständigen körperlichen Anla-
gen und Einrichtungen entfalten, welche aber nicht im Eigentum des Inhabers zu stehen haben. 
Eine Geschäftsniederlassung wird verneint, wenn sie den wirklichen Verhältnissen nicht ent-
spricht und als künstlich geschaffen erscheint. Dann sind Berufseinkommen und Erwerbsver-
mögen am Hauptsteuerdomizil steuerbar. 
 
 
Wird ein solches Spezialsteuerdomizil geltend gemacht, so fordert die Praxis wei-
ter, dass sich die Erwerbstätigkeit hauptsächlich am Geschäftsort abspielt. Bei Tätigkeiten, die 
ihrer Natur nach nicht überwiegend von an sich vorhandenen ständigen Anlagen und Einrich-
tungen aus erbracht werden, sondern dezentral bei diversen Kunden bzw. Abnehmern, kann es 
nicht darauf ankommen, wo diese wohnhaft sind. Es genügt, dass die übrigen Tätigkeiten (z.B. 
Vorbereitungs- sowie administrative Arbeiten) vorwiegend am Geschäftsort ausgeübt werden. 
 
 
Das Spezialsteuerdomizil des Geschäftsortes ist im Übrigen vom sekundären 
Steuerdomizil der Betriebsstätte zu unterscheiden. Eine solche setzt ständige körperlichen An-
lagen oder Einrichtungen an einem Ort voraus, wo sich ein qualitativ und quantitativ wesentli-
cher Teil des technischen und kommerziellen Betriebs des Unternehmens vollzieht. Während 
also bei der Betriebsstätte quantitative (und qualitative) Überlegungen anzustellen sind, geht es 
beim Spezialsteuersteuerdomizil des Geschäftsortes darum, wo sich der Mittelpunkt eines ge-
schäftlichen Betriebes befindet. Nur wenn kein solcher zu lokalisieren ist, sind Erwerbseinkom-
men und -vermögen am Hauptsteuerdomizil steuerbar (vgl. StE 2009 A 24.24.41 Nr. 3 E. 2.2; 
Daniel de Vries Reilingh, a.a.O., § 10 N 2ff.). 
 
 
4. 
a) 
Im Folgenden wird daher zu untersuchen sein, ob die Argumente des Vertreters 
für oder gegen eine Steuerpflicht im Kanton Basel-Landschaft sprechen. 
 
 
Letzterer bringt vor, der Pflichtige betreibe seit 12 Jahren ein Beratungsgeschäft in 
Form einer Einzelfirma unter dem Namen „F.“. Diese sei bereits im Jahre 2001 im Kanton D. mit 
Geschäftssitz in der Stadt E. registriert worden. Bis im Jahre 2009 seien die Einkünfte der Ein-
zelfirma im Kanton D. besteuert worden. Die „F.“ verfüge gemäss Vereinbarung mit der H. AG 
seit dem 1. August 2001 über eigene Geschäftsräumlichkeiten an der G.-strasse in E., was 
durch den Handelsregisterauszug der Einzelfirma bestätigt werde. Danach stehe der „F.“ ein 
eigenes Büro inkl. der dazu gehörenden Geschäfts-Infrastruktur ganzjährig zur Verfügung, was 
seit 2001 vollumfänglich für geschäftliche Zwecke genutzt werde. Die Wortwahl gelegentliche 

 
 
Seite 12 
 
 
Nutzung eines Sitzungszimmers beziehe sich darauf, dass sich der Inhaber geschäftsbedingt 
mehrheitlich am Sitze seiner Kunden aufhalte und nicht dauernd auf ein zusätzliches Sitzungs-
zimmer in den eigenen Büroräumlichkeiten in E. angewiesen sei. Den Kontoauszügen 440900 
Miete betr. die Jahre 2010 und 2011 könne entnommen werden, dass die monatlichen Miet-
zinszahlungen in den jeweiligen Geschäftsabschlüssen verbucht worden seien. Aus der Liste 
der Key-Kunden sei ersichtlich, dass sich die massgebenden Geschäftssitze der wichtigsten 
Kunden unter anderem in Zürich, Luzern, Chur und Bern befinden würden. Geschäftsstrate-
gisch mache es Sinn sämtliche Tätigkeiten der Einzelfirma über einen zentral gelegenen Ge-
schäftssitz in der Stadt E. auszuführen. Die Einzelfirma verfüge zudem seit August 2001 über 
einen Festnetzanschluss. Hinsichtlich der Beweislast führte der Vertreter aus, liege es am Kan-
ton Basel-Landschaft darzulegen, dass das zuvor anerkannte Spezialsteuerdomizil neu als blo-
sses, sogenanntes „Scheindomizil“ anzusehen sei. Die objektiv feststehenden Fakten (Handels-
registereintrag, ständige körperliche Anlage und Einrichtung) würden zugunsten des Vorliegens 
eines Spezialsteuerdomizils im Kanton D. sprechen. Es dränge sich durch diese Umstände um-
so weniger auf, die Folgen der Beweislosigkeit dem Rekurrenten aufzubürden. 
 
 
b) 
Die Beweislastverteilung ist eine Rechtsfrage. Die gerichtliche Beweiswürdigung, 
selbst wenn sie auf Indizien beruht, und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Schlussfol-
gerungen sind hingegen Tatfragen. Nach der im Steuerrecht herrschenden Normentheorie trägt 
die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen. 
Demgegenüber ist die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tat-
sachen beweisbelastet. Die subjektive Steuerpflicht einer Person ist eine steuerbegründende 
Tatsache, sodass der Beweis dafür der Steuerbehörde obliegt. Entsprechend dem System der 
gemischten Veranlagung ist die steuerpflichtige Person dabei mitwirkungspflichtig. Der steuer-
pflichtigen Person kann aber der Beweis für die von ihr behauptete subjektive Steuerpflicht an 
einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Steuerbehörde angenommene bisherige 
subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt. Diese ursprünglich für das internationale 
Verhältnis aufgestellte Regel ist auch im interkantonalen Verhältnis massgebend. Die Regel 
kann gleichermassen herangezogen werden, wenn der Ort des Hauptsteuerdomizils oder ein 
Nebensteuerdomizil (sekundäres Steuerdomizil oder Spezialsteuerdomizil) fraglich ist. Dies gilt 
unabhängig davon, ob ein solches neu begründet oder ein bisheriges aufgehoben wird (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 2C_92/2012l vom 17. August 2012, E. 4.3 mit weiteren 
Hinweisen). 

 
 
Seite 13 
 
 
 
 
c) 
Anlässlich der Verhandlung des Steuergerichts bringt der Vertreter zudem vor, der 
Pflichtige sei Informatikingenieur. Die notwendigen Daten und Arbeitsunterlagen habe er auf 
einem Stick. Es sei nicht zwingend, dass er sich in E. aufhalte. Der Pflichtige habe aber in den 
zehn Jahren Fr. 50‘000.-- Miete für die Büroräumlichkeiten bezahlt. Für ein Briefkastendomizil 
werde lediglich Fr. 150.-- monatlich berechnet. Die Raummiete koste mit Fr. 400.-- bis 500.-- 
wesentlich mehr. Seine renommierte Kundschaft empfange er aus Diskretionsgründen in diesen 
Räumen. Der Pflichtige lege Wert auf die Trennung von Geschäft und Privat, worin ein weiterer 
Grund für die Anmietung separater Büroräumlichkeiten liege. Auf die Frage, wie gross die Be-
deutung des Büros in E. sei, antwortete der Vertreter, der Pflichtige nutze dieses zu administra-
tiven Zwecken, zur sicheren Lagerung von Kundendaten und zum Empfang von Kunden, wobei 
dies in der heutigen Zeit eher weniger geworden sei. Die sich in den Akten befindlichen Unter-
lagen bezüglich einer weiteren Festnetznummer betreffen gemäss Vertreter das Ferienhaus in 
K.. Möglicherweise arbeite der Pflichtige auch von dort aus. 
 
 
d) 
Für ein Domizil der „F.“ im Kanton D. sprechen, die Eintragung im Handelsregister, 
das Vorhandensein von Büroräumlichkeiten mit entsprechender Infrastruktur, der Festnetzan-
schluss und auch die jahrelange Akzeptanz der Steuerverwaltung, woraus aber aufgrund obiger 
Ausführungen kein Vertrauensschutz ableitbar ist, da eine durch die Überprüfung der Sachlage 
festgestellte Veränderung zwingend zu einer Anpassung der Besteuerung an die tatsächlichen 
Gegebenheiten zu führen hat. 
 
 
Die Argumente, welche gegen die Annahme des Geschäftsdomizils im Kanton D. 
sprechen sind, wie im Folgenden festzustellen sein wird, weitaus zahlreicher. Es ist nicht aus-
zuschliessen, dass anfänglich nach der Gründung der „F.“ es aus den vorgebrachten Gründen 
seine Berechtigung hatte, die Einzelfirma von E. aus zu leiten. Zwischenzeitlich hat sich hinge-
gen seit der Gründung der Einzelfirma die Informatik insoweit verändert, als dass heute prak-
tisch davon auszugehen ist, dass Anbieter von Informatikdienstleistungen Zugriff auf sämtliche 
Daten über einen externen Server via Internet haben können und dies auch müssen, sodass 
ein fixer Arbeitsort nicht mehr notwendig ist. Zudem arbeitet der Rekurrent vornehmlich bei sei-
nen Kunden, worauf es zunächst zwar nicht ankommen kann soweit die Leitung der Firma vom 
Geschäftsdomizil aus erfolgt. Im Umkehrschluss ist hingegen auch nicht ersichtlich, dass sich 
der Arbeitsort und damit der Geschäftssitz in E. befinden muss, wenn sich das Hauptsteuerdo-
mizil unbestrittenermassen im Kanton Basel-Landschaft befindet. Der Einwand, man favorisiere 

 
 
Seite 14 
 
 
eine Trennung von Arbeit und Privatleben ist nicht zu beanstanden. Es lässt die Waagschale 
dennoch nicht zum Kanton D. kippen. Gegen die Annahme, das Domizil der „F.“ sei im Kanton 
D. spricht denn auch, dass der Telefonanschluss wenig genutzt wird und die Anrufe weitergelei-
tet werden. Ebenso verhält es sich mit der Weiterleitung der Post und der Korrespondenzen per 
Fax. Denn würde der Pflichtige ein bis zweimal wöchentlich in E. verweilen, wäre die Weiterlei-
tung der Post nicht nötig. Auch die Höhe der monatlichen Entschädigung für die Büroräumlich-
keiten und die Nutzung der Infrastruktur sowie die tägliche Weiterleitung der Post spricht nur für 
eine höchstens gelegentliche oder eher seltene Nutzung der Büroräumlichkeiten in E.. Der 
Nachweis, dass die Einzelfirma von E. aus geleitet wird, ist demzufolge nicht erbracht worden. 
Vielmehr wird der Pflichtige bereits aufgrund seiner Tätigkeit die strategischen und operativen 
Entscheide losgelöst vom Büro in E. treffen und dies allenfalls von wechselnden Orten aus tun, 
beispielsweise während seiner Fahrten zur Kundschaft, bei der Kundschaft selbst, oder an sei-
nem Wohnort. Damit ist freilich nicht die Notwendigkeit von Büroräumlichkeiten generell in Ab-
rede gestellt. Einzig die Notwendigkeit das Büro und damit den Sitz der „F.“ dem Kanton D. zu-
zuschreiben, entspricht den heutigen Gegebenheit nicht mehr und ist demnach zu korrigieren. 
 
 
Aufgrund all dieser Erwägungen erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist 
demnach abzuweisen. 
 
 
5. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Rekurrenten Verfahrenskosten 
in Höhe von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 
16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]) und es ist 
ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 

 
 
Seite 15 
 
 
Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Den Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit 
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 
4. 
Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Rekurrenten (2), die Gemeinde J. (1) 
und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). 
 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
 
I. Wissler