bl_gerichte · 2016-12-28-1 · 2016-12-28 · de

Zulässigkeit der Verwertung von nicht genehmigten geheimen Überwachungen in einem Haftverfahren

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Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28.12.2016 (350 16 625) 
____________________________________________________________________________ 
 
 
Haftentlassungsgesuch 
 
 
Besetzung 
 Präsident Dr. B. Schmidli 
Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx 
 
 
In Sachen 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 
4132 Muttenz 1 
 
 
gegen 
 
 
A.____ 
vertreten durch lic. iur. Simon Berger, Advokat, Büchelistrasse / Lin-
denstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal 
Beschuldigte Person 
 
 
 
Betreffend 
 
Gesuch um Haftentlassung 
 
 
 
 
A 
 
Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen mehrfachen 
Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs geführt. Auf-
grund des dringenden Tatverdachts sowie wegen Fluchtgefahr ordnete das Zwangsmassnah-
mengericht am 1.12.2016 Untersuchungshaft bis zum 27.2.2017. 
 
 
 
 
B 
 
Der Verteidiger des Beschuldigten hat mit Schreiben vom 15.12.2016 bei der Staatsanwalt-
schaft dessen Haftentlassung beantragt. Er begründet sein Gesuch im Wesentlichen damit, 
dass das Zwangsmassnahmengericht am 6.12.2016 auf einen Antrag auf Genehmigung der 
nachträglichen Anordnung des Einsatzes eines GPS nicht eingetreten sei. Die entsprechenden 
Ermittlungsergebnisse dürften deshalb nicht verwertet werden, da es sich um eine nicht zuläs-
sige Überwachung handle. 

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Die Staatsanwaltschaft hat das Haftentlassungsgesuch mit Eingabe vom 19.12.2016 form- und 
fristgerecht an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet und beantragt, das Gesuch des 
Beschuldigten sei abzuweisen. Zur Begründung ihres Antrags führt die Staatsanwaltschaft aus, 
dass ihrer Ansicht nach der Einsatz des GPS entgegen dem Entscheid des Zwangsmassnah-
mengerichts vom 6.12.2016 rechtmässig erfolgt sei. Selbst für den Fall, dass der Einsatz des 
GPS nicht rechtmässig gewesen sei, würde kein absolutes Verwertungsverbot vorliegen. Es 
lägen Flucht-, Kollusions- und Wiederholungsgefahr vor. 
In seiner Stellungnahme vom 23.12.2016 hat der Verteidiger des Beschuldigten am Haftentlas-
sungsgesuch festgehalten. Der Einsatz des GPS sei unzulässig gewesen, so dass die daraus 
gewonnenen Erkenntnisse nicht verwendet werden dürfen. Ohne diese Erkenntnisse hätte der 
Beschuldigte aber nicht inhaftiert werden können. Im Übrigen hat der Verteidiger des Beschul-
digten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - sofern erforderlich - in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
 
Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG 
ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für Haftentlassungsgesuche, welche die 
Staatsanwaltschaft nicht gutheissen will, zuständig (Art. 228 Abs. 2 StPO). 
 
 
2. 
 
Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn eine 
Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ein besonderer Haft-
grund vorliegt, nämlich Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr 
(lit. c). Ebenso ist Untersuchungshaft zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person 
werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr, 
vgl. Art. 221 Abs. 2 StPO). Unabhängig vom Bestehen allfälliger Haftgründe darf Untersu-
chungs- beziehungsweise Sicherheitshaft nicht angeordnet beziehungsweise aufrecht erhalten 
bleiben, wenn sie unverhältnismässig wäre oder geworden ist (vgl. Art. 197 StPO). 
 
2.1 
 

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Seite 3 
2.1.1 Das Zwangsmassnahmengericht ist am 6.12.2016 auf einen Antrag der Staatsanwalt-
schaft auf Genehmigung einer nachträglichen Anordnung der technischen Überwachung zur 
Standortermittlung (GPS) des Fahrzeugs BS xxxxx vom 23.11.2016 bis zum 28.11.2016 nicht 
eingetreten (350 16 585), da es sich bei der entsprechenden Anordnung der Staatsanwaltschaft 
vom 1.12.2016 nicht um eine Anordnung einer Überwachung mit technischen Überwachungs-
geräten gemäss Art. 280 StPO handelt. In diesem Entscheid hat das Zwangsmassnahmenge-
richt auch festgehalten, dass es nicht darüber befinden kann, ob die Ermittlungsergebnisse aus 
einer geheimen Überwachung, welche sich nicht auf Art. 280 StPO abstützt, verwertet werden 
können. Insbesondere obliegt es nicht dem Zwangsmassnahmengericht zu entscheiden, ob Art. 
277 Abs. 2 StPO (Verwertungsverbot von nicht genehmigten geheimen Überwachungen) an-
wendbar ist, ob es sich dabei um ein absolutes Verwertungsverbot gemäss Art. 141 Abs. 1 
StPO handelt und welches die Folgen des Beweisverwertungsverbots gemäss Art. 141 Abs. 4 
StPO sind, da die Verwertbarkeit von Beweismitteln und die Auslegung strittiger Rechtsfragen 
im Haftverfahren nicht erschöpfend geprüft werden kann (MARKUS HUG/ALEXANDRA 
SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N 6; NIKLAUS 
SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auf., Zürich 2013, Art. 221 
N 6). Somit muss das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Verfahren betreffend Ent-
lassung aus der Untersuchungshaft von der Hypothese ausgehen, dass die Ermittlungsergeb-
nisse des GPS-Einsatzes rechtmässig entstanden und damit verwertbar sind. Wie zu entschei-
den wäre, wenn das Zwangsmassnahmengericht ausdrücklich die Anordnung der Staatsan-
waltschaft auf Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten gemäss Art. 280 StPO 
nicht genehmigt hätte, kann hier offen gelassen werden. 
 
2.1.2 In Bezug auf den dringenden Tatverdacht kann zunächst vollumfänglich auf die Ausfüh-
rungen im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 1.12.2016 (350 16 577) verwiesen 
werden. Es ist festzustellen, dass keine Änderungen eingetreten sind, welche den dringenden 
Tatverdacht entkräften. Vielmehr hat B.____ am 9.12.2016 dargelegt, dass sie den Beschuldig-
ten am 23.11.2016 nach B.____ und am 27./28.11.2016 nach C.____ gefahren habe, von wo er 
anschliessend nach G.____ gekommen sei. Somit besteht ein für die Aufrechterhaltung der 
Untersuchungshaft genügender dringender Tatverdacht betreffend mehrfachen Diebstahl, 
mehrfache Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruch. 
 
2.2 
 
Mit Verweis auf die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts zum Haftgrund der Flucht-
gefahr in seinem Entscheid vom 1.12.2016 (350 16 577) ist festzustellen, dass diese immer 
noch zutreffend sind. Demnach ist der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor gegeben. 
 

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Ob neben dem Haftgrund der Fluchtgefahr auch Kollusions- und/oder Wiederholungsgefahr 
vorliegt, kann offen gelassen werden, da das Vorliegen nur eines Haftgrundes ausreicht (MARC 
FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., 
Basel 2014, Art. 221 N 4, mit weiteren Hinweisen). 
 
2.3 
 
2.3.1 Die Haft darf nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch 
mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung der Haft abgesehen und 
an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden. Zusätzlich muss der Dauer 
der zu erwartenden Sanktion Rechnung getragen werden, damit keine Überhaft entsteht. Un-
tersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen gemäss Art. 212 Abs. 2 StPO nicht länger dauern als - 
im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung - die konkret zu erwartende freiheitsentziehende Sank-
tion. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft spielt es grundsätzlich keine Rolle, 
dass für die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe allenfalls der bedingte oder teilbedingte Voll-
zug gewährt wird. 
 
2.3.2 
Ersatzmassnahmen zur Verringerung der erheblichen Fluchtgefahr sind keine ersichtlich. Die 
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist somit unter diesem Gesichtspunkt verhältnismäs-
sig. Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte aufgrund der Schwere der ihm vorgeworfenen 
Delikte (mehrfacher Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch) 
bei einer allfälligen Verurteilung durch das zuständige Gericht mit einer empfindlichen Freiheits-
strafe zu rechnen. Zudem hat er mehrfach delinquiert, was sich bei einer allfälligen Verurteilung 
straferhöhend auswirken wird. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 28.11.2016 in Untersu-
chungshaft. 
 
 
3. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall ein dringender Tatverdacht be-
züglich mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedens-
bruchs sowie der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor gegeben sind. Geeignete Ersatz-
massnahmen sind zur Zeit keine ersichtlich. Im Hinblick auf die ausstehenden Untersuchungs-
handlungen (Vorhalt weiterer Delikte, Abschluss des Verfahrens) ist die Aufrechterhaltung der 
Untersuchungshaft noch verhältnismässig. Demzufolge ist das Haftentlassungsgesuch abzu-
weisen. 
 

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4. 
 
4.1 
 
Gemäss § 11 der kantonalen Verordnung über die Gebühren der Gerichte und Strafverfol-
gungsbehörden (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) beträgt die vom Zwangsmassnahmenge-
richt für Entscheide festzusetzende Gebühr Fr. 100.-- bis Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall wird 
die Gebühr auf Fr. 350.-- festgesetzt. Über die Auferlegung dieser Gebühr hat die verfahrens-
abschliessende Behörde zu entscheiden. 
 
4.2 
 
Es ist für die verfahrensabschliessende Behörde festzustellen, dass der Zeitaufwand der Ver-
teidigung für das vorliegende Verfahren pauschal 1 Stunde beträgt. 
 
 
Es wird 
 
 
e n t s c h i e d e n : 
 
://: 
1. 
Das Haftentlassungsgesuch vom 15.12.2016 wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Für vorliegenden Entscheid wird eine Gebühr in Höhe von Fr. 350.-- fest-
gesetzt (§ 11 GebT). 
 
Über die Auferlegung der Gebühr entscheidet die verfahrensabschlies-
sende Behörde. 
 
 
3. 
Es wird für die verfahrensabschliessende Behörde festgestellt, dass der 
Zeitaufwand der Verteidigung für das vorliegende Verfahren pauschal 1 
Stunde beträgt.