bl_gerichte · 2004/47 · 2004-04-30 · de

Vermittlungsfähigkeit vor Beginn einer militärischen Weiterausbildung

Basel-Land Kantonsgericht 30.04.2004 2004/47
Bâle-Campagne Kantonsgericht 30.04.2004 2004/47
Basilea Campagna Kantonsgericht 30.04.2004 2004/47

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Ob ein Versicherter, der sich für eine militärische Weiterausbildung zur Verfügung gestellt hat und deshalb dem Arbeitsmarkt nach Eintritt der Arbeitslosigkeit bis zum Beginn des Ausbildungsdienstes nur während kurzer Zeit zur Verfügung steht, vermittlungsfähig ist, bemisst sich danach, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ihn ein Arbeitgeber für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde (Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 15 Abs. 1 AVIG; E. 2).
Die Aussichten auf Erhalt einer, aufgrund des Beginns einer militärischen Weiterausbildung auf zwölf Wochen befristeten Arbeitsstelle sind, insbesondere im Falle des Fehlens jeglicher Berufspraxis, als gering einzustufen (E. 3 und 4).
Sachverhalt
Im Rahmen eines am 24. Juni 1999 abgeschlossenen Lehrvertragsverhältnisses war T. bis Ende Juli 2002 beim Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt zum kaufmännischen Angestellten ausgebildet worden. Unmittelbar nach der Beendigung des Lehrvertrages war er in die Rekrutenschule eingerückt, während deren Verlauf er sich dazu bereit erklärt hatte, die Ausbildung zum Unteroffizier zu absolvieren. Im Anschluss an die Rekrutenschule hatte T. die Arbeitslosenversicherung mit Antrag vom 25. Oktober 2002 um Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern ab dem 24. Oktober 2002 ersucht. Am 1. Oktober 2003 hatte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) gegenüber T. verfügt, dass die ihm für die Ausübung einer Arbeitstätigkeit bis zum Beginn der Unteroffiziersschule am 20. Januar 2003 zur Verfügung stehende Zeit zu kurz bemessen sei, weshalb ihm in dieser Zeit die Vermittlungsfähigkeit abgesprochen werden müsse. Entsprechend könne er in der Zeit vom 24. Oktober 2002 bis zum 19. Januar 2003 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend machen. Die dagegen gerichtete Einsprache wies es mit Entscheid vom 17. November 2003 ab.
Gegen diesen Entscheid erhob T. mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide und die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern für die Zeit vom 24. Oktober 2002 bis und mit dem 19. Januar 2003. In seiner Begründung führte er aus, dass er auch in einer relativ kurzen Übergangszeit eine Arbeit finden könne. So sei er in den Monaten Juni bis August 2003 sowie September und Oktober 2003 jeweils als Hilfsarbeiter tätig gewesen und beide Einsätze hätten "…wesentlich weniger als die in Frage stehenden 12 Wochen und 3 Tage…" gedauert. Er sei deshalb in der strittigen Zeit, wenn vielleicht auch nicht in seinem angestammten Beruf als kaufmännischer Angestellter, so doch für Aushilfsarbeiten sehr wohl vermittlungsfähig gewesen. In seiner Stellungnahme vom 6. Januar 2004 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde vom 11. Dezember 2003. Gemäss der Rechtsprechung des EVG gelte eine versicherte Person solange nicht als vermittlungsfähig, als sie nicht bereit sei, eine Dauerstelle anzunehmen. Auch wenn sich T. für "Hilfsarbeiterjobs" beworben habe, sei doch davon auszugehen, dass er nicht an einer Dauerstelle als Hilfsarbeiter interessiert gewesen sei. Deswegen habe er sich ja letztendlich auch nur um befristete Stellen beworben, weshalb ihm die Vermittlungsfähigkeit abzusprechen sei.
Erwägungen
1. (…)
2.a) Damit ein Versicherter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend machen kann, muss er gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG unter anderem vermittlungsfähig sein. Vermittlungsfähig ist eine versicherte Person gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG (in der bis zum 30. Juli 2003 gültigen Fassung) dann, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Im vorliegenden Fall stehen die Berechtigung und - in Anbetracht der auch seitens des KIGA unbestrittenen Aussagen des Beschwerdeführers - dessen Bereitschaft zur Arbeitsannahme, mithin seine subjektive Vermittlungsfähigkeit nicht zur Diskussion. Überprüft werden muss hingegen im Folgenden, ob der Beschwerdeführer aufgrund der kurzen Zeit zwischen der Anspruchsanmeldung am 24. Oktober 2002 und dem Beginn der Unteroffiziersschule am 20. Januar 2003 objektiv vermittlungsfähig und somit zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern berechtigt war.
b) Wer auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und demzufolge für eine neue Beschäftigung nur noch während einer relativ beschränkten Zeit zur Verfügung steht, ist in der Regel nicht vermittlungsfähig. Dies deshalb, weil in einem solchen Fall die Aussichten, während dem noch verbleibenden Zeitraum von einem anderen Arbeitgeber angestellt zu werden, in der Regel verhältnismässig gering sind (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 32 Ziff. 1.2; BGE 123 V 217 E. 5a; BGE 110 V 208 E. 1). Ob ein Versicherter, der sich für eine militärische Weiterausbildung zur Verfügung gestellt hat und der deshalb dem Arbeitsmarkt nach Eintritt der Arbeitslosigkeit bis zum Beginn des Ausbildungsdienstes nur während kurzer Zeit zur Verfügung steht, vermittlungsfähig ist, bemisst sich deshalb danach, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ihn ein Arbeitgeber für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde (Stauffer, a.a.O.). Massgebend sind dabei nicht in erster Linie die konkreten Arbeitsbemühungen eines Versicherten oder der Umstand, dass er für eine gewisse Zeitspanne tatsächlich eine temporäre Anstellung gefunden hat. Zu prüfen sind vielmehr seine konkreten Aussichten, für die zur Verfügung stehende Zeit auf dem in Betracht fallenden Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden (Urteil des EVG vom 8. Februar 2001 E. 2b [C 400/00]).
So hat das EVG beispielsweise entschieden, dass ein Bankangestellter, der für einen Zeitraum von zweieinhalb Monaten vor dem Abverdienen eine Beschäftigung suchte, als vermittlungsunfähig zu bezeichnen sei (zit. in Stauffer, a.a.O., S. 33). Zum selben Ergebnis ist es bei einem Kaufmann gelangt, der dem Arbeitsmarkt bis zum Abverdienen des Leutnantgrades während rund neun Wochen zur Verfügung gestanden hatte (BGE 123 V 218 E. 5c). Ebenfalls als vermittlungsunfähig qualifiziert wurde ein kaufmännisch Angestellter, dem bis zum Einrücken in die Unteroffiziersschule rund vier Wochen verblieben waren (Urteil des EVG vom 3. Oktober 2000 E. 2c [C 455/99]) sowie ein Sanitär-Monteur, der bis zum Beginn der Rekrutenschule für die Dauer von rund 10 Wochen eine Anstellung gesucht hatte (Urteil des EVG vom 8. Februar 2001 E. 2b [C 400/00]). In jedem dieser Entscheide hat das EVG jeweils abschliessend festgehalten, dass dieses Ergebnis in Anbetracht der Pflicht zur Leistung von Militärdienst für den betroffenen Arbeitslosen zwar unbefriedigend ausfalle, Abhilfe könne letztendlich aber nur der Gesetzgeber schaffen.
3. Der Beschwerdeführer war nach der Entlassung aus der Rekrutenschule, mithin ab dem 24. Oktober 2002 arbeitslos gewesen. Den Akten kann entnommen werden, dass er mit Gesuch vom 25. Oktober 2002 nicht nur die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern beantragt, sondern sich in der Folge - wenn auch erfolglos - darum bemüht hatte, eine Anstellung zu finden. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, der gemäss seinen in der Einsprache an das KIGA vom 21. Oktober 2003 gemachten Ausführungen mit der Stellensuche erst nach dem Ende der Rekrutenschule beginnen konnte - das erste aktenkundige Bewerbungsschreiben datiert denn auch vom 28. Oktober 2002 - dem Arbeitsmarkt aufgrund dieses Umstandes gar nicht während den gesamten zwölf Wochen zur Verfügung stehen konnte. Zudem ist dem Beschwerdeführer zu entgegnen, dass er sich während der vorliegend strittigen Zeitspanne bis zum Beginn der Unteroffiziersschule vorwiegend um eine Beschäftigung als kaufmännisch Angestellter bzw. als Sachbearbeiter bemüht hatte.
Aber auch wenn sich der Beschwerdeführer - wie er es offensichtlich für die Zeit nach dem Abverdienen seines Unteroffiziersgrades getan hat - bereits in der Zeit bis zum 20. Januar 2003 verstärkt um eine temporäre Anstellung ausserhalb seines angestammten Berufs bemüht hätte und diese Bemühungen für eine begrenzte Zeit Erfolg gehabt hätten, wäre damit noch nicht ausreichend bewiesen, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem Arbeitgeber für die gesamte Dauer von maximal zwölf Wochen eingestellt worden wäre. Anhaltspunkte, die eine andere Beurteilung der Anstellungschancen des Beschwerdeführers zulassen würden, sind weder in den Akten ersichtlich noch werden solche vom Beschwerdeführer selber vorgebracht. Mit dem KIGA muss vielmehr festgehalten werden, dass die Aussichten des Beschwerdeführers auf Erhalt einer auf zwölf Wochen befristeten Arbeitsstelle zum damaligen Zeitpunkt nicht zuletzt auch aufgrund seiner in jeglicher Hinsicht fehlenden Berufspraxis als gering eingestuft werden mussten. Dementsprechend ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen dem 24. Oktober 2002 bis zum Beginn der Unteroffiziersschule am 20. Januar 2003 nicht vermittlungsfähig gewesen war, mithin keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder geltend machen konnte.
4. In Anbetracht der Akten, der Rechtslage sowie der vorstehend erläuterten Rechtsprechung ist somit zusammenfassend festzuhalten, dass die Chancen des Beschwerdeführers, in der Zeit zwischen dem 24. Oktober 2002 und dem 19. Januar 2003 sowohl in seinem Beruf als kaufmännisch Angestellter als auch als Hilfsarbeitskraft für die Dauer von rund 12 Wochen eine Anstellung zu finden, als gering einzustufen waren. Das KIGA hat ihn während der strittigen Zeitspanne deshalb zu Recht als vermittlungsunfähig qualifiziert, weshalb seine Beschwerde vom 11. Dezember 2003 abzuweisen ist. (…).
KGE SV vom 30.4.2004 i.S. T. (715 03 259)
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