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Genehmigung der Anordnung von Überwachungsgeräten, die heimlich bzw. gegen den Willen des Berechtigten angebracht werden

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
24. September 2013 
 
Technische Überwachung 
Genehmigung der Anordnung von Überwachungsgeräten, die heimlich bzw. gegen den 
Willen des Berechtigten angebracht werden 
 
Müssen zum Anbringen von Überwachungsgeräten heimlich bzw. gegen den Willen der 
Berechtigten Häuser betreten werden, ist die entsprechende Anordnung nach einem Teil der 
Lehre mit einem Hausdurchsuchungsbefehl zu verbinden. Nach anderer Auffassung ist die 
Befugnis zum Betreten von durch das Hausrecht geschützten Räumen in der Anordnung 
betreffend Einsatz eines technischen Überwachungsgerätes aufzunehmen und durch das 
Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen. Im konkreten Fall ist die Frage offen gelassen 
worden. 
 
Erwägungen 
1.-4. (…) 
4.1 
Die Staatsanwaltschaft beantragt überdies die Genehmigung von: "Installation und 
Betreibung einer Videoüberwachungsanlage, die in geeignete und/oder bestehende 
Infrastruktur der Einstellhalle versteckt eingebaut wird oder an einer geeigneten Stelle im 
südlichen Bereich versteckt montiert oder abgestellt wird." Die Videoüberwachung als solche 
wird durch den vorliegenden Entscheid genehmigt. Die Staatsanwaltschaft beantragt nun 
darüber hinaus die Genehmigung der Installation der Videoüberwachungsanlage. 
4.2 
Die Anordnung des Einsatzes eines technischen Überwachungsgerätes erfolgt 
einzig durch die Staatsanwaltschaft (Art. 280 StPO). Müssen zum Anbringen solcher Geräte 
heimlich bzw. gegen den Willen des Berechtigten Häuser betreten werden, ist die 
entsprechende Anordnung nach einem Teil der Lehre mit einem Hausdurchsuchungsbefehl 
zu verbinden (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 
Zürich 2009, Art. 280 N 4). Zuständig für den Erlass eines solchen ist die Staatsanwaltschaft 
(Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO). Nach anderer Auffassung ist die Befugnis zum Betreten von 
durch das Hausrecht geschützten Räumen in der Anordnung betreffend Einsatz eines 
technischen Überwachungsgerätes aufzunehmen (BEAT RHYNER/DIETER STÜSSI, in: 

Gianfranco Albertini / Bruno Fehr / Beat Voser [Herausgeber], Polizeiliche Ermittlung, Zürich 
2008, S. 467). Dies hat die Staatsanwaltschaft nicht getan. 
4.3 
Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft unter Ziff. 1 der Anordnung den 
Einsatz der Videoüberwachungsanlage angeordnet. Ziff. 2 und 3 befassen sich mit den 
Modalitäten der Auswertung, Ziff. 4 mit der Überwachung von Geheimnisträgern gemäss Art. 
170-173 StPO, Ziff. 5 mit dem Umgang von Zufallsfunden sowie Ziff. 6 und 7 mit der 
Rückmeldung von Vorfällen an die Staatsanwaltschaft. Da das Zwangsmassnahmengericht 
keine Genehmigung erlassen kann, welche über die angeordnete Zwangsmassnahme 
hinausgeht, ist auf den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten. Die 
Frage, ob die Befugnis zum Betreten von durch das Hausrecht geschützten Räumen und die 
Installation von Überwachungsgeräten durch das Zwangsmassnahmengericht überhaupt 
genehmigt werden muss, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben. Immerhin ist vorliegend zu 
beachten, dass die A____ AG der angeordneten Überwachung offenbar zugestimmt hat und 
damit auch ihr Einverständnis für das Betreten der Einstellhalle erteilt hat. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. September 2013 (350 13 745)