bl_gerichte · 2017-07-11-1 · 2017-07-11 · de

Haftentlassungsgesuch aus dem vorzeitigen Strafvollzug / Befristung der weiteren Haft

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Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 11.07.2017 (350 17 371) 
____________________________________________________________________________ 
 
 
Haftentlassung vorzeitiger Strafvollzug 
 
 
Besetzung 
 Präsidentin Dr. I. Laeuchli 
Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx 
 
 
In Sachen 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 
4132 Muttenz 1 
 
Strafgericht Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 
Muttenz 
 
 
gegen 
 
 
A.____ 
vertreten durch lic. iur. Niggi Dressler, Advokat, Hauptstrasse 46, Post-
fach 162, 4102 Binningen 
Beschuldigte Person 
 
 
 
Betreffend 
 
Gesuch um Haftentlassung (vorzeitiger Strafvollzug) 
 
 
 
 
 
A 
 
Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen mehrfachen 
Diebstahls, Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs geführt. Aufgrund des 
dringenden Tatverdachts sowie wegen Fluchtgefahr ordnete das Zwangsmassnahmengericht 
am 1. Januar 2017 Untersuchungshaft bis zum 28. März 2017 an (350 16 649). Am 
27. März 2017 trat der Beschuldigte den vorzeitigen Strafvollzug an. 
 
 
 

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B 
 
Der Verteidiger des Beschuldigten hat mit Schreiben vom 29. Juni 2017 bei der Staatsanwalt-
schaft dessen Haftentlassung beantragt. Er begründet sein Gesuch im Wesentlichen damit, 
dass er sich nun bereits seit sechs Monaten in Haft befinde und die Gefahr des Übersitzens 
bestehe. Auch wenn eine Freiheitsstrafe von neun Monaten drohe, so wäre nun eine bedingte 
Entlassung möglich. Zudem sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte zu einer bedingten 
Freiheitsstrafe verurteilt werde. Auch könne das Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten 
durchgeführt werden. 
Die Staatsanwaltschaft hat das Haftentlassungsgesuch mit Eingabe vom 3. Juli 2017 an das 
Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet und beantragt, das Gesuch des Beschuldigten sei 
abzuweisen. Zur Begründung ihres Antrags führt die Staatsanwaltschaft aus, dass der Beschul-
digte verdächtigt werde, zusammen mit B.____ als Kriminaltourist an drei Einbruchdiebstählen 
beteiligt gewesen zu sein. Es läge Fluchtgefahr vor. 
Der Verteidiger des Beschuldigten hat in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2017 am Haftentlas-
sungsgesuch festgehalten. Es liege keine Fluchtgefahr vor, da der Beschuldigte mit grosser 
Wahrscheinlichkeit des Landes verwiesen werde. Er sei aber auch bereit, in der Schweiz zu 
bleiben. Zudem könne das Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten abgeschlossen wer-
den. Die weitere Haft sei auch nicht mehr verhältnismässig. 
Am 6. Juli 2017 wurde gegen den Beschuldigten Anklage bei der Dreierkammer des Strafge-
richts erhoben. 
 
 
 
 
C 
 
Anlässlich der heutigen Haftverhandlung wiederholt der Beschuldigte seinen Antrag, er sei aus 
der Untersuchungshaft zu entlassen. Er macht geltend, dass Fluchtgefahr nicht gegeben und 
die weitere Haft nicht mehr verhältnismässig sei. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - sofern erforderlich - in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
 

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Erwägungen 
 
1. 
 
1.1 
Inhaftierte Personen im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug können gestützt auf Art. 31 
Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK jederzeit eine gerichtliche Haftüberprüfung verlangen, auch 
wenn die Zustimmung des Beschuldigten zum vorzeitigen Strafvollzug unwiderruflich ist 
(MATTHIAS HÄRRI in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausge-
ber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. 
Aufl., Basel 2014, Art. 236 N 19 f.). Der vorzeitige Strafvollzug gegen den Willen des Beschul-
digten kann nur solange gerechtfertigt sein, als die Voraussetzungen für die Fortsetzung der 
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegeben sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_538/2011 
vom 17. Oktober 2011 E. 2). Zudem muss eine unbedingte Strafe oder mit hinreichender Wahr-
scheinlichkeit eine sichernde Massnahme drohen (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1016). 
 
1.2 
Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 4 EG StPO und Art. 230 StPO ist 
das Zwangsmassnahmengericht für das vorliegende Haftentlassungsgesuch örtlich, sachlich 
sowie funktionell zuständig. Ebenso ist das Zwangsmassnahmengerichts zuständig für die Be-
urteilung von Sicherheitshaft (Art. 229 StPO) 
 
 
2. 
 
Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn eine 
Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ein besonderer Haft-
grund vorliegt, nämlich Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr 
(lit. c). Ebenso ist Untersuchungshaft zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person 
werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr, 
vgl. Art. 221 Abs. 2 StPO). Unabhängig vom Bestehen allfälliger Haftgründe darf Untersu-
chungs- beziehungsweise Sicherheitshaft nicht angeordnet beziehungsweise aufrecht erhalten 
bleiben, wenn sie unverhältnismässig wäre oder geworden ist (vgl. Art. 197 StPO). 
 
 
 

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Seite 4 
2.1 
 
Ist gegen eine beschuldigte Person Anklage erhoben worden, so kann das Haftgericht in der 
Regel davon ausgehen, dass der dringende Tatverdacht gegeben ist. Eine Ausnahme läge nur 
vor, wenn die beschuldigte Person im Haftprüfungs- oder im Haftbeschwerdeverfahren darzutun 
vermag, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (Urteil des Bundesge-
richts 1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 3.2). In Bezug auf den dringenden Tatverdacht 
wegen des Einbruchdiebstahls vom 29. Dezember 2016 in X.____ kann zunächst vollumfäng-
lich auf die Ausführungen im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 1. Januar 2017 
(350 16 649) verwiesen werden. Es ist festzustellen, dass keine Änderungen eingetreten sind, 
welche den dringenden Tatverdacht entkräften. Vielmehr hat der Beschuldigte sein Geständnis 
in der Einvernahme vom 11. Januar 2017 bestätigt. Ebenfalls in der Einvernahme vom 
11. Januar 2017 hat der Beschuldigte zugegeben, dass er zusammen mit B.____ vom 
27. Dezember 2016 bis 3. Januar 2017 einen weiteren Einbruchdiebstahl in Pratteln, 
Y.____weg, begangen hat. Aufgrund eines DNA-Hits besteht zudem der Verdacht, dass der 
Beschuldigte zusammen mit B.____ vom 27.-29. Dezember 2016 einen Einbruchdiebstahl in 
Basel begangen hat. Somit besteht ein für die Aufrechterhaltung der Haft genügender dringen-
der Tatverdacht betreffend mehrfachen Diebstahl und mehrfachen Hausfriedensbruch. Dies 
wird auch durch den Beschuldigten nicht bestritten, hat er doch anlässlich der heutigen Ver-
handlung in allen drei Fällen ein Geständnis abgelegt. 
 
2.2 
 
Mit Verweis auf die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts zum Haftgrund der Flucht-
gefahr in seinem Entscheid vom 1. Januar 2017 (350 16 649) ist festzustellen, dass diese im-
mer noch zutreffend sind. Demnach ist der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor gegeben. 
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Staatsanwaltschaft einen Landes-
verweis beantragt. Dieser wird allenfalls mit dem Strafurteil angeordnet und hat derzeit keine 
eigenständige Bedeutung. Im Falle einer Haftentlassung will der Beschuldigte die Schweiz oh-
nehin verlassen, so dass eine erhebliche Gefahr besteht, dass er für das weitere Verfahren 
(Verhandlung vor dem Strafgericht) und einem möglichen Strafvollzug nicht zur Verfügung 
steht. Es ist den schweizerischen Behörden nicht zuzumuten, auf die Sicherung der Person des 
Beschuldigten zu verzichten und bei dessen Flucht den langwierigen Weg des Auslieferungs-
verfahrens oder eines Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung zu beschreiten. 
 
2.3 
 
2.3.1 Die Haft darf nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch 
mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung der Haft abgesehen und 
an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden. Voraussetzung für die An-
ordnung einer Ersatzmassnahme ist, dass eine oder mehrere mildere Massnahmen den glei-
chen Zweck erfüllen wie die Haft (vgl. Art. 237 Abs. 1 StPO). Zusätzlich muss der Dauer der zu 

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erwartenden Sanktion Rechnung getragen werden, damit keine Überhaft entsteht. Untersu-
chungs- und Sicherheitshaft dürfen gemäss Art. 212 Abs. 2 StPO nicht länger dauern als - im 
Fall einer rechtskräftigen Verurteilung - die konkret zu erwartende freiheitsentziehende Sankti-
on. 
 
2.3.2 Ersatzmassnahmen zur Verringerung der erheblichen Fluchtgefahr sind keine ersicht-
lich. Die Aufrechterhaltung der Haft ist somit unter diesem Gesichtspunkt verhältnismässig. 
 
2.3.3 Für die Bemessung der voraussichtlich zu erwartenden Strafe ist auf den konkreten 
Sachverhalt und Verfahrensstand abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der Beurteilung der 
Voraussetzungen der Untersuchungs- und Sicherheitshaft darstellen. Namentlich sind die 
Schwere der untersuchten Straftat sowie ein allenfalls zu erwartender Widerruf eines in einem 
früheren Strafverfahren gewährten bedingten Strafvollzugs mit zu berücksichtigen. Aber auch 
weitere konkrete Umstände der Strafzumessung wie das Alter, Abhängigkeiten und Vorstrafen 
sind in die Beurteilung miteinzubeziehen. Bei der Prüfung der zeitlichen Verhältnismässigkeit 
darf das eigentliche Strafverfahren nicht vorweg genommen werden, da das Zwangsmassnah-
mengericht nicht als Strafrichter amten soll. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der 
Haft spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass für die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe allen-
falls der bedingte oder teilbedingte Vollzug gewährt wird. Ebenso ist nicht massgebend, ob eine 
bedingte Entlassung gemäss Art. 86 StGB möglich ist, ausser die Voraussetzungen von Art. 86 
Abs. 1 StGB sind aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt. Dieser 
Ausnahmefall liegt vor allem vor, wenn über die Sicherheitshaft nach einem erstinstanzlichen 
Urteil zu befinden ist und wegen des Verschlechterungsverbots nach Art. 391 Abs. 2 StPO die 
Dauer der maximal in Aussicht stehenden Strafe feststeht (Beschluss des Kantonsgerichts vom 
13. Oktober 2015, Erw. 2.20; ULRICH WEDER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Vik-
tor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zü-
rich 2014, Art. 212 N 17; GIANFRANCO ALBERTINI/THOMAS ARMBRUSTER, in: Marcel Alexander 
Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 212 N 12 ff.). 
 
2.3.4 Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte aufgrund der Schwere der ihm vorgeworfenen 
Delikte (mehrfacher Diebstahl, Sachbeschädigung und mehrfacher Hausfriedensbruch) bei ei-
ner allfälligen Verurteilung durch das zuständige Gericht mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe 
zu rechnen. Zudem hat er mehrfach delinquiert, was sich bei einer allfälligen Verurteilung straf-
erhöhend auswirken wird. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 29. Dezember 2016 in Un-
tersuchungshaft. Der Strafrahmen bei Diebstahl beträgt Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder 
Geldstrafe. Zudem ist Anklage bei der Dreierkammer des Strafgerichts erhoben worden (Frei-
heitsstrafe von mehr als 1 Jahr und bis zu 5 Jahren, § 14 Abs. 1 lit. b EG StPO). Der Beschul-
digte wird verdächtigt, zusammen mit einer weiteren Person in bewohnte Liegenschaften ein-

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gedrungen zu sein. Somit ist nicht von einem leichten Verschulden auszugehen, so dass sich 
die Strafe nicht im untersten Bereich bewegen dürfte, womit eine allfällige Freiheitsstrafe ohne 
Berücksichtigung einer bedingten Entlassung in zeitlicher Hinsicht immer noch verhältnismässig 
ist. Wie weiter oben ausgeführt, darf das Zwangsmassnahmengericht auch nicht berücksichti-
gen, ob mit grosser Wahrscheinlichkeit eine bedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Somit 
kann die Untersuchungshaft in zeitlicher Hinsicht immer noch als verhältnismässig gelten. Unter 
diesen Umständen kann offen gelassen werden, wie die zeitliche Verhältnismässigkeit zu beur-
teilen ist, wenn lediglich der Vollzug des Landesverweises sichergestellt werden soll, zumal 
dieser Haftgrund nicht geltend gemacht worden ist. 
 
 
3. 
 
3.1 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall ein dringender Tatverdacht be-
züglich mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie 
der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor gegeben sind. Geeignete Ersatzmassnahmen sind 
zur Zeit keine ersichtlich. Im Hinblick auf die ausstehenden Untersuchungshandlungen (Durch-
führung der Hauptverhandlung) ist die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft noch verhält-
nismässig. Demzufolge ist das Haftentlassungsgesuch abzuweisen. 
 
3.2 
Die Zustimmung des Beschuldigten zum vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug ist mit 
Ausnahme der Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs grundsätzlich unwiderruflich (BGE 
117 Ia 72 E. 1d). Der Beschuldigte kann somit nicht seine Rückversetzung in Untersuchungs- 
bzw. Sicherheitshaft verlangen, weil ihm der vorzeitige Straf- und Massnahmenvollzug nicht 
zusagt. Nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfolgt im vorzeitigen Straf- 
und Massnahmenvollzug keine periodische Haftüberprüfung gemäss Art. 227 StPO (BGE 139 
IV 191 E. 4.1 in Pra 102 (2013) Nr. 73). In seiner jüngsten Rechtsprechung hat das Bundesge-
richt festgehalten, dass eine beschuldigte Person mit einem Haftentlassungsgesuch aus dem 
vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug nicht nur die materiellen Voraussetzungen der Haft 
bestreitet, sondern im Hinblick auf einen allfälligen weiteren Freiheitsentzug nicht mehr länger 
auf die ihr nach der Strafprozessordnung zustehenden Verfahrensgarantien verzichten will. 
Somit muss das zuständige Gericht, wenn es ein Haftentlassungsgesuch aus dem vorzeitigen 
Straf- und Massnahmenvollzug abweist, formell Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft anordnen, 
da nur so die zur Begründung eines rechtmässigen Freiheitsentzugs bestehenden Garantien 
eingehalten werden können. Der Vollzugsort bleibt davon unberührt, da auch die Untersu-
chungs- bzw. Sicherheitshaft in einer Vollzugsanstalt vollzogen werden können (Urteil des Bun-
desgerichts vom 16. Februar 2017 6B_73/2017 E. 2.3). Gemäss Art. 229 Abs. 3 StPO i.V.m. 

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Art. 227 Abs. 1 und 6 StPO muss die Sicherheitshaft befristet werden (BGE 137 IV 180 E. 3.5 in 
Pra 101 (2012) Nr. 12). Die Frist beträgt maximal 3 Monate bei einer Anordnung von Sicher-
heitshaft ohne vorbestehende Haft, in Ausnahmefällen 6 Monate bei Haft mit vorbestehender 
Haft (Art. 229 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 227 Abs. 7 StPO). Nach Auffassung des Zwangsmass-
nahmengerichts handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Konstellation, wie sie bei der An-
ordnung von Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft gegeben ist. Der Betroffene 
befindet sich bereits im Freiheitsentzug und es ist erneut derselbe Tatvorwurf bzw. dessen Fol-
gen zu prüfen. Dies im Gegensatz zu denjenigen Fällen, bei welchen der Betroffene sich im 
Strafvollzug (einer Vorstrafe) befindet und wegen neuer Delikte, die durch das Strafgericht zu 
beurteilen sind, in Sicherheitshaft genommen werden soll. Im vorliegenden Fall handelt es sich 
um einen einfachen Fall mit zwei Beschuldigten, welche der Begehung von drei Einbruchdieb-
stählen verdächtigt werden. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft für 
mehr als drei Monate sind somit nicht gegeben, handelt es sich doch nicht um einen komplexen 
und umfangreichen Fall. 
 
 
4. 
 
4.1 
 
Gemäss § 11 der kantonalen Verordnung über die Gebühren der Gerichte und Strafverfol-
gungsbehörden (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) beträgt die vom Zwangsmassnahmenge-
richt für Entscheide festzusetzende Gebühr Fr. 100.-- bis Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall wird 
die Gebühr auf Fr. 500.-- festgesetzt. Über die Auferlegung dieser Gebühr hat die verfahrens-
abschliessende Behörde zu entscheiden. 
 
4.2 
 
Es ist für die verfahrensabschliessende Behörde festzustellen, dass der Zeitaufwand der Ver-
teidigung für das vorliegende Verfahren pauschal 3 Stunden beträgt. 
 
 
 
 

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Es wird 
 
 
e n t s c h i e d e n : 
 
://: 
1. 
Das Haftentlassungsgesuch vom 29. Juni 2017 wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Es wird Sicherheitshaft für die Dauer von 3 Monaten bis zum 
10. Oktober 2017 angeordnet. 
 
 
3. 
Für vorliegenden Entscheid wird eine Gebühr in Höhe von Fr. 500.-- fest-
gesetzt (§ 11 GebT). 
 
Über die Auferlegung der Gebühr entscheidet die verfahrensabschlies-
sende Behörde. 
 
 
4. 
Es wird für die verfahrensabschliessende Behörde festgestellt, dass der 
Zeitaufwand der Verteidigung für das vorliegende Verfahren pauschal 
(Haftentlassungsgesuch, Stellungnahme, Verfahrensdauer, Aktenein-
sicht, Vor- / Nachbesprechung und Wegzeit) 3 Stunden beträgt.