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Wiedererwägungsgesuch / Aufenthaltsrecht während des Verfahrens

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 12. April 2018 (810 18 57) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Ausländerrecht 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Marius Weh-
ren 
 
 
Beteiligte 
1. A.____, Beschwerdeführerin, 
 
2. B.____, Beschwerdeführer, 
 
3. C.____, Beschwerdeführerin, 
 
4. D.____, Beschwerdeführer, 
 
Beschwerdeführer 1 und 2 gesetzlich vertreten durch Beschwerdefüh-
rer 3 und 4, diese wiederum vertreten durch Dr. Andreas Noll, Advokat 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 
 
Betreff 
Nichteintreten auf das Wiederwägungsgesuch / verfahrensleitende 
Anordnung (RRB Nr. 224 vom 22. Februar 2018) 
 
 
 

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
A. 
D.____ (geb. 1978), Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, reiste am 
25. September 2004 in die Schweiz ein, worauf ihm eine letztmals bis am 22. Juni 2012 verlän-
gerte Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 23. Juni 2005 heiratete er die in der Schweiz nie-
dergelassene dominikanische Staatsangehörige C.____(geb. 1985). Im Jahr 2007 bzw. 2009 
kamen die gemeinsamen Kinder A.____ und B.____ zur Welt. Mit Schreiben vom 24. August 
2011 ermahnte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) D.____, er habe seit 
März 2011 durch die Sozialhilfebehörde mit Fr. 23'282.-- unterstützt werden müssen. Mit Ent-
scheid vom 29. April 2013 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft D.____ wegen qualifi-
zierter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotro-
pen Stoffe (BetmG) vom 3. Oktober 1951, Betrugs und mehrfacher Geldwäscherei zu einer 
Freiheitsstrafe von zehn Jahren; diese Freiheitsstrafe wurde durch das Kantonsgericht Basel-
Landschaft mit Urteil vom 29. April 2014 auf neun Jahre und sechs Monate reduziert. Am 
24. Oktober 2013 trat D.____ den vorzeitigen Strafvollzug an. Die Sozialhilfebehörde E.____ 
hielt mit Schreiben vom 10. April 2015 an das AfM fest, die Familie von D.____ habe seit März 
2011 mit Fr. 176'303.65 unterstützt werden müssen. 
 
B. 
Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 verweigerte das AfM die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung von D.____ und wies ihn an, auf den Zeitpunkt seiner bedingten Entlassung 
aus der Schweiz auszureisen. Die von D.____ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 
wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 29. September 2015 
ab und ordnete an, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt seiner bedingten Entlassung aus 
dem Strafvollzug aus der Schweiz auszureisen. Mit Urteil vom 25. Mai 2016 wies das Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die von D.____ gegen 
diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom 
Bundesgericht mit Urteil 2C_639/2016 vom 21. Dezember 2016 abgewiesen. 
 
C. 
Am 27. Dezember 2017 stellten A.____, B.____, C.____ und D.____, vertreten durch 
Dr. Andreas Noll, Advokat, beim AfM das Gesuch, es sei in Wiedererwägung der Verfügung des 
AfM vom 5. Juni 2015 D.____ die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. eine erneute Auf-
enthaltsbewilligung zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei der 
Vollzug der Wegweisung von D.____ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wiedererwä-
gungsverfahrens auszusetzen. 
 
D. 
Mit Verfügung des AfM vom 23. Januar 2018 wurde auf das Gesuch vom 27. Dezem-
ber 2017 nicht eingetreten. 
 
E. 
Am 5. Februar 2018 erhoben A.____, B.____, C.____ und D.____, vertreten durch 
Dr. Andreas Noll, Advokat, Beschwerde beim Regierungsrat mit den Rechtsbegehren, es sei 
die Verfügung des AfM vom 5. Juni 2015 (Ziff. 1) und die Verfügung des AfM vom 23. Januar 
2018 (Ziff. 2) vollumfänglich aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung von D.____ sei zu ver-
längern. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei festzustellen, dass die Be-
schwerde aufgrund des in Ziff. 1 gestellten Rechtsbegehrens aufschiebende Wirkung zeitige. 
Andernfalls sei der Vollzug der Wegweisung von D.____ bis zum rechtskräftigen Abschluss des 
Wiedererwägungsverfahrens auszusetzen. 

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F. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Februar 2018 trat der instruierende Rechts-
dienst von Regierungsrat und Landrat auf das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung nicht ein und wies den Antrag, es sei D.____ zu gestatten, den Ent-
scheid in der vorliegenden Beschwerdesache in der Schweiz abzuwarten, ab. 
 
G. 
Am 9. Februar 2018 erhoben die Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Be-
schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, welches darauf 
mit Urteil der Präsidentin vom 13. Februar 2018 nicht eintrat und die Beschwerde zuständig-
keitshalber zur weiteren Behandlung an den Regierungsrat überwies. 
 
H. 
Mit Entscheid vom 22. Februar 2018 wies der Regierungsrat die Beschwerde vom 
9. Februar 2018 ab, soweit er darauf eintrat. 
 
I. 
Gegen diesen Entscheid erhoben A.____, B.____, C.____ und D.____, vertreten durch 
Dr. Andreas Noll, Advokat, am 22. Februar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Die Beschwerdeführer stellen das Rechtsbegehren, in 
Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats vom 22. Februar 2018 sowie der verfahrenslei-
tenden Verfügung vom 7. Februar 2018 sei festzustellen, dass die gegen die Verfügung des 
AfM vom 5. Juni 2015 eingereichte Beschwerde vom 5. Februar 2018 aufschiebende Wirkung 
zeitige (Ziff. 1), sei andernfalls der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 4 bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Wiedererwägungsverfahrens aufzuschieben bzw. auszusetzen 
(Ziff. 2). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei für die Dauer des Verfahrens 
vor Kantonsgericht der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 4 aufzuschieben bzw. 
auszusetzen (Ziff. 3). Andernfalls sei über die Beschwerde noch vor Ablauf der Ausreisefrist am 
24. Februar 2018 zu entscheiden (Ziff. 4). 
 
J. 
Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 23. Februar 2018 wurde der Verfahrensantrag 
gemäss Ziffer 3 der Beschwerde vom 22. Februar 2018 superprovisorisch abgewiesen. 
 
K. 
Mit Eingabe vom 7. März 2018 übermittelte der Beschwerdegegner dem Gericht die in 
der Sache ergangenen Akten. Von der Einholung einer Vernehmlassung wurde abgesehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats. Zwischenverfü-
gungen sind nach § 43 Abs. 2bis lit. f VPO selbständig anfechtbar, wenn sie vorsorgliche Mass-
nahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zum Gegenstand 
haben. Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats betreffend Zwischenverfügungen stellen 
ihrerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO dar (vgl. Urteil des Kantonsge-

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richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. Oktober 2015 [810 15 
243] E. 1.1 mit Hinweisen). 
 
1.2 
Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat die aufschiebende Wirkung bzw. 
den Erlass vorsorglicher Massnahmen zum Gegenstand und stellt damit eine Zwischenverfü-
gung im vorgenannten Sinn dar. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwerden 
gegen Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO die präsidierende Person durch 
Präsidialentscheid. Da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde 
einzutreten. 
 
2. 
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3.1.1 
Die Beschwerdeführer beantragen zunächst, es sei festzustellen, dass der Beschwer-
de der Beschwerdeführer 1-3 gegen die Verfügung des AfM vom 5. Juni 2015 aufschiebende 
Wirkung zukomme. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, die fragliche Verfügung 
sei den Beschwerdeführern 1-3 bis heute nicht eröffnet worden. 
 
 
3.1.2 
Dazu ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer 4 gegen die Verfügung des AfM 
vom 5. Juni 2015 erhobene Beschwerde letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 
2C_639/2016 vom 21. Dezember 2016 abgewiesen wurde. Das genannte Urteil des Bundesge-
richts ist aufgrund der reformatorischen Natur der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2005) und der damit verbun-
denen Devolutivwirkung an die Stelle der Verfügung vom 5. Juni 2015 getreten und wurde am 
Tag seiner Ausfällung rechtskräftig (Art. 61 BGG). Die Argumentation der Beschwerdeführer, 
der von den Beschwerdeführern 1-3 gegen die Verfügung des AfM vom 5. Juni 2015 erhobenen 
Beschwerde komme aufschiebende Wirkung zu, geht damit offensichtlich ins Leere und die 
Beschwerde erweist sich insofern als unbegründet (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 2). 
 
3.2.1 
Die Beschwerdeführer beantragen für diesen Fall, es sei im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 4 für die Dauer des Wieder-
erwägungsverfahrens aufzuschieben bzw. auszusetzen. Zur Begründung führen sie zusam-
mengefasst aus, entgegen der in der verfahrensleitenden Verfügung vom 7. Februar 2018 ver-
tretenen Auffassung sei der vorliegende Fall nicht analog einem erstmaligen Gesuch um Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung zu beurteilen. Bei einem erstmaligen Gesuch um Erteilung der 
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs gehe es um die Konstellation, in wel-
cher eine getrennte Familie zusammengeführt werden solle. Vorliegend verhalte es sich jedoch 
gerade umgekehrt, indem die Familie der Beschwerdeführerschaft zusammenlebe und nicht 
getrennt werden solle. Die Familie würde durch den Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers 4 einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erfahren. Bei der Abwägung der Interes-

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sen sei zudem festzuhalten, dass die Beschwerdeführer seit dem Übertritt des Beschwerdefüh-
rers 4 in die Vollzugsform des Electronic Monitoring im Juli 2017 wieder als Familie zusammen-
lebten und der Beschwerdeführer 4 seither einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Das öffentliche 
Interesse an einer umgehenden Entfernung des Beschwerdeführers 4 aus der Schweiz sei vor 
diesem Hintergrund als eher gering anzusehen. Demgegenüber bestehe ein grosses Interesse 
der Beschwerdeführer, dass das Familienleben zumindest für die Dauer des Verfahrens auf-
rechterhalten werde. 
 
3.2.2 
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 4 betreffend die Nichtverlängerung seiner 
Aufenthaltsbewilligung wurde mit Urteil des Bundesgerichts 2C_639/2016 vom 21. Dezember 
2016 letztinstanzlich abgewiesen und der Beschwerdeführer 4 wurde damit rechtskräftig aus 
der Schweiz weggewiesen. Hinsichtlich des Wiedererwägungsgesuchs bzw. des neuen Ge-
suchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer 4 ist für entspre-
chende, auf kantonales Recht gestützte vorsorgliche Massnahmen entgegen der Argumentation 
der Beschwerdeführer die Regelung von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 zu berücksichtigen. Danach kann die zu-
ständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten, wenn die Zu-
lassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt bzw. mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben 
sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_989/2017 vom 11. Dezember 2017 E. 2.2). 
 
3.2.3 
Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat führte in seiner Verfügung vom 
7. Februar 2018 aus, dass die Zulassungsvoraussetzungen im vorliegenden Fall nicht offen-
sichtlich erfüllt seien. Namentlich sei prima-facie nicht von einer wesentlichen Änderung der 
Sachlage zugunsten des Beschwerdeführers 4 auszugehen und diesem sei es zuzumuten, aus 
der Schweiz auszureisen. Sollte die Beschwerde in der Hauptsache gutgeheissen werden, so 
könne er problemlos wieder in die Schweiz zurückkehren. 
 
3.2.4 
Die Behörde hat ein Wiedererwägungsgesuch bzw. ein neues Gesuch um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung materiell zu behandeln, wenn sich die anspruchsrelevante Sachla-
ge seit der letzten rechtskräftigen Beurteilung massgeblich geändert hat und tritt andernfalls auf 
das Gesuch nicht ein. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdefüh-
rers 4 und dessen Wegweisung aus der Schweiz erfolgte im Wesentlichen aufgrund seiner Ver-
urteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten, unter anderem wegen 
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Bundesgericht erwog, 
dass sowohl dem Beschwerdeführer 4 als auch seiner Ehefrau und den beiden Kindern eine 
Rückreise in die Dominikanische Republik zumutbar sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_639/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2). Ob sich im vorliegenden Fall die Umstände zwi-
schenzeitlich derart geändert haben, dass eine neue Beurteilung ernstlich in Betracht fällt, wird 
im Hauptverfahren abschliessend zu prüfen sein. Dass die Voraussetzungen eines gesetzli-
chen, verfassungs- oder konventionsrechtlichen Anspruchs auf Bewilligung aufgrund der Vor-
bringen der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben sind (BGE 139 I 37 
E. 2.2), kann namentlich mit Blick auf das schwere Verschulden des Beschwerdeführers 4 und 
das entsprechend gewichtige sicherheitspolizeiliche Interesse an seiner Wegweisung offen-
sichtlich nicht gesagt werden. Im Fall des Beschwerdeführers 4 liegen zudem auch keine Weg-

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weisungsvollzugshindernisse (Art. 83 AuG) vor. Die Vorinstanzen haben das Gesuch der Be-
schwerdeführer um Gewährung des prozeduralen Aufenthalts des Beschwerdeführers 4 in der 
Schweiz während der Dauer des Wiedererwägungsverfahrens somit zu Recht abgewiesen. 
 
4.1 
Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. 
 
4.2 
Die Beschwerdeführer stellen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss 
§ 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten 
und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Be-
gehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird 
einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur 
Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die vorliegende Beschwerde 
erweist sich gestützt auf die vorstehenden Erwägungen (E. 3.1.1 ff.) als offensichtlich aussichts-
los, was zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege führt. 
 
4.3 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Aus-
gangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- den Beschwerdeführern 
aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege wird 
abgewiesen. 
 
 
 
 
3. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden den Beschwer-
deführern auferlegt. 
 
 
 
 
4. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber