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Zustellungsfiktion bei Vorladung zur mietrechtlichen Schlichtungsverhandlung

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 6. März 2018 (410 2018 3) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Besetzung 
Präsident Roland Hofmann 
Gerichtsschreiber Daniel Noll 
Parteien 
A.____, 
Mieterin, Gesuchsklägerin und Beschwerdeführerin 
 
 
gegen 
 
 
1. Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten, Bahnhofstrasse 3, 
Postfach, 4410 Liestal, 
Vorinstanz und Beschwerdegegnerin 1 
 
2. B.____, 
Vermieterin, Gesuchsbeklagte und Beschwerdegegnerin 2 
Gegenstand 
Mietrecht 
Beschwerde vom 29. Dezember 2017 gegen den Entscheid der Schlich-
tungsstelle für Mietangelegenheiten vom 21. Dezember 2017 
A. 
Mit Eingabe an die kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten vom 21. No-
vember 2017 focht A.____ die am 28. Oktober 2017 erfolgte Kündigung ihres Mietvertrags über 
den C.____-Hof in D.____ als ungültig und missbräuchlich an, beantragte für den Fall der Gül-
tigkeit der Kündigung eine Erstreckung des Mietverhältnisses und ersuchte um Vorladung zu 
einer Schlichtungsverhandlung. Nach Eingang des Gesuchs teilte die Schlichtungsstelle für 
Mietangelegenheiten den Parteien mit Schreiben vom 22. November 2017 mit, dass sie bald-

 
 
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möglichst zu einer Schlichtungsverhandlung geladen würden, zu welcher sie grundsätzlich per-
sönlich zu erscheinen hätten. In der Folge lud die Schlichtungsstelle die Parteien am 6. Dezem-
ber 2017 mittels eingeschriebener Postsendung auf den 21. Dezember, 16:15 Uhr, zur Schlich-
tungsverhandlung vor. Die an A.____ gerichtete Vorladung wurde von der Post am 20. Dezem-
ber 2017 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an die Schlichtungsstelle retourniert, worauf die 
Schlichtungsstelle die Vorladung der Gesuchsklägerin gleichentags nochmals mittels A-Post 
zustellte. Nachdem die Gesuchsklägerin zur Schlichtungsverhandlung vom 21. Dezember 2017 
nicht erschienen war, verfügte die Schlichtungskommission mit Entscheid vom 21. Dezember 
2017, dass das Verfahren aufgrund von Art. 206 Abs. 1 ZPO als gegenstandslos abgeschrieben 
werde. 
B. 
Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsklägerin mit Eingabe vom 29. Dezember 2017 
Beschwerde an das Kantonsgericht mit dem Begehren, den angefochtenen Entscheid aufzuhe-
ben und eine erneute Schlichtungsverhandlung einzuberufen. Zur Begründung führte die Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen an, dass die vom 6. Dezember 2017 datierende Vorladung 
von der Post erst am 20. Dezember 2017 abgestempelt und ihr somit erst am 21. Dezember 
2017 zugestellt worden sei. Da sie tagsüber arbeite, habe sie am 21. Dezember 2017 erst nach 
16:15 Uhr vom Verhandlungstermin Kenntnis erhalten. Die unbegründete Kündigung sei für sie 
eine grosse Härte, da sie für sich und ihre fünf Pferde innert der kurzen Zeit der Kündigungsfrist 
keinen entsprechenden und zahlbaren Ersatz finden könne. 
C. 
Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2018 beantragte die Schlichtungsstelle für Mietange-
legenheiten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung an, die 
angefochtene Abschreibungsverfügung sei, nachdem die Klägerin nicht zur Schlichtungsver-
handlung erschienen sei, in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO erfolgt. Der Einwand der Be-
schwerdeführerin, die Vorladung zur Verhandlung sei ihr nicht rechtzeitig zugestellt worden, 
treffe nicht zu. Vielmehr sei die Vorladung den Parteien mittels Einschreiben am 7. Dezember 
2017 zugestellt worden. Gemäss "Easy-Track"-Nachweis sei der Avis, wonach die Vorladung 
zur Abholung am Postschalter bereitliege, der Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2017 in ihr 
Postfach gelegt worden. Es sei daher festzustellen, dass die Vorladung vor die Schlichtungs-
stelle den Frist- und Formerfordernissen von Art. 133 und 134 ZPO entsprochen habe. 
Erwägungen 
1. 
Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Abschreibungsentscheide zufolge Gegenstandslosigkeit des Verfah-
rens aufgrund von Klageanerkennung, Klagerückzug oder Vergleich sind grundsätzlich weder 
berufungs- noch beschwerdefähig (J. GSCHWEND / D. STECK, in: K. Spühler / L. Tenchio / D. 
Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 
2017, N 20 zu Art. 241, S. 1397). Gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO gilt bei Säumnis der Klagpartei 
das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen, und das Verfahren wird als gegenstandslos abge-
schrieben. Im Gegensatz zu einem erklärten Klagerückzug, bei dem ein Rechtsmittel gegen den 
entsprechenden Abschreibungsentscheid zu verneinen ist, wird bei der klägerischen Säumnis 
gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO ein Klagerückzug supponiert und der Klagpartei unterstellt. Bei 

 
 
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dieser Konstellation muss – neben der Möglichkeit eines Wiederherstellungsgesuchs nach Art. 
148 ZPO – eine Anfechtbarkeit des entsprechenden Abschreibungsbeschlusses gegeben sein 
(D. INFANGER, in: K. Spühler / L. Tenchio / D. Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 10 zu Art. 206, S. 1122). Von den 
Rechtsmitteln der ZPO kommt dafür einzig die Beschwerde gemäss Art. 319 ZPO in Frage. 
Abschreibungsentscheide unterliegen als Prozessentscheide der zehntägigen Beschwerdefrist 
gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO (vgl. BLKGE 2011 I Nr. 10, S. 59). Die vorliegende Beschwerde 
wurde fristgerecht erhoben und genügt auch den weiteren Formalien. Die sachliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Auf die 
vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Gemäss Art. 134 ZPO muss eine Vorladung mindestens zehn Tage vor dem Erschei-
nungstermin versandt werden. Gemäss Art. 138 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen 
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie 
ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen 
Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Bei einer 
eingeschriebenen und nicht abgeholten Postsendung gilt sie am siebten Tag nach dem erfolg-
ten Zustellungsversuch ausserdem als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen 
musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mit einer Zustellung muss eine Partei während eines lau-
fenden Gerichtsverfahrens, von welchem die Partei Kenntnis hat, immer rechnen (BGE 130 III 
396 E. 1.2.3; BGer 5P.425/2005 vom 20. Januar 2006; N. J. FREI, in: H. Hausheer / H. P. Walter 
[Hrsg.], Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Band I, Art. 1 - 149 ZPO, Bern 2012, N 24 zu Art. 138, S. 1546 f.). Verlässt eine Partei 
während eines hängigen Verfahrens länger als sieben Tage den Wohnort, hat sie gestützt auf 
den Grundsatz von Treu und Glauben für eine Nachsendung von Gerichtsurkunden zu sorgen 
oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen (BGE 101 Ia 7 E. 2; N. J. Frei, a.a.O., N 26 
zu Art. 138, S. 1547). 
3. 
Im vorliegenden Fall wurde das Schlichtungsverfahren bei der kantonalen Schlichtungs-
stelle für Mietangelegenheiten von der Beschwerdeführerin selbst mit Eingabe vom 21. Novem-
ber 2017 anhängig gemacht. Folglich hatte sie Kenntnis vom laufenden Verfahren. Die Vorla-
dung zur Verhandlung vom 21. Dezember 2017 wurde von der Schlichtungsstelle als einge-
schriebene Postsendung am 7. Dezember 2017, mithin 14 Tage vor dem Verhandlungstermin 
und somit fristgerecht im Sinne von Art. 134 ZPO, bei der Post aufgegeben. Gemäss "Easy-
Track"-Nachweis der Post wurde der Abholungsavis der Beschwerdeführerin am 8. Dezember 
2017 in ihr Postfach in E.____ gelegt. Nachdem die Beschwerdeführerin die Vorladung indes-
sen innert der siebentägigen Frist bis zum 15. Dezember 2017 nicht abgeholt hatte, wurde die-
se am 16. Dezember 2017 an die Schlichtungsstelle zurückgeschickt. Die Voraussetzungen der 
Zustellungsfiktion im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO sind vorliegend somit klarerweise er-
füllt, weshalb von einer am 15. Dezember 2017 rechtswirksam erfolgten Zustellung der Vorla-
dung auszugehen ist. Folglich durfte die Vorinstanz aufgrund des Nichterscheinens der Be-
schwerdeführerin zur Schlichtungsverhandlung auf ein unentschuldigtes Säumnis im Sinne von 
Art. 206 Abs. 1 ZPO schliessen, so dass der vorinstanzliche Abschreibungsentscheid nicht zu 
beanstanden ist. 

 
 
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4. 
Die Beschwerdeführerin stellt die Zustellung des Abholungsavis in ihr Postfach und die 
fehlende Abholung der Vorladung nicht in Abrede. Sie wendet lediglich ein, dass ihr die per A-
Post am 20. Dezember 2017 verschickte Vorladung erst nach dem Verhandlungstermin zur 
Kenntnis gelangt sei. Dieser Einwand ist indessen unbehelflich. Die Schlichtungsstelle hat als 
zusätzliche Dienstleistung, ohne dazu verpflichtet zu sein, der Beschwerdeführerin die Vorla-
dung ausserdem mittels A-Post zukommen lassen, um ihr zu ermöglichen, den Verhandlungs-
termin wahrzunehmen. Aus dieser in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen zusätzlichen 
Dienstleistung kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal die 
Rechtswirksamkeit der formellen Zustellung der Vorladung mittels eingeschriebener Post durch 
die zusätzliche A-Post-Zustellung nicht aufgehoben wird. 
5. 
Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die vorliegende Beschwerde abzuwei-
sen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgerichtlichen Kosten in Anwen-
dung von Art. 106 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
 
Demnach wird erkannt: 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 300.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt. 
Präsident 
 
 
Roland Hofmann 
Gerichtsschreiber 
 
 
Daniel Noll