bl_gerichte · 2018-11-01-sv-7 · 2018-11-01 · de

Die Ausgleichskasse hat den Versicherten zu Unrecht ein Verzichtsvermögen angerechnet; eine „Lebensführungskontrolle“ ist nicht zulässig, zudem können die beiden Ehegatten ihrer Beweislast aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachkommen

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 1. November 2018 (745 18 207 / 304) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Die Ausgleichskasse hat den Versicherten zu Unrecht ein Verzichtsvermögen angerech-
net; eine „Lebensführungskontrolle“ ist nicht zulässig, zudem können die beiden Ehegat-
ten ihrer Beweislast aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachkommen 
 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kantonsrich-
ter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Olivia Reber 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch C.____ 
 
B.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch C.____ 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Ergänzungsleistungen 
 
 
 
A. 
Der 1931 geborene A.____ und seine 1934 geborene Ehefrau B.____ haben sich am 
12. Juli 2017 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) angemeldet. Ihre Tochter, 
C.____, wurde für sämtliche Auskünfte und Handlungen unter anderem im Zusammenhang mit 

 
 
Seite 2 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
EL bevollmächtigt. Aufgrund des Vergleichs der definitiven Steuerveranlagungen der beiden 
Versicherten stellte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) eine beträchtliche 
Vermögensabnahme im Zeitraum von 2013 bis 2016 fest. Mit Schreiben vom 18. Juli 2017 wur-
de die Tochter gebeten, der Ausgleichskasse die Vermögensabnahme zu belegen. Am 3. Au-
gust 2017 schilderte C.____ die gesundheitliche und finanzielle Situation ihrer Eltern und legte 
ihrem Schreiben diverse Quittungen bei. Die Ausgleichskasse war der Auffassung, dass die 
Vermögensabnahme anhand der eingereichten Unterlagen nicht habe belegt werden können. 
Mit Verfügung vom 18. August 2017 wurde die Tochter darüber informiert, dass ihre Eltern auf-
grund des berechneten Einnahmeüberschusses für den Zeitraum von Juli bis August 2017 kei-
nen Anspruch auf EL hätten. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. 
 
Am 19. Dezember 2017 stellte die Stiftung D.____ in X.____ der Ausgleichskasse die Meldung 
über den am 21. November 2017 erfolgten Eintritt von A.____ und B.____ in das Alters- und 
Pflegeheim zu. Aufgrund des Heimeintrittes wurden die EL mit Verfügung vom 24. Januar 2018 
rückwirkend ab November 2017 neu festgesetzt. Gegen diese Verfügung haben die beiden 
Versicherten, vertreten durch ihre Tochter, am 12. Februar 2018 Einsprache erhoben. Die Aus-
gleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 8. Juni 2018 ab. 
 
B. 
Hiergegen erhoben A.____ und B.____, vertreten durch ihre Tochter, am 20. Juni 2018 
(Eingang) Einsprache (recte: Beschwerde) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Es wurde sinngemäss beantragt, dass von dem in 
der Berechnung der EL angerechneten Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 71‘300.-- abzu-
sehen sei. Zur Begründung brachte die Tochter im Wesentlichen vor, dass ihre Eltern beide 
dement seien und aktuell keine Auskunft mehr darüber geben könnten, wo das Geld hinge-
kommen sei. 
 
C. 
In ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
 
2.1 
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzun-
gen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELG] vom 6. Oktober 2006). Anspruch haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Auf-
enthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen 
und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen 
(Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel 
die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie 

 
 
Seite 3 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung 
über die EL zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 
2.2 
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören unter 
anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ein Anteil am Rein-
vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser beträgt ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern 
ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- und bei 
Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). 
 
2.3 
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, 
auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt nach der 
Rechtsprechung vor, wenn die leistungsansprechende Person auf Einkünfte oder Vermögen 
verzichtet hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung oder ein (anderer) zwingender 
Grund bestanden hat und ohne eine adäquate Gegenleistung erhalten zu haben 
(BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt 
sein; es reicht, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 332 
E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrachten, wenn sie etwa 90% 
der Leistung erreicht. Ein Vermögensverzicht ist beispielsweise bei Schenkungen, Zuwendun-
gen und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleis-
tungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). Gemäss Art. 17a ELV wird 
der 
anzurechnende 
Betrag 
von 
Vermögenswerten, 
auf 
die 
verzichtet 
worden 
ist 
(Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1). Der Wert des Vermö-
gens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Ver-
zicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die 
Berechnung der jährlichen EL ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres mass-
gebend (Abs. 3). 
 
2.4 
Als Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG sind bei in Heimen oder Spitälern lebenden 
Personen grundsätzlich die Tagestaxe sowie ein vom Kanton festzulegender Betrag für persön-
liche Auslagen anerkannt (Abs. 2). Die Kantone können nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG die Kos-
ten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden. 
Als Ausgabe wird gemäss Art. 10 Ab. 3 lit. d ELG zudem bei allen Personen ein jährlicher Pau-
schalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) anerkannt. 
Prämien für Zusatzversicherungen zählen nicht zu den anerkannten Ausgaben im Sinne von 
Art. 10 ELG und können daher grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (ERWIN CARIGIET/UWE 
KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 142 ff.). 
 
3.1 
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben die verfügende Verwal-
tung und – im Beschwerdefall – das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener 
Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige 
und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz 
gilt indessen nicht uneingeschränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien 
(vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). 

 
 
Seite 4 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
3.2 
Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade das Fehlen von 
anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu be-
gründen vermag und dass die Ergänzungsleistungen umso höher ausfallen, je geringer das 
anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich aber beim – 
ganzen oder teilweisen – Fehlen von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründende 
Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsansprecher bzw. die -ansprecherin die 
Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a). 
 
4. 
Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Ausgleichskasse bei der Berechnung der 
EL ab November 2017 den Versicherten zu Recht einen Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 71‘300.-- als Einkommen angerechnet hat. 
 
4.1 
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist nicht 
erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle 
gespielt hat. Es ist also nicht wesentlich, dass sich der Versicherte über die sozialversiche-
rungsrechtlichen Konsequenzen seines Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber 
schon begrifflich – Verzicht – voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen 
des Versicherten geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass der Versicherte 
hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass er von der 
möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine 
solche in Kauf nahm. Urteilsfähig im Sinne des Gesetzes ist ein jeder, dem nicht wegen seines 
Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen 
Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Der Begriff der 
Urteilsfähigkeit enthält zwei Elemente: Einerseits eine intellektuelle Komponente, nämlich die 
Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen, 
andrerseits ein Willens- bzw. Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, gemäss der vernünftigen 
Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln und allfälliger fremder Willensbeeinflussung in 
normaler Weise Widerstand zu leisten. Die Urteilsfähigkeit ist aber auch relativ zu verstehen; sie 
ist nicht abstrakt festzustellen, sondern in Bezug auf eine bestimmte Handlung je nach deren 
Schwierigkeit und Tragweite zu beurteilen. Es ist daher denkbar, dass eine Person trotz allge-
meiner Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit zwar gewisse Alltagsgeschäfte noch zu besorgen 
vermag und diesbezüglich urteilsfähig ist, während ihr für anspruchsvollere Geschäfte die Ur-
teilsfähigkeit abzusprechen ist. Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird nach der Lebenserfah-
rung vermutet, solange keine Anzeichen dafür bestehen, dass die betroffene Person auf Grund 
ihrer allgemeinen Verfassung – etwa bei bestimmten Geisteskrankheiten oder Altersschwäche 
– im Normalfall und mit grosser Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten muss (Urteil des 
Bundesgerichts vom 28. April 2010, 9C_934/2009, mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht 
verneinte im eben zitierten Fall vom 28. April 2010 die Urteilsfähigkeit einer versicherten Per-
son, deren verschwenderisches Verhalten durch eine schizoaffektive Erkrankung "getriggert" 
wurde, und welche nicht so gehandelt hätte, wenn sie nicht an dieser Erkrankung leiden würde. 
 
4.2 
In einem 2016 beurteilten Fall verwies das Zürcher Sozialversicherungsgericht auf den 
oben genannten Entscheid des Bundesgerichts und ging mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
davon aus, dass der Beschwerdeführer und seine Ehegattin spätestens seit dem Jahre 2009 

 
 
Seite 5 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
infolge ihrer Demenzerkrankungen unter kognitiven Defiziten litten, welche ein verschwenderi-
sches Verhalten auslösten. Mangels Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Vermögenshingabe könne 
dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin für die Zeit ab 1. Januar 2009 daher kein Vermö-
gensverzicht angerechnet werden (vgl. das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 
19. Mai 2016, ZL.2014.00088). 
 
4.3 
In einem im Juni 2018 entschiedenen Fall, welcher mit dem vorliegenden vergleichbar 
ist, war vor Bundesgericht streitig, ob im Rahmen der Ermittlung des Leistungsanspruchs ein 
Verzichtsvermögen anzurechnen sei. Das kantonale Gericht habe erwogen, dass eine qualifi-
zierte Begründungspflicht für den Verbleib der Mittel bestehe, soweit sich das Vermögen in ei-
nem Umfang vermindert habe, der mit einer aufwändigen Lebenshaltung nicht erklärt werden 
könne. Fehle eine stichhaltige Begründung, sei ein Vermögensverzicht anzunehmen. Aus die-
sem Grund müsse der Betrag, der als Ausdruck einer nicht besonders aufwändigen Lebenshal-
tung gelten könne, ermittelt werden. Es rechtfertige sich, ihn grosszügig anzusetzen, damit nicht 
eine (unzulässige) „Lebensführungskontrolle“ stattfinde. Das Bundesgericht stützte im Ergebnis 
die Entscheidung des kantonalen Gerichts, wonach der Leistungsanspruch ohne Berücksichti-
gung eines Verzichtsvermögens neu zu berechnen sei (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bun-
desgerichts vom 19. Juni 2018, 9C_435/2017, insbesondere E. 4.2). 
 
4.4 
In der Botschaft zur Änderung des ELG (EL-Reform) vom 16. September 2016 wurde 
unter anderem festgehalten, dass nach geltendem Recht bzw. nach der Rechtsprechung ein 
Vermögensverzicht vorliege, wenn eine Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne eine 
gleichwertige Gegenleistung zu beziehen auf Vermögenswerte verzichtet hat oder einen An-
spruch auf Güter oder Einnahmen hätte, diesen aber nicht wahrnimmt. Diese Regelung stosse 
aber an ihre Grenzen. So würden beispielsweise Schenkungen und Erbvorbezüge immer einen 
Vermögensverzicht darstellen, sofern keine angemessene Gegenleistung vorliege. Sei hinge-
gen eine solche vereinbart worden, sei die Unterscheidung schwieriger. Gemäss Rechtspre-
chung liege kein Vermögensverzicht vor, wenn die Gegenleistung gleichwertig sei. Nicht von 
Bedeutung sei dagegen, ob die Gegenleistung der Deckung des Existenzbedarfs diene. Die 
versicherte Person könne also ein Luxusleben führen und, wenn das Vermögen aufgebraucht 
sei, EL beantragen, ohne Sanktionen in Kauf nehmen zu müssen. Zur Sicherstellung von 
Transparenz und Rechtssicherheit solle im künftigen Recht der Begriff des Vermögensverzichts 
gesetzlich definiert werden. Die vorgeschlagene Definition übernehme in ihren Grundsätzen die 
in der Rechtsprechung verwendete Begriffsbestimmung. Zudem soll eine jährliche Ausgaben-
grenze festgelegt werden. Ausgaben, die diese Grenze übersteigen würden, sollten als Ver-
zichtsvermögen angerechnet werden, auch dann, wenn der Nachweis einer gleichwertigen Ge-
genleistung erbracht werde. Die Grenze für einen zu schnellen Vermögensverzehr solle bei 
10 Prozent des Vermögens pro Jahr festgelegt werden (vgl. BBl 2016, 7495 ff.). 
 
5.1 
Im vorliegenden Fall haben sich die beiden Versicherten im Juli 2017 zum Bezug von EL 
angemeldet. Sie haben ihre Tochter bevollmächtigt, ihre Interessen unter anderem in Bezug auf 
EL zu vertreten. Mit Schreiben vom 18. Juli 2017 an die Tochter der Versicherten hielt die Be-
schwerdegegnerin fest, dass gemäss der Steuerveranlagung 2013 ein Vermögen von 
Fr. 160‘036.-- bestanden habe. Ende 2016 habe das Vermögen nur noch Fr. 22‘481.-- betra-

 
 
Seite 6 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
gen. Die EL Stelle habe den gesetzlichen Auftrag, eine Vermögensabnahme von mehr als 
Fr. 10‘000.-- pro Jahr zu überprüfen. Die Tochter wurde daher aufgefordert, die Vermögensab-
nahme von ca. Fr. 100‘000.-- zu belegen. Die Ausgleichskasse benötige eine schriftliche Stel-
lungnahme inkl. Belege oder Angaben über Schenkungen. Am 3. August 2017 reichte C.____ 
ein Schreiben ein, in welchem sie ausführte, dass sie bei ihren Eltern nicht viele Bescheinigun-
gen, Garantiescheine oder Rechnungen gefunden habe. Ihre Eltern seien sehr schnell dement 
geworden. Sie habe das Amt für die Einzahlungen erst seit eineinhalb Jahren übernommen. 
Genauso lange habe sie auch die Vollmacht. Sie begleite ihre Eltern zu Arztterminen, Thera-
pien und Einkäufen. Ihre Mutter sei oft beim Arzt und habe hohe Selbstkosten von der Kranken-
kasse. Ausserdem habe sie eine Brücke beim Zahnarzt machen lassen, dazu finde sie aber 
keine Rechnung mehr. Sie wisse nicht mehr, ob die Mutter das vor 2014 gemacht habe. Bevor 
sie die Vollmacht erhalten habe, habe sie keinerlei Einsicht in die Finanzen ihrer Eltern gehabt. 
Sie wisse noch, dass ihre Eltern Geld ins Ausland geschickt hätten, da ihre Schwiegertochter 
Y.____ sei und deren Bruder einen Rollstuhl gebraucht habe. Deren Mutter sei krank gewesen 
und sie hätten viel selber bezahlen müssen. Da hätten ihre Eltern geholfen. Wieviel Geld sie 
gegeben hätten, wisse sie nicht. Zudem hätten sie noch einen Bekannten, der selber ins Aus-
land fahre, um vor Ort zu helfen. Auch ihm hätten sie Geld gegeben. Ihre Mutter habe zudem 
jede Woche eine Putzfrau und die Wäsche werde gewaschen. Das müsse sie auch bezahlen. 
Ausserdem bekomme sie zu Hause Pedicure. Sie habe ihre Eltern gefragt, wo das Geld hinge-
kommen sei, doch sie wüssten es nicht mehr. In der Beilage zu ihrem Schreiben reichte C.____ 
einige Kassenquittungen ein. 
 
5.2 
Seit November 2017 leben die beiden Versicherten in einem Alters- und Pflegeheim in 
X.____. Sie leiden gemäss den in den Akten liegenden Berichten von Dr. med. E.____, FMH 
Allgemeine Innere Medizin, vom 8. Februar 2018 beide an dementiellen Erkrankungen. Bei 
A.____ liege seit mindestens Dezember 2016 eine dementielle Erkrankung vor. Bei B.____ sei 
seit mindestens Juli 2015 der Verdacht auf eine dementielle Erkrankung geäussert worden und 
dies habe sich im weiteren Verlauf bestätigt. 
 
5.3 
Im Rahmen des Einsprache- sowie des Beschwerdeverfahrens führte C.____ aus, dass 
die Berechnung in der Verfügung vom 24. Januar 2018 auf Vermögen basiere, das nicht vor-
handen sei. Sie wisse nicht, was ihre Eltern mit dem Geld gemacht hätten. Das sei der Grund, 
weshalb nun jeden Monat etwa Fr. 1‘000.-- fehlen würden, um das Heim zu bezahlen. Ihre El-
tern seien dement und hätten, als sie noch zu Hause gewohnt hätten, in ihrer 
3-Zimmerwohnung den ganzen Tag ihre Sachen (Brille, Portemonnaie, Fernsehprogramm 
usw.) gesucht. Wie sollten sie unter diesen Umständen noch wissen, wo sie Geld versteckt hät-
ten, falls sie es in der Wohnung versteckt hätten. Fr. 7‘000.-- hätten sie beim Umzug ins Alters-
heim in einer alten Jacke des Vaters gefunden, Fr. 8‘000.-- in einer alten leeren Medikamenten-
schachtel, Fr. 6‘000.-- in Socken. Sie hätten zudem schon viele Sachen entsorgt, bevor sie 
nach dem ersten Fund alles gründlich durchsucht hätten. Es könne durchaus sein, dass schon 
Geld weggekommen sei, in Sachen, die sie entsorgt hätten. Das Geld, das sie in der Wohnung 
gefunden hätten, hätten sie nun gebraucht, um die Kaution vom Altersheim in der Höhe von 
Fr. 18‘000.-- zu bezahlen. Ausserdem seien ihre Eltern sehr menschenfreundlich gewesen und 
hätten oft an Hilfsorganisationen gespendet. 

 
 
Seite 7 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
5.4 
Die Ausgleichskasse führte demgegenüber in ihrer Vernehmlassung aus, dass die fest-
gestellte Vermögensabnahme nicht habe belegt werden können. Mit Verfügung vom 18. August 
2017 sei C.____ darüber orientiert worden, dass ihre Eltern aufgrund des berechneten Einnah-
menüberschusses für den Zeitraum von Juli bis August 2017 keinen Anspruch auf EL hätten. 
Diese Verfügung sei mittlerweile rechtskräftig. Aufgrund des Heimeintrittes seien die EL mit Ver-
fügung vom 24. Januar 2018 rückwirkend ab November 2017 neu festgesetzt worden. Der in 
ihrer einsprache- bzw. beschwerdeweise angefochtenen Verfügung vom 24. Januar 2018 ange-
rechnete, nicht belegte Vermögensverzehr (Verzichtsvermögen) von Fr. 71‘300.-- sei wie folgt 
berechnet worden: 
 
Jahr 
Definitive 
Staatssteuer-
veranlagung: 
Wertschriften / 
Guthaben 
(Pos. 800) 
Reduktion 
gegen-
über Vor-
jahr 
Pro 
Jahr 
anerkannter 
Vermögens-
verzehr 
Ausgabenüber-
schuss 
gegen-
über Einkünften 
gemäss Steuer-
veranlagung* 
Krank-
heits- 
/ 
Unfallkos-
ten 
Verzichts-
vermögen ange-
rechnet in EL-
Berechnung 
2013 
160‘036 
 
 
 
 
 
2014 
103‘405 
-56‘631 
-10‘000 
-10‘000 
1‘761 
34‘870 
2015 
62‘392 
-41‘013 
-10‘000 
-10‘000 
2‘076 
18‘937 
2016 
22‘481 
-39‘911 
-10‘000 
-10‘000 
-2‘364 
17‘547 
Total 
 
 
 
 
 
71‘354 
(=71‘300) 
 
* Der in obiger Tabelle aufgeführte Ausgabenüberschuss basiere auf den Angaben der jeweili-
gen definitiven Staatssteuerveranlagung und sei wie folgt berechnet worden: Einkünfte aus 
AHV/IV-Renten, Renten aus Pensionskassen sowie übrige Renten abzüglich Wohnungsmiete 
von Fr. 15‘000.-- pro Jahr, Lebensbedarf Ehepaar gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG sowie 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 10 abs. 3 lit. d 
ELG. Der auf diese Weise errechnete Vermögensverzehr sei zu Gunsten der Beschwerdefüh-
renden auf Fr. 10‘000.-- aufgerundet und das daraus resultierende bzw. angerechnete Ver-
zichtsvermögen wiederum zu Gunsten der Beschwerdeführenden auf Fr. 71‘300.-- abgerundet 
worden. Die hohe Vermögensabnahme habe anhand der eingereichten Unterlagen vom 3. Au-
gust 2017 nicht belegt werden können. Somit müssten die Versicherten die Folgen der Beweis-
losigkeit tragen, indem gestützt auf Art. 17a ELV die nicht belegte Vermögensabnahme als 
Vermögensverzicht angerechnet werde. 
 
6.1 
Fraglich ist, ob die Vermögensabnahme im Zeitraum zwischen 2013 und 2016 im Um-
fang von Fr. 71‘300.-- einen anrechenbaren Vermögensverzicht darstellt oder ob der Vermö-
gensverzehr der beiden Versicherten in diesen Jahren lediglich etwas höher war als üblich. Wie 
weiter oben bereits ausgeführt (vgl. E. 4.3 hiervor), geht es bei der EL und einem allfälligen An-
rechnen eines Verzichtsvermögens nicht um eine „Lebensführungskontrolle“ durch die Aus-
gleichskassen. Eine qualifizierte Begründungspflicht für den Verbleib der Mittel besteht auch 
nur, soweit sich das Vermögen in einem Umfang vermindert hat, der mit einer aufwändigen Le-

 
 
Seite 8 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
benshaltung nicht erklärt werden kann (vgl. E. 4.3 hiervor). Zu beanstanden ist in erster Linie, 
dass sich die Berechnungen der Beschwerdegegnerin auf Zahlen stützen, die einem EL Le-
bensstandard entsprechen. Dies obwohl die beiden Versicherten zu jener Zeit (2013-2016) 
noch keine EL Bezüger waren. 
 
Wenn man die Geldbeträge betrachtet, erscheint der Umgang mit den Finanzen in den letzten 
drei Jahren vor dem EL Bezug nicht unangemessen. Aus den Akten, insbesondere aus den EL-
Berechnungsblättern, geht hervor, dass die Ehegatten ein jährliches Einkommen aus diversen 
Renten von gut Fr. 48‘000.-- haben. Rechnet man ausserdem jeweils hinzu, was die Versicher-
ten in den umstrittenen Jahren an Vermögen ausgegeben haben, ergibt sich Folgendes: Die 
beiden Ehegatten haben im Jahr 2014 etwa Fr. 94‘000.-- bzw. pro Monat durchschnittlich etwa 
Fr. 8‘000.--, im Jahr 2015 Fr. 79‘000.-- bzw. Fr. 6‘500.-- monatlich und 2016 Fr. 78‘000.-- bzw. 
pro Monat etwa Fr. 6‘500.-- ausgegeben. Dem EL Niveau eines Ehepaares entspräche etwa ein 
monatlicher Ausgabebetrag von Fr. 4‘500.--. Wie bereits erwähnt, waren die Versicherten im 
vorliegenden Fall aber in den Jahren 2013 bis 2016 noch keine EL-Bezüger und mussten des-
wegen kein Leben auf EL Niveau führen. Die beiden Versicherten haben im Jahre 2014 
Fr. 3‘500.-- und in den Jahren 2015 und 2016 etwa Fr. 2‘000.-- mehr ausgegeben, als es EL 
Bezügern erlaubt wäre. Dieser Lebensstandard steht ihnen zu, entspricht noch lange nicht ei-
nem Luxusleben und kann durchaus mit einer etwas aufwändigen Lebenshaltung erklärt wer-
den. Ausserdem wäre den Versicherten auch die Führung eines luxuriösen Lebens nicht unter-
sagt, solange sie Belege beibringen könnten, welche belegen, dass sie für die Ausgabenbeträ-
ge eine Gegenleistung erhalten haben. Die versicherte Person kann unter dem geltenden Ge-
setz ein Luxusleben führen und, wenn das Vermögen aufgebraucht ist, EL beantragen, ohne 
Sanktionen in Kauf nehmen zu müssen (vgl. E. 4.4 hiervor). Des Weiteren ist festzustellen, 
dass zwar eine Revision des ELG im Gange ist, welche eine jährliche Ausgabengrenze festle-
gen wird. Aktuell besteht aber noch keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Beschwerde-
gegnerin den Versicherten konkrete Vorschriften machen könnte, wieviel ihres Vermögens sie 
ausgeben dürfen. Aus all den eben genannten Gründen ist es im vorliegenden Fall nicht ange-
bracht, den Beschwerdeführenden Fr. 71‘300.-- als Verzichtsvermögen anzurechnen. 
 
6.2 
Eine Anrechnung eines Verzichtsvermögens erscheint im vorliegenden Fall umso mehr 
ungerechtfertigt, als das versicherte Ehepaar aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der 
Lage ist, seiner Beweislast nachzukommen und zu belegen, wofür sie das Geld verwendet ha-
ben. Wenn die beiden Ehegatten beweisen könnten, dass sie das Vermögen nicht verschenkt 
haben oder Ähnliches, dann würde es ihnen nicht als Vermögensverzicht angerechnet. Weil sie 
beide an Demenz leiden und dadurch urteilsunfähig sind, können sie diesen Beweis nicht er-
bringen. Unter diesen Umständen kann es nicht angehen, dass ihnen der nicht belegte Vermö-
gensverzehr als Verzichtsvermögen angerechnet wird. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 
die Versicherten im Zeitraum 2013-2016 zwar wohl mehrheitlich noch urteilsfähig waren. Doch 
auch das Gegenteil kann nicht ausgeschlossen werden. Dr. E.____ hat in ihren Berichten fest-
gehalten, dass die beiden Eheleute jeweils „mindestens“ ab den erwähnten Zeitpunkten dement 
gewesen seien (vgl. E. 5.2 hiervor). Allenfalls ist daher auch in Betracht zu ziehen, dass sie 
bereits in Bezug auf gewisse Vermögensdispositionen in den Jahren 2013-2016 nicht urteilsfä-
hig gewesen sind (vgl. E. 4.1 und 4.2 hiervor). 

 
 
Seite 9 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
7. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Versicherten zu Un-
recht ein Verzichtsvermögen in der Höhe von Fr. 71‘300.-- als Einnahme angerechnet hat. 
Deswegen ist die Beschwerde gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 8. Juni 2018 
aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese 
die EL ab November 2017 ohne Anrechnung eines Verzichtsvermögens neu berechnet und 
verfügt. 
 
8. 
Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für 
die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten 
zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzu-
schlagen. 
 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 8. Juni 2018 aufgehoben und die Angelegenheit an die 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen, damit diese die 
Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen neu berechnet und 
eine entsprechende Verfügung erlässt. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.