bl_gerichte · 2018-02-28-vv-8 · 2018-02-28 · de

Direkte Bundessteuer 2012 / Abzugsfähigkeit von Gewinnungskosten und Gerichtskosten

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 28. Februar 2018 (810 17 238) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Steuern und Kausalabgaben 
 
 
Direkte Bundessteuer 2012 / Abzugsfähigkeit von Gewinnungskosten und Gerichtskos-
ten 
 
 
Besetzung 
Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Claude 
Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Yves Thommen, 
Gerichtsschreiberin i.V. Irina Trutmann 
 
 
Beteiligte 
A.____ und B.____, Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst, 
Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 
 
 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Eigerstrasse 65, Post-
fach, 3003 Bern, Beigeladene 
 
 
 
 
Betreff 
Direkte Bundessteuer 2012 
(Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 19. Mai 2017) 
 
 

 
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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
A. 
In der Steuererklärung 2012 deklarierte das Ehepaar AB.____ unter anderem einen 
Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit von A.____ im Zusammenhang mit Ingenieurleistun-
gen in der Höhe von Fr. 5'907.-- sowie unter dem Titel "Vermögensverwaltungskosten" Ge-
richtskosten im Gesamtbetrag von Fr. 4'000.--. Mit der definitiven Steuerveranlagung des Steu-
erjahres 2012 vom 24. März 2016 liess die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft 
(Steuerverwaltung) den deklarierten Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit sowie die gel-
tend gemachten Gerichtskosten nicht zum Abzug zu. 
 
B. 
Gegen die Veranlagungsverfügungen betreffend die Staats- und Bundessteuer 2012 
erhob das Ehepaar AB.____ am 4. April 2016 Einsprache bei der Steuerverwaltung. Das Ehe-
paar beantragte in prozessualer Hinsicht die Vereinigung der Verfahren betreffend die Staats- 
und Bundessteuer 2012 sowie in der Sache, dass der von ihnen geltend gemachte Verlust aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 5'709.-- zum Abzug zuzulassen sei. Eventua-
liter sei ein Verlust in der Höhe von Fr. 2'713.-- zum Abzug zuzulassen. Weiter beantragten die 
Ehegatten, es seien Gerichtskosten aus den Jahren 2011 und 2012 in der Höhe von Fr. 4'000.-- 
zum Abzug zuzulassen und es seien – ausgehend vom Eröffnungsdatum der Veranlagungsver-
fügungen der Staats- und Bundessteuer 2012 bis zu den Steuerveranlagungen, welche spätes-
tens ein Jahr nach dem Ende des entsprechenden Steuerjahres eröffnet worden seien – keine 
Verzugszinsen mehr zu erheben. 
 
C. 
Mit Entscheiden vom 16. Januar 2017 wies die Steuerverwaltung die Einsprache der 
Ehegatten ab. 
 
D. 
Mit Eingabe vom 24. Januar 2017 erhoben die Ehegatten AB.____ gegen die Ent-
scheide der Steuerverwaltung vom 16. Januar 2017 Rekurs beim Steuer- und Enteignungsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergericht), wobei sie erneut die Anträge 
stellten, dass der von ihnen geltend gemachte Verlust von Fr. 5'709.-- sowie die Gerichtskosten 
im Gesamtbetrag von Fr. 4'000.-- zum Abzug zuzulassen seien. Anstelle des Erlasses der Ver-
zugszinsen beantragten die Ehegatten, es sei festzustellen, dass im vorliegenden Fall die An-
wendung der geltenden kantonalen Veranlagungspraxis durch die Verantwortlichen der Steuer-
verwaltung eine Rechtsverletzung oder unangemessen oder beides sei. 
 
E. 
Das Steuergericht wies mit Entscheiden vom 19. Mai 2017 den Rekurs betreffend die 
Staats- und Bundessteuer 2012 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Ehe-
gatten hätten in der Steuererklärung 2012 keine Geschäftstätigkeit nachweisen können, wes-
halb keine solche zu vermuten sei. Zudem hätten sie in der Steuererklärung Gerichtskosten in 
der Höhe von Fr. 4'000.-- als Vermögensverwaltungskosten geltend gemacht. Entgegen der 
Auffassung der Ehegatten sei es nicht Ziel dieser Gerichtsverfahren gewesen, Ertrag zu gene-
rieren, sondern die steuerliche Belastung möglichst tief zu halten. Diese Kosten stünden damit 
in keinem Zusammenhang mit der Erhaltung oder Verwaltung von Vermögen. 
 
F. 
Mit Eingabe vom 14. September 2017 erhoben A.____ und B.____ gegen die Ent-
scheide des Steuergerichts Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragen sinngemäss, dass die Ent-

 
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scheide des Steuergerichts aufzuheben und die geltend gemachten Abzüge zuzulassen seien; 
alles unter o/e-Kostenfolge. 
 
G. 
Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2017 beantragt das Steuergericht die Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
H. 
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Oktober 2017 beantragt die Steuerverwaltung eben-
falls die Abweisung der Beschwerde. 
 
I. 
Mit Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss Art. 145 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 
14. Dezember 1990 i.V.m. § 3 der kantonalen Vollzugsverordnung zum DBG (VV DBG) vom 
13. Dezember 1994 können Entscheide des Steuergerichts betreffend direkte Bundessteuer mit 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. Die formellen Vo-
raussetzungen nach Art. 140 ff. DBG, Art. 145 Abs. 2 DBG sowie §§ 43 ff. des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 sind erfüllt, 
sodass auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2012 einzutreten ist. 
 
2. 
Mit der Beschwerde in Steuersachen können alle Mängel des angefochtenen Ent-
scheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (§ 45 Abs. 2 VPO). 
 
3.1 
Die Beschwerdeführer machen vorab geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf ihre 
Rüge nicht eingetreten, wonach die Praxis der Steuerverwaltung, dass eine Steuerveranlagung 
erst vorgenommen werde, wenn die vorangegangenen Jahre rechtskräftig veranlagt seien, kei-
ne gesetzliche Grundlage habe und damit unangemessen und missbräuchlich sei. 
 
3.2 
Dazu ist festzustellen, dass die von den Beschwerdeführern monierte Praxis aus-
serhalb des möglichen Streitgegenstands des vorliegenden – auf die direkte Bundessteuer 
2012 beschränkten – Verfahrens fällt, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzu-
treten ist. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Ablauf des Steuerveranlagungsverfahrens nicht 
gesetzlich geregelt ist und es der Veranlagungsbehörde im Rahmen der gesetzlichen und ver-
fassungsmässigen Grundsätze frei steht, den zeitlichen Ablauf einer Veranlagung zu bestim-
men. Inwiefern hinsichtlich der Veranlagungspraxis der Steuerverwaltung ein Verstoss gegen 
Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen vorliegen soll, ist nicht ersichtlich und wird von den 
Beschwerdeführern auch nicht substantiiert aufgezeigt. 
 
4.1 
In der Sache ist strittig, ob der in der Steuererklärung 2012 geltend gemachte Verlust in 
der Höhe von Fr. 5'907.-- vom Roheinkommen der Pflichtigen in Abzug gebracht werden kann. 
Die steuerliche Abzugsfähigkeit des Verlusts hängt in erster Linie von der Steuerbarkeit der 

 
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Einkünfte ab, zu deren Realisierung der Beschwerdeführer die Aufwendungen getätigt hat. Da 
der Beschwerdeführer vorgibt, selbständig erwerbstätig zu sein, sind die betreffenden Kosten 
nicht per se, sondern nur als Gewinnungskosten nach Art. 27 Abs. 1 DBG abzugsfähig. Zu den 
Gewinnungskosten gehören demnach all jene Aufwendungen, die in einem direkten ursächli-
chen Zusammenhang mit der Erzielung des Einkommens stehen, weshalb dieser Terminus 
sowohl eine finale als auch eine kausale Komponente inne hat (vgl. MARKUS REICH/SILVIA 
HUNZIGER in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., 
Basel 2017, N 8 zu Art. 25). Von den erzielten steuerbaren Bruttoeinkünften können, nach Mas-
sgabe des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, die dafür aufgewendeten Gewin-
nungskosten abgezogen werden. Folglich wird das so ermittelte Reineinkommen (vorbehältlich 
weiterer Abzüge) der Steuer als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_929/2014 vom 10. August 2015 E. 3.3). 
 
4.2 
Die Steuerbarkeit der Einkünfte aus Ingenieurleistungen, für welche der Beschwerde-
führer Gewinnungskosten in Abzug zu bringen gedenkt, hängt vorab von der rechtlichen Quali-
fikation dieser Tätigkeit als selbständige Erwerbstätigkeit ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_929/2014 vom 10. August 2015 E. 3.3). Liegt eine selbständige Erwerbstätigkeit vor, kön-
nen gemäss Art. 27 Abs. 1 DBG die eingetretenen und verbuchten Verluste auf dem Ge-
schäftsvermögen von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Dem Grundsatz der Be-
steuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit folgend, wird der Verlustvortrag bei jeder 
selbständigen Tätigkeit gewährt. Die wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit des Ver-
lustabzuges ist somit der Nachweis einer haupt- oder nebenberuflich ausgeübten selbständigen 
Erwerbstätigkeit. Damit Aufwendungen als geschäfts- oder berufsmässig begründet qualifiziert 
werden, wird ein enger Zusammenhang zwischen den Ausgaben und den erzielten Einkünften 
vorausgesetzt (vgl. MARKUS REICH/MARINA ZÜGER/PHILIPP BETSCHART, in: Zweifel/Beusch 
[Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., Basel 2017, N 7 zu Art. 27). 
Folglich ist von wesentlicher Bedeutung und in jedem Fall erforderlich, dass die vorliegende 
Tätigkeit, welcher der zu beurteilende Aufwand zuzurechnen ist, überhaupt eine selbständige 
Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 DBG ist. Allgemein ist eine Erwerbstätigkeit als 
selbständige zu qualifizieren, soweit eine natürliche Person auf eigenes Risiko durch Einsatz 
von Arbeitsleistung und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation planmässig, anhaltend und 
nach aussen sichtbar zum Zweck der Gewinnerzielung am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt 
(vgl. BGE 125 II 113 E. 5b; 121 I 259 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 2C_186/2014 vom 
4. September 2014 E. 2). 
 
4.3 
Die selbständige Erwerbstätigkeit grenzt sich sodann von der sogenannten Liebhaberei 
oder einem Hobby dadurch ab, dass sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Hinsichtlich der 
Gewinnstrebigkeit muss von den Pflichtigen die Absicht, Gewinn zu erzielen, gegeben sein. Da 
es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, muss die Gewinnerzielungsabsicht aufgrund 
äusserer Umstände beurteilt werden. Vor diesem Hintergrund muss die Erwerbstätigkeit auch in 
objektiver Beurteilung zur nachhaltigen Gewinnerzielung geeignet sein. Andernfalls stellen die 
damit verbundenen Auslagen keinen abzugsfähigen Aufwand dar (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 2C_186/2014 vom 4. September 2014 E. 2; 2C_14/2013 vom 30. Mai 2013 E. 4; 
2C_206/2011 und 2C_247/2011 vom 12. April 2011 E. 4). 

 
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4.4 
Im angefochtenen Entscheid stellte das Steuergericht fest, dass der Beschwerdeführer 
keine Geschäftstätigkeit nachgewiesen habe, weshalb nicht beurteilt werden könne, ob eine 
selbständige Erwerbstätigkeit vorliege. Mit der Steuererklärung 2012 vom 25. April 2013 habe 
der Beschwerdeführer eine Aufstellung mit dem Titel "Einnahmen und Ausgaben selbständige 
Tätigkeit 2012" eingereicht. In dieser Auflistung seien Ausgaben für Software, Toner, Patentge-
bühren und Aufwendungen für Elektronikmaterial aufgeführt. Im Weiteren habe der Beschwer-
deführer Kosten für Internet, Telefon, Elektrizität und Raummiete aufgelistet. Den Umsatz habe 
er hingegen mit Fr. 0.-- beziffert. Von der Steuerverwaltung sei hinsichtlich dieser Kostenauf-
stellung festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer zwar darlege, dass er Aufwendungen 
gehabt habe, nicht aber, dass er damit zusammenhängende Einkünfte erzielt habe oder in nä-
herer Zukunft erzielen könne. Zudem sei aus dieser Aufstellung auch nicht ersichtlich, für wel-
ches Projekt der Beschwerdeführer diese Kosten verwendet habe und welcher Art die bisheri-
gen Bemühungen gewesen seien. Bei den einzelnen Ausgaben handle es sich zudem um sol-
che, die fast in jedem Haushalt anfallen würden. Die einzigen Kosten, die nicht zu dieser Kate-
gorie gehörten, seien Patentgebühren in der Höhe von Fr. 200.--. Der Abzug dieser Kosten 
scheitere hingegen am Nachweis einer auf Gewinn ausgerichteten Tätigkeit. Zudem sei festzu-
halten, dass Renteneinnahmen kein verrechenbares Einkommen darstellen würden, da die in 
der Aufstellung des Beschwerdeführers aufgeführten Kosten in keinem Zusammenhang mit 
dem Einkommen aus Rentenleistungen stünden. Um die Rente zu erhalten, würden dem Be-
schwerdeführer keinerlei Aufwendungen entstehen. Folglich erweise sich der Rekurs in dieser 
Hinsicht als unbegründet und sei dementsprechend abzuweisen. 
 
4.5 
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdebegründung demgegenüber vor, er 
habe in den Steuerjahren 2010 und 2011 Gewinne in der Höhe von Fr. 66'435.-- bzw. 
Fr. 39'060.-- aus selbständiger Erwerbstätigkeit versteuert. Bei einer selbständigen Erwerbstä-
tigkeit könne es auch Jahre geben, in denen keine Gewinne erzielt würden. Aus diesem Grund 
sei es stossend, dass er Einnahmeüberschüsse versteuern müsse, Verluste hingegen von der 
Steuerverwaltung nicht anerkannt würden. Firmen könnten Verluste während sieben Steuerpe-
rioden vortragen, weshalb die vorliegende Weigerung der Steuerverwaltung, den angefallenen 
Verlust zum Abzug zuzulassen, Art. 127 Abs. 2 BV bzw. das Prinzip der Allgemeinheit der Be-
steuerung verletze. Zudem sei die vorinstanzliche Begründung, dass die aufgelisteten Kosten 
fast in jedem Haushalt anfallen würden, willkürlich und lebensfremd. Weiter sei die Argumenta-
tion der Vorinstanz, wonach Rentenleistungen nicht mit Verlusten verrechnet werden könnten, 
ebenfalls willkürlich und nicht nachvollziehbar. 
 
4.6 
Das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Fall des Beschwerdeführers 
wurde im Urteil des Kantonsgerichtes vom 12. September 2012 (810 12 155) betreffend die 
Bundessteuer 2009, welches mit Urteil des Bundesgerichts 2C_1279/2012 vom 14. Oktober 
2013 bestätigt wurde, offen gelassen. Auch im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob im Fall 
des Beschwerdeführers eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 DBG 
vorliegt. Aus der Veranlagungsverfügung der Bundessteuer 2012 ist ersichtlich, dass die Pflich-
tigen Einnahmen aus Rentenleistungen, einer Erwerbsausfallentschädigung sowie Wertschrif-
tenerträgen generierten. Soweit von den Pflichtigen also geltend gemacht wird, dass die Auf-

 
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wendungen bzw. der erzielte Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit mit den Einkünften ver-
rechnet werden könne, verkennen sie, dass vorliegend nur solche Aufwendungen verrechenbar 
sind, die zur Erzielung von Einkünften getätigt worden sind (vgl. MARKUS REICH/MARINA ZÜGER/ 
PHILIPP BETSCHART, a.a.O., N 3 ff. und N 41 zu Art. 27). Folglich kann der geltend gemachte 
Verlust in der Höhe von Fr. 5'907.-- bzw. Fr. 2'713.-- nicht als Gewinnungskosten verrechnet 
werden, da die Abzugsfähigkeit bereits am fehlenden Konnex zu den entsprechenden Einkünf-
ten scheitert. 
 
4.7 
Im Übrigen ist zweifelhaft, ob im Fall des Beschwerdeführers überhaupt eine selbstän-
dige Erwerbstätigkeit vorliegt. Insbesondere ist aus der mit der Steuererklärung eingereichten 
Aufstellung "Einnahmen und Ausgaben selbständige Tätigkeit 2012" nicht ersichtlich, ob der 
Beschwerdeführer eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit verfolgt. Wie das Steuerge-
richt zutreffend feststellte, vermag der Beschwerdeführer auch nicht darzulegen, inwiefern er im 
Zusammenhang mit seinen Auslagen im Steuerjahr 2012 Einkünfte erzielte oder in näherer Zu-
kunft erzielen kann. Dass er im Steuerjahr 2012 den Umsatz mit Fr. 0.-- beziffert, weckt erhebli-
che Zweifel an seiner Gewinnerzielungsabsicht. Die vom Beschwerdeführer in seiner Aufstel-
lung aufgeführten Auslagen für Telefon und Internet etc. fallen zudem fast in jedem Personen-
haushalt an, weshalb diese Kosten grundsätzlich zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten zu 
zählen sind und bei weitem kein Indiz für das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
darstellen. Einzig die in der Aufstellung aufgeführten Patentgebühren fallen nicht unter die all-
gemeinen Lebenshaltungskosten. Eine Verrechnung dieser Gebühren – ebenso wie aller ande-
ren geltend gemachten Auslagen – scheitert jedoch wie bereits ausgeführt an der fehlenden 
Konnexität zu den Einkünften. 
 
4.8 
Nach dem Gesagten ist der von den Beschwerdeführern geltend gemachte Verlust im 
Gesamtbetrag von Fr. 5'907.-- bzw. Fr. 2'713.-- nicht als Gewinnungskosten zu qualifizieren und 
damit nicht abzugsfähig, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. 
 
5.1 
Demnach bleibt zu prüfen, ob die Steuerverwaltung die von den Beschwerdeführern 
geltend gemachten Gerichtskosten betreffend die Bundessteuer 2012 im Gesamtbetrag von 
Fr. 4'000.-- zu Recht nicht zum Abzug zugelassen hat. 
 
5.2 
Art. 32 Abs. 1 DBG regelt die Abzugsfähigkeit der Gewinnungskosten von Privatver-
mögen. Vermögensverwaltungskosten des beweglichen Privatvermögens sind Auslagen, die 
unmittelbar zur Erzielung des Einkommens auf Privatvermögen getätigt werden und in einem 
direkten ursächlichen Zusammenhang dazu stehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.62/1999 
vom 1. März 2000 E. 2f; BERNHARD ZWAHLEN/ALBERTO LISSI, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bun-
desgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., Basel 2017, N 2 zu Art. 32). Demnach han-
delt es sich bei Vermögensverwaltungskosten um Vergütungen, welche die steuerpflichtige 
Person Dritten (in der Regel Banken, Vermögensverwaltern, Erbschaftsverwaltern etc.) für die 
Besorgung der allgemeinen Verwaltung der Vermögensgegenstände, namentlich solcher, die 
der Kapitalanlage dienen, entrichtet. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diesbezüglich 
zu entnehmen, dass auch Anwalts- und Gerichtskosten Vermögensverwaltungskosten darstel-
len können, sofern die Aufwendungen der Bewahrung der Vermögenswerte dienen (Urteil des 

 
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Bundesgerichts 2C_1278/2012, 2C_1279/2012 vom 14. Oktober 2013). Damit diese Kosten in 
Abzug gebracht werden können, müssen sie grundsätzlich auch zugehörigen Einkünften in der-
selben Steuerperiode gegenüberstehen. Nicht abzugsfähig sind demgegenüber sämtliche An-
walts- und Gerichtskosten, die nicht unmittelbar zur Erzielung des Einkommens getätigt werden 
(vgl. BERNHARD ZWAHLEN/ALBERTO LISSI, a.a.O., N 1 und N 3a f. zu Art. 32). 
 
5.3 
Die Beschwerdeführer machten in der Steuererklärung 2012 betreffend die Bundes-
steuer unter dem Titel "Kosten Vermögensverwaltung" Gerichtskosten aus den Jahren 2011 
und 2012 in der Höhe von Fr. 4'000.-- geltend, wobei sich diese gemäss Beilagen der entspre-
chenden Steuererklärung aus einem Kostenvorschuss in den Verfahren vor Steuergericht in der 
Höhe von Fr. 400.-- und Fr. 800.-- sowie einem Kostenvorschuss in den Verfahren vor Kan-
tonsgericht in der Höhe von Fr. 2'800.-- zusammensetzen. Die Steuerverwaltung wies die Ein-
sprache im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass von diesen Fr. 4'000.-- Gerichtskosten 
Fr. 1'200.-- periodenfremde Kosten seien, da diese bereits in der Steuerperiode 2011 entstan-
den und bezahlt worden seien und dementsprechend nicht zum Abzug zugelassen werden 
könnten. Die restlichen Fr. 2'800.-- seien zwar Gerichtskosten, die in der Steuerperiode 2012 
entstanden seien. Da es sich bei diesen jedoch nicht um Kosten gehandelt habe, die der Be-
wahrung und Erhaltung von Vermögenswerten gedient hätten, seien sie im Steuerjahr 2012 
auch nicht abziehbar. Die Vorinstanz äussert sich zusammengefasst dahingehend, dass die 
Beschwerdeführer zwar Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 4'000.-- geltend machten. Ziel die-
ser Verfahren sei es jedoch nicht gewesen, Ertrag zu generieren, sondern die steuerliche Be-
lastung möglichst tief zu halten. Vor diesem Hintergrund stünden die angefallenen Gerichtskos-
ten in keinem Zusammenhang mit der Erhaltung oder Verwaltung von Vermögen. Vielmehr sei 
es in diesen Verfahren um die Festsetzung von diversen Steuerfaktoren hinsichtlich der Ein-
kommenssteuer gegangen. Damit erweise sich der Rekurs in diesem Punkt als unbegründet 
und sei abzuweisen. 
 
5.4 
Demgegenüber machen die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die 
Steuerverwaltung in den Einsprache-Entscheiden für die Steuerperiode 2011 Gerichtskosten 
zum Abzug zugelassen habe, weshalb es willkürlich sei, dass die Steuerverwaltung die Ge-
richtskosten für die Steuerperiode 2012 nicht zum Abzug zulasse. Weiter führen sie aus, das 
Bundesgericht habe klar gesagt, dass Gerichtskosten Vermögensverwaltungskosten seien, so-
fern sie der Bewahrung von Vermögen dienen würden. Hingegen habe es nicht gesagt, dass 
Ertrag generiert werden müsse. Indem die Steuerverwaltung diesen Abzug nicht gewähre, 
handle sie willkürlich. 
 
5.5 
Die mit der Steuererklärung 2012 geltend gemachten Gerichtskosten wurden aufgrund 
der Verfahren vor dem Steuergericht und in der Folge vor dem Kantonsgericht betreffend die 
Staats- und Bundessteuer 2009 erhoben. Bereits in diesen Verfahren ging es im Wesentlichen 
um die Frage der Abzugsfähigkeit von Anwalts- und Gerichtskosten sowie um die Abzugsfähig-
keit von Verlusten aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Unbestritten ist die Feststellung der 
Steuerverwaltung, wonach die Gerichtskosten im Zusammenhang mit dem Rekursverfahren vor 
dem Steuergericht im Steuerjahr 2011 in der Höhe von Fr. 1'200.-- nicht in derjenigen Steuerpe-
riode geltend gemacht worden seien, in denen sie tatsächlich angefallen und bezahlt worden 

 
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seien (vgl. Art. 40 Abs. 1 DBG). Damit besteht bereits in zeitlicher Hinsicht kein Zusammenhang 
zwischen diesen Gerichtskosten und dem im Steuerjahr 2012 erzielten Einkommen. Dem Steu-
ergericht ist sodann insofern beizupflichten, als die genannten Gerichtskosten in der Höhe von 
Fr. 1'200.-- selbst für den Fall, dass sie erst im Steuerjahr 2012 angefallen wären, ebenso wie 
die im Steuerjahr 2012 angefallenen Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 2'800.-- nicht abzugs-
fähig wären, da es nicht Ziel dieser Verfahren war, Ertrag zu generieren, sondern die steuerli-
che Belastung möglichst tief zu halten. Damit ist festzuhalten, dass die in der Steuererklärung 
2012 deklarierten Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 4'000.-- nicht zur unmittelbaren Erzielung 
der Einkünfte getätigt wurden und somit in keinem ursächlichen Zusammenhang zu diesen ste-
hen. Es mag zutreffen, dass diese Gerichtsverfahren der Erhaltung der Vermögenssubstanz der 
Beschwerdeführer dienten, doch wird der Begriff der Vermögensverwaltung allgemein nicht 
derart weit ausgelegt, dass solche Aufwendungen darunter fallen würden. Wollte man sich der 
Argumentation der Beschwerdeführer anschliessen, so müsste praktisch jeder Rechtsstreit um 
finanzielle Ansprüche als Akt der Vermögensverwaltung betrachtet werden und es wären die 
damit verbundenen Aufwendungen wie die vorliegenden Gerichtskosten als abzugsberechtigt 
anzuerkennen (vgl. BGE 104 Ia 191 E. 3c). 
 
5.6 
Auch aus den allgemeinen Grundsätzen der Einkommensbesteuerung lässt sich nichts 
zugunsten der Beschwerdeführer ableiten. Die vorliegend geltend gemachten Aufwendungen 
für Gerichtsverfahren stehen in Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus ver-
gangenen Steuerperioden sowie in Zusammenhang mit der Erlangung einer Erbschaft. Die von 
den Beschwerdeführern getätigten Aufwendungen stellen somit keine Gewinnungskosten für 
steuerbare Einkünfte im Sinne von Art. 25 ff. DBG dar. 
 
5.7 
Somit ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen die Gerichtskosten der Beschwerdeführer 
im Rahmen der Steuerveranlagung für die Steuerperiode 2012 zu Recht nicht zum Abzug zuge-
lassen haben. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet und ist 
dementsprechend vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
6. 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- den unterliegenden Beschwerde-
führern aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 

 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 
 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be-
schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 
 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 20. Juni 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 2C_534/2018) erhoben.