bl_gerichte · copy_of_2008/56 · 2008-03-17 · de

Zustellung des Zahlungsbefehls

Basel-Land Kantonsgericht 17.03.2008 copy_of_2008/56
Bâle-Campagne Kantonsgericht 17.03.2008 copy_of_2008/56
Basilea Campagna Kantonsgericht 17.03.2008 copy_of_2008/56

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Zustellung des Zahlungsbefehls
Die Zustellbescheinigung hat vor allem Beweisfunktion. Der Hauptbeweis für die ordnungsgemässe Zustellung obliegt nach den allgemeinen Beweisregeln des Art. 8 ZGB, welche auch im Betreibungsrecht anwendbar sind, der zustellenden Behörde. Liegt ein Zustellungszeugnis vor, so sichert dies in der Regel den Beweis der Zustellung; dem Schuldner und Beschwerdeführer bleibt jedoch der Gegenbeweis vorbehalten (Art. 72 SchKG; E. 2).
Erwägungen
1. ( … )
2.1 Der Schuldner moniert in seiner Eingabe an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, die Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. (…) des Betreibungsamtes W. sei fehlerhaft erfolgt. Zugleich stellt er ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wird nachfolgend vorab die Rechtmässigkeit der Zustellung des fraglichen Zahlungsbefehls zu prüfen haben, zumal sich eine Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist erübrigt, falls der Zahlungsbefehl infolge fehlerhafter Zustellung nicht in die Hände des Betriebenen gelangt sein sollte.
2.2 Gemäss Art. 72 SchKG geschieht die Zustellung des Zahlungsbefehls durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post. Bei der Abgabe hat der Überbringer auf beiden Ausfertigungen zu bescheinigen, an welchem Tage und an wen die Zustellung erfolgt ist. Der Schuldner erhält das für ihn bestimmte Doppel; das andere wird an die absendende Amtsstelle zurückgeleitet. Die Zustellbescheinigung hat vor allem Beweisfunktion. Der Hauptbeweis für die ordnungsgemässe Zustellung obliegt nach den allgemeinen Beweisregeln des Art. 8 ZGB, welche auch im Betreibungsrecht anwendbar sind, der zustellenden Behörde. Liegt ein Zustellungszeugnis im obgenannten Sinne vor, so sichert dies in der Regel den Beweis der Zustellung; dem Schuldner und Beschwerdeführer bleibt jedoch der Gegenbeweis vorbehalten (BGE 120 III 118). Dieser ist an keine besondere Form gebunden; es genügt das Heranbringen begründeter Zweifel an der Richtigkeit des beurkundeten Inhalts, um zu bewirken, dass die Urkunde allein den Beweis für die Richtigkeit nicht mehr zu erbringen vermag (vgl. Wüthrich/Schoch, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 14 zu Art. 72 SchKG).
2.3 Im vorliegenden Fall findet sich auf dem Zahlungsbefehl Nr. (…) unbestrittenermassen die Bescheinigung des Überbringers, wonach die besagte Urkunde am 30. Oktober 2007 an den Schuldner und heutigen Beschwerdeführer zugestellt wurde. Es liegt mithin ein den gesetzlichen Erfordernissen entsprechendes Zustellzeugnis vor, welchem volle Beweiskraft zukommt. Der Beschwerdeführer entgegnet, er habe sich zum fraglichen Zeitpunkt im Ausland aufgehalten. Als Beweis für die behauptete Abwesenheit lasse er eine Kopie seines Passes präsentieren. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs kommt nach Einsichtnahme in das beigebrachte Dokument zum Schluss, dass dieses die Zustellbescheinigung nicht hinreichend zu entkräften vermag. Die massgebliche Kopie scheint zwar aus einem Reisedokument zu stammen, allerdings ist nicht erstellt, dass es sich dabei tatsächlich um den Reisepass des Beschwerdeführers handelt. Im Weiteren sind auf der entsprechenden Kopie lediglich drei Stempel erkennbar, welche hingegen derart undeutlich ausgefallen sind, dass sie keinen genüglichen Hinweis auf den Verlauf seiner Reise und eine Abwesenheit in der fraglichen Zeitperiode geben können. Im Ergebnis versäumt es der Beschwerdeführer, tauglichere Urkunden zu präsentieren, ist doch das beigebrachte Dokument nicht geeignet, begründete Zweifel an der Richtigkeit der beurkundeten Zustellbescheinigung zu erwecken. Die Beschwerde gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. (…) des Betreibungsamtes W. ist daher abzuweisen.
3. ( … )
4. ( … )
Entscheid der AB SchKG vom 17. März 2008 i.S. Z. gegen Betreibungsamt W. (200 08 470/LIA)
Back to Top