bl_gerichte · 2014-07-03_51013103 · 2014-07-03 · de

Katasterschätzung / Anspruch auf Neubewertung

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Entscheid vom 3. Juli 2014 (510 13 103) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. P. Leumann, P. 
Salathe, J. Felix, Dr. P. Spitz, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A., vertreten durch B. AG, 
 
 
Rekurrent 
 
 
gegen 
 
 
Einwohnergemeinde C., vertreten durch D., 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Katasterschätzung 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Anfangs Januar 2013 wurden dem Pflichtigen seitens der Steuerverwaltung die 
Angaben für die Steuerklärung 2011, Liegenschaftswerte im Kanton Basel-Landschaft per 31. 
Dezember 2011, datiert vom 2. Januar 2013 (Liegenschaftsblatt) zugestellt, wobei die Parzelle 
Nr. E. GB C. (Parzelle) einen Steuerwert (Katasterwert) von Fr. 385‘000.-- (Fr. 275‘700.-- + Fr. 
109‘300.--) für das Land und Fr. 243‘100.-- (Fr. 184‘800.-- + Fr. 44‘800.-- + Fr. 13‘500.--) für die 
Gebäude aufwies. 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 25. Januar 2013 erhob die Vertreterin des Pflichtigen mit dem 
sinngemässen Begehren, der Steuerwert (Katasterwert) der Parzelle sei auf Fr. 148‘700.-- 
(Boden und Gebäude) festzulegen, Einsprache. Zur Begründung machte sie geltend, die 
Hofparzelle 
sei 
Bestandteil 
des 
Landwirtschaftsbetriebes 
und 
werde 
vollständig 
landwirtschaftlich genutzt. Es habe nie eine Nutzungsänderung stattgefunden. Gemäss 
kantonsgerichtlicher Praxis aus dem Jahr 2007 sei eine neue Katasterschätzung auch dann 
möglich, wenn ein Eigentümer durch eine Katasterschätzung belastet werde, welche eindeutig 
der Gesetzesbestimmung widerspreche. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 23. Oktober 2013 trat die Gemeinde auf die Einsprache 
nicht ein. Zur Begründung machte sie geltend, dem Pflichtigen seien die Katasterwerte mittels 
Katasteranzeigen vom 8. Juni 2009 sowie 9. Januar 2012 zugestellt worden. Dieselben seien 
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass es sich 
um einen Landwirtschafsbetrieb handle. 
 
 
4. 
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 erhob die Vertreterin des Pflichtigen mit den 
Begehren, 1. Auf den Antrag auf Änderung des Katasterwerts der Parzelle des Pflichtigen sei 
einzutreten, 2. Die Katasterschätzung mit einem Steuerwert (Katasterwert) für den Boden von 
Fr. 385‘000.-- und für die Gebäude von Fr. 243‘100.-- sei aufzuheben, 3. Der Steuerwert 
(Katasterwert) der Parzelle sei auf Fr. 150‘700.-- (Boden Fr. 2‘000.-- und Gebäude Fr. 148‘700.-
-) festzulegen, 4. Unter o/e-Kostenfolge, Rekurs. Zur Begründung machte sie geltend, beim 
Landwirtschaftsbetrieb 
des 
Pflichtigen 
handle 
es 
sich 
um 
einen 
anerkannten, 
direktzahlungsberechtigten 
Betrieb. 
Die 
Hofparzelle 
sei 
das 
Betriebszentrum 
des 

 
 
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Landwirtschaftsbetriebes. Sie beinhalte das Wohnhaus, den Remisenraum sowie das 
Ökonomiegebäude. Hinter dem Ökonomiegebäude befinde sich die Hofstatt mit den 
Hochstammobstbäumen, welche auch als Auslauf für die Tiere genutzt werde. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2014 verzichtete die Steuerverwaltung auf einen 
Antrag. 
 
 
6. 
Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2014 beantragte die Vertreterin der Gemeinde, 
1. Auf den Rekurs sei nicht einzutreten, 2. Eventualiter sei der Rekurs abzuweisen, 3. Unter 
o/e-Kostenfolge. 
Zur 
Begründung 
machte 
sie 
geltend, 
das 
Rechtsbegehren 
sei 
unzulässigerweise ausgeweitet worden. Der Rekurrent habe gegen die Katasteranzeigen kein 
Rechtsmittel ergriffen. Erst gegen das Liegenschaftsblatt habe er Einsprache erhoben und 
verlange nun, quasi im Sinne einer akzessorischen Überprüfung, die Änderung der in 
Rechtskraft erwachsenen Katasterwerte. Im von Pflichtigen zitierten kantonsgerichtlichen Urteil 
sei es um einen neuen Eigentümer, der gegen eine Katasterschätzung vorgegangen sei, 
gegangen. Vorliegend sei der Rekurrent seit 1976 Eigentümer der Parzelle und hätte mehrfach 
gegen die Einschätzung ein Rechtsmittel ergreifen können. Weiter sei im zitierten Urteil die 
Qualifikation der Parzelle als landwirtschaftliches Grundstück bewiesen worden. 
 
 
7. 
Gestützt auf eine telefonische Anfrage hat das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain 
(LZE) mit E-Mail vom 2. Juli 2014 festgehalten, dass der Betrieb des Pflichtigen ein nach 
landwirtschaftlicher 
Begriffsverordnung 
anerkannter, 
direktzahlungsberechtigter 
Landwirtschaftsbetrieb mit knapp 20 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche sei. Es handle sich um 
einen Ackerbaubetrieb mit etwas Rindviehhaltung (rund 13 Tiere resp. 5.3 Grossvieheinheiten). 
Die Hofparzelle sei für eine tierschutzkonforme Rindviehhaltung zwingend (Auslauf). Die Fläche 
könne nicht unterteilt werden. Sie gelte auch als direktzahlungsberechtigte landwirtschaftliche 
Nutzfläche gemäss Direktzahlungsverordnung. 
 
 
8. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Auf 
entsprechende Frage hin, hielt die Gemeinde fest, dass die Katasteranzeige vom 15. Februar 
2008 lediglich für den internen Gebrauch ausgedruckt und somit dem Pflichtigen nicht zugestellt 

 
 
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worden sei. Zugestellt worden seien ihm indes die Katasteranzeigen vom 8. Juni 2009 und 9. 
Januar 2012. Von den nicht per eingeschriebener Post versandten Exemplaren gebe es keine 
Kopien. Auf Frage, ob und falls ja, wann dem Rekurrenten die Katasteranzeigen zugegangen 
seien, sagt die Vertreterin des Pflichtigen, dies wisse sie nicht. Der Pflichtige habe seitens der 
Steuerverwaltung jeweils anfangs Jahr das Liegenschaftsblatt erhalten. So auch dasjenige vom 
Januar 2012 für die Steuererklärung 2011, in welchem die Liegenschaften zum Ertragswert 
bewertet worden seien. Anfangs Januar 2013 habe man sodann seitens der Steuerverwaltung 
ein korrigiertes Liegenschaftsblatt, datiert vom 2. Januar 2013, für die Steuererklärung 2011 
erhalten, in welchem die Liegenschaften erstmals zum Verkehrswert bewertet worden seien. 
Gemäss Aussage der Gemeinde sende man die Katasterschätzungen jeweils der 
Steuerverwaltung, welche allfällige Mutationen in den Liegenschaftsblättern vornehmen müsse. 
Dass die Änderungen seitens der Steuerverwaltung offenbar erst am 2. Januar 2013 
vorgenommen worden seien, liege ausserhalb des Einflussbereiches der Gemeinde. Auf die 
Fragen, wieso die Mutationen nicht früher vorgenommen und aus welchem Grund im Januar 
2013 ein korrigiertes Liegenschaftsblatt versandt wurde, wusste der Vertreter der 
Steuerverwaltung keine Antwort. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Gemäss § 121 Abs. 8 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 
(Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) können im Katasterschätzungsverfahren sowohl der 
Eigentümer und der Nutzniesser als auch die kantonale Steuerverwaltung gegen den 
Einspracheentscheid der Gemeindeschätzungsbehörde Rekurs erheben. Nach § 121 Abs. 9 
StG finden im Übrigen die Bestimmungen der §§ 119 und 122-131 StG sinngemäss 
Anwendung. Somit ist das Steuergericht nach § 124 StG zur Anhandnahme der vorliegenden 
Sache zuständig, wobei gemäss § 129 Abs. 3 StG Rekurse gegen Neuschätzungen gemäss § 
121 Abs. 8 StG vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts 
beurteilt werden. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen 
erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 
 
 

 
 
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2. 
Vorliegend unterliegt zunächst der Beurteilung, ob der Einwand der Vertreterin der 
Gemeinde, das Rechtsbegehren sei seitens des Pflichtigen unzulässigerweise ausgeweitet 
worden, zu Recht erhoben wurde. Gemäss § 125 Abs. 2 StG stehen dem Steuergericht die 
gleichen Befugnisse zu wie den Einschätzungsbehörden. Gemäss § 126 Abs. 1 StG ordnet das 
Steuergericht die Untersuchungs- und Beweismassnahmen an, die zur Abklärung der 
umstrittenen Punkte der Einschätzung erforderlich sind. Ungenügend abgeklärte Fälle kann es 
an die Steuerverwaltung zurückweisen. Gemäss § 126 Abs. 2 StG kann das Steuergericht 
seine Untersuchungs- und Beweismassnahmen auf andere Punkte der Einschätzung 
ausdehnen, wenn nach den Akten Grund zur Annahme besteht, dass die Einschätzung 
unrichtig ist. In jedem Fall hat es offensichtliche Fehler zu berichtigen. Gemäss § 126 Abs. 4 
StG schätzt das Steuergericht den Steuerpflichtigen aufgrund des Ergebnisses seiner 
Untersuchungen ein. Es ist dabei im Sinne von § 126 Absatz 2 StG nicht an die Parteibegehren 
gebunden. Ob das Rechtsbegehren, wie moniert, ausgeweitet wurde, kann damit offen bleiben, 
da das Steuergericht aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen von den 
Rechtsbegehren abweichen darf bzw. gar muss. Der Einwand der Vertreterin der Gemeinde 
kann damit nicht gehört werden. 
 
 
3. 
Weiter unterliegt der Beurteilung, ob die Vorinstanz mit Einsprache-Entscheid vom 23. 
Oktober 2013 zu Recht nicht auf die Einsprache des Rekurrenten vom 25. Januar 2013 
eingetreten ist. 
 
 
a) 
Die Gemeinde macht geltend, die Katasteranzeigen vom 8. Juni 2009 sowie 9. 
Januar 2012 seien vom Pflichtigen nicht fristgerecht angefochten worden und daher in 
Rechtskraft erwachsen. Die Vertreterin des Pflichtigen hält dafür, die neuen Liegenschaftswerte 
seien anfangs 2013 mittels Liegenschaftsblatt, datiert vom 2. Januar 2013, eröffnet worden, so 
dass die Einsprache vom 25. Januar 2013 rechtzeitig erfolgt sei. 
 
 
b) 
Gemäss § 121 Abs. 8 StG können sowohl der Eigentümer und der Nutzniesser 
als auch die kantonale Steuerverwaltung gegen die Neuschätzung Einsprache erheben. Für 
das Einspracheverfahren gelten gemäss § 121 Abs. 9 StG im Übrigen sinngemäss die 
Bestimmungen der §§ 119 und 122-131 StG. Gemäss § 122 Abs. 1 StG ist die Einsprache 
innert 30 Tagen nach Eröffnung zu erheben. 
 

 
 
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c) 
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung trifft im Verfahren 
grundsätzlich die Partei, welche diese Handlung vorgenommen hat (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGE] 2C_265/2008 vom 9. April 2008, E. 2.2.2; BGE 2A.112/2004 vom 7. 
Oktober 2004, E. 2.3). Eine Ausnahme von dieser Beweislastregel gilt, wenn die Partei den 
Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der 
Behörde zu vertreten sind. In diesem Fall tritt eine Umkehr der Beweislast ein, welche dann von 
der Behörde zu tragen ist (BGE 2A.112/2004, a.a.O., E. 2.4). Eine Partei, der eine Verfügung 
uneingeschrieben zugestellt worden ist, ist regelmässig nicht in der Lage, das Empfangsdatum 
nachzuweisen. Deshalb fällt die Beweislast dafür der Behörde zu, welche die Beweislosigkeit 
durch den uneingeschriebenen Versand der Verfügung verursacht hat. Im Zweifel muss daher 
auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 2C_780/2010 vom 21. März 2011, 
E. 2.4; BGE 2A.494/2005 vom 7. Februar 2006, E. 2.1; BGE 2A.511/2004 vom 17. März 2005, 
E. 4.3). 
 
 
d) 
Vorliegend erfolgte der Versand der Katasteranzeigen vom 8. Juni 2009 sowie 9. 
Januar 2012 durch die Gemeinde mit uneingeschriebener Post. Da die Vorinstanz den 
Nachweis der Zustellung bzw. der gültigen Eröffnung somit nicht zu erbringen vermag, hat sie 
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Das Liegenschaftsblatt vom 2. Januar 2013 wurde 
dem Pflichtigen gemäss eigenen Angaben anfangs Januar 2013 eröffnet. Die Einsprache vom 
25. Januar 2013 erfolgte damit rechtzeitig. Infolgedessen hätte die Gemeinde darauf eintreten 
müssen. 
 
 
4. 
In materieller Hinsicht unterliegt der Beurteilung, ob die Neuschätzung der Parzelle zu 
Recht erfolgte. 
 
 
5. 
Die Voraussetzungen zur Vornahme einer Katasterschätzung sind in § 121 StG 
geregelt. Dabei kann zwischen einer individuellen und einer allgemeinen Katasterneuschätzung 
unterschieden werden. 
 
 
a) 
Eine individuelle Katasterneuschätzung eines Grundstückes ist gemäss § 121 
Abs. 2 StG dann vorzunehmen, wenn sich die Beschaffenheit, die Baureife oder die Nutzung 
wesentlich geändert (lit. a) oder der Bestand durch Neubau, Umbau, Abbruch und dergleichen 
verändert hat (lit. b). Eine allgemeine Katasterneuschätzung der Grundstücke (Boden, Gebäude 

 
 
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oder beides) ist gemäss § 121 Abs. 3 StG im ganzen Kanton, in einzelnen Gemeinden oder 
Teilen derselben vorzunehmen, wenn sich der Verkehrswert der Grundstücke seit der letzten 
allgemeinen Neuschätzung erheblich verändert hat, frühestens aber in zeitlichen Abständen 
von sechs Jahren. Dabei kann die Vollziehungsverordnung vorsehen, dass die Neubewertung 
durch Anwendung allgemein gültiger Zuschläge zur bisherigen Katasterschätzung oder durch 
allgemein gültige prozentuale Abzüge erfolgt. Nach § 121 Abs. 4 StG hat der Regierungsrat die 
allgemeine Neuschätzung anzuordnen. Eine solche allgemeine Katasterneuschätzung wurde 
letztmals im Jahr 1983 vorgenommen (vgl. Regierungsratsverordnung über das Verfahren für 
die 
Katasterneuschätzung 
1983 
vom 
9. 
Februar 
1982). 
Eine 
weitere 
Form 
der 
Katasterneuschätzung, 
welche 
es 
erlauben 
würde, 
die 
für 
die 
Steuerveranlagung 
massgebenden 
Katasterwerte 
ausserhalb 
einer 
allgemeinen 
oder 
individuellen 
Katasterneuschätzung an die steigenden bzw. sinkenden Verkehrswerte anzupassen, ist im 
basellandschaftlichen Steuergesetz nicht vorgesehen (vgl. Entscheid der kantonalen 
Steuerrekurskommission [StRK BL] Nr. 95/1994 vom 29. April 1994, in: Basellandschaftliche 
Steuerpraxis [BlStPr.], Bd. XII, S. 255, E. 2a). Die Aufzählung der Voraussetzungen für eine 
Katasterneuschätzung in § 121 Abs. 2 und 3 StG ist abschliessend (vgl. Meier in: 
Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 
2004, § 121 N 2; StRK BL 26. März 1982, BlStPr., Bd. VIII, S. 62, E. 3; StRK BL 28. April 1995, 
nicht publiziert). 
 
 
b) 
Die hiervor zitierte Praxis, wonach die Aufzählung der Voraussetzungen für eine 
Katasterneuschätzung in § 121 Abs. 2 und 3 StG abschliessend sein soll, wurde mit Urteil des 
Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 11. Juli 2007 (810 07 60) relativiert. Die 
Verwendung der Umschreibung "und dergleichen" deute eher darauf hin, dass die Aufzählung 
nicht als abschliessend zu verstehen sei. Sinn und Zweck von § 121 Abs. 2 StG sei es, eine 
Korrektur der Bewertung der im Rahmen einer nach Abs. 3 vorgenommenen allgemeinen 
Neuschätzung vorzunehmen. Sie dürfe jedoch nicht über eine Nachtragung tatsächlicher oder 
rechtlicher Veränderungen hinausgehen. Der Gesetzgeber wolle damit zum Ausdruck bringen, 
dass eine individuelle Katasterneuschätzung nur in Ausnahmefällen stattfinden solle. Bei einer 
eindeutig rechtswidrigen Bewertung müsse aber ein Anspruch auf Neubewertung gegeben sein 
(vgl. E. 4.4, mit weiteren Hinweisen). 
 
 
c) 
Gemäss Kantonsgericht ergibt sich letzteres auch aufgrund der Anwendung der 
allgemeinen Rechts- und Verfassungsgrundsätze, wonach ein verfassungsrechtlicher Anspruch 
auf Anpassung einer Verfügung über dauernde Rechtsverhältnisse bestehe, wenn diese infolge 

 
 
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wesentlicher Änderung der Verhältnisse nachträglich fehlerhaft geworden sei. Erforderlich sei 
eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven 
Rechts und dem Interesse an der Rechtssicherheit. Erfolge der Widerruf zugunsten der 
Betroffenen, verursache derselbe keine Probleme unter dem Aspekt der Rechtssicherheit. 
Gehe man davon aus, dass die Schätzung korrekterweise nach dem Verkehrswert durchgeführt 
worden sei, so sei die Katasterneuschätzung aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse nachträglich fehlerhaft geworden. Der Widerruf gehe zweifelsfrei zugunsten der 
Betroffenen. Es würden sich somit keinerlei Probleme bezüglich der Rechtssicherheit ergeben 
und das Legalitätsprinzip überwiege klar. Demzufolge bestehe ein verfassungsrechtlicher 
Anspruch 
auf 
Anpassung 
der 
Verfügung. 
Gehe 
man 
hingegen 
davon 
aus, 
die 
Katasterschätzung sei gestützt auf die damals herrschenden tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse bereits falsch und somit ursprünglich fehlerhaft gewesen, so bestehe infolge 
Handänderung für den neuen Eigentümer ein Revisionsanspruch (vgl. E. 5, mit weiteren 
Hinweisen). 
 
 
d) 
Ob ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat oder nicht, kann indes nicht 
entscheidend sein. Liegt eine eindeutig rechtswidrige Bewertung vor, ist ein Anspruch auf 
Neubewertung gegeben, ist doch nicht einzusehen, wieso ein Pflichtiger, im Gegensatz zu 
einem neuen Eigentümer, dauerhaft an eine falsche Schätzung gebunden sein soll. 
 
 
6. 
Vorliegend wurde die Parzelle in den beiden Katasteranzeigen vom 8. Juni 2009 sowie 
9. Januar 2012 zum Verkehrswert eingeschätzt. Es stellt sich die Frage, ob diese Bewertung 
eindeutig rechtswidrig im Sinne der hiervor zitierten Praxis ist. 
 
 
a) 
Gemäss § 43 Abs. 2 StG werden landwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit 
Einschluss der erforderlichen Gebäude zum Ertragswert besteuert. Ausgenommen sind 
Grundstücke, die nicht notwendiger Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebes sind oder 
deren Übernahmepreis nicht im Wesentlichen im Hinblick auf dauernde landwirtschaftliche 
Nutzung bemessen worden ist. Gemäss § 10 des Dekrets zum Steuergesetz vom 19. Februar 
2009 gilt als landwirtschaftlicher Betrieb eine aus Land und Gebäuden bestehende Einheit, die 
geeignet ist, einem Landwirt (Eigentum oder Pacht) und seiner Familie als Lebenszentrum und 
Grundlage für den Betrieb eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu dienen. Als landwirtschaftlich 
genutzt gelten auch Grundstücke, aus deren Bewirtschaftung die steuerpflichtige Person einen 
erheblichen Teil ihres Erwerbseinkommens erzielt. Gemäss § 6 der Verordnung zum 

 
 
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Steuergesetz vom 13. Dezember 2005 ist ein erheblicher Teil des Einkommens aus 
Landwirtschaft im Sinne von § 10 Absatz 2 des Dekrets in der Regel dort anzunehmen, wo der 
Steuerpflichtige 
mindestens 
1/3 
seines 
Erwerbseinkommens 
aus 
landwirtschaftlicher 
Bewirtschaftung erzielt. 
 
 
b) 
Der Rekurrent macht geltend, die Hofparzelle sei Bestandteil seines 
Landwirtschaftsbetriebes und werde vollständig landwirtschaftlich genutzt. Auf diesem 
Grundstück 
sei 
immer 
Landwirtschaft 
betrieben 
worden 
und 
es 
habe 
nie 
eine 
Nutzungsänderung stattgefunden. Die Gemeinde hält dafür, es sei nicht nachgewiesen, dass 
die fragliche Parzelle für den Landwirtschaftsbetrieb notwendig sei. Den Steuererklärungen- 
bzw. veranlagungen der Jahre 2008 bis 2011 ist zu entnehmen, dass der Pflichtige Einkünfte 
aus dem Bauernbetrieb deklariert hat. Die Ausgaben und Einnahmen seiner Buchhaltung 
lassen erkennen, dass ein Landwirtschaftsbetrieb geführt wird. Mit E-Mail vom 2. Juli 2014 hat 
das LZE zudem festgehalten, dass der Betrieb des Pflichtigen ein nach landwirtschaftlicher 
Begriffsverordnung anerkannter, direktzahlungsberechtigter Landwirtschaftsbetrieb mit knapp 
20 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche sei. Es handle sich um einen Ackerbaubetrieb mit etwas 
Rindviehhaltung (rund 13 Tiere resp. 5.3 Grossvieheinheiten). Die Hofparzelle sei für eine 
tierschutzkonforme Rindviehhaltung zwingend (Auslauf). Die Fläche könne nicht unterteilt 
werden. Sie gelte auch als direktzahlungsberechtigte landwirtschaftliche Nutzfläche gemäss 
Direktzahlungsverordnung. 
Damit 
ist 
die 
Parzelle 
notwendiger 
Bestandteil 
des 
Landwirtschaftsbetriebes. Im Jahr 2011 hat der Pflichtige aus seiner landwirtschaftlichen 
Tätigkeit ein Einkommen von Fr. 29‘470.-- erzielt, was rund 37.5% seiner gesamten Einkünfte 
von Fr. 78‘728.-- ausmachte. Schon daraus folgt, dass der Rekurrent mehr als den von § 10 
Abs. 2 des Dekrets geforderten 1/3 seines Erwerbseinkommens aus landwirtschaftlicher 
Bewirtschaftung erzielte. Da sich aber die übrigen Einkünfte aus Wertschriftenertrag, Ertrag aus 
unverteilten Erbschaften und aus Miet- bzw. Pachtzins zusammensetzten und damit gerade 
nicht Erwerbseinkommen darstellten, hat der Rekurrent gar sein gesamtes Erwerbseinkommen 
aus landwirtschaftlicher Bewirtschaftung erzielt. Die Parzelle wird damit im Sinne von § 43 Abs. 
2 StG landwirtschaftlich genutzt und ist entsprechend zum Ertragswert zu besteuern. Die 
derzeitige Bewertung zum Verkehrswert gemäss den beiden Katasterschätzungen vom 8. Juni 
2009 sowie 9. Januar 2012 ist somit eindeutig rechtswidrig. Damit ist ein Anspruch auf 
Neubewertung gegeben. 
 
 

 
 
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7. 
Gemäss § 121 Abs. 5 StG wird die Katasterschätzung durch den Gemeinderat 
vorgenommen. Die Angelegenheit ist daher an die Gemeinde zurückzuweisen, welche 
angewiesen wird, die Parzelle mit Einschluss der Gebäude zum Ertragswert zu bewerten. 
 
Der Rekurs erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. 
 
 
8. 
Abschliessend ist über die Kosten des Rekursverfahrens zu befinden. 
 
 
a) 
Ausgangsgemäss sind dem Rekurrenten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
(§ 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung [VPO]). Dasselbe gilt gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO für die 
Vorinstanz als unterliegende Partei. 
 
 
b) 
Gemäss § 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO kann der ganz oder teilweise 
obsiegenden Partei für den Beizug eines Vertreters bzw. einer Vertreterin eine angemessene 
Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Mit Honorarnote vom 23. 
Juni 2014 machte die Vertreterin des Rekurrenten eine Parteientschädigung (ohne Verhandlung 
vor Steuergericht) in Höhe von Fr. 3‘974.40 geltend, welche sich aus 18.5 Stunden à Fr. 180.--, 
3 Stunden à Fr. 100.-- sowie Material und Spesen pauschal in Höhe von Fr. 50.-- und 
Mehrwertsteuer (MWSt) von Fr. 294.40 zusammensetzte. Der gerichtlich anerkannte 
Stundensatz für nichtanwaltliche Vertretungen vor Gericht beträgt Fr. 150.-- (vgl. Entscheid des 
Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Juni 2009, publ. in: Basellandschaftliche 
und Baselstädtische Steuerpraxis [BStPra], Bd. XIX, S. 559 ff.). Für die heutige Verhandlung 
sind zusätzlich 2 Stunden zuzusprechen. Dem Rekurrenten ist demnach ein Honorar von Fr. 
3‘525.-- (23.5 Stunden à Fr. 150.--/Stunde) bzw. eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 
3‘861.-- (inklusive Auslagen von Fr. 50.-- und MWSt von Fr. 286.--) zulasten der Gemeinde 
zuzusprechen. 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird gutgeheissen. 
 
2. 
Der Nichteintretensentscheid der Gemeinde C. vom 23. Oktober 2013 und die 
Katasteranzeigen vom 8. Juni 2009 sowie 9. Januar 2012 werden aufgehoben. 
 
3. 
Die Gemeinde C. wird angewiesen, die Parzelle Nr. E. GB C. des Rekurrenten im 
Sinne der Erwägungen gemäss § 43 Abs. 2 StG mit Einschluss der Gebäude zum 
Ertragswert zu bewerten. 
 
4. 
Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 1‘000.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet. 
 
5. 
Die Gemeinde C. hat dem Rekurrenten eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 
3‘861.-- (inklusive Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 
 
6. 
Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. des Rekurrenten (2), die Vertreterin, für 
sich und zhd. der Gemeinde C. (2) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-
Landschaft (3). 
 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
C. Baader 
Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
D. Brügger