bl_gerichte · 2012-02-03_1 · 2012-02-03 · de

Haftanhörung hat durch einen Staatsanwalt persönlich zu erfolgen

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
3. Februar 2012 
 
Anordnung Untersuchungshaft 
Verfahrensrechtliche Frage 
 
Faktisch ist der Antrag auf Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht eine 
Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme im Sinne einer vorübergehenden Inhaftierung 
bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Die beschuldigte Person hat einen 
gesetzlichen Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch einen Staatsanwalt oder eine 
Staatsanwältin im Hinblick auf seinen Entscheid betreffend Haftanordnung. 
 
Sachverhalt 
Gegen den Beschuldigten wird ein Verfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz 
geführt. 
Am 
2. 
Februar 
2012 
um 
10:20 
Uhr 
ist 
die 
Hafteröffnungseinvernahme allein durch einen Untersuchungsbeauftragten durchgeführt 
worden. 
Der 
Antrag 
auf 
Anordnung 
von 
Untersuchungshaft 
ist 
von 
diesem 
Untersuchungsbeamten und einem Staatsanwalt unterzeichnet worden. 
Erwägungen 
B 
Das Zwangsmassnahmengericht hat festgestellt, dass die Hafteröffnungseinvernahme von 
Donnerstag, 2. Februar 2012, 10.20 Uhr, seitens der Staatsanwaltschaft durch einen 
Untersuchungsbeauftragten durchgeführt worden ist. Nach Art. 224 Abs. 1 StPO hat die 
Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person unverzüglich zu befragen und ihr Gelegenheit zu 
geben, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Art. 31 Abs. 2 BV 
gewährleistet neben dem rechtlichen Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO) auch einen 
Informationsanspruch der beschuldigten Person betreffend die Voraussetzungen, Gründe 
und Modalitäten des Freiheitsentzugs. Faktisch ist der Antrag auf Untersuchungshaft beim 
Zwangsmassnahmengericht eine Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme im Sinne 
einer vorübergehenden Inhaftierung bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 
(vgl. MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 

[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 224 StPO N 2 f.). 
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gehört das Recht des 
Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur 
Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig 
angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine 
mündliche Anhörung besteht indessen nicht (Entscheid des Bundesgerichts 1C_388/2009 
vom 17.Februar 2010 E. 5.1). Indem in Art. 224 Abs. 1 StPO die unverzügliche Befragung 
der beschuldigten Person durch die Staatsanwaltschaft und ihre Gelegenheit, sich zum 
Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern, vorgeschrieben ist, besteht jedoch ein 
gesetzlicher Anspruch der beschuldigten Person auf mündliche Anhörung durch die 
Staatsanwaltschaft im Hinblick auf ihren Entscheid betreffend Haftanordnung. 
Das Erkenntnisverfahren während der Haftanhörung bezieht sich auf die Beurteilung der 
betroffenen Persönlichkeit und der Notwendigkeit freiheitsbegrenzender Massnahmen. Die 
Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, der die Haftanordnung - durch die immerhin eines der 
wichtigsten Rechtsgüter des Menschen beschnitten wird - zu beurteilen hat, soll aus diesem 
Grund vorweg einen eigenen, unverfälschten Eindruck von der beschuldigten Person 
gewinnen können. Auch ein während einer Befragung durch eine andere Person erstelltes 
Protokoll, mag es noch so vollständig und sorgfältig aufgenommen worden sein, kann der 
zuständigen Staatsanwältin oder dem zuständigen Staatsanwalt nie denselben Eindruck 
vermitteln wie die persönliche Konfrontation mit der beschuldigten Person (vgl. BGE 115 II 
129 E. 6.). 
Indem der Antrag an das Zwangsmassnahmengericht betreffend die Anordnung von 
Untersuchungshaft, d.h. eine faktische Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme, 
zwingend durch die zuständige Staatsanwältin oder den zuständigen Staatsanwalt zu 
erfolgen hat, ist zu folgern, dass auch einzig diese oder dieser der beschuldigten Person 
anlässlich der Haftanhörung das rechtliche Gehör betreffend diese Zwangsmassnahme 
gewähren kann. Ohnehin handelt es sich bei der Haftanhörung um eine wesentliche 
Untersuchungshandlung, welche deshalb zwingend durch eine Staatsanwältin oder einen 
Staatsanwalt durchzuführen ist. Die an der Haftanhörung vor der Staatsanwaltschaft 
anwesende Verteidigung hat diese Verfahrenshandlung - auch gegenüber dem 
Zwangsmassnahmengericht - nicht gerügt. 
Verfügungen 
und 
Verfahrenshandlungen 
von 
Polizei, 
Staatsanwaltschaft 
und 
Übertretungsstrafbehörden können gemäss Art. 393 Abs. 1 StPO gerügt werden, wobei für 
die Behandlung der Beschwerde die Dreierkammer des Kantonsgerichts zuständig ist (§ 15 
Abs. 2 EG StPO). 

Vorliegend kann die Frage einer Gehörsverletzung durch die Staatsanwaltschaft, zumal sie 
von der Verteidigung - wie dargelegt - nicht gerügt wurde, jedoch offen gelassen werden, ist 
doch 
das 
Zwangsmassnahmengericht 
nicht 
zuständig, 
Beschwerden 
gegen 
Verfahrenshandlungen - in casu Haftanhörung - zu behandeln (vgl. Entscheid des 
Zwangsmassnahmengerichts vom 27. Januar 2012, 350 12 48 mit weiteren Hinweisen). 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. Februar 2012 (350 12 57)