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Kündigung während der Probezeit / Verletzung des rechtlichen Gehörs

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 17. Oktober 2018 (810 18 108) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Personalrecht 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Hans 
Furer, Stefan Schulthess, Yves Thommen, Gerichtsschreiber Sandro 
Jaisli 
 
 
Beteiligte 
A.____, vertreten durch Nadja Burkhardt, Advokatin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
Schulrat der Primarschule B.____, Beschwerdegegner 
 
 
 
 
 
 
 
Betreff 
Kündigung während der Probezeit (RRB Nr. 514 vom 10. April 2018) 
 
 
 
 

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A. 
Mit unbefristetem Arbeitsvertrag vom 14. bzw. 15. März 2017 wurde A.____ per 1. Au-
gust 2017 als Schulleiterin der Primarschule B.____ mit einem Beschäftigungsgrad von 
39.29 % angestellt. Zufolge diverser Meinungsverschiedenheiten und Unstimmigkeiten zwi-
schen den Lehrpersonen und A.____ gelangte ein Grossteil des Lehrerkollegiums mit Schrei-
ben vom 2. Oktober 2017 an A.____ und drückte darin seine Unzufriedenheit mit der Schullei-
tung aus. Das Schreiben ging in Kopie auch an den Schulrat. 
 
B. 
Daraufhin fand am 3. Oktober 2017 ein Gespräch zwischen A.____ und dem Schulrat 
statt. Die Schulleitung wurde darin aufgefordert, zum Schreiben der Lehrerschaft vom 2. Okto-
ber 2017 mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Zudem wurde A.____ darauf hingewie-
sen, dass der Schulrat diesbezüglich das Gespräch mit den Lehrern suchen werde. 
 
C. 
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 nahm A.____ Stellung zu den Unzufriedenheiten 
und Vorwürfen der Lehrerschaft ihr gegenüber. Dieses Schreiben ging in Kopie an den Schul-
rat. 
 
D. 
Am 20. Oktober 2017 hörte der Schulrat diejenigen Lehrer an, welche sich über A.____ 
beschwerten. Im Anschluss an diese Anhörung besprach der Schulrat das weitere Vorgehen. Er 
kam insbesondere zum Schluss, dass die Situation zu verfahren sei, um noch gekittet zu wer-
den. Deshalb beschloss er, der Schulleiterin zu kündigen. 
 
E. 
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 lud der Schulrat A.____ zur Stellungnahme be-
treffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit ein. Daraufhin gelangte 
A.____ mit Schreiben vom 2. November 2017 an den Schulratspräsidenten und teilte diesem 
mit, dass der Schulrat aktuell seine Personalführungsverantwortung nicht wahrnehme. Bezüg-
lich der Einladung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs hielt sie weiter fest, dass sie diese 
Einladung nicht nachvollziehen könne und für sie eine Begründung fehle. Da die Situation 
schwierig sei, schalte sie die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), Stab Recht, ein. 
 
F. 
Ebenfalls am 2. November 2017 gelangte A.____ schriftlich mit der Bitte an C.____ 
vom BKSD, den Schulrat B.____ in seiner Aufgabe der Personalführung zu unterstützen. 
 
G. 
Am 8. November 2017 fand die Anhörung von A.____ durch den Schulrat statt. Am 
selben Tag im Anschluss an die Anhörung traf sich der Schulrat zu einer ausserordentlichen 
Sitzung und beschloss einstimmig, das Arbeitsverhältnis mit A.____ innerhalb der Probezeit per 
sofort aufzulösen und A.____ mit sofortiger Wirkung freizustellen. 
 
H. 
Mit der Kündigungsverfügung vom 9. November 2017, welche A.____ persönlich über-
bracht wurde, kündigte der Schulrat das Arbeitsverhältnis mit A.____ während der Probezeit mit 
einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf den 11. Dezember 2017. 
 
I. 
Gegen diese Kündigungsverfügung erhob A.____, vertreten durch Urs Grob, Advokat 
in Reinach, am 16. November 2017 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Land-
schaft (Regierungsrat). 

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Am 20. Dezember 2017 reichte A.____, neu vertreten durch Nadja Burkhardt, Advokatin in 
Reinach, ihre ausführliche Beschwerdebegründung ein. 
 
J. 
Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 514 vom 10. April 2018 wies der Regierungsrat 
die Beschwerde ab. Es sei weder das rechtliche Gehör verletzt worden, noch liege eine sach-
lich unrechtmässige Kündigung vor. Schliesslich sei die Kündigung auch verhältnismässig. 
 
K. 
Mit Eingabe vom 20. April 2018 erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Nadja 
Burkhardt, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 10. April 2018 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, der 
RRB vom 10. April 2018 sowie die Kündigungsverfügung vom 9. November 2017 seien aufzu-
heben. Eventualiter sei festzustellen, dass die Kündigung vom 9. November 2017 unrechtmäs-
sig sei, und es sei der Beschwerdeführerin eine Entschädigung in der Höhe von drei Monats-
löhnen zuzusprechen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Regie-
rungsrat zurückzuweisen, alles unter o/e-Kostenfolge. Weiter stellte sie in verfahrensrechtlicher 
Hinsicht verschiedene Anträge. 
 
L. 
Mit Eingabe vom 12. Juni 2018 liess sich der Schulrat vernehmen und beantragte unter 
Verweisung auf seine Stellungnahme vom 8. Januar 2018 im vorinstanzlichen Verfahren die 
Abweisung der Beschwerde. 
 
M. 
Mit Eingabe vom 18. Juni 2018 liess sich die Vorinstanz vernehmen und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Sie führte zusammenfassend erneut aus, 
dass die vorliegende Kündigung während der Probezeit sachlich gerechtfertigt sei und dass 
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde gegeben. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die 
angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführerin als Adressatin des 
angefochtenen Entscheids weist ohne weiteres ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung auf. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt 
sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 
 
2. 
Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 
angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-

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fen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren 
kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. 
Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
3. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Kündigung der Beschwerdeführerin während der Pro-
bezeit zu Recht ausgesprochen wurde. 
 
4.1 
Mit ihrer Beschwerdebegründung vom 23. Mai 2018 macht die Beschwerdeführerin 
zunächst eine mehrfache Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Sie mo-
niert, dass der Entscheid des Schulrats zum Zeitpunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs 
bereits festgestanden habe und damit ihr Recht auf vorgängige Anhörung verletzt worden sei. 
Entsprechend sei die Anhörung der Beschwerdeführerin vom 8. November 2017 nicht ent-
scheidoffen erfolgt, sondern sei eine reine Farce gewesen. Zudem habe sich der Schulrat nicht 
genügend mit ihren Ausführungen auseinandergesetzt und die Kündigungsverfügung sei nicht 
rechtsgenüglich begründet worden. Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, dass die Kündi-
gungsverfügung das Verhältnismässigkeitsprinzip verletze und – mangels Vorliegens sachlicher 
Kündigungsgründe – zudem missbräuchlich sei. Schliesslich sei die Kündigung aufgrund von 
§ 19 Abs. 5 lit. a des Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997, der auch auf Kündigungen während 
der Probezeit anwendbar sei, unzulässig, weil die Beschwerdeführerin das Bildungsgesetz ha-
be durchsetzen wollen. 
 
4.2 
Der Schulrat führte in seiner Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren vom 
8. Januar 2018 aus, dass eine wirksame Anhörung der Beschwerdeführerin mit Sicherheit ge-
währt worden sei. Die Entscheidoffenheit sei klar kommuniziert worden und die Entscheidbe-
gründung sei im Kündigungsschreiben enthalten. Das rechtliche Gehör sei der Beschwerdefüh-
rerin zur Genüge gewährt worden. Auch der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Schulrat – 
trotz des Inhalts seiner Aktennotiz zum 20. Oktober 2017 – im Zeitpunkt der Gewährung des 
rechtlichen Gehörs entscheidoffen gewesen sei. Diese Aktennotiz zum 20. Oktober 2017 sei 
unter Würdigung der Gesamtumstände so zu verstehen, dass der Schulrat am 20. Oktober 
2017 bloss beschlossen hatte, ein Kündigungsverfahren einzuleiten, wobei eine allfällige Kün-
digung erst in einem dritten Schritt und insbesondere nach einer vorgängigen Anhörung der 
Beschwerdeführerin habe erfolgen sollen. Zudem sei die Beschwerdeführerin vollständig über 
die gegen sie erhobenen Vorwürfe und Beschwerden im Bild gewesen. Auch sei dem Umstand, 
dass sich das Arbeitsverhältnis nach wie vor in der Probezeit befunden habe, Rechnung zu tra-
gen, indem keine zu hohen Anforderungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs gestellt 
werden dürften. Die Kündigung sei deshalb formell korrekt erfolgt, sei sachlich gerechtfertigt 
und auch verhältnismässig. 
 
5.1 
Die Garantie des rechtlichen Gehörs hat für das rechtsstaatliche Verfahren eine zentra-
le Bedeutung (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE 
VV] vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 9.1). Der Anspruch auf vorgängige Anhörung als 
Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur (vgl. BGE 127 I 132 f. E. 4c). Dies bedeu-

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tet, dass seine Missachtung die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur Folge hat, un-
geachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst (BGE 126 V 132 f. E. 2b, 
122 II 469 E. 4a, KGE VV vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 9.3). Es kommt demnach 
nicht darauf an, ob irgendwelche Aussichten bestehen, dass die Behörde nach richtiger Anhö-
rung des Beschwerdeführers zu einer Änderung ihres Entscheides gelangen könnte (BGE 126 
V 132 E. 2b, 125 I 118 E. 3, 124 V 389 E. 1). Die formelle Rüge betreffend eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs ist daher im Folgenden vor einer allfälligen inhaltlichen Beurteilung zu prü-
fen. 
 
5.2 
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche 
Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzel-
nen eingreift (vgl. GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 
Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich/Basel/St. Gallen 2014, 
N 42 zu Art. 29 BV). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-
nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in 
die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus-
sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 4.3.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als 
Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.3; 135 
II 286 E. 5.1; 132 V 368 E. 3.1, jeweils mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_110/2013 
vom 2. September 2013 E. 8.1; KGE VV vom 25. Januar 2017 [810 16 134] E. 3.3.1). Der An-
spruch auf rechtliches Gehör besteht unbestritten auch im öffentlichen Personalrecht und ist 
insbesondere im Vorfeld der Auflösung sowie bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit 
einem öffentlich-rechtlichen Angestellten in all seinen Teilgehalten zu beachten (vgl. TOBIAS 
JAAG, Das öffentliche Dienstverhältnis im Bund und im Kanton Zürich – ausgewählte Fragen, 
Zentralblatt [ZBl] 1994, S. 461 ff.). 
 
5.3 
Das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung ("Anspruch auf rechtliches Gehör 
i.e.S.") weist einen engen Bezug zur Menschenwürde auf (LORENZ KNEUBÜHLER, Gehörsverlet-
zung und Heilung, ZBl 1998, S. 99). Der Mensch ist nicht nur als Objekt, sondern auch als Sub-
jekt staatlicher Verfahren ernst zu nehmen; es soll nicht über ihn "verfügt" werden, sondern er 
ist in den ihn betreffenden Entscheidprozess einzubeziehen mit der Möglichkeit, seine Sicht, 
Argumente und Widersprüche frühzeitig äussern zu können. Die beteiligte Privatperson soll im 
Hinblick auf ihre persönliche Eigenwürde nicht ohne vorherige Anhörung rechtlich belastet wer-
den (statt vieler BGE 117 Ia 262 E. 4b; KGE VV vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 9.2). 
Mit dem Anspruch auf effektive Mitwirkung korrespondiert, dass die Behörde die Vorbringen der 
Beteiligten tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt sowie ihren Entscheid vor diesem Hinter-
grund begründet. Darzulegen sind der zugrunde gelegte Sachverhalt und die rechtliche Würdi-
gung, d.h. die Überlegungen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid gestützt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_219/2015 vom 20. November 2015 

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E. 3.1). Gleichsam das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige 
Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des we-
sentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen 
und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen 
(KGE VV vom 27. Juli 2016 [810 15 223] E. 3.3). 
 
5.4 
Im Einzelnen lässt sich nicht generell, sondern unter Würdigung der konkreten Interes-
senlage beurteilen, wie weit das Äusserungsrecht geht. Wegleitend muss der Gedanke sein, 
einer Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt wirksam zu vertreten. Im öffentlichen Dienstrecht 
können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungs-
rechtlichen Gehöranspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer sol-
chen Massnahme zu rechnen hatte. Dabei hat der Betroffene nicht bloss die ihm zur Last geleg-
ten Tatsachen zu kennen, sondern er muss darüber hinaus auch wissen, dass gegen ihn eine 
Verfügung mit bestimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2; 2P.241/1996 vom 27. November 1996 
E. 2c). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gilt auch im öffentlichen Personalrecht in all seinen 
Teilgehalten (vgl. Ziff. 5.2 hiervor), und zwar uneingeschränkt. Im Rahmen der Kündigung eines 
Arbeitsverhältnisses darf die zuständige Behörde erst nach Kenntnisnahme der gesamten ent-
scheidrelevanten Sachlage und mithin erst nach Anhörung der betroffenen Person zu einer 
Entscheidung gelangen. Der Anspruch ist verletzt, wenn eine Entlassung schon vor der Anhö-
rung faktisch feststeht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_340/2014 vom 15. Oktober 2014 
E. 5.2; KGE VV vom 25. Januar 2017 [810 16 134] E. 3.3.2; RUDOLF URSPRUNG/DOROTHEA 
RIEDI HUNOLD, Schwerpunkte der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum öffentli-
chen Personalrecht, ZBl 114/2013, S. 306; Handbuch für Schulräte und Schulleitungen zum 
rechtlichen Gehör). 
 
6.1 
Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist lediglich dann sinnvoll und stellt keinen 
Leerlauf dar, wenn es vorgängig gewährt wird. Es erfüllt nur dann seinen eigentlichen Zweck, 
nämlich der Verwaltung zu ermöglichen, in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, also auch 
in Kenntnis der Gründe, welche die Betroffene zu den Vorkommnissen und der ins 
Auge gefassten Sanktion vorbringt. Vorliegend wird aus der Aktennotiz des Schulrates zum 
20. Oktober 2017 ersichtlich, dass er zuerst die Lehrpersonen, welche sich gegen die Schullei-
tung beschwert hatten, anhörte. In der Aktennotiz sind die Beanstandungen aufgeführt, welche 
die angehörten Lehrer vorgebracht hatten. In einer weiteren Aktennotiz, ebenfalls vom 20. Ok-
tober 2017, wird festgehalten: "Treffen des Schulrates: Besprechung des weiteren Vorgehens". 
Daraus wird ersichtlich, dass der Schulrat am 20. Oktober 2017 im Anschluss an die Anhörung 
der Lehrpersonen sich getroffen und intern (also innerhalb des Schulrates) das weitere Vorge-
hen besprochen hatte. Inhaltlich wird in dieser Notiz wörtlich festgehalten: "Drohungen, Termin-
versäumnisse, Angstmacherei und Schludrigkeit werden vom Schulrat nicht akzeptiert. Der 
Schulrat ist einstimmig der Meinung, dass die Situation zu verfahren ist, um noch entschärft 
werden zu können. Dieses Gefüge kann nicht mehr gekittet werden. Auch ist der Schulrat der 
Meinung, dass die Lehrpersonen alle Probleme mit der Schulleitung haben und nicht nur 1-2 
Personen (Hexenjagd). Der Schulrat beschliesst, der Schulleiterin zu künden." Danach folgt in 
der Aktennotiz ein nächster Absatz, welcher mit "das weitere Vorgehen" betitelt ist. Dieser ist in 

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drei Schritte gegliedert: 1. Besprechung mit dem Amt für Volksschulen (AVS) und dem Rechts-
dienst, 2. Eventuell nochmal ein Gespräch zwischen dem Schulrat und der Schulleitung und 
3. Kündigung. Abgeschlossen wird der Absatz schliesslich mit dem Satz: "Nach der Kündigung 
hat die Schulleitung die Möglichkeit, Einspruch zu erheben." Aus diesem Dreistufenprogramm 
schloss der Regierungsrat, dass der Schulrat – trotz der entsprechenden Formulierung – am 
20. Oktober 2017 die Kündigung der Beschwerdeführerin noch nicht definitiv beschlossen habe. 
 
6.2 
Dieser Einschätzung kann aus den nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden. Ent-
scheidend erscheint vorliegend bereits die Zitatstelle, dass der Schulrat einstimmig der Meinung 
sei, dass die Situation nicht mehr zu retten sei, und er deshalb beschliesse, der Schulleiterin zu 
kündigen. Klarer und unmissverständlicher kann man nicht ausdrücken, dass die Meinung des 
Schulrates unabhängig von der Anhörung der Beschwerdeführerin bereits gemacht ist. Der 
Schulrat fügt denn auch hinzu, dass die Situation zu verfahren sei, um noch entschärft werden 
zu können, respektive dass dieses Gefüge nicht mehr gekittet werden könne. Selbst wenn sich 
der Schulrat bereits zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen wäre, dass noch eine Anhörung der 
Schulleiterin erfolgen muss und erst danach die Kündigung ausgesprochen werden kann bezie-
hungsweise darf, dann wäre diese Anhörung allein um der Formvorschrift Genüge zu tun er-
folgt, nicht aber um sich zu informieren, bevor man den Kündigungsentscheid fällt. Unabhängig 
davon wird aus der vorliegenden Aktennotiz durch die Formulierung "eventuell nochmal Ge-
spräch Schulrat-Schulleitung" deutlich, dass der Schulrat am 20. Oktober 2017 nicht davon 
ausging, dass er die Beschwerdeführerin zwingend zuerst anhören muss, bevor er die Kündi-
gung definitiv beschliessen kann beziehungsweise darf. Auch dass das Wort "Kündigung" erst 
als dritter Punkt erwähnt wird, ändert an diesem Verständnis nichts, denn diese unter Punkt drei 
aufgeführte Kündigung ist nur noch der formale Vollzug dessen, was vorher, und zwar am 
20. Oktober 2017, bereits beschlossen worden ist. 
 
6.3 
Somit hat zufolge der fehlenden Entscheidoffenheit des Schulrats bei der Anhörung der 
Beschwerdeführerin vom 8. November 2017 keine tatsächliche vorgängige Anhörung stattge-
funden und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör wurde dadurch verletzt. Das Kantonsgericht hat 
im Zusammenhang mit Kündigungsfällen wiederholt (vgl. insbesondere KGE VV vom 27. Juli 
2016 [810 15 223] E. 3.9, KGE VV vom 11. Januar 2012 [810 11 122] E. 3.2 und KGE VV vom 
5. September 2007 [810 06 199]) festgehalten, dass eine nicht entscheidoffene Anhörung den 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Es gibt keinen Grund, vorliegend von dieser Praxis 
abzuweichen. Daran ändert auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_158/2009 vom 2. Septem-
ber 2009 (vgl. insbesondere E. 5.2) nichts, da die Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2017 gar 
nicht angehört wurde und beim Gespräch mit dem Schulrat vom 3. Oktober 2017 die Kündigung 
noch gar kein Thema war. Eine dem Gehörsanspruch genügende Anhörung der Beschwerde-
führerin betreffend eine mögliche Kündigung hat jedenfalls bis zum 20. Oktober 2017 in keiner 
Art und Weise stattgefunden. Die Anhörung vom 8. November 2017 war dagegen eine reine 
Formalität, da der definitive Kündigungsentscheid (wie unter Ziff. 6.2 hiervor aufgezeigt) bereits 
am 20. Oktober 2017 gefasst worden war. Damit relativ informelle Äusserungsgelegenheiten 
vor der Kündigung dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch genügen können, setzt das 
Bundesgericht weiter voraus, dass die Betroffenen nicht bloss die ihnen zur Last gelegten Tat-
sachen kennen, sondern darüber hinaus auch wissen müssen, dass gegen sie eine Verfügung 

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mit bestimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2). In den vorliegend relevanten Zeitpunkten 
(2., 3., 17. und 20. Oktober 2017) musste und konnte die Beschwerdeführerin nicht wissen, 
dass gegen sie eine Kündigungsverfügung in Erwägung gezogen wird. Bereits aus diesem Um-
stand können die allfälligen relativ informellen Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung 
vorliegend dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch nicht genügen. Der Umstand, dass sich 
das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit befand, schlägt sich schliesslich nur darin nieder, 
dass an die Kündigungsgründe – nicht aber an das formelle Vorgehen – geringere Anforderun-
gen zu stellen sind. 
 
6.4 
Die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang der Beschwerdeführerin eine Entschä-
digung zuzusprechen ist, hat primär die Anstellungsbehörde, spätestens aber der Regierungs-
rat zu entscheiden. Würde das Kantonsgericht vorliegend darüber entscheiden, würde es sein 
Ermessen an die Stelle der vorgeschalteten Behörden stellen, was nach § 45 VPO nicht zuläs-
sig ist. Deshalb ist die Sache zur Beurteilung der Frage nach einer Entschädigung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, welche ohnehin über die Kosten in ihrem Verfahren neu zu befin-
den haben wird. 
 
6.5 
Eine Verletzung des Anspruchs auf persönliche Anhörung führt ungeachtet der Erfolg-
saussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 mit Hinweisen). Darauf kann in nicht besonders 
schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die betroffene Person sich vor einer Rechts-
mittelinstanz äussern kann, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüft; 
zudem darf dem Betroffenen daraus kein Nachteil erwachsen (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.3; 
BGE 135 I 279 E. 2.6; BVGE 2009/61 E. 4.1.3 je mit Hinweisen). Diese sogenannte "Heilung" 
ist aber in der Regel ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Ver-
letzung der Parteirechte handelt. Selbst dann kann jedoch ausnahmsweise von einer Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und soweit dies zu einem "forma-
listischen Leerlauf" und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse 
der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wä-
ren (vgl. KGE VV vom 18. Juni 2014 [810 13 350] E. 4.1; KGE VV vom 11. Januar 2012 [810 11 
122] E. 3 ff. und KGE VV vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 9; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 
BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 132 V 387 E. 5.1). 
 
6.6 
Das Kantonsgericht verfügt im vorliegenden Fall nicht über die gleiche Kognition wie 
der Beschwerdegegner und ist nicht zur Angemessenheitsüberprüfung befugt (vgl. E. 2 hiervor), 
weshalb eine Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bereits aus diesem 
Grund ausser Betracht fällt. Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren formellen und materiellen 
Rügen der Beschwerdeführerin nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde ist daher gutzuheis-
sen und der Entscheid des Regierungsrates Nr. 514 vom 10. April 2018 sowie die Kündigungs-
verfügung vom 30. Juli 2015 sind aufzuheben. 
 
7.1 
Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. 
 

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7.2 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen wer-
den keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzufolge werden im vorliegenden 
Verfahren keine Kosten erhoben. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'800.-- zurückzuerstatten. 
 
7.3 
Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts eine 
angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des 
vorliegenden Verfahrens ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zulasten der 
Beschwerdegegner zuzusprechen. Der mit Honorarnote vom 3. August 2018 geltend gemachte 
Aufwand von Fr. 6'449.60 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) ist nicht zu beanstanden. Damit 
tragen der Regierungsrat und der Schulrat die Parteikosten der Beschwerdeführerin von 
Fr. 6'449.60 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) je zur Hälfte und haben ihr somit eine Parteient-
schädigung von je Fr. 3'224.80 auszurichten. 
 
 

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Regierungs-
rates Nr. 514 vom 10. April 2018 sowie die Kündigungsverfügung des 
Schulrates B.____ vom 09. November 2017 aufgehoben. 
 
 
 
 
2. 
Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 
 
 
 
 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird der Beschwerdeführerin zu-
rückerstattet. 
 
 
 
 
4. 
Der Regierungsrat und der Schulrat B.____ haben der Beschwerdefüh-
rerin je zur Hälfte eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 6'449.60 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST), also je Fr. 3'224.80, 
auszurichten. 
 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber