bl_gerichte · 510 2014 83 · 2015-03-20 · de

Staatssteuer 2009

Basel-Land Steuergericht 20.03.2015 510 2014 83 (510 14 83)
Bâle-Campagne Steuergericht 20.03.2015 510 2014 83 (510 14 83)
Basilea Campagna Steuergericht 20.03.2015 510 2014 83 (510 14 83)

Entscheid vom 20. März 2015 (510 14 83)
Amtliche Veranlagung / Nichteintreten
Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Peter Salathe, Steuerrichterin Margrit Elbert, Steuerrichter Markus Zeller, Steuerrichter Dr. Pascal Leumann, Gerichtsschreiberin I. Wissler
Parteien
A.
Rekurrent
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft
, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal,
Rekursgegnerin
betreffend
Staatssteuer 2009
In E r w ä g u n g :
-  dass der Rekurrent mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 gegen den Einsprache- Entscheid der Steuerverwaltung vom 1. Oktober 2014 betreffend die amtliche Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2009 vom 28. August 2014 mit dem Begehren, 1. Es sei die Möglichkeit für eine provisorische Veranlagung des Steuerjahres 2009 zu prüfen. 2. Es sei der Einsprache- Entscheid der Staatssteuer 2009 vom 1. Oktober 2014 zu sistieren. 3. Unter Kostenfolge, unter Wahrung von Frist und Form, Rekurs erhoben hat,
-  dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) für die Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 3 StG Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.- - übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, und dass die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, weshalb ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten ist,
-  dass wenn die Vorinstanz wie im vorliegenden Fall auf eine Einsprache nicht eingetreten ist, das Steuergericht praxisgemäss lediglich zu prüfen hat, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist, weshalb nur solche Rügen zu berücksichtigen sind, die sich auf die Eintretensfrage beziehen und von der richterlichen Prüfung jene Rügen ausgeschlossen bleiben, welche die materielle Seite betreffen, der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, wenn das Gericht zum Schluss kommt, dass auf die Einsprache hätte eingetreten werden müssen, andernfalls der Rekurs abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden muss (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 147 N 43; vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] Nr. 44/2008 vom 30. Mai 2008, E. 2; StGE vom 08. November 2013, 510 13 65; StGE vom 23. August 2013, Nr. 510 12 6; StGE vom 26. Oktober 2012, Nr. 510 11 31, StGE vom 9. März 2012, 510 11 68, www.bl.ch/steuergericht,
-  dass gemäss § 106 Abs. 1 und 2 StG der Steuerpflichtige, wenn er innerhalb der festgesetzten Nachfrist gemäss der Chargé- Mahnung die Steuererklärung nicht einreicht oder vervollständigt, von Amtes wegen eingeschätzt wird,
-  dass der Steuerpflichtige eine amtliche Einschätzung gemäss § 106 StG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten kann, die Einsprache gegen die amtliche Einschätzung gemäss § 122 Abs. 1 und 2 StG innert der Einsprachefrist von 30 Tagen zu begründen und allfällige Beweismittel nennen muss (sog. Unrichtigkeitsnachweis); diese von § 122 Abs. 2 StG geforderte Begründung der Einsprache gegen eine amtliche Veranlagung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung darstellt, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden kann (vgl. Bundesgerichtsurteil [BGE] 2C_579/2008 vom 26. April 2009, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen, publ. in: Steuerentscheid [StE] 8- 9/2009, B. 95.1 Nr. 14); die genannten erhöhten prozessualen Anforderungen ihre Erklärung in der besonderen Natur der Ermessensveranlagung finden, da die Steuerbehörde mangels genügender Unterlagen nicht alle Steuerfaktoren genau ermitteln kann, sie diese schätzen muss; wobei sie notwendigerweise auf Annahmen und Vermutungen abzustellen hat, eine Ermessenseinschätzung somit naturgemäss eine gewisse Unschärfe aufweist, die Möglichkeit, sie anzufechten, entsprechend eingeschränkt ist; der Steuerpflichtige nachzuweisen hat, dass die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, wobei er mittels umfassendem Unrichtigkeitsnachweis die bisher vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sachverhalts zu beseitigen hat, jedoch blosse Teilnachweise nicht genügen; in der Begründung der Einsprache daher der Sachverhalt in substanziierter Weise darzulegen und die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen sind, es nicht ausreicht, die Einschätzung bloss in pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der Einschätzung als zu hoch zu bezeichnen; der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt hat, in der Regel die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen wird - also eine bisher nicht vorgelegte Steuererklärung nachträglich einreichen - muss, um die Einsprache genügend zu begründen (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.1 mit weiteren Hinweisen); die Untersuchungspflicht der Steuerbehörde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wieder auflebt, wenn die Ungewissheit des Sachverhalts, die zur ermessensweisen Einschätzung geführt hat, durch den Steuerpflichtigen beseitigt worden ist (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.4),
-  dass die dem Rekurrenten mit amtlicher Veranlagungsverfügung Staatssteuer 2009 vom 28. August 2014 mitgeteilte Rechtsmittelbelehrung besagt, dass die Einsprache zu begründen sei und als Beweismittel eine vollständige, ausgefüllte Steuererklärung (samt Beilagen) enthalten müsse, ansonsten auf die Einsprache nicht eingetreten werden könne,
-  dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung in dem Sinne verdeutlicht hat, als dass die vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht vorschreiben, dass eine Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung wegen versäumter Mitwirkungshandlungen nur gültig ist, wenn damit gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird, nach der neueren Rechtsprechung daher das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten Steuererklärung nicht Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache ist (vgl. BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.2; StGE vom 4. Dezember 2009,
510 09 60, E. 2b
, www.bl.ch/steuergericht; Aktuelle Juristische Praxis [AJP], 2013, S. 38ff.), in der Begründung der Einsprache jedoch der Sachverhalt in substanziierter Weise dargelegt werden muss und die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen sind,
- der Rekurrent vorliegend trotz Chargé-Mahnung vom 7. Dezember 2010 die in Frage stehende Steuererklärung innert der gesetzten Frist bis zum 28. Dezember 2010 nicht eingereicht hat und mit Einsprache vom 19. September 2014 lediglich ausführte, es seien keine verlässlichen Einkommensdaten verfügbar, wobei seit 4 ½ Jahren verschiedene Verfahren auf zivilrechtlicher Ebene geführt würden und auch strafrechtliche Verfahren geplant seien, der Pflichtige dabei weder Beweismittel ins Recht gelegt noch den Sachverhalt in substanziierter Weise dargelegt hat,
-  dass die Steuerverwaltung in der Folge mit Einsprache- Entscheid vom 1. Oktober 2014 auf die Einsprache mangels rechtzeitig eingereichter Beweismittel nicht eingetreten ist,.
-  dass der Rekurrent in seinem Rekurs vom 31. Oktober 2014 u.a. ausführte, dass für das Geschäftsjahr keine verlässlichen Einkommensdaten verfügbar seien und im 2009 nur eine provisorische Buchhaltung und für das Jahr 2010 gar keine Buchhaltung erstellt worden sei, das laufende Verfahren vor dem Bezirksgericht C.
nach wie vor hängig sei und der Prozessausgang Auswirkungen auf die Steuerdeklaration habe,
-  dass die Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 die Abweisung des Rekurses beantragte und zur Begründung u.a. ausführte, der Pflichtige sei den Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung bis dato schuldig geblieben,
-  dass der Rekurrent auch im Rekursverfahren keinerlei Belege eingereicht hat, aus denen hervorgehen würde, inwiefern die von der Steuerverwaltung vorgenommene Einschätzung offensichtlich unrichtig sein solle,
-  dass somit festzuhalten ist, dass es dem Pflichtigen durchaus zumutbar gewesen wäre seine Einkünfte z.B. auch mittels Bankbelegen nachzuweisen, sofern Lohnabrechnungen damals noch nicht verfügbar gewesen sind, er hingegen auf das Erbringen von Beweisen gänzlich verzichtet und somit den gesetzlich geforderten Unrichtigkeitsnachweis nach § 122 Abs. 2 StG nicht rechtsgenüglich erbracht hat und die Prozessvoraussetzungen, um auf die Einsprache einzutreten, demgemäss nicht erfüllt waren und daher die Steuerverwaltung zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist,
-  dass sich der Rekurs demnach als unbegründet erweist und abzuweisen ist,
-  dass dem Rekurrenten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘000.- - aufzuerlegen sind (§ 130 i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 VPO),
w i r d e r k a n n t :
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Dem Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden.
3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.
(1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).