bl_gerichte · 2018-11-02-stger-1 · 1995-02-15 · de

Steuererlass bei privaten Schulden

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Entscheid vom 2. November 2018 (510 18 50) 
 
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Steuererlass bei privaten Schulden 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steuerrichter S. Schmid (Ref.), 
M. Zeller, Gerichtsschreiberin i.V. Y. Märki 
 
 
Parteien 
A.____ 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Taxations- und Erlasskommission, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Erlass der Staats- und direkten Bundessteuer 2015 und 2016 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
A. 
Laut Gesamtkontoauszug vom 3. Juli 2018 belaufen sich die Steuerschulden des Pflichtigen 
betreffend die Jahre 2015 und 2016 auf Fr. 5‘326.20. Zudem hat der Steuerpflichtige Darle-
hensschulden in Höhe von Fr. 32‘500.-- bei der Mutter einer früheren Partnerin sowie 
Fr. 6'000.-- bei seiner geschiedenen Ehefrau. 
 
Mit Gesuch vom 2. August 2017 wandte sich der Steuerpflichtige an die Taxations- und Erlass-
kommission und beantragte, die Steuern der Jahre 2015 und 2016 seien zu erlassen oder 
eventualiter zinsfrei zu stunden. Zur Begründung machte er geltend, er werde seit der Aussteu-
erung durch die Arbeitslosenkasse Basellandschaft von der Sozialbehörde B.____ unterstützt 
und arbeite derzeit nur stundenweise auf Abrufbasis bei einer Sicherheitsfirma. 
 
Datiert auf den 24. August 2017 verfügte die Taxations- und Erlasskommission die Sistierung 
des Verfahrens und die Stundung der Staats- und direkten Bundessteuern 2015 und 2016 für 
die Dauer der Unterstützung durch die Sozialhilfe, längstens bis zum 30. April 2018. 
 
Mit Entscheid vom 29. Mai 2018 wies die Taxations- und Erlasskommission das Erlassgesuch 
ab. Zur Begründung führte sie aus, es bestünden neben den vom Erlassgesuch betroffenen 
Forderungen noch andere Schulden. Ein Steuererlass würde in einem solchen Fall nur den 
Drittgläubigern zugutekommen. Eine verzugszinsfreie Stundung könne nur gewährt werden, 
wenn ein Erlass zu einem späteren Zeitpunkt in Erwägung gezogen werden könnte. 
 
 
B. 
Mit Eingabe vom 20. Juni 2018 erhob der Betroffene Rekurs beim Steuergericht mit dem Be-
gehren, die Steuern der Jahre 2015 und 2016 seien zu erlassen oder eventualiter zu stunden. 
Zur Begründung machte er geltend, er werde von der Sozialhilfebehörde unterstützt und habe 
einen Arbeitsvertrag als Sicherheitsassistent per 1. April 2018 abgeschlossen. Angesichts der 
fehlenden Personensicherheitsprüfung beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, 
Bevölkerungsschutz und Sport sei der Vertrag am 29. März 2018 aufgelöst worden. Die Details 
der Untersuchung seien ihm nicht bekannt, jedenfalls liege nichts Strafrechtliches gegen ihn 
vor. Aus Angst, den Vertrag zu verlieren, habe er sich um seine Schulden bei der VISECA Card 
Services AG kümmern wollen, weswegen er eine Abzahlungsvereinbarung unterzeichnet habe. 
Dafür habe er bei seiner früheren Ehefrau ein Darlehen aufgenommen. 
 
 
C. 
Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2018 beantragte die Taxations- und Erlasskommission die 
Gutheissung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, der Pflichtige sei unverschuldet in 
eine finanzielle Notlage geraten, zumal er sich intensiv um die Verbesserung seiner Einkom-
mensverhältnisse gekümmert habe. Zur Abwendung einer Betreibung und damit Sicherstellung 
der Anstellung habe der Steuerpflichtige bei seiner geschiedenen Ehefrau ein entsprechendes 
Darlehen aufgenommen. Bei genauer Betrachtung würde dieser Sachverhalt nicht eine Gläubi-
gerbevorzugung, sondern lediglich einen Gläubigerwechsel darstellen. Bestehe zum Darle-

 
 
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hensgeber eine familiäre Bindung, sei dieses nicht als Darlehen von Drittgläubigern zu werten 
und stehe damit einem Steuererlass nicht im Wege. 
 
 
D. 
Mit Verfügung vom 5. September 2018 hiess das Steuergericht das Gesuch des Pflichtigen um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. Es hielt fest, dass der Gesuchsteller seit dem 
1. Juni 2017 von der Sozialhilfe unterstützt werde und der Rekurs zudem nicht als offensichtlich 
aussichtslos bezeichnet werden könne. 
 
 
 
 
Erwägungen: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die 
Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) sowie § 11 Abs. 2 der Voll-
zugsverordnung vom 13. Dezember 1994 über die direkte Bundessteuer (Vollzugsverordnung; 
SGS 336.21) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die 
Bestimmungen gemäss den §§ 124-132 StG. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, de-
ren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht über-
steigt, vom Präsidenten und zwei Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die 
in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres 
darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Zu beurteilen ist, ob die Taxations- und Erlasskommission das Gesuch um Erlass der Staats- 
und direkten Bundessteuer 2015 und 2016 zu Recht abgewiesen hat. 
 
2.1. Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte 
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notla-
ge die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse 
Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein ent-
sprechendes Gesuch ist nach Art. 167b Abs. 1 und Art. 167c DBG i.V.m. Art. 5 ff. der Verord-
nung des EFV vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten 
Bundessteuer (Steuererlassverordnung; SR 642.121) bei der zuständigen kantonalen Verwal-
tung für die direkte Bundessteuer einzureichen. Ebenfalls bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass 
steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, 
Bussen und Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder 
teilweise erlassen werden können. Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die Taxations- 
und Erlasskommission nach Anhörung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). 
Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Ge-
meindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG); vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 
23. Juni 2017, 510 17 2, E. 2a). 

 
 
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Seinem Wesen nach bedeutet das Institut des Steuererlasses – in Bezug auf alle Steuerarten – 
den nachträglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesens auf einen diesem zustehenden 
steuerrechtlichen Anspruch, mit welchem eine Verringerung des öffentlichen Vermögens ein-
hergeht. Ein Steuererlass erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die Person des Steuer-
schuldners; verhindert werden soll aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen 
Gründen eine Gefährdung in der wirtschaftlichen Existenz. Daneben kann ein Erlass der Steu-
ern 
auch 
im 
Rahmen 
einer 
Unternehmenssanierung 
in 
Betracht 
fallen 
(vgl. 
BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 421 ff). 
Schon nur aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen (Art. 8 BV) muss 
der Steuererlass aber seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter ganz bestimmten Voraus-
setzungen gewährt wird. Der Erlass der Steuern kann denn auch als eine Ausnahme von der 
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV gesehen 
werden. Ein Erlass rein aus Billigkeit ausserhalb der gesetzlich vorgesehenen Gründe ist mithin 
nicht denkbar (vgl. MICHAEL BEUSCH/SUSANNE RAAS, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar 
zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Vor Art. 167 -167g DBG N 8; siehe dazu auch 
Urteil des ehemaligen Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft [VGE] i.S. S.R. vom 15. Februar 
1995 E. 1a; vgl. Urteil des Kantonsgerichts Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE 
VV] vom 17. Dezember 2014, 810 14 262 E. 4.2; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 23. 
Juni 2017, 510 17 2, E. 2b). 
 
2.2. Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in objektiver Hinsicht zunächst, dass die 
Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt (Art. 7 
Abs. 1 Steuererlassverordnung). Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Ver-
anlagungsverfahren festgesetzt worden ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens auch über 
einen allfälligen Erlass derselben entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin we-
der das Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen 
bezweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung; BEUSCH/RAAS, 
a.a.o., Art. 167, N 4). Weiter ist vorausgesetzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht oder nur 
unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die Steuer-
forderung durch Erfüllung untergegangen und ein Erlass derselben naturgemäss nicht mehr 
möglich. Der betreffende Steuerbetrag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 167 
Abs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer 
ausdrücklich Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b Steuererlassverordnung; Entscheid des Steuerge-
richts [StGE] vom 23. Juni 2017, 510 17 2, E. 3a). 
 
In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuererlasses sodann vom Vorliegen einer 
Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig gemacht (Art. 167 
Abs. 1 DBG und § 139b Abs. 1 StG). Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG liegt für 
das Recht der direkten Bundessteuern bei natürlichen Personen vor, wenn der ganze geschul-
dete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 
Person steht (Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung) und bei juristischen Personen, wenn diese 
sanierungsbedürftig sind (Art. 4 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Bei natürlichen Personen ist 
ein solches Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Ein-
schränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht voll-
umfänglich beglichen werden kann (Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Dabei ist ein Zeit-

 
 
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raum von zwei bis drei Jahren als absehbar zu betrachten (zum Zeitraum mit weiteren Hinwei-
sen vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] vom 11. Juni 2009, Abteilung I, A-
3663/2007, E. 4.2). Aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in eine solche Notlage ge-
raten ist, ist für den Erlassentscheid grundsätzlich unerheblich. Nicht berücksichtigt wird in-
dessen eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa bei einer freiwilligen Entäusserung von 
Einkommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (Art. 167a DBG). Anerkannte Ursachen 
für eine Notlage im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind demnach vorwiegend ausseror-
dentliche Umstände wie eine aussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der Familie, 
andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfälle etc. (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a 
und b Steuererlassverordnung). Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der 
Staats- und Gemeindesteuern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. Dabei ist 
insbesondere darauf zu verweisen, dass nach der langjährigen konstanten Praxis hinsichtlich 
§ 139b Abs. 1 StG eine Notlage vorlag, wenn die steuerpflichtige Person nicht in der Lage war, 
mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine unbil-
lige Härte war sodann zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrags für den 
Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, das in einem Missverhältnis zu seiner finanziellen Leis-
tungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. StGE vom 23. Juni 2017, 
510 17 2 E. 3b, m.w.H.). 
 
2.3. Der Steuererlass kann gestützt auf Art. 167a lit. e DBG ganz oder teilweise abgelehnt wer-
den, wenn die steuerpflichtige Person während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerin-
nen oder Gläubiger bevorzugt behandelt. Er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht 
ihren Gläubigerinnen oder Gläubiger zugutekommen und bezweckt damit, zur dauerhaften Sa-
nierung 
der 
wirtschaftlichen 
Lage 
der 
steuerpflichtigen 
Person 
beizutragen 
(vgl. Art. 167 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung kann ein Erlass im 
selben prozentualen Umfang gewährt werden, wenn andere Gläubiger ganz oder teilweise auf 
ihre Forderungen verzichten und sofern dies zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen 
Lage der Person beiträgt (Art. 167 Abs. 2 DBG). Bei einer Sanierung dürfen jedoch nicht andere 
Gläubiger auf Kosten des Staates bessergestellt werden. So schützte das Bundesgericht kürz-
lich ein Urteil, mit welchem festgehalten wurde, dass der Steuererlass nicht infrage kommt, 
wenn die steuerpflichtige Person überschuldet ist und die gleichrangigen Gläubiger nicht im 
selben Ausmass auf ihre Forderungen verzichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 
2C_297/2018 vom 13. April 2018 E. 2.3.4.). 
 
2.4. Im vorliegenden Fall wurden die Steuern der Jahre 2015 und 2016 rechtskräftig veranlagt 
und die auf diese Steuerperioden entfallenden Steuerschulden wurden noch nicht bezahlt. Da-
mit sind die objektiven Erlassvoraussetzungen für einen Steuererlass erfüllt. Der Rekurrent be-
findet sich aufgrund der langjährigen Arbeitslosigkeit unverschuldet in einer finanziellen Notla-
ge, die trotz intensiver Arbeitsbemühungen andauernd ist: Seit Beendigung der ALV-
Taggeldansprüche wird er von der Sozialhilfebehörde B.____ unterstützt. Daraus folgt, dass 
eine gesetzlich anerkannte Ursache, die zu einer Notlage führt, unbestrittenermassen vorliegt. 
 
In Bezug auf die Ablehnungsgründe ist indes festzuhalten, dass der Rekurrent am 1. Novem-
ber 2013 ein erstes Darlehen in Höhe von Fr. 27‘000.-- und am 6. November 2015 ein zweites 
Darlehen in Höhe von Fr. 5‘500.-- bei der Mutter einer früheren Partnerin aufgenommen hat, um 

 
 
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gemäss eigener Darstellung einerseits offene Steuerrechnungen zu begleichen und um ande-
rerseits ein Auto zu kaufen. Zur Bezahlung seiner Kreditkartenschulden bei der VISECA Card 
Services AG in Höhe von Fr. 6‘322.90 hat der Rekurrent zusätzlich am 26. März 2018 einen 
weiteren Darlehensvertrag in Höhe von Fr. 6'000.-- mit seiner geschiedenen Ehefrau abge-
schlossen. Hinsichtlich dieser aufgenommenen Darlehen ist damit festzuhalten, dass der Re-
kurrent neben dem Fiskus noch zwei Gläubiger mehr hat, die es nicht zu bevorzugen gilt. Bei 
dieser Sachlage würde ein Steuererlass - ein Verzicht des Staates auf seine Forderung - den 
Darlehnsgeberinnen und nicht dem Rekurrenten selbst zugutekommen. Ein innerhalb der Fami-
lie gewährtes Darlehen stellt in der Regel zwar keinen Grund zur Ablehnung des Erlasses dar, 
weil der Darlehensgeber diesfalls ein Nicht-Drittgläubiger ist, wobei in einem solchen Fall zu 
erwarten ist, dass die Forderung mit Zurückhaltung geltend gemacht und auf eine finanzielle 
Notlage des Familienangehörigen in dem Sinne Rücksicht genommen wird, dass gegebenen-
falls auf eine Rückzahlung (einstweilen) verzichtet wird (vgl. dazu StGE vom 11. März 2016, 
510 15 82). Vorliegend werden die beiden Darlehen in Höhe von insgesamt Fr. 32‘500.-- jedoch 
in monatlichen Raten von Fr. 300.-- an die Mutter der früheren Partnerin zurückbezahlt, zumal 
diese, nach eigenen Aussagen des Rekurrenten, diesen bei einer verspäteten Zahlung auf-
grund des zerrütteten Verhältnisses gleich betreiben würde. Bei dieser Sachlage kann bezüg-
lich diesen Darlehen nicht von einem privilegierten familieninternen Schuldverhältnis ausgegan-
gen werden; dies umso weniger, als zwischen dem Rekurrenten und der Mutter einer früheren 
Partnerin überhaupt kein verwandtschaftliches Familienverhältnis besteht. Die vorliegenden 
Drittschulden in Höhe von Fr. 32‘500.-- stellen damit einen ausreichenden Ablehnungsgrund für 
einen Steuererlass dar. Aus diesen Gründen hat die Taxations- und Erlasskommission das Ge-
such um Erlass der Staats- und direkten Bundessteuer 2015 und 2016 zu Recht abgewiesen. 
Wie es sich mit den Darlehen der geschiedenen Ehefrau in Höhe von Fr. 6‘000.-- verhält, kann 
aufgrund dieses Umstandes offen bleiben. 
 
 
3. 
Damit erweist sich der Rekurs insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten nach § 130 StG i.V.m. § 20 
Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen. Diese gehen 
infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten der Staatskasse. 
Der Rekurrent wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in 
der Lage ist. 
 

 
 
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Demnach erkennt das Steuergericht: 
 
1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Rekurrent hat Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- zu bezahlen, die zufolge Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten der Staatskasse gehen. 
 
3. 
Der Rekurrent wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 GOG hingewiesen, wonach eine Partei, der 
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie da-
zu in der Lage ist. 
 
4. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Rekursgegnerin (1).