bl_gerichte · 2006/9 · 2004-12-16 · de

AHV-Beitragspflicht des Arbeitgebers

Basel-Land Kantonsgericht 24.05.2006 2006/9
Bâle-Campagne Kantonsgericht 24.05.2006 2006/9
Basilea Campagna Kantonsgericht 24.05.2006 2006/9

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
AHV
AHV-Beitragspflicht des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber unterliegt der Beitragspflicht nicht, wenn er in der Schweiz keine Betriebsstätte hat (Art. 12 Abs. 2 AHVG; E. 2.2.)
Gemäss Rechtsprechung genügen im AHV-Recht das Vorliegen ständiger Anlagen und Einrichtungen für die Annahme einer Betriebsstätte (E. 2.2).
Sachverhalt
Die X. AG rechnete bis zur ihrer Sitzverlegung in den Kanton Y. mit der Ausgleichskasse Basel-Landschaft ab. Gestützt auf eine Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Landschaft die X. AG mit Verfügung vom 16. Dezember 2004 zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge. Die von der X. AG dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2005 ab. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die X. am 20. Juni 2005 fristgerecht Beschwerde.
Erwägungen
1. (Eintreten)
2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG sind die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz AHV-pflichtig. Der erwerbstätige Versicherte schuldet Beiträge auf dem aus einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen (Art. 3 und 4 Abs. 1 AHVG). Ist ein Versicherter Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber, welcher der Beitragspflicht nicht unterstellt ist, so sind seine Beiträge nach Art. 6 AHVG zu berechnen. Diese Arbeitnehmer werden vom Gesetz wie Selbstständigerwerbende behandelt (ALFRED MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 116). Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind den kantonalen Ausgleichskassen anzuschliessen (vgl. Ziffer 1042 der Wegleitung über die Kassenzugehörigkeit der Beitragspflichtigen [WKB], gültig ab 1. Januar 2005). Zuständig für in der Schweiz tätige Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber ist die Ausgleichskasse des Kantons ihres Wohnsitzes, und beim Fehlen eines solchen, ihres Erwerbsortes (Ziffer 1046 WKB).
2.2. Nach Art. 12 Abs. 2 AHVG sind alle Arbeitgeber beitragspflichtig, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen. Der Begriff der Betriebsstätte ist weder im Gesetz noch in der Verordnung umschrieben. Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) nimmt weitgehend Bezug auf den im Bundessteuerrecht ebenfalls verwendeten Begriff der Betriebsstätte. Danach gilt als Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung, in welcher die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird. Im Gegensatz zur direkten Bundessteuer, welche den Betriebsstättenbegriff zur Feststellung des Umfangs der nationalen Steuerhoheit über ein Wirtschaftssubjekt verwendet, geht es in der AHV nicht um den Umfang der Beitragspflicht, sondern um das Beitragssubjekt. Für die Belange der AHV tritt die kommerzielle und betriebstechnische Bedeutung der ständigen Geschäftseinrichtung in den Hintergrund. Von vordergründiger Bedeutung bei der Zumessung der Arbeitgebereigenschaften ist die Möglichkeit der Vollstreckbarkeit von Beitragsforderungen, weshalb nach konstanter Rechtsprechung ständige Anlagen und Einrichtungen für die Annahme einer Betriebsstätte bereits genügen (vgl. HANSPETER KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 249 mit weiteren Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass der in der Schweiz befindlichen ständigen Anlage und Einrichtung des im Ausland domizilierten Arbeitgebers eigene Rechtspersönlichkeit zukommt; unmassgeblich ist auch die interne betriebliche und wirtschaftliche Organisation (ZAK 1966 426 E. 2.).
2.3 Vorliegend ist strittig, ob die von der Beschwerdeführerin an den Beigeladenen entrichteten Provisionen für die Jahre 1999 bis 2001 Erwerbseinkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie nicht beitragspflichtig sei, weil sie keine Betriebsstätte in der Schweiz habe. Ihr Rechtsvertreter führt in seinen Rechtsschriften und an der Parteiverhandlung aus, dass die Firma über keine Räume oder andere Infrastruktur in der Schweiz verfüge, sie habe hier lediglich eine Postadresse. Es ist daher als Erstes zu prüfen, ob die X. AG über eine Geschäftseinrichtung in der Schweiz verfügt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Firma gemäss Handelsregisterauszug während der hier massgebenden Beitragsjahre 1999 bis 2001 ihren Sitz in B. hatte. Demzufolge beschränkt sich die Prüfung auf die Frage, ob die X. AG im Sinne der Rechtsprechung eine Betriebsstätte in B. hatte. Die Beurteilung dieser Frage kann jedoch aufgrund der vorliegenden Akten nicht vorgenommen werden. Es fehlen Unterlagen über die X. AG, als diese ihren Sitz noch in B. hatte. Die Aktenstücke, welche vor der Sitzverlegung im Februar 2002 erstellt worden sind, sind bezüglich der zu prüfenden Frage nicht aussagekräftig. So ist dem am 3. September 1998 abgeschlossenen Agenturvertrag zu entnehmen, dass dieser von P. und dem Beigeladenen unterzeichnet worden ist. Dabei wird als Ort der Vertragsunterzeichnung "B." aufgeführt. Da der für die X. AG unterzeichnende P. - gemäss den Aussagen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin - Geschäftsführer der Muttergesellschaft der X. AG in Österreich ist und der Beigeladene seinen Wohnsitz in N. hat, können keine Rückschlüsse auf das Vorliegen von Geschäftsräumlichkeiten in B. gezogen werden. Die Provisionsabrechnungen der Jahre 1999 bis 2001 sind Computerausdrücke, welche lediglich Hinweise auf die getätigten Geschäfte des Beigeladenen geben. Gemäss Telefonbucheintrag verfügte die X. AG zwar über einen Telefon- und Telefaxanschluss in B. Dieser Umstand bildet jedoch noch kein Indiz für dortige geschäftliche Tätigkeiten, können doch Telefon- und Faxanrufe ohne weiteres umgeleitet werden. Die heutigen Aussagen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin betreffen lediglich die Situation der X. AG nach der Sitzverlegung. Daraus lässt sich deshalb für die Frage des Vorliegens einer Betriebsstätte in B. nichts ableiten. Da gemäss Rechtsprechung bei den so genannten Domizilgesellschaften der Begriff der Betriebsstätte weit auszulegen ist (vgl. KÄSER, a.a.O., S. 328 Fn. 478 mit Hinweis auf ZAK 1973 S. 363), rechtfertigt es sich weitere Abklärungen bezüglich der X. AG vorzunehmen. Die Angelegenheit ist deshalb an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Sie wird dabei zu prüfen haben, ob die X. AG eine Betriebsstätte im Sinne der Rechtsprechung in B. hatte. Gestützt auf die Ergebnisse ist zu entscheiden, ob die X. AG als Arbeitgeberin in der Schweiz der Beitragspflicht unterliegt.
3. (Kostenentscheid)
KGE SV vom 24. Mai 2006 i.S. H. (710 05 177)
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