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Teilzonenvorschriften Industriezone

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 21. März 2018 (810 17 135) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Raumplanung, Bauwesen 
 
 
Teilzonenvorschriften Industriezone 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus Clausen, 
Stephan Gass, Christian Haidlauf, Beat Walther, Gerichtsschreiberin 
Stephanie Schlecht 
 
 
Beteiligte 
A.____ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Klaus Feger, Advokat 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
Einwohnergemeinde Muttenz, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Teilzonenvorschriften "Schweizerhalle" mit Zuweisung der Lärmempfind-
lichkeitsstufen RRB Nr. 0658 vom 16. Mai 2017) 
 
 
 
A. 
Die Einwohnergemeindeversammlung Muttenz hat am 11. Juni 2015 die Teilzonenvor-
schriften Schweizerhalle, bestehend aus Teilzonenplan und Teilzonenreglement inkl. Lärmemp-
findlichkeitsstufen (Teilzonenvorschriften), beschlossen. Darin wurde die Art und das Mass der 

 
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Nutzung für das in der Industriezone liegende Gebiet "Schweizerhalle" festgelegt. Das Teilzo-
nenreglement enthält mitunter folgende Bestimmungen: 
 
"§ 3 INDUSTRIEZONEN 
1 Die Industriezonen dienen der industriellen Nutzung, der Forschung, der Produktion und der Verwaltung der 
chemisch-pharmazeutischen Industrie sowie als Standort für Störfallbetriebe. 
 
2 In den Industriezonen sind keine Nutzungen zugelassen, die das Risiko von Todesfällen oder Verletzten bei einer 
Havarie soweit erhöhen, dass Sicherheitsanpassungen bei Störfallbetrieben erforderlich sind. Dabei handelt es 
sich unter anderem um folgende Nutzungen: Wohnen, personenintensive Betriebe wie Einkaufszentren, Fach-
märkte, Intensivsport- und Freizeitanlagen, branchenfremde Dienstleistungsbetriebe. 
 
[…]. 
 
§ 11 DACHGESTALTUNG 
1 Dächer auf Hauptbauten mit einer Neigung von weniger als 8° sind vollständig mit einheimischem Saatgut auf 
natürlichem Bodensubstrat zu begrünen, soweit sie nicht als Terrassen genutzt oder mit Anlagen für die indus-
trielle landwirtschaftliche Produktion wie Treibhäuser, Aquaponic Dachfarmen usw. belegt werden. Davon ausge-
nommen sind Vordächer sowie die Flächen für Anlagen der Energiegewinnung. 
 
[…]." 
 
B. 
Die öffentliche Planauflage fand vom 26. Juni 2015 bis 27. Juli 2015 statt. 
 
C. 
Während der Auflagefrist erhob unter anderen die A.____ AG am 27. Juli 2015 Ein-
sprache gegen verschiedene Punkte. Die Einsprache liess sich nicht auf dem Weg der Ver-
ständigung erledigen. 
 
D. 
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 unterbreitete der Gemeinderat Muttenz die 
beschlossenen Teilzonenvorschriften dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Re-
gierungsrat) zur Genehmigung und ersuchte um Abweisung der unerledigten Einsprache. 
 
E. 
Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0658 vom 16. Mai 2017 wurde die Einsprache, 
soweit darauf eingetreten und sie nicht als gegenstandslos oder erledigt beurteilt wurde, als 
unbegründet abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1). Die von der Einwohnergemeindeversammlung 
Muttenz am 11. Juni 2015 beschlossenen Teilzonenvorschriften wurden im Sinne der Erwägun-
gen (mit hier nicht massgeblichen Ausnahmen) genehmigt und allgemeinverbindlich erklärt 
(Dispositiv-Ziffer 2). 
 
F. 
Dagegen erhob die A.____ AG mit Eingabe vom 23. Mai 2017 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbe-
gehren: 1. Es seien der Genehmigungsbeschluss sowie die Allgemeinverbindlicherklärung des 
Regierungsrates vom 16. Mai 2017 in Bezug auf § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 1 Teilzonen-
reglement aufzuheben und die Angelegenheit an den Beschwerdegegner zurückzuweisen; 
2. Unter o/e-Kostenfolge. Mit Eingabe vom 31. Juli 2017 reichte die Beschwerdeführerin, vertre-
ten durch Klaus Feger, Advokat in Basel, eine Beschwerdebegründung ein. 

 
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G. 
Am 31. August 2017 lässt sich die Beschwerdegegnerin vernehmen und schliesst auf 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 
 
H. 
Mit Eingabe vom 28. September 2017 reicht der Beschwerdegegner seine Vernehm-
lassung ein und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
I. 
Mit präsidialer Verfügung vom 30. Oktober 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beur-
teilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 
 
1.1 
Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es 
prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. zu den Eintretens-
voraussetzungen, die auch Sachentscheidungs- oder Sachurteilsvoraussetzungen genannt 
werden: RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-
MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 1035 ff., N 1136 ff.). Gemäss § 43 
Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsge-
richtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach 
§ 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 
 
1.2 
Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumpla-
nungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979 gewährleistet das kantonale Recht gegen Verfügungen 
und Nutzungspläne, die sich auf das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen Ausfüh-
rungsbestimmungen stützen, die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (vgl. Urteil des Kan-
tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 6. Januar 2016 [810 
15 117] E. 1.2.1; KGE VV vom 29. Juli 2015 [810 14 378] E. 2.1; KGE VV vom 27. Mai 2015 
[810 14 264] E. 1.2.1). Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach 
Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 berech-
tigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme 
erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist 
(lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Nach 
kantonalem Recht ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde befugt, wer durch die an-
gefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Zur Anfechtung von regierungsrätlichen Ent-
scheiden betreffend kommunale und kantonale Nutzungspläne ist zudem – abgesehen von hier 
nicht vorliegenden Ausnahmen gemäss § 47 Abs. 2 Satz 2 VPO – nur berechtigt, wer sich be-
reits am Einsprache- und Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat beteiligt hat (§ 47 
Abs. 2 Satz 1 VPO). Die Beschwerdeführerin ist Grundeigentümerin der im Gebiet Schweizer-
halle gelegenen Parzellen Nr. W.____, X.____ und Y.____, Grundbuch (GB) Muttenz. Diese 
Parzellen werden durch die Nutzungsplanung tangiert und die Beschwerdeführerin macht gel-

 
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tend, dadurch in der künftigen Nutzung ihrer Grundstücke eingeschränkt zu werden. Demzufol-
ge ist die Beschwerdeführerin vom angefochtenen Entscheid betroffen und weist ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung auf. Ferner hat sie sich bereits am 
vorinstanzlichen Verfahren beteiligt, weshalb ihre Legitimation zur Anfechtung der Teilzonen-
vorschriften zu bejahen ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
 
2. 
Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO grundsätz-
lich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts be-
schränkt. Die Unangemessenheit eines angefochtenen Entscheids kann jedoch nur in den vom 
Gesetz (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO) abschliessend aufgezählten – vorliegend nicht relevanten – 
Ausnahmefällen sowie gestützt auf spezialgesetzliche Vorschriften überprüft werden. Entschei-
de betreffend Nutzungspläne und die dazugehörigen Zonenreglemente fallen nicht darunter. Bei 
deren Überprüfung kann das Kantonsgericht dementsprechend keine Ermessenskontrolle vor-
nehmen (KGE VV vom 28. Oktober 2009 [810 08 128] E. 2; KGE VV vom 2. März 2005 [810 04 
141] E. 2, je mit weiteren Hinweisen). 
 
3. 
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den RRB Nr. 0658 vom 16. Mai 2017, 
mit welchem die von der Einwohnergemeinde Muttenz beschlossenen Teilzonenvorschriften 
genehmigt und die Einsprache der Beschwerdeführerin abgewiesen wurden. Umstritten sind die 
im Rahmen der Teilzonenvorschriften beschlossenen Nutzungen in der Industriezone gemäss 
§ 3 Abs. 2 Teilzonenvorschriften sowie die Dachgestaltung gemäss § 11 Abs. 1 Teilzonenreg-
lement. 
 
4.1.1 
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, das Teilzonenreglement sei insoweit 
unklar, als daraus nicht hervorgehe, ob auch "branchenfremde Gewerbebetriebe" als unzulässi-
ge Nutzungen in Industriezonen im Sinne von § 3 Abs. 2 Teilzonenreglement ausgeschlossen 
seien. Da die Beschwerdegegnerin branchenfremde Gewerbebetriebe nicht in die Aufzählung 
von § 3 Abs. 2 Satz 2 Teilzonenreglement aufgenommen habe, sei davon auszugehen, dass 
diese vom Ausschluss nicht miterfasst seien. Damit werde gegen den Planungsgrundsatz lit. a 
Objektblatt S3.2 "Vorranggebiet für Betriebe mit Störfallrisiken" des kantonalen Richtplans 
verstossen, wonach für die "Arbeitsgebiete Muttenz und Aufhafen (…) gute Voraussetzungen 
für Betriebe mit Störfallrisiken geschaffen werden sollen". Die Gemeinden Muttenz und Pratteln 
hätten diesen Planungsgrundsatz gemäss entsprechender Plananweisung lit. a Objektblatt S3.2 
"Vorranggebiet für Betriebe mit Störfallrisiken" in ihren Zonenplänen umzusetzen. Der kantonale 
Richtplan sei vom Bundesrat genehmigt worden und demzufolge verstosse § 3 Abs. 2 Teilzo-
nenreglement gegen Bundesrecht. Des Weiteren verstosse die Bestimmung von § 3 Abs. 2 
Teilzonenreglement gegen Art. 1 Abs. 2 lit. bbis RPG, wonach die künftigen Bedürfnisse der 
Wirtschaft in der Industriezone zu berücksichtigen seien. Es seien deshalb "branchenfremde 
Gewerbebetriebe" explizit in die Aufzählung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Teilzonenreglement aufzu-
nehmen. Die Beschwerdeführerin erklärt in diesem Zusammenhang, dass ihr Anliegen auf ei-
nen Vorfall vom August 2013 zurückzuführen sei: Damals habe die B.____ GmbH ein unmittel-
bar an ihre Parzelle Nr. Y.____, GB Muttenz, angrenzendes Grundstück sowie die Parzelle 

 
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Nr. Z.____, GB Pratteln, erworben. Die Erwerberin habe beabsichtigt, auf den beiden Parzellen 
ein Geschäftshaus mit Gewerberäumen zu errichten und diese kleinen Unternehmen, Startups, 
Künstlern oder Privaten zur Benützung anzubieten. Das Bauinspektorat Basel-Landschaft (BIT) 
habe das entsprechende Baugesuch für zonenkonform befunden und sie [die Beschwerdefüh-
rerin] habe, um eine Anpassung des Sicherheitskonzepts mit umfassenden Nachrüstungen zu 
vermeiden, der B.____ GmbH die betreffenden Parzellen abkaufen müssen. Die Regelung ver-
letze somit die bundesverfassungsrechtlich gewährleistete Wirtschaftsfreiheit, zumal ihr da-
durch finanzielle Mehrausgaben durch allfällige Sicherheitsanpassungen drohen würden, wel-
che die Wirtschaftlichkeit ihrer Unternehmenstätigkeit gefährde. 
 
4.1.2 
In Bezug auf die Begrünungspflicht auf Flachdächern gemäss § 11 Abs. 1 Teilzonen-
reglement wirft die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin vor, sie habe keine Interes-
senabwägung im Sinne von Art. 3 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 vor-
genommen. Damit liege ein sogenannter "Abwägungsausfall" vor, weshalb sich die Regelung 
schon aus diesem Grund als rechtsfehlerhaft erweise. Ferner sei es technisch unmöglich, die 
die Mehrheit der Aufbauten bildenden Kühltürme, Rückkühler und Luftkondensatoren in die Ge-
bäudehüllen zu verlegen, da damit die abzuführende Wärme gerade wieder den Gebäuden zu-
geführt würde. Soweit diese Anlagen neben den betreffenden Gebäuden auf dem Boden aufzu-
stellen seien, widerspreche dies dem Richtplangrundsatz des haushälterischen Umgangs mit 
dem Boden. Damit verstosse § 11 Abs. 1 Teilzonenreglement gegen den kantonalen Richtplan 
und damit gegen Bundesrecht. Überdies verletze das Verbot von Dachaufbauten bei Neubau-
ten die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit. 
 
4.2 
Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Vorinstanz mit 
der Bestimmung von § 3 Teilzonenreglement in nicht abschliessender Weise gewisse Nutzun-
gen in den Industriezonen explizit ausgeschlossen und darüber hinaus in genereller Weise fest-
gelegt habe, keine Nutzungen zuzulassen, welche das Risiko von Todesfällen oder Verletzten 
bei einer Havarie soweit erhöhen würden, dass Sicherheitsanpassungen bei Störfallbetrieben 
erforderlich würden. Mit dieser Bestimmung sei die Zonenkonformität von "branchenfremden 
Gewerbebetrieben" kritisch zu hinterfragen. Der Vorinstanz stehe es grundsätzlich aber frei, die 
Ausgestaltung ihrer Nutzungszonen, d.h. Art und Mass der Nutzung, selbst zu bestimmen. Inso-
fern stehe es ihr auch offen, die von der Beschwerdeführerin geforderte Ergänzung nicht aus-
drücklich in die Teilzonenvorschriften aufzunehmen. Die Vorinstanz sei ebenfalls berechtigt, 
Vorschriften im Hinblick auf die Dachgestaltung zu erlassen. Eine spezifische Berücksichtigung 
von Prozess- und Betriebsanlagen oder betriebstechnischen Gründen sei nicht erforderlich. Bei 
einem Neubau würden Gründe der Sicherheit zu kurz greifen, müsste doch die Statik einer Bau-
te so dimensioniert sein, dass sie den Anforderungen der Zonenvorschriften Folge zu leisten 
vermöge. Bei bestehenden bauvorschriftswidrigen Bauten und Anlagen gelte entsprechend die 
Bestandesgarantie (§ 110 des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Basel-
Landschaft [RBG] vom 8. Januar 1998). 
 
4.3 
Die Beschwerdegegnerin stellt sich in ihrer Vernehmlassung auf den Standpunkt, dass 
mit der Bestimmung von § 3 Teilzonenreglement gerade beabsichtigt werde, den bestehenden 
Nutzungsarten, insbesondere jener der chemisch-pharmazeutischen Industrie sowie den der 

 
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Störfallverordnung unterstehenden Betrieben, eine wirtschaftlich attraktive und gesicherte Zu-
kunft zu ermöglichen. Aus diesem Grund sei der chemisch-pharmazeutischen Industrie sowie 
den Störfallbetrieben ein besonderer Vorrang am Standort Schweizerhalle eingeräumt worden. 
Wenn die Beschwerdeführerin verlange, dass sämtliche branchenfremden Betriebe in der In-
dustriezone ausgeschlossen würden, verkenne sie die beiden für das Gebiet Schweizerhalle 
vorgesehenen Nutzungen "chemisch-pharmazeutische Industrie" und "Störfallbetriebe", weil 
nicht jedes chemisch-pharmazeutische Unternehmen ein Störfallbetrieb sei und umgekehrt. Die 
Behauptung der Beschwerdeführerin, das Personal branchenfremder Betriebe sei in der Regel 
nicht mit der Umgebung von Störfallbetrieben vertraut, weshalb der Ausschluss aller Betriebe, 
welche nicht dem Wirtschaftszweig der chemisch-pharmazeutischen Industrie angehörten, ge-
rechtfertigt sei, führe somit ins Leere. Im Zusammenhang mit der Bestimmung von § 11 Abs. 1 
Teilzonenreglement führt die Beschwerdegegnerin aus, dass damit Retentionsflächen geschaf-
fen werden sollen und ein Teil der von den Bauten konsumierten Bodenflächen wieder einem 
ökologischen Wert zugeführt werden könne, was ihr ein grosses Anliegen sei. Die Beschwerde-
führerin gehe diesbezüglich in ihrer Annahme fehl, dass die Aufstellung von technischen Anla-
gen auf einem Flachdach in jedem Fall die Begrünung der Fläche verhindern würde bzw. um-
gekehrt, ein begrüntes Dach in keinem Fall die Aufstellung von technischen Anlagen zulasse. 
Es könne davon ausgegangen werden, dass diejenigen Anlagen, welche aus technischen 
Gründen ausserhalb des Gebäudevolumens erstellt werden müssten, unter Einhaltung der ma-
ximal zulässigen Gebäudehöhe weiterhin auf der obersten Geschossdecke platziert werden 
können. Zu beachten sei ferner, dass gestützt auf § 12 Teilzonenreglement eine Ausnahmebe-
willigung beantragt werden könne, sofern die Begrünung eines Flachdachs auf einem Hauptge-
bäude in den Industriezonen aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich sei. Demzufol-
ge könne ausgeschlossen werden, dass die Dachbegrünungsvorschrift die Beschwerdeführerin 
in ihren Grundrechten einschränke. 
 
4.4 
In seiner Vernehmlassung bestreitet der Beschwerdegegner insbesondere, dass die 
Zonenkonformität des Vorhabens der B.____ GmbH in der Industriezone damals unumstritten 
gewesen sei und das Baugesuch aufgrund der Störfallproblematik bewilligt worden wäre. Es 
seien bereits damals – als das Zonenreglement noch keine Nutzungsbeschränkung vorgesehen 
habe – eingehende Abklärungen zur Zonenkonformität vorgenommen worden. Mit der be-
schlossenen und genehmigtem Bestimmung von § 3 Teilzonenvorschriften bestehe für die Be-
schwerdeführerin demzufolge umso weniger ein Risiko, dass sich branchenfremde Betriebe, 
welche das Risiko von Todesfällen oder Verletzten bei einer Havarie soweit erhöhen würden, 
dass Sicherheitsanpassungen bei Störfallbetrieben erforderlich seien, ansiedeln könnten. Sol-
che Nutzungen seien also per se ausgeschlossen. Ferner seien die nach diesem Grundsatz in 
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Teilzonenreglement aufgezählten unzulässigen Nutzungen nicht abschlies-
send zu verstehen. Hinsichtlich der Regelung von § 11 Abs. 1 Teilzonenreglement hält der Be-
schwerdegegner dafür, dass aufgrund der Begrünungspflicht auf Flachdächern die Möglichkeit 
von technischen Aufbauten nicht ausgeschlossen werde, weshalb das diesbezügliche Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin offensichtlich unzutreffend sei. Demzufolge gingen sowohl der 
Vorwurf der fehlenden Interessenabwägung als auch des Verstosses gegen den Grundsatz des 
haushälterischen Umgangs mit dem Boden ins Leere. Es liege weder ein Verstoss gegen den 
kantonalen Richtplan noch gegen übergeordnetes Recht vor. Nach dem Gesagten erweise sich 

 
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weder die geltend gemachte Verletzung der Eigentumsgarantie noch der Wirtschaftsfreiheit als 
begründet. 
 
5.1 
Gestützt auf Art. 14 ff. RPG sowie § 5 und 18 RBG ist die Einwohnergemeinde Muttenz 
zum Erlass von kommunalen Nutzungsplänen verpflichtet. Nach Art. 26 RPG genehmigt eine 
kantonale Behörde, im Kanton Basel-Landschaft der Regierungsrat (vgl. § 2 und 31 Abs. 5 
RBG), die Nutzungspläne und ihre Anpassungen (Abs. 1), wobei er sie, nebst der Kontrolle auf 
Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht, insbesondere auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bun-
desrat genehmigten kantonalen Richtplänen prüft (vgl. Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 
1C_520/2014 vom 8. April 2015 E. 2.3). Gemäss § 2 RBG sind die Gemeinden befugt, im Rah-
men dieses Gesetzes eigene Vorschriften sowie die für die Raumplanung massgebenden Pläne 
mit den dazugehörenden Reglementen zu erlassen. Im Weiteren obliegt gemäss § 4 Abs. 1 
RBG die Kantonsplanung, die sich vor allem im Erlass von Richtplänen niederschlägt (§ 8 ff. 
RBG), den Kantonen, die Ortsplanung dagegen den Einwohnergemeinden. 
 
5.2 
Gemäss § 18 Abs. 1 RBG erlassen die Gemeinden Zonenvorschriften für das ganze 
Gemeindegebiet. Die Zonenvorschriften bestehen aus Zonenplänen und Zonenreglementen. 
Für einzelne Teile des Gemeindegebietes können Teilzonenpläne und Teilzonenreglemente 
erlassen werden, welche besondere Vorschriften enthalten. Die Zonenpläne unterteilen das 
Gemeindegebiet in verschiedene Nutzungszonen (§ 18 Abs. 2 RBG). Nach § 18 Abs. 3 RBG 
bestimmen die Zonenreglemente Art und Mass der Nutzung, insbesondere die Bauweise, die 
Gebäudemasse (Gebäudelänge, Gebäudetiefe, Gebäudehöhe oder Geschosszahl), die maxi-
mal zulässige bauliche Nutzung sowie die Dachformen und ihre Ausgestaltung. Die maximal 
zulässige, bauliche Nutzung wird mit der Überbauungs-, Grünflächen- und/oder der Ausnüt-
zungsziffer bestimmt. Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Muttenz hat am 
11. Juni 2015 die Teilzonenvorschriften "Schweizerhalle" beschlossen, wozu sie gemäss den 
oben genannten Bestimmungen auch befugt ist und deren Ausgestaltung in ihren Autonomiebe-
reich fällt. Damit kann grundsätzlich festgehalten werden, dass die Einwohnergemeinde in der 
Festlegung und Einteilung der Nutzungszonen autonom ist und selbstständig bestimmen darf 
(vgl. KGE VV vom 17. Oktober 2012 [810 12 58] E. 3.1). 
 
5.3 
Die Gemeinden sind jedoch im Rahmen ihrer grundsätzlichen Planungsautonomie 
nicht völlig frei. Vor der Genehmigung ihrer Nutzungspläne bzw. der im Rahmen der planungs-
rechtlichen Vorschriften erlassenen Regelungen hat der Regierungsrat diese insbesondere auf 
Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Recht unter Einschluss der Richtplanung zu prüfen 
(vgl. E. 5.1 hiervor). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die Planungsbehör-
den bei der Erfüllung raumplanerischer Aufgaben die im positiven Recht normierten, im öffentli-
chen Interesse liegenden Ziele und Grundsätze optimal zu berücksichtigen. Solche ergeben 
sich aus dem Bundesrecht, namentlich Art. 1 und 3 RPG, sowie dem kantonalen Recht 
(BGE 117 Ia 302 E. 4b; Urteile des Bundesgerichts 1C_520/2014 vom 8. April 2015 E. 2.4 und 
1C_35/2011 vom 29. August 2011 E. 2.6; je mit Hinweisen; KGE VV vom 17. Oktober 2007 
[810 07 155] E. 2.2; KGE VV vom 18. April 2007 [810 06 305] E. 2.2; KGE VV vom 4. Juni 2008 
[810 07 457] E. 4.1). 
 

 
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5.4.1 
Nach Art. 1 RPG sorgen Bund, Kantone und Gemeinden dafür, dass der Boden haus-
hälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird; sie stimmen ihre 
raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die erwünschte Entwick-
lung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung, wobei sie auf die natürlichen Gege-
benheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft achten (Abs. 1). Mit den 
Massnahmen der Raumplanung unterstützen sie unter anderem die Bestrebungen, die räumli-
chen Voraussetzungen für die Wirtschaft zu schaffen und zu erhalten (Abs. 2 lit. bbis). § 3 RBG 
verweist auf die Ziele und Planungsgrundsätze des Bundesgesetzes und ergänzt sie um weite-
re Zielsetzungen wie die Förderung des wirtschaftlichen Lebens und die Berücksichtigung der 
Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft an den Raum (lit. b und c). 
 
5.4.2 
Den in Art. 3 RPG statuierten Planungsgrundsätzen kommt für die Nutzungsplanung 
eine zentrale Bedeutung zu. Ihre Beachtung wird sowohl im Beschwerdeverfahren als auch im 
Genehmigungsverfahren geprüft (vgl. PIERRE TSCHANNEN, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschan-
nen [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich/Basel/Genf 2009, 
N 7 ff. zu Art. 3 RPG; KGE VV vom 23. Januar 2013 [810 11 146] S. 16). Die Planungsgrund-
sätze enthalten – wie die Planungsziele (Art. 1 RPG) – keine Konditionalnormen, sondern ledig-
lich finale, zielbestimmte Regeln. Sie kommen nie alleine, sondern immer im Zusammenhang 
mit dem in der Sache anwendbaren Recht zur Anwendung und enthalten Grundsätze, die dort 
als Elemente der Entscheidfindung berücksichtigt werden müssen (vgl. TSCHANNEN, a.a.O., N 3 
zu Art. 3 RPG). Trotzdem vermögen sie für die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden aller 
Stufen rechtliche und verbindliche Wirkung zu entfalten. Diese Bindungskraft zeigt sich in dem 
durch Art. 3 RPG aufgegebenen Abwägungsverfahren, welches in Art. 3 RPV verdeutlicht wird 
(TSCHANNEN, a.a.O., N 4 zu Art. 3 RPG). Zum übergeordneten Recht gehört auch die Richtpla-
nung des Kantons, welche gemäss bundesrechtlicher Vorschrift für die Behörden verbindlich ist 
(Art. 9 Abs. 1 RPG). Eine kantonale Behörde prüft die Nutzungspläne und ihre Anpassungen 
auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 
Abs. 2 RPG). Dabei ist zu beachten, dass die kantonale Genehmigungsbehörde es in Überein-
stimmung mit der Vorschrift von Art. 2 Abs. 3 RPG den Gemeinden zu überlassen hat, unter 
mehreren verfügbaren und mit dem Richtplan zu vereinbarenden Lösungen zu wählen 
(BGE 112 IA 271 E. 2.c; BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Handkommentar zum Raumpla-
nungsgesetz, Bern 2006, N 25 zu Art. 9 RPG). 
 
5.5 
Der kantonale Richtplan Basel-Landschaft sieht im Objektblatt S3.2 "Vorranggebiet für 
Betriebe mit Störfallrisiken" unter anderem als Planungsgrundsätze vor, dass für die Arbeitsge-
biete Schweizerhalle und Auhafen gute Voraussetzungen für Betriebe mit Störfallrisiken ge-
schaffen werden sollen (lit. a); im Vorranggebiet für Betriebe mit Störfallrisiken keine Nutzungen 
zuzulassen sind, die das Risiko von Todesfällen oder Verletzten bei einer Havarie soweit erhö-
hen, dass Sicherheitsanpassungen bei Störfallbetrieben erforderlich sind. Dabei handelt es sich 
insbesondere um folgende Nutzungen: Wohnen, personenintensive Betriebe wie Einkaufszen-
tren, Fachmärkte, Intensivsport- und Freizeitanlagen, branchenfremde Dienstleistungsbetriebe 
(lit. b). 
 

 
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5.6 
Gemäss § 23 Abs. 2 RBG sind Industriezonen insbesondere für Betriebe bestimmt, die 
wegen ihrer stark störenden Einflüsse nicht in anderen Zonen zugelassen sind. Die Gemeinden 
sorgen im Rahmen der Nutzungsplanung dafür, dass Industriezonen unter Beachtung der Ge-
bäude- und Umgebungsgestaltung intensiv genutzt werden können (§ 23 Abs. 4 RBG). 
 
6. 
Das strittige Teilzonenreglement enthält folgende Regelung für die Industriezone: Nach 
§ 3 Abs. 2 Satz 1 sind in den Industriezonen keine Nutzungen zugelassen, die das Risiko von 
Todesfällen oder Verletzten bei einer Havarie soweit erhöhen, dass Sicherheitsanpassungen 
bei Störfallbetrieben erforderlich sind. Dabei handelt es sich unter anderem um folgende Nut-
zungen: Wohnen, personenintensive Betriebe wie Einkaufszentren, Fachmärkte, Intensivsport- 
und Freizeitanlagen, branchenfremde Dienstleistungsbetriebe. Der Wortlaut des § 3 Abs. 2 
Teilzonenreglement stimmt folglich mit demjenigen in der entsprechenden Bestimmung des 
kantonalen Richtplans überein (vgl. kantonaler Richtplan Basel-Landschaft vom 8. September 
2010, Objektblatt S3.2, Planungsgrundsätze, lit. b). Aus den Materialen und den Verfahrensak-
ten ergibt sich, dass es dem Willen der Beschwerdegegnerin entspricht, alle derartigen Nutzun-
gen grundsätzlich auszuschliessen. So lässt sich etwa dem Planungsbericht vom 4. Februar 
2015 entnehmen, dass die Gemeinde an einer Stärkung des Industriestandortes Schweizerhal-
le interessiert ist (S. 20). Weiter wird darin unter dem Titel "Art und Nutzung in den Industriezo-
nen" festgehalten, dass es "nicht im Interesse der Gemeinde [ist], in den Industriezonen Nut-
zungen zuzulassen, welche die Produktion der Betriebe aufgrund der Störfallvorsorge ein-
schränken oder welche Massnahmen verlangen, die die Wettbewerbsfähigkeit einschränken. 
Die Planung hat zudem auch nicht die Absicht, Möglichkeiten zu schaffen, damit sich im Gebiet 
Schweizerhalle reine Logistik-, Lager oder sonstige güterverkehrsintensive Betriebe ansiedeln 
können" (S. 27). Damit ist der Zweck der Regelung klar und § 3 Abs. 2 Satz 2 Teilzonenregle-
ment schliesst grundsätzlich bestimmte Nutzungen aus (vgl. auch Planungsbericht vom 
4. Februar 2015, S. 4). Zu beachten ist weiter, dass die Aufzählung der unzulässigen Nutzun-
gen nicht abschliessend ist, sondern lediglich diejenigen Nutzungen aufführt, welche besonders 
personenintensiv sind und damit ein erhöhtes Risikopotenzial aufweisen. Aus der Tatsache, 
dass die branchenfremden Gewerbebetriebe nicht ausdrücklich in die Bestimmung aufgenom-
men wurden, kann nicht abgeleitet werden, dass diese nicht unter die Bestimmung von § 3 
Abs. 2 Teilzonenreglement fallen könnten. Vielmehr bedeutet es höchstens, dass möglicher-
weise nicht jeder denkbare branchenfremde Gewerbebetrieb das Risiko von Todesfällen oder 
Verletzten bei einer Havarie soweit erhöht, dass Sicherheitsanpassungen notwendig werden. 
Die Zulässigkeit von branchenfremden Gewerbebetrieben in der Industriezone wird demnach in 
jedem Einzelfall zu prüfen sein. Eine solche Regelung ist nicht zu beanstanden, gehören doch 
Industrie- und Gewerbebetriebe, die allenfalls auch störende Immissionen verursachen, grund-
sätzlich in die Industriezone (vgl. PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutz-
recht, 6. Auflage, Bern 2016, S. 170 ff.). Zu beachten ist dabei, dass die Industriezonen gemäss 
§ 3 Abs. 1 Teilzonenreglement nicht nur als Standort für Störfallbetriebe, sondern auch der in-
dustriellen Nutzung, der Forschung, Produktion und der Verwaltung der chemisch-
pharmazeutischen Industrie dienen. Soweit ein branchenfremder Gewerbetrieb Sicherheitsan-
passungen bedingen würde, ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Nutzung in den 
Industriezonen gestützt auf § 3 Abs. 2 Teilzonenreglement ausgeschlossen sein wird. Vor dem 
geschilderten Hintergrund kann der Beschwerdeführerin somit nicht gefolgt werden, wenn sie 

 
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geltend macht, die streitgegenständliche Teilzonenvorschrift sei unklar und widerspreche dem 
kantonalen Richtplan. 
 
7.1 
Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin im Hinblick auf § 11 Abs. 1 Teilzonenregle-
ment eine fehlende Interessenabwägung (sog. Abwägungsausfall, vgl. E. 4.1.2 hiervor). Art. 3 
Abs. 1 RPV bestimmt, dass die Behörden – sofern ihnen bei Erfüllung und Abstimmung raum-
wirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zustehen – die Interessen abwägen, indem sie die 
betroffenen Interessen ermitteln (lit. a); diese Interessen beurteilen und dabei insbesondere die 
Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen 
berücksichtigen (lit. b); und diese Interessen auf Grund der Beurteilung im Entscheid möglichst 
umfassend berücksichtigen (lit.c). Gemäss Abs. 2 legen sie die Interessenabwägung in der Be-
gründung ihrer Beschlüsse dar. Ein Entscheid ist rechtsfehlerhaft, wenn eine Abwägung über-
haupt unterblieb, obwohl sie aufgrund der anwendbaren Norm hätte vorgenommen werden 
müssen. Für den Fehlernachweis reicht bereits, dass die Abwägung in der Entscheidbegrün-
dung nicht nachgezeichnet wurde (vgl. TSCHANNEN, a.a.O., N 38 zu Art. 3 RPG; HÄNNI, a.a.O., 
S. 91 f.). Vorliegend geht es um die Begrünung der Flachdächer in der Industriezone contra die 
Nutzungsbedürfnisse der Beschwerdeführerin. 
 
7.2 
Wie vorstehend (E. 5.2 - 5.4) dargelegt, bestimmen die Gemeinden im Rahmen der 
kommunalen Nutzungsplanung die Dachformen und ihre Ausgestaltung (§ 18 Abs. 3 RBG). 
Dabei wird eine koordinierte Raumplanung angestrebt, was sich bereits aus Art. 1 Abs. 1 RPG 
ergibt. Dieser hält fest, dass Bund, Kantone und Gemeinden dafür sorgen, dass der Boden 
haushälterisch genutzt wird und sie ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander abstimmen 
(vgl. Planungsanweisungen, lit. c, Objektblatt S3.1 des kantonalen Richtplans Basel-Land-
schaft). Ebenso wird festgehalten, dass sie eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes 
ausgerichtete Ordnung der Besiedlung verwirklichen, wobei sie auf die natürlichen Gegebenhei-
ten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft zu achten haben. Art. 1 Abs. 2 
lit. a RPG hält sodann explizit fest, dass sie mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere 
die Bestrebungen unterstützen, die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, 
Wald und die Landschaft zu schützen. 
 
7.3 
Das Teilzonenreglement legt fest, dass Flachdächer mit einer Neigung von weniger als 
8° vollständig mit einheimischem Saatgut auf natürlichem Bodensubstrat zu begrünen sind, 
soweit sie nicht als Terrassen genutzt oder mit Anlagen für die industrielle landwirtschaftliche 
Produktion wie Treibhäuser, Aquaponic Dachfarmen usw. belegt werden. Wie sich insbesonde-
re dem Planungsbericht vom 4. Februar 2015 entnehmen lässt, hat die Beschwerdegegnerin 
die Begrünungspflicht auf Flachdächern festgelegt mit dem Zweck, im Sinne der Nachhaltigkeit 
und einer besseren Flächennutzung, die Nahrungsmittelproduktion auf Dächern zu fördern. Der 
Grundsatz der Nachhaltigkeit ist auch verfassungsrechtlich verankert (Art. 73 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Mit dieser Regelung 
sollen Retentionsflächen geschaffen und ein Teil der von den Bauten konsumierten Bodenflä-
chen einem ökologischen Wert zugeführt werden (vgl. Planungsbericht vom 4. Februar 2015, 
S. 32; Vernehmlassung vom 31. August 2017, S. 2 f.). Die Begrünung der Flachdächer, welche 
als ökologische Ausgleichsfläche die konsumierten Bodenflächen kompensieren soll, liegt im 

 
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öffentlichen Interesse. Diesem Interesse stehen die Nutzungsbedürfnisse der Beschwerdefüh-
rerin gegenüber. Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Aufrich-
tung von technischen Anlagen eine Begrünung des Flachdachs nicht in jedem Fall ausschliesst 
und umgekehrt. Somit ist die Aufstellung von technischen Anlagen auf Flachdächern gemäss 
den neuen Teilzonenvorschriften – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – unter ge-
wissen Voraussetzungen weiterhin möglich und es wurde kein Verbot von Dachaufbauten er-
lassen (vgl. Planungsbericht vom 4. Februar 2015, S. 32). Demzufolge steht die streitgegen-
ständliche Bestimmung nicht im Widerspruch zum vorerwähnten Grundsatz der kantonalen 
Richtplanung und das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin geht ins Leere. Zu 
beachten ist dabei allerdings, dass die Dachaufbauten gestützt auf die neuen Teilzonenvor-
schriften das Gebäudeprofil nicht mehr überschreiten dürfen. Aus diesem Grund hat die Be-
schwerdegegnerin die maximal zulässige Gebäudehöhe gegenüber den früheren Bestimmun-
gen erhöht, um die dadurch verursachte Verringerung des Nutzungspotenzials auszugleichen 
(vgl. Planungsbericht vom 4. Februar 2015, S. 27 f.). Hinzu kommt schliesslich, dass gemäss 
§ 12 Teilzonenreglement die Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen besteht: So kann der 
Gemeinderat in Abwägung öffentlicher und privater Interessen sowie in Würdigung der beson-
deren Umstände des Einzelfalls von der Begrünungspflicht eines Flachdaches absehen, soweit 
diese aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich sein sollte. Aus den vorstehenden 
Erwägungen erhellt, dass die Pflicht zum Begrünen der Flachdächer den durch die konsumier-
ten Bodenflächen verursachten Verlust von Grünflächen zumindest teilweise zu kompensieren 
vermag und eine allfällige Nutzungseinschränkung der Beschwerdeführerin durch die Erhöhung 
des Nutzungspotenzials ausgeglichen und durch die Ausnahmeregelung relativiert wird. Vor 
diesem Hintergrund ist festzustellen, dass weder eine fehlende Interessenabwägung noch ein 
Verstoss gegen den kantonalen Richtplan vorliegt. Die Bestimmung von § 11 Abs. 1 Teilzonen-
reglement erweist sich damit als rechtmässig. 
 
8. 
Wie aufgezeigt, ist es der Beschwerdeführerin – unter Einhaltung der gesetzlichen 
Vorschriften – weiterhin unbenommen, Aufbauten wie Kühltürme, Rückkühler etc. auf dem 
Dach von Neubauten zu installieren. Ihr Grundeigentum (Art. 26 BV) wird durch die Bestim-
mung von § 11 Abs. 1 Teilzonenreglement nicht tangiert, resultiert hieraus doch keine Nut-
zungsbeschränkung. Es liegt demzufolge entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
kein Eingriff in die Eigentumsgarantie vor. 
 
9. 
Gleiches gilt hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin gerügten Verletzung der 
Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV: Diese begründet sie im Zusammenhang mit § 11 Abs. 1 
Teilzonenreglement ebenfalls mit der Begrünungspflicht auf Flachdächern, welche dazu führe, 
dass sie künftig Betriebsanlagen auf dem Boden werde installieren müssen, was im Vergleich 
zur Installation auf den Dächern massive zusätzliche finanzielle Aufwendungen erfordere. Wie 
soeben dargelegt, wurde kein Verbot für Dachaufbauten erlassen und diese Rüge erweist sich 
als unbegründet. Weiter leitet die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen die Wirtschafts-
freiheit aus § 3 Abs. 2 Teilzonenreglement ab mit der Begründung, durch die Anpassung des 
Sicherheitskonzepts könnten ihr erhebliche Mehrausgaben entstehen. Aus den vorstehenden 
Erwägungen (vgl. E. 6) erhellt, dass die Regelung zu den zulässigen Nutzungen in Industriezo-
nen klar ist und Nutzungen, welche solche Sicherheitsanpassungen erforderlich machen, aus-

 
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geschlossen werden. Damit ist mit der streitgegenständlichen Bestimmung des Teilzonenreg-
lements entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit 
nach Art. 27 BV verbunden. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 
 
10. 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- ausgangsgemäss der unterlege-
nen Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 1'800.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). 
 
 
 
 
 

 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. 
 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiberin