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Abzüge für die Säule 3a

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Entscheid vom 31. Januar 2014 (530 13 42) 
 
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Abzüge für die Säule 3a 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter J. Felix, P. Salathe, P. 
Leumann, Steuerrichterin M. Elbert, Gerichtsschreiberin i.V. M. 
Nussbaumer 
 
Parteien 
A.B. und B.B., vertreten durch Dr. C., Advokat, und MLaw D., 
Advokatin, E. AG 
 
 
Beschwerdeführer 
 
 
gegen 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
betreffend 
direkte Bundessteuer 2011 
 
 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer 2011 vom 11. Dezember 2012 
wurden die Pflichtigen zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 35‘592.-- veranlagt. Dabei 
wurden die von den Pflichtigen geltend gemachten Abzüge für die Säule 3a nicht zum Abzug 
zugelassen. 
 
 
2. 
Gegen diese Veranlagung erhob die Vertreterin mit Schreiben vom 10. Januar 2013 Ein-
sprache und begehrte, die Veranlagungsverfügung betreffend direkte Bundessteuer 2011 sei 
aufzuheben und die Beiträge in die Säule 3a in Höhe von Fr. 6‘331.-- seien vollumfänglich zum 
Abzug zuzulassen. 
 
Zur Begründung führte sie u.a. aus, die Steuerpflichtigen hätten ihren steuerlichen 
Wohnsitz in F., Schweiz. Der Ehemann gelte als Wochenaufenthalter in Deutschland, womit 
sein Einkommen in Deutschland steuerbar sei und in der Schweiz nur satzbestimmend 
berücksichtigt werde. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Beiträge in die Säule 3a sei 
grundsätzlich die Unterstellung unter die AHV-Pflicht sowie eine entgeltliche Erwerbstätigkeit. 
Der AHV obligatorisch unterstellt seien namentlich alle natürlichen Personen mit Wohnsitz in 
der Schweiz und/oder alle natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit 
ausüben würden. Die Steuerpflichtigen hätten ihren Wohnsitz in Binningen und würden somit 
der 
Schweizer 
AHV 
obligatorisch 
unterstehen. 
Sinn 
und 
Zweck 
der 
Sozialversicherungsabkommen sei nur, die Sozialversicherungssysteme der beteiligten Länder 
zu koordinieren und es könnten keine Rückschlüsse über die Abzugsfähigkeit der Beiträge in 
die Säule 3a in der Schweiz gezogen werden. Ansonsten würde dies zu einer Verletzung des 
Rechtsgleichheitsgebots und des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit führen. Der Wortlaut des einschlägigen Gesetzes verlange nicht, dass die 
entgeltliche Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt werden müsse. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 29. Juli 2013 wies die Steuerverwaltung die Einsprache 
ab. Zur Begründung führte sie aus, für die Bildung einer Säule 3a sei vorausgesetzt, dass der 
Vorsorgenehmer erwerbstätig sei, sowie für das Erwerbseinkommen in der Schweiz der 
AHV/IV-Pflicht unterstehe. Da die Säule 3a vom Gesetzgeber als Zusatz oder Ersatz für die 2. 
Säule geschaffen worden sei, würde es richtig erscheinen, grundsätzlich nur Personen mit einer 
1. Säule (AHV/IV) eine Säule 3a bilden zu lassen. Nach dem Freizügigkeitsabkommen CH-EU 

 
 
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und dem EFTA-Abkommen gelte für Staatsangehörige der EU/EFTA oder der Schweiz das 
Prinzip der Unterstellung unter die Rechtsordnung eines einzigen Staates. In der Regel sei das 
Erwerbsortprinzip massgebend, wonach der unselbständig Erwerbende am Arbeitsort der 
Sozialversicherungspflicht unterstellt sei. Bei der internationalen Ausscheidung würde es 
sachgerechter erscheinen, in Abweichung von der bei interkantonalen Verhältnissen sinnvollen 
Regelung die Abzüge für die gebundene Selbstvorsorge nicht proportional, sondern 
ausschliesslich dem in der Schweiz steuerbaren Erwerbseinkommen zuzuweisen. Da der 
Steuerpflichtige 
in 
der 
Schweiz 
kein 
Erwerbseinkommen 
erziele, 
erscheine 
eine 
Berücksichtigung im steuerbaren und satzbestimmenden Einkommen in der Schweiz nicht 
sachgerecht. 
 
 
4. 
Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob die Vertreterin der Pflichtigen mit Schreiben 
vom 28. August 2013 Beschwerde und begehrte, 1. Es sei der Einsprache-Entscheid der 
Beschwerdegegnerin für die direkte Bundessteuer 2011 vollumfänglich aufzuheben und für die 
Bestimmung des steuerbaren und satzbestimmenden Einkommens im Rahmen der 
Veranlagung der direkten Bundessteuer 2011 seien die Beiträge in die Säule 3a in der Höhe 
von 
Fr. 
6‘331.-- 
vollumfänglich 
zum 
Abzug 
zuzulassen. 
2. 
Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der zu veranlagenden Behörden. 
Zur Begründung könne grundsätzlich auf die Ausführungen in der Einsprache verwiesen 
werden. Zu beachten sei jedoch besonders, dass die Pflichtigen der AHV-Pflicht unterstehen 
und sie eine Erwerbstätigkeit ausüben würden, womit die Voraussetzungen für die 
Geltendmachung von Abzügen für Beiträge an Einrichtungen der gebunden Selbstvorsorge 
gegeben seien. Die zentrale Charakteristik der individuellen Selbstvorsorge sei die steuerliche 
Privilegierung der Beiträge, womit ein vollumfänglicher Abzug zugelassen würde. Eine 
objektmässige Verlegung der Beiträge solle nur im interkantonalen Verhältnis bzw. bei der 
interkantonalen Ausscheidung erfolgen und nicht im internationalen Verhältnis. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 18. September 2013 beantragte die Steuerverwaltung die 
Abweisung der Beschwerde. Sie verwies dabei auf die Begründung in ihrem Einsprache-
Entscheid vom 28. Juni 2013. Ergänzend führte sie aus, eine Säule 3a dürfe nur diejenige 
Person bilden, die obligatorisch oder freiwillig der AHV unterworfen sei. Jeglicher Abzug setze 
die Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen voraus. Folgende Bedingungen müssten somit erfüllt 
sein: Der Steuerpflichtige müsse eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit 

 
 
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ausüben. Diese Tätigkeit müsse grundsätzlich in der Schweiz ausgeübt werden. Der Anschluss 
an eine Einrichtung der Sozialversicherung eines ausländischen Staates könne nicht dem 
Anschluss an die AHV gleichgestellt werden und müsse somit unberücksichtigt bleiben. Keine 
Säule 3a würden Arbeitnehmer, Selbständigerwerbende und Vorsorgenehmer die im Ausland 
erwerbstätig seien bilden können, sofern sie weder der AHV-Pflicht unterstellt noch der 
freiwilligen Versicherung angeschlossen seien. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache 
zuständig, wobei gemäss Art. 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 
129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) vom 7. 
Februar 1974 Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 
8’000.-- übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts 
beurteilt werden. 
 
Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt 
sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Vorliegend zu beurteilen ist, ob dem Pflichtigen die Beiträge in die Säule 3a in der Höhe 
von Fr. 6‘331.-- zum Abzug zugelassen werden können. Der Abzug ist von nachfolgenden 
qualifizierten Voraussetzungen abhängig. 
 
a) 
Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG werden Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb 
von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge zum 
Abzug zugelassen; der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten 
Vorsorgeformen und die Höhe der abzugsfähigen Beiträge fest. Art. 5 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. 
Juni 1982 (BVG) regelt, dass dieses Gesetz nur für Personen gilt, die bei der eidgenössischen 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind. Bei der AHV obligatorisch 
versichert 
sind 
laut 
Art. 
1a 
des 
Bundesgesetzes 
über 
die 
Alters- 
und 

 
 
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Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) jedoch nur natürliche Personen 
mit Wohnsitz in der Schweiz und solche die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Des 
Weiteren sieht Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für 
Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985 vor, dass 
Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und 
Gemeinden ihre Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen von ihrem Einkommen abziehen 
können. 
 
b) 
In der Literatur werden als Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit, die Unterstellung 
unter die AHV-Pflicht sowie eine entgeltliche Erwerbstätigkeit genannt (Zigerlig/Jud, in: Martin 
Zweifel/ Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 33 DBG 
N 27). Der AHV-Pflicht unterstellt sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und 
natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. 
Umstritten ist dagegen in der Lehre, ob eine steuerpflichtige Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz, die im Ausland arbeitet, der schweizerischen AHV angeschlossen sein muss, damit 
sie eine Säule 3a abschliessen kann, oder ob es genügt, dass sie im Ausland einer 1. Säule 
angeschlossen ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A. Zürich 
2009, Art. 33 N 112). 
Ein Teil der Lehre sieht es als problematisch, dass in der Schweiz wohnhafte und für ihr 
Erwerbseinkommen hier steuerpflichtige Arbeitnehmer, die für einen ausländischen Arbeitgeber 
tätig sind, aufgrund eines Beschlusses der zuständigen AHV-Behörde oder aufgrund eines 
internationalen Abkommens von der AHV-Pflicht befreit sind, keine Säule 3a bilden können 
(Vgl. Maute/Steiner/Rufener/Lang, Steuern und Versicherungen, Überblick über die steuerliche 
Behandlung von Versicherungen, 3. Aufl., Bern 2011, S. 231). 
Anderer Ansicht ist Steinmann, welcher sich zu dieser Problematik in einem Artikel in der 
Steuer Revue äussert. Er legt dar, dass für in der Schweiz wohnhafte, aber im Ausland 
erwerbstätige Personen, welche gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen einer 
ausländischen Sozialversicherung unterstellt sind, die Unterstellung unter die schweizerische 
AHV/IV für eine Mitwirkung bei der Säule 3a allerdings notwendig ist. In diesem 
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich Schweizer Bürger mit Wohnsitz in der 
Schweiz, die im Ausland erwerbstätig und aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung einer 
ausländischen obligatorischen Sozialversicherung angeschlossen sind, gemäss Art. 2 AHVG 
freiwillig der AHV in der Schweiz anschliessen können (vgl. Steinmann, Steuerliche Behandlung 
der Säule 3a, in: Zeitschrift der Schweizerischen Personalvorsorge [SPV] 2/1994, S. 73 ff.). Ein 
solcher Anschluss ist nach Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung stets 

 
 
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erforderlich, wenn man einer Säule 3a beitreten möchte (Maute/Steiner/Rufener/Lang, Steuern 
und Versicherungen, Überblick über die steuerliche Behandlung von Versicherungen, 3. Aufl., 
Bern 2011, S. 231). 
 
c) 
Weiter ist dem internationalen Sachverhalt besondere Beachtung zu schenken, wobei 
auf einen wegweisenden Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1991 verwiesen werden 
kann. Dieser befasst sich mit der Thematik, ob Grenzgänger, welche im Ausland wohnen 
jedoch in der Schweiz ihre Arbeitstätigkeit ausüben, eine dritte Säule abschliessen können. Es 
wird unter anderem ausgeführt, dass die Vorsorgeformen aller drei Säulen ein Vorrecht 
derjenigen erwerbstätigen Personen sind, welche in der Schweiz arbeiten. Eine andere Lösung 
ist nicht vorstellbar, bedenkt man, dass die drei Säulen eingeführt worden sind, um den 
Betagten, Hinterlassenen und Invaliden die angemessene Fortführung der früheren 
Lebenshaltung zu ermöglichen. Angesichts von Natur und Zweck des auf den drei Säulen 
aufgebauten Vorsorgesystems besteht kein Anlass, den ausländischen Arbeitnehmer je nach 
Art der Vorsorge zu diskriminieren (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 117 Ib 358, E. 2; siehe 
auch Die Praxis des Bundesgerichts [Pra] 1993, Nr. 87, E. 2). Gemäss einem Teil der Lehre 
sollte, die von den Steuerbehörden zusätzlich verlangte Voraussetzung der unbeschränkten 
Steuerpflicht in der Schweiz aufgrund dieses ergangenen Bundesgerichtsurteils aufgegeben 
werden. Es darf kein Unterschied anlässlich der Nationalität der Arbeitnehmer gemacht werden. 
Die Unterstellung unter die AHV-Pflicht ist daher künftig allein massgebend, aber auch 
unabdingbar. Gemäss diesem Teil der Lehre muss diese bundesgerichtliche Rechtsprechung 
jedoch zu einer weiteren Praxisänderung führen. In der Schweiz wohnhafte, aber im Ausland 
erwerbstätige Personen, welche gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen einer 
ausländischen Sozialversicherung unterstellt sind und bisher, was ihnen zugestanden worden 
war, ein Vorsorgeverhältnis der Säule 3a eingegangen sind, können zwar ihre bestehende 
Vorsorgeversicherung weiterführen. Bei neuen Verträgen ist jedoch in Zukunft für eine 
Mitwirkung bei der Säule 3a die Unterstellung unter die schweizerische AHV/IV notwendig. 
(Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum DBG, Zürich 1995, S.134). 
Zum gleichen Ergebnis gelangt das Kreisschreiben Nr. 18 der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung vom 17. Juli 2008. Demgemäss können Vorsorgeverträge für anerkannte Formen 
der gebundenen Selbstvorsorge nur von Personen abgeschlossen werden, die ein der AHV/IV-
Pflicht unterliegendes Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen erzielen. 
 
d) 
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in F., Schweiz. Er 
arbeitet als Unselbständigerwerbender in Deutschland und sein Erwerbseinkommen unterliegt 

 
 
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dort vollumfänglich der Besteuerung. Es handelt sich somit um einen internationalen 
Sachverhalt. Voraussetzung in der Schweiz für einen möglichen Abzug der Säule 3a, ist die 
Unterstellung unter die schweizerische AHV/IV. Der AHV/IV sind namentlich alle natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und/oder alle natürlichen Personen, die in der Schweiz 
eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch unterstellt. Der Beschwerdeführer hat seinen 
Wohnsitz in der Schweiz, er übt seine Erwerbstätigkeit jedoch im Ausland aus. 
Seit 
dem 
Inkrafttreten 
des 
Personenfreizügigkeitsabkommens 
(FZA) 
zwischen 
der 
Europäischen Union (EU) und der Schweiz am 21. Juni 1999, richtet sich die 
Versicherungspflicht nach dem Erwerbsortprinzip, wonach der unselbständige Erwerbende am 
Arbeitsort der Sozialversicherungspflicht unterstellt wird (Niederer/Meyer, Grenzüberschreitende 
Erwerbstätigkeit, Aus sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht, in: Der Schweizerische 
Treuhänder (ST) 10/13, S. 712 ff). Die Zugehörigkeit zu einer ausländischen Sozialversicherung 
wird der AHV-Pflicht jedoch nicht gleichgestellt. 
Der Grund dafür liegt im schweizerischen 3-Säulen Prinzip, welches die finanziellen Folgen von 
Alter, Tod und Invalidität abdecken soll. Die 1. Säule bildet dabei die AHV/IV, deren Renten den 
Existenzbedarf der Versicherten angemessen decken sollte. Die 2. Säule (BVG), welche von 
den Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird, ist dazu gedacht, den Arbeitnehmern und 
deren Familien die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu 
ermöglichen. Die 3. Säule bildet die Selbstvorsorge, die von den Arbeitnehmern auf freiwilliger 
Basis gebildet werden kann, und durch Bund und Kantone mit Massnahmen der Fiskal- und 
Eigentumspolitik gefördert wird. Danach können Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende 
auch Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge 
dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen (Forster, AHV-Beitragsrecht, in: Schriften zum 
Sozialversicherungsrecht, S. 14). 
Folglich ist die Basis des 3-Säulen Prinzips die AHV mit der 1. Säule. Wie zuvor erläutert wirken 
die 2. und 3. Säule ergänzend zur 1. Säule. Es würde gänzlich dem Grundgedanken des 3-
Säulen Prinzips widersprechen, die 3. Säule losgelöst von der 1. Säule mittels steuerrechtlicher 
Ausscheidung zu privilegieren. 
Schliesslich verbleibt die Möglichkeit sich freiwillig der AHV-Versicherung unterstellen zu 
lassen. Der Beschwerdeführer hat sich im vorliegenden Fall jedoch nicht freiwillig der AHV/IV 
unterstellt und somit ist er auch nicht berechtigt die Beiträge der Säule 3a abzuziehen (vgl. 
Steinmann, Steuerliche Behandlung der Säule 3a, in: Zeitschrift der Schweizerischen 
Personalvorsorge [SPV] 2/1994, S. 73 ff). 
 
 

 
 
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4. 
Aufgrund der vorausgehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 
unbegründet und ist demnach abzuweisen. 
 
 
5. 
Entsprechend 
dem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
den 
Beschwerdeführern 
Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG) und es ist ihnen 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG). 
 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Den Beschwerdeführern werden gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit 
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Den Beschwerdeführern wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
4. 
Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. der Beschwerdeführer (2), die 
Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons 
Basel-Landschaft (3). 
 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 
Gerichtsschreiberin i.V.: 
 
 
 
 
 
M. Nussbaumer