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Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung / Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 28. Februar 2018 (810 17 331) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 
 
 
Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung / Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege 
 
 
 
Besetzung 
Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Markus 
Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiberin i.V. Melissa Traber 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde X.____, Vorinstanz 
 
 
 
 
 
Betreff 
Prüfung Schlussbericht für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2015 
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde X.____ vom 
7. November 2017) 
 
 
 
A. 
Mit Urteil des Bezirksgerichts Waldenburg vom 10. Januar 2012 wurde die Ehe von 
A.____ und B.____ geschieden. Gleichzeitig wurde die im Eheschutzurteil vom 12. August 2008 
für die beiden Kinder C.____ und D.____ errichtete Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 

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Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907, welche der 
Sicherstellung des persönlichen Verkehrs dienen sollte, bestätigt. 
 
B. 
Am 16. Januar 2015 stellte die eingesetzte Beiständin bei der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde X.____ (KESB) den Antrag, es sei ihre Entlassung aus dem Amt zu prüfen. 
 
C. 
Mit Entscheid vom 6. September 2016 hob die KESB die Erziehungsbeistandschaft 
über C.____ und D.____ rückwirkend per 1. Januar 2016 auf (Ziff. 5) und entliess die Beistän-
din aus ihrem Amt (Ziff. 6). Im Weiteren wurde verfügt, dass über den Schlussbericht sowie die 
Mandatsentschädigung der Beiständin ebenso wie die Verfahrenskosten zu einem späteren 
Zeitpunkt entschieden werde (Ziff. 7 und Ziff. 8). 
 
D. 
Mit Entscheid der KESB vom 6. Dezember 2016 wurde unter anderem rückwirkend per 
1. Dezember 2016 erneut eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB 
(Ziff. 5) errichtet. Zudem gab die KESB den Kindseltern Gelegenheit, ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege einzureichen (Ziff. 11). 
 
E. 
Am 3. Januar 2017 (Posteingang) reichte A.____ ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ein, welches mit Entscheid der KESB vom 12. April 2017 abgewiesen wurde. Auf 
die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Ur-
teil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 29. Mai 2017 (810 
17 131) infolge Fristversäumnis nicht eingetreten. Dieser Entscheid ist unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen. 
 
F. 
Mit Entscheid vom 7. November 2017 prüfte und genehmigte die KESB den Schluss-
bericht der aus dem Amt entlassenen Beiständin (Ziff. 1). Die Mandatsentschädigung in der 
Höhe von Fr. 5'181.15 sowie die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 540.-- wurden den Kind-
seltern je hälftig auferlegt (Ziff. 4 und 5). 
 
G. 
Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 5. Dezember 2017 Beschwer-
de beim Kantonsgericht mit dem Begehren, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewil-
ligen. 
 
H. 
Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2018 schloss die KESB auf kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde vom 5. Dezember 2017, sofern darauf einzutreten sei. Zur Begründung 
führte sie im Wesentlichen aus, dass über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
bereits mit ablehnendem Entscheid vom 12. April 2017 befunden worden sei. Die Frage der 
unentgeltlichen Rechtspflege sei somit nicht Gegenstand des Entscheides der KESB vom 
7. November 2017 gewesen. Im Übrigen seien seit diesem Zeitpunkt keine wesentlichen Ver-
änderungen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin eingetreten. 
 
I. 
Am 23. und 29. Januar 2018 reichte die Beschwerdeführerin weitere Stellungnahmen 
ein. 
 

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J. 
Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Ent-
scheide der Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zu-
ständiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Ein-
führung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich vorab nach Art. 450 ff. 
ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar 
(§ 66 Abs. 2 EG ZGB). 
 
1.2 
Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren 
beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben 
(Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin ist als direkte Verfahrensbeteiligte zur Beschwerde legitimiert. 
 
1.3.1 
Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen (Art. 450 
Abs. 3 ZGB). An Laienbeschwerden dürfen in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu 
strengen Anforderungen gestellt werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, 
Bundesblatt [BBl] 2006 7001, S. 7085). Eine Beschwerde genügt den Anforderungen, sofern 
das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist und daraus hervorgeht, welcher Antrag sinngemäss ge-
stellt wird und warum die Person mit der getroffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht ein-
verstanden ist (DANIEL STECK, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilge-
setzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, N 42 zu Art. 450 ZGB). 
 
1.3.2 
Die Beschwerdeführerin stellt das Begehren, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege 
zu bewilligen. Die Überschrift ihrer Beschwerde lautet "Einsprache gegen den Entscheid der 
KESB vom 07.11.2017 / unentgeltliche Rechtspflege (Schlussbericht.. Beiständin, Entschädi-
gung..., Verfahrenskosten..)". Mit dem angefochtenen Entscheid wurde den Kindseltern die 
Mandatsentschädigung in der Höhe von Fr. 5'181.15 sowie die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 540.-- je zur Hälfte auferlegt. Über die unentgeltliche Rechtspflege wurde nicht ent-
schieden. Das Begehren der Beschwerdeführerin kann sinngemäss als Antrag auf Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids, soweit der Beschwerdeführerin damit Kosten auferlegt wurden, 
verstanden werden und auf die Beschwerde ist insofern einzutreten. 
 
1.4 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensicht-
lich unbegründet, weshalb das Kantonsgericht im Zirkulationsverfahren entscheidet (§ 1 Abs. 4 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezem-
ber 1993). 
 

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2. 
Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3.1 
Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, es sei ihr im vorinstanzlichen Ver-
fahren zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden. Die Vorinstanz führt dazu 
in ihrer Vernehmlassung aus, dass die Beschwerdeführerin am 3. Januar 2017 bei der KESB 
die unentgeltliche Rechtspflege beantragt habe. Anhand der eingereichten Dokumente sei eine 
Prüfung der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin vorgenommen worden, wobei eine 
positive Sanierungsrate sowie ein Vermögen von über Fr. 25'000.-- festgestellt worden seien. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei folglich mit Entscheid vom 12. April 2017 ab-
gewiesen worden. Dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen. Demgegenüber sei die Frage 
der unentgeltlichen Rechtspflege nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids gewesen. 
 
3.2.1 
Gemäss den Akten wurde die Beiständin mit Entscheid der KESB vom 6. September 
2016 aus ihrem Amt entlassen (Ziff. 6). Es wurde verfügt, dass über den Schlussbericht sowie 
die Mandatsentschädigung der Beiständin ebenso wie über die Verfahrenskosten zu einem 
späteren Zeitpunkt entschieden werde (Ziff. 7 und Ziff. 8). Mit Entscheid der KESB vom 
6. Dezember 2016 wurde den Kindseltern Gelegenheit eingeräumt zur Einreichung eines Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 11). Das von der Beschwerdeführerin in der Folge 
eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Entscheid der KESB vom 
12. April 2017 abgewiesen. Auf die von der Beschwerdeführerin gegen den fraglichen Ent-
scheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht, vom 29. Mai 2017 (810 17 131) zufolge Fristversäumnis nicht eingetre-
ten. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
 
3.2.2 
Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um 
unentgeltliche Rechtspflege somit bereits vorgängig des angefochtenen Entscheids im Rahmen 
eines Zwischenentscheids beurteilt. Auf die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Ent-
scheid erhobene Beschwerde wurde wie dargelegt (E. 3.2.1 hiervor) nicht eingetreten. Bei die-
ser Ausgangslage bildete die unentgeltliche Rechtspflege nicht Gegenstand des angefochtenen 
Entscheids und es besteht kein Raum, darüber nachträglich – im Rahmen des vorliegend ange-
fochtenen Entscheids betreffend Kostenauferlegung – zu befinden. Soweit die Beschwerdefüh-
rerin sinngemäss geltend macht, es sei ihr im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht die unent-
geltliche Rechtspflege verweigert worden, erweist sich dieses Vorbringen demnach als verspä-
tet. Die Beschwerdeführerin stellt die Auferlegung der Mandatsentschädigung sowie der Verfah-
renskosten als solche nicht in Frage und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich der ange-
fochtenen Entscheid diesbezüglich als rechtsfehlerhaft erweisen würde. Die Beschwerde ist 
demnach abzuweisen. 
 
3.2.3 
Nicht anders wäre im Übrigen bei einer materiellen Prüfung der Voraussetzungen der 
unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden gewesen: Im Entscheid der KESB vom 12. April 
2017, mit welchem das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abge-

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wiesen wurde, wurde unter anderem ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin über Vermö-
genswerte von über Fr. 25'000.-- verfüge, was die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
ausschliesse. Diese Erwägung der Vorinstanz bezog sich auf den Umstand, dass die Be-
schwerdeführerin über eine Lebensversicherung verfügt, welche einen Rückkaufswert von mehr 
als Fr. 30'000.-- aufweist (Steuerwert Lebensversicherung Zürich Versicherung, Stand 31. De-
zember 2016). Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin ist die fragliche Lebens-
versicherung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege als Vermögen zu berücksichtigen 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E. 5.5; DANIEL WUFFLI, Die un-
entgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, S. 84 f.). 
Soweit die Vorinstanz davon ausging, dass der Wert der Lebensversicherung einen angemes-
senen Vermögensfreibetrag (sog. "Notgroschen") übersteigt, ist dies nicht zu beanstanden. Der 
Beschwerdeführerin stünden selbst unter Zugrundelegung eines (hohen) Vermögensfreibetrags 
von Fr. 25'000.-- genügend Mittel zur Verfügung, um die Mandatsentschädigung und die Ver-
fahrenskosten zu bezahlen. Die Beschwerde wäre auch aus diesem Grund – mangels Bedürf-
tigkeit der Beschwerdeführerin – abzuweisen gewesen. 
 
4.1 
Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. 
 
4.2 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt 
(§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind demnach der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). 
 
4.3 
Soweit die Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege (§ 22 Abs. 1 VPO) stellt, sind die entsprechenden Voraussetzungen be-
reits infolge fehlender Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin (E. 3.2.3 hiervor) zu verneinen. Die 
vorliegende Beschwerde erweist sich zudem vor dem Hintergrund, dass die Vorinstanz über die 
unentgeltliche Rechtspflege bereits vorgängig des angefochtenen Entscheids im Rahmen eines 
Zwischenentscheids entschieden hatte und auf die von der Beschwerdeführerin gegen diesen 
Entscheid erhobene Beschwere zufolge Fristversäumnis nicht eingetreten worden war, als 
offensichtlich aussichtslos. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspfle-
ge ist demnach abzuweisen. 
 
 
 
 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
 
 
 
 
3. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
 
 
 
 
4. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiberin i.V.