bl_gerichte · 2014-07-03_5101403 · 2014-07-03 · de

Unterstützungsabzug im internationalen Verhältnis

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Entscheid vom 3. Juli 2014 (510 14 3) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerichtsschreiber i.V. Ph. Schär 
 
 
Parteien 
A., 
 
 
Rekurrenten 
 
 
gegen 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2012 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2012 vom 19. September 2013 wurden die 
vom Pflichtigen geltend gemachten Merkosten für die auswärtige Verpflegung von Fr. 3‘200.-- 
auf Fr. 3‘015.-- reduziert. 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2013 erhoben die Pflichtigen Einsprache und ersuchten 
die Steuerverwaltung diverse Positionen abzuändern. Zur Begründung machten sie unter 
anderem geltend, da der Ehemann Schicht arbeite, könnten unter der Rubrik Mehrkosten für 
auswärtige Verpflegung Fr. 3‘200.-- in Abzug gebracht werden. Überdies unterstütze man die 
im Land D. wohnhafte Mutter der Pflichtigen, welche über kein Einkommen verfüge, mit Fr. 
650.-- pro Monat. Man habe zudem einen Kredit aufgenommen. Ob die Kosten dafür richtig in 
Abzug gebracht worden seien, sei unklar. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 11. Dezember 2013 hat die Steuerverwaltung die 
Einsprache teilweise gutgeheissen. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, der Abzug 
für die auswärtige Verpflegung betrage Fr. 15.-- für jede Hauptmahlzeit, bei ständiger 
auswärtiger Verpflegung aber höchstens Fr. 3'200.-- pro Jahr. Der Ehemann habe 201 
Schichttage nachgewiesen, so dass zu Recht ein Betrag von Fr. 3'015.-- (201 Schichttage x Fr. 
15.--) zum Abzug zugelassen worden sei. Die Schuldzinsen seien gemäss den Belegen in Höhe 
von Fr. 6‘160.-- und damit korrekt zugelassen worden. Würden unterstützungsbedürftige 
Personen unterstützt, könne ein Abzug von höchstens Fr. 2'000.-- geltend gemacht werden. 
Voraussetzung für den pauschalen Unterstützungsabzug seien einerseits die nachgewiesenen 
Leistungen in mindestens der Höhe des Abzuges, andererseits die Unterstützungsbedürftigkeit 
der bedachten Person. Bei unterstützten Personen mit Wohnsitz im Ausland würden Post- oder 
Banküberweisungsbelege als rechtsgenügliche Zahlungsflüsse verlangt. Dem Nachweis an die 
Unterstützungsbedürftigkeit werde mit einer amtlichen Bescheinigung des Wohnsitzstaats über 
den Umstand der Bedürftigkeit genüge getan. Die versprochene Bestätigung sei nicht 
eingegangen. Damit erübrige sich eine Neubeurteilung. 
 
 
4. 
Mit Eingaben vom 8. und 10. Januar 2014 erhoben die Pflichtigen mit den 
sinngemässen Begehren, 1. Es sei unter der Rubrik auswärtige Verpflegung ein Betrag von Fr. 

 
 
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3‘200.-- zum Abzug zuzulassen, 2. Es seien die Raten für die Rückzahlung des Kredits sowie 
Zahlungen 
ans 
Betreibungsamt 
B. 
zum 
Abzug 
zuzulassen, 
3. 
Es 
seien 
Unterstützungsleistungen in Höhe von Fr. 7‘800.-- zum Abzug zuzulassen, Rekurs. Zur 
Begründung machten sie geltend, die Schichtarbeit des Ehemannes sei nachgewiesen, daher 
sei ein Abzug in Höhe von Fr. 3‘200.-- zuzulassen. Der Kredit bei der Bank C. werde monatlich 
mit Fr. 1‘540.-- abbezahlt. Dazu kämen noch offene Betreibungen, welche man dem 
Betreibungsamt B. zurückbezahlt habe. Die Mutter im Land D. sei auf die Unterstützung 
angewiesen. Dem Rekurs wurde eine Unterstützungsbestätigung in der Sprache des Landes D. 
beigelegt. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2014 beantragte die Steuerverwaltung die 
Abweisung des Rekurses. Zur Begründung machte sie geltend, massgebend für die 
Berechnung des Verpflegungskostenabzuges seien die vom Arbeitgeber ausgewiesenen 
Schichttage gemäss Lohnausweis. Auf dem Zusatzblatt zum Lohnausweis seien 201 
Schichttage ausgewiesen worden. Deshalb seien Fr. 15.-- pro Schichttag, also Fr. 3‘015.-- zum 
Abzug zugelassen worden. Von den steuerbaren Einkünften könnten zwar die privaten 
Schuldzinsen im Umfang des steuerbaren Vermögensertrages und weiterer Fr. 50‘000.-- 
abgezogen werden. Bei den von den Rekurrenten geltend gemachten Fr. 1‘540.-- pro Monat 
handle es sich indes um Rückzahlungen eines Privatkredits, welche steuerlich nicht zum Abzug 
gebracht werden könnten. Der Unterstützungsabzug sei per Gesetz auf Fr. 2‘000.-- beschränkt. 
lm vorliegenden Fall stelle sich zudem die Frage, ob das eingereichte Schreiben eines Notars 
aus dem Heimatland - das Schreiben sei nicht in eine Schweizer Amtssprache übersetzt 
worden - als Nachweis genüge. Bei Unterstützungszahlungen ins Ausland werde zudem ein 
Zahlungsnachweis auf ein ausländisches Konto des Endbegünstigten verlangt, damit der Abzug 
akzeptiert werden könne. Dieser Nachweis sei trotz Aufforderung bis heute nicht erbracht 
worden. 
 
 
6. 
Mit Schreiben vom 18. Juni 2014 reichten die Rekurrenten eine beglaubigte deutsche 
Übersetzung der Unterstützungsbestätigung der Mutter der Pflichtigen nach. 
 
 
7. 
An der heutigen Verhandlung hielten die Rekurrenten an ihrem Begehren fest. Die 
Steuerverwaltung beantragte eine teilweise Gutheissung des Rekurses. In Bezug auf die 

 
 
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Unterstützungszahlungen an die Mutter der Pflichtigen sei sie bereit, einmalig einen Abzug in 
Höhe von Fr. 2‘000.-- zuzulassen. An den übrigen Anträgen werde festgehalten. 
Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und 
Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden 
Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener 
Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom 
Präsidenten des Steuergerichts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen 
Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf 
einzutreten. 
 
 
2. 
Es ist zunächst zu prüfen, ob unter der Rubrik Mehrkosten bei Schicht- oder Nachtarbeit 
ein Betrag von Fr. 3‘200.-- zum Abzug zuzulassen ist. 
 
a) 
Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a StG werden von den steuerbaren Einkünften bei 
unselbständig Erwerbstätigen die Erwerbsunkosten, wie Kosten für Fahrten zwischen Wohn- 
und Arbeitsstätte, Mehrkosten der Verpflegung und für Schichtarbeit, die Kosten für 
Berufskleider, 
Schwerarbeit, 
besonderen 
Kleiderverschleiss, 
Berufswerkzeuge 
und 
Fachliteratur, ferner die mit der Ausübung des Berufes zusammenhängenden Weiterbildungs- 
und Umschulungskosten und die statutarischen Mitgliederbeiträge des Berufsverbandes sowie 
ein zusätzlicher Pauschalabzug von 500 Franken für weitere Berufsauslagen abgezogen. Der 
Umfang dieser Erwerbsunkosten wird durch den Regierungsrat näher geregelt. Gestützt auf 
diese Kompetenzdelegation hat der Regierungsrat in § 3 Abs. 1 lit. d der Verordnung zum 
Steuergesetz vom 13. Dezember 2005 präzisiert, dass unselbständig Erwerbende für jeden 
ausgewiesenen Tag mit durchgehender, mindestens achtstündiger Schicht- oder Nachtarbeit 
für die Mehrkosten gegenüber der normalen Verpflegung zu Hause Fr. 15.--, bei ganzjähriger 
Schicht- oder Nachtarbeit Fr. 3‘200.-- pro Jahr abziehen können […]. 
 
b) 
Der Rekurrent erbringt anhand des Lohnausweises den Nachweis, an 201 Tagen 
Schichtarbeit geleistet zu haben. Da er somit nicht ganzjährig Schichtarbeit geleistet hat, kann 
ihm nicht der volle Abzug in Höhe von Fr. 3‘200.-- gewährt werden. Der Rekurrent hat Anspruch 
auf einen Abzug in Höhe der nachgewiesenen Schichttage und damit von Fr. 3‘015.-- (201 

 
 
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Schichttage x Fr. 15.--). Aus den erwähnten Gründen ist der Rekurs in diesem Punkt 
abzuweisen. 
 
3. 
Weiter ist zu untersuchen, inwieweit den Rekurrenten die Raten für die Rückzahlung des 
Kredits sowie die Zahlungen ans Betreibungsamt B. zum Abzug zuzulassen sind. Gemäss § 29 
Abs. 1 lit. f StG können von den steuerbaren Einkünften die privaten Schuldzinsen im Umfang 
des nach § 24 StG steuerbaren Vermögensertrages und weiterer Fr. 50'000.-- abgezogen 
werden. Bei der Einkommenssteuer nicht abzugsfähig sind jedoch (private oder geschäftliche) 
Schuldentilgungen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 
3. A. 2013, § 33 N 60). Die Rekurrenten machen geltend, dass sie seit 2011 für einen Kredit bei 
der Bank C. Schulden in Höhe von monatlich Fr. 1‘540.-- zurückzahlen und offene Betreibungen 
beim Betreibungsamt B. aufweisen würden. Bei diesen Zahlungen handelt es sich um private 
Schuldentilgungen, welche bei der Einkommenssteuer nicht berücksichtigt werden können. 
Folglich ist der Rekurs auch in diesem Punkt abzuweisen. 
 
 
4. 
Letztlich bleibt zu prüfen, ob den Rekurrenten die Unterstützungsleistungen an die im 
Land D. wohnhafte Mutter der Pflichtigen in Höhe von Fr. 2‘000.-- zum Abzug zuzulassen sind. 
 
a) 
Nach § 33 lit. a StG kann für jede erwerbsunfähige oder beschränkt 
erwerbsfähige Person, die vom Steuerpflichtigen in mindestens der Höhe des Abzuges 
unterstützt wird, ein Abzug von Fr. 2'000.-- gewährt werden. 
 
b) 
Als Unterstützung gilt die unentgeltliche Leistung an eine bedürftige Person zur 
Bestreitung ihres (minimalen) Lebensunterhalts. Zum Abzug ist demnach nicht berechtigt, wer 
seine Angehörigen im Ausland am höheren Lebensstandard teilhaben lassen will, ohne dass 
diese bedürftig sind. Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode. Die 
abzugsberechtigte Unterstützung kann auf einer gesetzlichen Vorschrift oder einer vertraglichen 
Abmachung 
beruhen 
oder 
freiwillig 
erfolgen 
(vgl. 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
Handkommentar zum DBG, 2. A. Zürich 2009, Art. 213 N 54). Eine Unterstützungsbedürftigkeit 
ist immer gegeben, wenn die unterstützte Person aus objektiven Gründen, d.h. unabhängig von 
ihrem Willen, längerfristig nicht in der Lage ist, ganz oder teilweise für ihren Lebensunterhalt 
aufzukommen und deshalb auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen ist. Dabei wird die objektive 
Unterstützungsbedürftigkeit in erster Linie durch körperliche oder geistige Gebrechen 
verursacht sein. Es können darüber auch weitere Gründe (wirtschaftliche Gründe wie 

 
 
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insbesondere 
altersbedingte 
Arbeitslosigkeit, 
ungenügende 
Ausbildung, 
ungünstiges 
konjunkturelles Umfeld) dazu führen, dass die unterstützte Person nicht erwerbsfähig ist (vgl. 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 213 N. 68). Der 
tatsächlich geleistete Unterstützungsbeitrag muss pro Person mindestens Fr. 2'000.-- betragen. 
Im internationalen Verhältnis dürfen die Steuerbehörden an den Nachweis der von den 
Steuerpflichtigen 
geltend 
gemachten 
Unterstützungsleistungen 
besonders 
strenge 
Anforderungen stellen. Sie dürfen insbesondere einen plausiblen Beweis dafür verlangen, dass 
die betreffenden Beträge dem bedürftigen Empfänger zugeflossen sind (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts [BGE] 2A.609/2003 vom 27. Oktober 2004, E. 2.4, in: Der Steuerentscheid 
[StE] 2005 A 23.2 Nr. 2). Der Steuerpflichtige hat eine Bestätigung der unterstützten Personen 
über Art, Zeitpunkt und Höhe der erfolgten Unterstützungen sowie auf Verlangen 
Zahlungsbelege vorzulegen. Bei Zahlungen ins Ausland werden grundsätzlich die Post- oder 
Bankbelege der Überweisungen verlangt, aus denen sowohl der Leistende als auch der 
Empfänger klar ersichtlich sein muss. Dies schliesst insbesondere die blosse (handschriftliche) 
Empfangsquittung durch den Empfänger im Ausland aus, da deren Richtigkeit nicht überprüfbar 
ist. Das Bundesgericht hat diese Praxis im Bereich der kantonalen Steuern ausdrücklich als 
rechtmässig qualifiziert (vgl. Bosshard/Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im 
schweizerischen Steuerrecht, Zürich 2000, S. 198). 
 
c) 
Die im Land D. wohnhafte Mutter der Rekurrentin, E., verfügt gemäss den 
Angaben der Rekurrenten über keine Arbeit. Da das wirtschaftliche Umfeld im Land D. sehr 
schlecht sei und sie über kein Einkommen verfüge, sei sie auf die Hilfe der Pflichtigen 
angewiesen. Die mit Schreiben vom 18. Juni 2014 ins Recht gelegte beglaubigte deutsche 
Übersetzung des Unterstützungsnachweises aus dem Land D. bestätigt, dass die Mutter für 
ihren Lebensbedarf auf die Unterstützung der Pflichtigen angewiesen ist. Die Pflichtigen 
behaupten, sie hätten der Mutter insgesamt Fr. 7‘800.-- (Fr. 650.-- pro Monat x 12 Monate) an 
Unterstützungszahlungen zukommen lassen. Vorliegend handelt es sich um ein internationales 
Verhältnis, weshalb an den Nachweis der Zahlungen gemäss der zitierten Praxis besonders 
strenge Anforderungen zu stellen sind. Die Mutter verfügt gemäss den Aussagen der Pflichtigen 
im Land D. über kein Post- oder Bankkonto, weshalb die Unterstützungsleistungen jeweils in 
bar einem Bekannten mitgegeben worden seien, welcher regelmässig ins Land D. fahre. Wie in 
internationalen Verhältnissen gefordert, kann ein Nachweis für die Zahlungen bloss mittels 
Post- oder Bankbelegen erbracht werden. Da die Rekurrenten die Zahlungen an die Mutter 
offenbar in bar vorgenommen haben, können die erforderlichen Belege für die Überweisung der 

 
 
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Unterstützungsleistungen nicht erbracht werden, weshalb der Rekurs auch in diesem Punkt 
abzuweisen ist. 
 
Der Rekurs erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
5. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Rekurrenten Verfahrenskosten in 
Höhe von Fr. 400.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 
Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Den Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit 
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Mitteilung an die Rekurrenten (1), die Gemeinde B. (1) und die Steuerverwaltung des 
Kantons Basel-Landschaft (3). 
 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 
Gerichtsschreiber i.V.: 
 
 
 
 
 
Ph. Schär