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Submission Abfuhr von Siedlungsabfällen, Grobsperrgut und Grüngut

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 20. November 2019 (810 19 185) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Submission 
 
 
Besetzung 
Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 
Furer, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin Julia 
Kempfert 
 
 
Beteiligte 
A.____ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. David Dussy, und 
Laura Luthiger, Advokaten 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Einwohnergemeinde B.____, vertreten durch Christoph Gäumann, 
Advokat 
 
 
 
 
 
Betreff 
Abfuhr von Siedlungsabfällen, Grobsperrgut und Grüngut 
(Ausschreibung der Einwohnergemeinde B.____ vom 11. Juli 2019) 
 
 
 
 
A. 
Die Einwohnergemeinde B.____ schrieb im kantonalen Amtsblatt vom 11. Juli 2019 den 
Auftrag "Abfuhr von Siedlungsabfällen aus Haushalt und Gewerbe, Grobsperrgut brenn- und 
unbrennbar und Grüngut, Option Papier/Karton" per 1. Januar 2020 (Beginn der Abfuhren) im 

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offenen Verfahren aus. In den Ausschreibungsunterlagen wurde zur Offertbewertung festgehal-
ten, dass die gültigen Angebote nach zwei Zuschlagskriterien beurteilt würden: erstens der 
Preis für die Abfuhr von Siedlungsabfällen aus Haushalt und Gewerbe, Grobsperrgut (brenn- 
und unbrennbar) und Grüngut mit einer Gewichtung von 70% und zweitens die Organisation, 
die Referenzen sowie der Fuhrpark mit einer Gewichtung von 30%. Die Gewichtung des zwei-
ten Zuschlagskriteriums werde aufgeteilt auf die vier Unterkriterien, Lehrlinge 10%, Pikettorga-
nisation 5%, Referenzen 5% und Fuhrpark 10%. Lehrlinge würden nur gewertet werden, wenn 
ein gültiger Lehrlingsvertrag mit dem eingebenden Unternehmen vorgelegt werden könne. Prak-
tikanten o.ä. würden nicht als Lehrlinge gewertet werden. Den Zuschlag werde derjenige Anbie-
ter erhalten, der das am besten bewertete Gesamtangebot einreiche. 
 
B. 
Mit Eingabe vom 19. Juli 2019 hat die A.____ AG, vertreten durch die Advokaten 
Dr. David Dussy und Laura Luthinger, gegen die Ausschreibung der Einwohnergemeinde 
B.____ im Amtsblatt vom 11. Juli 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), erhoben. Sie stellt die Begehren, es sei die 
Ausschreibung der Beschwerdegegnerin betreffend Submission Abfuhr von Siedlungsabfällen 
aus Haushalt und Gewerbe, Grobsperrgut brenn- und unbrennbar und Grüngut, Option Pa-
pier/Karton abzubrechen und neu aufzulegen, unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 
 
C. 
Mit Verfügung vom 23. Juli 2019 wurde die Beschwerdegegnerin superprovisorisch an-
gewiesen, vorerst von einer Offertöffnung abzusehen. In ihrem Schreiben vom 6. August 2019 
erklärte sich die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Christoph Gäumann, Rechtsanwalt, da-
mit einverstanden, mit der Öffnung der Offerten bis zum Verfahrensabschluss bzw. bis zu einer 
allfälligen früheren Verfügung des Gerichts zu warten. Mit Verfügung vom 7. August 2019 wur-
de der sinngemässe Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme 
gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin vorsorglich angewiesen, von einer Offertöffnung 
abzusehen. 
 
D. 
Mit Eingabe vom 22. August 2019 liess sich die Beschwerdegegnerin vernehmen und 
schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
E. 
Mit Verfügung vom 28. August 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen und eine Urteilsberatung vorgesehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ausschreibung der Einwohnerge-
meinde B.____ vom 11. Juli 2019. Gemäss Art. 15 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung 
über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 25. November 1994 ist gegen Verfügun-
gen des Auftraggebers eines öffentlichen Auftrags die Beschwerde an eine unabhängige kanto-
nale Instanz zulässig, welche endgültig entscheidet. Als durch Beschwerde selbständig an-
fechtbare Verfügung gilt gemäss Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB die Ausschreibung des Auftrags. 

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Rechtsmittelinstanz ist nach kantonalem Recht gemäss § 30 Abs. 1 des Gesetzes über öffentli-
che Beschaffungen (BeG) vom 3. Juni 1999 das Verwaltungsgericht. Soweit das Beschaffungs-
gesetz nichts anderes vorsieht, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 (§ 30 Abs. 5 BeG). 
Das Gericht wendet dabei das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Ein-
tretensvoraussetzungen erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 VPO). Obschon § 31 BeG die Ausschreibung 
als Anfechtungsobjekt nicht explizit erwähnt, ergibt sich deren Anfechtbarkeit aus den Bestim-
mungen der IVöB sowie aus § 31 Abs. 1 lit. a BeG, welcher vorsieht, dass Beschwerde erhoben 
werden kann gegen "Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt". Will eine Partei ungenü-
gende oder diskriminierende Ausschreibungskriterien rügen, so hat sie gemäss konstanter 
Rechtsprechung im offenen Verfahren bereits die Ausschreibung anzufechten und darf damit 
nicht bis zu einer für sie ungünstigen Zuschlagsverfügung zuwarten (BGE 130 I 241 E. 4.3; Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_919/2014 vom 21. August 2015 E. 6.7; Urteil des Kantonsgerichts, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. Juni 2017 [810 17 15] E. 1.3; 
KGE VV vom 21. Januar 2015 [810 14 311] E. 2; PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH 
LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich 2013, N 
389, 1254 ff.; CASPAR ZELLWEGER/ANNATINA WIRZ, in: Denise Buser [Hrsg.], Neues Handbuch 
des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 606). In diesem 
Sinne erweist sich die vorliegende Beschwerde gegen die Ausschreibung als Anfechtungsob-
jekt als zulässig. 
 
1.2 
Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Ver-
fügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Änderung oder Aufhebung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Erforder-
lich ist somit neben der formellen Beschwer (Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz bzw. 
keine Möglichkeit zur Teilnahme) zusätzlich eine materielle Beschwer in der Form eines beson-
deren Berührtseins sowie eines aktuellen Interesses an der Beschwerdeführung. Letzteres be-
steht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn ein Beschwerdeführer mit seinem Anliegen 
obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden 
kann (KGE VV vom 7. September 2016 [810 16 32] E. 1.2; vgl. auch BGE 140 II 214 E. 2.1). 
Bei der Anfechtung einer Ausschreibung ist als Beschwerdelegitimation im Sinne der Betroffen-
heit mit Blick auf § 31 BeG grundsätzlich zu verlangen, dass, wer eine Ausschreibung anficht, 
als Anbieterin für die Ausschreibung tatsächlich in Frage kommen kann und somit in der Regel 
auf dem betreffenden Markt bereits tätig sein sollte (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 
N 1311; MARTIN BEYELER, Bund - Legitimation zur Anfechtung freihändiger Vergaben - Hypo-
these der Bietergemeinschaft, in: Zeitschrift für Baurecht und Vergabewesen 2009, S. 189). Bei 
der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine auf die Entsorgung kommunaler Abfälle sowie 
Warentransporte spezialisierte Aktiengesellschaft (vgl. Handelsregisterauszug vom 19. Juli 
2019). Die Beschwerdeführerin erbringt derzeit die ausgeschriebenen Dienstleistungen für die 
Beschwerdegegnerin und sie beabsichtige, erneut ein Angebot bei der aktuellen Ausschreibung 
einzureichen. Damit ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die im 
Weiteren formgerecht (§ 30 Abs. 1 BeG; § 5 VPO) erhobene Beschwerde kann somit eingetre-
ten werden. 
 

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2. 
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Eine Ermessenskontrolle ist dem Kantonsgericht vorliegend verwehrt (Art. 16 Abs. 2 IVöB; 
§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3.1 
Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, die vorliegende Ausschrei-
bung sei aufzuheben, da es sich beim Unterkriterium "Lehrlinge" um ein vergabefremdes Krite-
rium handle und es nichts zur Bewertung der Qualität der angebotenen Leistung beitragen kön-
ne. Mit diesem Vorgehen plane die Beschwerdegegnerin eine Eigenschaft des Anbieters zu 
bewerten, die nichts mit dem eigentlichen Auftrag zu tun habe. Damit überschreite sie ihren 
Ermessensspielraum in unzulässiger bzw. rechtsverletzender und sogar willkürlicher Weise. 
Zudem werde der Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter verletzt. Eine Ausschreibung 
müsse so ausgestaltet sein, dass die Zuschlagserteilung an das wirtschaftlich günstigste Ange-
bot gewährleistet werden könne. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt. Selbst wenn 
die Zulässigkeit der Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung bejaht würde, dürfte dem Unter-
kriterium nicht eine derart grosse Gewichtung zukommen, wie dies vorliegend der Fall sei. Vor-
liegend gewichte die Beschwerdegegnerin die Beschäftigung eines Lehrlings gleichermassen 
wie den Fuhrpark des Anbieters. Darin sei eine fehlerhafte bzw. willkürliche Ermessensaus-
übung zu sehen. Zudem habe die Beschwerdegegnerin die Entschädigung basierend auf dem 
Landesindex der Konsumentenpreise indexiert. Es sei davon auszugehen, dass dies ein Verse-
hen sei, da sich der Ausgleich der Teuerung nach dem ASTAG–Index richte, welcher für Trans-
portdienstleistungen gelte. 
 
3.2 
Dagegen hält die Beschwerdegegnerin fest, dass die Vergabebehörden über grosse 
Handlungsspielräume und in der Bewertung der einzelnen Angebote über einen grossen Er-
messensspielraum verfügen würden. Für die Beschwerdegegnerin als Ausbildungsbetrieb sei 
es von wesentlicher Bedeutung, dass sich ihre Partnerbetriebe ebenfalls in der Ausbildung von 
Lehrlingen engagieren. Es dürfe nicht sein, dass Betriebe auf die Ausbildung von jungen Men-
schen verzichten und gleichzeitig aber für sich lukrative Aufträge von der öffentlichen Hand ein-
fordern würden. Die Lehrlingsausbildung verursache erhebliche Kosten für den Lehrbetrieb, die 
bei einem Betrieb ohne Lehrlingsausbildung nicht anfallen würden und zu einem Wettbewerbs-
nachteil zu Lasten der Lehrbetriebe führen würde. Die Beschwerdeführerin habe diesen Stand-
punkt der Beschwerdegegnerin im Übrigen bei einem anderen Verfahren vor Kantonsgericht 
ebenfalls vertreten. Dass sie sich jetzt gegenteilig verhalte, stelle ein widersprüchliches und 
opportunistisches Verhalten der Beschwerdeführerin dar. Die Gewichtung des Lehrlings-
Kriteriums mit 10% sei zwar nicht geringfügig, es entspreche jedoch der Bedeutung, welche es 
für die Beschwerdegegnerin habe, und liege noch in ihrem Ermessensspielraum. Zudem sei die 
Bewertung aufgrund der mit der Lehrlingsausbildung verursachten Kosten sachlich haltbar, 
nachvollziehbar und gelte in rechtsgleicher Weise für alle Offerenten. 
 
4.1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 3 lit. d IVöB sowie § 1 lit. c BeG bezweckt die Gesetzgebung im öf-
fentlichen Vergabewesen namentlich die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel. Die 
wichtigste Ausformung dieser Zielsetzung bildet die Vorgabe, wonach das wirtschaftlich güns-

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tigste Angebot den Zuschlag erhält (Günstigkeitsprinzip; Art. 13 lit. f IVöB; § 26 Abs. 1 BeG). 
Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist jenes mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis (§ 20 
Abs. 1 der Verordnung zum Beschaffungsgesetz [BeV] vom 25. Januar 2000). Beim "wirtschaft-
lich günstigsten Angebot" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher in 
jedem Einzelfall und auf der Grundlage der für die Vergabe geltenden Leistungsumschreibung 
wieder neu und anders zu konkretisieren ist. Diese Konkretisierung im Einzelfall erfolgt über die 
Zuschlagskriterien. Bei der Ausgestaltung des Bewertungssystems, bzw. bei der Festlegung 
und Gewichtung der Zuschlagskriterien, kommt der Vergabebehörde ein erhebliches Ermessen 
zu (CHRISTOPH JÄGER, Öffentliches Beschaffungsrecht, in: Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches 
Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2013, S. 851; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N 873; 
BGE 143 II 553 E. 6.3.2). Die Zuschlagskriterien sind jedoch für jedes Beschaffungsgeschäft 
unter fachlichen, ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten festzulegen (§ 20 Abs. 2 
BeV) und sowohl die Auswahl als auch die Gewichtung der Zuschlagskriterien müssen sachlich 
gerechtfertigt sein, d.h. sich am konkreten Auftrag, an dessen Anforderungen und Bedeutung 
orientieren (HANS RUDOLF TRÜEB, in: Ösch/Weber/Zäch [Hrsg.], Kommentar Wettbewerbsrecht 
II, 3. Auflage, Zürich 2011, N 12 zu Art. 21 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaf-
fungswesen [BöB] vom 16. Dezember 1994; MATTHIAS HAUSER, Zuschlagskriterien im Submis-
sionsrecht, in: AJP 2001, S. 1405 ff.). 
 
4.1.2 Ebenfalls in das Ermessen der Vergabebehörde fällt die Wahl der Indexierung der zu 
vergebenden Aufträge. Die Beschwerdegegnerin stützt sich bei ihrer gewählten Indexierung auf 
den Landesindex der Konsumentenpreise, entsprechend ihrer jahrelangen Praxis. Dagegen ist 
vorliegend nichts einzuwenden, das behördliche Ermessen wurde zumindest nicht rechtsfehler-
haft ausgeübt. 
 
4.2 
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen (Art. 5 Abs. 2 BV). Dieser 
Grundsatz ist auch beim Entscheid über die Erteilung oder die Verweigerung des Zuschlags zu 
beachten. Die mit der Festlegung der Zuschlagskriterien verfolgten öffentlichen Interessen 
müssen hingegen nicht zwingend den Nutzen einer Leistung für das auftraggebende Gemein-
wesen selbst zum Gegenstand haben, sondern sie können grundsätzlich auch Aspekte im 
übergeordneten Interesse (gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Gesichtspunkte) einbe-
ziehen (HAUSER, a.a.O., S. 1408). Vorausgesetzt ist, dass nicht in den freien Wettbewerb ein-
gegriffen wird, um einzelne Konkurrenten oder Unternehmensformen zu bevorteilen (BGE 138 I 
379 E. 6.3.1; BGE 121 I 279 E. 4a; RENÉ RHINOW/GERHARD SCHMID/GIOVANNI BIAGGINI/FELIX 
UHLMANN, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Auflage, Basel 2011, N 39 zu § 5). Nicht primär ent-
scheidend ist, ob die verfolgten öffentlichen Interessen kantonale, gesamtschweizerische bzw. 
globale Bedeutung haben. Dementsprechend sieht Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) vom 16. Dezember 1994 ausdrücklich vor, dass bei 
der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots verschiedene Kriterien zu berücksichti-
gen sind, insbesondere auch Umweltverträglichkeit, technischer Wert und die Ausbildung von 
Lernenden in der beruflichen Grundbildung. In diesem Zusammenhang gilt es hingegen zu be-
rücksichtigen, dass die soziale und ökologische Nachhaltigkeit teilweise nur in Form von unver-
bindlichen Erklärungen in die Vergabegesetze einfliesst, wie beispielsweise als Grundsatz in 
der Zweckbestimmung oder als unverbindliche Kann-Vorschrift. Wird der Grundsatz der Nach-

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haltigkeit nicht von einem politischen Willen getragen und durch präzise sowie verbindliche 
Bestimmungen geregelt und durch wirkungsvolle Kriterien in der Ausschreibung umgesetzt, 
erweisen sich Zweckbestimmungen als wirkungslos. Ohne klare rechtliche und politische Rah-
menbedingungen besteht das Risiko, dass die Behörden unter dem Deckmantel der Nachhal-
tigkeit Protektionismus betreiben und Nachhaltigkeitskriterien dazu missbrauchen, die regionale 
Wirtschaft zu fördern oder in unzulässiger Weise solche vergabefremden Zuschlagskriterien zur 
Bevorzugung einzelner Anbieter einzusetzen (zum Ganzen vgl. FEDERICA DE ROSSA 
GISIMUNDO, Nachhaltigkeit und Protektionismus im öffentlichen Beschaffungswesen, in: recht 
2019, S. 166; ELISABETH LANG, Die Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau zum 
Submissionsrecht, in: ZBl 103/2002, S. 470). 
 
4.3 
Die Förderung der Lehrlingsausbildung liegt unbestritten im öffentlichen Interesse. Es 
handelt sich bei diesem Kriterium um ein sozialpolitisches Anliegen, welches Unternehmen ei-
nen Anreiz dafür bieten soll, Lehrlinge auszubilden (MARKUS LANTER, Die Bewertung der Lehr-
lingsausbildung im Vergaberecht, in: ZBl 114/2013, S. 600). Jedoch wird mit diesem Zuschlags-
kriterium weder unmittelbar das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt noch orientiert es 
sich am Nutzen des konkreten Beschaffungsobjektes, weshalb es als vergabefremd anzusehen 
ist (LANG, a.a.O., S. 470; CLAUDIA SCHNEIDER HEUSI, Referenzen, Labels, Zertifikate, in: Zuffe-
rey/Beyeler/Scherler [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2016, Zürich 2016, S. 402, Rz 25). Auf-
grund dieser vergabefremden Natur des sozialpolitischen Zuschlagskriteriums "Lehrlingsausbil-
dung" wird in der Lehre und Rechtsprechung übereinstimmend festgehalten, dass es nur ge-
stützt auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage in Betracht gezogen werden darf, um zu 
vermeiden, dass solche sozialpolitischen Kriterien zweckentfremdet verwendet werden (vgl. 
E. 4.2 hiervor; BGE 140 I 285 E. 7.1; BGE 129 I 313 E. 8 f.; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 
N 917; JÄGER, a.a.O., S. 851; LANTER, a.a.O., S. 601; DE ROSSA GISIMUNDO, a.a.O., S. 170). 
 
4.4 
Zum einen muss sich die Verwendung des Zuschlagskriteriums "Lehrlingsausbildung" – 
wie vorstehend dargelegt wurde – auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage stützen. Zum 
anderen darf diesem Kriterium aufgrund dessen vergabefremder Natur in der Bewertung kein 
grosses Gewicht zukommen (MARC STEINER, Sekundärziele im öffentlichen Beschaffungswe-
sen: In welche Richtung schwingt das rechtspolitische Pendel?, in: Jusletter vom 
16. Januar 2012, S. 7 f.; JÄGER, a.a.O., S. 851; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N 931; 
LANG, a.a.O., S. 470; LANTER, a.a.O., S. 601). Bei einer grösseren Gewichtung vergabefremder 
Kriterien, welche sich nicht auf die Wirtschaftlichkeit des Angebots beziehen und sich nicht am 
Nutzen des konkreten Beschaffungsobjekts selbst messen lassen, würde dem Sinn und Zweck 
des Vergaberechts, nämlich die Zuschlagserteilung an das wirtschaftlich günstigste Angebot, 
widersprochen. Eine sozialpolitische Einflussnahme durch die Vergabestellen ist zwar, beim 
Vorliegen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, zulässig, jedoch nur in untergeord-
neter Form. Im Vordergrund muss nach wie vor das eigentliche Ziel, nämlich die Zuschlagsertei-
lung an das wirtschaftlich günstigste Angebot stehen. Liegt eine ausdrückliche gesetzliche 
Grundlage vor, ist mit Blick auf die Lehre und Rechtsprechung das Zuschlagskriterium "Lehr-
lingsausbildung" grundsätzlich nur mit einer Gewichtung von höchstens 10% zulässig (LANTER, 
a.a.O., S. 601; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N 930; Entscheid des Verwaltungsgerichts 

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des Kantons Zürich VB.2012.00001 vom 27. Juni 2012 E. 4.1; Entscheid des Verwaltungsge-
richts des Kantons St.Gallen B 2012/27 vom 3. Juli 2012 E. 3.2). 
 
4.5 
Zusammenfassend ist an dieser Stelle festzuhalten, dass für die Verwendung des 
vergabefremden Zuschlagskriteriums "Lehrlingsausbildung" von der Rechtsprechung und Lehre 
eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage verlangt wird. Liegt eine solche vor, wird zusätzlich 
vorausgesetzt, dass die Gewichtung des Kriteriums "Lehrlingsausbildung" nicht mehr als 10% 
der Gesamtgewichtung ausmachen darf. 
 
5. 
Im BeG wird in § 2 unter dem Titel "Allgemeine Bestimmungen" festgehalten, dass ver-
hältnismässige Beschränkungen des freien Zuganges zum Markt – sofern übergeordnetes 
Recht nichts anderes vorschreibt – für kantonale und ausserkantonale Anbieterinnen und An-
bieter zulässig sind, sofern sie zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich 
sind. Als überwiegende öffentliche Interessen fallen insbesondere sozialpolitische und energie-
politische Ziele in Betracht (§ 2 Abs. 2 lit. d BeG). Die Lehrlingsausbildung kann durchaus als 
sozialpolitisches Ziel im Sinne von § 2 Abs. 2 lit. d BeG angesehen und unter diese Bestim-
mung subsumiert werden. Indes handelt es sich bei besagter Bestimmung nicht um eine aus-
drückliche Ermächtigung an die Vergabestellen, die "Lehrlingsausbildung" als Zuschlagskriteri-
um zuzulassen. Vielmehr stellt § 2 Abs. 2 BeG eine unverbindliche Vorschrift dar, in welcher 
beispielhaft öffentliche Interessen aufgezeigt werden, welche eine Beschränkung des freien 
Zugangs zum Markt rechtfertigen können. Die Verwendung des Zuschlagskriteriums "Lehrlings-
ausbildung" lässt sich vorliegend mit Blick auf die allgemeine Bestimmung in § 2 Abs. 2 lit. d 
BeG begründen, sofern sich dessen Gewichtung in einem untergeordneten Rahmen bewegt. Im 
konkreten Fall erachtet das Gericht im Vergleich mit einem erheblichen, direkt leistungsbezoge-
nen Kriterium wie der Fuhrpark, welcher mit 10% gewichtet worden ist, die Gewichtung der 
Lehrlingsausbildung mit ebenfalls 10% als zu hoch und stattdessen maximal 5% noch als ver-
tretbar. Obschon der Vergabebehörde auch bei der Festlegung der Gewichtung ein Beurtei-
lungsspielraum zukommt, stellt eine Überschreitung dieses Ermessens eine Rechtsverletzung 
dar (vgl. E. 4.1.1; HAUSER, a.a.O., S. 1411). Durch die Gewichtung des Zuschlagskriteriums 
"Lehrlingsausbildung" mit 10% hat die Beschwerdegegnerin ihr behördliches Ermessen in 
rechtsverletzender Weise überschritten. Die eingereichte Beschwerde ist demzufolge gutzu-
heissen und die Ausschreibung im kantonalen Amtsblatt vom 11. Juli 2019 "Abfuhr von Sied-
lungsabfällen aus Haushalt und Gewerbe, Grobsperrgut brenn- und unbrennbar und Grüngut, 
Option Papier/Karton" aufzuheben. 
 
6.1 
Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ver-
fahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Re-
gel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzu-
folge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- vorliegend der Beschwerdegegne-
rin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 2'500.-- zurückzubezahlen. 
 

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6.2 
Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 
einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Ge-
genpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist 
der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin zuzuspre-
chen. In ihrer Honorarnote vom 20. September 2019 machen die Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin für ihre Bemühungen einen Aufwand von 15.02 Stunden sowie Auslagen in 
der Höhe von Fr. 155.30 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Gestützt auf § 3 der Tariford-
nung für die Anwältinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 17. November 2003 geht das Kan-
tonsgericht praxisgemäss von einem Stundenhonorar von Fr. 250.-- aus. Auch im vorliegenden 
Verfahren erachtet das Kantonsgericht diesen Stundenansatz als angemessen. Ausgehend von 
einem Aufwand von 15.02 Stunden à Fr. 250.-- hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerde-
führerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'211.40 (inkl. Auslagen und 7.7% 
MWST) zu bezahlen. Die übrigen Parteikosten sind wettzuschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ausschreibung im kantona-
len Amtsblatt vom 11. Juli 2019 "Abfuhr von Siedlungsabfällen aus 
Haushalt und Gewerbe, Grobsperrgut brenn- und unbrennbar und Grün-
gut, Option Papier/Karton" wird aufgehoben. 
 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-
schwerdegegnerin auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zurückbezahlt. 
 
 
 
 
3. 
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 4'211.40 (inkl. Auslagen und 7.7% 
MWST) auszurichten. Die übrigen Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiberin