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Rechtsmissbräuchliche Betreibung / Nichtigkeit des Zahlungsbefehls

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 30. Januar 2018 (420 17 358) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
 
Besetzung 
Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich 
(Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar i.V. Joël Naef 
 
 
Parteien 
A.____ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury, Kasinostrasse 38, 
5000 Aarau, 
Beschwerdeführerin 
 
 
gegen 
 
 
Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 
 
Gegenstand 
Betreibungsrechtliche Beschwerde 
A. 
Auf Betreibungsbegehren der B.____ AG (fortan: Betreibende), wurde gegen die 
A.____ AG in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes Liestal am TT.MM.JJ ein Zah-
lungsbefehl über CHF 12‘480‘000.00 ausgestellt. Als Grund der Forderung wurde die „Nicht 
Einhaltung des Mietvertrages und die dadurch entstandenen Auftrags- und Firmenverluste“ an-

 
 
 
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gegeben. Der Zahlungsbefehl wurde der Schuldnerin am 1. November 2017 zugestellt, worauf 
diese Rechtsvorschlag erhob. 
B. 
Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die A.____ AG (fortan: Beschwerdeführerin), ver-
treten durch Rechtsanwalt Serge Flury, mit Eingabe vom 13. November 2017 Beschwerde an 
die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft. Darin beantragt 
sie die Feststellung der Nichtigkeit der besagten Betreibung sowie des entsprechenden Zah-
lungsbefehls aufgrund offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit. Im Weiteren sei der Be-
schwerde sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei die aufschiebende Wirkung zu erteilen 
und das Betreibungsamt Basel-Landschaft anzuweisen, Dritten für die Dauer des Verfahrens 
von der Betreibung keine Kenntnis zu geben. Letztlich sei das Betreibungsamt Basel-
Landschaft anzuweisen, die Betreibung Nr. XXX mit dem Vermerk der Nichtigkeit zu versehen 
und Dritten von dieser Betreibung keine Kenntnis zu geben, alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Staates. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und 
Konkurs Basel-Landschaft vom 29. November 2017 wurde dem Antrag der Beschwerdeführe-
rin, das Betreibungsamt Basel-Landschaft anzuweisen, Dritten für die Dauer des Verfahrens 
von der massgeblichen Betreibung keine Kenntnis zu geben, stattgegeben. 
C. 
Das Betreibungsamt Basel-Landschaft (fortan: Beschwerdegegner) bringt mit Stellung-
nahme vom 23. November 2017 vor, dass es die von der Beschwerdeführerin geltend gemach-
te Nichtigkeit der Betreibung nicht habe feststellen können. Zwar sei die Nichtigkeit in Folge 
offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit von den Behörden von Amtes wegen zu beachten. 
Aufgrund der ihm bekannten Umstände habe der Beschwerdegegner im vorliegenden Fall je-
doch keine offensichtliche Kreditschädigungsabsicht zulasten der Beschwerdeführerin feststel-
len können, zumal dem Betreibungsamt ohnehin keine materiellrechtliche Prüfungsobliegenheit 
betreffend die betriebene Forderung zukomme. 
D. 
Die Betreibende hat zur vorliegenden Beschwerde keine Stellung genommen. 
Erwägungen 
1. 
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 SchKG gegen jede 
Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde ge-
führt werden. Der Zahlungsbefehl vom TT.MM.JJ stellt mithin ein zulässiges Beschwerdeobjekt 
dar. Die Beschwerde muss grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der 
Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden. Falls Nichtig-
keitsgründe vorgebracht werden, welche zur Aufhebung der angefochtenen Betreibungshand-
lung führen könnten (Art. 22 Abs. 1 SchKG), muss grundsätzlich keine Frist zur Geltendma-
chung eingehalten werden, da die Nichtigkeit von Amtes wegen festzustellen ist. Eine nichtige 
Verfügung hat von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkungen. Sie kann, weil auch der Zeitablauf 
ihren Mangel nicht zu heilen vermag, überhaupt keine Wirkung entfalten, so dass die Nichtigkeit 

 
 
 
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jederzeit geltend gemacht werden kann (BGE 121 III 142 E. 2; KURT AMMON/FRIDOLIN WALTHER, 
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 RZ. 34). Die sachliche 
Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts, in ihrer Funktion 
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, zur Behandlung der Angelegenheit 
ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Auf die vorliegende Beschwerde ist in der Folge ein-
zutreten. 
2.1 
Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts, dass der 
Gläubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne den Bestand seiner Forderung nachweisen zu 
müssen. Der Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich 
gegenüber jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht 
oder nicht. In der auf Geldzahlung gerichteten Zwangsvollstreckung gemäss Art. 38 Abs. 1 
SchKG bildet denn auch weder die Forderung selbst noch die sie allenfalls verkörpernde Ur-
kunde den Vollstreckungstitel, sondern einzig der in Rechtskraft erwachsene Zahlungsbefehl. 
Der Schuldner hat daher gegen diesen etwas zu unternehmen, wenn er sich dem weiteren Voll-
streckungsverfahren widersetzen will. Unterlässt er den Rechtsvorschlag oder ersucht er nicht 
mit Erfolg um Wiederherstellung der Frist nach verpasstem Rechtsvorschlag (Art. 33 Abs. 4 
SchKG), so läuft er Gefahr, dass sein Vermögen gepfändet und anschliessend verwertet wird, 
auch wenn die Forderung nicht mehr besteht oder gar nie bestanden hat (BGE 125 III 149 E. 2). 
Nur ganz ausnahmsweise kann eine Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nichtig sein, zumal 
gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB der offenbare Missbrauch eines Rechts nicht zu schützen ist. Solan-
ge aber der Gläubiger mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung eines bestehenden oder 
vermeintlichen Anspruchs bezweckt, ist Rechtsmissbrauch in aller Regel ausgeschlossen 
(BGE 115 III 18 E. 3b; 113 III 2 E. 2b). Das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs sind grundsätzlich nicht befugt, die materielle Begründetheit 
einer Betreibungsforderung zu prüfen, und sie dürfen nicht abklären, ob die Forderung in 
rechtsmissbräuchlicher Weise erhoben wird. Die Beanstandung des Betriebenen gegenüber 
dem Betreibungsamt darf sich also nicht darauf beschränken, der umstrittene Anspruch werde 
rechtsmissbräuchlich erhoben (vgl. BGE 140 III 481 E. 2.3.1 mit weiteren Nachweisen). Verfolgt 
der Gläubiger mit der Betreibung aber ganz offensichtlich sachfremde Ziele, die nicht das Ge-
ringste mit der eigentlichen Zwangsvollstreckung zu tun haben bzw. die mit dem Grundsatz von 
Treu und Glauben absolut unvereinbar sind, wie dies etwa der Fall ist, wenn es dem Betreiben-
den offensichtlich einzig um Kreditschädigung, Verwirrung, Bedrängung, Zermürbung oder 
Schikane des Betriebenen geht, so ist die Betreibung rechtsmissbräuchlich und damit nichtig. 
Nur in solchen Fällen ist das Betreibungsamt befugt und verpflichtet, die Nichtigkeit festzustel-
len und die Ausstellung eines Zahlungsbefehls zu verweigern. Die Wahrnehmung einer solchen 
offensichtlichen Rechtsmissbräuchlichkeit und deren Ahndung – die Weigerung, einen Zah-
lungsbefehl auszustellen – sind Verpflichtungen des Betreibungsamtes rein verfahrensrechtli-
cher Natur und beinhalten keine Kognition im materiellen Bereich, d.h. keine Beurteilung der 
Forderung selbst (KARL WÜTHRICH/PETER SCHOCH, Basler Kommentar SchKG I, Art. 69 SchKG 
N 16). 
2.2 
Die umstrittene Betreibung stützt sich auf eine Forderung über CHF 12‘480‘000.00, de-
ren Bestand die Beschwerdeführerin bestreitet. Als Forderungsgrund wurde die „Nichteinhal-

 
 
 
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tung des Mietvertrages und die dadurch entstandenen Auftrags- und Firmenverluste“ angege-
ben. Der als „Mietvertrag“ bezeichnete Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der Be-
treibenden, der am 10. März 2014 geschlossen wurde, beinhaltete nebst der Vereinbarung über 
die Vermietung von Lagerflächen und Räumlichkeiten in der Liegenschaft der Beschwerdefüh-
rerin ebenfalls Vereinbarungen betreffend die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. 
Unter anderem war darin vorgesehen, dass Kunden der Beschwerdeführerin (Transport- und 
Lagerkunden) zwar bei dieser verbleiben sollten und die Transportaufträge auch wie bis anhin 
über die Beschwerdeführerin abgerechnet würden. Diese sollte aber wiederum die Aufträge zur 
Ausführung an die Betreibende weitergeben. Die Betreibende habe der Beschwerdeführerin 
alsdann ihre Dienste in Rechnung zu stellen und würde eine entsprechende Gutschrift von der 
Beschwerdeführerin erhalten. Dieses Vertragsverhältnis wurde von der Beschwerdeführerin am 
13. März 2017 per 2. Mai 2017 aufgekündigt, nachdem die Betreibende ihren vertraglichen Ver-
pflichtungen zur Leistung des Mietzinses nicht mehr nachgekommen ist. Anlässlich einer Ver-
handlung vor der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten Basel-Landschaft am 
24. Mai 2017 stellten die Vertragsparteien übereinstimmend fest, dass eine gültige Kündigung 
per 31. Mai 2017 vorliege. Dieser Vergleich wurde nicht widerrufen. Im Umstand, dass die Be-
treibende trotz der besagten Einigung betreffend Kündigung des Mietverhältnisses, die Betrei-
bung über den Betrag von CHF 12‘480‘000.00 anstrengt und die dieser Betreibung zu Grunde 
liegende Forderung mit allfälligen Ansprüchen aus der „Nicht Einhaltung des Mietvertrages“ 
begründet habe, sieht die Beschwerdeführerin ein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Verhal-
ten. Dieses müsse zur Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Zahlungsbefehls im Sin-
ne von Art. 22 SchKG führen. Es gehe der Betreibenden einzig um die Herabsetzung der Kre-
ditwürdigkeit der Beschwerdeführerin. Sie verfolge mit ihrem betreffenden betreibungsrechtli-
chen Handeln offensichtlich Ziele, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun 
hätten. In dieser Einschätzung sieht sich die Beschwerdeführerin im Weiteren durch den Um-
stand bestätigt, dass die Betreibende beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost gegen sie 
geklagt habe, diese Klage aber weder begründet, noch den entsprechenden Kostenvorschuss 
geleistet habe, sodass in der Folge auf die besagte Klage mit Entscheid der Gerichtspräsidentin 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 21. September 2017 nicht eingetreten worden 
sei. 
2.3 
Ob die bestrittene Forderung tatsächlich besteht, ist eine materiellrechtliche Frage, wel-
che weder vom Betreibungsamt noch von der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs Basel-Landschaft im vorliegenden Verfahren überprüft werden darf. In Würdigung der 
erwähnten Gesamtumstände gelangt die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
zum Schluss, dass der qualifizierte Ausnahmefall, welcher ein Eingreifen des Betreibungsamtes 
oder auf Beschwerde hin der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen rechtfertigen würde, im vor-
liegenden Fall nicht gegeben ist. Die geltend gemachte Forderung ist zwar in ihrem Umfang in 
der Tat zweifelhaft, jedoch reicht dies alleine nicht zur Begründung der offensichtlichen 
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens der Betreibenden und damit der Nichtigkeit des ange-
fochtenen Zahlungsbefehls aus. Gleiches hat in Bezug auf den Umstand, dass zwischen der 
Beschwerdeführerin und der Betreibenden eine Einigung betreffend die Beendigung des Miet-
verhältnisses getroffen werden konnte, zu gelten. Wie bereits dargelegt enthielt das als „Miet-
vertrag“ bezeichnete Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Betreiben-

 
 
 
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den nebst dem Vertragsteil betreffend die Vermietung von Lagerflächen und Räumlichkeiten in 
der Liegenschaft der Beschwerdeführerin weitergehende Abreden über die Zusammenarbeit 
zwischen den Vertragsparteien. Dass der Betreibenden aus der Beendigung des als „Mietver-
trag“ bezeichneten Vertrages Ansprüche entstanden sind, deren Ursprung nicht im das Miet-
verhältnis betreffenden Vertragsteil liegt, erscheint nicht offensichtlich und vollkommen unwahr-
scheinlich. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass die Betreibende beim Zivilkreis-
gericht Basel-Landschaft Ost eine Klage gegen die Beschwerdeführerin anstrengte, dabei aber 
keine Klagebegründung einreichte und den entsprechenden Kostenvorschuss nicht leistete. 
Aufgrund dieses Verhaltens die offensichtliche Unbegründetheit der in Betreibung gesetzten 
Forderung anzunehmen, ginge zu weit. In Folge dessen kann gestützt darauf auch nicht auf ein 
offensichtlich rechtsmissbräuchliches Verhalten seitens der Betreibenden geschlossen werden. 
Im Hinblick auf die gesamten Umstände erscheint es in casu nicht geradezu in die Augen sprin-
gend, dass mit der Betreibung offensichtlich und ausschliesslich Ziele verfolgt werden, die nicht 
das Geringste mit einer Zwangsvollstreckung zu tun haben und die ganz offensichtlich nicht in 
einem Rechtsverhältnis zwischen den Parteien eingebettet sein könnten (vgl. exemplarisch 
KG BL 420 15 208 vom 25. August 2015, E. 2.2). Es kann dem Betreibungsamt vor dem Hin-
tergrund der bestehenden Rechtsbeziehungen der Parteien nicht vorgehalten werden, dass es 
verpflichtet gewesen wäre, die Nichtigkeit des Betreibungsbegehrens festzustellen und die Aus-
stellung des Zahlungsbefehls zu verweigern. Im Ergebnis ist die Beschwerde folglich abzuwei-
sen. 
3. 
Für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sind 
gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben. 
 
Demnach wird erkannt: 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
Präsident 
 
Roland Hofmann 
Aktuar i.V. 
 
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