bl_gerichte · 2005/05-01 · 2005-01-24 · de

Höhe der zulässigen Abweichung der definitiven Beitragssumme von der provisorischen Beitragssumme

Basel-Land Enteignungsgericht 24.01.2005 2005/05-01
Bâle-Campagne Enteignungsgericht 24.01.2005 2005/05-01
Basilea Campagna Enteignungsgericht 24.01.2005 2005/05-01

Rechtsprechung Enteignungsgericht
05-01 Höhe der zulässigen Abweichung der definitiven Beitragssumme von der provisorischen Beitragssumme
Der Kreditbeschluss regelt nicht die individuellen Grundeigentümerbeiträge. Dies geschieht erst im Beitragsplan, der vom Gemeinderat, dem der Vollzug des Verpflichtungskredits obliegt (§ 72 Abs. 1 GemG), in einem separaten Verfahren festzusetzen ist (E. 3.3).
Ein Kostenvoranschlag ist gemäss dem geltenden Strassenreglement sorgfältig und möglichst vollständig zu erstellen. Zeichnet sich im späteren Submissionsverfahren aufgrund der eingereichten Offerten ab, dass dieser nicht eingehalten werden kann, ist der Gemeinderat als Vollzugsorgan gehalten, entsprechend zu reagieren und die betroffenen Beitragsverpflichteten frühzeitig zu informieren (E. 6.3).
Es würde Sinn und Zweck des provisorischen Beitragsverfahrens widersprechen, wenn die definitive Beitragssumme bei begründeten Mehrkosten den Betrag des voraussichtlichen Betreffnisses in beliebiger Höhe übersteigen könnte. Im konkreten Fall darf die Beitragssumme der definitiven Verfügung den Betrag der provisorischen Verfügung um nicht mehr als 20 % übersteigen (E. 7.1 f. ).
Aus dem Sachverhalt:
Am 2. Dezember 1998 beschloss die Gemeindeversammlung Grellingen für den Ausbau des X.-wegs und des Y.-wegs einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 337'000.00.
Vom 7. Januar bis zum 8. Februar 1999 wurden in zwei getrennten Auflageverfahren die Pläne und die Beitragsperimeterpläne mit den Kostenverteiltabellen öffentlich aufgelegt. Der Gemeinderat orientierte die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer am 28. Dezember 1998 schriftlich und persönlich über die Auflageverfahren.
Im August 2000 begann die Gemeinde mit den Ausführungsarbeiten am X.-weg und schloss diese im Januar 2001 ohne Deckbelag ab. Im gleichen Monat erfolgte die Vorabnahme der ausgeführten Arbeiten. Der Deckbelag wurde im Juli 2001 eingebaut und am 8. November 2001 abgenommen. Im Verlaufe der Bauarbeiten an den beiden Strassenzügen kam es zu massiven Kostenüberschreitungen. An den Orientierungsversammlungen vom 27. Mai 2003 bzw. vom 3. Juni 2003 informierte der Gemeinderat erneut über die Kostenüberschreitungen und deren Ursachen.
Am 19. Juni 2003 erliess der Gemeinderat Grellingen für die Erschliessung X.-weg und Y.-weg West Beitragsverfügungen.
Gegen diese Beitragsverfügungen erheben zwischen dem 20. Juni 2003 und 10. Juli 2003 diverse Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer Beschwerde beim Steuer- und Enteignungsgericht mit dem Rechtsbegehren, die Beitragsverfügungen vom 19. Juni 2003 seien unter o/e-Kostenfolge aufzuheben. In der Replik beantragen die Beschwerdeführenden eventualiter sei die Gemeinde anzuweisen, eine Beitragsverfügung mit einer maximalen Preissteigerung gegenüber dem 1998 aufgelegten Kostenverteiler von 10 % zu erlassen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerden.
Aus den Erwägungen:
1. (…)
2. Sämtliche Beschwerden sind innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Beitragsverfügung formgerecht beim Steuer- und Enteignungsgericht erhoben worden. (…) Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, so dass auf die Beschwerden eingetreten werden kann.
3. Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, die angefochtenen Beitragsverfügungen vom 19. Juni 2003 seien nichtig. Die damals im Rahmen des Vorverfahrens und an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 1998 präsentierten Bauprojekte seien unvollständig gewesen. Die nicht berücksichtigten oder nachträglich ergänzten Aufwendungen hätten bei einer sorgfältigen Bearbeitung der Projekte gemäss § 6 Abs. 1 StrR von Anfang an berücksichtigt werden müssen. Die Beschwerdegegnerin habe gestützt auf unvollständige Bauprojekte Landerwerbspläne, Kostenvoranschläge, Beitragsperimeterpläne sowie Kostenverteiltabellen mit provisorischen Beträgen im Hinblick auf die Projekt- und Kreditbeschlüsse ausgearbeitet. Gestützt auf diese unvollständigen Unterlagen habe die Gemeindeversammlung am 2. Dezember 1998 einen Verpflichtungskredit in Höhe von Fr. 337'000.00 bewilligt. Zum andern habe der Gemeinderat im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Beitragsverfügungen nicht über einen von der Gemeindeversammlung genehmigten Beschluss über den Nachtragskredit verfügt. Aus diesen Gründen stützten sich die angefochtenen Beitragsverfügungen auf keine rechtlichen Grundlagen und seien demzufolge nichtig. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass die Beitragsverfügungen nichtig seien. Der Kostenvoranschlag müsse in Anbetracht des Ablaufs des Genehmigungsverfahrens nach § 7 Abs. 2 StrR zwangsläufig ungenau bleiben. Das Werk selber sei durch den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 2. Dezember 1998 gedeckt und der Erlass der Beitragsverfügungen liege in der Kompetenz des Gemeinderats.
3.1 Das kantonale Strassengesetz vom 24. März 1986 (StrG, SGS 430) regelt in §§ 31 ff. die Finanzierung des öffentlichen Strassennetzes. Die Kosten für den Bau und Ausbau sowie die Korrektion von Gemeindestrassen gehen, besondere Regelungen vorbehalten, zulasten der Gemeinden und werden gemäss Gemeindereglement weiterverrechnet (§ 32 Abs. 2 StrG). Als Ausbaukosten gelten die Kosten für den Bau, den Ausbau und die Korrektion von Strassen. Das Strassenreglement der Gemeinde Grellingen hält in § 28 Abs. 1 fest, dass die Kosten von Strassenbauten auf diejenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer überwälzt werden können, die durch den Bau der Verkehrsanlage Vorteile erhalten. Die Landerwerbskosten können zu 100 % überbunden werden (§ 31 StrR), die Kosten für Erschliessungsstrassen zu 80 % und die Kosten für Sammelstrassen zu 60 % (§ 32 StrR). So weit für neue einmalige Ausgaben eine Sondervorlage gestützt auf § 47 Abs. 1 Ziff. 7 Gemeindegesetz (GemG, SGS 180) nötig ist, erfolgt der Kreditbeschluss durch die Gemeindeversammlung. Das Ausführungsprojekt als solches, welchem ein rechtskräftiger Strassennetzplan oder Bau- und Strassenlinienplan zugrunde liegen muss, untersteht nach kantonalem Recht nicht der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, sondern fällt - wie der Erlass der Kostenverteilverteiltabelle und des Beitragsplans - in die ausführende Kompetenz des Gemeinderats (vgl. auch Entscheid des Regierungsrats vom 26. Februar 2002 [RRB Nr. 285] in Sachen C.G. und Kons. gegen Gemeinde Grellingen). Ist die Gemeindeversammlung nicht zuständig für den Beschluss über das Projekt, sondern nur für den das Projekt umfassenden Kreditbeschluss, muss auf die Projektunterlagen und deren von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Unvollständigkeit hier nicht näher eingegangen werden. Bedenkt man zusätzlich, dass Bauprojekte von anderen Instanzen zu beurteilen sind, liegt auf der Hand, dass das Steuer- und Enteignungsgericht mit der vorfrageweisen Beurteilung des Zustandekommens des Gemeindeversammlungsbeschlusses die gesetzliche Zuständigkeitsordnung gefährden würde.
3.2 Die Gemeindeversammlung Grellingen hat am 2. Dezember 1998 für den Ausbau des X.-wegs und des Y.-wegs einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 337'000.00 bewilligt. (…) Mit dem Kreditbeschluss ist die Rechtsgrundlage für die Ausgabe bis zur Realisierung des Vorhabens geschaffen worden. Die Gemeindeversammlung hat im Kreditbeschluss gestützt auf § 28 Abs. 2 StrR die Kostenverteilung festzulegen, wobei damit (entgegen dem Wortlaut der kommunalen Bestimmung) nur die grundsätzliche Aufteilung zwischen Gemeinde und Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer festgelegt werden soll. Mit Recht weist der Vertreter der Beschwerdegegnerin darauf hin, dass im Zeitpunkt der Kreditbudgetierung die mutmasslichen Gesamtprojektkosten materiell lediglich im Sinne einer Kostenschätzung feststehen können, da sie systemimmanent mit der Ungewissheit der späteren Entwicklung und von Abweichungen bei den effektiven Baukosten belastet sind.
Vom Gemeindeversammlungsbeschluss sind in ihrer Eigenschaft als Steuerzahlende alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger betroffen, und es steht ihnen in dieser Eigenschaft das Recht zu, die Rechtmässigkeit des Volksentscheids und dessen rechtsgültiges und reglementskonformes Zustandekommen (bspw. wegen fehlender Kostenvoranschläge) anzufechten (§ 32 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988 [VwVG, SGS 175]; vgl. auch BLVGE 1991 Nr. 2.3 E. 5). Eine Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte ist im vorliegenden Fall nicht erhoben worden. Der Beschluss über den Kredit für das Bauprojekt ist nach öffentlicher Publikation in Rechtskraft erwachsen.
3.3 Der Kreditbeschluss regelt nicht die individuellen Grundeigentümerbeiträge. Dies geschieht erst im Beitragsplan, der vom Gemeinderat, dem der Vollzug des Verpflichtungskredits obliegt (§ 72 Abs. 1 GemG), in einem separaten Verfahren festzusetzen ist. Ob ein Grundstück in den Beitragsperimeter fällt und eine Beitragspflicht angezeigt ist, regelt sich nach dem besonderen Vorteil, den das Werk der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer bringt. Das Strassenreglement der Gemeinde Grellingen, welches in § 7 Abs. 2 Punkt 2 vorsieht, dass die Einwohnergemeindeversammlung nicht nur den Baukredit, sondern auch das bereinigte Bauprojekt, umfassend nach § 6 Abs. 2 StrR den Landerwerbsplan, den Kostenvoranschlag, den Beitragsperimeterplan und die Kostenverteiltabelle mit den provisorischen Beträgen, beschliessen muss, verkennt den sachlogischen Ablauf einer Erschliessung mit den Etappen Erschliessungsplan, Bauprojekt und Landerwerb. Erst damit liegen alle Elemente für die Verteilung in einem Beitragsplan vor. Von der Praxis ist auch das sogenannte kombinierte Verfahren, also die gemeinsame Auflage von Projekt, Beitragsplan und - gegebenenfalls - Landerwerb immer als zulässig erachtet worden, was jedoch lediglich bedeutet, dass nicht ein rechtskräftiges Projekt zur Auflagevoraussetzung für den Beitragsplan gemacht werden darf, weil allenfalls der Beitragsplan nochmals überarbeitet und neu aufgelegt werden muss. So weit die Beschwerdeführenden geltend machen, ihre Verfügungen seien nichtig, weil der Kreditbeschluss aufgrund unvollständiger Kostenvoranschläge zustande gekommen sei, ist auf die Rechtskraft des Kreditbeschlusses und die (im kantonalen Recht) verankerten Zuständigkeiten zwischen Gemeindeversammlung und Gemeinderat und die daraus resultierende Verfahrensordnung hinzuweisen. Der Kreditbeschluss bildet die Rechtsgrundlage für die Ausgabentätigung des Gemeinderats, nicht aber für die Veranlagung der Beitragsverfügungen, die Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden.
3.4 Die Beschwerdeführenden rügen im Weiteren, dass das Vorverfahren, welches in § 7 Abs. 2 Abschnitt 1 StrR reglementarisch vorgesehen ist, inhaltlich unzureichend abgeschlossen worden sei.
Im Vorverfahren erläutert der Gemeinderat den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern im Rahmen einer Versammlung das Bauprojekt, gibt den voraussichtlichen Strassenbeitrag bekannt und vereinbart den Landpreis für Parzellenflächen, die abzutreten oder zu erwerben sind. Die Zusammenkunft soll im Sinne einer Orientierungsversammlung dazu dienen, dass mit der Anhörung der Betroffenen vor Erlass der entsprechenden Kostenverfügungen allfällige Einwände bereits auf Verwaltungsstufe behandelt und unter Umständen ausgeräumt werden können. Dadurch können nachträgliche Rechtsmittelverfahren vermieden werden. Die vorgängige Anhörung steht ebenfalls im Dienste einer umfassenden und zuverlässigen Sachverhaltsabklärung (vgl. VPB 1995, Nr. 59.55 E. 5a m.Hw.). Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Versammlung ist weder im kantonalen noch im kommunalen Recht vorgesehen. Dem Vorverfahren kommt im Gegensatz zur provisorischen Beitragsverfügung, mit der die Gemeinde allen Beitragsverpflichteten persönlich den Perimeterplan und die individuelle Beitragspflicht eröffnet, lediglich Informationscharakter im Vorfeld der Abstimmung über den Kreditbeschluss zu. Eine weitergehende Bedeutung kommt ihm in diesem frühen Planungsstadium weder sachlogisch (aufgrund der Verfahrensabläufe) noch rechtlich (aufgrund der konkreten Regelung im StrR) zu. Selbst ein auflagereifes Projekt kann, solange es noch nicht aufgelegt worden ist, von der Gemeinde beliebig abgeändert werden. (…)
4. Die Beschwerdeführenden machen ferner geltend, dass die Ansprüche der Gemeinde auf Vorteilsbeiträge verwirkt sind; der Vertreter der Beschwerdegegnerin bestreitet dies.
Gemäss § 95 Abs. 1 EntG gehen Ansprüche auf Vorteilsbeiträge unter - soweit nicht etwas anderes bestimmt ist - wenn sie gegenüber den Belasteten nicht innert zwei Jahren geltend gemacht werden, nachdem das Werk fertig gestellt ist. Dies setzt allerdings voraus, dass der der Verwirkung unterstehende Anspruch sowohl entstanden als auch fällig geworden ist. Nach kantonalem Recht (§ 92 Abs. 1 EntG) kann der Vorteilsbeitrag erst verlangt werden, wenn das Bauwerk fertig gestellt ist. Den Gemeinden ist es erlaubt, abweichende Vorschriften über den Fälligkeitstermin oder über die Frist, welche zum Untergang des Anspruchs führt, aufzustellen (BLVGE 1990 Nr. 14.2 E. 1a). Die Gemeinde Grellingen hat von diesem Recht bezüglich der Regelung der Fälligkeit Gebrauch gemacht, in dem sie in § 35 StrR unter dem Titel
"Beitragsverfügung,
Fälligkeit der Beiträge"
festgehalten hat, dass die Beiträge nach Vorliegen der Bauabrechnung zu erheben sind. Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung ergibt sich, dass der kommunale Gesetzgeber die Fälligkeit nicht bereits mit der Vollendung der Anlage hat eintreten lassen wollen, sondern erst später, nach Vorliegen der definitiven Abrechnung. Auch aus dem Umstand, dass gemäss § 27 StrR zu den Baukosten auch die Rückstellung für den später auszuführenden Deckbelag zählt, lässt sich kein von § 35 StrR abweichender Fälligkeitstermin ableiten. Ferner ist der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgegangen, dass mit der Eröffnung der Beiträge diese zugleich in Rechnung gestellt würden, weil es sich nur dann rechtfertigt, nach Ablauf der Zahlungsfrist den Verzug mit der Folge der Verzugszinspflicht eintreten zu lassen. Über die Verwirkungsfrist enthält das kommunale Recht keine abweichenden Vorschriften. Die Gemeinde hat demnach die Beiträge innerhalb von zwei Jahren seit Vorliegen der Bauabrechnung zu veranlagen. Beitragsforderungen, die von der Gemeinde innerhalb dieser Zweijahresfrist nicht geltend gemacht werden, gehen durch Verwirkung unter.
In den vorliegenden Fällen datiert die kommunale Bauabrechnung von X.-weg und Y.-weg West vom 15. Juni 2003 und die Beitragsverfügungen datieren vom 19. Juni 2003. Sie sind demnach rechtzeitig erlassen worden und nicht durch Verwirkung untergegangen.
5. Zu prüfen ist weiter der Einwand der Beschwerdeführenden, dass es Treu und Glauben widerspreche, wenn die Kostenüberschreitung von rund 47 % in den angefochtenen Beitragsverfügungen gegenüber dem Verpflichtungskredit auf die Anstösserinnen und Anstösser überwälzt werde. Die Gemeinde habe im klaren Bewusstsein der Verteuerung bauen lassen. Die Beschwerdegegnerin dagegen argumentiert, die Mehrkosten seien gestützt auf die Kostenvoranschläge von Juli 2000 bekannt gewesen. Während der Bauphase seien weitere Arbeiten und somit Mehrleistungen festgelegt und eingeleitet worden. Gegenüber den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern habe der Gemeinderat die Mehrkosten darlegen und begründen können.
5.1 Der Gemeinderat Grellingen hat bei den zur Beurteilung stehenden Fällen das Perimeterverfahren in zwei Etappen durchgeführt. Er hat vom 7. Januar bis zum 8. Februar 1999 nicht nur die Bauprojektpläne für die beiden Strassenparzellen X.-weg öffentlich aufgelegt (diejenigen für den Y.-weg sind bereits vom 14. Juli bis 13. August 1998 öffentlich aufgelegen), sondern gleichzeitig auch die Beitragsperimeterpläne mit den Kostenverteiltabellen für den X.-weg und den Y.-weg West. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind mit den provisorischen Verfügungen vom 28. Dezember 1998 informiert worden. Nach der Abrechnung des Strassenbaus sind den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern die Rechnungen für die definitiven Verfügungen am 19. Juni 2003 zugestellt worden.
5.2 Das kantonale Enteignungsgesetz sieht in § 96 Abs. 2 vor, dass die Beitragspflicht im Rahmen der Planauflage eröffnet und innert der Einsprachefrist des Planauflageverfahrens beim Steuer- und Enteignungsgericht angefochten werden kann. Ebenso ist die Anfechtung gegen die Rechnungsstellung innert zehn Tagen nach Erhalt wiederum beim Steuer- und Enteignungsgericht möglich. Mit dieser im Enteignungsgesetz geregelten Zweiteilung des Verfahrens wird Folgendes bezweckt: In einem ersten Schritt, d.h. im Rahmen einer Beschwerde gegen die provisorische Beitragsverfügung, sollen die mit der Beitragspflicht zusammenhängenden Grundsatzfragen (Umfang des Beitragsperimeters, Gewichtung der Vorteile etc.) geklärt werden. In einem zweiten Schritt, d.h. im Rahmen einer Beschwerde gegen die definitive Beitragsverfügung, kann die Berechnung der Beiträge im Detail auf ihre Richtigkeit überprüft werden (BLVGE 1985 Ziff. 15.1 E. 1; BLVGE 1987 Ziff. 14.1 E. 1). Das Gemeinwesen ist nicht verpflichtet, ein zweiteiliges Verfahren durchzuführen. Es kann sich auch auf den Erlass einer Beitragsverfügung beschränken, mit der Folge, dass sämtliche Einwendungen gegen die Beitragspflicht erst im Beschwerdeverfahren gegen die definitive Beitragsverfügung vorgebracht werden können. In der Praxis kennen praktisch alle Basellandschaftlichen Gemeinden das Instrument der provisorischen Beitragsverfügung, denn gerade in Fällen, wo streitig ist, ob und mit welchen Modalitäten die betreffende Eigentümerin oder der betreffende Eigentümer beitragspflichtig ist, kann über die umstrittenen Fragen schon vor Vorliegen der Endabrechnung entschieden werden.
5.3 Wie das Enteignungsgesetz einer Gemeinde nicht vorschreibt, dass sie ein zweiteiliges Verfahren durchführen muss, schreibt es auch nicht vor, zu welchem Zeitpunkt eine provisorische Beitragsverfügung spätestens erlassen werden muss. Sieht auch das kommunale Recht den Zeitpunkt des Erlasses einer Beitragsverfügung nicht vor, kann es beispielsweise bei einer Unsicherheit bezüglich des Beitragsperimeters und der Festlegung des Kreises der beitragspflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sachlich geboten sein, ungeachtet dessen, ob die Planauflage des Strassenprojekts gleichzeitig läuft oder bereits abgeschlossen ist, vor der definitiven Kostenverteilung eine provisorische vorzunehmen (vgl. auch Urteil des Enteignungsgerichts vom 8. Dezember 1983 i.S. K.I. und weitere gegen Einwohnergemeinde Pratteln, E. 1b). Der hintere Rand des Zeitfensters, innerhalb welchem die Gemeinde den Beitragsplan auflegen muss, lässt sich relativ leicht bestimmen: Bei Bauprojekten, die von der Gemeinde gebaut werden, hat diese vor Baubeginn den Beitragsplan aufzulegen (vgl. Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Aufl., Aarau 1985, N 1 zu § 32 aBauG).
5.4 Die Gemeinde Grellingen hat die im kantonalen Recht vorgesehene Zweiteilung des Beitragsverfahrens nicht in ihr Strassenreglement übernommen und dementsprechend auch den Zeitpunkt, in dem eine provisorische Beitragsverfügung eröffnet werden soll, nicht reglementarisch festgehalten. Das Strassenreglement sieht lediglich die Möglichkeit der Beschwerde gegen die definitive Beitragsverfügung vor (vgl. § 28 Abs. 3 und § 30 Abs. 2 und 3 i.Verb.m. § 35 StrR). Dennoch hat die Beschwerdegegnerin provisorische Beitragsverfügungen erlassen. Das Steuer- und Enteignungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. August 2002 seine Praxis bestätigt, dass provisorische Beitragsverfügungen auch dann erlassen werden können, wenn das kommunale Recht dies nicht ausdrücklich vorsieht (Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts, Abteilung Enteignungsgericht, vom 15. August 2002 i.S. H.T. gegen Einwohnergemeinde Grellingen [A 1999/107], E. 3b; BLVGE 1985 Nr. 15.1 E. 1). Die einzige gegen die provisorischen Beitragsverfügungen vom 28. Dezember 1998 erhobene Beschwerde ist mit Urteil vom 15. August 2002 rechtskräftig abgewiesen worden. Die provisorischen Beitragsverfügungen sind somit in Rechtskraft erwachsen.
6. Steht fest, dass die provisorischen Beitragsverfügungen rechtskräftig geworden sind, bleibt zu prüfen, welche Bedeutung ihnen im vorliegenden Verfahren zukommt.
6.1 In der provisorischen Beitragsverfügung teilt die Gemeinde den Beitragspflichtigen die voraussichtliche Höhe der einzelnen Beiträge vor der Bauausführung mit. Die Bekanntgabe der mutmasslichen Kosten ermöglicht es den Betroffenen, sich rechtzeitig, nämlich vor der Ausführung des Strassenbaus, darüber schlüssig zu werden, ob sie gegen die Art der Bildung der Interessenzone oder gegen ihre persönliche Beitragspflicht Einsprache erheben wollen (BGE 102 Ia 46). Unbestrittenermassen findet das Beitragsverfahren erst mit dem Erlass (bzw. mit der rechtskräftigen gerichtlichen Beurteilung) der definitiven Beitragsverfügung seinen Abschluss. Weil im Zeitpunkt des Erlasses der provisorischen Beitragsverfügung das Bauprojekt noch nicht realisiert ist, und damit die Ausbaukosten nicht abschliessend feststehen, kann in diesem Zeitpunkt keine definitive, in allen Punkten endgültig und unwiderruflich festgesetzte Verfügung erfolgen. Dennoch gebietet es die Rechtssicherheit, dass das Gemeinwesen an die grundsätzlichen Feststellungen und Bewertungen der provisorischen Beitragsverfügung gebunden ist. Ein Zurückkommen auf die in der provisorischen Beitragsverfügung geregelten Grundsatzentscheide ist nur zulässig, sofern die Voraussetzungen für den Widerruf einer rechtskräftigen Verfügung erfüllt sind (BLVGE 1985 Nr. 15.1 E. 1). Kann ein Zwischenentscheid selbständig mit Beschwerde angefochten werden, wie dies der Gesetzgeber in Bezug auf die provisorische Beitragsverfügung in § 96 Abs. 2 EntG angeordnet hat, kann auf die Fragen, die das Gericht rechtskräftig entschieden hat, aus Gründen der Rechtssicherheit ebenfalls nicht mehr zurückgekommen werden. Aus den selben Gründen zeitigt der Verzicht auf die Beschwerde gegen die provisorische Beitragsverfügung Verwirkungsfolge (BLVGE 1987 Nr. 14.1 E. 1), so dass die beitragspflichtige Person im Rahmen einer Beschwerde gegen die definitive Beitragsverfügung diejenigen Fragenkomplexe, die sie bereits mit der provisorischen Beitragsverfügung hätte rügen können, nicht mehr rügen kann.
6.2 (…)
6.3 Aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht sämtliche Positionen gemäss §§ 26 f. StrR in die Kostenvoranschläge von 1998 einbezogen hat, wie dies in § 24 Abs. 2 StrR vorgesehen ist. Dass die Kostenvoranschläge konkret als Kostenschätzungen betitelt sind, entbindet die Beschwerdegegnerin nicht von ihrer Pflicht, einen Kostenvoranschlag gemäss dem geltenden Strassenreglement sorgfältig und möglichst vollständig zu erstellen. Dazu braucht die Beschwerdegegnerin nicht, wie sie anführt, eine Kostenevaluation gestützt auf eine detaillierte Devisierung vorzunehmen. Zeichnet sich im späteren Submissionsverfahren aufgrund der eingereichten Offerten ab, dass der Kostenvoranschlag nicht eingehalten werden kann, ist der Gemeinderat als Vollzugsorgan gehalten, entsprechend zu reagieren und die betroffenen Beitragsverpflichteten frühzeitig zu informieren. Die Beschwerdegegnerin hätte in den vorliegenden Fällen sowohl nach dem Vorliegen der Ergebnisse aus dem Submissionsverfahren im Jahr 2000, als auch später, zumindest prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für den Widerruf der provisorischen Beitragsverfügungen vom 28. Dezember 1998 erfüllt gewesen sind.
6.4 Das Steuer- und Enteignungsgericht hat im vorliegenden Fall aufgrund der eingeforderten Akten umfassend geprüft, ob alle von der Gemeinde den beiden Parzellen des X.-wegs und dem Y.-weg West zugerechneten Arbeiten auch tatsächlich ausgeführt worden sind und ob sie zu den Baukosten dieser Strassen gezählt werden dürfen. Die Abklärungen haben ergeben, dass alle in der Abrechnung enthaltenen Baukosten gestützt auf die massgebenden Reglementsbestimmungen dem Strassenbau angelastet und dass sämtliche Mehrkosten strassenbautechnisch begründet werden können. (…)
7. Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass ihnen durch die neuen Strassenzüge Vorteile im Sinne von § 28 Abs. 1 StrR erwachsen sind und stellen sich auf den Standpunkt, nach SIA seien Kostenüberschreitungen nur bis 10 % zu tolerieren. Die Beschwerdegegnerin hingegen vertritt die Ansicht, eine weitere Reduktion der beitragspflichtigen Kosten sei aufgrund des Strassenreglements nicht möglich. Es ist somit zu prüfen, in welcher Beziehung und in welcher Höhe die Schlussabrechnung von den Daten der provisorischen Kostenverteiltabelle abweichen darf.
7.1 Der Kostenverteiler und damit die provisorischen Beitragsverfügungen sind - wie dargelegt - belastet mit möglichen Abweichungen bei den effektiven Baukosten. Daraus darf aber nicht abgeleitet werden, den Beteiligten dürften beliebige Unsicherheiten zugemutet werden. Letztlich geht es bei diesem Verfahren darum, vollstreckbare Erschliessungsabgaben festzusetzen und nicht um die Festlegung bloss theoretischer Grössen, deren praktische Umsetzung offen bleibt. Weil im zweiteiligen Perimeterverfahren für die Beitragspflichtigen gegenüber der definitiven Beitragsverfügung nur noch die Beschwerde gegen die Abrechnungssumme möglich ist, dürfen auch die technischen Daten, die der Perimeterberechnung zugrunde liegen, nach der rechtskräftigen provisorischen Eröffnung nicht mehr verändert werden. Bei Ungenauigkeiten in der Berechnungsweise, die von Anfang an hätten vermieden werden können, sind die ursprünglichen provisorischen Angaben weiterhin massgebend (so auch SOG 1977 Nr. 40). So sind beispielsweise die Kosten für den Bau- und Strassenlinienplan gemäss § 27 StR zu den Baukosten zu zählen und hätten klarerweise mit der provisorischen Beitragsverfügung veranlagt werden müssen. Es muss von der Gemeinde erwartet werden, dass sie die Ermittlung der bekannten und berechenbaren Kosten bereits im ersten Stadium des Verfahrens präzis und verbindlich vornimmt. Andererseits sind im vorliegenden Projekt auch eine Vielzahl von Projektänderungen und -verzögerungen eingetreten, bei denen im Nachhinein nicht rekonstruierbar ist, bis zu welchem Zeitpunkt sie in welchem Umfang vorhersehbar oder allenfalls vermeidbar gewesen wären. Dem Gemeinderat steht bezüglich der Projektumsetzung ein Ermessenspielraum zu, und die Beitragspflichtigen müssen realistischerweise damit rechnen, dass die definitive Beitragsverfügung Kostensteigerungen enthält, die im Verlauf der Realisierung entstanden sind. Es würde jedoch dem Sinn und Zweck des provisorischen Beitragsverfahrens widersprechen, wenn die definitive Beitragssumme bei begründeten Mehrkosten den Betrag des voraussichtlichen Betreffnisses in beliebiger Höhe übersteigen könnte. Geschützt wird somit nicht das Vertrauen der Beitragspflichtigen in die absolute Richtigkeit der provisorischen Beitragsverfügung, sondern nur ihr Vertrauen darauf, dass sich diese innerhalb einer Toleranzgrenze hält (relative Richtigkeit der provisorischen Beitragsverfügung).
7.2 Die Beschwerdeführenden berufen sich im Zusammenhang mit der zulässigen Kostenüberschreitung auf die Vorgaben der SIA. Bei den SIA-Normen handelt es sich um ein privates Regelwerk des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins (SIA), das keine allgemeine Geltung beanspruchen kann. Die Spezialnormen der SIA gelten nur zwischen den Vertragsparteien, die sich rechtsgeschäftlich zu deren Übernahme verpflichtet haben (BGE 118 II 296 E. 2a). Im vorliegenden Fall liegt zwischen den Beschwerdeführenden und der Beschwerdegegnerin kein rechtsgeschäftliches, sondern ein hoheitliches Verhältnis vor, weshalb die SIA-Normen keine Geltung entfalten können. Andererseits kann nicht bestritten werden, dass die SIA-Normen auf technischem Expertenwissen beruhen und dass diese baupraktische Erfahrung zumindest Indizien für die maximal zulässige Höhe der überwälzbaren Mehrkosten bilden kann. Die SIA-Ordnung 103 regelt in Art. 4.1.31 die Leistungen des Ingenieurs bei der Projektierung resp. beim Vorprojekt. Nach dieser Bestimmung wird für die Kosten bzw. die Finanzierung im Vorprojektstadium im Bereich Tiefbau üblicherweise eine Genauigkeit von ± 20 % verlangt. Auch der Kanton Solothurn normiert in § 18 Abs. 1 der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren vom 3. Juli 1978 eine Kostenbegrenzung, wonach die definitive Abrechnungsverfügung um maximal 20 % höher ausfallen darf, als das provisorische Betreffnis. Unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Verfahrens erachtet es das Gericht als angemessen, dass die Beitragssumme der definitiven Verfügung der beitragsverpflichteten Person den Betrag der provisorischen Verfügung um nicht mehr als 20 % übersteigen darf. Mehrkosten sind von der Gemeinde zu tragen.
Die Beschwerden werden somit teilweise gutgeheissen und die Beitragsverfügungen werden zur Neuberechnung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
8. (…)
Entscheid Nr. 650 03 55-57 / 60 / 63-69 / 77-79 / 85-91 / 95-105 vom 24. Januar 2005
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