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Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; Internationale Zuständigkeit des Schweizer Scheidungsgerichts bei Rechtshängigkeit des Verfahrens in der Schweiz zum Zeitpunkt der "Anhängigkeit" des Scheidungsprozesses in Deutschland

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 9. Januar 2018 (400 17 271) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilgesetzbuch/Zivilprozessrecht 
 
 
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; internationale Zuständigkeit des 
Schweizer Scheidungsgerichts bei Rechtshängigkeit des Verfahrens in der Schweiz zum 
Zeitpunkt der „Anhängigkeit“ des Scheidungsprozesses in Deutschland 
 
 
Parteien 
A. ____, 
vertreten durch Advokatin Dr. Rita Jedelhauser, Wartenbergstrasse 40, 
4052 Basel, 
Klägerin 
 
 
gegen 
 
 
B. ____, 
vertreten durch Martina Comberg, Rechtsanwältin, Holstenbrücke 4-6, 
DE-24103 Kiel, 
Zustelladresse: Dr. Anne-Catherine Hahn, Advokatin, Holbeinstrasse 30, 
8034 Zürich, 
Beklagter und Berufungskläger 
 
 
 
Gegenstand 
Ehescheidung 
 
A. 
Mit Eingabe vom 23. August 2016 erhob A. ____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 
West Klage gegen ihren Ehemann, B. ____, auf Scheidung ihrer am TT.MM.JJJJ in Deutsch-
land geschlossenen Ehe. Am 30. August 2016 teilte der beklagte Ehemann dem Zivilkreisge-
richt mit, dass er das schweizerische Gericht als unzuständig erachte. Er sei vor mehr als 
6 Monaten nach Deutschland verzogen, wo sich seither sein gewöhnlicher Aufenthalt befinde. 
Bereits einen Tag vor der Gegenpartei habe er beim in Deutschland zuständigen Amtsgericht 
Wangen/Allgäu einen Scheidungsantrag gestellt, weshalb das Verfahren in der Schweiz von 
Amtes wegen auszusetzen sei. 

 
 
 
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B. 
Der instruierende Zivilkreisgerichtspräsident beschränkte sodann den Prozessstoff auf die 
Frage der internationalen Zuständigkeit und ordnete einen Schriftenwechsel an, in dessen An-
schluss er die Parteien zu einer Hauptverhandlung vor die Dreierkammer laden liess. Die Drei-
erkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West erachtete sich nach durchgeführter 
Parteiverhandlung vom 12. Juni 2017 mit Entscheid selben Datums in der Scheidungsangele-
genheit der Ehegatten A. ____ und B. ____ als zuständig. Die Gebühr für diesen Entscheid von 
CHF 1‘200.00 auferlegte die Vorinstanz dem Beklagten und verurteilte diesen, der Klägerin eine 
Parteientschädigung von CHF 2‘268.00 auszurichten. Als Hauptargument für die Bejahung der 
internationalen Zuständigkeit des in der Schweiz angerufenen Scheidungsgerichts führte das 
Zivilkreisgericht an, dass nach der jeweiligen für diese Frage geltenden lex fori die Rechtshän-
gigkeit des Scheidungsverfahrens beim hiesigen Gericht vor derjenigen im Prozess in Deutsch-
land eingetreten sei. 
C. 
Am 14. August 2017 gelangt der beklagte Ehemann (nachstehend Berufungskläger), ver-
treten durch Rechtsanwältin Martina Comberg, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Zivilrecht, und legt gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 
12. Juni 2017 Berufung ein. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids über 
die internationale Zuständigkeit im Wesentlichen mit der Begründung, für das Scheidungsver-
fahren sei die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben. Dies ergebe sich 
aus den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständig-
keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfah-
ren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 
Nr.1347/2000 (nachstehend EUEheVO). Der deutschen Zuständigkeit stehe auch nicht entge-
gen, dass ebenfalls die Ehefrau in der Schweiz einen Scheidungsantrag gestellt habe. Die 
Rechtshängigkeit in Deutschland sei am 23. August 2016 eingetreten, zumal für den Kollisions-
fall im internationalen Recht auf die verfahrensleitende Handlung abgestellt werde, mithin auf 
das Versenden des Telefaxes an das Amtsgericht Wangen/Allgäu. Dieses sei unstreitig zeitlich 
vor der Aufgabe des Einschreibens durch die Ehefrau in der Schweiz erfolgt. Ferner sei die 
Scheidungsklage der Ehefrau in der Schweiz dem Ehemann nicht ordnungsgemäss zugestellt 
worden. Ein Scheidungsurteil aus der Schweiz würde in Deutschland deshalb nicht anerkannt 
werden können. Ferner stünde einer Anerkennung entgegen, dass die Anwendung der neuen 
Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich in der Schweiz zu einem Ergebnis führen würden, das 
mit dem deutschen Scheidungsrecht unvereinbar wäre. 
D. 
Die Klägerin des erstinstanzlichen Verfahrens (nachstehend Berufungsbeklagte), vertre-
ten durch Advokatin Dr. Rita Jedelhauser, erstattet ihre Berufungsantwort am 16. Oktober 2017. 
Sie beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werde, unter 
o/e-Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers. Zur Begründung wird zusammengefasst an-
geführt, die Vorinstanz habe zutreffend festgehalten, dass das Scheidungsverfahren in der 
Schweiz vor demjenigen in Deutschland rechtshängig geworden sei. Der Berufungskläger setze 
sich in keiner Weise mit den Entscheidfindungsgründen der Erstinstanz auseinander. In formel-
ler Hinsicht wird moniert, dass die Berufung in der Sache keinen rechtsgültigen Antrag enthalte. 
Ein Kostenantrag fehle ebenso. 

 
 
 
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E. 
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 schloss der instruierende Kantonsgerichtspräsident 
den Schriftenwechsel, ordnete die Zirkulation der Akten beim Spruchkörper an und stellte den 
Parteien den Entscheid der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, gestützt auf die Akten in Aussicht. 
 
Erwägungen 
1.1 
Mit Berufung angefochten wird vorliegend der Prozessentscheid des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 12. Juni 2017, mit welchem sich die Vorinstanz für das Schei-
dungsverfahren der Parteien in der Schweiz für zuständig erklärt hat. Dieser Entscheid ist als 
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(ZPO; SR 272) dem Rechtsmittel der Berufung zugänglich. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO be-
trägt die Rechtsmittelfrist 30 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids. Der zivilkreisge-
richtliche Entscheid wurde dem Berufungskläger schriftlich begründet mit postalischer Zustel-
lung am 23. Juni 2017 eröffnet. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes zwischen dem 
15. Juli und 15. August 2017 (Art. Abs. 1 lit. b ZPO) endete die Berufungsfrist im vorliegenden 
Fall am 24. August 2017, womit der Berufungskläger die Rechtsmittelfrist durch Postaufgabe 
seiner Berufungsschrift am 14. August 2017 zweifellos gewahrt hat. Der Kostenvorschuss von 
CHF 1‘200.00 wurde ebenfalls fristgerecht bezahlt. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO liegt die 
sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit bei der Dreierkam-
mer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 
1.2 
Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und/oder unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts gerügt werden (Art. 310 ZPO). Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beru-
fung sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Rechtsmittelinstanz hat daher stets zu untersuchen, 
ob die Berufung nebst den formellen auch den inhaltlichen Anforderungen zu genügen vermag. 
Obgleich die Zivilprozessordnung die Erforderlichkeit formeller Rechtsbegehren nicht erwähnt, 
geht das Kantonsgericht mit der Doktrin und Rechtsprechung einig, dass die Berufung solche 
enthalten muss. Dies ergibt sich aus der Begründungspflicht, da eine Begründung notwendi-
gerweise Anträge voraussetzt, welche mit der Begründung substantiiert werden, sowie aus 
Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Rechtsmittelschrift analog zur Anwendung 
kommt. Das Erfordernis von Anträgen in der Berufungsbegründung steht schliesslich auch im 
Einklang mit den Vorgaben der Bundesrechtspflege und deren Zweck, müssen doch gemäss 
Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, 
unter anderem die Begehren enthalten, soweit sich diese nicht aus den Akten ergeben 
(vgl. BGE 137 III 617 E. 4.4). Die Berufungsanträge sind so zu formulieren, dass sie bei der 
Gutheissung der Berufung zum Urteil erhoben werden können (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Brunner/ Gasser/Schwander [Hrsg.], 
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Art. 311 ZPO N 16). Weil die Berufung in der Regel reforma-
torische Wirkung hat (vgl. Art. 318 Abs. 1 lit. a und b ZPO), genügt es nicht, nur die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids zu verlangen. Vielmehr müssen ein Aufhebungsantrag und ein 
Antrag zur Sache gestellt werden. Der blosse Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids genügt nur in Fällen, in denen ein oberinstanzlicher Entscheid in der Hauptsache von 

 
 
 
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vornherein ausgeschlossen ist, wie etwa bei einer unheilbaren Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs (HUNGERBÜHLER/BUCHER a.a.O. N 20). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der An-
trag in der Sache in den förmlichen Rechtsbegehren selbst gestellt werden muss und es nicht 
genügt, wenn dieser sich lediglich aus der Begründung ergibt (BGE 133 III 489 E. 3; 
REETZ/THEILER, in: ZPO-Komm., Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 311 ZPO N 34; SEILER, Die Berufung nach der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 374 N 881). Diese Strenge ist zumindest dann 
gerechtfertigt, wenn der Rechtsmittelkläger berufsmässig vertreten ist. Die Berufungsinstanz 
setzt dem Berufungskläger einzig in den Anwendungsfällen von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO (feh-
lende Unterschrift, fehlende Vollmacht usw., Verbesserung von unleserlichen, unverständlichen 
oder weitschweifigen Berufungsschriften) eine Nachfrist an (BGE 137 III 617, E. 6.4). In allen 
anderen Fällen wird die Berufung zwar von der Berufungsinstanz entgegengenommen, die in-
haltlich mangelhaften bzw. ungenügenden Angaben können jedoch zur Folge haben, dass auf 
eine Berufung ohne hinreichende Anträge oder mit ungenügender Begründung nicht eingetre-
ten wird. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hat sich mehrfach zu den 
inhaltlichen Erfordernissen an eine Berufungsschrift geäussert und seine Praxis im oben um-
schriebenen Sinn immer wieder bestätigt (vgl. etwa: KGEBL 400 12 132 E. 1.2; 400 13 28 
E. 1.2, 400 13 90 E. 2.1). 
1.3 
Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat der anwaltlich vertretene Berufungskläger in der 
Berufung vom 14. August 2017 allein die Aufhebung des vorinstanzlichen Zwischenentscheids 
vom 12. Juni 2017 verlangt. Dass dieser Antrag in dieser Rechtsmitteleingabe fälschlicherweise 
mit „Begründung“ betitelt wurde, schadet dem Berufungskläger zwar nicht. Anders liegt es mit 
dem Fehlen eines Antrags in der Sache. Dies stellt ein formeller Mangel dar, welcher nicht mehr 
geheilt werden kann, zumal nicht ein Anwendungsfall nach Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO auszu-
machen ist und die Angelegenheit (nämlich die Frage nach der internationalen Zuständigkeit 
des angerufenen Gerichts in der Schweiz) keiner weiteren sachverhaltlichen Abklärungen be-
darf, also spruchreif ist und somit von der Rechtsmittelinstanz beurteilt werden könnte und auch 
müsste (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Mangels eines entsprechenden Begehrens ist dem Kan-
tonsgericht indessen die Möglichkeit genommen, einen reformatorischen Entscheid zu fällen. Im 
Einklang mit der kantonsgerichtlichen Praxis, nach welcher bei Rechtsmitteleingaben einer an-
waltlich vertretenen Partei ein strenger Massstab anzuwenden ist, ist somit auf die Berufung 
vom 14. August 2017 nicht einzutreten. 
2.1 
Selbst wenn es das Kantonsgericht genügen lassen würde, dass sich aus der Berufungs-
begründung ergeben kann, was in der Sache begehrt wird, hätte auf vorliegende Berufung aus 
nachstehenden Gründen nicht eingetreten werden können. Nicht nur für Berufungsanträge, 
sondern auch hinsichtlich der Begründung gelten bestimmte Anforderungen an eine Berufungs-
schrift, damit die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel eintritt. So ist in einer solchen 
Rechtsmitteleingabe darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist 
und deshalb abgeändert werden muss. Die ZPO selber legt zwar nicht ausdrücklich fest, welche 
Anforderungen an eine hinreichende Begründung gestellt werden. Verlangt ist indessen im Sin-
ne einer sogenannten Begründungslast, dass sich die Berufung führende Partei sachbezogen 
mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinandersetzt, dass sie also 

 
 
 
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dem Berufungsgericht erkennbar im Wesentlichen darlegt, inwiefern von der ersten Instanz 
Recht falsch angewendet und welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll 
(vgl. Art. 310 ZPO). Der gesetzlichen Begründungslast im Sinne einer ernsthaften Auseinander-
setzung mit dem Entscheid der ersten Instanz genügen daher in einer Berufungsschrift weder 
blosse Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abge-
handelt wurden, noch blosse Verweise in der Berufungsschrift auf die eigenen Sachdarstellun-
gen vor der ersten Instanz. Ungenügend ist sodann bloss allgemeine formelhafte Kritik an den 
erstinstanzlichen Erwägungen, wie z.B. diese seien falsch, rechtswidrig oder willkürlich, ohne 
dass zugleich dargetan wird, warum dem aus der Sicht der Berufung führenden Partei so sein 
soll. In der Begründung ist nicht nur darzutun, weshalb das Verfahren so ausgehen sollte, wie 
der Rechtsmittelkläger dies will. Es ist eben auch aufzuzeigen, weshalb der vorinstanzliche Ent-
scheid fehlerhaft ist bzw. weshalb zulässige Noven oder die neuen Beweismittel einen anderen 
Schluss aufdrängen. Der Berufungskläger hat die von ihm kritisierten Passagen des Entschei-
des wie auch die Dossierunterlagen, auf die er seine Kritik stützt, genau zu bezeichnen. Die 
Rechtsmittelinstanz muss nicht nach allen denkbaren möglichen Fehler eigenständig forschen 
(REETZ/THEILER a.a.O. Art. 311 N 36; KUNZ, in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 
Kommentar zu den Art. 308-327a ZPO, Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], Basel 2013, 
Art. 311 N 82 ff.; HUNGERBÜHLER a.a.O. Art. 311 N 27 ff.). Die Ansetzung einer Nachfrist nach 
Ablauf der Rechtsmittelfrist bei fehlender oder mangelhafter Begründung des Rechtsmittels ist 
ebenfalls ausgeschlossen, andernfalls die gesetzlich vorgesehene Berufungsfrist unterlaufen 
werden könnte (SEILER, a.a.O., S. 395 N 918). 
2.2 
Das Zivilkreisgericht hat in seinem Entscheid, mit welchem es seine internationale Zu-
ständigkeit bejahte, den relevanten Sachverhalt ermittelt und die aus seiner Sicht rechtlich 
massgebenden Überlegungen angeführt. So zweifelte es an der Richtigkeit der Angaben des 
Berufungsklägers im erstinstanzlichen Verfahren, dass er bereits seit Februar 2016 seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe, zumal hierfür auch kein Nachweis erbracht worden 
sei. Ebenso fragwürdig erachtete es das Zivilkreisgericht, dass der Berufungskläger am 
23. August 2016 in Deutschland überhaupt ein Scheidungsverfahren habe einleiten können. 
Demgegenüber sei die schweizerische Zuständigkeit durch den Wohnsitz der Berufungsbeklag-
ten und die Tatsache, dass auch der letzte gemeinsame Wohnsitz der Parteien in der Schweiz 
gelegen sei, gegeben. Zudem sei unabhängig von der angezweifelten Zuständigkeit des deut-
schen Gerichts zu berücksichtigen, dass das Scheidungsverfahren in der Schweiz so oder an-
ders vor demjenigen im Ausland rechtshängig geworden sei. Die Frage, ob und wann die mass-
gebliche Rechtshängigkeit eintrete, müsse mangels einheitlicher Regeln für jedes angerufene 
Gericht nach seinen verfahrensrechtlichen Vorschriften beantwortet werden. Die Anwendung 
der diese Frage regelnden Europäischen Eherechtsverordnung (EUEheVO), welche das auto-
nome Zuständigkeitsrecht der Mitgliedstaaten verdrängen würde, sei auf das Verhältnis unter 
Mitgliedstaaten begrenzt (Art. 3 EUEheVO), was eine Berücksichtigung im vorliegenden Fall für 
das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz als Nicht-Mitgliedstaat ausschliesse. 
Das Lugano-Übereinkommen sei für Personenstandsprozesse nicht einschlägig. Demzufolge 
stützte sich das Zivilkreisgericht auf Art. 9 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 ZPO und ermittelte 
im eigenen Prozess den 23. August 2016 als Rechtshängigkeitsdatum, da für die Bestimmung 
des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit nach Schweizer Recht massgeblich sei, wann das Schei-

 
 
 
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dungsbegehren bei der Post aufgegeben worden sei. In Deutschland sei das Verfahren zu die-
sem Zeitpunkt noch nicht rechtshängig gewesen, sondern höchstens anhängig gemacht wor-
den. Die Rechtshängigkeit nach deutschem Recht setze nebst der Einreichung eines Schei-
dungsbegehrens die Zustellung desselben an die Gegenpartei voraus (§ 261 D ZPO). Die Zu-
ständigkeit des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West sei für die statusrechtliche Hauptsache 
am Klägerwohnsitz gegeben (Art. 59 IPRG), da die Berufungsbeklagte seit mehr als einem Jahr 
ihren Wohnsitz in der Schweiz habe. Im Weiteren merkte die Vorinstanz an, dass die Rechts-
hängigkeit in den beiden Verfahren mit identischen Parteien und Prozessgegenständen im Ver-
gleich zwischen dem deutschen und dem schweizerischen Recht zwar in unterschiedlichen Ver-
fahrensstadien eintrete. Allerdings werde auch in Deutschland eine sogenannte „Korrektur“ der 
Doppelqualifikation der Verfahrensschritte über die Vergleichbarkeit des jeweiligen Entwick-
lungsstandes des Verfahrens im Interesse der Rechtsklarheit und des internationalen Entschei-
dungseinklangs abgelehnt, sodass es sowohl nach deutscher wie auch nach schweizerischer 
Anschauung keine sogenannte „Angleichung“ prozessualer Bedingungen gebe. Indem die 
Rechtshängigkeit des schweizerischen Scheidungsverfahrens in jedem Fall am 23. August 
2016 und demnach vor dem Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens vor dem Amtsgericht Wan-
gen/Allgäu eingetreten sei, sei der deutsche Prozess nicht geeignet gewesen, für das hiesige 
Verfahren eine Sperrwirkung zu zeitigen. Und schliesslich werde die vorliegende Streitsache 
innert nützlicher Frist einer Entscheidung zugeführt werden, welche auch in Deutschland aner-
kennungs- und gegebenenfalls vollstreckungsfähig sei. 
2.3 
Der Berufungskläger leitet in seiner Berufungsbegründung die internationale Zuständigkeit 
der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren demgegenüber aus Art. 3 Abs. 1 lit. b 
EUEheVO ab. Der internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichts stehe auch nicht ent-
gegen, dass die Ehefrau ebenfalls einen Scheidungsantrag in der Schweiz gestellt habe. Der 
Scheidungsantrag sei in Deutschland am 23. August 2016 rechtshängig geworden. Ob und 
wann Rechtshängigkeit eintrete, bestimme sich mangels einheitlicher Regelung für jedes ange-
rufene Gericht nach seinen verfahrensrechtlichen Vorschriften. Es bestimme sich daher nach 
deutschem Recht, wann der Antrag des Ehemannes in Deutschland rechtshängig geworden 
sei. Für den Kollisionsfall im internationalen Recht werde auf die verfahrenseinleitende Hand-
lung abgestellt, mithin das Versenden des Telefax an das Familiengericht in Wangen/Allgäu. 
Dieses sei unstreitig zeitlich vor der Abgabe des Einschreibens in der Schweiz durch die Beru-
fungsbeklagte erfolgt. Ferner sei die Scheidungsklage der Berufungsbeklagten in der Schweiz 
dem Berufungskläger in Deutschland nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Bei der dort an-
gegebenen Adresse handle es sich nicht um seinen Wohnsitz. Ferner müsste die zu erwarten-
de ausländische Entscheidung im Inland anerkennungsfähig sein, was vorliegend gestützt auf 
Art. 109 Abs. Ziff. 2 und 4 FamFG nicht gegeben sei, so dass auch dies die Zuständigkeit eines 
Schweizer Gerichts ausschliesse. 
2.4 
Aus der Gegenüberstellung der Erwägungen des angefochtenen Entscheids (vgl. E. 2.2 
hievor) mit dem in der Berufung Dargelegten (vgl. E. 2.3 hievor) wird sofort ersichtlich, dass der 
Berufungskläger seiner Rügeobliegenheit im Sinne von Art. 310 ZPO in keiner Weise nachge-
kommen ist. Er beschränkt sich in seiner Berufungsschrift darauf, seine Sichtweise darzulegen, 
ohne auf den Entscheid des Zivilkreisgerichts Bezug zu nehmen. Über die Begründung der Vor-

 
 
 
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instanz zur angenommenen Sperrwirkung des Scheidungsbegehrens in der Schweiz, weil nach 
deutschem Recht zunächst ein Verfahren lediglich als anhängig gelten würde, setzt er sich 
ebenso hinweg, wie auch über die motivierte erstinstanzliche Ansicht, dass der vorliegende Fall 
gar nicht in den Anwendungsbereich der EUEheVO falle. Eine Auseinandersetzung mit dem 
angefochtenen Entscheid findet in der Berufungseingabe des Berufungsklägers an das Kan-
tonsgericht somit nicht statt. Nirgends wird behauptet und detailliert begründet, weshalb das 
Zivilkreisgericht mit seiner Beurteilung falsch liegen soll. Der Berufungskläger stellt schlichte 
Gegenbehauptungen auf, wonach z.B. das deutsche Scheidungsverfahren am 23. August 2016 
durch den Versand eines Fax-Schreibens rechtshängig geworden sei. Weder verbindet er dabei 
eine Rüge, die Vorinstanz habe z.B. dieses Fax-Schreiben fälschlicherweise nicht berücksich-
tigt, was einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gleichkommen würde, noch wird erläutert, 
weshalb die rechtliche Beurteilung des Zivilkreisgerichts nicht haltbar sei. Das Vortragen einer 
anderen Meinung im Rechtsmittelverfahren losgelöst von den erstinstanzlichen Entscheidfin-
dungsgründen genügt den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nie. Dies gilt umso 
eher auch in diesem Zusammenhang insbesondere für Rechtmittelkläger, welche – wie im vor-
liegenden Fall – anwaltlich vertreten sind. Vom Erfordernis der strengen Rügepflicht ist nicht 
abzuweichen, denn dem Rechtsmittelverfahren kommt auch bei umfassender Überprüfungsbe-
fugnis der Rechtsmittelinstanz in erster Linie eine Kontrollfunktion zu. Von einem Rechtsmittel-
kläger wird daher verlangt, dass er der Berufungsinstanz den Umfang der Überprüfung durch 
konkrete Beanstandungen des angefochtenen Entscheids genau vorgibt. Da die vorliegende 
Berufung dies vermissen lässt, mangelt es der berufungsklägerischen Eingabe demnach nicht 
nur an hinreichenden Anträgen, sondern auch an einer rechtsgenüglichen Begründung im Sin-
ne von Art. 310 ZPO, was wiederum zu einem Nichteintreten auf die Berufung geführt hätte. 
3. 
Im Übrigen hätte die Berufung auch in der Sache abgewiesen werden müssen, wäre auf 
diese einzutreten. Abgesehen von einer fehlenden Auseinandersetzung mit den erstinstanzli-
chen Argumenten ist der Berufung auch keine tatsächliche oder rechtliche Begründung für den 
eigenen Standpunkt zu entnehmen. Der Berufungskläger belässt es bei Behauptungen zur in-
ternationalen Zuständigkeit, ohne konkrete Angaben zu den kollisionsrechtlichen Grundlagen zu 
machen, ohne darzulegen, weshalb die angeblich nicht ordnungsgemässe Zustellung der Klage 
an den Berufungskläger nach Schweizer Recht der Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts 
entgegensteht oder eine nähere Begründung zur angeblich fehlenden Anerkennungsfähigkeit 
eines schweizerischen Richterspruchs in Deutschland zu liefern. 
4. 
Wird auf die Berufung nicht eingetreten, bleibt der erstinstanzliche Entscheid unverändert 
und es ist auch nicht über die Kostenverteilung des vorinstanzlichen Verfahrens zu befinden 
(Art. 318 Abs. 3 ZPO e contrario). Somit bliebt abschliessend über die Verlegung der Prozess-
kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus Gerichts- und Anwaltskosten, zu befinden. 
Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Bestimmungen 
der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden 
Partei auferlegt, wobei ein Nichteintreten kostenmässig einem Unterliegen gleichzusetzen ist. 
Beim erwähnten Ausgang des Berufungsverfahrens sind demnach sämtliche Prozesskosten 
dem Berufungskläger aufzuerlegen. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet 
die Überprüfung eines vorinstanzlichen Zwischenentscheids in einem Ehescheidungsverfahren. 

 
 
 
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Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist somit in Anwendung von § 9 Abs. 1 
i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. i und Abs. 3 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebüh-
rentarif, GebT, SGS 170.31) festzusetzen. Der dort angegebene Kostenrahmen liegt zwischen 
CHF 200.00 und CHF 15‘000.00, wobei für Zwischenentscheide eine Gebühr bis zur Hälfte der 
Gebühr des Endentscheides erhoben werden kann. Das Kantonsgericht erachtet demnach für 
den vorliegenden Rechtsmittelentscheid eine Spruchgebühr in der Höhe von CHF 1‘200.00 als 
angemessen. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu 
bezahlen, welche bei familienrechtlichen Streitigkeiten gemäss § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für 
die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) nach Zeitaufwand zu berechnen ist. Das Ho-
norar beträgt dabei zwischen CHF 200.00 und 300.00 pro Stunde je nach Schwierigkeit und 
Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finan-
ziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person (§ 3 Abs. 1 TO). 
Die Rechtsvertreterin der Rechtsmittelbeklagten hat der Berufungsantwort eine Honorarnote 
eingereicht, in welcher diese einen zeitlichen Aufwand von etwas über 5 Stunden zu einem 
Stundenansatz von knapp CHF 280.00 nebst Auslagen und MWSt in Rechnung gestellt hat. 
Das insgesamt geltend gemachte Honorar von CHF 1‘556.65 (inkl. Auslagen und MWSt) ist im 
Lichte von § 3 Abs. 1 TO für die vorliegende Streitsache als angemessen einzustufen, weshalb 
der Berufungskläger zur Leistung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei in entspre-
chender Höhe zu verurteilen ist. 
 
Demnach wird erkannt: 
 
://: 
1. 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 1‘200.00 wird
dem Berufungskläger auferlegt. 
Der Berufungskläger hat Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung
von CHF 1‘556.65 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 
 
Präsident 
 
 
Roland Hofmann 
Gerichtsschreiber 
 
 
Rageth Clavadetscher