bl_gerichte · 2018-06-05-sr-2 · 2018-06-05 · de

Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand

Seite 1 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
 
 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
5. Juni 2018 (460 17 253) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafrecht 
 
 
Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG 
 
 
Besetzung 
Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 
Stephan Gass, Richter Daniel Häring, Richter Markus Mattle; 
Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger 
 
 
Parteien 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK, 
Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, 
Anklagebehörde und Berufungsklägerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
A.____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn, Lutherstrasse 4, 
Postfach, 8021 Zürich 1, 
Beschuldigte 
 
 
Gegenstand 
Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG 
Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 
7. November 2017 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
Seite 2 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Sachverhalt 
 
A. 
Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. November 2017 wurde A.____ der 
mehrfachen Übertretung des Ausländergesetzes schuldig gesprochen und zu einer Busse von 
CHF 300.‒ verurteilt. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 3 Tagen ausgesprochen (Urteilsdispositiv-Ziffer II. 1. a.). Hingegen wurde 
sie von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei-
gesprochen (Ziffer II. 1. b.). Ferner wurde entschieden, dass der beschlagnahmte 
Personenwagen X.____ samt zugehörigem Fahrzeugschlüssel nach Rechtskraft unter Aufhe-
bung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO A.____ zurückgegeben 
wird, wobei ihr nach der Rechtskraft des Urteils vom Fund- und Verwertungsdienst eine Frist 
gesetzt wird, um den Personenwagen samt Fahrzeugschlüssel abzuholen bzw. abholen zu las-
sen, unter Androhung der Verwertung oder Vernichtung im Unterlassungsfalle (Ziffer II. 2. a.). 
Überdies wurde angeordnet, dass der beschlagnahmte Fahrzeugausweis nach Rechtskraft des 
Entscheides an das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich überstellt wird (Ziffer II. 2. b.). 
Sodann wurden die A.____ betreffenden Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des 
Vorverfahrens von CHF 3‘212.50 und der Gerichtsgebühr von CHF 3‘000.‒ in Anwendung von 
Art. 426 Abs. 1 StPO zu 1/10 der Beschuldigten und zu 9/10 dem Staat auferlegt (Ziffer II. 3. a.). 
Die Kosten der amtlichen Verteidigung in Höhe von insgesamt CHF 9‘732.90 (inkl. Auslagen 
und 8% Mehrwertsteuer) wurden, unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung von A.____ 
nach Art. 135 Abs. 4 StPO, aus der Gerichtskasse entrichtet (Ziffer II. 3. b.). 
 
B. 
Mit gleichem Urteil in Dispositivziffer I. wurde der Beschuldigte B.____ der qualifizierten 
sowie der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt. Er 
wurde dafür zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt, unter Anrechnung 
der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs 
vom 20. Mai 2017 bis zum 7. November 2017 von insgesamt 171 Tagen. Demgegenüber wurde 
B.____ von der Anklage der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz freigesprochen. Dar-
über hinaus ordneten die Vorderrichter gegenüber B.____ in Anwendung von Art. 66a StGB 
eine Landesverweisung für die Dauer von 7 Jahren an. Ferner wurde B.____ gemäss Art. 426 
Abs. 1 StPO zur Tragung der ihn betreffenden Verfahrenskosten verpflichtet, bestehend aus 
den Kosten des Vorverfahrens von CHF 5'048.50, den Kosten des Zwangsmassnahmenge-
richts von CHF 850.‒, den Lagerungskosten für das beschlagnahmte Motorfahrzeug von 
CHF 558.‒ und der Gerichtsgebühr von CHF 3'000.‒. Endlich wurde entschieden, dass der 
amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten ein Honorar in der Höhe von CHF 15'256.25 aus der 
Gerichtskasse entrichtet wird, unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung gemäss Art. 135 
Abs. 4 StPO. 
 
C. 
Gegen das genannte Urteil meldeten sowohl die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 
(mit Eingabe vom 10. November 2017) als auch der Beschuldigte B.____ (mit Eingabe vom 
13. November 2017) die Berufung an. 

 
 
 
 
 
Seite 3 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
D. 
Mit Berufungserklärung vom 12. Dezember 2017 legte die Staatsanwaltschaft dar, dass 
die erhobene Berufung bezüglich des Beschuldigten B.____ zurückgezogen werde. Hinsichtlich 
der Beschuldigten A.____ stellte die Staatsanwaltschaft folgende Rechtsbegehren: 
 
 
 
 
"1. 
Das Urteil der Dreierkammer des Strafgerichts vom 7. November 2017 sei bezüglich 
der Ziffer II., mit Ausnahme von Unterziffer 1. a), aufzuheben. 
 
 
 
 
2. A.____ sei der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, ev. 
wegen Gehilfenschaft dazu, schuldig zu sprechen und zu verurteilen. 
 
 
 
 
3. Der beschlagnahmte Personenwagen X.____ samt zugehörigem Fahrzeugschlüssel 
und Fahrzeugausweis seien einzuziehen, von Amtes wegen zu verkaufen und der 
Erlös daraus sei an die Verfahrenskosten anzurechnen. 
 
 
 
 
4. A.____ sei zur anteilsmässigen Übernahme der Verfahrenskosten gemäss ihren 
Taten und ihres Verschuldens zu verurteilen." 
 
 
 
 
E. 
Demgegenüber hat der Beschuldigte B.____ die am 13. November 2017 angemeldete 
Berufung mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 zurückgezogen. 
 
F. 
In ihrer Berufungsbegründung vom 9. Februar 2018 hielt die Staatsanwaltschaft an ihren 
mit Berufungserklärung vom 12. Dezember 2017 gestellten Rechtsbegehren fest. 
 
G. 
Die Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn, beantragte in 
ihrer Berufungsantwort vom 13. Februar 2018 die vollumfängliche Abweisung der Berufung. 
 
H. 
Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, betrifft, so wurde mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 fest-
gestellt, dass die Staatsanwaltschaft ihre angemeldete Berufung vom 10. November 2017 
betreffend den Beschuldigten B.____ zurückgezogen hat. Mit gleicher Verfügung wurde konsta-
tiert, dass auch der Beschuldigte B.____ seine angemeldete Berufung vom 13. November 2017 
zurückgezogen hat. Gestützt darauf wurde festgestellt, dass das Urteil des Strafgerichts vom 
7. November 2017 betreffend den Beschuldigten B.____ per Urteilstag in Rechtskraft erwach-
sen ist (Art. 437 Abs. 1 lit. b und Art. 437 Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte B.____ wurde in der 
Folge aus dem Rubrum des vorstehenden Verfahrens entfernt. Seiner amtlichen Verteidigerin 
wurde für ihre Bemühungen im kantonsgerichtlichen Verfahren eine Entschädigung von 
CHF 406.60 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 32.55, somit total CHF 439.15, ausgerich-
tet. Ferner wurde mit Verfügung vom 23. Januar 2018 festgestellt, dass die Beschuldigte weder 
Berufung noch Anschlussberufung erhoben hat. Schliesslich wurde mit Verfügung vom 28. Mai 

 
 
 
 
 
Seite 4 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
2018 die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2018 samt Beilagen der Beschuldigten 
zugestellt und festgestellt, dass die Beschuldigte die Gelegenheit erhält, sich im Rahmen des 
Parteivortrages zur besagten Eingabe der Staatsanwaltschaft zu äussern. 
 
I. 
 Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, vom 
5. Juni 2018 erscheinen die Beschuldigte mit ihrem Verteidiger, Rechtsanwalt Andreas Joseph-
sohn, sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Die Parteien halten an den bereits gestellten 
Anträgen fest. Auf die Aussagen der Beschuldigten sowie die Parteivorträge wird, soweit erfor-
derlich, nachfolgend in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
 
I. 
FORMELLES 
 
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 
ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Das Urteil des Strafge-
richts Basel-Landschaft vom 7. November 2017 ist demgemäss mit Berufung anfechtbar. Die 
Zuständigkeit der Fünferkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung 
der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit § 15 
Abs. 1 lit. b des kantonalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergrei-
fung des Rechtsmittels wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO 
überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. 
Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um 
gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die Kogniti-
on des Berufungsgerichts ist gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO weder in tatsächlicher noch in 
rechtlicher Hinsicht eingeschränkt (vgl. LUZIUS EUGSTER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 
2014, Art. 398 N 1). Gemäss Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO können zunächst Rechtsverletzungen, 
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung, gerügt werden. Lit. b sieht die unvollständige oder unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts und lit. c schliesslich die Unangemessenheit als Berufungsgrund vor. Zu-
nächst ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils 
schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit 
der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen 
(Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO). 
 
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Strafgerichts vom 7. November 
2017 am 10. November 2017 fristgerecht die Berufung angemeldet. Das vorinstanzliche Urteil 
wurde ihr in der Folge am 29. November 2017 schriftlich begründet zugestellt, woraufhin sie 
mittels Eingabe vom 12. Dezember 2017 die Berufungserklärung beim Kantonsgericht einreich-

 
 
 
 
 
Seite 5 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
te. Die Berufung ist somit rechtzeitig und formgerecht erhoben worden (vgl. Art. 399 Abs. 3 
StPO). Das angefochtene Urteil stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, die von der Staats-
anwaltschaft erhobenen Rügen sind zulässig und sie ist ihrer Erklärungspflicht nachgekommen, 
weshalb auf die Berufung der Staatsanwaltschaft einzutreten ist. 
 
 
II. 
MATERIELLES 
 
A. 
Gegenstand des Berufungsverfahrens 
 
Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in 
den angefochtenen Punkten. Aufgrund des Berufungsgegenstandes gemäss der Berufungser-
klärung der Staatsanwaltschaft vom 12. Dezember 2017 wird bezüglich der Beschuldigten 
A.____ grundsätzlich das gesamte Urteil des Strafgerichts vom 7. November 2017 angefochten. 
Nicht zur Disposition stehen einzig die folgenden Teile des vorinstanzlichen Erkenntnisses: 
 
– 
der Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung des Ausländergesetzes und Verurteilung 
zu einer Busse von CHF 300.‒, wobei im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse an 
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen tritt (Dispositiv-Ziffer II. 1. a.); 
 
– 
die Ausrichtung einer Entschädigung in der Höhe von total CHF 9'732.90 an den amtlichen 
Verteidiger (Dispositiv-Ziffer II. 3. b.), wobei allerdings die Höhe der Rückzahlungsverpflich-
tung der Beurteilten nach Art. 135 Abs. 4 StPO wieder im Streit steht. 
 
 
B. 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
 
1. 
Parteistandpunkte 
 
1.1 
Die Vorinstanz sprach die Beschuldigte vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, 
es bestünden lediglich zwei Anknüpfungspunkte hinsichtlich einer allfälligen Beteiligung der 
Beschuldigten an der Einfuhr von Betäubungsmitteln vom 20. Mai 2017: Zum einen sei der Per-
sonenwagen, in welchem die Betäubungsmittel transportiert worden seien bzw. die an diesem 
angebrachten Kontrollschilder auf sie eingelöst. Zum anderen sei B.____ gemäss den akten-
kundigen WhatsApp-Mitteilungen bei seinem Aufenthalt in Zürich am 17. Mai 2017 unter 
anderem zur X.____strasse 10 in Zürich geleitet worden. An dieser Adresse sei die Beschuldig-
te wohnhaft gewesen, wenn auch nur faktisch und nicht gemäss behördlich gemeldeter 
Adresse. Bei den weiteren Schilderungen der Anklageschrift, etwa dass A.____ einen nicht nä-
her bekannten finanziellen Anteil bekommen und mit B.____ Absprachen getroffen habe, 
handle es sich um blosse Annahmen bzw. Rückschlüsse, die als solche nicht selbständig indi-

 
 
 
 
 
Seite 6 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
ziell untermauert seien. In der Gesamtschau sei jedenfalls festzustellen, dass sich die Indizien, 
welche eine Verbindung dieses Betäubungsmitteltransports zur Beschuldigten herstellen las-
sen, durchaus auch anders erklären liessen, als mit einer bewussten und willentlichen 
Beteiligung ihrerseits. Auch wenn die Erklärungen von A.____ nicht durchwegs überzeugend 
seien und die Vorstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur Unterland vom 
23. August 2012 – ganz allgemein und ohne konkrete Verbindung zum vorliegend angeklagten 
Sachverhalt – nahelege, dass gewisse Verbindungen zum Kokainmilieu bestünden, verblieben 
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an der Täterschaft der Beschuldigten im Sinne 
der gegen sie vorgebrachten Anklagevorwürfe. Somit sei die Beschuldigte mangels Nachweis 
ihrer Täterschaft von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz freizusprechen. 
 
1.2 
Die Staatsanwaltschaft ihrerseits stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, das 
Strafgericht gehe in seiner Beurteilung wohlwollend und einseitig von der Glaubwürdigkeit der 
Depositionen von A.____ aus, obwohl diese über weite Strecken überhaupt keine Aussagen 
gemacht habe. Entgegen der Meinung des Strafgerichts lasse sich die Frage, ob die Beschul-
digte am gewerbsmässigen Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz durch B.____ nicht 
bloss auf zwei Anknüpfungspunkte reduzieren, nämlich den Personenwagen X.____ und den 
Wohnort der Beschuldigten an der X.____strasse 10 in Zürich. Es sei vielmehr eine objektive 
Gesamtwürdigung vorzunehmen, worin auch die Glaubwürdigkeit und das Verhalten der Be-
schuldigten miteinzubeziehen seien. Zudem sei der angebliche Ex-Freund C.____ eine reine 
Erfindung der Beschuldigten. Es bestünden überhaupt keine konkreten Hinweise über dessen 
Existenz. Unverständlich sei schliesslich auch die Meinung des Strafgerichts, der beschlag-
nahmte Personenwagen, der nachgewiesenermassen auf die Beschuldigte eingelöst und zum 
Transport von Betäubungsmitteln illegal verwendet wurde, dürfe in casu nicht eingezogen wer-
den. Das Argument der Vorinstanz, wonach es nicht dieses spezifischen Personenwagens zur 
Tatbegehung bedurft habe, sei überhaupt nicht stichhaltig. 
 
1.3 
Der Vertreter der Beschuldigten vertritt demgegenüber die Ansicht, für die Beurteilung 
der Glaubwürdigkeit der Beschuldigten sei es vollkommen irrelevant, weshalb sie keine Anga-
ben über Telefonnummern und Adresse von C.____ gegenüber den Strafverfolgungsbehörden 
gemacht habe. Sie sei rechtlich klarerweise nicht verpflichtet, solche Auskünfte zu erteilen, 
weswegen selbstverständlich nicht zu ihren Lasten eine mangelnde Glaubwürdigkeit ange-
nommen werden könne. Im Übrigen schliesst sich die Verteidigung im Wesentlichen den 
Argumenten des erstinstanzlichen Gerichtes an, wobei das Vorliegen von nachvollziehbaren 
Alternativhypothesen zu der von der Staatsanwaltschaft aufgestellten Grundhypothese in casu 
einen Freispruch rechtfertige. Hinsichtlich der Frage der Einziehung des beschlagnahmten 
Fahrzeugs sei festzuhalten, dass die Voraussetzungen der Einziehung ohne Zweifel nicht erfüllt 
seien, wenn mit diesem Personenwagen – ohne im Übrigen daran bauliche Veränderungen 
durchgeführt zu haben – Drogen transportiert worden seien. 
 

 
 
 
 
 
Seite 7 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
2. 
Tatsächliches 
 
2.1 
Hinsichtlich der Tathandlungen von B.____, welche nicht Gegenstand des vorliegen-
den Berufungsverfahrens bilden, kann zunächst vollumfänglich auf die vorinstanzlichen 
Feststellungen verwiesen werden (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 7–12). Ebenfalls erscheint die 
Darlegung der Ermittlungsergebnisse durch die Vorderrichter als zutreffend (Urteil der Vor-
instanz, S. 6 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusammengefasst ist hinsichtlich des Sachverhalts 
erstellt, dass B.____ per Flugzeug am 17. Mai 2017 von Amsterdam in die Schweiz einreiste, 
wobei er nach seiner Ankunft in der Schweiz per WhatsApp-Nachricht von einer nicht identifi-
zierten Person angewiesen wurde, einen Betrag von EUR 3‘250.‒ in CHF 3‘472.50 
umzutauschen und danach nochmals CHF 1‘500.‒ von einem unbekannten Bankkonto abzu-
heben. In der Folge wurde er, wiederum per WhatsApp-Mitteilung, an die X.____strasse 10 in 
Zürich gelotst. Dort hat er ein Fahrzeug, welches am gleichen Tag auf den Namen der Beschul-
digten eingelöst wurde, übernommen und fuhr mit diesem in der Folge nach Rotterdam, wo er 
eine grössere Menge Kokain sowie MDNA in den Cabriolet-Verdeckkasten eingeladen hatte. 
Am 20. Mai 2017 reiste B.____ als Lenker des Personenwagens, dessen Halterin die Beschul-
digte war, wiederum in die Schweiz ein, wobei im betreffenden Fahrzeug eine qualifizierte 
Menge an Betäubungsmitteln (1‘324.4 Gramm reines Kokain und 1.2 Gramm MDMA) sicherge-
stellt werden konnten. Zu prüfen gilt es vorliegend, ob die Beschuldigte – als Mittäterin oder 
allenfalls als Gehilfin – in diesen von B.____ durchgeführten Drogentransport vom 20. Mai 2017 
involviert gewesen ist. 
 
2.2 
Wie bereits das Strafgericht zutreffend feststellte, bestehen im vorliegenden Fall ge-
wisse Anhaltspunkte, die für eine Beteiligung der Beschuldigten bezüglich der Einfuhr von 
Betäubungsmitteln in die Schweiz vom 20. Mai 2017 sprechen. So war die Beschuldigte als 
Halterin des Cabriolet-Personenwagens X.____, in welchem die Drogen am 20. Mai 2017 in die 
Schweiz eingeführt wurden, eingetragen. Gemäss dem Fahrzeugausweis wurde dieses Auto 
erst kurz zuvor, am 17. Mai 2017 um 10.00 Uhr, auf sie eingelöst (vgl. act. 967). Überdies war 
die Beschuldigte bereits vom 13. Februar 2017 bis zum 18. Mai 2017 als Halterin eines anderen 
X____-Cabriolets im Fahrzeugregister eingetragen. Dies obwohl die Beschuldigte keinen 
schweizerischen Führerausweis besitzt und auch keinen Antrag auf Anerkennung eines aus-
ländischen Führerausweises gestellt hat (vgl. act. 559 ff., vgl. zum Ganzen auch act. 945 ff.). 
Hinzu kommt, dass B.____ bei seinem Aufenthalt in Zürich am 17. Mai 2017 gemäss den ak-
tenkundigen WhatsApp-Mitteilungen an die faktische Wohnadresse der Beschuldigten an der 
X.____strasse 10 in Zürich geleitet wurde, und sich nachweislich dorthin begeben hat (vgl. 
act. 707). Die Beschuldigte weist überdies eine Vorstrafe wegen einfacher Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 
23. August 2012, act. 81) auf, welche als gewisses Indiz zu werten ist, wobei es allerdings zu 
berücksichtigen gilt, dass diese Verurteilung bereits relativ lange Zeit zurückliegt. Weitere kon-
krete Anhaltspunkte, welche für eine Beteiligung der Beschuldigten sprechen, sind jedoch nicht 
vorhanden. Namentlich wird die Beschuldigte weder durch Aussagen anderer involvierter Per-

 
 
 
 
 
Seite 8 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
sonen noch durch irgendwelche Funde bei Hausdurchsuchungen oder durch Telefonkontrollen 
bzw. Handyauswertungen belastet. Sodann sind mit den Vorderrichtern die Schilderungen der 
Anklageschrift, dass die Beschuldigte einen nicht näher bekannten finanziellen Anteil bekom-
men hätte, mit B.____ Absprachen getroffen habe und gemeinsam mit diesem zeitweise in ei-
einem Fahrzeug unterwegs gewesen sei, als nicht indiziell untermauerte Annahmen zu werten. 
 
2.3 
Die Beschuldigte selbst gab im Vorverfahren zu Protokoll, sie habe das beschlagnahm-
te Cabriolet-Fahrzeug im Mai 2017 für CHF 4‘800.‒ oder CHF 4‘900.‒ in Luzern gekauft (vgl. 
act. 831) und beabsichtigt, ihren Führerausweis aus der Dominikanischen Republik umschrei-
ben zu lassen. Sie habe den Personenwagen bereits zuvor erworben, weil sie gerade das 
nötige Geld zur Verfügung gehabt habe, und dieses nicht für etwas anderes habe ausgeben 
wollen. Das X.____-Cabriolet-Model, welches sie sich kurz zuvor zugelegt habe, sei defekt ge-
wesen. 
Beide 
Fahrzeuge 
seien 
von 
ihrem 
in 
den 
Niederlanden 
wohnhaften 
Ex-Freund C.____ benutzt worden (vgl. act. 831 f.). Sie habe ihm den nun beschlagnahmten 
Personenwagen ausgeliehen, damit er mit diesem nach Holland zurückfahren könne. Ihres 
Wissens sei er zuletzt damit in den Niederlanden gewesen und hätte ihr diesen wieder zurück-
bringen sollen (vgl. act. 833). Anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht vom 
7. November 2017 (vgl. act. 105 ff.) sowie der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 
5. Juni 2018 verweigerte die Beschuldigte jeweils die Aussage zur Sache (vgl. Protokoll der 
kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung S. 11). 
 
Soweit die Beschuldigte überhaupt Aussagen zur Sache zu Protokoll gab, sind gewisse Unge-
reimtheiten augenfällig. Nicht schlüssig nachvollziehbar ist beispielsweise aufgrund ihrer 
Depositionen, weswegen sie gleich zweimal – ohne selbst einen in der Schweiz gültigen Führe-
rausweis zu besitzen – ein Cabriolet-Fahrzeug gekauft hat. Gemäss ihren aktenkundigen 
Einkünften wenig überzeugend erscheint ebenso, dass A.____ den Kaufpreis von CHF 4‘900.‒ 
für das bei der Drogeneinfuhr von B.____ gelenkte Fahrzeug gerade zur Verfügung hatte. Als 
wahrscheinlicher ist diesbezüglich anzusehen, dass der Personenwagen mit dem von B.____ 
mitgebrachten bzw. abgehobenen Geld gekauft wurde, zumal dieser Betrag ziemlich genau 
dem Kaufpreis entspricht. Insgesamt erscheinen die Angaben der Beschuldigten teilweise als 
wenig stimmig. Nichts zu Lasten der Beschuldigten kann hingegen aus der Eingabe der Staats-
anwaltschaft vom 25. Mai 2018 abgeleitet werden. Ein konkreter, in casu relevanter 
Zusammenhang zur Beschuldigten ist aus den eingereichten Dokumenten nicht ersichtlich. 
Ferner gilt es zu beachten, dass die Beschuldigte als eingetragene Fahrzeughalterin im Falle 
des Erwischtwerdens besonders exponiert war, was indiziell eher gegen ihr Wissen bzw. ihre 
Inkaufnahme von massiven Drogeneinfuhren spricht. Schliesslich wirkt sich nach Auffassung 
der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts auch der Umstand, dass die Beschuldigte 
B.____ anlässlich einer Konfrontation als Kollegen ihres Ex-Freundes erkannte, nicht in ent-
scheidender Weise zu ihren Lasten aus. Denn im Falle einer Beteiligung der Beschuldigten in 
wesentlicher Rolle am vorliegenden Drogentransport wäre gemäss der allgemeinen Lebenser-
fahrung eher zu erwarten gewesen, dass sie andere Beteiligte gerade nicht erkannt hätte. 

 
 
 
 
 
Seite 9 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
2.4 
Sodann erscheint es im vorliegenden Fall als naheliegende Möglichkeit, dass der Ex-
Freund der Beschuldigten diese gebeten haben könnte, das betreffende Fahrzeug für ihn zu 
kaufen und auf ihren Namen einzulösen, wobei er dies allenfalls auch finanziert hat. Mit der 
Vorinstanz ist es des Weiteren nicht als unplausibel zu betrachten, dass der damalige Freund 
der Beschuldigten einer der hiesigen Kontaktmänner des Auftraggebers von B.____ gewesen 
sein könnte, der dieses Geschäft möglicherweise ohne das Wissen der Beschuldigten abgewi-
ckelt hat. Ferner ist auch durchaus denkbar, dass er ihr gegenüber angegeben hat, er fahre mit 
diesem Personenwagen in die Niederlande und wieder in die Schweiz zurück, wobei er das 
Fahrzeug dann ohne Wissen der Beschuldigten B.____ zur Verfügung gestellt hat. Daran än-
dert auch der Umstand nichts, dass die Identität des Freundes der Beschuldigten, angeblich 
C.____, nicht festgestellt werden konnte bzw. dass nicht gesichert ist, ob dieser tatsächlich 
existiert. Wie die Verteidigung in diesem Zusammenhang zutreffend einwendet, ist die Beschul-
digte nicht verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden Angaben zu ihrem Ex-Freund zu liefern. 
Unter Berücksichtigung aller Aspekte lassen sich im Ergebnis – trotz der teilweise wenig glaub-
würdigen Aussagen der Beschuldigten – die vorhandenen Indizien, welche eine Verbindung zur 
Einfuhr von Betäubungsmitteln vom 20. Mai 2017 zur Beschuldigten herstellen lassen (vgl. II. B. 
2.2), mit den Vorderrichtern durchaus plausibel anders erklären als mit einer bewussten und 
willentlichen Beteiligung der Beschuldigten. Dieses Beweisergebnis gilt es nachfolgend in recht-
licher Hinsicht zu würdigen. 
 
3. 
Rechtliches 
 
3.1 
 Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG wird bestraft, wer unbefugt Betäubungsmittel beför-
dert oder einführt. Unter den Begriff der Betäubungsmittel fallen namentlich die Stoffe Kokain 
und MDMA (Art. 2 lit. a BetmG bzw. Art. 2a BetmG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. d BetmKV und An-
hänge 1 und 5 / Verzeichnis d BetmVV-EDI). Ein schwerer Fall der Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz liegt unter anderem dann vor, wenn der Täter weiss oder annehmen 
muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge Betäubungsmittel bezieht, welche die Ge-
sundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). Gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Menge ab 18 g reinem Kokain erreicht (vgl. BGE 
109 IV 143, E. 3b; BGE 119 IV 180, E. 2d; BGE 122 IV 360, E. 2a). Der besagte Grenzwert ba-
siert auf dem reinen Drogenwirkstoff und gilt daher unabhängig davon, mit welchen Substanzen 
und in welchem Ausmass die Drogen allenfalls gestreckt wurden (vgl. BGE 119 IV 180, E. 2d). 
In subjektiver Hinsicht verlangt das Gesetz, dass der Täter um die objektiven Umstände weiss 
oder darauf schliessen muss (vgl. BGE 112 IV 109, E. 2a). Hinsichtlich der Beförderung und 
Einfuhr von MDMA ist der Qualifikationstatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG praxisge-
mäss nicht anwendbar (vgl. BGE 125 IV 90). 
 
Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden auch im Betäubungsmittelstraf-
recht Anwendung, soweit das Betäubungsmittelgesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt 

 
 
 
 
 
Seite 10 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
(Art. 26 BetmG). Die allgemeinen Regeln über Täter und Teilnahme gelten daher grundsätzlich 
auch im Bereich der Betäubungsmitteldelikte. Dabei gilt es jedoch als Besonderheit zu beach-
ten, dass Art. 19 Abs. 1 BetmG beinahe alle denkbaren Formen einer Beteiligung am 
unbefugten Drogenverkehr als selbständige Handlungen ahndet. Nach der Rechtsprechung hat 
jede dieser in Art. 19 Abs. 1 BetmG aufgeführten Handlungen die Bedeutung eines selbständi-
gen Straftatbestandes, sodass Täter ist und der vollen Strafandrohung untersteht, wer in 
eigener Person einen dieser gesetzlichen Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (THOMAS 
FINGERHUTH/STEPHAN SCHLEGEL/OLIVER JUCKER, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, 
3. Aufl. 2016, Art. 19 N 24 und 135 f. mit Hinweisen). Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, 
Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen 
Tätern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob 
der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung 
des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat ge-
nügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der 
Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Dem einen Täter 
sind die vom anderen im Rahmen des gemeinsamen Plans verübten Taten auch dann zuzu-
rechnen, wenn er selber im betreffenden Ausführungsstadium nicht mehr Mitinhaber der 
Tatherrschaft ist, sofern eine enge zeitliche, räumliche und sachliche Beziehung zwischen den 
gemeinsam vorgenommenen Tathandlungen und dem eingetroffenen Erfolg zu bejahen ist 
(BGE 108 IV 92 ff.; MARC FORSTER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 24 N 8). Bei 
Mittäterschaft gibt es demnach keine Beschränkung der Haftung auf die "eigenen" kausalen 
Tatbeiträge. In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz und einen gemeinsamen Ta-
tentschluss voraus. Der gemeinsame Tatentschluss braucht nicht ausdrücklich zu sein, er kann 
auch bloss konkludent begründet werden, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 130 IV 58 ff.; 
125 IV 134 ff.; BGE 126 IV 84, 88; MARC FORSTER, a.a.O., Art. 24 N 12). 
 
3.2 
Gemäss Art. 25 StGB ist Gehilfe, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich 
Hilfe leistet. Der Gehilfe fördert in untergeordneter Stellung vorsätzlich die Vorsatztat eines an-
deren. Art. 25 StGB setzt nicht voraus, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen 
wäre; es genügt, dass sie, so wie sich die Ereignisse abspielten, das Verbrechen oder Verge-
hen gefördert hat (BGE 118 IV 312, 117 IV 188, 113 IV 109). Der Gehilfe muss die 
Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen (BGE 120 IV 272, 119 IV 292, 
117 IV 186). Die Gehilfenschaft muss vor oder während der Tat, spätestens bei der Beendi-
gung, geleistet werden (BGE 121 IV 120, 118 IV 312, 106 IV 295). Der subjektive Tatbestand 
erfordert den Vorsatz, die Haupttat zu fördern, wobei Eventualdolus genügt (BGE 132 IV 52, 
121 IV 120, 118 IV 312). Der Gehilfe braucht die Einzelheiten der Haupttat, z.B. Identität des 
Opfers, Ort und Zeit, Tatmittel, die nicht zum Tatbestand gehören, nicht zu kennen. 
 
3.3 
Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urtei-
lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren 
gewonnenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu ent-

 
 
 
 
 
Seite 11 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
scheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von 
der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und ohne Rück-
sicht auf die Art des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend 
soll allein deren Stichhaltigkeit sein (CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER 
NIGGLI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 10 N 41 ff.). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden Maxime "in dubio pro reo" bis 
zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Hand-
lung Angeklagte unschuldig ist. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht 
massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden 
kann (BGE 127 I 40, E. 2a). Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel 
handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 
87, E. 2a, 120 Ia 31). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter 
nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklä-
ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so 
verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des 
Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung 
ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132, E. 4.2; BGE 129 IV 6, E. 6.1). 
 
3.4 
Die Beschuldigte hat nicht selber Betäubungsmittel befördert. Der Tatbeitrag, welcher ihr 
gemäss dem Beweisergebnis (vgl. II. B. 2.) nachgewiesen werden kann, erscheint in casu klar-
erweise nicht als so wesentlich, dass die Tat mit diesem steht und fällt. Dass sie bei der 
Entschliessung und Planung der in Frage stehenden Betäubungsmitteleinfuhr vom 20. Mai 
2017 vorsätzlich und in massgebender Weise mitgewirkt hat, sodass sie als Hauptbeteiligte 
dastehen würde, ist demnach klarerweise nicht erstellt, weswegen vorliegend eine Mittäter-
schaft der Beschuldigten zum Vornherein ausscheidet. Nachfolgend gilt es zu beurteilen, ob 
das Verhalten der Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht als Gehilfenschaft zu einer qualifizierten 
bzw. einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu bewerten ist. 
 
3.5 
Die Überlassung eines Fahrzeugs zwecks Transports von Drogen stellt in objektiver 
Hinsicht eine typische Gehilfenschaftshandlung dar (vgl. STEFAN TRECHSEL/MARC JEAN-
RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 25 N 1). Die 
durch B.____ begangene Haupttat wurde in casu durch das Fahrzeug der Beschuldigten und 
dessen Schweizer Nummernschild zweifellos gefördert. 
 
3.6 
Der subjektive Tatbestand der Gehilfenschaft erfordert den Vorsatz, die Haupttat zu 
fördern. Der Gehilfe braucht Einzelheiten der Haupttat, z.B. Identität des Opfers, Ort und Zeit, 
Tatmittel, die nicht zum Tatbestand gehören, nicht zu kennen (BGE 117 IV 188, 108 Ib 303, 
forumpoenale [2009] 214 E. 2.c/cc; STEFAN TRECHSEL/MARC JEAN-RICHARD, Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 25 N 10). Es genügt, dass er nach den 
konkreten Umständen erkennen kann und zumindest in Kauf nimmt, dass sein Beitrag eine 
strafbare Handlung fördert, deren grobe Umrisse er erkennt (BGE 121 IV 109, 120, E. 3a). Sol-

 
 
 
 
 
Seite 12 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
ches ist nicht der Fall, wenn der Helfer keinerlei Grund hat anzunehmen, der Unterstützte könn-
te die Hilfeleistung zu deliktischen Zwecken missbrauchen. Auch muss der Gehilfe erkennen 
können, dass sein Beitrag die Erfolgschancen der Straftat erhöht (BGE 120 IV 265, 272, 
E. 2c/aa, vgl. zum Ganzen: MARC FORSTER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 25 N 
19). 
 
3.7 
Dass die Beschuldigte von der Verwendung ihres Fahrzeugs zur Einfuhr einer qualifi-
zierten Menge Kokain bzw. von MDMA in die Schweiz konkret gewusst hat, kann ihr aufgrund 
der vorhandenen Indizien gemäss dem Beweisergebnis nicht rechtsgenüglich nachgewiesen 
werden. Demnach ist ein direkter Vorsatz seitens der Beschuldigten offensichtlich zu verneinen. 
Hinsichtlich einer Inkaufnahme des genannten Sachverhalts gilt es zu beachten, dass in der 
Lehre zu Recht postuliert wird, die Annahme eines Eventualvorsatzes sei bei Konstellationen 
von "in dubio pro reo" betont restriktiv zu handhaben (vgl. MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN 
MAEDER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 12 N 62; MARTIN SCHUBARTH, Dolus even-
tualis - positive und negative Indikatoren; Analyse der Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
von 1943-2007, AJP 2008, S. 519-526, 526). Wie bereits festgestellt wurde, erscheint es in Ab-
wägung aller Aspekte als durchaus denkbar, dass die Einfuhr von Betäubungsmitteln vom 
20. Mai 2017 ohne bewusste und willentliche Beteiligung der Beschuldigten durchgeführt wurde 
(vgl. II. 3.1–3.4). Die bloss vage Idee, dass mit ihrem Wagen allenfalls etwas Illegales gemacht 
werden könnte, erscheint für eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zur qualifizierten bzw. be-
züglich der Einfuhr von MDMA zur einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz nicht als ausreichend. Mithin kann zusammengefasst in Anwendung des strafpro-
zessualen Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht auf hinreichend konkrete Kenntnisse und somit 
nicht auf einen Eventualvorsatz hinsichtlich der Einfuhr von Betäubungsmitteln vom 20. Mai 
2017 geschlossen werden. Unter Berücksichtigung aller Aspekte kann der Beschuldigten dem-
zufolge nach Auffassung der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts im Ergebnis nicht 
hinreichend nachgewiesen werden, dass sie den mit ihrem Fahrzeug durchgeführten Drogen-
transport in Kauf genommen hat. Im vorliegenden Fall gebricht es somit an der subjektiven 
Seite der Gehilfenschaft, was im Ergebnis zu einer Bestätigung des Urteils der Vorinstanz unter 
vollumfänglicher Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft führt. 
 
 
 
 
C. 
Einziehung 
 
1. 
Gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit 
einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat 
gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, 
wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ord-
nung gefährden. Vorausgesetzt sind somit ein Konnex zu einer Straftat und kumulativ dazu eine 

 
 
 
 
 
Seite 13 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
hinreichend wahrscheinliche Gefährdung für öffentliche Rechtsgüter, wenn die betreffenden 
Gegenstände bei ihrem Inhaber verbleiben. Ferner muss zwischen dem anvisierten Ziel der 
Sicherung und dem Eingriff in das Eigentum des Betroffenen ein vernünftiges Verhältnis beste-
hen (für den ganzen Abschnitt vgl. BGE 130 IV 143, E. 3.3.1, Entscheid des Bundesgerichts 
vom 16. Februar 2009, 6B.748/2008, E. 4.4). Die sogenannte Sicherungseinziehung setzt ne-
ben dem Deliktskonnex voraus, dass von den einzuziehenden Vermögenswerten eine 
Gefährdung für die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung aus-
geht. Die Beurteilung der Gefährlichkeit erfordert eine Prognose in die Zukunft: Ein 
Tatwerkzeug ist also nicht schon dann und deshalb einzuziehen, weil der Täter damit die Si-
cherheit gefährdet hat. Nicht einzuziehen sind Gegenstände auch dann, wenn sie einem Dritten 
gehören bzw. nach der Tat von einem Dritten erworben wurden und bei diesem eine weiterbe-
stehende Gefahr nicht anzunehmen ist (vgl. FLORIAN BAUMANN, Basler Kommentar StGB, 
3. Aufl. 2013, Art. 69 N 13) 
 
2. 
Zufolge des Freispruchs der Beschuldigten ist klarerweise nicht von einer schlechten 
Prognose bzw. einer weiterbestehenden Gefahr durch das beschlagnahmte Fahrzeug auszu-
gehen. Vielmehr ist anzunehmen, dass das beschlagnahmte Fahrzeug in der Hand der 
Beschuldigten die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit in Zukunft nicht gefährden wird. Demnach 
ist das der Beschuldigten als Dritte gehörende Fahrzeug nicht einzuziehen und das Urteil der 
Vorderrichter somit vollumfänglich zu bestätigen, was insofern ebenfalls zur Abweisung der Be-
rufung der Staatsanwaltschaft führt. 
 
 
III. 
KOSTEN 
 
Gestützt auf § 12 Abs. 2 i.V.m. § 3 der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren 
der Gerichte (SGS 170.31) ist die Urteilsgebühr für das kantonsgerichtliche Verfahren auf 
CHF 15‘000.‒ festzusetzen; hinzu kommen Auslagen in der Höhe von CHF 500.─. Aufgrund 
des Verfahrensausgangs, gemäss welchem die Berufung der Staatsanwaltschaft vollumfänglich 
abzuweisen ist, sind diese Kosten dem Staat aufzuerlegen. Des Weiteren ist der Kostenent-
scheid der Vorinstanz zu bestätigen. Nachdem der Beschuldigten die amtliche Verteidigung 
bewilligt worden ist, wird dem eingesetzten Rechtsanwalt Andreas Josephsohn der Zeitaufwand 
für das Berufungsverfahren von 8.70 Stunden entsprechend seiner als angemessen erschei-
nenden Honorarnote vom 5. Juni 2018 entschädigt, wobei ergänzend für die Teilnahme an der 
kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung insgesamt 5 Stunden zu veranschlagen sind, womit ein 
Honorar in der Höhe von CHF 2‘814.30 (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7% 
(CHF 179.55) bzw. 8% (CHF 38.60), somit insgesamt CHF 3‘032.45, resultiert. 

 
 
 
 
 
Seite 14 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demnach wird erkannt: 
 
://: 
I. 
Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. November 2017, aus-
zugsweise lautend: 
 
 
 
"II. 
 
A.____ 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 1. a) 
 
A.____ wird der mehrfachen Übertretung des Ausländergesetzes 
schuldig erklärt und verurteilt 
zu einer Busse von Fr. 300.--, 
im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle 
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, 
in Anwendung von Art. 120 Abs. 1 lit. a AuG (i.V.m. Art. 10 Abs. 2 
AuG, Art. 11 AuG und Art. 12 AuG), Art. 49 Abs. 1 StGB sowie 
Art. 106 StGB. 
 
 
 
 
b) 
A.____ wird von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen. 
 
 
 
 2. a) 
Der beschlagnahmte Personenwagen X.____ wird nach Rechtskraft 
unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 
und Abs. 3 StPO A.____ zurückgegeben. Ihr wird nach der Rechts-
kraft 
des 
Urteils 
vom 
Fund- 
und 
Verwertungsdienst, 
Oristalstrasse 100, 4410 Liestal, eine Frist gesetzt, um den Perso-
nenwagen samt Fahrzeugschlüssel abzuholen bzw. abholen zu 
lassen, unter Androhung der Verwertung oder Vernichtung im Unter-
lassungsfalle. 
 
 
 
 
b) 
Der beschlagnahmte Fahrzeugausweis Y.____ wird nach Rechtskraft 
an das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Uetlibergstrasse 
301, Postfach 8479, 8036 Zürich, überstellt. 
 
 
 
 3. a) 
Die A.____ betreffenden Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten 
des Vorverfahrens von Fr. 3‘212.50 und der Gerichtsgebühr von 
Fr. 3‘000.--. A.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO 1/10 
der Verfahrenskosten. 9/10 der Verfahrenskosten gehen zu Lasten 
des Staates. 
 
 
 
 
b) 
Die Kosten des amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt A. Josephsohn 
in Höhe von 

 
 
 
 
 
Seite 15 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Honorarnote vom 07.11.2017 
Fr. 
9'282.90 
Korrektur Honoraransatz 
Fr. 
-226.80 
Kürzung (Doppelbefassung/Nachbearbeitung) 
Fr. 
-907.20 
HV: 7 Std. 20 Min. à Fr. 200.-- (inkl. Weg) + 8% MwSt. 
Fr. 
1‘584.00 
Total 
Fr. 
 9‘732.90 
werden aus der Gerichtskasse entrichtet, unter Vorbehalt der Rück-
zahlungsverpflichtung von A.____ im Umfang von 1/10 dieser Kosten 
nach Art. 135 Abs. 4 StPO." 
 
 
 
wird in Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft vollumfänglich be-
stätigt. 
 
 
II. 
Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 
CHF 15‘000.‒, zuzüglich Auslagen von CHF 500.‒, gehen zu Lasten des Staa-
tes. 
 
Dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Andreas Josephsohn, wird für das 
Berufungsverfahren ein Honorar in der Höhe von CHF 2‘814.30 (inkl. Auslagen) 
zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7% (CHF 179.55) bzw. 8% (CHF 38.60), somit 
insgesamt CHF 3‘032.45, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 
 
 
 
Präsident 
 
 
Dieter Eglin 
Gerichtsschreiber 
 
 
Marius Vogelsanger