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Steuererlass

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Entscheid vom 3. Oktober 2014 (510 14 25) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Steuererlass 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. Philippe Spitz, 
Markus Zeller, Gerichtsschreiberin I. Wissler 
 
 
Parteien 
A. 
 
 
Rekurrent 
 
 
gegen 
 
 
Taxations- und Erlasskommission, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Erlassgesuch Staats- und direkte Bundessteuern 2012 
 
 

 
 
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Sachverhalt 
 
1. 
Mit Verfügungen vom 11. Dezember 2013 wurde der Pflichtige zur Zahlung der 
Staatssteuer 2012 in Höhe von Fr. 8‘204.90 sowie der direkten Bundessteuer 2012 in Höhe von 
Fr. 1‘455.-- veranlagt. 
 
 
2. 
Mit undatiertem Schreiben, welches der Steuerverwaltung am 7. Januar 2014 
zugegangen ist, beantragte der Pflichtige, die noch nicht beglichene Staatssteuer 2012 in Höhe 
von Fr. 3‘462.15 sowie die direkte Bundessteuern 2012 in Höhe von Fr. 1‘401.55 seien zu 
erlassen. 
 
Zur Begründung führte er aus, im September 2012 sei er pensioniert worden und habe 
kein Erwerbseinkommen mehr. Er verfüge über keine Ersparnisse und Vermögen und beziehe 
Ergänzungsleistungen. Seit diesem Zeitpunkt sei er finanziell nicht mehr in der Lage den 
monatlichen Ratenzahlungen nachzukommen und den Rest der Steuern pro 2012 zu bezahlen. 
Obwohl er seit längerem vorsorglich wegen des zu erwartenden verringerten Einkommens nach 
der Pensionierung erhöhte Monatsbeiträge geleistet habe, habe es nicht gereicht die ganze 
Steuerschuld zu begleichen. Aus diesem Grund bitte er um Erlass des Restbetrages. 
 
 
3. 
Mit Entscheid vom 7. März 2014 wies die kantonale Taxations- und Erlasskommission 
das Gesuch vom 7. Januar 2014 ab. Zur Begründung führte sie aus, bei der Beurteilung eines 
Steuererlassgesuchs werde grundsätzlich die aktuelle finanzielle Situation des Steuerpflichtigen 
betrachtet. 
Auf 
der 
Ausgabenseite 
werde 
in 
der 
Praxis 
die 
Berechnung 
des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums als Richtgrösse herangezogen. Decke das 
Einkommen diesen Grundbedarf nicht oder nur knapp, so sei in der Regel ein Erlassgrund 
gegeben. Neben dem Einkommen sei aber auch allfälliges Vermögen zu berücksichtigen. 
Gemäss den Abklärungen hätte der Pflichtige am 31. Dezember 2012 und somit nach Fälligkeit 
der Steuern 2012 über ein Kapitalvermögen von Fr. 18‘198.-- verfügt. Gemäss SVA BL betrage 
dieses aktuell Fr. 11‘294.--. Aus diesen Gründen sei keine Notlage im Sinne von § 139b StG 
resp. Art. 167 DBG erkennbar. Das Gesuch um Erlass der Staats- und direkten Bundessteuer 
2012 werde daher abgewiesen. 
 
 

 
 
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4. 
Mit Schreiben vom 5. April 2014 stellte der Pflichtige ein Wiedererwägungsgesuch um 
Erlass der noch nicht bezahlten Steuern 2012. Zur Begründung führte er aus, anlässlich der 
Pensionierung am 30. September 2012 habe er sein letztes reguläres Gehalt, samt 
Auszahlungen von Ferien- und Überzeit erhalten. Daher rühre der Kontostand von Fr. 18’198.--. 
Vor der Pensionierung habe er ein monatliches Einkommen von ca. Fr. 6‘000.-- gehabt. Durch 
die Pensionierung habe sich das Einkommen reduziert und betrage nur noch Fr. 3‘100.-- 
inklusive Ergänzungsleistungen. Die vorangegangenen höheren Lebenskosten mit den fixen 
finanziellen Verpflichtungen habe er nur langsam abbauen können, deshalb habe sich die 
Bargeldreserve sehr rasch reduziert. Ende 2013 habe er nur noch Fr. 4‘223.-- auf seinem Konto 
gehabt. Er sei der Meinung gewesen, durch seine vorsorglichen Vorauszahlungen, welche er 
über die Pensionierung hinaus bis zum 31. Dezember 2012 fortgesetzt habe, die zu erwartende 
Steuern bereits bezahlt zu haben. Die Steuerrechnung vom 11. Dezember 2013 habe ihn 
überrascht. Zu diesem Zeitpunkt sei er bereits nicht mehr in der Lage gewesen diese zu 
begleichen. Da sich seine finanzielle Lage nicht geändert habe, sei er für diesen 
Rechnungsbetrag bis heute zahlungsunfähig. Aufgrund seines Alters habe er wahrscheinlich 
keine Möglichkeit mehr einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um seine finanzielle Situation zu 
verbessern. Ein Steuererlass würde seine Existenz sichern. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2014 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung 
des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus, ausschlaggebend für die Beurteilung eines 
Erlassgesuches seien die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Gesuchstellers im Zeitpunkt der 
Behandlung des Gesuchs, wobei auch der zukünftigen Entwicklung Rechnung getragen werde. 
Es werde auf die gesamte wirtschaftliche Lage (Einkommen, Vermögen, Anwartschaften) eines 
Gesuchstellers abgestellt. Sodann werde geprüft, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung 
geboten und zumutbar erscheinen würden. Verfüge der Gesuchsteller über ein Vermögen, 
welches die Steuerforderung übersteige, entfalle in der Regel ein Erlass. Auch die Möglichkeit 
einer fristgerechten Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung werde 
berücksichtigt. 
 
Neben der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers, sei auch der zukünftigen 
Entwicklung Rechnung zu tragen. Gemäss der aktuellen Aktenlage sei zwar ein deutlicher 
Vermögensrückgang von ursprünglichen Fr. 18‘198.-- per 31. Dezember 2012 festzustellen. Der 
Kontostand bei der BLKB habe per Ende Dezember 2013 nur noch Fr 4‘223.-- betragen. Die 
SVA BL habe zur Berechnung der Ergänzungsleistungen 2014 ein Vermögen von Fr. 11‘294.-- 

 
 
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angenommen. Ferner habe der Rekurrent als Einzelperson im Steuerjahr 2012 noch über ein 
steuerbares Einkommen von Fr. 80‘000.-- verfügt. 
 
 
6. 
An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung : 
 
1. 
a) 
Im Zuge der Anpassung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 
(Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 an die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben des Bundes, 
wurde losgelöst von der Steuerharmonisierung, der Steuererlass im Rahmen einer 
verwaltungsorganisatorischen Änderung in die Taxationskommission integriert (vgl. Bericht der 
Finanzkommission an den Landrat vom 7. März 2013). Bis zum Inkrafttreten der 
Gesetzesänderung am 1. Januar 2014, fiel diese Aufgabe nach § 139b Abs. 2 StG der Finanz- 
und Kirchendirektion zu. Beschwerdeinstanz war nach § 29 Abs. 1 lit. d des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) vom 13. Juni 1988 bis zu diesem Zeitpunkt der 
Regierungsrat. 
 
 
b) 
Bis zu einem Umfang von weniger als Fr. 25‘000.-- pro Steuerjahr entscheidet 
gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die 
Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer vom 19. Dezember 1994 
(Steuererlassverordnung) die kantonale Erlassbehörde über Gesuche um Erlass der direkten 
Bundessteuer. Über Gesuche, die im Umfang darüber hinausgehen, befindet die 
Eidgenössische Erlasskommission (Art. 4 Abs. 1 Steuererlassverordnung). 
 
 
Nach Art. 6 der Steuererlassverordnung i.V.m. § 4 der Vollzugsverordnung zum 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 13. Dezember 1994 (Vollzugsverordnung) 
i.V.m. § 139b Abs. 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 
7. Februar 1974 (StG), entscheidet nun im Kanton Basel-Landschaft die kantonale Taxations- 
und Erlasskommission über Erlassgesuche. Betreffend § 4 der Vollzugsverordnung ist zu 
erwähnen, dass die Bestimmungen des kantonalen Rechts, soweit bislang eine Anpassung im 
Wortlaut noch nicht vorgenommen worden ist, ohne weiteres auch im Hinblick auf die 
Organisation sowie das Verfahren der Taxations- und Erlasskommission zu gelten haben. 

 
 
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c) 
Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 StG zur Beurteilung des 
vorliegenden Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss den §§ 124 - 
132 StG. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei 
Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. 
 
 
Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt 
sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Zu beurteilen ist nun demnach, ob die Taxations- und Erlasskommission das Gesuch um 
Erlass der Staats- und direkten Bundessteuern 2012 in Höhe von insgesamt Fr. 4‘831.-- zu 
Recht abgewiesen hat. 
 
 
3. 
a) 
Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 
(DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer 
Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine 
grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. 
Ein entsprechendes Gesuch ist nach Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 8 der 
Steuererlassverordnung bei der zuständigen kantonalen Verwaltung für die direkte 
Bundessteuer einzureichen. 
 
 
Entsprechend bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuerpflichtigen Personen, für 
die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse 
Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden können. 
Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die Taxations- und Erlasskommission nach 
Anhörung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erlass oder Teilerlass der 
Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b 
Abs. 3 StG). 
 
 
b) 
Seinem Wesen nach bedeutet Steuererlass den nachträglichen, endgültigen 
Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit 
welchem das öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit 
Rücksicht auf die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steuerschuldners, welche bzw. 
welcher aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in ihrer 

 
 
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bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kann ein Erlass der 
Steuern 
auch 
im 
Rahmen 
einer 
Unternehmenssanierung 
in 
Betracht 
fallen 
(Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. A., Zürich 2002, S. 346 f.). 
Der Steuererlass hat indessen infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit 
und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit 
(Art. 
127 
Abs. 
2 
der 
Bundesverfassung 
der 
Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) die seltene Ausnahme zu bleiben, welche nur 
unter ganz bestimmten Voraussetzungen gewährt wird. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde 
nämlich diejenigen Steuerpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen trotz spürbarer 
finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen (vgl. Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. A., Basel 2008, Art. 167 DBG N 6; 
ebenso die konstante Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts [heute Kantonsgericht] des 
Kantons Basel-Landschaft, zuletzt: Entscheidungen des Verwaltungsgerichts [VGE] i.S. S.R. 
vom 15. Februar 1995, E. 1a zu § 142 Abs. 1 des früheren Gesetzes über die Staats- und 
Gemeindesteuern und den Finanzausgleich [aStG] vom 7. Februar 1974). Anstelle eines 
Erlasses der Steuern ist denn jeweils auch die Möglichkeit einer Stundung oder anderer 
Zahlungserleichterungen 
vorgesehen 
(Art. 
166 
DBG 
i.V.m. 
Art. 
23 
Abs. 
2 
Steuererlassverordnung; § 139a StG) (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124 E. 4.2.1). 
 
 
c) 
Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach allgemeiner Auffassung in 
Lehre 
und 
Rechtsprechung 
weitgehend 
einen 
Ermessensentscheid 
dar 
(Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 
183 N 5, Basel-landschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S. 39 und 
1983/84, S. 63). Entsprechend gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs. 1 
StG den zuständigen Erlassbehörden - neben der Verwendung der unbestimmten 
Rechtsbegriffe der "Notlage" bzw. der "grossen Härte" - durch die Verwendung von "Kann"-
Formulierungen einen gewissen Entscheidungsspielraum. Die Erlassbehörden sind in ihrer 
Entscheidung indessen nicht völlig frei. Vielmehr haben sie von dem ihnen eingeräumten 
Ermessen pflichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen, d.h. der 
Entscheid muss nicht nur angemessen, sondern auch rechtmässig sein. Die Behörden sind bei 
ihrem Entscheid mithin an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das 
Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur 
Wahrung der öffentlichen Interessen befolgen. Zudem sind bei Ermessensentscheiden auch 
Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, 

 
 
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Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010, N 441 ) (vgl. KGE VV vom 7. August 2013, 
810 13 114 / 810 13 124, E. 4.2.2 a.a.O.). 
 
 
d) 
Im Recht der direkten Bundessteuer besteht, sofern die gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind, ein eigentlicher öffentlichrechtlicher Anspruch auf Gewährung des 
Steuer-erlasses (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Die in Art. 167 Abs. 1 
DBG verwendete "Kann"-Formulierung bringt demnach lediglich zum Ausdruck, dass die 
zuständige Behörde bei der Beurteilung, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen 
vorliegen, über ein gewisses Ermessen verfügt (Beusch, a.a.O., Art. 167 DBG N 8; 
Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 348). Im kantonalen Recht besteht ein solcher Rechtsanspruch 
dagegen nur dann, wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, unter welchen 
Voraussetzungen der gesuchstellenden Person der Erlass der Steuern zu gewähren ist. 
Umschreiben die kantonalen Steuergesetze - wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG - die 
Erlassvoraussetzungen lediglich offen und unbestimmt, verneint die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuererlass (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 
122 I 374 ff., E. 1; 112 Ia 94 f., E. 2c). Der basel-landschaftliche Gesetzgeber gewährt der 
Erlassbehörde mithin ein Rechtsfolgeermessen; diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen 
Voraussetzungen nicht verpflichtet, sondern lediglich ermächtigt, die Steuern zu erlassen. 
Allerdings bedingt eine willkürfreie (vgl. Art. 9 BV) und pflichtgemässe Ermessensbetätigung, 
dass der Entscheid über ein Erlassbegehren nicht zu einer in vergleichbaren Fällen geübten 
und gefestigten Praxis in Widerspruch stehen darf, es sei denn, es lägen die Voraussetzungen 
für eine Praxisänderung vor. Die gesuchstellende Person hat somit immerhin einen Anspruch 
auf rechtsgleiche Behandlung (vgl. Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz, Bd. 2, 3. A., Muri-Bern 2009, § 230 N 3). Zum Ganzen ist überdies auf die 
gefestigte Praxis des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. die Entscheide der Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 3; vom 27. 
November 2013, 810 13 188, E. 4 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 4 
[www.bl.ch/kantonsgericht]). 
 
 
4. 
a) 
Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in objektiver Hinsicht zunächst, 
dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt. 
Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungsverfahren festgesetzt 
worden ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens auch über einen allfälligen Erlass derselben 
entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin weder das Rechtsmittelverfahren noch 

 
 
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soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich 
Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung; Beusch, a.a.O., Art. 167 DBG N 7). Weiter ist 
vorausgesetzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt worden 
ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die Steuerforderung durch Erfüllung 
untergegangen und ein Erlass derselben naturgemäss nicht mehr möglich. Der betreffende 
Steuerbetrag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. § 139b 
Abs. 1 StG (vgl. im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer ausdrücklich Art. 7 Abs. 2 
bzw. Abs. 3 lit. b Steuererlassverordnung). 
 
 
b) 
In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuererlasses sodann vom 
Vorliegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig 
gemacht (Art. 167 Abs. 1 DBG; § 139b Abs. 1 StG). Obschon die beiden subjektiven 
Voraussetzungen der Notlage und der grossen Härte sowohl durch das DBG als auch durch 
das StG jeweils einzeln genannt werden, lassen sie sich nicht scharf voneinander abgrenzen, 
sondern überschneiden sich weitgehend. Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG (vgl. 
im Übrigen auch die Legaldefinition in Art. 9 Abs. 1 Steuererlassverordnung) liegt für das Recht 
der direkten Bundessteuern vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis 
zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen 
ist ein solches Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz 
Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 
vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- 
und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der 
steuerpflichtigen 
Person 
und 
deren 
Familie 
aufkommen 
muss 
(Art. 
9 
Abs. 
2 
Steuererlassverordnung). Aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in eine solche 
Notlage geraten ist, ist für den Erlassentscheid grundsätzlich unerheblich (vgl. ausdrücklich Art. 
2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Nicht berücksichtigt wird indessen eine selbstverschuldete 
Notlage, wie dies etwa bei einer freiwilligen Entäusserung von Einkommensquellen oder 
Vermögenswerten der Fall ist (siehe Art. 12 Abs. 2 der Steuererlassverordnung). Anerkannte 
Ursachen für eine Notlage im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind demnach vorwiegend 
ausserordentliche Umstände wie eine aussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der 
Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfälle etc. (vgl. auch die 
beispielhafte Aufzählung anerkannter Ursachen für eine Notlage in Art. 10 Abs. 1 lit. a - d 
Steuererlassverordnung). Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der Staats- und 
Gemeindesteuern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. Dabei ist insbesondere 
darauf zu verweisen, dass nach der konstanten - und auch heute noch massgebenden - Praxis 

 
 
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des ehemaligen Verwaltungsgerichts hinsichtlich der inhaltlich zu § 139b Abs. 1 StG analogen 
Bestimmung von § 142 Abs. 1 aStG eine Notlage vorlag, wenn die steuerpflichtige Person nicht 
in der Lage war, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu 
bestreiten. Eine unbillige Härte war sodann zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten 
Betrags für den Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, das in einem Missverhältnis zu seiner 
finanziellen Leistungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. zum Ganzen 
grundlegend BLVGE 1982, S. 39; VGE vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; bestätigt in KGE 
VV vom 10. November 2010, 810 10 306, E. 4.2.1). 
 
 
c) 
Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätzung der subjektiven 
Erlassvoraussetzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen 
Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, 
daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, 
sowie die Aussichten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art. 3 Abs. 1 
Steuererlassverordnung). Insbesondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtige Person 
Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. 
Einschränkungen gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen 
für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden 
Lebenshaltungskosten übersteigen (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 3 Abs. 2 
Steuererlassverordnung; 
siehe 
ferner 
zur 
konstanten 
Praxis 
des 
ehemaligen 
Verwaltungsgerichts grundlegend VGE i.S. W. G. vom 29. Februar 1984; BLVGE 1988, S. 50). 
Berücksichtigt werden darf auch, ob der gesuchstellenden Person die fristgerechte Bezahlung 
der Steuern im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre (vgl. im Hinblick auf die direkte 
Bundessteuer Art. 3 Abs. 3 Steuererlassverordnung). Vorhandenes Vermögen schliesst einen 
Steuererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder Verwertung desselben als 
zumutbar erscheint (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 11 Abs. 1 Steuererlassverordnung). 
 
 
d) 
Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der 
wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss 
der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (so für die 
direkte Bundessteuer ausdrücklich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Entsprechend wird 
ein Steuererlass durch die Erlassbehörden regelmässig abgelehnt, wenn ein Konkurs oder ein 
Nachlassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 14 Abs. 1 Steuererlassverordnung; 
zur bisherigen ständigen Praxis der EEK Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 22 

 
 
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[1953/54], S. 352). Es kann nicht Aufgabe des Instituts des Steuererlasses sein, im Ergebnis 
gleichsam eine Sicherheit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Überschuldung 
der um Steuererlass ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderopfer verlangt 
werden, indem er einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen Verzicht 
der öffentlichen Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern 
allein die übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen 
einen Konkurrenten verlören. Unter solchen Umständen erscheint es daher mit Blick auf den 
Zweck des Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem Steuererlass abzusehen oder - 
entsprechend der konstanten Erlasspraxis im Kanton Basel-Landschaft (vgl. zuletzt VGE i.S. S. 
R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4/a) - die ganze oder teilweise Gewährung eines solchen 
von einem Sanierungskonzept abhängig zu machen, in dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in 
gleichem Umfang wie die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten (vgl. zum Ganzen 
BGE vom 9. Dezember 2004, 2P.307/2004, E. 3.2; ebenso bereits BGE vom 19. März 1981, in: 
ASA, Bd. 52 [1983/1984], S. 521 f., E. 5). Für den Erlass der direkten Bundessteuer bestimmt 
Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung denn auch ausdrücklich, dass - im Sinne einer 
Ausnahme zum Grundsatz von Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung, wonach es für den 
Erlassentscheid auf den Grund der Notlage nicht ankommt - der Bund auf seine gesetzlichen 
Ansprüche zugunsten anderer Gläubiger nicht verzichten kann, soweit die Überschuldung der 
gesuchstellenden Person z.B. auf geschäftlichen Misserfolgen, Bürgschaftsverpflichtungen, 
hohen 
Grundpfandschulden 
oder 
Kleinkreditschulden 
als 
Folge 
eines 
überhöhten 
Lebensstandards beruht. Ein Erlass kann jedoch im selben prozentualen Umfang gewährt 
werden, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Dieser 
Gedanke der "Opfersymmetrie" liegt schliesslich auch der Regelung von Art. 10 Abs. 1 lit. d 
Steuererlassverordnung zu Grunde. Aus Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses folgt 
auch, dass durch die Forderungsverzichte die Verschuldung der gesuchstellenden Person 
insgesamt auf ein tragbares Mass reduziert werden muss. Der Steuererlass stellt grundsätzlich 
ein einmaliges Entgegenkommen dar, weshalb eine Wiederholung von Erlassverfahren in 
späteren Steuerperioden vermieden werden soll (Klöti-Weber/Siegrist/Weber, a.a.O., § 230 N 
10). Ohne eine solche "Gesamtsanierung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde nämlich 
die zum Steuererlass führende Situation nicht wirklich bereinigt, sodass nicht nur der 
Forderungsverzicht der öffentlichen Hand ein einseitiger wäre; mangels Beseitigung der 
Überschuldung müssten vielmehr noch weitere Steuererlassgesuche entgegengenommen 
werden, was klarerweise dem Ausnahmecharakter des Rechtsinstituts zuwiderliefe (VGE i.S. S. 
R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4a). Zum Ganzen ist überdies auf die gefestigte Praxis 
des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. dazu KGE VV vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 4; 

 
 
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vom 27. November 2013, 810 13 188, E. 5 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 5 
[www.bl.ch/kantonsgericht]). 
 
 
5. 
In Bezug auf die objektiven Erlassvoraussetzungen ist vorliegend festzuhalten, dass 
diese erfüllt sind. Die Veranlagungen betreffend die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer 
(wie auch die Gemeindesteuer) für das Steuerjahr 2012 sind abgeschlossen und die 
entsprechenden Steuern wurden überdies rechtskräftig veranlagt. Zudem wurden die auf dieses 
Steuerjahr entfallenden Steuerschulden nicht bezahlt, sodass die betreffenden Ansprüche der 
die jeweiligen Steuern erhebenden Gemeinwesen gegenüber dem Rekurrenten noch bestehen. 
 
 
6. 
Betreffend die subjektiven Erlassvoraussetzungen ist festzuhalten, dass die Taxations- 
und Erlasskommission in ihrem Entscheid festgestellt hat, dass der Pflichtige per 31. Dezember 
2012 über ein Kapitalvermögen in Höhe von Fr. 18‘198.-- verfügt habe, wobei das aktuelle 
Vermögen im Zeitpunkt der Entscheidfindung per 7. März 2014 Fr. 11‘294.-- betragen habe, 
weshalb unter diesen Umständen eine Notlage nicht erkennbar sei. 
 
 
a) 
Der Rekurrent führte an der heutigen Verhandlung aus, er sei ohne Schulden 
pensioniert worden. Vor der Pensionierung habe er im Vergleich zu den Jahren davor einen 
höheren Lohn gehabt, was dazu geführt habe, dass er im Jahr vor der Pensionierung die 
monatlichen Beträge, die er zur Tilgung der Steuern zurückgelegt habe, nicht mehr ausgereicht 
hätten. Obwohl er diese um das doppelte erhöht habe, habe er den zur Zahlung der Steuern 
erforderlichen Betrag nicht zusammensparen können, was er aber erst bei der Veranlagung 
erkannt habe. Bis dahin habe er seine Steuern immer ordnungsgemäss bezahlt. Nach der 
Pensionierung sei sein Einkommen stark gesunken. Im Zeitpunkt des Empfangs der 
Veranlagung habe er nicht mehr über die nötigen Mittel verfügt, um die noch ausstehenden 
Steuerbeträge zu bezahlen. Er beziehe heute Ergänzungsleistungen und fühle sich 
ausserstande die hohe Steuerschuld zu tilgen. Hinsichtlich des Vermögens führte der Rekurrent 
aus, dass dieses aufgrund der Auszahlung des 13. Monatsgehalts sowie der Auszahlung von 
Überstunden entstanden sei. Das Vermögen habe er bis auf derzeit Fr. 4‘000.-- aufgebraucht, 
wobei er damit laufende Verpflichtungen habe begleichen müssen, die er nicht sofort nach der 
Pensionierung habe reduzieren können. Ersparnisse habe er aufgrund seines meist sehr 
niedrigen Einkommens nie gehabt. Im Weiteren habe er demnächst wieder Rechnungen zu 
begleichen, was dazu führe, dass sich das Vermögen noch weiter reduziere, wobei ein neues 

 
 
Seite 12 
 
 
aufgrund der niedrigen Rente und dem Bezug von Ergänzungsleistungen nicht gebildet werden 
könne. 
 
 
b) 
Zur Überprüfung, ob es dem Rekurrenten möglich wäre diese Steuerschuld 
allenfalls aus dem laufenden Einkommen zu begleichen ist eine sog. Bedarfsberechnung zu er-
stellen. Diese basiert auf den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 der Konferenz der 
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz (Richtlinien). Danach beträgt der Grundbetrag 
für Alleinstehende Fr. 1'200.--. Die Miete ist mit Fr. 1‘147.-- anzusetzen, die KVG-
Krankenkassenprämie ist mit Fr. 430.-- monatlich beziffert. Ein allfälliger Prämienanteil die 
nichtobligatorische Versicherung betreffend kann nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 124 III 
323). Ebenso unberücksichtigt bleiben die Kosten für die Hausrats- und Haftpflichtversicherung, 
welche gemäss ständiger Gerichtspraxis bereits im Grundbetrag enthalten sind (vgl. KGE VV 
vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124, E. 6.4.2 [www.bl.ch/kantonsgericht]). Im 
Weiteren sind die Kosten für ein U-Abo (Senioren) in Höhe von Fr. 59.-- zu berücksichtigen. 
Schliesslich erscheint auch ein Reservebetrag für unvorhergesehene Ausgaben von Fr. 200.-- 
monatlich als angemessen. Im Weiteren ist die Einsetzung eines Betrages für laufende Steuern, 
obwohl dieselben bei der Berechnung des Notbedarfs ausdrücklich nicht berücksichtigt werden 
(BGE 126 III 89, 92 f.; BGE vom 17. November 2003, 7B.221/2003 = Blätter für 
Schuldbetreibung und Konkurs [BlSchK] 2004, 85 ff.), dennoch richtig, da mit einem 
Steuererlass, wie oben dargelegt, eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen 
Lage der steuerpflichtigen Person angestrebt wird. Der Umfang der zu berücksichtigenden 
Steuern wird vorliegend auf Fr. 190.-- festgelegt. 
 
c) Zusammenfassend ergibt sich somit folgender monatlicher Bedarf: 
Monatlicher Grundbetrag 
Fr. 
1'200.-- 
Wohnkosten 
Fr. 
1‘147.-- 
Krankenkassenprämie (KVG) 
Fr. 
430.-- 
Fahrtauslagen (U-Abo) 
Fr. 
59.-- 
Unvorhergesehene Ausgaben 
Fr. 
200.-- 
Laufende Steuern 
Fr. 
190.-- 
Total 
Fr. 
3‘226.-- 
 
d) 
Den monatlichen Einkünften des Rekurrenten gemäss dem Berechnungsblatt der 
Ergänzungsleistung in Höhe von Fr. 3‘215.-- steht somit ein monatlicher Bedarf in Höhe von Fr. 
3‘226.-- gegenüber, was einer Unterdeckung von Fr. 11.-- entspricht. Was das Vermögen des 
Rekurrenten angeht, ist auszuführen, dass dieses mit rund Fr. 4‘000.-- sehr gering ist und die 

 
 
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noch ausstehenden Steuerschulden ohnehin nicht zu decken vermag. An der heutigen 
Verhandlung hat der Rekurrent zudem ausgeführt, dass er nachdem er die noch ausstehenden 
Rechnungen bezahlt habe, nur noch mit einem Vermögen von Fr. 1‘600.-- zu kalkulieren sei. 
Was die laufenden Lebenshaltungskosten angeht, ist festzustellen, dass an den einzelnen 
Positionen nichts auszusetzen ist und das Gericht kein Einsparpotential erkennen kann. Im 
Weiteren relevant ist auch, dass der Rekurrent ausser den Steuerschulden keine weiteren 
Schulden hat und im Falle ihm die Steuerschuld tatsächlich erlassen wird, er schuldenfrei sein 
kann. Würde ein Erlass verweigert, würde dies zu einer noch grösseren Verschuldung des 
Rekurrenten führen, da er sich aufgrund des geringen Einkommens auch zukünftig nicht in der 
Lage sehen könnte, die aufgelaufene Steuerlast abzutragen. Es besteht daher die latente 
Gefahr, dass kurz- bis mittelfristig auch die laufenden Steuern nicht mehr bezahlt werden 
könnten und sich die Schulden damit weiter erhöhen würden, zumal der Rekurrent im 
Rentenalter ist und ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Verbesserung seiner 
finanziellen Situation, selbst bei vorhandenem Willen, nicht ohne weiteres möglich wäre oder 
zugemutet werden könnte. 
 
Eine Notlage resp. grosse Härte im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG und § 139b Abs. 1 
StG ist damit gegeben. Somit sind auch die subjektiven Erlassvoraussetzungen erfüllt. 
Entsprechend ist der Steuererlass für das Jahr 2012 zu gewähren. 
 
Der Rekurs erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. 
 
 
7. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten nach § 130 StG 
i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 
 
 
 

 
 
Seite 14 
 
 
Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
3. 
Mitteilung an den Rekurrenten, die Gemeinde A. (1), die Eidgenössische 
Steuerverwaltung, Bern (1) und die Taxations- und Erlasskommission des Kantons 
Basel-Landschaft (1). 
 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
 
Ildiko Wissler