bl_gerichte · 2018-10-15-zr-1 · 2018-10-15 · de

Unentgeltliche Rechtspflege/Anwaltskostenvorschuss: zwischen unverheirateten Kindseltern besteht keine Pflicht zur gegenseitigen Leistung von Prozesskostenvorschüssen, daher keine Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 15. Oktober 2018 (400 18 191) 
___________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Unentgeltliche Rechtspflege/Anwaltskostenvorschuss: zwischen unverheirateten Kinds-
eltern besteht keine Pflicht zur gegenseitigen Leistung von Prozesskostenvorschüssen, 
daher keine Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege 
 
 
Parteien 
A.____, 
B.____, 
beide vertreten durch Advokat Pascal Riedo, Hauptstrasse 54, 
4132 Muttenz, 
Kinder und Berufungsbeklagte 
 
bzw. 
 
C.____, 
vertreten durch Claudia Stehli, Advokatin, Elisabethenstrasse 28, Post-
fach 425, 4010 Basel 
Kindsmutter und Berufungsbeklagte 
 
 
 
gegen 
 
 
D.____, 
vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, Postfach, 
4010 Basel, 
Beklagter und Berufungskläger 
 
 
 
Gegenstand 
Sonstige / Sorgerecht, elterliche Obhut und Unterhalt Kinder 
Berufung gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 28. März 2018 

 
 
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A. 
Vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ist zwischen den Parteien das Verfahren 
Nr. 120 18 267 I betreffend Sorgerecht, elterliche Obhut und Unterhalt der Kinder hängig. Der 
Zivilkreisgerichtspräsident regelte mit Verfügung vom 28. März 2018 für die Dauer des Verfah-
rens die Obhut, das Besuchsrecht und die Kinderunterhaltsbeiträge. Die Erziehungsbeistand-
schaft wurde beibehalten und überdies wurde für die Kinder als Kindsvertreter Advokat Pascal 
Riedo eingesetzt. Weiter wurde ein Gutachten betreffend Erziehungsfähigkeit der Kindseltern 
mit Empfehlungen hinsichtlich der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut und des persönli-
chen Verkehrs bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Auftrag gegeben und das Verfahren bis 
zum Eingang des Gutachtens sistiert. Schliesslich wurde mit der Verfügung vom 28. März 2018 
das Gesuch der Kindsmutter um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und der Kindsvater 
verpflichtet, der Kindsmutter einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 3‘000.00 zu leisten. 
B. 
Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-
recht, erklärte der Kindsvater die Berufung gegen die Verfügung vom 28. März 2018 hinsichtlich 
der Obhutszuteilung und der Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Verfahrens sowie gegen den 
verfügten Anwaltskostenvorschuss. Er beantragte, die Kinder seien für die Dauer des Verfah-
rens unter seine Obhut zu stellen, eventualiter sei eine geteilte Obhut anzuordnen, und die Un-
terhaltsbegehren der Kindsmutter sowie deren Begehren um Bezahlung eines Anwaltskosten-
vorschusses seien abzuweisen. 
C. 
Der Kindsvertreter sprach sich mit Berufungsantwort vom 13. Juli 2018 für eine alternie-
rende Obhut aus und beanstandete die vorinstanzliche Unterhaltsberechnung nicht. Die Kinds-
mutter beantragte mit ihrer Berufungsantwort vom 16. Juli 2018 die Abweisung der Berufung, 
soweit auf diese einzutreten sei. 
D. 
Anlässlich der zweitinstanzlichen Parteiverhandlung vom 15. Oktober 2018 schlossen die 
Kindseltern und der Kindsvertreter eine Vereinbarung, mit welcher sie sich für die Dauer des 
Verfahrens auf die alternierende Obhut, die Regelung über die Zeiten der Obhut zwischen den 
Kindseltern und die Unterhaltsbeiträge einigten. Den Entscheid über den vom Kindsvater an die 
Kindsmutter zu leistenden Anwaltskostenvorschuss von CHF 3‘000.00 (Ziffer 10 der angefoch-
tenen Verfügung vom 28. März 2018) überliessen die Kindseltern der Berufungsinstanz, so 
dass darüber nunmehr zu urteilen ist. 
 
 
Erwägungen 
1. 
Angefochten ist die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
West vom 28. März 2018, mit welcher für die Dauer des Verfahrens vorsorgliche Massnahmen 
angeordnet wurden. Der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen ist gemäss Art. 308 Abs. 1 
lit. b ZPO mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beru-
fung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren min-
destens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Obhutszuteilung stellt keine vermö-
gensrechtliche Streitigkeit dar und unterliegt somit keiner Streitwertgrenze. Überdies ist hin-

 
 
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sichtlich der vermögensrechtlichen Streitpunkte dieser Streitwert ohne weiteres erreicht. Das 
Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen ist ein summarisches Verfahren 
(Art. 248 lit. d ZPO), weshalb die Berufung gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V. mit Art. 314 Abs. 1 ZPO 
innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der 
nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen ist. 
Die angefochtene Verfügung wurde dem Kindsvater bzw. dessen Rechtsvertreter am 14. Juni 
2018 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist lief somit bis zum Montag, den 25. Juni 2018 (Art. 142 
Abs. 3 ZPO) und ist für die am 19. Juni 2018 auf der Post aufgegebene Berufung eingehalten. 
Zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisge-
richte Basel-Landschaft, welche im summarischen Verfahren ergangen sind, ist gemäss § 5 
Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 
2. 
Nachdem sich die Parteien mit Vereinbarung vom 15. Oktober 2018 über die Obhut und 
die Unterhaltsbeiträge für die Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens einigten, ist lediglich noch 
über den angefochtenen Anwaltskostenvorschuss zu urteilen. 
2.1 
Die Vorinstanz verpflichtete den Kindsvater mit Ziffer 10 des Dispositivs der Verfügung 
vom 28. März 2018, der Kindsmutter einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 3‘000.00 zu leis-
ten. Die Vorinstanz erwog dazu unter Ziffer 7.3 f. der angefochtenen Verfügung, die Kindsmut-
ter verfüge über kein eigenes Einkommen und kein Vermögen. Der Kindsvater habe demge-
genüber gemäss Steuererklärung 2016 Wertschriften und Guthaben von insgesamt 
CHF 347‘350.00. Mangels Belegen des Kindsvaters zu seiner behaupteten Vermögensvermin-
derung sei von diesem Vermögen auszugehen. Der beantragte Anwaltskostenvorschuss von 
CHF 3‘000.00 vermöge die Liquidität des Kindsvaters nicht zu gefährden. Aufgrund der Subsi-
diarität der unentgeltlichen Rechtspflege zur Beistandspflicht des Kindsvaters zur Kindsmutter 
sei der Antrag um Anwaltskostenvorschuss gutzuheissen und demgemäss das Gesuch der 
Kindsmutter um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. 
2.2 
Der Berufungskläger stellt sich auf den Standpunkt, das Begehren der Kindsmutter um 
Zusprechung eines Anwaltskostenvorschusses sei verspätet erfolgt, weshalb darauf nicht hätte 
eingetreten werden dürfen. Die Kindsmutter habe diesen Antrag nicht bereits mit der Klage vom 
18. Januar 2018 gestellt, sondern erst an der Instruktionsverhandlung vom 28. März 2018. Bis 
zur Ernennung eines Prozessbeistands für die Kinder sei die Kindsmutter die gesetzliche Ver-
treterin der Kinder gewesen und in dieser Eigenschaft auch berechtigt und verpflichtet, entspre-
chende Anträge zu stellen. Die Kindsmutter stellt sich dagegen auf den Standpunkt, der Antrag 
sei rechtzeitig erfolgt, da erst an der Verhandlung vom 28. März 2018 das prozessuale Vorge-
hen mit Zusammenlegung der Verfahren und die Vertretungsverhältnisse geklärt worden seien. 
Ein entsprechender Antrag ergebe sich aus der von der Kindsmutter im Namen der Kinder ein-
gereichten Klage. 
2.3 
Es entspricht der Lehre und Rechtsprechung, dass Prozesskostenvorschusspflichten, 
welche auf familienrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflichten gründen, dem Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege vorgehen. Dies gilt für unterstützungspflichtige Eltern, da sie für die 
Prozesskosten und die Rechtsvertretung des Kindes aufkommen müssen und das Kind An-
spruch auf einen Prozesskostenvorschuss durch die Eltern hat (BGE 119 Ia 134 E. 4). Auch 

 
 
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Ehegatten sind aufgrund der ehelichen Beistandspflicht einander zur gegenseitigen Unterstüt-
zung verpflichtet, was auch eine Bevorschussungspflicht von Prozesskosten beinhaltet 
(BGE 142 III 36 E. 2.3; BGer 4A_148/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3; BGer 8C_1008/2012 vom 
24. Mai 2013 E. 3.3.2). Hinsichtlich der Unterstützungspflicht zwischen Konkubinatspartnern hat 
das Bundesgericht im BGE 142 III 36 festgehalten, dass für Konkubinatspartner keine Prozess-
kostenvorschusspflicht besteht, da die Pflicht, den anderen bei Rechtsstreitigkeiten durch Leis-
tung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen, eherechtlicher Natur ist und nur den Ehegat-
ten treffen kann, nicht jedoch den Konkubinatspartner. Für Konkubinatspartner besteht keine 
entsprechende gesetzliche Grundlage und der Analogieschluss zum Eherecht kann die fehlen-
de gesetzliche Grundlage nicht ersetzen (BGE 142 III 36 E. 2.3). 
2.4 
Die Kindseltern haben die gemeinsamen Kinder A.____ und B.____ und sind nicht mitei-
nander verheiratet. Sie lebten in einem Konkubinat, welches durch die Trennung im Frühjahr 
2017 aufgelöst wurde. Da die Kindseltern nicht verheiratet sind, besteht auch keine Prozess-
kostenvorschusspflicht des Kindsvaters gegenüber der Kindsmutter, da hierfür keine gesetzli-
che Grundlage besteht, wie das Bundesgericht in BGE 142 III 36 klar festhielt. Daran vermag 
auch der Umstand, dass sie gemeinsame Kinder haben, nichts zu ändern, da gestützt auf die 
elterliche Beistandspflicht lediglich dem Kind ein Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss 
gegenüber den Eltern zusteht. 
2.5 
Die Kindsmutter bringt vor, sie habe die Klage im Namen der Kinder eingereicht und den 
Antrag auf Zusprechung eines Anwaltskostenvorschusses anlässlich der Einigungsverhandlung 
unterbreitet, im Rahmen welcher erst das prozessuale Vorgehen mit Zusammenlegung der Ver-
fahren und der Vertretungsverhältnisse geklärt worden sei. Es trifft zu, dass die Kindsmutter die 
Klage betreffend Kinderunterhalt vom 18. Januar 2018 (Verfahren Nr. 120 18 267 I) im Namen 
der Kinder, vertreten durch die Kindsmutter als deren gesetzliche Vertreterin und diese wiede-
rum vertreten durch Advokatin Claudia Stehli, einreichen liess. In der Klage vom 18. Januar 
2018 findet sich kein Antrag auf einen Anwaltskostenvorschuss, sondern es wurde beantragt, 
der Beklagte sei zu verpflichten, die Gerichts- und Anwaltskosten der Kläger zu übernehmen, 
eventualiter sei den Klägern die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Im Zeitpunkt der 
Klage vom 18. Januar 2018 war bereits eine Klage des Kindsvaters gegen die Kindsmutter be-
treffend Sorgerecht, Obhut und Erziehungsbeistandschaft hängig (Verfahren Nr. 120 17 3429 I). 
Mit Verfügung vom 22. März 2018 vereinigte der Zivilkreisgerichtspräsident das Unterhaltsver-
fahren der Kinder mit dem vom Kindsvater eingeleiteten Verfahren. An der Instruktionsverhand-
lung vom 28. März 2018 wiederholte der Zivilkreisgerichtspräsident mündlich, dass die beiden 
Verfahren Nr. 120 17 3429 I und 120 18 267 I formell vereinigt worden seien und stellte gleich 
zu Beginn der Verhandlung fest, dass die Kindseltern und die Anwälte in einem Interessenkon-
flikt stehen würden und das Gericht folglich eine Kindsvertretung für die beiden Kinder einset-
zen werde. Daraufhin führte Advokatin Claudia Stehli aus, sie habe die Klage für die beiden 
Kinder eingereicht und fragte, ob es richtig sei, dass sie nur noch die Vertreterin der Kindsmut-
ter sei und entsprechende Anträge für die Kindsmutter stellen könne, wenn eine Prozessbei-
standschaft für die Kinder eingesetzt werde. Der Zivilkreisgerichtspräsident bejahte dies und 
ergänzte, man habe damit ein Verfahren mit drei Parteien und drei Vertretern und der dritte An-
walt, welcher dazukomme, vertrete die Kinder. Ab diesem Zeitpunkt war Advokatin Claudia 
Stehli somit lediglich noch die Vertreterin der Kindsmutter und nicht mehr der Kinder und konnte 

 
 
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daher keine Anträge mehr für die Kinder stellen. Im weiteren Verlauf der Verhandlung vom 
28. März 2018 stellte Advokatin Claudia Stehli den Antrag auf einen ersten Anwaltskostenvor-
schuss von CHF 3‘000.00, wobei aus den Akten nicht hervorgeht, ob dieser Antrag auf Zuspre-
chung eines Anwaltskostenvorschuss für ihre Bemühungen als Vertreterin der Kinder oder der 
Kindsmutter gestellt wurde. Als Vertreterin der Kinder kann sie lediglich den Aufwand für das 
Ausfertigen der rund 6-seitigen Klage vom 18. Januar 2018 verbuchen, zumal ihr im vorange-
gangenen Schlichtungsverfahren Nr. 100 17 1837 I zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für die Kinder ein Honorar aus der Gerichtskasse ausgerichtet wurde und das 
Schlichtungsverfahren ohnehin abgeschlossen ist. In dem vom Kindsvater eingeleiteten Verfah-
ren (Nr. 120 17 3429) sind die Kinder gar nicht Partei, sondern auf der Beklagtenpartei steht 
lediglich die Kindsmutter, sodass auch diesbezüglich kein Vertretungsaufwand bzw. Prozess-
kostenvorschuss für die Kinder geltend gemacht werden kann. Für das Ausfertigen der Klage 
vom 18. Januar 2018 kann kaum ein Aufwand von CHF 3‘000.00 entstanden sein, so dass sich 
der beantragte Anwaltskostenvorschuss nicht auf die Vertretung der Kinder beziehen kann. An-
dernfalls hätte dies von der Rechtsvertreterin differenzierter und beziffert ausgeführt werden 
müssen. Bezieht sich der beantragte Anwaltskostenvorschuss auf die anwaltliche Vertretung 
der Kindsmutter besteht allerdings, wie bereits ausgeführt, keine gesetzliche Grundlage für ei-
nen Anspruch der Kindesmutter gegen den Kindsvater auf einen Prozesskostenvorschuss. 
Folglich ist die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Verpflichtung des Kindsvaters, der 
Kindsmutter einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 3‘000.00 zu bezahlen, aufzuheben und 
der Antrag der Kindsmutter auf Zusprechung eines Anwaltskostenvorschusses ist abzuweisen. 
Die finanziellen Verhältnisse der Kindseltern sind in der vorliegenden Konstellation mangels 
gesetzlicher Grundlage für einen Anspruch der Kindsmutter auf Leistung eines Prozesskosten-
vorschusses durch den Kindsvater nicht von Bedeutung, können jedoch zu gegebener Zeit al-
lenfalls bei der Kostenverlegung in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO Berücksichtigung 
finden. Ebenso ist dannzumal hinsichtlich des Aufwands von Advokatin Claudia Stehli allenfalls 
zu differenzieren zwischen deren Aufwand für die Kindsmutter und jenem für die Kinder. 
3. 
Die Kindsmutter ersucht eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende 
Berufungsverfahren. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a; sog. „Mittel-
losigkeit“ oder „Bedürftigkeit“) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 
(lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen 
Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 
Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistun-
gen sowie Gerichtskosten. Die Kindsmutter wird von der Sozialhilfe unterstützt und verfügt über 
kein Vermögen. Der vom Kindsvater zu leistende Betreuungsunterhalt für die Kinder vermag die 
Lebenskosten der Kindsmutter nicht zu decken. Aufgrund der Mangellage der Kindsmutter ist 
deren Mittellosigkeit offensichtlich und es ist ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 
Die Frage der Aussichtslosigkeit stellt sich angesichts der prozessualen Stellung der Kindsmut-
ter als Berufungsbeklagte nicht. Da zwischen den nicht verheirateten Kindseltern mangels ge-
setzlicher Grundlage keine gegenseitige Beistandspflicht für Prozesskosten besteht (siehe vor-
stehende Erwägung 2.4 f.), zu welcher die unentgeltliche Rechtspflege subsidiär sein könnte, ist 
der Kindsmutter für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 

 
 
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4. 
Es bleibt über die Kostenverteilung des vorliegenden Berufungsverfahrens zu entschei-
den. Gemäss Vereinbarung vom 15. Oktober 2018, Ziffer 7, übernimmt der Kindsva-
ter/Berufungskläger die Gerichtskosten inkl. Kosten des Kinderanwalts sowie seine eigenen 
Anwaltskosten. Die Kosten für die Vertretung des Kindes sind zu den Gerichtskosten zu schla-
gen (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO), welche für das Rechtsmittelverfahren in Anwendung von 
§ 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 
BL 170.31) auf insgesamt CHF 3‘800.00 (inkl. Kosten des Kindsvertreters von CHF 2‘557.90) 
festgelegt werden. 
Hinsichtlich der Parteikosten der Kindsmutter haben die Parteien den Entscheid angesichts des 
Gesuchs der Kindsmutter um unentgeltliche Rechtspflege dem Kantonsgericht überlassen. Ent-
sprechend dem Ausgang des Verfahrens mit einer Teilvereinbarung und dem Obsiegen des 
Kindsvaters betreffend Anwaltskostenvorschuss ist es nicht angebracht, dem Kindsvater eine 
Parteientschädigung an die Kindsmutter aufzuerlegen, vielmehr sind der Kindsmutter ihre eige-
nen Parteikosten für das vorliegende Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung 
der unentgeltlichen Rechtspflege für die Kindsmutter ist ihre Rechtsvertreterin Claudia Stehli 
gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO vom Kanton angemessen zu entschädigen. Deren gel-
tend gemachter zeitlicher Aufwand gemäss Honorarnote vom 15. Oktober 2018 ist zu genehmi-
gen und für die Verhandlung vor dem Kantonsgericht eine weitere Stunde hinzuzurechnen, so-
dass gesamthaft 13.26 Std. zu einem Ansatz von CHF 200.00 pro Stunde (§ 3 Abs. 2 der Tarif-
ordnung über die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS BL 178.112), ausmachend CHF 2‘652.00, 
zu vergüten sind. Nach Hinzurechnung der geltend gemachten Auslagen von CHF 68.10, der 
Mehrwertsteuer von 7.7% auf CHF 2‘720.10 (= CHF 209.45) und der Trambillette von 
CHF 13.00 resultiert eine Entschädigung von CHF 2‘942.55. 
 
 
Demnach wird erkannt: 
://: 
1. 
Die Berufung gegen die Ziffern 1 und 4 der Verfügung des Präsidenten
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 28. März 2018 wird
zufolge Teilvereinbarung vom 15. Oktober 2018, welche richterlich ge-
nehmigt wird und integrierender Bestandteil dieses Entscheids bildet, als
erledigt abgeschrieben. 
 
2. 
Ziffer 10 der Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West vom 28. März 2018 wird in teilweiser Gutheissung der
Berufung aufgehoben und der Antrag der Kindsmutter auf Zusprechung
eines Anwaltskostenvorschusses zu Lasten des Kindsvaters für das vor-
instanzliche Verfahren wird abgewiesen. 
 
3. 
Der Kindsmutter wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt. 

 
 
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4. 
Die Gerichtskosten für das vorliegende Berufungsverfahren von insge-
samt 
CHF 
3‘800.00 
(bestehend aus der 
Gerichtsgebühr 
von
CHF 1‘242.10 und den Kosten für die Vertretung der Kinder von
CHF 2‘557.90) 
werden 
vereinbarungsgemäss 
dem 
Kindsva-
ter/Berufungskläger auferlegt. 
Dem Vertreter der Kinder, Advokat Pascal Riedo, wird ein Honorar von
CHF 2‘557.90 (inkl. MWSt. von CHF 182.90) aus dem vom Kindsva-
ter/Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss ausbezahlt. 
 
5. 
Der Kindsvater und die Kindsmutter haben je für ihre eigenen Parteikos-
ten des vorliegenden Berufungsverfahrens aufzukommen. 
 
6. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Kindsmutter
wird deren Rechtsvertreterin, Advokatin Claudia Stehli, eine Entschädi-
gung von CHF 2‘942.55 (inkl. Auslagen von CHF 68.10, MWSt. von
CHF 209.45 und Trambillette von CHF 13.00) aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. 
Die Kindsmutter ist zur Nachzahlung dieser Entschädigung von
CHF 2‘942.55 verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch
des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens
(Art. 123 ZPO). 
Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 
Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Arber