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Steuererlass

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Entscheid vom 20. März 2015 (510 14 80) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Steuererlass 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerichtsschreiberin I. Wissler 
 
 
Parteien 
A.____ 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Taxations- und Erlasskommission, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Erlassgesuch Staats- und direkte Bundessteuer 2012 
 
 

 
 
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Sachverhalt 
 
1. 
Mit Verfügungen vom 27. März 2014 wurde der Pflichtige zur Zahlung einer Staatssteuer 
2012 in Höhe von Fr. 1‘275.40 sowie direkte Bundessteuer 2012 in Höhe von Fr. 123.20 veran-
lagt. 
 
 
2. 
Mit Schreiben vom 16. Juli 2014 beantragte der Pflichtige es sei das Gesuch um Erlass 
der Steuern gutzuheissen. Zur Begründung führte er aus, aus der Entwicklung des Einkom-
mens sei ersichtlich, dass sich dieses seit dem Jahre 2008 massiv reduziert habe. Im Jahre 
2008 habe er Fr. 138‘959.-- und im Jahre 2012 noch Fr. 39‘211.-- verdient. Heute liege sein 
Einkommen bei rund Fr. 12‘535.-- Diese massive Reduktion sei eine Folge seines medizini-
schen Zustandes. Im Jahre 2005 habe ihn der Hausarzt wegen akuten psychischen Belas-
tungsstörungen und erschöpfungsdepressivem Zustand erstmals krankgeschrieben. Im Jahre 
2008 habe er weitere psychiatrisch medizinische Hilfe von einem Psychiater in Anspruch ge-
nommen. Auf Anraten des Arztes habe er im Jahre 2008 und 2009 seine Arbeit aufgegeben. 
Obwohl er psychisch angeschlagen gewesen sei, habe er trotzdem versucht weiterhin eine Ar-
beitsstelle zu finden. Leider sei er im April 2011 ausgesteuert worden. Danach habe er versucht 
sich selbständig zu machen und deshalb einen Pensionskassenvorbezug gemacht. Inzwischen 
könne er sich mit diesem Geschäft nur Fr. 12‘535.-- Lohn bezahlen. Heute liege sein Einkom-
men unter dem Existenzminimum, weshalb es unmöglich sei die Steuern 2012 zu bezahlen. 
 
 
3. 
Mit Entscheid vom 23. September 2014 wies die kantonale Taxations- und Erlasskom-
mission das Gesuch vom 16. Juli 2014 ab. Zur Begründung führte sie aus, bei der Beurteilung 
eines Steuererlassgesuchs werde grundsätzlich die aktuelle finanzielle Situation des Steuer-
pflichtigen betrachtet. Auf der Ausgabenseite werde in der Praxis die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums als Richtgrösse herangezogen. Decke das Einkommen 
diesen Grundbedarf nicht oder nur knapp, so sei in der Regel ein Erlassgrund gegeben. Neben 
dem Einkommen sei aber auch allfälliges Vermögen zu berücksichtigen. Gemäss den Abklä-
rungen hätte der Pflichtige am 31. Dezember 2012 und somit nach Fälligkeit der Steuern 2012 
über ein Kapitalvermögen von Fr. 21‘723.-- verfügt. Eine Begleichung der Steuerschuld wäre 
dann möglich gewesen. Im Weiteren sei festgestellt worden, dass der Pflichtige nach Fälligkeit 
der Steuern 2012 noch andere Schulden gehabt habe. Die Gewährung eines Steuererlasses 

 
 
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werde vom Vorliegen eines Sanierungskonzeptes abhängig gemacht. Das Gemeinwesen ver-
zichte in solchen Fällen aber nicht einseitig zum Vorteil anderer Gläubiger. 
 
 
4. 
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 erhob der Pflichtige Rekurs gegen den Entscheid 
der Taxationskommission und beantragte sinngemäss den Erlass der Steuerforderungen betr. 
das Jahr 2012. Zur Begründung führte er aus, es sei ihm erst durch die Ablehnung seines Ge-
suchs bekannt geworden, dass ein Sanierungskonzept nötig und zudem das Vorhandensein 
eines Vermögens massgebend sei. Aus den Unterlagen sei ersichtlich, dass er an seiner finan-
ziellen Situation unschuldig sei. Er habe etwa 200 Bewerbungen geschrieben, die erfolglos ge-
blieben seien, was im Entscheid der Taxationskommission nicht berücksichtigt werde. Inzwi-
schen wohne er in Frankreich und habe einen sehr niedrigen Lohn. Dass dem so sei, liege an 
seiner psychischen Situation, wobei er bisher nicht in der Lage gewesen sei eine besser be-
zahlte Arbeit zu finden. In den Unterlagen befinde sich auch die französische Steuerveranla-
gung, aus welcher ersichtlich sei, dass sein Einkommen den Grundbedarf nur knapp decke. 
Das Guthaben von € 38.80 auf seinen Bankkontoauszügen sei momentan sein einziges Ver-
mögen. Das damalige Vermögen sei zwischenzeitlich aufgebraucht. Damit habe er Schulden 
bei der B.____ und Schulden gegenüber den Steuerbehörden beglichen. Ein Teil des Vermö-
gens gehöre zudem seinem Sohn. Das Geld stamme zudem aus dem Vorbezug des Rentenka-
pitals bzw. der 3. Säule und der Pensionskasse, wobei er es für die Einzelfirma C.____ ver-
wendet habe. Das Ziel des Vorbezugs sei gewesen, die Abhängigkeit von der Sozialversiche-
rung zu verhindern. Leider habe die Firma im Jahre 2013 aufgrund fehlender Erträge gelöscht 
werden müssen. Derzeit habe er Fr. 97‘415.75 Schulden. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 12. Juni beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des 
Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus, ein Steuererlass beinhalte den Verzicht eines 
Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerlichen Anspruch. Ein Rechtsanspruch auf 
einen Steuererlass bestehe nicht. Ausschlaggebend für die Beurteilung eines Erlassgesuches 
seien die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Gesuchstellers im Zeitpunkt der Behandlung des 
Gesuchs, wobei auch der zukünftigen Entwicklung Rechnung getragen werde. Es werde auf die 
gesamte wirtschaftliche Lage eines Gesuchstellers abgestellt. Ein Steuererlass bezwecke die 
langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage eines Steuerpflichtigen, der nicht 
anderen Gläubigern zu Gute kommen soll. 

 
 
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Im vorliegenden Fall seien jedoch noch andere Schulden von Drittgläubigern vorhanden. 
Ausserhalb eines Nachlassverfahrens, an welchem alle noch vorhanden Gläubiger teilnehmen 
würden und auf ihren Teil - zumindest teilweise - verzichten würden, könne deshalb kein Erlass 
gewährt werden. Dem Steuerpflichtigen stehe es frei, bei Bestehen eines solchen Nachlassver-
trages mit den übrigen Gläubigern erneut ein Erlassgesuch zu stellen. Im Übrigen wären die 
andern Voraussetzungen aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen 
Verhältnisse durchaus erfüllt. 
 
 
 
 
Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung : 
 
1. 
a) 
Im Zuge der Anpassung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 
(Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) an die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben des 
Bundes wurde, losgelöst von der Steuerharmonisierung, der Steuererlass im Rahmen einer 
verwaltungsorganisatorischen Änderung in die Taxationskommission integriert (vgl. Bericht der 
Finanzkommission an den Landrat vom 7. März 2013). Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesände-
rung am 1. Januar 2014 fiel diese Aufgabe nach § 139b Abs. 2 aStG der Finanz- und Kirchendi-
rektion zu. Beschwerdeinstanz war nach § 29 Abs. 1 lit. d des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
(VwVG) vom 13. Juni 1988 bis zu diesem Zeitpunkt der Regierungsrat. 
 
 
b) 
Bis zu einem Umfang von weniger als Fr. 25‘000.-- pro Steuerjahr entscheidet 
gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die 
Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer vom 19. Dezember 1994 (Steu-
ererlassverordnung) die kantonale Erlassbehörde über Gesuche um Erlass der direkten Bun-
dessteuer. Über Gesuche, die im Umfang darüber hinausgehen, befindet die Eidgenössische 
Erlasskommission (Art. 4 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Nach Art. 6 der Steuererlassverord-
nung i.V.m. § 4 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 
13. Dezember 1994 (Vollzugsverordnung) i.V.m. § 139b Abs. 2 StG entscheidet nun im Kanton 
Basel-Landschaft die kantonale Taxations- und Erlasskommission über Erlassgesuche. Betref-
fend § 4 der Vollzugsverordnung ist zu erwähnen, dass die Bestimmungen des kantonalen 
Rechts, soweit bislang eine Anpassung im Wortlaut noch nicht vorgenommen worden ist, ohne 
weiteres auch im Hinblick auf die Organisation sowie das Verfahren der Taxations- und Erlass-
kommission zu gelten haben. 

 
 
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c) 
Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 StG zur Beurteilung des vorliegen-
den Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss den §§ 124 - 132 StG. 
Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegen-
den Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuergerichts als 
Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen 
erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Zu beurteilen ist, ob die Taxations- und Erlasskommission das Gesuch um Erlass der 
Staatssteuer in Höhe von Fr. 1‘275.40 sowie der direkten Bundessteuer 2012 in Höhe von Fr. 
123.20 zu Recht abgewiesen hat. 
 
 
3. 
a) 
Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 
(DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notla-
ge die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse 
Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein ent-
sprechendes Gesuch ist nach Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 8 der Steuererlassverordnung bei 
der zuständigen kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer einzureichen. Entspre-
chend bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Not-
lage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse Härte bedeuten 
würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden können. Über ein ent-
sprechendes Gesuch entscheidet die Taxations- und Erlasskommission nach Anhörung des 
zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer 
hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). 
 
 
b) 
Seinem Wesen nach bedeutet Steuererlass den nachträglichen, endgültigen 
Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit wel-
chem das öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht 
auf die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steuerschuldners, welche bzw. welcher aus 
humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in ihrer bzw. seiner 
wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kann ein Erlass der Steuern auch im 
Rahmen einer Unternehmenssanierung in Betracht fallen (Blumenstein/Locher, System des 
schweizerischen Steuerrechts, 6. A., Zürich 2002, S. 346 f.). Der Steuererlass hat indessen 

 
 
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infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Be-
steuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) die 
seltene Ausnahme zu bleiben, welche nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gewährt 
wird. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde nämlich diejenigen Steuerpflichtigen benachteili-
gen, die ihre Leistungen trotz spürbarer finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen 
(vgl. Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. 
A., Basel 2008, Art. 167 DBG N 6; ebenso die konstante Praxis des ehemaligen Verwaltungs-
gerichts [heute Kantonsgericht] des Kantons Basel-Landschaft, zuletzt: Entscheidungen des 
Verwaltungsgerichts [VGE] i.S. S.R. vom 15. Februar 1995, E. 1a zu § 142 Abs. 1 aStG). An-
stelle eines Erlasses der Steuern ist denn jeweils auch die Möglichkeit einer Stundung oder 
anderer Zahlungserleichterungen vorgesehen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Steuererlass-
verordnung; § 139a StG) (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht [KGE VV] vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124 E. 4.2.1). 
 
 
c) 
Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach allgemeiner Auffassung in Leh-
re und Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentscheid dar (Richner/Frei/Kaufmann/ 
Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 183 N 5, Basellandschaft-
liche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S. 39 und 1983/84, S. 63). Entsprechend 
gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs. 1 StG den zuständigen Erlassbe-
hörden - neben der Verwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe der "Notlage" bzw. der 
"grossen Härte" - durch die Verwendung von "Kann"-Formulierungen einen gewissen Entschei-
dungsspielraum. Die Erlassbehörden sind in ihrer Entscheidung indessen nicht völlig frei. Viel-
mehr haben sie von dem ihnen eingeräumten Ermessen pflichtgemäss und nach einheitlichen 
Kriterien Gebrauch zu machen, d.h. der Entscheid muss nicht nur angemessen, sondern auch 
rechtmässig sein. Die Behörden sind bei ihrem Entscheid mithin an die Verfassung gebunden 
und müssen insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV), das Verhältnismässigkeits-
prinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen befolgen. Zudem sind bei Er-
messensentscheiden auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten (vgl. Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010, N 441) (vgl. KGE VV 
vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124, E. 4.2.2 a.a.O.). 
 
 
d) 
Im Recht der direkten Bundessteuer besteht, sofern die gesetzlichen Vorausset-
zungen erfüllt sind, ein eigentlicher öffentlich rechtlicher Anspruch auf Gewährung des Steuer-
erlasses (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Die in Art. 167 Abs. 1 DBG 

 
 
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verwendete "Kann"-Formulierung bringt demnach lediglich zum Ausdruck, dass die zuständige 
Behörde bei der Beurteilung, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen vorliegen, 
über ein gewisses Ermessen verfügt (Beusch, a.a.O., Art. 167 DBG N 8; Blumenstein/Locher, 
a.a.O., S. 348). Im kantonalen Recht besteht ein solcher Rechtsanspruch dagegen nur dann, 
wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, unter welchen Voraussetzungen der 
gesuchstellenden Person der Erlass der Steuern zu gewähren ist. Umschreiben die kantonalen 
Steuergesetze - wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG - die Erlassvoraussetzungen lediglich offen 
und unbestimmt, verneint die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuerer-
lass (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 122 I 374 ff., E. 1; BGE 112 Ia 94 f., E. 2c). Der 
basellandschaftliche Gesetzgeber gewährt der Erlassbehörde mithin ein Rechtsfolgeermessen; 
diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht verpflichtet, sondern lediglich 
ermächtigt, die Steuern zu erlassen. Allerdings bedingt eine willkürfreie (vgl. Art. 9 BV) und 
pflichtgemässe Ermessensbetätigung, dass der Entscheid über ein Erlassbegehren nicht zu 
einer in vergleichbaren Fällen geübten und gefestigten Praxis in Widerspruch stehen darf, es 
sei denn, es lägen die Voraussetzungen für eine Praxisänderung vor. Die gesuchstellende Per-
son hat somit immerhin einen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (vgl. Klöti-
Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bd. 2, 3. A., Muri-Bern 2009, § 
230 N 3). Zum Ganzen ist überdies auf die gefestigte Praxis des Kantonsgerichts zu verweisen 
(vgl. die Entscheide der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 25. Janu-
ar 2012, 810 11 310, E. 3; vom 27. November 2013, 810 13 188, E. 4 und vom 12. Februar 
2014, 810 13 322, E. 4 [www.bl.ch/kantonsgericht]). 
 
 
4. 
a) 
Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in objektiver Hinsicht zunächst, 
dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt. 
Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungsverfahren festgesetzt 
worden ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens auch über einen allfälligen Erlass derselben 
entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin weder das Rechtsmittelverfahren noch 
soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich 
Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung; Beusch, a.a.O., Art. 167 DBG N 7). Weiter ist vorausge-
setzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde 
eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die Steuerforderung durch Erfüllung untergegangen 
und ein Erlass derselben naturgemäss nicht mehr möglich. Der betreffende Steuerbetrag ist 
mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. 

 
 
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im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer ausdrücklich Art. 7 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b 
Steuererlassverordnung). 
 
 
b) 
In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuererlasses sodann vom Vor-
liegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig ge-
macht (Art. 167 Abs. 1 DBG; § 139b Abs. 1 StG). Obschon die beiden subjektiven Vorausset-
zungen der Notlage und der grossen Härte sowohl durch das DBG als auch durch das StG je-
weils einzeln genannt werden, lassen sie sich nicht scharf voneinander abgrenzen, sondern 
überschneiden sich weitgehend. Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG (vgl. im Übri-
gen auch die Legaldefinition in Art. 9 Abs. 1 Steuererlassverordnung) liegt für das Recht der 
direkten Bundessteuern vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 
finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist 
ein solches Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Ein-
schränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht voll-
umfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und 
Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuer-
pflichtigen Person und deren Familie aufkommen muss (Art. 9 Abs. 2 Steuererlassverordnung). 
Aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in eine solche Notlage geraten ist, ist für den 
Erlassentscheid grundsätzlich unerheblich (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverord-
nung). Nicht berücksichtigt wird indessen eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa bei 
einer freiwilligen Entäusserung von Einkommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist 
(siehe Art. 12 Abs. 2 der Steuererlassverordnung). Anerkannte Ursachen für eine Notlage im 
Sinne der vorstehenden Erwägungen sind demnach vorwiegend ausserordentliche Umstände 
wie eine aussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der Familie, andauernde Arbeitslo-
sigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfälle etc. (vgl. auch die beispielhafte Aufzählung aner-
kannter Ursachen für eine Notlage in Art. 10 Abs. 1 lit. a - d Steuererlassverordnung). Für die 
Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der Staats- und Gemeindesteuern nach § 139b 
Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. Dabei ist insbesondere darauf zu verweisen, dass nach 
der konstanten - und auch heute noch massgebenden - Praxis des ehemaligen Verwaltungsge-
richts hinsichtlich der inhaltlich zu § 139b Abs. 1 StG analogen Bestimmung von § 142 Abs. 1 
aStG eine Notlage vorlag, wenn die steuerpflichtige Person nicht in der Lage war, mit dem zur 
Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine unbillige Härte war 
sodann zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrags für den Schuldner ein Opfer 
bedeutet hätte, das in einem Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit stand und 
ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. zum Ganzen grundlegend BLVGE 1982, S. 39; VGE 

 
 
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vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; bestätigt in KGE VV vom 10. November 2010, 810 10 
306, E. 4.2.1). 
 
 
c) 
Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätzung der subjektiven Erlass-
voraussetzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Mas-
sgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, daneben auch die 
Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussich-
ten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). 
Insbesondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Le-
benshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grund-
sätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 
und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen 
(vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung; siehe ferner zur kon-
stanten Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts grundlegend VGE i.S. W. G. vom 29. Feb-
ruar 1984; BLVGE 1988, S. 50). Berücksichtigt werden darf auch, ob der gesuchstellenden Per-
son die fristgerechte Bezahlung der Steuern im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre 
(vgl. im Hinblick auf die direkte Bundessteuer Art. 3 Abs. 3 Steuererlassverordnung). Vorhan-
denes Vermögen schliesst einen Steuererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder 
Verwertung desselben als zumutbar erscheint (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 11 Abs. 1 
Steuererlassverordnung). 
 
 
d) 
Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirt-
schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss der 
steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (so für die direkte 
Bundessteuer ausdrücklich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Entsprechend wird ein 
Steuererlass durch die Erlassbehörden regelmässig abgelehnt, wenn ein Konkurs oder ein 
Nachlassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 14 Abs. 1 Steuererlassverordnung; 
zur bisherigen ständigen Praxis der EEK Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 22 
[1953/54], S. 352). Es kann nicht Aufgabe des Instituts des Steuererlasses sein, im Ergebnis 
gleichsam eine Sicherheit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Überschuldung 
der um Steuererlass ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderopfer verlangt 
werden, indem er einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen Verzicht 
der öffentlichen Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern 
allein die übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen 

 
 
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einen Konkurrenten verlören. Unter solchen Umständen erscheint es daher mit Blick auf den 
Zweck des Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem Steuererlass abzusehen oder - 
entsprechend der konstanten Erlasspraxis im Kanton Basel-Landschaft (vgl. zuletzt VGE i.S. S. 
R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4/a) - die ganze oder teilweise Gewährung eines solchen 
von einem Sanierungskonzept abhängig zu machen, in dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in 
gleichem Umfang wie die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten (vgl. zum Ganzen 
BGE vom 9. Dezember 2004, 2P.307/2004, E. 3.2; ebenso bereits BGE vom 19. März 1981, in: 
ASA, Bd. 52 [1983/1984], S. 521 f., E. 5). Für den Erlass der direkten Bundessteuer bestimmt 
Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung denn auch ausdrücklich, dass - im Sinne einer Ausnah-
me zum Grundsatz von Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung, wonach es für den Erlassent-
scheid auf den Grund der Notlage nicht ankommt - der Bund auf seine gesetzlichen Ansprüche 
zugunsten anderer Gläubiger nicht verzichten kann, soweit die Überschuldung der gesuchstel-
lenden Person z.B. auf geschäftlichen Misserfolgen, Bürgschaftsverpflichtungen, hohen Grund-
pfandschulden oder Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten Lebensstandards beruht. 
Ein Erlass kann jedoch im selben prozentualen Umfang gewährt werden, wie andere Gläubiger 
ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Dieser Gedanke der "Opfersymmetrie" 
liegt schliesslich auch der Regelung von Art. 10 Abs. 1 lit. d Steuererlassverordnung zu Grunde. 
Aus Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses folgt auch, dass durch die Forderungs-
verzichte die Verschuldung der gesuchstellenden Person insgesamt auf ein tragbares Mass 
reduziert werden muss. Der Steuererlass stellt grundsätzlich ein einmaliges Entgegenkommen 
dar, weshalb eine Wiederholung von Erlassverfahren in späteren Steuerperioden vermieden 
werden soll (Klöti-Weber/Siegrist/Weber, a.a.O., § 230 N 10). Ohne eine solche "Gesamtsanie-
rung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde nämlich die zum Steuererlass führende Situ-
ation nicht wirklich bereinigt, sodass nicht nur der Forderungsverzicht der öffentlichen Hand ein 
einseitiger wäre; mangels Beseitigung der Überschuldung müssten vielmehr noch weitere 
Steuererlassgesuche entgegengenommen werden, was klarerweise dem Ausnahmecharakter 
des Rechtsinstituts zuwiderliefe (VGE i.S. S. R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4a). Zum 
Ganzen ist überdies auf die gefestigte Praxis des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. dazu KGE 
VV vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 4; vom 27. November 2013, 810 13 188, E. 5 und vom 
12. Februar 2014, 810 13 322, E. 5 [www.bl.ch/kantonsgericht]). 
 
 
5. 
In Bezug auf die objektiven Erlassvoraussetzungen ist vorliegend festzuhalten, dass 
diese erfüllt sind. Die Veranlagungen im Hinblick auf die direkte Bundessteuer und die Staats-
steuer (wie auch die Gemeindesteuer) für das Steuerjahr 2012 sind abgeschlossen und die ent-

 
 
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sprechenden Steuern wurden überdies rechtskräftig veranlagt. Zudem wurden die auf dieses 
Steuerjahr entfallenden Steuerschulden nicht bezahlt, sodass die betreffenden Ansprüche der 
die jeweiligen Steuern erhebenden Gemeinwesen gegenüber dem Rekurrenten noch bestehen. 
 
 
6. 
Zu prüfen bleiben die Erlassvoraussetzungen in subjektiver Hinsicht. Die Taxations- und 
Erlasskommission macht geltend, der Rekurrent habe nach Fälligkeit der Steuern insgesamt ein 
Vermögen von Fr. 21‘723.-- gehabt, was eine Begleichung der Steuerschuld ermöglicht hätte. 
Im Weiteren sei festgestellt worden, dass noch andere Schulden vorhanden gewesen seien. 
Das Gemeinwesen verzichte hingegen nicht einseitig auf seine Steuerforderungen zum Vorteil 
anderer Gläubiger. 
 
Der Pflichtige führte in seinem Rekurs aus, er sei aus medizinischen Gründen unver-
schuldet in diese Situation gekommen. Das Vermögen stamme zudem teilweise aus dem Pen-
sionskassenvorbezug. Er habe es zur Tilgung von Schulden gegenüber B.____ und auch für 
die Bezahlung von Steuerschulden verwendet. 
 
Zwar erfüllen die Einkommensverhältnisse des Rekurrenten vorliegend die Vorausset-
zungen für einen Erlass. Hingegen hängt die Gewährung eines Erlasses nicht nur von einem 
Einkommen ab, welches nur knapp den Bedarf deckt. Nicht entscheidend ist auch, dass der 
Pflichtige schuldlos in finanzielle Nöte geraten ist. Hingegen führt das Vorliegen von Schulden 
gegenüber anderen Gläubigern wie B.____ in Höhe von Fr. 8‘591.10, C.____ von Fr. 3‘409.75 
und Unterhaltsforderungen in Höhe von Fr. 83‘800.--, sowie die Begleichung eines Teils der 
Schulden, ohne dass ein Sanierungskonzept vorliegt, trotz der Einkommenssituation gemäss 
der hiervor zitierten Praxis zu einem Ausschluss vom Steuererlass. Ein Steuererlassgesuch bei 
gleichzeitigem Vorhandensein von weiteren Gläubigern kann nur dann bewilligt werden, wenn 
sämtliche Gläubiger einen gleichwertigen Beitrag zur Sanierung der gesuchstellenden Person 
leisten. Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn die Gewährung eines Steuererlasses vom 
Vorliegen eines Sanierungskonzepts abhängig gemacht wird. Der Rekurrent hat jedoch kein 
solches vorgelegt. Bei dieser Sachlage käme ein Steuererlass einem einseitigen Forderungs-
verzicht zu Lasten des Gemeinwesens gleich, was mit dem Zweck des Rechtsinstituts unver-
einbar ist. Die subjektiven Erlassvoraussetzungen wurden daher von der Taxations- und Er-
lasskommission zu Recht verneint. 
 
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
 

 
 
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7. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten Verfahrenskosten in 
Höhe von Fr. 400.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 
Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]), welche zufol-
ge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zulasten der Staatskasse gehen. 
 
 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Dem Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche zu-
folge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zulasten der Staatskasse gehen. 
 
3. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde D.____ (1), die Eidgenössische 
Steuerverwaltung, Bern (1) und die Taxations- und Erlasskommission des Kantons Ba-
sel-Landschaft (1).