bl_gerichte · 2011-04-28_1 · 2011-04-28 · de

Kollusionsgefahr / Entlastende Beweise müssen auch während des Haftverfahrens eingereicht werden

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
28. April 2011 
 
Verlängerung der Untersuchungshaft 
Kollusionsgefahr 
 
Das in Art. 3 StPO verankerte Fairnessgebot verlangt, dass das Zwangsmassnahmengericht 
im hängigen Haftverlängerungsverfahren fortlaufend und von Amtes wegen über erhobene 
entlastende Beweise auf dem Laufenden zu halten ist. 
 
Sachverhalt 
Gegen A.____ wird durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen qualifizierter 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt. Er befindet sich seit dem 26. 
März 2011 in Untersuchungshaft. Mit Schreiben vom 15. April 2011 hat die 
Staatsanwaltschaft die Haftverlängerung beantragt, da zu befürchten sei, dass A.____ ihm 
nun namentlich bekannten Darlehensgeber sowie allenfalls weitere zurzeit unbekannte am 
Betäubungsmittelhandel Mitbeteiligte, kontaktiere und sich mit ihnen abspreche. A.____ hat 
in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass die inhaftierten Täter des Raubüberfalls vom 20. 
Januar 2011 und B.____ einvernommen worden seien. Zudem sei ein grosser Teil der 
Befragungen von den Darlehensnehmern bereits erfolgt und die restlichen Befragungen 
könnten bis vor Ablauf der provisorischen Haftverlängerung erfolgen. 
 
Erwägungen 
2.2. 
2.2.1 Es ist vorliegend zu prüfen, ob weiterhin Kollusionsgefahr oder ein anderer 
besonderer Haftgrund vorliegt. Die Staatsanwaltschaft begründet das Vorliegen von 
Kollusionsgefahr im Wesentlichen damit, dass der Beschuldigte einerseits die ihm nun 
namentlich bekannten Darlehensnehmer kontaktieren und sich mit diesen absprechen 
könnte. Anderseits erwarte die Staatsanwaltschaft aus der am 8. April 2011 angeordneten 
rückwirkenden 
Teilnehmeridentifikation 
Hinweise 
auf 
weitere 
Beteiligte 
am 
Betäubungsmittelhandel, zu welchen die Gefahr der Absprache unterbunden werden müsse. 

2.2.2 Die Verteidigung hingegen lehnt das Vorliegen von Kollusionsgefahr ab, da sowohl 
die inhaftierten Täter des Raubüberfalls als auch B.____ eingehend einvernommen worden 
seien. Zudem sei eine Mehrheit der Darlehensnehmer am 20. April 2011 befragt worden und 
deren Aussagen würden sich mit den Aussagen des Beschuldigten bezüglich Verwendung 
der geliehenen Gelder decken. 
2.2.3 Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte in 
Freiheit Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu 
beeinträchtigen (Art. 221 Abs 1 lit. b StPO). Die theoretische Möglichkeit, dass der 
Beschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um die Anordnung 
beziehungsweise Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Vielmehr müssen 
konkrete Indizien, welche sich bspw. aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im 
Strafverfahren, aus seinen persönlichen Merkmalen sowie aus den persönlichen 
Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen ergeben können, für die 
Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 
2010, 1B_399/2010, Erw. 2.4.1; BGE 132 I 21, Erw. 3.2.1). Auch reicht der blosse Umstand, 
dass noch Beweiserhebungen wie Zeugenbefragungen durchzuführen sind, zur Begründung 
der Kollusionsgefahr nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 7. April 2008, 1B_70/2008, 
Erw. 3). Nach Einsicht in die dem Gericht durch die Staatsanwaltschaft vorgelegten Akten 
und nach Kenntnisnahme - dank dem zufälligen Hinweis der Verteidigung - , dass in der 
Zwischenzeit (am 20. April 2011) eine Mehrheit der Darlehensnehmer befragt worden ist, ist 
hier ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Kollusionsgefahr nur so lange angenommen 
werden darf, als es der Zeitaufwand für die Sicherung der unerlässlichen Beweismittel 
erfordert. Je weiter das Strafverfahren bereits vorangeschritten ist und je präziser der 
Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den 
Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21, Erw. 3.2.2. mit Hinweisen). Im 
hängigen Haftverlängerungsverfahren ist das Zwangsmassnahmengericht fortlaufend und 
von Amtes wegen über erhobene entlastende und belastende Beweise auf dem Laufenden 
zu halten. Das verlangt auch das in Art. 3 StPO verankerte Fairnessgebot. Nach Angaben 
der Verteidigung sollen sich die Aussagen der Darlehensnehmer (einvernommen als 
Auskunftspersonen) bezüglich der Verwendung der geliehenen Gelder mit denjenigen des 
Beschuldigten decken. Folglich ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft nicht 
darzulegen vermag, gegenüber welchen Darlehensnehmern der Beschuldigte die die 
Wahrheitsfindung verdrängenden Einflussnahmen tätigen könnte und/oder was für 
Kollusionshandlungen im Einzelnen zu erwarten sind, welche die wahrheitsgetreue 
Abklärung des Sachverhalts vereiteln oder gefährden könnten. Des Weiteren gelingt der 
Staatsanwaltschaft der Nachweis des Vorliegens von Kollusionsgefahr auch nicht mit dem 
Verweis auf die am 8. April 2011 angeordnete und am 13. April 2011 vom 

Zwangsmassnahmengericht genehmigte rückwirkende Überwachung gemäss Art. 273 Abs. 
1 StPO, aus welcher sie sich noch weitere Hinweise auf bislang unbekannte Beteiligte aus 
dem Betäubungsmittelhandel erhoffte, zumal diese Ergebnisse nunmehr mit Sicherheit 
vorliegen und es die Staatsanwaltschaft bis heute unterlassen hat, dem Gericht mitzuteilen, 
ob sich konkrete Anzeichen auf weitere Beteiligte am Betäubungsmittelhandel ergeben 
haben oder nicht. 
2.2.4 In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Verteidigung ist deshalb in casu 
festzustellen, dass keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, welche die Befürchtung 
zulassen, dass der Beschuldigte in Freiheit Personen beeinflusst oder auf Beweismittel 
einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Der besondere Haftgrund der 
Kollusionsgefahr liegt nicht mehr vor. Andere besondere Haftgründe liegen weder vor noch 
werden solche von der Staatsanwaltschaft geltend gemacht. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. April 2012 (350 11 207) 
Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 28. April 2011 eine Beschwerde an 
das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist mit Beschluss vom 
24. Oktober 2011 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war (470 11 51). Die 
Staatsanwaltschaft hat am 30. Mai 2011 eine Beschwerde gegen den Entscheid des 
Kantonsgerichts betreffend Abweisung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
erhoben. Mit Urteil vom 31. August 2011 hat das Bundesgericht diese Beschwerde im Sinne 
der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war (1B_273/2011).