bl_gerichte · 2019-02-20-vv-5 · 2019-02-20 · de

Rechtsverweigerungsbeschwerde

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 20. Februar 2019 (810 18 226) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Rechtspflege 
 
 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Hans Furer, 
Jgnaz Jermann, Niklaus Ruckstuhl, Yves Thommen, Gerichtsschreiber 
Martin Michel 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführerin 
 
B.____, Beschwerdeführerin 
 
C.____, Beschwerdeführerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Schweizerische Rheinhäfen, Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Dr. Kurt Moll, Rechtsanwalt 
 
 
 
 
Betreff 
Rechtsverweigerung 
 
 
 
 
A. 
Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 wandte sich die C.____ an die öffentlich-rechtliche 
Anstalt "Schweizerische Rheinhäfen" (SRH) und ersuchte diese – auch namens der A.____ und 

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der B.____ – deren Haltung, im Zusammenhang mit dem Projekt Gateway Basel Nord (GBN) 
müssten keine öffentlichen Ausschreibungen erfolgen, zu widerrufen, in jedem Fall aber eine 
anfechtbare Verfügung darüber zu erlassen. Als direkte Konkurrentin, welche sich an den aus-
zuschreibenden Leistungen interessiere, habe sie ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die 
Rechtswidrigkeit beseitigt und eine anfechtbare Verfügung erlassen werde. Daher ersuche sie 
die SRH, über deren Vorgehen eine anfechtbare Verfügung zu erlassen bzw. mitzuteilen, bis 
wann mit einer solchen Verfügung gerechnet werden dürfe. 
 
B. 
Am 16. August 2018 erhoben die C.____, die A.____ und die B.____ eine Rechtsver-
weigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
(Kantonsgericht), mit dem Antrag, die SRH sei anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung zu er-
lassen, in welcher sie sich umfassend dazu äussere, ob und wie sie bezüglich des Projektes 
GBN ihrer Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Binnen-
markt (Binnenmarktgesetz, BGBM) vom 6. Oktober 1995 nachkomme oder alternativ begründe, 
warum und gestützt auf welche Rechtsgrundlage sie im Zusammenhang mit dem Projekt GBN 
von dieser Ausschreibungspflicht ausgenommen sei. 
 
C. 
Mit Schreiben vom 22. August 2018 beantwortete die SRH, vertreten durch Dr. Kurt 
Moll, Rechtsanwalt in Bern, das Gesuch der C.____ vom 17. Juli 2018. 
 
D. 
Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober 2018 beantragte die SRH (Beschwerdegegne-
rin), vertreten durch Dr. Kurt Moll, Rechtsanwalt in Bern, auf die Beschwerden sei nicht einzu-
treten, eventualiter seien die Beschwerden abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folge. 
 
E. 
Am 5. November 2018 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Replik ein. 
 
F. 
Die Beschwerdegegnerin reichte am 18. Dezember 2018 eine Duplik ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Die Beschwerdegegnerin bestreitet zunächst die Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
zur Behandlung der Beschwerde. Sie führt aus, es treffe zwar zu, dass das Verwaltungsverfah-
rensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 vorsehe, dem Begehren auf Erlass 
einer Verfügung zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. 
Dies setze allerdings voraus, dass überhaupt eine entsprechende Verfügungskompetenz gege-
ben sei, was vorliegend nicht der Fall sei. In denjenigen Sachbereichen, die das Anliegen der 
Beschwerdeführerinnen betreffen würden, stünden ihr gar keine hoheitlichen Aufgaben zu. Den 
Beschwerdeführerinnen fehle es sodann an einem schutzwürdigen Interesse am Erlass einer 
Verfügung. Selbst wenn – trotz Fehlens der Verfügungskompetenz und eines schutzwürdigen 
Interesses der Beschwerdeführerinnen – davon ausgegangen würde, sie hätte verfügen müs-
sen, wäre das angerufene Kantonsgericht nicht zur Beurteilung der Rechtsverweigerungsbe-
schwerde zuständig. Die zuständige Beschwerdeinstanz sei der Regierungsrat (§ 42 Abs. 3 

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VwVG BL i.V.m. § 29 VwVG BL). Es liege kein Fall einer Sprungbeschwerde gemäss § 30 
VwVG BL vor. Auf die Beschwerde sei somit bereits aus diesem Grund nicht einzutreten. 
 
1.2 
Damit ist vorab die Frage zu klären, ob das Kantonsgericht für die Beurteilung der vor-
liegenden Angelegenheit zuständig ist. 
 
2.1 
Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen und untersucht von 
Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob 
die formellen Voraussetzungen (die sogenannten "Sachurteilsvoraussetzungen") erfüllt sind 
(§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwal-
tungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Der Zugang zum Gericht besteht grund-
sätzlich nur im Rahmen der geltenden Prozessordnung, d.h. im Rahmen der Bestimmungen der 
Verwaltungsprozessordnung. Die Verwaltungsprozessordnung sieht im Bereich des Verfas-
sungs- und Verwaltungsrechts verschiedene Rechtsmittel (Beschwerde gegen Erlasse, Be-
schwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Beschwerde wegen Verletzung der 
Volksrechte, Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Klage bei Kompetenz-
streitigkeiten, verwaltungsgerichtliche Beschwerde und verwaltungsgerichtliche Klage) mit 
unterschiedlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor. 
 
2.2 
Die Beschwerdeführerinnen erheben eine Beschwerde wegen Verletzung verfassungs-
mässiger Rechte, deren Sachurteilsvoraussetzungen in den §§ 32 - 36 VPO gesetzlich definiert 
sind. Gemäss § 32 Abs. 4 VPO ist eine Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger 
Rechte, ohne dass der Instanzenzug ausgeschöpft werden muss, zulässig gegen die Verweige-
rung oder Verzögerung von Verfügungen, Entscheiden oder Beschlüssen, die in die Kompetenz 
der Behörden und Gerichte im Sinne der Absätze 1 und 2 der Bestimmung fallen. Absatz 1 be-
zeichnet die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte als zulässig gegen 
Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates, letztinstanzliche Entscheide der Direktionen 
sowie Beschlüsse des Landrates, sofern dem Verfassungsgericht die Zuständigkeit nicht durch 
dieses Gesetz, durch andere Gesetze oder durch die Verfassung entzogen ist. Absatz 2 erklärt 
die Beschwerde auch für zulässig gegen Verfügungen und Entscheide von anderen Behörden 
und Gerichten, welche die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung der Verwaltungs-
gerichtsbarkeit unterstellt. 
 
2.3 
Nach § 9 Abs. 2 des Staatsvertrags über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrts-
direktion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen 
Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" 
(Rheinhafen-Vertrag) vom 13./20. Juni 2006 können Verfügungen der Beschwerdegegnerin, die 
sich auf kantonales Recht stützen, beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft als 
direkte Beschwerdeinstanz angefochten werden. Der Erlass und die Anfechtung von Verfügun-
gen, die sich auf Bundesrecht stützen, richtet sich gemäss § 9 Abs. 3 Rheinhafen-Vertrag 
grundsätzlich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen. Da es sich bei der Beschwerdegeg-
nerin indes um eine (inter)kantonale Instanz handelt, richten sich der Erlass und die Anfechtbar-
keit auch bei Verfügungen der Beschwerdegegnerin, welche sich auf Bundesrecht stützen, 
nach kantonalem Recht. Das Kantonsgericht ist somit als direkte Beschwerdeinstanz sowohl 

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zur Beurteilung von Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen die Beschwerdegegnerin als 
auch zur Beurteilung von Verfügungen der Beschwerdegegnerin zuständig, unabhängig davon, 
ob sich diese auf kantonales Recht oder Bundesrecht stützen (vgl. ausführlich dazu: Urteil des 
Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 26. Januar 
2011 [810 10 352] E. 1.1-1.4). 
 
3.1 
Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen wäre, eine Ver-
fügung zu erlassen. 
 
3.2 
Die Beschwerdeführerinnen machen diesbezüglich geltend, die Gateway Basel Nord 
AG (GBN AG) plane ein Umschlagterminal mit einer jährlichen Kapazität von 390'000 TEU 
(Twenty-foot Equivalent Unit = Standardcontainer), welches mit dem von der Beschwerdegeg-
nerin geplanten "Hafenbecken 3" Zugang zum Rhein erhalten solle. Mit der Beantwortung der 
Interpellation 2018-563 von Christoph Buser "Grossprojekt am Basler Rheinhafen: Wer ist Bau-
herr von GBN?" vom 26. Juni 2018 habe die Beschwerdegegnerin klar gemacht, dass sie der 
GBN AG einen privilegierten Zugang zu ihrem Monopol gewähren wolle, ohne dies öffentlich 
auszuschreiben. Infolgedessen hätten sie um eine Erklärung und eine Verfügung ersucht. Die-
ses Gesuch sei gänzlich unbeantwortet geblieben. Weder habe die Beschwerdegegnerin über 
die Weigerung der öffentlichen Ausschreibung eine anfechtbare Verfügung erlassen, noch habe 
sie aufgrund eines vermeintlich fehlenden schutzwürdigen Interesses einen Nichteintretensent-
scheid gefällt (vgl. KGE VV vom 3. Februar 2010 [810 09 112]). Nicht einmal eine Eingangs-
bestätigung hätten sie erhalten, womit ihr Anspruch auf Erlass einer Verfügung verletzt worden 
sei. Gemäss § 25 Abs. 1 VwVG BL habe eine Behörde auf Begehren hin das Verfahren auf Er-
lass einer Verfügung durchzuführen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde 
(§ 25 Abs. 2 VwVG BL). Sie seien als Terminalbetreiberinnen direkte Konkurrentinnen der 
GBN AG und ebenfalls daran interessiert, den für die GBN AG vorgesehenen privilegierten 
Zugang zum Rhein zu erhalten. Sie hätten ein aktuelles Interesse, weil sie durch den bereits 
gefällten Entscheid, das Projekt ohne Ausschreibung durchzuführen, definitiv nicht als Terminal-
betreiberinnen an einem neuen Hafenbecken in Frage kämen. Gemäss Art. 2 Abs. 7 BGBM 
habe die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf dem Weg der 
Ausschreibung zu erfolgen. Die Beschwerdegegnerin habe ein kantonales Monopol zur Ent-
wicklung und Nutzung der Hafengebiete. Die GBN AG habe mitgeteilt, dass sie beabsichtige, 
ihr geplantes Containerterminal an die Rheinschifffahrt anzubinden, um so einen trimodalen 
Umschlagplatz realisieren zu können. Daraus könne geschlossen werden, dass die Beschwer-
degegnerin zur Realisierung ihres Projektes Teile des ihnen mit dem Rheinhafen-Vertrag einge-
räumten Monopols zur Nutzung der Hafengebiete an die GBN AG übertragen werde oder 
bereits habe, was öffentlich auszuschreiben wäre. Genauere Informationen, wie die Beschwer-
degegnerin den Zugang zum Monopol ausgestaltet habe, lägen ihnen nicht vor. Daher hätten 
sie als direkte Konkurrentinnen ein schutzwürdiges Interesse, ein rechtsstaatliches Verfahren 
über das Bestehen einer Ausschreibepflicht führen zu können. Die Beschwerdegegnerin wei-
gere sich zu Unrecht, die hierzu notwendige anfechtbare Verfügung zu erlassen. 
 
3.3 
Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, es fehle den Beschwerdeführerinnen an 
einem schutzwürdigen Interesse am Erlass einer Verfügung. Zugestanden sei den Beschwerde-

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führerinnen, dass sie sachlich allenfalls ein Interesse nachweisen könnten, um den in der Be-
schwerde dargestellten Sachverhalt beschaffungsrechtlich überprüfen zu lassen. Vorliegend 
habe sie aber keine freihändigen Vergaben getätigt und der von den Beschwerdeführerinnen 
monierte Sachverhalt könne ohne weiteres gemäss den beschaffungsrechtlichen Grundlagen 
und mittels der entsprechenden Elemente geprüft werden. Eine solche Überprüfung setze keine 
Feststellungsverfügung voraus. Ihr komme gar keine Kompetenz zum Erlass einer beschaf-
fungsrechtlichen Feststellungsverfügung zu. Weiter bringt die Beschwerdegegnerin vor, die 
Anfrage der Beschwerdeführerinnen sei inmitten der Sommerferien gestellt worden. Der unter-
zeichnende Rechtsanwalt sei unmittelbar nach Eingang des Schreibens kontaktiert worden, 
aufgrund von Ferienabwesenheiten sei eine erste Instruktionsbesprechung und formelle Man-
datierung aber erst am 16. August 2018 möglich gewesen. Selbst wenn eine Zuständigkeit zum 
Erlass der gewünschten Verfügung bestünde, könne dieses Vorgehen angesichts der zeitlichen 
Dimension und der laufenden Sommerferien in keinem Fall als Rechtsverweigerung qualifiziert 
werden. Inhaltlich habe sie den Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 22. August 2018 
geantwortet und diesen dargelegt, weshalb deren Gesuch sachlich nicht begründet sei. Sodann 
habe sie den Beschwerdeführerinnen erläutert, dass deren Sachverhaltsvermutungen unzutref-
fend seien. 
 
4.1 
Die Rechtsweggarantie nach Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 zählt zu den Verfahrensgrundrechten. Dazu gehört 
gleichermassen Art. 29 BV, dessen Abs. 1 als Teilgehalt das Verbot der formellen Rechtsver-
weigerung umfasst. Im engeren Sinne liegt eine solche vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich 
ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre (Urteil des Bundes-
gerichts 8C_596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.1 mit Hinweisen; BGE 135 I 6 E. 2.1). Die Rechts-
verweigerungsbeschwerde zielt im Fall ihrer Begründetheit auf die Beseitigung des rechtswidri-
gen Zustandes ab, der in der Weigerung, eine Verfügung zu erlassen, besteht. Dadurch soll der 
Zugang zum Rechtsschutz mittels Erlasses einer Verfügung erst ermöglicht werden. Die 
Rechtsweggarantie vermittelt einen individualrechtlichen Anspruch auf gerichtlichen Rechts-
schutz, mithin auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde mit voller Sachverhalts- und 
Rechtskontrolle, und zwar unter der Voraussetzung, dass eine Rechtsstreitigkeit vorliegt. Das 
Bundesgericht legt den Begriff der Rechtsstreitigkeit dahin aus, dass die Streitigkeit im Zusam-
menhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition stehen muss (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 8C_596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.2 mit Hinweisen). Der von Art. 29a BV 
garantierte Rechtsweg besteht nur im Rahmen der jeweils geltenden Verfahrensordnung und 
verbietet es nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzun-
gen abhängig zu machen. Gemäss § 33 lit. a VPO ist zur Rechtsverweigerungsbeschwerde 
befugt, wer aufgrund des Ausbleibens einer Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an der Beurteilung der Zulässigkeit einer allfälligen behördlichen Untätigkeit hat. Im Rah-
men des Eintretens muss von den Beschwerdeführerinnen glaubhaft gemacht werden, dass 
eine Verweigerung einer anfechtbaren Verfügung durch die zuständige Behörde vorliegt und ein 
Anspruch auf Erlass dieser Verfügung besteht (vgl. BGE 135 II 60 E. 3.1.2). Ein solcher 
Anspruch besteht dann, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht 
verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Per-
son, Organisation oder Behörde nach § 4 VwVG BL i.V.m. § 31 VwVG BL Parteistellung bean-

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spruchen kann. Fehlte das schutzwürdige Interesse schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist 
auf die Eingabe nicht einzutreten. 
 
4.2 
Als Verfügungen gelten nach § 2 Abs. 1 VwVG BL Anordnungen der Behörden im Ein-
zelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung 
von Rechten oder Pflichten (lit. a) oder die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder 
Umfanges von Rechten oder Pflichten (lit. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begrün-
dung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten 
auf solche Begehren (lit. c) zum Gegenstand haben (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968; ULRICH HÄFELIN/
GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, 
N 850 ff.). Auch nach der Lehre und der ständigen Rechtsprechung gelten als Verfügungen au-
toritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Ver-
waltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar 
sind (BGE 139 V 143 E. 1.2; KGE VV vom 26. Januar 2011 [810 10 352] E. 3.1.2; KGE VV vom 
22. August 2018 [810 17 273] E. 2.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 849; HEINZ 
AEMISEGGER/KARIN SCHERRER REBER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage 
2018, Art. 82 BGG N 30). Eine Verfügung liegt immer dann vor, wenn eine Verwaltungshand-
lung die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale aufweist (vgl. PIERRE TSCHANNEN
/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, 
S. 243). 
 
4.3 
Private können von einer Verwaltungsbehörde eine verbindliche Feststellungsverfü-
gung über Bestand, Nichtbestand oder Umfang von Rechten und Pflichten verlangen, wenn sie 
ein schutzwürdiges Interesse nachzuweisen vermögen oder wenn Spezialerlasse ausdrücklich 
vorsehen, dass Feststellungsbegehren gestellt werden können (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 338 f.). Davon abzugrenzen sind einfache Informationsschreiben. 
Bei einfachen Schreiben der Verwaltung kommt es nicht darauf an, ob sie als Verfügung be-
zeichnet sind oder ob sie den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entsprechen. 
Massgebend ist vielmehr, ob die charakteristischen Strukturmerkmale einer Verfügung vorlie-
gen und das Schreiben auf die verbindliche Regelung des Rechtsverhältnisses ausgerichtet ist 
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 888). Ein Informationsschreiben seitens der Behörde be-
gründet keine Rechte und Pflichten und ist nicht auf ein aktives Tun, Dulden oder Unterlassen 
ausgerichtet, sodass einem solchen Schreiben kein Verfügungscharakter zukommt. Es dient 
lediglich dazu, über eine Tatsache zu orientieren, ohne dabei Rechtswirkungen zu begründen. 
Mangels Rechtswirkungen und Rechtsverbindlichkeit geht blossen staatlichen Informationsakti-
vitäten wie Belehrungen, Auskünften, Mitteilungen oder Meinungsäusserungen der Verfügungs-
charakter ab. Sie sind an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtet und können unter-
schiedliche Inhalte transportieren. Die individuellen Rechte und Pflichten bleiben durch sie aber 
unverändert. Eine schriftliche Orientierung über eine Sach- und Rechtslage hat keinen Verfü-
gungscharakter, die im Rahmen der Verwaltungsrechtspflege anfechtbar ist (BGE 121 II 473 
E. 2.c und 3.a; MARKUS MÜLLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren, 2. Auflage, 2018, Art. 5 N 94 f.). 

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5. 
Mit dem Gesuch vom 17. Juli 2018 ersuchten die Beschwerdeführerinnen formell um 
den Erlass einer Verfügung. Dieses Gesuch beantwortete die Beschwerdegegnerin nicht mit 
einer Feststellungsverfügung. Vielmehr reagierte die Beschwerdegegnerin am 22. August 2018 
mit einem Informationsschreiben, in welchem sie die Sach- und Rechtslage erläuterte und dar-
legte, dass kein kantonales Monopol übertragen wurde bzw. wird. Weiter hat die Beschwerde-
gegnerin darin erneut bestätigt, dass das geplante neue Hafenbecken eine rein öffentliche 
Hafeninfrastruktur bildet und sämtlichen Dritten zur Benutzung offenstehen wird. Dieses Vor-
gehen der Beschwerdeführerin ist nicht zu beanstanden, da keine spezialgesetzliche Grundlage 
ersichtlich ist, die den Beschwerdeführerinnen einen Anspruch auf den Erlass einer Feststel-
lungsverfügung einräumen würde, und es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, ein 
schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung glaubhaft zu machen. Ebenso vermögen 
die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein schutzwürdiges Inte-
resse darzulegen. Soweit die Beschwerdeführerinnen im Übrigen kartellrechtliche Bedenken am 
Vorgehen der Beschwerdegegnerin äussern, fällt die entsprechende Prüfung in die Zuständig-
keit der Wettbewerbskommission (WEKO), welche nebenbei bemerkt das Projekt GBN bereits 
vertieft wettbewerbsrechtlich prüft (vgl. Medienmitteilung der WEKO vom 14. Februar 2019). Da 
vorliegend somit ein schutzwürdiges Interesse am Erlass der beantragten Feststellungsverfü-
gung durch die Beschwerdegegnerin zu verneinen ist, ist auf die diesbezügliche Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde nicht einzutreten. 
 
6.1 
Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 
die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei 
in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens ent-
sprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- den Beschwerdeführerinnen 
aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrech-
nen. 
 
6.2 
Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben haben Anspruch auf eine Parteient-
schädigung, sofern der Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 
VPO). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO 
generell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug eines exter-
nen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufga-
ben mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint. 
Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spe-
zialwissen gefordert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kennt-
nisse hinausgeht und über welches eigene Rechtsdienste normalerweise nicht verfügen. Das 
Kantonsgericht legt § 21 Abs. 2 VPO restriktiv aus. Eine Parteientschädigung ist nur in den 
oben genannten Ausnahmefällen gerechtfertigt (KGE VV vom 17. Oktober 2007 [810 07 155] 
E. 8). Unter die in § 21 Abs. 2 VPO genannten "anderen Träger öffentlicher Aufgaben" fallen 

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nach der kantonsgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur kantonale und kommunale Träger öf-
fentlicher Aufgaben, sondern auch solche des Bundes (vgl. KGE VV vom 11. Juni 2014 [820 08 
198] E. 9.3.4 und vom 3. Februar 2016 [810 14 387] E. 5.2). Die Beschwerdegegnerin hat dem-
nach bloss Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts oder einer 
Anwältin gerechtfertigt war. Die Beschwerdegegnerin muss in der eigenen Rechtsabteilung 
über das in der vorliegenden Streitsache erforderliche Wissen verfügen, weshalb ihr gestützt 
auf die erwähnte restriktive Praxis des Kantonsgerichts keine Parteientschädigung zugespro-
chen werden kann. 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den 
Beschwerdeführerinnen in solidarischer Haftung auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 
 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 8. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens-
nummer 2C_651/2019) erhoben.