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Reine Transportbetriebe, d.h. Transportunternehmen die zwar Baumaterialien transportieren, aber keine baugewerblichen Leistungen erbringen, fallen nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 23. Mai 2016 (735 14 366) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-
ter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 
Parteien 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 
(FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich, Klägerin, vertreten durch 
Dr. Adrian von Kaenel, Rechtsanwalt, Herr Lukasz Grebski, Rechts-
anwalt, Bahnhofstrasse 67, Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH 
 
 
 
gegen 
 
 
 
A.____, Beklagte, vertreten durch Dr. Dieter Völlmin, Advokat, Kirch-
platz 16, Postfach 916, 4132 Muttenz 1 
 
 
 
 
 
Betreff 
Beiträge 
 
 
 
A. 
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie 
(heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamt-
arbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) mit dessen Voll-
zug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. 
Mit Beschluss des Bundesrates (BRB) vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allge-
meinverbindlich erklärt. Er trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Der Bundesrat verlängerte mit Beschlüs-
sen vom 8. August 2006 bzw. 26. Oktober 2006 (BBl 2006 6751 und 8865), 1. November 2007 

 
 
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(BBl 2007 7881), 6. Dezember 2012 (BBl 2012 9763) und 10. November 2015 (BBl 2015 8307) 
die Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2019. 
 
B. 
Die im Jahr 1995 gegründete A.____ bezweckt laut Eintrag im Handelsregister die 
Übernahme und Durchführung von Materialtransporten, speziell im Baugewerbe sowie Bau-
schutt-Recycling. Sie ist Mitglied des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (ASTAG), aber 
nicht des SBV. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 teilte die Stiftung FAR der A.____ mit, 
sie gehe davon aus, dass das Unternehmen unter den Geltungsbereich des allgemeinverbind-
lich erklärten GAV FAR falle und deshalb beitragspflichtig sei. Dabei forderte sie die Firma auf, 
Angaben über ihren Betrieb abzugeben und entsprechende Formulare auszufüllen. Auf Mah-
nung der Stiftung FAR hin informierte die A.____ diese, dass sie nicht bereit sei, die Formulare 
zu retournieren. Diesen Standpunkt vertrat die Firma auch auf weitere entsprechende Aufforde-
rungen hin. Mit "Beschluss" vom 1. März 2011 unterstellte die Stiftung FAR die A.____ dem 
räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR und 
verlangte die Bezahlung von FAR-Beiträgen für die von ihr beschäftigten Mitarbeiter ab 1. Juli 
2011. Auf Schreiben der Beklagten vom 26. April 2011 hin erläuterte die Stiftung FAR am 5. Mai 
2011 gegenüber der A.____ die Rechtslage und forderte sie wiederum auf, die von ihr ge-
wünschten Formulare zu vervollständigen. Mit Schreiben vom 3. Juni 2011 teilte die A.____ mit, 
dass sie nicht gleicher Ansicht sei und deshalb die Formulare nicht ausfülle. Aufgrund der Zu-
satzinformationen aus der Einsprache vom 26. April 2011 und den Angaben auf der Homepage 
der A.____ prüfte die Stiftung FAR die Unterstellung der Firma erneut. Am 14. Juni 2011 erliess 
sie einen "Wiedererwägungsentscheid" und stellte fest, dass es keinen Anlass gebe, vom Un-
terstellungsentscheid vom 1. März 2011 abzuweichen. 
 
C. 
Nach mehreren Briefwechseln, bei welchen die Parteien an ihren gegenteiligen Ansich-
ten festhielten, reichte die Stiftung FAR am 21. November 2014 Klage gegen die A.____ beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ein. Sie stellte folgende Rechtsbegehren: 
 
"1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin folgende Beiträge zu zahlen: 
 
 
5,3 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011 aller 
 
Mitarbeiter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönlichen Geltungsbereich des BRB AVE 
 
GAV FAR gefallen sind, nebst Zins zu 5 % ab dem 1. Januar 2012; 
 
5,0 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 jedes Mitarbeiters, der 
unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fällt, nebst Zins zu 5 % ab dem 1. Januar 2013; 
 
 
5,0 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 
 
GAV FAR gefallen sind, nebst Zins zu 5 % ab dem auf den Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres fol- 
 
genden 1. Januars. 
 
2. 
Der Beklagten (recte: der Klägerin) sei Gelegenheit zu geben, nach Abschluss des Beweisverfahrens die 
 
unter Ziffer 1 gestellten Begehren innert angemessener Frist definitiv zu beziffern. 

 
 
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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letzteres zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten." 
 
Zur Begründung führte die Stiftung FAR im Wesentlichen aus, dass gemäss Urteil des Bundes-
gerichts vom 25. November 2009 (4A_377/2009) Transportleistungen, die als integrierender 
Bestandteil einer Grundleistung zu betrachten seien, vom betrieblichen Geltungsbereich eines 
allgemeinverbindlich erklärten GAV erfasst würden, wenn die Grundleistung selbst diesem auch 
unterstehe. Die Transportleistungen der Beklagten bildeten, soweit sie Transporte nicht indust-
riell hergestellter Baumaterialen beträfen, Bestandteil der zugrundeliegenden Bauleistung. Da 
baugewerbliche Grundleistungen vom betrieblichen Anwendungsbereich gemäss dem allge-
meinverbindlich erklärten GAV FAR erfasst würden, fielen die zur Grundleistung akzessori-
schen Transportleistungen auch darunter. Bei der Beklagten handle es sich um einen Mischbe-
trieb, weil sie Transporte ausführe, denen baugewerbliche und nicht baugewerbliche Grundleis-
tungen zugrunde lägen. Die Betriebsteile der Beklagten wiesen keine genügende und nach 
aussen erkennbare Selbständigkeit auf, weshalb der Gesamtbetrieb als unechter Mischbetrieb 
zu qualifizieren sei. Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen sei davon auszugehen, 
dass das Gepräge der Beklagten der Baubranche zuzuordnen sei. Aufgrund deren unvollstän-
diger Angaben könne diese Frage jedoch nicht abschliessend beurteilt werden. Die Beklagte sei 
deshalb anzuhalten, die erforderlichen Informationen abzugeben. 
 
D. 
Die Beklagte, vertreten durch Advokat Dr. Dieter Völlmin, beantragte in ihrer Klageant-
wort vom 20. Februar 2015 die Abweisung der Klage. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte 
sie den Antrag, es sei das Verfahren zu beschränken auf die "Grundsatzfrage, ob die Beklagte 
als reines Transportunternehmen nicht unabhängig von der Art des Transportgutes per se nicht 
unter den GAV FAR" falle. Das Bundesgericht habe in seinem von der Klägerin zitierten Urteil 
nicht entschieden, ob ein reines Transportunternehmen allein nach Massgabe der von ihm 
transportierten Güter und Materialien unter den allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR fallen 
könne. Bei der Beklagten handle es sich um ein reines Transportunternehmen, das zwar 
Baustellentransporte ausführe, aber nebst kaufmännischem und leitendem Personal aus-
schliesslich Chauffeure beschäftige und keine baugewerblichen Leistungen erbringe. Eine Un-
terstellung der Beklagten unter den Geltungsbereich des GAV FAR verletze zudem Art. 1 Abs. 
1 und Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtar-
beitsverträgen (AVEG) vom 28. September 1956. Den Sozialpartnern der Baubranche fehle für 
die Ausdehnung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe (LMV) bzw. des GAV 
FAR die Tarifzuständigkeit. Zudem verstosse eine Unterstellung der Beklagten gegen das Ver-
bot der extensiven Auslegung von allgemeinverbindlich erklärten GAV. Ferner bestehe zwi-
schen den Transport- und den Bauunternehmen kein direktes Konkurrenzverhältnis, was aber 
eine Voraussetzung für die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines GAV bilde. Ausserdem 
sei der Nachweis der Quoreneinhaltung, eine weitere Voraussetzung für die AVE von GAV, 
nicht erbracht. Nicht zuletzt werde die Zweckbestimmung des GAV FAR missachtet, weil Chauf-
feure nicht der gleichen körperlichen Belastung wie ein Bauarbeiter ausgesetzt seien und deren 
Frühpensionierung deshalb nicht gerechtfertigt sei. 
 

 
 
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E. 
Am 5. Mai 2015 nahm die Klägerin Stellung zum Verfahrensantrag der Beklagten und 
beantragte dessen Abweisung. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass das Bundesgericht klar 
und unmissverständlich zur Frage Stellung bezogen habe, ob eine Transporttätigkeit mit Bau-
materialien unter den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten LMV 
bzw. des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR falle. Dabei habe es ausdrücklich festgehal-
ten, dass aufgrund der Zwecksetzung der AVE reine Transporttätigkeiten gerade aufgrund des 
transportierten Gutes dem betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten 
LMV unterstellt seien und zwar insbesondere auch dann, wenn der Transport durch Dritte erfol-
ge. Diese Rechtsprechung sei ohne weiteres auf den Bereich des GAV FAR zu übertragen. 
 
F. 
Mit Verfügung vom 26. Mai 2015 beschränkte das Kantonsgericht das Verfahren vorläu-
fig auf die Frage, ob die Beklagte unter den Geltungsbereich des GAV FAR falle. 
 
G. 
Die Beklagte hielt in ihrer Eingabe vom 25. Juni 2015 an ihrem Standpunkt fest, dass sie 
vom betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR nicht erfasst 
werde, und verwies dabei im Wesentlichen auf die Ausführungen in ihrer Klageantwort vom 
20. Februar 2015. 
 
H. 
Am 17. Juli 2015 reichte die Klägerin ihre Stellungnahme ein. Sie beantragte, es sei 
festzustellen, dass die Beklagte allein aufgrund der Tatsache, ein reines Transportunternehmen 
zu sein, nicht per se vom Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR ausge-
schlossen sei. Es sei deshalb die Fortführung des vorliegenden Verfahrens ohne Beschränkung 
des Prozessthemas anzuordnen. Im Weiteren erweiterte sie ihre Klagebegehren insoweit, als 
sie nun auch die Beiträge für das Jahr 2014 nebst Zins verlangte. Die Klägerin führte zudem an, 
dass ihr nicht klar sei, wie die Einschränkung des Prozessthemas zu verstehen sei. Sie gehe 
davon aus, der Streitgegenstand sei auf die Frage, ob der Umstand, dass die Beklagte ein rei-
nes Transportunternehmen sei, von vornherein deren Unterstellung unter die AVE des GAV 
FAR ausschliesse, beschränkt worden. Diese Frage sei - wie bereits in der Klage ausgeführt - 
im Fall der Beklagten zu verneinen. Es sei zwischen einem "reinen" Betrieb und einem Misch-
betrieb zu unterscheiden. Ein "reiner" Betrieb biete ausschliesslich einem bestimmten GAV un-
terstellte Leistungen an. Ein Mischbetrieb offeriere dagegen auch Leistungen, die nicht diesem 
GAV unterständen. Ein "reiner" Transportbetrieb könne demnach nur dann als "reiner" Betrieb 
verstanden werden, wenn sämtliche Leistungen vom betrieblichen Geltungsbereich eines be-
stimmten GAV erfasst würden. Da die von der Beklagten angebotenen Leistungen nicht alle 
unter den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR fielen, sei 
sie als gemischter Betrieb zu qualifizieren. 
 
I. 
Am 31. August 2015 erläuterte das Kantonsgericht den Parteien, inwieweit das Prozess-
thema mit Verfügung vom 26. Mai 2015 beschränkt worden sei. 
 
J. 
In ihren Stellungnahmen vom 28. September 2015 bzw. 2. Dezember 2015 hielten die 
Parteien an ihren Anträgen und Ausführungen fest. 
 

 
 
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K. 
Anlässlich der Urteilsberatung vom 21. Januar 2016 entschied das Kantongericht die 
Frage, ob reine Transportbetriebe gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 2009 
(4A_377/2009) vom betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR 
erfasst würden. Es kam zum Schluss, dass reine Transportunternehmen, d.h. Betriebe, die nur 
Transporttätigkeiten ausführten, unabhängig von der Art der transportierten Güter nicht unter 
den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten LMV bzw. GAV FAR fal-
len würden. Da damit jedoch noch nicht entschieden war, ob es sich bei der Beklagten tatsäch-
lich um ein in diesem Sinne verstandenes reines Transportunternehmen handelt, gab es der 
Klägerin Gelegenheit, entsprechende Beweisanträge zu stellen (vgl. Beschluss vom 21. Januar 
2016). 
 
L. 
Die Klägerin führte in ihrer Eingabe vom 5. Februar 2016 aus, dass die Beklagte auf-
grund der ihr vorliegenden Informationen als reines Transportunternehmen zu qualifizieren sei 
und deshalb auf die Einreichung von Beweisanträgen verzichtet werde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 
letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch 
die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussver-
trägen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten 
Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). 
 
1.2 
Bei der Stiftung FAR handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art. 48 BVG), aus-
schliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von 
Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (ursprünglich 
Art. 89bis ZGB; vgl. BGE 139 III 165 ff. nicht veröffentlichte E. 2.1; SZS 2008 S. 487; Urteil des 
Bundesgerichts vom 21. November 2011, 9C_783/2011, E. 1.1). In ihrer Klage verlangt die Stif-
tung FAR die Zahlung von FAR-Beiträgen ab 1. Juli 2011. Für die Beurteilung solcher Fragen 
sind die in Art. 73 BVG genannten Berufsvorsorgegerichte zuständig, auch wenn es sich bei der 
Klägerin um eine Stiftung im Sinne von Art. 89a ZGB handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 7. Mai 2008, 9C_211/2008, E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Im Kanton Basel-Landschaft 
liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem-
ber 1993 beim Kantonsgericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in Liestal hat, ist das Kan-
tonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 21. November 2014 zuständig. 
 
2.1 
Streitig ist, ob die bei der Beklagten beschäftigten Chauffeure dem GAV FAR bzw. AVE 
GAV FAR unterstehen und ob für diese FAR-Beiträge zu leisten sind. Die Frage, ob ein be-
stimmtes Unternehmen einem allgemeinverbindlich erklärten GAV untersteht, ist im Streitfall 
grundsätzlich durch die Ziviljustiz zu beurteilen (BGE 134 III 11). Indessen ist das in der Haupt-

 
 
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sache zuständige Gericht vorbehältlich anderslautender spezialgesetzlicher Regelung verpflich-
tet, vorfrageweise auch die für die Beantwortung der Hauptsache erforderlichen Streitfragen 
aus einem anderen Rechtsgebiet zu beantworten, auch wenn dafür bei isolierter Betrachtung 
andere Behörden oder Gerichte zuständig wären, soweit diese Behörden noch keinen entspre-
chenden Entscheid gefällt haben (BGE 130 III 297 E. 3.3 S. 299 f., 128 II 386 E. 2.2 S. 390, 128 
V 254 E. 3 S. 262). Das gilt auch für die nach Art. 73 BVG zuständigen Gerichte. Es besteht 
kein Grund, im Rahmen des hier zu beurteilenden Beitragsstreits die Kompetenz des dafür zu-
ständigen Berufsvorsorgegerichts zur vorfrageweisen Überprüfung nicht auch auf die umstritte-
ne und rechtserhebliche (Vor-)Frage zu beziehen, ob die Beklagte, von welcher die Klägerin 
Beiträge verlangt, überhaupt dem GAV FAR bzw. allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR un-
tersteht. Die grundsätzlich bestehende Zuständigkeit der Ziviljustiz steht dem nicht entgegen 
und es gibt kein spezialgesetzlich festgelegtes besonderes Verfahren, in welches diese Frage 
zwingend verwiesen werden müsste (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2010, 
9C_614/2009, E.1 mit Hinweisen). 
 
2.2 
Der GAV FAR gilt grundsätzlich nur für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Mitglied 
der vertragsschliessenden Verbände sind. Mit BRB vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR je-
doch für allgemeinverbindlich erklärt. Bei dieser AVE des GAV FAR handelt es sich um eine 
normative Regelung mit Rechtsetzungscharakter. Die Geltung des GAV FAR kann sich somit 
aus dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR oder für die dem GAV resp. dem SBV ange-
schlossenen Betriebe aus dem GAV FAR direkt ergeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
30. April 2010, 9C_1033/2009, E. 1; BGE 134 III 625; SZS 2008 S. 487). Vorliegend ist die Be-
klagte unbestrittenermassen nicht Mitglied des SBV; sie fällt daher vertraglich nicht in den Gel-
tungsbereich des GAV FAR. Die Geltung des GAV FAR für die Beklagte kann daher nur ge-
stützt auf den allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR erfolgen. Die Unterstellung eines Betrie-
bes unter den allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR bedeutet, dass grundsätzlich alle ihre 
und somit auch berufsfremde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - soweit sie nicht einem 
anderen spezifischeren GAV unterstehen - den Bestimmungen des allgemeinverbindlich erklär-
ten GAV FAR unterliegen. Dies ist Ausfluss des Grundsatzes der Tarifeinheit (vgl. dazu Urteil 
des Bundesgerichts vom 12. März 2001, 4C.350/2000, E. 3a). 
 
2.3 
Zu prüfen ist, ob der Betrieb der Beklagten dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR 
unterliegt. Zur Bejahung einer solchen Unterstellung muss die Beklagte unter den örtlichen, den 
betrieblichen und den persönlichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV 
FAR fallen. Die für den betrieblichen Geltungsbereich einschlägige Bestimmung von Art. 2 Abs. 
4 des mit BRB vom 5. Juni 2003 allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR in der bis 31. Dezem-
ber 2012 gültig gewesenen Fassung sagt Folgendes: 
 
Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des im Anhang wiedergegebenen GAV FAR gelten für die Betrie-
be, Betriebsteile und selbständigen Akkordanten der folgenden Bereiche: 
 
a. 
Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau) 
b. 
Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetriebe, 
c. 
Steinhauer- und Steinbruchgewerbe sowie Pflästereibetriebe 

 
 
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d. 
Fassadenbau- und Fassadenisolationsbetriebe, ausgenommen Betriebe, die in der Gebäudehülle tätig 
sind. Der Begriff «Gebäudehülle» schliesst ein: geneigte Dächer, Unterdächer, Flachdächer und Fassa- 
denbekleidungen (mit dazugehörendem Unterbau und Wärmedämmung) 
e. 
Abdichtungs- und Isolationsbetriebe für Arbeiten an der Gebäudehülle im weiteren Sinn und analoge Ar- 
 
beiten im Tief- und Untertagbereich 
f. 
Betoninjektions- und Betonsanierungsbetriebe 
g. 
Betriebe, die Asphaltierungen ausführen und Unterlagsböden erstellen; 
h. 
Betriebe, die gesamtbetrieblich mehrheitlich Geleisebau- und Bahnunterhaltsarbeiten ausführen, ausge- 
 
nommen Betriebe, die Schienenschweiss- und Schienenschleifarbeiten, maschinellen Geleiseunterhalt 
 
sowie Fahrleitungs- und Stromkreislaufarbeiten ausführen. 
 
 
Mit BRB vom 6. Dezember 2012 und vom 10. November 2015 wurden Art. 2 Abs. 4 lit. b und h 
GAV FAR geändert. Da die Änderungen für die Beurteilung der vorliegenden Streitfrage nicht 
von Bedeutung sind, wird nicht näher darauf eingegangen. 
 
3.1 
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte, welche unter anderem Transportdienst-
leistungen für das Baugewerbe erbringt, gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 
25. November 2009 (4A_377/2009) in den betrieblichen Geltungsbereich des (teilweise) allge-
meinverbindlich erklärten LMV und somit auch in denjenigen des (teilweise) allgemeinverbind-
lich erklärten GAV FAR falle. Das Bundesgericht habe entschieden, dass Transportdienstleis-
tungen in den Bereichen Aushub, Kieslieferung, Abbruch und Deponie/Recycling als integrie-
render Bestandteil zu den entsprechend auf dem Baumarkt angebotenen Gesamtleistungen 
gehörten und damit dem betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten LMV 
unterständen. Diese Feststellungen seien ohne weiteres auf den allgemeinverbindlich erklärten 
GAV FAR übertragbar. Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass sie als 
reines Transportunternehmen nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich 
erklärten GAV FAR erfasst werde. Der bundesgerichtliche Entscheid gelte für einen Mischbe-
trieb, der hauptsächlich baugewerbliche Leistungen anbiete, aber nicht für ein reines Transport-
unternehmen, das keine Bauleistungen erbringe. Die dort gezogenen Schlussfolgerungen könn-
ten deshalb im vorliegenden Fall nicht massgebend sein. 
 
3.2 
Das Bundesgericht hatte sich in seinem Urteil vom 25. November 2009 (4A_377/2009) 
mit einer Firma zu befassen, welche gemäss Handelsregisterauszug die Ausführung von Trax-, 
Bagger- und Aushubarbeiten, Transporten, Kieslieferungen, die Kehrichtabfuhr, Welaki sowie 
den Betrieb mit Grosscontainern und Möbeltransportkasten bezweckte. Umstritten war die Un-
terstellung der Firma unter den LMV. Anerkannt war, dass es sich bei diesem Unternehmen um 
einen Mischbetrieb handelte. 
 
3.3.1 In Erwägung 3.1 bestätigte das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur AVE 
von GAV wie folgt: 
 
"Bei einem Branchen- bzw. Industrievertrag unterstehen diejenigen Arbeitnehmer dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV), 
die in einem bestimmten Wirtschaftszweig tätig sind. Die Frage, welchem Wirtschaftszweig ein Unternehmen zuzu-

 
 
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rechnen ist, beantwortet sich nach der Tätigkeit, die ihm das Gepräge gibt; entscheidend ist nicht der Handelsregis-
tereintrag, sondern die tatsächliche Tätigkeit. Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt der GAV für den ganzen Be-
trieb und somit auch für berufsfremde Arbeitnehmer, wobei regelmässig gewisse Funktionsstufen und besondere 
Anstellungsverhältnisse ausgenommen werden. Allerdings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe umfassen, wel-
che unterschiedlichen Branchen angehören, oder es können innerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile 
bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen, weil sie eine genügende, auch nach aussen er-
kennbare Selbständigkeit aufweisen. In diesen Fällen können auf die einzelnen Teile des Unternehmens unter-
schiedliche Gesamtarbeitsverträge zur Anwendung gelangen. Massgebliches Zuordnungskriterium bei einem Indust-
rievertrag ist somit die Art der Tätigkeit, die dem Betrieb oder dem selbständigen Betriebsteil - und nicht dem Unter-
nehmen als wirtschaftlichem Träger allenfalls mehrerer Betriebe - das Gepräge gibt (BGE 134 III 11 E. 2.1 mit Hin-
weisen)… Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklä-
rung von Gesamtarbeitsverträgen (SR 221.215.311; im Folgenden: AVEG) kann der Geltungsbereich eines zwischen 
Verbänden abgeschlossenen GAV auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zuständigen Behörde auf 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges ausgedehnt werden, die am Vertrag nicht betei-
ligt sind. Die Allgemeinverbindlicherklärung will einheitliche Mindestarbeitsbedingungen für die auf dem gleichen 
Markt tätigen Unternehmen schaffen und damit verhindern, dass ein Unternehmen durch schlechtere Arbeitsbedin-
gungen einen Wettbewerbsvorteil erlangen kann, der als unlauter gilt. Zum selben Wirtschaftszweig sind nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Betriebe zu zählen, die zueinander insofern in einem direkten Konkurrenzver-
hältnis stehen, als sie Erzeugnisse oder Dienstleistungen gleicher Art anbieten (BGE 134 III 11 E. 2.2 S. 13 f.). Der 
Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung, unlautere Wettbewerbsvorteile zu verhindern, kann nur erreicht werden, 
wenn die Regeln des entsprechenden GAV grundsätzlich von sämtlichen Anbietern auf einem bestimmten Markt 
eingehalten werden müssen…" 
 
3.3.2 Im ersten Teil der Erwägung 3.2 ging es auf den im LMV umschriebenen betrieblichen 
Geltungsbereich ein, der im Übrigen mit demjenigen des GAV FAR nicht ganz übereinstimmt 
(vgl. dazu Erwägung 3.3): 
 
"... Der betriebliche Geltungsbereich des LMV umfasst nach der Umschreibung in Art. 2 LMV Betriebe bzw. Betriebs-
teile, Subunternehmer und selbständige Akkordanten, die Arbeitnehmende beschäftigen, welche u.a. in den Berei-
chen Hoch-, Tief- und Strassenbau, Aushub, Abbruch, Deponien, Sand- und Kiesgewinnung, Transport von und zu 
Baustellen bzw. Herstellung und Transport von lagerfähigen Baustoffen tätig sind. Die Vorinstanz stellte zutreffend 
fest, dass der "Transport von und zu Baustellen" in der Umschreibung des betrieblichen Geltungsbereichs der allge-
meinverbindlich erklärten Bestimmungen des LMV gemäss Art. II.2 Abs. 3 AVE LMV nicht erwähnt werde. Sie ging 
davon aus, dass dies Ausdruck einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers für die Einschränkung des Anwen-
dungsbereichs in betrieblicher Hinsicht sei und demnach die AVE LMV für Betriebe, welche die Dienstleistung 
"Transport von und zu Baustellen" bzw. "Transport von lagerfähigen Baustoffen" anbieten, grundsätzlich keine Gel-
tung entfalte. Die Transportdienstleistungen der Beschwerdeführerin "ab Baustellen" (Kipper, Haken, Welaki, Schlep-
per) könnten daher dem Anwendungsbereich der AVE LMV nicht pauschal zugeordnet werden, wie dies die Erstin-
stanz getan habe." 
 
In der Folge kam das Bundesgericht jedoch zum Schluss, die vorinstanzliche Feststellung, dass 
die vom Unternehmen angebotenen Transportdienstleistungen, welche in den betrieblichen 
Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten LMV fielen, dem Betrieb das Gepräge gä-
ben, sei nicht willkürlich. Aufgrund des Grundsatzes der Tarifeinheit unterstehe der gesamte 

 
 
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Betrieb der Beklagten dem allgemeinverbindlich erklärten LMV (vgl. auch Erwägung 4 des bun-
desgerichtlichen Entscheids). 
 
3.3.3 In Erwägung 5 befasste sich das Bundesgericht sodann mit der Frage, ob mit der Zu-
ordnung des Unternehmens zum Bauhauptgewerbe Art. 1 Abs. 2 AVEG und Art. II.2 Abs. 3 des 
allgemeinverbindlich erklärten LMV verletzt seien. Damit setzte es sich mit der Thematik aus-
einander, ob der Transport von Baumaterialien ein Bestandteil der baugewerblichen Leistungen 
sei. Dazu führte es im Wesentlichen Folgendes aus: 
 
"Ausgangspunkt bildet die Überlegung, dass nach der AVE LMV die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen 
des LMV für Betriebe gelten, die sich der Kiesgewinnung, dem Aushub oder dem Abbruch, der Deponietätigkeit und 
dem Recycling widmeten. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, sind die im LMV genannten Trans-
portleistungen von und zu Baustellen bzw. der Transport von lagerfähigen Baustoffen in der Umschreibung des sach-
lichen Anwendungsbereichs der AVE LMV nicht erwähnt. Es fragt sich daher, ob dies die Unterstellung von Trans-
portleistungen von und zu Baustellen, Kiesgruben oder Deponien generell ausschliesst, unabhängig von der Art der 
transportierten Güter. Mit Blick auf Sinn und Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung, einheitliche Mindestarbeitsbe-
dingungen für die auf dem gleichen Markt tätigen Unternehmen zu schaffen und damit zu verhindern, dass ein Un-
ternehmen durch schlechtere Arbeitsbedingungen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil erlangen kann (Erwägung 
3.1 vorne), ist dies zu verneinen. Zu der auf dem Markt angebotenen Leistung in den Tätigkeitsbereichen Aushub, 
Abbruch, Kieslieferung, Deponie/Recycling gehört neben der Grundleistung der Aushub-, Abbruch-, Kiesgewinnungs- 
Recycling- oder Deponietätigkeit notwendigerweise und als integrierender Bestandteil der Zu- oder Abtransport des 
gewonnenen oder zu entsorgenden Materials. Es ist notorisch, dass die Grundleistungen und die Transportleistun-
gen in den fraglichen Bereichen als einheitliche Leistungen angeboten werden, wenn auch die Transportleistungen 
von Fall zu Fall an selbständige Unterakkordanten weitervergeben werden mögen. Die Transportleistungen bilden 
damit Bestandteil des Angebots auf den entsprechenden Märkten, d.h. der Leistungen Kieslieferung, Aushub, Ab-
bruch und Entsorgung von Bauschutt. … Daraus ergebe sich, dass unter den vom Geltungsbereich der AVE LMV 
ausgenommenen "Transportleistungen von und zu Baustellen" und "Transporten von lagerfähigen Baustoffen" nur 
solche zu verstehen sind, die Güter betreffen, deren Transport nicht als integrierender Bestandteil der mit diese zu 
erbringenden Bauleistungen erscheint, wie namentlich der Transport von industriell hergestellten Baumaterialien wie 
Backsteinen und Armierungseisen usw. Sind die Transportleistungen hingegen wie beim Aushub, der Deponie oder 
der Kieslieferung als integrierender Bestandteil der Grundleistung zu betrachten, die der AVE LMV untersteht, wer-
den sie von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst. … Wird der Transport von Aushubmaterial, Kies oder Depo-
niegut damit als Bestandteil der auf dem Markt angebotenen einheitlichen Leistungen des Aushubs, der Kieslieferung 
oder der Deponietätigkeit von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst, spielt es - was die Vorinstanz offen gelas-
sen hat - keine entscheiderhebliche Rolle, ob der Transport von solchem Material als Eigen- oder als Fremdleistung 
(z.B. Abtransport von Material, das durch den eigenen Betrieb oder das durch andere Bauunternehmungen ausge-
hoben wurde) erfolgt. Anders zu entscheiden hiesse, Bauunternehmungen, die den Abtransport des Aushubmaterials 
mit eigenen Fahrzeugen vornehmen, für ihren Transportbereich anderen gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen 
zu unterstellen als Betriebe, die sich ganz oder teilweise auf einen Teilbereich des Aushubs, nämlich den Abtransport 
des Aushubmaterials als Unterakkordanten, spezialisiert haben, womit die letzteren gegenüber den ersteren im 
Wettbewerb auf dem entsprechenden Markt bevorteilt wären." 
 
3.4.1 Grundlage der bundesgerichtlichen Erwägungen war somit ein unechter Mischbetrieb, 
der in den Bereichen Aushub, Abbruch, Kieslieferung, Deponie und Recycling in erheblichem 

 
 
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Umfang Transporte tätigte. Vor diesem Hintergrund entschied das Bundesgericht, dass der Zu- 
oder Abtransport von Baumaterialien ein integrierender Bestandteil der baugewerblichen 
Grundleistungen bilde und deshalb vom betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich 
erklärten LMV erfasst werde. Auch die von der Firma für Dritte erbrachten Transportleistungen, 
die Aushubmaterial, Kies oder Bauschutt beträfen, unterständen dem allgemeinverbindlich er-
klärten LMV. Diese Schlussfolgerungen sind in Bezug auf einen (unechten) Mischbetrieb, der 
Leistungen im Bereich des Bauhauptgewerbes anbietet, nachvollziehbar und einleuchtend. Ob 
das Bundesgericht den allgemeinverbindlich erklärten LMV generell auf Transportbetriebe, wel-
che dem Gepräge nach hauptsächlich Baumaterialien transportieren, aber selbst keine bauge-
werblichen Leistungen im Sinne des AVE LMV erbringen, für anwendbar erklären wollte, ist - 
entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht eindeutig. Das Bundesgericht ging in seinem Ent-
scheid davon aus, dass der Zu- oder Abtransport von Baumaterialien und die baugewerbliche 
Grundleistung eine Einheit bilden. Die Stiftung FAR spricht in diesem Zusammenhang davon, 
dass die Transportdienstleistung akzessorisch zu den baugewerblichen Grundleistungen sei 
(vgl. Klage vom 21. November 2014 B.II.2.b). Folglich können Transporte mit Baumaterialien 
nur dann unter den allgemeinverbindlich erklärten LMV fallen, wenn die Grundleistung von des-
sen betrieblichen Geltungsbereich erfasst ist. Die Grundleistung eines reinen Transportunter-
nehmens liegt im Transportwesen und nicht im Baugewerbe. Der Blickwinkel hat sich bei der 
Qualifikation der Grundleistung auf das Unternehmen und nicht auf die Art des Transportguts zu 
richten, was sich schon allein aus der Tatsache ergibt, dass naturgemäss nur Unternehmen 
Leistungen erbringen können. Demnach können Transportdienstleistungen einer reinen Trans-
portfirma mangels Akzessorietät zu einer entsprechenden Grundleistung im Bauhauptgewerbe 
nicht dem allgemeinverbindlich erklärten LMV unterstellt werden. 
 
3.4.2 Das Bundesgericht stellt sich zwar in diesem Zusammenhang in seinem hier massge-
benden Entscheid auf den Standpunkt, dass selbst "Betriebe, die sich ganz oder teilweise auf 
einen Teilbereich des Aushubs, nämlich den Abtransport des Aushubmaterials, als Unterak-
kordanten, spezialisiert haben, dem allgemeinverbindlich erklärten LMV unterstehen". Wird die-
se Formulierung dahingehend verstanden, dass jeglicher Transport von Baumaterialien, unab-
hängig davon, ob das betroffene Unternehmen baugewerbliche Grundleistungen erbringt, als 
Dienstleistung vom betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten LMV er-
fasst werden, stellt sich auch hier die Frage, inwiefern diese Transportdienstleistungen "integrie-
render Bestandteil der Grundleistung" sein können, wenn keine Leistungen des Baugewerbes 
angeboten wird. Diese Ungereimtheit kann nur damit erklärt werden, dass das Bundesgericht 
bei der Beurteilung der Unterstellung des betroffenen Unternehmens den Blick auf einen 
Mischbetrieb, der Transportdienst- und baugewerbliche Grundleistungen anbot, und nicht auf 
ein reines Transportunternehmen richtete. 
 
3.4.3 Diese Einschätzung zeigt sich auch in der Begründung des Bundesgerichts, wonach es 
keine Rolle spiele, "ob der Transport von Baumaterialien als Eigen- oder als Fremdleistung (z.B. 
Abtransport von Material, das durch den eigenen Betrieb oder das durch andere Bauunterneh-
mungen ausgehoben wurde) erfolgt. Anders zu unterscheiden hiesse, dass Bauunternehmun-
gen, die den Abtransport des Aushubmaterials mit eigenen Fahrzeugen vornehmen gegenüber 
Betrieben, die sich ganz oder teilweise auf den Abtransport von Aushubmaterial als Unterak-

 
 
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kordanten spezialisiert haben, im Wettbewerb auf dem entsprechenden Markt benachteiligt 
werden. Denn für den Transportbereich von Bauunternehmungen würden andere GAV-
Bestimmungen gelten als für die Unterakkordanten" (vgl. E. 5.2). Damit weist das Bundesge-
richt auf Art. 2 Ziffer 1 AVEG hin, wonach für die AVE eines GAV vorausgesetzt wird, dass sich 
diese wegen der für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer andernfalls zu erwartenden 
erheblichen Nachteile als notwendig erweist. Mit der AVE soll verhindert werden, dass Aussen-
seiter der gleichen Branche durch Gewährung ungünstiger Arbeitsbedingungen gegenüber den 
am GAV beteiligten Arbeitgebern einen Konkurrenzvorsprung erhalten. Daraus ist abzuleiten, 
dass von einer AVE nur Betriebe erfasst werden dürfen, die mit den am GAV beteiligten Arbeit-
gebern in einem direkten Konkurrenzverhältnis stehen. Ein Konkurrenzverhältnis liegt vor, wenn 
die betreffenden Betriebe dem gleichen Kundenkreis zumindest gleichartige, das gleiche Be-
dürfnis befriedigende Leistungen oder Produkte anbieten (vgl. JÜRG BRÜHWILER, Allgemeinver-
bindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, in: ARV 2012, S. 139 mit Hinweisen). Bei einem 
reinen Transportbetrieb liegt ein solches Konkurrenzverhältnis zumindest bezüglich des Kun-
denkreises nicht vor. Ein Transportbetrieb gelangt mit seiner Dienstleistung - sofern er Bauma-
terialien zu und ab Baustellen liefert - an Betriebe der Baubranche selber, während sich die Un-
ternehmen des Baugewerbes mit ihren Produkten und Erzeugnissen an die Bauherren richten. 
Wenn ein reiner Transportbetrieb wegen seiner Baumaterialientransporte dem allgemeinver-
bindlich erklärten LMV unterstände, müsste er sich gefallen lassen, dass ihm Bauunternehmun-
gen, die seine (potentiellen) Kunden sind, als Vertragspartner des LMV Löhne und Arbeitsbe-
dingungen diktieren könnten. Dies kann jedoch nicht der Zweck einer AVE des LMV sein. 
 
4.1 
Ausschlaggebend für die Annahme, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 
25. November 2009 nicht reine Transportbetriebe erfassen wollte, sind folgende Überlegungen: 
Für die AVE von GAV ist gemäss Art. 7 Abs. 1 AVEG der Bundesrat zuständig, wenn sich der 
Geltungsbereich der AVE über mehrere Kantone erstreckt. Für die AVE eines GAV müssen die 
Vertragsparteien einen Antrag an den Bundesrat stellen. Dieser prüft, ob die gesetzlichen 
Voraussetzungen vorliegen (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 AVEG). Gegen die bundesrätliche 
Genehmigung oder Ablehnung des Antrages steht kein Rechtsweg offen (FRANK 
VISCHER/ANDREAS C. ALBRECHT, Der Arbeitsvertrag, Art. 356-360 f. OR, in: Kommentar zum 
schweizerischen Zivilrecht, Obligationenrecht, Zürich 2006, zu Art. 356b OR Rz. 150). Der Bun-
desrat entscheidet somit, inwieweit der Geltungsbereich des zwischen den beteiligten Verbän-
den abgeschlossenen GAV auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nicht am Vertrag beteiligt 
sind, ausgedehnt wird. Dem Willen des Bundesrates bei der Auslegung des Geltungsbereichs 
von allgemeinverbindlich erklärten GAV ist somit massgebende Bedeutung beizumessen und er 
kann nicht ausser Acht gelassen werden. Im Zusammenhang mit der AVE des LMV bestätigte 
das Bundesgericht im mehrfach zitierten Urteil in Erwägung 3.2 die vorinstanzlichen Feststel-
lungen, dass der Bundesrat den "Transport von und zu Baustellen" gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k 
LMV bewusst nicht für allgemeinverbindlich erklärt habe. Es ging demnach davon aus, dass der 
Bundesrat besondere Gründe hatte, weshalb er Bautransporte nicht für allgemeinverbindlich 
erklären wollte. Es unterliess es jedoch, weiter darauf einzugehen. 
 
4.2 
Ein Blick in die von den Verbänden abgeschlossenen LMV und in die entsprechenden 
BRB über die AVE des LMV in den letzten beiden Jahrzehnten zeigt folgendes Bild: Am 

 
 
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13. Februar 1998 schlossen der SBV und die beiden Gewerkschaften Unia und SYNA den LMV 
1998 - 2000 (LMV 2000) ab. In dessen Art. 2 Abs. 2 lit. f waren der "Transport von und zu Bau-
stellen" sowie die "Herstellung und Transport von lagerfähigen Baustoffen" im betrieblichen Gel-
tungsbereich des LMV aufgeführt. Der LMV 2000 wurde mit BRB vom 10. November 1998 (In-
krafttreten 1. Januar 1999) teilweise allgemeinverbindlich erklärt. Wie dem Schreiben vom 
2. Mai 2011 zu entnehmen ist, empfahl das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) damals, den 
"Transport von und zu Baustellen" von der AVE auszunehmen. Es stellte sich auf den Stand-
punkt, dass die Unterstellung von Transportbetrieben unter den Geltungsbereich des LMV sich 
lediglich auf Chauffeure von Baubetrieben und von gemischten Betrieben beschränke. Reine 
Transportbetriebe, die fremde Waren von und zu Baustellen transportierten, fielen nicht darun-
ter. Dieser Auffassung muss auch der Bundesrat gefolgt sein, schloss er doch Art. 2 Abs. 2 lit. f 
LMV 2000 von der AVE des LMV aus. 
 
Die Fassung des Art. 2 Abs. 2 lit. f LMV 2000 wurde inhaltlich bis zum am 14. April 2008 ver-
einbarten LMV 2008 - 2010 (LMV 2008) nicht verändert; diese Bestimmung wurde auch nie 
vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärt. Im LMV 2008 waren der "Transport von und zu 
Baustellen" in Art. 2 Abs. 1 lit. k und die "Herstellung und Transport von lagerfähigen Baustof-
fen" in Art. 2 Abs. 1 lit. l vom betrieblichen Geltungsbereich des LMV verankert. Der Bundesrat 
erklärte auch hier diese beiden Bestimmungen nicht allgemeinverbindlich. 
 
Am 28. März 2012 wurde der LMV 2013 - 2015 (LMV 2015) unterzeichnet, der vom 1. Februar 
2013 bis 31. Dezember 2015 in Kraft war. Art. 2 Abs. 1 lit. k LMV 2008 wurde dahingehend ge-
ändert, dass "Transporte von und zu Baustellen" weiterhin in den betrieblichen Geltungsbereich 
des LMV fielen, jedoch Anlieferungen von industriell hergestellten Baumaterialien (z. B. Back-
steine, Betonwaren, Armierungseisen, Transportbeton und Strassenbeläge usw.) davon ausge-
nommen wurden (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. k LMV 2015). Der bisherige Art. 2 Abs. 1 lit. l LMV 2008 
("Herstellung und Transport von lagerfähigen Baustoffen") wurde ersatzlos aufgehoben. Die 
Vertragsparteien ersuchten am 26. April 2012 den Bundesrat um die AVE des LMV 2015. Ins-
besondere beantragten sie eine Anpassung des Geltungsbereichs des AVE, wonach "Transpor-
te von und zu Baustellen" ausdrücklich im BRB aufzuführen seien. In seinem Beschluss vom 
15. Januar 2013 nahm der Bundesrat auf Einsprache verschiedener Verbände und einem be-
troffenen Unternehmen hin, den "Transport von und zu Baustellen" nicht in die übrigen von ihm 
allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des LMV auf. 
 
4.3 
In seinem Beschluss vom 15. Januar 2013 setzte sich der Bundesrat unter anderem mit 
dem Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 2009 (4A_377/2009) auseinander. Er stellte 
fest, dass in jenem Fall ein Mischbetrieb Ausgangspunkt gewesen sei, der nebst Transporten 
auch "klassische" Bautätigkeiten ausgeführt habe. In Auslegung des LMV sei das Bundesge-
richt zum Schluss gekommen, dass Chauffeure von (unechten) Mischbetrieben dem LMV un-
terstellt seien, sofern sie Baumaterialien für das eigene Unternehmen oder für Dritte transportie-
ren würden. Nicht eindeutig geklärt sei aber, ob das Bundesgericht seine in diesem Entscheid 
festgehaltenen Grundsätze auch auf reine Transportbetriebe, die keinen Zusammenhang mit 
einem Baubetrieb hätten, habe anwenden wollen. Der Bundesrat bezeichnete eine Unterstel-
lung von solchen reinen Transportunternehmen unter den LMV als problematisch, weil "je nach 

 
 
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Art der transportierten Güter jeweils auch ein anderer GAV zur Anwendung gelangen würde, 
was für einen Arbeitgeber mit grossem Aufwand verbunden und zudem der Rechtssicherheit 
abträglich wäre". Wenn er Art. 2 Abs. 1 lit. k LMV allgemeinverbindlich erkläre, würde dies dazu 
führen, dass die Dienstleistung "Transporte von und zu Baustellen" zu einem "selbständigen 
Merkmal für die Definierung des Baugewerbes würde, ohne dass zusätzlich eine der spezifi-
schen Bautätigkeiten vorliegen müsste". Eine solche "Neuerung" bedeute, dass den Transport-
dienstleistungen gleiche Bedeutung zukomme, wie den Bereichen "Hoch- und Tiefbau" sowie 
"Strassenbau" etc. Eine neue "Definierung des Geltungsbereichs eines GAV" sei aber keine 
Frage der Rechtsanwendung. Die Frage, ob baugewerbliche Transportdienstleistungen von 
reinen Transportunternehmen dem Bauhauptgewerbe unterständen, sei noch vom Bundesge-
richt zu beurteilen. Erst wenn diese Frage vom Bundesgericht bejaht würde, rechtfertige es 
sich, die Bautransporte mit der AVE des Art. 2 Abs. 1 lit. k LMV neu in den betrieblichen Gel-
tungsbereich des LMV aufzunehmen. Der Bundesrat stellt sich somit klar auf den Standpunkt, 
dass das Bundesgericht die Frage, ob reine Transportbetriebe, die keine baugewerbliche 
Grundleistungen erbringen, in den betrieblichen Geltungsbereich der LMV fallen, (noch) nicht 
entschieden hat. Gleichzeitig bringt er zum Ausdruck, dass er eine solche Unterstellung nicht 
befürwortet. 
 
4.4 
Bei der Beurteilung der Frage, ob reine Transportbetriebe gemäss Urteil des Bundesge-
richts vom 25. November 2009 (4A_377/2009) vom betrieblichen Geltungsbereich des allge-
meinverbindlich erklärten GAV FAR erfasst werden, kommt das Gericht zum Schluss, dass bei 
einem reinen Transportunternehmen die Art des Gütertransports für die Zuordnung zu einer 
Branche nicht ausschlaggebend sein kann. Andernfalls würde jedes Transportunternehmen - 
sofern es für mehr als eine Branche Transporte durchführt - zu einem Mischbetrieb. Wie die 
Beklagte hierzu zutreffend bemerkt, würde das Transportwesen nur noch Betriebe umfassen, 
die lediglich für eine bestimmte Branche Transportdienstleistungen durchführen. Das war aber 
nicht die Absicht der Vertragsparteien des LMV (vgl. BRB vom 15. Januar 2013). In diesem Zu-
sammenhang ist zu beachten, dass gerade dem Bedürfnis der Rechtssicherheit bei der Ausle-
gung eines GAV besondere Bedeutung zukommt. Wenn der GAV seine Schutzfunktion erfüllen 
soll, muss es für die Parteien leicht erkennbar sein, ob sie ihm unterstehen oder nicht (BGE 136 
V 84; THOMAS GEISER, Probleme des Gesamtarbeitsvertragsrechts in der Schweiz, ARV 2004, 
S. 139). Diesbezüglich weist der Bundesrat darauf hin, dass mit der Unterstellung von reinen 
Transportunternehmen unter den betrieblichen Geltungsbereich des LMV die leichte Erkenn-
barkeit nicht mehr gegeben wäre und dadurch Rechtsunsicherheiten geschaffen würden. Dass 
der Bundesrat bereits vor Erlass des bundesgerichtlichen Urteils vom 25. November 2009 den 
in seinem BRB vom 15. Januar 2013 vertretenen Standpunkt einnahm, geht aus Seite 8 dieses 
BRB hervor. Er betrachtet es als "Neuerung", wenn der betriebliche Geltungsbereich des LMV 
mittels AVE auf reine Transportbetriebe ausgedehnt würde. Da das seco im Jahre 1998 von 
einer AVE der im LMV aufgeführten "Transporte von und zu Baustellen" abriet und der Bundes-
art in der Folge diese Bestimmung nie allgemeinverbindlich erklärte, ist davon auszugehen, 
dieser ist bis heute der Auffassung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die AVE des 
Art. 2 Abs. 1 lit k LMV 2008 nicht erfüllt sind. 
 

 
 
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4.5 
Aufgrund dieser Ausführungen kann es nicht die Meinung des Bundesgerichts gewesen 
sein, reine Transportbetriebe mit Bautransporten dem Geltungsbereich des allgemeinverbind-
lich erklärten LMV zu unterstellen, andernfalls es sich mit der Tatsache, dass der Bundesrat 
"Transporte von und zu Baustellen" stets von der AVE ausnahm, auseinandergesetzt hätte. 
Demzufolge ist davon auszugehen, dass das Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 
2009 (4A_377/2009) für reine Transportbetriebe nicht massgebend ist und diese somit nicht 
vom allgemeinverbindlich erklärten Geltungsbereich des LMV erfasst sind. 
 
4.6 
Nichts anderes kann für den allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR gelten. Die Par-
teien sind sich einig, dass der GAV FAR den LMV in einem Teilbereich (flexible Frühpensionie-
rung von Baustellenpersonal) ergänzt und die Feststellungen zum betrieblichen Geltungsbe-
reich des LMV grundsätzlich auf denjenigen des GAV FAR übertragen werden können. Dies 
umso mehr, als der GAV FAR im Gegensatz zum LMV "Transporte von und zu Baustellen" nicht 
im betrieblichen Geltungsbereich aufführt. Es ist somit festzustellen, dass die Beklagte nicht 
unter den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR fällt und 
dementsprechend nicht verpflichtet ist, FAR-Beiträge zu leisten. Die Klage ist demgemäss ab-
zuweisen. 
 
5.1 
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren kostenlos. Es sind deshalb keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 
 
5.2 
Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzun-
gen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessfüh-
rung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht geregelt. Die Verlegung der Parteikosten hat 
deshalb grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht (§ 21 VPO) zu erfol-
gen. Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 
eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Ge-
genpartei zugesprochen werden. Die Beklagte ist mit ihrem Rechtsbegehren vollständig durch-
gedrungen und hat deshalb Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Der Rechtsvertreter der 
Beklagten wies in seiner Honorarnote vom 23. Dezember 2015 für das vorliegende Klagever-
fahren einen Zeitaufwand von 65,25 Stunden und Auslagen von Fr. 310.-- aus. Angesichts der 
sich stellenden Rechtsfragen erweist sich diese Anzahl Stunden als zu hoch. Allein für die Aus-
fertigung der Klageantwort weist der Rechtsvertreter 36,75 Stunden aus. Auch wenn die Frage 
der Unterstellung von reinen Transportbetrieben unter den allgemeinverbindlich erklärten LMV 
bzw. den allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR aus politischer Sicht von grosser Bedeutung 
ist, handelt es sich bei den zu stellenden Rechtsfragen nicht um eine derart komplexe Angele-
genheit, welche den geltend gemachten Stundenaufwand rechtfertigen würde. Allfällige Bemü-
hungen bei der Koordination von Verbandsinteressen können nicht entschädigt werden. Der 
Aufwand für die Ausfertigung der Klageantwort wird deshalb auf angemessene 25 Stunden re-
duziert. Somit verbleibt ein zu entschädigender Aufwand von 53,5 Stunden. Die vom Rechtsver-
treter in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer von 8 % ist nicht zu berücksichtigen, weil die Be-
klagte mehrwertsteuerpflichtig ist. Sie kann dadurch die an ihren für geschäftlich begründete 
Zwecke beauftragten Rechtsvertreter geleisteten Mehrwertsteuern als Vorsteuern von ihrer ei-
genen Mehrwertsteuerrechnung abziehen (vgl. BJM 2012 S. 235 f. mit Hinweisen). Die Klägerin 

 
 
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hat demnach bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 250.-- eine Parteientschädi-
gung von Fr. 13'685.-- (inkl. Auslagen) zu bezahlen. 
 
 

 
 
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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
In Abweisung der Klage wird festgestellt, dass die Beklagte nicht unter 
den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten 
GAV FAR fällt und dementsprechend keine FAR-Beiträge zu entrichten 
hat. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung in Höhe von 
Fr. 13'685.-- (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde von der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptge-
werbe (FAR) am 27. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-Nr. 9C_453/2016) 
erhoben.