bl_gerichte · 2004/38 · 2004-10-27 · de

Anordnung einer Kontrollfahrt

Basel-Land Kantonsgericht 27.10.2004 2004/38
Bâle-Campagne Kantonsgericht 27.10.2004 2004/38
Basilea Campagna Kantonsgericht 27.10.2004 2004/38

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Die Kontrollfahrt dient als Mittel der Sachverhaltsabklärung und wird angeordnet, wenn Zweifel an der Eignung des Fahrzeugführers bestehen, wobei bei der Frage, ob eine Kontrollfahrt anzuordnen ist, die Behörde über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt. Von der Frage der Anordnung der Kontrollfahrt ist die Beurteilung des Ergebnisses zu unterscheiden. Besteht der Fahrzeuglenker die Kontrollfahrt nicht, muss ihm entweder der Führerausweis entzogen oder ein Fahrverbot verfügt werden. Besteht der Fahrzeuglenker die Kontrollfahrt, darf ihm demgegenüber der Führerausweis nicht entzogen werden, selbst wenn immer noch Bedenken hinsichtlich seiner Fahreignung bestehen (Art. 29 VZV; E.3).
Dem Experten steht bei der Beurteilung einer Kontrollfahrt ein Beurteilungsspielraum, das so genannte technische Ermessen, zu. Soweit spezifische Fragen des Fahrverhaltens bzw. der Fahrtechnik zu beurteilen sind, ist eine Überprüfung der Richtigkeit der Wahrnehmung des Experten durch das Kantonsgericht nur sehr beschränkt möglich. Kommt der Experte zu einem bestimmten, im vorliegenden Fall positiven Resultat, ist dieses, offensichtliche Mängel vorbehalten, für das Gericht verbindlich (E. 3e).
Die Anordnung einer zweiten Kontrollfahrt widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Behörde keine sachlichen Gründe für eine Wiederholung der vom Beschwerdeführer bestandenen ersten Kontrollfahrt geltend zu machen vermag. Die Verwaltungsbehörden dürfen gegenüber Privaten einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt nicht ohne Vorliegen sachlicher Gründe ändern. Im vorliegenden Fall liegen keine sachlichen Gründe vor. Die erneute Anordnung einer Kontrollfahrt zur technischen Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers ist somit rechtswidrig.
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 11. Februar 2004 forderte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Basel-Landschaft (MFK) den Beschwerdeführer, geboren am 4. April 1920, auf, bis zum 15. März 2004 ein ärztliches Zeugnis über seine Fahreignung einzureichen. Am 3. März 2004 unterzog sich dieser der Untersuchung durch seinen Vertrauensarzt. Dieser stellte anlässlich der Begutachtung folgende Diagnose: Infolge Alters sei eine allgemeine Ungeschicklichkeit und Kompliziertheit festzustellen und der Betroffene würde seine Möglichkeiten generell überschätzen. Aus diesen Gründen empfehle er eine Kontrollfahrt mit einem Experten. Gestützt auf den Untersuchungsbericht des Vertrauensarztes bot die MFK den Betroffenen mit Schreiben vom 16. März 2004 zu einer Kontrollfahrt auf. Mit Datum vom 21. April 2004 wurde die Kontrollfahrt durchgeführt. Obwohl diverse Mängel zu verzeichnen waren, wurde die Kontrollfahrt vom Experten als bestanden beurteilt, verbunden mit der Empfehlung, Ende Oktober 2004 eine neue Kontrollfahrt durchzuführen. Mit Schreiben vom 27. April 2004 teilte die Kantonspolizei dem Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, dass dieser gemäss Bericht vom 21. April 2004 Ende Oktober eine weitere Kontrollfahrt zu absolvieren habe. Mit Schreiben vom 28. April bzw. 3. Mai 2004 verlangte dieser die Durchführung eines Obergutachtens. Mit Verfügung vom 19. Mai 2004 ordnete die Kantonspolizei die Durchführung einer zweiten Kontrollfahrt per Ende Oktober 2004 an. Gegen diese Verfügung erhob der Betroffene mit Eingabe vom 27. Mai 2004 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Mit Beschluss vom 10. August 2004 (RRB Nr. 1549) hiess der Regierungsrat die Beschwerde teilweise gut. Der Beschwerdeführer habe die erste Kontrollfahrt bestanden, obwohl ihm laut Prüfungsbericht erhebliche Fehler unterlaufen seien. Aufgrund dieser Fehler sei eine erneute Kontrollfahrt per Ende Oktober 2004 angeordnet worden. Die Anordnung dieser zweiten Kontrollfahrt sei sachgerecht und rechtsmässig erfolgt. Da der Regierungsrat allerdings ein gewisses Verständnis für die Situation des Betroffenen habe, sei der Termin für die zweite Kontrollfahrt um einen Monat, also bis Ende November 2004, zu verschieben. Mit Eingabe vom 20. August 2004 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, dass ihm die zweite Kontrollfahrt von Ende November zu erlassen sei. Er sei auf das Fahrzeug lebensnotwendig angewiesen. Ein sachlicher Grund für die Anordnung einer zweiten Fahrt sei nicht ersichtlich, selbst wenn er bei der ersten Kontrollfahrt Fehler gemacht habe.
Erwägungen
1. (…)
2.a) Die Kontrollfahrt dient als Mittel der Sachverhaltsfeststellung (René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2664 und Rz. 2666). Aufgabe der Kontrollfahrt ist dabei, die Eignung des Fahrzeugführers abzuklären. Sie kann demnach angeordnet werden, wenn Zweifel an der Eignung des Fahrzeugführers bestehen (Art. 29 Abs. 1 VZV; siehe auch Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Es geht also beispielsweise um die Abklärung, ob ein älterer, auffälliger Fahrzeuglenker noch als geeignet erscheint, ein Fahrzeug zu lenken. Mit der Kontrollfahrt wird sodann festgestellt, ob sich der betreffende Fahrzeuglenker verkehrsgerecht verhält, ob seine Fahrtechnik den Anforderungen des heutigen Verkehrs genügt. Sie dient mithin der Verkehrssicherheit und entspricht im Ergebnis einer abgekürzten, vereinfachten praktischen Fahrprüfung. Darüber hinaus geht es bei der Kontrollfahrt um die Feststellung, welche Massnahmen gegebenenfalls erforderlich sind. Fehlt dem Betroffenen die Eignung zum Führen eines Fahrzeuges, ist es ebenso für ihn vorteilhafter, wenn ihm sein Führerschein entzogen wird, bevor es zu einem möglicherweise schweren Unfall kommt. Ist dagegen die Eignung auch künftig zu bejahen, kann ihm die Kontrollfahrt gegebenenfalls Erkenntnisse vermitteln, die für seine weitere Teilnahme am Strassenverkehr hilfreich sein können (BGE 127 II 131 f. E. 3c).
b) Die Kontrollfahrt ist somit grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Überprüfung der Fahrtechnik, wenn an der Eignung eines Fahrzeugführers Zweifel entstanden sind, die indessen noch nicht für einen Entzug des Führerausweises ausreichen. Erst wenn die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht besteht, wird ihr der Führerausweis entzogen (Art. 29 Abs. 2 lit. a VZV) oder, falls die Kontrollfahrt mit einem Motorfahrzeug absolviert wurde, zu dessen Führung ein Führerausweis nicht erforderlich ist, ein Fahrverbot verfügt (Art. 29 Abs. 2 lit. b VZV). Der Betroffene kann sodann ein Gesuch um einen Lernfahrausweis stellen. Gemäss Art. 29 Abs. 3 VZV kann die Kontrollfahrt nicht wiederholt werden. Bleibt der Betroffene der Kontrollfahrt unentschuldigt fern, so gilt sie als nicht bestanden. Die Behörde muss bei der Anordnung der Kontrollfahrt auf diese Säumnisfolge aufmerksam machen (Art. 29 Abs. 4 VZV).
c) Bei der Frage,
ob
eine Kontrollfahrt anzuordnen ist, verfügt die Verwaltungsbehörde über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 127 II 131 E. 3a). Sie ist vor allem in solchen Fällen anzuordnen, in denen die ärztliche Untersuchung keinen definitiven Aufschluss über die Eignung des Fahrzeugführers gibt. Auch kann sie angeordnet werden, wenn sich der Fahrzeuglenker im Verkehr auffällig benimmt oder durch Unachtsamkeit Unfälle verursacht. Zutreffend ist, dass keine grundsätzliche Vermutung besteht, wonach sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen. Von einer solchen Vermutung sind die kantonalen Behörden nicht ausgegangen. Sie haben die Kontrollfahrt nicht allein wegen des Alters der Beschwerdeführerin angeordnet, sondern weil der amtliche Sachverständige nach Absolvierung der ersten Kontrollfahrt immer noch erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers hatte.
d) Von der Frage der Anordnung der Kontrollfahrt ist die Beurteilung des Ergebnisses zu unterscheiden. Während die Behörde regelmässig, wie oben dargelegt, über einen grossen Spielraum darüber verfügt, ob der Betroffene eine Kontrollfahrt absolvieren muss, reduziert sich ihr Ermessensspielraum nach der absolvierten Kontrollfahrt auf praktisch Null. Besteht der Fahrzeuglenker die Kontrollfahrt nicht, muss ihm gemäss Art. 29 Abs. 2 VZV entweder der Führerausweis entzogen oder ein Fahrverbot verfügt werden. Entsprechend kann die Kontrollfahrt gemäss Art. 29 Abs. 3 VZV nicht wiederholt werden. Besteht demgegenüber der Fahrzeuglenker die Kontrollfahrt, darf sein Führerausweis nicht entzogen werden, und zwar unabhängig davon, ob allenfalls noch Bedenken hinsichtlich seiner Fahreignung bestehen. Demnach ist es der Behörde nicht erlaubt, eine neue Kontrollfahrt anzuordnen, ohne dass sie neue, nach Abschluss der Kontrollfahrt auftretende Bedenken an der Eignung des Fahrzeuglenkers geltend macht.
e) Diesem Ergebnis entspricht die Tatsache, dass sich der Ablauf einer Kontrollfahrt nachträglich in der Regel nicht mehr rekonstruieren lässt. Der für die Beurteilung des Entscheides massgebliche Sachverhalt ist unter Umständen schwierig festzustellen. Wegen der besonderen Natur der Kontrollfahrt ist das Gericht somit grundsätzlich auf die Beurteilung des speziell ausgebildeten amtlichen Experten angewiesen. Die Bewertung einer Kontrollfahrt, wie im Übrigen jene anderer Examina, ist für ein Gericht im Rechtsmittelverfahren nur sehr beschränkt überprüfbar (siehe auch BGE 6A.121/2001 vom 14. März 2002 E. 3a). Nur in Ausnahmefällen kann ein Gericht von diesem Grundsatz abweichen, wenn beispielsweise offensichtliche Fehler oder andere Umstände vorliegen, die an der Richtigkeit der Wahrnehmungen des Experten erheblich zweifeln lassen (siehe auch Verwaltungsrekurskommission des Kantons St.Gallen, in: GVP 2001, S. 167 E. 3b/bb). Zudem ist zu berücksichtigen, dass dem speziell ausgebildeten Experten bei der Qualifikation der vom Fahrzeuglenker gezeigten Fähigkeiten ein Beurteilungsspielraum, das so genannte technische Ermessen, zuzugestehen ist (Verwaltungsrekurskommission des Kantons St.Gallen, in: GVP 2001, S. 167 E. 3b/cc). Soweit somit spezifische Fragen des Fahrverhaltens bzw. der Fahrtechnik zu beurteilen sind, ist eine Überprüfung dieser Beurteilung durch ein Gericht wie auch durch die Verwaltungsbehörde nur sehr beschränkt möglich. Die Bewertung der durchgeführten Kontrollfahrt obliegt vorerst und hauptsächlich dem amtlichen Sachverständigen. Kommt dieser zu einem positiven (oder negativen) Resultat, ist dieses, offensichtliche Mängel vorbehalten, für das Gericht verbindlich. Ebenso kann auch die für den Entscheid zuständige Verwaltungsbehörde dieses Resultat im Nachhinein nicht mehr in Zweifel ziehen.
3. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die für die Anordnung der Kontrollfahrt zuständige Behörde nicht ohne triftige Gründe eine neue Kontrollfahrt anordnen darf. Vermag die Behörde keine sachlichen Gründe für eine Wiederholung der Kontrollfahrt geltend zu machen, sei dies eine vertrauensärztliche Untersuchung oder verkehrsauffälliges Verhalten, ist eine solche (erneute) Anordnung willkürlich und findet weder im Strassenverkehrsgesetz noch in der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr eine genügende gesetzliche Grundlage. Ausserdem widerspricht ein solches Vorgehen der Behörden dem Grundsatz von Treu und Glauben. Die Verwaltungsbehörden dürfen gegenüber Privaten einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt nicht ohne sachlichen Grund ändern. Im vorliegenden Fall ist ein solcher objektiv erkennbarer (sachlicher) Grund für die Wiederholung der Kontrollfahrt nicht ersichtlich, womit diese nicht erneut angeordnet werden darf. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und es ist festzustellen, dass die Anordnung der zweiten Kontrollfahrt zur technischen Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers rechtswidrig ist.
KGE VV i.S. L.G. vom 27. 10 2004 (810 04 328)/ WIR
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