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Wiederholungsgefahr

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
10. Juli 2013 
 
Verlängerung Untersuchungshaft 
Wiederholungsgefahr 
 
Definition Wiederholungsgefahr: Das Gesetz verlangt dabei, dass der Beschuldigte bereits 
früher (mindestens zwei) gleichartige Vortaten verübt hat. Zu den verübten Taten gehören 
strafbare Handlungen, aufgrund welcher eine Verurteilung erfolgt ist, sowie Delikte, die 
Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, wobei hier ein glaubhaftes 
Geständnis oder eine erdrückende Beweislage vorliegen muss. 
 
Sachverhalt 
Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Nötigung, 
Drohung und Hausfriedensbruchs (Häusliche Gewalt), Missbrauchs einer Fernmeldeanlage 
und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung geführt. Das Zwangsmassnahmengericht 
ordnete in diesem Verfahren die Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr an. Im 
weiteren Verlauf des Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft die Verlängerung der 
Untersuchungshaft wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr beantragt. 
Erwägungen 
1.-2.1.1 (…) 
2.1.2 (…) 
Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass der dringende Verdacht besteht, dass sich 
der Beschuldigte der Nötigung, der Drohung, des Hausfriedensbruchs (Häusliche Gewalt), 
des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und des Ungehorsams gegen eine amtliche 
Verfügung schuldig gemacht haben könnte. 
Das Vorliegen eines entsprechenden dringenden Tatverdachts wird auch durch den 
Beschuldigten nicht bestritten. Er gibt allerdings an, dass er sich an einen Teil der Vorfälle 
nicht erinnern könne bzw. den Kontakt mit A.___ und B.___ gesucht habe, um sich mit ihnen 
gütlich einigen zu können. Ein Teil der Vorfälle sei geschehen, als er alkoholisiert gewesen 
sei. 

2.2 
 
2.2.1 Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) setzt voraus, 
dass ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen 
oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher 
gleichartige Straftaten verübt hat (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 221 N 10). Dieser Haftgrund soll einerseits der 
Verfahrensbeschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch 
immer neue Delikte verkompliziert und in die Länge zieht. Zudem will dieser Haftgrund im 
Sinne der Gefahrenabwehr verhindern, dass der Beschuldigte das Belassen in Freiheit bzw. 
die Haftentlassung zur Begehung weiterer Straftaten missbrauchen und so die Öffentlichkeit 
erheblich gefährden kann (BGE 137 IV 139 E. 2.2; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 1024; MARC FORSTER, in: Marcel 
Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 221 N 9; 
NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 
221 N 10; MARKUS HUG, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 
[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 221 
N 30). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr ist 
verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und dabei 
andererseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Das Gesetz verlangt 
dabei, dass der Beschuldigte bereits früher (mindestens zwei) gleichartige Vortaten verübt 
hat, wobei in besonderen Fällen von dieser strengen Auslegung des Gesetzes abgewichen 
werden kann, wenn damit erhebliche konkrete Risiken für die öffentliche Sicherheit 
verbunden wären oder mögliche Opfer von Gewaltdelikten derartigen Risiken ausgesetzt 
würden (BGE 137 IV 13; AJP 2011 S. 967). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung 
weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt 
werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (FORSTER, a.a.O., 
Art. 221 N 15, mit weiteren Hinweisen; CHRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL 
ALEXANDER NIGGLI, Strafprozessrecht, Basel 2011, Rz. 1640). Die Befürchtung der 
Begehung solcher (schweren) Straftaten muss sich auf konkrete Anhaltspunkte stützen. 
Dabei ist insbesondere auf die Intensität der deliktischen Tätigkeit in der Vergangenheit 
abzustellen. Besonders prognosebelastend wirkt sich aus, wenn ein Beschuldigter kurz nach 
einer früheren Verurteilung oder Haftentlassung erneut delinquiert. Aber auch andere 
Kriterien, wie die finanzielle Situation, die familiäre Verankerung, der Tagesablauf sowie 
auch der physische und psychische Gesundheitszustand (etwa Drogen- oder Spielsucht) 
können massgebliche Indizien für die Gefahr weiterer Straftaten sein (SCHMID, Handbuch, 
a.a.O., Rz. 1025; HUG, a.a.O., Art. 221 N 38). Die in lit. c genannten Delikte müssen 

ernsthaft drohen, die Sicherheit anderer erheblich zu gefährden. Zu verlangen ist in diesem 
Zusammenhang eine sehr ungünstige Rückfallprognose. Die erhebliche Gefährdung der 
Sicherheit anderer (durch drohende Verbrechen und schwere Vergehen) kann sich 
grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Bei den Vortaten muss es sich um 
Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter oder 
Geschädigte (wie bei ernsthaft drohenden Delikten) gehandelt haben. Ein schweres 
Vergehen liegt vor, wenn dieses mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist. Wenn früher völlig 
andere Rechtsgüter bzw. Geschädigte betroffen waren, als aktuell bedroht erscheinen, kann 
nicht von der Gefahr einer "Wiederholung" gesprochen werden (FORSTER, a.a.O., Art. 221 N 
15, mit weiteren Hinweisen; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, a.a.O., Rz. 1640). Diese Formel deutet 
darauf hin, dass eine Individualgefahr erforderlich ist, selbst wenn sich dieses in einem 
gemeingefährlichen Delikt verbirgt (MARK PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 
2009, S. 115). Zu den verübten Taten gehören strafbare Handlungen, aufgrund welcher eine 
Verurteilung erfolgt ist, sowie Delikte, die Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens 
bilden, wobei hier ein glaubhaftes Geständnis oder eine erdrückende Beweislage vorliegen 
muss (Urteil des Bundesgerichts 1B_8/2011 vom 20. Januar 2011). 
2.2.2 Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl 
dd.mm.2012 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe und einer 
Busse verurteilt worden ist. Beim zugrundeliegenden Sachverhalt handelt es sich um einen 
Verkehrsunfall (…). Des Weiteren ist der Beschuldigte mit Strafbefehl vom dd.mm.2013 
wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher 
Sachbeschädigung, Tätlichkeiten und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer 
bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden. Dieser Strafbefehl ist zufolge 
Einsprache des Beschuldigten noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte soll C.___ von 
dd.mm.2011 bis am dd.mm.2012 mit unzähligen SMS-Nachrichten und Mails belästigt 
haben, indem er ihr unter anderem damit gedroht hat (…). Des Weiteren hat er den (…) von 
B.___ und (…) von B.___ beschädigt. Auch hat er ihr eine Ohrfeige gegeben. Zusätzlich hat 
er gegen eine superprovisorische Verfügung des Bezirksgerichts X.___ verstossen, als er 
B.___ kontaktiert und sie mit ihrem Einverständnis besucht hat. In der Einvernahme vom 
dd.mm.yyyy hat der Beschuldigte zugegeben, dass er (…) B.___ geschlagen hat. 
2.2.3 Aus diesen Ausführungen und den dem Gericht nun vorliegenden Unterlagen wird 
ersichtlich, dass der Beschuldigte gegenüber C.___, B.___ und A.___ nach Beendigung der 
jeweiligen Beziehung zahlreiche SMS und Mails geschrieben hat. Darin hat er teilweise auch 
gedroht, dass er (…) und etwas geschehen könnte. Auch wenn der Beschuldigte eine 
Einsprache gegen den Strafbefehl vom dd.mm.2013 erhoben hat, so wird aus den Akten 
ersichtlich, dass der Beschuldigte C.___ übermässig oft kontaktiert hat, um sie dazu zu 
bewegen, mit ihm zu sprechen. Dabei hat er auch mitgeteilt, dass (…) und wiederholt einen 

möglichen Suizid insinuiert (Auswertung der SMS und Mails). In der Einvernahme vom 
dd.mm.yyyy hat der Beschuldigte bestätigt, dass er nach der Trennung via SMS und E-Mail 
Kontakt mit C.___ gehalten habe. In den Einvernahmen vom dd.mm.yyyy und dd.mm.yyyy 
und anlässlich der heutigen Verhandlung bestreitet der Beschuldigte auch nicht, dass er 
verschiedene Sachbeschädigungen zum Nachteil von B.___ begangen habe. Somit 
bestehen verschiedene objektive Hinweise, dass sich der Sachverhalt, wie er im Strafbefehl 
vom dd.mm.2013 beschrieben ist, zugetragen haben könnte. Des Weiteren ist der 
Beschuldigte auch bezüglich der neuen Vorfälle zum Nachteil von A.___ und B.___ teilweise 
geständig. Somit hat der Beschuldigte bereits vor den Vorfällen, welche Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens sind, gleichartige Vortaten begangen, auch wenn diese nur mit 
einer geringfügigen bedingten Geldstrafe und Busse geahndet worden sind. Es kann in 
diesem Zusammenhang auch festgestellt werden, dass sich die Drohungen verstärkt haben, 
indem der Beschuldigte gegenüber B.___ sinngemäss ausgeführt hat, dass er D.___ etwas 
antun könne. Erschwerend ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte unmittelbar nach Erlass 
des Strafbefehls vom dd.mm.2013 die deliktische Tätigkeit fortgesetzt hat und sich auch 
durch seinen Aufenthalt in der KPK nicht davon hat abbringen lassen. Ebenso kann 
mittlerweile von einer "Deliktsserie" gesprochen werden, indem der Beschuldigte bei allen 3 
aufgelösten Beziehungen mit einem drohenden und nötigenden Stalking-Verhalten reagiert 
hat. Dabei steht sein Verhalten in den verschiedenen beendeten Beziehungen in 
Zusammenhang zueinander, d.h. die Probleme mit A.___ und B.___ schaukeln sich 
gegenseitig auf. Unklar sind auch die finanzielle Situation des Beschuldigten und seine 
Tagesstruktur. Des Weiteren leidet er unter einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Bei 
Drohungen in Zusammenhang mit der Gefährdung von Leib und Leben sowie Nötigungen 
handelt es sich um schwere Vergehen, besteht doch die Möglichkeit, eine Freiheitsstrafe bis 
zu 3 Jahren auszusprechen. Zusammenfassend muss in Übereinstimmung mit den 
Feststellungen des Gutachters von einer erheblichen Wiederholungsgefahr ausgegangen 
werden. 
2.3 
 
2.3.1 (…) 
2.3.2 Im vorliegenden Fall hat der Gutachter anlässlich der heutigen Verhandlung 
ausgeführt, dass die Drohungen des Beschuldigten "ernst zu nehmen" sind. Dies bedeutet 
sinngemäss, dass ernsthaft droht, dass der Beschuldigte seine Drohung, A.___, B.___ oder 
C.___ zu verletzen bzw. zu töten wahr machen könnte. Der Beschuldigte hat dabei bereits 
Angaben über ein mögliches Tatvorgehen gemacht (…). Zu den mutmasslichen Opfern im 
Falle einer Tatausführung hatte der Beschuldigte eine persönliche oder intime Beziehung. 
Ebenso hat er in der Vergangenheit verschiedentlich Suizidabsichten geäussert (letztmals 
am dd.mm.yyyy, siehe entsprechende Aktennotiz). Des Weiteren leidet er unter einer 

narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Auch wenn der Beschuldigte laut Gutachter eine 
marginale Störungseinsicht entwickelt und strafempfindlich ist, so liegen doch keine 
protektive Faktoren vor. Die Konflikte mit A.____ und B.___ haben sich bisher nicht 
entaktualisiert. Eine finanzielle Auseinandersetzung mit den beiden Frauen steht weiterhin 
an, die Firma befindet sich nach wie vor im Haus von A.___ und es gibt keine Regelung des 
Besuchsrechts mit den Kindern. Es ist nicht gewährleistet, dass der Beschuldigte seine 
Probleme in Zukunft weiterhin selber "in Frieden" lösen will. Somit geht das 
Zwangsmassnahmengericht in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Gutachters von 
einer erheblichen Ausführungsgefahr aus. 
(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 10. Juli 2013 (350 13 601) 
Gegen diesen Entscheid hat A.____ / die Staatsanwaltschaft am 25. Juli 2013 eine 
Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist mit 
Beschluss vom 26. August 2013 abgewiesen worden (470 13 180). A.____ hat am 24. 
September 2013 eine Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhoben. Mit 
Urteil vom 2. Oktober 2013 ist das Bundesgericht auf diese Beschwerde nicht eingetreten 
(1B_311/2013).