bl_gerichte · 470 2012 293 · 2012-12-11 · de
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 19. Februar 2013 (470 12 293)

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 19. Februar 2013 (470 12 293)
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Regina Schaub; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger
Parteien
A.
,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Knecht, SwissLegal Dürr + Partner, Centralbahnstrasse 7, 4010 Basel,
Beschwerdeführerin
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
, Hauptabteilung OK/WK, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin
B.
,
vertreten durch Advokat Simon Rosenthaler, Hauptstrasse 12, Postfach 811, 4153 Reinach,
Beschuldigter
Gegenstand
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 11. Dezember 2012
A.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 beschloss die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, das Verfahren gegen B.
bezüglich eines Verstosses gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 4 lit. a und Art. 3 lit. d UWG, angeblich begangen im Zeitraum von ca. September bis Dezember 2011, in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand zu nehmen (Ziff. 1). Die Kosten wurden gemäss Ziff. 2 der Verfügung dem Staat auferlegt.
B.
Hiergegen erhob Rechtsanwalt Daniel Knecht namens und im Auftrag der A.
mit Eingabe vom 24. Dezember 2012 Beschwerde und beantragte, (1.) es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 11. Dezember 2012 aufzuheben, (2.) es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, gegen B.
eine Strafuntersuchung wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 4 lit. a UWG zu eröffnen, (3.) unter o/e-Kostenfolge.
C.
In ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden könne, unter o/e-Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen.
D.
Der Beschuldigte seinerseits verzichtete auf eine fakultative Stellungnahme.
Erwägungen
I.
Formelles
1.1
Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden, weswegen ein taugliches Beschwerdeobjekt vorliegt (vgl. auch Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
Die am 24. Dezember 2012 der Post aufgegebene Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 11. Dezember 2012 wurde rechtzeitig innert 10 Tagen seit Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 11. Dezember 2012 erhoben (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 90 Abs. 2 StPO).
Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist ebenfalls gegeben (vgl. § 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO]).
1.2
Art. 385 Abs. 1 StPO verlangt, dass das Rechtmittel begründet wird. Die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, hat daher genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) sowie welche Beweismittel sie anruft (lit. c).
1.3
Als Anzeigestellerin hat die Beschwerdeführerin ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Nichtanhandnahmeentscheids der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 11. Dezember 2012.
1.4
Mit der vorliegenden Beschwerde wird gemäss Ziff. 2 der Rechtsbegehren beantragt, es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen B.
eine Strafuntersuchung wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 4 lit. a UWG (Verleitung zum Vertragsbruch) zu eröffnen. Soweit die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung den Vorwurf der unlauteren Handlungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. d UWG (Verwechslungsgefahr) betrifft, wird kein Begehren bezüglich einer Anhandnahme gestellt und in der Beschwerdebegründung finden sich auch keinerlei Ausführungen hinsichtlich Art. 3 lit. d UWG. Die Nichtanhandnahme bezüglich der Verwechslungsgefahr wird demnach von der Beschwerde zum Vornherein nicht erfasst.
1.5
Nachdem die Beschwerdeführerin zulässige Rügen erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, kann auf die Beschwerde vom 24. Dezember 2012 – im Sinne der obigen Ausführungen – eingetreten werden.
II.
Materielles
2.1.
Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 22. November 2011 erstattete die A.
mit Sitz in C.
Strafanzeige gegen B.
wegen des Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung sowie auf ungetreue Geschäftsbesorgung und schilderte darin die mutmasslich von B.
begangenen strafbaren Handlungen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 reichte Dr. Thomas Kaufmann als Vertreter der A.
bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, eine Anzeigeerweiterung gegen B.
in Sachen D.
und E.
ein. Das Verhalten von B.
, aber allenfalls auch dasjenige von F.
, D.
, E.
und gegebenenfalls weiteren Personen stelle unlauteres Handeln im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Die den Beschuldigten konkret hinsichtlich eines UWG-Verstosses zur Last gelegten Handlungen umschrieb die Anzeigeerstatterin im Schreiben vom 21. Dezember 2011 nicht.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2012 forderte die Staatsanwaltschaft die Anzeigeerstatterin mit Frist bis 30. März 2012 auf, das den Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten zu umschreiben und zu belegen sowie darzulegen, welche der in den Art. 3, 4, 4a, 5 und 6 UWG aufgeführten unlauteren Handlungen erfüllt worden sein sollen. Auf entsprechende Gesuche vom 30. März 2012, 29. Mai 2012, 29. Juni 2012, 30. August 2012 sowie 27. September 2012 wurde der Beschwerdeführerin die Frist hierfür letztmals bis 31. Oktober 2012 erstreckt.
Am 31. Oktober 2012 reichte Rechtsanwalt Daniel Knecht namens und im Auftrag der A.
der Staatsanwaltschaft eine Eingabe zur Substanziierung der Strafanzeige vom 21. Dezember 2011 hinsichtlich der UWG-Verstösse ein und stellte Strafantrag gegen B.
et al. wegen des Verdachts des unlauteren Handelns im Sinne von Art. 4 lit. a sowie Art. 3 lit. d UWG.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft begründete in der angefochtenen Verfügung vom 11. Dezember 2012 die Nichtanhandnahme des Verfahrens im Wesentlichen damit, dass von der Beschwerdeführerin nicht innerhalb der gesetzlichen Antragsfrist von drei Monaten rechtsgültig Strafantrag hinsichtlich des mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 geschilderten, mutmasslich unlauteren Handelns gestellt worden sei. Das mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 umschriebene oder auch nur ein ansatzweise ähnliches Verhalten von B.
sei der Staatsanwaltschaft weder in der Strafanzeige vom 22. November 2011 noch anlässlich der Erweiterung der Anzeige vom 21. Dezember 2011 zur Kenntnis gebracht worden. Der Strafantrag vom 21. Dezember 2011 gegen B.
et al. wegen des Verdachts des unlauteren Handelns könne jedoch nur Handlungen umfassen, welche die Anzeigeerstatterin – wenigstens ansatzweise – bis zu diesem Zeitpunkt bereits vorgebracht habe. Es sei deshalb festzuhalten, dass mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 nicht rechtsgültig Strafantrag betreffend die unlauteren Handlungen gemäss Schreiben vom 31. Oktober 2012 gestellt worden sei. Die Anzeigeerstatterin habe des Weiteren auch mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 nicht fristgerecht Strafantrag gestellt. Wie sich aus ihren eigenen Ausführungen vom 31. Oktober 2012 ergebe, habe sie bereits im Dezember 2011 resp. spätestens am 16. Dezember 2011 Kenntnis von den vorgeworfenen Handlungen erlangt. Sie hätte demnach – so die Staatsanwaltschaft weiter – bis spätestens 16. März 2012 Gelegenheit gehabt, um innert der dreimonatigen Antragsfrist über den vorliegend relevanten Sachverhalt Strafantrag gegen B.
et al. zu erheben. Dies habe die Anzeigeerstatterin unterlassen, weswegen das Strafantragsrecht verwirkt sei. Die von der Staatsanwaltschaft mehrfach gewährten Fristerstreckungen hätten ausschliesslich der Gelegenheit zur Substanziierung bereits vorgebrachter Handlungen unter dem Blickwinkel des Vorwurfs der unlauteren Handlungen gedient und nicht etwa der Unterbrechung oder Erstreckung der Strafantragsfrist für der Staatsanwaltschaft gänzlich unbekannte Sachverhaltsvorbringen.
2.3
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber zusammenfassend auf den Standpunkt, die Frist zur Substanziierung sei einzig im Zusammenhang mit dem Strafantrag in der Eingabe vom 21. Dezember 2011 erfolgt. Insbesondere sei der Beschwerdeführerin die Substanziierung nicht auf „bereits vorgebrachte Handlungen“ beschränkt worden. Im Dezember 2011 sei es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten gewesen, einen substanziierten Strafantrag bezüglich des mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 dargelegten Sachverhalts einzugeben. Die Erkenntnisse seien Ende 2011 noch zu unklar und widersprüchlich gewesen.
Selbst wenn jedoch davon ausgegangen werden sollte, die Antragsfrist gemäss Art. 31 StGB habe – trotz der damals noch unsicheren Sachlage – bereits anfangs Dezember 2011 zu laufen begonnen, so habe die Beschwerdeführerin diese Frist mittels Eingabe vom 21. Dezember 2011 gewahrt. Die Substanziierung dieses Strafantrags sei nämlich nachträglich innert erstreckter Frist erfolgt. Soweit sich die Obliegenheit zur Antragstellung aufgrund der vertieften Zeugeninformationen anfangs Mai 2012 ergeben haben sollte, sei die Antragsfrist wiederum aufgrund der Eingabe vom 10. Mai 2012 (allenfalls in Verbindung mit der Eingabe vom 21. Dezember 2011) gewahrt worden. Aus ihrer Sicht habe die Beschwerdeführerin jedoch erst nach den Einvernahmen von F.
im August 2012 relativ sichere Kenntnis der Sachlage gehabt. Die Antragsfrist habe demnach erst im August 2012 zu laufen begonnen, womit sie mittels Eingabe vom 31. Oktober 2012 gewahrt worden sei.
3.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme des Verfahrens, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Diese Vorschrift besitzt zwingenden Charakter, d.h. bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe muss der Staatsanwalt eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Die Nichtanhandnahme darf jedoch nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (
Omlin
, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 310 N 8 f.). Im Übrigen verweist Art. 310 Abs. 2 StPO für die Modalitäten der Nichtanhandnahmeverfügung auf die in den Art. 319 ff. StPO geregelten Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.
Nach Art. 23 UWG wird auf Antrag bestraft, wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 3, 4, 4a, 5 oder 6 UWG begeht, wobei hierfür Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 UWG zur Zivilklage berechtigt ist. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Der Strafantrag muss nicht als solcher benannt sein und muss ferner keine rechtliche Würdigung enthalten. Erforderlich ist aber, dass das Tatgeschehen dargestellt wird, auf das sich der Antrag bezieht (
Riedo
, Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, Art. 30 N 40 mit weiteren Hinweisen). Der Sachverhalt, der verfolgt werden soll, muss zweifelsfrei umschrieben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_267/2008 vom 9. Juli 2008 E. 3.3) und der Antrag muss den Sachverhalt präzisieren, der Gegenstand der Strafverfolgung sein soll (
Trechsel
/
Pieth
, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, vor Art. 30 N 8;
Donatsch
/
Flachsmann
/
Hug
/
Weder
, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18. Aufl., 2010 Art. 30 N 3).
3.2
Zu Recht stellt sich die Staatsanwaltschaft in casu auf den Standpunkt, dass die Substanziierung nur bereits im Zeitpunkt der Anzeige bekannte Sachverhalte betreffen könne, denn es kann nur konkretisiert werden, was in den Grundzügen schon einmal dargelegt wurde.
Das Stellen eines Strafantrages auf Vorrat, also für erst später einem Strafantragssteller bekannt werdende Sachverhalte, steht zu den Anforderungen gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB im Widerspruch und erscheint daher klarerweise als unzulässig. Falls ein Sachverhalt dem Anzeigesteller nur stufenweise bekannt wird, so kann ein gültiger Strafantrag lediglich für ein bereits bekanntes Verhalten gestellt werden. Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt neue Erkenntnisse von strafrechtlicher Relevanz ergeben, so hat der Anzeigesteller die Möglichkeit, diesbezüglich innert der dreimonatigen Antragsfrist seit Kenntnis einen neuen Strafantrag zu stellen.
3.3
Vorliegend wurde weder in der ursprünglichen Strafanzeige vom 22. November 2011 noch in der Erweiterung der Anzeige vom 21. Dezember 2011 ansatzweise konkretisiert, durch welches Verhalten von B.
eine UWG-Verletzung begangen worden sein soll. Die Anzeigestellerin beschränkte sich vielmehr auf die blosse Behauptung, das Verhalten von B.
, aber allenfalls auch dasjenige von F.
, D.
, E.
und gegebenenfalls weiteren Personen, stelle unlauteres Handeln im Sinne des UWG dar. Diese angezeigten Tatvorwürfe beziehen sich indes allesamt auf die Tatbestände des Betruges, der Urkundenfälschung sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung, weswegen sich die Strafanzeige vom 21. Dezember 2011 der A.
in Anbetracht der Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 StGB hinsichtlich der beanzeigten UWG-Verstössen als nicht genügend substanziiert erweist.
3.4
Mit Schreiben vom 1. Februar 2012 hat die Staatsanwaltschaft in der Folge der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Substanziierung ihrer Strafanzeige gegeben, wobei es an der Beschwerdeführerin gelegen hätte konkret darzulegen, inwiefern der am 22. November 2011 geschilderte Sachverhalt, bei dem sich die Tatvorwürfe allesamt auf die Tatbestände des Betruges, der Urkundenfälschung sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung bezogen, auch unter dem Gesichtspunkt von UWG-Verstössen relevant sei.
3.5
Eine derartige Substanziierung hat die Beschwerdeführerin indes vorliegend klarerweise nicht vorgenommen. Was sie mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 vorbringt, stellt im Vergleich zur Anzeige vom 22. November 2011 beziehungsweise zur Ergänzung vom 21. Dezember 2011 einen völlig neuen Sachverhalt dar. So werden mit der Eingabe vom 31. Oktober 2012 von der Beschwerdeführerin ausführlich Vorwürfe im Zusammenhang mit dem H.
-Geschäft geschildert. Im Wesentlichen wird darin dargelegt, B.
habe die F.
AG mit Sitz in Buchs von Mitte Oktober bis anfangs Dezember 2011 zum Vertragsbruch verleitet. Diese Vorwürfe wurden der Staatsanwaltschaft jedoch allesamt weder in der Strafanzeige vom 22. November 2011 noch anlässlich der Anzeigeerweiterung vom 21. Dezember 2011 zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin räumt denn auch selber ein, über das mit der Eingabe vom 31. Oktober 2012 Dargelegte nur stufenweise Kenntnis erlangt zu haben. Diesbezüglich wurde bereits festgehalten, dass Vorgänge, welche der Beschwerdeführerin erst nach Strafantragsstellung bekannt wurden, nicht im Strafantrag vom 21. Dezember 2011 miterfasst sein konnten.
3.6
Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin aus den von der Staatsanwaltschaft gewährten Fristerstreckungen nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, denn aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 1. Februar 2012 geht klar hervor, dass es um die Substanziierung der von der Beschwerdeführerin bereits gestellten Anzeige und somit um den mit der Anzeige vom 22. November 2011 umschriebenen Sachverhalt ging.
3.7
Nach dem klaren Dafürhalten der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts hat die Staatsanwaltschaft demnach in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass die Anzeigeerstatterin es unterlassen habe, innert der dreimonatigen Antragsfrist – somit bis spätestens zum 16. März 2012 – über den vorliegend relevanten Sachverhalt hinsichtlich eines Verstosses gegen das UWG Strafantrag gegen B.
et al. zu stellen, weshalb das Strafantragsrecht verwirkt sei.
4.1
Nachdem feststeht, dass die Beschwerdeführerin ihre ursprüngliche Anzeige nicht innert der Dreimonatsfrist konkretisiert hat, bleibt zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft sich bezüglich des mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 geschilderten, neuen Sachverhalts zu Recht auf den Standpunkt gestellt hat, die dreimonatige Antragsfrist sei bereits abgelaufen.
4.2
Entscheidend hierfür ist es, festzulegen, ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin ausreichende Kenntnis vom mit der Eingabe vom 31. Oktober 2012 dargelegten Sachverhalt erlangt hatte. Die dreimonatige Frist zur Antragsstellung beginnt am folgenden Tag, nachdem dem Antragsberechtigten der Täter und die Tat bekannt geworden sind (vgl. BGE 126 IV 131 E. 2a S. 132;
Trechsel
/
Pieth
, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 31 N 3). Eine gesicherte Beweislage ist nicht erforderlich (BGE 80 IV 1, 3 ff.), massgebend ist aber die effektive Kenntnis, nicht die blosse Möglichkeit den Sachverhalt zu kennen (BGE 97 I 769, 774).
4.3
Zunächst finden sich in den Akten klare Hinweise, dass die Beschwerdeführerin bereits im Dezember 2011 zuverlässige Kenntnis von den mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 geschilderten Vorfällen hatte. So war es die Beschwerdeführerin selbst, die in ihrer Eingabe vom 31. Oktober 2012 ausführte, im Dezember 2011 habe sie bei der F.
AG wegen den ausgebliebenen Gutschriften nachgefragt (act. SD UWG 01.01.016 ff.). Dann habe sie vom angeblichen Geschäftsübergang auf die G.
AG erfahren. Die Sache habe aber schnell richtiggestellt werden können und ab dem 16. Dezember 2011 sei das H.
-Geschäft wieder fest in den Händen der Beschwerdeführerin gewesen (vgl. act. SD UWG 01.01.018). Ohne entsprechende Kenntnis von der fraglichen Angelegenheit hätte jedoch logischerweise auch keine nachfolgende Richtigstellung durch die Beschwerdeführerin erfolgen können. Zudem waren es wohl die erwähnten Erkenntnisse, welche die Beschwerdeführerin dazu veranlasst hatten, am 21. Dezember 2011 eine Anzeigeerweiterung im Hinblick auf unlauteres Handeln im Sinne des UWG bei der Staatsanwaltschaft einzureichen.
4.4
Des Weiteren gilt es die schriftliche Erklärung von I.
, einem Chauffeur der A.
sowie in der Folge der G.
AG (act. SD.UWG.01.023), welche der Beschwerdeführerin am 8. Mai 2012 zuging, zu beachten. Aus dem betreffenden E-Mail ergibt sich der Sachverhalt bereits weitgehend so, wie ihn die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 dargelegt hat.
4.5
Schliesslich ergibt sich aus einem E-Mail vom 4. Mai 2012 von J.
, damals Angestellter bei der F.
AG und auf deren Seite für das H.
-Geschäft zuständig, an K.
auf Seiten der A.
(vgl. Beilage 10 der Beschwerde) eindeutig, dass die Beschwerdeführerin über die Vorgehensweise von B.
spätestens Anfang Mai 2012 ausreichend informiert worden war.
4.6
Ebenso ist die These der Beschwerdeführerin, soweit sich die Obliegenheit zur Antragstellung aufgrund der vertieften Zeugeninformationen anfangs Mai 2012 ergeben haben sollte, sei die Antragsfrist aufgrund der Eingabe vom 10. Mai 2012 (allenfalls in Verbindung mit der Eingabe vom 21. Dezember 2011) gewahrt, mit der Staatsanwaltschaft zu verwerfen. Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 2012 ist die mit Schreiben vom 31. Januar 2012 von der Staatsanwaltschaft (vgl. act. SD LEH 01.06.001 f.) erbetene Substanziierung im Sachverhaltsdossier "SD LEH" unter der Verfahrensnummer OW1 11 170, was sich gut erkennbar auch aus den einleitenden Bemerkungen der Beschwerdeführerin "Wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 31. Januar 2012 [...]" ergibt. Sodann geht die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 10. Mai 2012 nirgendwo auf mögliche unlautere Handlungen ein. Lediglich auf Seite 11 der Eingabe wird in Bezug auf das H.
-Geschäft eine separate Anzeigeergänzung in Aussicht gestellt. Diese erfolgte indessen erst am 31. Oktober 2012.
4.7
Nicht beigepflichtet werden kann nach dem Gesagten der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumentation, wonach sie erst nach den Einvernahmen von F.
im August 2012 relativ sichere Kenntnis der Sachlage erlangt habe, weswegen die Antragsfrist in diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe. Aus dem oben Aufgezeigten ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführerin die am 31. Oktober 2012 der Staatsanwaltschaft angezeigten Sachverhalte allerspätestens im Verlauf des Monats Mai 2012 bekannt waren. Zudem ergeben sich aus der Einvernahme von F.
vom 6. August 2012 keine weiteren oder neuen Erkenntnisse von Relevanz betreffend den Verdacht eines UWG-Verstosses.
4.8
Da die dreimonatige Antragsfrist somit am 31. Oktober 2012 bereits abgelaufen war, hat die Staatsanwaltschaft zu Recht festgestellt, mangels Vorliegen eines gültigen Strafantrags sei eine Prozessvoraussetzung eindeutig nicht erfüllt, weswegen das Verfahren nicht an Hand genommen werde (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Bei dieser Ausgangslage ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
Kosten
5.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1'500.– zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 50.– (vgl. § 13 Abs. 1 der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte, SGS 170.31) zu Lasten der Beschwerdeführerin. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Demnach wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'550.–, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'500.– und Auslagen von CHF 50.–, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Präsident
Dieter Eglin
Gerichtsschreiber
Marius Vogelsanger