bl_gerichte · 2016-04-28-1 · 2016-04-28 · de

Hafterstehungsfähigkeit

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
28. April 2016 
 
Anordnung Untersuchungshaft 
Hafterstehungsfähigkeit 
 
Die Frage der Hafterstehungsfähigkeit ist am Rahmen eines Haftverfahrens durch das 
Zwangsmassnahmengericht insofern zu thematisieren, als dass die Haft grundsätzlich 
verhältnismässig sein muss. Das zu schützende öffentliche Interesse muss die allfälligen 
Folgen der Haft auf die Gesundheit des Betroffenen überwiegen. 
 
Erwägungen 
1.-2.2 
 
2.3 
2.3.1 Gemäss § 25 Abs. 3 EG StPO i.V.m. Art. 234 Abs. 2 StPO hat die Verfahrensleitung 
die Haftentlassung anzuordnen, wenn die Hafterstehungsfähigkeit nicht durch die 
medizinische Versorgung im Untersuchungsgefängnis oder nach einer Verlegung in eine 
geeignete Einrichtung gewährleistet werden kann. Die Frage der Hafterstehungsfähigkeit ist 
im Rahmen eines Haftverfahrens durch das Zwangsmassnahmengericht insofern zu 
thematisieren, als dass die Haft grundsätzlich verhältnismässig sein muss. Mit anderen 
Worten muss das zu schützende öffentliche Interesse die allfälligen Folgen der Haft auf die 
Gesundheit des betroffenen überwiegen (MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / 
Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 221 N 1 Fn. 5). 
Es muss auf die Untersuchungshaft verzichtet werden, wenn ihre Auswirkungen auf den 
Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck steht. Sie lässt sich umso 
weniger mit der persönlichen Freiheit und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
vereinbaren, je geringer das Interesse an der Fortsetzung der Haft ist und je eher der Tod 
oder eine dauernde, schwere Krankheit die Folge der Untersuchungshaft wäre (MATTHIAS 
HÄRRI, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. 
Aufl., Basel 2014, Art. 234 N 20). 
 
2.3.2 Aus der Aktennotiz vom 26. April 2016 geht hervor, dass der Beschuldigte im 
Gefängnis nur bei strikter und kontrollierter Einnahme der verordneten Neuroleptika 
hafterstehungsfähig ist. Laut eigenen Angaben nimmt der Beschuldigte die Medikamente 
derzeit unter Protest ein. Unklar ist allerdings, was für den Fall gilt, dass er die 
Medikamenteneinnahme tatsächlich verweigert. Die Einschätzung von Dr. A.___ ist bisher 
nicht durch einen Bericht belegt. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Psychiatrie 
Baselland den Beschuldigten trotz fraglicher Hafterstehungsfähigkeit am 26. April 2016 
entlassen 
hat. 
Der 
entsprechende 
Bericht 
könnte 
ebenfalls 
Hinweise 
auf 
die 
Hafterstehungsfähigkeit des Beschuldigten geben. Derzeit befindet sich der Beschuldigte im 
UG Muttenz und wird nur minimal medizinisch überwacht. Die durch den Beschuldigten 
ausgestossenen Drohungen sind massiv (Todesdrohung, Amoklauf). Demgegenüber sind 
das Leben und die Gesundheit des Beschuldigten durch den Vollzug der Untersuchungshaft 
in einem Gefängnis nicht unmittelbar bedroht. Aufgrund der gesamten Umstände erachtet es 
das Zwangsmassnahmengericht deshalb als notwendig, die Hafterstehungsfähigkeit des 
Beschuldigten und die notwendigen Vollzugsmodalitäten näher zu überprüfen. Durch die 
ersten Abklärungen der Staatsanwaltschaft haben die Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit 
des Beschuldigten nicht ausgeräumt werden können. Zudem befinden sich keine Hinweise 
auf die möglichen Modalitäten des Haftvollzugs in den Akten. Die Hafterstehungsfähigkeit 
des Beschuldigten ist deshalb durch eine neutrale Fachperson, bei welcher es sich weder 
um den behandelnden Arzt noch den Gutachter handeln kann, zu beurteilen. Dieser hat 
seine Ergebnisse in einem Bericht zuhanden der Verfahrensleitung abzufassen. Eine zwei 
Tage alte telefonische Mitteilung, welche in einer Aktennotiz zusammengefasst wird, genügt 
nicht. 
 
2.3.3-3. 
(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. April 2016 (350 16 236)