bl_gerichte · 2018-10-18-sv-1 · 2018-10-18 · de

Rückforderung unrechtmässig ausgerichteter Rentenleistungen

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 18. Oktober 2018 (720 16 384 / 279) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 
Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, 
Advokat, Lange Gasse 90, Postfach 538, 4010 Basel 
 
 
 
gegen 
 
 
 
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Rückforderung / IV-Rente 
 
 
 
A. 
Der 1957 geborene A.____ bezog seit dem 1. Oktober 2002 eine halbe und seit dem 1. 
April 2003 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Im Rahmen eines 
Revisionsverfahrens im Jahr 2009 wurde keine Veränderung festgestellt und die ganze Rente 
weiterhin ausgerichtet. Im Jahr 2014 hat die IV-Stelle aufgrund einer anonymen telefonischen 
Denunziation erneut ein Revisionsverfahren eingeleitet. Mit Vorbescheid der IV-Stelle Basel-
Landschaft vom 14. Juni 2016 wurde A.____ mitgeteilt, dass die IV-Stelle beabsichtige die Ren-
te per 1. März 2014 aufzuheben. Am 15. Juni 2016 verfügte die IV-Stelle die Sistierung der lau-

 
 
 
Seite 2 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
fenden Rentenleistungen. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Kantonsgericht, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 17. November 2016 abgewie-
sen. 
 
In der Folge hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Januar 2017 die Rente rückwirkend per 
1. März 2014 mit der Begründung auf, dass diese ab diesem Zeitpunkt unrechtmässig erwirkt 
worden sei. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Claude Schnüriger, am 
22. Februar 2017 Beschwerde am Kantonsgericht erhob (Beschwerdeverfahren betreffend IV-
Rente; Verfahren Nr. 720 17 59). 
 
In der Zwischenzeit hatte die IV-Stelle am 27. September 2016 die Rückforderung der zu Un-
recht ausbezahlten IV-Rente an A.____ bzw. der IV-Kinderrente für Tochter D.____ und Sohn 
E.____ im Umfang von Fr. 70‘088.-- verfügt. 
 
B. 
Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Claude Schnüriger, mit Schrei-
ben 17. November 2016 Beschwerde am Kantonsgericht. Er beantragte, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm auch nach dem 
1. März 2014 bzw. nach dem 1. Juli 2016 eine ganze Invalidenrente bzw. die entsprechenden 
Kinderrenten auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche 
Rechtspflege zu bewilligen. 
 
C. 
Mit Verfügung vom 21. November 2016 bewilligte das Kantonsgericht dem Beschwer-
deführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat Dr. Schnüriger als 
Rechtsvertreter. 
 
D. 
Am 20. März 2017 verfügte das Kantonsgericht die Sistierung des vorliegenden Rück-
forderungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens betreffend 
IV-Rente (Verfahren Nr. 720 17 59). Mit Urteil vom 7. Dezember 2017 wies das Kantonsgericht 
die gegen die Rentenaufhebungsverfügung erhobene Beschwerde ab. 
 
E. 
Nachdem das Urteil vom 7. Dezember 2017 unangefochten in Rechtskraft erwachsen 
war, hob das Kantonsgericht die Sistierung im vorliegenden Verfahren betreffend Rückforde-
rung auf und forderte die IV-Stelle zur Vernehmlassung auf. Die IV-Stelle hielt mit Vernehmlas-
sung vom 7. Juni 2018 fest, dass die erlassene Rückforderungsverfügung vom 27. September 
2016 zu Recht ergangen sei und die darin aufgelisteten Rentenbetreffnisse zurückzuerstatten 
seien. 
 
F. 
Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegnerin hielten mit Replik 
vom 21. Juni 2018 bzw. Duplik vom 24. Juli 2018 an ihren Rechtsbegehren fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 

 
 
 
Seite 3 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
1.1 
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
1.2 
Im versicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen der zuständige Sozialversicherer vorgängig 
verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-
gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an 
einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn keine Ver-
fügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hinweisen). 
 
1.3 
Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung vom 
27. September 2016, mit welcher die IV-Stelle die Rückforderung von Rentenleistungen ab 
1. März 2014 bis 30. Juni 2016 im Umfang von Fr. 70‘088.-- verfügt hat. Damit hat das Gericht 
einzig die Frage zu prüfen, ob die IV-Stelle zu Recht die Rückerstattung des genannten Betrags 
von Fr. 70‘088.-- verlangt. Soweit der Beschwerdeführer einerseits die Rechtmässigkeit der 
Rentenaufhebung anzweifelt und andererseits den Erlass der Rückforderung thematisiert, kann 
auf beides nicht eingetreten werden, da dies nicht Gegenstand der vorliegend angefochtenen 
Verfügung vom 27. September 2016 war. 
 
Im Urteil betreffend Rentenaufhebung vom 7. Dezember 2017 hat das Kantonsgericht festge-
halten, dass die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente nur dann rückwirkend ab Eintritt der 
Änderung erfolgt, wenn die unrichtige Ausrichtung der Leistung darauf zurückzuführen ist, dass 
der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der – ihm zumutbaren – Meldepflicht nicht 
nachgekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] 
vom 17. Januar 1961). Gemäss Art 77 IVV unterstehen leistungsberechtigte Personen der Mel-
depflicht. Sie haben jede Änderung, die den Leistungsanspruch beeinflussen kann – vor allem 
Änderungen des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit oder der persönli-
chen und wirtschaftlichen Verhältnisse – umgehend der IV-Stelle zu melden. Gemäss Urteil des 
Kantonsgerichts vom 7. Dezember 2017 hätte der Beschwerdeführer mit Blick auf seine wieder 
vollständig hergestellte Alltagsfunktionalität die Verbesserung des Gesundheitszustandes der IV 
melden müssen, wie dies Art. 77 IVV vorschreibe, und was auch jeweils auf den Rentenverfü-
gungen und Mitteilungen der IV-Stelle in Erinnerung gerufen werde. Weil der Leistungsbezug 
zumindest ab März 2014 unrechtmässig gewesen sei und auf eine schuldhafte Meldepflichtver-
letzung zurückzuführen sei, sei die rückwirkende Einstellung der Rente nicht zu beanstanden. 
Gestützt auf das rechtskräftige Urteil des Kantonsgerichts steht folglich fest, dass der Be-
schwerdeführer die Rente zumindest ab März 2014 unrechtmässig bezogen hat. Darauf kann 
im vorliegenden Verfahren – wie erwähnt – nicht mehr zurückgekommen werden. 

 
 
 
Seite 4 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
1.4 
Einzutreten ist demgegenüber auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde vom 17. November 2016, soweit sich die darin gestellten Rechtsbegehren auf die von 
der IV-Stelle verfügte Rückforderung der Rentenleistungen beziehen. 
 
2. 
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nach-
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 
von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Im 
Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung betrachtet das Bundes-
gericht in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment (Urteil 
des Bundesgerichts vom 26. August 2016, 8C_85/2016, E. 7.4 mit Hinweisen). Der Erlass des 
Vorbescheids betreffend Rückforderung gilt als fristwahrend (BGE 133 V 579 E. 4.3.1). 
 
Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2017 festgestellt, dass 
der Rentenbezug zumindest ab März 2014 zufolge Meldepflichtverletzung zu Unrecht erfolgt ist. 
Dieses Urteil ist im März 2018 unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die IV-Stelle hat die 
Rückforderung der unrechtmässig erhaltenen Rentenleistungen bereits am 27. September 2016 
verfügt. Eine Rückforderungsverfügung vor Rechtskraft der Rentenaufhebungsverfügung scha-
det nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. August 2016, 8C_85/2016, E. 7.4), weshalb 
die Rückforderung zweifellos weder verjährt noch verwirkt ist. 
 
Aber selbst wenn man unabhängig von der Rechtskraft der Rentenaufhebungsverfügung prüft, 
in welchem Zeitpunkt die IV-Stelle Kenntnis vom Vorliegen der Meldepflichtverletzung gehabt 
hat, ergibt sich nichts anderes. Die IV-Stelle hat erstmalig bei Vorliegen der Stellungnahmen der 
Gutachter Dres. B.____ und C.____ vom 26. Januar bzw. 10. März 2016 zu den Observations-
ergebnissen, die ihnen erst nach Erstattung des bidisziplinären Gutachtens vorgelegt worden 
sind, gesichert von einem unrechtmässigen Rentenbezug bzw. von einer Meldepflichtverletzung 
ausgehen können. Sie hat darum mit ihrer Rückforderungsverfügung vom 27. September 2016 
die relative Verjährungsfrist von einem Jahr gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehalten. Die ab-
solute fünfjährige Verjährungsfrist ist ebenfalls eingehalten, weil die IV-Stelle lediglich die Ren-
tenleistungen ab März 2014 zurückgefordert hat. 
 
3. 
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass die Rückforderungsverfügung keine Be-
gründung enthält, kann er daraus unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die IV-Stelle bereits 
am 14. Juni 2016 das Vorbescheidverfahren in Bezug auf die rückwirkende Aufhebung der 
Rente eröffnet hat. Im Vorbescheid selber hat die IV-Stelle ausführlich erläutert, aus welchen 
Gründen ihrer Ansicht nach ab März 2014 kein Rentenanspruch mehr bestanden hat. Sie hat 
auch die Unterlagen genannt, insbesondere den Observationsbericht vom 20. Mai 2014 und 
das bidisziplinäre Gutachten von Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und 
Dr. med. C.____, vom Juni/Juli 2015, auf die sie sich zur Begründung der Rentenaufhebung 
gestützt hat. Schon aufgrund dieses Vorbescheids ist also der Versicherte umfassend in Kennt-

 
 
 
Seite 5 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
nis gesetzt worden, aus welchen Gründen die IV-Stelle den Rentenanspruch ab März 2014 als 
nicht mehr gegeben erachtet hat. Die Rückforderung ist in diesem Rahmen die logische Konse-
quenz, die sich aus der rückwirkenden Rentenaufhebung ergibt. Im Vorbescheid selber ist zu-
dem ausdrücklich vermerkt, dass der Versicherte über die Rückforderung eine separate Verfü-
gung erhalten werde. In der Rückforderungsverfügung wird wiederum ausdrücklich auf den 
Vorbescheid vom 14. Juni 2016 verwiesen und damit auch auf die ausführliche Begründung 
bezüglich Wegfall des Rentenanspruchs. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch 
eine fehlende Begründung kann somit nicht die Rede sein. 
 
4. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. Septem-
ber 2016 die seit März 2014 ausgerichteten Rentenleistungen zu Recht zurückgefordert hat, 
weshalb die vorliegende Beschwerde – soweit darauf eingetreten werden kann – abzuweisen 
ist. 
 
5.1 
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-
tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende 
Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Da ihm mit Verfügung vom 
21. November 2016 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, gehen die Verfahrens-
kosten vorläufig zu Lasten der Gerichtskasse. 
 
5.2 
Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. Da dem Beschwerdeführer ebenfalls mit Verfügung vom 21. November 2016 die unentgelt-
liche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt wurde, ist dieser für seine Bemühun-
gen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die An-
wältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbei-
ständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner mit 
Schreiben vom 9. August 2018 eingereichten Honorarnote für das vorliegende Verfahren einen 
Zeitaufwand von insgesamt 11,12 Stunden geltend gemacht, was sich umfangmässig in Anbe-
tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu 
beanstanden sind sodann die geltend gemachten Auslagen von Fr. 195.--. Dem Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘609.30 (Fr. 1‘588.35 zu-
züglich 8 % Mehrwertsteuer sowie Fr. 830.-- zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse auszurichten. 
5.3 
Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
 
 

 
 
 
Seite 6 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten werden kann – ab-
gewiesen. 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2‘609.30 (inklusive Auslagen und 8 % bzw. 7,7 % Mehrwertsteuer) 
aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht