bl_gerichte · 2016-12-06-1 · 2016-12-06 · de

Keine Genehmigung eines nachträglich angeordneten Einsatzes eines GPS

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Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 06.12.2016 (350 16 585) 
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Geheime Überwachung 
 
 
Besetzung 
 Präsident Dr. B. Schmidli 
Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx 
 
 
In Sachen 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 
4132 Muttenz 1 
 
 
gegen 
 
 
A.____ 
Beschuldigte Person 
 
 
 
Betreffend 
 
Genehmigung einer Überwachung mit technischen Überwachungs-
geräten (Drittperson) 
 
 
Erwägungen: 
1. 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A.____, B.____ und C.____ eine Un-
tersuchung wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen 
Hausfriedensbruchs (Art. 139, 144 und 186 StGB). 
2. 
Die Staatsanwaltschaft ordnete in dieser Untersuchung am 1. 12.2016 eine technische 
Überwachung des Fahrzeugs BS xxxxx (GPS) vom 23.11.2016 bis zum 28.11.2016 an. Mit 
Eingabe vom gleichen Tag hat sie dem Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung die-
ser Überwachung beantragt und im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Fahrzeug BS 
xxxxx, welches am 23.11.2016 entwendet worden sei, habe am 23.11.2016, 15:05 Uhr, ei-
nem Einbruchdiebstahl vom 23.11.2016, ca. 02:58 Uhr, nach dem Muster „X.____“ zuge-
ordnet werden können. 
3. 
Laut Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 272 Abs. 1 StPO bedarf der Einsatz technischer Überwa-
chungsgeräte der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. 
4. 
Die Staatsanwaltschaft hat gemäss Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 274 Abs. 1 StPO dem 
Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung die 
Anordnung (lit. a) und die Begründung samt die für die Genehmigung wesentlichen Verfah-
rensakten (lit. b) einzureichen. 
5. 
Im vorliegenden Fall ist mit der technischen Überwachung des Fahrzeugs BS xxxxx zur 
Standortermittlung (GPS) bereits am 23.11.2016 begonnen worden. Am 28.11.2016 sind 

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die drei Beschuldigten festgenommen worden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft ist 
erst am 1. 12.2016 erfolgt und damit 3 Tage, nachdem die Überwachung abgebrochen 
worden ist. 
6. 
Gemäss Art. 274 Abs. 2 StPO kann das Zwangsmassnahmengericht eine Überwachung 
vorläufig genehmigen, eine Genehmigung nur mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung 
der Akten sowie weitere Abklärungen verlangen. Dies entspricht ungefähr der Regelung in 
Art. 7 aBÜPF. Diese Formulierung macht nur Sinn, wenn die Genehmigung durch das 
Zwangsmassnahmengericht vor der Durchführung einer geheimen Überwachungsmass-
nahme eingeholt wird. Durch die Pflicht zur vorgängigen Einholung einer Genehmigung für 
eine geheime Überwachungsmassnahme beim Zwangsmassnahmengericht soll sicherge-
stellt werden, dass über einen Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen, bei welcher er 
vorgängig nicht angehört wird, nicht allein die Staatsanwaltschaft befindet. Zudem soll es 
schon vor dem Eingriff eine richterliche Überprüfung geben. 
7. 
Im vorliegenden Fall hat die Polizei Basel-Landschaft den GPS eingesetzt, ohne vorgängig 
mündlich oder schriftlich einen Auftrag der Staatsanwaltschaft erhalten zu haben. Sie hat 
es auch unterlassen, unverzüglich nach der Installation des GPS die Staatsanwaltschaft zu 
informieren und eine entsprechende Anordnung nachträglich einzuholen. Es ist deshalb of-
fensichtlich, dass der GPS nicht gestützt auf eine Anordnung der Staatsanwaltschaft einge-
setzt worden ist. Vielmehr muss in vorliegender Konstellation davon ausgegangen werden, 
dass zum Zeitpunkt des Einsatzes des GPS keine Anordnung der Staatsanwaltschaft vor-
gelegen hat. Somit hat die Polizei Basel-Landschaft unter Verletzung von Art. 280 StPO ei-
genmächtig gehandelt bzw. ist davon ausgegangen, dass es sich nicht um eine technische 
Überwachung zur Standortermittlung (GPS) gemäss Art. 280 lit. c StPO handelt und somit 
keine Anordnung der Staatsanwaltschaft und keine Genehmigung durch das Zwangsmass-
nahmengericht nötig ist. 
8. 
Die Staatsanwaltschaft hat am 1.12.2016 eine technische Überwachung des Fahrzeugs BS 
xxxxx (GPS) vom 23.11.2016 bis zum 28.11.2016 angeordnet und gleichentags einen ent-
sprechenden Genehmigungsantrag beim Zwangsmassnahmengericht eingereicht. Wie wei-
ter oben ausgeführt, sieht die StPO nicht vor, dass eine nachträgliche Anordnung möglich 
ist. Es handelt sich bei der vorliegenden Anordnung vom 1.12.2016 auch nicht um eine 
schriftliche Bestätigung einer Anordnung, welche vorgängig aus zeitlichen Gründen (Gefahr 
in Verzug) mündlich erteilt worden ist. Die Staatsanwaltschaft hat im Genehmigungsantrag 
selber ausgeführt, dass sie erst seit dem 30.11.2016, und damit zwei Tage nach dem Ab-
bruch der Überwachung, Kenntnis vom Einsatz des GPS hat. Es kann deshalb auch nicht 
davon gesprochen werden, dass die Staatsanwaltschaft irrtümlich vergessen hat, eine 
mündliche Anordnung schriftlich zu bestätigen bzw. rechtzeitig einen Genehmigungsantrag 
beim Zwangsmassnahmengericht einzureichen. Somit liegt keine Anordnung der Staats-
anwaltschaft gemäss Art. 280 StPO in Bezug auf den Einsatz des GPS vom 23. bis 
28.11.2016 vor. Eine solche kann nur vorgängig oder bei Gefahr in Verzug gleichzeitig mit 
dem Einsatz erteilt werden, nicht aber erst nach Abschluss der Überwachung. Etwas ande-

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res würde dem Sinn und Zweck des Genehmigungsverfahrens widersprechen. Zufolge 
Fehlens einer Anordnung gemäss Art. 280 StPO kann das Zwangsmassnahmengericht 
nicht über den vorliegenden Genehmigungsantrag befinden. 
9. 
Gemäss Art. 277 Abs. 2 StPO dürfen die Ergebnisse einer nicht genehmigten Überwa-
chung nicht verwertet werden. Es handelt sich dabei um ein absolutes Beweisverwertungs-
verbot gemäss Art. 141 Abs. 1, 2 Satz StPO (SABINE GLESS, in: Marcel Alexander Niggli / 
Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 141 N 47). Ob 
ein solches vorliegt, hat allerdings das urteilende Gericht zu entscheiden. Das Zwangs-
massnahmengericht kann durch seinen Genehmigungsentscheid deshalb nicht die Frage 
der Verwertbarkeit vorgängig beantworten. Es ist somit auch nicht zulässig, dass die Frage 
der Verwertbarkeit von Ermittlungsergebnissen aus einer geheimen Überwachung, welche 
sich nicht auf Art. 280 StPO abstützt, durch das Zwangsmassnahmengericht beurteilt wird. 
 
Es wird 
 
e n t s c h i e d e n : 
 
://: 
1. 
Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 1.12.2016 auf Genehmigung 
der nachträglichen Anordnung der technischen Überwachung des Fahr-
zeugs BS xxxxx (GPS) vom 23.11.2016 bis zum 28.11.2016 wird nicht 
eingetreten. 
 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben.