bl_gerichte · 760 20 48 / 115 · 2016-08-29 · de

Rückforderung Ausbildungszulagen

Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.05.2020 760 20 48 / 115

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 28. Mai 2020 (760 20 48/115)
Familienzulagen
Der Besuch des Tennisleistungszentrums gilt als Ausbildung im Sinne von
Art. 49
bis
Abs. 1 AHVV
Besetzung
Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz
Parteien
A.____
, Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Basel-Landschaft
, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin
Betreff
Rückforderung Ausbildungszulagen
A. B.____, geb. 2000, trainiert seit dem 1. August 2016 im nationalen Leistungszentrum C.____. Daneben besuchte er das Gymnasium. Mit Zulagenentscheid vom 29. August 2016 gewährte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) Ausbildungszulagen für B.____ ab 1. Oktober 2016 bis 31. Juli 2017 aufgrund der eingereichten Schulbestätigung des Gymnasiums vom 9. August 2016, woraus hervorgeht, dass B.____ die gymnasiale Ausbildung voraussichtlich im Sommer 2019 abschliessen werde. Mit Email vom 14. Mai 2018 übermittelte der Vater von B.____, A.____, der Kasse als Ausbildungsbestätigung den Vertrag zwischen Eltern und C.____ für 2017/2018. Er hoffe, dass auch gestützt auf dieser Grundlage eine Unterstützungsberechtigung gegeben sei. Mit Zulagenentscheid vom 15. Mai 2018 bestätigte die Kasse einen Anspruch auf Ausbildungszulagen vom 1. August 2017 bis 31. Juli 2018 und mit Entscheid vom 21. September 2018 einen solchen vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2019. Schliesslich übermittelte A.____ im August 2019 der Kasse den entsprechenden Vertrag mit C.____ für 2019/2020. Mit Verfügung vom 4. November 2019 lehnte die Kasse einen Anspruch auf Ausbildungszulagen rückwirkend ab 1. November 2016 ab und forderte die bereits ausgerichteten Ausbildungszulagen vom 1. November 2016 bis 31. Juli 2019, insgesamt Fr. 8'250.--, von A.____ zurück. Gemäss Auskunft des Sekretariats des Gymnasiums vom 29. Oktober 2019 sei B.____ per 17. Oktober 2016 aus dem Gymnasium ausgetreten. Da der Besuch der C.____ allein, ohne Absolvierung des Gymnasiums, keine Ausbildung im Sinne des Gesetzes darstelle, seien die Ausbildungszulagen zu Unrecht ausgerichtet worden. Die dagegen erhobene Einsprache vom 4. Dezember 2019 wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2019 ab.
B.
Gegen den Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 27. Januar 2020 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und festzustellen, dass er über den 31. Oktober 2016 hinaus Anspruch auf Ausbildungszulagen für B.____ habe und folglich von der Rückforderung in Höhe von Fr. 8'250.-- abzusehen sei. Zur Begründung führte er an, dass B.____ im nationalen Leistungszentrum von C.____ in Ausbildung zum Berufssportler sei. Aufgrund der hohen zeitlichen und körperlichen Belastung der Ausbildung habe er das Gymnasium im Oktober 2016 abbrechen müssen. Der Ausbildungsgang an der Akademie habe immer im Vordergrund gestanden, weshalb er der Kasse den Austritt aus dem Gymnasium nicht gemeldet habe. Gemäss dem schweizerischen Informationsportal für Berufsberatung sei Berufssportler ein anerkannter Beruf. Die Ausbildung dafür erfolge in einem Sportverein oder bei einem Sportverband. Für Tennis sei dies das nationale Leistungszentrum von C.____. Diese Akademie sei Ausbildungsstätte für talentierte Tennisspieler und biete die Grundlage für eine professionelle Tätigkeit. Es werde jährlich eine vertragliche Vereinbarung unterschrieben. Die Kosten für ein Jahr an der Akademie beliefen sich auf Fr. 20'000.--. Den Vertrag habe er jedes Jahr der Kasse übermittelt.
C.
Mit Vernehmlassung vom 12. März 2020 beantragte die Kasse die Abweisung der Beschwerde. Sie habe die Ausbildungszulagen laufend ausgerichtet in der fälschlichen Annahme, dass B.____ neben dem Sport weiterhin das Gymnasium mit dem Ziel Matura besuche. Erst auf Nachfrage im Oktober 2019 sei erkannt worden, dass B.____ das Gymnasium bereits im Oktober 2016 verlassen habe, um sich ganz dem Tennis widmen zu können. Da mit dem Abbruch des Gymnasiums die Grundlage für den Anspruch auf Ausbildungszulagen per 17. Oktober 2016 weggefallen sei, bestehe per 1. November 2016 kein Anspruch mehr auf Ausbildungszulagen. Es sei nämlich nicht ersichtlich, auf welchen anerkannten Berufsabschluss der Bildungsgang bei C.____ hinziele. Die Absolvierung des Gymnasiums führe dagegen zu einem eidgenössisch anerkannten Abschluss, welcher Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe sei. Der Vertrag mit C.____ stelle dagegen keinen ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsgang dar oder gar eine Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe. Da die Ausbildungszulagen zu Unrecht ausgerichtet worden seien, sei die Rückforderung rechtens.
Das Kantonsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft anwendbar, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde vom 27. Januar 2020 ist demnach einzutreten.
2.1
Nach Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder- und die Ausbildungszulagen. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). Gemäss Art. 1 der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV) vom 31. Oktober 2007 besteht ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absolvieren.
2.2
Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49
bis
und 49
ter
der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. Nach Art. 49
bis
AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet (Abs. 1). Als in Ausbildung begriffen gilt ein Kind aber auch dann, wenn es sogenannte Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester, Vorlehren, Au-pair-Einsätze sowie Sprachaufenthalte, sofern diese Angebote einen Anteil an Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Die Ausbildung gilt mit einem Berufs- oder Schulabschluss beendet (Art. 49
ter
Abs. 1 AHVV). Sie gilt ausserdem auch dann als beendet, wenn sie ab- oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von Abs. 2 gelten - sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird - übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens vier Monaten, Militär- oder Zivildienst von längstens fünf Monaten und gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens zwölf Monaten (Abs. 3 lit. a-d).
2.3
Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 2020) hält zum Begriff Ausbildung präzisierend fest, dass diese mindestens 4 Wochen dauern und systematisch auf ein Berufsziel ausgerichtet sein muss. Das angestrebte Bildungsziel führt entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss oder ermöglicht eine berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss. Falls die Ausbildung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, muss sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinbildung beinhalten. Die Ausbildung muss auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist (Rz. 3358). Die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung abzustellen (Rz. 3359). Der Begriff der Ausbildung ist weit zu verstehen, denn das Ziel der Ausbildungszulagen ist es, die berufliche Ausbildung der Jugend zu fördern und gleichzeitig die daraus resultierende finanzielle Belastung für die Familie zu mildern (
Ueli Kieser/Marco Reichmuth
, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 2 FamZG, Rz. 1 ff. und Art. 3 FamZG, Rz. 38 ff.).
3.1
Zu prüfen ist, ob der Besuch des nationalen Leistungszentrums von C.____ eine Ausbildung im Sinne des Gesetzes darstellt.
3.2
Vorweg ist festzuhalten, dass Berufssportler/in ein anerkannter Beruf ist (vgl. berufsberatung.ch). Die Tätigkeit umfasst ein tägliches und systematisches Training, um das Leistungspotential zu entwickeln und zu optimieren. Für die Teilnahme an Wettkämpfen und für die Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Vertrags erhält der Berufssportler bzw. die Berufssportlerin Startgelder, Prämien und/oder ein Gehalt. Durch die Vermarktung des Namens und der Erfolge wird meist ein zusätzlicher Verdienst erzielt. Eine allgemeingültige Ausbildung für Sportler/innen gibt es nicht. Die Förderung und Ausbildung von talentierten Jugendlichen erfolgt - abhängig von der Sportart - in der Regel in regionalen und später in nationalen Leistungszentren. So beginnt beispielsweise die Ausbildung zum Kunstturner oder zur Kunstturnerin in jungen Jahren in kantonalen Leistungszentren des Schweizerischen Turnverbandes und wird später im nationalen Leistungszentrum fortgesetzt. Im Fussball wird die Ausbildung dagegen in grösseren Vereinen in eigenen Nachwuchscamps angeboten. Im Tennisbereich stellt C.____ die bedeutendste Institution in der Schweiz dar zur Förderung von Tennistalenten mit dem Ziel professioneller Tennisspieler bzw. professionelle Tennisspielerin. Ein anderer Weg zum professionellen Spieler, zur professionellen Spielerin wäre die Wahl einer individuellen Lösung, welche meistens mit einem Schritt ins Ausland verbunden ist.
3.3
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz geht es unter anderem auch dort um Ausbildung, wo von vornherein kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt und nur die Ausübung des betreffenden Berufs angestrebt wird; denn unter Berufsbildung fällt jede Tätigkeit, die die Vorbereitung auf eine künftige Erwerbstätigkeit zum Ziel hat. Im Vordergrund steht die Erlangung spezifischer Kenntnisse, mit deren Hilfe nachher der entsprechende Beruf ausgeübt werden kann. Wird ein Hobby erwerblich genutzt, so wird der ihm zu Grunde liegende Lehrgang, sofern er systematisch aufgebaut und von einer gewissen Dauer ist, als Ausbildung anerkannt (vgl. AGVE 1999 Nr. 42 betr. Tennistraining als Ausbildung zum Tennisprofi [Steuerentscheid],
Gabriela Riemer-Kafka
, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: SZS 2004, S. 210). Die systematische Vorbereitung auf das Bildungsziel (Berufsausübung ohne Abschluss bzw. Bereitstellung berufsbezogener Vorkenntnisse) muss dabei - wie bei einem spezifischen Berufsabschluss - auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Lehrgangs bzw. Kurses basieren (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Oktober 2015, 8C_177/2015, E. 5.1.2. mit Hinweis). So müssen Gegenstand, Ziel und Dauer des Bildungsgangs sowie ein planmässiger Aufbau des Lehrstoffs vorbestimmt sein. Zur Beurteilung dieser Kriterien sind die Auskünfte des Ausbildungsanbieters und der entsprechende Ausbildungsvertrag wichtige Grundlagen (vgl. E. 2.3).
3.4
Im Schreiben vom 14. Januar 2020 führt der Leiter Spitzensport von C.____ aus, dass der Sohn des Beschwerdeführers seit 9 Jahren Teil des Nationalkaders von C.____ sei, seit 1. August 2016 im nationalen Leistungszentrum trainiere und eine Ausbildung zum Tennisspieler absolviere. Neben der Schulung vor Ort sei er auch ca. 100 Tage pro Jahr im Ausland an Turnieren unterwegs. Er trainiere insgesamt etwa 30 Stunden pro Woche (Tennis, Kondition, aktive und passive Regeneration etc.). Aktuell sei er die Nr. 23 des Schweizer Tennis Rankings und Nr. 865 der Weltrangliste und gehöre zu den besten jungen Schweizer Tennisspielern. Aufgrund seiner positiven Entwicklung habe er gute Chancen, in Zukunft Teil des erweiterten Davis Cup Teams zu sein. Weiter besitze er eine Swiss Olympic Elite Card. Im Gegensatz zu anderen Ausbildungen sei die Ausbildung zum Tennisspieler bzw. zur Tennisspielerin ein «full time job». Daher sei der tägliche Trainingsaufwand mit einem «normalen Beruf» zu vergleichen. Das nationale Leistungszentrum sei ein Ausbildungsort für ausgewählte, talentierte Spieler/innen und bilde die Grundlage, um sich systematisch zum Tennisprofi ausbilden zu lassen. All dies werde durch eine aufwändige Reisetätigkeit ergänzt, um die notwendigen ATP-Punkte zu sammeln. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass eine Tenniskarriere mit einem riesigen Investitionsaufwand seitens Verband und Familie verbunden sei. Die Kosten für die Ausbildung betrügen Fr. 20'000.-- pro Ausbildungsjahr.
3.5
Im jährlichen Vertrag zwischen C.____ und den Eltern von B.____ wird als Zielvereinbarung die Erfüllung der Selektionskriterien in Anlehnung an die Selektionsgrundlage «Road-to-Top» als Basis statuiert. Das Erreichen dieses Ziels bildet Grundlage für eine Vertragsverlängerung. Gemäss der «Road-to-Top» Orientierungstabelle gilt als Ziel für B.____ (Jahrgang 2000) die ATP 1400 und dann die nationale Spitze mit ATP Ranking 600. Um diese Vorgaben zu schaffen, bietet das Leistungszentrum ein individuelles Tennis- und Konditionstraining an, Trainings- und Turnierplanung (inkl. Zwischenvereinbarung), Trainingslager, Schulhilfe TEN, Turnierbetreuung, medizinische Betreuung, sportpsychologische Betreuung sowie eine subventionierte Unterkunft. Der Spieler verpflichtet sich im Gegenzug, die Trainings- und Turnierplanung der Nationaltrainer zu befolgen und ausschliesslich im Leistungszentrum zu trainieren. Den Aufgeboten von C.____ für Camps, Turniervorbereitungsveranstaltungen, Team- und Einzelwettkämpfe wie etwa der Davis Cup, die Olympischen Spiele und die Europameisterschaften ist nach Absprache mit dem Headcoach nachzukommen.
3.6
Die Ausbildung an der C.____ stellt zweifellos eine sehr zeitintensive Ausbildung dar, die mehr als 20 Wochenstunden beträgt und länger als vier Wochen dauert. Unbestritten ist weiter, dass B.____ für sein Berufsziel vollen Einsatz leistet. Dem jeweils einjährigen Vertrag lässt sich ferner ein klares Leistungsziel entnehmen. Wird dieses nicht erreicht, wird der Vertrag nicht verlängert. Die gesamte Ausbildung ist zwar nicht auf eine bestimmte Zeitdauer ausgerichtet und wird nicht mit einer Prüfung abgeschlossen, die einem klassischen Berufsabschluss gleichkommt. Die C.____ ist aber eine bedeutende und anerkannte nationale Förder- und Ausbildungsstätte für junge, begabte Tennisspieler/innen der Schweiz. Die Ausbildungs- und Trainingsmethoden der Nationaltrainer gründen auf jahrelanger professioneller Erfahrung und neusten Erkenntnissen und gelten somit aufgrund des konzentrierten Befassens mit der Schulung und Förderung von begabten Tennisjunioren- und juniorinnen als faktisch anerkannte Lehrgänge und bieten somit eine systematische Vorbereitung, um in die nationale und internationale Tennisspitze vorzudringen und das Berufsziel Tennisprofi zu erreichen. Eine weitergehende schulische Ausbildung wie der Besuch des Gymnasiums wäre sicher wünschenswert, ist aber für den Beruf Tennisprofi nicht Voraussetzung und aufgrund des Trainingsaufwandes wohl auch kaum zu bewältigen. Ein Tennisprofi muss in erster Linie sehr gut Tennis spielen, um damit ein Erwerbseinkommen erzielen zu können. Hilfreich sind dabei wegen der Reisetätigkeit und der internationalen Auftritte gute Sprachkenntnisse in Englisch und Französisch. Das Erlernen von Fremdsprachen wird von C.____ durchaus gefördert, hat B.____ doch das «First Certificate in English» erworben. Zudem bildet C.____ die Nachwuchsspieler/innen auch zu Unternehmern bzw. Unternehmerinnen aus, da jeder Berufstennisspieler und jede Berufstennisspielerin weitgehend auf sich alleine gestellt ist, auf und neben dem Platz (vgl. Artikel «Für viele ist es ein Minusgeschäft» in der BZ vom 23. Mai 2020). Schliesslich ist zu beachten, dass die Ausbildung zum Tennisprofi mit dem Ziel, ein Einkommen zu erzielen, im Vordergrund steht. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist abhängig von verschiedenen Faktoren (Konkurrenz, Verletzungen etc.) und somit ungewiss, aber auch sekundär. Denn die Qualifizierung eines Lehrganges als Ausbildung hängt nicht davon ab, ob die Ausbildung tatsächlich zum Erfolg führt. Aber selbst wenn das Berufsziel Tennisprofi an einem Punkt aufgegeben werden muss, bleibt doch die Möglichkeit des ausgebildeten Spielers, der ausgebildeten Spielerin, als Trainer/in oder in einem anderen Bereich des Tennis zu arbeiten.
4.
Im Ergebnis sind mit Blick auf den weiten Begriff der Ausbildung die intensiven sportlichen Trainings und die weiteren, das Berufsziel Tennisprofi unterstützenden Lehrgänge an der C.____ als Ausbildung im Sinne des Gesetzes nach Art. 49
bis
Abs. 1 AHVV zu verstehen. Der Beruf lässt sich denn auch mit anderen Ausbildungsgängen kaum erreichen, es sei denn, man wähle den Weg einer Individuallösung mit Gang ins Ausland. Die sportspezifischen Trainingsmethoden und Fördermassnahmen von C.____ sind professionell und erprobt, weshalb von einem zielgerichteten und planbaren Aufbau für die Tätigkeit als Berufstennisspieler/in auszugehen ist und mithin von einem faktisch anerkannten Ausbildungsgang. Damit kann auch ohne weiteres von einer systematischen Vorbereitung auf die Erwerbstätigkeit gesprochen werden. Der Beschwerdeführer hat somit für die Ausbildung seines Sohnes bei C.____ Anspruch auf die entsprechenden Zulagen. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. Die Leistungseinstellung per 31. Oktober 2016 sowie die Rückforderung bereits ausgerichteter Ausbildungszulagen erweisen sich damit als unrechtmässig.
5.
Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Demgemäss wird erkannt:
://:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 19. Dezember 2019 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer über den 31. Oktober 2016 hinaus Anspruch auf Ausbildungszulagen für seinen Sohn hat.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Gegen diesen Entscheid wurde von der Ausgleichskasse Basel-Landschaft am 30. September 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-Nr. 8C_604/2020) erhoben.