bl_gerichte · 2018-06-28-vv-1 · 2018-06-28 · de

Elektronisch überwachter Strafvollzug / Verweigerung aufgrund des Risikos erneuter Delinquenz

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 28. Juni 2018 (810 18 92) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Straf- und Massnahmenvollzug 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Ivanov, 
Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Gerichtsschreiber 
Stefan Suter 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rudolf Studer, Rechtsan-
walt 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 
 
 
Betreff 
Vollzug Electronic Monitoring (RRB Nr. 407 vom 20. März 2018) 
 
 
 
 
A. 
Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte A.____ (geb. 1949) mit Urteil vom 
12. Dezember 2016 der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung sowie des mehrfachen 
Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 

Seite 2 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 84 Tagen, sowie zu 
einer Busse von Fr. 300.--, wobei für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung der Busse eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 3 Tagen angedroht wurde. Von den Anklagevorwürfen der Tätlichkeiten 
und Drohung wurde er freigesprochen. Des Weiteren wurde die gegen A.____ am 21. Mai 2015 
von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 90 Tages-
sätzen zu Fr. 100.--, abzüglich 55 Tage Untersuchungshaft, für vollziehbar erklärt. Dieses Urteil 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
B. 
In der Folge lud die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Straf- 
und Massnahmenvollzug (Straf- und Massnahmenvollzug), A.____ auf den 20. Februar 2017 
zum Vollzugsplanungsgespräch vor. Anlässlich dieses Gespräches stellte A.____ den Antrag, 
die Freiheitsstrafe sei in der Vollzugsform der elektronischen Überwachung (sog. electronic 
monitoring) zu vollziehen. Mit Verfügung vom 6. März 2017 wies der Straf- und Massnahmen-
vollzug diesen Antrag ab. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, A.____ zeige seit 
Jahren ein beharrliches Stalking-Verhalten und sei stark rückfallgefährdet. Die Allgemeinheit 
würde bei einem Vollzug mittels elektronischer Überwachung nicht adäquat vor ihm geschützt. 
Dementsprechend sei die Freiheitsstrafe in einer Strafanstalt im offenen Vollzug zu verbüssen. 
 
C. 
Die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Regierungsratsbeschluss Nr. 407 vom 20. März 2018 ab. 
Der Regierungsrat erwog im Wesentlichen, A.____ sei bereits mehrfach einschlägig rückfällig 
geworden und habe sich weder von Kontaktverboten, noch Untersuchungshaft noch von Stra-
fen beeindrucken lassen. Er verwies weiter auf das im zurückliegenden Strafverfahren eingehol-
te psychiatrische Gutachten, das ihn dem Typus des zurückgewiesenen Stalkers zuordne und 
ihm eine ungünstige Legalprognose stelle. Er habe sich als uneinsichtig und unbelehrbar erwie-
sen. So sei noch während des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens abermals ein Straf-
verfahren gegen ihn wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs eröffnet worden. Mit dem Straf-
vollzug würden der Schutz der Öffentlichkeit und potentieller Opfer einerseits und eine Verhal-
tensänderung und Resozialisierung des Verurteilten andererseits angestrebt. Diese Ziele lies-
sen sich im vorliegenden Fall bei einem Vollzug mittels elektronischer Überwachung nur unge-
nügend erreichen, zumal damit keine zureichende Verhaltenskontrolle möglich sei. 
 
D. 
Mit Eingabe vom 3. April 2018 hat A.____, vertreten durch Rudolf Studer, Rechtsanwalt, 
gegen den Regierungsratsbeschluss vom 20. März 2018 beim Kantonsgericht, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Er beantragt, der an-
gefochtene Entscheid und die Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs seien unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und ihm sei für die Verbüssung der ausgesproche-
nen Freiheitsstrafe die Form des "electronic monitoring" zu bewilligen. Zur Begründung führt der 
Beschwerdeführer aus, er erfülle die Voraussetzungen für die Bewilligung des elektronisch 
überwachten Vollzugs. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen sei diese Vollzugsform in 
seinem Fall geeignet und gewährleiste den Opferschutz. Er habe sich gebessert und seit der 
letzten Verurteilung wohl verhalten. Aufgrund der Unschuldsvermutung könne das noch hängi-
ge Strafverfahren im vorliegenden Verfahren nicht zu seinen Lasten verwendet werden. Eine 
Therapie sei weiter nicht nötig. Dennoch sei er bereit, mit den Strafvollzugsbehörden zusam-

Seite 3 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
menzuarbeiten und sich während der Dauer des Vollzugs einer begleitenden Therapiebehand-
lung zu unterziehen. Zudem habe er sich eine Arbeitsstelle gesucht und ein stabiles Umfeld 
aufgebaut, das es zu erhalten gelte. 
 
E. 
In der Vernehmlassung vom 16. April 2018 stellt der Regierungsrat Antrag auf vollum-
fängliche Abweisung der Beschwerde. Zusätzlich verlangt er in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom an-
gefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
(§ 47 VPO). Die Beschwerdefrist von 10 Tagen (§ 48 VPO) ist unter Berücksichtigung des 
durch das Osterwochenende herausgeschobenen Fristablaufs (§ 46 Abs. 2 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001) gewahrt. Auf die im Weiteren 
formgerecht (§ 5 VPO) erhobene Beschwerde kann mit dem nachfolgenden Vorbehalt eingetre-
ten werden. 
 
1.2 
Gegenstand des kantonsgerichtlichen Verfahrens bildet ausschliesslich der angefochte-
ne Regierungsratsbeschluss. Die diesem zugrunde liegende Verfügung des Straf- und Mass-
nahmenvollzugs gilt als inhaltlich mit angefochten. Sie kann im vorliegenden Beschwerdever-
fahren indessen nicht eigenständig beanstandet werden, da sie durch den Beschwerdeent-
scheid des Regierungsrats ersetzt worden ist (Devolutiveffekt, vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 
7. September 2016 [810 15 335] E. 6.3.2). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der 
Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 6. März 2017 anbegehrt, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. 
 
1.3 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensicht-
lich unbegründet, weshalb das Kantonsgericht im Zirkulationsverfahren entscheidet (§ 1 Abs. 4 
VPO). 
 
2. 
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO sämtliche Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen vorlie-
gend verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 

Seite 4 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
3. 
Gemäss Art. 79b Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 
21. Dezember 1937 kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz 
elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektroni-
sche Überwachung) anordnen für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheits-
strafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (lit. a) oder anstelle des Arbeitsexternates oder des Ar-
beits- und Wohnexternates für die Dauer von 3 bis 12 Monaten (lit. b). Sie kann die elektroni-
sche Überwachung nur anordnen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder 
weitere Straftaten begeht (Art. 79b Abs. 2 lit. a), wenn der Verurteilte über eine dauerhafte Un-
terkunft verfügt (lit. b), der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung 
von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden 
kann (lit. c), die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen 
zustimmen (lit. d) und der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt 
(lit. e). Diese am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Bestimmung übernimmt weitgehend die Re-
gelung, wie sie zuvor gestützt auf eine Versuchsbewilligung des Bundesrates im kantonalen 
Recht bestanden hatte (vgl. Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des 
Electronic Monitoring vom 3. August 1999; Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und 
des Militärstrafgesetzes [Änderungen des Sanktionenrechts] vom 4. April 2012, BBl 2012 4721, 
S. 4740). Für unbedingt vollziehbare kurze Freiheitsstrafen bildet die besondere Vollzugsform 
der elektronischen Überwachung eine Alternative zum in Art. 77 StGB vorgesehenen Normal-
vollzug in einer Anstalt. Sie bezweckt, den Gefängnisaufenthalt verurteilter Straftäter zu vermei-
den und den desintegrierenden Konsequenzen der Freiheitsentziehung entgegenzuwirken, in-
dem das bisherige Arbeitsumfeld und das engere soziale Netz weitgehend intakt bleiben. Wie 
die anderen besonderen Vollzugsformen (Halbgefangenschaft [Art. 77b StGB], Gemeinnützige 
Arbeit [Art. 79a StGB]) verfolgt auch der elektronisch überwachte Strafvollzug (nebst dem Ziel 
eines möglichst kostengünstigen Vollzugs) spezialpräventive Ziele (ANDREA BAECHTOLD/JONAS 
WEBER/UELI HOSTETTLER, Strafvollzug, 3. Aufl., Bern 2016, S. 146; CORNELIA KOLLER, in: Niggli/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 79b E Sankti-
onen 2012, Rz. 5). 
 
4. 
Art. 79b Abs. 1 und 2 StGB - wie auch die Bestimmungen zu den übrigen besonderen 
Vollzugsformen - enthalten Kann-Formulierungen, was darauf hindeutet, dass den kantonalen 
Strafvollzugsbehörden Ermessen eingeräumt wird in Bezug auf die Frage, ob von der Möglich-
keit des elektronischen Vollzugs überhaupt Gebrauch gemacht werden soll. Der Regierungsrat 
geht in seinem Entscheid von einem derartigen Ermessensspielraum aus (E. 3 in fine). Er be-
findet sich damit im Einklang mit der in der Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvoll-
zugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend die besonderen Voll-
zugsformen (gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung [electronic Monitoring, EM], 
Halbgefangenschaft) vom 24. März 2017 zum Ausdruck gebrachten Auffassung. Die Richtlinie 
sieht neben den in Art. 79b Abs. 2 StGB aufgezählten Voraussetzungen eine Reihe zusätzlicher 
Kriterien vor, die für die Gewährung des elektronischen Vollzugs erfüllt sein müssen (z.B. Auf-
enthalts- und Arbeitsrecht in der Schweiz; Ausschluss von Personen mit Verurteilungen in be-
stimmten Deliktskategorien, vgl. Ziff. 1.3.B der Richtlinie). Die Beachtung von derartigen zusätz-
lichen persönlichen Voraussetzungen bedingt einen Ermessensspielraum der Vollzugsorgane. 
Demgegenüber vertritt ein Teil der Lehre die Auffassung, dass ein unbedingter "Anspruch" auf 

Seite 5 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Anordnung des elektronischen Vollzugs besteht, wenn die im Strafgesetzbuch aufgezählten 
Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. PETER AEBERSOLD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2018, Art. 79b Rz. 9; FELIX BOMMER, 
Lauter Anfang - leises Ende, Zum revidierten Sanktionenrecht, in: Schmid [Hrsg.], Hommage für 
Peter Gauch, Zürich 2016, S. 50 f.). Ein allfälliges Ermessen der Strafvollzugsbehörden ist im 
vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung für die Bestimmung der Kognition. Wie eingangs 
ausgeführt wurde (vorne E. 2), kann das Kantonsgericht den angefochtenen Entscheid nach 
§ 45 Abs. 1 VPO auf Rechtsfehler, nicht aber auf Unangemessenheit überprüfen. Ob das Straf-
gesetzbuch einen gerichtlich grundsätzlich voll überprüfbaren Anspruch auf Gewährung des 
elektronischen Strafvollzugs einräumt oder ob es sich um einen nur eingeschränkter Kontrolle 
zugänglichen Ermessensentscheid der Vollzugsbehörde handelt, braucht vorliegend nicht ent-
schieden zu werden, denn die Beschwerde erweist sich - wie sogleich gezeigt wird - selbst bei 
einer Prüfung mit umfassender Kognition als unbegründet. 
 
5.1 
Die Vollzugsform der elektronischen Überwachung darf unter anderem nur dann ange-
ordnet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte weitere Straftaten begeht 
(Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB). Der Gesetzestext präzisiert nicht, mit welcher Bestimmtheit eine 
Deliktsgefahr zu erwarten sein muss und ob jedwede potentielle neue Straftat eine Anordnung 
des elektronischen Vollzugs ausschliessen soll. Nach allgemeinen Verhältnismässigkeitsüber-
legungen kann nicht jede hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte oder dro-
hende Bagatellstraftat dem elektronischen Vollzug entgegenstehen. Andererseits darf die 
Schwelle im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit auch nicht zu hoch angesetzt werden. 
Für die Verweigerung des elektronischen Vollzugs muss genügen, dass ein erkennbares Risiko 
neuer Straftaten besteht und die zu erwartenden neuen Straftaten eine gewisse Schwere auf-
weisen. Es obliegt der Vollzugsbehörde, aufgrund einer Gesamtwürdigung eine entsprechende 
Prognose aufzustellen, wobei sie insbesondere die Vorstrafen des Verurteilten, dessen Persön-
lichkeitsmerkmale, Verhalten im Allgemeinen sowie persönlichen Lebensumstände zu berück-
sichtigen hat (vgl. Lehre und Rechtsprechung zu aArt. 77b StGB, der für die Gewährung der 
Halbgefangenschaft den identischen Vorbehalt statuierte: KOLLER, a.a.O., Art. 77b Rz. 9; 
BAPTISTE VIREDAZ/ANDRÉ VALLOTTON, in: Roth/Moreillon [Hrsg.], Commentaire Romand, CP I, 
Basel 2009, Art. 77b Rz. 3; Urteil des BGer 6B_1082/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1; Urteil des 
BGer 6B_386/2012 vom 15. November 2012 E. 6.1). 
 
5.2 
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer mehrfach vorbestraft ist. Im 
Strafregister findet sich zunächst eine Verurteilung durch das Bezirksstatthalteramt Arlesheim 
vom 15. Juni 2009 zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von 
Fr. 500.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, wegen versuchter Nötigung und Ungehorsams ge-
gen amtliche Verfügungen. Zudem wurde eine Weisung ausgesprochen. Es folgte ein Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 21. Mai 2015, in dem der Beschwerdeführer 
des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, der Nötigung, des mehrfachen Hausfrie-
densbruchs und versuchten Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen wurde. Die Staatsanwalt-
schaft verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 100.--, davon bedingt voll-
ziehbar 90 Tage bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Wiede-
rum wurden ihm Weisungen erteilt. Schliesslich erfolgte am 12. Dezember 2016 das vorliegend 

Seite 6 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
zur Vollstreckung anstehende Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft wegen mehrfacher, 
teilweise versuchter Nötigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs. 
 
5.3 
Den strafrechtlichen Verurteilungen liegt ein sich wiederholendes Verhaltensmuster des 
Beschwerdeführers zugrunde. Nachdem sich seine damalige Ehefrau im Jahr 2007 von ihm 
getrennt hatte, kontaktierte er sie - entgegen ihrem ausdrücklichen Wunsch - unentwegt mit 
zahllosen Briefen, Anrufen, Textnachrichten und E-Mails. Er suchte beharrlich persönliche Nähe 
zu ihr, stellte ihr aufdringlich nach und verfolgte sie bis zu ihrem Haus. Von diesem Verhalten 
liess er sich auch durch Ermahnungen, Kontakt- und Rayonverbote, das laufende Strafverfah-
ren und selbst durch die Verurteilung durch das Bezirksstatthalteramt Arlesheim vom 15. Juni 
2009 nicht abbringen, so dass das Statthalteramt die im Strafbefehl erteilte Weisung, sich dem 
Lernprogramm gegen häusliche Gewalt zu unterziehen, mit Beschluss vom 28. Juni 2010 zufol-
ge Missachtung aufhob und die Strafe für vollziehbar erklärte. Am 16. Oktober 2012 erliess die 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft schliesslich einen weiteren Strafbefehl, in dem sie den 
Beschwerdeführer nach fortgesetzten Belästigungen seiner Ex-Frau mit SMS-Nachrichten des 
Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig erklärte. In der Zwischenzeit war dieser eine neue 
Beziehung eingegangen. Nach deren Ende im Januar 2015 erreichten die Drangsalierungen 
der Ex-Partnerin (B.____) ein derartiges Ausmass, dass der Beschwerdeführer im März 2015 in 
Untersuchungshaft genommen wurde, aus welcher er am 2. April 2015 unter Anordnung von 
Ersatzmassnahmen entlassen wurde. Schon kurz nach der Haftentlassung verstiess er gegen 
das Kontaktverbot, weshalb ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 
10. April 2015 erneut in Untersuchungshaft versetzte. Am 21. Mai 2015 kam es zur oben er-
wähnten Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. Nichtsdestotrotz suchte der 
Beschwerdeführer weiterhin den Kontakt zum Opfer und belästigte zeitgleich - nach einer ge-
scheiterten kurzen Bekanntschaft - eine weitere Frau (C.____). Es wurde ein neues - später an 
die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft abgetretenes - Strafverfahren eingeleitet und der Be-
schwerdeführer bereits am 17. Juli 2015 wieder in Untersuchungshaft genommen, in welcher er 
bis am 6. Oktober 2015 verblieb. Während des neuen Strafverfahrens lernte er im Februar 2016 
über eine Internetplattform D.____ kennen und ging mit ihr eine Liaison ein. Nachdem die 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bereits Anklage erhoben hatte, begann er ab Juni 2016 
bis kurz vor der Verhandlung vor dem Strafgericht auch D.____ nach bekanntem Muster mit 
Kontaktversuchen zuhause und am Arbeitsort zu allen Tages- und Nachtzeiten zu belästigen 
und ihr aufdringlich nachzustellen, wobei er auch in ihre Wohnung eindrang. Der Schuldspruch 
des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 12. Dezember 2016 wegen mehrfacher, teilweise ver-
suchter Nötigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs beruht auf den gegen diese drei Frau-
en begangenen Delikten. 
 
5.4 
Das vorgängig beschriebene Verhalten wird in der neueren kriminologischen Forschung 
als sog. Stalking bezeichnet. Der Begriff wurde Ende der Achtzigerjahre in den USA eingeführt, 
um das immer häufiger beobachtete Phänomen des zwanghaften Verfolgens und Belästigens 
einer Person zu erfassen. Heute gelten als typische Merkmale des Stalking das Ausspionieren, 
fortwährende Aufsuchen physischer Nähe (Verfolgen), Belästigen und Bedrohen eines anderen 
Menschen, wobei das fragliche Verhalten mindestens zweimal vorkommen und beim Opfer 
starke Furcht hervorrufen muss. Nach den bisherigen Erkenntnissen kann das Stalking ver-

Seite 7 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
schiedene Ursachen und Erscheinungsformen aufweisen. Häufig bezweckt es Rache für emp-
fundenes Unrecht, oder es wird damit Nähe, Liebe und Zuneigung einer Person, nach einer 
Trennung auch Kontrolle und Wiederaufnahme einer Beziehung gesucht. Das Stalking kann 
lange - nicht selten über ein Jahr - andauern und bei den Opfern gravierende psychische Beein-
trächtigungen hervorrufen. Charakteristisch ist stets, dass viele Einzelhandlungen erst durch 
ihre Wiederholung und Kombination zum Stalking werden (BGE 141 IV 437 E. 3.2.2; BGE 129 
IV 262 E. 2.3; NORBERT NEDOPIL/JÜRGEN LEO MÜLLER, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., Stutt-
gart 2012, S. 324 ff.). 
 
5.5 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft holte im Strafverfahren bei den Universitären 
Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) ein forensisch-psychiatrisches Vorabgutachten über den 
Beschwerdeführer ein. Der Sachverständige gelangte im Gutachten vom 21. September 2015 
im Wesentlichen zu Schluss, dass beim Beschwerdeführer gemäss einer gebräuchlichen 
Stalker-Typologie von einem zurückgewiesenen Stalker auszugehen sei, bei dem als Motivation 
das Gefühlsgemisch von Liebe und Wut zugrunde liege. Eine schwere psychische Störung las-
se sich nicht belegen. Allerdings seien akzentuierte paranoide Persönlichkeitszüge zu konsta-
tieren. Am ehesten könne von einer beginnenden progredienten psychopathologischen Ent-
wicklung gesprochen werden. Zudem bestehe der Verdacht auf eine beginnende dementielle 
Entwicklung, wobei der Beschwerdeführer entsprechende Abklärungen verweigert habe. Zur 
Legalprognose hielt der Gutachter fest, dass von einer hohen Rückfallgefahr ausgegangen 
werden müsse. Das zu beurteilende Problemverhalten sei als chronifiziert zu bezeichnen. 
Dementsprechend müsse von einer Fortführung des Stalking-Verhaltens im gleichen Ausmass, 
Intensität und Ausgestaltung ausgegangen werden. Eine gewalttätige Eskalation sei indes nicht 
zu erwarten. Der Beschwerdeführer zeige erhebliche Schwierigkeiten in der Transparenz, Auf-
fassungsgabe und in dem Hinterfragen eigener schwieriger Persönlichkeitseigenschaften. Den-
noch sei mangels Erfolgsaussichten keine Empfehlung für eine ambulante Behandlung auszu-
sprechen, da der Beschwerdeführer eine Therapie als nicht notwendig erachte und jede psy-
chologische Behandlung ablehne. 
 
6. 
Bei einer Würdigung der vorgenannten Umstände summieren sich die Risikofaktoren für 
erneute Straftaten. 
 
6.1 
Die seit Jahren andauernde Delinquenz im Bereich des Stalking - mit mehrfacher ein-
schlägiger Rückfälligkeit - zeichnet ein legalprognostisch äusserst ungünstiges Bild. Diese Ein-
schätzung teilte auch das Strafgericht. Davon zeugt nicht zuletzt die vorliegend zur Vollstre-
ckung bestimmte Strafe. Das Strafgericht begründete die Wahl der Sanktionsart damit, dass der 
nötige (spezial-)präventive Effekt nur mit einer Freiheitsstrafe erreicht werden könne. Da klarer-
weise nicht von besonders günstigen Umständen ausgegangen werden könne, verhängte es 
die Strafe unbedingt. Das Strafgericht ging im Gegenteil von einer hohen Rückfallgefahr aus 
und widerrief den bedingt vollziehbaren Teil der Vorstrafe aus dem Jahr 2015 (vgl. Protokoll der 
mündlichen Urteilseröffnung vom 12. Dezember 2016, S. 2). Die Behauptung des Beschwerde-
führers, dass das Gericht bei der Verhängung der Freiheitsstrafe bewusst einen Vollzug der 
Freiheitsstrafe mittels electronic monitoring im Auge gehabt habe, findet in den Akten keine 
Stütze, wobei das erkennende Sachgericht der Vollzugsbehörde in dieser Hinsicht ohnehin kei-

Seite 8 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
ne Vorgaben machen könnte. Schon während des laufenden Strafverfahrens hatte im Übrigen 
das Zwangsmassnahmengericht auf eine Wiederholungsgefahr mit sehr ungünstiger Prognose 
erkannt und gestützt darauf die mehrmonatige Untersuchungshaft angeordnet (vgl. Verfügung 
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 18. Juli 2015 E. 3.3.4). Strafunter-
suchungen, Rayon- und Kontaktverbote, Weisungen, Probezeiten, wiederholte strafprozessuale 
Inhaftierungen, Verurteilungen und die Vollstreckung ausgesprochener Strafen haben beim Be-
schwerdeführer offensichtlich keinen Eindruck hinterlassen. Sie haben ihn nicht davon abgehal-
ten, Ex-Partnerinnen beharrlich und massiv zu bedrängen und zu belästigen, zuletzt selbst zu 
einem Zeitpunkt, als die Verhandlung vor Strafgericht unmittelbar bevorstand. Damit eng im 
Zusammenhang stehen dürfte die Einsichtslosigkeit des Beschwerdeführers als Ausdruck der 
absoluten Überzeugung, von den Frauen provoziert worden und zu den Taten berechtigt gewe-
sen zu sein (vgl. Gutachten vom 21. September 2015, S. 45; Verfügung vom 6. März 2017, 
S. 2), und damit der Unfähigkeit, sich in Frage zu stellen oder sich in die Lage seiner Opfer zu 
versetzen. Dies zeigt sich insbesondere in den von den Vorinstanzen zutreffend hervorgehobe-
nen Externalisierungs- und Bagatellisierungstendenzen. 
 
6.2 
Die mangelnde Einsicht führt auch zum Unwillen, sich in irgendeiner Art und Weise mit 
den deliktsrelevanten Persönlichkeitsmerkmalen auseinanderzusetzen Bezeichnenderweise 
lässt der Beschwerdeführer jegliche aufrechte Therapiebereitschaft vermissen. Soweit er in der 
vorliegenden Beschwerde offeriert, sich allenfalls während der Dauer der elektronischen Über-
wachung einer Therapiebehandlung zu unterziehen, so verfolgt er augenscheinlich einzig das 
Ziel, dem drohenden Freiheitsentzug zu entgehen. Einem im Vollzugsplan angeordneten The-
rapiebesuch müsste er ohnehin zustimmen (vgl. Art. 79b Abs. 2 lit. e StGB). Der Beschwerde-
führer hat sich bereits früher vordergründig zu einer Therapie bereit erklärt. So wurde er als 
Auflage zur Entlassung aus der Untersuchungshaft und später im Strafbefehl vom 21. Mai 2015 
dazu verpflichtet, eine fachärztliche Behandlung in der UPK zu beanspruchen. Gemäss den 
vom Gutachter eingeholten Auskünften bei der damaligen Therapeutin fanden nur zwei bis drei 
Sitzungen statt, in denen er sich intransparent verhielt und keine Motivation zeigte, wobei er 
schon zu Beginn den Wunsch geäussert habe, die Behandlung zu beenden (Gutachten, 
S. 34 f.). Dadurch zeigt sich, dass die intrinsische Therapiemotivation fehlt. Der Vorinstanz ist 
auch darin beizupflichten, dass sich die wiederholten Beteuerungen des Beschwerdeführers, 
aus seinen Fehlern gelernt zu haben, allesamt als blosse Lippenbekenntnisse herausgestellt 
haben. Glaubhafte Reuebekundungen oder Wiedergutmachungsbemühungen sind keine er-
sichtlich. Fehlende Einsicht in das Unrecht der Taten und ausbleibende Reue sind gewichtige 
Indikatoren für eine negative Prognose (vgl. ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, in: Basler 
Kommentar StGB, a.a.O., Art. 42 Rz. 73 ff.). Der Beschwerdeführer offenbart mit seinem repeti-
tiven Vorgehen bei Beziehungsabbrüchen eingeschliffene Denk- und Verhaltensmuster, welche 
das Rückfallrisiko zusätzlich erhöhen. Das fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers - er 
wird in diesem Jahr 69 Jahre alt - würde grundsätzlich als protektiver Faktor wirken (vgl. Urteil 
des BGer 6B_1198/2016 vom 29. Juni 2017 E. 1.3.2; Urteil des BGer 6B_424/2015 vom 
4. Dezember 2015 E. 3.7). Im Falle des Beschwerdeführers ist allerdings festzustellen, dass die 
kriminelle Energie mit fortschreitendem Alter nicht ab-, sondern zugenommen hat, möglicher-
weise mitbedingt durch eine (vermutete) dementielle Entwicklung (vgl. Gutachten, S. 42). 
 

Seite 9 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
6.3 
Soweit sie der Beschwerdeführer offenbart hat, tragen die persönlichen Lebensumstän-
de nicht wesentlich zur Risikoverringerung bei. Zwar hat er sich im Hinblick auf den elektronisch 
überwachten Vollzug eine (unbezahlte) Beschäftigung gesucht (gemäss dem angefochtenen 
Entscheid tageweise ca. 15 Stunden pro Woche bei der E.____, einer gemeinnützigen Organi-
sation). In der Beschwerdeschrift offeriert er eine Erhöhung des Pensums, um die Anforderung 
einer Beschäftigung von mindestens 20 Stunden (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB) erfüllen zu kön-
nen. Eine solche würde aber nichts am Umstand ändern, dass er nicht als in die Arbeitswelt 
integriert und in eine Tagesstruktur eingebunden gelten kann. Er lebt allein, sozial isoliert und 
von seinen Kindern entfremdet. Vor dem Strafgericht und gegenüber dem Straf- und Massnah-
menvollzug gab er an, über keine sozialen Kontakte zu verfügen (vgl. Protokoll der Sitzung des 
Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. und 12. Dezember 2016, S. 2; Verfügung vom 6. März 
2017, S. 3). Damit entfällt grundsätzlich ein wesentlicher protektiver Faktor. Der Beschwerde-
führer bringt vor, er verfüge mittlerweile über ein stabiles Umfeld und sei mit einer neuen Part-
nerin in einer gefestigten Partnerschaft liiert, was er allerdings nicht substantiiert, geschweige 
denn belegt. Schon im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens hatte er zu Protokoll gegeben, 
in einer neuen Partnerschaft zu leben. Die damalige Freundin hat mittlerweile eine Strafanzeige 
gegen ihn eingereicht (vgl. sogleich E. 7). Wenn er weiter ausführt, der Strafvollzug in einer An-
stalt könne zum Bruch der neuen Partnerschaft führen, so weckt dies zumindest Zweifel an der 
Qualität und Stabilität der behaupteten Beziehung, wobei insbesondere fraglich bleibt, ob er 
seine neue Partnerin über seine Vorgeschichte aufgeklärt hat. Dies hatte er zumindest in der 
vorherigen Beziehung unterlassen, wo er sich zudem als Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft 
ausgegeben hatte (vgl. Verfügung vom 6. März 2017, S. 3; Einvernahmeprotokoll vom 27. März 
2018, S. 4). Das Eingehen einer neuen Beziehung mag zwar im Allgemeinen die Prognose ver-
bessern, im Falle der beim Beschwerdeführer vorliegenden Problematik erhöht sie aber zu-
gleich das Rückfallrisiko. Ergänzend ist ebenfalls zu erwähnen, dass eine neue Beziehung den 
Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht davon abgehalten hat, die frühere Partnerin wei-
terhin zu belästigen. 
 
6.4 
Der legalprognostisch negative Gesamteindruck wird untermauert durch das forensisch-
psychiatrische Gutachten vom 21. September 2015. Der Chronifizierung mit fehlender Einsicht 
in das Stalking-Verhalten und den rigiden Denkstrukturen bei progredienter psychopatholo-
gischer Entwicklung stehen gemäss Gutachten nur wenige protektive Eigenschaften gegenüber 
(Gutachten, S. 49). Das Gutachten konstatiert deshalb mit eingehender und überzeugender 
Begründung eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit. Entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers durfte der Straf- und Massnahmenvollzug ergänzend auf dieses Gutachten abstellen. 
Zunächst ist zu unterstreichen, dass beim Beschwerdeführer keine psychische Störung dia-
gnostiziert wurde. Stalking ist kein psychiatrisches Störungsbild (NEDOPIL/MÜLLER, a.a.O., 
S. 326). Es stellen sich dementsprechend vorliegend auch keine medizinischen Fachfragen wie 
die Feststellung einer Diagnose, der indizierten Behandlungsmöglichkeiten oder der Behand-
lungsaussichten. Das Gesetz schreibt für den Entscheid über die Form des Strafvoll-
zugs - anders als im Massnahmenrecht (vgl. etwa Art. 56 Abs. 3 StGB) - keine experten-
gestützte Legalprognose vor. Wurde im Strafverfahren ein psychiatrisches Gutachten eingeholt, 
so ist dieses zu berücksichtigen, wenn es sich als beweistauglich erweist. Der Beschwerde-
führer wiederholt in dieser Hinsicht seine bereits vor der Vorinstanz erhobene und von dieser 

Seite 10 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
zurückgewiesene Kritik, wonach das vorliegende Gutachten rund zweieinhalb Jahre alt und 
aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr aussagekräftig sei. Die Frage der Aktualität des Gutach-
tens wird allerdings nicht rein formal an einem bestimmten Alter gemessen. Wie die Vorinstanz 
zutreffend ausführt, ist vielmehr die materielle Frage relevant, ob Gewähr dafür besteht, dass 
eine Beurteilung aufgrund der seitherigen Entwicklung immer noch zutrifft. Ein früher zurück-
liegendes Gutachten muss dann als unzureichend bezeichnet werden, wenn inzwischen verän-
derte Verhältnisse eingetreten sind (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar StGB, a.a.O., 
Art. 56 Rz. 68; STEFAN TRECHSEL/BARBARA PAUEN BORER, in: Praxiskommentar StGB, a.a.O., 
Art. 56 Rz. 12; BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteil des BGer 6B_652/2016 vom 28. März 2017 
E. 3.4.2; Urteil des BGer 5A_63/2013 vom 7. Februar 2013 E. 5.2). Der Beschwerdeführer ver-
weist darauf, dass sich sein Verhalten seit Januar 2017 gebessert habe. Die Behauptung, dass 
er sich wohl verhalten und nicht weiter delinquiert habe, wäre - selbst wenn sie denn zutreffen 
sollte (vgl. aber sogleich E. 7) - für sich allein keine prognoserelevante Veränderung. Es bleibt 
auch unerfindlich, weshalb die neue Beschäftigung, die er sich erst im Hinblick auf die 
Ermöglichung des elektronisch überwachten Vollzugs gesucht hat, als neues Zeichen der Ein-
sicht und Reue zu werten sein sollte. Seit der Erstellung des Gutachtens hat der Beschwerde-
führer auch nie eine Therapie besucht, wobei er nach wie vor der Auffassung ist, eine Therapie 
sei unnötig. Es bestehen keinerlei Hinweise dafür, dass sich bezüglich der kriminogen wirken-
den eingeschliffenen Denk- und Verhaltensmuster eine Veränderung ergeben hat. Die ungüns-
tigen Tendenzen des Beschwerdeführers gemäss dem Gutachten dauern nach den zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz nach wie vor an, was sich nicht zuletzt im Verlaufe des vor-
liegenden Verfahrens manifestiert hat. Die Vorinstanz durfte deshalb ohne Recht zu verletzen 
veränderte Verhältnisse seit Erstellung des Gutachtens verneinen. Die relevanten Prognose-
faktoren präsentieren sich auch im kantonsgerichtlichen Verfahren unverändert. Die gutachter-
liche Beurteilung vom 21. September 2015 erweist sich als weiterhin beweistauglich. 
 
7.1 
Die seit der erstinstanzlichen Verfügung eingetretene Entwicklung lässt die Argumenta-
tion des Beschwerdeführers, wonach er sich wohl verhalten und Einsicht in sein Fehlverhalten 
gewonnen habe, zur Makulatur werden und stützt die gutachterlichen Schlussfolgerungen. 
 
7.2 
Wie sich aus den von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beigezogenen 
Akten ergibt, führt diese zur Zeit ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des 
Vorwurfs der Nötigung, des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und des Hausfriedensbruchs, 
begangen im Zeitraum April bis Juli 2017. Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Unschulds-
vermutung und verlangt, dass das neue Strafverfahren im vorliegenden Verfahren unbeachtet 
bleibe. Zu Unrecht. Die Unschuldsvermutung ist nur im Strafverfahren bzw. im Verwaltungs-
strafverfahren von Belang. Die Anordnung der Vollstreckung von Strafen und damit die Wahl 
der Vollzugsform richtet sich nach Verwaltungsrecht (BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, a.a.O., 
S. 95). Für das Verwaltungsverfahren gelten die Unschuldsvermutung und die übrigen strafpro-
zessualen Garantien nicht (Urteil des BGer 2C_331/2017 vom 6. April 2017 E. 3.4; RENÉ 
RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentli-
ches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 112). Im vorliegenden Zusammenhang bedeutet 
das Fehlen einer (erneuten) rechtskräftigen Verurteilung konkret, dass dem Beschwerdeführer 
aus dem Umstand einer laufenden Strafuntersuchung allein kein strafbares Verhalten oder ein 

Seite 11 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Rückfall vorgeworfen werden kann. Es steht jedoch nichts entgegen, die von den Strafbehörden 
erhobenen Beweise frei zu würdigen. Die Unschuldsvermutung hindert die Strafvollzugsbehör-
den nicht daran, im Rahmen der nach Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB vorzunehmenden Legalprog-
nose die von den Strafverfolgungsbehörden untersuchten Handlungen zu berücksichtigen, zu-
mindest soweit sie unbestritten sind oder aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass sie 
dem Betreffenden zur Last zu legen sind (so zur Legalprognose im ausländerrechtlichen Ver-
fahren das Urteil des BGer 2C_39/2016 vom 31. August 2016 E. 2.5; Urteil des BGer 
2C_170/2015 vom 10. September 2015 E. 5.1). 
 
7.3 
Am 26. Juli 2017 erstattete F.____ bei der Kantonspolizei Aargau Strafanzeige gegen 
den Beschwerdeführer. Sie warf ihm in der Anzeige vor, sie nach dem Ende ihrer von Januar 
bis April 2017 dauernden Beziehung zu stalken. Er überhäufe sie trotz Kontaktverbot mit Kurz-
nachrichten und Anrufen und stelle ihr unaufhörlich nach. Er verfolge sie mit dem Auto, schlei-
che um ihr Haus und beobachte sie mehrmals pro Woche von den Hecken des Nachbargrund-
stücks aus. In der an die Kantonspolizei Basel-Landschaft delegierten Einvernahme vom 
27. März 2018 gestand der Beschwerdeführer ein, dass er seiner ehemaligen Freundin nach 
dem Beziehungsende Nachrichten geschickt hatte, bis seine Nummer gesperrt worden sei. 
Zweimal habe er in G.____, wo sie einen wöchentlichen Physiotherapietermin habe, auf dem 
öffentlichen Parkplatz auf sie gewartet. In der Migros-Filiale in H.____ habe er sie rein zufällig 
getroffen. Er habe sie auch nur wenige Male durch die Hecke des Nachbargrundstücks beob-
achtet. Er könne sich weiter nicht daran erinnern, die Anzeigeerstatterin an einem anderen Tag 
mit dem Auto bis zu ihr nach Hause verfolgt zu haben. Es treffe allerdings zu, dass er sich an 
besagtem Tag im Heizungsraum des Gebäudes aufgehalten habe, wobei er sich nicht dort ver-
steckt habe. Es stimme auch, dass er sich eines Abends im Juli 2017 vor der Liegenschaft auf-
gehalten habe, wo er sich das Autokennzeichen eines Besuchers notiert habe. 
 
7.4 
Die vom Beschwerdeführer zugestandenen Handlungen entsprechen exakt demjenigen 
Verhaltensmuster, das Anlass zu den früheren Verurteilungen gegeben hat. Wenn er in der 
Einvernahme vom 27. März 2018 zu Protokoll gibt, nach seiner Einschätzung passten F.____ 
und er gut zueinander und er habe um sie kämpfen wollen, zeigt er ein weiteres Mal seine 
Unfähigkeit und seinen Unwillen, die Tragweite seines Verhaltens oder dessen Auswirkungen 
auf das Gegenüber zu erfassen. In den sich bei den Akten befindenden Briefen, die er im 
Briefkasten, an der Wohnungstüre oder am Auto der Anzeigeerstatterin hinterlegte, zeigt sich 
der Beschwerdeführer ebenfalls unbelehrbar. Obwohl ihm offensichtlich bewusst ist, dass seine 
ehemalige Freundin keinen Kontakt mehr wünscht, setzt er sich unbeirrt über ihren klar zum 
Ausdruck gebrachten Willen hinweg und versucht immer wieder hartnäckig, ein Treffen mit ihr 
zu arrangieren. Wenn er sich schriftlich für seine "Ausrutscher" entschuldigt, die "unrühmliche 
Vergangenheit" beenden und "Frieden schliessen" will, verkennt er wie in den vorherigen Fällen 
in gravierender Weise die tatsächliche Situation. Sein Eindringen in das Wohnhaus der 
Anzeigeerstatterin versucht er als eigentliches Missverständnis darzustellen und damit zu erklä-
ren, dass er spontan eine Velotour mit ihr habe unternehmen wollen (vgl. Einvernahmeprotokoll 
vom 27. März 2018, S. 5). An diesen Stellen offenbaren sich in den Akten die bereits früher 
beobachteten Bagatellisierungs- und Externalisierungstendenzen. Von Wohlverhalten kann 
nicht die Rede sein. Es sind keinerlei Hinweise dafür auszumachen, dass der Beschwerde-

Seite 12 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
führer - wie er in der Beschwerde geltend macht - seine innere Einstellung geändert oder Ein-
sicht in die Folgen seiner früheren Taten gewonnen hätte. 
 
8. 
Nach dem Gesagten besteht ein nicht nur theoretisches Risiko erneuter Delinquenz. 
Vielmehr sprechen im vorliegenden Fall zahlreiche Indizien für die Befürchtung, dass der Be-
schwerdeführer inskünftig weitere Straftaten im Bereich des Stalking begehen könnte. Bei den 
zu erwartenden neuen Straftaten handelt es sich nicht etwa um Bagatellen, stellen doch insbe-
sondere die Straftatbestände der Nötigung und des Hausfriedensbruchs Vergehen gegen die 
Freiheit dar, die in der Psyche des Opfers in der Regel Angst auslösen (vgl. NEDOPIL/MÜLLER, 
a.a.O., S. 325) und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (oder Geldstrafe) bedroht sind. Da vor-
liegend zu erwarten ist, dass der Beschwerdeführer weitere Straftaten begeht, darf nach 
Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB die elektronische Überwachung nicht angeordnet werden. Bei dieser 
Rechtslage erübrigt es sich, auf die weiteren Argumente des Beschwerdeführers einzugehen, 
die angeblich für den elektronischen Vollzug der Strafe und gegen den Normalvollzug sprechen. 
Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen dem Beschwerdeführer den 
elektronisch überwachten Strafvollzug verweigerten. Die Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
9. 
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird der Verfahrensantrag des Be-
schwerdegegners auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unabhängig davon, 
ob dieser überhaupt je aufschiebende Wirkung zukam (vgl. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über den 
Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 21. April 2005), in jedem Fall gegenstandslos. 
 
10. 
Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind vor-
liegend ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem Kostenvorschuss 
in derselben Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 

Seite 13 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 
 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber