bl_gerichte · 2011-11-28_1 · 2011-11-28 · de

Zeitliche Zulässigkeit

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
28. November 2011 
 
Geheime Überwachung 
Zeitliche Zulässigkeit 
 
Eine Überwachung zur Begründung eines dringenden Tatverdachts ist nicht zulässig 
(fishing-expedition). Es müssen objektive Hinweise bestehen, dass der Beschuldigte im 
Überwachungszeitraum Delikte begangen hat. 
 
Erwägungen 
2.4 
Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO dürfen Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, 
wenn 
ein 
hinreichender 
Tatverdacht 
vorliegt. 
Zusätzlich 
müssen 
sämtliche 
Grundrechtseingriffe verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 273 Abs. 1 
StPO 
können 
rückwirkende 
Überwachungen 
der 
Verkehrs- 
und 
Rechnungsdaten/Teilnehmeridentifikationen angeordnet werden, wenn die Schwere der 
Straftat die Überwachung rechtfertigt und die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos 
geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig 
erschwert würden (269 Abs. 1 lit. b und c StPO). Es stellt sich somit die Frage, ob eine 
genügende Rechtsgrundlage für eine rückwirkende Überwachung der Rufnummer xy 
gegeben ist. Einerseits ist festzustellen, dass bezüglich der dem Beschuldigten 
vorgeworfenen Einbruchdiebstähle in X.____ und Y.____ erhebliche Hinweise bestehen, 
dass ausser dem Beschuldigten weitere Personen daran beteiligt gewesen sind. Zusätzlich 
wurde nicht sämtliches Deliktsgut beim Beschuldigten aufgefunden. Eine rückwirkende 
Überwachung rechtfertigt sich daher zur Ermittlung weiterer Mittäter. Es ist allerdings 
festzustellen, dass sich in den wesentlichen Akten keine Hinweise darauf befinden, dass der 
Beschuldigte für weitere Einbrüche in der Schweiz in Frage kommt als die drei bisher 
bekannten. Insbesondere reicht die Staatsanwaltschaft kein Deliktsverzeichnis ein, aus 
welchem hervorgeht, welche weiteren Einbrüchen aufgrund welcher Gründe dem 
Beschuldigten zugeordnet werden. Unzulässig sind Zwangsmassnahmen, welche einen 
Tatverdacht erst begründen sollen, sog. fishing expeditions (JONAS WEBER, in: Marcel 
Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 197 N 

6). Demnach erscheint eine rückwirkende Überwachung erst ab dem 3. November 2011 als 
zulässig. Des Weiteren kann festgestellt werden, dass der Beschuldigte am 12. November 
2011 festgenommen worden ist. Ab diesem Zeitpunkt sind keine Gespräche mehr über die 
fragliche Rufnummer geführt worden. Somit ist eine rückwirkende Überwachung nur bis zum 
12. November 2011 zulässig. 
 
2.3 
Somit rechtfertigt die Schwere der strafbaren Handlung eine rückwirkende 
Überwachung des Telefonanschlusses (lit. b). In Übereinstimmung mit den Vorbringen der 
Staatsanwaltschaft ist gestützt auf die derzeitige Akten- und Sachlage davon auszugehen, 
dass die Ermittlungen ohne diese Überwachung unverhältnismässig erschwert würden (lit. 
c). Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung gegen A.____ wegen mehrfachen, 
ev. bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 StGB) am 23. November 2011 angeordnete 
rückwirkende Überwachung (Art. 273 StPO) der Rufnummer xy des Mobiltelefons von 
B.____, benutzt durch den Beschuldigten, ist demnach rückwirkend für die Zeit vom 3. 
November 2011 bis zum 12. November 2011 zu genehmigen. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. November 2011 (350 11 542)