bl_gerichte · 2018-10-17-vv-3 · 2018-10-17 · de

Busse wegen Fernbleibens vom Unterricht / Verhältnismässigkeit

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 17. Oktober 2018 (810 18 39) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Erziehung und Kultur 
 
 
Besetzung 
Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Hans 
Furer, Stefan Schulthess, Yves Thommen, Gerichtsschreiber i.V. Gian 
Riz à Porta 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dieter Roth, Advokat 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
Schulrat der Primarschule B.____, C.____, Präsidentin, Beschwer-
degegner 
 
 
 
 
 
Betreff 
Busse wegen Fernbleibens vom Unterricht 
(RRB Nr. 116 vom 23. Januar 2018) 
 
 
 
A. 
A.____ ist die Mutter von D.____ (geb. 2007). D.____ war im Schuljahr 2016/2017 in 
der Klasse 3c der Primarschule B.____ eingeschult. 
 

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B. 
Am 18. Januar 2017 reichte A.____ bei der Klassenlehrkraft von D.____, E.____, ein 
ausserordentliches Dispensationsgesuch für zusätzliche Freitage ein und ersuchte um Dispen-
sation von D.____ vom Unterricht ab dem 13. März 2017 bis zum 30. Juni 2017. Zur Begrün-
dung führte sie "familiäre Gründe" an. 
 
C. 
Der Schulrat der Primarschule B.____ (Schulrat) lehnte das Dispensationsgesuch mit 
Entscheid vom 16. Februar 2017 ab. Zur Begründung wurde angegeben, weder die Klassen-
lehrperson noch die Schulleitung unterstützten das Gesuch, zudem sei es mangelhaft begrün-
det. A.____ wurde unter Verweis auf § 69 Abs. 1 lit. d bzw. Abs. 2 des Bildungsgesetzes (Bil-
dungsgesetz) vom 6. Juni 2002 auf die Konsequenzen eines Verstosses gegen die Verfügung 
vom 16. Februar 2017 aufmerksam gemacht. 
 
D. 
Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 erhob A.____ gegen die Verfügung des Schulra-
tes Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und bean-
tragte die Aufhebung des schulrätlichen Entscheids. Dabei erklärte sie, ihre Mutter sei schwer 
krank und benötige ihre Hilfe; ihren Sohn werde sie mitnehmen. Dieser werde im Ausland regu-
lär die Schule besuchen und von dieser Erfahrung profitieren. 
 
E. 
Am 20. Februar 2017 schrieb A.____ der Klassenlehrperson eine SMS und teilte mit, 
D.____ sei krank und komme nicht zur Schule. 
 
F. 
Am 1. März 2017 teilte die Leiterin des Stabs Recht der Bildungs-, Kultur- und Sportdi-
rektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD) A.____ mit, dass sie bis zur geplanten Abreise 
nicht mit einem Entscheid des Regierungsrates rechnen könne. Eine aufschiebende Wirkung 
ihrer Beschwerde komme nicht in Betracht, da die negative Verfügung des Schulrats nichts an 
der bestehenden Rechtslage ändere. D.____ müsse daher bis auf weiteres die Schule in 
B.____ besuchen. 
 
G. 
In seiner Stellungnahme vom 29. März 2017 teilte der Schulrat dem Regierungsrat mit, 
D.____ habe seit der Krankmeldung vom 20. Februar 2017 die Schule nicht mehr besucht. 
 
H. 
Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0826 vom 13. Juni 2017 wies der Regierungs-
rat die Beschwerde vom 17. Februar 2017 ab. 
 
I. 
Mit Schreiben vom 29. August 2017 unterrichtete der Schulrat A.____ über seine Ab-
sicht, wegen der Missachtung der Ablehnung ihres Dispensationsgesuchs eine Busse zu ver-
hängen, und lud sie zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu einem Anhörungsgespräch ein, 
welches am 12. September 2017 stattfand. Gemäss dem Protokoll der Anhörung führte A.____ 
aus, sie sei verpflichtet gewesen, nach Russland zu reisen. D.____ habe in der russischen 
Schule Fortschritte gemacht. 
 
J. 
Der Schulrat verfügte mit Datum vom 24. September 2017 die Verhängung einer Bus-
se von Fr. 3‘000.-- gegen A.____ und begründete diese mit der Missachtung der Ablehnung des 

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Dispensationsgesuchs und der Verletzung der Pflicht, D.____ den Schulbesuch in B.____ zu 
ermöglichen. 
 
K. 
Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 Beschwerde 
beim Regierungsrat. Dabei machte sie geltend, dass D.____ in den USA die Schule besucht 
habe. Sie reichte einen "Progress Report" der F.____ Elementary School in G.____ (USA) ein, 
wonach D.____ ab dem 21. März 2017 an 62 Tagen diese Schule besucht habe. Gestützt da-
rauf machte sie geltend, der Auslandaufenthalt habe ihm keine Nachteile, sondern vielmehr 
verbesserte Englischkenntnisse gebracht. 
 
L. 
Mit RRB Nr. 2018-116 vom 23. Januar 2018 hiess der Regierungsrat die Beschwerde 
von A.____ gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2017 teilweise gut und reduzierte die ausge-
fällte Busse auf Fr. 2‘000.--. 
 
M. 
Am 5. Februar 2018 erhob A.____, im Folgenden immer vertreten durch Dieter Roth, 
Advokat in Liestal, gegen den RRB Nr. 116 vom 23. Januar 2018 Beschwerde beim Kantonsge-
richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellt das Rechtsbe-
gehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, von der Ausfällung einer Busse abzu-
sehen und eine Verwarnung auszusprechen; eventualiter sei die Busse niedriger anzusetzen 
und in Form von gemeinnütziger Arbeit auszusprechen und zu vollziehen; alles unter o/e-
Kostenfolge. Die Beschwerdeführerin beantragte zudem die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Verbeiständung. 
 
N. 
Mit Eingabe vom 11. April 2018 reichte die Beschwerdeführerin eine ergänzende Be-
gründung ein und legte dieser insbesondere einen Arztbericht von H.____, M.D., I.____ (USA), 
über die verschiedenen Erkrankungen ihrer Mutter bei. Die Beschwerdeführerin bekräftigt, sie 
habe objektiv keine Pflichten gemäss der Bildungsgesetzgebung verletzt, da D.____ lückenlos 
die Schule besucht habe, wenn auch teilweise im Ausland. 
 
O. 
Der Schulrat liess sich am 12. Juni 2018 vernehmen und beantragt die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. Den Erwägungen des Regierungsrates sei zuzustimmen. Die Bus-
se sei sowohl im Grundsatz als auch in ihrer Höhe gerechtfertigt. 
 
P. 
Ebenfalls am 12. Juni 2018 reichte der Regierungsrat, vertreten durch den Stab Recht 
der BKSD, seine Vernehmlassung ein und beantragt die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. 
 
Q. 
Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen und der Beschwerdeführerin wurde die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung 
gewährt. 
 
R. 
Am 18. Juli 2018 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem Kantonsge-
richt seine Honorarnote ein. 
 

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Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Die Be-
schwerdeführerin ist vom angefochtenen Beschluss berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind und 
sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, 
kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. 
Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 
angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-
fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei-
teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 
hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. 
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin zu Recht wegen Verletzung ihrer 
Pflichten der Schule gegenüber eine Busse in der Höhe von Fr. 2'000.-- auferlegt wurde. 
 
4.1 
Die Beschwerdeführerin bringt gegen den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen 
vor, sie habe sich anfangs 2017 in einer Drucksituation befunden, die durch die dringende Be-
treuungsbedürftigkeit ihrer Mutter ausgelöst worden sei. Als alleinerziehende Mutter habe sie 
keine andere Wahl gehabt, als D.____ zu ihrer Mutter in die USA mitzunehmen. Sie habe aber 
D.____s Bedürfnis nach Schulbildung vollumfänglich erfüllt, indem sie ihn an der F.____ Ele-
mentary School in G.____ eingeschult habe. Die Beschwerdeführerin verweist diesbezüglich 
auf einen "Progress Report" dieser Schule. Zudem reichte sie ein Arztzeugnis zum Beleg der 
Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter ein. Ihr sei durch zwei Lehrerinnen der Primarschule B.____ 
zunächst mündlich in Aussicht gestellt worden, ihr Gesuch könne bewilligt werden; die Abwei-
sung desselben sei dann aber erfolgt, als sie bereits am Abreisen gewesen sei. Den Entscheid 
des Regierungsrates habe sie in Abwesenheit erhalten. Der Bericht der Primarschule B.____ 
vom 19. September 2017 belege, dass D.____ ein guter Schüler sei, dem der Aufenthalt in den 
USA nicht geschadet, sondern eher genützt habe. Die Höhe der Busse von 2‘000.-- sei über-
trieben und nicht schuldangemessen, zudem sei sie wegen ihrer knappen Finanzen nicht in der 
Lage, die Busse zu bezahlen und müsse befürchten, dass diese in Haft umgewandelt werde. 
 
4.2 
Der Regierungsrat erwog, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn nicht wie an-
gekündigt nach Russland, sondern offenbar in die USA verreist sei. D.____ sei jedoch so oder 
anders in B.____ schulpflichtig gewesen. Diese Pflicht habe auch während der fraglichen Zeit-
dauer ab dem 13. März 2017 bis zum Ende des Schuljahres 2016/2017 bestanden. D.____s 
Besuch einer Schule in den USA ändere nichts daran, dass die Beschwerdeführerin gegen ihre 
Pflicht verstossen habe, ihm den Schulbesuch in B.____ zu ermöglichen. Allfälligen Verbesse-

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rungen von D.____s Englischkenntnissen stehe eine grosse Menge an verpasstem Schulstoff in 
B.____ gegenüber. Es sei der Beschwerdeführerin nicht offen gestanden, sich eigenmächtig 
über die rechtskräftigen, ablehnenden Entscheide bezüglich ihres Dispensationsgesuchs hin-
wegzusetzen. Dass der Entscheid des Regierungsrates über ihr Dispensationsgesuch einge-
troffen sei, während die Beschwerdeführerin ausser Landes gewesen sei, ändere daran nichts, 
da ihr zum einen habe bewusst sein müssen, dass die Ablehnung des Gesuchs durch den 
Schulrat mindestens bis zu diesem Zeitpunkt Bestand haben würde und sie zum anderen selbst 
dafür hätte besorgt sein müssen, bei einem Auslandaufenthalt von ihrer Post Kenntnis zu neh-
men. 
 
4.3 
In seiner Vernehmlassung führt der Regierungsrat aus, die Beschwerdeführerin hätte 
ihre Drucksituation, mithin den akuten Pflegebedarf ihrer Mutter und die Unmöglichkeit einer 
geeigneten Lösung für D.____ in der Schweiz, im Rahmen ihres Dispensationsgesuchs darle-
gen und begründen müssen, was sie unterlassen habe. Die Beschwerdeführerin sei ungeachtet 
des expliziten Hinweises der BKSD auf die Konsequenzen einer eigenmächtigen Abreise mit 
D.____ in die USA geflogen. Die Echtheit des "Progress Report" und des eingereichten Arztbe-
richtes könne nicht beurteilt werden. Es handle sich somit objektiv gesehen um eine schwere 
Pflichtverletzung. Zum Eventualantrag der Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass die Bil-
dungsgesetzgebung die Verhängung von gemeinnütziger Arbeit als Sanktion nicht vorsehe. 
Eine Busse nach § 69 Abs. 2 Bildungsgesetz werde zudem nach dem Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 vollstreckt und könne nicht in Haft 
umgewandelt werden. 
 
5.1 
In der Schweiz besteht ein verfassungsmässiger Anspruch auf ausreichenden und un-
entgeltlichen Grundschulunterricht, der in allgemeiner Form in Art. 19 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 statuiert ist. Konkretisiert wird 
der Anspruch durch Art. 62 BV. Das Schulwesen ist nach Art. 62 Abs. 1 BV Sache der Kantone, 
welche für einen ausreichenden Grundschulunterricht zu sorgen haben (Art. 62 Abs. 2 BV). Der 
Besuch der Grundschule ist zudem obligatorisch und an öffentlichen Schulen unentgeltlich 
(Art. 62 Abs. 2 BV). Die Pflicht der Kinder zum Besuch der Grundschule bzw. die Pflicht der 
Eltern, sie zum Schulbesuch anzuhalten, korrespondiert hierbei mit der Pflicht der Kantone, ein 
ausreichendes Grundschulangebot anzubieten (BERNHARD EHRENZELLER, in: Bernhard Ehren-
zeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische 
Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Zürich, N 25 zu Art. 62; HERBERT PLOTKE, Schweizerisches 
Schulrecht, 2. Aufl. 2003, Bern, S. 167 ff.). 
 
5.2 
In Erfüllung des in Art. 62 Abs. 1 BV erteilten Auftrages und in Umsetzung der in 
Art. 19 BV statuierten Grundsätze wird in § 94 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) vom 17. Mai 
1984 festgehalten, dass die Schule in Verbindung mit den Eltern für eine "[…] den Anlagen und 
den Fähigkeiten der Schüler entsprechende Erziehung und Bildung […]" zu sorgen hat. In § 4 
Abs. 1 Bildungsgesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 1 lit. g Bildungsgesetz hat der Gesetzgeber 
diesen Auftrag dahingehend konkretisiert, dass jedes Kind bis zum Abschluss der Sekundarstu-
fe II Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende Bildung hat. Gemäss § 7 Abs. 1 Bil-
dungsgesetz beginnt die Schulpflicht mit dem ersten Schuljahr der Primarstufe, d.h. mit dem 

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ersten Kindergartenjahr. Sie dauert in der Regel elf Jahre (§ 7 Abs. 2 Bildungsgesetz), bezie-
hungsweise bis zum Volksschulabschluss. Adressaten der Schulpflicht sind neben den Kindern 
im schulpflichtigen Alter auch deren Eltern (PLOTKE, a.a.O., S. 172). Die Schulpflicht ist grund-
sätzlich am Ort zu erfüllen, wo sich das Kind gewöhnlich aufhält. § 26 Abs. 1 Bildungsgesetz 
bestimmt, dass die Primarschule im Kanton Basel-Landschaft in der Regel in der Wohngemein-
de zu besuchen ist. 
 
5.3 
Die Erziehungsberechtigten haben gemäss § 69 Abs. 1 lit. a-d Bildungsgesetz die 
Pflicht, für die Erziehung ihrer Kinder besorgt zu sein, sie zu unterstützen und ihren Bildungs-
prozess zu fördern, mit den Lehrkräften sowie der Schule ihrer Kinder zusammenzuarbeiten, 
bei hängigen Fragen den direkten Kontakt zu diesen zu suchen und ihre Kinder anzuhalten, die 
Regeln und Weisungen der Schule einzuhalten und den Unterricht lückenlos zu besuchen. § 58 
Abs. 3 Bildungsgesetz verpflichtet die Schulen, eine Absenzenordnung zu erlassen. Die Pri-
marschule B.____ hat zwar keine förmliche Absenzenordnung erlassen, jedoch auf ihrer Websi-
te Weisungen zu den Absenzen und den Dispensationen vom Unterricht zur Verfügung gestellt. 
Danach haben die Eltern das Kind bei der Klassenlehrperson abzumelden, wenn es nicht in die 
Schule kommen kann und ihm nach erfolgter Absenz eine kurze Begründung mitzugeben ([Hy-
perlink], zuletzt eingesehen am 16. Oktober 2018, vgl. "A wie Absenzen"). Desgleichen finden 
sich Regelungen zu den Jokertagen unter der Rubrik "I-J", welche den Schülern das Recht ein-
räumen, während der Primarschulzeit zehn Halbtage als sogenannte Jokertage zu fehlen. Sind 
diese aufgebraucht oder dauert die begehrte Dispensation länger an, kann ein ausserordentli-
ches Dispensationsgesuch eingereicht werden, wobei derartige Gesuche bei Absenzen von 
über zwei Wochen vom Schulrat zu beurteilen sind und sechs Wochen vor der geplanten Ab-
senz einzureichen sind (vgl. Website der Primarschule B.____, [Hyperlink], zuletzt eingesehen 
am 16. Oktober 2018), wobei die Primarschule B.____ hier die Regelung in § 55 Abs. 2 der 
Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule (VO KG/PS) vom 13. Mai 2003 umsetzt. 
§ 55 Abs. 1 VO KG/PS bestimmt zudem, dass befristete Beurlaubungen bei Vorliegen besonde-
rer Gründe zulässig sind. 
 
5.4.1 
Abwesenheiten ohne gültige Dispensation oder gültigen Abwesenheitsgrund wie 
Krankheit oder sonstige Verhinderung am Unterricht stellen grundsätzlich eine Verletzung der 
Schulpflicht dar, die mit den entsprechenden gesetzlichen Verwaltungssanktionen geahndet 
wird (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2017, 
[B 2015/314], E 3.5; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. November 2013 
[Nr. SU130045] Ziff. III; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2012 
[Nr. SU120021] Ziff. III). Der Entscheid, ob das Kind zur Schule geht oder nicht, liegt mithin 
grundsätzlich nicht in der elterlichen Kompetenz. 
 
5.4.2 
Gemäss § 69 Abs. 2 Bildungsgesetz können Erziehungsberechtigte, die ihren Pflichten 
der Schule gegenüber nicht nachkommen, vom Schulrat ermahnt oder mit Busse bis zu 
Fr. 5'000.-- bestraft werden. Bei den Sanktionsmöglichkeiten gemäss § 69 Abs. 2 Bildungsge-
setz handelt es sich um repressive Verwaltungssanktionen, welche als Mittel des Verwaltungs-
zwangs die Sanktionierung von Verstössen gegen die Bildungsgesetzgebung und damit deren 
Durchsetzung bezwecken (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

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Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Zürich, Rz. 1484). Dem Schulrat steht in diesem Zusammen-
hang ein gewisses Ermessen zu. Voraussetzung für die Verhängung einer derartigen Sanktion 
ist stets ein Verschulden aufseiten der Erziehungsberechtigten (PLOTKE, a.a.O., S. 487). Kann 
den Erziehungsberechtigten folglich für das unentschuldigte Fernbleiben ihres Kindes vom Un-
terricht kein Verschulden zur Last gelegt werden, muss von einer Sanktion abgesehen werden. 
 
5.4.3 
Zu berücksichtigen ist zudem das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das verfassungsmäs-
sige Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Verwaltungssanktion für das Erreichen 
eines im übergeordneten öffentlichen (oder privaten) Interesses liegenden Zieles geeignet, er-
forderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-
Relation. Dabei ist zunächst zu untersuchen, ob der Eingriff geeignet ist, um den angestrebten 
Zweck zu erreichen. Der Eingriff muss sodann möglichst schonend erfolgen und sich in jedem 
Fall innerhalb des für den Betroffenen Zumutbaren halten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 1459). 
 
6.1 
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin und D.____ in B.____ woh-
nen und dass D.____ damit in B.____ schulpflichtig war und ist. Ebenfalls unbestritten und er-
stellt ist, dass der Schulrat und der Regierungsrat das Gesuch der Beschwerdeführerin um aus-
serordentliche Dispensation vom Unterricht vom 18. Januar 2017 abwiesen haben und dass 
sich die Beschwerdeführerin damit nicht auf eine formal gültige Dispensation vom Unterricht 
stützen konnte, als sie D.____ im massgeblichen Zeitraum, d.h. vom 13. März 2017 bis zum 
Ende des Schuljahres 2016/2017, nicht mehr in B.____ zur Schule schickte. Insofern ist mit den 
Vorinstanzen festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ihrer gesetzlichen Verpflichtung ge-
mäss § 69 Abs. 1 lit. d Bildungsgesetz nicht nachgekommen ist. 
 
6.2 
Die Ausfällung einer Busse ist in einer Konstellation wie der vorliegenden grundsätzlich 
geeignet, der Forderung nach Erfüllung der elterlichen Pflichten Nachdruck zu verleihen. Frag-
lich ist aber, ob vorliegend unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität nicht auch eine mildere 
Massnahme ausreicht, um den angestrebten Zweck – die Beschwerdeführerin zur Erfüllung 
ihrer Pflichten gegenüber der Schule anzuhalten, d.h. dafür zu sorgen, dass sie sich künftig an 
die Entscheide der Behörden hält – zu erreichen. Insbesondere ist zu prüfen, ob nicht auch eine 
Ermahnung der Beschwerdeführerin, wie sie in § 69 Abs. 2 Bildungsgesetz vorgesehen ist, in 
Frage kommt, um diesen Zweck zu erreichen. 
 
6.3.1 
Der Regierungsrat ging im angefochtenen Entscheid von einer schwerwiegenden 
Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin aus. D.____ habe den Unterricht während ausseror-
dentlich langer Zeit, nämlich vom 13. März 2017 bis zum Semesterende am 30. Juni 2017, nicht 
besucht. Erschwerend komme hinzu, dass sich die Beschwerdeführerin über die negativen Ent-
scheide der Vorinstanzen betreffend ihr Dispensationsgesuch hinweggesetzt habe. Ein Recht-
fertigungsgrund für die monatelange Absenz D.____s vom Unterricht bestehe nicht. Insbeson-
dere hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt und wäre ihr zumutbar gewesen, 
während ihrer Abwesenheit zur Pflege der Mutter für ihren Sohn eine Ersatzlösung in der 
Schweiz zu finden. 
 

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6.3.2 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich bei ihrer Abreise in einer Druck-
situation befunden: dies einerseits aufgrund der schweren Erkrankung ihrer Mutter, der sie habe 
beistehen müssen, und anderseits, weil sie als alleinerziehende Mutter keine Möglichkeit ge-
habt habe, D.____ bei anderen Personen in der Schweiz zur Betreuung zu lassen. 
 
6.4.1 
Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch vom 18. Janu-
ar 2017 die Gründe für ihre geplante Abwesenheit nicht näher erläuterte, sondern lediglich auf 
"familiäre Gründe" verwies. Der Schulrat stützte sich in seinem ablehnenden Entscheid vom 
16. Februar 2017 denn auch insbesondere auf die mangelhafte Begründung des Gesuchs. 
Während der Zeitspanne zwischen dem Dispensationsgesuch und dem Entscheid des Schulra-
tes verging jedoch beinahe ein Monat, während dem es der Schulrat unterliess, bei der Be-
schwerdeführerin Rücksprache bezüglich der genaueren Gründe für die längere Absenz zu 
nehmen. Soweit der Schulrat die Begründung für mangelhaft erachtete und beabsichtigte, das 
Gesuch gestützt darauf abzuweisen, wäre es ihm offen gestanden, der Beschwerdeführerin 
Gelegenheit für eine allfällige Ergänzung der Gesuchsbegründung zu geben. Wie einer Akten-
notiz vom 18. Februar 2017 über ein Telefonat der Beschwerdeführerin mit der Schulratspräsi-
dentin C.____ zu entnehmen ist, war die Beschwerdeführerin durchaus bereit zur Beantwortung 
von Rückfragen betreffend ihr Gesuch. Auf dem Gesuchsformular war zudem auch die Telefon-
nummer der Beschwerdeführerin vermerkt. 
 
6.4.2 
In ihrer Beschwerde gegen den Entscheid des Schulrates vom 16. Februar 2017 erläu-
terte die Beschwerdeführerin daraufhin die Gründe für ihre geplante Abreise und kündigte ins-
besondere an, sie werde D.____ im Ausland zur Schule schicken. Der Regierungsrat bezeich-
nete im RRB Nr. 0826 vom 13. Juni 2017 den Wunsch der Beschwerdeführerin, ihren Sohn 
mitzunehmen, als "durchaus nachvollziehbar". Es sei ihr jedoch zumutbar, für D.____ während 
ihrer Abwesenheit eine Ersatzlösung zu organisieren. Selbst wenn die Krankheit einer nahen 
Verwandten einen besonderen Grund nach § 55 Abs. 1 VO KG/PS darstelle, genüge dieser im 
konkreten Fall nicht für die Genehmigung des Urlaubsgesuches, da es sich um eine Dispensa-
tion vom Unterricht während sehr langer Zeit handle. Die Beschwerdeführerin macht zwar gel-
tend, sie habe diesen Entscheid aufgrund ihrer Abwesenheit nicht erhalten. Daraus kann sie 
hingegen nichts zu ihren Gunsten ableiten, wäre sie doch verpflichtet gewesen, bei einem Aus-
landaufenthalt für die Nachsendung ihrer Post besorgt zu sein, zumal sie selbst mit ihrer Be-
schwerde vom 16. Februar 2017 das Prozessverhältnis begründet hatte. 
 
6.4.3 
Im angefochtenen RRB Nr. 116 vom 23. Januar 2018 bestätigte der Regierungsrat 
seine im RRB Nr. 0826 vom 13. Juni 2017 vertretene Sichtweise. Der Regierungsrat würdigte 
hierbei zwar die Begründung der Beschwerdeführerin für ihr Gesuch teilweise (insoweit sie sich 
auf die Krankheit ihrer Mutter bezog), liess hingegen ausser Acht, dass die Beschwerdeführerin 
alleinerziehend ist und dass es sich bei D.____ um ein (damals) zehnjähriges Kind handelte. 
Auch liess der Regierungsrat bei der Beurteilung der Schwere der Pflichtverletzung ausser 
Acht, dass die Beschwerdeführerin ihren Sohn im Ausland eine Schule besuchen liess, was sie 
bereits in ihrer Beschwerde vom 16. Februar 2017 angekündigt hatte. Diesbezüglich reichte die 
Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eine Bestätigung des Schulbesuchs im Aus-
land ein. Soweit der Regierungsrat die Echtheit des entsprechenden "Progress Report" der 

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F.____ Elementary School mit Verweis auf die fehlende Unterschrift in Frage stellt, kann ihm 
nicht gefolgt werden. Aus einer kursorischen Internetrecherche ergibt sich, dass es sich bei der 
fraglichen Elementary School um eine öffentliche Schule des Bundesstaates Kalifornien handelt 
und die Angaben auf dem Progress Report mit den öffentlich vorhandenen Informationen zu 
dieser Schule übereinstimmen (vgl. California School Directory des California Department of 
Education, [Hyperlink], zuletzt eingesehen am 17. Oktober 2018). Darüber hinaus ist den öffent-
lich verfügbaren Angaben zur Schule zu entnehmen, dass die auf dem Progress Report ange-
gebene Lehrkraft "J.____" Teil des Lehrkörpers an der betreffenden Schule bildet (vgl. [Hyper-
link], zuletzt eingesehen am 17. Oktober 2018). Die Angaben auf dem Dokument stimmen zu-
dem mit dem Zeitraum des Aufenthalts von D.____ in Kalifornien überein. Zweifel an der Echt-
heit der vorgelegten Bestätigung für D.____s Schulbesuch sind demnach nicht angebracht und 
es ist davon auszugehen, dass D.____ die fragliche Schule während des Aufenthalts in den 
USA besucht hat. Im Weiteren wird der Aufenthalt in Kalifornien – sowie die Betreuungsbedürf-
tigkeit der Mutter der Beschwerdeführerin – auch durch den mit ergänzender Eingabe vom 
11. April 2018 vorgelegten Arztbericht von H.____, M.D., aus welchem die Erkrankungen der 
Mutter der Beschwerdeführerin und deren Pflege durch die Tochter hervorgehen, bestätigt. 
 
6.5.1 
Mit der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass ihr Verstoss gegen die Pflichten der 
Schule gegenüber nicht mit einem gänzlich unterbliebenen Schulbesuch gleichgesetzt werden 
kann. Der Regierungsrat geht insoweit fehl, als er diese beiden Konstellationen im Ergebnis 
gleich würdigt und darüber hinaus festhält, Fortschritte von D.____ in der amerikanischen Pri-
marschule seien irrelevant. Der Beschwerdeführerin ist vielmehr zugute zu halten, dass sie 
nach ihrer Abreise für ihren Sohn den Besuch einer Schule in den USA sicherstellte. Aus den 
Akten geht sodann hervor, dass D.____ nach seiner Rückkehr in die Schweiz in der Schule 
keine Schwierigkeiten hatte und offenbar in die vierte Primarschulklasse übergetreten ist. Sein 
Auslandaufenthalt hat sich mithin nicht negativ auf seine Schulleistungen ausgewirkt. 
 
6.5.2 
Unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bzw. der Verhältnismässigkeit ist zudem 
zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Betreuungsbedürftig-
keit ihrer Mutter in einer gewissen Notlage befand. Die Vorinstanzen stellen hohe Erwartungen 
an die alleinerziehende Beschwerdeführerin, wenn sie verlangen, dass diese während knapp 
vier Monaten eine Fremdbetreuung für ihren zehnjährigen Sohn hätte organisieren müssen, 
damit dieser weiterhin in B.____ die Schule hätte besuchen können. Auch abgesehen von den 
finanziellen und praktischen Hürden, die sich bei der Organisation einer längerfristigen Betreu-
ung D.____s gestellt hätten, erscheint die Forderung, ein zehnjähriges Kind während knapp vier 
Monaten fremdbetreut zurückzulassen, als äusserst hart. Darüber hinaus wäre eine solche Lö-
sung, so sie denn als zumutbar erachtet würde, auch finanziell eine starke Belastung für die 
Beschwerdeführerin gewesen, die unbestrittenermassen in knappen Verhältnissen lebt. Wo sich 
der Vater von D.____ befindet, ist unbekannt, aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin 
kann jedoch geschlossen werden, dass er nicht für eine Betreuung D.____s zur Verfügung ge-
standen wäre. Den nachvollziehbaren Ausführungen der Beschwerdeführerin zufolge hatte sie 
aus ihrer Sicht keine andere Wahl, als trotz des abschlägigen Entscheids des Schulrates mit 
ihrem Sohn abzureisen. Für das Verhalten der Beschwerdeführerin liegen mithin entschuldbare 
Gründe vor. 

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6.5.3 
Nach dem Gesagten erweist sich die Verhängung einer Busse im vorliegenden Fall in 
Anbetracht sämtlicher Umstände als unverhältnismässig. Der angestrebte Zweck der Mass-
nahme kann vorliegend auch damit erreicht werden, dass der Beschwerdeführerin zur Kenntnis 
gebracht wird, dass sie sich inskünftig an die Regeln der Bildungsgesetzgebung zu halten ha-
ben wird. Ein allfälliger Wiederholungsfall wäre demgemäss in einem anderen Licht zu betrach-
ten. 
 
6.6 
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die 
Beschwerdeführerin ist im Sinne von § 69 Abs. 2 Bildungsgesetz zu ermahnen, ihren Pflichten 
gegenüber der Schule künftig nachzukommen. 
 
7.1 
Es bleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt 
(§ 20 Abs. 3 VPO). 
 
7.2 
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens 
ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegner zuzu-
sprechen. Ausgehend von dem in der Honorarnote vom 18. Juli 2018 ausgewiesenen Zeitauf-
wand für das Verfahren vor Kantonsgericht von 7.6667 Stunden à Fr. 200.-- ist diese auf 
Fr. 1‘746.05 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer von 7.7%) festzulegen, wobei eine hälftige 
Aufteilung der Kosten zwischen dem Regierungsrat und dem Schulrat gerechtfertigt erscheint. 
Der Regierungsrat und der Schulrat haben der Beschwerdeführerin somit jeweils Fr. 873.05 (je 
inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats 
vom 23. Januar 2018 aufgehoben und die Beschwerdeführerin wird im 
Sinne der Erwägungen ermahnt. 
 
 
 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1‘746.05 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) zugesprochen, 
welche jeweils zur Hälfte, d.h. im Umfang von je Fr. 873.05, den Be-
schwerdegegnern auferlegt wird. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber i.V.