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Amtliche Einschätzung

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Entscheid vom 14. Dezember 2018 (510 18 49) 
 
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Amtliche Einschätzung 
 
Besetzung 
Vizepräsident Dr. L. Schneider, Steuerrichter S. Schmid (Ref.), 
P. Salathe, J. Felix, M. Angehrn, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____, vertreten durch Deloitte AG, Herr P. Businger, Steinengraben 
22, 4002 Basel 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2015 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
A. 
Mit Verfügung der Staatssteuer 2015 vom 24. August 2017 wurde der Pflichtige amtlich zu einer 
Einkommenssteuer von Fr. 37‘933.70 und einer Vermögenssteuer von Fr. 1‘445.45 veranlagt. 
 
 
B. 
Mit Einsprache vom 18. September 2017 und Einsprachebegründung vom 29. Dezember 2017 
beantragte die Vertreterin, der Steuerpflichtige sei der Quellensteuer zu unterstellen. Zur Be-
gründung führte sie aus, der Wohnsitz des Pflichtigen befinde sich seit April 2013 in Grossbri-
tannien, wo er den grössten Teil seiner Arbeits- und Freizeittage bei seiner Partnerin und sei-
nem im Jahr 2012 geborenen Sohn verbracht habe. Eingereicht wurde eine Übersicht “Detail 
zum Erwerbseinkommen 2015“, der Lohnausweis samt monatlichen Lohnabrechnungen und 
der Reisekalender des Rekurrenten. Da entgegen dem Beilagenverzeichnis die britische Steu-
erklärung nicht eingereicht wurde, ersuchte die Steuerverwaltung die Vertreterin um Nachrei-
chung derselben. Mit Eingabe vom 6. April 2018 wurde die britische Steuererklärung ins Recht 
gelegt. 
 
Mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2018 trat die Steuerverwaltung mit der Begründung, es 
sei keine Steuererklärung eingereicht worden, nicht auf die Einsprache ein. 
 
 
C. 
Mit Rekurs vom 20. Juni 2018 machte die Vertreterin geltend, die Überprüfung des Reisekalen-
ders des Pflichtigen habe erst im Zuge der Mandatierung für die britische Steuererklärung statt-
gefunden; überdies verfüge der Steuerpflichtige mit seiner Partnerin über ein gemeinsames 
Konto. 
 
Mit Vernehmlassung vom 2. August 2018 beantragte die Steuerverwaltung unter Verweis auf 
den Einspracheentscheid die Abweisung des Rekurses. 
 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Steuerverwaltung an ihrem Begehren fest. 
 
 
 
 
Erwägungen: 
 
1. 
 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und 
Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses 
zuständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen 
und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stel-
lenden Anforderungen erfüllt sind, ist auf das Rechtsmittel einzutreten. 
 
 

 
 
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2. 
Ist die Vorinstanz wie vorliegend auf eine Einsprache nicht eingetreten, hat das Steuergericht 
praxisgemäss lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Des-
halb sind nur solche Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Aus-
geschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche die materielle Seite be-
treffen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf die Einsprache hätte eingetreten werden 
müssen, ist der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Andernfalls muss der Rekurs abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid 
bestätigt werden (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 8. September 
2017, 510 17 49, E. 2, m.w.H.). 
 
 
3. 
Gemäss § 106 Abs. 1 und 2 StG wird der Steuerpflichtige, wenn er innerhalb der festgesetzten 
Nachfrist und Mahnung die Steuererklärung nicht einreicht oder vervollständigt, von Amtes we-
gen eingeschätzt. 
 
3.1. Eine amtliche Einschätzung kann der Steuerpflichtige gemäss § 106 StG nur wegen offen-
sichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache gegen die amtliche Einschätzung ist gemäss 
§ 122 Abs. 1 und 2 StG innert der Einsprachefrist von 30 Tagen zu begründen und muss allfäl-
lige Beweismittel nennen (sog. Unrichtigkeitsnachweis). Diese von § 122 Abs. 2 StG geforderte 
Begründung der Einsprache gegen eine amtliche Veranlagung stellt nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung dar, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf 
die Einsprache nicht eingetreten werden kann. Die genannten erhöhten prozessualen Anforde-
rungen finden ihre Erklärung in der besonderen Natur der Ermessensveranlagung. Da die 
Steuerbehörde mangels genügender Unterlagen nicht alle Steuerfaktoren genau ermitteln kann, 
muss sie diese schätzen. Dabei hat sie notwendigerweise auf Annahmen und Vermutungen 
abzustellen. Weil eine Ermessenseinschätzung somit naturgemäss eine gewisse Unschärfe 
aufweist, ist die Möglichkeit sie anzufechten entsprechend eingeschränkt. Der Steuerpflichtige 
kann sie nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit in Frage stellen. Er hat nachzuweisen, dass 
die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Mittels umfassen-
dem Unrichtigkeitsnachweis hat er die bisher vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sach-
verhalts zu beseitigen, blosse Teilnachweise genügen nicht. In der Begründung der Einsprache 
ist daher der Sachverhalt in substantiierter Weise darzulegen und es sind die Beweismittel für 
diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen. Es reicht nicht aus, die Einschätzung bloss in pau-
schaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der Einschätzung als zu hoch zu 
bezeichnen. Vielmehr wird der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranla-
gungsverfahren nicht erfüllt und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt hat, in der Regel 
die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen, also eine bisher nicht vorgelegte Steuerer-
klärung nachträglich einreichen müssen, um die Einsprache genügend zu begründen (vgl. zum 
Ganzen: StGE vom 8. September 2017, a.a.O., E. 4a, m.w.H.). 
 
3.2. Das Bundesgericht hat seine frühere, nicht immer einheitliche, Rechtsprechung in dem 
Sinne verdeutlicht, als dass die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht vorschreiben, 
dass eine Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung wegen versäumter Mitwirkungs-
handlungen nur gültig ist, wenn damit gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird. Nach der 

 
 
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neueren Rechtsprechung ist daher das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten Steuererklä-
rung nicht Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung lebt die Untersuchungspflicht der Steuerbehörde wieder auf, wenn die Ungewissheit des 
Sachverhalts, die zur ermessensweisen Einschätzung geführt hat, durch den Steuerpflichtigen 
beseitigt worden ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 2C_579/2008 vom 29. April 
2009). 
 
3.3. Die vorstehend zitierte Bundesgerichtspraxis wurde zwischenzeitlich präzisiert. So wurde in 
BGer 2C_307/2013 vom 28. Juni 2013 festgehalten, dass es nicht genüge, auf die Steuerklä-
rung zu verweisen, die nachgereicht werde und als Beweismittel diene, wenn die Steuerklärung 
nach Ablauf der Einsprachefrist nachgereicht werde. Vielmehr hätten die Pflichtigen gegen die 
ihnen obliegenden Pflichten der Begründung und Beweisnennung verstossen (E. 2.2). Auch 
Laien müsse bewusst sein, dass sie sich nicht darauf beschränken könnten, die amtliche Ver-
anlagung innert der Einsprachefrist mit pauschalen und gänzlich unbegründeten bzw. unbelegt 
gebliebenen Behauptungen in Zweifel zu ziehen (E. 2.3.1). Auch aus dem bereits zitierten BGer 
2C_579/2008 vom 29. April 2009 könnten die Steuerpflichtigen nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten. Das Bundesgericht stelle dort zwar klar, dass die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermes-
sensveranlagung auch ohne Nachreichen der Steuererklärung dargetan werden könne. In je-
nem Fall belege der Pflichtige indes seine Behauptung, er habe ein Einkommen von Fr. 0.--, mit 
der Jahresrechnung. Diese habe er der Einsprache beigefügt, welche somit rechtzeitig und ge-
nügend begründet gewesen sei. Im Gegensatz dazu sei hier eine hinreichende Begründung 
bzw. eine auch nur ansatzweise substantiierte Darlegung erst der verspätet eingereichten 
Steuerklärung zu entnehmen gewesen (E. 2.3.2). 
 
3.4. Weiter wurde in BGer 2C_714/2013 / 2C_716/2013 vom 3. September 2013 klargestellt, 
dass der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung umfassend zu führen sei und nicht nur einzelne Positionen der Ermessensveranlagung 
betreffen könne. Vielmehr habe der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranla-
gungsverfahren nicht erfülle und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt habe, in der Re-
gel die versäumte Mitwirkungshandlung (Steuererklärung bzw. fehlende Belege) nachzuholen, 
um die Einsprache genügend zu begründen. Die Steuerbehörde sei dadurch in die Lage zu ver-
setzten, dass diese aufgrund der Begründung und der eingereichten und ohne nachzufordernde 
zusätzliche Unterlagen ohne weiteres feststellen könne, dass die Ermessensveranlagung offen-
sichtlich unrichtig sei (E. 2.1). 
 
3.5. Vorliegend hat die amtliche Veranlagung ihre Ursache darin, dass der Rekurrent trotz mit 
A-Post Plus-Sendung versandter letzter Mahnung vom 9. Februar 2017 die in Frage stehende 
Steuererklärung innert der gesetzten Frist bis zum 28. Februar 2017 nicht eingereicht hat. Die 
dem Rekurrenten mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2015 Amtliche Einschätzung 
vom 24. August 2017 mitgeteilte Rechtsmittelbelehrung besagt, dass die Einsprache zu be-
gründen sei und als Beweismittel eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung (samt Beilagen) 
enthalten müsse, ansonsten auf die Einsprache nicht eingetreten werden könne. 
 
3.6. Wie hiervor bereits festgehalten wurde, muss in der Begründung der Einsprache der Sach-
verhalt in substantiierter Weise dargelegt werden und es sind die Beweismittel für diese Sach-
verhaltsdarstellung zu nennen. Die steuerpflichtige Person hat den ihr obliegenden Unrichtig-

 
 
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keitsnachweis umfassend zu erbringen. Vorliegend hat die Vertreterin des Rekurrenten mit 
Einsprache vom 18. September 2017 fristgerecht Einsprache gegen die amtliche Veranlagung 
erhoben und um Frist zur Einreichung der Einsprachebegründung ersucht, welche alsdann am 
29. Dezember 2017 erfolgte. Eingereicht wurden Unterlagen zum Einkommen des Rekurrenten 
und dessen Reisekalender. Auf Nachfrage der Rekursgegnerin hin reichte die Vertreterin des 
Rekurrenten mit Eingabe vom 6. April 2018 dessen britische Steuererklärung, ohne Beilagen, 
nach. 
 
3.7. Im Anschluss an die Ermessenseinschätzung hat der Rekurrent zwar einzelne versäumte 
Verfahrenshandlungen nachgeholt. Damit ist er seiner Mitwirkungspflicht, auch innert seitens 
der Rekursgegnerin kulanterweise erstreckter Frist, aber nicht vollständig nachgekommen, da 
weder eine schweizerische Steuererklärung noch Belege hinsichtlich des Vermögens, des Ver-
mögensertrages und der Abzüge eingereicht wurden, so dass die Rekursgegnerin zu Recht 
nicht auf die Einsprache eingetreten ist. 
 
 
4. 
Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
 
Ausgangsgemäss hat der Rekurrent gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes 
vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwal-
tungsprozessordnung, VPO; SGS 271) Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- zu bezahlen und es 
ist ihm gestützt auf § 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO keine Parteientschädigung auszurichten. 

 
 
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Demgemäss erkennt das Steuergericht: 
 
1. 
 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
 
Der Rekurrent hat Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu 
bezahlen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 
 
4. 
 
Mitteilung an die Vertreterin, für sich und den Rekurrenten (2), die Gemeinde B.____ (1) und die 
Rekursgegnerin (3).