bl_gerichte · 2014_10_03_1 · 2014-10-03 · de

Sicherung und Edition von IP-Daten von Mobil-Telefonen

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
3. Oktober 2014 
 
Geheime Überwachung 
Sicherung und Edition von IP-Daten von Mobil-Telefonen 
 
Die Sicherung und Herausgabe gespeicherter IP-Daten (2G, 3G und 4G) der Mobilfunk-
Antennen-Controller kann analog zu Art. 273 StPO genehmigt werden. 
 
Erwägungen 
1. 
1.1 
 Im vorliegenden Fall sollen die IP-Daten (2G, 3G und 4G) von Mobil-Telefonen 
gesichert und ediert werden. Eine mobile IP ermöglicht es Nutzern von mobilen Geräten, von 
einem Rechnernetz in ein anderes zu wechseln und dabei gleichzeitig eine feste IP-Adresse 
zu behalten. Dadurch wird sichergestellt, dass ein mobiler Rechner (d.h. auch ein 
Smartphone) stets über eine permanente IP-Adresse erreichbar ist, auch wenn ein 
Netzwechsel stattfindet. Es wird nicht das Kommunikationsverhalten im engeren Sinn 
überwacht, d.h. ob Verbindungen zustande gekommen sind bzw. welchen Gesprächsinhalt 
solche Verbindungen allenfalls haben. Vielmehr kann unabhängig von einer allfälligen 
Kommunikation der Standort eines Gerätes festgestellt werden. Diese Information fällt auch 
im Rahmen einer „normalen“ Telefonüberwachung an, da es sich um klassische Randdaten 
handelt. Im Gegensatz zum Auslesen von Randdaten aus einem beschlagnahmten Rechner 
(u.a. auch Mobiltelefon) handelt es sich bei dieser Art der Ermittlung von IP-Adressen um 
eine geheime Massnahme, da der Betroffene (Inhaber des Gerätes) keine Kenntnis davon 
hat. Es handelt sich deshalb bei einer Sicherung und Edition von IP-Daten von Mobil-
Telefonen um eine Überwachungsart, welche vergleichbar mit einem Antennensuchlauf 
gemäss Art. 16 lit. e VÜPF ist. Mit einem Antennensuchlauf sollen das Mobiltelefon oder die 
Rufnummer einer beschuldigten Person ermittelt werden, von der bekannt ist, dass sie an 
verschiedenen Orten zu einem bestimmten Zeitpunkt telefoniert hat. Es handelt sich dabei 
um eine Art der rückwirkenden Überwachung der Rechnungs- und Randdaten. 
 

Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen gilt Vergleichbares für die Sicherung und 
Herausgabe 
von 
IP-Daten der 
Mobilfunk-Antennen-Controller. 
Somit bedarf eine 
entsprechende Anordnung der Staatsanwaltschaft grundsätzlich der Genehmigung des 
Zwangsmassnahmengerichts. 
Das 
Genehmigungsverfahren 
und 
die 
gesetzlichen 
Voraussetzungen für die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Sicherung und 
Herausgabe von IP-Daten der Mobilfunk-Antennen-Controller sind allerdings weder in der 
StPO noch im BÜPF geregelt. Wie weiter oben ausgeführt, handelt es sich bei dieser Art der 
Beweismittelbeschaffung um einen Vorgang, welcher mit einer rückwirkenden Ermittlung der 
Rechnungs- und Randdaten / Teilnehmeridentifikation vergleichbar ist. Wie bei einem 
Antennensuchlauf gemäss Art. 16 VÜPF rechtfertigt es sich nach Auffassung des 
Zwangsmassnahmengerichts deshalb, die hierfür geltenden Bestimmungen analog 
anzuwenden. 
(…) 
2.3 
Bei Antennensuchläufen im Rahmen einer Rasterfahndung gegen eine noch 
unbekannte Täterschaft werden Telefonie-Randdaten von zunächst unbestimmt vielen 
Teilnehmern erfasst und (vorerst anonymisiert) miteinander abgeglichen, um aus Randdaten 
verschiedener Tatorte oder Tatzeiten die Schnittmenge von konkret Verdächtigen zu 
ermitteln. Somit muss für die zu erhebenden Randdaten (zusammen mit den bisherigen 
Untersuchungsergebnissen) eine eindeutige Selektion möglich sein. Dies muss auch für die 
Sicherung und Herausgabe der gespeicherten IP-Daten (2G, 3G und 4G) der Mobilfunk-
Antennen-Controller gelten. Eine Selektion ist beispielsweise möglich, wenn neben Ort und 
Zeit eines Standortes weitere Angaben über den Verdächtigen vorhanden sind oder wenn 
Ort und Zeit von zwei Standorten bekannt sind, so dass die Anbieterin aufgefordert werden 
kann, nur diejenigen IP-Daten herauszugeben, die an beiden Orten registriert worden sind. 
Im vorliegenden Fall soll ermittelt werden, wer die fragliche „Flucht-Route“ abgefahren ist. Es 
handelt sich um ein klar abgegrenztes Gebiet in zwei Wohnquartieren. Es ist davon 
auszugehen, dass allenfalls ermittelte Treffer eine kleine Anzahl von Personen treffen. 
Schliesslich müsste sich eine betroffene Person am 18. September 2014 zwischen xx:xx Uhr 
und yy:yy Uhr auf der Route Ecke A.___strasse/B.___strasse, C.___strasse, Ecke 
D.___strasse/E.___strasse von der E.___strasse in X.___ nach Y.___ bewegt haben. Die 
von der Staatsanwaltschaft angeordnete Massnahme kann deshalb als verhältnismässig 
bezeichnet werden. 
 
2.4 
Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung gegen Unbekannt wegen 
versuchter schwerer Körperverletzung am 22. September 2014 angeordnete Sicherung und 
Herausgabe der gespeicherten IP-Daten (2G, 3G und 4G) der Mobilfunk-Antennen-

Controller vom 18. September 2014 zwischen xx:xx Uhr und yy:yy Uhr, für das Gebiet Ecke 
A.___strasse/B.___strasse, 
C.___strasse, 
Ecke 
D.___strasse/E.___strasse 
von 
der 
E.___strasse in X.___, ist demnach zu genehmigen. Dies wäre auch dann der Fall, wenn 
das Gesuch der Staatsanwaltschaft nicht analog zu Art. 273 StPO, sondern anhand des 
Kriterienkatalogs geprüft wird, welchen das Schweizerische Bundesgericht in BGE 137 IV 
340 E. 6.1 für den Antennensuchlauf aufgestellt hat (dringender Tatverdacht bezüglich eines 
Verbrechens, Gesuchte müssen individualisierbar sein, Subsidiarität, keine inhaltliche 
Überwachung der Gespräche bzw. SMS, kleine Schnittmenge). 
(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. Oktober 2014 (350 14 418)