bl_gerichte · 2017-06-23-stger-2 · 2017-06-23 · de

Unterstützungsabzug, Mehrkosten auswärtige Verpflegung

Seite 1 
Entscheid vom 23. Juni 2017 (510 17 18) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerichtsschreiberin I. Wissler 
 
 
Parteien 
A.____, 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2015 
 
 

 
 
Seite 2 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung vom 17. November 2016 wurden die geltend gemachten 
Mehrkosten für auswärtige Verpflegung in Höhe von Fr. 1‘600.-- sowie der geltend gemachte 
Abzug für unterstützungsbedürftige Personen in Höhe von Fr. 6‘000.-- gestrichen. 
 
 
2. 
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 erhob der Pflichtige Einsprache und begehrte, 
die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung sowie der Unterstützungsabzug seien zu gewähren. 
Zur Begründung führte er aus, der Arbeitsort befinde sich hauptsächlich in B.____. Hinsichtlich 
des Unterstützungsabzugs führte er aus, die Familie in C.____ habe ohne diese Zahlungen 
keine Überlebenschance. Der Lohn des alleinverdienenden Vaters betrage zwischenzeitlich 
immerhin € 300.-- bis € 400.--. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 3. Februar 2017 wies die Steuerverwaltung die Einspra-
che betreffend die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung und betr. des Unterstützungsabzugs 
ab. Zur Begründung führte sie aus, da kein Nachweis über die Unterstützungsbedürftigkeit vor-
liege, könne der Betrag von Fr. 6'000.-- steuerlich nicht zum Abzug zugelassen werden. Da der 
Pflichtige im Weiteren nicht belegt habe, dass ihm aufgrund auswärtiger Verpflegung in einem 
Restaurant entsprechende Mehrkosten entstanden seien, könne ein Abzug von Mehrkosten für 
auswärtige Verpflegung in Höhe von Fr. 1'600.- nicht gewährt werden. 
 
 
4. 
Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob der Pflichtige mit Schreiben vom 2. März 
2017 Rekurs und begehrte lediglich eine Nachfrist von 60 Tagen zur Einreichung von Beweis-
mitteln. Innerhalb der vom Steuergericht gewährten Verbesserungsfrist bis zum 20. März 2017 
führte der Pflichtige mit Schreiben vom 18. März 2017 aus, die Mehrkosten für auswärtige Ver-
pflegung sowie der Unterstützungsabzug seien zum Abzug zuzulassen. Zur Begründung führte 
er aus, er erhalte von seinem Arbeitgeber keine Verbilligungen für Mahlzeiten. Als angestellter 
Dozent in der Erwachsenenbildung mit Hauptarbeitsort B.____ sei er dort sehr oft abends tätig. 
Bei einem Abendeinsatz verlasse er das Haus um 15.40 Uhr und kehre um 23.00 Uhr wieder 
nach Hause zurück, weshalb er eine Hauptmahlzeit auswärts einnehmen müsse. Hinsichtlich 
des Abzugs für unterstützungsbedürftige Personen führte der Pflichtige aus, dass Leistungen in 
Höhe von Fr. 12‘848.-- erbracht worden seien. Die von ihm unterstützte dreiköpfige Familie 

 
 
Seite 3 
 
 
(Tochter der Ehefrau und deren Familie) habe einen monatlichen finanziellen Bedarf von Fr. 
1'473.--, dem ein Einkommen des Ehemannes der Tochter von umgerechnet Fr. 350.-- gegen-
überstehe. Für die Differenz würden die Pflichtigen aufkommen. Die Tochter habe bislang auf-
grund der hohen Arbeitslosigkeit kein Einkommen erlangen können. Es sei unverständlich, dass 
die Steuerverwaltung urteile, ohne weitere Belege und Informationen zu verlangen. Sie könne 
sich nicht einfach entlasten, indem sie bei fehlenden, aber aus ihrer Sicht nötigen Informationen 
und Belegen grundsätzlich ablehnend reagiere und bis ans Steuergericht eskaliere. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 26. April 2017 beantragte die Steuerverwaltung die teilweise 
Gutheissung des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus, in den Akten befinde sich ein 
Lohnausweis, welcher von der D.____ GmbH mit Adresse E.____strasse 14, F.____ ausgestellt 
worden sei. Entsprechend vermute man, dass Wohn- und Arbeitsort identisch seien. Damit feh-
le es am Nachweis der in B.____ geleisteten Arbeitstage, weshalb der Rekurs in diesem Punkt 
abzuweisen sei. 
 
Bei unterstützten Personen mit Wohnsitz im Ausland gelte gemäss geltender Recht-
sprechung ein strenger Massstab. Die Überprüfung des ausländischen Sachverhalts für hiesige 
Behörden sei nicht möglich. Gestützt auf den durch den Rekurrenten beigebrachten Zahlungs-
nachweis und die Ausführungen im Rekurs erscheine die Gewährung eines Unterstützungsab-
zuges für die gesamte unterstützte Familie im vorliegenden Fall als sachgerecht. Ein darüber 
hinaus gehender Abzug könne nur durch einen Zahlungs- und (effektiven) Bedürftigkeitsnach-
weis jeder einzelnen und betroffenen Person gewährt werden. 
 
 
6. 
Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 führte der Pflichtige zusätzlich aus, der Hauptarbeitsort 
sei B.____. An seiner Wohnadresse finde kein Unterricht statt. Hinsichtlich des Unterstützungs-
abzuges reichte der Pflichtige weitere Belege zum Budget der unterstützten Familie ein. Ohne 
Unterstützung könne die Familie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. Die Unterstützungszah-
lungen würde die Familie nicht in einen wohlhabenden Status versetzen. Er sehe es zudem als 
seine Pflicht, die Familie zusammen mit seiner Ehefrau zu unterstützen. 
 
 
7. 
An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest. 
 
 

 
 
Seite 4 
 
 
Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-
ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-
ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuer-
gerichts als Einzelrichter beurteilt. 
 
Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 
ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Zu prüfen ist vorliegend zunächst, ob dem Pflichtigen ein Abzug für die Kosten der aus-
wärtigen Verpflegung zum Abzug zugelassen werden können. 
 
 
a) 
Bei unselbständig Erwerbstätigen können nach § 29 Abs. 1 lit. a StG von den 
steuerbaren Einkünften die Erwerbsunkosten, wie Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Ar-
beitsstätte, Mehrkosten der Verpflegung und für Schichtarbeit, die Kosten für Berufskleider, 
Schwerarbeit, besonderen Kleiderverschleiss, Berufswerkzeuge und Fachliteratur, ferner die mit 
der Ausübung des Berufes zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten und 
die statutarischen Mitgliederbeiträge des Berufsverbandes sowie ein zusätzlicher Pauschalab-
zug von Fr. 500.-- für weitere Berufsauslagen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. 
Der Umfang dieser Erwerbsunkosten wird durch den Regierungsrat näher geregelt. 
 
 
b) 
Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b Verordnung zum Steuergesetz vom 13. Dezember 2005 
(Steuerverordnung) können die unselbständig Erwerbenden die Mehrkosten für auswärtige 
Verpflegung: Fr. 15.-- für jede auswärtige Hauptmahlzeit (in der Regel nur für das Mittagessen), 
bei ständiger auswärtiger Verpflegung Fr. 3‘200.-- pro Jahr vom steuerbaren Einkommen ab-
ziehen. Wird die Hauptmahlzeit durch den Arbeitgeber verbilligt (Kantine, Personalrestaurant, 
Kostenbeitrag in bar, Abgabe von Mahlzeitengutscheinen), so wird für diese Mahlzeit der halbe 
Abzug gewährt. Wer wegen kurzer Essenspausen gezwungen ist, mindestens einmal pro Tag 
eine Hauptmahlzeit beim Arbeitgeber einzunehmen (wie z.B. beim Gastgewerbe), kann pro Tag 
(allenfalls pro Jahr) einen halben Abzug vornehmen; die Einnahme weiterer Mahlzeiten beim 
Arbeitgeber gibt keinen Anspruch auf mehr als diesen halben Abzug. Kein Abzug ist mangels 
Mehrkosten zulässig, wenn die Hauptmahlzeiten den Steuerpflichtigen auf weniger als Fr. 10.-- 
zu stehen kommen bzw. wenn der Arbeitgeber bei der Bewertung allfälliger Naturalbezüge fol-

 
 
Seite 5 
 
 
gende Werte unterschreitet: Mittagessen Fr. 10.--, Abendessen Fr. 8.-- oder Fr. 21.50 pro Tag 
für Morgen-, Mittag- und Abendessen. 
 
 
c) 
Der Regierungsrat kam mit § 3 Abs. 1 Steuerverordnung seiner Regelungskom-
petenz nach. Dabei nahm er durch die Beschränkung des Abzugs auf max. Fr. 15.-- pro Tag 
bzw. Fr. 3‘200.-- pro Jahr, die Reduzierung des Abzugs bei vergünstigten Mahlzeiten durch den 
Arbeitgeber sowie durch die Festlegung, dass erst ab Kosten über Fr. 10.-- pro Mahlzeit ein 
Abzug möglich ist eine Schematisierung vor. Solche Schematisierungen sind wie auch Pau-
schalisierungen im Steuerrecht auf Grund der Praktikabilität nötig und somit zulässig (vgl. Ent-
scheid des Bundesgericht [BGE] 131 I 291, E. 3.2.1; StGE vom 4. Dezember 2015, 510 15 41). 
Die gesetzliche Regelung darf in diesen Fällen jedoch nicht in genereller Weise zu einer we-
sentlich stärkeren Belastung oder systematischen Benachteiligung bestimmter Gruppen von 
Steuerpflichtigen führen (vgl. BGE 126 I 76, E. 2a). 
 
 
3. 
Der Rekurrent macht geltend, sein Arbeitsort befinde sich in B.____, wobei an seinem 
Wohnort kein Unterricht stattfinde. An der heutigen Verhandlung führte er zudem aus, dass er 
die Zugfahrten sowie die entsprechenden Kurse in einer Tabelle zusammengefasst habe und 
diese dem Gericht zum Beweis einreiche. Zudem habe der Arbeitgeber bestätigt, dass er 
hauptsächlich in B.____, punktuell in G.____ und H.____ unterrichte. Aus der eingereichten 
Liste betr. die Zugfahrten ist ersichtlich, dass der Rekurrent im Jahre 2015 an 91 Tagen seine 
Arbeit in B.____, G.____ oder H.____ verrichtet hat. Die Anwendung des maximalen Ansatzes 
von Fr. 15.-- pro Tag erscheint vorliegend sachgerecht, verbringt der Rekurrent durchschnittlich 
mehr als 7,5 h auswärts und ist damit nicht in der Lage die Mahlzeiten zu Hause einzunehmen. 
Damit beläuft sich der Abzug auf 91 Tage x Fr. 15.-- = Fr. 1‘365.--. Der Rekurs ist in diesem 
Punkt teilweise gutzuheissen. 
 
 
4. 
Im Weiteren macht der Rekurrent Unterstützungsleistungen an die Tochter der Ehefrau 
und deren Familie in C.____ geltend. 
 
 
a) 
Nach § 33 lit. a StG kann für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähi-
ge Person, die vom Steuerpflichtigen in mindestens der Höhe des Abzuges unterstützt wird, ein 
Abzug von Fr. 2'000.-- gewährt werden. 
 

 
 
Seite 6 
 
 
 
b) 
Als Unterstützung gelten unentgeltliche Leistungen an bedürftige Personen zur 
Bestreitung ihres (minimalen) Lebensunterhalts. Die Unterstützung muss dabei nicht freiwillig 
(wohl aber unentgeltlich) erfolgen; die abzugsberechtigte Unterstützung kann auf einer gesetzli-
chen Vorschrift oder einer vertraglichen Abmachung beruhen oder aber auch freiwillig erfolgen 
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 34 
N 46). 
 
 
Eine Unterstützungsbedürftigkeit ist immer gegeben, wenn die unterstützte Per-
son aus objektiven Gründen, unabhängig von ihrem Willen längerfristig nicht in der Lage ist, 
ganz oder teilweise für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und deshalb auf Hilfe von Drittper-
sonen angewiesen ist (objektive Bedürftigkeit). Verzichtet die unterstützte Person dagegen frei-
willig und ohne zwingenden Grund auf die Erzielung eines (genügenden) Einkommen, liegt kei-
ne Unterstützungsbedürftigkeit vor (subjektive Bedürftigkeit) (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
Handkommentar zum DBG, 3. A. Zürich 2016, Art. 35 N 66f.). 
 
 
c) 
Nicht von Bedeutung ist, ob die unterstützte Person im Inland oder im Ausland 
wohnhaft ist. Bei Unterstützungsleistungen an Personen im Ausland werden an den Nachweis 
der tatsächlichen Unterstützung, wie die Erfüllung der weiteren Voraussetzungen für die Ge-
währung des Abzuges, strenge Anforderungen gestellt. In der Praxis werden nur nachgewiese-
ne Geldüberweisungen an die unterstützte Person im Ausland sowie amtliche Ausweise betr. 
Vermögensverhältnisse (Steuerveranlagungen) sowie die Erwerbsunfähigkeit bzw. beschränkte 
Erwerbsfähigkeit anerkannt. In Bezug auf die Ermittlung der Unterstützungsbedürftigkeit ist es 
nicht ausreichend, auf umgerechnete Grenzwerte bei Einkommen und Vermögen, welche für 
das Inland gelten, abzustellen; vielmehr wird eine Bewertung im Einzelfall unumgänglich sein 
(Baumgartner/Eichenberger, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht, Art. 35 DBG N 26a). Die Beurteilung der Frage, ob im Ausland lebende Personen 
bedürftig sind, hängt davon ab, ob die Person im Ausland in der Lage ist, ohne Hilfe durch eine 
Drittperson einen angemessenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, d.h. selbst ein genügen-
des Einkommen erzielt, auch wenn nach schweizerischen Verhältnissen ein solches Einkom-
men nicht ausreichend wäre (Leuch/Schlup Guignard in: Leuch/Kästli/Langenegger, [Hrsg.], 
Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Bd. 2, Bern/Muri 2014, Art. 40 N 49). Nicht zum 
Abzug berechtigen Zahlungen, die die im Ausland lebenden begünstigten Personen an einem 
höheren Lebensstandard teilhaben lassen, ohne dass diese bedürftig sind. Das Verwaltungsge-
richt verlangt von der unterstützenden steuerpflichtigen Person den Nachweis, dass die von ihr 
unterstützte Person zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf die Unterstützungsleistungen 
angewiesen ist, andernfalls sie in schweizerischen Verhältnissen der Sozialfürsorge anheimfal-

 
 
Seite 7 
 
 
len würde. Da bezüglich Unterstützungsabzug ein erhebliches Missbrauchspotenzial besteht, 
sind an den Nachweis der Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Klöti-
Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. A., Bern 2015, § 42 N 56). 
 
 
d) 
Der tatsächlich geleistete Unterstützungsbeitrag muss pro Person mindestens Fr. 
2'000.-- betragen. Im internationalen Verhältnis dürfen die Steuerbehörden an den Nachweis 
der von den Steuerpflichtigen geltend gemachten Unterstützungsleistungen besonders strenge 
Anforderungen stellen. Sie dürfen insbesondere einen plausiblen Beweis dafür verlangen, dass 
die betreffenden Beträge dem bedürftigen Empfänger zugeflossen sind (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts [BGE] 2A.609/2003 vom 27. Oktober 2004, E. 2.4, in: Der Steuerentscheid [StE] 2005 
A 23.2 Nr. 2). 
 
 
Der Steuerpflichtige hat eine Bestätigung der unterstützten Personen über Art, 
Zeitpunkt und Höhe der erfolgten Unterstützungen sowie auf Verlangen Zahlungsbelege vorzu-
legen. Bei Zahlungen ins Ausland werden grundsätzlich die Post- oder Bankbelege der Über-
weisungen verlangt, aus denen sowohl der Leistende als auch der Empfänger klar ersichtlich 
sein muss. Dies schliesst insbesondere die blosse (handschriftliche) Empfangsquittung durch 
den Empfänger im Ausland aus, da deren Richtigkeit nicht überprüfbar ist. Das Bundesgericht 
hat diese Praxis im Bereich der kantonalen Steuern ausdrücklich als rechtmässig qualifiziert 
(vgl. Bosshard/Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, 
Zürich 2000, S. 198). 
 
 
5. 
a) 
Die in C.____ wohnhafte Tochter sowie ihr Ehemann und ihr Sohn verfügen zu-
sammen gemäss den Angaben sowie Belegen des Rekurrenten über ein monatliches Ein-
kommen aus Erwerbstätigkeit von rund umgerechnet Fr. 350.--. Aufgrund des schlechten wirt-
schaftlichen Umfeldes sei die Familie derzeit nicht in der Lage mehr Einkommen zu generieren. 
Das errechnete monatliche Budget betrage Fr. 1'473.--, wobei die Differenz durch die Rekurren-
ten ausgeglichen würde. Mit diesen Zahlungen versetze man die Familie nicht in einen wohlha-
benden Zustand. 
 
 
b) 
Es ist bekannt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse und die hohe Arbeitslosig-
keit in C.____ in vielen Fällen lediglich die Erwirtschaftung geringer Einkommen ermöglichen. 
Das Einkommen des Ehemannes wurde mit zahlreichen Belegen, wie Arbeitsvertrag, Lohnab-
rechnungen und Bankkontoauszügen (alles ohne Übersetzung) belegt, wobei die Zahlen ohne 
Übersetzung nachvollziehbar sind. In den Akten liegt auch eine Erwerbslosigkeitsbescheini-

 
 
Seite 8 
 
 
gung betreffend die arbeitslose Tochter, sowie weitere Dokumente in ausländischer Sprache, 
welche jedoch nicht übersetzt sind und damit für das Gericht keine weitere Relevanz haben. Die 
Quittungen über die Kosten, welche zeigen sollen, wie teuer grundlegende Nahrungsmittel sind, 
vermögen vorliegend nicht die Bedürftigkeit der Familie zu belegen - ebenso wenig kann dies 
eine Aufstellung eines Familienbudgets. Es kann jedoch auch unter der Beachtung der dortigen 
Verhältnisse davon ausgegangen werden, dass das vom Ehemann erwirtschaftete Einkommen 
von umgerechnet Fr. 350.-- die Lebenshaltungskosten einer dreiköpfigen Familie lediglich nur 
zu einem Teil zu decken vermag. Insofern ist die Bedürftigkeit zu bejahen. 
 
 
c) 
Die Zahlungen des Pflichtigen und dessen Ehefrau erfolgten vorliegend auf ein 
Konto des Ehemannes der Tochter der Ehefrau in C.____. Diese Zahlungen wurden durch ein-
gereichte Bankkontoauszüge seitens der Pflichtigen (Zahlung von der Schweiz nach C.____) 
wie auch seitens des Empfängers (Zahlung auf ausländisches Konto) nachgewiesen. Dass das 
überwiesene Geld hingegen tatsächlich auch der Tochter und auch dem Sohn zugeflossen ist, 
ist jedoch mit den Zahlungen einzig auf das Konto des Ehemannes der Tochter nicht erwiesen. 
Die Unterstützungsleistungen haben jeder einzelnen unterstützungsbedürftigen Person zu Gute 
zu kommen. Eine einzige Überweisung an eine Person - selbst wenn dies innerhalb einer Fami-
lie ist - genügt nicht für den Nachweis, dass die finanziellen Mittel auch dort hingelangen, wo sie 
angedacht resp. benötigt werden. Damit ist die Überweisung an jede einzelne Person getrennt 
vorzunehmen und demnach entsprechend aufzuteilen, was selbstverständlich das Vorhanden-
sein der entsprechenden Konten voraussetzt. Der Einwand des Rekurrenten, sämtliche Zahlun-
gen seien an den Ehemann erfolgt, da nur er über ein Bankkonto verfüge, kann nicht gehört 
werden. Bei Personen im Ausland ist der Nachweis zu erbringen, dass die Zahlungen effektiv 
an den Endbegünstigten geflossen sind. Damit ist auch klar, dass vorliegendenfalls lediglich nur 
ein Unterstützungsabzug gewährt werden kann, selbst wenn die Zahlungen der Rekurrenten 
den Mindestbetrag von Fr. 2‘000.-- weit überschreiten. 
 
 
Der Rekurs erweist sich aufgrund dieser Erwägungen als begründet und ist auch 
in diesem Punkt teilweise gutzuheissen. 
 
 
6. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten nach § 130 StG 
i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) anteilsmässige Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 250.00 
aufzuerlegen. 
 
 

 
 
Seite 9 
 
 
Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. 
 
2. 
Die Steuerverwaltung wird angewiesen: 
 
 
2.1. einen Abzug für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung von Fr. 1‘365.--; 
 
 
2.2. einen Unterstützungsabzug von Fr. 2‘000.-- für die Unterstützung von I.____, 
 
C.____, zu gewähren. 
 
3. 
Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO reduzierte Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 250.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche mit 
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. Der zu viel bezahlte Kos-
tenvorschuss von Fr. 250.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet. 
 
4. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde F.____ (1) und die Steuerverwaltung 
des Kantons Basel-Landschaft (3).