bl_gerichte · 2015_01_21_1 · 2015-01-21 · de

Verlängerung U-Haft während einem Einspracheverfahren

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
21. Januar 2015 
 
Verlängerung U-Haft 
Verlängerung U-Haft während einem Einspracheverfahren 
 
Bis zum Eintritt der Rechtskraft eines Strafbefehls ist das Vorverfahren nicht abgeschlossen. 
Somit sind in diesen Fällen bezüglich Haftfragen die Bestimmungen über die 
Untersuchungshaft massgebend. Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, zwischen Erlass 
eines Strafbefehls und dessen Rechtskraft, die Verlängerung der Untersuchungshaft zu 
beantragen, und das Zwangsmassnahmengericht verpflichtet, über diesen Antrag zu 
befinden. 
 
Sachverhalt 
Gegen den Beschuldigten wurde durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt. Am 12. Dezember 2014 wurde 
das Verfahren auf den Tatbestand der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 
ausgedehnt. Aufgrund des dringenden Tatverdachts sowie wegen Fluchtgefahr ordnete das 
Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 14. Dezember 2014 Untersuchungshaft bis 
zum 21. Januar 2015 an (350 14 572). Am 15. Januar 2015 erliess die Staatsanwaltschaft 
einen 
Strafbefehl 
gegen 
den 
Beschuldigten 
wegen 
Widerhandlung 
gegen 
das 
Ausländergesetz. 
 
Erwägungen 
(…) 
2.2 
 
2.2.1 Gemäss Art. 220 Abs. 1 StPO beginnt die Untersuchungshaft mit ihrer Anordnung 
durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim 
erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder 
mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung. Als Sicherheitshaft 
gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim 

erstinstanzlichen 
Gericht 
und 
der 
Rechtskraft 
des 
Urteils, 
dem 
Antritt 
einer 
freiheitsentziehenden Sanktion oder der Entlassung (Art. 220 Abs. 2 StPO). 
 
2.2.2 Der Erlass eines Strafbefehls führt im Gegensatz zur Anklageerhebung nicht ohne 
Weiteres zum Abschluss des Vorverfahrens. Der Strafbefehl stellt im Zeitpunkt des Erlasses 
(noch) kein Urteil dar, sondern lediglich ein Erledigungsvorschlag. Nur für den Fall, dass der 
Strafbefehl anerkannt wird, kommt ihm die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils zu (NIKLAUS 
SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 
1352). Wird dagegen eine Einsprache erhoben, so liegt der Fall zunächst wieder bei der 
Staatsanwaltschaft, welche über das weitere Vorgehen zu befinden hat (Festhalten am 
Strafbefehl, Einstellung des Verfahrens, Erlass eines neuen Strafbefehls, Anklageerhebung, 
Art. 355 StPO). Hält die Staatsanwaltschaft an ihrem Strafbefehl fest, so überweist sie die 
Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung eines Hauptverfahrens. 
In diesem Fall wird der Strafbefehl zur Anklageschrift (Art. 365 StPO). Dies bedeutet, dass 
bis zum Eintritt der Rechtskraft eines Strafbefehls das Vorverfahren nicht abgeschlossen ist 
und damit bezüglich Haftfragen die Bestimmungen über die Untersuchungshaft massgebend 
sind. Somit ist die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall berechtigt, die Verlängerung der 
Untersuchungshaft zu beantragen, und das Zwangsmassnahmengericht verpflichtet, über 
diesen Antrag zu befinden. Die Rechtskraft des Strafbefehls tritt im vorliegenden Fall 
frühestens am 26. Januar 2015 ein. 
(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. Januar 2015 (350 15 26)