bl_gerichte · 2004/12 · 2004-07-27 · de

Verwertung vorschriftswidrig erlangter Beweismittel

Basel-Land Kantonsgericht 27.07.2004 2004/12
Bâle-Campagne Kantonsgericht 27.07.2004 2004/12
Basilea Campagna Kantonsgericht 27.07.2004 2004/12

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Zur Aufklärung einer Brandstiftung dürfen auch Videoaufnahmen verwertet werden, welche von der Polizei - ohne die dazu notwendige Bewilligung des Verfahrensgerichts in Strafsachen eingeholt zu haben - aufgenommen wurden, wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung die rechtlich geschützten Interessen der angeschuldigten Person überwiegen (§ 103 Abs. 2, § 41 Abs. 1 StPO; E 2).
Sachverhalt
Der Angeklagte fuhr am 03. Januar 2003 kurz vor 23 Uhr in die Einstellhalle der Überbauung i. W. ein und parkierte dort sein Auto. Danach verliess er die Garage durch den Treppenausgang, kehrte jedoch wenige Minuten später wieder zurück. Er hielt sich längere Zeit in der Tiefgarage auf, wo er vorsätzlich die im vorderen Bereich des Abstellplatzes Nr. 11 gelagerten Gegenstände (Sommerreifen, Plastikschlitten, etc.) in Brand setzte und dadurch eine Feuersbrunst verursachte, zu deren Bekämpfung die Feuerwehr von T., E., R. und B. mit insgesamt über 100 Feuerwehrleuten und 10 Fahrzeugen ausrücken mussten. Zudem begab er sich auf den Abstellplatz Nr. 52, wo er zum Schaden des R. K. vorsätzlich eine Plastikschutzhülle, in welche Kompletträder eingelagert waren, entzündete und dadurch einen weiteren Brandherd legte. Durch die Feuersbrunst entstand ein Gebäudeschaden zum Nachteil der M. I. AG von CHF 200'000.00 sowie diverse Schäden an den Fahrzeugen diverser Abstellplatz-Mieter von gesamthaft CHF 193'750.00. Zur Sachverhaltermittlung stützte sich das Strafgericht insbesondere auf die Auswertungen von Aufzeichnungen einer Videoüberwachungsanlage, welche im August 2002 in besagter Einstellhalle durch die Kriminaltechnik der Polizei Basel-Landschaft installiert wurde, nachdem es dort im Jahre 2002 zu ungeklärten Brandstiftungen gekommen war. Die Auswertung der Aufzeichnungen zum Zeitpunkt des Brandausbruchs ergab, dass der Appellant sich als letzter in der Garage befunden und sich längere Zeit an den Brandausbruchstellen aufgehalten habe.
Fest steht jedoch auch, dass keine Genehmigung zur Installation der fraglichen Videokameras beim Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen eingeholt wurde.
Erwägungen
2.
Verwertbarkeit der Videoaufnahmen
a) Der Appellant rügt in der Hauptsache den Umstand, dass seine Verurteilung primär aufgrund der Videoaufzeichnungen in der Tiefgarage, als einziges Beweismittel überhaupt, erfolgte. Diese Kameras seien aber installiert worden, ohne die gemäss § 103 Abs. 2 StPO erforderliche Bewilligung des Präsidiums des Verfahrensgerichts für Strafsachen einzuholen. Aufgrund des in § 41 Abs. 1 StPO normierten Verwertungsverbotes dürften diese Videoaufzeichnungen somit nicht verwertet werden. Dies habe zur Konsequenz, dass der Appellant mangels anderer Hinweise auf seine Täterschaft zwingend freizusprechen sei.
(…)
d) aa) Zunächst ist festzuhalten, dass gemäss § 103 Abs. 2 StPO der Einsatz technischer Überwachungsgeräte durch das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen zu genehmigen ist. Diese Genehmigung ist, wie sich anlässlich der Hauptverhandlung vom 09. Januar 2004 herausgestellt hat, nicht erfolgt, weil die installierende Polizei kein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte.
bb) Im Strafrecht stellt sich im Zusammenhang mit Beweisen und Beweisverboten die Frage, ob nicht-rechtskonform erhobene Beweise für die Urteilsfindung herangezogen respektive verwertet werden können. Diese Materie ist in den Gesetzen nur punktuell, kaum aber generell geregelt. Nach Art. 15 des Übereinkommens gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen (SR 0.105) dürfen Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, im Strafverfahren grundsätzlich nicht als Beweise verwendet werden. Nicht jedes vorschriftswidrig beschaffte Beweismittel darf indessen zu einem Verbot der Verwertung führen, da ansonsten eine Überspitzung der Formvorschriften auf Kosten der Verbrechensaufklärung vorläge (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel 2002, § 60 N 5 f.).
Die neuere schweizerische Rechtsprechung hält den Richter an, bei seinem Entscheid über die Frage, ob ein vorschriftswidrig erlangtes Beweismittel verwendet werden dürfe, eine Interessenabwägung vorzunehmen, d. h. die Interessen des Staates an der Aufklärung des Verbrechens einerseits und die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten andererseits gegeneinander abzuwägen. In diesem Sinne normiert auch § 41 Abs. 1 StPO, dass auf unzulässige Weise erlangte Beweise verwertet werden dürfen, wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung die rechtlich geschützten Interessen der angeschuldigten Person überwiegen. Somit gilt in der Praxis der Grundsatz, dass je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung die privaten Interessen des Angeklagten überwiegt (vgl. dazu BGE 1P.635/2003, E 3.2; BGE 120 Ia 314, 320; BGE 109 Ia 244, 246; Hauser/Schweri, a. a. O., § 60 N 6).
Neben dieser Interessenabwägung wird zum Teil danach unterschieden, ob die Ungültigkeit des Beweises durch die Verletzung einer blossen Ordnungs- oder aber durch die Verletzung einer Gültigkeitsvorschrift erfolgte. Ist die nicht beachtete Vorschrift nur in die Form einer Ordnungsvorschrift gekleidet, so macht deren Missachtung den erhobenen Beweis nicht ungültig. Eine blosse Ordnungsvorschrift liegt grundsätzlich dann vor, wenn das Beweismittel auch auf gesetzmässigem Wege erhältlich gewesen wäre oder wenn generell die Verfahrensvorschrift nicht derart wichtig ist, dass nur die Unverwertbarkeit des Beweises bei ihrer Verletzung den Interessen des Angeschuldigten gerecht werden kann (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, § 38 N 608, mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Hat die Beweisvorschrift dagegen die Bedeutung eines Gültigkeitserfordernisses, liegt grundsätzlich die Unverwertbarkeit des Beweismittels vor und es ist höchstens anhand obgenannter Interessenabwägung eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen. Von einem Gültigkeitserfordernis muss insbesondere dort ausgegangen werden, wo der in Frage stehende Beweis nicht rechtmässig zu erlangen gewesen wäre respektive wenn der Verfahrensvorschrift generell eine derart wichtige Bedeutung zugemessen werden kann, dass bei ihrer Verletzung nur die Nichtigkeit des Beweismittels den Interessen des Angeschuldigten gerecht werden kann (vgl. dazu Hauser/Schweri, a. a. O., § 60 N 6; Schmid, a. a. O., § 38 N 608 f.; darüber hinaus BGE 1P.635/2003, E 3.2; BGE 120 Ia 314, 320; BGE 120 V 435, 439 f.; BGE 109 Ia 244, 247 f.; SJZ 77 (1981), S. 130 ff.).
Schliesslich sei die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwähnt: Dieser lässt grundsätzlich auch die Verwertbarkeit eines rechtswidrig erlangten Beweismittels zu, wenn das Strafverfahren insgesamt fair ist, die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben und die Verurteilung nicht ausschliesslich auf dem rechtswidrig erlangten Beweismittel beruht (EuGRZ 1988 S. 390 ff.; ZBl 90, 1989, S. 418 ff.).
cc) Dass verbotene Vernehmungsmethoden zu einem Verwertungsverbot führen, versteht sich angesichts der Schwere des Verstosses und seiner Bedeutung für den Betroffenen von selbst. Dies steht in casu aber gar nicht zur Diskussion. Eine Videoüberwachung bedeutet keine Verletzung des Beweismethodenverbotes, wie dies bei der Erzwingung eines Geständnisses mittels Folter oder Wahrheitsseren der Fall wäre. Eine Videoüberwachung ist, vorausgesetzt die jeweiligen Gesetzesbestimmungen werden beachtet, grundsätzlich zulässig. Dies braucht nicht weiter ausgeführt zu werden.
Sodann muss einleitend die Argumentation des Appellanten verworfen werden, bereits die Verwendung unrechtmässig erlangter Beweise an sich sei, unabhängig von einer differenzierten Betrachtungsweise, aufgrund der geltenden Bundesverfassung unzulässig. Da die neue Bundesverfassung nur als "Nachführung" des geltenden Rechts betrachtet wird (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, § 2 N 63), kann nicht davon gesprochen werden, die in BGE 109 Ia 244 ff. aufgestellten Grundsätze seien durch eine Neuausrichtung des Gesetzgebers obsolet geworden. Richtig ist, dass sich die Verbrechensaufklärung nicht über jegliche rechtsstaatliche Garantien hinwegsetzen darf. Sie muss dort zurücktreten, wo die Freiheit des Individuums dermassen stark eingeschränkt wird, dass dies nicht mit den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist. Allerdings stellt nicht jeder Eingriff in die Freiheitssphäre der Betroffenen menschenverachtendes Unrecht dar. Dies zeigt bereits der Umstand, dass aufgrund von Art. 36 BV eine Einschränkung der Grundrechte zulässig ist, wenn der Eingriff eine gesetzliche Grundlage hat, in öffentlichem oder privatem Interesse erfolgt und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie den Kerngehalt der Grundrechte wahrt (Häfelin/Haller, a. a. O., § 10 N 302 ff.). Auch kann dem Appellanten nicht gefolgt werden, wenn er mit seinen Ausführungen, insbesondere mit dem Hinweis auf Art. 7 Abs. 4 BÜPF, ausdrücken will, dass der Bundesgesetzgeber in jüngerer Zeit ein absolutes Verwertungsverbot anstrebt. So ist doch in Art. 148 ff. des Vorentwurfs für eine Schweizerische Strafprozessordnung (VE CH-StPO) eine sehr differenzierte Regelung vorliegender Thematik vorgesehen und zwar in dem Sinne, dass eine Verletzung blosser Ordnungsvorschriften nicht die Ungültigkeit des Beweismittels nach sich zieht. Bei der Verletzung von Gültigkeitsvorschriften kommt es auf die Schwere der Straftat an und ob es sich um behördlich erhobene Beweismittel handelt (Art. 149 VE CH-StPO). Bei durch Privatpersonen erhobenen Beweisen muss eine Interessenabwägung stattfinden (Art. 150 VE CH-StPO). Von einer "Neuorientierung" des Gesetzgebers im Sinne eines umfassenden Verwertungsverbotes kann somit keine Rede sein.
Um die Frage zu beantworten, ob in casu die Verwertung der Videobänder zulässig ist, muss gemäss § 41 Abs. 1 StPO eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gegen die rechtlich geschützten Interessen der angeschuldigten Person abzuwägen. Wenn der Appellant ausführt, dass eine solche Güterabwägung nur bei schweren Straftaten stattzufinden habe, da nur bei solchen das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das Interesse des Angeklagten an der Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte überwiegen könne, kann er nicht gehört werden. § 41 Abs. 1 StPO ist eine solche Einschränkung nicht zu entnehmen. Das hat zur Folge, dass nicht erst bei schweren Straftaten eine Interessenabwägung stattzufinden hat, sondern, unabhängig von der Schwere des Delikts, bei jeder Frage um die Zulässigkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel.
In casu geht es darum, die Aufklärung respektive Verfolgung einer Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB) gegenüber den Interessen des Appellanten (und der anderen Benützer), nicht beim Parkieren in der Tiefgarage gefilmt zu werden, abzuwägen. Aufgrund dieser Ausgangslage überwiegen die Interessen der Öffentlichkeit an der Verbrechensaufklärung diejenigen des Appellanten. Wie die Vorinstanz treffend ausführt, ist die Brandstiftung ein gemeingefährliches Delikt, welches bereits im Grundtatbestand einen Strafrahmen von bis zu 20 Jahren Zuchthaus aufweist. Bereits deshalb kann von einem "leichten" Delikt nicht gesprochen werden. Auch der beträchtliche Sachschaden von annähernd CHF 400'000.00 zeigt die Richtigkeit des Ausgeführten. Demgegenüber ist der Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Appellanten als relativ leicht zu werten. Bereits der Umstand, dass die Aufzeichnungen in einer Tiefgarage, mitunter einem "quasi-öffentlichen" Raum, mit sehr begrenzter Aufenthaltsdauer und Aufenthaltsaktivität der Überwachten vorgenommen wurden, zeigt, dass von einem erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre der Betroffenen nicht die Rede sein kann. Darüber hinaus war auch die zeitliche Intensität des Eingriffs stark eingeschränkt. Wohl fand die Überwachung rund um die Uhr statt, doch wurden die Aufnahmen automatisch alle 24 Stunden gelöscht. Unter Gesamtbetrachtung aller Umstände überwiegt somit das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung die rechtlich geschützten Interessen des Angeklagten klar, so dass die Videoaufnahmen gestützt auf § 41 Abs. 1 StPO verwertet werden können.
Die Verwertung der Videobänder verstösst auch nicht gegen erwähntes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welches verlangt, dass die Verwendung eines rechtswidrig erlangten Beweismittels dann ausgeschlossen werden müsse, wenn die Verurteilung ausschliesslich auf dem rechtswidrig erlangten Beweismittel beruhe (EuGRZ 1988 S. 390 ff.; ZBl 90, 1989, S. 418 ff.).
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die vorliegende Verurteilung primär gestützt auf Indizien erfolgte. Allerdings können auch so genannte Hilfsbeweise oder blosse Indizien einen für die Beweisführung bedeutsamen Schluss erlauben (Hauser/Schweri, a. a. O., § 59 N 12 ff.; Schmid, a. a. O., § 17 N 290 sowie § 38 N 597). Es stellt sich somit im Sinne obgenannter Rechtsprechung die Frage, ob das Videoband als einiges Indiz zur Verurteilung des Angeschuldigten geführt hat. Dies ist in casu zu verneinen. Es sollen an dieser Stelle nicht die detaillierten Erwägungen zum tatsächlichen Geschehensablauf und zur Indizienkette vorweggenommen werden (dazu umfassend nachfolgend Ziff. 3), doch sind die hauptsächlichen Schlüsse bereits hier aufzuzeigen, um klarzumachen, dass die Videobänder nicht die einzigen Indizien sind, die auf den Appellanten als Täter schliessen lassen. Zunächst ist aufgrund der technischen Gutachten klar, dass von einer Brandstiftung ausgegangen werden muss. Dies allein ist sicherlich noch kein Indiz für die Schuld des Appellanten, wie dies die Verteidigung zu Recht ausführt. Doch wäre man über die Befragung der Bewohner des Gebäudes und der geschädigten Eigentümer ebenfalls auf den Appellanten aufmerksam geworden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre man auch auf dessen Vergangenheit aufmerksam geworden: Der Umstand, dass der Appellant innerhalb der letzten Jahre mit mehreren ungeklärten Brandfällen (Brand vom 31. Dezember 1995 und Brand vom 08. März 1996 an der T.-Strasse 4 respektive 5-6 in B.; Brand vom 21. Juli 1999 bei der I. AG; Brand vom 26. März 2000 in H., an der E.-Strasse 65 und Brandfälle in der Autoeinstellhalle der Liegenschaft W. 12B [dreimal 2002]) in direkter Verbindung stand, hätte die ermittelnden Behörden misstrauisch werden lassen. Teilweise wurde der Appellant als Tatverdächtiger namentlich erwähnt oder es wurden sonstige Unregelmässigkeiten entdeckt; so wurden z. B. beim Brandfall bei der I. AG, wo der Appellant als Nachtwächter arbeitete, Unstimmigkeiten bei der Überprüfung seines Arbeitsablaufes in der Brandnacht entdeckt. Im Brandfall an der E.-Strasse wurde sogar ein Ermittlungsverfahren gegen den Appellanten eröffnet. Zuletzt entspricht die Tat auch durchaus der (psychisch labilen) Persönlichkeitsstruktur des Appellanten. Gemäss Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel vom 01. September 2003 neige der Appellant in unterschiedlichen Lebensbereichen dazu, impulsiv und ohne Rücksicht auf allfällige Konsequenzen zu handeln. Dabei sei der Anlass, der dieses aggressive Verhalten nach sich ziehe, oftmals ein geringfügiger, jedenfalls nicht der Reaktion angemessen. In einem solch emotional angespannten aggressionsgeladenen Zustand könne sich gemäss Gutachten von Dr. W. in einer versteckten Situation, z. B. einer Tiefgarage, Lager- oder Kellerräume für den Angeklagten eine Möglichkeit geboten haben, die angestaute Aggression durch eine Brandstiftung bzw. Aggression gegen Gegenstände auszuleben.
Auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass die Videobänder das Hauptindiz im vorliegenden Fall bilden, so sind sie doch nicht die einzigen Anhaltspunkte, die gegen den Appellanten sprechen respektive diesen belasten. Eine Unverwertbarkeit der Videobänder ergibt sich somit auch aus diesem Blickwinkel nicht.
Zum selben Ergebnis, sprich zur Verwertbarkeit der Videobänder als Beweismittel, müsste man auch gelangen, wenn man sich unabhängig von der in § 41 Abs. 1 StPO normierten Interessenabwägung fragt, ob das Beweismittel auf legalem Weg zu erlangen gewesen wäre (Zulässigkeit der Verwertung) oder ob eine solche Überwachung vom Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen nicht bewilligt worden wäre.
Obwohl der Appellant bezweifelt, dass das Gesuch um Genehmigung der durch die Polizei Basel-Landschaft installierten Videoüberwachung bewilligt worden wäre, muss von deren Erteilung ausgegangen werden. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Appellationsantwort ausführt, gab es in der besagten Einstellhalle bereits am 21. April 2002, 21. Juli 2002 und am 01. August 2002 eine Brandstiftung, wobei das Feuer jeweils im Anfangsstadium entdeckt wurde und so die Entstehung einer Feuersbrunst verhindert werden konnte. Nach dieser Serie von Brandstiftungen musste mit weiteren Brandstiftungen in der Einstellhalle gerechnet werden. Da aufgrund des engen zeitlichen Rahmens dieselbe Täterschaft vermutet werden konnte und die Brandstiftung, wie oben ausgeführt, durchaus kein "Kavaliersdelikt" darstellt, kann davon ausgegangen werden, dass eine entsprechende Bewilligung nach § 103 Abs. 1 StPO erteilt worden wäre. Wenn der Appellant ausführt, das Anbringen der versteckten Videokamera sei unverhältnismässig gewesen, was zu einer Verweigerung der Bewilligung geführt hätte, weil eine solche keine Delikte verhindert, sondern bewusst einen weiteren Brand in Kauf genommen habe, kann er nicht gehört werden. Bei der Überwachung geht es nicht nur um die Verhinderung von Straftaten, sondern insbesondere auch um deren Aufklärung. Wenn der Appellant geltend macht, zur Verhinderung der Straftat wäre ein Warnhinweis auf die Kamera angemessen gewesen, dann verkennt er, dass damit das Problem der Brandstiftung nicht gelöst, sondern höchstens (z. B. auf andere Räumlichkeiten) verschoben würde.
Da in casu davon ausgegangen werden kann, dass ein polizeiliches Gesuch um Installation von Videokameras vom Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen bewilligt worden wäre, kann auch von diesem Blickwinkel nicht auf eine Unverwertbarkeit des Beweismittels geschlossen werden. Es bleibt festzuhalten, dass diese Ausführungen lediglich eine Eventualbegründung darstellen. Damit soll aufgezeigt werden, dass nicht nur mittels der gesetzlich vorgeschriebenen Interessenabwägung (§ 41 Abs. 1 StPO) zum Ergebnis der Verwertbarkeit der Videobänder gelangt werden muss.
KGE ZS vom 27.07.2004 i.S. L.S. (61-04/219/HAD)
Das Bundesgericht hat die gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 03. Mai 2005 abgewiesen.
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