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Ein Antrag auf superprovisorische Massnahmen beinhaltet auch den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 3. April 2018 (400 18 25) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Ein Antrag auf superprovisorische Massnahmen beinhaltet auch den Antrag auf vorsorg-
liche Massnahmen 
 
 
Besetzung 
Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber 
 
 
Parteien 
A.____ 
vertreten durch Advokatin Annalisa Landi, Oberwilerstrasse 3, Postfach, 
4123 Allschwil, 
Kläger und Berufungsbeklagter 
 
 
gegen 
 
 
B.____ 
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, AKJB, Postfach 2150, 
5001 Aarau, 
Beklagter und Berufungskläger 
 
 
 
Gegenstand 
Vorsorgliche Massnahmen / Persönlichkeitsschutz 
Berufung gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 30. November 2017 
 
 
 
A. 
Mit Eingabe vom 23. September 2017 stellte der 11-Jährige A.____ (Gesuchskläger, Be-
rufungsbeklagter), vertreten durch seine Prozessbeiständin, am Zivilkreisgericht Basel-

 
 
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Landschaft West ein Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung und beantragte 
unter anderem, B.____ (Gesuchsbeklagter, Berufungskläger) sei umgehend superprovisorisch 
sowie unter Vorbehalt der Bestätigungsverhandlung und unter Strafdrohung gemäss Art. 292 
StGB im Widerhandlungsfalle gerichtlich zu verbieten, sich dem gesuchstellenden Kind mehr 
als 500 Meter zu nähern, dies insbesondere am Wohnort des Kindes, am Wohnort des Kindsva-
ters, an der Schule und Musikschule, am Reitplatz und am Campingplatz. Weiter sei ihm zu 
verbieten, mit dem Kind in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, sei es direkt, über den 
Kindsvater, über andere Personen oder über Kommunikationsmittel irgendwelcher Art. Weiter 
wurde beantragt, dem Gesuchsbeklagten sei gerichtlich zu verbieten, Abbilder irgendwelcher 
Art vom Kind zu besitzen und er sei zu verpflichten, sämtliche Fotos, Filme etc., auf denen das 
Kind abgebildet sei, unwiderruflich zu löschen. Als Begründung wurde ausgeführt, der Ge-
suchsbeklagte sei wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller 
Nötigung, mehrfacher sexueller Belästigung sowie Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von 35 
Monaten verurteilt worden. Die Eltern des Kindes würden getrennt leben und das Kind befinde 
sich regelmässig unter der Obhut seines Vaters. Der Kindsvater sei mit dem Gesuchsbeklagten 
schon vor dessen Inhaftierung eng befreundet gewesen. Zu den Opfern des Gesuchsbeklagten 
habe der inzwischen volljährige Sohn des Vaters des Gesuchstellers gehört. Dennoch habe 
sich der Vater vom Gesuchsbeklagten nicht distanzieren können. Der Gesuchsteller befinde 
sich deshalb in grosser Gefahr, zumal der Kindsvater mit dem Kind und dem Gesuchsbeklagten 
gemeinsam Zeit verbringe und das Kind teils unbeaufsichtigt mit dem Gesuchsbeklagten lasse. 
Am 26. September 2017 verfügte die Zivilkreisgerichtspräsidentin superprovisorisch das bean-
tragte Annäherungs- und Kontaktverbot zu Lasten des Gesuchsbeklagten. Die Parteien wurden 
zur Bestätigung, Modifizierung oder Aufhebung dieser Verfügung sowie zum Entscheid über die 
übrigen Begehren vor das Gerichtspräsidium geladen, wobei der Gesuchskläger vom persönli-
chen Erscheinen dispensiert wurde. An der Gerichtsverhandlung vom 30. November 2017 be-
antragte der Gesuchsbeklagte die vollumfänglich Abweisung des Gesuchs, sofern darauf einzu-
treten sei, und die unverzügliche Aufhebung der Verfügung vom 26. September 2017. Mit Ent-
scheid vom 30. November 2017 bestätigte die Zivilkreisgerichtspräsidentin das Annäherungs- 
und Kontaktverbot gemäss Verfügung vom 26. September 2017, wobei sie das Annäherungs-
verbot insofern abänderte, als sie dieses nur noch auf 100 Meter festlegte. Das darüber hinaus-
gehende Gesuch vom 23. September 2017 wies sie ab. 
B. 
Mit Eingabe vom 22. Januar 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, erklärte der Gesuchsbeklagte die Berufung gegen den Entscheid vom 30. November 
2017. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Ge-
suchs vom 23. September 2017, soweit darauf einzutreten sei. Weiter ersuchte er um Vollstre-
ckungsaufschub und um unentgeltliche Rechtspflege. 
C. 
Mit Berufungsantwort vom 4. Februar 2018 beantragte der Berufungsbeklagte die Abwei-
sung der Berufung und des Verfahrensantrags um Vollstreckungsaufschub. Auf die Ausführun-
gen in den Rechtsschriften des Berufungsverfahrens wird, soweit erforderlich, in den Erwägun-
gen eingegangen. 

 
 
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D. 
Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 wies der Präsident des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab. Er schloss den 
Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. 
 
Erwägungen 
1. 
Vorliegend geht es um vorsorgliche Massnahmen, welche im summarischen Verfahren 
entschieden werden (Art. 248 lit. d ZPO). Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzli-
che Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt auf-
recht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Im 
vorliegenden Fall entfällt das Streitwerterfordernis, da es sich in der Sache um eine Persönlich-
keitsverletzung handelt, welche keine vermögensrechtlichen Streitigkeiten darstellen (BGE 127 
III 481 E. 1a). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Ta-
gen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der 
Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der begründete Entscheid wurde 
dem Gesuchsbeklagten bzw. dessen Rechtsvertreter am 10. Januar 2018 zugestellt. Die Beru-
fungsfrist lief bis am Samstag 20. Januar 2018 und verlängerte sich gestützt auf Art. 142 Abs. 3 
ZPO bis zum Montag 22. Januar 2018. Die Berufung wurde mit A-Post eingereicht und weist 
einen Poststempel vom 23. Januar 2018 auf. Auf dem Briefumschlag befinden sich die Unter-
schriften und Angaben von zwei Zeugen, welche bestätigen, dass die Sendung am 22. Januar 
2018 um ca. 22:20 Uhr in Bern eingeworfen wurde. Weil nicht von Urkundenfälschungen aus-
zugehen ist, gilt die Frist als gewahrt. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Be-
rufung einzutreten. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG 
ZPO der Präsident der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 
2. 
Der Berufungskläger macht geltend, die prozessualen Voraussetzungen für das Gesuch 
seien nicht gegeben und auf dieses hätte die Vorinstanz nicht eintreten dürfen. 
2.1 
Bereits im vorinstanzlichen Verfahren führte der Berufungskläger aus, es sei das falsche 
Verfahren eingeleitet und nur ein Gesuch um superprovisorische Verfügung gestellt worden, 
jedoch kein Antrag auf vorsorgliche Massnahmen. Der Erlass einer superprovisorischen Mass-
nahme bedinge jedoch ein hängiges Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Es gebe 
kein Gesuch um superprovisorische Massnahmen per se und im Rahmen eines ordentlichen 
Verfahrens könnten keine superprovisorischen Massnahmen erlassen werden. Der Gesuchs-
kläger habe lediglich superprovisorische Massnahmen beantragt, so dass für einen Bestäti-
gungsentscheid bereits aus formellen Gründen kein Raum bleibe. Es komme grundsätzlich das 
ordentliche Verfahren zur Anwendung. 
2.2 
Die Vorinstanz erwog, aus der gesetzlichen Regelung erschliesse sich ohne weiteres, 
dass im Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme regelmässig implizit auch ein 
solches um Erlass einer vorsorglichen Massnahme enthalten sei, ohne dass dies ausdrücklich 

 
 
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zu beantragen sei. Superprovisorische Massnahmen würden zu den allgemeinen Vorausset-
zungen noch die besondere Dringlichkeit verlangen und daher ein Plus zu den „gewöhnlichen“ 
vorsorglichen Massnahmen darstellen und diese „überschiessen“, weshalb der formelle Ein-
wand des Gesuchsbeklagten ins Leere laufe. Zu beachten sei überdies, dass alle Verfahrens-
beteiligten nach Treu und Glauben zu handeln hätten und in Belangen von unmündigen Kindern 
die Offizialmaxime gelte. Das Gesuch sei somit als ein solches um Erlass von vorsorglichen 
Massnahmen an die Hand zu nehmen. 
2.3 
Der Berufungskläger hält im vorliegenden Berufungsverfahren an seinen vorinstanzlichen 
Ausführungen fest und macht geltend, da die Gegenpartei keine vorsorglichen Massnahmen 
beantragt, die Vorinstanz solche jedoch angeordnet habe, sei die Dispositionsmaxime verletzt. 
Es dürfe in einem Zivilprozess mit der Beteiligung von Anwältinnen und Anwälten nichts Ande-
res angeordnet werden, als beantragt und es obliege den Rechtsvertretern, die gesetzliche Re-
gelung zu interpretieren und in den Rechtsschriften einfliessen zu lassen. Offenbar habe der 
Berufungsbeklagte lediglich superprovisorisch handeln wollen und es ergebe sich aus einem 
superprovisorischen Antrag kein implizites Gesuch um vorsorgliche Massnahmen. Vielmehr sei 
es umgekehrt und superprovisorische Massnahmen könnten zwingend nur im Rahmen eines 
vorsorglichen Massnahmeverfahrens angeordnet werden. Dies bedinge einen ausdrücklichen 
Antrag auf vorsorgliche Massnahmen, was vorliegend nicht erfolgt sei und den formellen Anfor-
derungen nicht genüge. Dabei handle es sich um keinen geringfügigen Formfehler, sondern es 
sei etwas beantragt worden, was es in der ZPO gar nicht gebe. Der Berufungskläger habe so-
fort reagiert und mit seiner ersten Eingabe an die Vorinstanz darauf hingewiesen, weshalb Treu 
und Glauben sowie überspitzter Formalismus keine Anwendung finden könnten. Dies zudem 
auch, weil eine superprovisorische Verfügung immer zu Lasten der Grundrechte des Betroffe-
nen gehe und das rechtliche Gehör verletze. Die Offizialmaxime sei ebenfalls nicht anwendbar, 
da es sich um keine „familienrechtliche Angelegenheit“ handle. 
2.4 
Der Berufungsbeklagte entgegnet, die Eingabe vom 23. September 2017 sei als Gesuch 
um Erlass einer superprovisorischen Verfügung und um ein Annäherungsverbot bezeichnet 
worden. Das Betreffnis des Gesuchs sei ausdrücklich als Schutzmassnahme nach Art. 28b 
ZGB benannt. Bereits daraus gehe hervor, dass es sich um ein vorsorgliches Massnahmege-
such handle, das vorweg superprovisorisch zu beurteilen sei. Das Gesuch sei von der Vor-
instanz auch als solches entgegengenommen worden, was sich bereits aus der Bezeichnung 
des Gegenstands des Verfahrens als „vorsorgliche Massnahmen“ ergebe. Der Berufungskläger 
irre, wenn er meine, dass mehrere Anträge zu stellen gewesen wären. Es gehe aus dem 
Rechtsbegehren klar hervor, dass der Teil betreffend die Dringlichkeit vorweg zu entscheiden 
und die vorsorgliche Massnahme dann anschliessend anlässlich der Bestätigungsverhandlung 
zu beurteilen sei. Damit enthalte das Rechtsbegehren sowohl ein Gesuch um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen als auch den Dringlichkeitsantrag auf Erlass einer superprovisorischen Ver-
fügung. 
2.5 
Das 5. Kapitel in der ZPO trägt den Titel „Vorsorgliche Massnahmen und Schutzschrift“ 
und der 1. Abschnitt dieses Kapitel behandelt sodann in den Art. 261 bis 269 ZPO die vorsorgli-
chen Massnahmen. Diese gewähren einem Gesuchsteller einstweiligen Rechtsschutz bis zum 
Vorliegen eines gerichtlichen Endurteils, ohne dieses zu präjudizieren. Die Voraussetzungen für 

 
 
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den Erlass von vorsorglichen Massnahmen werden in Art. 261 ZPO geregelt und deren Inhalt in 
Art. 262 ZPO. In Art. 263 ZPO wird sodann bestimmt, wie vorzugehen ist, wenn die Klage in der 
Sache noch nicht rechtshängig ist. Sowohl diese Bestimmung wie auch der Zweck der vorsorg-
lichen Massnahmen zeigen, dass solche bereits vor der Rechtshängigkeit des eigentlichen Pro-
zesses beantragt werden können, wobei das Gericht alsdann bei Anordnung der vorsorglichen 
Massnahme der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage setzen muss mit 
der Androhung, dass die vorsorglichen Massnahmen bei ungenutztem Ablauf der Frist dahinfal-
len. Es ist jedoch auch möglich und steht im Ermessen des Gesuchstellers, ein Massnahmebe-
gehren zusammen mit einer ordentlichen Klage bzw. während des Laufes eines ordentlichen 
Zivilprozesses einzureichen (JOHANNES ZÜRCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 263 
N 1). In Art. 265 ZPO werden sodann die superprovisorischen Massnahmen geregelt und es 
wird bestimmt, dass bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, das 
Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen 
kann (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Mit der Anordnung hat das Gericht die Parteien zu einer Verhand-
lung vorzuladen oder der Gegenpartei Frist zur schriftlichen Stellungnahme zu setzen und nach 
Anhörung der Gegenpartei unverzüglich über das Gesuch zu entscheiden (Art. 265 Abs. 2 
ZPO). Bereits aus diesem Gesetzeswortlaut von Art. 265 Abs. 1 ZPO geht hervor, dass es sich 
bei der superprovisorischen Massnahme auch um eine vorsorgliche Massnahme handelt, da 
das Gericht die vorsorgliche Massnahme ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen kann, so-
fern zusätzlich die besondere Dringlichkeit gegeben ist. Auch aus der Systematik geht hervor, 
dass superprovisorische Massnahmen ebenfalls vorsorgliche Massnahmen darstellen, da sie 
sich im Abschnitt über die vorsorglichen Massnahmen befinden. Die superprovisorische Mass-
nahme wird, sofern die besondere Dringlichkeit vorliegt, sofort und ohne Anhörung der Gegen-
partei angeordnet. Das rechtliche Gehör wird nachträglich gewährt und alsdann über die vor-
sorgliche Massnahme entschieden. Der einzige Unterschied zu den vorsorglichen Massnahmen 
besteht bei den superprovisorischen Massnahmen also darin, dass diese bei Vorliegen der er-
forderlichen Dringlichkeit sofort angeordnet werden und erst danach der Gegenpartei das recht-
liche Gehör gewährt wird, bevor das Gericht über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 
entscheidet. Das Gericht entscheidet nach der Anhörung, ob die superprovisorische Massnah-
me weiter Bestand hat oder wieder aufgehoben oder modifiziert wird. Hierfür wird der superpro-
visorische Entscheid inhaltlich überprüft und formal mit Ex-tunc-Wirkung ersetzt; mit anderen 
Worten wird definitiv darüber entschieden, ob die superprovisorische Massnahme weiterhin 
(allenfalls in modifizierter Form) Bestand hat und damit zu einer „ordentlichen“ vorsorglichen 
Massnahme wird (LUCIUS HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 265 N 18). 
Daraus sowie aus der Systematik und dem vorgeschriebenen Vorgehen gemäss Art. 265 
Abs. 1 und 2 ZPO wird deutlich, dass die superprovisorische Massnahme ein Plus zu den vor-
sorglichen Massnahmen darstellt und ein Antrag auf superprovisorische Massnahmen auch den 
Antrag auf vorsorgliche Massnahmen beinhaltet. Die superprovisorische Massnahme stellt le-
diglich eine Variante innerhalb der vorsorglichen Massnahmen dar, bei welcher das rechtliche 
Gehör erst nachträglich gewährt wird. Die Grundfrage bleibt jedoch immer dieselbe, nämlich ob 
es nicht zumutbar ist, ohne vorläufigen Rechtsschutz bis zum Hauptentscheid zu warten. Der 
Auffassung des Berufungsklägers, dass die Vorinstanz auf das Gesuch nicht hätte eintreten 
dürfen, weil der Gesuchsteller lediglich ein Gesuch um superprovisorische Massnahmen ge-

 
 
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stellt habe, jedoch kein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, kann klarerweise nicht gefolgt 
werden. Der Berufungskläger geht somit mit seiner Rüge fehl. 
2.6 
Der Antrag des Berufungsklägers, auf das Gesuch vom 23. September 2017 sei nicht 
einzutreten, bleibt auch in Anbetracht des Gesuches selber erfolglos. Diese Eingabe enthält 
den Titel „Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung, Annäherungsverbot“. Be-
reits daraus wird ersichtlich, dass es sich um ein Gesuch um superprovisorische Massnahmen 
handelt und nicht um die Klage im Hauptverfahren, zumal die Parteien auch als Gesuchsteller 
und Gesuchsbeklagter bezeichnet werden und nicht etwa als Kläger und Beklagter. Die Einga-
be vom 23. September 2017 stellt somit weder die Klage in der Hauptsache dar, noch kann sie 
einen Antrag auf vorsorgliche Massnahmen innerhalb des Hauptverfahrens darstellen, da die-
ses zu diesem Zeitpunkt gar nicht rechtshängig war. Das Rechtsbegehren in Ziffer 1 lautet: „Es 
sei dem Gesuchsbeklagten umgehend superprovisorisch und ohne vorherige Anhörung sowie 
unter Vorbehalt der Bestätigungsverhandlung und unter Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB im 
Widerhandlungsfalle gerichtlich zu verbieten: (…)“. Die Erwähnung der Bestätigungsverhand-
lung zeigt, dass der Gesuchsteller eine Bestätigungsverhandlung fordert, in welcher eben über 
die vorsorglichen Massnahmen entschieden werden soll, wie dies in Art. 265 Abs. 2 ZPO vor-
gesehen ist. Damit bringt er deutlich zum Ausdruck, dass es um vorsorglichen Massnahmen als 
solche geht, diese vorab superprovisorisch angeordnet werden sollen und an der Bestätigungs-
verhandlung über das Fortdauern als vorsorgliche Massnahme entschieden werden soll. Dies 
wird auch aus dem Rechtsbegehren Ziffer 2 deutlich, welches keine superprovisorische Verfü-
gung verlangt und daher eine „ordentliche“ vorsorgliche Massnahme darstellt. Sodann wird in 
der Eingabe vom 23. September 2017 unter dem Titel „Formelles“ zu der örtlichen Zuständig-
keit vorgebracht, aufgrund des Wohnsitzes des Gesuchstellers sei das angerufene Gericht für 
die vorsorglichen Massnahmen ebenso wie für das Hauptverfahren zuständig. Auch daraus 
wird deutlich, dass der Gesuchsteller vorsorgliche Massnahmen beantragt. Aus dem Hinweis 
auf die Zuständigkeit des Hauptverfahrens ist nicht auf die Klage im Hauptverfahren zu schlies-
sen, vielmehr war dieser Zusatz deshalb erfolgt, weil gemäss Art. 13 ZPO die Zuständigkeit für 
vorsorgliche Massnahmen zu bejahen ist, wenn die Zuständigkeit in der Hauptsache gegeben 
ist. Aus dem Gesuch vom 23. September 2017 geht somit hervor, dass vorsorgliche Massnah-
men beantragt wurden, welche gestützt auf Art. 248 lit. d ZPO im summarischen Verfahren be-
handelt werden. Die Ausführungen des Berufungsklägers, es sei vorliegend kein summarisches 
Verfahren eingeleitet worden, sind somit ebenso wenig nachvollziehbar wie seine vorinstanzli-
chen Ausführungen, es komme das ordentlichen Verfahren mit einer Schlichtungsverhandlung 
zur Anwendung. 
3. 
Der Berufungskläger rügt sodann die inhaltliche Beurteilung des Gesuchs durch die Vor-
instanz. 
3.1 
Der Berufungskläger führt im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für den Erlass einer 
vorsorglichen Verfügung seien nicht erfüllt, da eine gesetzeswidrige Handlung nicht begangen 
und auch nicht behauptet worden sei. Der Berufungskläger habe eine solche auch nicht beab-
sichtigt und eine Absicht sei ihm auch nicht unterstellt worden. Er bestreite den Sachverhalt und 
selbst wenn dieser zutreffen sollte, könne aus einem zweimaligen zufälligen Treffen nicht abge-
leitet werden, er wolle sich an einem Kind vergehen. Das Versuchsstadium sei nicht annähernd 

 
 
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erreicht. Das Gericht denunziere den Berufungskläger als notorischen Pädophilen ohne jegliche 
Einsicht. Der Berufungskläger habe Anspruch darauf, die langjährige Freundschaft zum Vater 
des Berufungsbeklagten aufrecht zu erhalten. Es obliege dem Kindsvater, für das Kindswohl zu 
sorgen. Der Kindsvater sei sich den Neigungen des Berufungsklägers bewusst. Es habe nie 
eine Gefährdung für den Berufungsbeklagten bestanden und dieser habe sich zu keinem Zeit-
punkt unangemessen behandelt gefühlt. 
3.2 
Die Vorinstanz führte die gesetzlichen Grundlagen und die Voraussetzungen für die An-
ordnung von vorsorglichen Massnahmen in den Erwägungen 12 bis 14 des angefochtenen Ent-
scheids korrekt aus. Es kann darauf verwiesen werden. Im Weiteren legte die Vorinstanz im 
angefochtenen Entscheid die Ausführungen der Parteien eingehend dar (E. 1.2 und 3.2), nahm 
ausführlich Bezug auf die vom Gesuchskläger eingereichten Unterlagen aus den Akten der 
KESB (E. 15) und liess die Entlassungsverfügung der Bewährungs- und Vollzugsdienste 
W.____ vom 9. Mai 2017 einfliessen (E. 15). Es wird gestützt auf diese Akten im angefochtenen 
Entscheid ausgeführt, der Berufungskläger sei in zweiter Instanz vom Obergericht des Kantons 
W.____ im Jahr 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexuel-
ler Nötigung, mehrfacher sexueller Belästigung sowie Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von 
35 Monaten verurteilt worden, dies als Zusatzstrafe zu zwei Vorstrafen. Die Freiheitsstrafe sei 
zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben worden, die nie habe greifen können, 
da der Berufungskläger vor allem wegen Untragbarkeit immer wieder vom Massnahme- in den 
Strafvollzug versetzt worden sei. Im Mai 2017 sei der Berufungskläger mit einer Probezeit von 
drei Jahren bedingt entlassen worden, wobei ihm zahlreiche Weisungen auferlegt worden sei-
en, unter anderem ein Verbot, während der Probezeit mit Minderjährigen in Kontakt zu treten. 
Der Vater des Berufungsbeklagten habe aus einer anderen Beziehung einen weiteren, zwi-
schenzeitlich erwachsenen Sohn, welcher eines der Opfer des Berufungsklägers gewesen sei. 
Der Vater des Berufungsbeklagten sei bis heute nicht in der Lage, sich vom Berufungskläger zu 
distanzieren. Schon kurz nach der Entlassung des Berufungsklägers aus dem Massnahmevoll-
zug habe der Kindsvater zugelassen, dass es während eines gemeinsamen Aufenthalts auf 
dem Campingplatz in X.____ zu Begegnungen zwischen dem Berufungskläger und dem Beru-
fungsbeklagten gekommen sei und diese teils vom Kindsvater unbeaufsichtigt im Schwimmbad 
gespielt hätten, wo es zu Körperkontakten zwischen dem Berufungskläger und dem Berufungs-
beklagten gekommen sei. Der Berufungskläger habe einen „tollen“ Wagen angemietet und den 
Kindsvater damit den Berufungsbeklagten von der Schule abholen lassen. Diese Vorgehens-
weise sei auch aus den Strafakten bekannt. Bedenklich sei auch, dass der Kindsvater dem Be-
rufungsbeklagten untersagt habe, der Kindsmutter etwas von den Kontakten mit dem Beru-
fungskläger zu erzählen. Der Vater des Berufungsbeklagten unterschätze die Situation und sei 
seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Er sei deshalb von der KESB angewiesen worden, 
den Kontakt zum Berufungskläger zu unterlassen, während sich der Berufungsbeklagte in sei-
ner Obhut befinde. Weiter sei er angewiesen worden, jeglichen Kontakt zwischen dem Beru-
fungskläger und dem Berufungsbeklagten zu verhindern. 
Die Vorinstanz ging angesichts der rekapitulierten Aktenlage von einer Anspruchsgefährdung 
des Berufungsbeklagten aus. Sie führte aus, es handle sich beim Berufungskläger um einen 
einschlägig vorbestraften Mann mit pädophilen Neigungen. Sein Verhalten im vorliegenden Ver-

 
 
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fahren mache deutlich, dass er keine Einsicht zeige und jede Möglichkeit ergreife, sich Kontakt 
zu Minderjährigen zu verschaffen. Er habe sich gemäss seiner Eingabe vom 3. Januar 2018 mit 
den angeordneten Massnahmen nicht einverstanden erklärt, obwohl kein objektiver Grund vor-
liege, dass er ausgerechnet mit dem Berufungsbeklagten in Kontakt treten müsse. Der Kindsva-
ter sei gemäss Einschätzung sämtlicher beteiligter Behörden und Personen nicht in der Lage, 
sich gegenüber dem Berufungskläger ausreichend zu behaupten. Das zeige sich auch darin, 
dass der Kindsvater am 10. Oktober 2017 gemeinsam mit dem Berufungskläger einen Mietver-
trag für einen Hausteil in Y.____ abgeschlossen habe. Auch wenn der Kindsvater lediglich als 
Solidarschuldner unterzeichnet habe, zeige sich die Ambivalenz des Kindsvaters in Bezug auf 
den Berufungskläger. Die von der KESB gegenüber dem Kindsvater ergriffenen Massnahmen 
würden deshalb keinen ausreichenden Schutz für den Berufungsbeklagten bieten. Da die KESB 
keine Massnahmen gegenüber dem Berufungskläger anordnen könne, sei dies Sache des Ge-
richts. 
3.3 
Der Berufungskläger bestreitet den Sachverhalt und führt aus, selbst wenn dieser zutref-
fen sollte, könne aus einem zweimaligen zufälligen Treffen nicht abgeleitet werden, er wolle 
sich an einem Kind vergehen. Nachdem die Vorinstanz den Sachverhalt gestützt auf die Akten-
lage sehr ausführlich darlegte, ist die pauschale Bestreitung des Sachverhalts mangels Sub-
stantiierung nicht zu hören. Die beiden Treffen zwischen dem Berufungskläger und dem Beru-
fungsbeklagten bestätigte der Berufungsbeklagte anlässlich seiner Anhörung vom 29. August 
2017 vor der KESB (Beilage 11 des Gesuchs vom 23.09.2017). An der vorinstanzlichen Ver-
handlung vom 30. November 2017 wurde der Berufungskläger gefragt, ob er bestätige, sich mit 
dem Kindsvater und dem Berufungsbeklagten auf dem Campingplatz getroffen zu haben. Der 
Berufungskläger wollte dazu gemäss vorinstanzlichem Verhandlungsprotokoll nichts sagen. 
Dies kann ihm nicht zum Vorteil gereichen. Vielmehr ist aufgrund seiner verweigerten Antwort 
alleine auf die Ausführungen des Berufungsbeklagten vor der KESB abzustellen und von den 
beiden Treffen zwischen dem Berufungskläger und dem Berufungsbeklagten auszugehen. So-
weit der Berufungskläger ausführt, er habe keine gesetzeswidrige Handlung mit dem Beru-
fungsbeklagten begangen, eine solche sei auch nicht behauptet worden und es sei ihm keine 
Absicht unterstellt worden, ist ihm nicht zu widersprechen. Allerdings verkennt der Berufungs-
kläger, dass es hier um ein zivilrechtliches Verfahren und nicht um einen Strafprozess geht und 
die Voraussetzungen gänzlich anders sind. Es geht nicht um die Prüfung, ob das Versuchssta-
dium für eine strafrechtliche Tat erreicht wurde, sondern es geht darum, den Berufungsbeklag-
ten in seiner Persönlichkeit zu schützen. Die Ausführungen des Berufungsklägers, das Zivil-
recht könne nicht etwas sanktionieren, was strafrechtlich nicht bedenklich sei, sind unbehelflich, 
da die Voraussetzungen im zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz anders als im Strafrecht sind. 
Insbesondere ist im Rahmen von Art. 28 ZGB kein Verschulden erforderlich (BSK ZGB I - 
ANDREAS MEILI, N 55 zu Art. 28 ZGB). 
Angesichts der Tatsachen, dass 1.) der Berufungskläger wegen mehrfacher sexueller Handlun-
gen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Belästigung sowie Por-
nografie zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten verurteilt wurde, dass 2.) die Freiheitsstrafe 
zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben wurde, diese allerdings nicht gegriffen 
hat, da der Berufungskläger vor allem wegen Untragbarkeit immer wieder vom Massnahme- in 

 
 
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den Strafvollzug versetzt wurde, dass 3.) der Entlassungsverfügung vom 9. Mai 2017 der Be-
währungs- und Vollzugsdienste W.____ zu entnehmen ist, dass der Berufungskläger in der Jus-
tizvollzugsanstalt einen sexuellen Übergriff auf einen Mitinsassen verübte, dass 4.) der Beru-
fungskläger mit einer Probezeit von drei Jahren aus der stationären therapeutischen Massnah-
me entlassen wurde, unter anderem mit der Weisung, während der Probezeit nicht mit Minder-
jährigen in Kontakt zu treten, und dass 5.) der Berufungskläger entgegen dieser Weisung mit 
dem Berufungsbeklagten zweimal Kontakt hatte, nämlich auf dem Campingplatz, wo es auch zu 
körperlichem Kontakt kam, und auf einer Ausfahrt mit dem gemieteten „tollen“ Wagen, ist 
glaubhaft gemacht, dass der zivilrechtliche Anspruch des Berufungsbeklagten auf Schutz seiner 
Persönlichkeit besteht. Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Verfah-
ren nicht um den Hauptprozess, sondern um vorsorgliche Massnahmen geht und daher ledig-
lich ein Glaubhaftmachen erforderlich ist. 
Der Verfügungsanspruch ergibt sich auch aus der Haltung des Kindsvaters. Obwohl der inzwi-
schen erwachsene Sohn des Kindsvaters und Halbbruder des Berufungsbeklagten ein Opfer 
des Berufungsklägers war, verkehrt der Kindsvater nach wie vor mit dem Berufungskläger und 
hat sogar zweimal den 11-jährigen Berufungsbeklagten zu diesen Treffen mitgenommen, was 
angesichts der Vorgeschichte unverständlich ist. Der Kindsvater kann sich nicht vom Beru-
fungskläger distanzieren. Dies zeigt sich auch darin, dass der Kindsvater einen Mietvertrag für 
einen Hausteil mit dem Berufungskläger während dem vorinstanzlichen Gerichtsverfahren un-
terschrieben hat. Aufgrund dieser nach wie vor bestehenden engen Freundschaft zwischen 
dem Berufungskläger und dem Kindsvater erscheint es durchaus fragwürdig, ob die Weisungen 
der KESB gegenüber dem Kindsvater ausreichen, um den Berufungsbeklagten keiner Gefahr 
eines allfälligen Übergriffs durch den Berufungskläger auszusetzen. Der Berufungskläger bringt 
in seiner Berufung vor, er habe Anspruch darauf, die langjährige Freundschaft zum Kindsvater 
aufrecht zu erhalten. Dies wird ihm auch nicht abgesprochen und das Gericht hat kein Kontakt-
verbot zwischen dem Berufungskläger und dem Kindsvater verfügt. Der Berufungskläger ver-
kennt, dass es um den Schutz des Berufungsbeklagten geht und die Vorinstanz ihm einzig den 
Kontakt zu diesem verboten hat, nicht jedoch gegenüber dem Kindsvater. Es trifft zu, dass der 
Kindsvater für das Kindswohl zu Sorgen hat. Es gilt jedoch zu beachten, dass sich der Kindsva-
ter offensichtlich gegenüber dem Berufungskläger nicht abgrenzen kann. Ein Verfügungsan-
spruch des Berufungsbeklagten ist aufgrund dieser Situation zu bejahen. Den Ausführungen 
des Berufungsklägers zum Mietvertrag kann nicht gefolgt werden und diese zielen teilweise an 
der Sache vorbei. Es geht nicht darum, dass der Mietvertrag etwas mit einer Persönlichkeitsver-
letzung zu tun haben soll und es wurde auch nie ausgeführt, dass Pädophile keine Mietverträge 
abschliessen dürfen. Es geht im Zusammenhang mit dem Mietvertrag einzig darum, dass der 
Kindsvater zusammen mit dem Berufungskläger diesen Vertrag unterzeichnete, was zusätzlich 
zeigt, dass sich der Kindsvater nicht abgrenzen kann. Es kann daher nicht davon ausgegangen 
werden, dass die Weisungen der KESB gegenüber dem Kindsvater für sich alleine ausreichen, 
um den Berufungsbeklagten vor allfälligen Übergriffen des Berufungsklägers zu schützen. Das 
Kantonsgericht gelangt daher ebenfalls zum Schluss, dass der Berufungsbeklagte seinen An-
spruch glaubhaft gemacht und die Vorinstanz die vorsorglichen Massnahmen zu Recht ange-
ordnet hat. 

 
 
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3.4 
Der Berufungskläger rügt weiter das Rayonverbot. Er führt aus, ein Annäherungsverbot 
von 100 Metern genüge und das Rayonverbot erfülle keinen erkennbaren Mehrwert und stelle 
nur eine Schikane dar. Da Z.____ seine Heimatstadt sei und seine Mutter in Z.____ lebe, halte 
er sich oft in Z.____ auf. Es sei unnötig und unverhältnismässig gewisse Örtlichkeiten zu verbie-
ten, sofern sich der Berufungsbeklagte nicht dort aufhalte. 
Die Vorinstanz verbot dem Berufungskläger mit Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids, „sich 
dem Gesuchskläger auf eine Distanz von weniger als 100 Meter zu nähern, dies insbesondere 
an dessen Wohnort (…), am Wohnort des Kindsvaters (…), an dessen Schule (…), an dessen 
Musikschule (…), beim Reitstall (…), beim Campingplatz (…)“. Entgegen den Ausführungen des 
Berufungsklägers hat die Vorinstanz kein eigentliches Rayonverbot verfügt, sondern lediglich 
ein Annäherungsverbot und dazu aufgezählt, wo dieses Annäherungsverbot insbesondere gilt, 
nämlich an jenen Orten, wo sich das Kind am meisten aufhält. Dies bedeutet, dass sich der Be-
rufungskläger im Umkreis von 100 Metern von diesen Orten nicht darauf berufen kann, dass es 
sich um eine zufällige Begegnung mit dem Kind gehandelt habe. Selbst wenn dieses Annähe-
rungsverbot für die aufgezählten Örtlichkeiten einem Rayonverbot gleichkommen sollte, ist nicht 
ersichtlich, inwiefern dieses unverhältnismässig sein soll, da der Berufungskläger nicht ausführt, 
weshalb er diese Gebiete passieren muss. Das Argument, Z.____ sei die Heimatstadt, ist für 
sich alleine untauglich. Dass seine Mutter dort lebe und er sich oft in Z.____ aufhalte, ist für sich 
alleine ebenfalls unbehelflich, da der Berufungskläger keinerlei Ausführungen dazu macht, wo 
er sich in Z.____ jeweils aufhalte und inwiefern der Weg dorthin näher als 100 Meter an den 
von der Vorinstanz aufgezählten Örtlichkeiten vorbeiführe. Es sind denn auch nur gerade zwei 
Orte, nämlich die Schule und die Musikschule, welche sich in Z.____ befinden, und diese zu-
dem noch ausserhalb des Zentrums. Der Berufungskläger wohnt sodann rund 20 Kilometer von 
Z.____ entfernt in einem anderen Kanton und muss sich daher weder für die täglichen Besor-
gungen noch für Behördengänge in Z.____ bewegen. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht kon-
kret dargelegt, weshalb das allfällige Rayonverbot unverhältnismässig sein soll. Die Ausführun-
gen des Berufungsklägers zum Rayonverbot vermögen in keiner Weise eine Änderung des an-
gefochtenen Entscheids zu begründen. 
3.5 
Der Berufungskläger macht schliesslich noch geltend, der Berufungsbeklagte habe in das 
Verhalten des Berufungsklägers eingewilligt und sich zu keinem Zeitpunkt unangemessen be-
handelt gefühlt. Es mag sein, dass dies für die beiden geschilderten Treffen zutrifft. Der Beru-
fungsbeklagte erzählte anlässlich seiner Kindsanhörung vom 29. August 2017 vor der KESB 
(Beilage 11 des Gesuchs vom 23.09.2017), es sei anlässlich des Zeltplatzbesuchs und der Au-
tofahrt nicht zu Übergriffen gekommen und er habe mit dem Berufungskläger Ball und im 
Schwimmbad Huckepack gespielt. Die Befürchtung, dass der Berufungskläger eine Vertrau-
ensbasis schaffen könnte, wie er dies gemäss Ausführungen des Berufungsbeklagten bereits 
mit seinem Halbbruder praktiziert haben soll – mittels Vorfahren mit tollen Autos, kumpelhaften 
Begegnungen, lustigen Spielen und scheinbar zufälligen Körperkontakten –, um später die pä-
dophilen sexuellen Neigungen mit leichtem Spiel ausleben zu können, ist angesichts des Ab-
laufs der bisher erfolgten Treffen absolut nachvollziehbar und begründet. Dies gilt umso mehr, 
als sich der Berufungskläger eben gerade nicht an die Weisungen der Entlassungsverfügung 
gehalten hat, welche zum Schutz von minderjährigen Kindern erlassen wurden. Das Interesse 

 
 
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des Kindes, ein solches Vorgehen zu unterbinden, ist höher zu werten als die minimen Ein-
schränkungen des Berufungsklägers durch die vorinstanzlich angeordnete vorsorgliche Mass-
nahme. Es darf vom Berufungsbeklagten als 11-jährigem Kind auch nicht erwartet werden, dass 
er sich gegen weitere Treffen wehren kann, dies schon gar nicht, falls sie im Beisein seines 
Vaters stattfinden sollten. Folglich vermag auch das Argument des Berufungsklägers, der Beru-
fungsbeklagte habe eingewilligt, keine Änderung des angefochtenen Entscheids zu bewirken. 
Es gilt weiter zu beachten, dass das Verbot erst seit der superprovisorischen Verfügung vom 
26. September 2017 gilt und der Berufungsbeklagte bereits anlässlich seiner Kindsanhörung 
vom 29. August 2017 vor der KESB sagte, er wolle künftig nicht mehr in die Nähe des Beru-
fungsklägers kommen (Beilage 11 des Gesuchs vom 23.09.2017), so dass für allfällige künftige 
Treffen keine Einwilligung des Berufungsbeklagten mehr vorliegt. 
4. 
Der Berufungskläger ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss 
Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a; sog. „Mittellosigkeit“ oder „Bedürftigkeit“) und 
andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Aussichtslos im Sinne von 
Art. 117 lit. b ZPO sind Rechtsbegehren, deren Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträcht-
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten 
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünf-
tiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er 
sie nichts kostet (EMMEL in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 
Art. 117 N 13). Ob im Einzelfall hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach 
den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird. 
Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Berufung klarerweise abzuweisen ist. Sie 
hatte von Beginn an kaum Aussichten auf Erfolg. Folglich ist dem Berufungskläger die unent-
geltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu verwehren. 
5. 
Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist die Gerichtsgebühr, welche 
in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf CHF 2‘000.00 festzusetzen ist, 
dem Berufungskläger aufzuerlegen. Dem obsiegenden Berufungsbeklagten ist für das Rechts-
mittelverfahren zulasten des Berufungsklägers eine angemessene Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Die Berechnung des Honorars hat nach dem Zeitaufwand zu erfolgen (§ 2 Abs. 1 der 
Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003, TO, SGS 178.112). Die 
Rechtsbeiständin des Berufungsbeklagten hat keine Honorarnote für das Berufungsverfahren 
eingereicht, so dass das Kantonsgericht die Parteientschädigung in Anwendung von § 18 
Abs. 1 TO von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen hat. Der Aufwand für die Erstellung 
der Berufungsantwort wird auf rund 6 Stunden geschätzt und ein mittlerer Stundenansatz von 
CHF 250.00 angerechnet. Nach Hinzurechnung von geschätzt Auslagen von CHF 40.00 und 
der MWST von 7.7% resultiert eine Parteientschädigung von CHF 1‘658.60 (inkl. Auslagen von 
CHF 40.00 und MWST von CHF 118.60). 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
://: 
1. 
Die Berufung wird abgewiesen. 
 
2. 
Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen. 
 
3. 
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 2‘000.00 wird
dem Berufungskläger auferlegt. 
Der Berufungskläger hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-
gung von CHF 1‘658.60 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 
 
Präsident 
 
 
 
Roland Hofmann 
Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Arber