bl_gerichte · 2014-01-24_5101373 · 2014-01-24 · de

Grundstückgewinnsteuer / Zustellung Verfügung ins Ausland

Seite 1 
Entscheid vom 24. Januar 2014 (510 13 73) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichterin M. Elbert, 
Steuerrichter P. Salathe, J. Felix, Dr. P. Spitz, Gerichtsschreiberin i.V. 
M. Nussbaumer 
 
 
Parteien 
A., c/o B. 
 
 
Rekurrenten 
 
 
gegen 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Grundstückgewinnsteuer 
 
 

 
 
Seite 2 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung der Grundstückgewinnsteuer vom 27. Februar 2013 hat die 
Steuerverwaltung die von den Pflichtigen geltend gemachten, bei der Auflösung der 
Festhypotheken fällig gewordenen Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von Fr. 21‘230.-- und 
Fr. 20‘000.--, total Fr. 41‘230.-- nicht zum Abzug zugelassen. 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 11. März 2013 erhoben die Steuerpflichtigen mit dem Begehren, der 
Grundstückgewinn sei um Fr. 41‘230.-- zu reduzieren, Einsprache. Zur Begründung machten 
sie geltend, hinsichtlich der Festhypotheken hätten sich beim Verkauf der Liegenschaft drei 
Handlungsalternativen angeboten: Die Übernahme der Hypothek durch den Käufer, die 
Übernahme der Hypothek auf die Liegenschaft der Eltern, da deren Festhypothek per Februar 
2013 ausgelaufen sei oder die Auflösung der Hypothek mit den entsprechenden Folgekosten. 
Die erste Option sei nicht zum Tragen gekommen, da der Käufer seine Bank nicht habe 
wechseln wollen. Zur zweiten und dritten Option habe man im Frühjahr 2012 von der 
Steuerverwaltung telefonisch folgende Auskünfte erhalten: Da man nur bis September 2012 in 
der Schweiz steuerpflichtig sei, habe man keine Möglichkeit in den kommenden Jahren die 
Hypothekarzinsen gemäss der zweiten Option geltend zu machen. Die Frage, ob die 
Möglichkeit bestehe, die gesamten Hypothekarzinsen für die kommenden drei Jahre im 
Steuerjahr 
2012 
geltend 
zu 
machen, 
sei 
verneint 
worden. 
Die 
Frage, 
ob 
die 
Vorfälligkeitsentschädigung bei der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer berücksichtigt 
werden könne, sei bejaht worden. Aufgrund dieser Antworten habe man sich für die dritte 
Option entschieden. Man müsse sich auf solche Auskünfte verlassen können, da man heute 
keine Gelegenheit mehr habe, auf die damalige Entscheidung zurückzukommen. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 21. August 2013 wies die Steuerverwaltung die 
Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, Zinsausgleichszahlungen, welche bei vorzeitiger 
Kündigung einer (Festzins-)Hypothek anfallen würden, seien bei der Einkommenssteuer 
abzugsfähig. Die Vorfälligkeitsentschädigung (Rücktrittsprämie) stelle deshalb als reine 
Zinsausgleichszahlung eine Form von Schuldzins dar, der vom steuerbaren Einkommen in 
Abzug gebracht werden könne. Kosten, welche bei der Einkommenssteuer geltend gemacht 
werden könnten, seien bei der Grundstückgewinnsteuer nicht massgebend. Hinsichtlich der 
telefonischen Auskunft sei darauf hinzuweisen, dass keine vorbehaltlose Auskunft vorliege. 

 
 
Seite 3 
 
 
Vielmehr würden alle Steuerkunden ausdrücklich auf deren Unverbindlichkeit und die 
Möglichkeit einer schriftlichen Anfrage hingewiesen. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass der 
fragliche Kaufvertrag bereits im Januar 2012 beurkundet worden sei. Da der Verkauf 
offensichtlich schon vor der fraglichen Auskunft stattgefunden habe, seien die Dispositionen 
nicht im Vertrauen auf die Auskunft erfolgt. 
 
 
4. 
Mit Eingabe vom 9. September 2013 erhoben die Pflichtigen mit dem Begehren, der 
Grundstückgewinn sei um Fr. 41‘230.-- zu reduzieren, Rekurs. Zur Begründung führten sie 
betreffend die von der Steuerverwaltung erteilte Auskunft aus, es handle sich um eine konkrete 
Situation, welche sich auf bestimmte Personen und auf einen umschriebenen Sachverhalt 
bezogen habe und vorbehaltlos erteilt worden sei. Man habe verschiedentlich mit den Herren C. 
und D. gesprochen und sei weder auf die Möglichkeit einer schriftlichen Anfrage hingewiesen 
worden, noch sei ein Vorbehalt erfolgt. Die Abwicklung des Verkaufes sei erst im September 
2012 und damit nach der Auskunft vorgenommen worden. Die Anrechnung der 
Vorfälligkeitsentschädigung bei der Einkommenssteuer habe man damals nicht in Betracht 
gezogen, da diese Variante schlicht nicht bekannt gewesen sei. Zwischenzeitlich habe man den 
fraglichen Betrag anlässlich der Einkommenssteuerdeklaration ebenfalls geltend gemacht. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2013 beantragte die Steuerverwaltung die 
Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, die Rekurrenten hätten sich wohl 
schon vor und unabhängig von der Auskunft der Steuerverwaltung zum Verkauf der 
Liegenschaft und dem anschliessenden Wegzug nach Deutschland entschlossen. Ob die 
Rekurrenten wirklich eine falsche Auskunft von den Herren C. und D. erhalten hätten, könne 
leider nicht in Erfahrung gebracht werden, da die beiden in den Ruhestand getreten seien. 
Tatsache sei allerdings, dass die Praxis des Kantons Basel-Landschaft öffentlich zugänglich 
sei. 
 
 
6. 
Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2012 vom 11. Dezember 2012 wurde die 
Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von Fr. 41‘230.-- zum Abzug zugelassen. 
 
 

 
 
Seite 4 
 
 
7. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung wies das Steuergericht die Rekurrenten darauf hin, 
dass die Vorfälligkeitsentschädigung nicht doppelt, d.h. bei der Staats- und der 
Grundstückgewinnsteuer zum Abzug gebracht werden könne. Auf die Nachfrage hin, ob sie 
trotzdem am Rekurs festhalten wollten, erklärten die Rekurrenten, es sei ihnen klar, dass der 
Abzug nur einmal, also bei der Staats- oder bei der Grundstückgewinnsteuer gemacht werden 
könne. Es sei ihnen weiter klar, dass die Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht bei der 
Grundstückgewinnsteuer zum Abzug gebracht werden könne, es gehe ihnen aber um den 
Grundsatz von Treu und Glauben aufgrund der erhaltenen Auskunft. Da sie auf keinen Fall 
doppelt profitieren wollten, hätten sie bei der Staatssteuer Einsprache erhoben. Daher würden 
sie am vorliegenden Verfahren festhalten. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und 
Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden 
Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener 
Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten 
und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. 
 
 
2. 
Bevor eine Streitsache materiell zu beurteilen ist, sind die grundsätzlichen 
Voraussetzungen, damit eine Verfügung überhaupt wirksam werden kann, zu prüfen. Die 
Voraussetzungen stellen die Eröffnung, die Bekanntgabe des Verfügungsinhaltes an die 
Verfügungsadressaten und die weiteren Betroffenen, dar. Ohne Eröffnung an diejenigen 
Personen, gegenüber denen die Verfügung gelten soll, erlangt die hoheitliche Willenserklärung 
keine Wirksamkeit. Die nicht eröffnete Verfügung vermag denn auch keine Rechtswirkung zu 
entfalten (Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 10; 
Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtspflege, 5. Auflage, Nr. 84 B VI). Gemäss Art. 41 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
(StHG) vom 14. Dezember 1990 sind Veranlagungsverfügungen dem Steuerpflichtigen 
schriftlich zu eröffnen. Der Beweis der Eröffnung, insbesondere der Zustellung einer Verfügung 
und deren Zeitpunkt obliegt der Behörde (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 101 1a 9; 

 
 
Seite 5 
 
 
Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2013, N 577; vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Steuergerichts [StGE] 
vom 29. April 2005, 510 04 61, E. 3). Vorab ist deshalb zu prüfen, ob die Verfügung vom 27. 
Februar 2013 und der Einsprache-Entscheid vom 21. August 2013 rechtsgültig zugestellt 
worden sind. 
 
a) 
Die Eröffnung von amtlichen Verfügungen oder gerichtlichen Entscheiden ins 
Ausland unterliegt besonderen Regeln, da sie ein hoheitlichen Akt darstellt, dessen Ausführung 
in der Regel aufgrund des Prinzips der Souveränität der Staaten ausschliesslich den territorial 
zuständigen, d.h. inländischen Behörden zusteht (vgl. BGE 124 V 50 vom 22. Januar 1998, E. 
3a; StGE vom 18. August 2006, 510 06 28, E. 3). Grundsätzlich hat die Zustellung von 
Verfügungen ins Ausland deshalb auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg zu 
erfolgen (Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 7. November 2001 
[CRP 2001-012], in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.36; Gutachten der 
Direktion für Völkerrecht vom 10. April 2000, in: VPB 66.128). Von dieser Regel kann nur 
abgewichen werden, wenn ein Staatsvertrag dies ausdrücklich vorsieht, da die direkte 
postalische Zustellung von Verfügungen oder Entscheiden an Parteien mit Domizil im Ausland 
ohne Zustimmung des fremden Staates aus oben dargelegten Gründen völkerrechtswidrig ist 
(vgl. Stadelwieser, a. a. O., S. 212). Im Gegensatz zu den Bereichen Straf- und Zivilrecht, in 
denen die Schweiz mit anderen Staaten diverse Übereinkommen bezüglich der Zustellung 
gerichtlicher Akten abgeschlossen hat, bestehen im Bereich des Steuerrechts keine 
entsprechenden Bestimmungen, weder in den Doppelbesteuerungsabkommen noch in 
sonstigen steuerrechtsrelevanten Staatsverträgen. Aus diesem Grund ist in Steuersachen auch 
eine 
Zustellung 
auf 
dem 
Rechtshilfeweg 
nicht 
möglich 
(vgl. 
Entscheid 
der 
Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt [RKE BS] Nr. 60/1998 vom 24. September 
1998, in: Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis [BStPra], Bd. XIV [1998/1999], 
S. 257 ff.). Gemäss Völkergewohnheitsrecht zulässig und von den meisten Staaten geduldet ist 
lediglich die postalische Zustellung steueramtlicher Mitteilungen informativen Charakters, die 
sich rechtlich im fremden Staat nicht auswirken (vgl. Schweizerisches Zentralblatt für Staats- 
und Gemeindeverwaltung [ZBl] Bd. 84 [1983], S. 329 f.; VPB 66.128). Als völkerrechtlich 
zulässiger Weg stehen somit einzig die Zustellung an einen von der steuerpflichtigen Person in 
der Schweiz ernannten Vertreter oder die Publikation der Verfügungen oder Entscheide im 
kantonalen Amtsblatt zur Verfügung (vgl. Stadelwieser, a.a.O., S. 205 f.). 
 

 
 
Seite 6 
 
 
b) 
Erfolgt die Zustellung eines Hoheitsaktes im Ausland ohne Einwilligung oder 
Vermittlung des fremden Staats, ist sie nichtig (vgl. BGE 124 V 47 E. 3a; R. Nyffenegger, in: 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 4 zu 
Art. 11b VwVG mit Hinweisen auf weitere bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die Verletzung 
des Prinzips der Souveränität der Staaten als zwingende Norm des Völkerrechts ist als so 
gravierend zu werten, dass allein die Ungültigkeit die angemessene Rechtsfolge sein kann. 
Demnach ist die Zustellung einer Verfügung ins Ausland schlechthin nichtig, d.h. sie entfalten 
keinerlei Rechtswirkungen. Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden in Steuersachen 
an Adressaten im Ausland sind somit grundsätzlich nichtig. Daran ändert auch nichts, dass 
etliche Behörden trotz dieses Grundsatzes die direkte Postzustellung vornehmen und diese 
auch funktioniert, solange der Verfügungsadressat bzw. der ausländische Staat nicht dagegen 
interveniert (J. Stadelwieser, a. a. O., S. 214; vgl. zum Ganzen: Entscheid der 
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2012, Abteilung I/1,I/1-
2012/77, www.gerichte.sg.ch, E. 2). 
 
c) 
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass sich nur der betroffene Staat und nicht 
auch der Steuerpflichtige auf die völkerrechtswidrige Zustellung einer Steuerverfügung ins 
Ausland berufen könne (vgl. BGE 119 Ib 429; Urteil des Bundesgerichts 2A.79/2006 vom 15. 
August 2006, E. 3.4.3 f.). Diese Auffassung schliesst nicht bloss die - von der Lehre und auch 
der überwiegenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung vertretene - Nichtigkeit der 
völkerrechtswidrigen Zustellung aus, sondern verwehrt es dem Steuerpflichtigen gar, sich im 
Rahmen der Anfechtung des Hoheitsaktes auf den Rechtsmangel zu berufen. Dies widerspricht 
dem Recht des Steuerpflichtigen, mit dem Rekurs sämtliche (wirklichen oder vermeintlichen) 
Mängel des angefochtenen Entscheides uneingeschränkt zu beanstanden (vgl. Art. 194 Abs. 1 
des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen vom 9. April 1998 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965; 
Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das St. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, 
S. 394). Gerügt werden können insbesondere sämtliche Rechtsmängel, zu denen auch die 
Verletzung internationalen Rechts gehört (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 
Kanton St. Gallen, St. Gallen 2004, Rz. 650; vgl. zum Ganzen: Entscheid der 
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2012, a. a. O., E. 2). 
Gemäss § 125 Abs. 2 StG stehen dem Steuergericht die gleichen Befugnisse wie den 
Einschätzungsbehörden zu. Da das Steuergesetz dem Steuergericht die gleichen Instrumente 
an 
die 
Hand 
gibt 
wie 
den 
Veranlagungsbehörden, 
besteht 
im 
Rekursverfahren 
notwendigerweise volle Kognition und aufseiten der Verfahrensparteien das Recht, neue 

 
 
Seite 7 
 
 
Rechtsbegehren sowie Tatsachen und Beweismittel (sogenannte Noven) einzubringen (vgl. 
Ziegler in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-
Landschaft, 125 N 4). Daraus folgt, dass auch im basellandschaftlichen Steuerrekursverfahren 
vom Rekurrenten sämtliche Rechtsmängel und damit auch die Verletzung internationalen 
Rechts gerügt werden können. 
 
d) 
Die Nichtigkeit von Verfügungen und Entscheiden ist durch jede Behörde, die mit 
der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im 
Rechtsmittelverfahren festgestellt werden. Ein ausdrücklicher Antrag wird dafür nicht 
vorausgesetzt (vgl. BGE 2C_522/2007 vom 28. April 2008 E. 3.1; BGE 132 ll 342, E. 2.1 mit 
Hinweisen). 
 
e) 
Im vorliegenden Fall wurden die von der Vorinstanz gegenüber den Rekurrenten 
am 27. Februar 2013 ergangene Veranlagungsverfügung und der Einsprache-Entscheid vom 
21. August 2013 per Post an ihrem Wohnsitz in Deutschland eröffnet. Gestützt auf die zitierte 
Lehre und Rechtsprechung ist festzustellen, dass die Veranlagungsverfügung als auch der 
Einsprache-Entscheid mangels rechtsgültiger Eröffnung nichtig sind. Der nichtigen Verfügung - 
und dem nichtigen Entscheid - geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab (vgl. BGE 
132 ll 342, E. 2.1). Demnach ist die Zustellung einer Verfügung bzw. eines Entscheides ins 
Ausland nichtig (vgl. dazu auch StGE vom 14. November 2011, 510 10 76, E. 2 und 4). Daraus 
folgt, dass der Steuerverwaltung eine rechtsgenügliche Zustellung der Veranlagungsverfügung 
und des Entscheids an die Pflichtigen in Deutschland aufgrund des ausgeführten 
Souveränitätsprinzips gar nicht möglich war. Die direkte Zustellung der Veranlagungsverfügung 
als auch des Einsprache-Entscheids an die Pflichtigen in Deutschland ist somit zu Unrecht 
erfolgt. 
 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Veranlagungsverfügung vom 27. Februar 
2013 und der Einsprache-Entscheid vom 21. August 2013 als nichtig aufzuheben sind. 
 
 
3. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Rekurrenten nach § 130 StG 
i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 
 

 
 
Seite 8 
 
 
Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Einsprache-Entscheid vom 21. August 2013 und die Veranlagungsverfügung Nr. 
12/3001 vom 27. Februar 2013 werden als nichtig aufgehoben. 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 1‘000.-- wird den Rekurrenten zurückerstattet. 
 
3. 
Mitteilung an die Rekurrenten (1), die Gemeinde E. (1) und die Steuerverwaltung des 
Kantons Basel-Landschaft (3). 
 
 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 
Gerichtsschreiberin i.V.: 
 
 
 
 
 
M. Nussbaumer