bl_gerichte · 2018-11-28-vv-3 · 2018-11-28 · de

Nichterteilen der kanto­nalen Einbürge­rungs­bewilligung / Getrübter strafrechtlicher Leumund

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 28. November 2018 (810 18 91) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Ausländerrecht 
 
 
Nichterteilen der kantonalen Einbürgerungsbewilligung / Getrübter strafrechtlicher 
Leumund 
 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Claude 
Jeanneret, Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
 
 
 
 
Betreff 
Nichterteilen der kantonalen Einbürgerungsbewilligung 
(RRB Nr. 406 vom 20. März 2018) 
 
 
 
 
A. 
Der am 20. Dezember 1964 in Basel geborene und in B.____ wohnhafte italienische 
Staatsangehörige A.____ stellte am 25. Mai 2017 bei der Sicherheitsdirektion des Kantons 
Basel-Landschaft (SiD) ein Gesuch um Bewilligung der ordentlichen Einbürgerung. 
 

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B. 
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 teilte die SiD A.____ mit, er sei mit zwei Einträ-
gen wegen Vergehen (grobe Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 des 
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [aSVG; Fassung in Kraft bis am 31. De-
zember 2012]) im Strafregister verzeichnet, weshalb er eine Voraussetzung zur Einbürgerung 
(guter strafrechtlicher Leumund) nicht erfülle. Eine kantonale Bewilligung zur Einbürgerung in 
B.____ könne deshalb nicht erteilt werden und A.____ werde Gelegenheit geboten, das Einbür-
gerungsgesuch zurückzuziehen. 
 
C. 
A.____ hielt in der Folge an seinem Einbürgerungsgesuch fest. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 26. Januar 2018 verweigerte die SiD A.____ die Erteilung der kan-
tonalen Bewilligung zur Einbürgerung. 
 
E. 
Eine von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2018-406 vom 20. März 2018 ab und 
auferlegte A.____ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.--. 
 
F. 
Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 29. März 2018 Beschwerde beim Kantons-
gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit dem sinngemässen 
Antrag auf eine Neubeurteilung und die Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung. 
 
G. 
Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2018 schloss der Regierungsrat auf kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da sämtliche 
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten 
werden. 
 
1.2 
Die Kognition des Kantonsgerichts beschränkt sich gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO darauf, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu über-
prüfen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. 
Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig fest-
gestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen im vorlie-
genden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2.1 
Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 ist Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger, wer das Bürgerrecht 
einer Gemeinde und eines Kantons besitzt. Jede Schweizerin und jeder Schweizer besitzt somit 
drei Bürgerrechte, die eine untrennbare Einheit bilden; der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts 

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ist zwingend mit dem Erwerb eines Kantons- sowie eines Gemeindebürgerrechts verbunden 
(vgl. FELIX HAFNER/DENISE BUCHER, St. Galler Kommentar: Die schweizerische Bundesverfas-
sung, 3. Auflage, St. Gallen 2014, Art. 37 BV N 3; ANDREAS AUER, Staatsrecht der Schweizeri-
schen Kantone, Bern 2016, Rz. 1297; KARL HARTMANN/LAURENT MERZ, Einbürgerung: Erwerb 
und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 
Basel 2009, S. 592). Die Bundesverfassung regelt die föderalistische Zuständigkeitsordnung. 
Dem Bund kommt die Kompetenz für den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstam-
mung, Heirat und Adoption, für den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen, 
für die Wiedereinbürgerung sowie für die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder zu. Die 
Zuständigkeit für die ordentliche Einbürgerung liegt demgegenüber weiterhin bei den Kantonen, 
wobei der Bund hierfür Mindestvorschriften erlässt und die Einbürgerungsbewilligung erteilt 
(Art. 38 Abs. 2 BV; PETER UEBERSAX, Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz, mit 
einem Blick auf das neue Recht, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 4/2016 S. 173). Die 
Ausführungsgesetzgebung zum Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts findet sich im 
totalrevidierten Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 
20. Juni 2014 (in Kraft seit dem 1. Januar 2018; bis zum 31. Dezember 2017 galten die Bestim-
mungen des alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts 
[aBüG] vom 29. September 1952). Mit den im Rahmen des BüG erlassenen Mindestvorschrif-
ten, welche der Bundesrat nach neuerer Auffassung als Grundsatzgesetzgebungskompetenz 
im Bereich der ordentlichen Einbürgerung versteht (vgl. Botschaft zur Totalrevision des BüG 
vom 4. März 2011, 11.022, Bundesblatt [BBl] 2011 S. 2870, AUER, a.a.O., Rz. 1305, ALBERTO 
ACHERMANN/BARBARA VON RÜTTE, Basler Kommentar: Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 38 
BV N 34), soll auch eine minimale Gleichbehandlung bei der Einbürgerungspraxis in den ver-
schiedenen Kantonen und Gemeinden erreicht werden. Darüber hinaus wird die weitergehende 
Gesetzgebungskompetenz aus föderalistischen Überlegungen den Kantonen überlassen 
(vgl. ACHERMANN/VON RÜTTE, a.a.O., Art. 38 BV N 33; HAFNER/BUSER, a.a.O., Art. 38 BV N 8 
m.w.H.). Sie sind in der Ausgestaltung ihrer eigenen Einbürgerungsbestimmungen weitgehend 
frei und können namentlich hinsichtlich der Eignung der Bewerber höhere Anforderungen stel-
len und zusätzliche Erfordernisse vorsehen (vgl. HARTMANN/MERZ, a.a.O., S. 600; Urteil des 
Bundesgerichts 1D_17/2007 vom 2. Juli 2008 E. 3). Schranke der kantonalen und kommunalen 
Gesetzgebungskompetenz bildet jedoch immer das übergeordnete Bundesrecht. Einbürge-
rungsentscheide der Kantone und Gemeinden müssen namentlich das Prinzip der Grundrechts-
bindung staatlicher Organe (Art. 5 und 35 BV) beachten, rechtsgleich (Art. 8 Abs. 1 BV), diskri-
minierungs- (Art. 8 Abs. 2 BV) und willkürfrei (Art. 9 BV) erfolgen und die Verfahrensrechte 
(Art. 29 BV) der einzubürgernden Person respektieren (ACHERMANN/VON RÜTTE, a.a.O., Art. 38 
BV N 38). 
 
2.2 
Gemäss § 18 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 
und § 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (aBüG BL) vom 21. Januar 1993 (Fassung in 
Kraft bis 31. Dezember 2017) richten sich Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebür-
gerrechts nach dem aBüG BL, soweit das Bundesrecht keine abschliessende Regelung enthält. 
Zuständig für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige ist der 
Landrat (§ 67 Abs. 1 lit f. KV und § 6 Abs. 1 aBüG BL). Das Gemeindebürgerrecht erteilt die 
Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung oder der Bürger- bzw. Einwohnerrat (§ 6 Abs. 1 

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und 2 aBüG BL). Der Verfahrensablauf der Einbürgerung ist in den §§ 13 ff. aBüG BL geregelt. 
Gesuche von ausländischen Staatsangehörigen sind schriftlich bei der SiD einzureichen (§ 13 
Abs. 1 aBüG BL; vgl. zum Verfahrensablauf im Kanton Basel-Landschaft in sieben Etappen: 
AUER, a.a.O., Rz. 1338). Liegen im Verlauf des Verfahrens die Voraussetzungen zur Einbürge-
rung vor, erteilt die SiD die Bewilligung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts und stellt beim 
Bund Antrag auf Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Andernfalls verwei-
gert sie die Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung (§ 14 Abs. 3 aBüG BL). 
 
3.1 
Ein solcher (Vor-)Entscheid der SiD, mit welchem die Erteilung der kantonalen Einbür-
gerungsbewilligung verweigert wurde, ist Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens. Die SiD begründete ihren Entscheid damit, dass die Kantone und Gemeinden neben 
den bundesrechtlichen Vorgaben noch zusätzliche materielle Voraussetzungen aufstellen könn-
ten. Gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL sei unter anderem ein guter Leumund Voraussetzung dafür, 
das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu erwerben. Damit sei sowohl der strafrechtliche als 
auch der finanzielle Leumund gemeint. Im vorliegenden Fall sei der strafrechtliche Leumund 
des Gesuchstellers getrübt, da sich aus seinem amtlichen Strafregisterauszug zwei Einträge 
wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 aSVG, begangen am 20. April 
2008 und am 27. August 2009 ergäben. Nach der im Kanton Basel-Landschaft geltenden Praxis 
gehörten im Strafregister eingetragene und damit noch nicht entfernte Verbrechen und Verge-
hen im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezember 1937 zu den 
wesentlichen Gründen, nach denen der strafrechtliche Leumund getrübt sei. In einem solchen 
Fall sei als Konsequenz eine wesentliche Voraussetzung zur Einbürgerung nicht erfüllt. Die vom 
Gesuchsteller verübten Delikte, für welche er verurteilt worden sei, seien Vergehen im Sinne 
des StGB. Solange diese Delikte im Strafregister verzeichnet seien, erfülle der Gesuchsteller 
die Voraussetzungen des guten Leumunds nicht. Dass die Delikte im vom Gesuchsteller 
bestellten Strafregisterauszug (sogenannter Privatauszug: vgl. dazu Art. 25 ff. der Verordnung 
über das Strafregister [VOSTRA-Verordnung] vom 29. September 2006) nicht mehr vermerkt 
gewesen seien, habe seinen Grund in Art. 371 Abs. 3bis StGB, wonach Urteile, die eine bedingte 
oder teilbedingte Strafe enthielten, nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen (Privat-
auszug) erscheinen würden, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt 
habe. Für das Einbürgerungsverfahren sei jedoch der amtliche und nicht der Privatauszug rele-
vant. Im vorliegenden Fall würden die Einträge erst nach 10 Jahren aus dem Strafregister ent-
fernt (vgl. Art. 369 StGB). Entsprechend könne dem Gesuchsteller die kantonale Bewilligung 
zur Einbürgerung in der Gemeinde B.____ im jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt werden. 
 
3.2 
Der Regierungsrat bestätigte mit RRB Nr. 406 vom 20. März 2018 den Entscheid der 
SiD und führte ergänzend aus, in materieller Hinsicht sei auf allen Ebenen (Bund, Kanton und 
Gemeinde) eine gute Integration erforderlich (Art. 11 BüG, § 10 aBüG BL und § 3 des Einbür-
gerungsreglements der [Bürger-]Gemeinde B.____ [EinbürgerungsR] vom 18. Juni 2009). So-
wohl im Kanton Basel-Landschaft als auch in der Gemeinde B.____ sei für die ordentliche Ein-
bürgerung ausserdem ausdrücklich ein guter Leumund vorausgesetzt (§ 10 aBüG BL und § 4 
EinbürgerungsR). Aus Gründen der Rechtsgleichheit dränge es sich auf, eine möglichst ein-
heitliche Praxis zum Begriff des guten Leumundes einzuhalten. Dabei sei aus Gründen der Ein-
heitlichkeit ein gewisser Schematismus unvermeidbar. Nach der Praxis liege ein getrübter straf-

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rechtlicher Leumund vor, wenn im Strafregister Einträge von Verbrechen oder Vergehen vor-
handen seien. In solchen Fällen werde das Erfordernis des guten Leumunds im Sinne von § 10 
Abs. 1 aBüG BL als nicht erfüllt angesehen und die Erteilung des Kantonsbürgerrechts verwei-
gert. Bei der Frage, ob ein Verbrechen oder Vergehen vorliege, müssten die Behörden nicht im 
Einzelfall die Hintergründe der jeweiligen Delikte untersuchen und keine Verfahrensakten von 
Strafverfahren beiziehen. Für die Beurteilung reiche der Eintrag im Strafregister. Die relativ 
strenge Praxis im Zusammenhang mit dem guten Leumund werde konsequent verfolgt und sie 
sei in der Vergangenheit durch die gerichtlichen Instanzen nicht beanstandet worden. Mit dem 
gewählten Vorgehen werde zwar eine gewisse Pauschalisierung vorgenommen, auf der ande-
ren Seite könne so aber vermieden werden, dass einzelne Bewerberinnen oder Bewerber 
gegenüber anderen bevorzugt würden, und so könne eine rechtsgleiche Behandlung sicher-
gestellt werden. Der Beschwerdeführer sei im Strafregister wegen grober Verletzungen der 
Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 aSVG mit einem Strafbefehl vom 12. September 2008 
(Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bedingt vollziehbar) und einem Strafbefehl vom 
3. Februar 2010 (Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 40.--) verzeichnet. Die beiden Einträge 
im Strafregister würden frühestens im September 2018 bzw. im Februar 2020 entfernt. Bis 
dahin sei beim Beschwerdeführer von einem getrübten strafrechtlichen Leumund auszugehen, 
so dass eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung nach § 10 
Abs. 1 aBüG BL nicht erfüllt sei. Es bestehe kein Spielraum aufgrund der ansonsten offenbar 
guten Integration des Beschwerdeführers einen anderen Entscheid zu fällen, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen sei. Der Beschwerdeführer könne nach der Entfernung seiner beiden 
Einträge im Strafregister erneut ein Gesuch um Einbürgerung stellen. 
 
3.3 
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, die ihm entgegengehaltenen Einträge im 
Strafregister seien die zwei einzigen in den letzten 54 Jahren und er sei beide Male mit ca. 115 
km/h anstatt 80 km/h bei sehr geringem Verkehr auf der Autobahn gefahren. Er habe vor zwei 
Jahren auch eine Vormundschaft für eine Frau übernommen und dafür bei der KESB einen 
Strafregisterauszug einreichen müssen, welcher keinen Eintrag enthalten habe. Ebenso habe 
er bei der Gemeinde B.____ für die Einbürgerung einen Strafregisterauszug einreichen müs-
sen, welcher keinen Eintrag enthalten habe. Als Laie sei es ihm nicht bewusst gewesen, dass 
es zwei Arten von Strafregisterauszügen gebe und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb es 
diese Unterscheidung gebe. Er habe das Gefühl, der Kanton Basel-Landschaft wolle einen voll 
integrierten Ausländer nicht einbürgern, obwohl seine gesamte Familie bereits das Schweizer 
Bürgerrecht besitze. Daher sei er mit dem Entscheid nicht einverstanden und bitte um erneute 
Prüfung seiner Unterlagen. 
 
4.1 
Gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL wird ein guter Leumund der sich um das Bürgerrecht 
bewerbenden Person vorausgesetzt, um das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu erwerben. 
Ist diese Person ausländischer Staatsangehörigkeit, gilt überdies Art. 14 lit. a und b aBüG über 
die Eignung zur Einbürgerung (bzw. seit dem 1. Januar 2018: Art. 11 und 12 BüG) sinngemäss. 
Gemäss Art. 14 aBüG ist vor Erteilung der Bewilligung zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbür-
gerung geeignet ist, insbesondere ob er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist 
(lit. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist 
(lit. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. c) und die innere oder äussere Sicher-

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heit der Schweiz nicht gefährdet (lit. d). Unter dem Erfordernis der Beachtung der schweizeri-
schen Rechtsordnung wird namentlich ein guter straf- und betreibungsrechtlicher Leumund 
verstanden. Es dürfen insbesondere keine hängigen Strafverfahren sowie keine ungelöschten 
unbedingten oder bedingten Freiheitsstrafen vorliegen, wobei in Bagatellfällen die Einbürgerung 
trotzdem möglich ist (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 
1987, BBl 1987, S. 305; Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer 
und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. November 2001, BBl 2002, S. 1943). 
 
4.2 
Das Kantonsgericht hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach einlässlich mit 
dem Begriff des "guten Leumunds" und der von den Vorinstanzen angeführten kantonalen Pra-
xis des getrübten strafrechtlichen Leumunds zu befassen (vgl. dazu Urteile des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 3. Juni 2009 [810 08 348], 
KGE VV vom 2. Juni 2010 [810 09 476] und KGE VV vom 6. Juni 2012 [810 11 405]). Nach der 
langjährigen kantonalen Praxis liegt ein getrübter strafrechtlicher Leumund vor, wenn im Straf-
register Einträge von Verbrechen oder Vergehen, nicht jedoch von Übertretungen vorhanden 
sind. Für die Abklärung, ob der strafrechtliche Leumund in Ordnung sei, wird nicht auf den Pri-
vatauszug, sondern auf den amtlichen Strafregisterauszug abgestellt. Im Strafregister eingetra-
gen werden Verurteilungen wegen Verbrechen und Vergehen sowie Verurteilungen wegen 
Übertretungen, wenn eine Busse von mehr als Fr. 5'000.-- oder gemeinnützige Arbeit von mehr 
als 180 Stunden verhängt wurden (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über das Strafregister vom 
29. September 2006). Die Entfernungsfristen hängen von der ausgesprochenen Sanktion ab. 
Sie betragen je nach Deliktsschwere zwischen 10 und 20 Jahren, wobei die Dauer der unbe-
dingt verhängten Freiheitsstrafe dazuzuzählen ist (Art. 369 Abs. 1 StGB). Urteile, die eine be-
dingte Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe 
enthalten, werden von Amtes wegen nach 10 Jahren entfernt (Art. 369 Abs. 3 StGB). Erfasst 
werden namentlich im Bereich des Strassenverkehrsrechts Delikte wie Fahren mit einer Blutal-
koholkonzentration von mehr als 0,8 Promille oder Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr 
als 25 km/h innerorts und mehr als 30 km/h ausserorts, nicht jedoch eigentliche Bagatelldelikte 
wie Parkbussen oder geringfügige Geschwindigkeitsübertretungen. Die kantonale Praxis setzt 
somit eine gewisse Mindestschwere des Delikts voraus. Auch wenn mit der kantonalen Praxis, 
die Einbürgerung bei Einträgen im amtlichen Strafregister wegen Verbrechen oder Vergehen 
generell zu verweigern, eine erhebliche Pauschalisierung verbunden ist, erachtete es das Kan-
tonsgericht als zulässig, ab einer gewissen Schwere des Delikts, namentlich bei Verbrechen 
und Vergehen, auf eine differenzierte Interessenabwägung zu verzichten und in diesen Fällen 
für die Beurteilung des strafrechtlichen Leumunds einzig darauf abzustellen, ob Einträge im 
amtlichen Strafregister vorhanden sind (vgl. KGE VV vom 6. Juni 2012 [810 11 405] E. 5.4). 
Daran ändert nach der Rechtsprechung nichts, dass die Voraussetzung des "guten Leumunds" 
damit während eines relativ langen Zeitraums nicht erfüllt ist und auch bei Vergehen eine "War-
tefrist" für Einbürgerungen von mindestens 10 Jahren besteht (KGE VV vom 6. Juni 2012 
[810 11 405] E. 5.4). Die Auslegung des Begriffs "guter Leumund", welcher bei Bestehen von 
Strafregistereinträgen von Verbrechen oder Vergehen – nicht jedoch bei Strafregistereinträgen 
aufgrund von Übertretungen – verneint wird, hat das Kantonsgericht in seiner bisherigen Recht-
sprechung somit als gesetzeskonform geschützt (KGE VV vom 3. Juni 2009 [810 08 348] E. 5.3 
und KGE VV vom 6. Juni 2012 [810 11 405] E. 5.4). 

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5.1 
Der Beschwerdeführer wurde unbestrittenermassen am 12. September 2008 von der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach 
Art. 90 Ziffer 2 aSVG zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- 
mit einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Zudem wurde 
der Beschwerdeführer am 3. Februar 2010 vom Bezirksamt Rheinfelden erneut wegen grober 
Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziffer 2 aSVG (und Verletzung der Verkehrsregeln 
nach Art. 90 Abs. 1 aSVG) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und zu einer 
Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Diese beiden Verurteilungen hatten jeweils einen Strafregister-
eintrag zur Folge und die spätere Verurteilung wird aufgrund der geltenden Rechtslage erst im 
Februar 2020 aus dem Strafregister (Auszug für die Behörden [VOSTRA]) entfernt. Demge-
mäss erfüllt der Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzung des "guten Leu-
munds" im Sinne von § 10 Abs. 1 aBüG BL nicht, zumal der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde nichts vorzubringen vermag, was die ständige strenge kantonale Praxis als nicht 
gesetzeskonform erscheinen lassen würde. Daran ändert auch nichts, dass in anderen Lebens-
bereichen auf den Privatauszug abgestellt wird. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die SiD 
dem Beschwerdeführer die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung verweigert hat. 
 
5.2 
Dazu kommt, dass – worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist – die hier umstrittene 
Praxis nunmehr sogar in das totalrevidierte kantonale Bürgerrechtsgesetz vom 19. April 2018 
(BüG BL, rückwirkend in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018) überführt wurde. Gemäss § 11 
BüG BL gilt die öffentliche Sicherheit und Ordnung namentlich als beachtet, wenn die Bewer-
berin oder der Bewerber sich an gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen hält 
(lit. a) sowie über einen guten strafrechtlichen und finanziellen Leumund verfügt (lit. b und c). 
Gemäss § 12 Abs. 1 BüG BL verfügt die Bewerberin oder der Bewerber namentlich über keinen 
guten Leumund, wenn im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein Eintrag besteht. Vor-
behalten bleibt Absatz 2. § 12 Abs. 2 BüG BL sieht vor, dass bei einem Eintrag im Strafregister-
Informationssystem VOSTRA wegen einer Übertretung, welche mit einer Busse geahndet wor-
den ist, die SiD unter Berücksichtigung der Höhe der Busse entscheidet, ob die Bewerberin 
oder der Bewerber über einen guten Leumund verfügt. Daraus erhellt, dass der Beschwerde-
führer auch unter dem per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Recht die Voraussetzungen für 
eine Einbürgerung im Kanton Basel-Landschaft nicht erfüllt. 
 
5.3 
Zusammenfassend ist die Beschwerde somit vollumfänglich abzuweisen. 
 
6. 
Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 
die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei 
in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens ent-
sprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrech-
nen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). 
 
 
 

Seite 8 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 
 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber