bl_gerichte · 2014-05-15_01 · 2014-05-15 · de

Entschädigung für Landabtretung / Minderwertentschädigung / Nachbarrechtliche Abwehrrechte

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, 
> Abteilung Enteignungsgericht 
 
vom 15. Mai 2014 (650 13 125) 
 
 
 
 
Enteignung – Formelle Enteignung 
 
 
Liegen genügend Vergleichsobjekte vor, kann der Verkehrswert anhand der statistischen 
Methode ermittelt werden. (E. 2.3) 
Für die Ermittlung der Entschädigung für Landabtretungen ist in der Regel auf den Ver-
kehrswert im Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor erster Instanz abzustellen. (E. 2.3) 
An die Voraussetzungen für Vergleichsobjekte dürfen nicht zu hohe Anforderungen gestellt 
werden. Die Vergleichbarkeit erfordert nicht, dass in Bezug auf Lage, Grösse, Erschlies-
sungsgrad und Ausnützungsmöglichkeit praktisch Identität besteht. Den Unterschieden der 
Vergleichsgrundstücke kann durch Preiszuschläge oder -abzüge Rechnung getragen wer-
den. (E. 2.5) 
Der mit einem Bauverbot belegte Landstreifen zwischen Strasse und Baulinie wird tiefer als 
das übrige Land bewertet, wenn die Abtretung dieses Landstreifens die bauliche Nutzung 
des Grundstücks nicht beeinträchtigt. (E. 2.6) 
Eine Minderwertentschädigung im Sinne des § 19 Abs. 1 lit. b EntG ist geschuldet, wenn die 
Entwertung des verbleibenden Teils Folge der Enteignung ist. Ein Schaden liegt unter ande-
rem dann vor, wenn Form, Dimension oder topografische Gestaltung des Restgrundstücks 
die Überbauung verunmöglichen oder ein mit erhöhter baulicher Nutzung ausgestattetes 
Grundstück durch die Teilabtretung diese Eigenschaften verliert. (E. 3.2) 
Der Nachbar kann eine Enteignungsentschädigung gestützt auf Art. 684 ZGB (Immissions-
verbot) und Art. 679 ZGB (nachbarrechtliche Klagen) beanspruchen, sofern die vom Stras-
senverkehr ausgehenden Immissionen als übermässig gelten, d.h. wenn sie – kumulativ – 
für den Grundeigentümer nicht voraussehbar waren, den Grundeigentümer in spezieller 
Weise treffen und dem Grundeigentümer einen schweren Schaden verursachen. (E. 3.3) 
Der Zinsfuss wird nach ständiger Praxis des Enteignungsgerichts analog den für das Enteig-
nungsverfahren des Bundes geltenden Ansätzen festgelegt. (E. 4) 
 

 
600 13 125 
600 13 126 
 
 
 
 
 
 
Urteil 
 
vom 15. Mai 2014 
 
 
 
 
 
Besetzung 
Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Peter Issler, Richter Danilo Assolari, 
Richter Arvind Jagtap, Richter Thomas Waldmeier, 
Gerichtsschreiberin Miriam Lüdi 
Parteien 
1. A.____, Kläger 1 
2. B.____, Kläger 2, 
vertreten durch A.____ 
gegen 
C.____, Beklagte 
Gegenstand 
Enteignungsentschädigung 
 

 
 - 2 - 
A. 
 
Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1467 vom 19. Mai 1970 wurde der „Generelle 
Bau- und Strassenlinienplan in den neuen Baugebieten“ der C.____ genehmigt. Darin 
wurde ein Verbindungsweg zwischen den Parzellen Nrn. 219 und 361 mit einer Breite von 
6.0 m und mit je 2.0 m breiten Trottoirs festgelegt. 
 
B. 
 
Mit RRB Nr. 1399 vom 6. September 2005 wurde der Strassennetzplan Siedlung und 
Landschaft der C.____ beschlossen. Der erwähnte Verbindungsweg wurde als „Sammel-
strasse, Quartiererschliessungsstrasse, Zufahrtsstrasse (im Sinne SB 640 045)“ bezeich-
net. 
 
C. 
 
Mit RRB Nr. 1784 vom 28. November 2006 wurde der „Bau- und Strassenlinienplan mit 
Waldbaulinien innerhalb der Bauzone“ der C.____ genehmigt. Der erwähnte Verbin-
dungsweg wurde darin als Erschliessungsstrasse bezeichnet und verfügte über eine Brei-
te von 5.0 m und über keine Trottoirs. 
 
D. 
 
Mit Beschluss vom 23. April 2009 hat die C.____ zur Erschliessung P.____ und zum er-
wähnten Verbindungsweg das Bauprojekt und den Kredit verabschiedet. Der geplante 
Verbindungsweg ist entsprechend des geltenden Bau- und Strassenlinienplans 5.0 m breit 
und verfügt über keine Trottoirs. 
 
E. 
 
Vom 1. Juni 2009 bis 30. Juni 2009 fand die Planauflage des Bauprojekts Erschliessung 
P.____ inklusive Landerwerbstabelle statt. Darin wird festgelegt, dass 67 m2 der Parzelle 
Nr. 219 und 13 m2 der Parzelle Nr. 361 beansprucht werden, damit der Verbindungsweg 
zwischen den Parzellen Nrn. 219 und 361 des Grundbuchs C.____ erstellt werden kann. 
 
 
 

 
 - 3 - 
F. 
 
Die Eigentümer der Parzellen Nrn. 219 und 361 des Grundbuchs C.____, A.____ und 
B.____, vertreten durch Roman Zeller, Rechtsanwalt in Basel, erhoben Einsprachen ge-
gen das Bauprojekt Erschliessung P.____ mit dem Antrag, der Beschluss vom 23. April 
2009 betreffend Bauprojekt, insbesondere der Verbindungsweg zwischen den Parzellen 
Nrn. 219 und 361, sei aufzuheben, unter o/e Kostenfolge. 
 
G. 
 
Mit RRB Nr. 1628 vom 22. November 2011 wurden die Einsprachen von A.____ und 
B.____ abgewiesen. 
 
H. 
 
Am 18. März 2013 genehmigte die Einwohnergemeindeversammlung das Enteignungs-
recht betreffend Projekt Erschliessung P.____ Teilabschnitt „Verbindungsstrasse 
Q.____weg/R.____weg“. 
 
I. 
 
Mit Schreiben vom 21. August 2013 forderte die C.____ A.____ und B.____ auf, ihre Ent-
eignungsentschädigungsforderungen bei ihr geltend zu machen. 
 
J. 
 
Mit Eingabe vom 28. August 2013 beantragten A.____ und B.____ eine Entschädigung 
für eine formelle Enteignung im Umfang des durchschnittlichen Quadratmeterpreises, 
welcher im letzten Jahr in der C.____ bezahlt wurde, und für jeden Kläger eine Entschä-
digung von Fr. 100'000.00 sinngemäss für eine Wertminderung ihrer Restparzellen bzw. 
für eine Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte. 
 
K. 
 
Mit Eingabe vom 25. September 2013 übermittelte die C.____ die Akten betreffend Ent-
eignungsentschädigung zuständigkeitshalber an das Steuer- und Enteignungsgericht, Ab-
teilung Enteignungsgericht, (nachfolgend Enteignungsgericht). 
 
 
 

 
 - 4 - 
L. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2013 wurden die Kläger zur Einreichung einer Kla-
ge (Rechtsbegehren und Begründung) aufgefordert. 
 
M. 
 
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 beantragten die Kläger für die formelle Enteignung ei-
ne Entschädigung von 500.00 Fr./m2. Zudem sei für jeden Kläger eine Entschädigung von 
Fr. 100'000.00 geschuldet, da die enteigneten Parzellen eine Wertverminderung erführen. 
 
N. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 7. November 2013 wurden die Verfahren Nrn. 600 13 125 und 
600 13 126 vereinigt. Des Weiteren erhielten die Parteien die von Amtes wegen angefor-
derte Landpreiserhebung des Hochbauamts Basel-Landschaft, Abteilung Immobilienver-
kehr, betreffend Parzellen in der Wohn- und Geschäftszone (WG2) der C.____ zugestellt. 
 
O. 
 
Anlässlich der am 28. November 2013 vor dem Präsidenten des Enteignungsgerichts 
durchgeführten Vorverhandlung konnten die Parteien keine Einigung erzielen. 
 
P. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 3. Dezember 2013 erhielten die Kläger Frist zur schriftlichen 
Begründung ihrer Begehren betreffend Minderwertentschädigung. Die Beklagte erhielt 
Frist zur Einreichung ihrer Anträge und allfälliger Unterlagen betreffend Nutzungsumlage-
rung. 
 
Q. 
 
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 bringen die Kläger im Wesentlichen neu vor, der 
Verbindungsweg sei erst ab dem Jahr 2006 in die offizielle Planung der C.____ aufge-
nommen worden. 
 
 
 

 
 - 5 - 
R. 
 
Mit Eingabe vom 17. Januar 2014 stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, sie schul-
de eine Entschädigung für die formellen Enteignungen basierend auf einem Quadratme-
terpreis von Fr. 133.00. Bei der Ermittlung der Enteignungsentschädigung sei zu berück-
sichtigen, dass die auf die enteigneten Flächen entfallenden Nutzungen vollumfänglich 
auf die Parzellen Nrn. 219 bzw. 361 umgelagert würden (sog. Nutzungsumlagerung). 
 
S. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2014 erhielt die Beklagte Frist, um dem Gericht 
mitzuteilen, wann und in welchem Zusammenhang der ursprüngliche Verlauf der Bauli-
nien gemäss Bau- und Strassenlinienplan vom 10. August 1962 bzw. vom 27. Mai 1964 in 
den aktuellen Verlauf der Baulinien gemäss Bau- und Strassenlinienplan vom 
28. November 2006 abgeändert wurde. 
 
T. 
 
Mit Eingabe vom 26. Februar 2014 reichte die Beklagte beim Gericht diverse Pläne aus 
den Jahren 1962 bis ins Jahr 2006 zur Planung der Verbindungsstrasse zwischen den 
Parzellen Nrn. 219 und 361 des Grundbuchs C.____ ein. 
 
U. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 6. März 2014 wurden die Parteien darüber informiert, dass die 
Baugesuchsakten betreffend Parzellen Nrn. 219 und 361 des Grundbuchs C.____ des 
Staatsarchivs und Bauinspektorats auf der Kanzlei des Enteignungsgerichts zur Einsicht 
aufliegen. 
 
V. 
 
Anlässlich der heutigen mit einem Augenschein verbundenen Hauptverhandlung halten 
die Parteien an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die weiteren Ausführungen 
der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
 

 
 - 6 - 
Das Enteignungsgericht zieht 
 
i n E r w ä g u n g : 
 
 
1. 
 
1.1 
Gegenstand des vorliegenden Urteils ist die Frage der Entschädigung für die 
formellen Enteignungen zweier Teilflächen der Parzellen Nrn. 219 und 361 des Grund-
buchs C.____. Des Weiteren ist das Vorbringen betreffend Entschädigung von 
Fr. 100‘000.00 zu beurteilen, welches der Kläger 2 für eine Wertverminderung seiner 
Restparzelle geltend macht bzw. welches die Kläger für nachbarrechtliche Abwehrrechte 
geltend machen. Die Beanspruchung des Landes erfolgt im Rahmen des Projekts Er-
schliessung P.____ Teilabschnitt „Verbindungsstrasse Q.____weg/R.____weg“. Örtlich, 
sachlich und funktionell zuständig für die Festsetzung derartiger Entschädigungen nach 
kantonalem Recht ist gemäss § 47 Abs. 1 des Gesetzes über die Enteignung vom 
19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) das Enteignungsgericht in erster Instanz. 
 
1.2 
Das Enteignungsgericht hat im Sinne des § 51 EntG mit Präsidialverfügung vom 
1. Oktober 2013 den Klägern eine Frist gesetzt, um Entschädigungsforderungen anzu-
melden. Die Kläger haben am 28. Oktober 2013 fristgerecht ihre Forderungen geltend 
gemacht und beziffert. Als Eigentümer der Parzellen Nrn. 219 und 361 des Grundbuchs 
C.____, von welchen im Rahmen des Strassenbaus je ein Streifen enteignet wird, sind die 
Kläger zur Erhebung von Forderungsklagen beim Enteignungsgericht legitimiert (vgl. § 52 
Abs. 2 EntG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Kla-
gen einzutreten. 
 
 
2. 
 
2.1 
Die Kläger rügen, es sei für die Entschädigungen betreffend Enteignungen der 
Teilfläche von 67 m2 der Parzelle Nr. 219 des Grundbuchs C.____ und der Teilfläche von 
13 m2 der Parzelle Nr. 361 des Grundbuchs C.____ ein Quadratmeterpreis von Fr. 500.00 
festzusetzen. Die Beklagte hingegen beantragt, es sei unter Berücksichtigung der Gewäh-
rung einer Nutzungsumlagerung ein Quadratmeterpreis von Fr. 133.00 zuzusprechen. 

 
 - 7 - 
2.2 
Die Enteignungsentschädigung soll gemäss § 17 und § 19 EntG alle Nachteile ab-
gelten, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte er-
wachsen. Demnach sind zunächst der volle Verkehrswert des enteigneten Grundstückes 
oder Rechtes (§ 19 Abs. 1 lit. a EntG) und, wenn von einem Grundstück nur ein Teil in 
Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbliebenen 
Teils sich vermindert (Minderwert, § 19 Abs. 1 lit. b EntG), zu vergüten. Zusätzlich sind al-
le weiteren dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen 
Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen (Inkonvenienzen, § 19 
Abs. 1 lit. c EntG), zu entschädigen. Bei der Ermittlung des Verkehrswertes ist auch die 
Möglichkeit einer besseren Verwendung angemessen zu berücksichtigen (§ 19 Abs. 2 
EntG). Die vorerwähnten Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes stimmen 
im Wortlaut mit den ihnen entsprechenden Artikeln des Bundesgesetzes über die Enteig-
nung (EntG Bund) vom 20. Juni 1930 vollends überein. Bei der Auslegung der kantonalen 
Normen kann daher auch auf die Literatur und Praxis zum Enteignungsgesetz des Bun-
des abgestellt werden. 
 
2.3 
Die Enteignungsentschädigung ist entweder nach objektiven Gesichtspunkten, 
d. h. nach dem Wert, den das enteignete Recht aufgrund der bisherigen Nutzung oder ei-
ner möglichen besseren Verwendung für einen Käufer aufweist (Verkehrswert) oder aber 
nach subjektiven Kriterien, d. h. nach dem Interesse des Enteigneten an der Beibehaltung 
des fraglichen Rechts, zu bemessen (BGE 113 Ib 39 E. 2a mit Hinweisen). Der Verkehrs-
wert ist gemäss Bundesgericht primär anhand von Vergleichspreisen festzulegen (sog. 
statistische Methode oder Vergleichsmethode, BGE 113 Ib 39 E. 2a mit Hinweisen); nur 
wenn keine Vergleichspreise vorhanden sind, darf ausschliesslich nach anderen Metho-
den vorgegangen werden, die – wie die sog. Lageklassenmethode oder die Methode der 
Rückwärtsrechnung – auf blosse Hypothesen abstellen (BGE 122 I 168 E. 3a). Wie nach-
stehend dargelegt wird, sind für die Beurteilung der vorliegenden formellen Enteignungen 
Vergleichspreise in genügender Anzahl vorhanden, weshalb die Entschädigungen für die 
formellen Enteignungen mittels statistischer Methode zu berechnen sind. Für die Ermitt-
lung der Entschädigung für Landabtretungen ist in der Regel auf den Verkehrswert im 
Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor erster Instanz abzustellen (vgl. Urteil des Enteig-
nungsgerichts vom 29. März 2004 [600 02 105] E. 4a, vom 27. Juni 2003 [600 03 21] 
E. 3b). 

 
 - 8 - 
2.4 
Laut Zonenplan Siedlung vom 4. Dezember 2009 der C.____ befinden sich die 
Parzellen Nrn. 219 und 361 in der Wohn- und Geschäftszone (WG2). Gemäss Auskunft 
des Hochbauamts Basel-Landschaft, Abteilung Immobilienverkehr, bewegen sich die be-
zahlten Landpreise der C.____ in den Jahren ab 1996 bis heute in der Wohn- und Ge-
schäftszone (WG2) wie folgt: 
 
Zone WG2 
Flur-, Strassenname 
Fr./m²-Preis 
S.____ 
450.00 
S.____ 
425.00 
S.____ 
450.00 
S.____ 
425.00 
S.____ 
404.40 
R.____weg 
450.00 
R.____weg 
450.00 
T.____ 
420.00 
T.____ 
420.00 
S.____ 
400.00 
U.____ 
400.00 
V.____ 
400.00 
U.____ 
400.00 
R.____weg 
400.00 
U.____ 
400.00 
R.____weg 
400.00 
R.____weg 
500.00 
W.____ 
320.00 
U.____ 
400.00 
U.____ 
400.00 
X.____ 
296.55 
X.____ 
295.15 
X.____ 
301.95 
Y.____ 
231.10 
U.____ 
290.00 
Y.____ 
231.10 
 
2.5 
Die Preise liegen zwischen 231.10 Fr./m2 und 500.00 Fr./m2. Der durchschnittliche 
Quadratmeterpreis der Handänderungen liegt bei Fr. 383.00. Die Vergleichsgeschäfte be-
treffen grundsätzlich eine Zeitspanne von 18 Jahren. Die Heranziehung einer solchen re-
lativ langen Zeitspanne ist der Rechtsprechung des Enteignungsgerichts nicht fremd und 
ermöglicht die Schaffung eines genügend grossen Vergleichssubstrats (vgl. Urteil des 
Enteignungsgerichts vom 27. Juni 2003 [600 03 21] E. 3b). Die Parzellen der Kläger be-
finden sich zwischen dem Q.____weg und R.____weg. Vergleichspreise für Parzellen am 
Q.____weg liegen zwar nicht vor, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfordert 
die Vergleichbarkeit von Preisen jedoch nicht, dass in Bezug auf Lage, Grösse, Erschlies-
sungsgrad und Ausnützungsmöglichkeit praktisch Identität besteht. Den Unterschieden 

 
 - 9 - 
der Vergleichsgrundstücke kann durch Preiszuschläge oder -abzüge Rechnung getragen 
werden (vgl. etwa BGE 1P.520/2003 vom 9. März 2004 E. 7.3, 122 I 168 E. 3a). Fünf 
Vergleichspreise von Parzellen am R.____weg liegen jedenfalls vor: 450.00 Fr./m2, 
450.00 Fr./m2, 400.00 Fr./m2, 400.00 Fr./m2 und 500.00 Fr./m2. Es rechtfertigt sich, den 
durchschnittlichen Quadratmeterpreis von Fr. 383.00 aufgrund der Vergleichspreise des 
R.____wegs und der Tatsache, dass das Bauland in C.____ seit Fertigstellung der 
Z.____umfahrung an Attraktivität erfahren hat, auf Fr. 450.00 zu erhöhen. Ein Preisab-
schlag aufgrund der Nähe der zu beurteilenden Parzellen zu den Bahngeleisen ist nicht 
vorzunehmen, da am Augenschein festgestellt wurde, dass der ohnehin seltene Bahnver-
kehr sehr geringe Lärmimmissionen auf die Parzellen der Kläger verursacht. Ein Ver-
gleichspreis von 450.00 Fr./m2 ist vorliegend somit massgebend. 
 
2.6 
Des Weiteren gilt zu beachten, dass sich die enteigneten Flächen vor der Baulinie 
befinden und der Gemeinderat beschlossen hat, dass die auf die enteigneten Flächen 
entfallenden Nutzungen vollumfänglich auf die Parzellen Nrn. 219 und 361 des Grund-
buchs C.____ übertragen werden (sog. Nutzungsumlagerung, vgl. Protokollauszug des 
Gemeinderats vom 16. Januar 2014, vgl. auch: § 89 Abs. 2 des Raumplanungs- und Bau-
gesetzes vom 8. Januar 1998 [SGS 400, RBG] und Ziff. 4.1.1 Abs. 2 des Zonenregle-
ments Siedlung der C.____ vom 6. Juni 2005). Nach Lehre und Rechtsprechung wird der 
mit einem Bauverbot belegte Landstreifen zwischen Strasse und Baulinie tiefer als das 
übrige Land bewertet, wenn die Abtretung dieses Landstreifens die bauliche Nutzung des 
Grundstücks nicht beeinträchtigt (vgl. VGE vom 18. Februar 1987, in: BLVGE 1987 
[Nr. 13.2] E. 2; Urteil des Enteignungsgerichts vom 7. Februar 2013 [600 12 22] E. 4.2, 
vom 29. März 2004 [600 02 105] E. 5c; HEINZ HESS/ HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungs-
recht des Bundes, Bd. I, Bern 1986, N. 106 zu Art. 19 m.w.H.). Die Praxis des Enteig-
nungsgerichts geht davon aus, dass vom Verkehrswert für das Land vor der Baulinie in 
der Regel zwei Drittel auf die bauliche Nutzung und ein Drittel auf den Flächenwert entfal-
len (vgl. VGE vom 18. Februar 1987, in: BLVGE 1987 [Nr. 13.2] E. 2; Urteil des Enteig-
nungsgerichts vom 28. Februar 2002 [600 00 305] E. 3b, vom 31. Januar 2002 
[600 01 61] E. 8 jeweils m.w.H.). Da vorliegend die enteigneten Flächen vor den Baulinien 
liegen und die Gemeinde eine Nutzungsumlagerung für die enteigneten Flächen be-
schlossen hat, reduziert sich die bauliche Nutzungsmöglichkeit der Parzellen der Kläger 
nicht, und es rechtfertigt sich im Sinne der erwähnten Praxis des Enteignungsgericht eine 

 
 - 10 
- 
Reduktion des ermittelten durchschnittlichen Quadratmeterpreises um zwei Drittel. Daraus 
resultiert ein Quadratmeterpreis von Fr. 150.00 (1/3 von Fr. 450.00). Dem Kläger 1 ist für 
die Abtretung von 13 m2 der Parzelle Nr. 361 des Grundbuchs C.____ eine Entschädi-
gung von Fr. 1‘950.00 (150.00 Fr/m²) und dem Kläger 2 ist für die Abtretung von 67 m2 
der Parzelle Nr. 219 des Grundbuchs C.____ eine Entschädigung von Fr. 10‘050.00 
(150.00 Fr./m²) zu zahlen. 
 
 
3. 
 
3.1 
Des Weiteren ist der Kläger 2 der Ansicht, seine Parzelle Nr. 219 des Grundbuchs 
C.____ würde aufgrund der formellen Enteignung einen Minderwert erfahren, bzw. sind 
beide Kläger der Ansicht, ihnen stehe aufgrund des Lärms durch die neue Verbindungs-
strasse eine Entschädigung aufgrund Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte zu. 
Die Entschädigung betrage für jeden Kläger Fr. 100'000.00. 
 
3.2 
Zunächst ist zu prüfen, ob dem Kläger 2 eine Minderwertentschädigung zusteht. Er 
ist der Ansicht, er würde durch die formelle Enteignung einen zweiten Bauplatz auf seiner 
Parzelle Nr. 219 des Grundbuchs C.____ verlieren. Gemäss Rechtsprechung ist eine 
Minderwertentschädigung im Sinne des § 19 Abs. 1 lit. b EntG geschuldet, wenn die Ent-
wertung des verbleibenden Teils Folge der Enteignung ist. Zwischen Minderwert und Teil-
expropriation muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (vgl. BGE 108 Ib 242 
E. 2c, 106 Ib 386 E. 3a). Ein Schaden liegt unter anderem dann vor, wenn Form, Dimen-
sion oder topografische Gestaltung des Restgrundstücks die Überbauung verunmöglichen 
oder ein mit erhöhter baulicher Nutzung ausgestattetes Grundstück durch die Teilabtre-
tung diese Eigenschaften verliert (HESS/WEIBEL, a.a.O., N 192 zu Art. 19). Es kann fest-
gestellt werden, dass sich die Baulinien durch die vorliegende Enteignung nicht verändern 
und zudem eine Nutzungsumlagerung gewährt wird, weshalb sich die Überbauungsmög-
lichkeit durch die formelle Enteignung entgegen dem Vorbringen des Klägers 2 auf seiner 
Parzelle nicht verändert. Ein Bauplatz geht somit aufgrund Umsetzung des Verbindungs-
wegs nicht verloren. Die Rüge ist demnach abzuweisen. Eine Rüge betreffend die Ver-
schiebung der Baulinien hätte zudem bereits früher geltend gemacht werden müssen, da 
die geltenden Baulinien mit dem Bau- und Strassenlinienplan vom 28. November 2006 
(RRB Nr. 1784) rechtskräftig geworden waren. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 

 
 - 11 
- 
die Baulinien auf der Parzelle des Klägers 2 seit dem Bau- und Strassenlinienplan vom 
19. Mai 1970 (RRB. Nr. 1467) zu seinen Gunsten verändert wurden. 
 
3.3 
Es stellt sich ferner die Frage, ob den Klägern aufgrund des Verkehrslärms des 
Verbindungswegs eine Entschädigung aufgrund Enteignung nachbarrechtlicher Abwehr-
rechte zusteht. Die Kläger bringen diesbezüglich vor, dass aufgrund der 15 %-Steigung 
des zu erstellenden Verbindungswegs mit Verkehrslärm zu rechnen sei. Gehen von ei-
nem im öffentlichen Interesse liegenden Werk unvermeidbare übermässige Einwirkungen 
aus, werden die aus dem Nachbarrecht fliessenden Abwehrrechte des Betroffenen ent-
eignet. Der Nachbar kann eine Enteignungsentschädigung gestützt auf Art. 684 ZGB 
(Immissionsverbot) und Art. 679 ZGB (nachbarrechtliche Klagen) beanspruchen (vgl. BGE 
123 II 481 E. 7; 121 II 317 E. 4 und 5; 119 Ib 348 E. 4b; 116 Ib 11 E. 2a und 2b/aa). Die 
vom Strassenverkehr ausgehenden Immissionen gelten als übermässig, wenn sie – ku-
mulativ – für den Grundeigentümer nicht voraussehbar waren, den Grundeigentümer in 
spezieller Weise treffen und dem Grundeigentümer einen schweren Schaden verursachen 
(vgl. BGE 121 II 318 E. 4d, 110 Ib 43 E. 4). Vorliegend fehlt es für die Bejahung der 
übermässigen Immission aufgrund des Strassenverkehrs bereits an der Voraussetzung 
der Unvorhersehbarkeit des Lärms des Strassenverkehrs. Ein Eigentümer eines Wohn-
hauses im Zentrum einer Ortschaft muss damit rechnen, dass Strassen in unmittelbarer 
Nähe verlegt, verbessert oder vergrössert werden und sich dadurch der Strassenlärm er-
höht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn beim Erwerb der Liegenschaft mit der Er-
stellung der Strasse zu rechnen war (vgl. BGE 110 Ib 43 E. 4, 102 Ib 271 E. 2a; KARL 
LUDWIG FAHRLÄNDER, Die Rechtsprechung zur Enteignung von Immissionen aus dem Be-
trieb öffentlicher Werke, Gutachten vom 20. Juli 2007, in: VPB 2008 S. 221 ff., S. 237). Da 
sich die Liegenschaften der Kläger zentrumsnah in der Wohn- und Geschäftszone der 
C.____ befinden, und da die Kläger beim Erwerb der Liegenschaften in den Jahren 1994 
bzw. 1995 mit der Erstellung des Verbindungswegs und somit einer möglichen Erhöhung 
des Strassenlärms haben rechnen müssen, fehlt es an der Vorhersehbarkeit. Eine weitere 
Prüfung der Voraussetzungen für eine Entschädigung für die Enteignung nachbarrechtli-
cher Abwehransprüche erübrigt sich daher. Den Klägern steht somit nebst der Entschädi-
gung für die formellen Enteignungen keine weitere Entschädigung zu. 
 
 

 
 - 12 
- 
4. 
 
Die Entschädigung ist nach den üblichen Regeln gemäss § 26 EntG ab dem 20. Tag nach 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu verzinsen. Der Zinsfuss wird nach ständiger Pra-
xis des Enteignungsgerichts analog den für das Enteignungsverfahren des Bundes gel-
tenden Ansätzen festgelegt (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 29. März 2004 
[600 02 105] E. 6, vom 31. Januar 2002 [600 01 61] E. 10). Seit dem 1. Januar 2010 rich-
tet sich der Zinsfuss im bundesrechtlichen Enteignungsverfahren nach dem hypothekari-
schen Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen (vgl. Beschluss der 1. Kammer der Abtei-
lung I des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2009). Dieser beträgt seit dem 
3. September 2013 2 %. Ein Zinssatz von 2 % ist somit derzeit massgebend. 
 
 
5. 
 
Bezüglich der Kosten statuiert § 71 Abs. 1 EntG, dass im Enteignungsverfahren die Ver-
fahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens vom Enteigner bzw. von der Enteignerin 
zu tragen sind. Der Gemeinde als Beklagte können gestützt auf § 20 Abs. 4 des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO, 
SGS 271) keine Kosten auferlegt werden. Parteientschädigungen wurden vorliegend nicht 
geltend gemacht. Die ausserordentlichen Kosten sind demgemäss wettzuschlagen. 

 
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D e m g e m ä s s w i r d e r k a n n t : 
 
 
1. 
 
Die Beklagte hat dem Kläger 1 für die Abtretung von 13 m2 der Parzelle Nr. 361 des 
Grundbuchs C.____ eine Entschädigung von Fr. 1‘950.00 (Fr. 150.00 pro m²) und dem 
Kläger 2 für die Abtretung von 67 m2 der Parzelle Nr. 219 des Grundbuchs C.____ eine 
Entschädigung von Fr. 10‘050.00 (Fr. 150.00 pro m²) zu zahlen. 
 
2. 
 
Die Entschädigung ist ab dem 20. Tag nach Rechtskraft des Urteils zum aktuellen Zins-
satz von derzeit 2 % zu verzinsen. 
 
3. 
 
Die übrigen Enteignungsentschädigungsforderungen der Kläger werden abgewiesen. 
 
4. 
 
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 
 
5. 
 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
6. 
 
Das Grundbuchamt Basel-Landschaft wird angewiesen, nach erfolgtem Eigentumsüber-
gang den Rechtserwerb der Beklagten an der Fläche der Parzelle Nr. 219 des Grund-
buchs C.____ und an der Fläche der Parzelle Nr. 361 des Grundbuchs C.____ gemäss 
Landerwerbsplan Nr. 041.06.0173 - 60/B vom 22. April 2009 einzutragen. Zudem sind die 
auf die enteigneten Flächen entfallenden Nutzungen vollumfänglich auf die Parzellen 
Nrn. 219 und 361 umzulagern und diese Nutzungsumlagerungen sind im Grundbuch ein-
zutragen. 

 
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7. 
 
Dieses Urteil wird den Klägern (2) sowie der Beklagten (1) schriftlich mitgeteilt. Nach 
Rechtskraft wird das Urteil zudem dem Grundbuchamt Basel-Landschaft schriftlich mitge-
teilt. 
 
Liestal, 29. August 2014 
Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 
 
 
Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
 
Miriam Lüdi