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Rechtsöffnung; Prüfung des Zustandekommens des Krankenversicherungsverhältnisses; Voraussetzungen der gewillkürten Stellvertretung im Sozialversicherungsrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 9. August 2018 (730 17 162 / 209 und 730 17 210 / 210) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Krankenversicherung 
 
 
Rechtsöffnung; Prüfung des Zustandekommens des Krankenversicherungsverhältnis-
ses; Voraussetzungen der gewillkürten Stellvertretung im Sozialversicherungsrecht 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Easy Sana Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Rue des 
Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Leistungen 
 
 
 
A.1 
Am 8. November 2016 leitete die Easy Sana Krankenversicherung AG (Easy Sana, 
vormals Hermes Krankenkasse) gegen A.____ die Betreibung für ausstehende Kostenbeteili-
gungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für den Monat Januar 2016 im Um-
fang von insgesamt Fr. 78.80 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 90.-- ein. Nachdem der Versicher-
te gegen den betreffenden Zahlungsbefehl Nr. XXX1 des Betreibungsamts X.____ am 
10. November 2016 Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Easy Sana am 19. Dezember 
2016 eine Verfügung, mit welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung vollum-
fänglich aufhob. Am 20. Januar 2017 reichte der Versicherte bei der Easy Sana eine Einspra-

 
 
 
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che gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2016 ein und beantragte deren Aufhebung mit der 
Begründung, dass er nicht Vertragspartner der Easy Sana sei, da er nie einen Vertrag unter-
zeichnet habe. Stattdessen sei die Sozialberatung der Gemeinde B.____ Vertragspartnerin, er 
sei nur die versicherte Person. Mit Schreiben vom 24. April 2017 zog die Easy Sana das Betrei-
bungsbegehren Nr. 21673616 gegenüber dem Betreibungsamt X.____ zurück und ersuchte die 
Behörde, die Betreibung zu annullieren und aus dem Betreibungsregister zu löschen. Mit Ein-
spracheentscheid vom 25. April 2017 stellte die Easy Sana fest, dass die Verfügung vom 19. 
Dezember 2016 aufgehoben worden sei und teilte dem Versicherten mit, dass sie das Ein-
spracheverfahren als gegenstandslos betrachte und die Betreibung Nr. XXX1 beim Betrei-
bungsamt gelöscht worden sei. In der Begründung führte sie aus, dass der Versicherte die 
Rechnung Kostenbeteiligung Nr. 332754017 am 21. März 2016 erhalten habe. Nachdem die 
Zahlung ausgeblieben sei, habe man ihm am 18. Mai 2016 die erste Mahnung und am 21. Juni 
2016 die zweite Mahnung zugestellt. Die Betreibung Nr. XXX1 sei jedoch zwischenzeitlich voll-
ständig mit dem Überschuss der Prämienverbilligung abgedeckt worden. Es sei einem Kran-
kenversicherer möglich, den Überschuss aus der Prämienverbilligung mit den Ausständen aus 
dem betreffenden Kalenderjahr zu verrechnen. 
 
A.2 
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 27. Mai 2017 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Darin beantragte er unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin, es 
sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben oder abzuändern. Ausserdem sei fest-
zustellen, dass die Sozialberatung der Gemeinde B.____ gemäss Obligationenrecht die Ver-
tragspartnerin der Beschwerdegegnerin sei und die diversen Abrechnungen, der Zahlungsbe-
fehl und die Verfügung nicht an ihn, sondern an die Sozialberatung der Gemeinde B.____ hät-
ten gerichtet werden müssen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die Be-
schwerdegegnerin oder die Sozialberatung der Gemeinde B.____ aufzufordern, die angeblich 
von ihm unterzeichnete Beitrittserklärung zu edieren. Weiter sei ihm eine Entschädigung für den 
ihm im Zusammenhang mit dem zu Unrecht zugestellten Zahlungsbefehl und dem Einsprache- 
und Beschwerdeverfahren entstandenen Aufwand von mindestens Fr. 3‘000.-- zuzusprechen. 
Weiter seien die Administrativ-, Aufforderungs- und Dossieröffnungskosten sowie die Kosten 
des Betreibungsverfahrens der Beschwerdegegnerin zu belasten. Weiter sei die Beschwerde-
gegnerin anzuweisen, unverzüglich die Löschung der Betreibung einzuleiten und es seien ihm 
dafür keine Kosten zu erheben. Dem Beschwerdeführer sei zudem Auskunft darüber zu geben, 
ob die Sozialberatung der Gemeinde B.____ beim Abschluss des Versicherungsverhältnisses 
Provisionen bezogen habe. 
 
B.1 
Am 5. Dezember 2016 leitete die Easy Sana gegen A.____ eine weitere Betreibung für 
ausstehende Kostenbeteiligungen für die Monate Februar bis April 2016 im Umfang von insge-
samt Fr. 39.05 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 90.-- ein. Nachdem der Versicherte auch gegen 
diesen Zahlungsbefehl Nr. XXX2 des Betreibungsamts X.____ am 7. Dezember 2016 Rechts-
vorschlag erhoben hatte, teilte die Easy Sana dem Betreibungsamt X.____ mit Schreiben vom 
21. Januar 2017 mit, dass sie in der vorgenannten Betreibung ein Guthaben habe verbuchen 
können. Man ersuche daher die Behörde, die Gutschrift vom 19. Januar 2017 über Fr. 109.45 
für das weitere Verfahren zu berücksichtigen. Mit Verfügung vom 1. Februar 2017 hob die Easy 

 
 
 
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Sana den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. XXX2 im Betrag von Fr. 52.90 auf. 
Am 3. März 2017 reichte der Versicherte bei der Easy Sana eine Einsprache gegen diese Ver-
fügung ein und beantragte deren Aufhebung erneut mit der Begründung, dass er nicht Ver-
tragspartner der Easy Sana sei, da er nie einen Vertrag unterzeichnet habe. Stattdessen sei die 
Sozialberatung der Gemeinde B.____ Vertragspartnerin, er nur Versicherter. Mit Schreiben vom 
13. Mai 2017 zog die Easy Sana das Betreibungsbegehren Nr. XXX2 gegenüber dem Betrei-
bungsamt X.____ zurück und ersuchte die Behörde, auch diese Betreibung zu annullieren und 
aus dem Betreibungsregister zu löschen. Mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2017 stellte die 
Easy Sana fest, dass die Verfügung vom 1. Februar 2017 aufgehoben worden sei und teilte 
dem Versicherten mit, dass sie das Einspracheverfahren daher als gegenstandslos betrachte 
und die Betreibung Nr. XXX2 beim Betreibungsamt gelöscht worden sei. 
 
B.2 
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe 30. Juni 2017 ebenfalls 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und 
beantragte unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Easy Sana, es sei der angefochtene Ein-
spracheentscheid aufzuheben oder abzuändern. Ausserdem sei festzustellen, dass die Sozial-
beratung der Gemeinde B.____ gemäss Obligationenrecht die Vertragspartnerin der Beschwer-
degegnerin sei und die diversen Abrechnungen, der Zahlungsbefehl und die Verfügung zu Un-
recht an ihn gerichtet worden seien, stattdessen seien sie an die Sozialberatung der Gemeinde 
B.____ zu richten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die Beschwerdegeg-
nerin oder die Sozialberatung der Gemeinde B.____ aufzufordern, die angeblich von ihm unter-
zeichnete Beitrittserklärung zu edieren. Weiter sei ihm eine Entschädigung für den ihm mit dem 
zu Unrecht zugestellten Zahlungsbefehl und das ihm von der Beschwerdegegnerin verursachte 
Einsprache- und Beschwerdeverfahren entstandenen Aufwand von mindestens Fr. 3‘000.-- zu-
zusprechen. Weiter seien die Administrativ-, Aufforderungs- und Dossieröffnungskosten sowie 
die Kosten des Betreibungsverfahrens der Beschwerdegegnerin zu belasten. Die Beschwerde-
gegnerin sei anzuweisen, unverzüglich die Löschung der Betreibung einzuleiten und es seien 
ihm dafür keine Kosten zu erheben. Dem Beschwerdeführer sei zudem Auskunft darüber zu 
geben, ob die Sozialberatung der Gemeinde B.____ beim Abschluss der Police Provisionen 
bezogen habe. 
 
C. 
Mit Datum vom 26. Juli 2017 reichte die Beschwerdegegnerin im Verfahren 730 17 162 
und im Verfahren 730 17 210 jeweils eine Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung 
der Beschwerden, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
beantragte sie die Vereinigung der beiden Verfahren, die Edition weiterer Beweismittel bei der 
Sozialberatung der Gemeinde B.____, den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung sowie die 
Abweisung aller anderen Begehren, soweit darauf einzutreten sei. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 31. August 2017 legte die instruierende Präsidentin der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts die beiden Verfahren 730 17 162 und 730 17 
210 zusammen und ordnete den Beizug der Akten der Sozialberatung der Gemeinde B.____ 
an, die im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwechsel per 1. Januar 2005 sowie im Zu-
sammenhang mit der Beendigung der freiwilligen Vermögensverwaltung per Ende Dezember 
2015 entstanden waren. 

 
 
 
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E. 
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein. 
Darin hielt er im Wesentlichen an seinen bisherigen Anträgen fest und nahm zu den Akten der 
Sozialberatung der Gemeinde B.____ Stellung. 
 
F. 
Mit Duplik vom 12. Januar 2018 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren bisherigen An-
trägen fest. 
 
G. 
Nachdem die Angelegenheit mit Verfügung vom 20. Februar 2018 der Präsidentin der 
Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung überwiesen wurde, 
reichte der Beschwerdeführer am 16. März 2018 seine Triplik sowie weitere Beweismittel ein 
und hielt er an den bereits gestellten Anträgen fest. 
 
H. 
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 27. März 2018 auf eine weitere 
Stellungnahme. 
 
Auf die Vorbringen der Parteien und die Unterlagen ist – soweit notwendig – in den nachfolgen-
den Erwägungen einzugehen. 
 
 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen 
Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozess-
voraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit überhaupt zur Begründetheit oder 
Unbegründetheit der geltend gemachten Rechtsbegehren Stellung genommen werden kann, 
gehören namentlich ein taugliches Anfechtungsobjekt, eine frist- und formgerechte Rechtsmit-
telvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz sowie die Legitimation und die Beschwer 
der Beschwerde führenden Partei (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, 
Bern 1983, S. 71 ff.). 
 
1.2 
Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ver-
fügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi-
cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. 
Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 
dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Der 
Beschwerdeführer wohnt in B.____. Die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch 
die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts sind gegeben. 
 
1.3 
Indessen erscheint fraglich, ob der Beschwerdeführer ein aktuelles und praktisches 
Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der angefochtenen Einspracheentscheide besitzt. Die 

 
 
 
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Beschwerdegegnerin hob die angefochtenen Verfügungen auf und erachtete die Einsprache-
verfahren als gegenstandslos. Bereits während des jeweiligen Einspracheverfahrens veranlass-
te sie die Löschung der Betreibungen beim Betreibungsamt X.____, was sie wiederum im Dis-
positiv der Einspracheentscheide festhielt. Gleichzeitig sah die Beschwerdegegnerin davon ab, 
dem Beschwerdeführer die Kosten der Betreibungsverfahren zu auferlegen. 
 
1.4 
Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde nur berechtigt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung hat. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, 
den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – 
anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder an-
derweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene 
Einspracheentscheid mit sich bringen würde (FRITZ GYGI, a.a.O., S. 154). Fehlt ein solches Inte-
resse, wird ein Begehren nicht geprüft. Die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt insbe-
sondere, dass das praktische Interesse der Beschwerde führenden Partei an der Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids bzw. an der Überprüfung der von ihr erhobenen Rügen grund-
sätzlich aktuell sein muss, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Dieses Erfor-
dernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen ent-
scheidet. Es dient damit der Prozessökonomie. Das Interesse an der Beschwerdeführung ist 
aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung 
noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes beseitigt 
würde (BGE 125 I 397 E. 4a und 116 Ia 363 E. 2a). 
 
1.5 
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzin-
teresse an der Überprüfung seiner Beschwerden bzw. der Aufhebung der angefochtenen Ein-
spracheentscheide besitzt. Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer in den ange-
fochtenen Einspracheentscheiden mit, dass sie die (Rechtsöffnungs-)Verfügungen aufgehoben 
habe und die Forderungen mit dem Überschuss aus der Prämienverbilligung getilgt worden 
seien. Zudem teilte sie dem Betreibungsamt X.____ den Rückzug der Betreibungsbegehren mit 
und beantragte in beiden Verfahren die Löschung der Betreibung (Beilage 26 der Vernehmlas-
sung vom 26. Juli 2017). Gleichzeitig verzichtete sie darauf, dem Beschwerdeführer die Kosten 
der Betreibungen zu auferlegen. Damit muss ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinte-
resse an der Überprüfung durch das Kantonsgericht verneint werden. Ein praktischer Nutzen, 
den eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerden dem Beschwerdeführer verschaffen wür-
de, ist unter diesen Umständen nicht auszumachen. 
 
1.6 
Es stellt sich aber die Frage, ob vorliegend ausnahmsweise von der Voraussetzung 
eines aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses abzusehen ist, da sich die in den Be-
schwerden aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder 
stellen könnten, somit von grundsätzlicher Bedeutung sind (Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG, heute Schweizerisches Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] 
vom 29. November 2006, I 269/06, E. 5.2). 
 

 
 
 
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1.7 
Der Beschwerdeführer wehrt sich nicht gegen die konkret betriebenen Forderungen, 
sondern gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses zwischen ihm und der Be-
schwerdegegnerin. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er sich auch in Zukunft weigern 
wird, die Forderungen der Beschwerdegegnerin zu begleichen. Da sich damit die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer Prämien- bzw. Kostenbeteiligungsfor-
derungen geltend machen kann, jederzeit und wiederholt stellen könnte, ist ein relevantes 
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der gerichtlichen Überprüfung der vorliegend 
angefochtenen Einspracheentscheide unter dem Titel einer potenziellen Grundsatzfrage zu be-
jahen. 
 
1.8 
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf die – im Übrigen form- und fristgerecht – beim 
örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereichten Beschwerden einzutreten ist. Nach § 55 
Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des 
Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.--. Da der Streitwert 
in beiden Verfahren jeweils den Betrag von Fr. 10‘000.-- nicht übersteigt, sind die Angelegen-
heiten präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 
Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenver-
sicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im 
Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten und sich an den allfälligen Kosten im 
Rahmen des Selbstbehalts zu beteiligen. 
 
2.2 
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat 
ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsauffor-
derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des 
Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fas-
sung). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prä-
mien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zah-
lungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei 
Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen – zustellen 
(Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltenden Fassung). Bezahlt die versicherte Per-
son ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so 
muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 
 
2.3 
Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Ver-
fügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direk-
te Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens 
nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 
11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, 
dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und 
den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben er-

 
 
 
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klärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversiche-
rungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geld-
zahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des 
Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versi-
cherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe 
der Forderung des Krankenversicherers zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die 
Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt 
werden. 
 
3.1 
Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vom Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (Urteil des 
Bundesgerichts vom 9. April 2018, 9C_273/2017, E. 3.1; vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 61 N 97 und Art. 43 N 13). Der Untersuchungsgrundsatz 
gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt 
(BGE 122 V 157 E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungspflicht, welche 
besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschrif-
ten enthalten sein müssen (FRITZ GYGI, a.a.O., S. 208). 
 
3.2 
Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht der mit der Prämien- bzw. Kostenbetei-
lungsforderung belasteten versicherten Person hat diese substantiiert darzulegen, weshalb der 
vom Krankenversicherer ermittelte Forderungsbetrag unzutreffend sei (ZAK 1991 S. 126 
E. II/1b). Die erhobenen Einwände müssen überprüfbar sein (Urteil des EVG vom 
29. September 2004, H 21/04, E. 4.3). Zur Substantiierungspflicht gehört in diesem Zusam-
menhang aufzuzeigen, dass der Krankenversicherer den Sachverhalt unrichtig, unvollständig 
oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. 
 
4.1 
Die Beschwerdegegnerin führt in den angefochtenen Einspracheentscheiden aus, dass 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufgrund der Beitrittserklärung, welche ord-
nungsgemäss ausgefüllt und bei ihr unterschrieben worden sei, abgeschlossen worden sei. 
Dem Antrag sei ein Schreiben der Gemeinde B.____ vom 7. Dezember 2004 beigelegt gewe-
sen. Damit habe sie davon ausgehen dürfen, dass das Krankenversicherungsverhältnis (Beginn 
per 1. Januar 2005), welches durch die Zustellung des Versicherungsausweises am 15. De-
zember 2004 bestätigt worden sei, ursprünglich gewollt gewesen sei. Die Beitrittsbestätigung 
sei direkt an die Sozialberatung der Gemeinde B.____ geschickt worden. Die Versicherungs-
prämien seien vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2015 von der Sozialberatung der Ge-
meinde B.____ für den Versicherten übernommen worden. Mit Schreiben vom 21. Dezember 
2015 sei von der Sozialberatung der Gemeinde B.____ die Information erfolgt, dass der Versi-
cherte ab dem 1. Januar 2016 selbst für die Verwaltung der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung verantwortlich sei. Darüber sei er mit Schreiben vom 11. März 2016 informiert wor-
den. Die Erhebung der Rechtsvorschläge sei unbegründet, da er sich mit Vertragsabschluss 
verpflichtet habe, die Prämien und Kostenbeteiligungen zu bezahlen. In der Vernehmlassung 
stellt sich die Beschwerdegegnerin ausserdem auf den Standpunkt, dass die Sozialberatung 

 
 
 
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der Gemeinde B.____ als Vertreterin für den Beschwerdeführer gehandelt und den Vertrag für 
ihn rechtsverbindlich abgeschlossen habe. Überdies sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
durch das konkludente Verhalten des Beschwerdeführers eine Willenserklärung anzunehmen, 
da er es unterlassen habe, während 12 Jahren seine Grundversicherung bei der Beschwerde-
gegnerin zu bestreiten. 
 
4.2 
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass er kein rechtsgültiges Versiche-
rungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin begründet habe. Daher sei er nicht verpflichtet, 
Prämien oder Kostenbeteiligungen zu bezahlen. Die Sozialberatung der Gemeinde B.____ ha-
be das Krankenpflegeversicherungsverhältnis mit der Krankenversicherung C.___ AG gekün-
digt, ohne dass es hierzu eine Verfügung gegeben habe. Ebenfalls ohne eine Verfügung oder 
eine entsprechende Vollmacht seinerseits habe die Sozialberatung der Gemeinde B.____ einen 
neuen Vertrag mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossen. Er erachte dieses Vorgehen als 
rechtswidrig, worauf er in diversen Schreiben immer wieder hingewiesen habe. Es habe keine 
Korrespondenz zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin gegeben, diese habe ihm sogar 
jegliche Auskunft verweigert. Er habe alle Arztrechnungen bei der Sozialberatung der Gemein-
de B.____ eingereicht, die er als Vertragspartnerin der Beschwerdegegnerin betrachte. Er habe 
auch nie eine Leistungsabrechnung über die Selbstbehalte erhalten, auch nicht eine Kopie da-
von. Die Sozialberatung der Gemeinde B.____ habe für ihn Ergänzungsleistungen beantragt. 
Nachdem diese ausbezahlt worden seien, sei er aus der Sozialhilfe entlassen worden und es 
sei wiederum ohne Vollmacht oder Verfügung zwangsweise eine „freiwillige Vermögensverwal-
tung“ eingerichtet worden. Im Rahmen derselben sei die Sozialversicherungsanstalt D.____ 
angewiesen worden, die Ergänzungsleistungen – nicht aber die Invalidenrente – direkt der So-
zialberatung der Gemeinde B.____ zu überweisen. Erst mit der Gesetzesänderung per 1. Janu-
ar 2014 sei die Sozialversicherungsanstalt D.____ verpflichtet worden, die Krankenkassenprä-
mien direkt an die Beschwerdegegnerin zu bezahlen, womit die Bezahlung der Prämien auch 
ohne die „freiwillige Vermögensverwaltung“ durch die Sozialberatung der Gemeinde B.____ 
sichergestellt gewesen sei. Danach hätten erste Gespräche stattgefunden, um die „freiwillige 
Vermögensverwaltung“ aufzuheben. Mit Datum vom 11. November 2015 habe er überraschend 
ein Schreiben der Sozialberatung der Gemeinde B.____ erhalten, wonach die „freiwillige Ver-
mögensverwaltung“ per Ende des Jahres 2015 beendet werde. Er habe am 4. Dezember 2015 
darauf aufmerksam gemacht, dass es in der Verantwortung der Sozialberatung der Gemeinde 
B.____ liege, die Umstände des Zustandekommens des Vertrages zu klären. Da das Versiche-
rungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin erst wieder per Ende November 2016 kündbar 
gewesen wäre, habe er es für eine sorgfältige Abwicklung der Angelegenheit als notwendig 
erachtet, die „freiwillige Vermögensverwaltung“ wie bisher weiter zu führen. Jetzt sei keine der 
Parteien mehr handlungsfähig. Daher sei es ihm nicht möglich, Zahlungen zu tätigen oder ent-
gegen zu nehmen sowie Arztrechnungen an die Beschwerdegegnerin zu richten, da er nicht 
Vertragsnehmer sei. Dies habe er der Beschwerdegegnerin mehrmals schriftlich und mündlich 
mitgeteilt. Aus den Ausführungen werde ersichtlich, dass eine ordentliche Aufhebung der „frei-
willigen Vermögensverwaltung“ unter Klärung des Vertragsverhältnisses mit der Beschwerde-
gegnerin nur möglich sei, wenn der Status Quo wiederhergestellt würde, indem die „freiwillige 
Vermögensverwaltung“ weitergeführt würde. Dies bedinge, dass die beiden Schreiben an die 

 
 
 
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Sozialversicherungsanstalt D.____ und die Beschwerdegegnerin wieder rückgängig gemacht 
würden. Die Sozialberatung der Gemeinde B.____ weigere sich aber beharrlich, dies zu tun. 
 
4.3 
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob ein Versicherungsverhältnis gültig zustande 
gekommen ist. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer weder das alte Versi-
cherungsverhältnis mit der Krankenversicherung C.____ AG selbst kündigte noch die Beitritts-
erklärung zuhanden der Beschwerdegegnerin selbst unterzeichnete. Stattdessen nahm die So-
zialberatung der Gemeinde B.____ die Kündigung bei der Krankenversicherung C.____ AG per 
Ende Dezember 2004 und den Beitritt bei der Beschwerdegegnerin per 1. Januar 2005 vor (Bei-
lage 2 der Vernehmlassung und Akten der Sozialberatung der Gemeinde B.____). Gemäss 
Auffassung der Beschwerdegegnerin geschah dies in rechtsgültiger Vertretung des Beschwer-
deführers. Der Beschwerdeführer bestreitet die rechtsgültige Vertretung durch die Sozialbera-
tung der Gemeinde B.____. 
 
5.1 
Es stellt sich damit die Frage, ob der Beschwerdeführer von der Sozialberatung der 
Gemeinde B.____ bei diesen beiden Vorgängen rechtsgültig vertreten wurde. 
 
5.2 
Das Versicherungsverhältnis entsteht nicht automatisch (BGE 126 V 265 E. 3b). Viel-
mehr ist bei einem zugelassenen Krankenversicherer eine Anmeldung einzureichen. Die Be-
gründung des Versicherungsverhältnisses setzt demzufolge eine entsprechende Willenserklä-
rung voraus, sei es durch die versicherungspflichtige Person selber, sei es durch deren gesetz-
lichen oder gewillkürten Vertreter oder durch die für die Zwangszuweisung zuständige Behörde 
(GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherungsrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 
[SBVR] Band XIV, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 23). Die Rechte und Pflichten der versicherten 
Person beruhen auf der persönlichen Zugehörigkeit zum Krankenversicherer. Mit dem Beitritt 
einer Person ist nur diese selbst und kann nur sie allein versichert werden. Im KVG gilt daher 
das Prinzip der Individualversicherung. Auch wenn häufig von einem Krankenversicherungsver-
trag die Rede ist, erfolgt der Beitritt zu einem Krankenversicherer nicht durch einen Vertrag, 
sondern durch einen Verwaltungsakt, mit welchem der Krankenversicherer auf Anmeldung hin 
die Aufnahme vollzieht (GEBHARD EUGSTER, a.a.O., Rz. 25). 
 
5.3 
Wie bereits in Erwägung 4.3 hiervor festgestellt, kündigte der Beschwerdeführer weder 
sein Versicherungsverhältnis mit der Krankenversicherung C.____ AG selbst noch füllte er 
selbst die Beitrittserklärung aus und liess diese der Beschwerdegegnerin zukommen. Die dies-
bezügliche Behauptung der Beschwerdegegnerin ist schlicht aktenwidrig. Ebenfalls offensicht-
lich ist, dass keine gesetzliche Vertretung bestand. Der Beschwerdeführer war zwar zu diesem 
Zeitpunkt auf die finanzielle Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen. Dieser Umstand führte 
aber nicht dazu, dass ein gesetzliches Vertretungsrecht bei der Sozialberatung der Gemeinde 
B.____ entstanden wäre. Das Sozialhilferecht sieht vor, dass die Gemeinden die betroffenen 
Personen beraten und sie, wenn nötig, finanziell unterstützen, es gibt ihnen aber nicht das 
Recht, ohne gültige Ermächtigung und kraft öffentlichen Rechts in die Rechtsverhältnisse der 
Betroffenen rechtsgestaltend einzugreifen. Damit bleibt zu prüfen, ob beim Beitritt eine gültige 
gewillkürte Vertretung bestand. 
 

 
 
 
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6.1.1 
Art. 37 Abs. 1 ATSG regelt die (gewillkürte) Vertretung im Sozialversicherungsverfah-
ren. Danach kann sich eine Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten 
lassen. Gemäss Abs. 2 kann der Versicherungsträger die Vertretung auffordern, sich durch 
schriftliche Vollmacht auszuweisen. Abs. 3 sodann sieht vor, dass wenn eine Partei die Voll-
macht nicht widerruft, der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung macht. Wei-
tere Regelungen zur Stellvertretung sieht das Sozialversicherungsrecht nicht vor, weshalb das 
Stellvertretungsrecht gemäss Art. 32 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 
ergänzend und analog anwendbar ist (BGE 132 V 166 E. 8.5.1, vgl. auch UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 37 N 2 ff.). Die gewillkürte Vertretung entsteht durch 
ein Rechtsgeschäft, wobei die handlungsfähige Person einen Dritten beauftragt, ihre Interessen 
in einem bestimmten Verfahren wahrzunehmen. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertrete-
nen und dem Vertreter ist dem Privatrecht unterstellt (UELI KIESER, a.a.O., Art. 37 N 6). 
 
6.1.2 
Die Vertretung gemäss Art. 32 OR ist zulässig, soweit sie nicht durch das Gesetz oder 
die Natur der Sache ausgeschlossen ist (ROLF WATTER, Basler Kommentar, Obligationenrecht I 
Art. 1-529 OR, 6. Auflage, Basel 2015, Art. 32 N 3). Art. 7 Abs. 2 KVG schliesst die Stellvertre-
tung nicht aus. Zudem handelt es sich beim Beitrittsrecht zu einem Krankenpflegeversiche-
rungsverhältnis gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Natur der Sache nach nicht 
um ein Recht, das nur durch die versicherte Person selbst ausgeübt werden kann (BGE 132 V 
166 E. 8.5.1). 
 
6.1.3 
Art. 32 Abs. 1 und 2 OR handeln von der direkten Vertretungswirkung. Bei dieser hat 
der Vertreter Vertretungsmacht und erklärt dem Dritten beim Abschluss des Rechtsgeschäfts 
ausdrücklich oder stillschweigend, dass die Wirkungen des Geschäfts beim Vertretenen entste-
hen sollen. Vorausgesetzt zur gültigen Vertretungswirkung sind damit die Vertretungsmacht und 
das Handeln in fremdem Namen. Rechtsgeschäftlich wird Vertretungsmacht (auch Vollmacht 
oder Ermächtigung genannt) durch Bevollmächtigung eingeräumt (ROLF WATTER, a.a.O., Art. 32 
N 13). Die Mitteilung der Vollmacht kann nur vom Vertretenen aus gehen (ROLF WATTER, 
a.a.O., Art. 32 N 31). Praktisch erfolgt die Vollmachtsmitteilung häufig durch Ausstellung einer 
Vollmachtsurkunde. Vertretungsmacht ist somit stets Voraussetzung für ein Handeln mit Wir-
kung für Dritte. Fehlt sie, tritt diese Wirkung allenfalls dank Gutglaubensschutz (Art. 33 Abs. 3, 
Art. 34 Abs. 3 OR) oder durch Genehmigung nach Art. 38 OR ein. Sind die Voraussetzungen 
der Stellvertretung erfüllt, treten sämtliche Rechtswirkungen unmittelbar beim Vertretenen und 
beim Dritten ein. In beweisrechtlicher Hinsicht gilt, dass bei der Klage des Dritten gegen den 
(angeblich) Vertretenen der Dritte die Beweislast für das Vorhandensein der Vertretungsmacht 
(oder des Vorliegens eines Ersatztatbestandes) und des Handelns in fremdem Namen trägt, 
falls der „Vertretene“ eine Vertretung bestreitet (ROLF WATTER, a.a.O., Art. 33 N 35). 
 
6.2.1 
Eine Vertretung des Beschwerdeführers durch die Sozialberatung der Gemeinde B.___ 
bei der Kündigung des bestehenden Versicherungsverhältnisses sowie beim Abschluss des 
neuen Versicherungsverhältnisses mit der Beschwerdegegnerin war somit grundsätzlich mög-
lich. Zu prüfen ist jedoch, ob die Sozialberatung der Gemeinde B.____ Vertretungsmacht hatte, 
denn diese war Voraussetzung für ein Handeln mit Wirkung für den Beschwerdeführer. Diese 

 
 
 
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musste durch eine Bevollmächtigung eingeräumt worden sein. Fehlt die Vertretungsmacht, tritt 
die Wirkung nicht ein. 
 
6.2.2 
Der Beschwerdeführer bestreitet die Vertretungsmacht der Sozialberatung der Ge-
meinde B.____. Mit Schreiben vom 26. November 2004 kündigte die Sozialberatung der Ge-
meinde B.____ die bestehende Krankenversicherung bei der Krankenversicherung C.____ AG. 
Mit Schreiben vom 30. November 2004 forderte die Sozialberatung der Gemeinde B.____ die 
Beschwerdegegnerin auf, für den Beschwerdeführer eine Offerte zuzustellen. Mit Schreiben 
vom 7. Dezember 2004 teilte die Sozialberatung der Gemeinde B.____ der Krankenversiche-
rung C.____ AG mit, dass der Beschwerdeführer ab Januar 2005 bei der Beschwerdegegnerin 
nach KVG versichert sei. Gleichentags schrieb die Sozialberatung der Gemeinde B.____ der 
Beschwerdegegnerin und schickte die Offerte für den Beschwerdeführer zurück und bat die 
Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführer für das Jahr 2005 gemäss KVG (inkl. Unfall) für 
Fr. 263.80 (Franchise Fr. 300.--) zu versichern. Gleichzeitig bat sie die Beschwerdegegnerin, 
die Leistungsabrechnungen an sie zu schicken und allfällige Gutschriften auf dem Konto der 
Sozialberatung gutzuschreiben. In allen diesen Schreiben, die den Akten der Sozialberatung 
der Gemeinde B.____ beiliegen, wurden die Empfänger nicht darauf hingewiesen, dass die So-
zialberatung der Gemeinde B.____ im Namen und im Auftrag des Beschwerdeführers handelt. 
Auch wurde den Schreiben keine Vollmacht des Beschwerdeführers beigelegt. Hinzu kommt, 
dass der Beschwerdeführer keine Kopie der Schreiben zur Kenntnisnahme erhalten hatte. Wei-
ter liegen den Akten der Sozialberatung der Gemeinde B.____ der Versicherungsantrag und die 
Beitrittserklärung bei. Diese wurden offensichtlich von der Sozialberatung der Gemeinde B.____ 
ausgefüllt, ohne dass eine Unterschrift geleistet worden wäre, weder von einer Sachbearbeite-
rin oder einem Sachbearbeiter der Sozialberatung der Gemeinde B.____ noch vom Beschwer-
deführer selbst. Da sich weder in den Akten der Beschwerdegegnerin noch in denjenigen der 
Sozialberatung der Gemeinde B.____ eine Vollmacht des Beschwerdeführers befindet, ist 
grundsätzlich davon auszugehen, dass im fraglichen Zeitpunkt keine Vertretungsmacht vorlag, 
die der Sozialberatung der Gemeinde B.____ das Recht eingeräumt hätte, für den Beschwerde-
führer einen Krankenversicherungswechsel vorzunehmen. 
 
6.2.3 
Die Beschwerdegegnerin beruft sich nach Einsichtnahme in die Akten der Sozialbera-
tung der Gemeinde B.____ auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2003 zu-
handen der Sozialberatung der Gemeinde B.____, um eine gewillkürte Vertretungsmacht herzu-
leiten (Duplik vom 12. Januar 2018). In diesem Schreiben forderte der Beschwerdeführer die 
Sozialberatung der Gemeinde B.____ dazu auf, eine neue Versicherung zu erstellen, da sich 
die Sozialberatung der Gemeinde B.____ ohne sein Einverständnis in seine Verträge einge-
mischt habe, weshalb er gezwungen sei, seine Krankenkasse zu kündigen. In der Folge unter-
liess es der Beschwerdeführer, das Krankenversicherungsverhältnis mit der Krankenversiche-
rung C.____ AG zu kündigen, weshalb sich der Abschluss einer neuen Krankenversicherung 
durch die Sozialberatung der Gemeinde B.____ zwangsläufig erübrigte. Darüber hinaus war 
dieses Schreiben im Zeitpunkt der vorliegend in Frage stehenden Handlungen bereits über 15 
Monate alt. Somit kann dieses Schreiben die fehlende Bevollmächtigung keinesfalls ersetzen, 
worauf der Beschwerdeführer in seiner Triplik zu Recht hinweist. 
 

 
 
 
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6.3 
Eine Ermächtigung, im Namen eines anderen Rechtshandlungen vorzunehmen, stand 
der Sozialberatung der Gemeinde B.____ damals auch nicht aus öffentlichem Recht zu, wie 
bereits in Erwägung 5.3 hiervor dargelegt (Art. 33 Abs. 1 OR). Soweit die Sozialberatung der 
Gemeinde B.____ die Krankenpflegeversicherungen bei der Krankenversicherung C.____ AG 
kündigte und die Beitrittserklärung der Beschwerdegegnerin zustellte, tat sie das ohne gültige 
Ermächtigung. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits wäre verpflichtet gewesen, eine schriftliche 
Vollmacht einzuholen. Der Ärger des Beschwerdeführers über diese Vorgehensweise der Sozi-
alberatung der Gemeinde B.____ und der Beschwerdegegnerin ist verständlich. 
 
7.1 
Art. 38 OR sieht vor, dass wenn jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertre-
ter einen Vertrag abgeschlossen hat, der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner wird, 
wenn er den Vertrag genehmigt. Der Dritte ist berechtigt, vom Vertretenen innerhalb einer an-
gemessenen Frist eine Erklärung über die Genehmigung zu verlangen und ist nicht mehr ge-
bunden, wenn der Vertretene nicht binnen dieser Frist die Genehmigung erklärt. Die Genehmi-
gung ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. An eine bestimmte Form ist sie 
nicht gebunden, und sie kann auch konkludent (z.B. durch Klage auf Leistung) erklärt werden 
(ROLF WATTER, a.a.O., Art. 38 N 6). Stillschweigen bedeutet demgegenüber immer eine Nicht-
Genehmigung; vorbehalten bleibt der Fall, wo ein Widerspruch möglich und zumutbar war und 
der Dritte in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass der Vertretene bei fehlendem Einver-
ständnis widersprechen werde (ROLF WATTER, a.a.O., Art. 38 N 6). Wie jedes Gestaltungsrecht 
ist die Genehmigung unwiderruflich und bedingungsfeindlich. Die Genehmigung hat zur Folge, 
dass das Rechtsgeschäft zwischen dem Vertretenen und dem Dritten Rechtswirkung entfaltet, 
so wie es der Vertreter abgeschlossen hat. In diesem Sinne wirkt die Genehmigung rückwir-
kend auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (ROLF WATTER, a.a.O., Art. 38 N 8). Will der 
Dritte im Falle einer Stellvertretung ohne Vollmacht Rechte aus einem Vertrag ableiten, muss er 
die Genehmigung beweisen. 
 
7.2 
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer 
das Versicherungsverhältnis stillschweigend geduldet und damit nachträglich akzeptiert habe. 
Zu prüfen ist damit, ob der Beschwerdeführer seinen Beitritt zur Beschwerdegegnerin nachträg-
lich und auf den Zeitpunkt der Beitrittserklärung zurück genehmigt hat. 
 
7.3.1 
Klar ist, dass eine stillschweigende Duldung keine Genehmigung bedeutet, denn wie 
bereits dargelegt, bedeutet Stillschweigen die Nicht-Genehmigung. Hinzu kommt, dass der 
ganze Schriftverkehr, die Einreichung der Rückforderungsbelege sowie die Bezahlung der 
Prämien ausschliesslich zwischen der Sozialberatung der Gemeinde B.____ und der Be-
schwerdegegnerin stattfanden. Daher würde ein über 12 Jahre dauerndes passives Verhalten 
des Beschwerdeführers alleine nicht ausreichen, um von einer Genehmigung auszugehen. Die-
ser Einwand der Beschwerdegegnerin kann nicht gehört werden. Schliesslich lag es in ihrer 
Verantwortung, sich vor Zusendung des Antrags zu versichern, dass eine gültige Vertretungs-
bevollmächtigung vorliegt. 
 
7.3.2 
Der Beschwerdeführer genehmigte aber auf andere Weise rückwirkend seinen Beitritt 
zur Krankenpflegeversicherung der Beschwerdegegnerin. Mit Urteil des Präsidenten der Abtei-

 
 
 
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lung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts vom 28. November 2007 (730 07 82 / 327, 
730 07 235 / 328) wurden zwei Beschwerden des Beschwerdeführers abgewiesen und die Auf-
fassung der Beschwerdegegnerin bestätigt, wonach sie die Kosten für zwei Zahnarztrechnun-
gen für die Zeit vom 9. Mai 2006 bis 6. Juni 2006 sowie die Kosten der Nachbehandlung vom 
12. Dezember 2006 nicht zu übernehmen habe, da die Behandlungen nicht in den Anwen-
dungsbereich von Art. 17 lit. a Ziffer 2 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung (KLV) vom 29. September 1995 fallen würden und nur über eine 
Zahnzusatzversicherung übernommen werden könnten. Aus dem Urteil geht hervor, dass der 
Beschwerdeführer in eigenem Namen Beschwerde erhoben hatte und die Kostenübernahme 
von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des KVG verlangte. Damit machte er auf gerichtli-
chem Weg Leistungen aus dem Krankenversicherungsverhältnis geltend und gab in diesem 
Moment konkludent seine Zustimmung zum Versicherungsverhältnis zwischen ihm und der Be-
schwerdegegnerin (vgl. dazu Erwägung 7.2 hiervor). Indem er auf Leistung klagte, genehmigte 
er zeitnah (im Februar 2007) seinen Beitritt. Das Versicherungsverhältnis, das sich bis zu die-
sem Moment in einem Schwebezustand befand, erlangte damit rückwirkend per 1. Januar 2005 
seine Gültigkeit. 
 
8.1 
Daran vermag auch die mit der Sozialberatung der Gemeinde B.____ vereinbarte 
„freiwillige Vermögensverwaltung“ nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer wurde bis zum Zeit-
punkt der (rückwirkenden) Festsetzung der Leistungen der Invalidenversicherung und der Er-
gänzungsleistungen von der Gemeinde B.____ finanziell unterstützt. Vom 1. Januar 2008 bis 
31. Dezember 2015 verwaltete die Sozialberatung der Gemeinde B.____ im Rahmen einer 
„freiwilligen Vermögensverwaltung“ Teile des Einkommens des Beschwerdeführers. Gemäss 
Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 
vom 28. September 2016 (810 16 121), das sich in den Akten der Sozialberatung der Gemein-
de B.____ befindet und zu dem sich die Parteien haben äussern können, handelte es sich da-
bei nicht um eine hoheitlich angeordnete Einkommensverwaltung, da es dazu keine gesetzliche 
Grundlage gegeben habe, sondern um eine freiwillige Dienstleistung der Sozialberatung der 
Gemeinde B.____, die privatrechtlicher Rechtsnatur sei (Erwägung 4.3.2 des Urteils). Daher 
habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf den Erlass einer Verfügung, um dieses 
Rechtsverhältnis zu beenden. Auch aus der Annahme und der langjährigen Nutzung des Ange-
bots durch den Beschwerdeführer könne dieser keinen Rechtsanspruch auf Erlass einer Verfü-
gung ableiten. Die Sozialberatung der Gemeinde B.____ habe daher grundsätzlich jederzeit 
auch einseitig und ohne Erlass einer Verfügung die „freiwillige Vermögensverwaltung“ beendi-
gen dürfen. 
 
8.2 
Zur inhaltlichen Ausgestaltung dieser Vereinbarung äusserte sich die Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts nicht. Eine schriftliche Vereinbarung zwi-
schen den Parteien liegt ebenfalls nicht vor. Der tatsächliche Wille der beiden Parteien in Bezug 
auf den Inhalt des Vertrages lässt sich damit nicht mehr feststellen. Es obliegt daher dem ange-
rufenen Gericht, nach dem Vertrauensprinzip den mutmasslichen Willen der beteiligten Parteien 
und damit den Vertragsinhalt zu ermitteln (WOLFGANG WIEGAND, Basler Kommentar, Obligatio-
nenrecht I Art. 1-529 OR, 6. Auflage, Basel 2015, Art. 18 N 42). Dabei wird darauf abgestellt, 

 
 
 
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was vernünftige Parteien unter dem Begriff „freiwillige Vermögensverwaltung“ verstanden hät-
ten. 
 
8.3 
Die Sozialberatung der Gemeinde B.____ verwendete im Schreiben vom 11. Novem-
ber 2015 zuhanden der Beschwerdegegnerin den Begriff „Rückzug der Zession/Abtretung“. Es 
stellt sich damit die Frage, ob zwischen den Parteien eine Art Globalzession vereinbart wurde 
und der Beschwerdeführer der Sozialberatung der Gemeinde B.____ eine Vielzahl von Forde-
rungen gegenüber der Sozialversicherungsanstalt D.____ einerseits und der Beschwerdegeg-
nerin andererseits übertrug. Die Zession gemäss Art. 164 OR ist eine vertragliche Übertragung 
einer Forderung vom ursprünglichen Gläubiger auf einen neuen Gläubiger. Die Schriftform der 
Abtretungsvereinbarung ist Gültigkeitserfordernis (Art. 165 Abs. 1 OR). Vorliegend findet sich in 
den Akten keine Zessionsurkunde, die vom Beschwerdeführer unterschrieben worden wäre. 
Eine solche konnte weder von der Beschwerdegegnerin noch von der Sozialberatung der Ge-
meinde B.____ beigebracht werden. Damit ist keine rechtsgültige Zession bzw. eine rechtsgül-
tige Rückzession erstellt, worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist. 
 
8.4 
Bei dem zwischen dem Beschwerdeführer und der Sozialberatung der Gemeinde 
B.____ geschlossenen Vertrag handelt es sich vielmehr um einen Mandatsvertrag mit dem In-
halt, dass die Sozialberatung der Gemeinde B.____ in Bezug auf die Krankenversicherung und 
die Ergänzungsleistungen treuhänderisch für den Beschwerdeführer tätig wird. Der Mandatsver-
trag folgt den Regeln des Auftragsrechts gemäss Art. 394 ff. OR. Das Wesen des (Treuhand-) 
Mandats besteht in der Ausübung von Rechten im eigenen Namen, jedoch für fremdes Interes-
se und auf fremde Rechnung. Es entsteht dadurch, dass jemand (der Treugeber, vorliegend der 
Beschwerdeführer) einem anderen (Treuhänder, vorliegend die Sozialberatung der Gemeinde 
B.____) Rechte an Gütern und die damit verbundene Rechtsmacht überträgt und dies mit der 
sogenannten Treuhandabrede verbindet. Bei den Gütern kann es sich – wie vorliegend – um 
Forderungen handeln. Die Schriftlichkeit des Vertrages ist zu seiner Gültigkeit nicht vorausge-
setzt. Die Auflösung eines solchen Mandatsverhältnisses erfolgt nach Art. 404 OR, wonach der 
Auftrag von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden kann. 
 
8.5 
Die „freiwillige Vermögensverwaltung“ wurde einseitig von der Sozialberatung der Ge-
meinde B.____ in zulässiger Weise per 31. Dezember 2015 beendet. Eine Anweisung des vor-
liegend angerufenen Gerichts zuhanden der Sozialberatung der Gemeinde B.____ zur Weiter-
führung des Mandatsverhältnisses, wie vom Beschwerdeführer beantragt, ist nicht möglich. Es 
handelte sich auch nicht um eine Beendigung zur Unzeit. Im Vorfeld des Widerrufs der „freiwilli-
gen Vermögensverwaltung“ führten die Sozialberatung der Gemeinde B.____ und der Be-
schwerdeführer mehrere Gespräche. Dabei legte die Sozialberatung der Gemeinde B.____ dar, 
dass sie die Fortführung der Vereinbarung als nicht mehr notwendig erachte. Zudem ging es 
um die Offenlegung der für den Beschwerdeführer getätigten Rechtsgeschäfte in Bezug auf die 
Beschwerdegegnerin sowie die Zeit der fürsorgerischen Unterstützung und den diesbezügli-
chen Schlusssaldo. Gemäss Art. 400 OR ist der Beauftragte schuldig, auf Verlangen jederzeit 
über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus 
irgendeinem Grund zugekommen ist, zu erstatten. Da es sich zwischen dem Beschwerdeführer 
und der Sozialberatung der Gemeinde B.____ um ein zivilrechtliches Verhältnis handelte, ist 

 
 
 
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das angerufene Gericht sachlich nicht zuständig, um allfällige Auskunftsbegehren oder Forde-
rungen des Beschwerdeführers gegenüber der Sozialberatung der Gemeinde B.____ zu beur-
teilen. 
 
8.6 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er könne keine Handlungen gegenüber 
der Beschwerdegegnerin vornehmen, solange er keine Abschlussrechnung der Sozialberatung 
der Gemeinde B.____ vorgelegt erhalten habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Diese Fragen 
betreffen nicht das Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerde-
gegnerin. Sie ändern auch nichts an der Gültigkeit des Versicherungsverhältnisses oder an den 
Forderungsrechten der Beschwerdegegnerin. Allfällige Schlussabrechnungen oder offene Saldi 
gegenüber der Sozialberatung der Gemeinde B.____ – sowohl bezüglich der Zeitspanne, als 
der Beschwerdeführer Sozialhilfe bezog als auch während der „freiwilligen Vermögensverwal-
tung“ – bilden daher nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf sämtliche 
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, die die „freiwillige Vermögensverwaltung“ betreffen, 
ist daher mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 
 
8.7 
Da der Beschwerdeführer trotz „freiwilliger Vermögensverwaltung“ weiterhin Vertrags-
partner der Beschwerdegegnerin blieb, wäre die im Schreiben der Sozialberatung der Gemein-
de B.____ vom 20. Oktober 2015 im Zusammenhang mit der Leistungsabrechnung 
Nr. 317064605 beschriebene Vollmacht zur Bestellung einer einsprachefähigen Verfügung be-
treffend „Nichtübernahme der Kosten vom Medikament Z.____“ unnötig gewesen. Es ist in die-
sem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar, letztlich aus rechtlicher Sicht sogar unzuläs-
sig, wenn die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer über Jahre hinweg das Recht ver-
weigerte, Einblick in seine Leistungsabrechnungen zu erhalten. Der Beschwerdeführer führt in 
der Replik aus, dass er gemäss der Sozialberatung der Gemeinde B.____ bei der Beschwerde-
gegnerin noch Ausstände habe. Er wisse aber nicht, wie hoch diese seien und wie sie zustande 
gekommen seien. Ohne genaue Kenntnis dieser Ausstände könne er den Vertrag mit der Be-
schwerdegegnerin nicht übernehmen. Die Sorgen des Beschwerdeführers sind berechtigt, da er 
den Krankenversicherer nicht wechseln kann, solange Ausstände bestehen. Es steht dem Be-
schwerdeführer als Versicherungsnehmer selbstverständlich das Recht zu, von der Beschwer-
degegnerin rückwirkend eine konkrete detaillierte Leistungsübersicht anzufordern sowie Ein-
blick in die Verfahrensakten zu erhalten. 
 
9. 
Somit ergibt sich aus dem Gesagten, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Beschwerdegegnerin seit dem 1. Januar 2005 ein gültiges Krankenpflegeversicherungsverhält-
nis unter Einschluss der Unfalldeckung besteht. Damit ist der Beschwerdeführer gemäss KVG 
verpflichtet, die monatlichen Prämien, den Selbstbehalt und allfällige Kostenbeteiligung fristge-
recht zu bezahlen. 
 
10.1 
Wenn die versicherte Person – was der Beschwerdeführer ist – Aufwendungen ver-
schuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss 
Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbei-
tungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und 
Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin 

 
 
 
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macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten im Umfang von jeweils Fr. 90.-- geltend. Gemäss 
Art. 3 Ziffer 1 ihrer ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpfle-
geversicherung gemäss KVG (AVB), Ausgabe vom 1. Januar 2011, ist sie berechtigt, bei nicht 
fristgerechter Bezahlung der Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte Verzugszinsen und Ver-
waltungskosten insbesondere für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und Betreibungen zu 
Lasten der versicherten Person zu erheben. Die von der Kasse geltend gemachten administra-
tiven Kosten erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ih-
rer Höhe als angemessen zu bezeichnen. Sie sind demnach ebenfalls vom Beschwerdeführer 
zu tragen und zu Recht von der Beschwerdegegnerin mit dem Überschuss aus der Prämien-
verbilligung gedeckt worden. Vorliegend konnten die ausstehenden Forderungen mit dem Prä-
mienüberschuss gedeckt werden, weshalb diesbezüglich keine weiteren Verpflichtungen beste-
hen. 
 
10.2 
Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegen-
stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdis-
positiv über deren Zusprechung (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zü-
rich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] 
i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der 
Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den 
Zahlungsbefehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinwei-
sen). Der Beschwerdeführer ist Schuldner in den beiden Betreibungsverfahren, weshalb die 
Kosten der Zahlungsbefehle von jeweils Fr. 33.30 (vgl. Zahlungsbefehle vom 8. November 2016 
und vom 5. Dezember 2016) von ihm zu übernehmen wären. Diesbezüglich hat die Beschwer-
degegnerin aber in beiden Dispositiven der Einspracheentscheiden darauf verzichtet, dem Be-
schwerdeführer die Betreibungskosten zu auferlegen. Der Beschwerdeführer ist damit nicht 
verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die Kosten der beiden Zahlungsbefehle von jeweils Fr. 
33.30 zu bezahlen. 
 
11.1 
Damit ergibt sich aus dem Gesagten zusammenfassend, dass der Beschwerdeführer 
seit dem 1. Januar 2005 bei der Beschwerdegegnerin krankenpflegeversichert ist. Der Auffas-
sung des Beschwerdeführers, wonach die Sozialberatung der Gemeinde B.____ Vertragspart-
nerin der Beschwerdegegnerin sei, kann nicht gefolgt werden. Damit wurden die in der Zwi-
schenzeit aufgehobenen Verfügungen, die Krankenkassenabrechnungen und die in der Zwi-
schenzeit rückgängig gemachten Betreibungen zu Recht an den Beschwerdeführer adressiert. 
Da der Beschwerdeführer sich weigerte, die Rechnungen zu begleichen, auferlegte ihm die Be-
schwerdegegnerin sodann zu Recht Mahn- und Verwaltungsgebühren, die sie letztlich ebenfalls 
zu Recht mit dem Prämienüberschuss verrechnete. In Bezug auf die Betreibungskosten bleibt 
festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin darauf verzichtete, diese dem Beschwerdeführer 
zu auferlegen, weshalb sie weder mit Überschüssen aus der Prämienverbilligung verrechnet 
noch vom Beschwerdeführer separat eingefordert werden können. Soweit der Beschwerdefüh-
rer beantragt, die Beschwerdegegnerin habe zu allfälligen Provisionszahlungen Auskunft zu 
geben, hat er nicht dargelegt, inwiefern diese Offenlegung für die vorliegenden Fragestellungen 
von Belang sein könnte, weshalb nicht darauf einzutreten ist. Aus dem Gesagten ergibt sich, 
dass die Beschwerde – soweit darauf eingetreten werden kann – im Ergebnis abzuweisen ist. 

 
 
 
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11.2 
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer nicht mehr darauf angewie-
sen, die Entgegennahme von Leistungen der Beschwerdegegnerin sowie der Ergänzungsleis-
tungen zu verweigern. Es wird ihm dringend empfohlen, diese Leistungen umgehend geltend zu 
machen und zu beanspruchen, um keine Rechtsansprüche – insbesondere auf Ergänzungsleis-
tungen – durch einseitigen Verzicht zu verlieren und um sich die Möglichkeit offen zu halten, 
das Krankenversicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin auf Ende 2018 zu kündigen. 
Die Parteien sind alle handlungsfähig. Das jeweiligen Rechte und Pflichten im Dreiecksverhält-
nis Beschwerdeführer, Beschwerdegegnerin und Sozialberatung der Gemeinde B.____ wurden 
geklärt. 
 
12.1 
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren für die Parteien kostenlos, sodass keine 
Verfahrenskosten zu erheben sind. 
 
12.2 
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat lediglich die obsiegende Beschwerde führende Person 
Anspruch auf Ersatz von Parteikosten. Da der Beschwerdeführer vorliegend unterliegende Par-
tei ist, hat er keinen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten bzw. auf eine Aufwandsentschädigung 
im Umfang von Fr. 3‘000.--. 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerden vom 27. Mai 2017 und vom 30. Juni 2017 werden – 
soweit darauf eingetreten werden kann – abgewiesen und es wird 
festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2005 bei 
der Beschwerdegegnerin krankenpflegeversichert ist. 
 
2. 
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegne-
rin keine Betreibungskosten bezahlen muss. 
 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
4. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 17. September 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver-
fahren-Nr. 9C_656/2018) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht