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Zuständigkeit für Zahlungserleichterungen

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Entscheid vom 17. März 2017 (510 16 86) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. L. Schneider, 
P. Salathe, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____, 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Taxations- und Erlasskommission, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Erlass der Staats-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2014 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügungen vom 21. Mai 2015 wurde der Pflichtige zur Zahlung der 
Gemeindesteuer B.____ 2014 in Höhe von Fr. 2‘565.55, der Staatssteuer 2014 in Höhe von 
Fr. 4‘072.30 und der direkten Bundessteuer 2014 in Höhe von Fr. 662.35 verpflichtet. 
 
 
2. 
Mit Schreiben vom 9. September 2015 beantragte der Pflichtige den Erlass der Steuern 
2014. 
 
 
3. 
Mit Entscheid vom 22. September 2015 wies die Taxations- und Erlasskommission das 
Gesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, seien neben den Steuerschulden noch weitere 
Schulden vorhanden, werde die Gewährung eines Steuererlasses vom Vorliegen eines Sanie-
rungskonzeptes abhängig gemacht. 
 
 
4. 
Mit Eingabe vom 31. Mai 2016 beantragte der Pflichtige erneut den Erlass der Steuern 
2014. 
 
 
5. 
Mit Revisions-Entscheid vom 14. Juni 2016 trat die Taxations- und Erlasskommission mit 
der Begründung, es lägen keine neuen Tatsachen vor, nicht auf das Gesuch ein. 
 
 
6. 
Mit Eingabe an die Taxations- und Erlasskommission vom 19. Juli 2016 beantragte der 
Pflichtige, die Steuern des Jahres 2014 seien zinsfrei zu stunden und hinsichtlich der Steuern 
des Jahres 2015 sei ihm die Möglichkeit zu gewähren, den noch offenen Betrag in monatlichen 
Raten à Fr. 200.-- zu begleichen. 
 
 
7. 
Mit Entscheid vom 23. August 2016 wies die Taxations- und Erlasskommission das Ge-
such ab. Zur Begründung führte sie aus, man gewähre eine verzugszinsfreie Stundung, wenn 
entweder ein allfälliger Erlass zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen oder die voll-
ständige Tilgung der Steuerforderung innert nützlicher Frist gewährleistet werden könne. Man 

 
 
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erachte die vorgeschlagenen Ratenzahlungen aufgrund der daraus resultierenden Dauer der 
Zahlungsabkommen von rund vier Jahren und der zwischenzeitlichen neu auflaufenden Steuer-
forderungen als zu gering. 
 
 
8. 
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2016 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, die Steuern 
des Jahres 2014 seien zu erlassen, eventualiter sei das Stundungs- und Abzahlungsgesuch 
gutzuheissen, Rekurs. Zur Begründung machte er geltend, die Haltung der Taxations- und Er-
lasskommission sei nicht nachvollziehbar, da er trotz fehlendem Überschuss monatlich habe 
Fr. 200.-- abzahlen wollen. 
 
 
9. 
Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 beantragte die Taxations- und Erlass-
kommission das Nichteintreten auf den Rekurs. Zur Begründung führte sie aus, Anfechtungsob-
jekt seien nicht gewährte Zahlungserleichterungen, gegen welche keine Rechtsmittel gegeben 
seien. Überdies hätte ein solcher Entscheid nicht von der Erlass-, sondern von der Steuerbe-
hörde gefällt werden müssen. 
 
 
10. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung halten die Parteien an ihren Begehren fest. 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 des Gesetzes über die Staats- und Ge-
meindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) sowie § 11 Abs. 2 der Vollzugsver-
ordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 13. Dezember 1994 (Voll-
zugsverordnung) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die 
Bestimmungen gemäss den §§ 124-132 StG. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, de-
ren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht über-
steigt, vom Präsidenten und zwei Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. 
 
 

 
 
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2. 
Mit Entscheid vom 22. September 2015 wies die Taxations- und Erlasskommission das 
Steuererlassgesuch ab. Mit Revisions-Entscheid vom 14. Juni 2016 trat die Taxations- und Er-
lasskommission nicht auf das Revisions-Gesuch ein. Beide Entscheide sind unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen. Daraus folgt, dass über das im vorliegenden Verfahren erneut gestellte 
Erlassgesuch nicht mehr entschieden werden kann. Dasselbe gilt für den Antrag um zinsfreie 
Stundung der offenen Steuerschulden, da es sich beim Verzicht auf die Erhebung von Verzugs-
zinsen um einen Akt des Steuererlasses handelt (vgl. Frey, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Art. 166 DBG N 9). Daraus folgt, dass die Steuern 
2014 samt Zins rechtskräftig geschuldet sind. 
 
 
3. 
Zu beurteilen ist, ob die Taxations- und Erlasskommission zu Recht über das Stun-
dungs- und Abzahlungsgesuch des Pflichtigen entschieden hat. 
 
 
4. 
a) 
Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 
(DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notla-
ge die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse 
Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein ent-
sprechendes Gesuch ist nach Art. 167b Abs. 1 und Art. 167c DBG i.V.m. Art. 5 ff. der Verord-
nung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer vom 
12. Juni 2015 (Steuererlassverordnung) bei der zuständigen kantonalen Verwaltung für die di-
rekte Bundessteuer einzureichen. Entsprechend bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuer-
pflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen 
und Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilwei-
se erlassen werden können. Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die Taxations- und 
Erlasskommission nach Anhörung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein 
Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemein-
desteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). 
 
 
 
b) 
Ist gemäss Art. 166 Abs. 1 DBG die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten oder 
einer Busse wegen Übertretung innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen 
mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Bezugsbehörde die Zahlungsfrist erstre-
cken oder Ratenzahlungen bewilligen. Sie kann darauf verzichten, wegen eines solchen Zah-
lungsaufschubes Zinsen zu berechnen. Ist gemäss § 139a Abs. 1 StG die Zahlung der Steuern, 

 
 
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Zinsen, Bussen und Gebühren innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Per-
son mit einer erheblichen Härte verbunden, kann die kantonale Steuerverwaltung die Zahlungs-
frist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilligen. 
 
 
c) 
Im Gegensatz zum Steuererlass, über welchen die Taxations- und Erlasskom-
mission zu entscheiden hat, ist für Zahlungserleichterungen die Steuerverwaltung zuständig, so 
dass der angefochtene Entscheid der Taxations- und Erlasskommission von der unzuständigen 
Behörde gefällt wurde. 
 
 
 
5. 
a) 
Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug 
auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in 
Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. Die Verfügung kann ursprünglich fehlerhaft sein 
oder nachträglich fehlerhaft werden. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist bereits bei ihrem 
Erlass mangelhaft, widerspricht somit schon in diesem Zeitpunkt dem objektiven Recht. Die 
nachträglich fehlerhafte Verfügung ist dagegen im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmässig. Sie 
wird erst infolge veränderter Tatsachen oder Rechtsgrundlagen mangelhaft. Fehlerhafte Ver-
waltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch 
Nichtanfechtung rechtsgültig. Bei der Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtig-
keit folgt die jüngere Rechtsprechung der sogenannten Evidenztheorie. Danach ist eine Verfü-
gung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumin-
dest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird. 
Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige Verfügung entfaltet 
keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung recht-
lich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist nur ausnahmsweise anzunehmen. Als Nichtigkeitsgründe 
fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler und schwerwiegende Form- oder Eröff-
nungsfehler sowie die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht. Dagegen haben 
inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. 
Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend 
gemacht werden. Wer aufgrund einer Verfügung handelt, die an einem offenkundigen oder 
doch leicht erkennbaren Mangel leidet, verdient keinen Vertrauensschutz. Im Einzelnen müssen 
folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer 
Verfügung eintritt: a) Die Verfügung muss einen besonders schweren Mangel aufweisen; b) der 
Mangel muss offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein; c) die Nichtigkeit darf die 
Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Es ist zudem eine Abwägung zwischen dem Inte-

 
 
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resse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung erforder-
lich (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1084 ff.; Tschannen/Zim-
merli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 31 Rz. 10 ff.; Zweifel/Casanova, Schweizerisches 
Steuerverfahrensrecht, § 26 N 4 ff.). 
 
 
b) 
Die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit stellt einen Nichtigkeitsgrund dar, 
es sei denn, der verfügenden Behörde komme „auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Ent-
scheidungsgewalt“ zu (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 129 V 485, 488). Das Gebot der 
Rechtssicherheit kann der Annahme der Nichtigkeit allerdings auch hier entgegenstehen (vgl. 
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1105). 
 
 
6. 
Damit ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid der Taxations- und Erlasskommissi-
on an einem offensichtlichen und leicht erkennbaren, besonders schweren Mangel leidet, wel-
cher die Nichtigkeit zur Folge hat. Wie hiervor gesehen, stellt die funktionelle und sachliche Un-
zuständigkeit einen Nichtigkeitsgrund dar, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf 
dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu. Letzteres ist wie gesehen vorlie-
gend nicht der Fall. Im Gegenteil, besteht doch eine gesetzliche Grundlage, welche die Zustän-
digkeit für Zahlungserleichterungen ausdrücklich der Steuerverwaltung zuweist. Damit liegt ein 
besonderes schwerer Verfahrensmangel vor. Aufgrund der klaren gesetzlichen Grundlage ist 
der Mangel offensichtlich und für beide Parteien leicht erkennbar. Die Taxations- und Erlass-
kommission ist aufgrund des Gesetzmässigkeitsprinzips an das Gesetz gebunden und hätte, 
wie bereits erwähnt, aufgrund der klaren gesetzlichen Grundlage den angefochtenen Entscheid 
nicht fällen dürfen. Da das Gesetz die Zuständigkeit der Steuerverwaltung für die Beurteilung 
von Zahlungserleichterungen vorsieht, gefährdet die Feststellung der Nichtigkeit des angefoch-
tenen Entscheids die Rechtssicherheit nicht. Zusammenfassend leidet der angefochtene Ent-
scheid der Taxations- und Erlasskommission an einem offensichtlichen und leicht erkennbaren, 
besonders schweren Mangel, welcher die Nichtigkeit zur Folge hat, mit der Folge, dass dersel-
be absolut unwirksam ist und vom Erlass an (ex tunc) keinerlei Rechtswirkungen entfaltet. Da 
die Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten und von jedermann jederzeit geltend gemacht 
werden kann, spielt es keine Rolle, ob der Rekurs fristgerecht eingereicht wurde. 
 
Damit erweist sich der Rekurs als begründet und ist gutzuheissen. 
 
 

 
 
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7. 
Da über Zahlungserleichterungen wie gesehen die Steuerverwaltung zu entscheiden 
hat, ist die vom Pflichtigen an die Taxations- und Erlasskommission gerichtete Eingabe vom 
19. Juli 2016 in Sachen Stundungs- bzw. Abzahlungsgesuch betreffend die Steuerjahre 2014 
und 2015 zuständigkeitshalber zwecks Fällung eines Entscheids im Sinne von Art. 166 DBG 
und § 139a StG an die Steuerverwaltung zu überweisen. 
 
 
8. 
Ausgangsgemäss sind dem Rekurrenten nach § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des 
Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 
 
 

 
 
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Demgemäss wird erkannt: 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
 
2. 
Es wird festgestellt, dass der Entscheid der Taxations- und Erlasskommission vom 
23. August 2016 nichtig ist. 
 
3. 
Die Eingabe des Pflichtigen an die Taxations- und Erlasskommission vom 19. Juli 2016 
in Sachen Stundungs- bzw. Abzahlungsgesuch betreffend die Steuerjahre 2014 und 
2015 ist zwecks Fällung eines Entscheids im Sinne von Art. 166 DBG und § 139a StG 
zuständigkeitshalber an die Steuerverwaltung zu überweisen. 
 
 
4. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
5. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1), die Eidgenössische 
Steuerverwaltung, Bern (1) und die Taxations- und Erlasskommission des Kantons Ba-
sel-Landschaft (1).