bl_gerichte · 2018-08-22-vv-7 · 2018-08-22 · de

Prüfung eines zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 22. August 2018 (810 2018 17) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus 
Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret, Gerichts-
schreiberin i.V. Jenny Rohr 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
 
 
 
 
Betreff 
Prüfung eines zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts / Neues Anla-
gekonzept 
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
15. Dezember 2017) 
 
 
 
 
A. 
A.____ (geb. 1934) schloss am 1. April 2000 mit ihren Kindern C.____, D.____ und 
E.____ einen Schenkungsvertrag mit Auflagen ab. Aufgrund dieses Vertrags erhielten C.____, 
D.____ und E.____ die im Depot Nr. XX X.XXX.XXX.XX bei der Bank F.____ hinterlegten Ver-
mögenswerte unentgeltlich zu Gesamteigentum. 

Seite 2 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
B. 
Im Schenkungsvertrag wurde A.____ ein bis zu ihrem Tod geltendes Nutzniessungs-
recht an den Erträgen aus den Vermögenswerten eingeräumt und die Beschenkten wurden 
verpflichtet, die Wertschriften weiterhin bei der Bank F.____ anzulegen. Ferner wurde verein-
bart, dass eine konservative Anlagepolitik anzustreben sei, welche der Zustimmung sowohl der 
Erwerber als auch der Veräusserin bedürfe. 
 
C. 
Mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Juni 2002 
wurde für A.____ ein Beirat eingesetzt. Zur Begründung wurde angeführt, A.____ habe be-
trächtliche Teile ihres Vermögens einem Betrüger anvertraut, auch nachdem sie von dessen 
Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs Kenntnis gehabt habe. Mit Entscheid der Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) vom 6. November 2015 wurde die alt-
rechtliche Beiratschaft später rückwirkend per 1. November 2015 zugunsten einer Vertretungs-
beistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 
ZGB und einer Mitwirkungsbeistandschaft nach Art. 396 ZGB aufgehoben und G.____, Berufs-
beistandschaft H.____, als Beiständin weiterhin eingesetzt. 
 
D. 
Das Depot bei der Bank F.____ wurde durch die Berufsbeistandschaft H.____ verwal-
tet. Anlässlich einer periodischen Berichts- und Rechnungsprüfung stellte die von der KESB 
beauftragte Treuhandfirma fest, dass die Vermögensverwaltung bei der Bank F.____ nicht – 
wie im Schenkungsvertrag vereinbart – einer konservativen Anlagepolitik folge. Infolgedessen 
hielt die KESB mit Entscheid vom 23. April 2014 die Vertragsparteien an, eine dem Schen-
kungsvertrag entsprechende konservative Anlagestrategie auszuarbeiten und zur Genehmi-
gung vorzulegen. Nachdem die Vertragsparteien keine dahingehenden Bemühungen unter-
nommen hatten, erstellte die Bank F.____ auf Antrag der Beiständin am 14. Juli 2017 ein neues 
Anlagekonzept. Darin wird vorgesehen, vom Gesamtvermögen insgesamt Fr. 509‘072.-- umzu-
schichten. Die Bank F.____ schlägt vor, Fr. 384‘072.-- mit Kontolösungen und Fr. 125’000.-- in 
Aktien mit der Strategie “Vermögensverwaltung Aktien Schweiz“ anzulegen. Die Beiständin er-
suchte gleichentags bei der KESB um Zustimmung gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 5 ZGB. 
 
E. 
Mit Entscheid vom 15. Dezember 2017 genehmigte die KESB die Anlagestrategie der 
Bank F.____ und wies die Beiständin an, die Umschichtung gemäss Anlagestrategie auszulö-
sen (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 540.-- festgesetzt und der Beschwerdeführe-
rin auferlegt (Ziff. 2). Zur Begründung führte die KESB aus, die geplante Aktienanlage in der 
Höhe von Fr. 125‘000.-- betreffe weniger als 25 % des Gesamtvermögens von A.____, weshalb 
diese Anlage nach Art. 7 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rah-
men einer Beistandschaft oder Vormundschaft vom 4. Juli 2012 (VBVV) zulässig sei. 
 
F. 
Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 14. Januar 2018 beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), 
Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, der Entscheid der KESB vom 15. Dezember 2017 sei 
aufzuheben. In ihrer Begründung führt sie aus, sie habe die Vermögenswerte mit Schenkungs-
vertrag vom 1. April 2000 ihren drei Kindern C.____, E.____ und D.____ übertragen. Sie habe 
ein Nutzniessungsrecht an der Anlage. Im Schenkungsvertrag sei ausdrücklich festgehalten 
worden, dass ihren Kindern bei der Anlage der Wertschriften ein Mitspracherecht zukomme. 

Seite 3 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
D.____ sei bevollmächtigt, die Verhandlungen mit der KESB und der Bank F.____ zu führen. 
Weiter moniert die Beschwerdeführerin, dass sie auf die Erträge angewiesen sei, welche sie bis 
anhin mit diesem Depot erzielt habe. Durch die neue Anlagestrategie mit 25 % Aktienanteil 
könne sie keine angemessene Rendite erzielen. Insofern sei sie mit der neuen Anlagestrategie 
nicht einverstanden. Die Beschwerde wurde zusätzlich von allen drei Kindern als Besitzer des 
Depots unterzeichnet. 
 
G. 
Am 7. März 2018 erliess die KESB einen Wiedererwägungsentscheid, welcher den 
Entscheid der KESB vom 15. Dezember 2017 ersetzt (Ziff. 1). Die KESB genehmigte die Anla-
gestrategie der Bank F.____ und wies die Beiständin an, die Umschichtung gemäss Anlagestra-
tegie weiter voranzutreiben, allfällige weitere Willenserklärungen zur Umsetzung des Rechtsge-
schäfts einzuholen und schlussendlich die tatsächliche Umschichtung auszulösen (Ziff. 2). Auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet (Ziff. 3). 
 
H. 
Mit Verfügung vom 13. März 2018 stellte das Kantonsgericht fest, dass der von der 
KESB am 7. März 2018 verfasste Wiedererwägungsentscheid nur teilweise den Begehren der 
Beschwerdeführerin entspreche (Verzicht auf Kostenerhebung), weshalb die Beschwerde wei-
terzuführen sei, soweit die Rechtsbegehren durch die neue Verfügung nicht hinfällig geworden 
seien. In Bezug auf die abgewiesenen Begehren komme der neuen Verfügung die Funktion 
einer Stellungnahme zuhanden des Gerichts zu. 
 
I. 
Mit Eingabe vom 10. April 2018 liess sich die KESB vernehmen und schloss auf eine 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten werden kann. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde 
Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
über die Einführung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die 
Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis 
450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts an-
wendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde be-
fugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) 
oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochte-
nen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin ist als betroffene Person und direkte 
Verfahrensbeteiligte zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Trotz der Laienbeschwerde ist der 
Wille der Beschwerdeführerin, gegen den Entscheid der KESB bzw. gegen deren Genehmigung 
der Anlagestrategie Beschwerde zu erheben, zweifelsfrei erstellt. Trotz ihrer Verbeiständung ist 
die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Beschwerdeerhebung demnach als urteilsfähig anzu-
sehen. Diesbezüglich steht einem Eintreten auf die Beschwerde nichts im Wege. Da auch die 
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 

Seite 4 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
2. 
Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3. 
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der KESB vom 
15. Dezember 2017 und gegen den (während der Rechtshängigkeit ergangenen) Wiedererwä-
gungsentscheid vom 7. März 2018, welcher als mitangefochten gilt (vgl. BGE 113 V 237 E. 1a; 
107 V 250 E. 3). In letzterem genehmigte die KESB die von der Beiständin vorgeschlagene An-
lagestrategie und wies die Beiständin gleichzeitig an, die Umschichtung gemäss Anlagestrate-
gie voranzutreiben, allfällige weitere Willenserklärungen zur Umsetzung des Rechtsgeschäfts 
einzuholen und schlussendlich die tatsächliche Umschichtung auszulösen. 
 
3.1 
Werden bestimmte Vermögenswerte unter die Verwaltung des Beistands gestellt, er-
fasst die Verwaltung auch die Erträge der entsprechenden Vermögenswerte, sofern die Behör-
de nichts anderes bestimmt (Art. 395 Abs. 2 ZGB). Gemäss Art. 408 Abs. 3 ZGB erlässt der 
Bundesrat Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens. Der Bun-
desrat hat in der VBVV konkretisiert, wie im Rahmen einer Beistandschaft oder einer Vormund-
schaft die Vermögenswerte aufzubewahren und zu verwalten sind. In der VBVV werden in ers-
ter Linie die Grundsätze, die sich schon aus dem ZGB ergeben, wiederholt (vgl. Art. 408 Abs. 1 
ZGB). Das Vermögen ist sodann sicher und soweit möglich ertragbringend anzulegen 
(vgl. Art. 2 Abs. 1 VBVV). Dabei sollen Anlagerisiken durch eine Diversifikation gering gehalten 
werden (Art. 2 Abs. 2 VBVV). Zu beachten ist dabei, dass die Diversifikation angemessen sein 
muss. Damit wird auf die Besonderheiten des Einzelfalles und die persönlichen Verhältnisse der 
betroffenen Person, insbesondere das Alter, die Gesundheit, die Bedürfnisse des Lebensunter-
halts, das Einkommen und das Vermögen sowie der Versicherungsschutz, verwiesen 
(vgl. Art. 5 Abs. 1 VBVV; THOMAS GEISER, Vermögenssorge im Erwachsenenschutzrecht, in: 
Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [ZKE] 2013, S. 329 ff., 338). Gemäss Art. 7 
Abs. 1 lit. b VBVV dürfen Anteile an Aktien in Schweizer Franken von Gesellschaften mit guter 
Bonität höchstens 25 % des Gesamtvermögens ausmachen. Diese Anlagen bedürfen der Be-
willigung der KESB (Art. 7 Abs. 2 VBVV). Sind die finanziellen Verhältnisse besonders günstig, 
kann die KESB auch eine weitergehende Anlage bewilligen (Art. 7 Abs. 3 VBVV). 
 
3.2 
Die Vorinstanz macht in ihren Entscheiden vom 15. Dezember 2017 und 7. März 2018 
geltend, die bisherige Anlagestrategie verstosse gegen Art. 7 Abs. 1 lit. b VBVV, da der Aktien-
teil die Grenze von 25 % des Gesamtvermögens übersteige. Ferner sei im Schenkungsvertrag 
vom 1. April 2000 unbestrittenermassen eine konservative Anlagestrategie vereinbart worden, 
wodurch den Vertragsparteien klare Grenzen bei der Vermögensanlage gesetzt worden seien. 
Das neue Anlagekonzept der Bank F.____ vom 14. Juli 2017 erfülle die gesetzlichen Erforder-
nisse und berücksichtige die im Schenkungsvertrag vertraglich vereinbarten Verpflichtungen, 
weshalb dieses zu genehmigen sei. 
 
3.3 
Die Beschwerdeführerin wehrt sich mit der Beschwerde vom 14. Januar 2018 gegen 
die neue Anlagestrategie. Sie führt in ihrer Begründung insbesondere aus, sie habe die Vermö-

Seite 5 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
genswerte mit Schenkungsvertrag vom 1. April 2000 ihren drei Kindern übertragen. In diesem 
Schenkungsvertrag sei unter Ziffer 4.2 klar festgehalten worden, dass ihren Kindern bei der 
Anlage der Wertschriften ein Mitspracherecht zukomme, welches zu berücksichtigen sei. Ferner 
sei sie auf die Erträge, welche sie bis anhin mit diesem Depot erzielen konnte, angewiesen. 
Durch die neue Anlagestrategie mit 25 % Aktienanteil könne sie keine angemessene Rendite 
erzielen. 
 
3.4 
Zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin hält die KESB in ihrer Vernehmlassung 
vom 10. April 2018 fest, die Kinder der Beschwerdeführerin hätten gemäss Schenkungsvertrag 
vom 1. April 2000 Miteigentum am Depot erworben. Für die Beschwerdeführerin sei ein Konto 
eingerichtet worden, auf welches im Rahmen der begründeten Nutzniessung der Ertrag aus 
dem Depot fliesse. Das von der Bank F.____ ausgearbeitete neue Anlagekonzept sei am 
15. Dezember 2017 von der KESB genehmigt und die Beiständin angewiesen worden, dieses 
umzusetzen. Im Wiedererwägungsentscheid vom 7. März 2018 habe die KESB gewisse unklare 
Formulierungen im Entscheid vom 15. Dezember 2017 anerkannt und festgehalten, dass allfäl-
lige weitere Willenserklärungen zur Umsetzung des Rechtsgeschäft einzuholen seien, bevor die 
Beiständin eine Vermögensumschichtung in Auftrag geben könne. Demzufolge habe sie den 
Kindern ihr Mitspracherecht bei der Anlage der Vermögenswerte nicht verwehrt. 
 
4.1 
Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass der Entscheid der KESB vom 
15. Dezember 2017 und der Wiedererwägungsentscheid vom 7. März 2018 in einem Wider-
spruch stehen. Im Entscheid vom 15. Dezember 2017 genehmigte die KESB in Ziffer 2 des 
Dispositivs die von der Bank F.____ ausgearbeitete Anlagestrategie vorbehaltslos und wies die 
Beiständin an, die Umschichtung auszulösen. Im Entscheid vom 7. März 2018 wurde von der 
Vorinstanz hingegen festgehalten, die Zustimmung der KESB ersetze ausschliesslich die Wil-
lenserklärung der Beschwerdeführerin und in keiner Weise Willenserklärungen allfälliger weite-
rer Parteien des Schenkungsvertrags. Dementsprechend wurde im Dispositiv in Ziffer 2 verfügt, 
die Umschichtung sei voranzutreiben, es seien allerdings allfällige weitere Willenserklärungen 
einzuholen und schliesslich die tatsächliche Umschichtung auszulösen. Die KESB stellt demzu-
folge auf den Schenkungsvertrag ab und anerkennt, dass es für eine Änderung der Anlagestra-
tegie die Zustimmung allfälliger weiterer Vertragsparteien bedarf. Folglich hätte die KESB erst 
diese allfälligen Zustimmungen einholen müssen, bevor sie eine neue Anlagestrategie geneh-
migte. Ohne Zustimmung anderer berechtigter Parteien bleibt die Genehmigung der KESB vor-
liegend wirkungslos und die Anlageänderungen nicht umsetzbar. Die Anlagestrategie war somit 
zum Zeitpunkt der Entscheide der KESB noch nicht genehmigungsfähig. Hinzukommt, dass 
dem Entscheid der KESB vom 15. Dezember 2017 eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung 
zugrunde liegt. Die KESB hält in ihrem Entscheid fest, die Beschwerdeführerin verfüge per 
31. Juli 2017 über ein Nutzniessungsrecht an einem Gesamtvermögen von Fr. 1‘196‘615.60 
und besitze ein Vermögen von Fr. 5‘048.22 (Vermögensstand 31. Dezember 2016). In der An-
lagestrategie der Bank F.____ vom 14. Juli 2017 betrifft die Umschichtung allerdings ein Ver-
mögen von Fr. 509‘072.--. Aus den Akten ist weder ersichtlich, wie sich das Gesamtvermögen 
zusammensetzt, noch, wer Inhaber der von der Anlagestrategie betroffenen Konten ist. Die Ei-
gentumsverhältnisse an den Konten müssen klar ersichtlich sein, um überhaupt feststellen zu 
können, wessen Zustimmung zur Anlageänderung eingeholt werden muss. Abgesehen von 

Seite 6 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
einigen wenigen Kontoauszügen aus dem Jahr 2016 sind keine aktuellen Bankdokumente in 
den Akten, welche allerdings für die Beurteilung der in Frage stehenden Anlagestrategie unab-
dingbar wären. 
 
4.2 
Zusammenfassend ist demzufolge festzustellen, dass der entscheidrelevante Sachver-
halt nicht vollständig erhoben worden ist und die Entscheide der KESB widersprüchlich sind. 
Dies steht einer sachgerechten gerichtlichen Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ent-
gegen, weshalb eine umfassende Sachverhaltsabklärung durch die KESB sowie eine Neubeur-
teilung der Streitsache geboten sind. Im Rahmen ihrer Neubeurteilung hat die KESB insbeson-
dere eine Abklärung der aktuellen Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin vorzuneh-
men und nachvollziehbar aufzuzeigen, wer Inhaber welcher Konten ist und wie sich das Ge-
samtvermögen auf die verschiedenen Konten verteilt bzw. wie sich dieses zusammensetzt. So-
fern die von der Umschichtung bzw. der neuen Anlagestrategie betroffenen Konten nicht alleine 
auf den Namen der Beschwerdeführerin lauten, hat die KESB zunächst die Zustimmung der 
übrigen Vermögenseigentümer einzuholen, bevor sie eine neue Anlagestrategie genehmigen 
kann. Insofern kann die rechtliche Beurteilung, ob die von der Bank F.____ vorgeschlagene 
Anlagestrategie den gesetzlichen Grundlagen von Art. 7 VBVV entspricht, vorliegend nicht be-
urteilt werden. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und die KESB anzuweisen, 
die vorliegende Angelegenheit im vorgenannten Sinn neu zu beurteilen und neu zu entschei-
den. 
 
5. 
Abschliessend ist über die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens zu entscheiden. 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht 
kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unter-
liegenden Partei auferlegt, wobei den Vorinstanzen im Falle deren Unterliegens – abgesehen 
von hier nicht einschlägigen Ausnahmen – keine Kosten auferlegt werden. Da die Beschwerde 
vorliegend gutgeheissen wird, werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzubezahlen. Die Parteikosten sind 
wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 

Seite 7 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde B.___ vom 15. Dezember 2017 aufgehoben 
und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne 
der Erwägungen zurückgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückerstattet. 
 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiberin i.V.