bl_gerichte · 2015_04_14_1 · 2015-04-14 · de

Entlassung aus dem Massnahmenvollzug

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
14. April 2015 
 
Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 
Entlassung aus dem Massnahmenvollzug 
 
Keine Kompetenz des Zwangsmassnahmengerichts für die Beurteilung von Anträgen 
betreffend Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug gemäss Art. 59 StGB. 
 
In Erwägung, dass: 
• 
mit Schreiben vom xx.xx.xxxx hat A.___ die unverzügliche Entlassung aus dem 
stationären Massnahmenvollzug beantragt, eventualiter sei festzustellen, dass er sich 
seit dem yy.yy.yyyy ohne gerichtlichen Titel und damit widerrechtlich im Freiheitsentzug 
befinde; 
• 
die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Bewilligungen, Freiheitsentzug, 
Soziales (Massnahmenvollzug), am zz.zz.zzzz beantragt hat, auf die Begehren von 
A.___ nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen; 
• 
(…); 
• 
gemäss Art. 31 Abs. 1 BV einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen 
Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise die Freiheit entzogen werden 
darf; 
• 
jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, das Recht hat, 
jederzeit ein Gericht anzurufen (Art. 31 Abs. 4 BV); 
• 
gemäss Art. 30 Abs. 1 BV jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren 
beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, 
unabhängiges 
und 
unparteiisches 
Gericht 
hat 
(Anspruch 
auf 
einen 
verfassungsmässigen Richter); 
• 
gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO das Zwangsmassnahmengericht zuständig für die 
Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz 
vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen ist; 
• 
gegen A.___ kein Strafverfahren gemäss Art. 1 Abs. 1 StPO hängig ist und er sich nicht 
in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befindet und gegen ihn auch keine 

Zwangsmassnahme gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung angeordnet 
worden ist; 
• 
unbestritten ist, dass sich A.___ aufgrund eines Urteils des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft vom 2. März 2005, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts vom 
19. Oktober 2005, und eines Urteils des Kantonsgerichts vom 9. Februar 2010 in einem 
stationären Massnahmenvollzug befindet; 
• 
im vorliegenden Fall strittig ist, ob die Frist von fünf Jahren gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB 
am 9. Februar 2010 (Entscheid betreffend Verlängerung der stationären Massnahme) 
oder am 10. Februar 2011 (effektiver Antritt der stationären Massnahme im X.___) 
begonnen hat; 
• 
sich 
aus 
dem 
Gesetz 
über 
den 
Vollzug 
von 
Strafen 
und 
Massnahmen 
(Strafvollzugsgesetz) keine Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts in dieser 
Sache herleiten lässt; 
• 
somit keine Rechtsgrundlage vorhanden ist, welche dem Zwangsmassnahmengericht in 
dieser Sache eine Entscheidkompetenz bzw. Entscheidpflicht zuweist; 
• 
Art. 5 Abs. 4 EMRK nur verlangt, dass eine gerichtliche Instanz über die 
Rechtmässigkeit eines Freiheitsentzugs befindet und es somit nicht ausgeschlossen ist, 
dass sich zuerst eine Verwaltungsbehörde mit dieser Frage befasst (MARK E. VILLIGER, 
Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, § 17 N 
A.___ aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 
12. Juni 2003 (Az.: 44672/98) ebenfalls nichts zu seinen Gunsten herleiten kann, da 
dieses Gericht die Zuständigkeit der damals innerstaatlich vorgesehenen Instanz nicht 
beanstandet hat; 
• 
soweit dies aus den eingereichten Akten ersichtlich wird, derzeit in dieser Frage eine 
Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hängig ist; 
• 
A.___ gegen einen allfälligen Entscheid eine Beschwerde an das Kantonsgericht wird 
erheben können; 
• 
die Tatsache, dass eine oder mehrere gesetzlich zuständige Instanzen möglicherweise 
nicht innert nützlicher Frist einen Entscheid fällen können oder wollen, keine 
Zuständigkeit einer nicht gesetzlich vorgesehenen Behörde begründen kann, da dies 
eine Verletzung des Anspruchs auf einen verfassungsmässigen Richter darstellt; 
• 
allfällige zeitliche Verzögerungen auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg im Rahmen 
einer Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde zu rügen sind; 
• 
die EMRK selber lediglich festhält, wann und unter welchen Umständen ein 
Freiheitsentzug möglich ist, nicht aber festlegt, dass ein solcher durch ein 
Zwangsmassnahmengericht angeordnet oder überprüft werden muss; 

• 
mangels Zuständigkeit das Zwangsmassnahmengericht auf den Antrag von A.___ vom 
xx.xx.xxxx nicht eintreten kann; 
• 
(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 14. April 2015 (350 15 175) 
Mit Urteil vom 10. Juni 2015 ist das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A.___ nicht 
eingetreten (6B_509/2015).