bl_gerichte · 2014-09-19_5101415 · 2014-09-19 · de

Vertretungsverhältnis

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Entscheid vom 19. September 2014 (510 14 15) 
 
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Vertretungsverhältnis 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. P. Spitz, Dr. L. 
Schneider, Dr. P. Leumann, Steuerrichterin M. Elbert, Gerichtsschreiber 
D. Brügger 
 
 
Parteien 
A., 
 
 
Rekurrent 
 
 
gegen 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2011 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2011 vom 22. August 2013 wurde der 
Pflichtige amtlich eingeschätzt. 
 
 
2. 
Am 24. Oktober 2013 ging die Steuererklärung samt Belegen bei der Steuerverwaltung, 
welche die Eingabe als Einsprache entgegennahm, ein. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 4. November 2013 trat die Steuerverwaltung auf die 
Einsprache infolge verpasster Rechtsmittelfrist nicht ein. 
 
 
4. 
Mit Eingaben vom 18. Februar und 14. April 2014 erhob der Pflichtige mit dem 
Begehren, auf die Einsprache sei einzutreten und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung 
an die Steuerverwaltung zurückzuweisen, Rekurs. Zur Begründung machte er geltend, erst 
aufgrund einer Abrechnung der Ausgleichskasse des Kantons B. habe er davon Kenntnis 
erhalten, dass für das Jahr 2011 veranlagt worden sei. Eine Veranlagungsverfügung habe er 
nie erhalten. Die Treuhandfirma verfüge weder über ein Mandat noch eine Vollmacht. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 17. April 2014 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung 
des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 habe der 
Pflichtige die C. AG als Vertreterin ernannt. Gestützt darauf sei derselben die angefochtene 
Veranlagungsverfügung eröffnet worden. Eine von der Vertreterin verschuldete Verspätung sei 
dem Rekurrenten zuzurechnen. 
 
 
6. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
 
 
 
 

 
 
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Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und 
Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden 
Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener 
Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom 
Präsidenten und zwei Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Aufgrund dessen, 
dass im Parallelfall betreffend direkte Bundessteuer 2011 der umstrittene Steuerbetrag die 
Grenze von Fr. 8‘000.-- übersteigt, was zur Folge hat, dass der Fall gemäss § 129 Abs. 3 StG 
durch den Präsidenten und vier Richterinnen und Richter des Steuergerichts zu beurteilen ist, 
ist der vorliegende Fall aus prozessökonomischen Gründen demselben Spruchkörper, d.h. der 
Kammer zur Beurteilung zu unterbreiten. 
 
 
2. 
Bevor eine Streitsache materiell zu beurteilen ist, sind von Amtes wegen die 
Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen. Das Steuergericht als Rekursinstanz tritt nämlich nur 
dann auf einen Rekurs ein und prüft diesen materiell, wenn die Sachurteilsvoraussetzungen 
erfüllt sind. Darüber entscheidet es als Rechtsfrage von Amtes wegen. Dazu gehört auch die 
Beurteilung der Frage, ob der Rekurs innert der Rechtsmittelfrist ergangen ist (vgl. 
Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, u.a. 
Basel 1996, N 947-953 und N 1217 ff.). 
 
 
a) 
Gegen Einsprache-Entscheide können gemäss § 124 Abs. 1 StG der 
Steuerpflichtige und bezüglich der Staats- und Gemeindesteuer die Gemeinde innert 30 Tagen 
nach der Zustellung beim Steuergericht schriftlich Rekurs erheben. Für die Berechnung der 
Fristen gilt gemäss § 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) vom 13. Juni 1988 
das Gesetz über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 22. 
Februar 2001. Bei der Berechnung von Fristen wird nach § 46 Abs. 1 GOG der Tag, an dem die 
Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. Für den Fall, dass der letzte Tag ein Samstag, ein 
Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag ist, endet die Frist am nächstfolgenden 
Werktag. Als Feiertage im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Tage, an denen die Büros der 
kantonalen Verwaltung ganztägig geschlossen sind (§ 46 Abs. 2 GOG). Die Frist ist gemäss § 
46 Abs. 3 GOG eingehalten, wenn die Handlung während ihres Laufes vorgenommen wird. 
Schriftliche Eingaben und Geldsendungen müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der 
Bestimmungsstelle eingetroffen oder für sie der schweizerischen Post übergeben sein. 

 
 
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Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden. Im Versäumnisfall tritt die Behörde auf die 
Eingabe nicht ein (§ 5 Abs. 2 VwVG). 
 
 
b) 
Vorliegend wurde der Einsprache-Entscheid vom 4. November 2013 per 
Einschreiben versandt und gemäss dem elektronischen Suchsystem "Track & Trace" der Post 
am 11. November 2013 zugestellt. Die Rekursfrist von 30 Tagen hat somit am 12. November 
2013 zu laufen begonnen und am 11. Dezember 2013 geendet. Der am 18. Februar 2014 der 
Post übergebene Rekurs erfolgte damit grundsätzlich verspätet. 
 
 
3. 
Der Rekurrent macht geltend, der Einsprache-Entscheid sei zu Unrecht an die C. AG 
eröffnet worden, habe diese doch weder über ein Mandat noch eine Vollmacht verfügt. Die 
Steuerverwaltung hält dafür, mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 sei die Vertreterin ernannt 
worden, so dass der Einsprache-Entscheid zu Recht an dieselbe eröffnet worden sei. 
 
 
a) 
Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug 
auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in 
Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. Die Verfügung kann ursprünglich fehlerhaft sein 
oder nachträglich fehlerhaft werden. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist bereits bei ihrem 
Erlass mangelhaft, widerspricht somit schon in diesem Zeitpunkt dem objektiven Recht. Die 
nachträglich fehlerhafte Verfügung ist dagegen im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmässig. Sie 
wird 
erst 
infolge 
veränderter 
Tatsachen 
oder 
Rechtsgrundlagen 
mangelhaft 
(vgl. 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage Zürich/St. Gallen 2010, N 
947; vgl. auch Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 31 Rz. 10 ff.). 
Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie 
werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Bei der Abgrenzung zwischen blosser 
Anfechtbarkeit und Nichtigkeit folgt die jüngere Rechtsprechung der so genannten 
Evidenztheorie. Danach ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders 
schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit 
dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird. Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer 
Verfügung. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an 
(ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist nur 
ausnahmsweise anzunehmen. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende 
Verfahrensfehler und schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler sowie die Unzuständigkeit 
der verfügenden Behörde in Betracht. Dagegen haben inhaltliche Mängel nur in seltenen 

 
 
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Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen 
zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden. Wer aufgrund einer 
Verfügung handelt, die an einem offenkundigen oder doch leicht erkennbaren Mangel leidet, 
verdient keinen Vertrauensschutz. Im Einzelnen müssen folgende Voraussetzungen kumulativ 
erfüllt sein, damit die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer Verfügung eintritt: a) Die Verfügung 
muss einen besonders schweren Mangel aufweisen; b) der Mangel muss offensichtlich oder 
zumindest leicht erkennbar sein; c) die Nichtigkeit darf die Rechtssicherheit nicht ernsthaft 
gefährden. Es ist zudem eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit und 
dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung erforderlich (vgl. zum Ganzen: 
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 949 ff. mit Hinweisen; vgl. auch Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., § 31 Rz. 11 ff.; Zweifel/Casanova, a.a.O., § 26 Rz. 4; Imboden/Rhinow, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, 6. Auflage. Basel 1986, Nr. 40 S. 239 ff.; Nr. 77 S. 477 und Nr. 78 
S. 483). 
 
 
b) 
Die Würdigung des Eröffnungsmangels als anfechtbar oder nichtig vermag die 
Rechtsfolgen des Mangels nur unausreichend zu umschreiben (vgl. Zweifel in: Kommentar zum 
Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 41 StHG N 40). Dies, da die Folgen eines 
Eröffnungsmangels richtigerweise aufgrund einer Interessensabwägung bestimmt werden 
müssen. Sinn und Zweck dieser Abwägung ist, die Partei vor Nachteilen, die sie infolge des 
Mangels erleiden würde, zu schützen. Dem Rechtsschutzinteresse ist deshalb genüge getan, 
wenn die objektiv mangelhafte Eröffnung trotz des Mangels ihren Zweck erreicht hat. 
Ausschlaggebend ist, ob die Partei im konkreten Fall tatsächlich irregeführt und benachteiligt 
wurde. Die Mangelhaftigkeit der Eröffnung hat also nur Folgen, wenn die Betroffenen deswegen 
einem Irrtum unterliegen und aufgrund dieses Irrtums einen Nachteil erleiden (vgl. Kölz/Häner, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N 639 
ff., mit weiteren Hinweisen). Als mögliche Rechtsfolge einer mangelhaften Eröffnung kommt die 
Nichtauslösung des Fristenlaufs in Frage. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen eine 
Verfügung fälschlicherweise dem Pflichtigen anstatt dessen Vertreter eröffnet wurde (vgl. 
Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 157). In einem solchen Fall 
erwächst die Verfügung nicht in Rechtskraft. 
 
 
c) 
Das Steuergesetz regelt die vertragliche Vertretung im Veranlagungsverfahren 
nicht ausdrücklich. Gemäss Kurzmitteilung Nr. 192 der Steuerverwaltung vom 13. Januar 1993 
werden die Anforderungen an die Vollmachtserteilung im Veranlagungs- und dazugehörigen 
Einspracheverfahren nicht so streng gehandhabt, wie im anschliessenden Rekurs- bzw. 

 
 
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Beschwerdeverfahren vor den Gerichtsbehörden. Im Veranlagungs- und Einspracheverfahren 
genügt es, wenn das Vertretungsverhältnis auf irgendeine Weise für die Steuerverwaltung 
ersichtlich wird. Eine formelle (schriftliche) Vollmacht ist nicht unbedingt erforderlich. Ein 
Hinweis auf der Steuererklärung, wonach bei allfälligen Rückfragen von Seiten der 
Steuerverwaltung der Anwalt bzw. der Treuhänder des Pflichtigen zu kontaktieren sei, entfaltet 
jedoch im Hinblick auf die Zustellung der Veranlagung keine Wirkung. Diese ist dem 
Steuerpflichtigen weiterhin selber zu eröffnen. 
 
 
d) 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf bei Fehlen einer klaren 
schriftlichen 
Vollmacht 
ein 
Vertretungsverhältnis, 
vor 
allem 
im 
Hinblick 
auf 
das 
Steuergeheimnis, nur angenommen werden, wenn sich aus den Umständen eine eindeutige 
Willensäusserung des Steuerpflichtigen auf Bevollmächtigung eines Dritten ergibt. Andernfalls 
gilt die Vermutung, dass keine Vollmacht erteilt wurde und die Verfügungen und Entscheide 
sind dem Steuerpflichtigen selbst zu eröffnen. Ein Hinweis in der Steuererklärung auf die 
Auskunftsadresse sowie an diese Adresse getätigte Rückfragen reichen zur Annahme eines 
Vertretungsverhältnisses nicht aus (vgl. zum Ganzen: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht 
[ASA], Bd. 67, S. 391 ff., E. 2a). 
 
 
e) 
Vorliegend hat der Pflichtige der Steuerverwaltung mit Eingabe vom 20. 
Dezember 2010 mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit mit der Treuhandfirma D. AG zu Ende 
gegangen sei. Vor kurzem habe man eine neue Treuhandfirma, nämlich die „E., unmittelbar in 
unserer Nähe, in unserer Wohngemeinde F. gefunden, welche die Zusammenarbeit in Zukunft 
stark vereinfachen und optimieren werde“. Gestützt auf diese Eingabe hat die Steuerverwaltung 
die C. AG mit Sitz in G. als Vertreterin des Pflichtigen aufgenommen und die Korrespondenz ab 
diesem Zeitpunkt an dieselbe gerichtet. Entsprechend wurde auch im Adressfeld des 
Steuerklärungsformulars für das Steuerjahr 2010, welches anfangs des Jahres 2011 versandt 
wurde, die C. AG eingesetzt. Die so adressierte Steuererklärung 2010 wurde, unterzeichnet 
vom Pflichtigen, eingereicht. Für Rückfragen wurden die privaten und geschäftlichen 
Telefonnummern des Pflichtigen angegeben. Der Versand des Steuererklärungsformulars für 
das Steuerjahr 2011 erfolgte seitens der Steuerverwaltung analog. Auch die Chargé-Mahnung 
für die Einreichung der Steuererklärung vom 7. März 2013 wurde an die C. AG gerichtet. Der 
Rekurrent macht nun geltend, er sei nie durch die C. AG vertreten worden, habe diese doch 
weder über ein Mandat noch eine Vollmacht verfügt. In diesem Zusammenhang reichte er eine 
Bestätigung derselben ein, in welcher diese am 2. April 2014 bescheinigt, sie habe nie 
irgendwelche Aufträge für den Pflichtigen ausgeführt. Ebenso habe sie nie eine vom 

 
 
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Rekurrenten unterzeichnete Vollmacht an die Steuerverwaltung gesandt, wonach die 
Steuerkorrespondenz seitens der Steuerverwaltung an die C. AG zu richten sei. Aus dieser, 
nachträglich erstellten Bestätigung, kann der Pflichtige nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Tatsache 
ist 
jedoch, 
dass 
den 
Akten keine 
Vollmacht 
zugunsten 
der 
besagten 
Treuhandgesellschaft zu entnehmen ist. Auch aus den vom Pflichtigen unterzeichneten 
Steuererklärungsformularen 
ergibt 
sich 
nichts 
anderes, 
auch 
wenn 
seitens 
der 
Steuerverwaltung im Adressfeld die C. AG eingesetzt wurde. Aufgrund der Unterzeichnung der 
Steuererklärung 
durch 
den 
Pflichtigen 
selbst 
sowie 
der 
Angabe 
seiner 
eigenen 
Telefonnummern ergibt sich vielmehr gerade das Gegenteil, nämlich dass der Pflichtige nicht 
vertreten war. Aufgrund der hiervor zitierten Bundesgerichtspraxis ergibt sich dies im Übrigen 
auch aus der Eingabe vom 20. Dezember 2010, aus welcher sich gerade keine eindeutige 
Willensäusserung des Steuerpflichtigen auf Bevollmächtigung eines Dritten herleiten lässt. 
Einerseits verweist der Pflichtige nämlich darauf, dass sich die Treuhandgesellschaft in seiner 
Wohngemeinde F. befinde, wogegen die C. AG ihren Sitz in G. hat. Andererseits weist er darauf 
hin, dass man eine Treuhandfirma gefunden habe, welche die Zusammenarbeit in Zukunft stark 
vereinfachen und optimieren werde. Daraus kann, wenn überhaupt, geschlossen werden, dass 
die Treuhandgesellschaft die Steuererklärung erstellen wird. Ein Vertretungsverhältnis 
gegenüber der Steuerverwaltung kann daraus nicht abgeleitet werden. Aufgrund der nicht 
eindeutigen Willensäusserung des Pflichtigen in der vorgenannten Eingabe wäre die 
Steuerverwaltung, da sie etwas aus dem Vertretungsverhältnis zu ihren Gunsten ableiten will, 
gehalten gewesen nachzufragen bzw. hätte den Rekurrenten zur Einreichung einer Vollmacht 
anhalten müssen. Da sie das nicht getan hat, ist der Steuerverwaltung der Nachweis für das 
Vorliegen des Vertretungsverhältnisses nicht gelungen, so dass sie die Folgen der 
Beweislosigkeit zu tragen hat. Die Eröffnung des Einsprache-Entscheides an die Vertreterin war 
somit mangelhaft. Gestützt auf die zitierte Praxis hat dies zur Folge, dass der Fristenlauf nicht 
ausgelöst und der Entscheid demnach nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Der Rekurs vom 18. 
Februar 2014 erfolgte somit rechtzeitig. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu 
stellenden Anforderungen damit erfüllt sind, ist auf denselben einzutreten. 
 
 
 4. 
Ist die Vorinstanz, wie im vorliegenden Fall, auf eine Einsprache nicht eingetreten, so 
hat das Steuergericht lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt 
ist. Deshalb hat das Gericht nur solche Rügen zu berücksichtigen, welche sich auf die 
Eintretensfrage beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben somit 
sämtliche Rügen materiellrechtlicher Art. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf die 

 
 
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Einsprache hätte eingetreten werden müssen, so ist der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur 
materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Andernfalls muss der Rekurs 
abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden (vgl. statt vieler: Entscheid des 
Steuergerichts [StGE] vom 18. Januar 2008, 510 07 57, E. 2; Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt [RKE BS] Nr. 185/2001 vom 28. Februar 
2002, E. 3b). 
 
 
a) 
Gemäss § 122 Abs. 1 StG können der Steuerpflichtige und, bezüglich der Staats- 
und Gemeindesteuer die Gemeinden innert 30 Tagen nach der Eröffnung der Veranlagung bei 
der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben. Wird innerhalb der 
gesetzlichen Frist keine Einsprache eingereicht, so erwächst die Veranlagungsverfügung in 
Rechtskraft und kann grundsätzlich nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten 
werden (Ziegler in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-
Landschaft, § 122 N 18). 
 
 
b) 
Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2011 vom 22. August 2013 wurde 
der Pflichtige amtlich eingeschätzt. Wie der Einsprache-Entscheid, wurde auch die Veranlagung 
an die Vertreterin eröffnet, was, wie vorliegend dargetan, mangelhaft war. Dies hat zur Folge, 
dass der Fristenlauf auch hier nicht ausgelöst wurde, damit die Veranlagung ebenfalls nicht in 
Rechtskraft erwachsen und die Einreichung der Steuererklärung, welche bei der 
Steuerverwaltung am 24. Oktober 2013 einging und von derselben als Einsprache 
entgegengenommen wurde, rechtzeitig erfolgte. Da die in formeller Hinsicht an eine Einsprache 
zu stellenden Anforderungen erfüllt waren, hätte somit auf dieselbe eingetreten werden 
müssen. 
 
Damit erweist sich der Rekurs als begründet und ist gutzuheissen. 
 
 
5. 
Ausgangsgemäss sind dem Rekurrenten nach § 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 
16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 800.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet. 
 
3. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde F. (1) und die Steuerverwaltung des 
Kantons Basel-Landschaft (3). 
 
 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 
Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
D. Brügger