bl_gerichte · 810 16 210 · 2013-05-30 · de

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  Kompetenz für den Erlass verfahrensleitender Verfügungen bei hängigem Beschwerdeverfahren

Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.07.2016 810 16 210

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. Juli 2016 (810 16 210)
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Kompetenz für den Erlass verfahrensleitender Verfügungen bei hängigem Beschwerdeverfahren
Besetzung
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter
Beteiligte
A.____
, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet,
Advokat
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____
, Vorinstanz
C.____
, Beigeladener
Betreff
Prüfung von Kindesschutzmassnahmen, Anträge der Kindsmutter seit der Platzierung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 17. Juni 2016)
A. A.____ und C.____ sind die nicht miteinander verheirateten, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern von D.____ (geb. 2011). Die Eltern trennten sich im Jahr 2012, wobei die Tochter unter der Obhut der Mutter verblieb. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) errichtete in der Folge mit Entscheid vom 30. Mai 2013 für sie eine Erziehungsbeistandschaft.
B. Am 2. Juni 2015 übermittelte die Kinderschutzgruppe des Spitals E.____ der KESB eine Gefährdungsmeldung. Darin äusserten die Fachleute Bedenken über die gesunde Entwicklung von D.____. Sie empfahlen eine Abklärung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie betreffend die Erziehungsfähigkeit der Mutter und das Besuchsrecht des Vaters. Die Erziehungsbeiständin zeigte sich in einem Zwischenbericht vom 19. Juni 2015 ebenfalls in Sorge um das Kindeswohl von D.____ und beantragte der KESB die Vornahme weiterer Abklärungen über den Gesundheitszustand von Mutter und Kind. In der Folge ordnete die KESB mit Entscheid vom 15. Juli 2015 die Einholung eines prozessorientierten Gutachtens bei den Psychiatrischen Diensten F.____ unter anderem über die Erziehungsfähigkeit der Mutter an.
C. Die Gutachterin der F.____ kam im Gutachten vom 17. Februar 2016 zum Schluss, die Kindsmutter zeige Anzeichen einer Persönlichkeitsakzentuierung und sei in ihrer Erziehungsfähigkeit eingeschränkt. Sie empfahl eine weiterführende psychiatrische Begutachtung. Am 7. März 2016 reichte die Kindertagesstätte, welche D.____ seit dem Januar 2016 besuchte, der KESB eine Gefährdungsmeldung ein und berichtete darin, dass A.____ in wechselnden Versionen wirre Missbrauchsvorwürfe gegen den Kindsvater, die Grossmutter väterlicherseits sowie Mitarbeiter der Kindertagesstätte erhoben habe. In den nachfolgenden Gesprächen mit der KESB verweigerte die Kindsmutter jegliche Kooperation hinsichtlich sozialpädagogischer Massnahmen oder weitergehender Abklärungen ihres Gesundheitszustands.
D. Mit Entscheid vom 17. Mai 2016 ordnete die KESB die psychiatrische Begutachtung der Kindsmutter an und wies sie im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung zu einer stationären Vorabbegutachtung in die Klinik G.____ ein. Mit gleichzeitig eröffnetem Entscheid der Vizepräsidentin wurde der Kindsmutter vorsorglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Tochter entzogen und diese in einer den Parteien vorerst nicht bekannt gegebenen geeigneten Institution platziert. Der persönliche Kontakt wurde bis zur Klärung der Gefährdung vorläufig sistiert. Die Vizepräsidentin erklärte die Anordnung weiter für sofort vollstreckbar und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die vorsorglichen Massnahmen wurden zusammenfassend damit begründet, dass die Kindsmutter im Gutachten vom 17. Februar 2016 als wahnhaft und unberechenbar beschrieben worden sei und sie sich in der Folge jeglicher ambulanter Behandlung widersetzt habe. Seither habe sich die Situation zugespitzt, so dass nunmehr bei einem weiteren Aufenthalt der Tochter bei der Kindsmutter von einer akuten und hohen Gefährdung des Kindeswohls auszugehen sei. Anlässlich der Anhörung habe sie zudem angekündigt, im Falle einer Fremdplatzierung des Kindes mit diesem sofort nach H.____ ausreisen zu wollen, weshalb der persönliche Kontakt zum Schutz des Kindes vorläufig zu sistieren sei, bis geklärt sei, welche Gefährdung von der Kindsmutter ausgehe und unter welchen Umständen sie ihre Tochter künftig sehen könne.
E. Gegen den Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen erhob A.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, mit Eingabe vom 26. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, die vorsorgliche Massnahme sei vollumfänglich aufzuheben und dementsprechend sei die Fremdplatzierung ihrer Tochter aufzuheben, der persönliche Kontakt wiederherzustellen und ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Tochter wieder zuzuerkennen. In verfahrensmässiger Hinsicht wurde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt (Verfahren Nr.
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).
F. Am 24. Mai 2016 und abermals am 6. Juni 2016 beantragte A.____ der KESB, die Drittplatzierung sei unverzüglich aufzuheben und der Kontakt zu ihrer Tochter wiederherzustellen, zumindest sei ihr ein Besuchsrecht im Rahmen begleiteter Besuche einzuräumen. Die KESB teilte ihr mit Schreiben vom 13. Juni 2016 mit, im Zusammenhang mit dem am 17. Mai 2016 in Auftrag gegebenen Gutachten sei eine Interaktionsbeobachtung zwischen A.____ und ihrer Tochter geplant. Um die für den 21. Juni 2016 vorgesehene Interaktionsbeobachtung durchführen und allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt - nach Eingang der entsprechenden Stellungnahme des Gutachters - den persönlichen Verkehr wiederherstellen zu können, werde sie gebeten, der KESB die Pässe von D.____ zuzustellen und sich schriftlich zu verpflichten, bis auf Weiteres mit ihrer Tochter die Schweiz nicht zu verlassen. A.____ antwortete am 15. Juni 2016, es bestehe aus ihrer Sicht keine Notwendigkeit, den Pass von D.____ bei der KESB zu deponieren oder ein Verpflichtungsschreiben zu unterzeichnen. Am Antrag auf sofortigen Kontaktaufbau zwischen Mutter und Tochter werde festgehalten.
G. Mit Entscheid vom 17. Juni 2016 verfügte die Vizepräsidentin der KESB soweit nachfolgend noch relevant, auf die Anträge der Kindsmutter, die behördliche Platzierung sofort aufzuheben und ihr ein Besuchsrecht einzuräumen, werde zur Zeit nicht eingetreten. Die Kindsmutter werde als Bedingung für Besuche zu ihrer Tochter angewiesen, sämtliche Reisepässe für ihre Tochter der KESB abzugeben und eine Verpflichtung zu unterschreiben, die Schweiz mit ihrer Tochter nicht zu verlassen. Des Weiteren wurde das Gesuch der Kindsmutter um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffend die Anträge um sofortige Umplatzierung oder Einräumung eines Besuchsrechts zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen.
H. Gegen den Entscheid der Vizepräsidentin der KESB vom 17. Juni 2016 hat A.____, weiterhin vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, am 28. Juni 2016 beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben. Sie stellt die Anträge, der angefochtene Entscheid sei teilweise aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vorinstanz das Kontaktrecht zu ihrer Tochter zu Unrecht verweigere. Die Vorinstanz sei zudem anzuweisen, unverzüglich für die Wiederherstellung der Kontakte zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter im Rahmen von begleiteten Besuchen besorgt zu sein. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei die Anweisung zur Abgabe der Reisepässe und der Verpflichtungserklärung vollumfänglich aufzuheben. Schliesslich sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren unter Aufhebung der entsprechenden Dispositivziffer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Dies alles habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen, eventualiter sei ihr für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, das vorliegende Verfahren sei mit dem Verfahren Nr.
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zu vereinigen und die Wiederaufnahme des Kontaktrechts sei superprovisorisch anzuordnen.
I. Dem Kantonsgericht liegen die vorinstanzlichen Akten vor. Es hat davon abgesehen, bei den übrigen Verfahrensbeteiligten Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen.
Die Präsidentin zieht
i n E r w ä g u n g:
1.
Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 ZGB bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind sämtliche Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 ZGB) sowie Zwischenentscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Beim angefochtenen (Vize-)Präsidialentscheid, welcher die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 445 Abs. 3 ZGB. Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache liegt in Anwendung von § 66 Abs. 1 EG ZGB i.V.m. § 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bei der präsidierenden Person. Die Beschwerdeführerin ist als direkt Verfahrensbeteiligte ohne Weiteres nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Die Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 445 Abs. 3 ZGB) ist vorliegend eingehalten. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich eingetreten werden.
2.1
Die Beschwerdeführerin beantragt die gerichtliche Feststellung, dass die Vorinstanz das Kontaktrecht zu ihrer Tochter zu Unrecht verweigere. Nach den allgemeinen Prozessregeln sind Feststellungsbegehren gegenüber Leistungsbegehren grundsätzlich subsidiär. Der Grundsatz bedeutet, dass Feststellungsinteressen, vorbehältlich besonderer Situationen, nur dann massgeblich sein können, wenn Leistungsbegehren ausgeschlossen sind (BGE 137 II 199 E. 6.5 mit Hinweisen). Im vorliegenden Leistungsbegehren, der Entscheid sei (teilweise) aufzuheben und der Kontakt zwischen Mutter und Tochter sei wiederherzustellen, ist das gleichzeitig gestellte Feststellungsbegehren bereits enthalten. Auf das Feststellungsbegehren, welches gegenüber den Leistungsbegehren keine selbständige Bedeutung hat, ist mithin nicht einzutreten.
2.2
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch insoweit, als die Beschwerdeführerin die Abänderung der vorsorglichen Kindesschutzmassnahmen beantragt. Sie übersieht, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf ihre entsprechenden Anträge nicht eingetreten ist. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Kantonsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf das bei ihr gestellte Gesuch zu Recht nicht eingetreten ist. Es kann folglich nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit bleibt der Streitgegenstand auf die Eintretensfrage beschränkt (vgl. BGE 139 II 233 E. 3.2; BGE 132 V 74 E. 1.1). Im Rahmen der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid sind deshalb allein Anträge und Rügen zu hören, die Bezug zur Eintretensproblematik vor der Vorinstanz haben. Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen; auf materielle Begehren kann mithin nicht eingetreten werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 23. September 2015 [
810 15 50] E. 3.2.1
; KGE VV vom 20. März 2013 [
810 11 440] E. 1.2
). Somit kann auf die vorliegend beantragte Abänderung der vorsorglichen Massnahmen nur dahingehend eingetreten werden, als die Beschwerdeführerin im Eventualbegehren zumindest sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz sei anzuweisen, einen Entscheid in der Sache zu fällen.
2.3
Die Beschwerdeführerin beantragt weiter die vollumfängliche Aufhebung von Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführerin in besagter Dispositivziffer "als Bedingung für Besuche zu ihrer Tochter" an, sämtliche Reisepässe für ihre Tochter abzugeben und eine Verpflichtung zu unterschreiben, die Schweiz mit ihrer Tochter nicht zu verlassen. Sie erwog hierzu, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Anhörung vom 17. Mai 2016 erklärt, das Land mit dem Kind verlassen zu wollen, falls es zu einer Fremdplatzierung komme. Die Gefahr einer Kindesentführung sei gegenwärtig offensichtlich erstellt. Die Kindsmutter sei deshalb im Hinblick auf eine zukünftige Besuchsregelung anzuweisen, alle Reisepässe des Kindes abzugeben.
Gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB kann die Kindesschutzbehörde insbesondere den Eltern bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen. Wie aus der Formulierung im Dispositiv und der Begründung der angefochtenen Verfügung hervorgeht, handelt es sich bei der vorliegend angefochtenen Anweisung nicht um eine derartige selbständige Weisung. Vielmehr spricht die Vorinstanz von einer Bedingung. Eine Bedingung im juristischen Sinn liegt vor, wenn die Rechtswirksamkeit einer Verfügung von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Solche (echten) Nebenbestimmungen regeln die Modalitäten einer Verfügung. Die Rechte und Pflichten stellen die Hauptregelung dar, die Nebenbestimmungen treten präzisierend hinzu (
Ulrich Häfelin/‌Georg Müller/‌Felix Uhlmann
, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 906 ff.;
Pierre Tschannen/‌Ulrich Zimmerli/‌Markus Müller
, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 28 Rz. 90). Nachdem die Vorinstanz auf die Begehren der Beschwerdeführerin um Abänderung der Verfügung vom 17. Mai 2016 und Einräumung eines Kontaktrechts nicht eingetreten ist, kann sie vorliegend auch keine Nebenbestimmung betreffend Besuchsrecht erlassen haben. Aus der Entscheidbegründung geht ebenfalls hervor, dass die "Anweisung" nicht (mehr) im Zusammenhang mit einer Interaktionsbeobachtung steht. Stattdessen sollen die Ausführungen der Vorinstanz offenkundig verdeutlichen, dass sie nur dann dazu bereit ist, einem - allenfalls begleiteten - Besuchsrecht für die Beschwerdeführerin zuzustimmen, wenn diese die genannten Voraussetzungen erfüllt. Sie gibt damit bekannt, wie sie zu handeln gedenkt, falls sie inskünftig über die Frage des persönlichen Verkehrs konkret entscheiden muss. Derartige Ausführungen haben lediglich informativen Charakter und betreffen nicht die rechtsverbindliche Ausgestaltung von individuell-konkreten Rechten und Pflichten. Sie werden deshalb als unechte Nebenbestimmungen bezeichnet (vgl.
René Wiederkehr/‌Paul Richli
, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band 1, Bern 2012, Rz. 2523 ff.; Urteil des BVGer A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 56.1.3). Die Meinungsäusserung der Vorinstanz entfaltet vorliegend keine spezifischen aktuellen Rechtswirkungen, die Beschwerdeführerin wird dadurch nicht beschwert. Sollte die Vorinstanz dereinst einen Entscheid über das Besuchsrecht der Beschwerdeführerin mit der Bedingung verknüpfen, dass diese die Reisepässe abgibt und eine Verpflichtungserklärung unterschreibt, oder die Einräumung eines Besuchsrecht aufgrund nicht erfüllter Voraussetzungen gänzlich verweigern, so wird die Beschwerdeführerin die entsprechende Verfügung mitsamt allfälliger Nebenbestimmungen anfechten können. Mangels Verfügungscharakter von Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheids ist auf den eingangs erwähnten Antrag der Beschwerdeführerin nicht einzutreten.
3.
Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu.
4.1
Die Vorinstanz trat auf die Anträge der Beschwerdeführerin, die behördliche Platzierung sei sofort aufzuheben oder ihr sei unverzüglich ein Besuchsrecht einzuräumen, mit der Begründung nicht ein, die Beschwerdeführerin habe nicht aufgezeigt, weshalb sich der Sachverhalt so kurz nach Erlass der vorsorglichen Massnahme geändert haben sollte. Sie - die Vorinstanz - erachte die Situation mit den potentiellen Wahnvorstellungen der Beschwerdeführerin weiterhin für aussergewöhnlich unberechenbar und gefährlich. Es stehe zudem unverändert die Gefahr einer Kindesentführung im Raum, die auch durch ein begleitetes Besuchsrecht nicht zuverlässig verhindert werden könne. Für eine andere Bewertung eines gleichgebliebenen Sachverhalts sei die Beschwerdeinstanz anzurufen.
4.2
Die Beschwerdeführerin rügt - soweit sie gehört werden kann (vgl. oben E. 2.2) - im Wesentlichen, sie habe einen Anspruch darauf, dass ihre Anträge jederzeit angehört und behandelt würden. Die Vorinstanz habe durch ihren Nichteintretensentscheid eine Rechtsverweigerung begangen.
5.1
Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1; BGE 117 Ia 116 E. 3a). Die Behörde muss sich über die Begründetheit oder Unbegründetheit eines in Frage stehenden Begehrens aussprechen, wenn die Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind. Eine dieser Verfahrensvoraussetzungen ist die Zuständigkeit, d.h. die rechtliche Ermächtigung, eine anhängig gemachte Sache zu beurteilen und rechtskräftig zu entscheiden. Fehlt es an der Zuständigkeit, fällt die Behörde einen Nichteintretensentscheid (
René Rhinow/‌Heinrich Koller/‌Christina Kiss/‌Daniela Thurnherr/‌Denise Brühl-Moser
, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1035 ff.; KGE VV vom 11. Mai 2016 [
810 16 91] E. 1.3
).
5.2
Die Beschwerde im Sinne von Art. 450 ZGB ist unstreitig ein devolutives Rechtsmittel (
Daniel Steck
, in: Honsell/‌Vogt/‌Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum ZGB, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 450 Rz. 11;
Heinz Hausheer/‌Thomas Geiser/‌Regina E. Aebi-Müller
, Das neue Erwachsenenschutzrecht, Bern 2010, S. 23; Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7083). Devolution bedeutet Überwälzung und bezeichnet in allgemeiner Weise die mit der Einlegung eines Rechtsmittels einhergehende Wirkung, dass die Streitsache an eine höhere Instanz gebracht wird. Mit der Rechtshängigkeit der Beschwerde übernimmt die Beschwerdeinstanz die Prozessleitungsbefugnis, was bedeutet, dass sich grundsätzlich keine andere Behörde als die zuständige Rechtsmittelinstanz mit der Angelegenheit befassen darf; insbesondere wird der Vorinstanz die Herrschaft über den Streitgegenstand entzogen. Die Vorinstanz verliert somit im Umfang des Streitgegenstands die Befugnis, weitere Verfügungen zu erlassen (
Häfelin/‌Müller/‌Uhlmann
, a.a.O., Rz. 1168;
Rhinow/‌Koller/‌Kiss/‌Thurnherr/‌Brühl-Moser
, a.a.O., Rz. 684;
Fritz Gygi
, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 189 f.; BGE 136 V 2 E. 2.5; BVGE 2011/30 E. 5.1). Als Ausnahme vorbehalten bleibt das Recht der Vorinstanz, die angefochtene Verfügung bis zur Einreichung der Vernehmlassung in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. Art. 450d Abs. 2 ZGB). Die in der Lehre unter Verweis auf Art. 450d Abs. 2 ZGB vereinzelt postulierte parallele Zuständigkeit von Kindesschutzbehörde und gerichtlicher Beschwerdeinstanz für den Erlass den Streitgegenstand betreffender Zwischenverfügungen bis zur Einreichung der Vernehmlassung ist nach der Praxis des Kantonsgerichts abzulehnen (vgl. KGE VV vom 28. April 2014 [810 14 68] E. 3.1; Präsidialverfügung des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2014 [
810 14 8] E. 1.2
; für eine parallele Zuständigkeit:
Thomas Geiser
, in: Basler Kommentar zum ZGB, a.a.O., Art. 450c Rz. 8).
5.3
Im vorliegenden Fall erliess die Vorinstanz am 17. Mai 2016 unter anderem eine vorsorgliche Regelung betreffend die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und das Besuchsrecht der Beschwerdeführerin. Diese hat am 26. Mai 2016 dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben, wo das Verfahren noch hängig ist. Mit der Beschwerdeerhebung ist nach dem oben Ausgeführten der Streitgegenstand, der die Aufhebung der Fremdplatzierung und Wiederherstellung des Kontakts zwischen Mutter und Kind umfasst, an das Kantonsgericht übergegangen. Damit hat die Vorinstanz die rechtliche Kompetenz verloren, in dieser Sache verfügungsweise neue Anordnungen zu treffen. Dass es sich bei den von der Beschwerdeführerin gestellten Anträgen um ein förmliches Wiedererwägungsgesuch gehandelt habe, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Da aus diesem Grund vorliegend keine Ausnahme zum Devolutiveffekt greift, lag die Verfahrensleitung und dementsprechend die Kompetenz für den Erlass verfahrensleitender Verfügungen beim Kantonsgericht. Dieses hat denn auch im Verfahren Nr.
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mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Juni 2016 bereits superprovisorisch über die Anträge der Beschwerdeführerin (abschlägig) entschieden.
6.
Nach dem Gesagten war die Vorinstanz zum Entscheid über die von der Beschwerdeführerin gestellten Begehren funktionell nicht zuständig. Ihr Nichteintretensentscheid ist somit - zumindest im Ergebnis - nicht zu beanstanden. Da an unzuständige Behörden gerichtete Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos sind (vgl.
Daniel Wuffli
, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 349 f.), hat die Vorinstanz der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bezüglich dieser Begehren zu Recht verweigert. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
7.
Mit dem vorliegenden verfahrensabschliessenden Entscheid in der Sache erweist sich der sinngemässe Antrag der Beschwerdeführerin auf superprovisorische Wiederherstellung des Kontaktrechts zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter als gegenstandslos. Die von der Beschwerdeführerin ebenfalls beantragte Verfahrensvereinigung mit dem Verfahren Nr.
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rechtfertigt sich von Vornherein nicht, da in der vorliegenden Beschwerde entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht über die gleichen Fragen zu entscheiden war.
8.
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege kann vorliegend schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde - wie soeben aufgezeigt - als offensichtlich aussichtslos erschien (§ 22 Abs. 1 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- sind dementsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzuschlagen.
Demgemäss wird
e r k a n n t:
://:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Präsidentin
Gerichtsschreiber