bl_gerichte · 2015_06_19_1 · 2015-06-19 · de

Verfahren bei Verletzung von Ersatzmassnahmen

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
19. Juni 2015 
 
Anordnung U-Haft 
Verfahren bei Verletzung von Ersatzmassnahmen 
 
Soll Anstelle von Ersatzmassnahmen Untersuchungshaft angeordnet werden, so hat die 
Staatsanwaltschaft ein Verfahren gem. Art. 224 StPO einzuleiten. 
 
In Erwägung, dass: 
• die Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung WK, gegen den Beschuldigten ein Verfahren 
wegen 
gewerbsmässigen 
Betrugs, 
Urkundenfälschung, 
Geldwäscherei 
und 
Widerhandlung gegen das UWG führt; 
• das Zwangsmassnahmengericht am 27. März 2015 einen Antrag auf Anordnung von 
Untersuchungshaft abgewiesen und bis zum 27. Juni 2015 Ersatzmassnahmen 
(„Berufsverbot“) angeordnet hat (350 15 183); 
• das Kantonsgericht mit Beschluss vom 21. April 2015 eine Beschwerde der 
Staatsanwaltschaft abgewiesen hat; 
• die Staatsanwaltschaft gegen den Entscheid des Kantonsgerichts eine Beschwerde an 
das Bundesgericht erhoben hat; 
• die Staatsanwaltschaft am 18. Juni 2015 einen Antrag auf Anordnung von 
Untersuchungshaft und die polizeiliche Vorführungen des Beschuldigten, eventualiter die 
Verlängerung der Ersatzmassnahmen beantragt hat, da der Beschuldigte die 
Ersatzmassnahmen verletzt habe; 
• gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO das Gericht Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, 
andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen 
kann, wenn neue Umstände dies erfordern oder sich die beschuldigte Person die ihr 
gemachten Auflagen nicht erfüllt; 
• das Verfahren gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO nicht in der Strafprozessordnung geregelt ist 
und sich deshalb eine sinngemässe Anwendung von Art. 228 Abs. 4 StPO empfiehlt 

(NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 
2013, Art. 237 N 21); 
• laut Art. 228 Abs. 4 StPO das Zwangsmassnahmengericht spätestens innert 5 Tagen 
nach Eingang der Replik bzw. nach Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist in einer nicht 
öffentlichen Verhandlung entscheidet, ausser die beschuldigte Person verzichtet 
ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung; 
• die Staatsanwaltschaft allerdings die polizeiliche Vorführung des Beschuldigten und die 
Gewährung des rechtlichen Gehörs erst zu diesem Zeitpunkt beantragt hat; 
• gemäss Art. 207 Abs. 1 lit. c und d StPO Personen polizeilich vorgeführt werden können, 
wenn bei Verfahren wegen Verbrechen oder Vergehen ihr sofortiges Erscheinen im 
Interesse des Verfahrens unerlässlich oder sie eines Verbrechens oder Vergehens 
dringend verdächtigt wird und die Haftgründe zu vermuten sind; 
• ein unverzügliches Erscheinen im Interesse des Verfahrens vor allem gegeben ist, wenn 
Flucht- der Kollusionsgefahr vorliegt, wobei beim Beschuldigten Art. 207 Abs. 1 lit. d StPO 
anzuwenden ist (ULRICH WEDER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor 
Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., 
Zürich 2014, Art. 207 N 23; PETER RÜEGGER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer 
/ 
Hans 
Wiprächtiger 
[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 207 N 6); 
• gemäss Art. 207 Abs. 1 lit. d StPO Personen, die eines Verbrechens oder Vergehens 
dringend verdächtigt werden und die Haftgründe zu vermuten sind, ebenfalls polizeilich 
vorgeführt werden können; 
• es sich dabei häufig um die Vorstufe zur Einleitung eines Haftverfahrens vor der 
Staatsanwaltschaft handelt (RÜEGGER, a.a.O., Art. 207 N 24 ff.); 
• es demnach nicht die Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts ist, den Beschuldigten 
polizeilich zu einer Haftverhandlung vorführen zu lassen; 
• die Staatsanwaltschaft, falls sie am Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft 
festhalten will, ein Verfahren gemäss Art. 224 StPO einzuleiten hat; 
• somit auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersuchungshaft nicht 
eingetreten werden kann, da sie bisher den Beschuldigten nicht befragt hat (Art. 224 Abs. 
1 StPO); 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Juni 2015 2015 (350 15 401) 

Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft eine Beschwerde an das 
Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist mit Beschluss vom 4. 
August 2015 abgewiesen worden. Mit Urteil vom 21. Oktober 2015 ist das Schweizerische 
Bundesgericht 
auf 
eine 
Beschwerde 
der 
Staatsanwaltschaft 
nicht 
eingetreten 
(1B_312/2015).