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Steuerbefreiung

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Entscheid vom 7. April 2017 (510 17 8) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Steuerbefreiung 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichterin M. Elbert, Steuer-
richter P. Salathe, M. Zeller, S. Schmid, Gerichtsschreiber i.V. R. Araujo 
Messerli 
 
 
Parteien 
A.____, 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Taxations- und Erlasskommission, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer/Steuerbefreiung 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Gesuch vom 7. Oktober 2016 begehrten die Vertreter des Verbandes A.____ dessen 
Steuerbefreiung. Sie begründeten dies u.a. damit, dass dieser ein Verband im Sinne von Art. 60 
ff. ZGB sei, welcher gemeinnützig, überparteilich, überkonfessionell und offen für alle Stilrich-
tungen und alle B.____sportarten sei. Es würde sich um einen Zusammenschluss von Landes-
verbänden, C.____schulen und Privatpersonen handeln, die sich der Inklusion im 
B.____sport/C.____sport und der Gesellschaft verschrieben hätten. Die Erbringung von geld-
werten Vorteilen durch den Verband zugunsten der Verbandsmitglieder sei ausgeschlossen. 
Der Verband sei nicht gewinnstrebig und habe einen gemeinnützigen Zweck. Die dafür nötigen 
Mittel würden sich aus den Mitglieder- und Gönnerbeiträgen, Überschüssen aus der Betriebs-
rechnung, allfälligen Schenkungen/Spenden, Veranstaltungsbeiträgen, Vermächtnissen und 
Patenschaften bilden. Der Verband sei am 28. Juni 2016 in D.____ gegründet worden. 
 
 
2. 
Mit Entscheid vom 22. Dezember 2016 wies die Taxations- und Erlasskommission das 
Gesuch um Befreiung von der Staats- und Gemeindesteuer ab. Zur Begründung führte sie u.a. 
aus, die Zwecksetzung des Vereins könne aufgrund der Statuten weder als öffentlich noch als 
gemeinnützig betrachtet werden. Die Förderung und Unterstützung beschränke sich zur Haut-
sache auf C.____sportler, womit der Verband mehrheitlich Selbsthilfezwecke verfolge. Damit 
sei auch der Destinatärkreis zu eng gefasst, als dass von einer gemeinnützigen, auf eine unbe-
schränkte Vielzahl von Personen ausgerichteten Tätigkeit und Förderung gesprochen werden 
könne. Der Verband würde sich primär an eine bestimmte Sportgattung richten, deren Interes-
senvertretung und Förderung bezweckt werde. 
 
 
3. 
Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 erhob der Präsident des A.____ Rekurs. Zur Be-
gründung führte er u.a. aus, die A.____ Federation (Weltverband) sei zwischenzeitlich auf allen 
Kontinenten vertreten und alle Verbände seien als gemeinnützige Organisationen anerkannt. 
Allen Verbänden gemeinsam sei das Ziel einer inklusiven Gesellschaft, wobei der Umgang mit 
den schwächsten Mitgliedern einer Gesellschaft ein Gradmesser sei. Wichtig sei die selbstver-
ständliche gesellschaftliche Zugehörigkeit beispielsweise von Menschen mit Behinderung. Im 
Rahmen der „UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ habe sich die 
Schweiz im Jahre 2014 dazu verpflichtet, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, volle Teilha-
be am gesellschaftlichen Leben und Barrierefreiheit umzusetzen. Dies sei das Aufgabenfeld, 

 
 
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dem sich die A.____ Federation widme. A.____ biete weder sportliche Aktivitäten an, noch sei-
en seine Mitglieder Begünstigte im Sinne des Steuerrechts. Er fördere uneigennützig die Aus-
bildung, bzw. Höherqualifizierung von Trainern im Bereich der Inklusion und unterstütze Vereine 
bei ihren Bemühungen die Ziele im Bereich der Inklusion zu erreichen. Obwohl die Inklusion 
hauptsächlich im C.____sport und Bewegungsformen erfolgen würde, diene der Verband weder 
Selbsthilfezwecken noch dem C.____sport unter einem Ausschliesslichkeitskriterium, da die 
angeschlossenen Vereine grundsätzlich der Allgemeinheit und jedem offen stehen würden. 
Somit würde der Destinatärkreis vollkommen offen gehalten und keinerlei Einschränkungen 
unterliegen. Das Ermöglichen der Teilnahme auch von Menschen mit geringen Einkommen, 
gebe es zusätzlich einen caritativen oder sozialökonomischen Aspekt. In den Vereinen würden 
Menschen ohne und mit Beeinträchtigungen gemeinsam trainieren und es gebe Trainingspläne, 
sowie speziell ausgebildete Inklusionstrainer und Equipment für jede Altersgruppe. Jährlich 
werde der Verband mit fast einer Million Euro unterstützt, was jedoch nur möglich sei, wenn der 
Verband in der Schweiz die Gemeinnützigkeit nachweisen könne. Zurzeit würde A.____ unter-
schiedlichste Unterstützungsleistungen vornehmen. Im besonderen Fall von A.____ würde noch 
die durch wissenschaftliche Studien belegte Senkung von Gesundheitskosten in den Bereichen 
Geriatrie, Psychiatrie oder Orthopädie dazukommen. 
 
 
4. 
Mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2017 beantragte die Taxations- und Erlasskom-
mission die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus, dass die Zweckset-
zung nicht als öffentlich bezeichnet werden könne. Weiter beschränke sich die Förderung und 
Unterstützung des Verbandes auf C.____sportler und verfolge somit in erster Linie Selbsthilfe-
zwecke. Auch wenn das Einzugsgebiet weit gefasst sei, der Kreis der dadurch begünstigten 
Personen sei trotzdem auf eine spezielle Form der Sportgattung (B.____sport) ausgerichtet. 
Der Destinatärkreis werde dadurch zu eng gezogen, als dass von einer gemeinnützigen, auf 
eine unbeschränkte Vielzahl von Personen ausgerichtete Tätigkeit und Förderung gesprochen 
werden könne. Daran vermöge auch der Umstand generell nichts zu ändern, dass der Verband 
sich in hohem Mass in der Inklusion engagiere. Wohl könne angenommen werden, dass eine 
gewisse Anzahl Personen mit Beeinträchtigungen an den angebotenen Kursen teilnehme. Dar-
aus eine teilweise Steuerbefreiung abzuleiten wäre aber etwas zu gewagt, würden doch viele 
andere Vereine in anderen Sportarten oder Freizeitaktivitäten ebenso ein Interesse daran ha-
ben, sowohl Junioren als auch Senioren anzusprechen, je nachdem auch Menschen mit gewis-
sen Beeinträchtigungen. Eine genaue Abgrenzung, ab welcher Anzahl solcher Personen ein 
Verein im Sinne einer Gemeinnützigkeit tätig werde, würde etwas willkürlich anmuten und wäre 

 
 
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kaum nachvollziehbar. Ausserdem gebe es auch Arbeitgeber, welche auch Menschen mit Be-
einträchtigungen einen Arbeitsplatz anbieten, ohne dass diese Unternehmen als gemeinnützig 
steuerbefreit würden. 
 
 
5. 
Mit Schreiben vom 24. März 2017 bezog sich der Präsident des A.____ auf die von der 
Schweizerischen Steuerkonferenz zuhanden der Kantonalen Steuerverwaltungen erstellten 
Praxishinweise. Daraus ginge hervor, dass A.____ sämtliche Kriterien für eine Steuerbefreiung 
vollumfänglich und ausnahmslos erfülle. So stehe es jedem in der Schweiz lebenden Menschen 
unabhängig von Rasse, Nationalität, Sprache, Religion, Geschlecht, sozialer Herkunft, Unter-
nehmenszugehörigkeit oder politischer Überzeugung frei, sich in einem der Vereine etc. für 
C.____sport und Bewegungsformen zu betätigen und das unabhängig von einer körperlichen 
oder geistigen Beeinträchtigung. Diese Betätigungen fänden gemeinsam mit nicht beeinträchtig-
ten Mitmenschen in denselben Gruppen statt. Auch gebe es in der Schweiz kaum eine Instituti-
on mit einem grösseren Destinatärkreis wie A.____. 
 
Zusammengefasst fördere A.____ die Inklusion in den C.____sport und Bewegungsfor-
men und zwar uneigennützig und ehrenamtlich mit einem völlig offenen Destinatärkreis. Er biete 
weder sportliche Aktivitäten an, noch seien seine Mitglieder Begünstigte im Sinne des Steuer-
rechts und die Aktivitäten würden weder Selbsthilfezwecken dienen, noch C.____sportler för-
dern. Schliesslich würden an der diesjährigen Generalversammlung vom 29. April 2017 die Sta-
tuten und insbesondere Artikel 3 (Ziele und Zweck) und Artikel 22 (Auflösung) ergänzt. 
 
 
6. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-
ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-
ständig. 

 
 
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Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vor-
liegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und 
Richtern des Steuergerichts beurteilt. 
 
Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 
darauf einzutreten. Es gilt anzumerken, dass im Rahmen des heutigen Verfahrens lediglich die 
jetzigen, im Zeitpunkt der Verhandlung vorliegenden Umstände relevant sein können. Allfällige 
künftig entstehende Änderungen, selbst wenn bereits in die Wege geleitet, können im Rahmen 
dieses Verfahrens nicht berücksichtigt werden. 
 
 
2. 
Strittig ist vorliegend, ob A.____ die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt. 
 
 
a) 
Gemäss § 16 Abs. 1 lit. d und e StG und Art. 23 Abs. 1 lit. f des Gesetzes über 
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezem-
ber 1990 sind von der Staats- und Gemeindesteuer juristische Personen befreit, die öffentliche 
und gemeinnützige Zwecke verfolgen. Die Steuerbefreiung gemäss den Buchstaben d, e und f 
umfasst nur das den umschriebenen Zwecken ausschliesslich und unwiderruflich dienende oder 
gewidmete Einkommen und Vermögen (§ 16 Abs. 2 StG und Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG). 
 
 
b) 
Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit wird nach langjähriger bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung nur bei Verfolgung ausschliesslich gemeinnütziger Zwecke gewährt. In 
objektiver Hinsicht wird vorausgesetzt, dass die Tätigkeit der juristischen Person im Interesse 
der Allgemeinheit liegt und dass dem Wirken – als subjektives Element – uneigennützige Motive 
zugrunde liegen (vgl. Greter/Greter in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri-
schen Steuerrecht, Art. 23 StHG N 27). Die steuerbefreite Zwecksetzung muss tatsächlich ver-
folgt und verwirklicht werden; die hierzu bestimmten Mittel haben unwiderruflich dem gemein-
nützigen Zweck zu dienen (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 2C_592/2008 vom 2. Februar 
2009, E. 2.2; Kreisschreiben [KS] Nr. 12 der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV] vom 8. 
Juli 1994, Ziff. II, 2b ff.). Nicht jede Tätigkeit, die im Dienste der Allgemeinheit erbracht wird und 
in irgendeiner Weise auf die wirtschaftliche oder soziale Förderung einzelner Bevölkerungskrei-
se gerichtet ist, liegt im Allgemeininteresse. Die verfolgten Zwecke müssen aus gesellschaftli-
cher Gesamtsicht als fördernswert erachtet werden. Als fördernswert gelten bspw. die soziale 
Fürsorge, Kunst und Wissenschaft, Unterricht, Menschenrechte, Natur-, Heimat- und Tierschutz 
sowie Entwicklungshilfe (vgl. Greter/Greter, a.a.O., Art. 23 StHG N 27a). Hält sich eine wirt-
schaftliche Betätigung in einem untergeordneten Rahmen zur altruistischen Tätigkeit, so 

 
 
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schliesst sie eine Steuerbefreiung nicht aus. Ein Allgemeininteresse wird weiter regelmässig nur 
dann angenommen, wenn der Kreis der Destinatäre, denen die Förderung bzw. Unterstützung 
zukommt, grundsätzlich offen ist (vgl. KS Nr. 12 ESTV vom 8. Juli 1994, Ziff. II, 3b; Entscheid 
des Steuergerichts [StGE] vom 3. Juli 2016, 510 15 10, E 2b; StGE vom 22. November 2013, 
510 13 46, E 2d). 
 
 
c) 
Unter dem Namen A.____ besteht gemäss Art. 1 seiner Verbandsstatuten (nach-
folgend: Statuten) ein Fachverband im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) als juristische Person. Gemäss Art. 3 der Statuten handelt 
es sich bei A.____ um einen Zusammenschluss von Landesverbänden, C.____sportschulen 
und Privatpersonen, die sich der Inklusion im B.____sport/C.____sport und der Gesellschaft 
verschrieben haben. Dieser sei gemeinnützig, überparteilich, überkonfessionell und offen für 
alle Stilrichtungen und alle B.____sportarten. Als Mitglied des Weltverbandes A.____, dessen 
Zielsetzungen und Werte der Verband unterstütze, arbeite der Verband darüber hinaus an der 
internationalen Zusammenarbeit im Bereich des inklusiven B.____sports. Er sei nicht gewinn-
strebig und die Erbringung von geldwerten Vorteilen durch den Verband zugunsten der Ver-
bandsmitglieder sei ausgeschlossen (Art. 3 der Statuten). Gemäss dem Leitbild ist es zentrale 
Fachverbandsaufgabe, die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft voranzutreiben. 
 
 
3. 
Zufolge des im Steuerrecht geltenden Untersuchungsgrundsatzes haben die Steuerbe-
hörden den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln. 
 
 
a) 
Der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen obliegt der Steuerbehörde, der 
Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen obliegt grundsätzlich aber dem 
Steuerpflichtigen; dieser hat steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch 
zu belegen (vgl. BGE 2A.500/2002 vom 24. März 2003, E. 3.5; Ernst Blumenstein/Peter Locher, 
System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich 2016, S. 516 und 561; StGE vom 3. 
Juli 2016, 510 15 10, E 3a; StGE vom 16. Mai 2014, 510 13 98, E. 4a, www.bl.ch/steuergericht). 
 
 
b) 
Die Steuerbehörden müssen den rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus 
richtig und vollständig abklären. Der Untersuchungsgrundsatz entbindet die Parteien indessen 
nicht von ihrer Behauptungslast. Es wird erwartet, dass die steuerpflichtige Person die zu ihren 
Gunsten sprechenden Umstände von sich aus vorbringt. Sie ist zur Erteilung umfassender Aus-
künfte über die für die Besteuerung massgebenden Umstände verpflichtet. Beweismittel ist pri-

 
 
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mär die mündliche oder schriftliche Auskunft der pflichtigen Person, also die Parteiaussage (Ar-
chiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 68, S. 461). Bei steuererhöhenden Tatsachen 
trägt die Veranlagungsbehörde die Beweislast; sie hat aber keine Kenntnis vom Sachverhalt, 
weshalb der Gesetzgeber Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen statuiert. Diese Mitwir-
kungspflichten ändern zwar an der Beweislastverteilung nichts, wirken sich aber auf die Be-
weiswürdigung aus: wirkt der Steuerpflichtige trotz Mahnung nicht mit, legt er z.B. die von ihm 
verlangten Unterlagen nicht vor, erscheint er nicht zur Einvernahme usw., obschon die gefor-
derte Mitwirkung zumutbar ist, kann die Veranlagungsbehörde den Beweis nicht erbringen, be-
findet sie sich in Beweisnot. Beweisnot des Beweisbelasteten rechtfertigt aber die Überwälzung 
der Beweislast auf den Steuerpflichtigen nicht, die entscheidende Behörde bleibt an die Beweis-
lastregeln gebunden (vgl. ASA, Bd. 56, S. 626). Der Steuerpflichtige trägt seinerseits die Be-
weislast für Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben, insbesondere auch 
dafür, dass die geltend gemachte neue Tatsache der Veranlagungsbehörde hätte bekannt sein 
müssen (Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 26 Rz. 33). Dass das 
Steuersubjekt in zwar weitreichendem, aber doch begrenztem Umfang zur Mitwirkung bei der 
Rekonstruktion des steuererheblichen Sachverhalts verpflichtet ist, muss Konsequenzen für die 
Verteilung der objektiven Beweislast haben. Diese beweislastrechtlichen Konsequenzen hän-
gen davon ab, ob das Steuersubjekt in gehöriger Weise mitwirkt oder ob es die mögliche und 
zumutbare Mitwirkung pflichtwidrig und schuldhaft verweigert (ASA, Bd. 67, S. 445). Die ent-
scheidende Behörde kann die tatsächlichen Anbringen der Steuerbehörde als erwahrt ansehen, 
wenn sie glaubhaft erscheinen. Statt vollständigem Beweis reicht die Glaubhaftmachung aus. 
Das führt dazu, dass der Beweis als vom Beweisbelasteten erbracht erachtet wird, obwohl 
nichts bewiesen worden ist. In jedem Fall muss aber die Mitwirkung des Steuerpflichtigen im 
geforderten Umfang möglich und zumutbar sein (vgl. Behnisch, Die Verfahrensmaximen und 
ihre Auswirkungen auf das Beweisrecht im Steuerrecht, in: ASA, Bd. 56, S. 627; zur Auskunfts-
pflicht ausführlich auch Zweifel/Casanova, a.a.O., § 16 Rz. 39 ff.). Die Mitwirkung der steuer-
pflichtigen Person kann somit weder im Veranlagungs- noch im Rechtsmittelverfahren erzwun-
gen werden. Die säumige steuerpflichtige Person treffen jedoch Rechtsnachteile und Bussen 
(vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A. Zürich 2016, Art. 126 N 
47). Damit wird dem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach pflichtwidriges Nichtmitwirken bzw. 
allgemein beweisvereitelndes Verhalten sich nicht lohnen darf, Rechnung getragen (Schär, 
Normentheorie und mitwirkungsorientierte Beweislastverteilung in gemischten Steuerveranla-
gungsverfahren, in ASA, Bd. 67, S. 452; StGE vom 3. Juli 2016, 510 15 10, E 3b; StGE vom 16. 
Mai 2014, 510 13 98, E. 4b, www.bl.ch/steuergericht). 
 

 
 
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c) 
Als Voraussetzung für eine Steuerbefreiung ist die Gemeinnützigkeit eine steuer-
aufhebende Tatsache, deren Nachweis, wie bereits dargelegt, dem Steuerpflichtigen obliegt. 
Die Gemeinnützigkeit ist von diesem nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen. Nach-
folgend ist zu prüfen, ob A.____ der Nachweis für die geltend gemachte Gemeinnützigkeit ge-
lingt, womit die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt wären. Für die Annahme der 
Gemeinnützigkeit wird nicht nur vorausgesetzt, dass die Tätigkeit der juristischen Person im 
Interesse der Allgemeinheit liegt und dass dem Wirken uneigennützige Motive zugrunde liegen. 
Es ist zudem erforderlich, dass die vorgegebene gemeinnützige Zwecksetzung des Vereins mit 
den hierfür bestimmten Mitteln konkret und tatsächlich verwirklicht wird. Dies muss überprüft 
werden können (vgl. Erw. 2b hiervor; StGE vom 3. Juli 2016, 510 15 10, E 3c). 
 
 
4. 
Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob der Fachverband A.____ die Voraussetzungen 
für eine Steuerbefreiung aufgrund Gemeinnützigkeit erfüllt. 
 
 
a) 
Zunächst ist zu prüfen, ob der Verband gemäss seinen Statuten gemeinnützige 
Zwecke verfolgt. 
 
 
Der Präsident bringt diesbezüglich vor, der Verband würde das Ziel einer inklusi-
ven Gesellschaft verfolgen. Er fördere die selbstverständliche gesellschaftliche Zugehörigkeit 
von Menschen, die nicht der Norm entsprechen würden, zum Beispiel von Menschen mit einer 
Beeinträchtigung. Diese Förderung bestehe in der Hauptsache in der Förderung der Inklusion in 
den C.____sport und den Bewegungsformen. Dafür würden Menschen in unterschiedlichen 
Altersgruppen sowohl ohne als auch mit Beeinträchtigungen gemeinsam trainieren. 
 
 
Diese Förderung eines Zusammenschlusses von Menschen ohne als auch mit 
Beeinträchtigung kann aus gesellschaftlicher Sicht durchaus als fördernswert erachtet werden 
und somit auch im Interesse der Allgemeinheit liegen. Doch genügt es nicht, diesen Zweck 
bloss zu behaupten, er muss sich auch in den Statuten niederschlagen. Vorliegend ergibt sich 
aus den Statuten jedoch nicht, welche Ziele der Verband genau verfolgt. So gibt Art. 3 der Sta-
tuten lediglich Auskunft darüber, dass es sich um einen Verband handelt, welcher sich der In-
klusion im B.____sport/C.____sport und der Gesellschaft verschrieben hat und die Zielsetzun-
gen und Werte des Weltverbandes A.____ teilt und unterstützt. Das genaue Ziel und die Idee 
des Verbandes A.____ lässt sich jedoch rein aus den Statuten noch nicht eruieren. Erst aus 
einer gemeinsamen Betrachtung mit dem Leitbild, welches im Internet publiziert ist 
(www.A.____.ch), ergibt sich, dass der Verband das Ziel der Gestaltung einer inklusiven Ge-

 
 
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sellschaft verfolgt und dafür das gemeinsame Training von Menschen unabhängig von Alter, 
sozialer Stellung und körperlicher oder geistiger Verfassung fördert. 
 
 
Somit muss festgestellt werden, dass rein aus den Statuten kein gemeinnütziger 
Zweck abgeleitet werden kann und folglich auch keine statutarisch festgelegte Verfolgung eines 
gemeinnützigen Zweckes vorliegt. 
 
 
b) 
Weiter ist zu prüfen, ob der Kreis der Destinatäre, denen die Förderung zu-
kommt, grundsätzlich offen ist. So wird ein Allgemeininteresse regelmässig nur dann ange-
nommen, wenn der Kreis der Destinatäre, denen die Förderung bzw. Unterstützung zukommt, 
grundsätzlich offen ist. Ein allzu enger Destinatärkreis (Bsp. Begrenzung auf den Kreis einer 
Familie oder die Mitglieder eines Vereins) schliesst eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützig-
keit aus (KS Nr. 12 ESTV vom 8. Juli 1994, Ziff. II, 3b). 
 
 
A.____ gibt diesbezüglich an, der Verband sei offen für jedermann. Der Destina-
tärkreis werde vollkommen offen gehalten und unterliege keinerlei Einschränkungen. So stehe 
es jedem in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von Rasse, Nationalität, Sprache, 
Religion, Geschlecht, sozialer Herkunft, Unternehmenszugehörigkeit oder politischer Überzeu-
gung frei, sich in einem von zur Zeit mehr als 5‘000 Vereinen, Schulen etc. zu betätigen. 
 
 
Entgegen den Ausführungen des Vertreters des Pflichtigen muss jedoch festge-
stellt werden, dass sich der Destinatärkreis des A.____ beschränkt hält. Denn im Unterschied 
zu anderen gemeinnützigen Institutionen wie beispielsweise der Pro Senectute, welche alle 
älteren Menschen ohne die Voraussetzung einer Mitgliedschaft unterstützt, nimmt der Verband 
A.____ ausschliesslich die Interessen der ihm angeschlossenen Vereine und ihrer Mitglieder 
wahr. Damit verfolgt er also eigene und nicht gemeinnützige Interessen, was eine Steuerbefrei-
ung aufgrund Gemeinnützigkeit ausschliesst (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 2. Juli 
1991 E. 2.b = ASA, Bd. 60, S. 623 = Der Steuerentscheid [StE] 1992 B71.63 Nr. 9). 
 
 
c) 
Weiter muss, damit eine gemeinnützige Tätigkeit festgestellt werden kann, die 
steuerbefreite Zwecksetzung tatsächlich verfolgt und verwirklicht werden. Die blosse statutari-
sche Proklamation einer steuerbefreiten Tätigkeit genügt nicht. Sie muss überprüft werden kön-
nen und ist im Sinne der Beweislastverteilung im Steuerrecht als steuermindernde Massnahme 
vom Steuerpflichtigen zu beweisen (vgl. Erw. 3c hiervor). 
 
 
Vorliegend erwähnte der Vertreter des Pflichtiges bereits im Gesuch um Steuer-
befreiung vom 7. Oktober 2016, dass eine Jahresrechnung und ein Jahresbericht noch nicht 
beigelegt werden könnten, da sich der Verband erst im Jahre 2016 neu konstituiert habe. Auf-
grund der erst sehr kurz andauernden Tätigkeit des Verbandes ist die Erbringung eines Nach-

 
 
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weises der tatsächlich verfolgten und verwirklichten Tätigkeit nur beschränkt möglich. So wurde 
ein solcher Nachweis auch bis zur heutigen Verhandlung nicht eingereicht. 
 
 
Da der Pflichtige den Nachweis für die tatsächliche Verwendung und Verwirkli-
chung der zur Verfügung stehenden Mittel für eine steuerbefreite Tätigkeit nicht erbringen kann, 
hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. 
 
 
d) 
Schliesslich ist zu prüfen, ob die Mittel des Fachverbands unwiderruflich einem 
gemeinnützigen Zweck dienen. Die der steuerbefreiten Zwecksetzung gewidmeten Mittel müs-
sen unwiderruflich, das heisst für immer, steuerbefreiten Zwecken verhaftet sein. Ein Rückfall 
an die Gründer des Verbands muss für immer ausgeschlossen sein. Bei Auflösung des Ver-
bandes hat das Vermögen deshalb an eine andere steuerbefreite Körperschaft mit ähnlicher 
Zwecksetzung zu fallen, was durch eine entsprechende unabänderliche Bestimmung im Grün-
dungsstatut festzuhalten ist (KS Nr. 12 ESTV vom 8. Juli 1994, Ziff. II. 2c). 
 
 
Vorliegend besagt Art. 22 der Statuten, dass im Falle der Auflösung des Verban-
des die Hauptversammlung über die Aufteilung des Liquidationserlöses bestimme. Durch diese 
Bestimmung werden die der steuerbefreiten Zwecksetzung gewidmeten Mittel nicht unwiderruf-
lich an steuerbefreite Zwecke gebunden, sondern es wird dadurch vielmehr der Hauptversamm-
lung überlassen, die verbleibenden Mittel frei zu verwenden. 
 
 
Demzufolge ist festzustellen, dass die Statuten der A.____ die Mittel des Fach-
verbandes nicht unwiderruflich einem gemeinnützigen Zweck widmen. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus den Statuten keine eindeutige Verfolgung eines 
gemeinnützigen Zweckes erkannt werden kann. Weiter ist der Destinatärkreis durch die blosse 
Förderung von Mitgliedern zu stark beschränkt, als dass eine Handlung im allgemeinen Interes-
se vorliegen würde. Auch kann vom Steuerpflichtigen kein Nachweis erbracht werden, wonach 
die zur Verfügung stehenden Mittel ausschliesslich zur Verwendung und Verwirklichung eines 
gemeinnützigen Zweckes verwendet würden. Und schliesslich sehen die Statuten keine Unwi-
derruflichkeit der Zweckbindung der Mittel des Verbandes vor. 
 
Aufgrund all dieser Ausführungen ist dem Verband die Steuerbefreiung zu versagen. 
 
Der Rekurs erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
 

 
 
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4. 
Ausgangsgemäss hat der Rekurrent Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘500.-- zu be-
zahlen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit 
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde D.____ (1) und die Taxations- und 
Erlasskommission des Kantons Basel-Landschaft (3).