bl_gerichte · 715 24 77 · 2024-11-07 · de
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 7. November 2024 (715 24 77)

Ablehnung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. Auf-grund der eingereichten Belege ergeben sich keine klaren Rückschlüsse auf die effektiv ausbezahlten Löhne. Lohnfluss trotz entsprechender Bankbelege nicht rechtsgenüglich erstellt.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 7. November 2024 (715 24 77)
Arbeitslosenversicherung
Ablehnung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. Aufgrund der eingereichten Belege ergeben sich keine klaren Rückschlüsse auf die effektiv ausbezahlten Löhne. Lohnfluss trotz entsprechender Bankbelege nicht rechtsgenüglich erstellt.
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jürg Pulver, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Stephan Paukner
Parteien
A.
, Beschwerdeführer, vertreten durch Mustafa Ates, Advokat, Advokatur ATES & SIGIRCI, Aeschenvorstadt 71, 4051 Basel
gegen
Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland
, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung
A.
A. war seit 1. März 2018 als Montage- und Verkaufsmitarbeiter bei der von ihm im gegründeten B. GmbH angestellt gewesen. Dieses Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin am 23. März 2023 aus wirtschaftlichen Gründen per Ende Juni 2023 aufgelöst. Am 30. Oktober 2023 wurde A.
in seiner bisherigen Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer der B.
GmbH aus dem Handelsregister gelöscht. Seit 1. Juli 2023 stand A.
zudem als Montage- und Verkaufsmitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis mit der von ihm neu gegründeten C.
GmbH. Auch dieses Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen per Ende September 2023 gekündigt. Am 13. Oktober 2023 wurde A.
auch in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer der C.
GmbH aus dem Handelsregister gelöscht.
B.
Am 7. November 2023 meldete sich A.
zur Arbeitsvermittlung und am 28. November 2023 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) zum Leistungsbezug ab 7. November 2023 an. Nach Abklärung der erwerblichen Verhältnisse des Versicherten und seiner ebenfalls in der B.
GmbH sowie C.
GmbH zuletzt tätig gewesenen Ehefrau lehnte die Kasse mit Verfügung vom 16. Januar 2024 den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab 7. November 2023 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass der während den Arbeitsverhältnissen bei der B.
GmbH und der C.
GmbH ausgerichtete Lohn nicht eindeutig genug dem Versicherten zugewiesen werden könne. Vom gemeinsamen Konto des Versicherten und seiner Ehefrau seien namentlich Zahlungen in der Höhe von Fr. 221'399.— an die Firma B.
GmbH zurücküberwiesen worden, obwohl lediglich Gutschriften der Arbeitgeberinnen im Umfang von Fr. 121'106.85 zu verzeichnen gewesen seien. Ein tatsächlicher Lohnbezug sei deshalb nicht nachgewiesen. Eine hiergegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 19. Januar 2024 wies die Kasse mit Entscheid vom 16. Februar 2024 ab. Mit einem weiteren Einspracheentscheid ebenfalls vom 16. Februar 2024 wies sie mit identischer Begründung auch eine gegen die Ablehnung der Anspruchsberechtigung ab 7. November 2023 gerichtete Einsprache der Ehefrau von A.
wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab.
C.
Gegen diese beiden Einspracheentscheide erhoben der Versicherte und seine Ehefrau, beide vertreten durch Advokat Mustafa Ates, am 18. März 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragten, es seien die sowohl den Versicherten als auch seine Ehefrau betreffenden Einspracheentscheide vom 16. Februar 2024 aufzuheben und es seien den Beschwerdeführenden per 7. November 2024 die gesetzlichen Leistungen auszurichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien die beiden Beschwerdeverfahren zusammenzulegen, da es sich bei den Beschwerdeführenden um Ehegatten sowie um Angestellte der gleichen Firmen handle und den angefochtenen Einspracheentscheiden derselbe Streitgegenstand zu Grunde liege. Zusammengefasst liess der Beschwerdeführer geltend machen, dass er und seine Ehefrau im vorliegend massgebenden Zeitraum eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hätten und der tatsächliche Lohnfluss in dieser Zeit entgegen der von der Kasse vertretenen Auffassung ausgewiesen sei.
D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. März 2024 wies das Präsidium des Kantonsgerichts den Antrag auf Zusammenlegung der beiden den Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau betreffenden Beschwerdeverfahren ab, weil mit Blick auf die unterschiedlichen Personen betreffende Rechtsfrage einer allfälligen Ablehnung in der Anspruchsberechtigung letztlich auch von unterschiedlichen Streitgegenständen auszugehen sei.
E.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2024 liess der Beschwerdeführer die definitive Steuerveranlagung des Jahres 2022 einreichen und geltend machen, dass diese basierend auf den eigenen Angaben in der Steuererklärung 2022 rechtskräftig geworden sei.
F.
Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2024 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde. Die in der Beschwerde vorgebrachte Argumentation lasse keine andere Einschätzung zu. Die Voraussetzungen für einen Taggeldbezug ab 7. November 2023 seien nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer den Lohnfluss aus den Arbeitsverhältnissen bei der B.
GmbH und der C.
GmbH nicht rechtsgenüglich belegen könne.
G.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Juni 2024 wurde die Angelegenheit dem Kantonsgericht zur Beurteilung überwiesen.
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Kantonsgericht zieht
i n E r w ä g u n g
:
1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 56 f. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam der Versicherte seinen Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 18. März 2024 ist demnach einzutreten.
2.1
Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 13 AVIG) oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 14 AVIG). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist jedoch eine Kumulation ungenügender Beitragszeiten mit Zeiten, für welche die versicherte Person von der Erfüllung der Beitragszeit befreit war, ausgeschlossen. Es ist daher nicht möglich, fehlende Beitragszeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufzufüllen und umgekehrt (BGE 141 V 674 E. 4.1). Die Befreiungstatbestände von Art. 14 Abs. 1 AVIG sind im Verhältnis zur Beitragszeit subsidiär und gelangen daher nur dann zur Anwendung, wenn die in Art. 13 Abs. 1 AVIG verlangte Erfüllung der Mindestbeitragszeit aus den in Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Gründen nicht möglich ist (BGE 141 V 674 E. 2.1).
2.2
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG; AVIG-Praxis ALE [Arbeitslosenentschädigung] Rz. B143). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor demjenigen Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 249 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständig erwerbenden Person entsteht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 111 V 166 E. 4a und 4b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (AVIG-Praxis ALE Rz. B144 und B145; BGE 128 V 189 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1).
2.3
Bei Personen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatten, sowie bei deren mitarbeitenden Ehegatten, hat die Arbeitslosenkasse in Anlehnung an Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG näher zu prüfen, ob diese tatsächlich einen Lohn bezogen haben (AVIG-Praxis ALE Rz. B32 und B146). Auch wenn dem Nachweis einer tatsächlichen Lohnzahlung nicht der Sinn einer selbständigen Anspruchsvoraussetzung zukommt, stellt er doch ein bedeutsames und in kritischen Fällen ausschlaggebendes Indiz für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung dar. Das im Gesetz zwar nicht ausdrücklich genannte, nach ständiger Rechtsprechung aber massgebende Erfordernis der genügenden Überprüfbarkeit der beitragspflichtigen Beschäftigung dient insbesondere in solchen Fällen der Verhinderung von Missbräuchen. Sie gilt auch bei Bestehen von erfolgten Zahlungen des Arbeitgebers, welche als Lohn bezeichnet oder und auf ein bestimmtes Konto überwiesen wurden (BGE 131 V 444 E. 3.3).
2.4
Wurde der Lohn bar bezogen, können das bei der Steuerverwaltung mit Lohnausweis deklarierte Einkommen, Lohnquittungen oder durch ein Treuhandbüro geführte Geschäftsbücher in Verbindung mit einem entsprechenden individuellen Kontoauszug der AHV (IK-Auszug) als Nachweis für den Lohnbezug akzeptiert werden. Indessen lässt sich der Lohnfluss durch eine Lohnabrechnung, eine Lohnquittung, einen Arbeitsvertrag, eine Kündigungsbestätigung oder eine Lohnforderungseingabe im Konkurs alleine nicht nachweisen. Solche Dokumente stellen lediglich Parteibehauptungen dar, über deren Wahrheitsgehalt niemand ausser der versicherten Person, welche eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte, selbst Angaben machen kann. Lassen sich in Fällen, die weitergehende Abklärungen bedingen, Bank- oder Postbelege beibringen, ist damit der Lohnfluss und die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung in der Regel nachgewiesen (AVIG-Praxis ALE Rz. B147). Die Angaben über die Entrichtung und die Höhe des Lohnes sind aber insbesondere dann mit besonderer Vorsicht zu geniessen, wenn die versicherte Person oder deren Ehepartner in einer Aktiengesellschaft oder in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in welcher sie angestellt waren, Gesellschafter und Geschäftsführer waren. Ergeben sich aufgrund der eingereichten Belege keine klaren Rückschlüsse auf die in der fraglichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne, liegt eine Beweislosigkeit zu Lasten der versicherten Person vor, weshalb ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge fehlender Beitragszeit verneint werden muss. Dem Nachweis eines tatsächlich realisierten Lohnes kommt im Übrigen nicht nur bei der Bestimmung der Beitragszeit gemäss Art. 13 AVIG, sondern auch bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes gemäss Art. 23 AVIG eine entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nämlich nicht möglich, die Höhe des versicherten Verdienstes zu bestimmen (AVIG-Praxis ALE Rz. B148; Urteil des Bundesgerichts vom 28. Februar 2019, 8C_749/2018, E. 5.4 mit Hinweisen).
3.
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen).
4.1
Den entsprechenden Auszügen aus dem Handelsregister des Kantons Basel-Land-schaft ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis zu seinem Ausscheiden am 13. bzw. 30. Oktober 2023 Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung sowohl der B.
GmbH als auch der C.
GmbH gewesen war (Kassen-Dok 21, 26). Dabei fällt auf, dass namentlich das Geschäftsdomizil der B.
GmbH mit dem persönlichen Wohnsitz des Versicherten und jenem seiner Ehefrau über dessen Austritt aus den beiden Gesellschaften hinaus identisch war (Kassen-Dok 72, 26). In Bezug auf seine hier geltend gemachten Arbeitnehmertätigkeiten war der Beschwerdeführer daher sein eigener Arbeitgeber und konnte – wie die Aktenlage eindrücklich belegt – nicht nur alleine seinen Lohnanspruch festlegen, sondern auch sein eigenes Arbeitsverhältnis beenden (Kassen-Dok 70 f., ad Ziffer 4 des Arbeitsvertrages der B.
GmbH vom 1. Juli 2016; ebenso Kassen-Dok 52, ad Ziffer 4 des undatiert gebliebenen Arbeitsvertrages der C.
GmbH) und die Arbeitgeberbescheinigung zu Handen der Arbeitslosenversicherung selbst ausfüllen (Kassen-Dok 18 f.). Gleichzeitig führte er die Geschicke seiner Arbeitgeberinnen alleine und verfügte bis hin zu seinem Austritt aus den beiden Gesellschaften in seiner Eigenschaft als Einzel-Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift über eine uneingeschränkte Dispositionsfreiheit hinsichtlich der finanziellen Belange der beiden Gesellschaften und ihrer Buchhaltung. In Anbetracht der dieser Konstellation innewohnenden Gefahr, mittels fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine rechtsmissbräuchliche Arbeitslosenentschädigung zu erwirken, ist der Frage des tatsächlichen Lohnflusses entscheidende Bedeutung beizumessen und deshalb besonders sorgfältig zu prüfen, ob sich bei der vorliegend persönlichen Verflechtung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmereigenschaft ein solcher Lohnfluss eindeutig genug belegen lässt. Unstrittig ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im hier massgebenden Zeitraum während der Anstellung bei der B.
GmbH sowie der C.
GmbH bei der Bank D.
ein gemeinsames Konto hatten, auf welchem aus diesen beiden Arbeitsverhältnissen diverse Zahlungseingänge als Lohn verbucht worden sind.
4.2
Die Beschwerdegegnerin stellt sich nun auf den Standpunkt, dass der Lohnfluss trotz entsprechender Bankbelege nicht rechtsgenüglich erstellt sei, weil die Zahlungseingänge aus den Arbeitsverhältnissen bei der B.
GmbH und der C.
GmbH nur teilweise als Lohn bezeichnet worden seien und weder dem Beschwerdeführer noch seiner Ehefrau zugewiesen werden könnten. In einzelnen Monaten seien jeweils mehrere Gutschriften mit unterschiedlich hohen Beträgen verbucht worden. Insgesamt seien die Lohneingänge aus dem Arbeitsverhältnis mit der B.
GmbH ausserdem geringer ausgefallen als die Rücküberweisungen vom privaten Konto des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau an die Arbeitgeberin, weshalb davon auszugehen sei, dass der Lohn umgehend wieder reinvestiert worden sei. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass die von der Kasse kritisierten Umstände wie namentlich die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau als Hauptangestellte der eigenen Firma ihren Lohn auf das gemeinsame Konto überwiesen hätten, für eine Familien-GmbH nicht aussergewöhnlich seien. Aus den Lohneingängen sei der Familienunterhalt gedeckt worden, und sobald die Familie jeweils Geld benötigt habe, habe der Beschwerdeführer sich vom Konto der B.
GmbH seinen Lohn und denjenigen seiner Ehefrau auf das gemeinsame Konto überwiesen.
4.3
Vorab ist festzustellen, dass die diversen Lohnangaben in den vorliegenden Akten nur bedingt in Übereinstimmung zu bringen sind. Während das Lohnkonto des Jahres 2022 ein an den Beschwerdeführer bis Ende des Jahres 2022 ausgerichtetes Salär der B.
GmbH im Umfang von netto Fr. 72'037.80 ausweist (Kassen-Dok 20), beläuft sich der gemäss Lohnausweis in diesem Jahr ausbezahlte Netto-Lohn an den Versicherten auf Fr. 71'255.— (Kassen-Dok 203). Der gemäss Lohnkonto ausgerichtete Brutto-Lohn über Fr. 78'000.— deckt sich zwar mit dem Eintrag im individuellen Konto (IK) des Versicherten, widerspricht jedoch – wenn auch ebenfalls nur marginal – dem gemäss Arbeitsvertrag vereinbarten Jahressalär von zwölf Monatslöhnen à brutto Fr. 6'517.— (inkl. 13. Monatsgehalt; Kassen-Dok 71). Das gleiche Bild zeigt der Blick in die Unterlagen betreffend die C.
GmbH, aufgrund derer ein Monatslohn von Fr. 6'517.— (inkl. 13. Monatslohn) vereinbart worden war (Kassen-Dok 29), der eigenen Zusammenstellung des Beschwerdeführers zufolge im Jahr 2023 jedoch ein Salär von lediglich Fr. 21'200.— zur Auszahlung gekommen sei (Kassen-Dok 254).
4.4
Unbesehen dieser Unstimmigkeiten lassen sich diese Lohnangaben in keiner Weise mit den Banküberweisungen weder der B.
GmbH noch der C.
GmbH auf das gemeinsame Konto des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau abgleichen. Der zwecks Nachweis des Lohnflusses eingereichte Kontoauszug der Bank D.
umfasst einen Zeitraum ab 8. November 2021 bis Ende Juni 2023 (Kassen-Dok 78 ff.). Die in dieser Zeitspanne erfolgten Zahlungseingänge können weder betraglich noch personell zugeordnet werden. Die entsprechenden Überweisungen der B.
GmbH wurden anfänglich zwar als Lohn des Versicherten oder seiner Ehefrau bezeichnet, sind in der Folge jedoch nur noch als Lohn oder als Lohnvorschuss ausgewiesen, oder sie wurden von der B.
GmbH schlicht ohne jegliche Mitteilungsreferenz dem Konto des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gutgeschrieben. Umfangmässig findet sich nicht eine einzige Gutschrift, welche im erwähnten Zeitraum dem gemäss Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2016 (Kassen-Dok 72) geschuldeten Monatssalär des Beschwerdeführers inkl. 13. Monatslohn bei der B.
GmbH oder der C.
GmbH (Kassen-Dok 52) entsprechen würde. Ebenso wenig lassen sich allfällige Überweisungen auf das gemeinsame Konto der beiden Ehegatten finden, welche mit den in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Auszahlungsbeträgen der B.
GmbH oder der C.
GmbH übereinstimmen würden (Kassen Dok 9-15, 73 f.). Klare Rückschlüsse auf die in der Zeit zwischen November 2021 bis Ende Juni 2023 effektiv ausbezahlten Löhne sind unter diesen Umständen nicht möglich.
4.5
Unbesehen dessen wurden auf dem Familienkonto des Beschwerdeführers und seiner ebenfalls bei der B.
GmbH sowie C.
GmbH angestellten Ehefrau an mehreren Tagen pro Monat wiederholt und jeweils in kurzen Abständen diverse Zahlungseingänge in unterschiedlicher Grössenordnung verbucht. Beispielsweise finden sich im November 2022 insgesamt neun und im Dezember 2022 fünf angebliche Lohnzahlungen im Umfang von Fr. 1'500.— (Valuta 4.11.22), Fr. 4'000.— (Valuta 8.11.22), Fr. 2'400.— (Valuta 9.11.22), Fr. 2'000.— (Valuta 24.11.22), Fr. 100.— (Valuta 25.11.22), Fr. 600.— (Valuta 28.11.22), Fr.1’000.— (ebenfalls 28.11.22), Fr. 2’600.— (29.11.22) und Fr. 200.— (Valuta ebenfalls 29.11.22), Fr. 2’450.— (Valuta 5.12.22), Fr. 850.— (Valuta 13.12.22), Fr. 1’000.— (Valuta 22.12.22), Fr. 600.— (Valuta 29.11.22) und von Fr. 6’000.— (Valuta 29.12.22). Abweichend zu den in der Beschwerdebegründung behaupteten monatlichen Lohnansprüchen von netto Fr. 5’857.70 sowie Fr. 4'632.30 für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau (a.a.O., Ziffer 14) überstiegen die effektiven Auszahlungen sowohl im November 2022 als auch im Dezember 2022 das monatlich geschuldete Lohn-total von netto Fr. 10'490.— teils deutlich. Nichts anderes ergibt eine nähere Betrachtung für die Zeitperiode Juni 2023, in welcher insgesamt neun namentlich nicht bezeichnete Überweisungen mit jeweils völlig unterschiedlichen Beträgen zwischen Fr. 2'500.— und Fr. 6'500.— im Umfang von insgesamt Fr. 36'350.— ersichtlich sind (Kassen-Dok 157-161). Diese Sachlage widerspricht der Behauptung bestehender Lohnausstände bis Ende Juni 2023 wegen schlechten Geschäftsgangs (Beschwerdebegründung, Ziffer 15c). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lassen sich deshalb auch unter diesem Blickwinkel keine Rückschlüsse auf die effektiv ausbezahlten Löhne ziehen. Kein anderes Bild ergibt sich hinsichtlich der C.
GmbH (Kassen-Dok 152 ff.). Deren Gutschriften auf das gemeinsame Konto des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in der Zeit zwischen Mai und September 2023 sind mit dem gemäss Lohnausweis im Jahre 2023 ausbezahlten Netto-Lohn ebenfalls nicht in Einklang zu bringen (Kassen-Dok 198 f.; 255).
4.6
Daran ändern die letztlich als Hypothesen zu bezeichnenden Ausführungen in der Beschwerdebegründung nichts. Es mag zwar zutreffen, dass im Zeitraum zwischen September 2021 und Dezember 2021 insgesamt vier als Lohn betitelte Zahlungseingänge im Umfang von Fr. 4'700.— auf dem gemeinsamen Konto des Beschwerdeführers und seiner Gattin bei der Bank D.
eingegangen sind (Beschwerdebeilage 6). Unabhängig davon, dass diese Überweisungen die dargelegten Widersprüche in den Folgejahren 2022 und 2023 (oben, Erwägung 4.5) nicht erklären können, kann entgegen den Ausführungen in der Beschwerdebegründung gerade nicht daraus geschlossen werden, diese Gutschriften würden eindeutig dem Lohn der Ehefrau des Beschwerdeführers entsprechen. Dieser betrug den eigenen Ausführungen zufolge nämlich Fr. 4'632.30 inkl. 13. Monatslohn (Beschwerdebegründung, Ziffer 14 f.). Ebenso wenig vermag die eingereichte Liste der Gutschriften betreffend die Beschwerdeführerin im Jahr 2022 den Lohnfluss des Beschwerdeführers zu belegen (Beilage 8 zur Beschwerdebegründung). Die Summe der dort nachträglich aufgelisteten Gutschriften zwischen dem 7. März 2022 bis 13. Dezember 2022 im Umfang von Fr. 56'256.— entspricht zwar dem Lohn der Ehegattin des Beschwerdeführers gemäss Lohnausweis 2022 (Kassen-Dok 202). Nichts anderes gilt mit Blick auf das Jahr 2023 (Beschwerdebegründung, Ziffer 15c). Bei diesen Dokumenten handelt es sich aber um Unterlagen, welche der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als arbeitgeberähnliche Person und Ehegatte seiner Angestellten selbst erstellt hat. Sie stellen Parteibehauptungen dar, welche die aufgezeigten Widersprüche nicht beseitigen können (oben, Erwägung 2.4). Ohnehin lässt sich ein allfälliger Lohnfluss nicht durch eine nachträglich selbst erstellte Liste von Gutschriften nachweisen. Der Beschwerdeführer versucht mit diesen Darlegungen vielmehr, die angeblichen Lohneingänge an seine Ehefrau zu begründen, aus welchen er für sich selbst jedoch nichts abzuleiten in der Lage ist. Auch soweit er in diesem Zusammenhang vorbringt, die nicht an seine Ehefrau überwiesenen Gutschriften der B.
GmbH auf das gemeinsame Konto hätten seinem eigenen Lohn entsprochen, zielt seine Argumentation ins Leere. Er bringt vor, dass er gemäss Lohnausweis 2022 einen Lohn von Fr. 71'450.— hätte erhalten sollen, aufgrund des schlechten Geschäftsganges der B.
GmbH jedoch nur eine Lohnzahlung von Fr. 46'017.— habe verzeichnen können und sein Restlohnanspruch deshalb buchhalterisch als Kontokorrent erfasst worden sei. Diese Vorbringen sind in mehrfacher Hinsicht faktenwidrig. Einerseits betrug der Netto-Lohn des Beschwerdeführers gemäss Lohnausweis Fr. 71'255.— (Kassen-Dok 203). Andererseits ist der Geschäftsgang der B.
GmbH der eingereichten Jahresrechnung 2022 zufolge deutlich besser als noch im Jahre 2021 ausgefallen. So wurde für das Jahr 2022 ein Gewinn von Fr. 63'088.97 erwirtschaftet, demgegenüber im Jahre 2021 ein solcher von lediglich Fr. 18'895.19 resultiert hat (Kassen-Dok 278). Diese Geschäftsergebnisse lassen demnach die Begründung für eine nur reduzierte Lohnzahlung im Jahre 2022 ins Leere laufen. Vor allem aber wurde im Kontokorrentkonto «2130 KK» in der Bilanz des Jahres 2022 ein Passivum von lediglich Fr. 2'673.83 verbucht (Kassen-Dok 276). Dieser Betrag ist um ein Vielfaches geringer als die in der Beschwerde dargelegte Lohndifferenz von Fr. 25'433.— (Fr. 71'450.— abzüglich Fr. 46'017.—, Beschwerdebegründung, Ziffer 15e), welche mittels Kontokorrent verbucht worden sei. Ebenso wenig lässt sich der Lohnausstand mit der behaupteten Ausgleichung im Juli 2023 im Umfang von lediglich Fr. 18'700.— erklären (Beschwerdebegründung, Ziffer 15 f). Die entsprechenden Überweisungen sowohl der B.
GmbH als auch der C.
GmbH an den Beschwerdeführer lassen sich auch unter diesem Blickwinkel nicht plausibilisieren. Zumal die Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2021 auf einer amtlichen Einschätzung beruht (Kassen-Dok 165), ändert daran auch nichts, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ihre Einkommen in den Folgejahren gegenüber den Steuerbehörden oder weiteren Sozialversicherungen deklariert haben (oben, Erwägung 2.4). Auch dies sind nachträglich selbst erstellte Dokumente, welchen kein Beweiswert zukommt.
5.1
Hinzu tritt ein Weiteres: Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, wurde das gemeinsame Konto des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau mehr oder minder zeitnah zu den erwähnten Gutschriften der B.
GmbH regelmässig mit Überweisungen zurück an die B.
GmbH belastet. Im Zeitraum zwischen Januar 2022 und Ende Juni 2023 überstiegen diese Rückzahlungen im Umfang von Fr. 221'399.— die angeblichen Lohnzahlungen von Fr. 121'106.85 um beinahe das Doppelte (Kassen-Dok 224, 161). Bezogen alleine auf das Jahr 2022 stehen den gemeinsamen Lohngutschriften von Fr. 63'006.85 gar entsprechende Lastschriften zu Gunsten der Arbeitgeberin im Umfang von Fr. 212'299.— gegenüber. Unbesehen davon, dass diese Lohngutschriften weder mit den in den Lohnausweisen noch mit den in der Steuerdeklaration 2022 ausgewiesenen Löhnen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau über netto Fr. 127'511.— (Fr. 71'255.— und Fr. 56'256.—, Kassen-Dok 183, 202 f.) übereinstimmen, erhellt daraus, dass die behaupteten Löhne letztlich nicht auf dem gemeinsamen Konto des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau verblieben, sondern offenbar für andere Zwecke sogleich wieder reinvestiert worden sind. Unter diesen Umständen muss nicht nur der Nachweis eines Lohnflusses, sondern auch das Vorliegen eines Verdienstausfalls verneint werden.
5.2
Entgegen der in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Behauptung kann bei dieser Sachlage auch nicht davon ausgegangen werden, die wiederholten Lohngutschriften würden sich dadurch erklären lassen, dass damit jeweils quasi auf Zusehen hin der gemeinsame Lebensbedarf der Familie gedeckt worden sei (a.a.O., Ziffer 13). Weil der Saldo zwischen Lohngutschriften und Rücküberweisungen an die Arbeitgeberin vielmehr negativ ausgefallen ist, konnten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau den gemeinsamen Lebensunterhalt letztlich nicht mit den an sie ausgerichteten Löhnen bestreiten. So finden sich beispielsweise zwischen dem 4. und 14. März 2022 als «Zahlungseingang» vermerkte Überweisungen der B.
GmbH im Umfang von total Fr. 11'676.— (Fr. 3'300.— Valuta 4.3.22, Fr. 653.— Valuta 7.3.22, Fr. 320.— Valuta 8.3.22, Fr. 3'764.— Valuta 9.3.22, Fr. 3'500.— Valuta 11.3.22, Fr. 139.— Valuta 14.3.22). Diesen Gutschriften der Arbeitgeberin stehen im selben Zeitraum Rücküberweisungen an die B.
GmbH im Umfang von insgesamt Fr. 15’300.— gegenüber (Fr. 6'000.— Valuta 4.3.22, Fr. 5’800.— Valuta 9.3.22, Fr. 3’500.— Valuta ebenfalls 9.3.22, Kassen-Dok 93 ff.). Auch im April 2022 haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau insgesamt neun Rücküberweisungen an die B.
GmbH im Umfang von insgesamt Fr. 30'000.— getätigt, denen fünf Zahlungseingänge der Arbeitgeberin über lediglich Fr. 10'232.— gegenüberstehen (Kassen-Dok 98 ff.). Auffällig dabei ist insbesondere nicht nur die offensichtlich zeitliche Nähe zwischen den Gutschriften und den Rückbelastungen, sondern auch deren Höhe, wonach zeitnah, teils noch gleichentags, die von der B.
GmbH stammenden Gutschriften in gleicher oder annähernd identischer Höhe mittels E-Banking sogleich wieder an die Arbeitgeberin zurück überwiesen wurden (Kassen-Dok 101). Eine Bestimmung des versicherten Verdienstes ist auch unter diesem Blickwinkel unmöglich (oben, Erwägung 2.4).
5.3
Was der Beschwerdeführer im Übrigen dagegen vorbringen lässt, überzeugt ebenso wenig. Er macht geltend, dass er und seine Ehefrau jeweils drei Privatkredite im Umfang von insgesamt Fr. 175'000.— aufgenommen hätten, um der B.
GmbH Möbelkäufe zu ermöglichen und deren Geschäft am Laufen zu halten. In diesem Zusammenhang finden sich in den Akten drei undatierte Verträge der E.
Bank (Kassen-Dok 195 ff.). Daraus geht allerdings hervor, dass die dem Beschwerdeführer gewährten Darlehen mit den jeweils vorbestehenden Kreditverpflichtungen der Bank verrechnet worden und im Ergebnis somit deutlich geringere Beträge zur Auszahlung gelangt sind. Soweit er weiter vorbringen lässt, die durch den Beschwerdeführer und seine Ehefrau an die B.
GmbH überwiesenen Ersparnisse seien als Darlehen an die eigene GmbH zu qualifizieren, ist ihm zu entgegnen, dass sich allfällige, auch nur annähernd dem Umfang der Rücküberweisungen von Fr. 221’399.— (oben, Erwägung 5.1) entsprechende Darlehen in den vorliegenden Buchhaltungsunterlagen der B.
GmbH in den fraglichen Jahren 2021 und 2022 nicht abbilden (Kassen-Dok 278). Das Gegenteil ist der Fall: So hat der Kontostand gemäss Buchhaltung im entsprechenden Zeitraum von Fr. 15'271.80 nämlich auf Fr. 2'673.85 abgenommen (Kassen-Dok 276). Mit Blick auf die Tatsache, dass den eingereichten Kreditverträgen zufolge ohnehin deutlich geringere Beträge zur Auszahlung gelangt sind, lassen sich diese hohen Rücküberweisungen zu Gunsten der B.
GmbH demnach nicht erklären. Schliesslich bleibt generell fraglich, weshalb zwecks Liquiditätssteigerung zwischen 2021 und 2022 angeblich derart hohe Einzahlungen an die B.
GmbH just in einem Zeitraum erfolgt sein sollen, in welchem gemäss Erfolgsrechnung der Umsatz der B.
GmbH deutlich angestiegen, der Kontokorrent des Beschwerdeführers sich zwischen den Jahren 2021 und 2022 jedoch gleichzeitig reduziert hat (Kassen-Dok 278). Auch dieser Umstand spricht klarerweise gegen die behauptete Plausibilität der Rücküberweisungen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau an die B.
GmbH.6. Zusammenfassend ergeben sich aufgrund der eingereichten Belege keine klaren Rückschlüsse auf die durch die B.
GmbH und C.
GmbH effektiv ausbezahlten Löhne. Damit liegt aber mit Blick auf den Lohnfluss eine Beweislosigkeit zulasten des Beschwerdeführers vor. Dessen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung muss deshalb infolge fehlender Beitragszeit verneint werden. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen.
7.1
Art. 61 lit. f
bis
ATSG hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG sieht grundsätzlich keine Kostenpflicht vor. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben.
7.2
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird an den unterliegenden Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zugesprochen. Zu prüfen bleibt damit sein Antrag, dass ihm im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen sei. Gemäss Art. 61 lit. f ATSG in Verbindung mit § 22 Abs. 2 VPO wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen, ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint und die anwaltliche Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte notwendig oder doch geboten war. Aufgrund der vorliegenden Akten werden der Beschwerdeführer und seine Familie von der Sozialhilfe unterstützt (Kassen-Dok 220). Eine Nachfrage des Gerichts bei seiner Wohnsitzgemeinde hat zudem ergeben, dass diese Sozialhilfeunterstützung weiterhin andauert. Damit ist die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen. Zumal seine Beschwerde nicht offensichtlich als aussichtslos bezeichnet werden kann und eine anwaltliche Vertretung im vorliegenden Verfahren sachlich geboten war, sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung demnach gegeben und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.— pro Stunde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 28. Juni 2024 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von sieben Stunden und 25 Minuten geltend gemacht, was sich als angemessen erweist. Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die geltend gemachten Auslagen im Umfang von Fr. 29.80. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist demnach ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'635.65 (7 Stunden und 25 Minuten à Fr. 200.— sowie Auslagen von Fr. 29.80, zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten.
7.3
Der Beschwerdeführer wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Demgemäss wird
e r k a n n t
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'635.65 (inkl. Auslagen und 8,1% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.