bl_gerichte · 470 12 79 · 2012-06-19 · de
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Juni 2012 (470 12 79)

Verfahrenseinstellung

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Juni 2012 (470 12 79)
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter David Weiss (Ref.), Richterin Regina Schaub, Gerichtsschreiber Pascal Neumann
Parteien A.
,
vertreten durch Advokat Martin Neidhart, Pelikanweg 2, Postfach 75, 4011 Basel,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
, Hauptabteilung OK/WK, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin
B.
,
vertreten durch Advokat Roman Zeller, Steinentorstrasse 35, Postfach, 4010 Basel,
Beschuldigter
Gegenstand
Verfahrenseinstellung
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 26. März 2012)
A.
Mit Datum vom 28. Oktober 2010 reichte A.
beim Besonderen Untersuchungsrichteramt (heute Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK) eine Selbstanzeige ein betreffend den Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung. Begründet wurde dies damit, dass er bei der Beurkundung des Kaufvertrages betreffend die Liegenschaft "X.
, Parzelle Nr. 2928, Grundbuch Y.
" vor der Bezirksschreiberei fälschlicherweise bestätigt habe, dass er den Kaufpreis von CHF 135'800.-- bereits am 12. Januar 2009 erhalten habe. In Wirklichkeit habe er jedoch den Kaufpreis nie erhalten, stattdessen sei vereinbart worden, dass der Käufer B.
den beurkundeten Kaufpreis durch Arbeitsleistungen am Hausbau von A.
abzahle. Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen A.
sowie B.
, in deren Folge sie mit Datum vom 1. März 2011 und 23. März 2011 auch eine Grundbuchsperre betreffend die Parzelle "X.
, Parzelle Nr. 2928, Grundbuch Y.
" verfügte. Die dagegen erhobenen Beschwerden von B.
wies das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, mit Beschlüssen vom 28. Juni 2011 (Verfahren Nr.
470 11 27
und 470 11 37) ab. Im Verlaufe der Strafuntersuchung beseitigte die Vorinstanz dann mit Verfügung vom 7. Juli 2011 die Grundbuchsperre wieder. Mit Beschluss vom 28. November 2011 (Verfahren Nr. 470 11 111) hiess das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, jedoch die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von A.
vom 19. Juli 2011 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass die mit Verfügung vom 1. März 2011 bzw. 23. März 2011 angeordnete Grundbuchsperre weiterhin gilt. Diesen Beschluss bestätigte das Bundesgericht mit Urteil vom 26. April 2012 (Verfahren Nr. 1B_69/2012) durch Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde von B.
. Nach dem Beschluss des Kantonsgerichts vom 28. November 2011, aber vor dem Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts vom 26. April 2012, erliess die Vorinstanz mit Datum vom 26. März 2012 schliesslich die in casu zu beurteilende Einstellungsverfügung und erkannte darin Folgendes:
"1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO eingestellt.
2. Der am 29. November 2011 von Advokat Martin Neidhart gestellte Antrag auf Durchführung einer Video-Konfrontationseinvernahme zwischen A.
und B.
wird abgewiesen.
3. Die mit Verfügung vom 13. Dezember 2010, 1. März 2011 und 23. März 2011 angeordnete Grundbuchsperre über die Liegenschaft "X.
, Parzelle Nr. 2928, Grundbuch Y.
" wird aufgehoben.
4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 3'435.90 werden in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO dem Beschuldigten A.
auferlegt.
5. Dem Beschuldigten A.
wird gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen.
6. Dem Beschuldigten B.
wird eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO zugesprochen. Es wird ihm eine Frist bis zum 30. Mai 2012 angesetzt, um den Anspruch zu beziffern und zu begründen. Über die Höhe des Anspruchs wird in einer separaten Verfügung entschieden."
Auf die Begründung dieser Verfügung, der vorgängig erwähnten Entscheide sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen.
B.
Gegen diese Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 26. März 2012 erhob A.
mit Eingabe vom 4. April 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, und stellte darin die folgenden Rechtsbegehren: Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben (Ziff. 1) und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage zu erheben (Ziff. 2); dies alles unter o/e Kostenfolge (Ziff. 3).
C.
Demgegenüber beantragte die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 23. April 2012 Folgendes: Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die Einstellung des Verfahrens gegen A.
und B.
wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung sei gemäss der angefochtenen Verfügung zu bestätigen (Ziff. 1). Des Weiteren sei auf den Antrag, wonach die Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, Anklage zu erheben, nicht einzutreten (Ziff. 2). Schliesslich seien die o/e Kosten der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen (Ziff. 3).
D.
Mit Verfügung vom 12. April 2012 erteilte das Kantonsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und wies das Grundbuchamt Z.
an, die Aufhebung der Grundbuchsperre gemäss Ziff. 3 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 26. März 2012 mit Bezug auf die Liegenschaft "X.
, Parzelle Nr. 2928, Grundbuch Y.
" bis zum Widerruf durch das Kantonsgericht nicht zu vollziehen bzw. (für den Fall, dass dies bereits geschehen ist) die Grundbuchsperre für die genannte Liegenschaft neu vorzumerken.
E.
Schliesslich stellte das Kantonsgericht mit Verfügung vom 26. April 2012 fest, dass der Beschuldigte B.
keine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht hat.
Erwägungen
1.
Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Danach kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Zwar wird im vorliegenden Fall mit der angefochtenen Verfügung das Strafverfahren zu Gunsten des beschuldigten Beschwerdeführers eingestellt, was auf den ersten Blick kein aktuelles Rechtsschutzinteresse seinerseits vermuten lässt. Es ist aber nicht zu übersehen, dass die Einstellungsverfügung nebst der Kostenverteilung zu Lasten des Beschwerdeführers auch die im Kernpunkt streitige Liegenschaft "X.
" umfasst, welche in einem konkreten inneren Zusammenhang steht mit dem zur Anzeige gebrachten Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung, weshalb im Ergebnis die Legitimation des Beschwerdeführers für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu bejahen ist. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldigte wie vorgängig ausgeführt beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.
Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, dass sich aus den Akten im vorliegenden Verfahren als auch aus den Akten im Verfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend Veruntreuung bzw. ungetreue Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei zum Nachteil der Kirchgemeinde Y.
und aus den Akten im Verfahren gegen B.
betreffend Nötigung, Drohung und Tätlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers klare Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass betreffend des Tatbestandes der Erschleichung einer falschen Beurkundung kein strafbares Verhalten im Sinne der Strafanzeige des Beschwerdeführers bestehe, womit die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs eindeutig grösser sei als die eines Schuldspruchs und daher das Verfahren einzustellen sei.
2.2.
Demgegenüber führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, der Meinungsumschwung der Staatsanwaltschaft lasse sich nicht nachvollziehen. Sämtliche Argumente, welche sowohl im kantonsgerichtlichen als auch im bundesgerichtlichen Verfahren für die Beibehaltung der Grundbuchsperre sprechen würden, würden somit weiterhin gelten. Es falle auf, dass sich die Vorinstanz mit der Argumentation des Kantonsgerichts nicht auseinandersetze. Sie mache insbesondere keine Überlegungen darüber, dass sich der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen selber belaste, dass seine Selbstbelastung durch die im Computer erstellten Dokumente gestützt würden und dass die abenteuerliche Geldbeschaffung durch B.
jeglicher Glaubwürdigkeit entbehre. Die Vorinstanz würdige auch mit keinem Wort die Psychologie der ganzen Angelegenheit und die Persönlichkeit der Beteiligten. Um in diesem Zusammenhang einen Eindruck zu erhalten, sei entweder die Unmittelbarkeit der Beweiserhebung vor dem Strafgericht oder eine Videokonfrontationseinvernahme notwendig. Er setze alles daran, offen und ehrlich Auskunft zu geben. Es sei daher absurd, auf seine Unglaubwürdigkeit zu schliessen, wenn sich in einigen Details des Randgeschehens unterschiedliche Erlebnisberichte ergeben würden. Aus der Tatsache, dass er eine Teilzahlung von CHF 3'500.-- vergessen habe, könne mit Sicherheit nicht geschlossen werden, dass er eine Kaufpreiszahlung von mehr als CHF 100'000.-- ebenfalls vergessen könnte. Ebenso treffe es nicht zu, dass er immer alles habe quittieren lassen; in diesem Zusammenhang behaupte denn die Staatsanwaltschaft selber, dass er einen grossen Geldbetrag an Herrn C.
weitergegeben habe, ohne dafür eine Quittung zu verlangen. Auch sei er ein absoluter Baulaie und habe daher keine Ahnung von den tatsächlichen Kosten für die diversen Arbeiten. Die Vorinstanz übersehe, dass B.
keinerlei Angaben dazu mache, wann und wie er den Betrag von CHF 135'800.-- bezahlt haben soll. Ebenso mache er nicht die geringsten Angaben, wie er eine derart grosse Summe aus dem Kosovo in die Schweiz transportiert habe. Hinsichtlich der Aussagen von Herrn D.
habe schon das Kantonsgericht ausgeführt, dass solche Aussagen "vom Hörensagen" wertlos seien. Im Gegensatz zu den Lügensignalen von Seiten von B.
seien die Ungenauigkeiten und scheinbaren Widersprüche, welche sich aufgrund seiner Aussagen ergeben hätten, ein Wahrheitssignal.
3.1
Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn unter anderem kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Widersprechen sich Beweise, so ist es nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Im Zweifelsfalle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu überweisen. Bei der Frage der Überweisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht; die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlung als Ressourcenverschwendung erscheinen müsste. Von einer Überweisung ist dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage eine Freisprechung zu erwarten ist (
Rolf Grädel / Matthias Heiniger
, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 8 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Nach Schmid ist erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte, also mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen wäre. Da die Staatsanwaltschaft als Untersuchungs- und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken (die irrtümlich sein können) zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen sachverhaltssowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Art ist Anklage zu erheben (
Niklaus Schmid
, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, N 5 zu Art. 319 StPO;
derselbe
, in: Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 1251, mit Hinweisen). Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft anheimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur darf das Verfahren nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll. Stehen sich unterschiedliche Zeugenaussagen gegenüber und kann die Untersuchung die Zuverlässigkeit der einzelnen Zeugen nicht erschüttern, darf keine Einstellung ergehen. Der Ermessensentscheid, wem unter solchen Verhältnissen zu glauben ist, liegt beim Gericht (
Nathan Landshut
, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 16 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Lit. b von Art. 319 Abs. 1 StPO kommt dann zur Anwendung, wenn das inkriminierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt. Dies ist vor allem der Fall, wenn eine Anzeige einen nur zivilrechtlich relevanten Sachverhalt betrifft (
Grädel / Heini
ger
, a.a.O., N 9 zu Art. 319 StPO;
Schmid
, a.a.O., Rz. 1252). Allerdings ist auch bei der hier durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmenden Prüfung darauf zu achten, dass bei Ermessens-fragen und vor allem bei nicht durch Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben ist. Gleich verhält es sich, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind; solche Fragen sind vom Strafgericht zu entscheiden (
Landshut
, a.a.O., N 20 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der Sinn der Prüfung nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO derjenige, den Beschuldigten vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. Da Untersuchungsbehörden jedoch nicht dazu berufen sind, über Recht und Unrecht zu befinden, dürfen sie nicht allzu rasch, gestützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger und vor allem rechtlicher Art soll Anklage erhoben und es dem Gericht überlassen werden, einen Entscheid zu fällen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt hier nicht. Vielmehr ist nach Massgabe der Maxime "in dubio pro duriore" im Zweifel, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, Anklage zu erheben (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juli 2011 [1B_253/2011] E. 2.1, mit Hinweisen).
3.2
Zweifellos ist der Staatsanwaltschaft angesichts des Hypothesen- und Prognosecharakters bei der Annahme des Tatverdachts ein beträchtlicher Ermessensspielraum zuzugestehen (vgl.
Stefan Heimgartner
, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 121). Es kann aber zu Beginn und auch im Verlaufe der Untersuchung bei der Prüfung des Tatverdachts nicht Sache der Untersuchungsbehörden oder der Rechtsmittelinstanz sein, dem Sachgericht vorzugreifen und eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubwürdigkeit der den Beschwerdeführer belastenden Aussagen vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejaht werden darf (
Markus
Hug
, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 6 zu Art. 197 StPO; BGE 116 Ia 143 E. 3.c).
Im vorliegenden Fall ist der Vorinstanz zunächst zuzustimmen, dass aufgrund des öffentlich beurkundeten Kaufvertrags vom 10. März 2009 die Vermutung besteht, wonach B.
den Kaufpreis vertragsgemäss bezahlt hat, und dass nicht plausibel erscheint, dass der Beschwerdeführer den Erhalt des Kaufpreises im Sinne der öffentlichen Beurkundung fälschlicherweise quittiert hat, allein gestützt auf das Versprechen des Käufers, diesen im Nachhinein durch Arbeiten beim Hausbau begleichen zu wollen. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz auch zutreffend festgestellt, dass der quittierte Kaufpreis in der Höhe von CHF 135'800.-- weit über dem Wert der von B.
zu leistenden Arbeiten liege. Ebenfalls grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer aufgrund seines Aussageverhaltens im parallelen Strafverfahren betreffend Veruntreuung als nicht besonders glaubwürdig und demzufolge seine Aussagen als wenig glaubhaft einstuft. Dieses Aussageverhalten des Beschwerdeführers kann somit auch im vorliegenden Verfahren als Indiz angesehen werden, darf auf der anderen Seite aber nicht dazu führen, dass alle seine Depositionen von vornherein als unglaubhaft qualifiziert werden, vielmehr müssen seine Aussagen auch im Verfahren betreffend Erschleichung einer falschen Beurkundung sorgfältig geprüft werden. Nicht nachzuvollziehen ist für das Kantonsgericht demgegenüber, dass die Vorinstanz im Gegensatz zu den Ausführungen des Beschwerdeführers die Aussagen von B.
, insbesondere bezüglich der Herkunft des Geldes für die Bezahlung des Kaufpreises, des Transports dieses Geldes in die Schweiz und der Umwechslung von Euro in Schweizer Franken sowie der Übergabe des Geldes in bar, trotz vollständigen Fehlens entsprechender Belege im Ergebnis als glaubhaft würdigt. Hier ist zu beachten, dass der ursprüngliche Betrag von € 110'000.-- für den angeblichen Hausverkauf von irgend einem Geldinstitut kommen und die Umwechslung in Schweizer Franken in dieser Höhe ebenfalls bei einer Bank oder ähnlichem stattgefunden haben muss, wofür zwingendermassen Belege vorliegen sollten. Ebenso muss es eine nachvollziehbare Erklärung geben, wie ein solcher Betrag tatsächlich in die Schweiz eingeführt worden und wie es zur Geldübergabe gekommen ist. Dies fehlt aber gänzlich.
Bereits in seinen Beschlüssen vom 28. Juni 2011 hat das Kantonsgericht erkannt, dass klare und konkrete Verdachtsmomente vorliegen und eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich ein inkriminiertes Verhalten ereignet haben könnte (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2011 [470 11 37] E. 3.4). Das Kantonsgericht hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass ein hinreichender Tatverdacht aufgrund der Selbstanzeige durch den Beschwerdeführer, der beim Beschwerdeführer sichergestellten Word-Dokumente mit der Überschrift "Schuldanerkennung und Abzahlungsvereinbarung", der fehlenden Quittung für den Betrag von CHF 135'800.--, der sich aus den Steuerunterlagen von B. ergebenden Tatsache, wonach dieser für eine Zahlung in der genannten Grössenordnung nicht über die erforderlichen Mittel verfügte, der fehlenden Belege für den angeblichen Grundstücksverkauf im Kosovo und der fehlenden Unterlagen für den Transfer des angeblichen Verkaufserlöses aus dem Kosovo in die Schweiz sowie für den Umtausch von Euro in Schweizer Franken besteht (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2011 [470 11 37] E. 3.2 f.). Des Weiteren hat das Kantonsgericht in seinem Beschluss vom 28. November 2011 festgestellt, dass die Selbstanzeige des Beschwerdeführers immer noch die gleiche Bedeutung hat, dass die auf dem Computer des Beschwerdeführers sichergestellten Word-Dokumente mit der jeweiligen Überschrift "Schuldanerkennung und Abzahlungsvereinbarung" als objektive Beweismittel den gleichen Aussagewert beanspruchen wie bis anhin, dass der Beweiswert der Aussagen des Zeugen D. als gering einzustufen ist, dass sich nichts an der Sachlage geändert hat, wonach B.
die Bezahlung des Kaufpreises nicht nachweisen kann, dass er gemäss seinen Steuerunterlagen vor dem Kauf weder die dafür notwendigen Mittel noch das angeblich in seinem Eigentum stehende Grundstück im Kosovo ausgewiesen hat, dass völlig ungeklärt ist, wie er den angeblichen Verkaufserlös in Höhe von € 110'000.-- vom Kosovo in die Schweiz transferiert und diesen Betrag in Schweizer Franken gewechselt hat und dass schliesslich B.
keine näheren Angaben zur angeblichen Übergabe des Kaufpreises machen kann. Aufgrund dessen folgerte das Kantonsgericht, dass die entscheidenden Verdachtsmomente, welche ursprünglich von der Beschwerdegegnerin selber vorgebracht worden sind, nach wie vor bestehen (vgl. Beschluss vom 28. November 2011 [470 11 111] E. 4.1 ff.). An diesen Feststellungen und Schlussfolgerungen ist auch zum heutigen Zeitpunkt – umso mehr, als sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in keiner Weise damit auseinandergesetzt hat – ohne Weiteres festzuhalten, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Ebenso hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 26. April 2012 (1B_69/2012) in E. 2.3 ausgeführt, die Beweislage sei in dem Sinn nicht liquide, als weder B.
noch A.
in der Lage seien, ihren jeweiligen Standpunkt – der Kaufpreis sei gemäss Ziffer 2 des öffentlich beurkundeten Vertrags bezahlt worden bzw. das sei nicht geschehen – ohne Weiterungen zu beweisen. Dass entsprechende Weiterungen durch die Vorinstanz stattgefunden und diese zum Vorliegen einer liquiden Beweislage geführt hätten, ist für das Kantonsgericht jedoch nicht zu erkennen. In diesem Kontext ist ausserdem zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die hier zu beurteilende Einstellungsverfügung vom 26. März 2012 zu einem Zeitpunkt erlassen hat, als das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Kantonsgerichts vom 28. November 2011 noch gar nicht entschieden war.
Unter diesen Umständen, indem zahlreiche sich widersprechende Indizien bzw. Beweise vorliegen, welche sowohl für als auch gegen eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung sprechen, ist festzuhalten, dass ohne sorgfältige Prüfung dieser (im vorliegenden Beschluss genannten sowie weiterer) Beweise und Indizien nicht feststellbar ist, ob nun eine Verurteilung oder ein Freispruch zu erwarten ist. Diese Prüfung ist aber weder die Aufgabe der Strafuntersuchungsbehörde noch der Beschwerdeinstanz, sondern vielmehr diejenige des erstinstanzlichen Sachgerichts, weshalb die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
Fehl geht die Vorinstanz schliesslich in ihrer Annahme, dass das Kantonsgericht nicht berechtigt sei, ihr Weisungen betreffend Anklageerhebung zu erteilen. So kann das Kantonsgericht entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 397 Abs. 3 StPO, wenn es die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gutheisst, der Vorinstanz für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen, worunter unzweifelhaft die Weisung fällt, Anklage zu erheben (vgl.
Niklaus Schmid
, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, N 5 zu Art. 397 StPO;
Jeremy Stephenson/Gilbert Thiriet
, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 8 zu Art. 397 StPO). Infolgedessen ist die Vorinstanz nach vorgängig Ausgeführtem anzuweisen, die Angelegenheit – soweit sie diese nicht mit einem Strafbefehl abschliesst (vgl. Art. 299 Abs. 2 lit. a StPO) – zur Anklage beim erstinstanzlichen Strafgericht zu bringen. Bei diesem Ergebnis erweist sich im Übrigen der Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Anordnung einer Konfrontationseinvernahme – welche das Kantonsgericht offenbar im Gegensatz zur Vorinstanz grundsätzlich durchaus als taugliches Mittel bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit erachtet, worauf der Beschwerdeführer aber gemäss der geltenden Praxis keinen Rechtsanspruch geltend machen kann, nachdem B.
ihn mit seinen Aussagen im strafrechtlichen Sinne nicht belastet – als obsolet.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen nach Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 2'200.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'000.-- sowie Auslagen von CHF 200.--) zu Lasten des Staates und dem Beschwerdeführer ist ebenfalls zu Lasten des Staates eine Parteientschädigung auszurichten. In Anwendung von § 18 Abs. 1 TO Anwälte wird diese Parteientschädigung von Amtes wegen ermessensweise auf den pauschalen Betrag in der Höhe von CHF 2'000.-- (inklusive Auslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 160.--) festgesetzt.
Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 26. März 2012 aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, die Angelegenheit zur Anklage zu bringen, soweit sich diese nicht durch einen Strafbefehl erledigen lässt.
2.
Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 2'200.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'000.-- sowie Auslagen von CHF 200.--) gehen zu Lasten des Staates.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine pauschale Parteientschädigung in der Höhe von CHF 2'160.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer in der Höhe von CHF 160.--) zu Lasten des Staates ausgerichtet.
Präsident
Dieter Eglin
Gerichtsschreiber
Pascal Neumann
Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2012 (1B_622/2012) nicht eingetreten.