bl_gerichte · 2019-04-11-entger-1 · 2019-04-11 · de

Bestätigung der Praxis, wonach der Ausbau eines überteerten Feldwegs als beitragspflichtige Neuanlage gilt.

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, 
> Abteilung Enteignungsgericht 
 
vom 11. April 2019 (650 18 21) 
 
 
 
 
Abgaberecht – Strasse 
 
Bestätigung der Praxis, wonach der Ausbau eines überteerten Feldwegs als beitrags-
pflichtige Neuanlage gilt. 
 
 
Der X.____weg war ursprünglich ein unbefestigter Feldweg, der im Rahmen der Errichtung 
von Wohnhäusern auf den heute beitragsbetroffenen Parzellen überteert wurde. Da er weder 
über eine frostsichere Tragschicht noch eine durchgehend funktionierende Entwässerung 
verfügte, vermochte er den Anforderungen an eine Quartierstrasse nicht zu genügen, sodass 
er vor seinem Ausbau diverse Belagsrisse, Löcher, Gräben, Unebenheiten und Spurrinnen 
aufgewiesen hatte. Durch den Ausbau erhielt der X.____weg eine durchgehende und funkti-
onierende Strassenentwässerung, eine frostsichere Kofferung und einen einwandfreien 
Strassenbelag. Gegenüber dem Vorzustand sind der Strassenraum zudem optisch erkenn-
bar von Privatflächen abgegrenzt und die Beleuchtung erheblich verbessert worden. Gegen-
über dem Vorzustand hat sich die Erschliessungssituation der Parzelle des Beschwerdefüh-
rers wesentlich verbessert, sodass seinem Grundstück ein Sondervorteil entstanden ist. 
(E. 2.2.3.5) 
 

 
 
650 18 21 
 
 
 
 
 
 
Urteil 
 
vom 11. April 2019 
 
 
 
 
 
Besetzung 
Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Patrick Brügger, Richter Danilo Assolari, Richter Mi-
chael Angehrn, Richter Arvind Jagtap, Gerichtsschreiber 
Thomas Kürsteiner 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer 
gegen 
Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Dr. iur. Simon E. Schweizer, Advokat, Haupt-
strasse 40, 4450 Sissach 
Gegenstand 
Strassenbeitrag 
 
 
 

 
- 2 - 
 
A. 
 
Am 3. März 2016 bewilligte die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde B.____ 
das Strassenbauprojekt «X.____weg» und genehmigte einen Investitionskredit in der Hö-
he von CHF 235‘000.00 für die Neuanlage des X.____wegs. Die beitragsbetroffene Par-
zelle Nr. 150 des Grundbuchs (GB) B.____ grenzt an den X.____weg und steht im Allein-
eigentum des Beschwerdeführers. 
 
B. 
 
Der Beschwerdeführer erhielt als Beilage zum Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
16. Februar 2016 die provisorische Kostenverteiltabelle zum Strassenbauprojekt «Neu-
anlage X.____weg». Zusammen mit anderen Beitragspflichtigen Grundeigentümern ge-
langte der Beschwerdeführer hierauf mit einem als «Sanierung X.____weg – Einsprache 
gegen Kostenverteiler» betitelten Schreiben vom 29. Februar 2016 an den Gemeinderat 
der Einwohnergemeinde B.____ und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Beitrags-
pflicht. Der damalige Gemeindepräsident, C.____, bestätigte den Empfang dieses Ein-
spracheschreibens am 1. März 2016 unterschriftlich auf einem Doppel. 
 
C. 
 
Mit Einschreiben vom 15. April 2016 orientierte die Beschwerdegegnerin den Beschwer-
deführer darüber, dass die Einwohnergemeindeversammlung am 3. März 2016 das Stras-
senbauprojekt «Neuanlage X.____weg» beschlossen hatte, und wies ihn darauf hin, dass 
die Projektunterlagen vom 20. April 2016 bis zum 18. Mai 2016 öffentlich gemäss § 96 
des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) aufgelegt würden 
und Einsprachen (recte: Beschwerden) gegen die Beitragspflicht an den Strassenbau 
dem kantonalen Steuer- und Enteignungsgericht in Liestal einzureichen wären. Schliess-
lich erfolgte im amtlichen Anzeiger vom 20. April 2016 zusätzlich ein Hinweis auf die 
Planauflage sowie die Einsprachemöglichkeit (recte: Beschwerdemöglichkeit) gegen die 
provisorische Beitragspflicht an das kantonale Steuer- und Enteignungsgericht. 
 
 

 
- 3 - 
 
D. 
 
Die Beschwerdegegnerin legte die Werkpläne und die provisorische Kostenverteiltabelle 
zum Strassenbauprojekt «Neuanlage X.____weg» vom 20. April 2016 bis zum 18. Mai 
2016 öffentlich auf der Gemeindeverwaltung B.____ in D.____ zur Einsichtnahme auf. 
 
E. 
 
Nach dem Ausbau des X.____wegs und der Genehmigung der Bauabrechnung durch den 
Gemeinderat am 7. Mai 2018 machte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
18. Juni 2018 gegenüber dem Beschwerdeführer einen definitiven Strassenbeitrag in der 
Höhe von CHF 31‘435.00 für die in seinem Alleineigentum stehende Parzelle Nr. 150 GB 
B.____ geltend. 
 
F. 
 
Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 erhob der Beschwerdeführer Einsprache (recte: Be-
schwerde) beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, (nachfol-
gend Enteignungsgericht) und verlangte sinngemäss die Reduktion des angefochtenen 
Strassenbeitrags auf die Hälfte. Zur Begründung seines Begehrens führte der Beschwer-
deführer im Wesentlichen an, der X.____weg sei bereits einmal als Neuanlage erstellt 
worden, weshalb es sich mit Blick auf den geplanten Ausbau nicht um eine Neuanlage, 
sondern eine Korrektion handle. Die Strassenbaukosten seien deshalb von der Be-
schwerdegegnerin zu zwei Dritteln (statt einem Drittel) zu übernehmen und lediglich zu 
einem Drittel (statt zwei Dritteln) von den Grundeigentümern zu tragen. 
 
G. 
 
Die Beschwerdegegnerin beantragte innert letztmals mit Präsidialverfügung vom 23. Juli 
2018 erstreckter Frist mit Stellungnahme vom 30. August 2018 die Abweisung der Be-
schwerde und reichte diverse mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2018 verlangte Unterla-
gen und die einschlägigen Gemeindeerlasse ein. Den Vorbringen des Beschwerdeführers 
entgegnete sie sinngemäss, gegen die provisorische Beitragspflicht sei keine Beschwerde 
erhoben worden und der X.____weg sei ein geteerter Feldweg gewesen, für welchen die 
Gemeinde von den Grundeigentümern noch keine Beiträge erhoben habe. 
 

 
- 4 - 
 
H. 
 
Mit Verfügung vom 3. September 2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, 
dass die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen (Beilagen zur Stellung-
nahme vom 30. August 2018) auf der Kanzlei des Enteignungsgerichts aufliegen und er 
die Möglichkeit habe, diese einzusehen. Gleichzeitig erhielt er eine Frist zur Einreichung 
einer Replik. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 22. Oktober 2018 und 
brachte ergänzend vor, dass die betroffenen Grundeigentümer von Beginn der Planungen 
an der Meinung gewesen seien, dass eine Kostenbeteiligung nicht annehmbar sei und er 
sich deshalb bereits im Februar 2016 entschlossen habe, gegen den Kostenverteiler Ein-
sprache zu erheben. Der damalige Gemeindepräsident habe mündlich als Antwort auf die 
Einsprache erklärt, letztere könne noch nicht eingebracht werden, dies gehe erst nach der 
Verfügung des Enteignungsgerichts. Daran habe er sich gehalten. 
 
I. 
 
Am 30. Oktober 2018 wurde der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Einreichung einer 
Duplik gegeben. In der Folge reichte die Beschwerdegegnerin ihre Duplik vom 
19. Dezember 2018 ein. In Ergänzung ihrer Stellungnahme reichte die Beschwerdegegne-
rin neu eine Präsentation des für den Strassenbau verantwortlichen Planungsbüros ein, 
aus welcher sich ergebe, dass es sich beim Ausbau des X.____wegs um eine Neuanlage 
handle. Das Einschreiben vom 15. April 2016, mit welchem der Beschwerdeführer auf die 
Planauflage hingewiesen worden sei, habe auch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, 
dieser habe jedoch keine Beschwerde erhoben. Im vorliegenden Verfahren gegen den 
definitiven Strassenbeitrag könne der Verteilschlüssel deshalb nicht mehr gerügt werden. 
 
J. 
 
Am 8. Januar 2019 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, der Fall der Fünferkammer 
zur Beurteilung überwiesen sowie ein Augenschein und eine Parteiverhandlung angeord-
net. Mit undatiertem Schreiben, eingegangen am 31. Januar 2019, zeigte Rechtsanwalt 
Dr. iur. Simon E. Schweizer dem Enteignungsgericht seine Mandatierung durch die Be-
schwerdegegnerin an und wurde hierauf als deren Vertreter im Rubrum aufgenommen. 
 
 

 
- 5 - 
 
K. 
 
Am 6. Februar 2019 wurden die Parteien zum Augenschein vom 21. März 2019 und zur 
Hauptverhandlung (mit Parteiverhandlung) vom 11. April 2019 vorgeladen. 
 
L. 
 
Am 21. März 2019 führte das Enteignungsgericht einen Augenschein auf dem X.____weg 
durch. Im Nachgang zum Augenschein übermittelte E.____ von der F.___ AG dem Ge-
richt am 22. März 2019 drei Fotodokumentationen zum «alten» X.____weg. Am 26. März 
2019 liess das Gericht den Parteien das Protokoll des Augenscheins sowie die erwähnten 
Fotodokumentationen zukommen. 
 
M. 
 
Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren 
Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erfor-
derlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
 

 
- 6 - 
 
Das Enteignungsgericht zieht 
 
i n E r w ä g u n g : 
 
 
1. 
Formelles 
Gemäss § 96a Abs. 3 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, 
SGS 410) sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (Verwaltungsprozessordnung, VPO, 
SGS 271) sinngemäss auf das Verfahren vor dem Enteignungsgericht anwendbar. Das 
Enteignungsgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen deshalb von Amtes wegen 
(§ 16 Abs. 2 VPO). 
 
1.1 
Zuständigkeit 
Die vorliegende Streitsache hat Erschliessungsbeiträge der Einwohnergemeinde B.____ 
im Sinne von §§ 90 ff. EntG zum Gegenstand. Gemäss § 96a Abs. 1 EntG können die von 
Erschliessungsbeiträgen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft Betroffenen beim 
Enteignungsgericht Beschwerde erheben (vgl. § 1 EntG). Die Einwohnergemeinde B.____ 
gehört zum Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation 
und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Gemeindegesetz, SGS 180]). Die 
örtliche und sachliche Zuständigkeit des Enteignungsgerichts sind somit gegeben. 
 
Gemäss der seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Fassung von § 98a EntG beur-
teilt die Dreierkammer des Enteignungsgerichts Streitigkeiten, deren Streitwert höher als 
CHF 15‘000.00 und tiefer oder gleich CHF 30‘000.00 ist (Abs. 1bis), und die Fünferkammer 
Fälle mit einem höheren Streitwert (Abs. 2). Vorliegend rügt der Beschwerdeführer sinn-
gemäss, seine Beitragspflicht sei auf die Hälfte zu reduzieren. Die Summe der anlässlich 
der heutigen Hauptverhandlung (inkl. vorgängigem Augenschein) koordiniert zu beurtei-
lenden Strassenbeiträge beläuft sich auf CHF 106‘534.00. Der kumulierte Streitwert aller 
zu beurteilenden Beschwerdebegehren beläuft sich auf CHF 53‘267.00 (d.h. die Hälfte). 
Folglich ist für die Beurteilung die Fünferkammer des Enteignungsgerichts zuständig. 

 
- 7 - 
 
1.2 
Fristwahrung und Form 
Die angefochtene definitive Strassenbeitragsverfügung datiert vom 18. Juni 2018. Wann 
die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer effektiv zugegangen ist, geht aus 
den Akten nicht hervor. Der Fristbeginn steht somit nicht fest. Weil der Beschwerdeführer 
seine Beschwerde jedoch am 25. Juni 2018 der Post für die Zustellung übergeben hat, ist 
unabhängig vom effektiven Fristbeginn erstellt, dass die nach § 96a Abs. 1 lit. a EntG gel-
tende 10-tägige Beschwerdefrist eingehalten ist. 
 
Die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist auch formgerecht erhoben worden. Nament-
lich schadet es nicht, dass die Beschwerde formal kein Rechtsbegehren enthält. Aus der 
Beschwerdebegründung ergibt sich klar, dass die hälftige Reduktion der Beitragshöhe 
verlangt wird. Damit liegt ein anhand der Begründung bezifferbarer Antrag vor. 
 
1.3 
Übrige Eintretensvoraussetzungen 
Vorliegend sind sämtliche übrigen Prozessvoraussetzungen mit Ausnahme derjenigen 
des «zulässigen Beschwerdegrunds» unbestrittenermassen erfüllt (vgl. § 16 Abs. 2 VPO). 
Bezüglich der Voraussetzung «eines zulässigen Beschwerdegrunds» ist strittig und zu 
beurteilen, ob die vom Beschwerdeführer gerügte fehlerhafte Qualifikation des Strassen-
bauprojekts (Neuanlage statt Korrektion) im vorliegenden Verfahren gegen die definitive 
Strassenbeitragsverfügung noch zulässig oder schon verwirkt ist. 
 
1.3.1 
Parteivorbringen 
Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, dass es sich beim Strassenbau-
projekt X.____weg um eine Korrektion und keine Neuanlage handle, moniert die Be-
schwerdegegnerin, dass diese ausschliesslich Grundsatzfragen der Beitragspflicht be-
treffe und deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die definitive Beitrags-
verfügung vom 18. Juni 2018 – weil verspätet – nicht mehr zu hören sei. Nach der Ansicht 
der Beschwerdegegnerin, hätte der Beschwerdeführer seine Rüge während der Auflage 
der provisorischen Kostenverteiltabelle vorbringen müssen, weil die Einwohnergemeinde 
B.____ ein zweistufiges Strassenbeitragsverfahren durchgeführt habe. 
 
Der Beschwerdeführer beruft sich mit Blick auf die Eintretensfrage auf ein als «Sanierung 
X.____weg – Einsprache gegen den Kostenverteiler» überschriebenes von mehreren 

 
- 8 - 
 
beitragsbetroffenen Personen unterzeichnetes Schreiben vom 29. Februar 2016, in wel-
chem er und andere Pflichtige bereits die Aufhebung der Beitragspflicht verlangt hätten, 
weil es sich beim erwähnten Strassenbauprojekt nicht um eine Neuanlage, sondern um 
Unterhaltsarbeiten handle. Das Schreiben sei vom damaligen Gemeindepräsidenten, 
C.____, gegen dessen unterschriftliche Bestätigung in Empfang genommen worden. Letz-
terer habe den unterzeichnenden Pflichtigen mündlich erklärt, ihre Einsprache könne 
(noch) nicht eingebracht werden, das gehe erst nach der Verfügung des Enteignungsge-
richts. Der Beschwerdeführer stellt sich nunmehr auf den Standpunkt, dass er sich mit der 
vorliegenden Beschwerde gegen die definitive Beitragsverfügung genau so verhalten ha-
be, wie es die Auskunft des Gemeindepräsidenten nahegelegt habe. 
 
1.3.2 
Unzulässigkeit der erstmaligen Rüge der fehlerhaften Qualifikation 
im Beschwerdeverfahren gegen die definitive Strassenbeitragsverfügung 
Das kantonale Enteignungsgesetz erlaubt es Gemeinden, direkt gestützt auf das kanto-
nale Recht ein zweiteiliges Strassenbeitragsverfahren durchzuführen (§ 96 Abs. 2 bis 4 
[1. Schritt des zweistufigen Beitragsverfahrens] und § 96 Abs. 1 EntG [2. Schritt des zwei-
stufigen Beitragsverfahrens]). In einem ersten Schritt, d.h. im Rahmen der provisorischen 
Beitragsverfügung und/oder Auflage der provisorischen Kostenverteiltabelle, sind die mit 
der Beitragspflicht zusammenhängenden Grundsatzfragen (Umfang des Beitragsperime-
ters, Gewichtung der Vorteile, Qualifikation des Projekts als Neuanlage oder Korrektion 
etc.) zu klären. In einem zweiten Schritt, d.h. im Rahmen der definitiven Beitragsverfü-
gung, erfolgt sodann die detaillierte Berechnung der Beiträge (vgl. zum Ganzen Urteil des 
Enteignungsgerichts vom 14. Februar 2019 [650 18 28] E. 1.2.3.1 m.w.H.). Aus dem 
zweistufigen Beitragserhebungsverfahren folgt, dass die mit der Beitragspflicht zusam-
menhängenden Grundsatzfragen bereits mit Beschwerde gegen die provisorische Stras-
senbeitragsverfügung gerügt werden müssen. Der Verzicht auf eine Beschwerde gegen 
die provisorische Beitragsverfügung zeitigt diesbezüglich Verwirkungsfolge (vgl. Urteil des 
VGE vom 22. Oktober 1987 in: BLVGE 1987 Ziff. 14.1, vom 24. April 1985 E. 1 in: 
BLVGE 1985 Ziff. 15.1; Urteil des EntGer vom 24. Januar 2005 [650 03 55] E. 6.1). 
 
Das Strassenreglement der Einwohnergemeinde B.____ vom 19. Juni 2002 (SR) sieht 
vor, dass in einer Kostenverteiltabelle die provisorischen Strassenbeiträge für alle bei-
tragsrelevanten Grundstücksflächen ausgewiesen werden (vgl. Ziff. 6.7 SR). Als Be-

 
- 9 - 
 
standteil der Bauprojektunterlagen (Ziff. 3.1.1 Abs. 3 SR) ist die provisorische Kostenver-
teiltabelle nach der Durchführung einer Orientierungsversammlung (Ziff. 3.1.3 SR) öffent-
lich aufzulegen (vgl. Ziff. 3.2 SR) und kann dann während der Planauflagefrist beim Ent-
eignungsgericht angefochten werden (Ziff. 6.8 Abs. 4 SR). Liegt nach der Durchführung 
des Strassenbauprojekts die Bauabrechnung vor, erlässt der Gemeinderat gestützt auf 
die definitive Kostenverteilung Beitragsverfügungen (Ziff. 6.9 Abs. 1 SR). Gegen Letztere 
kann innert zehn Tagen nach Erhalt beim Enteignungsgericht Beschwerde erhoben wer-
den (Ziff. 6.10 Abs. 1 SR). Das Ausgeführte erhellt, dass die Einwohnergemeinde B.____ 
befugt war, vor dem Erlass einer definitiven Strassenbeitragsverfügung eine Planauflage 
durchzuführen und den beitragsbetroffenen Grundeigentümern auf diesem Wege die vo-
raussichtliche Höhe des von ihnen zu leistenden Strassenbeitrags mit Verwirkungsfolge 
für Grundsatzfragen betreffende Rügen bekannt zu geben (vgl. zum Ganzen Urteil des 
Enteignungsgerichts vom 14. Februar 2019 [650 18 28] E. 1.2.3.2). 
 
Vorliegend hat der Beschwerdeführer während der Planauflage der provisorischen 
Kostenverteiltabelle unbestrittenermassen keine Beschwerde erhoben. Erstellt ist 
dagegen, dass sich der Beschwerdeführer zusammen mit anderen Betroffenen auf das 
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. Februar 2016 hin, also noch vor der Auflage 
des provisorischen Kostenverteilers, an die Beschwerdegegnerin gewandt und geltend 
gemacht hat, beim Strassenbauprojekt X.____weg handle es sich nicht um eine 
Neuanlage, sondern um Strassenunterhalt, weshalb die Kosten zu 100% von der 
Gemeinde zu tragen seien (vgl. Schreiben an die Gemeinde B.____ vom 29. Februar 
2016). Nachfolgend ist demnach zu beurteilen, wie sich der Umstand, dass der 
Beschwerdeführer eine Grundsatzfrage noch vor der erwähnten Planauflage gerügt hat, 
auf die Zulässigkeit von grundsätzliche Fragen betreffende Rügen im vorliegenden 
Verfahren gegen die definitive Beitragsverfügung auswirkt. 
 
1.3.3 
Zulässigkeit der Rüge der fehlerhaften Qualifikation im Anschluss an die Eröff-
nung des provisorischen Kostenverteilers 
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, mit dem Schreiben vom 
29. Februar 2016 habe der Beschwerdeführer Grundsatzfragen zu einem Zeitpunkt ge-
rügt, in welchem die Beitragserhebung noch gar nicht festgestanden habe, weshalb das-
selbe für die Eintretensfrage im vorliegenden Verfahren irrelevant sei. Dem Schreiben der 

 
- 10 - 
 
Gemeinde B.____ vom 16. Februar 2016, welches als Beilage die provisorische Kosten-
verteiltabelle enthalten hat, habe lediglich der Vorabinformation der betroffenen Grundei-
gentümer über die zu erwartenden Kosten gedient. Deshalb habe das erwähnte Schrei-
ben auch keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 
 
Folgender Sachverhalt ist aufgrund der Akten erstellt: Die Beschwerdegegnerin hat mit 
Schreiben vom 16. Februar 2016, das den Titel «Neuanlage X.____weg – Untersu-
chungsbericht Kanalisation und provisorische Kostenverteiltabelle Strassenanwänderbei-
träge» trug (Kursivdruck hinzugefügt), sämtlichen beitragspflichtigen Grundeigentümern, 
namentlich auch dem Beschwerdeführer, die provisorische Kostenverteiltabelle zukom-
men lassen. Das erwähnte Schreiben enthielt weder Informationen zum weiteren Vorge-
hen noch eine Rechtsmittelbelehrung und war nicht als Verfügung bezeichnet. Hierauf hat 
der Beschwerdeführer zusammen mit weiteren Beitragsbetroffenen mit Eingabe an den 
Gemeinderat vom 29. Februar 2016 schriftlich Einsprache bzw. Beschwerde gegen den 
Kostenverteiler erhoben. Der damalige Gemeindepräsident, C.____, bestätigte den Emp-
fang dieses Schreibens am 1. März 2016 unterschriftlich auf einem Doppel. Die Be-
schwerdegegnerin hat schliesslich die inhaltlich unveränderte provisorische Kostenver-
teiltabelle vom 20. April 2016 bis zum 18. Mai 2016 öffentlich aufgelegt. Während der Auf-
lagefrist hat der Beschwerdeführer keine Beschwerde erhoben. 
 
Rechtlich stellt sich die Frage, wie der Beschwerdeführer das Schreiben der Beschwerde-
gegnerin vom 16. Februar 2016 (inkl. provisorischer Kostenverteiltabelle) hat verstehen 
dürfen. Diese Beurteilung ist ex ante vorzunehmen, also aufgrund des Kenntnisstandes 
des Beschwerdeführers zum damaligen Zeitpunkt (d.h. noch vor der Durchführung der 
Planauflage). Mit Blick auf Verfügungen, welche nicht klar als solche erkennbar sind, weil 
sie nicht als solche bezeichnet sind und keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, gilt, dass 
deren Adressaten nach Treu und Glauben verpflichtet sind, diese innert der gewöhnlichen 
Rechtmittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist nach den in Frage kommen-
den Rechtsmitteln zu erkundigen, falls sie den Inhalt später nicht gegen sich gelten lassen 
wollen (AMSTUTZ/ARNOLD, Kommentierung zu Art. 49 BGG, in: Niggli/Uebersax/Wipräch-
tiger/Kneubühler 
[Hrsg.], 
Basler 
Kommentar 
zum 
Bundesgerichtsgesetz 
[BGG], 
3. Auflage, Basel 2018, N 13.3 m.w.H. und EHRENZELLER, Kommentierung zu Art. 112 
BGG, in: a.a.O., N 19 m.w.H.). Allgemein gilt, dass eine fehlende Rechtsmittelbelehrung 

 
- 11 - 
 
Adressaten eines behördlichen Schreibens nicht dazu berechtigt, untätig zu bleiben: Es 
gehört zum Allgemeinwissen, dass behördliche Verfügungen angefochten werden kön-
nen, diese Möglichkeit aber durch Fristen zeitlich beschränkt ist (zum Ganzen 
AMSTUTZ/ARNOLD, Kommentierung zu Art. 49 BGG, in: a.a.O., N 12.4 m.w.H.). Reagiert 
ein rechtsunkundiger Adressat auf ein behördliches Schreiben, das (fälschlicherweise) 
keine Rechtsmittelbelehrung enthält, so muss die Behörde nach Treu und Glauben von 
der Anfechtungsabsicht ausgehen, selbst wenn diese im Schreiben nicht eindeutig zum 
Ausdruck kommen sollte (PLÜSS, Kommentierung zu § 10 VRG/ZH, in: Griffel [Hrsg.], 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2014, N 52.). Was die Dauer einer «nützlichen Frist» bzw. einer «ge-
wöhnlichen Rechtsmittelfrist» anbelangt, so liegt es auf der Hand, sich an der üblichen 
Frist für Rechtsmittel an das Bundesgericht von 30 Tagen zu orientieren (EHRENZELLER, 
Kommentierung zu Art. 112 BGG, in: a.a.O., N 19 m.w.H). 
 
Mit dem Schreiben vom 16. Februar 2016 und der beigelegten provisorischen Kostenver-
teiltabelle hat die Beschwerdegegnerin hoheitlich (von der Gemeinde) ein Rechtsverhält-
nis begründet (Beitragsverhältnis) und die voraussichtliche Beitragshöhe individuell-konk-
ret festgesetzt. Entsprechend kommt dem Schreiben in Verbindung mit der beigelegten 
Kostenverteiltabelle der rechtliche Charakterzug einer Verfügung zu. Der Beschwerdefüh-
rer ist deshalb im Vertrauen darauf zu schützen, dass es sich beim Schreiben um eine 
provisorische Beitragsverfügung handle, zumal aus dem Schreiben nicht hervorgeht, dass 
später noch eine Planauflage der provisorischen Kostenverteiltabelle erfolgt, während 
derer ein Rechtsmittel gegen die Beitragspflicht erhoben werden kann. Dass die Ge-
meinde heute anführt, sie habe die provisorischen Strassenbeiträge durch die Zustellung 
des Kostenverteilers noch nicht zu verfügen beabsichtigt, ändert nichts daran, dass dies 
für den Beschwerdeführer allein aufgrund des Fehlens einer Rechtmittelbelehrung bzw. 
aufgrund der fehlenden Bezeichnung als Verfügung nicht erkennbar gewesen ist. Ausser-
dem fehlt im erwähnten Schreiben jeglicher Hinweis, der vermuten liesse, es handle sich 
bei demselben lediglich um eine informative Zuschrift und keine Verfügung. Das Schrei-
ben der Beschwerdegegnerin datiert vom 16. Februar 2016 und ist dem Beschwerdefüh-
rer folglich frühestens am 17. Februar 2016 zugegangen. In Ermangelung eines Hinwei-
ses auf die lediglich 10-tägige Beschwerdefrist gegen Erschliessungsabgabeverfügungen, 
weil es sich beim Beschwerdeführer um einen juristischen Laien handelt und die Recht-

 
- 12 - 
 
sprechung sich für die Fristdauer an der 30-tägigen Rechtsmittelfrist für Beschwerden an 
das Bundesgericht orientiert, steht mit Zugang des fraglichen Einsprache- bzw. Be-
schwerdeschreibens beim Gemeindepräsidenten am 1. März 2016 fest, dass der Be-
schwerdeführer «innert nützlicher Frist» auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
16. Februar 2016 reagiert hat. Da die Einsprache im Übrigen den formellen Anforderun-
gen an eine Beschwerdeerhebung nach § 5 VPO genügt, gilt die provisorische Beitrags-
pflicht als rechtzeitig angefochten. 
 
Dass sich der Beschwerdeführer an den Gemeindepräsidenten und nicht an das Enteig-
nungsgericht gewandt hat, schadet ersterem nicht, da für den Verwaltungsprozess gilt, 
dass bei einer unzuständigen Behörde vorgebrachte Eingaben, sofern sie innert Frist er-
folgt sind, als rechtzeitig gelten und von Amtes wegen an das zuständige Gericht zu 
überweisen sind (§ 4 VPO). Dieser Überweisungspflicht ist die Einwohnergemeinde 
B.____ nicht nachgekommen: Die Beschwerdegegnerin hat die Einsprache zwar entge-
gengenommen und deren Eingang quittiert, dieselbe jedoch nicht dem sachlich zuständi-
gen Enteignungsgericht weitergeleitet, sondern – ohne für diese Beurteilung sachlich und 
funktional zuständig zu sein – als «verfrüht» beurteilt und ihrerseits als erledigt betrachtet. 
 
Das Ausgeführte erhellt, dass der Beschwerdeführer berechtigt war, Einsprache bzw. Be-
schwerde gegen den ihm mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. Februar 2016 
eröffneten provisorischen Kostenverteiler zu erheben, ansonsten er riskiert hätte, dass die 
Beschwerdegegnerin ihm die Rechtskraft des eröffneten Kostenverteilers womöglich 
(auch ohne öffentliche Planauflage) hätte entgegenhalten können. Die im Rahmen seiner 
Beschwerde gegen die definitive Beitragsverfügung vom 18. Juni 2018 (erneut) vorge-
brachte Rüge der fehlerhaften Qualifikation des Strassenbauprojekts als Neuanlage ist 
demnach materiell zu beurteilen. 
 
1.4 
Fazit 
Der Beschwerdeführer durfte davon ausgehen, die Beschwerdegegnerin habe ihm mit 
Schreiben vom 16. Februar 2016 und der beiliegenden provisorischen Kostenverteilta-
belle seine voraussichtliche Beitragspflicht eröffnet. Da die Beschwerdegegnerin die da-
raufhin erhobene Einsprache bzw. Beschwerde nicht an das Enteignungsgericht weiter-
geleitet hat, ist die darin und mit Beschwerde vom 25. Juni 2018 wiederholt vorgebrachte 

 
- 13 - 
 
Rüge der fehlerhaften Qualifikation des Strassenbauprojekts X.____weg im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren zu beurteilen. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 
 
 
2. 
Materielles 
2.1 
Gesetzesgrundlage 
Den Einwohnergemeinden kommt die Kompetenz zu, von den Grundeigentümern (oder 
Baurechtsnehmern) der von einer Erschliessung betroffenen und profitierenden Parzellen 
Beiträge an die Erstellungskosten von Strassen zu erheben (vgl. § 90 Abs. 1 EntG; § 36 
des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 [RBG, SGS 400]; § 2 Abs. 1 
i.V.m. § 32 Abs. 3 des Strassengesetzes vom 24. März 1986 [Strassengesetz, SGS 430]). 
Die Einwohnergemeinde B.____ hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die 
Finanzierung ihrer kommunalen Verkehrsanlagen durch Strassenbeiträge im Strassen-
reglement der Einwohnergemeinde B.____ vom 19. Juni 2002 (SR) geregelt (vgl. Zif-
fern 6.1 ff. SR). 
 
Die Erhebung derartiger Strassenbeiträge bedarf einer Grundlage in einem formellen Ge-
setz, welches zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die 
Bemessungsgrundlage der Abgabe festlegt (vgl. § 90 Abs. 3 EntG; BGE 142 II 182 
E. 2.2.1 und 2.2.2 186 f., 141 II 169 E. 3.1 171). Im erwähnten Strassenreglement sind 
der Kreis der Abgabepflichtigen (Ziff. 6.1 Abs. 2 SR) und der Gegenstand der Abgabe 
umschrieben (vgl. Ziff. 6.2 f. SR), ebenso die Bemessung des Beitrags in den Grundzü-
gen (Ziff. 6.4 ff. SR). Das Erfordernis der formell-gesetzlichen Grundlage für die strittige 
Beitragserhebung ist somit erfüllt. 
 
2.2 
Beitragspflicht 
Wie bereits erwähnt, ist zwischen den Parteien einzig die Qualifikation des Strassenbau-
projekts als Neuanlage umstritten. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 
den Ausbau des X.____wegs zu Recht als Neuanlage im Sinne von Ziff. 1.4 Abs. 1 SR 
eingestuft hat oder ob die Einwendungen, es handle sich beim Ausbau um Strassenun-
terhalt bzw. eine Korrektion, begründet sind. 
 

 
- 14 - 
 
2.2.1 
Beweislastverteilung 
Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach 
das Gericht die entscheidrelevanten Tatsachen von Amtes wegen feststellt (§ 96a Abs. 3 
EntG i.V.m. § 12 Abs. 1 VPO). Die Beweisführungspflicht für sondervorteilsbegründende 
Tatsachen trifft somit das Gericht (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/ BRÜHL-MOSER, 
Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Auflage, Basel 2014, 
Rz. 996). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Folgen der Beweislosigkeit im Falle 
eines Beweisfehlschlags analog Art. 8 ZGB auch im enteignungsgerichtlichen Verfahren 
zu Lasten derjenigen Partei gehen, die aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte 
Rechte ableiten können (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentli-
ches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Auflage, Basel 2014, 
Rz. 997; JUNGO, Kommentierung zu Art. 8 ZGB, in: Schmid (Hrsg.), Zürcher Kommentar, 
Zivilgesetzbuch, Art. 8 ZGB, Beweislast, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 611 und 
624). Vorliegend ist es die Beschwerdegegnerin, welche aus den vorteilsbegründenden 
Tatsachen das Recht ableiten will, einen Strassenbeitrag in der angefochtenen Höhe zu 
erheben. Die objektive Beweislast für sondervorteilsbringende Tatsachen trifft somit die 
Beschwerdegegnerin. 
 
2.2.2 
Rechtliches 
Unabhängig von der in einem Strassenreglement getroffenen Definition entsteht eine Bei-
tragspflicht in jedem Fall nur dann und ist in ihrem Bestand zu schützen, wenn ein dem 
einzelnen Pflichtigen individuell zurechenbarer, konkreter wirtschaftlicher Sondervorteil 
entsteht (vgl. § 90 Abs. 1 EntG; KGE VV vom 2. November 2011 [810 10 409] E. 3.2; Ur-
teile des Enteignungsgerichts vom 19. Dezember 2013 [650 12 167] E. 5.3 und vom 
16. November 2017 [650 16 33] E. 2.5.1; ferner auch Urteil des Bundesgerichts 
2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2). Da es oft schwierig oder gar unmöglich ist, den 
Wertzuwachs, also den konkreten wirtschaftlichen Sondervorteil, in jedem einzelnen Fall 
etwa durch eine Liegenschaftsschätzung zu bestimmen, darf auf schematische, der 
Durchschnittserfahrung entsprechende Massstäbe abgestellt werden (BGE 110 Ia 205 
E. 4c 209). Das Grundstück des Beschwerdeführers war unbestrittenermassen schon vor 
dem streitgegenständlichen Ausbau des X.____wegs erschlossen. In Fällen, in denen wie 
vorliegend eine vorbestandene Zufahrt ausgebaut wird, sind Ausbauarbeiten dann son-
dervorteilsbringend, wenn ein Grundstück durch dieselben «rascher, bequemer oder si-

 
- 15 - 
 
cherer» erreicht werden kann und sie die bauliche Nutzungsmöglichkeit eines Grund-
stücks verbessern (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 2C_775/2013 vom 2. April 2014 
E. 3.3). Erforderlich ist mit anderen Worten, dass sich die Erschliessungssituation eines 
bereits durch eine vorbestandene Zufahrt erschlossenen Grundstücks wesentlich verbes-
sert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2 m.w.H.). Ob 
der Ausbau einer bestehenden Erschliessungsanlage die Erhebung von Strassenbeiträ-
gen rechtfertigt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände, d.h. auf 
der Grundlage objektiver Kriterien, im Einzelfall zu prüfen (vgl. statt vieler JEANNERAT 
ELOI, Kommentierung zu Art. 19 RPG, in: Aemisegger Heinz/Moor Pierre/Ruch Alexan-
der/Tschannen 
Pierre 
[Hrsg.], 
Praxiskommentar 
RPG, 
Nutzungsplanung, 
Zü-
rich/Basel/Genf 2016, N. 29 m.w.H.). 
 
Mit Blick auf die weit verbreitete und auch im Strassenreglement der Einwohnergemeinde 
B.____ gewählte Klassifikation von strassenbaulichen Massnahmen als «Neuanlage» 
(vgl. Ziff. 1.4 Abs. 1 SR), «Korrektion» (vgl. Ziff. 1.4 Abs. 2 SR) oder «Strassenunterhalt» 
(vgl. Ziff. 1.4 Abs. 3 SR) ist darauf hinzuweisen, dass eine Beitragspflicht nicht schon 
deshalb entsteht, weil konkrete bauliche Massnahmen über den baulichen und betriebli-
chen Unterhalt hinausgehen, sondern vorauszusetzen ist, dass die konkreten Arbeiten 
effektiv zu einem dem jeweils beitragsbetroffenen Grundstück individuell zurechenbaren 
Sondervorteil führen. Nicht alle baulichen Massnahmen, welche – technisch betrachtet – 
als Korrektion oder Neuanlage zu qualifizieren sind, führen auch tatsächlich zu einer Bei-
tragspflicht: Es kann vorkommen, dass Korrektions- bzw. Ausbauarbeiten für einen 
Grundeigentümer zu keinem individuell zurechenbaren Sondervorteil führen. 
 
Im Folgenden ist anhand eines Vergleichs der Erschliessungssituation der Parzelle des 
Beschwerdeführers vor dem Ausbau des X.____wegs mit derjenigen nach Abschluss des 
Ausbaus zu beurteilen, ob dem Beschwerdeführer ein Sondervorteil entstanden ist, wel-
cher eine Beitragserhebung rechtfertigt. Nur für den Fall, dass diese Beurteilung positiv 
ausfällt, stellt sich anschliessend die Frage, ob die Qualifikation des Erschliessungspro-
jekts als Neuanlage nach Massgabe des Strassenreglements der Gemeinde B.____ zu-
treffend war oder nicht. 
 

 
- 16 - 
 
2.2.3 
Sondervorteil 
2.2.3.1 
Breite 
Ein Vergleich der beiden Bauprojektpläne «Ist-Zustand Strasse» Nr. 065.06.0291-02/A 
und «Situation Strassenbau» Nr. 065.06.0291-05/A, beide vom 27. Oktober 2015, mit 
dem Plan des Ausgeführten Werkes «Perimeterplan Strassenbau» Nr. 065.06.0291-37/A 
vom 30. April 2018 erhellt, dass die Fahrbahnbreite des X.____wegs gegenüber dem Zu-
stand vor dem Ausbau grösstenteils unverändert geblieben ist. Einzelne Verbreiterungen 
aufgrund der Rückversetzung von privaten Mauern, welche zuvor auf öffentlichem Grund 
bzw. auf dem Strassenareal gestanden hatten (vgl. Aussage von E.____ von der F.____ 
AG im Augenscheinprotokoll, S. 4), betragen nur wenige Zentimeter und fallen deshalb 
mangels Erheblichkeit als sondervorteilsbegründende Massnahmen ausser Betracht. 
 
2.2.3.2 
Randabschlüsse und Strassenentwässerung 
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Stellungnahme vom 30. August 2018 aus, der alte 
X.____weg habe weder über Randabschlüsse noch eine Strassenentwässerung verfügt. 
Der Beschwerdeführer stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, der X.____weg habe 
bereits in seinem Vorzustand den Anforderungen an eine Erschliessungsstrasse genügt. 
 
Gemäss technischem Bericht vom 3. Dezember 2015 (Ziff. 2) verfügte der X.____weg, 
wie die Beschwerdegegnerin behauptet, weder über Randabschlüsse noch eine Stras-
senentwässerung. Die Fotografien in den Präsentationen vom 12. März 2015 (Seite 3, 
untere Folie) und vom 4. November 2015 (Seite 2, untere Folie), beide von der F.___ AG, 
sowie die im Nachgang zum Augenschein vom 21. März 2019 von E.____ von der F.____ 
AG nachgereichten Detailfotografien zeigen (vgl. Präsidialverfügung vom 26. März 2019), 
dass der X.____weg im Vorzustand grösstenteils über keine Randabschlüsse verfügte 
und diverse Belagsschäden (Gräben und Löcher) sowie Spurrinnen hatte. Der Baupro-
jektplan «Ist-Zustand Strasse» Nr. 065.06.0291-02/A vom 27. Oktober 2015 enthält hin-
gegen zwei Einlaufschächte, welche der Entwässerung des X.____wegs gedient haben. 
Auf entsprechende Frage hin gab E.____ am Augenschein ebenfalls an, im Vorzustand 
seien bereits zwei Einlaufschächte vorhanden gewesen. Diese Aussage blieb unwider-
sprochen (vgl. Augenscheinprotokoll, S. 3 und 6). Der Plan des Ausgeführten Werkes 
«Werkleitungsplan Strassenbau» Nr. 065.06.0291-36/A vom 30. April 2018 weist insge-
samt vier Schächte aus. Auf entsprechende Frage hin bestätigte E.____, dass die beiden 

 
- 17 - 
 
ursprünglichen Schächte durch neue ersetzt und durch zwei zusätzliche ergänzt wurden, 
wovon sich das Gericht am Augenschein selbst überzeugen konnte. 
 
Die Querprofile im Bauprojektplan «Querprofile Strassenbau» Nr. 065.06.0291-08/A zei-
gen, dass der X.____weg im Vorzustand an diversen Stellen kein einheitliches Querge-
fälle aufwies, was sich in der Form von Knicken, Biegungen oder Wölbungen (vorkom-
mend sowohl konvex als auch konkav) im Querprofil der Strasse äusserte (vgl. grüner 
Querprofilverlauf und Fotos zum Vorzustand). Dieser grundsätzliche Mangel, namentlich 
aber auch entwässerungstechnische, ist, wie der im erwähnten Projektplan rot darge-
stellte Querprofilverlauf zeigt, behoben worden. Nach dem Ausbau verfügt der X.____weg 
nunmehr auf seiner ganzen Länge über ein einheitliches Quergefälle in Richtung des ge-
mäss Bauprojektplan «Normalprofil Strassenbau» Nr. 065.06.0291-10/A vom 27. Oktober 
2015 zweireihig ausgeführten (d.h. wasserführenden) Randabschlusses. 
 
Der Einbau einer korrekten Entwässerung führt regelmässig zur Entstehung neuer oder 
vermehrter Erschliessungsvorteile, indem sich die Strasse namentlich bei schlechtem 
Wetter besser befahren lässt. Die Verkehrssicherheit der Strasse wird erhöht und zugleich 
wird verhindert, dass sich nach Niederschlägen auf der Fahrbahn Wasserlachen bilden, 
welche insbesondere in gefrorenem Zustand (z.B. im Winter) die Sicherheit der Strassen-
benützer gefährden und die Benutzbarkeit der Strasse einschränken (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 
2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3; KGE VV vom 8. Mai 2013 
[810 12 287] E. 6.5; Urteile des Enteignungsgerichts vom 7. Mai 2015 [650 14 94] E. 3.8 
und vom 19. Dezember 2013 [650 12 167] E. 6.2; Entscheid der Schätzungskommission 
des Kantons Aargau vom 27. März 2001, in: AGVE 2001 S. 454 ff., E. 5.3.2.3). 
 
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das auf dem X.____weg angefallene Mete-
orwasser vor dem Ausbau zufolge der weitgehend fehlenden Randabschlüsse über die 
Schulter auf Privatgrundstücke entwässert worden war, was ein betroffener Anstösser 
anlässlich des Augenscheins auch explizit bestätigte (vgl. Augenscheinprotokoll, S. 6). 
Vor dem Ausbau sammelte sich Wasser auch in den Unebenheiten des damaligen Stras-
senbelags und den diversen Gräben und Löchern. Nach dem Ausbau verfügt der 
X.____weg erstmals über eine durchgehende und funktionierende Entwässerung. Da der 
X.____weg nunmehr auch während und nach (starken) Regenfällen uneingeschränkt be-

 
- 18 - 
 
nutzt werden kann und kein Regenwasser mehr auf Privatgrundstücke entwässert wird, 
führen die erwähnten entwässerungstechnischen Massnahmen zu einer wesentlich ver-
besserten Erschliessungssituation der Parzelle Nr. 150 GB B.____. 
 
2.2.3.3 
Strassenaufbau (Belag und Kofferung) 
Die Beschwerdegegnerin führt an, beim alten X.____weg habe es sich um einen über-
teerten Feldweg gehandelt. Der Beschwerdeführer dagegen stellt sich zusammen mit 
weiteren betroffenen Anstössern auf den Standpunkt, beim X.____weg habe es sich 
schon vor dem Ausbau um eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende, vollwertige 
Strasse gehandelt. Verschiedentlich wurde seitens der betroffenen Anstösser vorge-
bracht, sie hätten im Zusammenhang mit dem Bau ihrer Wohnhäuser beachtliche Mengen 
Kies als Kofferung in den X.____weg eingebracht; auch deshalb könne nicht von einem 
überteerten Feldweg gesprochen werden. 
 
Nach der Praxis des Enteignungsgerichts führt das erstmalige Einbringen einer durchge-
henden, frostsicheren Kofferung für sich alleine genommen nicht zu einem Sondervorteil 
(statt vieler Urteile des Enteignungsgerichts vom 7. Mai 2015 [650 14 94] E. 3.10 und vom 
20. Dezember 2012 [650 11 118] E. 4.12). In Kombination mit weiteren baulichen Mass-
nahmen kann der (erstmalige) Einbau einer frostsicheren Kofferung hingegen zu einer 
wesentlichen Verbesserung der Erschliessungssituation beitragen (vgl. KGE VV vom 
8. Mai 2013 [810 12 288] E. 6.4; Urteile des Enteignungsgerichts vom 7. Mai 2015 
[650 14 94] E. 3.10 und vom 23. Oktober 2014 [650 14 12] E. 3.6). Was den Ersatz eines 
mangelhaften Strassenbelags – verbunden mit der Erstellung einer durchgehenden Ent-
wässerung – anbelangt, hielt das Bundesgericht in einem eine Baselbieter Gemeinde be-
treffenden Urteil fest, dass sich bereits diese beiden Massnahmen (Belag und Entwässe-
rung) positiv auf den Wert der im damaligen Verfahren streitbetroffenen Liegenschaft 
ausgewirkt hatten und bejahte in der Konsequenz einen beitragsauslösenden Sondervor-
teil (vgl. Urteil des BGer 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3 m.w.H.). 
 
Verschiedene Fotografien aus den bereits unter E. 2.2.3.2 erwähnten Fotodokumentatio-
nen zum X.____weg zeigen das Material, welches sich unter der Belagsschicht befand: 
Die Fotos zeigen weder Kies noch andere Materialien, welche in den 1970er-Jahren her-
kömmlicherweise für die Kofferung von Strassen verwendet worden sind. Nach der Ein-

 
- 19 - 
 
schätzung eines Fachrichters handelt es sich beim auf den Fotografien abgebildeten Ma-
terial um zerkleinertes Abbruchmaterial. Dass es sich weder von der Beschaffenheit des 
Materials noch von der vertikalen Dimensionierung her betrachtet um eine Kofferung han-
delt, ist auf den Fotografien (auch für einen Laien) deutlich erkennbar. 
 
Die ebenfalls fotografisch dokumentierten und bereits erwähnten Belagsschäden (Risse, 
Spurrinnen, Löcher etc.) passen im Übrigen in das Gesamtbild eines «überteerten Feld-
wegs»: Aufgrund der fehlenden Frostsicherheit des Abbruchmaterials bildeten sich Risse 
(später auch Löcher) und wegen der fehlenden Belastbarkeit gab der Belag unter ent-
sprechender Belastung nach, sodass sich Spurrinnen bildeten. 
 
Da der vormals vorhandene Strassenbelag mit diversen Rissen, Löchern und Spurrinnen 
mangelhaft war und zuvor keine durchgehende und auch keine funktionierende Entwäs-
serung bestand, heute jedoch sowohl ein durchgehend einwandfreier Belag als auch eine 
durchgehende und funktionierende Entwässerung vorhanden sind, führt der Belagsersatz 
(in Kombination mit der wesentlich verbesserten Entwässerungssituation) zu einem bei-
tragsauslösenden Sondervorteil für die Liegenschaft des Beschwerdeführers. Der erstma-
lige Einbau einer frostsicheren Kofferung vermehrt diesen Vorteil, weil er die Belastbarkeit 
(z.B. keine Spurrinnenbildung) und Frostbeständigkeit der Strasse sowie deren Nutzbar-
keits- bzw. Lebensdauer zusätzlich erhöht. 
 
Vorliegend kommt das Grundstück des Beschwerdeführers durch den Einbau eines 
durchgehend einwandfreien Strassenbelags und einer durchgehend frostsicheren Stras-
senkofferung in Kombination mit der erwähnten wesentlich verbesserten Strassenentwäs-
serung in den Genuss einer wesentlich verbesserten Erschliessung. 
 
2.2.3.4 
Strassenbeleuchtung 
Aus den provisorischen Plänen geht hervor, dass der X.____weg im Zustand vor dem 
Ausbau über einen einzigen Kandelaber verfügte. Gemäss dem Werkleitungsplan «Stras-
senbau» des ausgeführten Werks Nr. 065.06.0291-36/A vom 30. April 2018 sind nunmehr 
vier neue Kandelaber vorhanden, wobei der alte aufgehoben wurde. Gegenüber dem 
Vorzustand sind demnach drei Kandelaber dazugekommen. Anlässlich des Augenscheins 
bestätigte E.____ von der F.____ AG das eben Ausgeführte und erklärte, die neuen LED-

 
- 20 - 
 
Kandelaber seien auch deutlich heller als es der ältere Kandelaber gewesen sei (vgl. Au-
genscheinprotokoll, S. 3). 
 
Am Augenschein stellte sich auf entsprechende Frage des Gerichts hin heraus, dass un-
gefähr die Hälfte der anwesenden Anstösser findet, die bessere Beleuchtung sei vorteil-
haft, während sich die andere Hälfte daran stört, dass die heller gewordene Beleuchtung 
zum Teil auch ihren Wohnraum erhellt. Ob eine gewisse Massnahme beitragsrechtlich als 
vorteilsbringend zu berücksichtigen ist, beurteilt das Enteignungsgericht anhand objektiver 
Kriterien (siehe nachstehend). Die subjektive Wahrnehmung von Beitragspflichtigen ist 
dagegen rechtlich nicht entscheidrelevant. 
 
Ein Sondervorteil aufgrund einer verbesserten Strassenbeleuchtung ist vom Enteignungs-
gericht in seiner älteren Rechtsprechung dann bejaht worden, wenn die Abstände der 
Kandelaber verkürzt wurden, sich die Anzahl der Kandelaber mindestens verdoppelt hat 
oder die Kandelaber leistungsfähiger geworden sind (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts 
vom 7. Mai 2015 [650 14 94] E. 3.9 und vom 25. Februar 2016 [650 15 53] E. 2.5.3.5). 
Der Sondervorteil ist jeweils u.a. damit begründet worden, dass die bessere Beleuchtung 
abschreckend gegen potentielle Einbrecher wirkt, was ein Grundstück auf dem Woh-
nungsmarkt attraktiver mache (vgl. Urteile des Enteignungsgerichts vom 19. Dezember 
2013 [650 12 167] E. 6.4, vom 30. Mai 2013 [650 12 44] E. 5.5). Das Bundesgericht aner-
kennt, dass das Vorhandensein von Kandelabern für gewisse Grundstücke einen fassba-
ren Vorteil bedeuten kann, betont jedoch, dass dieser Effekt gesamthaft betrachtet ne-
bensächlich sei, weil die Strassenbeleuchtung in erster Linie aus Gründen der Verkehrs-
sicherheit errichtet werde und somit der Sicherheit aller Benützer dieser Verkehrswege 
diene (BGE 131 I 313 E. 3.5 319). In seiner jüngeren Rechtsprechung misst das Enteig-
nungsgericht der Beleuchtung deshalb bei Durchgangsstrassen mit einem gewissen An-
teil an Fremdverkehr geringeres Gewicht bei (Urteil des Enteignungsgerichts vom 
16. November 2017 [650 16 33] E. 2.5.3.5). 
 
Beim X.____weg handelt es sich (für den privaten motorisierten Verkehr) um eine Sack-
gasse. Einzig landwirtschaftliche Fahrzeuge durchfahren den X.____dweg zur Bewirt-
schaftung der angrenzenden Landwirtschaftsflächen. Entsprechend den rechtlichen Aus-
führungen ist die vorteilsbringende Wirkung der Beleuchtung vorliegend höher als im Falle 

 
- 21 - 
 
einer Strasse mit Durchgangsverkehr (z.B. Sammelstrasse) zu gewichten, d.h. nicht bloss 
nebensächlich. Aufgrund der zusätzlichen drei Kandelaber und ihrer Positionierung ist der 
X.____weg erstmals über seine ganze Länge beleuchtet. Da neben der Anzahl der Kan-
delaber auch deren Leistungsfähigkeit (LED) deutlich erhöht worden ist, hat sich die Be-
leuchtungs- und damit auch die Erschliessungssituation für das Grundstück des Be-
schwerdeführers erheblich verbessert. 
 
2.2.3.5 
Gesamtbetrachtung 
Zusammenfassend ergibt sich das folgende Gesamtbild: Der X.____weg war ursprünglich 
ein unbefestigter Feldweg, der im Rahmen der Errichtung von Wohnhäusern auf den heu-
te beitragsbetroffenen Parzellen überteert wurde. Da er weder über eine frostsichere 
Tragschicht noch eine durchgehend funktionierende Entwässerung verfügte, vermochte er 
den Anforderungen an eine Quartierstrasse nicht zu genügen, sodass er vor seinem Aus-
bau diverse Belagsrisse, Löcher, Gräben, Unebenheiten und Spurrinnen aufgewiesen 
hatte. Durch den Ausbau erhielt der X.____weg eine durchgehende und funktionierende 
Strassenentwässerung, eine frostsichere Kofferung und einen einwandfreien Strassen-
belag. Gegenüber dem Vorzustand sind der Strassenraum zudem optisch erkennbar von 
Privatflächen abgegrenzt und die Beleuchtung erheblich verbessert worden. Gegenüber 
dem Vorzustand hat sich die Erschliessungssituation der Parzelle Nr. 150 GB B.____ des 
Beschwerdeführers wesentlich verbessert, sodass dem Grundstück des Beschwerdefüh-
rers ein Sondervorteil entstanden ist. Die Erhebung eines Strassenbeitrags in der Höhe 
des angefochtenen ist deshalb unter dem Vorbehalt gerechtfertigt, dass die Qualifikation 
als Neuanlage zutreffend und die Beitragsbemessung korrekt waren (dazu nachfolgend). 
 
2.3 
Beitragsbemessung 
Die Bemessung des Strassenbeitrags in seiner konkreten Höhe ist unter den Parteien 
zwar nicht umstritten, ist aber vom Gericht von Amtes wegen zu prüfen. Da sich die Qua-
lifikation als Neuanlage oder Korrektion bzw. Unterhalt direkt auf die Höhe des angefoch-
tenen Strassenbeitrags auswirkt, wird sie unter dem Titel «Beitragsbemessung» geprüft. 
 

 
- 22 - 
 
2.3.1 
Klassifikation gemäss Strassennetzplan 
Im nachgeführten Strassennetzplan Siedlung der Einwohnergemeinde B.____ vom 
13. August 2013 wird der X.____weg als «Öffentliche Erschliessungsstrasse» geführt. 
 
2.3.2 
Qualifikation des Strassenbauprojekts 
Gemäss Ziff. 1.4 Abs. 1 SR gilt als Neuanlage (1.) die erstmalige Erstellung von Ver-
kehrsanlagen gemäss Bau- und Strassenlinienplan inkl. Strassenkoffer (Oberbau), Belag, 
Randabschlüssen, Strassenentwässerung und Beleuchtung (lit. a) oder (2.) der Ausbau 
von vorbestandenen Fahr- und Fusswegen zu Verkehrsanlagen gemäss Bau- und Stras-
senlinienplan (lit. b). Als Korrektion gilt nach Ziff. 1.4 Abs. 2 SR dagegen (1.) die bauliche 
Änderung bzw. Korrektur an einer bestehenden, nach Bau- und Strassenlinienplan er-
stellten Verkehrsanlage (lit. a) oder (2.) die nachträgliche Ergänzung, Verbreiterung und 
Gestaltungsmassnahmen an Verkehrsanlagen, welche als Neuanlage erstellt worden sind 
(lit. b). 
 
Vorliegend hat der X.____weg erstmals einen Strassenkoffer, Randabschlüsse eine 
normgemässe Entwässerung und Beleuchtung und einen eigentlichen Strassenbelag er-
halten. Zuvor handelte es sich – wie erwähnt – um einen überteerten Feldweg. Das Aus-
bauprojekt basiert auf dem Bau- und Strassenlinienplan (BSP) «Bauzone» der Einwoh-
nergemeinde B.____ vom 17. Februar 2005. Entsprechend sind die Voraussetzungen 
nach Ziff. 1.4 Abs. 1 lit. a SR für eine Qualifikation als Neuanlage erfüllt. Weil der 
X.____weg in seinem Vorzustand noch nie nach einem BSP erstellt worden war, ist auch 
der Tatbestand nach Ziff. 1.4 Abs. 1 lit. b SR erfüllt. 
 
Eine Qualifikation als Korrektion – wie sie der Beschwerdeführer in seinem Schreiben 
vom 25. Juni 2018 fordert – würde voraussetzen, dass der X.____weg bereits einmal 
nach einem BSP ausgebaut worden wäre, was entsprechend dem eben Ausgeführten 
nicht der Fall ist. Eine Qualifikation des Ausbaus als baulicher Unterhalt fällt im Lichte des 
eben Ausgeführten ausser Betracht (vgl. dazu STAUBLI/HIRT, Werterhalt von Strassen, 
Leitfaden für Politiker und Praktiker, Urtenen-Schönbühl/Bern 2005 [hrsg. vom Schweize-
rischen Gemeindeverband und der Fachorganisation für Entsorgung und Strassenunter-
halt {des Schweizerischen Städteverbands}], S. 58). 
 

 
- 23 - 
 
Gemäss Ziffer 6.6 Abs. 1 lit. a SR hat die Gemeinde im Falle einer Neuanlage einer öf-
fentlichen Erschliessungsstrasse 33% und die beitragspflichtigen Grundeigentümer 67% 
der Gesamtbaukosten zu tragen. 
 
2.3.3 
Beitragsperimeter 
Gemäss Ziff. 6.4 Abs. 1 SR definiert der Beitragsperimeterplan den Kreis der an die er-
stellte Verkehrsanlage beitragspflichtigen Grundstücke nach Massgabe des ihnen er-
wachsenen Vorteils. Nach Abs. 2 sind nur Flächen innerhalb der Bauzone beitragspflich-
tig, was vorliegend den grössten Teil des Perimetergrenzverlaufs erklärt: Die Grenze des 
beitragspflichtigen Gebiets folgt nämlich grösstenteils der Siedlungsgrenze zur Landwirt-
schaftszone, d.h. zum Nicht-Bauland. Nach Abs. 3 derselben Bestimmung sind die An-
wänder bis zu einer Bautiefe von 30 m mit der ganzen Fläche und darüber hinaus zur 
Hälfte einzubeziehen (lit. a) und auch die Flächen hinterliegender Parzellen sind hälftig 
miteinzubeziehen (lit. b). 
 
Eine Überprüfung des Beitragsperimeters hat keine Hinweise auf eine fehlerhafte Defini-
tion der Perimeterfläche ergeben. 
 
2.3.4 
Gesamtbaukosten und Beitragssatz 
Die Gesamtbaukosten sind weder bestritten noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass 
selbige zu hoch ausgewiesen worden wären. Entsprechend ist der auf der Basis von 67% 
der Gesamtbaukosten (Anteil der Grundeigentümer) und dem Total der beitragspflichtigen 
Grundstücksflächen ermittelte Beitragssatz nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für die 
Höhe des angefochtenen definitiven Strassenbeitrags. 
 
2.4 
Fazit 
Die sinngemässe Rüge des Beschwerdeführers, der Ausbau des X.____wegs sei zu Un-
recht als Neuanlage im Sinne des Strassenreglements qualifiziert worden und gestützt 
darauf sei ihm unrechtmässigerweise ein Anteil von 67% an den Gesamtbaukosten auf-
erlegt worden, erweist sich nach dem Ausgeführten als unbegründet. Die Beschwerde ist 
deshalb abzuweisen. 
 

 
- 24 - 
 
3. 
Kosten 
3.1 
Verfahrenskosten 
Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten nach § 96a Abs. 3 EntG sinnge-
mäss die Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung (VPO). Nach § 20 Abs. 3 
Satz 2 VPO sind die ordentlichen Kosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer-
legen. Der gerichtsübliche Tarif für eine Hauptverhandlung vor der Fünferkammer beträgt 
CHF 1‘500.00 und derjenige für einen anderntags durchgeführten Augenschein 
CHF 700.00 (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Gebühren der 
Gerichte [Gebührentarif, GebT, SGS 170.31]). Die Verfahrenskosten für einen Standard-
fall wie den vorliegenden und einen Augenschein, welcher an einem anderen Tag als die 
Hauptverhandlung durchgeführt wurde, würden sich demnach auf CHF 2‘200.00 belaufen. 
Weil der Augenschein und die heutige Hauptverhandlung mit vier anderen beitragsbe-
troffenen Parteien koordiniert haben durchgeführt bzw. abgehalten werden können (vgl. 
E. 1.1), ist dem Gericht gegenüber einer je getrennten Durchführung ein geringerer Auf-
wand entstanden (Synergien). Die Verfahrenskosten sind deshalb auf eine angemessene 
Höhe von CHF 1‘000.00 zu reduzieren. Der Beschwerdeführer ist mit seiner Beschwerde 
unterlegen. Folglich sind ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘000.00 aufzu-
erlegen. 
 
3.2 
Parteientschädigung 
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts eine an-
gemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 
Abs. 1 VPO). Gemeinden haben Anspruch auf die Zusprechung einer Parteientschädi-
gung, sofern der Beizug eines Anwalts gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VPO). Ge-
mäss ständiger Rechtsprechung ist der Beizug eines rechtskundigen Vertreters dann ge-
rechtfertigt, wenn für eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen 
erforderlich ist, welches über die bei der Rechtsanwendung erforderlichen Kenntnisse 
hinausgeht und über das die gemeindeeigene Verwaltung nicht verfügt (vgl. VGE vom 
21. April 1999, in: BLVGE 1998/1999 [Nr. 15.3]; Urteil des Enteignungsgerichts vom 
24. Oktober 2014 [650 14 14] E. 4.2; MANFRED BAYERDÖRFER, Verwaltungsprozessrecht, 
in: Giovanni Biaggini et al. [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-
Landschaft, Band II, Liestal 2005, S. 95 mit Fn. 127). Die vorliegende Streitigkeit be-
schlägt Rechtsfragen, welche zum originären hoheitlichen Wirkungs- bzw. Aufgabenbe-

 
- 25 - 
 
reich einer Gemeinde gehören (d.h. Bezug von Strassenbeiträgen). Vorliegend stellten 
sich keine derart komplexen Fragen, dass sich der Beizug eines Anwalts als im Sinne von 
§ 21 Abs. 2 VPO «gerechtfertigt» erweisen würde. Hinzu kommt, dass Advokat Dr. Simon 
E. Schweizer seine Mandatierung mit undatierter, am 31. Januar 2019 am Gericht einge-
gangener Eingabe angezeigt hat. Eine Entschädigung für Aufwendungen vor diesem Da-
tum käme folglich nicht in Frage. Die ausserordentlichen Kosten des vorliegenden Verfah-
rens sind demnach wettzuschlagen. 

 
- 26 - 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 
D e m g e m ä s s w i r d e r k a n n t : 
 
 
1. 
 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘000.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. 
 
3. 
 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
4. 
 
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer (1) sowie dem Vertreter der Beschwerde-geg-
nerin (2) schriftlich mitgeteilt. 
 
Liestal, 11. Juli 2019 
Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 
 
 
Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 
Leitender Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
Thomas Kürsteiner, MLaw