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Verfahrenssistierung, Voraussetzungen bei hängigem Strafverfahren als Sistierungsgrund

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 3. April 2018 (410 18 40) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Verfahrenssistierung, Voraussetzungen bei hängigem Strafverfahren als Sistierungs-
grund 
 
 
Besetzung 
Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber i.V. Joël Naef 
 
 
Parteien 
A.____ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Gäumann, Friedensgasse 2, 
Postfach 316, 4143 Dornach, 
Beschwerdeführerin 
 
 
gegen 
 
 
Kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten, Bahn-
hofstrasse 3, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegnerin 
B.____, 
vertreten durch Advokat Patrick Frey, Lindenhofstrasse 32, Postfach 
2110, 4002 Basel, 
Beschwerdegegnerin 
C.____, 
vertreten durch Advokat Patrick Frey, Lindenhofstrasse 32, Postfach 
2110, 4002 Basel, 
Beschwerdegegner 
 
 
 

 
 
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Gegenstand 
Mietrecht 
 
A. 
Mit Schreiben vom 27. November 2017 kündigte die A.____ AG das mit B.____ und 
C.____ vereinbarte Mietverhältnis über das Einfamilienhaus an der D.____strasse in E.____ 
aufgrund ausstehender Mietzinsbeiträge per 31. Dezember 2017. Diese Kündigung fochten 
B.____ und C.____ mit Eingabe vom 16. Dezember 2017 bei der Kantonalen Schlichtungsstelle 
für Mietangelegenheiten, Basel-Landschaft, an. In ihrer Eingabe beantragten sie unter ande-
rem, es sei das Verfahren zu sistieren, bis über die eigentumsrechtliche Berechtigung der Ak-
tien der Vermieterin, der A.____ AG, entschieden sei bzw. bis das Strafverfahren von C.____ 
gegen den jetzigen Besitzer sämtlicher Aktien der A.____ AG rechtskräftig entschieden sei. 
Diesem Antrag gab die kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten statt und sistierte 
das bei ihr hängige mietrechtliche Verfahren in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 ZPO mit Ent-
scheid vom 19. Januar 2018. Gegen diesen Entscheid erhob die A.____ AG (fortan: Beschwer-
deführerin), 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Christoph 
Gäumann, 
mit 
Eingabe 
vom 
1. Februar 2018 Beschwerde. Darin beantragt sie, es sei der Entscheid der kantonalen Schlich-
tungsstelle für Mietangelegenheiten und somit auch die Sistierung aufzuheben. 
B. 
Mit Eingabe vom 1. März 2018 beantragen C.____ (fortan: Beschwerdegegner 1) und 
B.____ (fortan: Beschwerdegegnerin 2), vertreten durch Advokat Patrick Frey, es sei die Be-
schwerde unter o/e Kostenfolge abzuweisen. Im Weiteren sei ihnen für das Beschwerdeverfah-
ren die unentgeltliche Prozessführung mit Advokat Patrick Frey als Rechtsvertreter zu bewilli-
gen. 
C. 
Mit Eingabe vom 2. März 2018 beantragt die Kantonale Schlichtungsstelle für Mietange-
legenheiten, es sei die Beschwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. 
Erwägungen 
1. 
Art. 126 Abs. 2 ZPO unterstellt Sistierungsverfügungen der selbständigen Beschwerde im 
Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits 
die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung um-
fasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es keine 
Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich 
dabei um einen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handelt. Zu erwäh-
nen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihrer Ausfüh-
rungsbestimmungen. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwen-
dung mit sog. freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt 
indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des 
Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Sin-
ne von Art. 9 BV ist (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar ZPO, Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

 
 
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Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 320 ZPO N 1 f.). 
Die vorliegend angefochtene Sistierungsverfügung wurde der Beschwerdeführerin am 
22. Januar 2018 zugestellt. Da die Beschwerde vom 1. Februar 2018 gleichentags der Schwei-
zerischen Post übergeben worden ist, ist die Beschwerdefrist gewahrt. Die Beschwerdeführerin 
ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids durch diesen beschwert und damit zur Erhe-
bung der Beschwerde legitimiert. Sie macht im Wesentlichen den zulässigen Beschwerdegrund 
der unrichtigen Rechtsanwendung geltend. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. Gemäss 
§ 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Frie-
densrichtern das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Dies gilt 
auch für Entscheide der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten, welche sie in der Funktion 
als Schlichtungsbehörde gemäss § 2 lit. d EG ZPO trifft. Der Entscheid erfolgt in Anwendung 
von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 
2. 
Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweck-
mässigkeit dies verlangt. Wann eine Sistierung zweckmässig ist, hat das Gericht im Einzelfall 
nach Ermessen zu beurteilen. Es muss ein objektiver Grund vorliegen, welcher die Fortsetzung 
des Verfahrens unmöglich oder unzweckmässig macht. Der Gesetzgeber erachtet eine Sistie-
rung als zweckmässig, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen zivil-, straf- oder öf-
fentlich-rechtlichen Verfahrens abhängig ist. Dadurch sollen widersprüchliche Urteile vermieden 
werden. Erforderlich ist nicht eine identische Klage mit identischen Parteien, sondern bloss da-
hingehende Konnexität der beiden Verfahren, dass die Sistierung zur Vermeidung inkoheränter 
und sich widersprechender Entscheide angebracht erscheint. Ob das Ergebnis eines anderen 
Verfahrens tatsächlich eine präjudizielle Wirkung auf das zu sistierende Verfahren hat, ist im 
Einzelfall zu prüfen. Eine Sistierung erfordert in der Regel eine Interessenabwägung, indem das 
Gericht das Interesse an der Sistierung dem gegenteiligen Interesse an der Beschleunigung 
des Verfahrens gegenüberstellt und den Grad der Abhängigkeit vom Ausgang des anderen Ver-
fahrens berücksichtigt. Die Sistierung muss die Ausnahme bleiben; in Zweifelsfällen sollte das 
Beschleunigungsgebot vorgehen (GSCHWEND in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 126 N 1 f. und N 11; 
STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasen-böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 126 N 4). Das Zuwarten bis 
zum Ausgang eines bereits hängigen Strafverfahrens dürfte nur in den seltensten Fällen eine 
Sistierung rechtfertigen, da jenes nach anderen prozessualen Regeln durchgeführt wird und 
dessen Ergebnisse deshalb nur mit Vorbehalten auf den Zivilprozess übertragbar sind; der im 
Strafurteil enthaltene Schuldspruch ist für das Zivilgericht nach Art. 53 OR unverbindlich. Eine 
Sistierung kann sich aber rechtfertigen, wenn das Strafverfahren für die Beweiswürdigung von 
Bedeutung ist, z.B. weil es darum geht, ob im Zivilprozess falsche Zeugenaussagen gemacht 
oder falsche Urkunden vorgelegt worden sind (GSCHWEND, a.a.O., 3. Auflage 2017, Art 126 N 
11, m.w.H.). 
3.1 
Die Vorinstanz erwog, dass derzeit zwischen den Parteien beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, ein Verfahren hängig sei. Dieses Verfahren habe unter ande-
rem die rechtmässige Inhaberschaft der Aktien der Beschwerdeführerin zum Gegenstand. 
Dadurch sei auch die Rechtmässigkeit der im Schlichtungsverfahren angefochtenen Kündigung 
beschlagen, weshalb dieses Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren sei. 

 
 
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3.2 
Das besagte Verfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 
ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Streitgegenständlich ist dabei die Beurteilung der Recht-
mässigkeit einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gewesen, 
welche der Beschwerdegegner 1 mit Beschwerde angefochten hatte. Diese Einstellungsverfü-
gung erging in einem Verfahren wegen Betrugs u.a. gegen F.____, dem derzeitigen Besitzer 
der Aktien der Beschwerdeführerin, welches aufgrund einer Strafanzeige seitens des Be-
schwerdegegners 1 an die Hand genommen worden ist. In seiner Strafanzeige hat dieser gel-
tend gemacht, F.____ sei durch betrügerisches Verhalten in den Besitz der Inhaberaktien der 
Beschwerdeführerin gelangt. Die besagte Einstellungsverfügung wurde durch das Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Beschluss vom 21. November 2017 kassiert 
und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft angehalten, das Verfahren wegen Betrugs wieder 
an die Hand zu nehmen. 
3.3 
Wie bereits dargelegt ist eine Verfahrenssistierung bei hängigen Strafverfahren nur mit 
einer gewissen Zurückhaltung zu verfügen. Die Beurteilung der Konnexität des hängigen Straf-
verfahrens zum von der Vorinstanz sistierten Verfahren hängt zu einem Teil von der Frage ab, 
welche Auswirkungen das hängige Strafverfahren auf die Eigentümerstellung bezüglich der 
Aktien der Beschwerdeführerin hat. Dabei gilt es aber festzuhalten, dass das besagte Strafver-
fahren nicht die Eigentümerstellung an den Aktien der Beschwerdeführerin zum eigentlichen 
Verfahrensgegenstand hat. Vielmehr wird darin wegen Betrugs ermittelt. Sollte gegen die Be-
schuldigten im Sinne der Strafanzeige des Beschwerdegegners 1 Anklage erhoben werden, hat 
dies für sich alleine keine Auswirkungen auf die Eigentümerstellung an den Aktien der Be-
schwerdeführerin. Dies gilt selbst dann, wenn es in einem späteren strafgerichtlichen Verfahren 
tatsächlich zu einer Verurteilung der Beschuldigten wegen Betrugs kommen sollte. Ansprüche 
betreffend die Eigentümerstellung an den Aktien der Beschwerdeführerin könnten allenfalls im 
Rahmen einer Adhäsionsklage geltend gemacht werden. Solche adhäsionsweise geltend ge-
machten zivilrechtlichen Ansprüche können aber ohnehin erst im Rahmen des strafgerichtlichen 
Verfahrens, nicht aber im Verfahrensstadium, in welchem sich das besagte Strafverfahren ge-
genwärtig befindet, beurteilt werden (DOLGE, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 122 N 86). Insbesondere gilt es aber festzuhalten, dass 
weder das gegenwärtige Strafuntersuchungsverfahren noch ein späteres strafgerichtliches Ver-
fahren – selbst wenn es in diesem Rahmen tatsächlich zu einer Verurteilung der Beschuldigten 
kommen sollte – einen direkten Einfluss auf die Frage der Rechtmässigkeit der im durch die 
Vorinstanz sistierten Verfahren angefochtenen Kündigung haben. Insgesamt fehlt es dem hän-
gigen Strafverfahren und dem von der Vorinstanz sistierten Verfahren an der notwendigen Kon-
nexität, um dadurch die angefochtene Sistierung rechtfertigen zu können. Die angefochtene 
Sistierungsverfügung der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten vom 19. Ja-
nuar 2018 ist damit in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 
4.1 
Schliesslich beantragen die Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren. Diesen Antrag begründen sie damit, dass der Beschwerde-
gegner 1 arbeitslos und hoch verschuldet sei, sie seit Längerem keine Steuern und Kranken-
kassenprämien bezahlen würden, da sie dazu finanziell nicht in der Lage seien und sie im We-
sentlichen vom Gehalt der Beschwerdegegnerin 2, welche als Raumpflegerin arbeite, sowie von 
Zuwendungen von Verwandten und Bekannten leben würden. In den bisherigen Verfahren sei 

 
 
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ihnen die unentgeltliche Rechtspflege stets gewährt worden und ihre Mittellosigkeit sei offen-
sichtlich gegeben. Entsprechende Belege würden nachgereicht. 
4.2 
Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist durch entsprechende Belege zu substan-
tiieren. Praxisgemäss hat eine solche Substantiierung spätestens mit Eingabe der letzten 
Rechtsschrift im Beschwerdeverfahren zu erfolgen. Da in den meisten Beschwerdefällen ein 
einfacher Schriftenwechsel durchgeführt wird, stellt die erste schriftliche Äusserung zur Sache 
in der Regel zugleich auch die letzte Rechtsschrift dar. Weil für die Parteien nicht vorhersehbar 
ist, ob ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wird oder nicht, muss es ihnen deshalb mög-
lich bleiben, nach einfachem Schriftenwechsel und Schriftenschluss Unterlagen zur Substantiie-
rung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nachzureichen. Dies müsste jedoch eine 
Partei nach Erhalt der Schlussverfügung, in welcher den Parteien der Entscheid gestützt auf die 
Akten angezeigt wird, von sich aus umgehend nachholen. Einer entsprechenden Aufforderung 
durch das instruierende Kantonsgerichtspräsidium bedarf es indessen nicht. Vorliegend haben 
die Beschwerdeführer ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht substantiiert. Folglich ist 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. 
5. 
Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfah-
ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden 
Partei auferlegt. Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz 
(BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwer-
de gutzuheissen ist, sodass die Beschwerdegegner die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen 
Verfahrens zu tragen haben. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der 
Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebühren-
tarif) auf pauschal CHF 600.00 festgelegt. Darüber hinaus haben die Beschwerdegegner der 
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Da der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Christoph Gäumann, vorliegend keine 
Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen nach richterlichem 
Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und An-
wälte (TO; SGS 178.112)). Gemäss § 2 Abs. 1 TO berechnet sich das Honorar in Beschwerde-
sachen nach Zeitaufwand. Für die Ausarbeitung der vorliegenden Beschwerde wird ein Zeit-
aufwand von 4 Stunden als angemessen erachtet. Bei einem der Beschwerdesache adäquaten 
Stundenansatz von CHF 250.00 ergibt dies zuzüglich Auslagen von CHF 40.00 (geschätzt) und 
7,7 % MWSt eine Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdeführerin in der Höhe von 
CHF 1‘120.10. 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
://: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Sistierungsver-
fügung vom 19. Januar 2018 aufgehoben und die Kantonale Schlich-
tungsstelle für Mietangelegenheiten angewiesen, das Verfahren fortzu-
führen. 
 
2. 
Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 600.00 wird den Beschwerde-
gegnern in solidarischer Verbindung auferlegt. 
Die Beschwerdegegner werden in solidarischer Verbindung verpflichtet,
der Beschwerdeführerin für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Par-
teientschädigung von CHF 1'120.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
zu bezahlen. 
Mitteilung an 
Parteien 
Vorinstanz 
Präsident 
 
 
 
Roland Hofmann 
Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Joël Naef