bl_gerichte · 2012-02-02_1 · 2012-02-02 · de

Wiederholungsgefahr bei SVG-Delikt

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
2. Februar 2012 
 
Anordnung Untersuchungshaft 
Wiederholungsgefahr 
 
Voraussetzungen, 
unter 
denen 
die 
Wiederholungsgefahr 
auch 
durch 
drohende 
Widerhandlungen gegen das SVG begründet werden kann. 
 
Sachverhalt 
Gegen den Beschuldigten wird ein Verfahren unter anderem wegen einfacher 
Körperverletzung (begangen am 18. Juni 2011) und diverser SVG-Delikte (begangen vom 
31. Oktober 2011 bis zum 10. Januar 2012) geführt. Polizeilichen Vorladungen in diesem 
Verfahren hat er bisher keine Folge geleistet. Am 7. März 2007 ist der Beschuldigte unter 
anderem wegen einfacher Körperverletzung und verschiedener Widerhandlungen gegen das 
SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 6 Monaten, Probezeit 3 Jahre und 
einer Busse verurteilt worden. Der bedingte Vollzug ist am 17. Dezember 2007 widerrufen 
worden. Seither sind am 17. Dezember 2007 und 7. Oktober 2007 sowie einem Urteil des 
Kantonsgerichts weitere Verurteilungen unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten, 
Vermögensdelikten und Widerhandlungen gegen das SVG hinzugekommen. Letztmals ist 
die Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene 
aufgeschoben worden. Das Vorstellungsgespräch im Massnahmezentrum Uitikon hat am 11. 
Oktober 2011 stattgefunden. Der Eintritt kann allerdings frühestens Mitte Mai 2012 erfolgen. 
Erwägungen 
1. 
(…) 
Dem Beschuldigten werden im vorliegenden Verfahren einerseits strafbare Handlungen 
gegen Leib und Leben (Angriff und einfache Körperverletzung) vorgeworfen, andererseits 
zahlreiche Strassenverkehrsdelikte. Bei den Strassenverkehrsdelikten ist zu beachten, dass 
der Beschuldigte ohne jemals im Besitz eines gültigen Führerausweises zum Führen eines 
Motorfahrzeuges gewesen zu sein, aktenkundig zweimal einen Personenwagen erworben 
hat 
und 
beim 
Führen 
dieser 
Motorfahrzeuge 
nicht 
nur 
diverse 

Geschwindigkeitsübertretungen begangen und einen Selbstunfall verursacht hat, sondern 
auch anlässlich einer Verkehrskontrolle das Haltezeichen der Polizei missachtet hat, mit 
unverminderter Geschwindigkeit weitergefahren ist und im Bereich einer unübersichtlichen 
Strassenverzweigung einen anderen Personenwagen überholt hat. Dieses gefährliche und 
äusserst rücksichtlose Verhalten des Beschuldigten lässt - vor allem auch nach Einsicht in 
das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. A.____, FMH Psychiatrie und 
Psychotherapie, vom 30. Juni 2009 (welches im Zusammenhang mit dem Urteil des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 07.12.2010 erstellt wurde) - einzig den Schluss zu, 
dass der Beschuldigte in Kauf genommen hat, nicht nur sich selbst, sondern auch andere 
Personen mit seinen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz ernsthaft an Leib 
und Leben zu gefährden. Es ist lediglich dem Zufall zu verdanken, dass anlässlich der 
zahlreichen Fahrten des Beschuldigten keine Personen zu Schaden gekommen sind. Der 
Beschuldigte hat durch diese Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet. 
Betreffend die Rückfallprognose ist festzustellen, dass die in der Vergangenheit ergangenen 
Verurteilungen zu Freiheitsstrafen und auch die mehrfach angeordnete Untersuchungshaft 
(zuletzt für insgesamt 646 Tage), den Beschuldigten nicht davon abgehalten haben, kurze 
Zeit nach dem Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. Dezember 2010 erneut 
zu delinquieren. Diese weitere Delinquenz steht im Einklang mit den gutachterlichen 
Feststellungen vom 30. Juni 2009 betreffend Wiederholungsgefahr in Bezug auf schwere 
Straftaten. Der Beschuldigte leidet offenbar noch an einer eher schwer ausgeprägten 
psychischen Störung. Das Risiko erneuter Delinquenz im Bereich strafbarer Handlungen 
gegen Leib und Leben war und ist hoch. Dazu kommt, dass der Beschuldigte arbeitslos ist, 
weshalb er wohl auch keinen geregelten Tagesablauf hat und vom Sozialamt unterstützt 
werden muss. In Würdigung sämtlicher Umstände erscheint die Rückfallprognose als 
äusserst ungünstig. 
Dem Strafregisterauszug vom 5. Dezember 2012 ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte 
wegen verschiedener zwischen 2005 und 2009 begangener Delikte viermal verurteilt worden 
ist. So wurde er unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzungen, einfacher 
Körperverletzung, teilweise mit einem gefährlichen Gegenstand, Tätlichkeiten, Drohung, 
Fahrens ohne Führerausweis, ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder sowie ohne 
Haftpflichtversicherung zu (teilweise bedingt vollziehbaren) Freiheitsstrafen verurteilt. Am 7. 
Dezember 2010 wurde er letztmals vom Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen versuchter 
schwerer Körperverletzung, falscher Anschuldigung und Konsums von Betäubungsmitteln zu 
eine unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 20 Monaten (sowie zu einer Busse von Fr. 
200.--) verurteilt, deren Vollzug zu Gunsten einer stationären Massnahme für junge 
Erwachsene aufgeschoben wurde. Das Vortatenerfordernis ist damit ebenfalls erfüllt. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Freilassung des Beschuldigten mit 
erheblichen, konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre. Aus einer 
systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. s StPO ergibt sich, dass es 
nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, mögliche Opfer von weiteren schweren Straftaten, 
insbesondere von Delikten gegen Leib und Leben (auch als Erfolg von Widerhandlungen 
gegen das Strassenverkehrsgesetz), derartigen Risiken auszusetzen. Angesichts der 
Besonderheit des vorliegenden Falles erscheint die Sicherheit anderer hier nicht weniger 
gefährdet als im Fall der Drohung einer Person, sie werde ein schweres Verbrechen ausfüh-
ren, im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO. Folglich erweist sich die Haftanordnung als 
rechtmässig und notwendig (vgl. BGE 137 IV 13). 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 2. Februar 2012 (350 12 51)