bl_gerichte · 2018-06-29-sv-1 · 2018-06-29 · de

Für den blossen Nachweis der Arbeitsbemühungen bedarf es keiner anwaltlichen Vertretung; Notwendigkeit einer Rechtsvertretung im Einspracheverfahren verneint

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 29. Juni 2018 (715 18 18 / 169) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Für den blossen Nachweis der Arbeitsbemühungen bedarf es keiner anwaltlichen Vertre-
tung; Notwendigkeit einer Rechtsvertretung im Einspracheverfahren verneint 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch André M. Brunner, Advo-
kat, Hauptstrasse 55, Postfach 136, 4450 Sissach 
 
 
 
gegen 
 
 
 
KIGA Baselland, Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Unentgeltliche Verbeiständung 
 
 
A. 
Der 1975 geborene A.____ meldete sich am 16. Januar 2017 beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) X.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. Februar 2017 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 stellte das RAV 
den Versicherten wegen fehlender Arbeitsbemühungen im Kontrollmonat September 2017 ab 
dem 1. Oktober 2017 für 14 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Hiergegen erhob A.____ 
am 24. November 2017 Einsprache. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er 
sich im Kontrollmonat September 2017 sehr wohl um eine Arbeitsstelle beworben habe. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung 

 
 
 
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mit Advokat André M. Brunner als Rechtsvertreter. Dieser werde – nach Bewilligung der unent-
geltlichen Verbeiständung – eine detaillierte Einsprachebegründung nachreichen. 
 
B. 
Mit Verfügung vom 27. November 2017 wies der Rechtsdienst des Kantonalen Amtes 
für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) das Gesuch von A.____ um Bewilligung der 
unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren ab. Zur Begründung führte es im We-
sentlichen aus, dass sich die Rechts- und Sachlage im vorliegenden Fall als nicht besonders 
schwierig erweise, weshalb der Beizug einer Rechtsvertretung nicht notwendig sei. 
 
C. 
Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Brunner, am 12. Januar 2018 Be-
schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er bean-
tragte, in Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 27. November 2017 aufzuheben 
und es sei ihm für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen; 
unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er zur Klärung seiner menta-
len und kognitiven Fähigkeiten die Einholung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens und für 
das vorliegende Beschwerdeverfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mit 
Advokat Brunner als Rechtsvertreter. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er auf-
grund seiner persönlichen, insbesondere seiner charakterlichen und kognitiven Situation nicht in 
der Lage sei, die Probleme selber zu bewältigen. Die anwaltliche Vertretung im Einsprachever-
fahren sei deshalb notwendig gewesen. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 16. Januar 2018 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Brunner als Rechtsvertre-
ter bewilligt. 
 
E. 
In ihrer Vernehmlassung vom 3. April 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Zwischenverfü-
gung des KIGA vom 27. November 2017. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist einzig, ob die 
Vorinstanz dem Versicherten in dieser Zwischenverfügung im Rahmen des Einspracheverfah-
rens gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2017 zu Recht die unentgeltliche Verbeiständung 
mit seinem Rechtsvertreter verweigert hat. 
 
1.2 
Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die 
örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 
und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die 
Beurteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich 

 
 
 
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zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni-
gen Kantons, in dem die versicherte Person ihre Kontrollpflicht erfüllt, vorliegend also der Kan-
ton Basel-Landschaft. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versi-
cherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache-
entscheide oder gegen Verfügungen der Versicherungsträger, gegen welche – wie vorliegend – 
eine Einsprache ausgeschlossen ist. Die Beschwerde wurde folglich beim örtlich und sachlich 
zuständigen Gericht eingereicht. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde vom 12. Januar 2018 ist demnach einzutreten. 
 
2. 
Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu 
einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Verfahren betreffend Bewilligung der unent-
geltlichen Verbeiständung liegt der Streitwert unter dieser Streitwertgrenze, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde vom 12. Januar 2018 in die Kompetenz der präsidierenden Person der 
Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 
 
3.1 
Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der Gesuch stellenden Person im Sozialversiche-
rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. 
Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren besteht 
jedoch nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Fall die finanzielle Bedürftigkeit, die feh-
lende Aussichtslosigkeit sowie die Erforderlichkeit der Vertretung (vgl. BGE 125 V 32 E. 4.b). 
Die Konkretisierung der einzelnen Voraussetzungen erfolgt in Analogie zu den entsprechenden 
Kriterien im Gerichtsverfahren, wobei im Verwaltungsverfahren an die Voraussetzung der Erfor-
derlichkeit der Vertretung höhere Anforderungen gestellt werden dürfen und diese jeweils ein-
gehend zu prüfen ist, wogegen bei den anderen beiden Voraussetzungen – der finanziellen 
Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit – keine strengere Prüfung als diejenige, wie 
sie auch im Gerichtsverfahren vorgenommen wird, angebracht ist. Dabei ist im Allgemeinen auf 
die Schwierigkeit des Falls und auf die Verfahrensphase abzustellen (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 37 Rz. 38). 
 
3.2 
Die Einspracheinstanz des KIGA wies in ihrem Einspracheentscheid vom 
27. November 2017 das Gesuch des Versicherten um Gewährung der unentgeltlichen Verbei-
ständung im Einspracheverfahren unter Hinweis auf die fehlende Erforderlichkeit einer anwaltli-
chen Vertretung ab. 
 
3.3 
Ob die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch sachlich geboten ist, beurteilt sich 
nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Die unentgeltliche Vertretung muss 
grundsätzlich gewährt werden, sofern sie nach den konkreten objektiven und subjektiven Um-
ständen nicht als unnötig erscheint. Im Einzelfall ist zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei 
unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Advokatin oder einen Advokaten bei-
ziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang 
den Aufwand rechtfertigt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung zu berücksichtigen sind etwa auch 

 
 
 
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die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweili-
gen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechts- und Sachverhaltsfragen auch 
in der Person des oder der Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fähigkeit, 
sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der 
bedürftigen Person droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist und eine 
Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute 
sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (zum Ganzen BGE 125 V 35 f. E. 4b). Der Beizug 
kann sich daher rechtfertigen, wenn der Sachverhalt komplex ist, schwierige Rechtsfragen zu 
beantworten oder komplizierte Prozessvorschriften zu beachten sind. Auch die Bedeutung der 
Streitsache ist zu berücksichtigen. Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausge-
schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht wird. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Vorausset-
zungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Advokat oder eine Advokatin sachlich 
geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 36 E. 4b mit Hinweisen; Urteil des 
EVG vom 26. Januar 2006, U 310/05, E. 3.2 mit Hinweisen). 
 
3.4.1 
Materiell strittig war im vorliegenden Fall die Rechtmässigkeit der angefochtenen Ver-
fügung vom 27. Oktober 2017 betreffend die vorübergehende Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung infolge fehlender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode September 2017. Dabei 
hatte der Beschwerdeführer einspracheweise einzig die tatsächlichen Gegebenheiten, nament-
lich seine Arbeitsbemühungen im Kontrollmonat September 2017 nachzuweisen. Dieser Nach-
weis wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, weshalb er dazu keiner anwaltlichen Vertretung 
bedurfte. Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Verfügung vom 27. Oktober 2017 ausreichend 
begründet und verständlich ist. Zudem wurde der Beschwerdeführer sowohl in den Beratungs-
gesprächen (vgl. die Protokolle der Beratungsgespräche vom 6. April 2017, 17. Mai 2017 und 
30. August 2017) als auch in den Verfügungen vom 25. August 2017 und 2. Oktober 2017, mit 
welchen er bereits wegen ungenügenden, fehlenden resp. zu spät eingereichten Arbeitsbemü-
hungen in den Kontrollperioden April 2017 bis August 2017 in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt worden war, mehrfach auf seine Pflichten hingewiesen. Beachtet man zusätzlich, dass 
an die Notwendigkeit bzw. die sachliche Gebotenheit (der anwaltlichen Vertretung) aufgrund der 
in diesem Verfahren geltenden Offizialmaxime strenge Voraussetzungen zu stellen sind (vgl. 
E. 3.3 hiervor), ist diese im vorliegenden Fall auch dann zu verneinen, wenn die (erneute) vo-
rübergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die finanzielle Situation des Be-
schwerdeführers zweifellos von Bedeutung war. 
 
3.4.2 
Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Soweit 
er geltend macht, er sei aufgrund seiner persönlichen, insbesondere seiner charakterlichen und 
kognitiven Situation nicht in der Lage, auch nur einfache Sachverhalte zu erfassen und sich 
adäquat zu verhalten, ist ihm entgegenzuhalten, dass er in den vergangenen Monaten sowie in 
der Kontrollperiode Oktober 2017 in der Lage war, den Nachweis für seine Arbeitsbemühungen 
zu erbringen. Zudem hielt er im Rahmen des vorübergehenden Arbeitseinsatzes vom 11. Sep-
tember 2017 bis 18. Oktober 2017 die arbeitsorganisatorischen Anforderungen und Vorgaben 

 
 
 
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ein. Selbst wenn der Beschwerdeführer im Alltag für komplexere Sach- oder Rechtsfragen so-
wie in Bezug auf die Regelung seiner finanziellen Angelegenheiten Hilfe benötigt, lassen weder 
die vorliegenden Akten noch die Ausführungen in der Beschwerde darauf schliessen, dass er 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausser Stande war, einspracheweise seine Arbeitsbe-
mühungen einzureichen. Die Anordnung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens zur Klärung 
seiner mentalen und kognitiven Fähigkeiten ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt. 
 
4. 
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Notwendigkeit 
einer Rechtsvertretung im Einspracheverfahren als nicht notwendig erachtet hat. Nachdem die 
Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung zu verneinen ist, erübrigt sich eine Prüfung der 
weiteren Voraussetzungen (Bedürftigkeit/Aussichtslosigkeit). Die Beschwerde ist demnach ab-
zuweisen. 
 
5.1 
Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschla-
gen (Art. 61 lit. g ATSG). Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Januar 2018 die 
unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt wurde, ist dieser für seine 
Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen Der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers weist in seiner Honorarnote vom 10. April 2018 für das vorliegende Verfahren einen Auf-
wand von 6,65 Stunden und Auslagen von insgesamt Fr. 53.80 aus, was angesichts der sich 
stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der 
Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei 
unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Ho-
norar in der Höhe von Fr. 1‘490.35 (6,65 Stunden à Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 53.80 zu-
züglich 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
5.2 
Der Beschwerdeführer wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach 
eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet 
ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 
 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 

 
 
 
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Fr. 1‘490.35 (inkl. Auslagen und 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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