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Nach Abbruch einer arbeitsmarktlichen Massnahme kann der Bezug des vollständigen Taggelds nicht als gutgläubig gelten.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 4. April 2018 (715 17 428 / 88) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Erlass einer Rückforderung 
 
 
 
A.1 
Der 1991 geborene A.____ meldete sich am 2. Februar 2016 beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum Pratteln (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 8. Februar 
2016 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ab 2. Februar 2016. In der Folge wurde ihm eine Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug vom 2. Februar 2016 bis 1. Februar 2018 eröffnet. Am 3. November 2016 wies 
das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) A.____ zum Besuch 
einer arbeitsmarktlichen Massnahme beim Verein B.____ für die Zeit vom 7. November 2016 
bis 22. Februar 2017 an. Diese Massnahme wurde zufolge eines fehlerhaften Verhaltens des 

 
 
 
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Versicherten per 6. Januar 2017 beendet. In der Folge stellte das KIGA A.____mit Verfügung 
vom 28. Februar 2017 wegen Nichtbefolgen einer Weisung für 18 Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 18. April 2017 fest. 
 
A.2 
Mit Verfügung Nr. 88/2017 vom 13. März 2017 forderte die Arbeitslosenkasse von 
A.____ gestützt auf die Verfügung des KIGA vom 28. Februar 2017 rückwirkend ab 7. Januar 
2017 zu viel bezahlte Leistungen im Umfang von Fr. 2‘504.80 zurück. Daran hielt sie mit Ein-
spracheentscheid vom 13. Juni 2017 fest. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 
 
A.3 
Bereits am 16. März 2017 stellte A.____ ein Gesuch um Erlass der Rückforderung, 
welches das KIGA mit Verfügung vom 27. Juli 2017 ablehnte. Die hiergegen erhobene Einspra-
che wies die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 23. November 2017 ab. 
 
B. 
Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 19. Dezember 2017 Beschwerde ans KIGA, 
welche am 22. Dezember 2017 zuständigkeitshalber ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht (Kantonsgericht), weitergeleitet wurde. Er beantragte sinngemäss, es seien der 
Einspracheentscheid vom 23. November 2017 aufzuheben und das Erlassgesuch gutzuheis-
sen. 
 
C. 
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2018 schloss das KIGA auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss Art. 56 Abs.1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 auf die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Art. 
100 Abs. 3 AVIG ist der Bundesrat nun allerdings ausdrücklich ermächtigt worden, die örtliche 
Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG zu re-
geln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilung von Beschwer-
den gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versiche-
rungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens 
bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 
AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 

 
 
 
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der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
1.2 
Wie eingangs ausgeführt, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung Nr. 88/2017 vom 
13. März 2017 vom Versicherten zu Unrecht ausgerichtete Taggeldleistungen in der Höhe von 
Fr. 2‘504.80 zurück. Die vom Versicherten gegen diese Rückforderungsverfügung erhobene 
Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 13. Juni 2017 ab. Dieser Ein-
spracheentscheid erwuchs in Rechtskraft. Somit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer zu Un-
recht Taggelder der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von Fr. 2‘504.80 bezog. In der vor-
liegend zur Beurteilung stehenden Beschwerde vom 19. Dezember 2017 erhebt der Versicherte 
nun allerdings erneut verschiedene Einwände, die sich gegen die Rechtmässigkeit dieser Rück-
forderung der Arbeitslosenkasse richten. Da nach dem vorstehend Gesagten deren Ein-
spracheentscheid vom 13. Juni 2017, mit dem sie die Rückforderungsverfügung vom 13. März 
2017 bestätigte, unangefochten in Rechtskraft erwuchs, können die Einwände, die der Versi-
cherte gegen die Rechtmässigkeit der Rückforderung erhebt, im vorliegenden Beschwerdever-
fahren nicht mehr beurteilt werden. Auf die Beschwerde des Versicherten vom 19. Dezember 
2017 kann deshalb nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Rechtmässigkeit der 
Rückforderung der Arbeitslosenkasse richtet. Vorliegend zu prüfen ist einzig, ob dem Be-
schwerdeführer die Rückforderungsschuld erlassen werden kann. 
 
2. 
Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist der Erlass einer Rückforderung von Arbeitslosenent-
schädigung im Umfang von Fr. 2‘504.80 umstritten, weshalb der Fall präsidial zu entscheiden 
ist. 
 
3.1 
Laut Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer-
statten. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch gutgläubig und würde die Rückerstat-
tung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen 
kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung 
mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] 
vom 11. September 2002). Der Erlass der Rückforderungsschuld setzt somit einerseits den 
gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 
 
3.2 
Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob beim Versicherten die Erlassvoraussetzung des 
guten Glaubens gegeben ist. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB) vom 10. Dezember 1907 ist zwar grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens 
auszugehen. Ob er vorliegt, muss aber trotzdem im Einzelfall aufgrund der jeweiligen konkreten 
Umstände geprüft werden. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als 
fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umstän-
den auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den beste-
henden Rechtsmangel hätte erkennen können (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2008, 
8C_391/2008, E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass 
gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels ge-

 
 
 
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geben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen 
Absicht, 
sondern 
auch 
keiner 
groben 
Nachlässigkeit 
schuldig 
gemacht 
haben 
(BGE 138 V 220 f. E. 4). Demnach liegt der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, 
wenn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verhal-
ten des Rückerstattungspflichtigen zurückzuführen ist, wenn also bei der Anmeldung oder der 
Abklärung der Verhältnisse in arglistiger oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen 
oder unrichtige Angaben gemacht wurden, wenn beispielsweise eine Meldepflicht arglistig oder 
grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtmässige Leistungen 
arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt nach konstan-
ter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wer das ausser Acht lässt, was jedem verständigen 
Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten 
müssen (BGE 108 V 202 E. 3a mit weiteren Hinweisen; BGE 110 V 180 E. 3c). Wie auch in 
anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei 
jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Ge-
sundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 221 E. 4 mit 
Hinweis). 
 
4. 
Aufgrund der vorliegenden Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt 
dar: Am 3. November 2016 wies das KIGA den Beschwerdeführer zum Besuch einer arbeits-
marktlichen Massnahme beim Verein B.____ für die Zeit vom 7. November 2016 bis 
22. Februar 2017 an. Am 28. November 2016 wurde der Beschwerdeführer schriftlich verwarnt 
(Gesprächsprotokoll des Vereins B.____ vom 28. November 2016) und aufgefordert, sich an die 
Anordnungen zu halten. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung in 
der Praxisfirma bei einem weiteren Vorfall ohne weitere Verwarnung sofort abgebrochen würde. 
Das Gesprächsprotokoll wurde mit dem Beschwerdeführer besprochen und von ihm unter-
zeichnet. Mit E-Mail vom 9. Januar 2017 informierte die Praxisfirmenleiterin den Versicherten 
darüber, dass die Massnahme wegen seines Verhaltens per 6. Januar 2017 beendet worden 
sei. Am 9. Februar 2017 überwies die Arbeitslosenkasse dem Versicherten die Arbeitslosenent-
schädigung für den Monat Januar 2017. Aus der Taggeldabrechnung vom 22. März 2017 ist 
ersichtlich, dass der zurückgeforderte Betrag von Fr. 2‘504.80 mit den Taggeldern für den Mo-
nat Februar 2017 verrechnet wurde. Der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 
13. Juni 2017 über die Rückforderung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
5.1 
Im Lichte dieses Sachverhalts ist ein gutgläubiger Taggeldbezug des Beschwerdefüh-
rers klar zu verneinen. Zunächst ist festzustellen, dass er im Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung vom 8. Februar 2016 und konkret mit der Anordnung vom 3. November 2016 auf die 
Pflicht zur Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen hingewiesen wurde. Zudem wurde er 
vom RAV wiederholt (vgl. Schreiben des RAV vom 15. März 2016 und vom 30. Juni 2016) da-
rauf aufmerksam gemacht, dass eine Nichtbefolgung von Weisungen eine vorübergehende 
Einstellung in der Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Taggeldleistungen zur Folge 
haben kann. Zwar stand am 9. Februar 2017, im Zeitpunkt des Bezugs der Taggelder für den 
Monat Januar 2017, noch nicht fest, ob tatsächlich ein sanktionswürdiges Verhalten vorlag. 
Dennoch hätte der Beschwerdeführer aufgrund der Tatsache, dass er per 6. Januar 2017 von 
der Teilnahme an der angeordneten Massnahme ausgeschlossen worden war, bei zumutbarer 

 
 
 
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Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen müssen, dass er ernsthaft mit einer Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung zu rechnen hatte. Vor diesem Hintergrund hatte er keine berechtigten 
Gründe mehr für die Annahme, im Januar 2017 einen uneingeschränkten Anspruch auf Tag-
geldleistungen zu haben (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts vom 2. September 2013, 
8C_330/2013, E. 4.2). Der Bezug des vollständigen Taggelds für den Monat Januar 2017 kann 
deshalb unter dem Aspekt der zumutbaren Aufmerksamkeit nicht als gutgläubig gelten. 
 
5.2 
Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, vermag dieses Ergebnis nicht in Frage 
zu stellen. Seine Rügen, wonach er zu Unrecht von der Teilnahme an der Massnahme ausge-
schlossen und unfair behandelt worden sei, zielen weitestgehend darauf ab aufzuzeigen, dass 
er die fraglichen Taggeldleistungen nicht zu Unrecht bezogen habe. Auf diese Frage kann nun 
aber, wie oben dargelegt (vgl. E. 1.2 hiervor), im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens, in welchem es einzig um den Erlass der Rückforderung geht, nicht (mehr) eingetreten 
werden. Zu Recht unbestritten geblieben ist die Rechtmässigkeit der Verrechnung der Rückfor-
derung mit den im Februar 2017 fällig gewordenen Taggeldleistungen. 
 
6. 
Zusammenfassend ist somit als Ergebnis festzuhalten, dass die Vorinstanz beim Be-
schwerdeführer das Vorliegen der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu Recht vernein-
te. Bei dieser Sach- und Rechtslage musste sie das Vorliegen der für einen Erlass kumulativ 
erforderlichen Voraussetzung einer grossen Härte nicht mehr prüfen. Das Erlassgesuch des 
Beschwerdeführers wurde von der Beschwerdegegnerin zu Recht abgewiesen. Die gegen den 
betreffenden Einspracheentscheid vom 23. November 2017 erhobene Beschwerde erweist sich 
als unbegründet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
7. 
Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
://: 
1. 
Die 
Beschwerde 
wird 
abgewiesen, 
soweit 
darauf 
eingetreten 
werden kann. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
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