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Eingabefrist für Wahlvorschläge

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Basilea Campagna Kantonsgericht 11.06.2008 12#top

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Politische Rechte
Eingabefrist für Wahlvorschläge
Die Stimmrechtsbeschwerde kann praxisgemäss auch von einer politischen Partei erhoben werden. Dabei ist in jedem Fall erforderlich, dass an der Aufhebung eines, das Stimmrecht verletzenden Hoheitsaktes ein aktuelles und praktisches Interesse besteht (E. 3.1 und 3.2).
Bei den Fristen zur Einreichung von Wahlvorschlägen handelt es sich um Verwirkungsfristen, weil die zuständigen Behörden - um einen ordnungsgemässen und korrekten Wahlverlauf garantieren zu können - darauf angewiesen sind, dass diese peinlich genau eingehalten werden (E. 4.1)
Der Anspruch von Privaten auf Schutz ihres Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder in sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten von Behörden setzt voraus, dass das solcherart begründete Vertrauen berechtigt ist. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Betroffenen die Unrichtigkeit der Auskunft hätten erkennen können (E. 4.2).
Hat sich eine, an der Teilnahme an einer Wahl interessierte Person oder Partei mit der Frage zu beschäftigen, bis wann sie ihren Wahlvorschlag einzureichen hat, und bekommt sie dabei widersprüchliche Informationen vorgelegt, muss sie sich mit dem Widerspruch auseinandersetzen und um Klärung bemühen. Dies gilt umso mehr für politische Parteien, für welche die Vorbereitung von Wahlen zum täglichen Kerngeschäft zählt und welche vorliegend für die Einreichung der Wahlvorschläge verantwortlich zeichneten (E. 5.1 und 5.2).
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 10. April 2007 hatte die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft (Landeskanzlei) den Gemeinderäten der basellandschaftlichen Gemeinden unter anderem empfohlen, am 1. Juni 2008 die Neuwahl der Schulräte für die Amtsperiode 2008-2012 durchzuführen. Gleichzeitig war darauf hingewiesen worden, dass diesbezügliche Wahlvorschläge im Falle von Proporzwahlen bis am 31. März 2008, im Falle von Majorzwahlen bis am 14. April 2008 bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung eingereicht werden müssen. Diese Terminempfehlungen und die damit verbundenen Einreichungsfristen waren von der Landeskanzlei überdies im Amtsblatt vom 12. April 2007 publiziert worden. In der Folge hatte der Gemeinderat Birsfelden (Gemeinderat) mit Beschluss vom 24. April 2007 festgelegt, dass die Neuwahlen für den Schulrat der Einwohnergemeinde Birsfelden am 1. Juni 2008 stattfinden. In diesem Beschluss - welcher am 26. April 2007 an die Ortsparteien versendet und im Aushang sowie im Birsfelder Anzeiger publiziert worden war - hatte der Gemeinderat gleichzeitig festgehalten, dass die Wahlvorschläge für den Schulrat bis am 14. April 2008 bei der Gemeindeverwaltung einzureichen seien.
Mit Verfügungen der Gemeindeverwaltung Birsfelden vom jeweils 16. April 2008 wurde der SVP Birsfelden (SVP) sowie der FDP Birsfelden (FDP) mitgeteilt, dass ihre Wahlvorschläge für die Schulratswahlen 2008 nach dem 31. März 2008 und damit zu spät eingegangen seien. Die von den beiden Parteien vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten könnten deshalb nicht zu den Schulratswahlen für die Amtsperiode 2008-2012 zugelassen werden. Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden wies der Regierungsrat mit Entscheiden vom 29. April 2008 ab. Dagegen erhoben sowohl die FDP als auch die SVP - zusammen mit ihren jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten - mit Schreiben vom jeweils 5. Mai 2008 Beschwerden beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) und beantragten die Zulassung der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten zu den Schulratswahlen vom 1. Juni 2008. Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, dass der Gemeinderat in seinem Beschluss vom 24. April 2007 unbestrittenermassen einen falschen Einreichungstermin festgelegt habe. Erschwerend komme hinzu, dass bis Ende Juli 2006 die Wahlvorschläge auch bei Proporzwahlen spätestens 48 Tage vor dem Wahltermin hätten eingereicht werden müssen. Dass der vom Gemeinderat genannte und auch publizierte Einreichungstermin vom 14. April 2008 falsch war, sei für die Beschwerdeführenden somit nicht einfach erkennbar gewesen. Sie müssten deshalb in ihrem Vertrauen auf die falsche Auskunft der kommunalen Behörden geschützt und zu den Schulratswahlen zugelassen werden.
Erwägungen
1. (Ausführungen zur Stimmrechtsbeschwerde)
2. (Unzulässigkeit der Abänderung von Rechtsbegehren)
3.1 Bevor die in den Beschwerden vom 5. Mai 2008 formulierten materiellen Rügen beurteilt werden können, ist nun noch die Legitimation der Beschwerdeführenden einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.
Gemäss § 38 Abs. 1 VPO kann grundsätzlich jede an der betreffenden Wahl stimmberechtigte Person beim Kantonsgericht Beschwerde erheben. Eine persönliche Betroffenheit, wie sie sonst bei der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbeschwerde verlangt wird, ist grundsätzlich nicht erforderlich. Praxisgemäss werden zudem auch Stimmrechtsbeschwerden politischer Parteien zugelassen (vgl. zum Ganzen Christoph Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, Zürich 1990, S. 260 und 276 sowie VGE vom 29. Dezember 1995 i.S. FDP R. [1991/112] E. 1b mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der persönlichen Betroffenheit ist die Beschwerdelegitimation selbstverständlich dann ohne Weiteres zu bejahen, wenn - wie dies bei den vorliegend ebenfalls Beschwerde führenden Schulratskandidatinnen und Schulratskandidaten der Fall ist - passiv wahlberechtigte Personen nicht zu den Wahlen zugelassen werden.
Im Gegensatz zu § 47 Abs. 1 lit. a VPO, worin die Beschwerdebefugnis im Zusammenhang mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde umschrieben wird, setzt der Gesetzgeber in § 39 VPO zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde nicht explizit ein schutzwürdiges Interesse voraus. Selbstverständlich muss aber auch an der Aufhebung eines, das Stimmrecht verletzenden Hoheitsaktes ein aktuelles und praktisches Interesse nachgewiesen werden, da das Kantonsgericht nicht über rein theoretische Fragen ohne praktische Relevanz urteilt (vgl. Christoph Hiller, a.a.O., S. 250). Vorspann des Rechtsschutzinteresses sind in aller Regel ganz alltägliche, praktische, tatsächliche, wirtschaftliche, ideelle oder andere Belange, um deren Willen die Beschwerdeführenden einen Entscheid anfechten. Es sind dies die persönlichen Vorteile, die sie daraus ziehen oder die Nachteile, die sie von sich abwenden, wenn sie mit ihrer Beschwerde Erfolg haben (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. überarbeitete Auflage, Bern 1983, S. 153). Aktuell ist das Rechtsschutzinteresse immer dann, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der richterlichen Beurteilung noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes beseitigt würde (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 258).
3.2 Im Zentrum der vorliegenden Streitsache steht nicht der mittlerweile widerrufene Schulratswahltermin vom 1. Juni 2008. Das Interesse der Beschwerdeführenden besteht vielmehr darin, an den Schulratswahlen 2008 teilnehmen zu können und dabei die Möglichkeit zu erhalten, für die Amtsperiode 2008-2012 in den Schulrat Birsfelden gewählt zu werden bzw. in diesem vertreten zu sein. Dieses Recht wurde den Beschwerdeführenden aufgrund eines Fristversäumnisses aberkannt, währenddem die rechtzeitig vorgeschlagenen und zur Wahl zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten mit Beschluss des Gemeinderates vom 27. Mai 2008 mittlerweile als in stiller Wahl gewählt erklärt wurden. Letzterer Entscheid ist von den Beschwerdeführenden nun aber wiederum beim Regierungsrat angefochten worden, weshalb die Schulratswahlen noch nicht erwahrt werden konnten. Solange das Wahlresultat aber nicht erwahrt ist, würde die Feststellung des Kantonsgerichts, dass die Beschwerdeführenden von der Schulratswahl nicht hätten ausgeschlossen werden dürfen, zur Zulassung und zur Neuansetzung dieser Wahlen führen können und müssen. Ihr rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüfung des strittigen Zulassungsentscheides ist deshalb nach wie vor aktuell, weshalb auf die Beschwerden vom 5. Mai 2008 eingetreten werden kann.
4.1 Gemäss § 25 Abs. 2 GpR erfolgt die Anordnung der Gemeindewahlen, zu denen auch die vorliegend strittigen Schulratswahlen zählen, und damit auch die Festlegung des Wahltermins durch den Gemeinderat. Damit die terminliche Koordination mit den kantonalen und eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen gewährleistet ist, gibt die Landeskanzlei gemäss § 1 Abs. 3 Vo GpR diesbezügliche Empfehlungen ab. So hat die Landeskanzlei im Zusammenhang mit den im Hinblick auf die Amtsperiode 2008-2012 in den Gemeinden durchzuführenden Neuwahlen der Schulräte am 10. April 2007 den 1. Juni 2008 als Wahltermin vorgeschlagen.
In Birsfelden werden sechs der insgesamt sieben Mitglieder des Schulrates an der Urne und im Verhältniswahlverfahren gewählt (§ 32 Abs. 1 lit. d GpR i.V.m. § 4 Abs. 2 lit. c GO Einwohnergemeinde Birsfelden vom 26. Oktober 1998). Für diese Wahlart hat der kantonale Gesetzgeber in § 33 Abs. 1 GpR bestimmt, dass die Wahlvorschläge bis zum 62. Tag vor dem Wahltag bei der Gemeindeverwaltung einzureichen sind. Ohne dazu verpflichtet zu sein, hat die Landeskanzlei im Rahmen der mit Schreiben vom 10. April 2007 abgegebenen Termin-Empfehlungen deshalb gleichzeitig festgehalten, dass die Wahlvorschläge für am 1. Juni 2008 angesetzte Schulratswahlen bis spätestens am 31. März 2008 auf der Gemeindeverwaltung eingereicht werden müssen. Bereits das frühere Verfassungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass es sich dabei um Verwirkungsfristen handelt, weil die zuständige Behörde - um einen ordnungsgemässen und korrekten Wahlverlauf garantieren zu können - darauf angewiesen ist, dass die angegebenen Fristen peinlich genau eingehalten werden (VGE vom 4. Dezember 1991 in: BLVGE 1991, S. 28 E. 2b mit weiteren Hinweisen sowie VGE vom 29. Dezember 1995 in: BLVGE 1995, S. 30 E. 3a).
4.2 Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass die Wahlvorschläge für die Schulratswahl vom 1. Juni 2008 nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften bis spätestens am 31. März 2008 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden mussten. Massgeblich sei aber, dass die für die Terminfestsetzung letztendlich zuständigen kommunalen Behörden in ihren Publikationen und auf Anfrage hin jeweils den 14. April 2008 als Einreichungstermin genannt hatten. Auf diese, wenn auch falschen Auskünfte hätten sie vertrauen dürfen, weshalb ihre Wahlvorschläge im Resultat rechtzeitig eingereicht worden seien und sie somit zu den Schulratswahlen 2008 zugelassen werden müssten.
Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung gebietet der von den Beschwerdeführenden hiermit angerufene verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV im Allgemeinen ein redliches, loyales, vertrauenswürdiges und rücksichtsvolles Verhalten im gegenseitigen Verkehr zwischen den Behörden und Privaten (vgl. dazu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 622 sowie Yvo Hangartner in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2002, N 39 zu Art. 5). Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht den Privaten unter anderem einen Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder in sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 130 I 60 E. 8.1). Vorausgesetzt ist dabei aber, dass das solcherart begründete Vertrauen berechtigt ist. Davon ist auszugehen, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war bzw. wenn sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachtet werden durfte und wenn der Private die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte. Erforderlich ist weiter, dass gestützt auf die erteilte Auskunft nachteilige Dispositionen getroffen wurden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert aber immer dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. zum Ganzen BGE 129 I 170 E. 4.1 mit Hinweisen, VGE vom 29. Dezember 1995, a.a.O., S. 32 E. 5a sowie Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., N 668 ff.).
5.1 Vorliegend steht fest, dass der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 24. April 2007 für die Neuwahl des Schulrates im Hinblick auf die Amtsperiode 2008-2012 den 1. Juni 2008 als Wahltermin festgelegt und diesen Beschluss am 26. April 2007 zu Handen aller Ortsparteien der Post übergeben bzw. öffentlich publiziert hatte. Gleichzeitig hatte er die Adressaten der Terminpublikation aber fälschlicherweise darauf hingewiesen, dass die diesbezüglichen Wahlvorschläge bis spätestens am 14. April 2008 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden müssten. Dass der Gemeinderat - wie in den undatierten Vernehmlassungen an den Regierungsrat erstmals behauptet wird - den Parteien mit seinem Beschluss vom 24. April 2007 gleichzeitig auch die Termin-Empfehlungen der Landeskanzlei vom 10. April 2007 zur Kenntnis gebracht hatte, kann weder dem Beschluss vom 24. April 2007, noch den anderen Akten eindeutig entnommen werden. Zumindest von der FDP wird im vorliegenden Verfahren der Erhalt der Unterlagen der Landeskanzlei aber auch nicht bestritten. Klarerweise unbestritten ist aber, dass diese Empfehlungen sowie die damit zusammenhängenden Einreichungsfristen im Amtsblatt vom 12. April 2007 publiziert worden waren.
Schliesslich steht fest, dass die Landeskanzlei die Gemeinderäte mit einem Schreiben vom 3. Dezember 2007 erneut auf ihre Wahlvorschläge und die damit verbundenen Einreichungstermine aufmerksam gemacht hatte. Wie bereits der strittigen Verfügung der Gemeindeverwaltung vom 16. April 2008 entnommen werden kann, wurde dieses Schreiben - wiederum zusammen mit den Terminempfehlungen der Landeskanzlei vom 10. April 2007 - an die Ortsparteien weitergeleitet. Seitens der Gemeinde wird der Nachweis der Zustellung dieser Unterlagen auch hier nur unzureichend erbracht. Die Durchsicht der inhaltlich gleichlautenden Beschwerden an den Regierungsrat zeigt aber, dass sämtliche Beschwerdeführenden die Behauptung der Gemeindeverwaltung nicht bestritten hatten. Auf die Behauptung der Gemeinde hin halten sie vielmehr einzig fest, dass die Gemeindeverwaltung von diesem Schreiben selbst offensichtlich keine Kenntnis genommen habe, da sie den Fristenfehler sonst hätte bemerken und "…die Parteien auf diesen Fehler
explizit
…" hätte hinweisen müssen. Das von der SVP und ihren Kandidierenden in der vorliegenden Beschwerde vom 5. Mai 2008 erstmals und ohne Begründung gemachte Vorbringen, sie hätten das Schreiben der Landeskanzlei vom 3. Dezember 2008 nie erhalten, ist angesichts ihrer eigenen, im vorinstanzlichen Verfahren gemachten gegenteiligen Darlegungen somit unbeachtlich. Aus der aktenkundigen Tatsache, dass der Gemeindeverwalter auf Nachfrage hin den falschen Einreichungstermin vom 14. April 2008 noch einmal bestätigt hat, können die Beschwerdeführenden im Übrigen nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die gesetzliche Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge lief am 31. März 2008 ab, weshalb die zweifellos falsche Auskunft vom 7. April 2008 diesbezüglich keine taugliche, den angerufenen Vertrauensschutz rechtfertigende Grundlage darstellen konnte.
5.2 In Anbetracht des vorstehend erläuterten, aktenkundigen Sachverhalts steht somit fest, dass den Beschwerdeführenden seitens der zuständigen kommunalen Behörden mit dem 14. April 2008 ein zweifellos falscher Einreichungstermin mitgeteilt worden war. Gleichzeitig ist aber erstellt, dass die richtigen Einreichungstermine zunächst im Amtsblatt vom 12. April 2007 publiziert worden waren. Sicher ist überdies, dass das Schreiben der Landeskanzlei vom 10. April 2007 - worin die richtigen, im Amtsblatt publizierten Termine aufgeführt gewesen waren - den die Wahlvorschläge vorbereitenden und einreichenden Ortsparteien zumindest einmal, nämlich zusammen mit demjenigen vom 3. Dezember 2007, zugestellt wurde. Spätestens im Dezember 2007 verfügten die Beschwerdeführenden somit über mehrere, sich widersprechende Angaben betreffend die relevanten Einreichungstermine. Unter diesen Umständen hätten sie sich aber nicht damit begnügen dürfen, die im Beschluss des Gemeinderates vom 24. April 2007 enthaltene Fristangabe als richtig zu erachten. Nicht gehört werden kann dabei das in diesem Zusammenhang gemachte Vorbringen, die Landeskanzlei sei für die Vorbereitung der kommunalen Wahlen nicht zuständig, weshalb deren Angaben ausser Acht gelassen werden dürften. Wie insbesondere den beiden Parteien bekannt ist, unterstützt und berät die Landeskanzlei die Gemeinden in der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, weshalb ihre Informationen durchaus ernst zu nehmen sind.
Hat sich nun aber eine, an der Teilnahme an einer Wahl interessierte Person oder Partei mit der Frage zu beschäftigen, bis wann sie ihren Wahlvorschlag einzureichen hat, und bekommt sie dabei widersprüchliche Informationen vorgelegt, muss sie sich mit dem Widerspruch auseinandersetzen und um Klärung bemühen. Dies gilt umso mehr für politische Parteien, für welche die Vorbereitung von Wahlen zum täglichen Kerngeschäft zählt und welche vorliegend für die Einreichung der Wahlvorschläge verantwortlich zeichneten. Das Kantonsgericht vertritt denn auch die Auffassung, dass von ihnen bei der Vorbereitung von Wahlgeschäften eine erhöhte Sorgfalt verlangt werden kann und sie sich deshalb darum hätten bemühen müssen, durch entsprechende Nachfragen sowie unter Zuhilfenahme der in erster Linie massgeblichen, in den Publikationen der Landeskanzlei im Übrigen erwähnten gesetzlichen Grundlagen den korrekten Einreichungstermin zu eruieren (vgl. VGE vom 20. Juni 2001 [2001/74] E. 5b; im Grundsatz auch VGE vom 29. Dezember 1995, a.a.O., S. 35 E. 5e). Hätten sich die Beschwerdeführenden um Klärung bemüht, hätten sie die Fehlerhaftigkeit der seitens der kommunalen Behörden publizierten Terminangaben spätestens im Dezember 2007 erkennen und ihre Wahlvorschläge somit fristgerecht der Gemeindeverwaltung übergeben können.
6. Die Berufung der Beschwerdeführenden auf den Grundsatz von Treu und Glauben, mithin auf den Schutz ihres Vertrauen in die unbestrittenermassen falsche, im Beschluss des Gemeinderates vom 24. April 2007 enthaltene Terminangabe scheitert somit bereits daran, dass sie bzw. die für sie handelnden Vertreter der beiden Ortsparteien deren Unrichtigkeit mit wenigen Nachfragen und Recherchen in den einschlägigen Rechtsgrundlagen hätten feststellen können. Die Beschwerden vom 5. Mai 2008 sind deshalb abzuweisen.
Wie schon in früheren Entscheiden verkennt das Kantonsgericht aber auch im vorliegenden Fall nicht, dass die Beschwerde führenden Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund dieses Urteils nun keine Gelegenheit mehr haben, in den Schulrat gewählt zu werden und die neue parteipolitische Zusammensetzung dieses Gremiums während der Amtsperiode 2008-2012 nicht unbedingt den innerhalb der Gemeinde herrschenden politischen Stärkeverhältnissen entsprechen wird. Das Kantonsgericht ist als Verfassungsgericht und Rechtsmittelinstanz aber einzig dazu aufgerufen, die Angelegenheit nach Massgabe der rechtlichen Grundlagen zu überprüfen. Politische sowie demokratische Überlegungen hat es dabei ausser Acht zu lassen.
7. (Kosten)
KGE VV vom 11.06.2008 i.S. FDP & SVP Birsfelden (810 08 174/175)/SOA
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