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Handänderungssteuer / Ruling

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Entscheid vom 25. September 2015 (510 15 39) 
 
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Handänderungssteuer / Ruling 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. P. Leumann, P. 
Salathe, Dr. L. Schneider, Dr. Ph. Spitz, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____, vertreten durch Steiger, Zumstein & Partners AG, Nauenstras-
se 49, Postfach, 4002 Basel 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Handänderungssteuer 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung vom 29. Oktober 2013 wurde über die im Vertrag in Sachen 
Mutation Nr. 1169 GB B.____ bzw. den Kauf- und Tauschvertrag bzw. die Begründung von 
Dienstbarkeiten betreffend die Parzellen Nr. 790, 1669 und 1670 GB B.____ sowie Nr. 2602 
und 2988 GB C.____ vom 15. April 2013 vorgenommene Transaktion, mit welcher die im Ge-
samteigentum der Gebrüder A.____ und D.____ stehenden Parzellen Nr. 790 und 1669 GB 
B.____ sowie Nr. 2602 GB C.____, mit einem internen Quotenanteil von je 50%, so getauscht 
wurden, dass A.____ Alleineigentümer der Parzelle Nr. 790 GB B.____ und D.____ Alleineigen-
tümer der Parzellen Nr. 1669 GB B.____ sowie Nr. 2602 GB C.____ wurde, eine Handände-
rungssteuer in Höhe von Fr. 36‘400.-- (= Fr. 2‘912‘000.-- x 1.25%) erhoben. 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 5. März 2014 erhob der Pflichtige mit dem sinngemässen Begehren, es 
sei keine Handänderungssteuer geschuldet, Einsprache. Zur Begründung machte er geltend, er 
habe erst am 16. Februar 2014 von der Steuerforderung Kenntnis erhalten, so dass die Ein-
sprachefrist eingehalten sei. Die Steuerbefreiungstatbestände der Baulandumlegung und der 
Umstrukturierung seien erfüllt. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 15. April 2015 wies die Steuerverwaltung die Einsprache 
ab. Zur Begründung führte sie aus, da die angefochtene Veranlagungsverfügung mit B-Post 
versandt worden sei, sei die Einsprache rechtzeitig erfolgt. Bei Tauschgeschäften seien von 
jedem Beteiligten 1.25% des Verkehrswertes seines Tauschobjektes mit Einschluss eines allfäl-
ligen Aufpreises als Handänderungssteuer zu entrichten. Steuerbefreiungstatbestände lägen 
keine vor, da eine Baulandumlegung gemäss Raumplanungs- und Baugesetz bzw. eine Um-
strukturierung gemäss Fusionsgesetz hätte erfolgen müssen. 
 
 
4. 
Mit Eingaben vom 14. Mai bzw. 12. Juni 2015 erhob die Vertreterin mit dem Begehren, 
es sei keine Handänderungssteuer geschuldet, Rekurs. Zur Begründung machte sie geltend, 
mit dem Ziel, die beiden Familienstämme der Brüder zu entflechten, sei der Steuerverwaltung 
im Jahr 2011 ein Ruling unterbreitet worden. Der Umstrukturierungsprozess habe grösstenteils, 
jedoch nicht vollständig, per Ende 2011 abgeschlossen werden können. Die hier strittigen Par-
zellen seien damals im Sinne einer Zwischenlösung in eine einfache Gesellschaft mit einem 

 
 
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internen Quotenanteil von je 50% eingebracht worden. Die Teilung habe alsdann im Jahr 2013 
im Sinne der Bedingungen des Rulings realisiert werden können. Entsprechend könne sich der 
Rekurrent nach Treu und Glauben auf das Ruling berufen und es würden keine Handände-
rungssteuern anfallen, zumal auch eine seinerzeitige direkte Überführung der Parzellen ins Al-
leineigentum der beiden Brüder keine Handänderungssteuern ausgelöst hätte. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 7. August 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei-
sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, gemäss Ruling sollten die hier strittigen 
Parzellen ins Privatvermögen der Brüder überführt werden, wobei letztere weiterhin Gesamtei-
gentümer, mit einem internen Quotenanteil von je 50%, bleiben sollten. Mit dem hier strittigen 
Tausch aus dem Jahr 2013 liege eine eigenständige Transaktion vor, welche nicht „gerult“ wor-
den sei und demgemäss Handänderungssteuern auslöse. Dass dem so sei, zeige auch die 
Entstehungsgeschichte des Rulings. Wie der Aktennotiz vom 7. Juni 2011 einer Besprechung 
der damaligen Vertreterin und der Steuerverwaltung zeige, sei offenbar geplant gewesen, ge-
wisse Liegenschaften im Rahmen der Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen nicht im 
Gesamteigentum der Brüder zu belassen, sondern ins Alleineigentum jedes einzelnen zu über-
führen. Diese Variante sei in der Folge jedoch verworfen worden und demgemäss auch nicht 
mehr Gegenstand des Rulings gewesen. Dass aber eine Überführung der Liegenschaften ins 
Alleineigentum gerade nicht von der Handänderungssteuer befreit gewesen wäre, sei der da-
maligen Vertreterin der Brüder bewusst gewesen, indem sie in der Aktennotiz nämlich festge-
halten habe, dass eine solche Transaktion Handänderungssteuern auslösen würde. 
 
 
6. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest. Die 
Frage des Präsidenten, ob es richtig sei, dass die mit Veranlagungsverfügung vom 29. Oktober 
2013 vorgenommene Berechnung der Handänderungssteuer in Höhe von Fr. 36‘400.-- dem 
Grundsatz nach nicht bestritten werde, wurde von der Vertreterin des Rekurrenten bejaht. 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
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Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-
ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-
ständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen 
und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stel-
lenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die Steuerverwaltung auf der Transaktion vom 
15. April 2013, wonach die im Gesamteigentum der Brüder stehenden Parzellen Nr. 790 und 
1669 GB B.____ sowie Nr. 2602 GB C.____, mit einem internen Quotenanteil von je 50%, so 
getauscht wurden, dass A.____ Alleineigentümer der Parzelle Nr. 790 GB B.____ und D.____ 
Alleineigentümer der Parzellen Nr. 1669 GB B.____ sowie Nr. 2602 GB C.____ wurde, zu 
Recht Handänderungssteuern erhoben hat. 
 
 
a) 
Gemäss § 81 StG wird die Handänderungssteuer auf Handänderungen von 
Grundstücken oder Anteilen von solchen erhoben. Handänderungen von Grundstücken sind 
Rechtsgeschäfte, die hinsichtlich der Verfügungsgewalt wirtschaftlich wie eine Veräusserung 
wirken sowie Belastungen von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffent-
lichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränkte Bewirtschaftung oder 
den Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen und die Be-
lastung gegen Entgelt erfolgt, gleichgestellt. 
 
 
b) 
Eine zivilrechtliche Veräusserung liegt beim Übergang von sachenrechtlichem 
Eigentum an einem Grundstück oder einem Grundstücksanteil vom bisherigen auf einen an-
deren Rechtsträger vor. Die zivilrechtliche Veräusserung setzt neben einem gültigen Rechts-
grund grundsätzlich die Grundbucheintragung voraus. Die steuerpflichtige Veräusserung tritt im 
Zeitpunkt des Grundbucheintrages ein (vgl. Wenk in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum 
Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 81 N 9 i.V.m. 72 N 6 ff.; Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 216 N 
12 ff.). 
 

 
 
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c) 
Gemäss § 84 Abs. 1 StG beträgt die Handänderungssteuer für Veräusserer und 
Erwerber je 1.25% des Kaufpreises. Gemäss § 84 Abs. 2 StG sind bei Tauschgeschäften von 
jedem Beteiligten 1.25% des Verkehrswertes seines Tauschobjektes mit Einschluss eines allfäl-
ligen Aufpreises als Handänderungssteuer zu entrichten. 
 
 
d) 
Aus steuerrechtlicher Sicht liegen bei einem Grundstücktausch immer (mindes-
tens) zwei voneinander abhängige Veräusserungen an den beteiligten Grundstücken vor, die 
jede für sich die entsprechenden Steuerfolgen nach sich zieht (vgl. Wenk in: Nefz-
ger/Simonek/Wenk, a.a.O., § 72 N 14; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 216 N 33). Ein 
reines Tauschgeschäft liegt vor, wenn die wechselseitig übertragenen Grundstücke gleichwertig 
sind. Da diese Gleichwertigkeit häufig nicht vorhanden ist, wird die Wertdifferenz durch Leistung 
einer zusätzlichen Geldsumme ausgeglichen (Aufgeld oder Aufzahlung) (vgl. Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 216 N 31). 
 
 
e) 
Gestützt auf Ziff. 11 des Tauschvertrages vom 15. April 2013 hat die Steuerver-
waltung den Verkehrswert des Tauschobjektes des Rekurrenten und seines Bruders mit Ein-
schluss des Aufpreises richtigerweise mit einem steuerbaren Betrag von Fr. 2‘912‘000.-- be-
stimmt und entsprechend Handänderungssteuern in Höhe von Fr. 36‘400.-- (= Fr. 2‘912‘000.-- x 
1.25%) erhoben. Zu Recht wird diese Berechnung seitens des Rekurrenten dem Grundsatz 
nach denn auch nicht infrage gestellt. 
 
 
3. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein Steuerbefreiungstatbestand gegeben ist. Im Ein-
spracheverfahren wurde seitens des Rekurrenten nämlich geltend gemacht, der Steuerbefrei-
ungstatbestand der Baulandumlegung sei erfüllt. Die Steuerverwaltung hielt im angefochtenen 
Einsprache-Entscheid dafür, dieser Steuerbefreiungstatbestand könne nur dann angerufen 
werden, wenn eine Baulandumlegung im Sinne der §§ 55 ff. des Raumplanungs- und Bauge-
setzes (RBG) vom 8. Januar 1998 vorliege, was hier nicht gegeben sei. 
 
 
a) 
Die Handänderungssteuer wird gemäss § 82 Abs. 1 lit f StG bei Baulandumle-
gungen und landwirtschaftlichen Arrondierungen, soweit im Kanton Basel-Landschaft gelegene 
Grundstücke gegeneinander abgetauscht werden, nicht erhoben. 
 
 
b) 
Durch eine Felderregulierung bedingt und damit von der Handänderungssteuer 
befreit gelten lediglich solche Eigentumsübertragungen, die von der zuständigen Behörde an-

 
 
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geordnet werden und Zwangscharakter haben, nicht jedoch private Tauschgeschäfte zwecks 
Verbesserung der Ausgangslage bei der Felderregulierung (vgl. Entscheid der Steuerrekurs-
kommission [heute Steuergericht] des Kantons Basel-Landschaft Nr. 113/1986 vom 27. Juni 
1986, publ. in: Basellandschaftliche Steuerpraxis [BlStPr], Bd. IX, S. 282). Zwar ging es beim 
zitierten Entscheid um die Frage, ob der Steuerbefreiungstatbestand von § 82 Abs. 1 lit e StG, 
wonach bei Enteignungen sowie bei allen Handänderungen, die ausschliesslich durch eine Fel-
derregulierung bedingt sind, die Handänderungssteuer nicht erhoben wird, erfüllt ist. Bei der 
hier vom Pflichtigen angerufenen Steuerbefreiung infolge Baulandumlegungen, welche auf-
grund eines klar strukturierten Verfahrens gemäss §§ 55 ff. RBG durch den Gemeinderat einge-
leitet werden (§ 58 RBG) und den Zweck verfolgen, Parzellen in der Weise neu zu bilden, dass 
sie sich in Lage, Form und Grösse für eine rechts- und zweckmässige bauliche Nutzung eignen 
(§ 55 Abs. 2 RBG), gilt indes dasselbe, da eine Baulandumlegung, genauso wie eine Felderre-
gulierung von der Behörde erzwungen werden kann. Ein solches behördliches Baulandumle-
gungsverfahren hat vorliegend aber gerade nicht stattgefunden. Vielmehr haben die Gebrüder 
A.____ und D.____ freiwillig ein privates Tauschgeschäft abgeschlossen. Damit ist der Steuer-
befreiungstatbestand gemäss § 82 Abs. 1 lit. f StG nicht erfüllt. 
 
 
4. 
Im Einspracheverfahren wurde seitens des Rekurrenten weiter geltend gemacht, der 
Steuerbefreiungstatbestand der Umstrukturierung sei erfüllt. Die Steuerverwaltung hielt im an-
gefochtenen Einsprache-Entscheid dafür, dieser Steuerbefreiungstatbestand könne nur dann 
angerufen werden, wenn eine Umstrukturierung im Sinne des Bundesgesetzes über Fusion, 
Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) vom 3. Oktober 
2003 vorliege, was hier nicht gegeben sei. 
 
 
a) 
Die Handänderungssteuer wird gemäss § 82 Abs. 1 lit. h StG bei Handänderun-
gen infolge Umstrukturierungen gemäss § 26 StG und § 56 StG sowie bei Ersatzbeschaffungen 
gemäss § 55 Abs. 2 StG nicht erhoben. 
 
 
b) 
Nach Art. 103 FusG ist die Erhebung von kantonalen und kommunalen Handän-
derungsabgaben bei Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 24 Absät-
ze 3 und 3quater des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der 
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden ausgeschlossen. Kostendeckende Gebühren 
bleiben vorbehalten. Mit Ergänzung vom 8. Dezember 2004 (in Kraft seit 1. Januar 2005) wurde 
der ehemalige § 84 Abs. 3 StG (praktisch wörtlich) unter die Steuerbefreiungstatbestände des § 

 
 
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82 unter lit. h StG eingefügt. § 82 Abs. 1 lit. h wurde in einer weiteren Gesetzesänderung präzi-
siert und per 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt, wobei nunmehr klar von Umstrukturierungen die 
Rede ist und im Gesetz selbst auf die betreffenden Normen verwiesen wird. In § 26 StG geht es 
um Umstrukturierungen von Personenunternehmen (Einzelfirma, Personengesellschaft) und in 
§ 56 StG um solche von juristischen Personen. Das hier strittige Tauschgeschäft aus dem Jahr 
2013 betraf Grundstücke, welche im Jahr 2011 vom Geschäfts- ins Privatvermögen überführt 
worden waren (vgl. dazu die Ausführungen in Erw. 5d hiernach) und damit Grundstücke des 
Privatvermögens. Entsprechend ist keine Umstrukturierung im Sinne des Fusionsgesetzes ge-
geben. Damit ist auch der Steuerbefreiungstatbestand gemäss § 82 Abs. 1 lit h StG nicht erfüllt. 
 
 
5. 
Im Rekursverfahren beruft sich die Vertreterin auf ein mit der Steuerverwaltung abge-
schlossenes Ruling. Der strittige Tausch sei von diesem gedeckt. Entsprechend würden keine 
Handänderungssteuern anfallen. 
 
 
a) 
Unter einer in der Praxis oft als Ruling bezeichneten Verständigung versteht man 
gemeinhin eine zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden erfolgte Einigung über be-
stimmte Elemente des steuerrechtlich relevanten Sachverhalts. Solche Verständigungen ent-
behren zwar einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, gelten indessen nach herrschender 
Lehre und Rechtsprechung als zulässig und binden die Steuer- (Justiz-)behörden wie auch die 
Steuerpflichtigen gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben, sofern und soweit sie auf 
eine gesetzmässige Einschätzung abzielen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen, deren 
Rechtsnatur umstritten ist, kann aus Gründen der Verhältnismässigkeit und der Verfahrenswirt-
schaftlichkeit geradezu geboten sein in Fällen, da die Sachverhaltsabklärung auf unüberwindli-
che Schwierigkeiten stossen müsste. Solche Vereinbarungen können sich auch auf künftige, 
zum Zeitpunkt der Verständigung noch nicht verwirklichte Sachverhalte beziehen. Im Rechts-
mittelverfahren sind solche Verständigungen aber auf ihre Gesetzmässigkeit hin überprüfbar. 
Gegenstand von Verständigungen sind vorab bestimmte Elemente des steuerrechtlich relevan-
ten Sachverhalts, insbesondere wenn dieser (bei den direkten Steuern) durch eine amtliche 
Untersuchung nicht oder nur unter unverhältnismässig grossen Schwierigkeiten geklärt werden 
kann. Verständigungen können sodann auch Bewertungsfragen betreffen. Sie können sich al-
lerdings nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht auf eigentliche Rechtsfragen beziehen, 
da Bestand und Umfang der Steuerschuld ausschliesslich durch das Gesetz festgelegt werden. 
Zu den Rechtsfragen, über welche nach Bundesgericht eine Verständigung nicht möglich ist, 
zählen auch Auslegungsfragen. Diese sind indessen nicht immer bereits von vorneherein rest-

 
 
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los klar. Der Beschränkung auf den Sachverhalt allein wird denn auch in der Praxis nicht (um-
fassend) nachgekommen. Üblich ist zwar, dass die Steuerpflichtigen einen genau be-
schriebenen Sachverhalt der Steuerverwaltung vorlegen und diese alsdann ihre rechtliche Wür-
digung kund tut. Über diese und die damit zusammenhängenden rechtlichen (Auslegungs-) 
Fragen wird darauf aber im Rahmen des gesetzlichen Spielraums durchaus noch diskutiert und 
gegebenenfalls eine Einigung erzielt und erfolgt nicht bloss eine Antwort der Steuerverwaltung 
(vgl. Michael Beusch, Zulässigkeit und Wirkung von Verständigungen [Rulings], publ. in: Zeit-
schrift für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht, zsis) 2009, monatsflash Nr. 1; 
Schreiber/Jaun/Kobierski, Steuerruling - Eine systematische Auslegeordnung unter Berücksich-
tigung der Praxis, publ in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 80, S. 293 ff.). 
 
 
b) 
Vorliegend fand am 9. Mai 2011 zwischen der damaligen Vertreterin der Gebrü-
der A.____ und D.____ Kollektivgesellschaft bzw. der E.____ bzw. dem Rekurrenten und sei-
nem Bruder mit der Steuerverwaltung eine Besprechung hinsichtlich der Nachfolgeregelung der 
Familie A.____ und D.____ statt, über welche die damalige Vertreterin eine Aktennotiz erstellte. 
Danach war das Ziel der Besprechung ein Ruling, mit welchem die familieninterne Reorganisa-
tion bzw. Umstrukturierung geregelt werden sollte. In diesem Zusammenhang sollten die hier 
strittigen Parzellen Nr. 790 und 1669 GB B.____ sowie Nr. 2602 GB C.____, welche sich im 
Gesamteigentum mit einem internen Quotenanteil von je 50% des Rekurrenten bzw. seines 
Bruders befanden, erstens von der Kollektivgesellschaft und damit vom Geschäftsvermögen ins 
Privatvermögen überführt und zweitens im Sinne eines Tausches gleichzeitig das Ge-
samteigentum aufgelöst und jeder der Brüder nunmehr Alleineigentümer werden. In der vorge-
nannten Aktennotiz wurde dazu ausdrücklich ausgeführt, dass ein solcher Tausch Handände-
rungssteuern gemäss § 84 Abs. 2 StG auslöse (vgl. Ziff. 2.2.1 der Aktennotiz). 
 
 
c) 
Mit Datum vom 15./22. Dezember 2011 wurde alsdann das Ruling unterzeichnet. 
Danach sollten die hier strittigen Parzellen Nr. 790 und 1669 GB B.____ sowie Nr. 2602 GB 
C.____, welche sich im Gesamteigentum mit einem internen Quotenanteil von je 50% des Re-
kurrenten bzw. seines Bruders befanden, von der Kollektivgesellschaft und damit vom Ge-
schäfts- ins Privatvermögen überführt werden. Am Gesamteigentum sowie dem internen Quo-
tenanteil sollte sich indes nichts ändern. Mangels Handänderungen sollten entsprechend auch 
keine Handänderungssteuern anfallen (vgl. Ziff. 3.2 des Rulings). Gleich wie in der hiervor er-
wähnten Aktennotiz sollten also die strittigen Parzellen vom Geschäfts- ins Privatvermögen 
überführt werden. Der wesentliche Unterschied zwischen der Aktennotiz und dem Ruling be-
stand allerdings darin, dass im Ruling, da Ziff. 2.2.1 der Aktennotiz im Ruling fehlt, auf den 

 
 
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zweiten Schritt, nämlich den Tausch der Liegenschaften vom Gesamt- ins Alleineigentum, ver-
zichtet wurde. 
 
 
d) 
Das Ruling wurde im Anschluss von den daran Beteiligten umgesetzt. So wurden 
unter anderem die hier strittigen Parzellen rückwirkend per 31. Oktober 2011 vom Geschäfts- 
ins Privatvermögen überführt. Seitens der Steuerverwaltung wurde auf dieser Überführung ge-
stützt auf das Ruling sowie die Tatsache, dass keine Handänderungen erfolgten, da sich die 
strittigen Parzellen weiterhin im Gesamteigentum, mit einem internen Quotenanteil von je 50% 
der Brüder befanden, keine Handänderungssteuern erhoben. 
 
 
e) 
Später, d.h. mit Datum vom 15. April 2013, wurde der Tausch der hier strittigen 
Parzellen Nr. 790 und 1669 GB B.____ sowie Nr. 2602 GB C.____, die sich wie hiervor gese-
hen seit dem 31. Oktober 2011 im Privatvermögen der beiden Brüder befanden, vorgenommen. 
Ziel dieses Tausches war die vollständige Entflechtung der Liegenschaften der Brüder vom Ge-
samt- ins Alleineigentum jedes einzelnen. 
 
 
f) 
Die Vertreterin des Pflichtigen stellt sich auf den Standpunkt, der Tausch sei vom 
Ruling gedeckt und entsprechend würden keine Handänderungssteuern anfallen. Die Überfüh-
rung ins Privatvermögen im Jahr 2011 sei lediglich ein Zwischenschritt gewesen. Erst mit dem 
Tausch der Parzellen im Jahr 2013 sei das Ruling vollständig umgesetzt und die Aufteilung des 
Familienunternehmens vollendet worden. Die Steuerverwaltung hält dafür, die vorgenommene 
weitergehende Entflechtung auf Ebene der beiden Privatpersonen A.____ und D.____ sei eben 
gerade nicht „gerult“ worden, zumal eine solche Transaktion bzw. ein solcher Eigentümerwech-
sel ohnehin, d.h. auch im Rahmen der Umstrukturierung, Handänderungssteuern ausgelöst 
hätte. 
 
 
g) 
Der Tausch ist vom Ruling nicht erfasst, regelt doch Ziff. 3.2. des Rulings explizit 
lediglich die Überführung ins Privatvermögen und gerade nicht die weitergehende Entflechtung 
von Gesamt- zu Alleineigentum. Von Umsetzung der Bedingungen gemäss Ziff. 3.2 des Rulings 
kann also keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall, wurde doch der Tausch, wie hiervor auf-
grund der Entstehungsgeschichte dargelegt wurde, im Ruling gerade nicht (mehr) geregelt. Weil 
der Tausch vom im Ruling dargelegten Sachverhalt nicht erfasst wird, kann daraus keine Ver-
trauensgrundlage abgeleitet werden, zumal der Rekurrent aufgrund der von seiner damaligen 
Vertreterin erstellten Aktennotiz hätte wissen müssen, dass der strittige Tausch eben gerade 
Handänderungssteuern auslösen würde. Selbst wenn der Tausch also „gerult“ worden wäre, 

 
 
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wäre dies nur im Sinne der Aktennotiz überhaupt möglich gewesen, d.h. dass festgestellt wor-
den wäre, dass die Transaktion Handänderungssteuern auslösen würde. Einer Steuerbefreiung 
des Tausches hätte die Steuerverwaltung also auch in einem Ruling nicht zustimmen können, 
da, wie bereits unter Erw. 4b hiervor festgestellt wurde, keine Umstrukturierung im Sinne des 
Steuerbefreiungstatbestandes gemäss § 82 Abs. 1 lit h StG stattgefunden hat, sondern ein 
Tausch von Parzellen im Privatvermögen. Aus alledem folgt, dass sich der Rekurrent im vorlie-
genden Verfahren nicht auf das Ruling berufen kann. 
 
Zusammenfassend ist damit weder ein Steuerbefreiungstatbestand gegeben noch kann sich 
der Rekurrent auf das Ruling berufen. Die von der Steuerverwaltung verfügte Handänderungs-
steuer ist entsprechend zu bestätigen. Damit erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist 
abzuweisen. 
 
 
6. 
Ausgangsgemäss sind dem Rekurrenten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- auf-
zuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). 
 
 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Rekurrent hat Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pau-
schal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet werden. 
 
3. 
Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. des Rekurrenten (2) und die Steuerver-
waltung des Kantons Basel-Landschaft (3).