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Rechtskräftige Einstellung von Rentenleistungen; Anspruchsbeginn nach erneuter Anmeldung bei der IV

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 17. Mai 2018 (720 17 400 / 125) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Rechtskräftige Einstellung von Rentenleistungen; Anspruchsbeginn nach erneuter An-
meldung bei der IV 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrich-
ter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 
Parteien 
A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.___, KESB Gelterkin-
den-Sissach, Dorfplatz 5, 4460 Gelterkinden 
 
 
 
gegen 
 
 
 
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
IV-Rente 
 
 
 
A.1 
Die 1967 geborene A.___ bezog aufgrund einer hebephrenen Schizophrenie seit 1991 
eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Im Rahmen von Revisionen 
wurde die ganze Rente in den Jahren 1993, 1998, 2002 und 2008 jeweils bestätigt. Infolge ei-
nes weiteren Revisionsverfahrens, welches die damals zuständige IV-Stelle des Kantons Lu-
zern von Amtes wegen einleitete, versuchte diese der Versicherten vergeblich den Fragebogen 
"Revision der Invalidenrente" zuzustellen. Nachdem die Versicherte auch nicht auf eine ent-

 
 
 
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sprechende Mahnung vom 28. Juni 2013 reagiert hatte, lehnte die IV-Stelle Luzern andro-
hungsgemäss einen weiteren Anspruch auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung infolge 
Verletzung der Mitwirkungspflicht ab und stellte die bis dahin ausgerichtete Invalidenrente mit 
Verfügung vom 15. Oktober 2013 per sofort ein. Dieser Entscheid wurde am 2. November 2013 
im kantonalen Amtsblatt publiziert und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
A.2 
Am 13. September 2016 meldete sich A.___, vertreten durch ihre Beiständin B.___ 
unter Hinweis auf psychische Erkrankungen erneut bei der IV an. Nach Abklärung der erwerbli-
chen und gesundheitlichen Verhältnisse sprach ihr die neu zuständige IV-Stelle Basel-
Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 mit Wirkung ab 1. März 2017 eine 
ganze IV-Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100% zu. 
 
B. 
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch ihre Beistän-
din B.___ am 27. November 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es sei ihr in Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2017 rückwirkend per Aufhebungsdatum vom 
15. Oktober 2013 eine ganze Rente auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Prozessführung. Zur Begründung brachte sie im 
Wesentlichen vor, dass sie aufgrund ihrer Krankheitsgeschichte und der langjährigen Renten-
zusprache mit wiederholter Bestätigung der Rente darauf habe vertrauen können, auch ohne 
Rücksendung des besagten Fragebogens weiterhin eine Rente zu erhalten. Ferner sei ihr auf-
grund ihrer attestierten Urteilsunfähigkeit eine Meldung der Adressänderung nicht zumutbar 
gewesen, weshalb sie ihre Melde- bzw. Mitwirkungspflicht nicht verletzt habe. 
 
C. 
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 bewilligte die instruierende Präsidentin des 
Kantonsgerichts der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung. 
 
D. 
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2018 beantragte die IV-Stelle die teilweise 
Gutheissung der Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführerin bereits ab September 2016 
eine ganze Invalidenrente auszurichten sei. Im Übrigen schloss die IV-Stelle auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 
 
 
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2.1 
 
Im versicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen der zuständige Sozialversicherer vorgängig 
verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-
gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an 
einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und inso-
weit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hin-
weisen). 
 
2.2 
 
Vorliegend stellte die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 25. Oktober 2017 im Wesentli-
chen fest, dass der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. März 2017 eine ganze Rente der 
Invalidenversicherung zustehe. Dieser Verwaltungsakt bildet formell Anfechtungsgegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Nicht Gegenstand der dem vorliegenden Verfahren 
zugrunde liegenden Rentenverfügung vom 25. Oktober 2017 bildet die Einstellung der Renten-
leistungen infolge Verletzung der Mitwirkungs- und Meldepflicht per 15. Oktober 2013. Wie ein-
gangs erwähnt, nahm die IV-Stelle Luzern hierzu im Rahmen einer begründeten und mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung vom 15. Oktober 2013 Stellung. Nach Art. 60 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Ok-
tober 2000 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG kann gegen eine solche Verfügung innerhalb von 
30 Tagen beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle Beschwerde erhoben werden. Als 
gesetzliche Frist kann diese 30-tägige Frist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft 
die Beschwerdefrist unbenutzt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der 
Wirkung, dass das Gericht auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. Die 
betreffende Verfügung vom 25. Oktober 2013 ist somit unangefochten in formelle Rechtskraft 
erwachsen mit der Folge, dass darauf – ungeachtet des hierfür örtlich zuständigen Versiche-
rungsgerichts – auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg nicht mehr zurückgekommen werden 
kann. 
 
3.1 
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann ein Versicherungsträger auf formell rechtskräftige 
Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind 
und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anleh-
nung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien 
(vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) erlassen. Das Zurückkommen auf formell rechtskräf-
tige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe wird 
damit in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt (vgl. BBl 1991 II 262). Ein gerichtlich 
durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung besteht nicht (vgl. BGE 117 V 8 E. 2a mit 
Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc; BGE 133 V 50 E. 4.1 und E. 4.2.1). Die Verwal-
tung kann demnach weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung 
angehalten werden. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch 
abgelehnt wird, sind deshalb auch nicht anfechtbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 896/06 vom 
19. März 2007, E. 3.2 
 
3.2 
Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wieder-
erwägungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid 

 
 
 
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trifft, ist dieser Wiedererwägungsentscheid wiederum mit einem Rechtsmittel anfechtbar 
(vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, N 44 zu Art. 53). Die entspre-
chende Überprüfung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschränken, 
ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. 
Thema des Einsprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Prüfung, ob der 
Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zwei-
fellos unrichtig und/oder deren Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifizierte 
(BGE 119 V 479 E. 1b/cc, 117 V 13 E. 2a, 116 V 62; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 
24, Juli 2014, 8C_89/2014, E. 2.3). 
 
3.3 
Die Zuständigkeit für die Beurteilung eines Wiedererwägungsgesuchs liegt demnach – 
der Rechtsnatur der Wiedererwägung entsprechend – bei der IV-Stelle als verfügende Behörde, 
in deren Ermessen die Wiedererwägung gestellt ist. Fehlt es sowohl nach dem Wortlaut als 
auch nach dem tatsächlich rechtlichen Bedeutungsinhalt seitens der IV-Stelle an einem verfü-
gungsweise erlassenen, erneuten erstinstanzlichen Ablehnungsentscheid und damit an einem 
einer gerichtlichen Prüfung unterstehenden Anfechtungsgegenstand, kann das Gericht nicht auf 
ein Wiedererwägungsgesuch eintreten (vgl. BGE 133 V 50, E. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts 
vom 19. März 2007, I 896/06, E. 3.2) 
 
3.4 
 
Die Frage nach der Rechtmässigkeit der am 15. Oktober 2013 verfügten Leistungsein-
stellung kann demnach weder im ordentlichen Beschwerdeverfahren noch wiedererwägungs-
weise aufgegriffen werden. Soweit die Beschwerdeführerin die rückwirkende Zusprechung der 
Invalidenrente per Aufhebungsdatum beantragt, kann auf die Beschwerde im Rahmen des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens nicht eingetreten werden. 
 
4. 
Beschränkt sich der Streitgegenstand auf die mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 
zugesprochenen Rentenleistungen, ist in diesem Rahmen einzig die Frage nach dem Renten-
beginn nach der erneuten Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Leistungsbezug am 
13. September 2016 zu prüfen. 
 
5. 
Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit. c). 
Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch darüber hinaus frühestens nach Ablauf 
von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 
Art. 29 Abs. 3 IVG bestimmt, dass eine Rente von Beginn an des Monats ausbezahlt wird, in 
dem der Rentenanspruch entsteht. 
 
6.1 
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2018 hat die IV-Stelle ihre Verfügung dahin-
gehend korrigiert, als sie einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bereits ab dem Zeit-
punkt der Gesuchseinreichung, mithin ab September 2016, und nicht erst nach Ablauf der 
sechsmonatigen Karenzzeit gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG anerkannt hat. Ihren Antrag auf teilwei-

 
 
 
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se Gutheissung der Beschwerde begründete die IV-Stelle damit, dass mit der Kenntnisnahme 
des Gesuchs vom 13. September 2016 kein Kausalzusammenhang mehr zwischen der im Jahr 
2013 verfügten Renteneinstellung und der Meldepflichtverletzung bestanden habe. Beim Ge-
such sei deshalb nicht von einer Neuanmeldung und den damit verbundenen Wirkungen nach 
Art. 29 Abs. 1 IVG auszugehen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, drängt sich mit Blick 
auf die zu dieser Thematik ergangene Rechtsprechung eine andere Auffassung auch im Rah-
men der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht auf. 
 
6.2 
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versicherungs-
träger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG 
statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes we-
gen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Art. 43 Abs. 3 ATSG sieht so-
dann vor, dass der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen ein-
stellen und Nichteintreten beschliessen kann, wenn die versicherte Person oder andere Perso-
nen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldba-
rer Weise nicht nachkommen. Er muss die Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (SVR 2013 
UV Nr. 6 S. 21, 8C_110/2012 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Verwal-
tung auch in einem von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren gemäss Art. 43 
Abs. 3 ATSG vorgehen (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Januar 2017, 9C_244/2016, E. 3.1 
mit Hinweis). Wird gegen den betreffenden Entscheid des Versicherungsträgers ein Rechtsmit-
tel eingelegt, ist im Rahmen der Überprüfung desselben vorfrageweise zu klären, ob die Mitwir-
kung die verlangt wurde, rechtmässig war oder nicht (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zü-
rich/Basel/Genf 2009, N 54 zu Art. 43). 
 
6.3 
Bei der nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion ist jedoch auch der Ver-
hältnismässigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Denn wenn die verweigerte Mitwirkung in ei-
nem späteren Zeitpunkt erbracht wird, kann sich die festgelegte Sanktion - Nichteintreten, Ent-
scheid aufgrund der Akten - nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung 
verweigert wurde (BGE 139 V 590 E. 6.3.7.5 mit Hinweis). Spätestens bei der nachträglichen 
Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft entfällt der Kausalzusammenhang zwischen der verfüg-
ten Leistungseinstellung und der Verletzung der Mitwirkungspflicht (Urteil des Bundesgerichts 
vom 16. Januar 2017, 9C_244/2016, E. 3.3) 
 
6.4 
Dies bedeutet für den hier zu beurteilenden Fall, dass die durch die IV-Stelle Luzern 
damals rechtskräftig verfügte Leistungseinstellung – ungeachtet der Frage nach ihrer Recht-
mässigkeit – nur bis zur Gesuchseinreichung der Beschwerdeführerin im September 2016 an-
dauern konnte, weil die nunmehr zuständige IV-Stelle ab diesem Zeitpunkt in der Lage war über 
den Rentenanspruch zu entscheiden. Da überdies mangels Nachweis einer anspruchsrelevan-
ten erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im damaligen Zeitpunkt keine voll-
ständige Aufhebung der Rente aufgrund der Akten erfolgte, sondern diese eben lediglich einge-
stellt wurde, rechtfertigt es sich vorliegend nicht, das Gesuch als Neuanmeldung mit den damit 
verbundenen Folgen nach Art. 29 Abs. 1 IVG zu behandeln (vgl. BGE 139 V 590 E. 6.3.7.4). 

 
 
 
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Die ganze Invalidenrente steht der Beschwerdeführerin entsprechend den Ausführungen der IV-
Stelle somit bereits ab 1. September 2016 zu. 
 
7. 
Zusammenfassend kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden, 
ob die Rentenleistungen zu Recht am 15. Oktober 2013 wegen anhaltender unentschuldbarer 
Mitwirkungspflichtverletzung eingestellt wurden. Mit Kenntnisnahme des Gesuchs vom 13. Sep-
tember 2016, war es der IV-Stelle aber ohne weiteres möglich über den Rentenanspruch zu 
befinden. Ab diesem Zeitpunkt hat die Beschwerdegegnerin die auf einer Erwerbsunfähigkeit 
von 100% basierende Invalidenrente auszurichten. In diesem Sinne ist die Beschwerde dem-
nach – soweit darauf eingetreten werden kann – teilweise gutzuheissen. 
 
8.1 
Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Be-
schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen 
aus der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein 
durchschnittlicher Aufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Kosten in Berücksichtigung des 
bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden 
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer-
legt. Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin unterlegene Partei, weshalb sie grundsätzlich die 
Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass 
laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden – vorbehältlich des 
hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Dies 
hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. 
 
8.2 
Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu verstehen, die einer Beschwerde führen-
den versicherten Person im gerichtlichen Verfahren für den Beizug einer Rechtsanwältin bzw. 
eines Rechtsanwalts entstanden sind (vgl. § 4 des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft vom 
25. Oktober 2001). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar obsiegt. Da sie sich jedoch 
nicht anwaltlich hat vertreten lassen, entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten im Sinne 
der genannten Bestimmung. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens sind demnach 
wettzuschlagen. 
 
 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann wird diese teil-
weise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der IV-Stelle 
Basel-Landschaft vom 25. Oktober 2017 dahingehend geändert, dass 
die Beschwerdeführerin bereits mit Wirkung ab 1. September 2016 
Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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