bl_gerichte · 2006/55 · 2006-11-21 · de

Zulässigkeit einer Klagereduktion

Basel-Land Kantonsgericht 21.11.2006 2006/55
Bâle-Campagne Kantonsgericht 21.11.2006 2006/55
Basilea Campagna Kantonsgericht 21.11.2006 2006/55

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Zulässigkeit einer Klagereduktion
Die nachträgliche Reduktion des Rechtsbegehrens bedeutet keine Klageänderung, sondern stellt im Umfang der Reduktion einen Klagerückzug dar.
Eine Klageänderung ist im rechtshängigen Prozess nur zulässig, wenn entweder die Gegenpartei zugestimmt hat oder wenn ein Novum vorliegt und durch die Änderung der Klage die prozessuale Stellung der Gegenpartei weder beeinträchtigt noch das Prozessverfahren erschwert wird (E. 2.2).
Indem die Appellatin im vorinstanzlichen Verfahren statt Bezahlung des eingeklagten Betrags Bezahlung Zug um Zug gegen Übergabe der bestellten Ware forderte, nahm sie eine Klagereduktion vor. Durch diese Modifikation des Klagebegehrens beeinträchtigte die Appellatin vorliegend weder die prozessuale Stellung der Appellantin noch erschwerte sie das Prozessverfahren. Die Appellatin bot nämlich der Appellantin die Ware gehörig an, sodass die Appellantin die Klage mit dem ursprünglich gestellten Rechtsbegehren nicht zu Fall bringen hätte können, indem sie eingewendet hätte, die bestellte Ware sei ihr nicht gehörig angeboten worden. Die Vorinstanz trat deshalb zu Recht auf das modifizierte Rechtsbegehren ein (E. 2.3).
Erwägungen
1. ( … )
2.1 Die Appellatin begehrte in ihrer Eingabe vom 29. September 2005 ans Bezirksgericht Arlesheim von der Appellantin die Bezahlung von CHF 14'526.-- nebst Zins zu 5% seit dem 28. Mai 2004. In ihrer Eingabe vom 17. November 2005 ans Bezirksgericht Arlesheim verlangte sie von der Appellantin die Bezahlung dieses Betrags Zug um Zug gegen Übergabe von zehn Pistolen (X, Typ Y, vergoldete Spezialausführung). Die Appellatin stellte in ihrer zweiten Eingabe ein anderes Rechtsbegehren als in ihrer ersten Eingabe. Streitig ist, ob die Appellatin durch diese Modifikation des Klagebegehrens eine unzulässige Klageänderung vornahm.
2.2 Eine Klageänderung ist grundsätzlich gegeben, wenn das Rechtsbegehren geändert oder ergänzt wird (vgl. Adrian Staehelin/Thomas Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, N. 49 zu § 11). Keine Klageänderung bedeutet die nachträgliche Reduktion des Rechtsbegehrens. Im Umfang der Reduktion liegt nämlich bloss ein Rückzug der Klage vor (vgl. Staehelin/Sutter, a.a.O., N. 46 zu § 11).
Das basellandschaftliche Zivilprozessrecht enthält keine ausdrückliche Vorschrift über die Klageänderung. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis ist im rechtshängigen Prozess eine Klageänderung nur dann zulässig, wenn entweder die Gegenpartei zugestimmt hat oder wenn ein Novum vorliegt und durch die Änderung der Klage die prozessuale Stellung der Gegenpartei weder beeinträchtigt noch das Prozessverfahren erschwert wird (Staehelin/Sutter, a.a.O., N. 50 zu § 11).
2.3. Der Gewinn der Appellatin aus einem Obsiegen mit dem Antrag auf Bezahlung des eingeklagten Betrags gegen Übergabe der bestellten Ware ist geringer als aus einem Obsiegen mit Antrag auf Bezahlung des eingeklagten Betrags. Indem die Appellatin in ihrer Eingabe vom 17. November 2005 die Bezahlung des eingeklagten Betrages nicht mehr wie in ihrer Eingabe vom 29. September 2005 ohne Weiteres, sondern nur noch Zug um Zug gegen Übergabe der bestellten zehn Pistolen forderte, reduzierte sie ihr Klagebegehren. Eine Klageänderung ist somit nicht gegeben.
Im Übrigen beeinträchtigte vorliegend die Appellatin durch ihre Modifikation ihres Klagebegehrens weder die prozessuale Stellung der Appellantin noch erschwerte sie das Prozessverfahren. Im Unterschied zum Begehren gemäss der zweiten Eingabe hätte zwar die Appellatin, um mit ihrem Begehren gemäss der ersten Eingabe erfolgreich durchdringen zu können, nach Art. 82 OR ihre Leistung bereits erbracht oder gehörig angeboten haben müssen. Die Appellantin hätte jedoch deswegen über keinen zusätzlichen Einwand verfügt. So hätte die Appellantin mit ihrem Vorbringen, die Appellatin habe die Lieferung der Waffen nicht am Domizil der Appellantin angeboten und könne deshalb nichts fordern, die Klage nicht zu Fall bringen können. Entsprechend der Regel von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2 OR hat die Appellatin nämlich die Waffen an ihrem Domizil, wo sie die Waffen herstellt, der Appellantin zu übergeben. Die Appellatin bot vorliegend der Appellantin die fraglichen Pistolen mit Schreiben vom 21. Januar 2005 sowie vom 28. Februar 2005 gehörig an und kam deshalb ihrer Erfüllungspflicht korrekt nach.
Aufgrund all dessen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das Begehren, die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Zug um Zug gegen Übergabe von zehn Pistolen (X, Typ Y, vergoldete Spezialausführung) CHF 14'526.-- nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 2004 zu bezahlen, eintrat.
KGE ZS vom 21. November 2006 i.S. S. Ltd. gegen H. AG (100 06 885/STS)
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