bl_gerichte · 2018-06-22-stger-1 · 2018-05-07 · de

Verwirkung der Rückerstattung

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Entscheid vom 22. Juni 2018 (530 18 6) 
 
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Verwirkung der Rückerstattung 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steuerrichter J. Felix, 
R. Richner, P. Salathe, M. Zeller, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____, vertreten durch Daniel Borter, Advokat, Fischmarkt 19, 
4410 Liestal 
 
Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
betreffend 
Verrechnungssteuer 2016 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
A. 
Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2016 vom 24. August 2017 wurde der Gewinn der 
Pflichtigen aus der Liquidation der B.____ GmbH von Fr. 34‘736.-- zum steuerbaren Einkom-
men von A.____ aufgerechnet und die Rückerstattung der darauf entfallenden Verrechnungs-
steuer, ausmachend Fr. 12'157.60 (= 35% von Fr. 34'736.--), verweigert. 
 
 
B. 
Mit Einsprache vom 25. September 2017 ersuchte der damalige Vertreter der Pflichtigen um 
Gewährung der Rückerstattung. Er machte geltend, der Liquidationsgewinn sei aufgrund eines 
Treuhänderwechsels versehentlich nicht deklariert worden. 
Mit abweisendem Einspracheentscheid vom 3. Januar 2018 führte die Steuerverwaltung aus, 
erst die Abfrage in der Wertschriftenverzeichnis-Kontrolle (WVK) habe gezeigt, dass ein Liqui-
dationsgewinn ausbezahlt worden sei; bei dieser Sachlage sei der Anspruch auf Rückerstattung 
der Verrechnungssteuer verwirkt. 
 
 
C. 
Mit Beschwerde an das Steuergericht vom 2. Februar 2018 machte der neue Vertreter der 
Pflichtigen geltend, die Gesellschaft habe immerhin die Meldung an die Eidgenössische Steuer-
verwaltung (ESTV) vorgenommen. Aufgrund des Versehens des Treuhänders sei nunmehr eine 
Ermessenstaxation vorzunehmen und der Anspruch der Pflichtigen auf Rückerstattung der Ver-
rechnungssteuer anzuerkennen. 
Mit Vernehmlassungen vom 13. bzw. 14. März 2018 beantragten sowohl die Steuerverwaltung 
des Kantons Basel-Landschaft als auch die ESTV die Abweisung der Beschwerde. 
Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
 
 
 
Erwägungen: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über 
die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21) i.V.m. § 3 und § 9 
Abs. 1 des Dekrets vom 10. Februar 2011 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer 
(SGS 336.3) zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zuständig, wobei gemäss § 129 
Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuerge-
setz, StG; SGS 331) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall 
Fr. 8’000.-- übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts 
beurteilt werden. Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen 
erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 
 
 
 

 
 
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2. 
Streitig und zu prüfen ist einzig die Frage nach dem Anspruch auf die Rückerstattung der Ver-
rechnungssteuer in Höhe von Fr. 12'157.60. Im Zentrum steht die Anwendung und Auslegung 
von Art. 23 VStG (Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der 
Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen). Gemäss dieser Bestimmung 
verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung, wer mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte 
oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zustän-
digen Steuerbehörde nicht angibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_612/2017 vom 
7. Mai 2018, E. 2.1, m.w.H.). 
 
 
3. 
3.1. Das Bundesgericht legt die tatbeständliche Formulierung "entgegen gesetzlicher Vorschrift 
der zuständigen Steuerbehörde nicht angibt" folgendermassen aus: Der Anspruch einer natürli-
chen Person auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und Lotteriege-
winnen ist verwirkt, wenn die steuerpflichtige Person die verrechnungssteuerbelasteten Einkünf-
te nicht spontan in der nächstfolgenden Steuererklärung nach Fälligkeit der Leistung deklariert 
oder aber zumindest die eingereichte Steuererklärung spontan so frühzeitig ergänzt, dass die 
Einkünfte von der Veranlagungsbehörde noch vor der definitiven Veranlagung berücksichtigt 
werden können (vgl. BGer 2C_612/2017, a.a.O., E. 2.2.1, m.w.H.). 
 
3.2. Die bundesgerichtliche Praxis verlangt damit eine spontane Erstmeldung (im Rahmen der 
Steuererklärung) bzw. zumindest eine spontane Nachmeldung, die so rechtzeitig erfolgt, dass 
die bislang noch nicht deklarierte verrechnungssteuerbelastete Einkunft in der Veranlagungs-
verfügung auch tatsächlich noch berücksichtigt werden kann. Ausschlussgründe einer Rücker-
stattung bilden im Umkehrschluss etwa die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen, 
ebenso aber auch abklärende Massnahmen, welche die hierfür zuständige Behörde trifft, um zu 
erfahren, ob überhaupt verrechnungssteuerbelastete Einkünfte angefallen sind. Sowohl bei ei-
ner Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen als auch bei der "überholenden" steueramtli-
chen Abklärung fehlt es an einer ursprünglichen Selbstdeklaration des betreffenden Vermö-
genswerts bzw. der verrechnungssteuerbelasteten Einkunft. So oder anders genügt die steuer-
pflichtige Person ihrer direktsteuerlichen Mitwirkungspflicht nicht. Von einer anspruchsbegrün-
denden "spontanen" Deklaration im Sinne von Art. 23 VStG kann unter solchen Umständen 
keine Rede sein (vgl. BGer 2C_612/2017, a.a.O., E. 2.2.2). 
 
3.3. Mit Entscheid vom 8. April 2016 hielt auch das Steuergericht fest, dass steuerbelastete 
Vermögenserträge in der Steuererklärung korrekt deklariert werden müssten, um eine Rücker-
stattung der Verrechnungssteuer zu erwirken. Müsse die Steuerbehörde in der Deklaration 
"vergessen" gegangene Dividenden von Amtes wegen nachtragen, sei der Rückerstattungsan-
spruch verwirkt. Die individuellen Gründe, weshalb es zu diesem Versäumnis in der Deklaration 
gekommen sei, oder gar ein persönliches Verschulden, würden keine Rolle spielen. Dies gelte 
in besonderem Mass, wenn die steuerpflichtige Person im Verwaltungsrat der dividendenaus-
schüttenden Gesellschaft sitze und sich in steuerlichen Angelegenheiten durch eine Treuhand-
firma vertreten lasse (vgl. Entscheid des Steuergericht [StGE] vom 8. April 2016, 530 15 42, 
publ. in: Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis [BStPra], Bd. XXIII, S. 123 ff.). 
 

 
 
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4. 
4.1. Vorliegend haben die Beschwerdeführer in der Steuererklärung 2016 keine Angaben zum 
im selben Jahr ausbezahlten Liquidationsgewinn der B.____ GmbH gemacht. Erst aufgrund 
einer verwaltungsinternen Abfrage in der WVK erhielt die Beschwerdegegnerin Kenntnis davon. 
Mit Blick auf die dargelegte Gerichtspraxis erhellt deswegen, dass die Beschwerdeführer weder 
eine spontane Erstmeldung (durch Deklaration in der Steuererklärung) noch zumindest eine 
spontane Nachmeldung vorgenommen haben, die derart rechtzeitig erfolgt wäre, dass dem 
Vorgehen der Beschwerdegegnerin kein überholender Charakter zukäme. 
 
4.2. Die Gründe, welche zu diesem Versehen geführt haben, sind irrelevant. Es spielt auch kei-
ne Rolle, ob dieses von den Beschwerdeführern selbst oder einem ihrer Treuhänder verursacht 
wurde, zumal die Beschwerdeführer bei einem kurzen Blick auf die Steuererklärung ohne weite-
res hätten erkennen können, dass der Liquidationsgewinn bei den Einkünften nicht aufgeführt 
und aus diesem Grund lediglich ein Wertschriftenertrag von Fr. 246.-- (statt Fr. 34'982.-- bei 
Miteinbezug des Liquidationsgewinns) deklariert worden war: Das Fehlen eines derart grossen 
Anteils der in der betroffenen Periode erzielten Wertschriftenerträge ist selbst für Laien offen-
kundig. 
 
4.3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kann es auch nicht darauf ankommen, ob die 
B.____ GmbH das sog. "Formular 102" (Meldung des Liquidationsüberschusses) korrekt ausge-
füllt und das Verrechnungssteuerbetreffnis ordnungsgemäss an die ESTV überwiesen hat. Die 
Meldung der Gesellschaft können sich die Beschwerdeführer nicht als Erfüllen der eigenen Mit-
wirkungspflichten im Rahmen der persönlichen Steuererklärung anrechnen lassen (vgl. BGer 
2C_612/2017, a.a.O., E. 2.3.3, m.w.H.). 
 
4.4. Nicht nachvollziehbar ist sodann der Hinweis der Beschwerdeführer, wonach eine Ermes-
senstaxation im Sinne von Ziff. 3.3 des Kreisschreibens Nr. 40 der ESTV vom 11. März 2014 
(Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungs-
steuer gemäss Art. 23 VStG) vorzunehmen sei. Hinsichtlich der steuerbaren Faktoren bestand 
vorliegend keine Ungewissheit, so dass kein Raum für eine Ermessenstaxation gegeben ist. 
Hätten die Beschwerdeführer gar keine Steuererklärung eingereicht, wäre der Anspruch auf 
Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Übrigen von Vornherein verwirkt gewesen (vgl. 
E. 3.2 hiervor). 
 
4.5. Aus einer möglicherweise bevorstehenden Änderung des Verrechnungssteuergesetzes 
können die Beschwerdeführer schliesslich ebensowenig etwas zu ihren Gunsten ableiten: Ei-
nerseits befindet sich die Gesetzesrevision erst in der parlamentarischen Beratung, wobei ins-
besondere betreffend die Rückwirkung auf Ansprüche, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden 
sind, Differenzen bestehen (vgl. Sitzung des Nationalrats vom 29. Mai 2018 sowie Beratung der 
Kommission für Wirtschaft und Abgaben [WAK] des Ständerats vom 18./19. Juni 2018 zur Än-
derung des Verrechnungssteuergesetzes, Geschäft Nr. 18.030, www.parlament.ch). Anderer-
seits entfalten geplante oder hängige Gesetzesrevisionen praxisgemäss ohnehin keine positive 
Vorwirkung (vgl. BGer 2C_612/2017, a.a.O., E. 2.3.4, m.w.H.). 
 
 
 

 
 
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5. 
 
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- zu bezahlen 
(Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG und Art. 54 
Abs. 1 VStG). Es ist ihnen keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG und Art. 54 Abs. 1 VStG). 

 
 
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Demnach erkennt das Steuergericht: 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Beschwerdeführer haben Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen von pauschal 
Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 
 
4. 
Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Beschwerdeführer (2), die Eidgenössische 
Steuerverwaltung (1) und die Beschwerdegegnerin (3).