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Konkursrecht: Einem kollozierten Konkursgläubiger können keine Massaansprüche i.S.v. Art. 260 Abs. 1 SchKG abgetreten werden, deren Schuldner eine ihm (d.h. dem Konkursgläubiger) nahestehende Person ist (E. 3.1)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 7. November 2017 (420 17 274) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
 
Konkursrecht: Einem kollozierten Konkursgläubiger können keine Massaansprüche i.S.v. 
Art. 260 Abs. 1 SchKG abgetreten werden, deren Schuldner eine ihm (d.h. dem Konkurs-
gläubiger) nahestehende Person ist (E. 3.1). 
 
 
Besetzung 
Präsident Roland Hofmann, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), 
Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Marco Manzoni 
Parteien 
A.____ Ltd, 
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Kunz, Seefeldstrasse 123, Post-
fach, 8034 Zürich, 
Beschwerdeführerin 
gegen 
Konkursamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
Gegenstand 
Betreibungsrechtliche Beschwerde 
 
 
 
A. 
Mit Entscheid vom 12. Januar 2017 ordnete das Präsidium des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West infolge von Organisationsmängeln die Liquidation der C.___ Ltd nach den 
Vorschriften über den Konkurs an und betraute das Konkursamt des Kantons Basel-Landschaft 

 
 
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mit der Durchführung des Konkursverfahrens. Mittels Zirkularbeschluss vom 26. Juni 2017 offe-
rierte das Konkursamt den kollozierten Konkursgläubigern, d.h. der heutigen Beschwerdeführe-
rin, A.____ Ltd, der B.____ AG sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die inventarisier-
ten Rechtsansprüche zur Abtretung nach Art. 260 SchKG. In der Folge beantragten sowohl die 
A.___ Ltd als auch die B.____ AG mit jeweiligen Schreiben vom 4. bzw. 6. Juli 2017 die Abtre-
tung der Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 752 ff. OR (Inventarposition Nr. 4) und der 
paulianischen Anfechtungsansprüche gemäss Art. 285 ff. SchKG (Inventarposition Nr. 5). Mit 
jeweiligen Verfügungen vom 8. August 2017 trat das Konkursamt der A.____ Ltd sowie der 
B.____ AG sowohl die aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 752 ff. OR 
gegenüber den Organen der falliten C.____ Ltd als auch allfällige Ansprüche aus Begünsti-
gungshandlungen gemäss Art. 214 und Art. 285 ff. SchKG (paulianische Anfechtungsansprü-
che) ab. 
B. 
Mit Eingabe vom 21. August 2017 erhob die A.____ Ltd, vertreten durch Rechtsanwalt 
Oliver Kunz, bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs betreibungsrechtli-
che Beschwerde gegen die beiden Verfügungen des Konkursamts vom 8. August 2017. Sie 
beantragte, die Verfügungen des Konkursamts vom 8. August 2017 im Konkurs der C.____ Ltd, 
seien in Bezug auf die Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse nach Art. 260 SchKG (In-
ventarpositionen Nr. 4 und 5) an die B.____ AG aufzuheben, die Abtretung an die B.____ AG 
sei zu widerrufen, und die Ansprüche seien der Beschwerdeführerin als alleinige Abtretungs-
gläubigerin nach Art. 260 SchKG abzutreten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
Auf die einlässliche Begründung der Beschwerde wird in den Erwägungen zurückzukommen 
sein, soweit dies erforderlich ist. 
C. 
Mit Vernehmlassung vom 8. September 2017 beantragte das Konkursamt Basel-
Landschaft, die Beschwerde sei abzuweisen. Auf die entsprechende Begründung wird in den 
Erwägungen zurückzukommen sein, soweit dies notwendig wird. 
D. 
Die B.____ AG liess sich innert Frist nicht vernehmen. 
Erwägungen 
1.1 
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes bei der Aufsichts-
behörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessen-
heit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit gel-
tend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert 
zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, angebracht werden. Am 8. August 2017 verfügte das Konkursamt mittels zweier 
eigenständigen Verfügungen die Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse der 
C.____ Ltd nach Art. 260 SchKG an die Beschwerdeführerin und die B.____ AG. Die vorliegen-
de Beschwerde der A.____ Ltd ist am 21. August 2017 der Post übergeben worden und somit – 
unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende – rechtzeitig erfolgt. 

 
 
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1.2 
Die Beschwerde richtet sich gegen Verfügungen des Konkursamts betreffend die Abtre-
tung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse nach Art. 260 SchKG. Nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung ist es nicht Sache des Sachrichters, sondern der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs, die Abtretungsverfügung der Konkursverwaltung auf ihre 
Rechtmässigkeit zu überprüfen (BGE 132 III 342 E. 2.2.1 m.N.; HANSJÖRG PETER, BlSchK 2013, 
S. 84 f.). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge-
richts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich somit aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die 
vorliegende Beschwerde einzutreten ist. 
2.1 
Gemäss Art. 260 Abs. 1 SchKG ist jeder Gläubiger berechtigt, die Abtretung derjenigen 
Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der 
Gläubiger verzichtet. Die Abtretung nach Art. 260 SchKG bewirkt keine Abtretung im zivilrechtli-
chen Sinne von Art. 164 ff. OR, sondern verleiht dem Abtretungsgläubiger ein Prozessführungs-
recht mit Anspruch auf Vorausbefriedigung aus dem erzielten Erlös (BGE 122 III 176 E. 6f). Der 
Übernehmer wird nicht selbst Träger des Anspruchs, sondern er kann nur als Vertreter und Be-
auftragter der Konkursmasse, aber auf eigenes Risiko, prozessieren. Die Abtretung ist eine 
Prozessvollmacht zur Prozessführung auf eigene Rechnung und Gefahr, aber mit der Verpflich-
tung zur Rechnungsablage. Daraus folgt unter anderem, dass der prozessierende Gläubiger 
den Anspruch nicht weiter abtreten kann, sondern selbst verfolgen muss (BGE 109 III 27 E. 1). 
Nicht legitimiert, die Abtretung zu verlangen, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
ein Konkursgläubiger, gegen den sich der abzutretende Anspruch richtet. Eine derartige Abtre-
tung wäre nichtig, weil sie die Geltendmachung des Anspruchs illusorisch machen würde (BGer 
7B.18/2006 vom 24. April 2006 E. 3.1; STEPHEN V. BERTI, Basler Kommentar SchKG, 2. Aufl. 
2010, Art. 260 N 30; THOMAS BAUER, Basler Kommentar SchKG, Ergänzungsband zur 
2. Auflage, Art. 260 ad N 30; KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 47 Rz. 50). Inwiefern die Konkursverwaltung auch 
einer anderen Person als dem Schuldner selber die Abtretung einer Forderung verweigern 
kann, ist bis heute nicht höchstrichterlich geklärt. Nach der Ansicht von BERTI dürfen nicht nur 
einem kollozierten Konkursgläubiger keine Vermögensrechte abgetreten werden, deren 
Schuldner er selber ist, sondern muss dies – in Anwendung von Art. 2 ZGB – auch für diesem 
nahestehende Personen gelten (BERTI, a.a.O., Art. 260 N 30; in diesem Sinne auch Urteil des 
Obergericht des Kantons Thurgau vom 16. November 2011 [= RBOG 2011 Nr. 19] E. 2a) dd); 
Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG120129 vom 20. August 2012 E. 5.4). 
2.2 
Die Beschwerdeführerin bringt hinsichtlich der Abtretung der aktienrechtlichen Verantwort-
lichkeitsansprüche (Inventarposition Nr. 4) in ihrer Eingabe vom 21. August 2017 im Wesentli-
chen vor, die B.____ AG als Abtretungsgläubigerin befände sich hinsichtlich der abgetretenen 
Ansprüche in einem Interessenkonflikt, da Herr D.____ (i) gegenwärtiges Mitglied des Verwal-
tungsrats und Geschäftsführer der B.____ AG und (ii) ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der 
konkursiten C.____ Ltd sei. Besagter Interessenkonflikt hindere die B.____ AG an einem Han-
deln im Interesse der Masse. Der Interessenkonflikt zeige sich insbesondere und mit aller Deut-
lichkeit für die Phase ab dem 3. Oktober 2014, als Herr D.____ einziges Verwaltungsratsmit-
glied der konkursiten Gesellschaft gewesen sei. Darüber hinaus vermöge der Umstand, dass 

 
 
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die Beschwerdeführerin neben der B.____ AG als Abtretungsgläubigerin auftrete, nichts an der 
Rechtswidrigkeit der Abtretung zu ändern. Vielmehr erschwere die Abtretung die Anspruchsver-
folgung durch die Beschwerdeführerin in unverhältnismässiger Weise, da sich die B.____ AG 
als notwendige Streitgenossin unkooperativ zeigen bzw. die Anspruchsdurchsetzung gar zu 
vereiteln versuchen werde. Ein direkter Interessenkonflikt liege ebenfalls in Bezug auf die pauli-
anischen Anfechtungsansprüche (Inventarposition Nr. 5) vor. Gemäss den Buchhaltungsunter-
lagen der konkursiten Gesellschaft habe die B.____ AG allein im Jahr vor der Konkurseröffnung 
Vermögenswerte im Umfang von CHF 52‘056.00 von der Konkursitin erhalten. Diese Zuwen-
dungen seien in einer gemäss den Artikel 285 ff. SchKG anfechtbaren Weise erfolgt. Dies treffe 
namentlich auf die Vermögensverschiebungen vom 15. August 2016 über CHF 34‘560.00 zu, 
mit welchen der ehemalige Direktor der konkursiten Gesellschaft, Herr E.____, und der ehema-
lige Verwaltungsrat, Herr D.____, über die letzten Aktiven der Konkursitin verfügt hätten. 
2.3 
Das Konkursamt hält in seiner Stellungnahme vom 8. September 2017 dafür, die einzig 
tatsächlich relevante Entscheidungsgrundlage für die Bewilligung oder Abweisung eines Abtre-
tungsersuchens sei für die Konkursverwaltung die Tatsache, dass der um Abtretung ersuchen-
de Gläubiger eine rechtsgültig kollozierte Forderung besässe. Dass die B.____ AG für die 
Buchhaltung der Konkursitin zuständig gewesen sei und Herr D.____ sowohl bei der B.____ AG 
als auch bei der Konkursitin eine „nicht unbedeutende Funktion“ ausübte, genüge nicht, um 
eine Abtretung an die B.____ AG zu verweigern. Nichts daran zu ändern vermöge, dass die 
B.____ AG als eine Herrn D.____ „nahestehende Person“ bezeichnet werden könne, weil Herr 
D.____ die B.____ AG nicht alleine führe, sondern im Handelsregister nachweislich weitere 
Personen mit ähnlich relevanten Funktionen eingetragen seien. Aus diesem Grund könne die 
B.____ AG ihre Rechte im Zusammenhang mit den abgetretenen Massaansprüchen auch 
durch andere Personen als Herrn D.____ geltend machen. Darüber hinaus sei es für die Kon-
kursverwaltung in einem summarischen Verfahren nicht möglich, die Hintergründe jedes An-
trags eines Gläubigers auszukundschaften, und es stünden derartige vertiefte Ermittlungen in 
keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Kosten. 
3.1 
Unbestritten ist im vorliegenden Verfahren, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch 
die B.____ AG rechtsgültig kollozierte Gläubiger im Konkurs der C.____ Ltd und daher grund-
sätzlich berechtigt sind, die Abtretung von Massaansprüche im Sinne von Art. 260 SchKG zu 
beantragen. Darüber hinaus kann vorab festgestellt werden, dass die Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft im Grundsatz der in der Rechtsprechung und 
Literatur vertretenen Meinung folgt, wonach einem kollozierten Konkursgläubiger keine Vermö-
gensrechte abgetreten werden können, deren Schuldner eine ihm (d.h. dem Konkursgläubiger) 
nahestehende Person ist (vgl. vorn Ziff. 2.1). 
3.2 
Betreffend die Abtretung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche nach 
Art. 752 ff. OR kann folgendes festgehalten werden: Herr D.____ ist ehemaliges (und ab 
3. Oktober 2014 einziges) Verwaltungsratsmitglied der konkursiten C.____ Ltd und in dieser 
Funktion unbestritten Anspruchsschuldner der an die Beschwerdeführerin sowie die B.____ AG 
abgetretenen aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Inventarposition Nr. 4. 
Selbst wenn diese Massaansprüche – wie das Konkursamt zu Recht ausführt – nicht Herrn 
D.____ als natürliche Person, sondern der B.____ AG abgetreten wurden, treten die von der 

 
 
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Beschwerdeführerin geltend gemachten Interessenkonflikte bei Betrachtung der tatsächlichen 
Verhältnisse zwischen Herrn D.____ und der B.____ AG offensichtlich zu Tage. Herr D.____ 
kann zweifellos als eine der B.____ AG nahestehende Person im Sinne der voranstehenden 
Erwägungen bezeichnet werden, was auch das Konkursamt keineswegs bestreitet (vgl. Ver-
nehmlassung des Konkursamts vom 8. September 2017 S. 5, letzter Absatz). Er ist als Ge-
schäftsführer und als eines von lediglich zwei Verwaltungsratsmitgliedern der B.____ AG in ei-
nem Masse mit der Führung der Unternehmung betraut, welches eine Anspruchsverfolgung 
durch die B.____ AG gegen ihn persönlich als bloss theoretische Möglichkeit erscheinen lässt. 
Die Abtretung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche an die B.____ AG hätte zur 
Folge, dass diese zur Durchsetzung des Anspruchs gegen ihren eigenen Geschäftsführer und 
Verwaltungsrat klagen müsste. Da die B.____ AG formelle Abtretungsgläubigerin und selbstän-
dig parteifähig ist, wäre dies grundsätzlich möglich, und die Parteien wären in einem solchen 
Prozess nicht identisch, wie das Konkursamt zu Recht vorbrachte. Aufgrund der dargelegten 
Verhältnisse scheint ein im Sinne der Konkursmasse liegendes, gemeinsames und gegen Herrn 
D.____ gerichtetes Vorgehen der B.____ AG und der Beschwerdeführerin jedoch als faktisch 
ausgeschlossen. Nichts daran zu ändern vermag der Umstand, dass die Abtretungsgläubiger 
zwar grundsätzlich eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 70 ZPO bilden, die 
Klage der Abtretungsgläubiger jedoch einen Spezialfall der notwendigen Streitgenossenschaft 
darstellt, bei welchem dem einzelnen Abtretungsgläubiger eine gewisse Selbständigkeit zu-
kommt und einzelne Abtretungsgläubiger auch rückwirkend auf ihr Prozessführungsrecht ver-
zichten können – sei dies aus freien Stücken oder zufolge nicht rechtzeitiger bzw. vollständig 
unterlassener Mitwirkung in einem von einem anderen Abtretungsgläubiger angestrengten Zivil-
verfahren (vgl. Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG120129 vom 20. August 2012 
E. 4 ff.). Die Abtretung von Massaansprüchen an einen dem Anspruchsgegner nahestehenden 
und aus diesem Grund mit Interessenkonflikten behafteten Abtretungsgläubiger bedeutete (ins-
besondere im vorliegenden Fall) eine wesentliche Erschwerung der Prozessführung für die üb-
rigen Abtretungsgläubiger. Nach dem Gesagten ist die Abtretung der aktienrechtlichen Verant-
wortlichkeitsansprüche (Inventarposition Nr. 4) an die B.____ AG mit Art. 260 SchKG nicht ver-
einbar. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. 
3.3 
Bei der Abtretung von paulianischen Anfechtungsansprüchen nach Art. 285 ff. SchKG gilt 
hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen des Abtretungsgläubigers dasselbe wie bei der 
Abtretung von aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen. Vorliegend macht die Be-
schwerdeführerin im Zusammenhang mit den abgetretenen paulianischen Anfechtungsansprü-
chen der konkursiten C.____ Ltd ausschliesslich den Bestand von gegen die B.____ AG gerich-
teten Ansprüchen geltend. In Bezug auf weitere (potenzielle) Anspruchsschuldner bringen die 
Parteien nichts vor. Was die gegen die B.____ AG gerichteten Anfechtungsansprüche im Sinne 
von Art. 285 ff. SchKG anbelangt, besteht Identität zwischen der Abtretungsgläubigerin und der 
Anspruchsgegnerin. In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten und ge-
gen die B.____ AG gerichteten Anfechtungsansprüche verstösst deren Abtretung aufgrund der 
dargelegten Parteiidentität gegen die aus Art. 260 SchKG fliessende Pflicht der Konkursverwal-
tung zur Wahrung der Interessen der Konkursmasse. Überdies ist aus den Akten nichts betref-
fend den Bestand weiterer Anspruchsschuldner von paulianischen Anfechtungsansprüchen 

 
 
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ersichtlich. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als begrün-
det. 
3.4 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sowohl die Abtretung der aktienrecht-
lichen Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 752 ff. OR (Inventarposition 4) als auch die Ab-
tretung allfälliger Ansprüche aus Begünstigungshandlungen gemäss Art. 214 und Art. 285 ff. 
SchKG (paulianische Anfechtungsansprüche; Inventarposition 5) an die B.____ AG in Verlet-
zung von Art. 260 SchKG erfolgten. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist vollum-
fänglich gutzuheissen. 
4. 
Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 
erhoben. Nach Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG darf im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG 
keine Parteientschädigung zugesprochen werden; der diesbezügliche Antrag der Beschwerde-
führerin ist abzuweisen. 
Demnach wird erkannt: 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Das Konkursamt Basel-Landschaft wird angewiesen, die Verfügungen 
vom 8. August 2017 im Sinne der Erwägungen dergestalt zu berichtigen, 
dass die Massaansprüche sowohl betreffend die aktienrechtlichen Ver-
antwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 752 ff. OR gegenüber den Orga-
nen der falliten C.____ Ltd (Inventarposition Nr. 4) als auch betreffend 
die allfälligen Ansprüche aus Begünstigungshandlungen gemäss 
Art. 214 und 285 ff. SchKG (paulianische Anfechtungsansprüche; Inven-
tarposition Nr. 5) an die A.____ Ltd als alleinige Abtretungsgläubigerin 
nach Art. 260 SchKG abgetreten werden. 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zuge-
sprochen. 
Präsident 
Roland Hofmann 
Aktuar i.V. 
Marco Manzoni