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Teilnahmerecht der Verteidigung

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht 
 
vom 6. Dezember 2011 (470 11 156) 
____________________________________________________________________ 
 
Strafprozessrecht 
 
Teilnahmerecht der Verteidigung 
 
Besetzung 
Präsident Thomas Bauer, Richter Peter Tobler (Ref.), Richterin 
Helena Hess, Gerichtsschreiber Pascal Neumann 
 
Parteien 
A.____ 
vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Zeughausplatz 34, Postfach 
375, 4410 Liestal, 
Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, 
Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegnerin 
 
 
Gegenstand 
Teilnahmerecht der Verteidigung 
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 29. August 2011) 
 
 
A. 
Mit Verfügung vom 29. August 2011 wies die Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren 
betreffend die Straftatbestände des Betrugs und der ungetreuen Geschäftsbesorgung den An-
trag des Beschuldigten vom 20. Juni 2011 auf Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbe-
schuldigten ab; dies vorbehältlich des Rechts auf Konfrontation mit den Belastungszeugen. Auf 
die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit 
erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 
 
B. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 9. September 2011 
Beschwerde und stellte dabei die folgenden Rechtsbegehren: Es sei die angefochtene Verfü-
gung vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 1) und es sei dem Beschwerdeführer die Teilnahme an 

 
 
 
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den Einvernahmen der Mitbeschuldigten zu gestatten (Ziff. 2). Zudem sei dem amtlichen Ver-
teidiger des Beschwerdeführers die Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten zu 
gestatten (Ziff. 3). Dies alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin; für den 
Fall des Unterliegens sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Ver-
beiständung zu bewilligen, insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten (Ziff. 4). Im Sinne von Verfahrensanträgen beantragte der Beschwerdeführer, es sei-
en die gesamten Verfahrensakten von Amtes wegen beizuziehen und es sei ihm zu einer allfäl-
ligen Stellungnahme der Beschwerdegegnerin das Replikrecht einzuräumen. 
 
C. 
Demgegenüber stellte die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 
23. September 2011 die folgenden Anträge: Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (Ziff. 1), 
eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu 
bestätigen (Ziff. 2). Die Kosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Ziff. 3); für den Fall 
des Unterliegens im Beschwerdeverfahren sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pro-
zessführung nicht zu bewilligen (Ziff. 4). 
 
D. 
In seiner Replik vom 10. Oktober 2011 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an 
seinen Anträgen in der Beschwerde vom 9. September 2011 fest. 
 
E. 
Ebenso bestätigte die Staatsanwaltschaft in ihrer Duplik vom 24. Oktober 2011 die be-
reits in der Beschwerdeantwort vom 23. September 2011 gestellten Anträge. 
 
F. 
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 reichte die Beschwerdegegnerin das Gesuch des 
Beschwerdeführers vom 20. Juni 2011 betreffend Einsetzung der amtlichen Verteidigung sowie 
die entsprechende Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2011 ein. 
 
 
Erwägungen 
 
 
1.1 
Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Ge-
mäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzun-
gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 
(lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen 
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei 
der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsge-
richts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer-
de ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwer-
deinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Be-
schwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Ent-
scheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie 
aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des 

 
 
 
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Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Danach kann jede Partei, die 
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 
Rechtsmittel ergreifen. In diesem Zusammenhang führt die Staatsanwaltschaft aus, dass vom 
Beschwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse geltend gemacht werde und auch kein 
solches ersichtlich sei. Das Bundesgericht halte im Bereich des Strafprozessrechts aber weit-
gehend an diesem Erfordernis fest und sei im Entscheid 1B_291/2011 vom 15. Juli 2011 auf 
eine Beschwerde gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 
Zürich vom 11. Mai 2011 betreffend Teilnahme an Einvernahmen nicht eingetreten. Auf Be-
schwerden ohne aktuelles Rechtsschutzinteresse sei nur einzutreten, wenn eine wichtige 
Rechtsfrage ansonsten gar nie rechtzeitig geprüft werden könnte, was aber vorliegend nicht der 
Fall sei, da bei Verletzung des Anspruchs auf Konfrontation mit den Belastungszeugen immer 
noch gegen den Endentscheid ein Rechtsmittel eingelegt werden könne. Demgegenüber ist der 
Beschwerdeführer der Ansicht, ein aufgrund der Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens hinfällig werdendes aktuelles Rechtsschutzinteresse hätte aufgrund der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation keinen Einfluss auf das vorliegende Be-
schwerdeverfahren. Ob dem Beschwerdeführer als Beschuldigten oder dessen Rechtsvertreter 
im Rahmen von Beweiserhebungen die Teilnahme an Einvernahmen von Mitbeschuldigten zu 
bewilligen ist, sei eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, womit ein hinreichendes öffentli-
ches Interesse bestehe. Sie könne sich jederzeit und unter den gleichen oder ähnlichen Um-
ständen wieder stellen. Eine rechtzeitige gerichtliche Prüfung wäre zudem kaum je möglich, 
weil die Strafbehörden nach Art. 5 StPO an das Beschleunigungsgebot gebunden seien. Damit 
sei in jedem Fall auf die Beschwerde einzutreten. 
 
1.2 
Um zur Beschwerdeerhebung legitimiert zu sein, ist grundsätzlich erforderlich, dass die 
Beschwer im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides noch andauert, ansonsten es an einem 
aktuellen Rechtsschutzinteresse und damit an einer Prozessvoraussetzung fehlt. Davon abge-
sehen werden kann in Fällen, in welchen sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage je-
derzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwor-
tung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht 
und eine rechtzeitige gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. BGE 135 I 81 
E. 1.1). Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ist der von ihr zitierte Bundesgerichtsent-
scheid mit vorliegendem Fall nicht vergleichbar, ist doch in jenem Fall der Strafbefehl und somit 
der Endentscheid bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht 
in Rechtskraft erwachsen, ohne dass der Beschwerdeführer diesen mittels Einsprache ange-
fochten hätte, womit offensichtlich kein Rechtsschutzinteresse mehr an der gerichtlichen Prü-
fung der Zwischenverfügung bestand. Abgesehen davon sind Vor- und Zwischenentscheide vor 
dem Bundesgericht im Gegensatz zum innerkantonalen Rechtsmittelweg grundsätzlich nur sehr 
beschränkt anfechtbar. In diesem Fall geht es jedoch nicht um eine allfällige Verletzung des 
(unbestrittenen) Anspruchs auf Konfrontation, welche zusammen mit dem Endentscheid geprüft 
werden kann, sondern um die grundsätzliche Frage, ob der Beschuldigte bei jeder Einvernahme 
jedes Mitbeschuldigten teilnehmen kann. Diese Frage kann kaum jemals rechtzeitig gerichtlich 
geprüft werden, da in aller Regel bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz dem Beschuldigten 
das Konfrontationsrecht eingeräumt worden ist und damit kein aktuelles Rechtsschutzinteresse 
mehr besteht. Unter diesen Umständen kann an vorliegender Stelle offenbleiben, ob der Be-

 
 
 
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schwerdeführer angesichts der allfälligen im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens stattgefunde-
nen weiteren Untersuchungshandlungen durch die Beschwerdegegnerin auch zum heutigen 
Zeitpunkt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des angefochtenen Entschei-
des hat, und es ist – nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt 
darstellt, der Beschwerdeführer eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt 
hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist – nachfolgend auf die Beschwerde vom 
9. September 2011 einzutreten. 
 
2.1 
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass durch 
die Verweigerung der Teilnahme des Beschwerdeführers sowie dessen Rechtsvertreters an 
den Einvernahmen von Mitbeschuldigten dessen Anspruch auf rechtliches Gehör unrechtmäs-
sig beschränkt werde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin handle es sich beim Be-
schwerdeführer durchaus um eine Partei im Sinne von Art. 104 StPO. Gegen den Beschwerde-
führer und weitere Beschuldigte sei unter dem Begriff "Verantwortliche der B____S.A." ein Vor-
verfahren eröffnet worden. Die Trennung der Verfahren auf die einzelnen Beschuldigten habe 
lediglich formellen Charakter und könne die Verteidigungsrechte der einzelnen Beschuldigten 
nicht einfach beschränken. Bereits der Grundsatz der Verfahrenseinheit gebiete in Art. 29 Abs. 
1 lit. b StPO, dass Straftaten unter anderem dann gemeinsam verfolgt und beurteilt würden, 
wenn Mittäterschaft vorliege. Massgeblich müsse somit die materielle Verfahrenseinheit sein. 
Bereits durch Anordnung einer Zwangsmassnahme durch die Staatsanwaltschaft werde das 
Vorverfahren nach Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO eröffnet und der Tatverdächtige in die offizielle 
Rolle des Beschuldigten versetzt. Ab diesem Zeitpunkt würden die Teilnahmerechte des Be-
schwerdeführers daher nicht mehr durch Art. 159 StPO, sondern durch Art. 147 StPO geregelt. 
Im Ergebnis handle es sich um die Erteilung einer Parteistellung auch im getrennten Verfahren 
der mitbeschuldigten Person. Da Beschuldigte somit Parteistellung im Strafverfahren der mitbe-
schuldigten Personen hätten, stünde ihnen der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 27 
BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO sowie Art. 107 StPO zu. Dazu gehöre nach Art. 107 Abs. 1 lit. b 
StPO das Recht der Partei, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, worunter insbesondere die 
Teilnahmerechte an Beweiserhebungen nach Art. 147 StPO fielen. Da auch die Einvernahmen 
der Mitbeschuldigten als Beweiserhebungen im Sinne von Art. 147 StPO zu qualifizieren seien, 
hätte dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter das Recht gewährt werden müssen, 
an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten teilnehmen und Anschlussfragen an die einver-
nommenen Personen stellen zu können. Nachdem in jedem Fall die Mitangeschuldigten des 
Beschwerdeführers als Belastungszeugen zu qualifizieren seien, wäre auch gestützt auf das 
Konfrontationsrecht dem Antrag auf Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten zu 
folgen gewesen. Das Konfrontationsrecht werde bereits in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ausdrücklich 
gewährt und sei bundesgerichtlich anerkannt als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör nach Art. 29 BV und des Verteidigungsrechts nach Art. 32 Abs. 2 BV. In Bezug auf die 
Argumentation der Beschwerdegegnerin gelte es festzuhalten, dass der Grundsatz der getrenn-
ten Einvernahme in mehrfacher Hinsicht vom Gesetzgeber eingeschränkt worden sei. Vorbehal-
ten blieben gerade die Teilnahmerechte der Parteien nach Art. 147 StPO. Die Ermittlung der 
materiellen Wahrheit nach Art. 6 StPO sei sicherlich das Ziel eines Strafverfahrens, allerdings 
erfolge die Wahrheitsforschung auf eine justizförmige Art und Weise unter Berücksichtigung 
insbesondere der diversen Teilnahme- und Verteidigungsrechte sowie weiterer Grundsätze, wie 

 
 
 
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demjenigen des "fair trials" nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, womit im Ergebnis eine Abwägung der 
sich kollidierenden Interessen stattfinden müsse. Der allgemein gehaltene Hinweis der Be-
schwerdegegnerin auf die Erschwerung des kollusiven Aussageverhaltens reiche für sich allein 
nicht aus, um eine derartige Einschränkung des Teilnahmerechts des Beschwerdeführers zu 
rechtfertigen. Das rechtliche Gehör dürfe zwar nach Art. 108 Abs. 1 StPO eingeschränkt wer-
den, solche Einschränkungen seien aber zurückhaltend anzuwenden und nur zulässig, wenn 
unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes eine Interessenabwägung dafür 
spreche. Im vorliegenden Verfahren hätten weder der Beschwerdeführer noch dessen Rechts-
vertreter Anlass auch nur zur blossen Vermutung gegeben, dass sie die ihnen zustehenden 
Teilnahmerechte missbrauchen könnten. 
 
2.2 
Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesent-
lichen aus, Art. 104 StPO nenne als Parteien in einem Verfahren die beschuldigte Person, die 
Privatklägerschaft sowie die Staatsanwaltschaft im Haupt- und Rechtsmittelverfahren. Nicht 
genannt werde eine allfällige mitbeschuldigte Person, weshalb der Beschuldigte im Verfahren 
gegen Mitbeschuldigte keine Parteistellung habe und damit kein Teilnahmerecht bei dessen 
Einvernahmen bestehe. Nach der Lehre herrsche Einigkeit darüber, dass die Aufzählung der 
Parteien in Art. 104 StPO vollständig sei. Die Mitwirkungsrechte gemäss Art. 147 StPO stünden 
somit nur dem klar definierten und engen Kreis der Parteien im Sinne von Art. 104 StPO zu. 
Vorbehalten bleibe das Recht, mindestens einmal während des Verfahrens der Einvernahme 
von Belastungszeugen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen. Selbst wenn den Mitbe-
schuldigten Parteistellung im Verfahren gegen die übrigen mitbeschuldigten Personen zukäme, 
rechtfertige sich die Verweigerung des Teilnahmerechts an deren Einvernahmen aufgrund von 
Art. 146 Abs. 1 StPO, welcher vom Grundsatz der getrennten Einvernahme ausgehe. Aus-
gangspunkt dieser Bestimmung sei das Bedürfnis, die zu einem bestimmten Sachverhalt zu 
befragenden Personen im Interesse der Wahrheitsfindung getrennt einzuvernehmen. Durch 
diese getrennte Einvernahme soll die Unbefangenheit der einzuvernehmenden Person gewähr-
leistet und ein kollusives Aussageverhalten erschwert werden. Selbst wenn das in Art. 146 
StPO festgelegte Prinzip der getrennten Einvernahme der Anwesenheit des Verteidigers nicht 
entgegengehalten werden könne, liege trotzdem kein Anwendungsfall von Art. 108 StPO vor. 
Da der Beschuldigte nämlich keine Parteistellung im Verfahren des Mitbeschuldigten habe, sei 
auch eine Teilnahme seines Rechtsvertreters ausgeschlossen. Vorbehalten bleibe das Recht 
zur Teilnahme an der Einvernahme des Mitbeschuldigten als Belastungszeuge. Dieses Vorge-
hen stehe auch dem aus Art. 147 StPO abgeleiteten Recht auf Konfrontation nicht entgegen, da 
durch Art. 147 StPO nicht ein unbeschränktes Anwesenheitsrecht bei den Einvernahmen be-
gründet werde und das Konfrontationsrecht auch nachträglich gewährt werden könne. Letztlich 
entspreche dieses Vorgehen der bisherigen Rechtsprechung. Weiter führte die Staatsanwalt-
schaft in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde des Beschuldigten aus, entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers handle es sich bei einem Strafverfahren gegen mehrere Mitbeschuldig-
te um mehrere Verfahren, wobei die einzelnen Beschuldigten nicht Partei im Verfahren der Mit-
beschuldigten seien. Der von ihm zitierte Grundsatz der Verfahrenseinheit besage nichts ande-
res, als dass Mitbeschuldigte grundsätzlich gemeinsam zu verfolgen und zu beurteilen seien. 
Die Frage, ob der Beschuldigte von Anfang an und unbeschränkt an den Einvernahmen der 
Mitbeschuldigten teilnehmen dürfe, beinhalte schliesslich neben der Frage der Kollusion auch 

 
 
 
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noch den Aspekt der Gleichbehandlung der Parteien. Dies deshalb, weil derjenige Beschuldig-
te, welcher zuerst befragt werde, Gefahr laufe, sich zu seinem Nachteil zu äussern, während 
derjenige Mitbeschuldigte, welcher an dieser Einvernahme teilnehme, seinen Informationsstand 
verbessern und gestützt darauf seine später erfolgenden Aussagen anpassen könne. 
 
3.1 
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StPO werden die einzuvernehmenden Personen getrennt ein-
vernommen. Nach Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen 
durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Perso-
nen Fragen zu stellen. Gemäss Abs. 4 von Art. 147 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der 
Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei verwertet wer-
den, die nicht anwesend war. Gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO sind Parteien die beschuldigte Per-
son (lit. a), die Privatklägerschaft (lit. b) sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staats-
anwaltschaft (lit. c). 
 
Ausgangspunkt der Regelung von Art. 146 Abs. 1 StPO ist das Bedürfnis, die zu einem be-
stimmten Sachverhalt zu befragenden Personen im Interesse der Wahrheitsfindung getrennt 
(und auch in Abwesenheit der anderen) einzuvernehmen. Nach der Ordnungsvorschrift von Art. 
146 Abs. 1 StPO besteht demgemäss kein Anspruch von beschuldigten Personen etc. bei der 
Einvernahme von Mitbeschuldigten etc. anwesend zu sein. Vorbehalten bleiben jedoch die Teil-
nahmerechte der Parteien nach Art. 147 StPO. Die Tatsache, dass die beschuldigte Person ein 
Recht auf Konfrontation mit ihren Mitangeschuldigten besitzt, deren Aussagen sie belasten, 
bedeutet nicht a priori ein Anwesenheitsrecht bei entsprechenden Einvernahmen, da das Kon-
frontationsrecht nachträglich eingeräumt werden kann (Niklaus Schmid, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, N 1 ff. zu Art. 146 StPO). Die Anwesenheits-
rechte nach Art. 147 StPO werden den Parteien im Sinne von Art. 104 StPO gewährt; voraus-
gesetzt ist naturgemäss, dass der betreffenden Partei im fraglichen Verfahrensstadium Partei-
stellung zukommt (Schmid, a.a.O., N 4 zu Art. 147 StPO). Sollen Aussagen von Beschuldigten 
im gleichen oder abgetrennten Verfahren gegen Mitbeschuldigte verwendet werden, so ist die-
sen die Teilnahme zu ermöglichen oder aber es ist nachträglich eine Konfrontation durchzufüh-
ren (Schmid, a.a.O., N 5 zu Art. 147 StPO). 
 
Art. 146 Abs. 1 StPO normiert den Grundsatz der getrennten Einvernahme mehrerer Personen. 
Nach dieser Ordnungsvorschrift sind verschiedene Beschuldigte, Zeugen oder Auskunftsperso-
nen etc. einzeln und grundsätzlich unter Ausschluss der anderen einzuvernehmen. Dieser 
Grundsatz ermöglicht es den Strafbehörden, sich ohne zusätzliche Einwirkung durch die Anwe-
senheit weiterer Verfahrensbeteiligter ein Bild über die einzuvernehmende Person und deren 
Wissen zu machen. Daneben wird eine möglichst unverfälschte bzw. unbeeinflusste Äusserung 
der einvernommenen Person sichergestellt. Es wird vermieden, dass diese ihre Aussagen an 
denen der anderen Personen anpasst oder die Aussage durch die Anwesenheit anderer Perso-
nen sonst wie beeinträchtigt bzw. verfälscht wird (Daniel Häring, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 1 zu Art. 146 StPO, mit zahlreichen Verweisen). 
Aufgrund von Art. 146 Abs. 1 StPO besteht zunächst kein Anspruch von beschuldigten Perso-
nen etc. bei der Einvernahme von Mitbeschuldigten etc. anwesend zu sein. Der Grundsatz der 
getrennten Einvernahme mehrerer Personen ist jedoch in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. 

 
 
 
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Zunächst sieht bereits Art. 146 Abs. 2 StPO die Möglichkeit der Strafbehörde vor, verschiedene 
Personen einander gegenüberzustellen bzw. miteinander zu konfrontieren. Daneben normiert 
Art. 147 Abs. 1 StPO ein allgemeines Teilnahmerecht der Parteien bei Beweiserhebungen (Hä-
ring, a.a.O., N 2 zu Art. 146 StPO, mit Verweisen). Art. 146 Abs. 2 StPO betrifft primär das 
Recht der Behörden, Gegenüberstellungen und Konfrontationen unter Erscheinenspflicht vor-
zunehmen. Daneben garantiert bereits Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK als besonderen Aspekt des 
Rechts auf ein faires Verfahren und der Waffengleichheit einen Anspruch des Beschuldigten, 
mit Belastungszeugen konfrontiert zu werden, deren Aussagen in Zweifel zu ziehen und Ergän-
zungsfragen zu stellen. In Art. 147 Abs. 1 StPO wird dieses Teilnahme- und Fragerecht bei Be-
weiserhebungen aufgenommen und nicht nur dem Beschuldigten, sondern allen Parteien sowie 
deren Rechtsvertretern gewährt. Der Anspruch der Parteien auf Gegenüberstellung und Kon-
frontation bzw. allgemein auf Teilnahme bei der Beweiserhebung gilt grundsätzlich absolut. Es 
gibt jedoch Ausnahmen von diesem absoluten Charakter. Die Strafbehörde kann das Begehren 
des Berechtigten auf eine Konfrontation bzw. Teilnahme ablehnen, wenn dies zu einem unver-
hältnismässigen Aufwand führen würde und wenn dem Anspruch des Berechtigten auf rechtli-
ches Gehör auf andere Weise Rechnung getragen werden kann. Nach bisheriger Rechtspre-
chung genügte es schliesslich, wenn der Beschuldigte im Laufe des ganzen Verfahrens einmal 
Gelegenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen erhielt (Häring, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 146 
StPO, mit zahlreichen Verweisen). 
 
3.2 
Im vorliegenden Fall stützt der Beschwerdeführer seine Ansicht unter anderem auf das 
Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 14. April 2011 in Sachen S. gegen die Staats-
anwaltschaft Basel-Stadt (BG.2011.20) ab. Dieses erwog darin, dass die beschuldigte Person 
und ihre Verteidigung – vorbehältlich der gemäss Art. 108 StPO möglichen Einschränkungen – 
ein Recht darauf hätten, bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten anwesend zu sein; Voraus-
setzung sei die Parteistellung im jeweiligen Verfahren (forumpoenale 5/2011 Nr. 45). Aus dem 
genannten Entscheid geht jedoch nicht hervor, ob es dabei auch um die Frage der Teilnahme 
an den ersten Einvernahmen von Mitbeschuldigten gegangen ist; vielmehr muss aufgrund der 
entsprechenden Erwägungen geschlossen werden, dass Gegenstand der Beurteilung das all-
gemeine Recht des Verteidigers auf Teilnahme an der Einvernahme von Mitbeschuldigten war. 
Vorliegend als zentraler Punkt zu beurteilen ist aber nicht zuletzt die Frage, ob der Beschuldigte 
bei jeder Einvernahme jedes Mitbeschuldigten teilnehmen kann. In diesem Zusammenhang hat 
das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, in einem Fall mit vergleichbarer Aus-
gangslage mit Beschluss vom 11. Mai 2011 in Sachen X. gegen die Staatsanwaltschaft Winter-
thur/Unterland (UH110023) entschieden, dass der Grundsatz der getrennten Einvernahme 
mehrerer Personen insbesondere bedeute, dass die einzuvernehmenden Personen einzeln und 
eben auch unter Ausschluss der anderen zu befragen seien (forumpoenale 4/2011 Nr. 37 sowie 
ausführlicher ZR 110 [2011] Nr. 39). Dieser Ansicht ist auch das Obergericht Aargau, Be-
schwerdekammer in Strafsachen, in seinem Urteil vom 19. Mai 2011 in Sachen X. gegen die 
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (SBK.2011.91) gefolgt (forumpoenale 4/2011 Nr. 38). 
 
Die Ansicht des Obergerichts Zürich, welches sich bei seinen Ausführungen auf die Mehrheit 
der vorgängig zitierten einschlägigen Lehre (oben E. 3.1) abstützen kann, vertritt im vorliegen-
den Fall auch das Kantonsgericht. So ergibt sich bereits aus systematischen Überlegungen, 

 
 
 
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dass Art. 146 Abs. 1 StPO ("Einvernahme mehrerer Personen und Gegenüberstellungen") eine 
Spezialbestimmung zu Art. 147 StPO ("Im Allgemeinen") darstellt. Des Weiteren widerspricht 
die Gewährung des Teilnahmerechts bereits bei der ersten Einvernahme von Mitbeschuldigten 
dem Grundsatz der getrennten Einvernahme und insbesondere dem diesem Grundsatz 
zugrunde liegenden Zweck, die Unbefangenheit der einzuvernehmenden Person im Interesse 
der Wahrheitsfindung zu gewährleisten und damit verbunden das kollusive Aussageverhalten 
zu erschweren. Ziel der ersten Einvernahmen muss nicht zuletzt sein, aufgrund der unbeein-
flussten Äusserungen eines Mitbeschuldigten ein möglichst unverfälschtes Bild des abzuklären-
den Sachverhaltes zu ermitteln, wobei der Beschuldigte erst im Anschluss daran im Rahmen 
seines Teilnahmerechts mit den daraus gewonnenen Erkenntnisse zu konfrontieren ist. Dies 
bedeutet allerdings nicht, dass die Zulassung des Beschuldigten zu Einvernahmen von Mitbe-
schuldigten zwecks Verhinderung der Kollusion zeitlich unbeschränkt untersagt werden darf. 
Vielmehr kann das Teilnahmerecht in einem späteren Verfahrensstadium nur noch bei Vorlie-
gen besonderer Umstände eingeschränkt werden. Das Recht auf Teilnahme an den Beweiser-
hebungen nach Art. 147 StPO muss demgemäss im Lichte von Art. 146 Abs. 1 StPO dergestalt 
differenziert betrachtet werden, dass Mitbeschuldigte in einem ersten Verfahrensschritt in Ab-
wesenheit anderer Beschuldigter (sowie deren Rechtsvertreter, da diese gleichermassen zu 
kollusivem Aussageverhalten beitragen können) einzuvernehmen sind und daran anschliessend 
in einem zweiten Verfahrensschritt zur Wahrung der jeweiligen Teilnahmerechte eine Konfron-
tation zwischen den Mitbeschuldigten stattzufinden hat, widrigenfalls das Beweisverwertungs-
verbot des Art. 147 Abs. 4 StPO zum Tragen kommt. Diese Vorgehensweise entspricht im We-
sentlichen der bisherigen Praxis zu Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sowie Art. 32 Abs. 2 BV. Insofern ist 
auch keine unzulässige Einschränkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ersichtlich. Zu 
bedenken ist ferner, dass eine Teilnahme des Beschuldigten bereits an der ersten Einvernahme 
bzw. an den ersten Einvernahmen seiner Mitbeschuldigten deren Anspruch auf ein faires Ver-
fahren in Mitleidenschaft ziehen kann, könnte doch er durch seinen dadurch gewonnen Wis-
sensvorsprung seine später zu erfolgenden Aussagen zu deren Lasten anpassen, während 
ihnen diese Möglichkeit verwehrt bliebe. Lediglich am Rande bleibt darauf hinzuweisen, dass 
das generelle Teilnahmerecht eines Beschuldigten mitsamt seinem Verteidiger an jeder einzel-
nen Einvernahme eines jeden Mitbeschuldigten in vielen Fällen, namentlich solchen mit zahlrei-
chen Mitbeschuldigten, bereits aus praktischen Überlegungen (Raumbedarf, grosser zeitlicher 
Aufwand, hohe Kosten) kaum umsetzbar wäre, zumal der Beschuldigte durch die vorgängig 
beschriebene Vorgehensweise keines Rechtes verlustig geht. 
 
Nach diesen Darlegungen kann an vorliegender Stelle offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer 
im Verfahren gegen seine Mitbeschuldigten im jetzigen Verfahrensstadium überhaupt Partei-
stellung im Sinne von Art. 104 StPO zukommt. Im Ergebnis ist somit die Beschwerde in Bestäti-
gung der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. August 2011 abzuweisen. 
 
4. 
Bei diesem Verfahrensausgang gehen gemäss Art. 428 StPO die ordentlichen Kosten 
des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'150.-- (beinhaltend eine Gebühr von 
CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) zu Lasten des Beschwerdeführers. Angesichts 
dessen finanziellen Verhältnissen sowie der Tatsache, dass die Beschwerde nicht von vornher-
ein als aussichtslos zu bezeichnen war, ist dem Beschwerdeführer allerdings die unentgeltliche 

 
 
 
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Rechtspflege zu bewilligen, womit sowohl die Verfahrenskosten als auch das Honorar des Ver-
teidigers zu Lasten des Staates gehen. In diesem Zusammenhang erachtet die Beschwerdein-
stanz jedoch die eingereichte Honorarnote für die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens getä-
tigten Aufwendungen des Rechtsvertreters als zu hoch, weshalb der verrechenbare Aufwand 
auf einen vom Kantonsgericht als angemessen zu bezeichnenden Ansatz von acht Stunden für 
den Rechtsvertreter zum Betrag von jeweils CHF 180.-- (= CHF 1'440.--) plus zwei Stunden für 
den Volontär zum Betrag von jeweils CHF 120.-- (= CHF 240.--) gekürzt wird. Hierzu sind die 
Auslagen in der Höhe von CHF 50.30 sowie acht Prozent Mehrwertsteuer (CHF 138.40) zu ad-
dieren, woraus sich ein Gesamthonorar von total CHF 1'868.70 ergibt. 
 
Demnach wird erkannt: 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 
CHF 1'150.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen 
von CHF 150.--) werden dem Beschwerdeführer auferlegt und gehen 
zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu Lasten des 
Staates. 
 
 
3. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird dem Rechtsver-
treter des Beschuldigten, Advokat Dieter Gysin, ein Honorar in der Höhe 
von CHF 1'868.70 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten des 
Staates ausgerichtet. 
 
 
 
 
4. 
Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 
 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Thomas Bauer 
Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Pascal Neumann