bl_gerichte · 2017-10-20-stger-1 · 2017-10-20 · de

Ehegattenbesteuerung

Seite 1 
Entscheid vom 20. Oktober 2017 (510 17 59) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Ehegattenbesteuerung 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. L. Schneider, 
S. Schmid, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____, vertreten durch Basellandschaftliche Kantonalbank, 
Rheinstrasse 7, 4410 Liestal 
 
 
Rekurrent 
 
 
gegen 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2015 
 
 

 
 
Seite 2 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2015 vom 19. Januar 2017 wurde der 
Pflichtige als Einzelperson veranlagt. 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 6. Februar 2017 erhob die Vertreterin mit dem Antrag, die Ehegatten 
seien gemeinsam zu besteuern, Einsprache. Zur Begründung machte sie geltend, der Rekur-
rent habe keine Unterhaltszahlungen geleistet, sei aber mit seinem Erwerbseinkommen für die 
Auslagen der Familie aufgekommen, habe die Ehefrau doch während dem ganzen Jahr Zugriff 
auf die gemeinsamen Konti gehabt und auf diese Weise ihren bzw. den Bedarf der Kinder ge-
deckt. Aufgrund der Gemeinschaftlichkeit der Mittel liege keine steuerlich relevante Trennung 
vor. 
 
 
3. 
Mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2017 wurde die Einsprache abgewiesen. Zur Be-
gründung führte die Steuerverwaltung aus, die Ehefrau habe sich geweigert, die Steuerdeklara-
tion mit den Faktoren beider Ehegatten zu unterschreiben. Damit fehle ein übereinstimmender, 
beidseits zum Ausdruck gebrachter Wille, bei gesellschaftsmässigen Auftritten als gemeinsa-
mes Paar wahrgenommen zu werden. Auch die Gemeinschaftlichkeit der Mittel sei nicht gege-
ben, da die Ehefrau von Alimentenzahlungen ausgegangen sei. Ob die Unterhaltszahlungen 
durch Überweisung oder Kontozugriff erfolgen würde, sei als blosse Zahlungsmodalität zu quali-
fizieren. Gegen eine Gemeinschaftlichkeit der Mittel spreche schliesslich, dass im Wertschrif-
tenverzeichnis der Steuererklärung des Rekurrenten die Konti der Ehefrau nicht aufgeführt wor-
den seien. 
 
 
4. 
Mit Eingabe vom 19. Juni 2017 erhob die Vertreterin mit den Begehren, 1. Die Ehegat-
ten seien gemeinsam zu besteuern, 2. Unter o/e-Kostenfolge, Rekurs. Zur Begründung führte 
sie aus, eine räumliche Trennung mit eigenem Wohnsitz reiche für eine getrennte Besteuerung 
noch nicht. Vielmehr dürfe keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Lebensun-
terhalt bestehen. 
 
 

 
 
Seite 3 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2017 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung 
des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, der Pflichtige sei im Frühjahrs 2015 aus der ehe-
lichen Wohnung ausgezogen und habe einen neuen Wohnsitz begründet, so dass eine tatsäch-
liche Trennung vorliege. Das Argument der Tragung der allgemeinen Familienkosten durch eine 
Gemeinschaftlichkeit der Mittel greife bei solchen Fallkonstellationen allein nicht. 
 
 
6. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Steuerverwaltung an ihrem Begehren fest. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-
ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-
ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richte-
rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs 
zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob der Rekurrent und seine Ehefrau gemeinsam 
zu besteuern sind. 
 
 
3. 
a) 
Das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe 
leben, wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet (§ 8 Abs. 1 StG). Daraus 
folgt umgekehrt, dass jeder Ehegatte bei Scheidung oder bei rechtlicher oder tatsächlicher 
Trennung für die ganze Steuerperiode separat veranlagt wird (§ 8 Abs. 5 StG). 
 
 
b) 
Gemäss Kreisschreiben Nr. 30 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) 
vom 21. Dezember 2010, Ziff. 1.3 liegt eine faktische Trennung, die zu einer getrennten Be-
steuerung der Ehegatten führt, vor, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 
 

 
 
Seite 4 
 
 
- 
Keine gemeinsame eheliche Wohnung (Art. 162 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB]), Aufhebung des ge-
meinsamen Haushaltes (Art. 175 ZGB), Bestehen eines eigenen Wohn-
sitzes für jeden Ehegatten (Art. 23 ZGB). 
- 
Die Trennung muss von Dauer sein (mindestens ein Jahr) oder mit der 
Auflösung der Ehe enden. 
 
 
- 
Kein gemeinsames Auftreten des Ehepaares in der Öffentlichkeit mehr. 
- 
Keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt mehr 
vorhanden. 
 
 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes besteht auch beim Vorliegen 
zweier verschiedener Wohnsitze der beiden Ehegatten kein Anlass zu einer getrennten Veran-
lagung, solange diese an der Fortführung der ehelichen Gemeinschaft festhalten und diesen 
Willen auch zum Ausdruck bringen. Werden von beiden Seiten Mittel - über übliche Gelegen-
heitsgeschenke hinaus - für die gemeinsame Lebenshaltung eingesetzt (nicht in Betracht fallen 
richterlich oder freiwillig vereinbarte Alimentenleistungen), sind die Ehegatten trotz eigener 
Wohnung und gegebenenfalls auch eigenem zivilrechtlichem Wohnsitz zusammen zu veranla-
gen. 
 
c) 
Der gemeinsame Haushalt muss aufgehoben worden sein und die finanziellen 
Mittel dürften nicht mehr gemeinschaftlich eingesetzt werden (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] 2A.458/2006 vom 18. Dezember 2006, E. 3.1, unter Verweis auf das Urteil 2A.432/2004 
vom 16. Dezember 2004, E. 3.2, publ. in: SteuerRevue [StR] 60/2005, S. 435 ff.). Wenn zwei 
Ehegatten je über einen eigenen Wohnsitz im Sinn von Art. 23 ZGB verfügen und keine ge-
meinsame eheliche Wohnung gemäss Art. 162 ZGB unterhalten, so leben sie rechtlich befug-
termassen getrennt. Das genügt jedoch für eine getrennte Besteuerung noch nicht. Vielmehr 
müssen zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein, um von der Gemeinschaftsbesteuerung ab-
zusehen (BGer 2A.458/2006, a.a.O., E. 3.2.1, unter Verweis auf Archiv für Schweizerisches 
Abgaberecht [ASA] 71, S. 558 ff., E. 2b, m.w.H.). 
 
 
d) 
Die vorstehenden von der Praxis und Lehre entwickelten Kriterien für eine ge-
trennte Besteuerung können nicht unbesehen auf den vorliegenden, umgekehrt gelagerten Fall, 
wo es um die Frage geht, ob die Ehegatten gemeinsam zu besteuern sind, übertragen werden. 
Insbesondere müssen die genannten Kriterien nicht zwingend kumulativ erfüllt sein, damit von 
einer gemeinsamen Besteuerung auszugehen ist. Vielmehr ist im Sinne einer ganzheitlichen 

 
 
Seite 5 
 
 
Betrachtung insbesondere entscheidend, ob die Ehegatten an der Fortführung der ehelichen 
Gemeinschaft festhalten und diesen Willen auch zum Ausdruck bringen. 
 
 
4. 
Damit ist nachstehend zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine gemeinsame Be-
steuerung am Stichtag, d.h. am 31. Dezember 2015 erfüllt waren. 
 
 
a) 
Mit Verfügung des B.____-gerichts in Sachen Eheschutz vom 11. Februar 2016 
betreffend den Rekurrenten und seine Ehefrau wurde in Ziff. 1 das Getrenntleben bewilligt und 
festgestellt, dass die Ehegatten dieses durch den Auszug des Ehemannes am 27. März 2015 
aufgenommen haben. Die vorgenannte Verfügung datiert zwar nach dem relevanten Stichtag, 
darf aber von der Steuerverwaltung berücksichtigt werden, da sie aufgrund der von der Praxis 
zugelassenen ex-post Betrachtung in dem für die Steuerveranlagung massgeblichen Beurtei-
lungszeitpunkt auch auf Umstände abstellen darf, welche erst nach der relevanten Steuerperio-
de bekannt bzw. offenkundig geworden sind und nachträglich die tatsächlichen Gegebenheiten 
in der zu beurteilenden Steuerperiode aufzuhellen vermögen (Entscheid des Steuergerichts 
[StGE] vom 25. September 2015, 510 15 22, E. 9b, publ. in: Basellandschaftliche und Basel-
städtische Steuerpraxis [BStPra], Bd. XXIII, S. 21 ff.). Damit lag am Stichtag nicht nur eine fakti-
sche, sondern gar eine rechtliche Trennung vor. 
 
 
b) 
Dass die Trennung dauerhaft ist, ergibt sich nicht nur aus der vorgenannten Ver-
fügung vom 11. Februar 2016, sondern auch aus der anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 
10. November 2016 geschlossenen Vereinbarung, welcher verschiedene Wohnorte der Ehegat-
ten zu entnehmen sind. Daran hat sich bis heute nichts geändert, so dass die Trennung seit 
nunmehr über 2 ½ Jahren andauert. 
 
 
c) 
Dass das Ehepaar gemeinsam in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, wird vom Re-
kurrenten zu Recht nicht behauptet. Aufgrund der vorgenannten Verfügung vom 11. Februar 
2016, Ziff. 6, wonach die Ehegatten ermahnt wurden, die gegenseitigen Strafanzeigen zurück-
zuziehen bzw. gegenüber den zuständigen Behörden eine Desinteresseerklärung abzugeben, 
der ausdrücklichen Weigerung der Ehefrau, die Steuerklärung des Rekurrenten zu unterzeich-
nen bzw. der Einreichung einer eigene Steuerklärung und der im vom Rekurrenten verfassten 
Begleitschreiben zur Steuerklärung vom 30. September 2016 gemachten Aussage, wonach seit 
der Trennung mit der Ehefrau keine Kommunikation möglich gewesen sei, scheint denn auch 
vielmehr das Gegenteil der Fall zu sein. 

 
 
Seite 6 
 
 
d) 
Der Rekurrent macht geltend, er sei mit seinem Erwerbseinkommen für die Aus-
lagen der gesamten Familie aufgekommen, habe die Ehefrau doch während dem ganzen Jahr 
Zugriff auf die gemeinsamen Konti gehabt und auf diese Weise ihren bzw. den Bedarf der Kin-
der gedeckt. Dass der Rekurrent für die Familie aufgekommen ist, heisst noch nicht, dass die 
Gemeinschaftlichkeit der Mittel vorliegen. Aufgrund der vom Rekurrenten ins Recht gelegten 
Auszüge eines gemeinschaftlichen Kontos der Ehegatten bei der C.____-bank ergibt sich zwar, 
dass die Auslagen der Familie etwa für die Liegenschaft ab diesem Konto bezahlt wurden. 
Gleichzeitig sind aber auch monatlich geflossene Daueraufträge ersichtlich. Dabei handelt es 
sich wohl um zwischen den Ehegatten nebst den vorgenannten Zahlungen freiwillig vereinbarte 
Unterhaltsbeiträge. Von dem ist jedenfalls die Ehefrau ausgegangen, hat sie doch Unterhalts-
beiträge für die Monate April bis September für sich und drei Kinder von Fr. 18‘000.-- (6 Monate 
à Fr. 3‘000.--) und für die Monate Oktober bis Dezember für sich und zwei Kinder von 
Fr. 7‘200.-- (3 Monate à Fr. 2‘400.--), total somit Fr. 25‘200.--, aufgeteilt in Unterhaltsbeiträge für 
sich von Fr. 12‘600.-- und Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder von Fr. 12‘600.-- dekla-
riert, was seitens der Steuerverwaltung so veranlagt wurde. Ob die Unterhaltszahlungen durch 
Überweisung oder Kontozugriff erfolgen, ist als blosse Zahlungsmodalität zu qualifizieren. Auch 
beim Rekurrenten wurden die vorgenannten Unterhaltszahlungen zum Abzug zugelassen, auf 
was die Steuerverwaltung in den Abweichungsbegründungen in der Steuerveranlagung vom 
19. Januar 2017 hingewiesen hat. Der Steuererklärung des Rekurrenten ist überdies zu ent-
nehmen, dass die auf die Ehefrau lautenden Konti im Wertschriftenverzeichnis nicht aufgeführt 
worden sind. Diese wurden vielmehr in der Steuererklärung der Ehefrau deklariert. Aus alledem 
ergibt sich, dass keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel vorliegt. 
 
e) 
Damit sind, obwohl es vorliegend wie gesehen um die Frage der gemeinsamen 
Besteuerung geht, alle von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien für eine ge-
trennte Besteuerung erfüllt. Aber selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Gemein-
schaftlichkeit der Mittel gegeben wäre, ist aufgrund einer gesamtheitlichen Betrachtung festzu-
stellen, dass die Ehegatten aufgrund des Fehlens eines gemeinsamen Auftritts in der Öffent-
lichkeit und insbesondere der nicht nur faktischen, sondern gar gerichtlichen Trennung nicht an 
der Fortführung der ehelichen Gemeinschaft festgehalten und diesen Willen auch nicht zum 
Ausdruck gebracht haben, so dass sie von der Steuerverwaltung zu Recht nicht gemeinsam 
besteuert wurden. 
 
Damit erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen. 
 

 
 
Seite 7 
 
 
5. 
Ausgangsgemäss hat der Rekurrent gestützt auf § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des 
Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- zu bezahlen und es ist ihm gestützt auf § 130 StG 
i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO keine Parteientschädigung auszurichten. 
 
 

 
 
Seite 8 
 
 
Demgemäss wird erkannt: 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Rekurrent hat Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal 
Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net werden. 
 
3. 
Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 
 
4. 
Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. des Rekurrenten (2), die Gemeinde 
D.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).