bl_gerichte · 2012-08-30_01 · 2012-08-30 · de

Ausbau einer bereits bestehenden Strasse

12-08 
Strassenbeitrag / Sondervorteil aufgrund Randsteine, Entwässerung, Stras-
senverbreiterung, Ausweichstellen, rückverankerte Betonriegel und frostsi-
chere Kofferung 
 
Der Gemeinde kommt die Kompetenz zu, Beiträge an die Erstellungskosten von den von der 
Erschliessung betroffenen und profitierenden Parzellen respektive von deren Grundeigentü-
mern oder dinglich Berechtigten zu erheben. (E. 4.2) 
Aus der Definition der Beitragslast ergibt sich, dass eine Beitragspflicht – unabhängig von 
der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen kommunalen Reglemente – nur dann eintritt, 
wenn eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer durch eine öffentliche Einrichtung 
einen wirtschaftlichen Sondervorteil erfährt. (E.4.3) 
Wird festgestellt, dass durch den Einbau von Randsteinen und der Entwässerung neu der 
schnelle Abfluss des Oberflächenwassers gewährleistet werden kann und damit verhindert 
wird, dass dieses auf die angrenzenden Grundstücke abfliesst, liegt ein neuer Erschlies-
sungsvorteilen bezüglich der Sicherheit vor. (E. 4.7) 
Ermöglicht die Verbreiterung einer Strasse und Ausweichstellen den Anstössern und ihren 
Besuchern und Zubringern neu, dass sie ohne Schwierigkeiten an anderen Fahrzeugen vor-
beikommen, gefahrlos vor den Häusern parkieren und ungehindert ein- und aussteigen und 
Güter umladen können, wird ein neuer Erschliessungsvorteil für die Anwohner bejaht. 
(E. 4.7) 
Führt der Einbau von rückverankerten Betonriegel für die Strassenverbreiterung dazu, dass 
keine Gefahr eines Strassenabbruches mehr besteht erfahren insbesondere die Eigentümer 
unterhalb der Strasse einen Vorteil. (E. 4.7) 
Der neue Einbau einer frostsicheren Kofferung führt zu einer Erschliessungsverbesserung. 
(E. 4.7) 
Machen die Kosten derjenigen Arbeiten, die eine Beitragspflicht auslösen, einen erheblichen 
Anteil an den ganzen Strassenbaukosten aus, dürfen Beiträge von den Grundeigentümern 
erhoben werden. (E. 6) 
 
Aus dem Sachverhalt: 
 
Am 21. November 2011 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung H.____ den Kredit 
zum Strassenbauprojekt "Ausbau und Sanierung X.____weg". Vom 1. Dezember 2012 bis 
zum 9. Januar 2012 fand die Auflage des provisorischen Kostenverteilers statt. Mit Schrei-
ben der Gemeinde vom 28. November 2011 wurden unter anderem I.____ und J.____, 
A.____ und B.____, C.____, D.____, E.____, F.____ und G.____ auf ihre provisorische Bei-
tragspflicht aufmerksam gemacht. In der provisorischen Kostenverteiltabelle wird gegenüber 
den oben genannten Adressaten für die in ihrem Eigentum stehenden Parzellen jeweils ein 
provisorischer Strassenbeitrag verfügt. Die im Gesamteigentum von I.____ und J.____ ge-
standene Parzelle Nr. 1196 wurde mit einem Betrag von Fr. 9'347.80 belastet; die im Ge-
samteigentum von A.____ und B.____ stehende Parzelle Nr. 1249 wurde mit einem Betrag 
von Fr. 17'642.33 belastet; die im Eigentum von C.____ stehende Parzelle Nr. 1251 wurde 
mit einem Betrag von Fr. 19'123.49 belastet; die im Eigentum von D.____ stehende Parzelle 
Nr. 860 wurde mit einem Betrag von Fr. 25'410.22 belastet; die im Miteigentum von E.____ 
und F.____ stehende Parzelle Nr. 824 wurde mit einem Betrag von Fr. 28'833.36 belastet; 
die im Eigentum von G.____ stehende Parzelle Nr. 864 wurde mit einem Betrag von 
Fr. 20'604.66 belastet. 
 
Mit wortgleichen Eingaben vom 2. Januar 2012 erhoben I.____ und J.____, A.____ und 
B.____, C.____, D.____, E.____, F.____ und G.____ gegen die provisorischen Beitragsver-
fügungen Beschwerden beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, 
(nachfolgend Enteignungsgericht) mit den sinngemässen Anträgen, es seien für die jeweils 
in ihrem Eigentum stehenden Parzellen keine Beiträge zu erheben. 

 
 
 
- 2 -
 
Mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2012 wurden die Verfahren Nrn. 650 12 1, 650 12 2, 
650 12 3, 650 12 4, 650 12 11 / 650 12 12 und 650 12 13 aus prozessökonomischen Grün-
den vereinigt. 
 
Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 9. März 2012 Stellung zu den Beschwer-
den und stellt ihrerseits den Antrag, die Beschwerden seien vollumfänglich unter o/e Kosten-
folge abzuweisen und es sei festzustellen, dass es sich beim geplanten Strassenbauprojekt 
"Ausbau und Sanierung X.____weg" um eine Neuanlage, eventualiter um eine Korrektion 
handle. 
 
Anlässlich der am 24. Mai 2012 vor dem Präsidenten des Enteignungsgerichts durchgeführ-
ten Vorverhandlung konnten die Parteien keine Einigung erzielen. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 29. Mai 2012 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der 
Fall wurde der Kammer zur Beurteilung überwiesen. 
 
Mit Eingabe vom 29. Juni 2012 reichte die Beschwerdegegnerin ergänzende Unterlagen zum 
Ausbau des X.____wegs ein. 
 
Am 12. Juli 2012 wurde die Vereinigung hinsichtlich des Verfahrens von I.____ und J.____ 
mit der Nummer 650 12 1, aufgrund eines Todesfalls bei den Beschwerdeführenden und der 
folgenden Unklarheiten betreffend der Erben- und Eigentumsverhältnisse, aufgehoben. 
 
Anlässlich der heutigen mit einem Augenschein verbundenen Hauptverhandlung halten die 
Parteien an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die weiteren Ausführungen der Par-
teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
Das Enteignungsgericht ist gemäss § 96a Abs. 1 lit. b i.V.m. § 90 Abs. 1 des Gesetzes über 
die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) zuständig für Beschwerden gegen Vor-
teilsbeitragsverfügungen. Vorteilsbeiträge sind öffentlich-rechtliche Abgaben, die eine bei-
tragspflichtige Person für den ihr aus einer öffentlichen Einrichtung erwachsenden wirtschaft-
lichen Vorteil zu entrichten hat. Als Entgelt für den Mehrwert, der einem Grundstück durch 
den Neu- bzw. Ausbau einer Strasse erwächst, können Grundeigentümerinnen und Grund-
eigentümer zur Leistung eines Beitrags an die Kosten des Strassenbaus verpflichtet werden. 
Diese Strassenbeiträge stellen Vorteilsbeiträge dar (vgl. BGE 98 Ia 171 E. 2, 102 Ia 47 E. 1; 
Urteil des Enteignungsgerichts vom 8. März 2012 [650 11 470] E. 1.1). Die Zuständigkeit des 
Enteignungsgerichts ist demnach im vorliegenden Fall gegeben. 
 
Gemäss § 98a Abs. 1 EntG behandelt die präsidierende Person des Enteignungsgerichts 
Streitigkeiten, deren Streitwert Fr. 8'000.00 nicht übersteigt. Für Streitigkeiten mit höherem 
Streitwert sowie in Fällen, in denen sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stel-
len, ist die Kammer des Enteignungsgerichts für die Beurteilung zuständig (§ 98a Abs. 2 und 
3 EntG). Vorliegend bestreiten die Beschwerdeführenden die Beitragspflicht als solche. Der 
Streitwert beläuft sich folglich bei allen Beschwerdeführenden auf die volle Beitragssumme. 
Da dieser bei jeder beschwerdeführenden Partei über der Streitwertgrenze von Fr. 8'000.00 
liegt, fallen die Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Kammer. 
 

 
 
 
- 3 -
2. 
Die Beschwerden wurden allesamt frist- und formgerecht eingereicht. Die Vertreter der Par-
teien sind gehörig bevollmächtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt 
sind, kann auf die Beschwerden eingetreten werden. 
 
3. 
Vorteilsbeiträge können erhoben werden, wenn gemäss der besonders strengen Ausgestal-
tung des Legalitätsprinzips im Bereich des Abgaberechts der Kreis der Abgabepflichtigen, 
der Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung den Grundzügen nach im Gesetz gere-
gelt ist (MAX IMBODEN/RENÉ RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufla-
ge, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 113, B/II/a). In den Art. 27 ff. des Strassenreglements der 
Einwohnergemeinde H.____ vom 22. März 2010 (SR) sind der Kreis der Abgabepflichtigen 
sowie der Gegenstand der Abgabe umschrieben und die Bemessung des Beitrags ist in den 
Grundzügen geregelt. Das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage ist somit zu bejahen. 
 
4. 
4.1 
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass sie durch das Strassenbauprojekt 
"Ausbau und Sanierung X.____weg" keinen Sondervorteil erfahren würden und ihren Grund-
stücken kein Mehrwert entstünde. Die Beschwerdeführenden bringen in erster Linie vor, 
dass es sich beim Strassenbauprojekt um beitragsfreien und aufgeschobenen Unterhalt 
handle. Die Beschwerdegegnerin sei ihrer Unterhaltspflicht in den letzten Jahren nicht nach-
gekommen. Die Kosten dieser unterlassenen Sanierungsarbeiten dürften jedoch nicht im 
Rahmen eines Strassenbauprojekts den Anwohnern angelastet werden. Den Anwändern der 
Strasse seien Baubewilligungen erteilt worden, weshalb die Strasse den Erschliessungsan-
forderungen offenbar schon vor Umsetzung des Strassenbauprojekts genügt habe. Da somit 
schon vorher eine genügende Strasse vorgelegen habe, seien die Ansprüche auf Vorteilsbei-
träge nach § 95 Abs.1 EntG untergegangen. Gegen die Beitragspflicht spreche ausserdem 
die Tatsache, dass der prozentuale Anteil der Landerwerbskosten an den Gesamtkosten 
gemäss provisorischem Kostenvoranschlag gering ausfalle. Eventualiter erachten die Be-
schwerdeführenden nicht alle entstandenen Kosten als beitragspflichtig und ersuchen um ei-
ne Aufschlüsselung der einzelnen Positionen. 
 
Die Beschwerdegegnerin führt demgegenüber aus, dass es sich beim geplanten Bauprojekt 
um eine Neuanlage im Sinne von Art. 27 Abs. 2 SR handle. Dem X.____weg würden im ak-
tuellen Zustand wesentliche Eigenschaften, die zu einer regelrecht ausgebauten Verkehrsan-
lage gehören, fehlen. Die erteilten Baubewilligungen an die Anwohner des X.____wegs 
schlössen die Qualifikation als Neuanlage nicht aus. Zudem seien die Beiträge innert Frist 
erhoben worden und die Beitragspflicht erstrecke sich auf die Gesamtkosten. 
 
4.2 
Das Planen, Projektieren und Erstellen von Erschliessungsanlagen fällt in die Zu-
ständigkeit der Gemeinden (§ 33 Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 [RBG, 
SGS 400]). Die Gemeinde kann im Rahmen des von ihr erstellten Reglements – in casu im 
Rahmen des Strassenreglements – die Erschliessung ihres Hoheitsgebiets in eigenem Er-
messen projektieren und ausführen, sofern sie nicht gegen höherrangiges Recht verstösst. 
Gleichzeitig kommt der Gemeinde die Kompetenz zu, Beiträge an die Erstellungskosten von 
den von der Erschliessung betroffenen und profitierenden Parzellen respektive von deren 
Grundeigentümern oder dinglich Berechtigten zu erheben (vgl. § 36 RBG). Das Gericht hat 
geltende Reglemente der Gemeinden sowie deren Auslegung zu respektieren. Es kann al-
lenfalls dort eingreifen, wo eine Gemeinde in Anwendung kommunalen Rechts gegen kanto-
nales oder eidgenössisches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, verstösst (Urteil des 
Enteignungsgerichts vom 17. November 2011 [650 10 16] E. 4.2, Urteil des Enteignungsge-

 
 
 
- 4 -
richts vom 13. Januar 2011 [650 09 118 et al.] E. 4.3; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-
LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, 
N 418 ff.). 
 
Das anwendbare kommunale Strassenreglement definiert als Neuanlage die erstmalige Er-
stellung von Verkehrsanlagen oder der Ausbau von vorbestandenen Fahr- und Fusswegen, 
die bisher noch keinen erstmaligen Ausbau erfahren haben (Art. 4 Abs. 1 SR). Als Korrektio-
nen gelten hingegen bauliche Änderungen und Korrekturen an bestehenden, bereits früher 
als Neuanlage erstellten Verkehrsanlagen, sofern damit eine Veränderung bezüglich Ver-
kehrsfunktion, Ausbaustandard oder Querschnittsgestaltung verbunden ist 
(Art. 4 Abs. 2 lit. a SR). Als Unterhalt von Verkehrsanlagen gelten bauliche Aufwendungen 
zur Erhaltung der Verkehrsanlagen in jenem Ausbaustandard, wie er durch einen früheren 
Ausbau als Neubau oder Korrektion entstanden ist (vgl. Art. 4 Abs. 3 lit. a SR). Massnahmen 
zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft und Sicherheit der Verkehrsanlagen zählen 
ebenfalls zum Unterhalt von Verkehrsanlagen (vgl. Art. 4 Abs. 3 lit. b SR). Gemäss 
Art. 27 Abs. 2 SR sind die Aufwendungen für Neuanlagen sowie Korrektionen von der Ge-
meinde und der Grundeigentümerschaft, deren Grundstücke durch den Bau der Verkehrsan-
lage Vorteile erlangen, zu tragen. Hingegen muss gemäss Art. 27 Abs. 3 SR die Einwohner-
gemeinde alleine für die Kosten der Unterhaltsarbeiten aufkommen. Die Beschwerdegegne-
rin hat das vorliegende Strassenbauprojekt als Neuanlage im Sinne ihres Reglements quali-
fiziert. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden über bereits 
überbaute Grundstücke verfügen. Für bereits überbaute Grundstücke tragen Grundeigentü-
mer und Grundeigentümerinnen 60% und die Einwohnergemeinde 40% der Baukosten eines 
Strassenbauprojekts (vgl. Art. 32 Abs. 2 SR ). Diese Verteilung der Baukosten entspricht 
ausserdem nach Art. 32 Abs. 1 SR dem Beitragssatz für Korrektionen. 
 
4.3 
Gemäss § 90 Abs. 1 EntG können diejenigen Grundeigentümerinnen und Grundei-
gentümer, welchen durch ein öffentliches Unternehmen besondere Vorteile erwachsen, zu 
einer angemessenen Beitragsleistung herangezogen werden. Aus der Definition der Bei-
tragslast ergibt sich, dass eine Beitragspflicht – unabhängig von der konkreten Ausgestal-
tung der jeweiligen kommunalen Reglemente – nur dann eintritt, wenn eine Grundeigentü-
merin oder ein Grundeigentümer durch eine öffentliche Einrichtung einen wirtschaftlichen 
Sondervorteil erfährt. In Ermangelung eines solchen wirtschaftlichen Nutzens ist die Erhe-
bung eines Vorteilsbeitrags verfassungswidrig (MAX IMBODEN/RENÉ RHINOW, a.a.O., Nr. 111, 
B/II). Den Vorteil und den daraus resultierenden Wertzuwachs in jedem einzelnen Fall zu 
schätzen, wie es an sich wünschbar wäre, erweist sich aus verschiedenen Gründen als un-
möglich. Nach der Praxis ist es daher zulässig, auf schematische, nach der Durchschnittser-
fahrung aufgestellte und leicht zu handhabende Massstäbe abzustellen (Urteil des Enteig-
nungsgerichts vom 8. März 2012 [650 11 470] E. 5.2; BGE 110 Ia 205 E. 4c, 109 Ia 328 E. 5; 
106 Ia 244 E. 3b). 
 
4.4 
Ein Sondervorteil liegt regelmässig dann vor, wenn ein Grundstück durch den Bau 
von Zufahrtsstrassen neu erschlossen wird und es dadurch einen Vorteil in Form eines Ver-
mögenszuwachses erfährt (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 8. März 2012 
[650 11 470] E. 5.3; BGE 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, E. 2.2). Als Neuanlage ist somit 
stets der erstmalige Ausbau einer Verkehrsfläche durch die Gemeinde zu behandeln (VGE 
vom 24. April 1985, in: BLVGE 1985, Ziffer 15.1 E. 3a). Nebst der erstmaligen Erstellung ei-
ner Verkehrsanlage zur Neuerschliessung kann darunter jedoch auch der Ausbau von vor-
bestandenen Fahr- und Fusswegen subsumiert werden. Das Vorliegen einer Neuanlage 
kann selbst dann noch bejaht werden, wenn die Strasse gemäss Strassennetzplan erstellt 
wird, dem aktuellen Stand der Technik entspricht und ein "Provisorium" ersetzt (Urteil des 
Enteignungsgerichts vom 8. März 2012 [650 11 470] E. 5.3). Der Bau eines Provisoriums 
führt nicht zu einem beitragsauslösenden Erschliessungsvorteil. Der Sondervorteil entsteht 

 
 
 
- 5 -
erst mit der Erstellung der definitiven Strasse, mithin mit dem erstmaligen Ausbau im Sinne 
einer Neuanlage (Urteil des Enteignungsgerichts vom 17. November 2011 [650 10 16] E. 4.4, 
Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 [650 09 82] E. 4.2, Urteil des Ent-
eignungsgerichts vom 4. August 2009 [650 08 165] E. 5.3, Urteil des Enteignungsgerichts 
vom 28. August 2006 [650 05 200] E. 5.6). Bei einer Neuanlage entstehen den angrenzen-
den Grundstücken folglich jeweils neue Erschliessungsvorteile, die bis anhin nicht bestanden 
haben oder welche die alte Zufahrt nicht geboten hat (Urteil des Enteignungsgerichts vom 
17. November 2011 [650 10 16] E. 4.4, Urteil des Enteignungsgerichts vom 13. Januar 2011 
[650 09 118 et al.] E. 4.4, Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 
[650 09 82] E. 4.2). 
 
Die Entstehung eines Sondervorteils kann ebenfalls bejaht werden, wenn durch den Ausbau 
einer Anlage die Erschliessung einzelner Grundstücke wesentlich verbessert wird 
(BGE 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, E. 2.2; Urteil des Enteignungsgerichts vom 
17. November 2011 [650 10 16] E. 4.8). Dies ist der Fall, wenn ein Grundstück durch den 
Ausbau oder die Korrektion einer Strasse rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden 
kann (PETER J. BLUMER, Abgaben für Erschliessungsanlagen nach dem Thurgauer Bauge-
setz, Zürich 1989, S. 68). Die beitragspflichtige Korrektion zeichnet sich nach dem Gesagten 
dadurch aus, dass eine Strasse gegenüber dem bisherigen Zustand eine Verbesserung er-
fährt, welche den bereits vorhandenen Sondervorteil vermehrt (Urteil des Enteignungsge-
richts vom 14. August 2009 [650 08 143] E. 5.3, Urteil des Enteignungsgerichts vom 
24. Januar 2008 [650 07 119] E. 4.1). 
 
Demgegenüber dient die Instandsetzung bzw. der Unterhalt, von dem im Fall der Erneue-
rung einer Strasse gesprochen wird, immer nur der Werterhaltung der Strasse. Darunter ist 
die Verstärkung der Trag- und Deckschichten, aber auch die Wiederherstellung der Strasse 
unter Berücksichtigung der bestehenden Geometrie zu subsumieren (Urteil des Enteig-
nungsgerichts vom 16. Februar 2012 [650 11 57] E. 7.3, Urteil des Enteignungsgerichts vom 
24. Januar 2008 [650 07 119] E. 4.1). Aus Unterhalt resultiert kein Sondervorteil – folglich 
entsteht auch keine Beitragspflicht. Auch die blosse Qualitätsverbesserung einer bereits be-
stehenden Strasse stellt eine Instandsetzung dar, bewirkt sie doch ebenfalls keinen Sonder-
vorteil, sondern lediglich eine Verminderung der Unterhaltskosten des Gemeinwesens (vgl. 
BLUMER, a.a.O., S. 68 f.). 
 
4.5 
Die Beurteilung, ob beitragsfähige bauliche Massnahmen vorgenommen wurden, 
sowie die Abgrenzung zwischen Neuanlage, Korrektion und Unterhalt sind jeweils anhand 
des konkreten Projekts vorzunehmen. Dabei ist der Zustand der Verkehrsanlage vor und 
nach Durchführung der baulichen Massnahmen zu vergleichen. Die Frage ist nach den heu-
tigen Verhältnissen zu beurteilen und nicht danach, ob allenfalls die seinerzeitige Erschlies-
sung gewährleistet war (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 8. März 2012 [650 11 470] 
E. 5.8; ZGGVP 1985-1986 S. 35 E. 4; siehe auch AGVE 1982 S. 155 E. 2a). Entscheidend 
für die Frage, ob ein Strassenbeitrag geschuldet ist oder nicht, ist, ob den beschwerdefüh-
renden Parteien durch das Strassenbauprojekt Vorteile entstehen. Massgebendes Abgren-
zungskriterium für die Beurteilung der vorliegenden Frage ist somit, ob es sich beim 
X.____weg bereits im Zustand vor der Sanierung um eine vollständig ausgebaute Strasse 
handelt. Eine vollständig ausgebaute Strasse liegt nach ständiger Rechtsprechung des Ent-
eignungsgerichts vor, wenn die Strasse einen Kieskoffer, einen Belag, Randabschlüsse, eine 
Entwässerung und – sofern im Bau- und Strassenlinienplan vorgesehen – ein Trottoir auf-
weist (Urteil des Enteignungsgerichts vom 13. Januar 2011 [650 09 118] E. 4.5, Urteil des 
Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 [650 09 82] E. 4.5, Urteil des Enteignungsge-
richts vom 14. Januar 2008 [650 07 119] E. 4.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Aargau vom 25. August 1982, in: AGVE 1982 S. 154 ff., E. 2a). 
 

 
 
 
- 6 -
4.6 
Anlässlich des Augenscheins konnte sich das Gericht ein Bild der Strasse im Zu-
stand vor Ausführung des Bauprojekts machen. Dabei konnte festgestellt werden, dass Ein-
laufschächte eines Entwässerungssystems in bloss ungenügender Anzahl vorhanden und 
auf der Talseite die Randabschlüsse nicht durchgehend ausgebaut sind. Aus den Akten geht 
hervor, dass die Strasse nicht durchgehend auf 3.80 m ausgebaut ist und der Verkehr zum 
Kreuzen auf privates Areal ausweichen muss. Zudem wurde beim Augenschein ersichtlich, 
dass die Strasse auf der talseitigen Strassenhälfte starke Längsrisse aufweist. Gemäss 
technischem Bericht der K.____ AG weisen diese Risse auf eine Bewegung des Hangs so-
wie auf eine ungenügend stabile Überschüttung der talseitigen Verbreiterung hin. L.____, 
Projektleiter der Firma K.____ AG, wurde anlässlich des Augenscheins und der Hauptver-
handlung als Auskunftsperson zum Strassenbauprojekt befragt. Er bestätigte die Aussagen 
der Beschwerdegegnerin und die Angaben des technischen Berichts insbesondere in Bezug 
auf die Notwendigkeit der rückverankerten Betonriegel zur Verhinderung der erneuten Stras-
senverschiebung und Rissbildung der Strasse. Schliesslich haben drei der vier sogenannten 
Sondage-Schlitze vom 5. Juli 2011 ergeben, dass der Aufbau der Belags-, Gelbkies- und 
Schuttschicht nicht den heutigen Bestimmungen genügt und dass die Frostsicherheit und 
Tragfähigkeit nicht gewährleistet ist. Auch zeigten zwei der vier Sondage-Schlitze, dass das 
Material für den Koffer nicht den heutigen Anforderungen genügt. Mit Umsetzung des Stras-
senbauprojekts werden gemäss Unternehmerofferte und den Aussagen der Auskunftsperson 
fünf neue Strassenabläufe für das Entwässerungssystem und durchgehende Randabschlüs-
se erstellt. Der X.____weg wird durchgehend auf die minimale Strassenbreite von 3.80 m 
ausgebaut und es werden zwei Ausweichstellen mit einer Breite von 5.00 m erstellt. Im Be-
reich der Querprofile 12-23 werden als Sicherungsmassnahme rückverankerte Betonriegel 
eingebaut und auf der ganzen Strasse wird eine den technischen Anforderungen genügende 
Kofferung erstellt. 
 
4.7 
Mit der Umsetzung des Strassenbauprojekts "Sanierung und Ausbau X.____weg" 
wird das Regenwasser durch neue Abflüsse in den vorhandenen Mischwasserkanal abgelei-
tet werden. Ausserdem werden neu auf beiden Strassenseiten durchgehende Randab-
schlüsse eingebaut werden. Die einzubauenden durchgehenden und beidseitigen Randstei-
ne und die zu erstellende Entwässerung werden dem schnellen Abfluss des Oberflächen-
wassers dienen und verhindern, dass dieses auf die angrenzenden Grundstücke abfliesst. 
Gleichzeitig wird verhindert werden, dass sich nach Niederschlägen auf der Fahrbahn Was-
serlachen bilden, welche insbesondere im Winter die Sicherheit der Strassenbenützer und -
benützerinnen gefährden und die Benutzbarkeit der Strasse einschränken. Mit dem Anbrin-
gen von Randabschlüssen wird sodann der Strassenraum klarer abgegrenzt, was ebenfalls 
der Sicherheit dient (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 8. März 2012 [650 11 470] 
E. 5.7, Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 [650 09 82] E. 4.5; vgl. auch 
Entscheid der Schätzungskommission des Kantons Aargau vom 27. März 2001, in: AG-
VE 2001 S. 454 ff., E. 5.3.2.3). Diese Strassenarbeiten werden zu neuen Erschliessungsvor-
teilen bezüglich der Sicherheit führen. 
 
Durch die Strassenverbreiterung wird vorliegend das Kreuzen zwischen Motorfahrzeugen 
und Fahrrädern auf der ganzen Strecke gewährleistet sein. Auch das Kreuzen von zwei 
Fahrzeugen auf den Ausweichstellen wird neu gefahrlos möglich sein. Die Verbreiterung ei-
ner Strasse ermöglicht den Anstössern und ihren Besuchern und Zubringern, ohne Schwie-
rigkeiten an anderen Fahrzeugen vorbeizukommen, gefahrlos vor den Häusern zu parkieren 
und ungehindert ein- und auszusteigen und Güter umzuladen (Urteil des Enteignungsge-
richts vom 8. März 2012 [650 11 470] E. 5.7, Urteil des Enteignungsgerichts vom 
5. April 2001 [650 00 236] E. 7 und 8; AGVE 1981 S. 152 ff., E. 7a; Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Thurgau vom 26. März 2003, in: TVR 21/22 S. 109 ff., E. 2c). Die pro-
jektierte Verbreiterung der Strasse vereinfacht somit den Verkehr auf dem X.____weg. 
 

 
 
 
- 7 -
Gemäss technischem Bericht und Aussagen der Auskunftsperson ist der Einbau der rück-
verankerten Betonriegel für die Strassenverbreiterung notwendig. Zudem würde die Strasse 
ohne rückverankerte Betonriegel in kürzester Zeit wieder absenken. Die Eigentümer, insbe-
sondere unterhalb der Strasse, erfahren somit einen Vorteil dadurch, dass keine Gefahr ei-
nes Strassenabbruches mehr besteht. 
 
Zwar führen die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu Recht aus, 
dass die Verstärkung bzw. der Einbau einer frostsicheren Kofferung für sich alleine genom-
men nicht zur Bejahung eines Erschliessungsvorteils führt (vgl. Urteil des Enteignungsge-
richts vom 27. Mai 2010 [650 08 109] E. 4.8; vgl. auch: BLUMER, a.a.O., S. 68 f.; AGVE 1985 
S. 168 E. 3c, AGVE 2002 S. 173 f. E. 4d). Tatsächlich ist von der neueren Rechtsprechung 
festgestellt worden, dass durch solche Arbeiten die Erschliessung der betroffenen Grundstü-
cke nicht verändert wird, wenn die Strasse bereits bis anhin den Erschliessungsanforderun-
gen genügte (KGE VV vom 2. November 2011 [810 10 409] E. 3.3.4; Urteil des Enteig-
nungsgerichts vom 8. März 2012 [650 11 470] E. 5.7, vgl. auch: Urteil des Enteignungsge-
richts vom 28. August 2006 [650 05 35] E. 5.6). Davon kann vorliegend jedoch keine Rede 
sein. Der vorbestehende X.____weg vermag die Erschliessung des Gebiets lediglich unge-
nügend zu gewährleisten. Ausserdem entsteht der Erschliessungsvorteil im vorliegenden Fall 
nicht alleine durch den Einbau einer frostsicheren Kofferung, sondern durch die Erstellung 
einer vollständig ausgebauten, den technischen und rechtlichen Anforderungen genügenden 
Strasse. 
 
4.8 
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass den Anwohnern des X.____wegs 
gesamthaft durch die Verbesserung der Strassenentwässerung, den Einbau von Randab-
schlüssen, die Verbreiterung der Strasse inklusive Ausweichstellen, den Einbau der rückver-
ankerten Betonriegel und der Erstellung einer Kofferung Erschliessungsvorteile entstehen. 
Der vorbestehende X.____weg ist in Berücksichtigung aller Umstände als Provisorium zu 
qualifizieren und das Strassenbauprojekt bringt, unter anderem in Bezug auf die Sicherheit 
und Bequemlichkeit, verschiedene neue Vorteile. Eine Neuanlage ist folglich zu bejahen, da 
erstmals eine vollständig ausgebaute, den technischen und rechtlichen Anforderungen ge-
nügende Erschliessung vorliegt. 
 
4.9 
An der Qualifikation des Strassenbauprojekts ändert das Vorbringen der Beschwer-
deführenden, der Unterhalt der Strasse sei vernachlässigt worden, wodurch sich der Zustand 
der Strasse verschlechtert habe, nichts. Bei einer Neuanlage, wo den betroffenen Grundei-
gentümern neue Sondervorteile entstehen, welche die alte Zufahrt nicht geboten hat, kann 
fehlender oder mangelnder Unterhalt kaum Auswirkungen haben. Die Merkmale einer voll-
ständig ausgebauten Strasse sind entweder vorhanden oder nicht. Bei einer bereits vollstän-
dig ausgebauten Strasse kann auch bei vernachlässigtem Unterhalt durch ein Strassenbau-
projekt kein neuer Sondervorteil entstehen. So kann ein allfällig fehlender Unterhalt im vor-
liegenden Fall keinen Einfluss auf den Vorteil aus den fünf neuen Schächte der Strassen-
entwässerung, den Randabschlüssen, der Strassenverbreiterung, den Ausweichstellen und 
den rückverankerten Betonriegeln haben, da diese Merkmale der Strasse neu erstellt wer-
den. 
 
4.10 
Die Beschwerdeführenden bringen ferner vor, dass die vorbestehende Strasse den 
Erschliessungsanforderungen habe genügen müssen, da den Anstössern sonst gar keine 
Baubewilligungen hätten erteilt werden dürfen. Die Erschliessungsanforderungen nach Bau-
gesetz können jedoch nicht als Kriterien für die Beurteilung des beitragsrechtlichen Begriffs 
"Provisorium" herangezogen werden. Die Bewilligung von Strassenbauprojekten ist unter 
Umständen auch bei einer bloss provisorischen Erschliessung denkbar, denn baurechtlich ist 
lediglich eine hinreichende Zufahrt erforderlich (vgl. § 83 Abs. 3 lit. a RBG, Art. 19 Abs. 1 

 
 
 
- 8 -
Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [SR 700]). Eine Zufahrt ist in der Regel dann als 
hinreichend zu betrachten, wenn sie so beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch 
der bestehenden und der geplanten Überbauung genügt und von den öffentlichen Diensten 
(namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung) ungehindert benützt 
werden kann (Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 [650 09 81] E. 5.2, 
Urteil des Enteignungsgerichts vom 21. August 2006 [650 05 196] E. 6.2; vgl. auch: 
BGE 5A_500/2009 vom 19. November 2009, E. 3.3.2; BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, 
Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rn. 20 zu Art. 19). Der X.____weg kann 
auch vor Umsetzung des Strassenbauprojekts von den Anstössern und den öffentlichen 
Diensten benützt werden und stellt somit nach Baurecht eine hinreichende Zufahrt dar. Dies 
ändert jedoch nichts daran, dass der X.____weg den gemäss Strassennetzplan an die Er-
schliessung zu stellenden Anforderungen vor Umsetzung des Strassenbauprojekts nicht ge-
nügt und lediglich als Provisorium eine Zufahrt zu den anstossenden Grundstücken gewährt 
hat. 
 
4.11 
Aufgrund der Qualifikation des vorbestehenden X.____wegs als Provisorium geht 
auch die Rüge der Beschwerdeführenden, die erhobenen Beiträge seien zufolge Zeitablaufs 
gemäss § 95 Abs. 1 EntG untergegangen, ins Leere. Die vorliegend umstrittenen Strassen-
beiträge werden für das aktuelle Strassenbauprojekt "Ausbau und Sanierung X.____weg" 
erhoben und nicht für die Bauarbeiten der einstigen Erstellung der provisorischen Verkehrs-
anlage. Wie bereits in Erwägung 4.4 ausgeführt, entsteht aus dem Bau eines Provisoriums 
kein Erschliessungsvorteil. Eine Beitragserhebung wäre folglich gar nicht zulässig gewesen. 
Die Beschwerdegegnerin hat die Strassenbeiträge für das Strassenbauprojekt "Ausbau und 
Sanierung X.____weg" fristgerecht von den Beschwerdeführenden geltend gemacht. Die 
Beschwerden sind in diesen Punkten abzuweisen. 
 
5. 
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass der prozentuale Anteil der Landerwerbs-
kosten an den Gesamtkosten gemäss provisorischem Kostenvoranschlag gering ausfällt, 
weshalb die Grundeigentümer nicht beitragspflichtig seien. Grundsätzlich gilt in Bezug auf 
Landerwerbskosten für den Bau von öffentlichen Verkehrsanlagen, dass diese zu 100% von 
den Grundeigentümern übernommen werden müssen (vgl. Art. 31 SR). Ausserdem ist für die 
Beurteilung, ob Strassenbeiträge von Grundeigentümern erhoben werden dürfen, irrelevant, 
wie hoch der prozentuale Anteil der Landerwerbskosten an den Gesamtstrassenbaukosten 
ausfällt. Wie bereits ausgeführt, ist für die rechtmässige Erhebung von Strassenbeiträgen 
massgeblich, ob die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer durch das Strassenbau-
projekt neue Erschliessungsvorteile erfahren oder ob sich bestehende Erschliessungsvorteile 
vermehren, respektive vergrössern. Da vorliegend, wie unter Erwägung 4 ausgeführt, durch 
das Strassenbauprojekt neue Erschliessungsvorteile geschaffen werden, liegt eine beitrags-
pflichtige Neuanlage vor. Die Rüge der Beschwerdeführenden geht somit fehl. 
 
6. 
6.1 
Die Beschwerdeführenden sind ferner der Ansicht, dass – im Falle der Bejahung ei-
nes Sondervorteils – sämtliche Kosten für die Unterhaltsarbeiten aus der Berechnung der 
beitragspflichtigen Baukosten ausgeklammert werden müssten. Dazu entgegnet die Be-
schwerdegegnerin, dass sich die Beitragspflicht auf die Gesamtkosten erstreckt, da der An-
teil allfälliger Unterhaltskosten an den Gesamtkosten gering ausfällt. 
 
6.2 
Im Rahmen der Beitragserhebung sind grundsätzlich sämtliche durch den Bau oder 
den Ausbau der Strasse bedingten Kosten einzubeziehen. Darunter fallen die Kosten für die 
Planung und Projektierung, die Bauleitung, den Landerwerb und die eigentlichen Baukosten 

 
 
 
- 9 -
(Urteil des Enteignungsgerichts vom 17. Dezember 2007 [650 06 177] E. 6.2; GERMAN MA-
THIER, Mehrwertsbeiträge an die Kosten öffentlicher Strassen, Bern 1974, S. 89). Der Um-
fang des beitragspflichtigen Strassenwerks ergibt sich regelmässig aus dem Ausführungsbe-
schluss. Dabei ist auf eine natürliche Einheit des Werks abzustellen (ARMIN KNECHT, Grund-
eigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Bern 1975, S. 55). Nicht nach Sa-
chenrecht, sondern nach der Zweckbestimmung des Werks entscheidet sich, was zu diesem 
gehört. Voraussetzung ist, dass die als Zugehör in Frage stehenden Sachen mit dem Werk 
funktionell zusammenhängen. Dies ist zu bejahen, wenn sie dem Werk dienen 
(BGE 106 II 203 E. 2a; Urteil des Enteignungsgerichts vom 27. Oktober 2003 [650 02 92] 
E. 5). 
 
6.3 
Nach Art. 29 Abs. 1 lit. c SR fällt unter den Begriff allgemeiner Strassenbau unter 
anderem der Unter- und Oberbau, die Randabschlüsse, die Verschleissschicht, die Stras-
senentwässerung, die Beleuchtung, die Drainagen, das Trottoir, der Gehbereich und der 
Radweg. Die von den Beschwerdeführenden als nicht beitragspflichtig erachteten baulichen 
Massnahmen, namentlich die Belagserneuerung, die Randabschlüsse, die Kofferung und die 
Beleuchtung, fallen somit alle unter den reglementarisch definierten Strassenbaubegriff. 
Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. i SR zählen zu den beitragspflichtigen Baukosten auch die Auf-
wendungen für Rückstellungen für später gemäss dem Bauprojekt auszuführende Arbeiten 
(Deckbelag etc.). Absatz 2 präzisiert, dass die Kosten der nachgängig auszuführenden Ar-
beiten, wie etwa der Feinbelag, in der Bauabrechnung zu erfassen, auszuweisen und über 
die Anwänderbeiträge vorauszubezahlen sind. Basierend auf dieser Bestimmung sind somit 
sämtliche von den Beschwerdeführenden aufgeführten Kosten – so auch Kosten, die für sich 
alleine genommen reinen Unterhalt darstellen würden wie die Belagsaufwendungen – im 
Rahmen der Beitragserhebung zu übernehmen (vgl. auch Art. 32 Abs. 1 SR). Sämtliche der 
von den Beschwerdeführenden als Unterhalt beanstandeten baulichen Massnahmen hängen 
im Übrigen mit der Strasse funktionell zusammen. 
 
6.4 
Die Beschwerdeführenden berufen sich in Bezug auf die Gesamtkosten eines Bau-
projekts auf das Bundesgerichtsurteil vom 17. Mai 2010 (BGE 2C.638/2009), welches an-
geblich eine Aussage enthält, um einen Ausschluss der Kosten der Unterhaltsarbeiten aus 
den Gesamtkosten zu rechtfertigen. Im genannten Bundesgerichtsentscheid sollten gemäss 
Kostenvoranschlag eine neue Kofferung, ein neuer Belag und Randabschlüsse erstellt wer-
den (BGE 2C.638/2009 vom 17. Mai 2010, E. 3.2). Tatsächlich wurde jedoch keine neue 
Kofferung eingebaut, sondern die bestehende Kofferung wurde lediglich punktuell ausgebes-
sert. Der zahlenmässige Anteil dieser Ausbesserungskosten der Kofferung an den gesamten 
Baukosten belief sich deshalb lediglich auf wenige tausend Franken. Die übrigen nicht bei-
tragspflichtigen Baukosten betrugen Fr. 250'000.00. Das Bundesgericht stellte fest, dass die 
Kosten derjenigen Arbeiten, die grundsätzlich keine Beitragspflicht auslösen, einen erhebli-
chen Anteil an den ganzen Strassenbaukosten ausmachen, weshalb keine Beiträge von den 
Eigentümern erhoben werden dürfen (BGE 2C.638/2009 vom 17. Mai 2010, E. 3.5). 
 
Mit den Beschwerdeführenden könnte man einig darüber sein, dass die Arbeiten für die Be-
lagserneuerung und die Erneuerung der Beleuchtung für sich alleine genommen als nicht 
beitragspflichtige Bauarbeiten qualifiziert werden könnten. Die Kosten für die Belagserneue-
rungen machen jedoch keinen erheblichen Anteil an den gesamten Strassenbaukosten aus. 
Auch die Kosten für die Beleuchtung belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag auf 
Fr. 50'000.00 und stellen gegenüber den Gesamtkosten von Fr. 1'300'000.00 keinen erhebli-
chen Kostenpunkt dar. Folglich bietet der genannte Bundesgerichtsentscheid keine Handha-
be für einen Analogieschluss, wie ihn die Beschwerdeführenden für die Ausklammerung ei-
niger Baukosten im vorliegenden Fall ziehen wollen. Die Beschwerden sind auch in diesem 
Punkt abzuweisen. 
 

 
 
 
- 10 -
7. 
7.1 
Ferner machen die Beschwerdeführenden geltend, dass die Kosten für die Koffe-
rung über den eingebauten Werkleitungen einerseits und die Kosten für die Restflächen an-
derseits getrennt werden müssten, da die Kosten für die Kofferung von Werkleitungsgräben 
grundsätzlich zu Lasten der Werkleitungsbetreibern gehen würden. Des Weiteren sind die 
Beschwerdeführenden der Ansicht, dass die Sicherungsmassnahmen (rückverankerte Be-
tonriegel) lediglich den Werkleitungen dienen und die entsprechenden Kosten deshalb von 
den Werkleitungsbetreibern beglichen werden müssten. 
 
7.2 
Die Leitungen von Versorgungswerken fallen nicht unter den Begriff des Strassen-
bauunternehmens. Da sie somit nicht Teil des Strassenwerks sind, sind die Kosten für deren 
Verlegung den Werkeigentümern selbst zu belasten und gegebenenfalls nach Sonderregle-
menten zu verlegen (Urteil des Enteignungsgerichts vom 8. März 2012 [650 11 470] E. 7.2, 
Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 [650 09 83] E. 6.1; ARMIN KNECHt, 
a.a.O., S. 55). Das Strassenreglement der Gemeinde H.____ äussert sich nicht zur Kosten-
aufteilung zwischen Werkeigentümern und Anliegern. Zur Anwendung gelangen somit unmit-
telbar die Bestimmungen der kantonalen Strassengesetzgebung. Gemäss § 26 Abs. 2 des 
Strassengesetzes vom 24. März 1986 (SGS 430) gehen Mehrkosten beim Bau öffentlicher 
Strassen, die infolge bestehender oder zu verlegender Werkleitungen entstehen, zulasten 
der Werkeigentümer. 
 
7.3 
Die Beschwerdegegnerin hat dem Gericht den Kostenvoranschlag der K.____ AG 
und die detaillierten Leistungsverzeichnisse der M.____ AG sowie der N.____ AG (Ange-
botsunternehmer mit dem günstigsten bzw. zweitgünstigsten Angebot) eingereicht. Aus die-
sen Unterlagen ist die Aussonderung der Kosten der Werkleitungen erkennbar. Dem Kos-
tenvoranschlag der K.____ AG kann entnommen werden, dass die Kosten für den Schieber-
schacht und die Sanitärarbeiten ausschliesslich zu Lasten der Werkleitungseigentümer ge-
hen. Des Weiteren werden von den Kosten der Tiefbauarbeiten insgesamt Fr. 245'000.00 
den Werkleitungseigentümern und Fr. 538'230.00 den Grundeigentümern und der Gemeinde 
auferlegt. Daraus wird ersichtlich, dass die Werkleitungseigentümer einen erheblichen Anteil 
an den (Grabungs-) Kosten des Bauprojekts tragen. Zudem werden die Posten "unvorher-
sehbare Kosten" und "Honorare der Realisierung inklusive Nebenkosten" beiden bzw. allen 
Krediten belastet. Anlässlich der Hauptverhandlung hat die Auskunftsperson bestätigt, dass 
die rückverankerten Betonriegel dem neuen Strassenrand, der Verbreiterung der Strasse 
und der Verhinderung von Absenkungen der Strasse dienen. Diese bauliche Vorkehrung 
führt somit zu diversen Erschliessungsvorteilen für die Anstösser und dient nicht (aus-
schliesslich) den Werkleitungseigentümern. Da die Sicherungsmassnahmen (rückverankerte 
Betonriegel) somit nicht Mehrkosten darstellen, die infolge der Werkleitungen entstehen, sind 
die entsprechenden Kosten von den Grundeigentümern und der Einwohnergemeinde zu be-
gleichen. 
 
7.4 
Mit der Übernahme der genannten Kosten durch die Werkbetreiber wird somit den 
Anforderungen des Strassengesetzes genüge getan. Eine Baustelleneinrichtung und Ober-
bauarbeiten wären auch erforderlich gewesen, wenn beim Ausbau des X.____wegs kein 
Werkleitungsbau stattfinden würde. Die zahlenmässigen Beträge der von den Werken zu 
übernehmenden Kosten werden erst nach Vorliegen der Schlussrechnung bekannt sein. De-
ren Überprüfung wird Teil des Verfahrens der definitiven Beitragserhebung sein. Im Rahmen 
des provisorischen Beitragsverfahrens kann jedoch festgestellt werden, dass eine Kosten-
trennung zwischen den Aufwendungen für den Strassenbau und die Werkleitungen vorge-
nommen wurde und diese den Anforderungen der höherrangigen Gesetzgebung genügt. Die 
Beschwerden sind folglich auch in diesem Punkt abzuweisen. 

 
 
 
- 11 -
8. 
8.1 
Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten nach § 96 Abs. 3 EntG sinn-
gemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO, SGS 271). Nach § 20 Abs. 1 VPO sind die ordentli-
chen Kosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Die Beschwerdeführenden 
sind mit ihren Beschwerden nicht durchgedrungen. Der gerichtsübliche Tarif bei Verhandlun-
gen mit Augenschein, die durch die Kammer zu beurteilen sind, beträgt Fr. 1'600.00. Diese 
Kosten sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Gemäss § 20 Abs. 6 VPO haben die 
Beschwerdeführenden die ihnen gemeinsam auferlegten Verfahrenskosten zu gleichen Tei-
len und in solidarischer Haftung zu tragen. 
 
8.2 
§ 21 Abs. 1 VPO sieht vor, dass der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den 
Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden kann. Der Vertreter der obsiegenden Beschwerde-
gegnerin hat mit Eingabe vom 27. August 2012 seine Honorarnote eingereicht. Darin macht 
er ein Honorar von Fr. 6'870.40 inklusive Auslagen, Spesen und MWST, basierend auf ei-
nem Aufwand von insgesamt 25.00 Stunden, geltend. Gemäss § 21 Abs. 2 VPO steht den 
Gemeinden und anderen Trägern öffentlicher Aufgaben jedoch bloss dann eine Parteient-
schädigung zu, sofern der Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anwältin gerechtfertigt war. 
Nach Ansicht des ehemaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft (heutiges 
Kantonsgericht) ist dies vor allem dann der Fall, wenn für eine angemessene Prozessvertre-
tung rechtliches Spezialwissen gefordert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit 
erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und über welches auch gemeindeeigene Rechtsdiens-
te normalerweise nicht verfügen (VGE vom 21. April 1999, in: BLVGE 1998/1999 [Nr. 15.3]; 
vgl. auch: MANFRED BAYERDÖRFER, Verwaltungsprozessrecht, in: BIAGGI-
NI/ACHERMANN/MATHIS/OTT [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-
Landschaft, Liestal 2005, S. 95). Die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren zu 
beurteilenden Rechtsfragen sind nicht derart komplex, dass eine externe juristische Unter-
stützung hätte beigezogen werden müssen. Vielmehr stellen die Erhebung von Strassenbei-
trägen und deren Bemessung gemeindespezifische Rechtsanwendungsfälle dar, die in die 
Sachkompetenz der verfügenden Gemeinde fallen (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 
16. Februar 2012 [650 11 57] E. 12, Urteil des Enteignungsgerichts vom 14. Dezember 2000 
[650 00 5] E. 8a). Der Beschwerdegegnerin ist nach dem Ausgeführten in Anwendung von 
§ 21 Abs. 2 VPO keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die ausserordentlichen Kosten 
sind folglich wettzuschlagen. 
Entscheid Nr. 650 12 2 vom 30. August 2012 (Das Bundesgericht und Kantonsgericht Basel-
Landschaft stützten diesen Entscheid mit Urteil vom 2. April 2014 bzw. vom 8. Mai 2013).