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Ausstandsverfahren / Anspruch auf ein gesetzmässig besetztes Gericht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 19. November 2018 (810 18 265) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Rechtspflege 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführerin 
 
B.____, Beschwerdeführer 
 
beide vertreten durch Martin Wetli, Rechtsanwalt 
 
 
 
gegen 
 
 
 
C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Roger Wirz, Advokat 
 
Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, Hauptstrasse 108/110, 
4450 Sissach, Vorinstanz 
 
 
 
 
 
Betreff 
Ausstandsbegehren 
(Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 6. Septem-
ber 2018) 
 
 
 
 

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A. 
Zwischen A.____ und B.____ auf der einen Seite und C.____ auf der anderen Seite ist 
seit 2016 vor der Kammer IV des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost ein Forderungspro-
zess mit Klage und Widerklage hängig (Verfahren Nr. 150 16 518). Nach einem doppelten 
Schriftenwechsel und einer Instruktionsverhandlung wurde der Fall mit Verfügung vom 19. Juni 
2018 der Dreierkammer zur Beurteilung überwiesen. 
 
B. 
Am 2. Juli 2018 - ergänzt am 6. August 2018 - stellten A.____ und B.____ ein Aus-
standsbegehren gegen den zuständigen Gerichtspräsidenten Dieter Gysin. Mit Verfügung der 
Dreierkammer vom 6. September 2018 trat das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost auf das 
Ausstandsgesuch nicht ein. 
 
C. 
Gegen diesen Entscheid erheben A.____ und B.____, vertreten durch Martin Wetli, 
Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 27. September 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellen zusammengefasst und 
sinngemäss die Begehren, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, soweit 
die Verfügung nicht nichtig sei, und Gerichtspräsident Gysin sei in den Ausstand zu versetzen. 
Zudem seien die zusammen mit dem Ausstandsantrag weiter gemachten Anträge umgehend 
umzusetzen und von Amtes wegen ein Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin und de-
ren Rechtsvertreter einzuleiten. Das Strafverfahren sei zudem auf die Zeugin D.____ auszu-
dehnen und das Zivilverfahren sei einstweilen zu sistieren. Die nicht gehörig durchgeführte 
Zeugeneinvernahme sei weiter im Beisein des Gesamtgerichts korrekt zu wiederholen. Dies 
alles habe unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin und 
der Vorinstanz zu erfolgen. Mit weiterer auf den 27. September 2018 datierter, am 1. Oktober 
2018 an der Gerichtsporte abgegebener Eingabe reichen die Beschwerdeführer einen "Kom-
mentar zur nichtigen Verfügung vom 6. September 2018 / die weitere Begründung zur Befan-
genheit" ein, welche auf Seite 8 unvermittelt endet. Am 2. Oktober 2018 reichen sie den "lie-
gengebliebenen Teil S. 9-21" nach. 
 
D. 
C.____, vertreten durch Roger Wirz, Advokat, beantragt in der Beschwerdeantwort vom 
25. Oktober 2018 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
 
E. 
Das Kantonsgericht hat von der Vorinstanz die Verfahrensakten beigezogen. Von einer 
Einladung zur Stellungnahme wurde abgesehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss Art. 50 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 
19. Dezember 2008 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO steht gegen erstinstanzliche Entscheide 
über strittige Ausstandsgesuche das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO offen. 
Zuständig für die Beurteilung ist die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kan-
tonsgerichts (§ 38 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 
22. Februar 2001 in fine), wobei die präsidierende Person durch Präsidialentscheid über die 

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Beschwerde entscheidet (§ 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 43 Abs. 2bis lit. b VPO). 
 
1.2 
Da es sich beim selbständig eröffneten Entscheid über ein Ausstandsbegehren um eine 
prozessleitende Verfügung handelt, beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 
ZPO; DAVID RÜETSCHI, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, Bern 2012, Art. 50 ZPO Rz. 5). Der Entscheid wurde den Beschwerdefüh-
rern am 17. September 2018 zugestellt, womit die Frist gemäss Art. 142 Abs. 1 ZPO am 
27. September 2018 endete. Die am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergebe-
ne Beschwerde ist somit rechtzeitig erhoben worden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Begründung der Beschwerde 
ist somit innert der Rechtsmittelfrist zu erstatten. Nach der Einreichung kann der Rechtsmittel-
kläger sein Rechtsmittel ergänzen, wobei namentlich die Begründung erweitert oder abgeändert 
werden darf. Die Zulässigkeit setzt jedoch voraus, dass diese Ergänzung innert noch offener 
Rechtsmittelfrist erfolgt (vgl. OLIVER M. KUNZ, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], 
ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 321 ZPO Rz. 38 und Art. 311 
ZPO Rz. 30; PETER REETZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Vorb. zu Art. 308-318 ZPO Rz. 39). 
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht moniert, sind die am 1. Oktober 2018 und 2. Oktober 
2018 beim Gericht abgegebenen Beschwerdeergänzungen nach Ablauf der Beschwerdefrist 
eingereicht worden. Die beiden verspäteten Eingaben haben unbeachtlich zu bleiben. 
 
1.3 
Die Beschwerdeführer beantragen, ihre zusammen mit dem Ausstandsbegehren gestell-
ten Anträge seien umgehend umzusetzen und es sei von Amtes wegen ein Strafverfahren ge-
gen die Beschwerdegegnerin und deren Rechtsvertreter einzuleiten. Das Strafverfahren sei 
zudem auf die Zeugin D.____ auszudehnen und das Zivilverfahren sei zu sistieren. Die nicht 
gehörig durchgeführte Zeugeneinvernahme sei weiter im Beisein des Gesamtgerichts korrekt zu 
wiederholen. In dieser Hinsicht enthält die angefochtene prozessleitende Verfügung keine Re-
gelung und in der Beschwerde wird nicht dargetan, inwiefern ein nach Art. 319 ZPO mit Be-
schwerde anfechtbarer Entscheid vorliegen soll. Rechtsverzögerung wird nicht geltend ge-
macht. Das Kantonsgericht ist des Weiteren nicht zuständig für die Entgegennahme von Straf-
anzeigen. Auf die genannten Anträge ist nicht einzutreten. 
 
1.4 
Was das Ausstandsbegehren betrifft, ist die Beschwerde zulässig und (bezüglich der am 
27. September 2018 der Post übergebenen Eingabe) rechtzeitig. Die Beschwerdeführer sind 
durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. 
Nachdem auch die weiteren Formalien erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde im vor-
stehend aufgezeigten reduzierten Umfang einzutreten. 
 
2. 
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 lit. a und b ZPO die unrichtige Rechtsan-
wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Neue 
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren 
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
 

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3. 
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres grundrechtlichen Anspruchs auf ein 
gesetzmässig besetztes Gericht. 
 
3.1 
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 hat jede Person Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zustän-
diges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind ausdrücklich unter-
sagt. Inhaltlich gleiche Anforderungen an die Justiz stellt auch Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950. Mit dem 
Erfordernis des gesetzlichen Richters wird verlangt, dass die Organisation, die Zuständigkeit 
und das Verfahren der Gerichte im Voraus generell-abstrakt geregelt werden. Die Regelung will 
verhindern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet werden. Die 
Rechtsprechung soll auch nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall beeinflusst 
werden können. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, ver-
letzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters. Das Verfahrensgrundrecht von Art. 30 
Abs. 1 BV gilt dabei für sämtliche gerichtlichen Verfahren aller Instanzen (BGE 144 I 37 E. 2.1; 
GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommen-
tar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 30 BV Rz. 10). Besteht 
eine gerichtliche Behörde aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedern, so müssen - unter Vorbe-
halt einer abweichenden gesetzlichen Regelung - alle am Entscheid mitwirken. Jeder Verfah-
rensbeteiligte hat Anspruch darauf, dass die Behörde richtig zusammengesetzt ist, vollständig 
und ohne Anwesenheit Unbefugter entscheidet. So hält auch § 47 Abs. 1 GOG fest, dass das 
Gericht zur Verhandlung, Beratung und Entscheidung vollzählig anwesend sein muss. Der An-
spruch auf den gesetzlichen Richter wird insbesondere verletzt, wenn ein Gericht in kleinerer 
als der vorgesehenen Besetzung urteilt. Die Behörde, welche in unvollständiger Besetzung ent-
scheidet, begeht eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 137 I 340 E. 2.2.1; BGE 129 V 335 
E. 3.1; BGE 127 I 128 E. 4b; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURN-
HERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 470). 
 
3.2 
Wird ein Ablehnungsgrund geltend gemacht, entscheidet der betreffende Spruchkörper 
des Gerichts über den Ausstand von Richterinnen und Richtern sowie von Gerichtsschreiberin-
nen und Gerichtsschreibern, unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson (§ 38 Abs. 1 lit. a 
GOG). Zuständiger Spruchkörper für den vorliegenden im ordentlichen Verfahren geführten 
Zivilprozess ist die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts (vgl. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 des Einfüh-
rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO] vom 23. September 2010). 
Die Dreierkammer tagt mit dem Präsidium und zwei Richterinnen oder Richtern (§ 17 Abs. 2 
GOG). Der vorliegend angefochtene Entscheid wurde vom Gerichtsvizepräsidenten zusammen 
mit einer Richterin und somit in Zweierbesetzung gefällt. In der Begründung wird festgehalten, 
der Spruchkörper entscheide unter Ausschluss des Gerichtspräsidenten über dessen Ausstand. 
Damit wird zwar § 38 Abs. 1 lit. a GOG korrekt nachgelebt, die Vorinstanz übersieht jedoch, 
dass in einem solchen Fall die sich im Ausstand befindliche Gerichtsperson zu ersetzen ist, 
damit die gesetzlich vorgesehene Normalbesetzung wiederhergestellt wird (vgl. REGINA KIENER, 
in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 
2. Aufl., Basel 2014, Art. 50 ZPO Rz. 5; STEPHAN WULLSCHLEGER, in: Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 50 Rz. 10; BGE 137 I 340 E. 2.2.1; BGE 127 I 128 

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E. 4b). In Zivilsachen kann zwar gemäss § 47 Abs. 2 GOG ein rechtsgültiges Urteil auch dann 
erlassen werden, wenn das Gericht nicht vollzählig anwesend ist; dies aber nur mit vorgängiger 
Einwilligung aller Parteien. Deren Einverständnis wurde vorliegend nicht eingeholt. Das Zivil-
kreisgericht Basel-Landschaft Ost verfügt nominell über vier Präsidien sowie über acht Richte-
rinnen und Richter (§ 3 Abs. 1 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte 
[GOD] vom 22. Februar 2001), so dass ein sich im Ausstand befindlicher Richter ohne Weiteres 
durch ein anderes Mitglied ersetzt werden kann. Weshalb die Vorinstanz vorliegend dennoch 
nicht in der Normalbesetzung entschieden hat, wird mit keinem Wort dargelegt. Offenbar ging 
sie davon aus, dass sie - bedingt durch den Ausstand des Gerichtspräsidenten - mit nur zwei 
Mitgliedern entscheiden durfte. Dies trifft nach dem oben Gesagten nicht zu. 
 
3.3 
Der Anspruch auf ein gehörig besetztes Gericht ist formeller Natur. Seine Verletzung 
führt zwar vorliegend entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht zur Nichtigkeit, aber 
unbesehen der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids. Der Mangel des angefochtenen Entscheids ist grundsätzlicher Natur, 
so dass eine Heilung nicht in Frage kommt (vgl. Urteil des BGer 1C_85/2014 vom 9. April 2015 
E. 2.7; Urteil des BGer 1C_235/2008 vom 13. Mai 2009 E. 3.2.1). 
 
4. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene 
Entscheid ist aufzuheben. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie 
eine neue Entscheidung in gesetzmässiger Besetzung trifft. 
 
5. 
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auf-
erlegt. Angesichts des von keiner Partei veranlassten formellen Fehlers der Vorinstanz, der zum 
vorliegenden Entscheid führt, erscheint es sachgerecht, die Gerichtskosten für das Beschwer-
deverfahren in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen bzw. von 
den Parteien keine Gerichtskosten zu erheben. Den Beschwerdeführern ist der geleistete Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- zurückzuerstatten. 
 
6.1 
Im Gegensatz zu den Gerichtskosten enthält die Zivilprozessordnung bezüglich der Par-
teientschädigung keine gesetzliche Grundlage dafür, den Kanton zur Tragung der Parteient-
schädigung zu verurteilen (DAVID JENNY, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, a.a.O., Art. 107 ZPO Rz. 26; BGE 140 III 385 E. 4.1). Die Parteikosten sind somit nach 
dem Unterliegerprinzip zu verteilen. Da vorliegend keine Partei vollständig obsiegt hat, werden 
die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin im Umfang des Unterliegens hinsichtlich 
der Parteikosten gegenseitig entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Parteientschä-
digung spricht das Gericht nach dem kantonalen Tarif (Art. 96 ZPO) zu. Die Parteien können 
eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). 
 
6.2 
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht in seiner Honorarnote vom 
27. September 2018 einen Zeitaufwand von 4.75 Stunden à Fr. 375.-- sowie eine Spesenpau-
schale von 3 % geltend. Die Kostennote ist nicht tarifkonform. Gemäss § 2 Abs. 1 der vorlie-
gend anwendbaren Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 
2003 wird das Honorar in Beschwerdesachen nach dem Zeitaufwand berechnet. Der Honorar-

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ansatz beträgt je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache Fr. 200.-- - Fr. 350.-- pro Stunde 
(§ 3 Abs. 1 TO). Nur bei speziellen Verhältnissen kann nach § 4 TO ein Zuschlag erhoben wer-
den. Der vorliegend zum Ansatz gebrachte Stundentarif von Fr. 375.-- übersteigt ohne Begrün-
dung den regulären Tarifrahmen. Soweit weiter eine Spesenpauschale von 3 % berechnet wird, 
widerspricht dies der Vorschrift von § 16 Abs. 1 TO, wonach für Auslagen der tatsächliche Auf-
wand in Rechnung zu stellen ist. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass der Aufwand für die 
verspäteten Eingaben nicht entschädigungspflichtig ist. Insgesamt erscheint unter Berücksichti-
gung der vorstehenden massgeblichen Aspekte ein Stundenaufwand von 3 Stunden à 
Fr. 250.-- gerechtfertigt. Die Auslagen werden ermessensweise auf Fr. 20.-- festgesetzt. Daraus 
resultiert eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 770.-- (inkl. Auslagen). Mehrwertsteuer 
wird keine ausgewiesen. Soweit die Honorarrechnung über diesen Betrag hinausgeht, ist die 
Beschwerdegegnerin nicht entschädigungspflichtig. 
 
6.3 
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat keine Honorarrechnung eingereicht, 
weshalb das Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzt (§ 18 
Abs. 1 TO). Der Aufwand für die Klienteninstruktion und die Erstellung der Beschwerdeantwort 
wird auf rund 8 Stunden geschätzt und ein mittlerer Stundenansatz von Fr. 250.-- angerechnet. 
Nach Hinzurechnung der Auslagen von schätzungsweise Fr. 20.-- und der Mehrwertsteuer be-
trägt die Parteientschädigung Fr. 2'175.55 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST). 
 
6.4 
Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist umfangmässig von einem gleichmässigen 
Unterliegen auszugehen. Es ist je eine hälftige Parteientschädigung zuzusprechen, wobei die 
gegenseitigen Forderungen zu verrechnen sind. Dementsprechend haben die Beschwerdefüh-
rer der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 702.75 (inkl. Ausla-
gen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. 
 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der 
angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur 
neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern zurücker-
stattet. 
 
 
 
 
3. 
Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 702.75 (inkl. Auslagen und 7.7 % 
MWST) zu bezahlen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber