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Rechtsöffnung bei einer Prämienforderung

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 15. Januar 2018 (730 17 248 / 18) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Krankenversicherung 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 
8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Prämien 
 
 
 
A. 
Am 19. Dezember 2016 leitete die SWICA Gesundheitsorganisation (SWICA) gegen 
A.____ die Betreibung ein für ausstehende Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung vom 1. Januar 2016 bis September 2016 im Umfang von insgesamt Fr. 1‘355.40 zu-
züglich Zins von 5 % seit dem 26. Juni 2016, Inkassogebühren von Fr. 95.-- und Mahnspesen 
von Fr. 30.--. Nachdem die Versicherte gegen den betreffenden Zahlungsbefehl Nr. XXX.____ 
des Betreibungsamts des Kantons Z.____ vom 19. Dezember 2016 Rechtsvorschlag erhoben 
hatte, erliess die SWICA am 1. Februar 2017 eine Verfügung, mit welcher sie den Rechtsvor-
schlag in der erwähnten Betreibung aufhob. Am 21. Februar 2017 reichte A.____ bei der 
SWICA eine Einsprache gegen die Verfügung vom 1. Februar 2017 ein und beantragte sinn-

 
 
 
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gemäss deren Aufhebung mit der Begründung, der SWICA stehe es nicht zu, eigenmächtig 
Rechtsvorschläge aufzuheben. Ausserdem seien Prämien eingefordert worden, die der SWICA 
nicht zustehen würden. Mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2017 wies die SWICA die Ein-
sprache ab. 
 
B. 
Hiergegen erhob A.____ am 18. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und ersuchte 
sinngemäss um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. In der Begründung 
machte sie geltend, dass sie den Vertrag mit der Beschwerdegegnerin ordentlich gekündigt 
habe, sie aber dennoch nicht aus dem Vertrag entlassen werde. Sie könne die Prämien nicht 
bezahlen, da sie nicht mehr über ein regelmässiges Einkommen verfüge. Das Vorgehen bedeu-
te eine Zwangsenteignung. Sie beantrage daher, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet 
werde, weitere Rechnungszusendungen zu unterlassen und die bereits an sie zugestellten 
Rechnungen zu stornieren. 
 
C. 
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin un-
ter o/e-Kostenfolge, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter seien die Be-
schwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 19. Juli 2017 zu bestätigen. 
 
 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht von Amtes wegen zu prüfen, ob auf 
das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt 
sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren 
Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, einem taugli-
chen Anfechtungsobjekt, der Legitimation und der Beschwer sowie der frist- und formgerecht 
eingereichten Beschwerde auch die Prozessfähigkeit der Partei, denn § 3 VPO geht stillschwei-
gend davon aus, dass einen Prozess selber oder durch einen gewählten Vertreter nur führen 
kann, wer handlungsfähig ist. 
 
1.2 
Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei die Prozessfähigkeit der Beschwerdeführe-
rin durch das Kantonsgericht abzuklären und falls diese fehle, sei auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten. Sie begründet ihren Antrag damit, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde 
ausführe, dass bei ihr eine Bevormundung bestehe. Der Beschwerdegegnerin sei jedoch kein 
gesetzlicher Vertreter der Beschwerdeführerin bekannt. 
 
1.3 
Gemäss telefonischer Auskunft der KESB B.____ vom 24. Oktober 2017 besteht in 
Bezug auf die Beschwerdeführerin keine zivilrechtliche Massnahme, Beistandschaft oder ähnli-
ches. Damit sind an der Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin keinerlei Zweifel angebracht. 
Daran ändert auch die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde verwendete Formulie-
rung „ich bin bevormundet und darf nicht einmal entscheiden, ob ich eine Krankenversicherung 
will oder nicht“ nichts. Diese Bemerkung steht im Zusammenhang mit ihrer Rüge, dass die obli-

 
 
 
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gatorische Krankenversicherung gegen ihr Eigentumsrecht verstosse. Sie ist damit als Aus-
druck des Protests der Beschwerdeführerin gegen den bestehenden gesetzlichen Zwang zum 
Abschluss einer Krankenversicherung zu verstehen. Damit kann auf die form- und fristgerecht 
beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde vom 18. August 2017 
eingetreten werden. 
 
2. 
Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf Fr. 1‘355.40 zu-
züglich Mahnkosten von Fr. 30.--, Inkassogebühren von Fr. 95.-- sowie Betreibungskosten von 
Fr. 73.30. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 
 
3.1 
Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. 
Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche-
rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus 
monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. 
 
3.2. 
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat 
ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsauffor-
derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des 
Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Geset-
zes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten 
(Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prä-
mien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfäl-
ligen anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte 
Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so 
muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 
 
3.3 
In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den Krankenversi-
cherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie 
die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat. Art. 7 Abs. 3 und 4 bleibt 
vorbehalten (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG ist die versicher-
te Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kün-
digt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Krankenversi-
cherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat 
vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse 
sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündi-
gungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge 
nach Abs. 2 beim Krankenversicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die be-
troffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den 
nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den Krankenversicherer wechseln kann. 
Der Krankenversicherer muss zudem den neuen Krankenversicherer innerhalb von 60 Tagen 

 
 
 
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darüber informieren, dass die versicherte Person weiterhin bei ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 
3 KVV). Art. 64a Abs. 6 KVG begründet somit ein gesetzliches Austrittsverbot der versicherten 
Person, weshalb der bisherige Krankenversicherer verpflichtet ist, ihn anzuwenden (GEBHARD 
EUGSTER in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Kran-
kenversicherung, Rz. 166). 
 
3.4 
Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Ver-
fügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direk-
te Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens 
nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 
11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, 
dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und 
den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben er-
klärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversiche-
rungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geld-
zahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des 
Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 142 III 599 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 329 E. 2b). 
Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerde-
verfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung des Krankenversicherers zu prüfen. Erst 
wenn das Urteil des Versicherungsgerichts, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt hat, in 
formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
4.1 
Die Beschwerdeführerin bestreitet grundsätzlich nicht die Höhe der geltend gemachten 
Forderung an sich, sondern sie wehrt sich dagegen, bei der Beschwerdegegnerin überhaupt 
krankenversichert zu sein. Sie vertritt die Auffassung, dass sie keine Krankenversicherung mehr 
brauche, da sie auf ärztliche Hilfe verzichten könne. 
 
4.2 
Aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten ergibt sich, dass die Be-
schwerdeführerin im Jahr 2016 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversi-
chert war (vgl. Versicherungspolice 2016, Beilage 3 zur Beschwerdeantwort). Weiter geht aus 
den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin per Ende 2016 die 
Restprämie im Betrag von Fr. 279.60 für die Monate Januar bis Juni 2016 sowie die Prämien 
von Juli bis September 2016 im Betrag von jeweils Fr. 358.60 schuldete, damit insgesamt Fr. 
1‘355.40. Aus den Akten geht weiter hervor, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdefüh-
rerin rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Kündigung des Krankenversiche-
rungsvertrages bzw. ein Wechsel des Krankenversicherers per Ende 2016 nicht möglich sein 
werde, solange noch Forderungen ausstehend seien. Da ein Wechsel des Krankenversicherers 
– wie in Erwägung 3.3 hiervor dargelegt –, gesetzlich verboten ist, solange noch ausstehende 
Prämien bestehen, entwickelte die Kündigung der Beschwerdeführerin keine Rechtswirkungen. 
Die Beschwerdegegnerin verweigerte der Beschwerdeführerin somit zu Recht den Versiche-
rungswechsel. Die Beschwerdeführerin bleibt so lange an die Beschwerdegegnerin als Kran-
kenversicherer gebunden, bis sie ihre Schulden abbezahlt hat. 
 

 
 
 
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Eine Ausnahme vom allgemeinen Versicherungsobligatorium, das das KVG für die gesamte 
schweizerische Bevölkerung in Art. 3 Abs. 1 KVG im Bereich der Krankenversicherung vorsieht, 
kann im Fall der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht gemacht werden. Dem Argument der Be-
schwerdeführerin, sie werde ihrer Eigentumsfreiheit beraubt, kann nicht gefolgt werden, da eine 
gesetzliche Grundlage besteht, die die Freiheitsrechte der Beschwerdeführerin in zulässiger 
und verhältnismässiger Weise einschränkt (GEBHARD EUGSTER, a.a.O., Rz. 30). 
 
4.3 
Gestützt auf die schlüssige Aktenlage ist deshalb davon auszugehen, dass die Be-
schwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin zu Recht eine Forderung im Betrag von 
insgesamt Fr. 1‘355.40 geltend macht. 
 
5. 
Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemes-
sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die 
Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die 
Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten im Umfang von Fr. 30.-- 
und Inkassogebühren von Fr. 95.-- geltend. Gemäss Art. 14 Abs. 2 der Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen (AVB) für Versicherungen nach KVG (Ausgabe 2009) ist sie berechtigt, bei 
nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien Auslagen zu Lasten der versicherten Person zu er-
heben (Mahnspesen und Inkassogebühren). Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem 
Titel vorliegend geltend gemachten Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 125.-- hätten bei frist-
gerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres ver-
mieden werden können. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Entschädigung 
erweist sich demnach als rechtmässig und ist im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als an-
gemessen zu bezeichnen. Sie ist demnach ebenfalls von der Beschwerdeführerin zu tragen. 
 
6.1 
Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 hat eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwend-
bare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienfor-
derungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 
Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu prüfen bleibt, ab wann vorliegend Ver-
zugszinsen geschuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergän-
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. 
März 1911 wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch die Mahnung des 
Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt die versicherte Person ab Zustellung der Mah-
nung des Krankenversicherers als säumig (Art. 105l Abs. 2 KVV). 
 
6.2 
Soweit die Beschwerdegegnerin die Verzugszinsen integral ab dem 26. Juni 2016 auf 
die gesamthaft strittigen Prämienausstände geltend gemacht hat, scheint sie übersehen zu ha-
ben, dass die Verzugszinsen erst ab Zeitpunkt der Mahnung der einzelnen Prämienbetreffnisse 
geschuldet sind. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin aktenkundig 
erstmals mit Mahnungen vom 15. August 2016 für die ausstehenden Restprämien der Monate 
Januar bis Juni 2016 im Betrag von Fr. 279.60 (Beilage 9 der Beschwerdeantwort) und für die 
Prämie für Juli 2016 (Beilage 10 der Beschwerdeantwort) in Verzug gesetzt. Zudem hat sie mit 

 
 
 
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Mahnung vom 12. September 2016 die Prämie für August 2016 (Beilage 11 der Beschwerdean-
twort) und mit Mahnung vom 26. Oktober 2016 die Prämie für September 2016 (Beilage 14 der 
Beschwerdeantwort) in Verzug gesetzt. Für die entsprechenden Ausstände ist ein Verzugszins 
demnach erst ab dem sie betreffenden Datum der Mahnung geschuldet, und nicht, wie von der 
Beschwerdegegnerin geltend gemacht, auf den ganzen Betrag ab 26. Juni 2016. 
 
6.3 
Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführerin auf den ausstehenden Betrag von 
Fr. 638.20 (Prämienausstand Januar bis Juni 2016 von Fr. 279.60 plus Prämienausstand Juli 
2016 von Fr. 358.60) ab 15. August 2016 5 % Verzugszinsen zu leisten hat. Auf der ausstehen-
den Prämie für den August 2016 im Betrag von Fr. 358.60 hat die Beschwerdeführerin ab dem 
12. September 2016 und auf der ausstehenden Prämie für September 2016 im Betrag von Fr. 
358.60 ab dem 12. Dezember 2016 jeweils 5 % Verzugszinsen zu leisten. 
 
7. 
Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegen-
stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdis-
positiv über deren Zusprechung (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zü-
rich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 
9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die 
Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl 
(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2. Februar 2006, K 112/05, E. 5.1 mit 
weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ist Schuldnerin im Betreibungsverfahren, weshalb 
auch die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 19. Dezember 
2016, Beilage 16 der Beschwerdeantwort) von ihr zu übernehmen sind. 
 
8. 
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdeführerin – so-
lange sie ihre Prämienausstände nicht bezahlt – bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch 
krankenversichert ist und die monatlichen Prämien zu leisten hat. Die Beschwerde vom 18. Au-
gust 2017 ist daher abzuweisen. 
 
9. 
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten 
zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX.____ des Betreibungs-
amtes des Kantons Z.____ vom 19. Dezember 2016 wird im Umfang von 
Fr. 1‘355.40 nebst Zins von 5 % auf Fr. 638.20 ab dem 15. August 2016, 
5 % Zins auf Fr. 358.60 ab dem 12. September 2016 und 5 % Zins auf 
Fr. 358.60 ab dem 26. Oktober 2016 sowie Mahnkosten von Fr. 30.-- und 
Inkassogebühren von Fr. 95.-- aufgehoben und es wird der Beschwerde-
gegnerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 
 
3. 
Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 
 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
5. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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