bl_gerichte · 2018-03-15-sv-1 · 2018-03-15 · de

Neuanmeldung nach rechtskräftiger Verneinung eines Rentenanspruchs; eine Veränderung des Gesundheitszustandes ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 15. März 2018 (720 17 352 / 73) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Neuanmeldung nach rechtskräftiger Verneinung eines Rentenanspruchs; eine Verände-
rung des Gesundheitszustandes ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 
Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Roman Felix, Advokat, 
Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach 
 
 
 
gegen 
 
 
 
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
IV-Rente 
 
 
 
A.1 
Die 1965 geborene A.____ war zuletzt im Restaurant B.____ in X.____ als Buffetmitar-
beiterin angestellt. Am 4. Dezember 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf Kopf- und Na-
ckenschmerzen, Angst, Nervosität und Schlafstörungen bei der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) die 
gesundheitlichen, erwerblichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse abgeklärt hatte, ermittelte 
sie bei der Versicherten in Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung (bei 
Anteilen von 85% Erwerb und 15% Haushalt) einen IV-Grad von 90%. Gestützt auf dieses Er-
gebnis sprach sie A.____ mit Verfügung vom 10. November 2003 rückwirkend ab 1. September 
2001 eine ganze Rente zu. Am 9. Februar 2007 teilte die IV-Stelle A.____ mit, dass bei der 

 
 
 
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Überprüfung des Invaliditätsgrads keine Änderung festgestellt worden sei und weiterhin An-
spruch auf die bisherige ganze Rente bestehe. 
 
A.2 
Im November 2010 leitete die IV-Stelle eine weitere Rentenrevision von Amtes wegen 
ein. Gestützt auf ihre Abklärungen gelangte sie zur Auffassung, dass bei A.____ keine renten-
begründende Invalidität mehr ausgewiesen sei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens 
hob die IV-Stelle deshalb die laufende ganze Rente von A.____ mit Verfügung vom 27. Mai 
2013 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. Dieser Entscheid erwuchs in 
Rechtskraft. 
 
A.3 
Am 24. Mai 2016 meldete sich A.____ unter Hinweis auf eine mittelgradige Depression, 
eine chronische Schmerzstörung und Ängste erneut zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-
Stelle die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse abgeklärt hatte, ermittelte sie bei der 
Versicherten – nunmehr in Anwendung der allgemeinen Bemessungsmethode des Einkom-
mensvergleichs – einen IV-Grad von 30%, worauf sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfah-
ren mit Verfügung vom 19. September 2017 einen Rentenanspruch von A.____ wiederum ab-
wies. 
 
B. 
Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Roman Felix, am 18. Oktober 2017 
Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie 
beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 19. September 2017 aufzu-
heben und die Beschwerdegegnerin unter o/e-Kostenfolge zu verpflichten, die gesetzlichen 
Leistungen zu erbringen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der angefoch-
tene Entscheid auf unzureichenden medizinischen Unterlagen beruhe. 
 
C. 
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde vom 18. Oktober 2017 ist demnach einzutreten. 
 
2. 
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. Massgebend ist 
der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 19. September 

 
 
 
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2017 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der 
richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweis). 
 
3.1 
Als Invalidität gilt nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge 
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit 
ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt 
zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
 
3.2 
Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchti-
gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich an-
erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 6). 
Zu betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden belas-
tenden psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umständen kein Krankheitswert zu-
kommt. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit 
Art. 4 Abs. 1 IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. In BGE 143 V 409 und 143 V 418 hat das Bundes-
gericht entschieden, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturier-
ten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind. Dieses für somatoforme Leiden 
entwickelte Vorgehen definiert systematisierte Indikatoren, die – unter Berücksichtigung von 
leistungshindernden äusseren Belastungsfaktoren einerseits und von Kompensationspotentia-
len (Ressourcen) anderseits – erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzu-
schätzen (BGE 141 V 281 E. 2., E. 3.4 bis 3.6 und 4.1). Entscheidend ist dabei, unabhängig 
von der diagnostischen Einordnung des Leidens, ob es gelingt, auf objektivierter Beurteilungs-
grundlage den Beweis einer rechtlich relevanten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu erbringen, 
wobei die versicherte Person die materielle Beweislast zu tragen hat (BGE 143 V 409 E. 4.5.2 
mit Hinweis auf BGE 141 V 281 E. 3.7.2). 
 
3.3 
Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine 
halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 
40% invalid ist. 
 
3.4 
Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach ist der Invaliditätsgrad aufgrund eines Einkommens-
vergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach 
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktla-
ge erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das 
sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkom-
mensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Er-

 
 
 
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werbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt wer-
den. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Me-
thode des Einkommensvergleichs; bereits für den Zeitraum vor 1. Januar 2003: BGE 128 V 30 
E. 1, 104 V 136 E. 2a und b). 
 
3.5 
Auf ein Revisionsgesuch oder eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Verneinung 
eines Rentenanspruchs hat die Verwaltung nur einzutreten, wenn die versicherte Person glaub-
haft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise ge-
ändert hat (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 
1961). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend ge-
machten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 E. 2). Tritt die Verwaltung 
auf ein Revisionsgesuch oder eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklä-
ren und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verände-
rung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist (SVR 2011 IV Nr. 2 E. 3.2; 
BGE 117 V 198 E. 4b). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechts-
kräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andern-
falls hat sie zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbe-
gründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die 
gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (SVR 2008 IV Nr. 35 E. 2.1; 
BGE 117 V 198 E. 3a). 
 
4.1 
Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem 
Ausmass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsun-
fähig ist. 
 
4.2 
Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beur-
teilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung – und im Beschwerdefall 
das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fach-
leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen 
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der 
Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 f. mit weiteren Hinweisen). 
 
4.3 
Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an-
deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 

 
 
 
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des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 
 
4.4 
Dennoch erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten 
Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusammenstellungen 
dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 ff. E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit 
weiteren Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten 
externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Unter-
suchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befun-
de zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuer-
kennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen 
(BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf Berichte von behandelnden 
Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter 
im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ih-
rer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Die unterschiedliche Natur 
von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und von Begutach-
tungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (vgl. BGE 124 I 175 
E. 4; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, 
sozialrechtliche Abteilungen] vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) lässt nicht zu, ein Administra-
tiv- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu 
nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbe-
halten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behan-
delnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – As-
pekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1, mit Hinweisen). 
 
5. 
Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach 
haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungs-
pflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen 
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 
8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 
 
6.1 
Zur Beurteilung des vorliegenden Falles liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, 
die vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indessen lediglich diejeni-
gen Gutachten und Berichte wiedergegeben werden, welche sich für den vorliegenden Ent-
scheid als zentral erweisen. 
 

 
 
 
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6.2 
In der Verfügung vom 27. Mai 2013, mit welcher die ab 1. September 2001 ausgerich-
tete ganze Rente mangels Invalidität aufgehoben wurde, stützte sich die IV-Stelle bei der Beur-
teilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit der Versicherten auf das von ihr ver-
anlasste polydisziplinäre Gutachten der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 
4. Juli 2011. Demnach liege keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vor. Ohne 
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestünden eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 
leichte Episode (ICD-10 F33.0), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), 
ein fortgesetzter Nikotinkonsum (ICD-10 F17.1) und eine grenzwertige Adipositas (ICD-10 
E66.0). Die Versicherte gebe an, unter Kopf-, Schulter- und Nackenschmerzen zu leiden. Sie 
sei müde und es würde ihr die Kraft fehlen. Zudem habe sie Angst vor Menschen. Nachts erwa-
che sie wegen der Schmerzen. Manchmal habe sie auch Mühe, sich zu konzentrieren. Sie kön-
ne sich nicht mehr richtig freuen und sei oft traurig. Aktuell sei weder aus somatischer noch aus 
psychiatrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittelschwer belas-
tende Tätigkeiten auszumachen. Aufgrund der anamnestischen Angaben, der Untersuchungs-
befunde, der vorliegenden Dokumente und der früher attestierten Arbeitsunfähigkeiten sei da-
von auszugehen, dass bei der Explorandin spätestens ab Mai 2011 eine remittierte Situation 
bestünde. 
 
6.3.1 
Nachdem sich die Versicherte am 24. Mai 2016 erneut zum Leistungsbezug angemel-
det hatte, holte die IV-Stelle bei der Klinik C.____ einen Bericht ein, welcher am 24. August 
2016 erging. Diesem sind mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressi-
ve Störung, seit 26. November 2015 mittelgradige Episode ohne psychotische Symptome (ICD-
10 F32.1), eine seit dem Jahr 1997 bestehende chronische Schmerzstörung mit somatischen 
und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) sowie Probleme verbunden mit Schwierigkeiten bei 
der Lebensbewältigung, insbesondere Mangel an Entspannung und Freizeit (ICD-10 Z73.2) zu 
entnehmen. Die Versicherte gelange schnell an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Sie fühle sich 
kraft- und freudlos, berichte von einer körperlich und psychisch verminderten Stressresistenz, 
Niedergestimmtheit, massiven Schlafstörungen mit Tagesmüdigkeit, Störung der Vitalgefühle, 
Verlangsamung sowie einer starken Grübelneigung. Sie sei deshalb kognitiv oft abgelenkt und 
in Gedanken u.a. von ihren Ängsten und Schmerzen absorbiert. Sie fürchte und meide den 
Kontakt zu Menschen. Zudem bestünde aufgrund der Entwöhnung vom Arbeitsprozess eine 
reduzierte Leistungsfähigkeit. Es seien ein phobisches Vermeidungsverhalten, eine soziale Iso-
lation und ein Verlust an Bewältigungserfahrung und Leistungsfähigkeit zu bejahen. Die Versi-
cherte dürfte körperlich-konstitutionell nicht in der Lage sein, in den allgemeinen Arbeitsmarkt 
einzusteigen. Die Durchhaltefähigkeit und die Kontaktfähigkeit seien erheblich beeinträchtigt. Es 
sei anzunehmen, dass es ihr kaum möglich sein dürfte, sich an Regeln zu halten, Aufgaben zu 
planen und zu strukturieren, Routinen einzuhalten und sich in die Organisationsabläufe einzu-
fügen. Es sei davon auszugehen, dass die beschriebenen Schwierigkeiten in Überforderungssi-
tuationen akzentuiert würden und es wäre mit einer erhöhten Unfallgefahr zu rechnen. 
 
6.3.2 
Im Bericht vom 22. März 2017 diagnostizierte der behandelnde Arzt Dr. med. D.____, 
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivieren-
de depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode ohne psychotische Symptome (ICD-
10 F32.1) und eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 

 
 
 
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(ICD-10 F45.41). Die Versicherte berichte über Konzentrations-, Merkfähigkeits- und Gedächt-
nisstörungen. Formalgedanklich wirke sie verlangsamt und stark grüblerisch eingeengt auf ihre 
Symptomatik. Sie schildere soziale Ängste und ein ausgeprägtes Vermeidungsverhalten mit 
sozialem Rückzug. Im Affekt wirke die Versicherte resigniert, rat- und hoffnungslos, ängstlich, 
sehr niedergeschlagen und vermindert schwingungsfähig. Sie rapportiere klagsam und sie 
schildere eine starke innere Unruhe, Schuldgefühle sowie eine Störung der Vitalgefühle und 
leide an einer Antriebshemmung. Sie lebe sozial isoliert und berichte über passive rezidivieren-
de Suizidgedanken. Die Symptomatik sei morgens akzentuiert. Der Appetit sei beeinträchtigt, 
es bestünden massive Ein- und Durchschlafstörungen mit Albträumen sowie ein nicht erholsa-
mer Schlaf mit Tagesmüdigkeit. Zudem leide sie unter Atembeschwerden, Schwindelgefühlen, 
Herz- und Kopfdruck, Rückenbeschwerden, Schweregefühlen in den Beinen sowie Hitzegefüh-
len und Parästhesien. Es bestünde ein Mangel an Krankheitseinsicht. Aus psychiatrischer Sicht 
bestünde weiterhin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. 
 
6.3.3 
Die IV-Stelle beauftragte Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit 
einem Gutachten, welches am 20. Juni 2017 erstattet wurde. Demnach wurden mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode 
(ICD-10 F33.0), und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) festgestellt. 
Die Symptome einer somatoformen Schmerzstörung hätten während der Untersuchung nicht 
objektiviert werden können, sie seien aber aufgrund der Akten und der Schilderungen der Ver-
sicherten als leichtgradig zu beurteilen. Die ebenfalls leichtgradig ausgeprägten depressiven 
Symptome würden zu einer Reduktion des Antriebs, zu einer erhöhten Ermüdbarkeit und zu 
Konzentrationsproblemen führen; die Symptome der anhaltenden somatoformen Schmerzstö-
rung würden einen erhöhten Pausenbedarf verursachen. Aufgrund der depressiven Symptome 
und der Schmerzen sei die Versicherte in ihrer früheren Tätigkeit als Mitarbeiterin eines Restau-
rationsbetriebs im Umfang von 30% arbeitsunfähig. Dies bestätige auch der aktuelle Mini-ICF-
APP-Rating-Bogen. Auch in einer angepassten Tätigkeit bestünde eine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit um 30%. Aus den bei den Akten liegenden Berichten der behandelnden Ärzte 
würden sich diagnostisch keine Divergenzen ergeben. Ab dem Jahr 2014 würde die depressive 
Störung aber regelmässig als mittelgradig ausgeprägt eingestuft und eine vollständige Arbeits-
unfähigkeit attestiert. Dies könne aber mit Blick auf die effektive Funktionsfähigkeit der Versi-
cherten nicht nachvollzogen werden. Aufgrund der Tatsache, dass die Versicherte nach wie vor 
den gesamten Haushalt selbstständig führe, täglich selbstständig einkaufe und mehrmals wö-
chentlich Therapie-Termine wahrnehme sei nicht von einer mittelgradigen depressiven Episode 
und einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mehr als 30% auszugehen. 
 
7.1 
Die IV-Stelle ging gestützt auf das Gutachten von Dr. E.____ vom 20. Juni 2017 davon 
aus, dass die Versicherte sowohl in der angestammten beruflichen Tätigkeit als auch in Ver-
weistätigkeiten im Umfang von 70% arbeitsfähig sei. Demgegenüber stellt sich die Beschwerde-
führerin auf den Standpunkt, dass das insgesamt oberflächliche Gutachten Ungereimtheiten 
enthalte, nicht hinreichend auf die detaillierte Befunderhebung der behandelnden Ärzte eingehe 
und zudem keine Stellungnahme zum Verlauf der Erkrankung enthalte. Zudem begründe der 
Gutachter seine Einschätzung lediglich mit Blick auf gewisse Alltagsaktivitäten, welche die Be-
schwerdeführerin nach wie vor bewältigen könne. Zudem habe er es unterlassen, sich mit den 

 
 
 
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behandelnden Ärzten zu besprechen. Insgesamt seien die Beurteilungen der behandelnden 
Ärzte schlüssiger und detaillierter als diejenige von Dr. E.____, weshalb sein Gutachten nicht 
beweistauglich sei. 
 
7.2 
Nach dem oben Gesagten (vgl. E. 4.4 hiervor), ist den im Rahmen des Verwaltungs-
verfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund ein-
gehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstat-
ten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweis-
würdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuver-
lässigkeit der Expertise sprechen. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die Anlass geben 
könnten, die Ergebnisse im Gutachten von Dr. E.____ vom 20. Juni 2017 in Frage zu stellen 
oder gar davon abzuweichen. Es ist vielmehr festzuhalten, dass das Gutachten die rechtspre-
chungsgemässen Voraussetzungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage in jeder Hin-
sicht erfüllt. Es weist weder formale noch inhaltliche Mängel auf, es ist – wie dies vom Bundes-
gericht verlangt wird (vgl. E. 4.3 hiervor) – umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, 
berücksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden, 
leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der medizi-
nischen Situation ein und nimmt insbesondere eine hinreichende Beurteilung der Arbeitsfähig-
keit der Versicherten vor. Sodann weist das Gutachten keine Widersprüche auf und es setzt 
sich auch hinlänglich mit den bei den Akten liegenden (abweichenden) fachärztlichen Einschät-
zungen auseinander. Die entsprechenden, vorstehend (vgl. E. 6.3.3 hiervor) wiedergegebenen 
Darlegungen der Gutachter vermögen zu überzeugen, sodass darauf verwiesen werden kann. 
 
7.3 
Was die Beschwerdeführerin vorbringt, ist nicht geeignet, Zweifel an der Beweiskraft 
des Gutachtens vom 20. Juni 2017 zu wecken. Soweit sie sich auf Berichte der behandelnden 
Ärzte beruft und rügt, dass das Gutachten von Dr. E.____ ohne Rückfrage bei ihnen erstattet 
worden sei, ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Angaben der behandelnden Ärzte nach 
der Rechtsprechung aufgrund der auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit 
Vorbehalt zu würdigen sind (vgl. E. 4.4 hiervor). Die unterschiedliche Beurteilung ergibt sich aus 
der Divergenz zwischen Behandlungs- und Abklärungsauftrag. Anzumerken ist in diesem Zu-
sammenhang, dass eine psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her nicht ermes-
sensfrei erfolgen kann. Sie eröffnet dem begutachtenden Psychiater praktisch immer einen 
Spielraum für verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen, was zulässig und zu 
respektieren ist, sofern der Experte – wie hier – lege artis vorgegangen ist. Daher kann es nicht 
angehen, eine medizinische Administrativexpertise stets dann in Frage zu stellen und zum An-
lass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu unterschiedlichen Ein-
schätzungen gelangen oder an vorgängig geäusserten abweichenden Auffassungen festhalten 
(BGE 124 I 170 E. 4; Urteil vom 4. März 2013, 9C_794/2012, E. 4.2 mit Hinweisen). Dies gilt 
vorliegend umso mehr, als in den obgenannten Berichten der behandelnden Ärzte vom 24. Au-
gust 2016 und 22. März 2017 keine Aspekte benennt werden, die im Rahmen der Begutachtung 
unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind. Zwar trifft zu, dass die Berichte der behandelnden 
Ärzte vom 24. August 2016 und 22. März 2017 einen detaillierten Beschrieb der Befunde ent-
halten. Draus kann aber nicht geschlossen werden, die Beurteilung des Gesundheitszustandes 
und der Zumutbarkeit im Gutachten vom 20. Juni 2017 basiere auf einem unzutreffenden bzw. 

 
 
 
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unvollständigen Sachverhalt. Vielmehr differenzierte der Gutachter unter Berücksichtigung der 
Berichte der behandelnden Ärzte zwischen der subjektiv empfundenen Erschöpfung und den 
objektiv feststellbaren Befunden und legte – unter besonderer Berücksichtigung des Mini-ICF-
Ratings für Aktivitäts- und Partizipationsstörungen bei psychischen Erkrankungen – nachvoll-
ziehbar dar, weshalb nicht von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit, sondern bloss von einer 
teilweisen Einschränkung der Leistungsfähigkeit auszugehen sei, die sich im Umfang von 30% 
auf die Arbeitsfähigkeit der Versicherten auswirkt. Insgesamt lässt das Gutachten von 
Dr. E.____ eine zuverlässige Beurteilung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit der Versicherten 
zu, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen) 
auf die beantragte zusätzliche Abklärung verzichtet werden kann. 
 
7.4 
Nach dem Gesagten ist gemäss der massgebenden Beurteilung von Dr. E.____ vom 
20. Juni 2017 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass sich der Gesundheitszustand 
resp. die Arbeitsfähigkeit der Versicherten seit der letzten Begutachtung durch die ABI invali-
denversicherungsrechtlich nicht massgeblich verändert hat. Vielmehr zeigt der Vergleich der 
Beurteilung im ABI-Gutachten vom 4. Juli 2011, der Berichte der behandelnden Ärzte vom 
24. August 2016 und 22. März 2017, der Angaben der Versicherten über die Beschwerden und 
die Tagesgestaltung einerseits und der Beurteilung im aktuellen Gutachten von Dr. E.____ vom 
20. Juni 2017 andererseits ein annähernd deckungsgleiches Bild. Da sich zudem aus den Akten 
keine Hinweise ergeben, dass im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das 
Gericht eine andere Einschätzung der Vergleichseinkommen vorzunehmen wäre und die Be-
rechnung auch von der Versicherten nicht beanstandet wurde, erübrigt sich eine detaillierte 
Auseinandersetzung mit dem durch die IV-Stelle angestellten Einkommensvergleich. Es ist mit 
der IV-Stelle davon auszugehen, dass die von Dr. E.____ attestierte Arbeitsunfähigkeit im Um-
fang von 30% nicht genügt, um eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen. Die angefochte-
ne Verfügung vom 19. September 2017, mit welcher ein Rentenanspruch der Beschwerdeführe-
rin abgewiesen wurde, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb ab-
zuweisen. 
 
8. 
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs-
gericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 
Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, 
in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfahrenskosten in der Regel der unter-
liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin 
unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese werden mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. Die ausserordentlichen 
Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 

 
 
 
Seite 10 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht