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Aktive Überwachung zur Abklärung der Schuld- und Verhandlungsfähigkeit

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
8. Dezember 2015 
 
Geheime Überwachung 
Aktive Überwachung zur Abklärung der Schuld- und Verhandlungsfähigkeit 
 
Eine aktive Telefonüberwachung ist nicht verhältnismässig, wenn eine Beweisführung zur 
Person (Schuld- und Verhandlungsfähigkeit) auch durch ein psychiatrisches Gutachten 
möglich ist. 
 
Sachverhalt 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A.___ und B.___ eine Untersuchung 
wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB). 
Die Staatsanwaltschaft ordnete in dieser Untersuchung am xx.yy.zzzz die Echtzeit-
Überwachung der Rufnummer xxx yy zz des Mobil-Telefons von C.___, benutzt durch A.___, 
für die Dauer von drei Monaten an. Mit Eingabe vom gleichen Tag hat sie dem 
Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung dieser Echtzeit-Überwachung beantragt und 
im Wesentlichen wie folgt begründet: (…) Die Echtzeit-Überwachung werde nicht 
angeordnet, um Beweise zu finden, welche der Aufklärung der Delikte dienen, soweit dies 
den Tatbestand und die Rechtswidrigkeit betreffe. Vielmehr sollten Beweise betreffend 
Schuld- und Verhandlungsfähigkeit erlangt werden. 
 
Erwägungen 
1.-2.1 
(…) 
 
2.2 
Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass für die Fragen der 
Schuld- und 
Verhandlungsfähigkeit sowie die Massnahmenbedürftigkeit ein forensisch-psychiatrisches 
Gutachten zu verfassen sei. Sie geht dabei davon aus, dass die Beschuldigte die 

Strafbehörden und die sie behandelnden Ärzte sowie die Gutachter über ihren psychischen 
Zustand in möglicherweise erheblichem Ausmass in die Irre führt. Mit den Ergebnissen der 
Überwachung soll es möglich sein, dass der psychiatrische Sachverständige das Verhalten 
der Beschuldigten in „unbeobachteten“ Momenten mit demjenigen in „beobachteten“ 
Momenten vergleicht. Die Staatsanwaltschaft legt allerdings nicht dar, weshalb es ihr nicht 
möglich ist, ihren Verdacht über das Verhalten in die Begutachtung einfliessen zu lassen. Sie 
gibt selber die Anzahl der Telefonate der Beschuldigten und der tatsächlich geführten 
Gesprächen an. Ebenso scheinen Aktennotizen über den Inhalt der Gespräche vorhanden 
zu sein. Dass das langjährige, möglicherweise deliktische Verhalten der Beschuldigten im 
Widerspruch zum aktuellen Verhaltensmuster steht, ist eine reine Annahme der 
Staatsanwaltschaft. Nicht auszuschliessen ist, dass dieses Verhalten Bestandteil einer, der 
auch durch die Staatsanwaltschaft angenommen, psychischen Beeinträchtigung ist. Um 
diesbezüglich Genaueres zu erfahren, ist eben das psychiatrische Gutachten in Auftrag 
gegeben worden. Es ist derzeit nicht ersichtlich, wie es ausfallen wird und ob es aus 
fachlicher Sicht verwendet werden kann. Vorderhand sind allerdings keine Anhaltspunkte 
vorhanden, die darauf schliessen lassen, dass der Gutachter ohne die Ergebnisse der 
geheimen Überwachung nicht in der Lage ist, ein fachgerechtes Gutachten zu erstellen. Dies 
gilt insbesondere aufgrund des Umstands, dass er sich der Probleme der Simulation und 
Aggravation bewusst ist. Somit kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die 
Ermittlungen ohne die Überwachung aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert 
würden. Somit ist der Grundsatz der Subsidiarität gemäss Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO nicht 
erfüllt. Der Antrag auf Anordnung der Echtzeit-Überwachung der Rufnummer xxx yy zz des 
Mobil-Telefons von C.___, benutzt durch A.___, wird deshalb abgewiesen. Unter diesen 
Umständen ist auch fraglich, ob die Echtzeit-Überwachung im Hinblick auf den Sinn und 
Zweck der Überwachung notwendig und geeignet ist (Verhältnismässigkeit eines 
Grundrechtseingriffs gemäss Art. 36 Abs. 3 BV). Ebenso muss nicht weitere geprüft werden, 
ob eine Telefonüberwachung allein zur Beweisführung über die Person (Schuld- und 
Verhandlungsfähigkeit) zulässig wäre. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 8. Dezember 2015 (350 15 738) 
Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 16. Dezember 2015 eine 
Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Urteil vom 18. Januar 2016 ist das 
Bundesgericht auf diese Beschwerde nicht eingetreten (1B_433/2015).