bl_gerichte · 2016-10-04-sv-1 · 2016-10-04 · de

Die geltend gemachte Beitragsforderung besteht zu Recht. Der Klägerin ist definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 4. Oktober 2016 (735 16 192 / 261) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 
Parteien 
A.____, Klägerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
B.____, Beklagte 
 
 
 
 
 
Betreff 
Forderung 
 
 
 
A. 
Mit Anschlussvertrag Nr. X.____ schloss sich C.____ als Inhaber der Einzelfirma 
B.____ per 1. Juni 2013 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der A.____ an. Am 19. Au-
gust 2015 kündigte die D____AG namens und im Auftrag der A.____ den Anschlussvertrag mit 
der B.____ per 31. August 2015 aufgrund ausstehender Beiträge. Gemäss der Schlussabrech-
nung vom 6. Januar 2016 belief sich der Beitragsausstand per 31. August 2015 auf 
Fr. 4‘542.30. Ferner wurden Mahnspesen, Kosten und Zinsen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 1‘231.55 geltend gemacht. Nachdem C.____ den Betrag von Fr. 5‘773.85 innert der ihm 
eingeräumtem Zahlungsfrist nicht bezahlte, leitete die D____AG die Betreibung ein. Am 
28. April 2016 wurde ihm der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Y.____ vom 1. April 2016 

 
 
 
Seite 2 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
zugestellt. Dieser umfasste eine Beitragsforderung in der Höhe von Fr. 5‘642.30 nebst Zins zu 
5% seit 1. Februar 2016, eine Zinsforderung für den Zeitraum bis 31. Januar 2016 von 
Fr. 216.40 sowie Betreibungsspesen in der Höhe von Fr. 300.--. Dagegen erhob C.____ am 
28. April 2016 Rechtsvorschlag. 
 
B. 
Mit Eingabe vom 16. Juni 2016 reichte die A.____ beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen C.____ als In-
haber der B.____ ein. Darin beantragte sie, der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den 
Beitragsausstand von Fr. 5‘642.30, nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 2016, zuzüglich Zins 
von Fr. 216.40 bis 31. Januar 2016 sowie die vertraglichen Betreibungsspesen zu bezahlen. Im 
Weiteren sei der in der Betreibung des Betreibungsamtes Y.____ erhobene Rechtsvorschlag 
vollumfänglich zu beseitigen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beklagten. 
 
C. 
Der Beklagte reichte innert Frist keine Klageantwort ein. Mit Schreiben vom 28. Juli 
2016 setzte ihm das Kantonsgericht eine unerstreckbare Nachfrist bis 22. August 2016 zur Ein-
reichung der Klageantwort an. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass gestützt auf die vorhande-
nen Unterlagen entschieden werde, falls innert dieser Frist keine Eingabe erfolge. Nachdem der 
Beklagte auch innerhalb der Nachfrist keine Klageantwort einreichte, wurde der Fall am 
19. September 2016 dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das 
als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge-
bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere 
auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus An-
schlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zustän-
digkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantons-
gericht. Da der Beklagte seinen Geschäftssitz in Z.____ hat, ist das Kantonsgericht sachlich 
und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 16. Juni 2016 zuständig. 
 
1.2 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 
VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschreitet die klageweise geltend gemachte 
Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilung der vorliegenden Klage vom 16. Juni 
2016 fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2. 
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Streitigkeiten wie der vorliegenden 
den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz 

 
 
 
Seite 3 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
(BGE 115 V 113 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes 
wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersu-
chungsgrundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien 
(BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klage-
verfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, 
dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften ent-
halten sein müssen. Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrich-
tung, die Beitragsforderung soweit zu substantiieren, dass sie überprüft werden kann; anderer-
seits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substantiiert darzulegen, weshalb und gegebenen-
falls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. 
Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Bestrei-
tungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinrei-
chend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substantiierter oder gänzlich feh-
lender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge-
richts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, 
E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 
 
3.1 
Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde 
Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vor-
sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Vorlie-
gend ist unbestritten, dass sich der Beklagte als Inhaber der Einzelfirma B.____ mit Anschluss-
vertrag Nr. X.____ der Klägerin angeschlossen hat. Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet der Ar-
beitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Sie zieht den in den reglementari-
schen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers 
vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 
 
3.2 
Gemäss den von der Klägerin ins Recht gelegten Unterlagen (Anschlussvertrag, Vor-
sorgereglement, Kostenreglement, Mahnschreiben vom 15. April 2015, 15. Mai 2015 und vom 
15. Juni 2015, sowie Schlussabrechnung vom 6. Januar 2016) belief sich der Beitragsausstand 
inkl. Mahngebühren und Kosten ─ ohne Zinsen ─ im Zeitpunkt der Betreibung am 1. April 2016 
auf Fr. 5‘642.30 (Kapitalforderung in der Höhe von Fr. 4‘542.30 sowie Mahngebühren und Kos-
ten im Umfang von insgesamt Fr. 1‘100.--). 
 
3.3 
Wie detailliert obgenannte Forderungen zu belegen sind, hängt wesentlich davon ab, 
ob und inwieweit diese vom Beklagten substantiiert bestritten werden (Urteil des EVG vom 
20. August 2002, H 295/01, E. 4.3). Vorliegend wurden diese weder in ihrem Bestand noch in 
ihrer Höhe bestritten. Einzig im Rahmen des durch den Zahlungsbefehl vom 1. April 2016 ein-
geleiteten Betreibungsverfahrens hat der Beklagte durch seinen Rechtsvorschlag vom 28. April 
2016 den Forderungsbestand zumindest implizit bestritten. Die Erklärung des Rechtsvorschla-
ges erfolgte jedoch ohne jegliche Begründung. Im vorliegenden Verfahren hat sich der Beklagte 
ebenfalls in keiner Art und Weise darüber vernehmen lassen, weshalb und in welchem Umfang 
er die Forderung der Klägerin bestreitet. Vielmehr hat er auch die ihm angesetzte Nachfrist zur 
Einreichung der Klagantwort unbenutzt verstreichen lassen. Der erwähnten Rechtsprechung 

 
 
 
Seite 4 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
zufolge (vgl. E. 2 hiervor) wäre es jedoch an ihm gelegen, die Tatsachen darzulegen, welche 
die eingeklagte Gesamtforderung allenfalls als unbegründet erscheinen lassen könnten. Dies-
bezüglich gingen jedoch keine Vorbringen seitens des Beklagten ein. Vorliegend ist dem Ge-
richt völlig unbekannt, aus welchen Gründen der Beklagte die Beiträge nicht bezahlt hat. Aus 
den Akten ergeben sich jedenfalls keinerlei Hinweise auf rechtliche Gründe, welche die Durch-
setzung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Gesamtforderung hindern könnten. Für 
das Gericht besteht somit kein Anlass, die Beitragsrechnungen auf weitere, möglicherweise 
anwendbare Rechtssätze zu überprüfen. Da die Klägerin ihre Forderung mit der Schlussab-
rechnung vom 6. Januar 2016 rechtsgenügend dargelegt und substantiiert hat, ist der Beklagte 
zu verpflichten, ihr die klageweise geltend gemachten Beiträge sowie Mahngebühren und Kos-
ten in der Höhe von insgesamt Fr. 5‘642.30 zu bezahlen. 
 
3.4 
Die Klägerin beantragt im Weiteren, es sei ihre Beitragsforderung zu verzinsen. Sie 
kann sich dabei auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG stützen, der die Vorsorgeeinrichtungen ermäch-
tigt, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen zu verlangen. Was die Höhe des 
Zinssatzes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht, in Klageverfahren betreffend BVG-Beitragsstreitigkeiten praxisgemäss (vgl. etwa 
die Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] 735 05 237 vom 
30. Dezember 2005 E. 4b, 735 04 245 vom 6. April 2005 E. 4b und 735 04 140 vom 
17. November 2004 E. 4) in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes be-
treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; 
OR) vom 30. März 1911 Verzugszinsen in der Höhe von 5% zuspricht, es sei denn, die Parteien 
haben ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart. Da die Parteien vorliegend keinen kon-
kreten Zinssatz vereinbart haben, hat der Beklagte der Klägerin den Forderungsbetrag von 
Fr. 5‘642.30 zu einem Zinssatz von 5% seit dem 1. Februar 2016 zu verzinsen. Dem Antrag der 
Klägerin kann auch in diesem Punkt entsprochen werden. Nichts anderes gilt hinsichtlich der 
von der Klägerin geltend gemachten Zinsen bis 31. Januar 2016 in der Höhe von Fr. 216.40. 
Gemäss Ziffer 10 des Anschlussvertrages Nr. X.____ gilt der Arbeitgeber gegenüber der Stif-
tung als Schuldnerin für die gesamten der Stiftung in Rechnung gestellten Beiträge. Er ver-
pflichtet sich, die Beiträge jeweils bis 1. Januar eines Jahres auszugleichen. Ausstehende Be-
träge und Forderungen samt Zinsen kann die Stiftung gerichtlich einfordern (vgl. Ziffer 12 des 
Anschlussvertrages). Die – im Übrigen vom Beklagten durch den erhobenen Rechtsvorschlag 
lediglich implizit bestrittenen – Zinsen in der Höhe von 216.40 bis 31. Januar 2016 sind damit 
hinreichend substantiiert, weshalb der Antrag der Klägerin auch in diesem Punkt gutgeheissen 
werden kann. 
 
3.5 
Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage gutzuheissen und der Beklagte zu ver-
pflichten, der Klägerin die Beitragsforderung – inklusive Mahngebühren und Kosten – in der 
Höhe von Fr. 5‘642.30 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2016 auf diesem Betrag sowie Zinsen 
in der Höhe von 216.40 bis 31. Januar 2016 zu bezahlen. 
 
4. 
Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei der vom Beklagten in der Betreibung 
des Betreibungsamtes Y.____ (Zahlungsbefehl vom 1. April 2016) erhobene Rechtsvorschlag 

 
 
 
Seite 5 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
vollumfänglich zu beseitigen und der Beklagte zu verpflichten, ihr die Betreibungskosten zu be-
zahlen. 
 
5.1 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, dass die nach Art. 79 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen 
Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt 
im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch für die sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige 
Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu erklä-
ren, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 107 III 65; HANS 
FRITZSCHE/HANS ULRICH WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 
Zürich 1984, Band 1, S. 225). 
 
5.2 
Wie vorstehend festgestellt, besteht die geltend gemachte Beitragsforderung – inklusi-
ve Mahngebühren und Kosten – in der Höhe von Fr. 5‘642.30 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 
2016 auf diesem Betrag sowie Zinsen in der Höhe von 216.40 bis 31. Januar 2016 zu Recht 
(vgl. E. 3.5 hiervor). Auch sind die geltend gemachten Betreibungsspesen in der Höhe von 
Fr. 300.-- hinreichend substantiiert und belegt. Demnach ist der Rechtsvorschlag des Beklagten 
vom 28. April 2016 in der Betreibung des Betreibungsamtes Y.____ vom 1. April 2016 zu besei-
tigen und der Klägerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
 
5.3 
Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des 
Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über 
deren Zusprechung (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, 
§ 164). Vorliegend sind der Klägerin durch die Ausstellung des Zahlungsbefehls vom 1. April 
2016 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30 angefallen. Der Beklagte ist demzufolge zu 
verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in dieser Höhe zu bezahlen. 
 
6. 
Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 
 
6.1 
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge-
richt in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialver-
sicherungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 fehlt in Art. 73 
Abs. 2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle 
mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Spruchgebühr und Verfahrenskosten 
auferlegt werden können. Das damalige EVG hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglich-
keit zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilli-
ger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgemeinen pro-zessualen Grundsatz des 
Bundessozialversicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur 
Anwendung gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige ständige Rechtsprechung [vgl. 
BGE 126 V 149 E. 4a, 124 V 287 E. 3a]). 
 

 
 
 
Seite 6 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
6.2 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Pro-
zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist. 
Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine 
Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt 
(BGE 124 V 287 E. 3b, 122 V 335). 
 
6.3 
Vorliegend hat sich der Beklagte darauf beschränkt, gegen den Zahlungsbefehl der 
Klägerin ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag zu erheben. In der Folge hat er trotz 
zweimaliger Aufforderung durch das Kantonsgericht innert der ihm eingeräumten Fristen keine 
Stellungnahme zu den Vorbringen in der Klageschrift eingereicht. Das Verhalten des Beklagten 
legt deshalb den Schluss nahe, dass dieser lediglich darauf abgezielt hat, seine Zahlungspflicht 
möglichst lange hinauszuschieben. Dies wurde ihm insofern erleichtert, als die Klägerin Bei-
tragsstreitigkeiten nicht verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forde-
rung den in der Regel mit einer längeren Verfahrensdauer verknüpften Klageweg nach 
Art. 73 BVG beschreiten muss. Das Verhalten des Beklagten muss deshalb als mutwillig be-
zeichnet werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ihm Verfahrenskosten zu auferlegen. 
Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 
2010 kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis 
Fr. 3'000.-- erhoben werden. Praxisgemäss wird die Gebühr in Fällen wie dem vorliegenden auf 
Fr. 400.-- festgesetzt. Der Beklagte wird deshalb verpflichtet, Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 400.-- zu tragen. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens können wettgeschlagen 
werden. 
 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Klage wird gutgeheissen und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 5‘642.30 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2016 auf diesem Betrag 
sowie den Zins bis 31. Januar 2016 in der Höhe von Fr. 216.40 zu be-
zahlen. 
 
2. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungsamtes Y.____ 
(Zahlungsbefehl vom 1. April 2016) wird aufgehoben und der Klägerin 
definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 5‘642.30 nebst Zins zu 
5% seit 1. Februar 2016 auf diesem Betrag sowie den Zins bis 31. Janu-
ar 2016 in der Höhe von Fr. 216.40 erteilt. 
 
3. 
Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls des Be-
treibungsamtes Y.____ vom 1. April 2016 in der Höhe von Fr. 73.30 zu 
bezahlen. 
 
4. 
Dem Beklagten werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- 

 
 
 
Seite 7 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
auferlegt. 
 
5. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht