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Ablehnung der Anspruchsberechtigung der Ehegattin eines Einzelunternehmers.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 5. Juli 2018 (715 18 56) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 
Yves Thommen, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. 
Die 1956 geborene A.____ war seit dem Jahr 2000 im Einzelunternehmen ihres Ehe-
mannes „Kiosk A.____“ im Umfang von 100% angestellt. Mit Kündigung des Arbeitgebers vom 
30. September 2017 wurde dieses Arbeitsverhältnis per Ende November 2017 aus wirtschaftli-
chen Gründen teilweise aufgelöst. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass sie ab 1. Dezember 2017 
nur noch in einem reduzierten Pensum von 50% weiter beschäftigt werden könne. 
 

 
 
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B. 
Am 13. November 2017 meldete sich die Versicherte im Umfang von 100% bei ihrer 
Wohnsitzgemeinde zur Arbeitsvermittlung an. Gleichentags stellte sie Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung ab 1. Dezember 2017. 
 
C. 
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2017 lehnte die öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-
land (Kasse) die Anspruchsberechtigung der Versicherten ab 1. Dezember 2017 mit der Be-
gründung ab, dass diese weiterhin in der Einzelfirma ihres Ehegatten tätig sei. So lange ihr Gat-
te den Geschäftsverlauf seiner Firma massgeblich beeinflussen könne, habe er die Möglichkeit, 
das Arbeitspensum der Versicherten jederzeit zu erhöhen. Als mitarbeitende Ehegattin gehöre 
sie zum Kreis jener Personen, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und daher 
auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätten. Eine hiergegen erhobene Ein-
sprache der Versicherten vom 15. Dezember 2017 wies die Kasse mit Einspracheentscheid 
vom 9. Januar 2018 ab. 
 
D. 
Hiergegen erhob die Versicherte am 6. Februar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Als Begründung mach-
te sie geltend, dass sich vor dem Kiosk ihres Gatten seit rund einem Jahr eine Baustelle befin-
de, die den Umsatz sowohl des Kiosks als auch des Restaurants erheblich geschmälert habe. 
Diese Baustelle werde voraussichtlich noch ein bis zwei Jahre dauern. Sie sei verantwortlich für 
das Restaurant und sei zu 100% angestellt gewesen. Durch die beträchtliche Umsatzeinbusse 
habe ihr Pensum per Anfang Dezember 2017 leider auf 50% gekürzt werden müssen. Es sei 
nicht mehr möglich, die gemeinsamen Lebenshaltungskosten mit diesem schlechten Ge-
schäftsgang aufrecht zu erhalten. Sie bitte, den angefochtenen Entscheid nochmals zu überprü-
fen. 
 
E. 
Mit Vernehmlassung vom 15. März 2018 schloss die Kasse auf Abweisung der Be-
schwerde. 
 
Auf die Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen einzu-
gehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde der Ver-
sicherten ist einzutreten. 
 
2. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Kasse berechtigt war, die Anspruchsberechtigung der 
Beschwerdeführerin ab 1. Dezember 2017 zu verneinen. Diese begründet ihren Einspracheent-
scheid zusammenfassend damit, dass die Beschwerdeführerin als mitarbeitende Ehegattin zum 
Kreis jener Personen gehöre, die vom Bezug von Arbeitslosentaggeldern ausgeschlossen sei-
en. 
 

 
 
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2.1 
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG hat der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers kei-
nen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Gleiches gilt gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG für Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter oder Gesellschafterin, als finan-
ziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremi-
ums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. 
Diese haben ebenfalls keinen Anspruch auf KAE. Der Grund für die Regelung gemäss Art. 31 
Abs. 3 lit. c liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unter-
nehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit haben, die Vorausset-
zungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für sich selbst herbeizuführen. So 
können sie insbesondere theoretisch auch alle nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. 
solche Bescheinigungen aus Gefälligkeit erlangen (REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung 
von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG wollte der Gesetzgeber daher verhindern, dass arbeitgeberähnliche Personen allenfalls 
missbräuchlich eine Kurzarbeitsentschädigung erhalten (vgl. zum Ganzen: GERHARD 
GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 N 35 
ff.). 
 
2.2. 
Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung (ALE) gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 
lit. b oder c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das Eidgenössische Ver-
sicherungsgericht (EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen [Bundesgericht]) in 
seinem Grundsatzentscheid BGE 123 V 234 ff. erwogen hat, kann Kurzarbeit nicht nur in einer 
Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit 
vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit arbeitge-
berähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, 
hat er bzw. sie aufgrund der Ausschlussbestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die 
arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeits-
los und kann somit unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung 
beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung allerdings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im 
Betrieb bei und kann dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffas-
sung des Bundesgerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 
ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht begründete den 
Umgehungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person 
über die Dispositionsfreiheit verfügt, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf 
erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, 
C 32/06, E. 4.2). Andererseits kann dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen 
werden, wenn der Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitneh-
mers bzw. der betreffenden Arbeitsnehmerin mit arbeitgeberähnlicher Stellung definitiv ist oder 
wenn das Unternehmen zwar weiter besteht, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der 
Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften verliert, derentwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund 
von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre 

 
 
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(BGE 123 V 234 E. 7b/bb, vgl. dazu auch AVIG Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirt-
schaft SECO, Stand 1. Januar 2014, Rz. B12 ff.). Der Ausschluss arbeitgeberähnlicher Perso-
nen vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist gemäss Bundesgericht absolut. Es ist 
daher auch nicht möglich, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen Leis-
tungen im Einzelfall zu gewähren (Urteil des EVG vom 17. Oktober 2005, C 179/05, E. 2). Hin-
tergrund bildet der Umstand, dass Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt, nicht nur dem ausgewie-
senen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen zu begegnen, welches 
der Ausrichtung von Arbeitslosentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Ur-
teil des EVG vom 12. September 2005, C 131/05, E. 2). 
 
2.3 
Das Gleiche gilt, wenn die versicherte Person nicht selbst arbeitgeberähnliche Person 
ist, sondern ein im Betrieb mitarbeitender Ehegatte (Urteil des EVG vom 20. April 2005, 
C 76/04, E. 3). Auch hier geht das Bundesgericht in langjähriger Praxis davon aus, dass auf-
grund dieser Ausschlusseigenschaft kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht. Das 
Risiko ist dasselbe, ob es nun um Arbeitslosen-, Kurzarbeits- oder Insolvenzentschädigung 
geht. Daher rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung von Ehegatten arbeitgeberähn-
licher Personen in Bezug auf diese drei Leistungsarten. 
 
2.4 
Die endgültige Aufgabe einer arbeitgeberähnlichen Stellung muss anhand eindeutiger 
Kriterien gemessen werden können, welche keinen Zweifel übrig lassen (Urteil des Bundesge-
richts vom 12. Januar 2007, C 277/05, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Neben dem endgültigen 
Austritt der arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma ist die Aufgabe der arbeitgeberähnli-
chen Stellung beispielsweise auch bei der Auflösung des Betriebs gegeben (AVIG-Praxis 
Rz. B27). Der Eintrag im Handelsregister wird von der Rechtsprechung regelmässig als wichti-
ges und einfach zu handhabendes Kriterium berücksichtigt, wenn es um die Beurteilung geht, 
ob eine arbeitgeberähnliche Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (ARV 2002 
S. 185 E. 2b und c). Hintergrund bildet der Umstand, dass erst mit der Löschung des Eintrags 
nach aussen in verlässlicher Weise auch für Dritte kundgetan ist, dass die betroffene Person 
definitiv aus der Firma ausgetreten ist (Urteil des EVG vom 8. Juni 2004, C 110/03, E. 2.1 mit 
zahlreichen weiteren Hinweisen). Im Betrieb mitarbeitende Ehegatten sind deshalb nur dann 
anspruchsberechtigt, wenn entweder der andere Ehegatte seine arbeitgeberähnliche Stellung 
endgültig aufgegeben hat oder die Ehe geschieden worden ist (Urteile des Bundesgerichts vom 
7. März 2011, 8C_1032/2010, E. 5.3 und vom 3. Juni 2011, 8C_74/2011, E. 5.3.1). 
 
3. 
Im vorliegenden Fall ist die ursprüngliche Vollzeitbeschäftigung der Beschwerdeführerin 
am 30. September 2017 per Ende November 2017 auf 50% reduziert worden (Kassen Akt 18; 
vgl. ebenso Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 13. November 2017, Kassen Akt 16). 
Entsprechend findet sich ein zwischen B.____ und seiner Ehefrau am 30. September 2017 neu 
abgeschlossener Arbeitsvertrag in den Akten, demzufolge die Versicherte seit dem 
1. Dezember 2017 weiterhin im Umfang von 50% als Gerantin für das Einzelunternehmen ihres 
Ehemannes tätig ist (Kassen Akt 23). Wie die Versicherte in ihrem Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung vom 13. November 2017 sodann richtig deklariert hat, ist ihr Ehemann gemäss 
Handelsregistereintrag noch immer alleiniger Inhaber des Einzelunternehmens A.____ Kiosk 
(Kassen Akt 28). Die Beschwerdeführerin gehört somit zum Kreis jener Personen, die der dar-

 
 
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gelegten Rechtslage zufolge (oben, Erwägung 2.3) keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschä-
digung haben. Ein allfälliger Anspruch könnte nur bejaht werden, wenn ihr Ehegatte seine ar-
beitgeberähnliche Stellung endgültig aufgegeben hätte. Zumal eine Aufgabe des Kiosks für die 
Zukunft nicht vorgesehen ist (Kassen Akt 29), liegen diese Voraussetzungen, welche einen An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung ausnahmsweise zulassen würden, aber nicht vor. Der 
Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ist daher zu verneinen. Das Gericht 
verkennt nicht, dass diese Rechtslage teils schwer verständlich ist. Es ist in diesem Zusam-
menhang indes noch einmal darauf hinzuweisen, dass der klaren Rechtsprechung zufolge be-
reits das theoretische Risiko einer allfälligen Gesetzesumgehung ausgeschlossen werden soll, 
welches der Ausrichtung von Arbeitslosentschädigung sowohl an arbeitgeberähnliche Personen 
wie auch an deren Ehegatten inhärent ist. An diesem Ergebnis können die in der Beschwerde 
dargelegten Umstände, wonach eine Baustelle vor dem Kiosk des Ehemannes der Versicherten 
zu einer erheblichen Umsatzschmälerung geführt habe, nichts ändern. Der Ausschluss von Ar-
beitslosenentschädigung ist absolut. Es ist daher nicht möglich, den betroffenen Personen – 
und mag deren Begründung noch so nachvollziehbar sein - Leistungen im Einzelfall zu gewäh-
ren. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. 
 
4. 
Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess 
vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor-
liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschla-
gen. 
 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.