bl_gerichte · 2017-07-27-sv-6 · 2017-07-27 · de

Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung, Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 27. Juli 2017 (735 16 353 / 194) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantons-
richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Olivia Reber 
Parteien 
A.____, Kläger, vertreten durch Christian Haag, Rechtsanwalt, Häfli-
ger Haag Häfliger AG, Schwanenplatz 7, Postfach, 6002 Luzern 2 
gegen 
 
Meta Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge, c/o Dr. Hans-
Ulrich Stauffer, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel, Beklagte, 
vertreten durch Dr. Hans-Ulrich Stauffer und Simone Emmel, Advoka-
ten, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel 
Betreff 
Invalidenrente 
 
 
 
A. 
Der 1977 geborene A.____ kam im Jahr 2000 in die Schweiz und arbeitete seitdem bei 
diversen Bauunternehmungen als Bauarbeiter. Ab dem 19. Mai 2008 war der Versicherte bei 
der B.____ AG (heute: C.____ AG in Liquidation) als Bauarbeiter mit Fachkenntnissen ange-

 
 
 
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stellt. Die B.____ AG hat sich zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der Meta Sammelstif-
tung für die berufliche Vorsorge (Meta) angeschlossen. Am 26. Mai 2008 erlitt A.____ einen 
Arbeitsunfall, indem er auf einer Treppe stürzte und sich dabei Verletzungen an der Halswirbel-
säule (HWS), an der Brustwirbelsäule (BWS) und am rechten Handgelenk zuzog. 
 
Am 18. Februar 2009 meldete sich A.____ unter Hinweis auf eine Entzündung der Wirbelsäule 
mit Ausstrahlung in den Fuss, Nacken und Kopf bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
(IV) zum Leistungsbezug an. Der Versicherte wurde durch die MEDAS Zentralschweiz begut-
achtet, wobei eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit bescheinigt wurde. 
Während die IV-Stelle Luzern das Leistungsbegehren von A.____ abgelehnt hatte, sprach das 
Kantonsgericht Luzern ihm mit Urteil vom 9. Dezember 2013 rückwirkend per 1. August 2009 
eine halbe Invalidenrente zu. Die gestützt auf dieses Urteil erlassenen Verfügungen der IV-
Stelle Luzern vom 29. April 2014 und 13. Mai 2014 wurden der Meta eröffnet. In der Folge war 
zwischen den Parteien streitig, ob A.____ überhaupt in der beruflichen Vorsorge bei der Meta 
versichert war. Nachdem die zuständigen Gerichte des Kantons Luzern festgestellt hatten, dass 
das Arbeitsverhältnis zwischen dem Versicherten und der B.____ AG erst per 2. Juli 2009 auf-
gelöst worden war, ersuchte der Versicherte die Meta um die erneute Prüfung ihrer Leistungs-
pflicht. Diese lehnte die Leistungen mit Schreiben vom 10. März 2016 und vom 19. September 
2016 ab mit der Begründung, dass der Versicherte bereits zu 20% arbeitsunfähig gewesen sei, 
als er in das Vorsorgeverhältnis bei der Meta eingetreten sei. 
 
B. 
Am 25. Oktober 2016 reichte A.____, vertreten durch Christian Haag, Rechtsanwalt, 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) 
Klage gegen die Meta ein. Darin beantragte er, die Beklagte habe ihm vom 1. August 2009 bis 
zum 15. Februar 2016 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Ab 16. Februar 2016 habe die 
Beklagte ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten, zuzüglich 5% Zins seit dem 25. Oktober 
2016. Eventualiter sei ein gerichtliches Gutachten betreffend den Verlauf seines Gesundheits-
zustandes einzuholen und die Beklagte gestützt darauf zu verpflichten, ihm vom 1. August 2009 
bis zum 15. Februar 2016 eine halbe Invalidenrente und ab 16. Februar 2016 eine ganze Invali-
denrente auszurichten, zuzüglich 5% Zins seit dem 25. Oktober 2016. Subeventualiter habe die 
Beklagte ihm ab dem 1. August 2009 eine halbe Invalidenrente auszurichten, zuzüglich 5% Zins 
seit dem 25. Oktober 2016; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.) zulasten 
der Beklagten. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er im Zeitpunkt des Ar-
beitsunfalles vom 26. Mai 2008 bei der Beklagten vorsorgeversichert gewesen sei. Der Unfall 
habe zuerst seine 100%ige Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt und anschliessend zu einer 
Invalidität von 50% und nunmehr aufgrund seiner zusätzlichen psychischen Beschwerden zu 
einer Invalidität von 100% geführt. Zudem sei der Entscheid der IV für die Beklagte bindend. 
 
C. 
In ihrer Klagantwort vom 11. Januar 2017 beantragte die Meta, die Klage sei abzuwei-
sen. Eventualiter sei sie bei ihrer Bereitschaft zu behaften, dem Kläger zufolge Verjährung eine 
halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2011 zu leisten; alles unter o/e-Kostenfolge. 
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der IV-Entscheid für sie keine Bindungs-
wirkung entfalte. Des Weiteren habe der Kläger seit 2000 auf dem Bau gearbeitet. Seitdem sei 
es immer wieder zu Unfällen auf den Baustellen gekommen. Schon im Jahr 2002 sei das erste 

 
 
 
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Mal festgestellt worden, dass der Kläger als Bauarbeiter nicht arbeitsfähig sei. Trotzdem habe 
er wieder auf dem Bau gearbeitet, wo es zu neuerlichen Unfällen gekommen sei. Am 6. Juni 
2005 sei es zu einem Unfall gekommen, von dem sich der Kläger nicht mehr erholt habe. Seit-
dem sei er arbeitsunfähig. Die seither aufgenommenen kurzen Tätigkeiten sowie die Arbeitslo-
sigkeit vermöchten den zeitlichen Kausalzusammenhang nicht zu unterbrechen. Als der Kläger 
ab 19. Mai 2008 bei der B.____ AG angestellt gewesen sei, sei er somit nach wie vor arbeitsun-
fähig gewesen. Die Stelle habe er nur bekommen, weil er die B.____ AG über seinen Gesund-
heitszustand getäuscht habe. Für vorbestehende Leiden müsse die Beklagte nicht einstehen. 
Eventualiter für den Fall einer Bejahung der Leistungspflicht erhebt die Beklagte die Einrede der 
Verjährung für alle Rentenleistungen vor November 2011. 
 
D. 
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels reichte der Kläger am 14. März 2017 seine 
Replik und die Beklagte am 15. Mai 2017 ihre Duplik ein. Beide Parteien hielten an ihren 
Rechtsbegehren fest. Der Kläger brachte ergänzend vor, dass das Kantonsgericht Luzern mit 
Urteil vom 6. März 2017 die IV-Stelle verpflichtet habe, die vom Kläger geltend gemachte Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes materiell zu prüfen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) vom 
25. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über An-
sprüche einer versicherten Person gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung das Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht, sachlich zuständig. Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche 
Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten berufsvorsorgerechtlicher Natur. Gerichts-
stand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des 
Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Der Sitz der Beklagten befindet 
sich – entgegen dem Rubrum der Klage – in H.____. Damit ist das Kantonsgericht des Kantons 
Basel-Landschaft für die Beurteilung der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zu-
ständig. Auf die den weiteren formellen Erfordernissen entsprechende Klage vom 25. Oktober 
2016 ist einzutreten. 
 
2.1 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente aus dem 
Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten. Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf 
Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, die im Sinne der IV zu mindestens 40% invalid 
sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert 
waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine volle Invaliden-
rente, wenn sie im Sinne der IV mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie min-
destens zu 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte und auf eine Viertels-
rente, wenn sie mindestens zu 40% invalid ist. Art. 26 Abs. 1 BVG bestimmt, dass für den Be-
ginn des Anspruchs auf IV-Leistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des IVG 
gelten. 
 

 
 
 
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2.2 
Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses 
(Art. 10 Abs. 1 BVG). Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf eine Altersleis-
tung entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird (Abs. 2). 
Für das Risiko der Invalidität bleibt der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin während eines 
Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung ver-
sichert, ausser wenn während dieser Zeit ein neues Vorsorgeverhältnis begründet wird (Abs. 3). 
Unbestritten ist, dass der Kläger sein Arbeitsverhältnis mit der B.____ AG per 
19. Mai 2008 angetreten ist. Die Beklagte selber führte in ihrer Klagantwort auf S. 10 aus, dass 
der Kläger bis am 16. Juli 2008 bei ihr vorsorgeversichert gewesen sei. Der Unfall vom 26. Mai 
2008 ereignete sich demnach unbestrittenermassen im Rahmen des Vorsorgeverhältnisses bei 
der Beklagten. Streitig ist jedoch, ob durch diesen Unfall eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit 
eingetreten ist. 
 
2.3 
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen 
Vorsorgeeinrichtung geschuldet, durch welche die ansprechende Person bei Eintritt der Ar-
beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; 
BGE 135 V 13 E. 2.6). Dieser Grundsatz findet auch in der weitergehenden Vorsorge Anwen-
dung, wenn Reglement oder Statuten nichts anderes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2). Für die 
Bestimmung der Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funkti-
onellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese 
muss mindestens 20% betragen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2). Es wird zwar in der Regel, aber nicht 
in jedem Fall zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit zum rechtsgenüg-
lichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungs-
vermögen verlangt (Urteile des Bundesgerichts vom 11. Juni 2008, 9C_96/2008, E. 3.2.2 und 
vom 11. Februar 2008, B 152/06, E. 6.3). Immerhin reichen nachträgliche Annahmen und spe-
kulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-
theoretische Arbeitsunfähigkeit nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 2008, 
9C_368/2008, E. 2 mit Hinweisen). Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das 
Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die Einbusse an funktionellem 
Leistungsvermögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, 
etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung 
des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Ar-
beitsausfälle (SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143, 9C_127/2008 E. 2.3, SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, 
I 687/06 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2012, 9C_362/2012, E. 5.2.1 mit Hin-
weis). 
 
2.4 
Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt im Weiteren einen engen sachlichen und 
zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen 
Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn 
der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe 
ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Ein enger zeitlicher 
Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht 
während längerer Zeit, d.h. in der Regel während mindestens dreier Monate (vgl. Art. 88a 
Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961), wieder (an-

 
 
 
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nähernd) vollständig arbeitsfähig war (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2013, 9C_98/2013, 
E. 4.1). Eine nachhaltige, den zeitlichen Zusammenhang unterbrechende Erholung liegt grund-
sätzlich nicht vor, solange eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % weniger als drei Monate gedau-
ert hat (Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 2015, 9C_115/2015, E. 2.2 mit weiteren 
Hinweisen). Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzel-
falles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische 
Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wieder-
aufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). 
 
2.5 
Art. 26 Abs. 1 BVG bestimmt, dass für den Beginn des Anspruchs auf IV-Leistungen 
sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 gelten. Der Eintritt des vorsorgerechtlichen Versicherungsfalls 
fällt somit in der Regel mit dem Beginn der einjährigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG 
(vorliegend in der noch bis Ende 2007 geltenden Fassung) zusammen. Aus der engen Verbin-
dung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine 
Invalidenleistung nach BVG ergibt sich ausserdem, dass der Invaliditätsbegriff im obligatori-
schen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der 
gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen). Rechtsprechungsgemäss 
sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge deshalb an die 
Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung (in Bezug auf Rentenanspruch, Renten-
beginn und damit auch hinsichtlich des Beginns des Wartejahres und schliesslich der Festset-
zung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrach-
tungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar 
erscheint. Dem BVG-Versicherer steht ein selbstständiges Beschwerderecht im Verfahren nach 
IVG zu. Mit der Bindungswirkung wird einerseits eine gewisse materiell-rechtliche Koordination 
zwischen erster und zweiter Säule angestrebt; andererseits sollen die Organe der beruflichen 
Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freigestellt werden (BGE 133 V 69 E. 4.3.2, 
132 V 4 E. 3.2). Diese Bindungswirkung entfällt hingegen dann, wenn die Vorsorgeeinrichtung 
nicht spätestens im Vorbescheidverfahren in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren 
einbezogen und ihr die IV-Verfügung nicht formgültig eröffnet wurde (BGE 130 V 273 f. E. 3.1; 
vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts vom 28. Februar 2012, 9C_702/2011, E. 3.1; je mit weite-
ren Hinweisen). Wenn eine versicherte Person Beschwerde gegen eine Verfügung führt, die 
sowohl ihr als auch der präsumtiv leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung eröffnet wurde, ist 
die Beiladung der Vorsorgeeinrichtung im kantonalen Prozess Voraussetzung dafür, dass der 
erstinstanzliche Gerichtsentscheid die vorgenannte Bindungswirkung entfalten kann (Urteil des 
Bundesgerichts vom 27. Juni 2006 I 89/06 E. 3.2.3). 
 
3.1 
Die Beklagte bestreitet, an die rechtskräftigen IV-Verfügungen vom 29. April 2014 und 
13. Mai 2014 gebunden zu sein. Zur Begründung macht sie geltend, nicht zum gerichtlichen 
Verfahren beigeladen worden zu sein, welches der Versicherte zur Anfechtung der leistungsab-
lehnenden Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 26. Juni 2012 angestrengt habe. Es sei zwar 
richtig, dass ihr die im Anschluss an das Gerichtsurteil vom 9. Dezember 2013 ergangenen Ver-
fügungen eröffnet worden seien, und sie diese nicht angefochten habe. Eine Anfechtung sei 
wegen des zuvor ergangenen Gerichtsurteils aber obsolet gewesen. Entscheidend sei allein, 

 
 
 
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dass sie im gerichtlichen Verfahren nicht beigeladen gewesen sei, ihren Standpunkt nicht habe 
vorbringen können und damit ihr Gehörsanspruch verletzt worden sei, was eine Bindungswir-
kung ausschliesse. 
 
Demgegenüber bringt der Kläger vor, dass eine Beiladung der Vorsorgeeinrichtung im IV-
Verfahren vor Kantonsgericht nirgends gesetzlich vorgesehen sei. Die IV-Stelle selbst sei ledig-
lich verpflichtet, die Verfügung auch der Vorsorgeeinrichtung zu eröffnen, sofern diese ein selb-
ständiges Beschwerderecht habe. Vom Beschwerderecht habe die Beklagte vorliegend keinen 
Gebrauch gemacht, weshalb der Entscheid für sie bindend sei. 
 
3.2 
Im vorliegenden Fall wurde die rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle der Beklag-
ten eröffnet. Zum vom Kläger angestrengten Beschwerdeverfahren wurde die Beklagte jedoch 
unbestrittenermassen nicht beigeladen. Entgegen der Behauptung des Klägers ist die Beila-
dung als Institut in der luzernischen Verwaltungsrechtspflege durchaus vorgesehen (vgl. § 20 f. 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972). Aus welchen Gründen die 
Beiladung unterblieben ist, kann offen gelassen werden. Entscheidend ist, dass damit die 
Grundvoraussetzung für die Bindungswirkung nicht erfüllt ist. Dass die Beklagte die später ge-
stützt auf das Gerichtsurteil ergangenen IV-Verfügungen nicht mehr angefochten hat, ist nicht 
relevant, da eine solche Anfechtung aussichtslos gewesen wäre. Nach dem Gesagten ist eine 
Bindungswirkung der Beklagten an den Entscheid der IV zu verneinen (vgl. dazu auch das Ur-
teil des Kantonsgerichts 735 13 279 / 263 vom 31. Oktober 2014 E. 4). 
 
4.1 
Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz 
haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen und ohne Bin-
dung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu 
sorgen (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dabei schliesst der 
Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwen-
dig aus. Im Prozess nach Art. 73 BVG tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast 
nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, 
die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Nach der Praxis des 
Bundesgerichts liegt die Beweislast bei anspruchsbegründenden Tatfragen demzufolge bei der 
Partei, die den Anspruch geltend macht. Bei anspruchsaufhebenden Tatfragen liegt sie bei der 
Partei, die sich auf das Dahinfallen des Anspruches beruft (vgl. RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 
E. 3b). Diese Beweisregeln kommen allerdings erst dann zur Anwendung, wenn es sich als 
unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdi-
gung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für 
sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Vorliegend 
geht es um den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Beweislast und damit die Folgen der Be-
weislosigkeit trägt demnach die Klägerschaft. 
 
4.2 
Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beur-
teilung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde – die 
Verwaltung und im Streitfall das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die vorab von Ärztinnen 
und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu 

 
 
 
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beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 
E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen Stellungnahmen eine wichtige Grundlage für 
die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, welche anderen Erwerbstätigkeiten als die 
zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Person auf dem allgemeinen, ausgegliche-
nen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frage kommenden Arbeitsmarkt zumutba-
rerweise noch verrichtet werden können (ULRICH MEYER-BLASER, Zur Prozentgenauigkeit in der 
Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozi-
alversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). Einem ärztlichen Bericht kommt Be-
weiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anam-
nese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusam-
menhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (BGE 125 V 351 
E. 3a S. 352; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2009, 9C_624/2009, E. 4.1.1 mit Hin-
weis). 
 
5.1 
Vorliegend ist zwischen den Parteien umstritten, ob der Kläger während des Vorsorge-
verhältnisses mit der Beklagten oder bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu mindestens 20% 
arbeitsunfähig geworden ist. 
 
Die Beklagte macht diesbezüglich geltend, dass der Kläger seit Beginn seiner Tätigkeit auf dem 
Bau immer wieder Unfälle erlitten habe. Schon in einem Bericht vom 24. Februar 2002 sei 
Dr. D.____ im Rahmen einer Begutachtung zuhanden der Zürich Versicherungen zum Schluss 
gekommen, dass der Kläger wegen seiner Rückenkonstitution für die Arbeit auf dem Bau unge-
eignet sei. Nach einem weiteren Unfall im Juni 2002 habe Dr. med. E.____, FMH Physikalische 
Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie, am 15. November 2004 zuhanden der Visana 
festgehalten, dass der Kläger als Bauarbeiter zu 50% arbeitsunfähig sei. Auch der Hausarzt des 
Versicherten, Dr. med. F.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, habe mit Bericht vom 12. Juli 
2004 die gleiche Arbeitsfähigkeit attestiert und ausgeführt, dass der Rücken des Klägers allge-
mein geschwächt, ein Lastenheben nicht möglich sei und es nach zwei Stunden Gehen und 
Stehen zu akuten Schmerzschüben komme. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass des-
halb erhöhte Unfallgefahr auf Baustellen bestehe; für den Kläger als Inhaber einer B-
Bewilligung sei es aber schwierig, eine andere Arbeit zu finden. Nach einem weiteren Unfall am 
6. Juni 2005 sei ein Distorsionstrauma der rechten Schulter mit Verdacht auf Rotatorenman-
schetten- und Labrumläsion diagnostiziert worden. Der Suva Kreisarzt habe am 9. März 2006 
festgehalten, dass der Kläger grundsätzlich nur für leichte Arbeiten arbeitsfähig sei. Dr. F.____ 
habe ihn ab dem 11. Juli 2006 sogar für leichte wechselbelastete Tätigkeiten vollständig ar-
beitsunfähig erklärt. Trotz der Arbeitsunfähigkeit habe der Kläger vom 27. März 2006 bis 
26. März 2008 Arbeitslosentaggelder bezogen und eine Stelle gesucht, worauf es zur Anstel-
lung bei der B.____ AG gekommen sei. Nach dem Unfall vom 26. Mai 2008 habe Dr. F.____ 
gegenüber der Suva ein Halbseitenschmerzsyndrom rechts bei Status nach mehreren Unfällen 
diagnostiziert. Der Kreisarzt Dr. med. G.____, FMH Orthopädie und Orthopädische Chirurgie, 
habe am 10. September 2008 festgehalten, dass die Folgen des Unfalles abgeheilt seien. 
 

 
 
 
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Somit habe der Kläger seit 2002 gewusst, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht als Bau-
arbeiter tätig sein dürfe. Indem er trotzdem immer wieder als Bauarbeiter gearbeitet habe, habe 
er wissentlich zu seiner gesundheitlichen Verschlechterung beigetragen. Seit 15. November 
2004 sei von einer mindestens 50%igen, konstitutionsbedingten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. 
Nach dem Unfall vom Juni 2005 habe er sich nie mehr erholt, alle weiteren Tätigkeiten seien als 
Arbeitsversuche zu qualifizieren, die den zeitlichen Kausalzusammenhang nicht unterbrechen 
könnten. Die eine dauernde Arbeitsunfähigkeit begründenden Diagnosen der MEDAS stimmten 
mit den Ausführungen in den früheren Arztberichten überein, weshalb auch der sachliche Kau-
salzusammenhang erfüllt sei. Die zwischenzeitliche Anmeldung bei der Arbeitslosenversiche-
rung habe gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2016, 9C_142/2016, we-
der den zeitlichen noch den sachlichen Zusammenhang unterbrochen. Im Weiteren wird ausge-
führt, dass auch das Kantonsgericht Luzern in der arbeitsrechtlichen Streitigkeit festgestellt ha-
be, dass der Kläger beim Stellenantritt bei der B.____ AG nicht zu 100% arbeitsfähig gewesen 
sei. Ebenso habe die Krankentaggeldversicherung der früheren Arbeitgeberin dem Kläger mit 
Schreiben vom 4. Dezember 2009 mitgeteilt, dass er aufgrund des vorbestehenden Leidens seit 
dem Stellenantritt am 19. Mai 2008 keinen Versicherungsschutz geniesse, was der Kläger ak-
zeptiert habe. 
 
Der Kläger wendet demgegenüber ein, dass er bis zum Unfall vom 26. Mai 2008 ein angeneh-
mes, gut ausgefülltes Leben geführt, Kontakte gepflegt und Alltagsangelegenheiten erledigt 
habe. Er habe so viel wie möglich gearbeitet, um sich in der Heimat ein Haus bauen zu können. 
Die zuvor attestierten Arbeitsunfähigkeiten seien nie von langer Dauer gewesen. Die Beklagte 
verweise auf Unfälle aus den Jahren 2000-2002 und übersehe, dass er danach viele Jahre auf 
dem Bau gearbeitet und seine gesundheitliche Fähigkeit dazu bewiesen habe. Dr. E.____ habe 
denn auch 2004 trotz der festgestellten Wirbelsäulen-Statikprobleme eine Umschulung für nicht 
angezeigt erachtet. Bezüglich dem Bericht des Suva Kreisarztes Dr. G.____ vom 10. Septem-
ber 2008 wird ausgeführt, dass dieser zwar davon ausgehe, die Beschwerden könnten auch auf 
degenerative Wirbelsäulen-Veränderungen zurückzuführen sein, gleichzeitig aber weitere Ab-
klärungen empfehle. Somit sei die Kausalität nicht abschliessend geklärt. Der Kläger habe vor 
dem Unfall am 26. Mai 2008 täglich Schichten von neun und mehr Stunden geleistet, was bei 
vorbestehenden Beschwerden nicht möglich gewesen wäre. Der Unfall vom Juni 2005 sei nicht 
folgenschwer gewesen, und der Kläger habe sich nach einigen Monaten wieder voll erholt und 
Arbeitseinsätze durchführen können. Es sei befremdend, wenn die Beklagte diese Einsätze als 
Arbeitsversuche qualifiziere. Vielmehr sei der zeitliche Kausalzusammenhang zum Unfall vom 
Juni 2005 unterbrochen worden. Auch das MEDAS Gutachten vom 4. Mai 2011 stelle keinen 
Zusammenhang zwischen den aktuellen Beschwerden und den Beschwerden vor dem Unfall 
2008 her, sondern führe die aktuellen Beschwerden auf dieses Ereignis zurück. Der Kläger ha-
be deshalb auch keine Falschangaben gemacht, als er sich bei der B.____ AG als voll arbeits-
fähig ausgegeben habe. 
 
5.2 
Es sind im Wesentlichen nachfolgende medizinische Berichte und Unterlagen zu be-
rücksichtigen: 
 

 
 
 
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In seinem Bericht vom 28. März 2003 hielt Dr. F.____ im Wesentlichen fest, dass der Versicher-
te nach einer Schlägerei vor etwa sieben Jahren unter chronischer Übelkeit und Erbrechen so-
wie ab und zu unter Durchfall gelitten habe. Die seit der Schlägerei bestehenden Rücken-
schmerzen hätten eher zugenommen. Eine allgemeine Abgeschlagenheit und Gewichtsabnah-
me seien weitere Folgen gewesen. Der Versicherte habe immer wieder grippale Infekte. Aus-
serdem habe er mehrere Bagatellunfälle auf der Baustelle erlitten. Dr. F.____ führte in seinem 
Bericht weiter die vergangenen Arbeitsunfähigkeiten des Klägers auf. 
 
5.3 
Dr. 
E.____ 
berichtete 
am 
15. 
November 
2004 
über 
seine 
konsiliarisch-
rheumatologische Untersuchung. Er diagnostizierte einen Verdacht auf ein Entrapment (Ein-
klemmungs-)Syndrom vom Nervus ilioinguinalis rechts. Dr. E.____ führte aus, dass beim Versi-
cherten als Bauarbeiter eine Arbeitsunfähigkeit von 50% wegen der ungünstigen Statik der Wir-
belsäule (hochaufgeschossener, schlanker Versicherter) und wegen der schwach entwickelten 
insuffizienten Rückenmuskulatur bestehe. Für eine leichte wechselbelastende Tätigkeit ohne 
Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, ohne dauerndes Stehen oder Sitzen und ohne ste-
reotype Einnahme einer statisch ungünstigen Wirbelsäulenposition (zum Beispiel halbgebückt, 
rekliniert) liege eine 100%ige Arbeitsfähigkeit vor. Des Weiteren hielt Dr. E.____ fest, dass eine 
Umschulung zum aktuellen Zeitpunkt nicht angezeigt sei. Schliesslich führte Dr. E.____ aus, 
dass das Krankheitsbild vom Kläger medizinisch nicht eindeutig geklärt sei. Er empfehle drin-
gend eine spezialärztliche neurologische- und orthopädische Abklärung mittels Magnetreso-
nanztomographie (MR) der Lendenwirbelsäule (LWS) und Hüften, eine Computertomographie 
(CT) des Abdomens (Narben usw. nach Abdomenkontusion vor Jahren) sowie eine Elektroneu-
rographie (ENG) respektive eine Elektromyographie (EMG). Falls sich durch diese Abklärungen 
der Verdacht auf ein Kompressionssyndrom vom Nervus inguinalis bei Durchtritt durch die 
Bauchwandmuskulatur bestätigen sollte, würde er – wie bereits von der Chirurgie des Kan-
tonsspitals X.____ vorgeschlagen – vorerst zu einer gezielten Lokalinfiltration, dann zur chirur-
gischen Resektion des Nerven raten. 
 
5.4 
Dr. F.____ schilderte am 12. Juli 2005, dass der Versicherte seit einer Schlägerei 1997 
immer wieder krank sei (beispielsweise Harnwegsinfekte, Bronchitis, schmerzhaftes Abdomen). 
Bei der Arbeit hier in der Schweiz sei es zu diversen Unfällen gekommen. Nach der Behandlung 
eines chronischen Harnwegsinfektes und des schmerzhaften Abdomens sei es ihm besser ge-
gangen. Die kinesiologisch verifizierte Kieferostitis habe auf antimykotische Behandlung rea-
giert. Der jahrelang geklagte Gesichtsschmerz sei verschwunden. Eine Meralgia paraesthetica 
rechts habe persistiert. Bei einem erneuten Arbeitsversuch habe er am 6. Juni 2005 wieder ei-
nen Unfall gehabt. Dabei sei es zu einer Zerrung der thorakal paravertebralen Muskulatur mit 
entsprechendem Hartspann und massiven Irritationen im cervikocephalen Übergang rechts, 
segmentalen Funktionsstörungen der oberen HWS, besonders C1/C2, gekommen. Bei abrup-
tem Kopfdrehen trete sofort Schwindel auf. Es bestehe ein Taubheitsgefühl der ganzen rechten 
Kopfseite. Eine parietale Narbe (Folge der Schlägerei) sei auf Palpation ausgeprägt druckemp-
findlich. Die kraniosakral orientierte Behandlung habe zu keiner entscheidenden Verbesserung 
des Zustandes geführt. 
 

 
 
 
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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
5.5 
Kreisarzt Dr. med. H.____, FMH Chirurgie, führte am 9. März 2006 eine kreisärztliche 
Untersuchung durch und diagnostizierte eine Schulterdistorsion rechts vom 6. Juni 2005 mit 
Verdacht auf eine Rotatorenläsion sowie (unfallfremd) einen Status nach Commotio cerebri 
1997 sowie degenerative leichte Veränderungen der HWS. Dr. H.____ hielt unter anderem fest, 
dass er dringendst eine Szintigraphie empfehle, da weiterhin unklar sei, wie aktiv die Entzün-
dung noch sei. Bei positivem Befund könne dort lokal infiltriert werden. Bei negativem Befund 
könne man davon ausgehen, dass diese Tendinopathien, insbesondere an der Schulter, im 
Hintergrund seien. Unabhängig davon, könne man den Patienten wieder für leichtere Tätigkei-
ten einsetzen. Über-Kopf-Tätigkeiten sowie Tätigkeiten mit Schlägen und Vibrationen auf die 
rechte Schulter sowie das Tragen von Lasten von mehr als 20 kg seien noch nicht gegeben. Bei 
negativer Szintigraphie könne man die Arbeitsfähigkeit dann steigern. Ob dies im Betrieb um-
gesetzt werden könne, bleibe offen. Ansonsten könne man davon ausgehen, dass der Patient 
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter obgenannter Einschränkung voll einsetzbar sei im Sin-
ne einer vollen Arbeitsfähigkeit für diese leichten bis zum Teil mittelschweren Tätigkeiten. Die 
Prognose sei insgesamt gut. 
 
5.6 
Im Bericht von Dr. F.____ vom 1. Juni 2007 führte dieser aus, dass der Kläger auf-
grund des Unfalles vom 6. Juni 2005 chronisch unter Schmerzen an der rechten Schulter leide. 
Anlässlich der MRI Untersuchung der Schulter habe eine relevante Verletzung der Rotatoren-
manschette objektiviert werden können. Der Versicherte habe versucht, die Arbeit als Stras-
senbauer wieder aufzunehmen (am Arbeitsmarkt würden dem Patienten keine anderen Mög-
lichkeiten zur Verfügung stehen). Im Rahmen dieser Tätigkeit bestünden nun vermehrt Schmer-
zen in der Schulter rechts. Klinisch läge eine deutliche Zunahme der Periarthropathia humeros-
capularis (PHS) tendopatica Zeichen gemäss MRI Befundung vor. Auch wieder im Sinne einer 
Kettentendinose bestehe eine Zunahme der Schmerzen entlang der Wirbelsäule. Schwindel 
und ein rechtsseitiger Kopfschmerz stünden im Kontext mit den obigen Befunden. Vor dem Un-
fall vom 6. Juni 2005 habe der Versicherte nie solche Probleme gehabt. In Anbetracht der Um-
stände müsse an der 100%igen Arbeitsunfähigkeit festgehalten werden. 
 
5.7 
Der Kläger erlitt am 26. Mai 2008 einen weiteren Unfall bei der Arbeit, als er auf einer 
Treppe stürzte und sich dabei an der HWS, an der BWS und am Handgelenk verletzte. Der 
Kreisarzt, Dr. G.____, untersuchte den Versicherten am 10. September 2008 und diagnostizier-
te einen Status nach Gesäss-/LWS-Kontusion, eine Handgelenks-Kontusion rechts sowie einen 
Verdacht auf Symptomausweitung. Dr. G.____ hielt in seiner Beurteilung fest, dass aufgrund 
des Zeitverlaufs und der aktuell erhobenen klinischen Befunde Unfallfolgen nicht mehr vorliegen 
würden. Das heisse, die Beschwerden des Patienten könnten mit den vorbestehenden radiolo-
gisch nachweisbaren, degenerativen Wirbelsäulenveränderungen in Verbindung gebracht wer-
den. Der Patient selbst habe über seit etwa zwei bis drei Jahren bestehende Rückenschmerzen 
berichtet. Abschliessend hielt Dr. G.____ fest, dass der Versicherte vollumfänglich arbeitsfähig 
sei. 
 
5.8 
Am 15. Oktober 2008 hielt Dr. F.____ fest, dass der Versicherte auf der Baustelle unter 
Unfallgefahr leide. Dies aufgrund einer degenerativen Wirbelsäulenerkrankung. Mehrere Unfälle 
hätten ärztliche Behandlungen bedingt. Die Suva habe Abklärungen getätigt und den Kläger 

 
 
 
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vollumfänglich als arbeitsfähig erklärt. Aus manualtechnischer Sicht sei der Versicherte für 
leichte Arbeiten maximal 50% arbeitsfähig. Dies aufgrund der Tatsache, dass geringste Belas-
tungen der Wirbelsäule zu Schmerzintensivierungen führen würden. Dies habe anhand des 
Muskelaufbautrainings in seiner Praxis beobachtet werden können. Damit sei auch belegt, dass 
durch aktivierende Massnahmen keine Prognoseumkehr zu bewerkstelligen sei. Dr. F.____ 
führte schliesslich aus, dass er eine Anmeldung bei der IV-Stelle empfehle. 
 
5.9 
Am 4. Mai 2011 hielten die Gutachter der MEDAS Zentralschweiz als Diagnosen mit 
wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit ein chronisches lumbospondylo-
genes Syndrom rechts mit radikulärer Reizsymptomatik rechts bei Segmentdegeneration L5/S1 
mit medio-rechtslateraler luxierter Diskushernie L5/S1 mit Kompression der Wurzel S1 rechts, 
leichter degenerativ bedingter segmentaler Gefügelockerung, Chondrose L5/S1, Segmentde-
generation L4/5 bei nicht-neurokompressiver Diskuspotrusion L4/5, Segmentdegeneration L3/3 
bei ausgeprägter Osteochondrose L3/4 sowie Status nach M. Scheuermann fest. Als Diagno-
sen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert wurden ein 
chronisches zervikales Schmerzsyndrom rechts, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung 
sowie ein Nikotinabusus (20 Zigaretten täglich) festgehalten. Die Gutachter führten unter ande-
rem aus, dass sie den Versicherten in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Bauarbeiter aus 
rheumatologischen Gründen nicht mehr für arbeitsfähig erachten würden. Nicht zugemutet wer-
den könnten ihm körperlich mittelschwere bis schwere Arbeiten, rückenbelastende Arbeitshal-
tungen mit vorgeneigtem oder abgedrehtem Oberkörper und Tätigkeiten in Zwangshaltungen 
mit häufigem Sitzen und Stehen an Ort. Andere, körperlich leichte wechselbelastende Arbeiten 
seien fünf Stunden pro Tag zumutbar mit einer geschätzten Leistungseinbusse von 10%, ent-
sprechend einer Arbeitsfähigkeit von 50%. Die Arbeitsfähigkeit werde nur durch die rheumato-
logischen Befunde eingeschränkt. Das Unfallereignis vom 26. Mai 2008 sei nicht als Ursache 
der aktuellen Beschwerden zu interpretieren, wohl aber als Auslöser. 
 
6.1 
Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass es ihm bis zum Unfall vom 26. Mai 
2008 gut gegangen sei und er kaum (gesundheitliche) Probleme gehabt habe. Diese Darstel-
lung des Versicherten ist jedoch offensichtlich unzutreffend. Bereits seit seiner Einreise in die 
Schweiz litt er unter gesundheitlichen Beschwerden, die teils auf eine offenbar noch in der Hei-
mat erfolgte Schlägerei, teils auf wiederholte Unfälle und Krankheiten zurückzuführen waren. 
Aussagekräftig sind diesbezüglich die vom Hausarzt Dr. F.____ in seinem Bericht vom 28. März 
2003 (vgl. E. 5.2 hiervor) zuhanden der CSS Versicherung aufgelisteten vollen Arbeitsunfähig-
keiten zwischen Oktober 2000 und Juli 2002. 
 
Mit der Beklagten ist weiter festzuhalten, dass Dr. E.____ bereits am 15. November 2004 ge-
genüber der Visana eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit als Bauarbeiter angegeben hatte, dies we-
gen ungünstiger Statik der Wirbelsäule und schwach entwickelter Rückenmuskulatur (vgl. E. 5.3 
hiervor). Allerdings wirft dieses Gutachten einige Fragen auf: Unklar ist insbesondere, weshalb 
Dr. E.____ bei dieser Sachlage eine Umschulung als nicht angezeigt erachtet hat (unabhängig 
von der Frage, ob ein Anspruch bestanden hätte). Ferner ist er davon ausgegangen, dass hin-
sichtlich der Arbeitsfähigkeit kein Endzustand erreicht sei, obwohl er in einer leichten, wechsel-
belastenden Tätigkeit mit gewissen Auflagen von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ausging. Da-

 
 
 
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zu kommt, dass er abschliessend festhielt, das Krankheitsbild sei medizinisch nicht eindeutig 
erklärt, und weitere Abklärungen empfahl. Als Diagnose wurde von Dr. E.____ einzig ein Ver-
dacht auf ein Entrapment des Nervus ilioinguinalis geäussert (wohl gestützt auf den Arztbericht 
des Spitals J.____ vom 4. Juli 2003). 
 
Des Weiteren ist anzumerken, dass Dr. F.____ ab 4. September 2003 von einer vollen Arbeits-
fähigkeit ausging, nachdem der Kläger ab Juni 2003 wegen einer Harnwegsproblematik voll 
arbeitsunfähig war. Nach dem Unfall am 6. Juni 2005 wurde der Kläger am 21. September 2005 
im Zentrum I.____ radiologisch untersucht, wobei folgende Beurteilung erfolgte: „Fehlhaltung. 
Diskrete beginnende degenerative Veränderungen einzelner Bandscheiben und Wirbelgelenke. 
Kein Nachweis einer Discushernie oder relevanten Kompression neuraler Strukturen.“ Am 
9. März 2006 erachtete der Suva Kreisarzt Dr. H.____ Über-Kopf-Tätigkeiten sowie Tätigkeiten 
mit Schlägen und Vibrationen auf die rechte Schulter sowie das Tragen von Lasten von mehr 
als 20 kg als „noch nicht gegeben“. Bei negativer Szintigraphie könne die Arbeitsfähigkeit ge-
steigert werden, die Prognose sei insgesamt gut (vgl. E. 5.5 hiervor). In der Folge kam es aber 
zu einem Rückschlag mit 100%iger Arbeitsunfähigkeit auch für leichte Arbeiten. Gemäss dem 
Bericht von Dr. F.____ vom 17. September 2006 sei nur eine langsame Verbesserung möglich, 
wobei dann ein erneuter Arbeitsversuch für leichte Arbeiten unternommen werden müsse. Ge-
mäss Bericht von Dr. F.____ vom 1. Juni 2007 versuchte der Kläger, wieder als Strassenbauer 
zu arbeiten, was zur Schmerzzunahme und klinisch deutlicher Zunahme der PHS tendopathica 
Zeichen gemäss MRI geführt habe, weshalb an der 100%igen Arbeitsunfähigkeit festgehalten 
werden müsse (vgl. E. 5.6 hiervor). 
 
Aus den soeben gemachten Ausführungen folgt zwar, dass der Versicherte zwischen den Jah-
ren 2000 und 2007 immer wieder aufgrund verschiedener Krankheiten oder Unfälle krankge-
schrieben war und Beschwerden hatte. Im weiteren Verlauf, das heisst in der Zeit zwischen 
dem Bericht von Dr. F.____ vom 1. Juni 2007 (vgl. E. 5.6 hiervor) und dem Unfall vom 26. Mai 
2008 sind jedoch keine weiteren Arbeitsunfähigkeiten mehr dokumentiert. Deswegen kann – 
entgegen der Auffassung der Beklagten – insbesondere nicht davon ausgegangen werden, 
dass der Kläger in den Monaten vor Stellenantritt bei der B.____ AG arbeitsunfähig gewesen 
wäre. Soweit hernach Akten erstellt wurden, ist anzumerken, dass der Suva Kreisarzt 
Dr. G.____ per 10. September 2008 von einer vollen Arbeitsfähigkeit ausgeht (vgl. E. 5.8 hier-
vor). 
 
6.2 
Gestützt auf die Aktenlage ist zwar zweifellos davon auszugehen, dass der Kläger auf-
grund seiner Konstitution für die Arbeit auf dem Bau nicht gerade prädestiniert ist. Daraus darf 
jedoch nicht eine generelle Arbeitsunfähigkeit oder – wie die Beklagte zumindest sinngemäss 
geltend macht – ein Arbeitsverbot für den Kläger auf dem Bau abgeleitet werden. In diesem 
Zusammenhang ist anzumerken, dass etwa die Suva gemäss Akten weder eine Nichteignungs-
verfügung erlassen noch den Erlass einer solchen geprüft hat. Erstellt ist, dass der Kläger wie-
derholt Unfälle erlitt, die zu Arbeitsunfähigkeiten geführt haben. Andere, teilweise längere Ar-
beitsunfähigkeiten waren krankheitsbedingt (zum Beispiel aufgrund einer Harnwegsinfektion). 
Dem Kläger ist es aber immer wieder gelungen, die volle Arbeitsfähigkeit zurückzuerlangen. Er 
war offensichtlich stets bemüht, in den Arbeitsprozess zurückzufinden; wohl primär aus finanzi-

 
 
 
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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
ellen Gründen, aber auch weil ihn das Nichtstun belastete. Soweit das Kantonsgericht Luzern in 
der arbeitsrechtlichen Streitigkeit angenommen hat, dass der Kläger beim Stellenantritt bei der 
B.____ AG am 19. Mai 2008 nicht 100% arbeitsfähig gewesen sei, vermag dies nicht zu über-
zeugen. Der Kläger wies in der Zeit vor dem Unfall keine Einschränkungen auf und Annahmen 
über die weitere Entwicklung des Arbeitsverhältnisses erscheinen rein spekulativ. Das Kan-
tonsgericht Luzern hat überdies das Ausmass der angeblichen Einschränkung nicht näher kon-
kretisiert, wozu es allerdings auch keinen Anlass hatte. 
 
Im Übrigen ist zu vermerken, dass der Unfall vom 26. Mai 2008 ohnehin nichts mit einem allfäl-
ligen krankhaften Vorzustand bzw. einer allfälligen konstitutionellen Prädisposition zu tun hatte. 
Der Versicherte hat sich insbesondere nicht beim Heben oder Tragen von Lasten überanstrengt 
und erneute Beschwerden im Rückenbereich erlitten oder Ähnliches. Der Kläger ist bei der Ar-
beit auf einer Treppe gestürzt und hat sich an der HWS, an der BWS und am Handgelenk ver-
letzt. Dies steht in keinerlei Zusammenhang mit seinen früheren Arbeitsunfähigkeiten bzw. Be-
schwerden. Auch die grundsätzlich ungünstige Konstitution des Versicherten für die Arbeit auf 
dem Bau hatte nichts mit dem Unfall zu tun. 
 
6.3 
Soweit die Beklagte gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 
2016, 9C_142/2016, geltend macht, dass die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung kei-
nen Rückschluss auf eine volle Arbeitsfähigkeit des Klägers als Bauarbeiter zulasse, trifft dies 
zu. Im Unterschied zum Sachverhalt im angerufenen Bundesgerichtsurteil hat der Kläger hier 
aber eine Stelle als Bauarbeiter angetreten und dort auch ohne Leistungseinbusse gearbeitet. 
Dass dieser Einsatz unfallbedingt nur wenige Tage gedauert hat, vermag daran nichts zu än-
dern. 
 
6.4 
Unzutreffend ist die nicht näher substantiierte Aussage der Beklagten in Ziffer 13 der 
Klageantwort, wonach die von Dr. E.____ und Dr. D.____ attestierte Arbeitsunfähigkeit als 
Bauarbeiter auf denselben gesundheitlichen Beschwerden beruhe wie die invalidisierende Ar-
beitsunfähigkeit. Von Dr. D.____ liegt bekanntlich kein Bericht bei den Akten, und Dr. E.____ 
hatte im November 2004 als einzige Diagnose einen Verdacht auf ein Entrapment-Syndrom 
vom Nervus ilioinguinalis rechts geäussert. Unter diesen Umständen kann keine Rede von einer 
Übereinstimmung zu den heute vorliegenden Diagnosen sein. 
 
6.5 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der gesamten Akten eine mindes-
tens 20%ige Arbeitsunfähigkeit des Klägers beim Antritt der Stelle bei der B.____ AG nicht mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Somit ist die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit 
während der letzten Arbeitstätigkeit bei der B.____ AG eingetreten und die Beklagte ist dafür 
grundsätzlich leistungspflichtig. 
 
7.1 
Zu prüfen ist weiter der Umfang der Leistungspflicht. Der Kläger macht zunächst ge-
stützt auf den IV-Entscheid eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit geltend, bringt jedoch darüber hin-
aus eine Verfestigung der psychischen Problematik mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
vor. Gemäss dem Bericht von Dr. med. J.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
16. Februar 2016 leide er unter einer anhaltenden depressiven Störung von mittel- bis schwer-

 
 
 
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gradigem Ausmass mit vermehrten Suizidgedanken. Ausserdem kämen ein Erschöpfungssyn-
drom und eine chronische Schmerzstörung mit psychischen Faktoren hinzu. Diese Beschwer-
den seien Folgen des Unfalls von 2008 und hätten seit 2010 stetig zugenommen. Die Prognose 
sei schlecht. In der Replik verweist der Kläger diesbezüglich auch auf das Urteil des Kantonsge-
richts Luzern vom 6. März 2017, wonach die geltend gemachte Verschlechterung glaubhaft und 
die IV-Stelle zur Vornahme entsprechender Abklärungen verpflichtet sei. 
 
Die Beklagte äussert sich nicht eingehend zur Höhe der Arbeitsunfähigkeit bzw. der Rente, falls 
ihre Leistungspflicht bejaht würde, lässt sich jedoch gemäss Rechtsbegehren 2 eventuell bei 
ihrer Bereitschaft behaften, dem Kläger ab 1. November 2011 eine halbe Rente zu leisten. Sie 
ist der Auffassung, dass die Haltung des Klägers widersprüchlich sei, wenn er einerseits gel-
tend mache, er sei bis zum Zeitpunkt der Klageeinreichung 50% arbeitsfähig, aber andererseits 
rückwirkend per 16. Februar 2016 eine ganze Rente verlange. Sie bestreitet sodann, für die 
psychiatrischen Beschwerden einstehen zu müssen, zumal die gleichen psychischen Be-
schwerden vorgebracht würden, die im Rahmen der Erstberentung erfolglos angeführt worden 
seien. Der Bericht von Dr. J.____ sei ausserdem weit davon entfernt, im Hinblick auf die seit 
2010 geltend gemachte depressive Erkrankung und die Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit 
von 100% ab 2008 als echtzeitlich qualifiziert werden zu können. Das Kantonsgericht Luzern 
habe mit Urteil vom 6. März 2017 lediglich festgehalten, dass sich der Gesundheitszustand des 
Klägers verschlechtert habe und die IV weitere Abklärungen tätigen müsse. Selbst wenn von 
einer Verschlechterung in psychischer Hinsicht auszugehen wäre, habe die Beklagte dafür 
mangels sachlicher Konnexität nicht einzustehen. 
 
7.2 
Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass die unmittelbaren Folgen des Unfalls 
vom Mai 2008 bereits wenige Monate danach wieder abgeklungen waren. Die invalidisierende 
Arbeitsunfähigkeit ist denn auch auf die Rückenproblematik zurückzuführen. Diese hat sich ge-
mäss dem MEDAS Gutachten vom 4. Mai 2011 durch das Ereignis vom Mai 2008 entscheidend 
verschärft. So hält die MEDAS fest, dass das Unfallereignis vom 26. Mai 2008 nicht als Ursache 
der aktuellen Beschwerden zu interpretieren sei, wohl aber als Auslöser (vgl. E. 5.9 hiervor). 
Die volle Arbeitsunfähigkeit als Bauarbeiter bzw. 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätig-
keit werden denn auch ausdrücklich auf den 26. Mai 2008 terminiert. Bei dieser Sachlage kann 
– entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht gesagt werden, das Gutachten habe die Vor-
zustände des Rückens nicht berücksichtigt. 
 
Bezüglich der psychischen Beschwerden ist mit der Beklagten festzuhalten, dass diese bereits 
im Rahmen der Erstberentung ein Thema waren und sowohl bei der Begutachtung als auch im 
Gerichtsverfahren berücksichtigt wurden. Es ist zwar – namentlich aufgrund verschiedener 
Arztberichte in der Vergangenheit – nicht auszuschliessen, dass die vollständig entfallene Ar-
beitsfähigkeit als Bauarbeiter den Kläger zunehmend belastet. Der Bericht von Dr. J.____ allein 
ist aber sicherlich nicht geeignet, einen direkten Rückschluss auf eine ab Februar 2016 beste-
hende, von der Beklagten mitzutragende volle Arbeitsunfähigkeit zu belegen. 
 
7.3 
Nach dem Gesagten ist von einem Anspruch des Klägers auf eine halbe Invalidenrente 
auszugehen. Das weitergehende Begehren ist abzuweisen. 

 
 
 
Seite 15 
 
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8.1 
Schliesslich ist der zeitliche Umfang der Leistungspflicht zu überprüfen. Die Beklagte 
erhebt für den Eventualfall einer Verpflichtung zu Rentenleistungen die Verjährungseinrede. 
Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjährten Leistungen fünf Jahre nach ihrem Entstehen und die Klage 
datiere vom 25. Oktober 2016. Daher seien sämtliche Leistungen vor November 2011 verjährt. 
Der Kläger hat in der Replik auf Bemerkungen zur Verjährungseinrede verzichtet. 
 
8.2 
Die Verjährungseinrede der Beklagten ist begründet. So verjähren Forderungen auf 
periodische Leistungen nach Art. 41 Abs. 2 BVG nach fünf Jahren. Renten sind als periodische 
Leistungen zu qualifizieren. Nachdem die Klage vom 25. Oktober 2016 datiert und keine vor-
gängigen Verjährungsunterbrechungshandlungen geltend gemacht werden, waren im Zeitpunkt 
der Klageanhebung Rentenansprüche vor dem 25. Oktober 2011 verjährt. Somit ist die Klage 
nur insoweit zu schützen, als Rentenansprüche ab November 2011 gefordert werden. 
 
9.1 
Aus dem bisher Ausgeführten folgt im Ergebnis, dass die Klage teilweise gutzuheissen 
und die Beklagte zur Leistung einer halben Rente ab November 2011 zu verpflichten ist. Das 
weitergehende Begehren ist abzuweisen. 
 
9.2 
Rechtsprechungsgemäss ist auf die geschuldeten Rentenbetreffnisse ab Zeitpunkt der 
Klageeinreichung ein Verzugszins von 5% zu bezahlen (vgl. BGE 119 V 133; Urteil des EVG 
vom 18. Juli 2002, B 10/99, E. 6c). Entsprechend seinem Antrag hat der Kläger demnach An-
spruch auf Verzugszinsen von 5% auf nachzuzahlende Rentenbetreffnisse ab dem 25. Oktober 
2016. 
 
10.1 
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsge-
richten in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
10.2 
Als teilweise obsiegende Partei ist dem Kläger eine Parteientschädigung zu Lasten der 
Beklagten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Klägers hat in seiner Honorarnote vom 
24. Mai 2017 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 24 Stunden 
und 38 Minuten geltend gemacht. Von diesem Aufwand sind jedoch diejenigen Leistungen in 
Abzug zu bringen, welche im Zusammenhang mit der Rechtsschutzversicherung erbracht wur-
den (15 Minuten am 27. Juni 2016, 10 Minuten am 25. Oktober 2016 sowie 10 Minuten am 
14. März 2017). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der zeitliche Aufwand für die Replik relativ 
hoch angesetzt ist, aber als gerade noch angemessen betrachtet werden kann. Der verbleiben-
de Zeitaufwand wird sodann zu dem in Sozialversicherungsprozessen üblichen Stundenansatz 
von Fr. 250.-- berechnet, was im Ergebnis einen Betrag von Fr. 6‘010.-- ergibt. Die geltend ge-
machten Auslagen von Fr. 143.20 sind angemessen und werden zu den Fr. 6‘010.-- hinzuge-
rechnet, wodurch ein Betrag von Fr. 6‘153.20 resultiert. Da die Klage nur teilweise gutgeheissen 
wird, ist dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (vgl. § 21 Abs. 1 VPO, 
wonach der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine angemessene Parteientschädigung 
zugesprochen werden kann). Insgesamt erscheint es angemessen, den geltend gemachten 
Aufwand um ein Drittel zu kürzen. Die Beklagte hat demnach im Ergebnis dem Kläger eine re-

 
 
 
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duzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘430.30 auszurichten. Im Übrigen werden die 
ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Klage wird insofern teilweise gutgeheissen, als die Beklagte zur 
Leistung einer halben Invalidenrente an den Kläger ab November 2011 
zuzüglich Zins zu 5% ab 25. Oktober 2016 verpflichtet wird. Im Übrigen 
wird die Klage abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 4‘430.30 (inkl. Auslagen und 8 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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