bl_gerichte · 2018-06-27-vv-2 · 2018-06-27 · de

Massnahmen in der Tierhaltung

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 27. Juni 2018 (810 17 321) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Übriges Verwaltungsrecht 
 
 
Massnahmen in der Tierhaltung 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 
Ruckstuhl, Markus Clausen, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret, 
Gerichtsschreiberin Chiara Piras 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Caspar Zellweger, 
Advokat 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
 
 
 
 
Betreff 
Massnahmen in der Tierhaltung 
(RRB Nr. 1577 vom 14. November 2017) 
 
 
 
A. 
Am 14. März 2017 unternahm die C.____ GmbH im Auftrag des Amts für Lebens-
mittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft (ALV) eine unangemeldete Kontrolle auf 
dem Bauernhof von A.____, wo dieser Milchwirtschaft sowie Nutzviehaufzucht und -mast be-
treibt. Anlässlich der Kontrolle wurden teilweise schwerwiegende Mängel festgestellt. In Anwe-
senheit des Kantonstierarztes Dr. B.____ führte die C.____ GmbH am 17. März 2017 eine wei-

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tere Kontrolle durch. Kontrolliert wurden die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit 
und Tierschutz. Aufgrund der auf dem Hof angetroffenen Situation ordnete der Kantonstierarzt 
eine Reihe notwendiger Sofortmassnahmen an (sofortiger Beizug des Bestandestierarztes, um-
gehende Klauenpflege, Rekrutierung der nötigen Landwirtschaftshilfen, Inventarisierung des ge-
samten Tierbestandes, umgehender Beizug eines Tierkäufers und Reduktion des Tierbestan-
des gemäss den vorhandenen baulichen, organisatorischen und personellen Kapazitäten). 
 
B. 
Am 20., 24., 25., 27., 29. und 30. März 2017 führte das ALV weitere Kontrollen durch. 
Mit A.____ wurden die Zielsetzungen des Veterinärvollzugs, die detaillierte Massnahmen-
planung für den Betrieb, die Fristen und die Anordnung weiterer Massnahmen im Rahmen einer 
Verfügung besprochen. 
 
C. 
Am 10. April 2017 fand auf Wunsch von A.____ eine Besprechung zwischen ihm, sei-
nem Rechtsvertreter, Dr. Caspar Zellweger, Advokat, und den Vertretern des ALV statt. 
 
D. 
Am 11. April 2017 unterzeichnete A.____ kommentarlos einen ihm durch das ALV zu-
gestellten fünfseitigen Massnahmenkatalog zur Mängelbehebung. 
 
E. 
Mit Schreiben vom 26. April 2017 gewährte das ALV A.____ das rechtliche Gehör in 
Bezug auf eine zu erlassende Verfügung. Am 15. Mai 2017 liess A.____ durch seinen Rechts-
vertreter eine Stellungnahme zur beabsichtigten Verfügung einreichen. 
 
F. 
Am 30. Mai 2017 erliess das ALV die in Aussicht gestellte Verfügung, ordnete damit 
Massnahmen betreffend Tierpflege, Hygiene und Tierkennzeichnung bzw. -meldung an und 
stellte weitere Nachkontrollen in Aussicht. 
 
G. 
Gegen die Verfügung des ALV vom 30. Mai 2017 erhob A.____, nachfolgend vertreten 
durch Dr. Caspar Zellweger, Advokat, mit Eingabe vom 12. Juni 2017 Beschwerde beim Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte, die Verfügung des 
ALV sei unter o/e-Kostenfolge aufzuheben. 
 
H. 
Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss (RRB) Nr. 2017-1577 vom 
14. November 2017 ab und beantragte dem Kantonsgericht, einer allfälligen Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu entziehen. 
 
I. 
Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 14. November 2017 erhob A.____ mit 
Eingabe vom 27. November 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, der RRB Nr. 2017-
1577 vom 14. November 2017 sei aufzuheben (Ziff. 1); es sei ihm eine angemessene Frist zur 
Begründung der Beschwerde anzusetzen (Ziff. 2); der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-
kung nicht zu entziehen (Ziff. 3); alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 4). Aus der Beschwerde und 
der Beschwerdebegründung vom 29. Januar 2018 geht hervor, dass er eine Verletzung seines 
Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips der ver-
fügten Massnahmen rügt. 

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
J. 
Der Regierungsrat, vertreten durch das ALV, reichte am 12. Dezember 2017 die Vorak-
ten sowie seine Stellungnahme zum verfahrensrechtlichen Antrag von A.____ ein und stellte 
das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 
 
K. 
Mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2017 wurde der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung entzogen. 
 
L. 
Gegen die Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer 
am 22. Dezember 2017 Einsprache beim Gesamtgericht. Er stellte einerseits das Begehren, 
dass die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Ver-
waltungsrecht (Abteilungspräsidentin), in den Ausstand zu treten habe. Anderseits beantragte 
er, die Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2017 sei aufzuheben und der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 
 
M. 
Mit Beschluss (Verfahrens-Nr. 810 17 321) und Urteil (Verfahrens-Nr. 810 18 1) der 
Kammer vom 31. Januar 2018 wurden sowohl die Einsprache betreffend aufschiebende Wir-
kung als auch das Ausstandsbegehren gegen die Abteilungspräsidentin abgewiesen. 
 
N. 
Am 3. April 2018 reichte das ALV seine Stellungnahme zur Beschwerde ein. 
 
O. 
Mit Verfügung vom 6. April 2018 wurde der Fall zur Beurteilung der Kammer überwie-
sen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Der Be-
schwerdeführer ist als Adressat vom angefochtenen Beschluss berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt 
und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, 
ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 
 
2. 
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (vgl. § 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3.1 
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der RRB Nr. 2017-1577 vom 14. November 2017 und 
die diesem zugrunde liegende Verfügung des ALV vom 30. Mai 2017. In zeitlicher Hinsicht ist 

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somit der Sachverhalt bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (30. Mai 2017) massge-
bend. 
 
3.2 
Im angefochtenen Entscheid setzt sich die Vorinstanz eingehend mit dem Verfügungs-
entwurf des ALV vom 26. April 2017, der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 15. Mai 
2017, der Verfügung des ALV vom 30. Mai 2017 und den Beanstandungen des Beschwerde-
führers in seiner Beschwerde an den Regierungsrat auseinander. Entgegen den Vorbringen des 
Beschwerdeführers gelangt die Vorinstanz zum Ergebnis, dass weder eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör noch eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes aus-
zumachen seien. In der Vernehmlassung vom 3. April 2018 verweist der Beschwerdegegner, 
vertreten durch das ALV, im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid 
und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
3.3 
Auch im vorliegenden Verfahren rügt der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine 
Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er macht einerseits geltend, dass die Vor-
bringen aus seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2017 keinen Eingang in die Verfügung des ALV 
vom 30. Mai 2017 gefunden hätten. Stattdessen stimme die Verfügung des ALV vom 30. Mai 
2017 inhaltlich und über weite Strecken wortwörtlich mit dem Verfügungsentwurf des ALV vom 
26. April 2017 überein. Der Beschwerdeführer wirft dem ALV insbesondere vor, nicht auf seine 
Einwände betreffend die Behauptung eingegangen zu sein, seine Tierhaltung habe seit zehn 
Jahren Anlass zu Beanstandungen gegeben. Ferner beanstandet er, das ALV habe keine Rich-
tigstellung des Verdachts vorgenommen, wonach der Beschwerdeführer schimmlige Silage an 
die Tiere verfüttere und die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe, weshalb Tiere ohne 
Ohrmarken oder nur mit einer Ohrmarke gekennzeichnet gewesen seien nicht berücksichtigt. 
Zudem sei es tatsachenwidrig, von einer Büchse – und nicht wie vom Beschwerdeführer darge-
legt, von einer Flasche – mit antibiotischer Arzneimittelvormischung ausgegangen zu sein, die 
auf feuchtem Untergrund gestanden habe. Schliesslich habe das ALV beim Vorwurf, der Be-
schwerdeführer habe zwei kranke Kühe nicht behandelt, ebenfalls seine Ausführungen nicht 
berücksichtigt. Das ALV sei auch nicht auf die Berichtigungen und Relativierungen der vom Be-
schwerdeführer nicht einmal kategorisch bestrittenen Vorwürfe eingegangen. Anderseits wirft 
der Beschwerdeführer dem Regierungsrat vor, sich wie das ALV nicht mit seinen Rügen ausei-
nandergesetzt zu haben, kaum eine Stelle in der Verfügung vom 30. Mai 2017 bezeichnet zu 
haben, in der das ALV seine Vorbringen tatsächlich geprüft und gewürdigt habe und stattdes-
sen eine eigene Begründung nachgereicht zu haben. Damit sei dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör nicht Genüge getan. Ferner rügt der Beschwerdeführer, das ALV habe anlässlich seiner 
Kontrollen im März 2017 einen Sachverhalt angetroffen und diesen Ende Mai 2017 seiner Ver-
fügung zugrunde gelegt, ohne eine weitere Prüfung oder weitere Abklärungen des Sachverhalts 
vorgenommen zu haben. Schliesslich stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, 
dass die Verfügung des ALV vom 30. Mai 2017 nicht erforderlich gewesen sei: Der Beschwer-
deführer habe sich nicht grundsätzlich gegen die in den Raum gestellten Anordnungen gewehrt, 
sondern sei vielmehr bereit bzw. bereit gewesen, diese umzusetzen. Die Umsetzung der Mass-
nahmen sei bis zum Erlass der streitgegenständlichen Verfügung des ALV vom 30. Mai 2017 
auch zum allergrössten Teil erfolgt. Er beanstandet deshalb, dass mittels Verfügung festgehal-
ten worden sei, was bereits im Gesetz stehe, verbunden mit der Androhung, dass das ALV oh-

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ne weiteres Verfahren und auf Kosten des Beschwerdeführers Ersatzmassnahmen durchsetzen 
würde, falls dieser die verfügten Massnahmen nicht umsetzen sollte. 
 
4.1 
Der Beschwerdeführer rügt somit eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 
Gehör durch die Vorinstanzen. Er macht geltend, seine Vorbringen in der Stellungnahme vom 
15. Mai 2017 seien in der Verfügung des ALV vom 30. Mai 2017 nicht berücksichtigt worden. 
Aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruchs ist zunächst diese Rüge zu behandeln. 
 
4.2 
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche 
Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzel-
nen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b m.w.H.). Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ver-
langt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen 
auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Ver-
pflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dieses Recht wird auch in § 9 Abs. 3 
der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 und auf Gesetzesstufe in 
§ 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ge-
währleistet. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten 
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr 
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Aus der Begrün-
dung, zu welcher die verfügende respektive entscheidende Behörde verpflichtet ist, soll insbe-
sondere erhellen, ob die vorgängige Anhörung des Betroffenen nur pro forma erfolgt ist, oder ob 
seine Anliegen tatsächlich – angemessen – geprüft worden sind und auf seine Vorbringen ein-
gegangen und dazu im Sinne eines entscheidungsoffenen Prozesses Stellung genommen wor-
den ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 1070 ff.; MARK VILLIGER, Die Pflicht zur Begründung von Ver-
fügungen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 90/1989, 
S. 137-171, S. 160). Durch eine angemessene Begründung soll dem Betroffenen und auch der 
Rechtsmittelinstanz die Möglichkeit gegeben werden, sich über die Tragweite des Entscheids 
Rechenschaft zu geben und allenfalls in Kenntnis der Gründe ein Rechtsmittel zu ergreifen bzw. 
dieses zu beurteilen (BGE 136 I 229 E. 5.2 m.w.H.). An die Begründungspflicht werden höhere 
Anforderungen gestellt, je weiter der den Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete 
Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist (BGE 129 I 232 E. 3.2; 
BGE 126 I 97 E. 2b; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verfassungsrecht 
[KGE VV], vom 24. Oktober 2007 [810 07 33] E. 5.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
N 1001 ff.). 
 
5.1 
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das ALV habe ihm vorgeworfen, dass seine 
Tierhaltung seit mehr als zehn Jahren Anlass zu Beanstandungen gegeben habe (Verfügung 
vom 30. Mai 2017, Ziff. 1 des Sachverhalts), ohne konkrete Fälle zu nennen und ohne hierfür 
Belege vorzuweisen. Der Beschwerdegegner habe diese Rüge nicht widerlegt und eine eigene 
Begründung nachgereicht, warum die Behauptung des ALV richtig gewesen sei. Der Regie-
rungsrat stellt im angefochtenen Beschluss im Wesentlichen dar, dass sich die Ausführungen 

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des ALV auf belegte Beanstandungen aus mehreren Jahren (2004, 2006, 2007, 2008, 2012, 
2013, 2014 und 2016) stützten und deshalb statthaft seien. 
 
5.2 
Aus den Akten geht hervor, dass das ALV im Verfügungsentwurf vom 26. April 2017 
festgehalten hatte, dass die Tierhaltung des Beschwerdeführers seit mehr als zehn Jahren wie-
derholt Anlass zu Beanstandungen gegeben habe. Es seien (teilweise mehrfach) Mängel im 
qualitativen Tierschutz festgestellt worden. In der Stellungnahme vom 15. Mai 2017 räumt der 
Beschwerdeführer selbst ein, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Beanstan-
dungen gekommen sei. Gemessen am Tierbestand von durchschnittlich 250 Tieren bewegten 
sich diese Fälle jedoch im Promillebereich und hätten nie Anlass zu begründeter Besorgnis ge-
geben (Stellungnahme vom 15. Mai 2017, S. 3). In der vorliegend angefochtenen Verfügung 
vom 30. Mai 2017 wurde nochmals ausgeführt, dass seit mehr als zehn Jahren die Tierhaltung 
des Beschwerdeführers wiederholt Anlass zu Beanstandungen gegeben habe und dass diverse 
Mängel im qualitativen Tierschutz festgestellt worden seien. Dem ALV kann daraus jedoch kein 
Vorwurf gemacht werden: Der Beschwerdeführer hatte nicht bestritten, dass es wiederholt zu 
Beanstandungen gekommen war. Der Beschwerdegegner hält dazu richtig fest, dass der Be-
schwerdeführer zwar Hofkontrollberichte eingereicht habe, gewisse Jahre aber nicht dokumen-
tiert seien und damit die von ihm auch selbst zugestandenen Beanstandungen nicht widerlegt 
worden seien. Ferner bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass in der Vergangenheit Mängel 
festgestellt wurden, die zu einer Kürzung der Direktzahlungen geführt haben (RRB Nr. 2017-
1577 vom 14. November 2017 E. 3.2.c; Schreiben des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain 
vom 25. November 2013 und 27. Oktober 2014). Aus den Akten ergeben sich ausserdem weite-
re Belege für frühere Beanstandungen (z.B. Beanstandung bei der Schlachtviehuntersuchung 
vom 27. Oktober 2004, Konfiskation einer Schlachtkuh wegen Ungeniessbarkeit am 10. Februar 
2006, Beanstandungen vom 3. März 2006, 23. Oktober 2007, 16. Juni 2008 und 14. November 
2008). Es liegen insgesamt zahlreiche Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung vor, wel-
che über eine lange Zeit festgestellt und dokumentiert sind. Diese Umstände zeigen insgesamt 
eine Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers auf und seinen fehlenden Willen zur tatsächlichen 
und längerfristigen Verbesserung der Zustände auf seinem Betrieb, weshalb für das ALV auch 
Grund bestand zu erwähnen, dass es beim Beschwerdeführer wiederholt zu Beanstandungen 
gekommen war. Für die Beurteilung der zu verfügenden Massnahmen erweisen sich die ver-
gangenen Beanstandungen jedoch nicht als erheblich. Eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör ist in diesem Zusammenhang deshalb auch nicht ersichtlich. 
 
6.1 
In Bezug auf die Hygiene in der tierischen Primärproduktion (Verfügung vom 30. Mai 
2017, S. 1) beanstandet der Beschwerdeführer, er habe den vom ALV in den Raum gestellten 
Verdacht, er verfüttere schimmlige Silage an seine Tiere in der Stellungnahme vom 15. Mai 
2017 widerlegt. Nichtsdestotrotz habe das ALV die Behauptung aus dem Schreiben vom 
26. April 2016 in die Verfügung vom 30. Mai 2017 übernommen. Der Regierungsrat habe sich 
mit dem Streichen der Klammerbemerkung ‟zu grosse Silage-Anbruchstellen” durch das ALV 
begnügt und im angefochtenen Entscheid wiederum eine eigene Begründung nachgereicht. Der 
Beschwerdegegner stellt sich im angefochtenen Entscheid demgegenüber auf den Standpunkt, 
die Verfügung des ALV vom 30. Mai 2017 enthalte keinen Hinweis mehr auf zu grosse Silage-
Anbruchstellen als mögliche Ursache für die schimmlige Silage. Das ALV habe die Vorbringen 

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des Beschwerdeführers damit aufgenommen. Ferner weist der Regierungsrat darauf hin, dass 
weder der Verfügungsentwurf vom 26. April 2017 noch die Verfügung vom 30. Mai 2017 impli-
ziert hätten, dass der Beschwerdeführer den Tieren schimmlige Silage verfüttere. 
 
6.2 
In Bezug auf die Hygiene in der tierischen Primärproduktion hielt das ALV im Verfü-
gungsentwurf vom 26. April 2017 fest, dass die ‟Silage im Lagerraum teilweise schimmlig (zu 
grosse Silage-Anbruchstellen)” gewesen sei und es ‟auf dem ganzen Betrieb stark nach Butter-
säure” gerochen habe. Die Hygiene im Fütterungsbereich sei ‟schlecht gewesen”. In der Stel-
lungnahme vom 15. Mai 2017 hielt der Beschwerdeführer fest, nicht zu bestreiten, dass schim-
mlige Silage auf dem Boden vor dem Bergungsraum gelegen habe. Diese sei kurz zuvor dort 
deponiert worden, um später jedoch entsorgt zu werden. Er bestritt, dass diese Silage je ver-
füttert worden bzw. zur Verfütterung vorgesehen gewesen sei (Stellungnahme vom 15. Mai 
2017, S. 4). In der angefochtenen Verfügung wurde ausgeführt, dass die Silage im Lagerraum 
teilweise schimmlig gewesen sei, es auf dem ganzen Betrieb stark nach Buttersäure gerochen 
habe und die Hygiene im Fütterungsbereich schlecht gewesen sei. 
 
6.3 
In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegegner ist darauf hinzuweisen, dass weder 
im Verfügungsentwurf vom 26. April 2017 noch in der Verfügung vom 30. Mai 2017 behauptet 
wurde, dass schimmlige Silage verfüttert worden oder hierfür vorgesehen gewesen sei. Die Rü-
ge des Beschwerdeführers geht somit an der Sache vorbei. Wie durch den Beschwerdegegner 
zu Recht hervorgehoben wurde, wurde der Vorwurf, dass die schimmlige Silage auf zu grosse 
Anbruchstellen zurückzuführen sei, in der Verfügung vom 30. Mai 2017 nicht mehr erwähnt und 
die Stellungnahme des Beschwerdeführers damit berücksichtigt. Das ALV setzte sich somit mit 
den Äusserungen des Beschwerdeführers auseinander und berücksichtigte diese bei der Ent-
scheidbegründung auf sachgerechte Weise. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusam-
menhang bemängelt, die Ausführungen in der Stellungnahme vom 15. Mai 2017 seien nicht 
berücksichtigt worden, ist die Rüge deshalb verfehlt. 
 
7.1 
Der Beschwerdeführer wirft dem ALV im Zusammenhang mit dem Thema ‟Tierverkehr” 
(Verfügung vom 30. Mai 2017, S. 2) ferner vor, mit Ausnahme von zwei aktenwidrigen Zahlen, 
den Absatz wortwörtlich vom Verfügungsentwurf vom 26. April 2017 in die Verfügung vom 
30. Mai 2017 übernommen und nicht erwähnt zu haben, dass die fehlenden Ohrmarken zwi-
schenzeitlich ersetzt worden seien und es bei grossem Arbeitsandrang passieren könne, dass 
die Bestandslisten nicht täglich aktualisiert werden könnten. Schliesslich habe das ALV in die-
sem Zusammenhang an der unsubstantiierten Behauptung festgehalten, dass sich auf dem Hof 
des Beschwerdeführers bis zu 250 Tiere aufgehalten hätten. Der Regierungsrat weist demge-
genüber darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Kontrollen mehrere Kühe unbestrittenermassen 
nicht oder nicht ordnungsgemäss gekennzeichnet gewesen seien. Auch seien mehrere Kälber 
nicht korrekt registriert worden. Das ALV habe aufgrund der Stellungnahme des Beschwerde-
führers die Anzahl nicht markierter Tiere in der Verfügung vom 30. Mai 2017 von 30 auf 17 an-
gepasst. Dass zwei Kühe nicht markiert gewesen seien, habe der Beschwerdeführer nicht be-
stritten. Demgegenüber habe das ALV daran festgehalten, dass sich schätzungsweise bis zu 
250 registrierte Tiere auf dem Hof befunden hätten. 
 

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7.2 
In Bezug auf den Punkt ‟Tierverkehr” führte das ALV im Verfügungsentwurf vom 
26. April 2017 aus, dass aufgrund der hohen Tierzahl und der schlechten Übersicht die Tiere 
der Rindergattung nicht einzeln hätten gezählt werden können, jedoch davon auszugehen sei, 
dass sich nicht nur 233, sondern bis zu 250 Tiere auf dem Betrieb befunden hätten. Mindestens 
30 Tiere seien nur mit einer Ohrmarke gekennzeichnet gewesen und bei mindestens zwei 
Milchkühen hätten beide Ohrmarken gefehlt. Der Beschwerdeführer wendete dagegen ein, es 
hätten sich am 17. März 2017 227 Tiere im Stall befunden, 17 Tieren hätte eine Ohrmarke ge-
fehlt und den zwei Milchkühen seien an diesem Tag beide Ohrmarken abgerissen worden. Alle 
Tiere seien wieder vollständig markiert (Stellungnahme vom 15. Mai 2017, S. 5). In der ange-
fochtenen Verfügung vom 30. Mai 2017 korrigierte das ALV seine Angaben dahingehend, dass 
sich nicht nur 222, sondern 250 Tiere der Rindergattung auf dem Betrieb befunden hätten, wo-
bei mindestens 17 Tiere nur mit einer Ohrmarke gekennzeichnet gewesen seien. 
 
7.3 
Wie der Beschwerdegegner korrekt darlegt, trägt die Korrektur der Anzahl markierter 
Tiere bzw. auf dem Hof registrierter Tiere durch das ALV den Ausführungen des Beschwerde-
führers Rechnung. Nachdem der Beschwerdeführer – ausser nicht belegten Behauptungen in 
der Stellungnahme vom 15. Mai 2017 – kein einziges Indiz vorgelegt hatte, dass zwischenzeit-
lich alle fehlenden Ohrmarken ersetzt worden waren, ist es auch nicht zu beanstanden, dass 
das ALV diese Behauptung nicht berücksichtigt hat. Die Darstellung des Beschwerdeführers, 
wonach es bei grossem Arbeitsandrang passieren könne, dass die Tierverkehrsdatenbank nicht 
täglich nachgeführt werde, ist nicht entscheidrelevant. Zudem war sich das ALV der vorge-
brachten Einwendungen des Beschwerdeführers durchaus bewusst, hat ihnen aber nur eine 
beschränkte Tragweite zugemessen und sie deshalb nicht eingehender behandelt. Unter Be-
rücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Anspruch auf rechtliches Gehör 
ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden (Urteil des Bundesgerichts 2C_843/2012 vom 
20. Dezember 2012 E. 2), weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. 
 
8.1 
Unter dem Titel ‟Tierarzneimittel” (Verfügung vom 30. Mai 2017, S. 2) beanstandet der 
Beschwerdeführer einerseits, dass das ALV seine Ausführungen aus dem Verfügungsentwurf 
vom 26. April 2017 wörtlich in die angefochtene Verfügung vom 30. Mai 2017 übernommen ha-
be, ohne auf den Einwand des Beschwerdeführers einzugehen, dass es sich nicht um ein Tier-
arzneimittellager handle. Anderseits habe das ALV die Verfügung vom 30. Mai 2017 mit der für 
den Beschwerdeführer unbelegten Aussage ergänzt, dass eine Büchse mit antibiotischer Arz-
neivormischung auf feuchtem Untergrund gestanden habe. Da der Beschwerdeführer in seiner 
Stellungnahme von einer Flasche gesprochen habe, sei die Schlussfolgerung des Regierungs-
rats, dass das ALV den Einwänden des Beschwerdeführers Rechnung getragen habe, akten-
widrig. Der Beschwerdegegner führt im angefochtenen Entscheid demgegenüber aus, das ALV 
habe in der Verfügung vom 30. Mai 2017 wiederholt, dass das Tierarzneimittellager ver-
schmutzt gewesen sei und präzisiert, dass eine Büchse mit antibiotischer Arzneimittelvormi-
schung auf feuchtem Untergrund gestanden habe. Entgegen den Vorbringen des Beschwerde-
führers sei es nicht falsch, von einem Raum als Tierarzneimittellager zu sprechen, wenn darin 
Tierarzneimittel gelagert würden, auch wenn es sich dabei nur um ein einziges Arzneimittel 
handle. 
 

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8.2 
Aus den Akten geht hervor, dass das ALV im Verfügungsentwurf vom 26. April 2017 
unter dem Punkt ‟Tierarzneimittel” festhielt, dass das Tierarzneimittellager verschmutzt gewe-
sen sei. Der Beschwerdeführer beanstandete dies als ungenau. Die Beschreibung sei Ausdruck 
eines Geschmacks und treffe allenfalls auf den Raum zu. Beim Raum handle es sich aber um 
das sog. Stallbüro. Darin befänden sich auch wenige Arzneimittel, namentlich eine Flasche, die 
nicht kühl gelagert werden müsse und deshalb auf einem Wandbord gestanden habe (Stellung-
nahme vom 15. Mai 2017, S. 5). In der angefochtenen Verfügung vom 30. Mai 2017 ergänzte 
das ALV diesen Punkt mit der Feststellung, dass ‟eine Büchse mit antibiotischer Arzneimittel-
vormischung auf feuchtem Untergrund” gestanden habe. In diesem Zusammenhang konkreti-
sierte das ALV seine Feststellung, weshalb das Tierarzneimittellager als verschmutzt be-
zeichnet werde. Ob es sich bei diesem Raum nun um ein Stallbüro oder um ein Arzneimittel-
lager handelt oder ob dieser allenfalls beides in einem ist, erscheint nicht entscheidrelevant. 
Massgebend ist, wie Arzneimittel aufbewahrt werden. Werden im Stallbüro auch Arzneimittel 
aufbewahrt, hat das Stallbüro den Anforderungen an ein Arzneimittellager zu genügen. Zum 
Vorwurf, eine Büchse mit Antibiotikum stehe auf feuchtem Boden und korrodiere, hat der Be-
schwerdeführer nie Stellung genommen, sondern immer nur ausgeführt, es habe nur eine Fla-
sche mit Arzneimitteln in diesem Raum auf einem Bord gestanden. Die Frage, ob es sich beim 
Arzneimittel um eine Flasche oder eine Büchse gehandelt hat, ist offensichtlich von untergeord-
neter Bedeutung. Es ist somit festzustellen, dass die Einwände des Beschwerdeführers gehört 
wurden, ihnen jedoch nicht in allen Teilen gefolgt wurde. Die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers, wonach die Vorinstanzen in diesem Punkt seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 
hätten, vermögen damit nicht zu überzeugen. 
 
9.1 
In Bezug auf die Hygiene in der Milchproduktion (Verfügung vom 30. Mai 2017, S. 2) 
beanstandet der Beschwerdeführer, dass das ALV die Ausführungen des Verfügungsentwurfs 
vom 26. April 2017 in die Verfügung vom 30. Mai 2017 übernommen und lediglich auf die Aus-
sage verzichtet habe, zwei kranke Kühe seien mit der Herde mitgelaufen. Das ALV sei damit 
bei der vom Beschwerdeführer widerlegten Behauptung geblieben, dass diese zwei Kühe nicht 
behandelt worden seien. Der Regierungsrat sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das ALV 
mit der Streichung dieses Satzteiles auf die Ausführungen des Beschwerdeführers eingegan-
gen sei. In diesem Zusammenhang führt der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid 
aus, dass den Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezug auf das Mitlaufen der zwei er-
krankten Milchkühe gefolgt worden sei. Hinsichtlich des Vorwurfs, zwei erkrankte Milchkühe mit 
hochgradig eitriger Mastitis seien nicht behandelt worden, habe das ALV die Vorbringen des 
Beschwerdeführers widerlegt und an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass eine Kuh mit 
hochgradiger Euterentzündung eine medikamentöse Behandlung durch den Tierarzt benötigt 
habe und dass das alleinige Ausstreichen des Euters als Behandlung nicht genügen würde. 
 
9.2 
Zum Punkt der Hygiene in der Michproduktion führte das ALV im Verfügungsentwurf 
vom 26. April 2017 aus, der Milchroboter, die milchführenden Anlagen und das Milchzimmer mit 
dem Milchtank seien generell verschmutzt gewesen. Das Milchzimmer sei an einigen Stellen an 
der Wand und des Bodens defekt gewesen. Zudem hätten mindestens zwei Milchkühe eine 
unbehandelte hochgradige eitrige Mastitis gehabt und seien trotzdem in der Herde mit Melkro-
boter frei mitgelaufen. In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2017 bestritt der Beschwerdeführer 

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nicht, dass der Milchroboter verschmutzt gewesen sei. Er verwies vielmehr auf Nachlässigkei-
ten im Servicevertrag mit seinem Lieferanten. Er bestritt jedoch, dass zwei Milchkühe mit hoch-
gradig eitriger Mastitis unbehandelt geblieben seien: Er habe sie durch Ausstreichen und nicht 
medikamentös behandelt. So sei auch keine der Kühe fiebrig gewesen, weshalb auch keine 
Probleme bestanden hätten, sie in der Herde zu halten, zumal sie auch über die gesamte Be-
handlungsdauer im Melkroboter-Computer gesperrt gewesen seien (Stellungnahme vom 
15. Mai 2017, S. 6). In der Verfügung vom 30. Mai 2017 führte das ALV aus, das Milchzimmer 
habe ‟an einigen Stellen Defekte” aufgewiesen (Wand, Boden) und mindestens zwei Milchkühe 
hätten an einer unbehandelten hochgradigen (eitrigen) Euterentzündung gelitten. Damit ist der 
Vorwurf des Beschwerdeführers, seine Stellungnahme sei unberücksichtigt geblieben, auch in 
diesem Punkt nicht zutreffend. Wie der Beschwerdegegner zu Recht festhält, wurde in der 
streitgegenständlichen Verfügung der Satzteil gestrichen, wonach die zwei erkrankten Milchkü-
he in der Herde mit Melkroboter mitgelaufen seien. Nicht gestrichen wurde die Feststellung, 
dass zwei Milchkühe eine unbehandelte hochgradige (eitrige) Euterentzündung gehabt hätten. 
Das ALV hat hingegen ausgeführt, dass eine Kuh mit hochgradiger Euterentzündung eine me-
dikamentöse Behandlung durch einen Tierarzt benötigt habe und das alleinige Ausstreichen 
des Eiters nicht genüge. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich dem 
Anspruch auf rechtliches Gehör keine allgemeine Pflicht der Behörde zur Würdigung sämtlicher 
Argumente entnehmen lässt (Urteil des Bundesgerichts 2D_36/2016 vom 27. März 2018 
E. 2.4). Das ALV war nicht gehalten, die Sichtweise des Beschwerdeführers zu übernehmen, 
wonach die nicht-medikamentöse Behandlung einer hochgradig eitrigen Mastitis bei den zwei 
Milchkühen ausreichend gewesen sei. Auch in diesem Zusammenhang läuft die Rüge der Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ins Leere. 
 
10.1 
Der Beschwerdeführer stellt sich hinsichtlich der in der Verfügung vom 30. Mai 2017 
unter dem Titel ‟Tierschutz, Tiergesundheit und Tierseuchen” (Verfügung vom 30. Mai 2017, 
S. 2) aufgeführten Missstände auf den Standpunkt, die im Verfügungsentwurf des ALV vom 
26. April 2017 aufgezählten Vorwürfe in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2017 zwar nicht 
vollumfänglich bestritten, jedoch berichtigt und relativiert zu haben. Das ALV habe in der Ver-
fügung vom 30. Mai 2017 dann lediglich ein paar Sätze umgestellt, ohne inhaltlich Änderungen 
vorgenommen zu haben und ohne auf seine Ausführungen eingegangen zu sein. Der Regie-
rungsrat habe auch keinen Punkt nennen können, in dem das ALV auf die Stellungnahme des 
Beschwerdeführers eingegangen sei und habe stattdessen eine eigene Begründung nachgelie-
fert. Nach Prüfung der einzelnen Vorwürfe kommt der Beschwerdegegner im angefochtenen 
Entscheid zum Schluss, dass die in der Verfügung vom 30. Mai 2017 enthaltenen Feststellun-
gen betreffend die Anzahl kranker, unbehandelter Tiere, die Anzahl Tiere, die hätten einge-
schläfert werden müssen bzw. verstorben seien sowie die mangelhafte Klauenpflege statthaft 
und richtig gewesen seien. Auch bei den übrigen Vorwürfen (überbelegte Kälberhütten, Was-
serversorgung, Abkalbebuchten etc.) kam der Regierungsrat zum Ergebnis, dass der Be-
schwerdeführer die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten habe. 
 
10.2 
Unter dem Titel ‟Tierschutz, Tiergesundheit und Tierseuchen” fasste das ALV im Ver-
fügungsentwurf vom 26. April 2017 diverse Mängel zusammen: Schwere Erkrankung von min-
destens vier erwachsenen Kühen und einem Kalb, das ‟Abtun” zweier Kühe wegen schlechter 

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Prognose, mangelnde Klauenpflege, überbelegte Kälberiglus, massive Verdreckung aller Liege-
flächen und einer Mehrzahl der Tiere, mangelnde Haltung, defekte Infrastruktur und Verlet-
zungsgefahr für die Tiere. In der Stellungnahme vom 15. Mai 2017 bestritt der Beschwerdefüh-
rer weder die Erkrankung diverser Tiere noch die mangelnde Klauenpflege und die Überbele-
gung der Kälberiglus. Er führte das Hinken vieler Tiere auf die Mortellaro-Krankheit (sog. Erd-
beerkrankheit, Dermatitis digitalis) zurück, die im Jahr 2012 in den Stall eingeschleppt worden 
sei. Auch für die übrigen geltend gemachten Mängel legte der Beschwerdeführer seine Sicht 
der Dinge dar (Stellungnahme vom 15. Mai 2017, S. 6 ff.). In der streitgegenständlichen Verfü-
gung vom 30. Mai 2017 nahm das ALV sprachliche Anpassungen und Korrekturen bei der An-
zahl kranker Tiere vor. Das ALV äusserte sich auch zu den Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers zur Erdbeerkrankheit (Verfügung vom 30. Mai 2017, Ziff. 11, Seite 5). 
 
10.3 
Der Beschwerdeführer bestreitet die hervorgehobenen Mängel grundsätzlich nicht. Er 
legt in der diesem Verfahren zugrundeliegenden Beschwerde nicht substantiiert dar, inwiefern 
der angefochtene Entscheid in diesem Punkt nicht korrekt sei. Schliesslich ist darauf hinzuwei-
sen, dass das ALV die unter dem Titel ‟Tierschutz, Tiergesundheit und Tierseuchen” aufgeliste-
ten Mängel bereits im vom Beschwerdeführer am 11. April 2017 ohne Beanstandungen unter-
zeichneten Massnahmekatalog moniert hatte. Aus der Stellungnahme vom 15. Mai 2017 ergab 
sich zudem nichts, was nicht bereits bekannt war und sie betraf auch keine (zusätzlichen) er-
heblichen Vorbringen. Inwiefern nun in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs vorliegen soll, ist nicht ersichtlich. 
 
11. 
Schliesslich sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf recht-
liches Gehör darin, dass das ALV entgegen seinem Antrag keine Nachkontrollen Ende Mai, 
Ende Juni und Mitte Juli verfügt habe. Auch diese Rüge des Beschwerdeführers stösst ins Lee-
re, zumal aus der Verfügung des ALV klar hervorgeht, dass dieses angeordnet hat, dass Ende 
Mai, Ende Juni sowie Mitte Juli 2017 Nachkontrollen in den mangelhaften Bereichen durchzu-
führen seien. 
 
12. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanzen die vom Beschwerdeführer 
vorgebrachten Argumente berücksichtigt und sich in ihren Entscheidbegründungen mit sämtli-
chen entscheiderheblichen Einwänden des Beschwerdeführers eingehend auseinandergesetzt 
haben. Ihnen kann nicht vorgeworfen werden, die stellenweise am Kern des Problems vorbei-
zielenden Vorbringen des Beschwerdeführers nicht oder nur rudimentär berücksichtigt zu ha-
ben. Der Beschwerdegegner ist somit zu Recht zum Schluss gekommen, dass der Vorwurf des 
Beschwerdeführers, das ALV habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, fehl gehe. 
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers liegt demnach 
nicht vor. Die Frage einer allfälligen Heilung des rechtlichen Gehörs stellt sich nicht. 
 
13.1 
In materiell-rechtlicher Hinsicht wird eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrund-
satzes (Art. 5 Abs. 2 BV) geltend gemacht. Der Beschwerdeführer rügt die fehlende Erfor-
derlichkeit der verfügten Massnahmen und beanstandet, dass mittels Verfügung festgehalten 
worden sei, was bereits im Gesetz stehe. 
 

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13.2 
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur 
Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels (im vorliegenden Fall der Schutz 
der Tiere) geeignet und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem ver-
nünftigen Verhältnis zum privaten Interesse des Betroffenen stehen (vgl. statt vieler BGE 126 I 
112 E. 5b). Die vom Beschwerdeführer gerügte Erforderlichkeit der verfügten Massnahmen be-
deutet in diesem Zusammenhang, dass das mildeste Mittel gewählt werden muss, um den an-
gestrebten Erfolg zu erreichen. 
 
14.1 
Wenn der Beschwerdeführer nun vorbringt, die verfügten Massnahmen seien nicht ver-
hältnismässig, insbesondere nicht erforderlich, so kann ihm nicht gefolgt werden: Einerseits legt 
der Beschwerdeführer nicht dar, mit welchen weniger weitgehenden Massnahmen nach seiner 
Ansicht die angestrebten Ziele hätten erreicht werden können. Anderseits sieht das Tierschutz-
gesetz im Unterschied zu anderen Bundesgesetzen (vgl. z.B. Art. 96 Abs. 2 des Bundesgeset-
zes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; Art. 17 Abs. 1 lit. a 
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA] vom 23. Juni 
2000) zwar nicht ausdrücklich das Erfordernis einer Verwarnung, Mahnung oder Androhung 
einer künftigen Massnahme als Verwaltungssanktion vor. Nach Lehre und Rechtsprechung 
können aber dort, wo bestimmte Sanktionen oder Handlungsanweisungen vorgesehen sind, 
solche Anordnungen auch zunächst als milderes Mittel bloss angedroht werden. Das kann sich 
aus Gründen der Verhältnismässigkeit sogar aufdrängen, selbst wenn es nicht ausdrücklich 
gesetzlich vorgesehen ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 E. 4.2 
m.w.H.). Im hier interessierenden Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Zweck des 
Tierschutzgesetzes im Schutz der Würde und des Wohlergehens der Tiere liegt (Art. 1 des 
Tierschutzgesetzes [TSchG] vom 16. Dezember 2005). Wer Tiere hält oder betreut, muss sie 
angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und 
Bewegungsfreiheit sowie – soweit nötig – Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Im Fall 
des Beschwerdeführers wurden Verstösse gegen das Tierschutzgesetz schon früher dokumen-
tiert. Die auferlegten Massnahmen wurden mit dem Beschwerdeführer vorbesprochen. Dieser 
hatte sich mit deren Inhalt auch einverstanden erklärt. Die angefochtene Verfügung ist als fakti-
sche Verwarnung mit der Androhung einer Sanktion zu erachten und verfolgt den Zweck, den 
Beschwerdeführer auf die gesetzlichen Pflichten bei der Tierhaltung aufmerksam zu machen 
und ihm zu deren Durchsetzung für den Wiederholungsfall eine Busse anzudrohen. Es ist zu er-
warten, dass ein auf diese Weise ermahnter säumiger Verfügungsadressat aufgrund der im 
Wiederholungsfall drohenden Ersatzmassnahmen seiner Pflicht eher nachkommen wird. Vor 
diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht auf den Erlass der an-
gefochtenen Verfügung verzichtet hat. Damit ist die Verfügung vom 30. Mai 2017 geeignet, das 
mit ihr verfolgte Ziel, die Durchsetzung der Tierschutzbestimmungen, zu erreichen. Auch die Er-
forderlichkeit der Verfügung vom 30. Mai 2017 ist zu bejahen, ist sie doch auch Voraussetzung 
für die Ahndung einer Verletzung der genannten Verpflichtungen mittels Busse im Sinne von 
Art. 28 Abs. 3 TSchG. Es ist keine mildere Massnahme ersichtlich, um die Durchsetzung der 
Tierschutzgesetzgebung zu erreichen, als mittels einer Ermahnung mit Sanktionsandrohung für 
den Unterlassungsfall. Schliesslich sind die von der Vorinstanz getroffenen Massnahmen dem 
Beschwerdeführer auch zumutbar. Das öffentliche Interesse an einer artgerechten Haltung der 
Tiere ergibt sich als Staatsaufgabe aus der Verfassung (Art. 80 Abs. 2 lit. a BV) sowie aus dem 

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Zweckartikel des Tierschutzgesetzes (vgl. Art. 1 TSchG), wonach Würde und Wohlergehen der 
Tiere zu schützen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_378/2012 vom 1. November 2012 
E. 3.4.4). Dem öffentlichen Interesse gegenüber stehen die privaten und auch die wirtschaftli-
chen Interessen des Beschwerdeführers. Mit der angefochtenen Verfügung vom 30. Mai 2017 
entsteht ihm zwar ein Rechtsnachteil in dem Sinne, als dass er inskünftig bei einer erneuten 
Widerhandlung gegen die Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung mit einer Busse bestraft 
werden kann oder Ersatzmassnahmen zu befürchten hat. Unmittelbar erleidet er jedoch noch 
keinen tatsächlichen Nachteil. Wie er selbst zugesteht, wird von ihm nichts anderes erwartet, 
als was sich bereits aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Wird die Verfügung – wie vor-
liegend – nach einem bereits erfolgten Gesetzesverstoss erlassen, kommt ihr die Funktion einer 
Verwarnung zu, welche die privaten Interessen des Beschwerdeführers nur geringfügig be-
einträchtigt und mit Blick auf das damit verfolgte öffentliche Interesse verhältnismässig und zu-
mutbar ist. Eingriffszweck und Eingriffswirkung liegen damit in einem vernünftigen Verhältnis. 
Das vom ALV gewählte Vorgehen ist daher unter Berücksichtigung des Einzelfalls nicht zu be-
anstanden. 
 
14.2 
Schliesslich macht der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Einwand der 
Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend, das ALV habe die massgeblichen Um-
stände des Falles nicht sorgfältig ermittelt. So habe das ALV in seiner Verfügung vom 30. Mai 
2017 den Sachverhalt zugrunde gelegt, wie er anlässlich der Kontrollen von März 2017 festge-
stellt worden sei, ohne eine weitere Prüfung oder weitere Abklärungen vorzunehmen. Wie be-
reits dargelegt, kann im Zusammenhang mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung dem 
ALV keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden (vgl. E. 12 hiervor). In die-
sem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass am 10. April 2017 eine Besprechung 
zwischen dem Beschwerdeführer, seinem Rechtsvertreter und den Vertretern des ALV stattge-
funden und der Beschwerdeführer einen Tag später, am 11. April 2017, kommentarlos einen 
Massnahmenkatalog zur Mängelbehebung unterzeichnet hat. In der Folge wurde dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zu den in Aussicht gestellten Massnahmen gewährt, wel-
ches er mit Stellungnahme vom 15. Mai 2017 wahrnahm. Darin hielt der Beschwerdeführer 
nochmals fest, sich den angeordneten Massnahmen nicht zu widersetzen (Stellungnahme vom 
15. Mai 2017, S. 1 ad ‟Vorbemerkungen”). Er stellte jedoch den Antrag, dass Ende Mai, Ende 
Juni und Mitte Juli nochmals Kontrollen im Sinne von Zwischenabnahmen durchzuführen seien 
(Stellungnahme vom 15. Mai 2017, S. 9 ad ‟Zur beabsichtigten Verfügung”). Aufgrund der Um-
stände des vorliegenden Falles kann dem ALV nicht vorgeworfen werden, vor Erlass der ange-
fochtenen Verfügung keine weiteren Abklärungen bzw. Kontrollen vorgenommen oder Schrif-
tenwechsel angeordnet zu haben, sondern aufgrund der bereits gut dokumentierten Sachlage 
und der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Zustimmung des Beschwerdeführers zu den bespro-
chenen Massnahmen die streitgegenständliche Verfügung erlassen zu haben. Die angefochte-
ne Verfügung vom 30. Mai 2017 genügt somit auch in diesem Zusammenhang den Anforderun-
gen des Verhältnismässigkeitsprinzips. Auch diese Rüge des Beschwerdeführers ist demzufol-
ge nicht zu hören. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist deshalb abzu-
weisen. 
 

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
15. 
Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 
und die Beweiskosten und werden gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 
VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Angesichts 
des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘000.--, beste-
hend aus den Verfahrenskosten in der Hauptsache und den Verfahrenskosten des Einsprache-
verfahrens, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘800.-- zu verrechnen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 200.-- ist dem 
Beschwerdeführer in Rechnung zu stellen. Die Parteikosten sind in Anwendung von § 21 Abs. 1 
und 2 VPO wettzuschlagen. 
 
 

Seite 15 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘000.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘800.-- verrechnet. 
Der Beschwerdeführer hat demnach restliche Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen. 
 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiberin