bl_gerichte · 2015-06-19-stger-2 · 2015-06-19 · de

Bussenverfügung / Quellensteuer

Seite 1 
Entscheid vom 19. Juni 2015 (510 15 28) 
 
 _____________________________________________________________________ 
Bussenverfügung / Quellensteuer 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerichtsschreiberin I. Wissler 
 
 
Parteien 
A.____ 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Bussenverfügung 2013 
 
 

 
 
Seite 2 
 
 
Sachverhalt 
 
1. 
Da der Pflichtige trotz Chargé-Mahnung die Steuererklärung 2013 nicht innert der fest-
gesetzten Frist eingereicht hat, auferlegte ihm die Steuerverwaltung mit Verfügung vom 10. De-
zember 2014 eine Busse in Höhe von Fr. 200.--. 
 
 
2. 
Mit undatiertem Schreiben (Eingang Steuerverwaltung: 9. Januar 2015) erhob der Pflich-
tige Einsprache mit dem Begehren, die Bussenverfügung sei aufzuheben. Zur Begründung führ-
te er aus, er habe im Jahre 2013 beantragt, im ordentlichen Verfahren veranlagt zu werden. Am 
5. August 2014 habe er von der Steuerverwaltung ein Schreiben erhalten, wonach die Besteue-
rung ab dem 1. August 2014 im ordentlichen Veranlagungsverfahren erfolge. Daraus sei nicht 
hervorgegangen, dass dieses Verfahren rückwirkend bereits im Jahre 2013 angewandt würde. 
Der Arbeitgeber habe eine Entlassung aus der Quellensteuerpflicht vor dem 1. August 2014 
daher verweigert. Die Dokumente der Steuerverwaltung vom 10. Dezember 2014 hätten erst-
malig bescheinigt, dass die Besteuerung im ordentlichen Veranlagungsverfahren rückwirkend 
für das Jahr 2013 erfolge. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 11. März 2015 wies die Steuerverwaltung die Einsprache 
ab. Zur Begründung führte sie aus, dass Steuerpflichtige, die ihren Verfahrenspflichten trotz 
schriftlicher Aufforderung nicht nachkommen würden, mit einer Ordnungsbusse belegt werden 
könnten. Der Pflichtige sei mit A-Post Plus Schreiben vom 14. August 2014 gemahnt worden, 
die Steuererklärung 2013 bis zum 31. August 2014 einzureichen. Dabei sei dieser darauf auf-
merksam gemacht worden, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist eine amtliche Einschätzung 
erfolgen würde und zudem eine Ordnungsbusse auferlegt werden könne. Mangels fristgerech-
ter Einreichung der Steuererklärung 2013 sei die Ordnungsbusse von Fr. 200.-- zu Recht aufer-
legt worden. 
 
 
4. 
Mit Schreiben vom 10. April 2015 erhob der Pflichtige Rekurs mit dem Begehren, die 
Bussenverfügung über Fr. 200.-- (zuzüglich Zinsen und Gebühren) sei aufzuheben. Zur Be-
gründung führte er aus, dem Schreiben der Steuerverwaltung vom 5. August 2014 liesse sich 
nicht entnehmen, dass die Besteuerung im ordentlichen Verfahren rückwirkend erfolgen würde. 
Ab dem Jahr 2013 bis und mit September 2014 sei er folglich weiterhin quellensteuerpflichtig 

 
 
Seite 3 
 
 
gewesen. Das B.____ als Arbeitgeber habe demgemäss den Antrag abgelehnt, ihn vor dem 1. 
August 2014 aus der Quellensteuerpflicht zu entlassen. Am 10. Dezember 2014 sei erstmalig 
von der Steuerverwaltung bestätigt worden, dass das ordentliche Veranlagungsverfahren rück-
wirkend für das Jahr 2013 angewandt würde. Daraufhin habe er die Steuererklärung 2013 aus-
gefüllt und eingereicht. Der Quellensteuer zu unterliegen und gleichzeitig verpflichtet zu sein, 
eine Steuererklärung auszufüllen, widerspreche seiner Rechtsauffassung. Die Busse sei unbe-
gründet, da er offiziell bis zum 10. Dezember 2014 nicht aus der Quellensteuerpflicht entlassen 
worden sei und sich an alle Verpflichtungen gehalten habe. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung 
des Rekurses. Sie verwies dabei grundsätzlich auf die Ausführungen im Einsprache-Entscheid 
vom 11. März 2015. Ergänzend führte sie aus, gemäss eigenen Angaben habe der Pflichtige im 
Jahre 2013 einen Antrag auf Besteuerung im ordentlichen Verfahren gestellt. Mit Schreiben 
vom 13. Mai 2014 sei ihm ein Erinnerungsschreiben betreffend Einreichungsfrist für die Steuer-
erklärung 2013 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 habe der Rekurrent die 1. 
Mahnung erhalten. Mit Schreiben vom 14. August 2014 sei ihm eine letzte Mahnung mit A-Post 
Plus zugesandt worden, worin er auf die Konsequenzen eines Nichteinreichens der Steuerer-
klärung hingewiesen worden sei. Spätestens ab diesem Zeitpunkt habe dem Rekurrenten auf-
fallen dürfen, dass er, trotz Weigerung des Arbeitgebers, ihn aus der Quellensteuerpflicht zu 
entlassen, verpflichtet sei, eine Steuererklärung auszufüllen und abzugeben. 
 
 
6. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
 
 
 
Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-
ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-
ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuer-
gerichts als Einzelrichter beurteilt. 

 
 
Seite 4 
 
 
 
Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 
ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Zu beurteilen ist, ob die Bussenverfügung vom 10. Dezember 2014 rechtmässig ist. Es 
ist mithin zu prüfen, ob der Rekurrent seine Verfahrenspflicht verletzt hat, indem er die Steuer-
erklärung für das Jahr 2013 nicht innert der hierfür mit Chargé-Mahnung vom 14. August 2014 
angesetzten Frist eingereicht hat. 
 
a) 
Steuerpflichtige sind gemäss § 101 Abs. 1 StG verpflichtet zu Beginn jeder Veranla-
gungsperiode eine Steuererklärung einzureichen. Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschrif-
ten des Steuergesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung ob-
liegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt wird gemäss § 154 StG mit 
Busse bis zu Fr. 1'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.-- bestraft. 
Die Busse wird gemäss § 155 StG nach der Schwere des Verschuldens, dem eingetretenen 
oder beabsichtigten Erfolg sowie nach den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen 
bemessen. Die Grundsätze für eine einheitliche Bussenbemessung im Kanton Basel-
Landschaft sind in der Kurzmitteilung Nr. 363 der Steuerverwaltung vom 29. September 2010 
publiziert (www.baselland.ch). 
 
b) 
Der Anwendungsbereich der Quellensteuerpflicht wird in Art. 32 Abs. 1 Satz 1 des Bun-
desgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 
14. Dezember 1990 (StHG) sowie im gleichlautenden § 68a Abs. 1 StG umschrieben. Danach 
werden ausländische Arbeitnehmer, welche die ausländerrechtliche Niederlassungsbewilligung 
nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, für ihr Ein-
kommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen. 
Ein steuerrechtlicher Wohnsitz liegt gemäss § 4 Abs. 2 StG bei einer natürlichen Person vor, 
wenn sie im Kanton Basel-Landschaft wohnt oder ihren gesetzlichen Wohnsitz hat. 
Gemäss Ziffer 2 der Wegleitung zur Quellensteuer 2014/2015 sind der Quellensteuer alle aus-
ländischen 
Staatsangehörigen 
unterworfen, 
welche 
die 
fremdenpolizeiliche 
Nie-
derlassungsbewilligung (Ausweis C) nicht besitzen, sich jedoch im Kanton Basel-Landschaft 
aufhalten (www.baselland.ch). 
 
c) 
Gemäss Art. 32 StHG sowie § 68e StG tritt der Steuerabzug an die Stelle der im or-
dentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern. Der Steuerabzug an der Quelle ersetzt also 

 
 
Seite 5 
 
 
das ordentliche Veranlagungsverfahren und die dadurch für das Erwerbseinkommen geschul-
dete Steuer ist grundsätzlich definitiv. Die Besteuerung an der Quelle stellt eine administrative 
Vereinfachung des Verfahrens dar, die sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuer-
behörden verschiedene Vorteile mit sich bringt, wie das Nichtausfüllen der Steuererklärung, ein 
stark verkürztes Veranlagungsverfahren, Rationalisierung und Sicherheit in Bezug auf die Er-
hebung (vgl. Pascale Affolter/Egon Andenmatten in: Peter Nefzger/Madeleine Simonek/Thomas 
Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Vorbemerkungen zu §§ 
68a – 68s N 5 und § 68e N 1). Demzufolge sind Personen, welche nach § 68a Abs. 1 StG der 
Quellensteuer unterstellt sind, nicht zur Selbstdeklaration im Sinne von § 101 Abs. 1 StG ver-
pflichtet. 
 
d) 
Fraglich könnte sein, ob der Rekurrent als deutscher Staatsangehöriger der Quellen-
steuerpflicht unterliegt. § 68a Abs. 1 StG verlangt insbesondere, dass der Pflichtige im Kanton 
Basel-Landschaft wohnt und ein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit erzielt. Gemäss Zif-
fer 2.1 der Wegleitung sind insbesondere unselbständig erwerbende Bürger aus einem 
EG/EFTA-Land mit einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA (Ausländerausweis B) unter § 68a 
Abs. 1 StG zu subsumieren. 
Der Rekurrent besitzt eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA (Ausländerausweis B). Er ist am 
16. September 2013 aus dem Kanton C.____ zugezogen und wohnte bis Ende Januar 2015 in 
der Gemeinde D.____. Der Pflichtige war im Jahr 2013 am E.____ und später am B.____ als 
Arzt in unselbständiger Stellung tätig. Damit sind die Voraussetzungen gemäss Art. 68a Abs. 1 
StG grundsätzlich erfüllt und der Pflichtige war korrekterweise der Quellensteuer unterstellt. 
 
 
3. 
Unklar und strittig ist jedoch bis zu welchem Zeitpunkt der Rekurrent der Quellensteuer-
pflicht unterstellt war. Damit einhergehend stellt sich auch die Frage, ob und ab welchem Zeit-
punkt dem Rekurrenten eine Verfahrenspflicht im Sinne von § 101 Abs. 1 StG oblag bzw. ob er 
verpflichtet gewesen wäre eine Steuererklärung für das Jahr 2013 einzureichen. 
 
a) 
Aus der Quellensteuerpflicht entlassen und ordentlich veranlagt wird der Steuer-
pflichtige gemäss § 4 Abs. 1 der Verordnung zur Quellensteuer vom 6. September 1994 insbe-
sondere ab Erhalt einer Niederlassungsbewilligung C. Ferner gemäss § 3 Abs. 1 der Verord-
nung zur Quellensteuer, wenn seine Bruttoeinkünfte in einem Kalenderjahr Fr. 120'000.00 über-
steigen. Überdies tritt nach § 5 der Verordnung zur Quellensteuer die ordentliche Veranlagung 
an die Stelle der Quellensteuerpflicht, wenn der Steuerpflichtige für einen ausländischen Arbeit-

 
 
Seite 6 
 
 
geber tätig wird, aber den steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Basel-
Landschaft beibehält. 
 
b) 
Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, es habe für ihn bis zum Erlass der Bus-
senverfügung vom 10. Dezember 2014 keine Pflicht bestanden, eine Steuererklärung einzu-
reichen. Mit Schreiben vom 5. August 2014 sei ihm seitens der Steuerverwaltung mitgeteilt 
worden, dass er ab dem 1. August 2014 der ordentlichen Besteuerung unterliege. Damit sei ihm 
erstmals bestätigt worden, dass er nicht mehr der Quellensteuer unterliege. Dem Schreiben sei 
hingegen nicht zu entnehmen, dass er auch rückwirkend für das Jahr 2013 eine Steuererklä-
rung einzureichen gehabt hätte. Im Übrigen habe auch sein Arbeitgeber bis zum 1. August 2014 
die Steuerabzüge getätigt und es ihm bis dahin verweigert, ihn aus der Quellensteuer zu ent-
lassen. Der Rekurrent bringt sinngemäss vor, er habe sich auf das Schreiben vom 5. August 
2014 verlassen, wonach für ihn keine Pflicht bestand, eine Steuererklärung für das Jahr 2013 
einzureichen. Es sei für ihn unverständlich, inwiefern er zeitgleich sowohl der Quellensteuer als 
auch der ordentlichen Besteuerung unterliegen könne. Damit beruft sich der Rekurrent sinnge-
mäss auf den Grundsatz von Treu und Glauben. 
 
 
4. 
Es ist im Folgenden zu untersuchen, ob sich der Rekurrent zu Recht auf das Schreiben 
vom 5. August 2014 stützte und davon ausgehen durfte, dass er erst ab dem 1. August 2014 
nicht mehr der Quellensteuer unterliege und für ihn keine Pflicht bestand, eine Steuererklärung 
für das Jahr 2013 einzureichen. In diesem Zusammenhang stellt sich zugleich die Frage, ob die 
Steuerverwaltung den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt hat, indem sie dem Rekurren-
ten im Nachgang zum Schreiben vom 5. August 2014 mit Chargé-Mahnung vom 14. August 
2014 eine letzte Frist zur Einreichung der Steuererklärung für das Jahr 2013 gesetzt und ihm 
auf dieser Grundlage schliesslich mit Verfügung vom 10. Dezember 2014 eine Busse in Höhe 
von Fr. 200.-- auferlegt hat. 
 
a) 
Nach § 2 Abs. 1 StG sind die Vorschriften dieses Gesetzes nach Treu und Glauben an-
zuwenden und zu erfüllen. Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt nach schweizerischem 
Rechtsverständnis zu den grundlegenden Rechtsprinzipien. Er gilt seit jeher als Richtschnur für 
das Handeln der Privaten untereinander und bestimmt auch die Beziehungen zwischen Staat 
und Privaten. Der Grundsatz ist im Sinn einer grundlegenden Handlungsmaxime in Art. 5 Abs. 3 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) veran-
kert und verleiht im Grundrechtskatalog den Privaten in der Form des sog. Vertrauensschutzes 

 
 
Seite 7 
 
 
einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen be-
gründende Verhalten der Behörden (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] Nr. 2A. 52/2003 
vom 23. Januar 2004, E. 5.2; publ. in: www.bger.ch). Dieser in Art. 9 BV als selbständiges und 
verfassungsmässiges Individualrecht verankerte Schutz von Treu und Glauben wird in § 2 Abs. 
1 StG lediglich bestätigt. § 2 Abs. 1 StG kommt somit keine selbständige Bedeutung zu (vgl. 
Madeleine Simonek in: Nefzger/Simonek/Wenk, a.a.O., § 2 N 1). 
 
b) 
Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Ver-
halten im Rechtsverkehr und gilt nicht nur im Privatrecht, sondern auch im Verwaltungsrecht 
und insbesondere im Steuerrecht. Sowohl die Steuerbehörde wie der Steuerpflichtige haben 
sich so zu verhalten, wie es Treu und Glauben gebieten, woraus u.a. das Verbot widersprüchli-
chen Verhaltens folgt. Die Verwaltungsbehörden dürfen sich gegenüber anderen Behörden 
oder Gemeinwesen sowie gegenüber Privaten nicht widersprüchlich verhalten. So dürfen sie 
beispielsweise nicht einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Stand-
punkt ohne sachlichen Grund wechseln. Ein widersprüchliches Verhalten der Behörden stellt 
zugleich eine Verletzung des Vertrauensprinzips im Sinne von Art. 9 BV dar, sofern der Private 
auf das ursprüngliche Verhalten der Behörden vertraut hat (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 707 f.; Pierre Tschan-
nen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 22 
Rz. 21; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 
2012, Rz. 1964; vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 97 I 125, E. 3 m.w.H. und Nr. 
2A.52/2003 vom 23. Januar 2004, E. 5.2; publ. in: www.bger.ch). 
 
c) 
Im Steuerrecht findet der Grundsatz von Treu und Glauben nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung vor allem auf das Verfahren Anwendung sowie dort, wo den Steuer-
pflichtigen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
[BGE] Nr. 2A. 52/2003 vom 23. Januar 2004, publ. in: www.bger.ch). Der Schutz von Treu und 
Glauben hat besonders im Zusammenhang mit der Erteilung von Auskünften durch die Steuer-
behörden Bedeutung. Er hat zur Folge, dass unrichtige Auskünfte, die die Steuerbehörde einer 
steuerpflichtigen Person erteilt und auf die sie sich verlassen hat, verbindlich sind. Vorausset-
zung dafür ist nach der bundesgerichtlichen Praxis, dass (i) die Behörde, die die Auskunft erteil-
te, für die Erteilung der Auskunft zuständig war, (ii) die steuerpflichtige Person nicht erkennen 
konnte, dass es sich um eine unrichtige Auskunft handelte, (iii) sie im Vertrauen auf die Aus-
kunft bereits Dispositionen getroffen hat, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, 
(iv) die massgebenden Rechtsnormen seit der Auskunftserteilung nicht geändert haben und (v) 

 
 
Seite 8 
 
 
das öffentliche Interesse einer Verbindlichkeit der unrichtigen Auskunft nicht entgegen steht 
(vgl. Simonek in: Nefzger/Simonek/Wenk, a.a.O., § 2 N 2 ff.; Christoph Rohner in: Bernhard 
Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schwei-
zerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage 2014, N 48 zu Art. 9 BV; Markus 
Reich, Steuerrecht, 2. Auflage, § 4 N 100; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 22 Rz. 15 ff.; 
Wiederkehr/Richli, a.a.O., Rz. 2057 ff.; Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 137 II 182, E. 
3.6.2, publ. in: www.bger.ch). 
 
d) 
Nachdem der Rekurrent Ende 2013 den Antrag gestellt hatte aus der Quellensteuer-
pflicht entlassen und stattdessen ordentlich besteuert zu werden, forderte ihn die Steuerverwal-
tung mit Erinnerungsschreiben vom 13. Mai 2014 und einer ersten Mahnung vom 13. Juni 2014 
auf, eine Steuererklärung für das Jahr 2013 einzureichen. Eine ausdrückliche Bestätigung, dass 
er aus der Quellensteuerpflicht entlassen sei, erhielt der Rekurrent jedoch nicht. Erst mit 
Schreiben vom 5. August 2014, auf welches sich der Rekurrent im vorliegenden Fall stützt, teil-
te die Steuerverwaltung mit, dass aufgrund seiner Tätigkeit für einen ausländischen Arbeitgeber 
die Besteuerung ab dem 1. August 2014 im ordentlichen Veranlagungsverfahren erfolgen wer-
de, und er fortan nicht mehr der Quellenbesteuerung unterliege. Nur rund zehn Tage später 
setzte die Steuerverwaltung dem Rekurrenten mit Chargé-Mahnung vom 14. August 2014 eine 
letzte Frist bis zum 31. August 2014 zur Einreichung der Steuererklärung für das Jahr 2013. 
Die Steuerverwaltung war zweifellos sowohl für das Schreiben vom 5. August 2014 als auch für 
die Chargé-Mahnung vom 14. August 2014 zuständig. Für die Verbindlichkeit der mit Schreiben 
vom 5. August 2014 erfolgten Mitteilung ist weiter erforderlich, dass der Pflichtige deren Fehler-
haftigkeit nicht erkennen konnte. Das Schreiben stellt lediglich aber ausdrücklich fest, dass der 
Pflichtige erst ab dem 1. August 2014 nicht mehr der Quellensteuer unterliege und fortan or-
dentlich veranlagt werde. Daraus nicht ersichtlich ist, dass der Pflichtige rückwirkend für das 
Jahr 2013 eine Steuererklärung einzureichen gehabt hätte. Das Schreiben kündigt dem Rekur-
renten überdies die Zustellung der entsprechenden Dokumente (Formular für die Steuerer-
klärung etc.) auch erst an. Hinzu kommt, dass auch der Arbeitgeber des Pflichtigen die Quel-
lensteuer bis zu diesem Zeitpunkt abzog und an die Steuerverwaltung übermittelte. Insbesonde-
re auch aufgrund des Umstands, dass Steuerpflichtige – vorbehalten für Einkünfte im Sinne von 
§ 68h StG – nicht zeitgleich sowohl der Quellensteuer als auch der ordentlichen Besteuerung 
unterliegen können, bestand für den Pflichtigen kein Anlass anzunehmen, er sei verpflichtet, 
bereits für das Jahr 2013 eine Steuererklärung einzureichen. Dem Rekurrenten konnte dem-
nach auch erst ab dem 1. August 2014 eine Verfahrenspflicht im Sinne § 101 Abs. 1 StG oblie-
gen (vgl. Erwägung 2 a) - d) hiervor). Mit der Chargé-Mahnung vom 14. August 2014 nur rund 

 
 
Seite 9 
 
 
10 Tage später setzte sich die Steuerverwaltung schliesslich in diametralen Widerspruch zu 
ihrer mit Schreiben vom 5. August 2014 erfolgten Mitteilung. Ein solch widersprüchliches Ver-
halten war für den Rekurrenten angesichts des bereits Dargelegten nicht mehr nachvollziehbar. 
Angesichts des klaren Inhalts des Schreibens vom 5. August 2014 und der erwähnten Umstän-
de musste der Rekurrent nicht von dessen Fehlerhaftigkeit ausgehen, sondern durfte sich da-
rauf verlassen, erst ab dem 1. August 2014 ordentlich besteuert und aus der Quellensteuer-
pflicht entlassen zu werden. Im berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit der Mitteilung vom 5. 
August 2014 hat der Pflichtige es schliesslich unterlassen, die Steuererklärung für das Jahr 
2013 einzureichen. Dies kann der Rekurrent aufgrund der Bussenverfügung vom 10. Dezember 
2014 auch nicht mehr ohne Nachteil nachholen. Abschliessend ist festzustellen, dass sich die 
Gesetzeslage seit der Mitteilung vom 5. August 2014 nicht verändert hat, womit alle von der 
Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. 
Nach dem Gesagten hat sich die Steuerverwaltung mit der Chargé-Mahnung vom 14. August 
2014 widersprüchlich verhalten und damit zugleich das Vertrauensprinzip gemäss Art. 9 BV 
verletzt. 
 
 
5. 
Fraglich könnte jedoch sein, ob der Pflichtige seinen Anspruch auf Vertrauensschutz 
verwirkt hat, indem er auf die mehrmalige Aufforderung seitens der Steuerverwaltung, die Steu-
ererklärung für das Jahr 2013 einzureichen, nicht reagiert hat. 
Behandlung nach Treu und Glauben kann nur fordern, wer nicht selber in relevanter Weise da-
gegen verstossen hat. Unzulässig ist daher die Berufung auf eigenes unredliches oder wider-
sprüchliches Verhalten im massgeblichen Sachzusammenhang (Rohner in: Ehrenzel-
ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], a.a.O., N 42 zu Art. 9 BV; Entscheid des Bun-
desgerichts [BGE] Nr. 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004, E. 5.2). 
Dem Pflichtigen wäre es grundsätzlich möglich und zumutbar gewesen bereits in einer frühen 
Phase auf das Erinnerungsschreiben und die erste Mahnung zu reagieren und sich bei der 
Steuerverwaltung nach dem Stand der Dinge zu erkundigen. Der Pflichtige äusserte sich zwar 
anlässlich der heutigen Verhandlung dahingehend, er habe auf jedes Schreiben und jede Mah-
nung reagiert. Die Steuerverwaltung äusserte sich hierzu nicht. Aus den Akten ist nicht ersicht-
lich, auf welche Weise der Pflichtige reagiert hat. Selbst wenn der Pflichtige nicht auf die er-
wähnten Schreiben reagiert hätte, könnte ihm auch angesichts der gesamten Umstände höchs-
tens Nachlässigkeit, nicht aber ein eigentliches rechtsmissbräuchliches Verhalten im obener-
wähnten Sinne vorgeworfen werden. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass – insbesondere um 
unnötigen Verwaltungsaufwand zu verhindern – gemeinhin erwartet werden darf, dass auf of-

 
 
Seite 10 
 
 
fensichtlich oder vermeintlich unrichtige Mitteilungen von Behörden frühzeitig reagiert wird und 
diese nicht einfach unbeachtet bleiben. 
Der Rekurrent ist nach dem Gesagten in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Mitteilung 
vom 5. August 2014 zu schützen und die Steuerverwaltung darauf zu behaften. 
 
 
6. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Gemäss all die-
sen Erwägungen hat sich der Rekurrent berechtigterweise auf das Schreiben vom 5. August 
2014 verlassen, wonach er ab dem 1. August 2014 ordentlich veranlagt werde. Insbesondere 
aufgrund des Umstands, dass der Arbeitgeber bis zu dieser Mitteilung die entsprechenden 
Steuerabzüge getätigt und diese der Steuerverwaltung übermittelt hat sowie aufgrund des kla-
ren Inhalts des Schreibens vom 5. August 2014, bestand für den Rekurrenten kein Anlass an 
der Richtigkeit dieser Mitteilung zu zweifeln. Indem die Steuerverwaltung dem Rekurrenten im 
Anschluss auf das Schreiben vom 5. August 2014 mit Chargé-Mahnung vom 14. August 2014 
eine letzte Frist zur Einreichung der Steuererklärung für das Jahr 2013 setzte, verhielt sie sich 
widersprüchlich, da der Rekurrent berechtigterweise darauf vertrauen durfte, dass ihm keine 
solche Verfahrenspflicht oblag. Die Chargé-Mahnung vom 14. August 2014 ist damit aufzuhe-
ben. Mangels Verletzung einer Verfahrenspflicht ist demzufolge die Bussenverfügung vom 10. 
Dezember 2014 ohne Rechtsgrund erfolgt, weshalb auch diese aufzuheben ist. 
 
 
7. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten nach § 130 StG 
i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 
 

 
 
Seite 11 
 
 
Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird gutgeheissen. 
 
2. 
Die letzte Mahnung vom 14. August 2014 und die Bussenverfügung vom 
10. Dezember 2014 sind aufzuheben. 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 400.00 wird dem Rekurrenten zurückerstattet. 
 
4. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde F.____ (1) und die Steuerverwaltung 
des Kantons Basel-Landschaft (3).