bl_gerichte · 2006/18 · 2006-06-20 · de

Löschung des Strafregistereintrags

Basel-Land Kantonsgericht 20.06.2006 2006/18
Bâle-Campagne Kantonsgericht 20.06.2006 2006/18
Basilea Campagna Kantonsgericht 20.06.2006 2006/18

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Strafrecht
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Löschung des Strafregistereintrags
Die Löschung des Strafregistereintrags bei leichter Delinquenz während der Probezeit, die weder zum Widerruf des bedingten Vollzugs noch zur Anordnung von Ersatzmassnahmen gemäss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB geführt hat, darf nicht verweigert werden (Art. 41 Ziff. 3 und 4 StGB; E. 2-4).
Sachverhalt
Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 3. Mai 2002 wurde B.K. wegen Diebstahls, Gehilfenschaft zu mehrfachem Diebstahl, Sachbeschädigung, mehrfacher Hehlerei und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 4 1/2 Monaten und zu einer bedingt löschbaren Busse von CHF 500.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Am 24. März 2003 wurde B.K. vom Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 20 Tagen Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil wurde am 26. November 2003 vom Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigt. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt verzichtete auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs, den das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft B.K. am 3. Mai 2002 gewährt hatte und traf auch keine Ersatzmassnahmen gemäss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Die zweijährige Probezeit des Urteils vom 3. Mai 2002 ist am 3. Mai 2004 abgelaufen und die Busse wurde bezahlt. Mit Schreiben vom 28. November 2005 beantragte der Beurteilte die Löschung des Urteils vom 3. Mai 2002 im Strafregister. Das Gesuch hat das Strafgerichtspräsidium mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 mit Hinweis auf die Straffälligkeit während der Probezeit abgewiesen. Gegen die Abweisung des Löschungsantrags erklärte die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers die Appellation und beantragte in Aufhebung des Beschlusses des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2005 die Löschung des Urteils vom 3. Mai 2002 im Strafregister.
Erwägungen
1. (…)
2.
Das Strafgerichtspräsidium verweigerte die Löschung des Urteils vom 3. Mai 2002 im Strafregister aufgrund der erneuten Delinquenz des Gesuchstellers am 11. Mai 2002, wofür er mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 26. November 2003 rechtskräftig verurteilt wurde. In der Begründung führte es aus, dass das Strafgericht die Löschung von Urteilen in konstanter Praxis verweigere, wenn der Betreffende in der Probezeit wieder straffällig geworden sei. Es bestehe kein Anlass zu einer Praxisänderung. Der Gesuchsteller habe bereits acht Tage nach dem basellandschaftlichen Urteil vom 3. Mai 2002 erneut eine grobe Verkehrsregelverletzung im Kanton Basel-Stadt vorgenommen, wofür er auch verurteilt worden sei.
Der Appellant macht in der Appellationsbegründung geltend, dass die ihm auferlegte Probezeit am 3. Mai 2004 abgelaufen und die Busse bezahlt worden sei. Die während der Probezeit begangene Straftat vom 11. Mai 2002 habe keinen Neubeginn der Probezeit zur Folge gehabt, zumal das Strafgerichtspräsidium Basel-Stadt von einer Verlängerung der Probezeit abgesehen habe. Ferner ergebe sich aus dem Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Stadt, dass die neue Straftat keinen Anlass für die Anordnung des Vollzugs der mit Urteil vom 3. Mai 2002 festgelegten Strafe geboten habe und begründete Aussicht auf Bewährung im Sinn von Art. 41 Ziffer 3 Abs. 2 StGB bestanden habe. Würde man der Praxis des Strafgerichts Basel-Landschaft folgen, so könnte sich der Verurteilte nie bewähren, wenn er während der Probezeit eine neue Straftat begehe. Dies würde jedoch der Regelung in Art. 41 Ziffer 3 Abs. 2 StGB widersprechen, wonach der Richter bei Straftaten während der Probezeit auf die Anordnung des Vollzugs einer bereits gefällten bedingten Freiheitsstrafe verzichten könne, wenn begründete Aussicht auf Bewährung bestehe. Unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Löschung von Urteilen im Strafregister, insbesondere dem Zweck der Wiedereingliederung der straffällig gewordenen Person, sei die Praxis des Strafgerichts bundesrechtswidrig. Eine Urteilslöschung wäre ansonsten nur noch gemäss Art. 80 StGB möglich, dessen Anwendungsbereich jedoch auf die Löschung von Urteilen mit unbedingten Strafen beschränkt sei.
3.
Gemäss Art. 41 Ziff. 4 StGB verfügt die zuständige Behörde des Urteilskantons die Löschung des Urteils im Strafregister, wenn sich die verurteilte Person bis zum Ablauf der Probezeit bewährt und die Bussen und unbedingt ausgesprochenen Nebenstrafen vollzogen sind. Im vorliegenden Fall ist umstritten, wie der Begriff der für die Löschung vorausgesetzten "Bewährung" auszulegen ist. Während das Strafgerichtspräsidium der Ansicht ist, dass jede Delinquenz während der Probezeit die Löschung ausschliesst, ist der Appellant der Auffassung, dass eine Löschung nur ausgeschlossen ist, wenn in einem späteren Urteil über eine während der Probezeit begangene Tat der früher gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen wurde oder andere Ersatzmassnahmen ausgesprochen wurden.
Hinsichtlich der Frage, ob eine während der Probezeit begangene Straftat, welche weder zum Widerruf des im früheren Urteil gewährten bedingten Strafvollzugs noch zu anderen Ersatzmassnahmen führt, einer Löschung des Strafregistereintrags entgegen steht, herrschen in den einzelnen Kantonen unterschiedliche Auffassungen (so Trechsel, Strafrechtskommentar, Art. 41 StGB N 66 mit weiteren Hinweisen). Das Strafgericht folgt - wie es im angefochtenen Beschluss ausführt - in konstanter Praxis der Meinung, dass jegliche Delinquenz während der Probezeit die für die Löschung vorausgesetzte Bewährung ausschliesst. Das Kantonsgericht hatte bisher keine Kenntnis von der Praxis des Strafgerichts und selbst bis anhin nicht über diese Auslegungsfrage zu entscheiden. Das Kantonsgericht ist jedoch - entgegen der Praxis des Strafgerichts - der Auffassung, dass die Löschung einer bedingten Freiheitsstrafe ohne Widerruf des bedingten Vollzugs (wie etwa in besonders leichten Fällen) und ohne die Anordnung von Ersatzmassnahmen gemäss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB nicht verweigert werden darf (so auch Basler Kommentar, Schneider Roland M., Art. 41 StGB N 291 mit weiteren Hinweisen). Bei der Auslegung des Begriffs der "Bewährung" kann nicht ein tadelloser Leumund gemeint sein, sondern es ist einzig darauf abzustellen, ob der Beurteilte die ihm auferlegte Probezeit ohne Folgen überstanden hat. Wird in einem späteren Urteil auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs und auf die Anordnung von Ersatzmassnahmen verzichtet - was nur in leichten Fällen und bei begründeter Aussicht auf Bewährung geschehen kann - so hat der Beurteilte die Probezeit folgenlos überstanden und die Löschung des Urteils im Strafregister ist zu bewilligen. Wenn einem Beurteilten der bedingte Strafvollzug mit den Vorteilen des Nichtvollzugs der Strafe und der Löschung des Urteils im Strafregister im Falle der Bewährung während der ihm auferlegten Probezeit gewährt und bei einer leichten Delinquenz während der Probezeit auf die Vollstreckbarkeit der Strafe verzichtet wird, wäre es inkonsequent, die Löschung der Strafe im Strafregister dennoch zu verweigern. Der über die während der Probezeit begangene Tat urteilende Richter hat darüber zu bestimmen, ob der im früheren Urteil bedingte Strafvollzug mit allen seinen Folgen, d.h. auch der Löschung des Strafregistereintrags, widerrufen wird oder nicht. Verzichtet er auf einen Widerruf des bedingten Strafvollzugs, was nur bei begründeter Aussicht auf Bewährung möglich ist, so gilt die Probezeit als folgenlos überstanden, weshalb die Strafe nach Ablauf der Probezeit nicht mehr vollzogen werden muss und der Strafregistereintrag gelöscht werden kann. Es wäre nicht sachgerecht, wegen begründeter Aussicht auf Bewährung auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs zu verzichten, die Löschung des Strafregistereintrags jedoch wegen Nichtbewährung zu verweigern.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Löschung des Strafregistereintrags bei leichter Delinquenz während der Probezeit, die weder zum Widerruf des bedingten Vollzugs noch zur Anordnung von Ersatzmassnahmen gemäss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB geführt hat, nicht verweigert darf. Der Strafregistereintrag eines Urteils mit einer bedingten Strafe ist zu löschen, wenn der Beurteilte die ihm im Urteil auferlegte Probezeit ohne Folgen überstanden hat.
5.
(…)
KGE ZS vom 20. Juni 2006 i.S. B.K. (100 06 73/AFS)
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