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Verfahrenseinstellung

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
4. September 2018 (470 18 225) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Verfahrenseinstellung 
 
 
Besetzung 
Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.), 
Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiberin i.V. Katja Knechtli 
 
Parteien 
A.____, 
Beschwerdeführer 
 
 
gegen 
 
 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-
lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, 
Beschwerdegegnerin 
 
B.____, 
vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, Falknerstrasse 8, 
4001 Basel, 
Beschuldigte 
 
Gegenstand 
Verfahrenseinstellung 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft vom 19. Juni 2018 
 
 

 
 
 
 
 
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A. 
Mit Einstellungsverfügung vom 19. Juni 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft (nachfolgend Staatsanwaltschaft) das gegen B.____ (nachfolgend Beschuldigte) 
wegen Betruges (Art. 146 Abs. 1 StGB) sowie Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) geführte Straf-
verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein. Die Zivilklage verwies die Staats-
anwaltschaft auf den Zivilweg. Des Weiteren wurden die Verfahrenskosten zu Lasten des Staa-
tes auferlegt und es wurde verfügt, dass über die Höhe der Ansprüche der beschuldigten Per-
son auf Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a, b und c StPO nach 
Rechtskraft der Einstellung in einer separaten Verfügung entschieden wird. Zur Begründung der 
Einstellungsverfügung führte die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, dass gemäss 
Art. 200 ZGB davon auszugehen sei, dass es sich bei den fraglichen Gegenständen (Loewe-
Fernseher sowie Soundsystem der Marke Bang & Olufsen) um Miteigentum der getrennt leben-
den Ehegatten – bestehend aus dem Privatkläger und der Beschuldigten – handle, weshalb der 
Beschuldigten schon aus rechtlichen Gründen kein Bruch fremden Gewahrsams und folglich 
kein Diebstahl vorgeworfen werden könne. Zudem bestreite die Beschuldigte die betreffenden 
Vorwürfe. Sie habe anlässlich ihrer Befragung nachvollziehbare und konsistente Aussagen ge-
tätigt, welcher ausschliesslich die Aussagen des Anzeigestellers gegenüberstehen würden. Es 
seien keine objektiven Zeugen vorhanden, welche belastende Aussagen machen könnten. Ein 
Freispruch vor dem Strafgericht sei angesichts der konkreten Sach- und Beweislage mit 
Sicherheit zu erwarten, weswegen das Verfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustel-
len sei. 
 
B. 
Gegen diese Verfügung erhob der Privatkläger A.____ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) mit Eingabe vom 22. Juni 2018 (Postaufgabe 25. Juni 2018) Beschwerde beim Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), und beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der Einstellungsverfügung. Der Beschwerdeführer führte insbeson-
dere aus, Art. 200 ZGB stelle keinen Grund für die Verfahrenseinstellung dar, da er belegt ha-
be, dass die fraglichen Gegenstände sich bereits vor der Heirat in seinem Besitz befunden hät-
ten. Zudem seien die Aussagen der Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 27. Febru-
ar 2018 ʺvon A–Z erlogenʺ. 
 
C. 
Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 beantragte die Beschuldigte, vertreten durch Advokatin 
Christina Reinhardt, es sei ihr eine Fristerstreckung für die Einreichung der Stellungnahme zu 
gewähren. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2018 wurde das Gesuch der Vertre-
terin der Beschuldigten um Fristerstreckung abgewiesen. 
 
D. 
Mit Stellungnahme vom 13. Juli 2018 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Be-
schwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen. Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass die fraglichen Gegenstände entsprechend den 
Ausführungen der Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers zu dessen Eigengut gehör-
ten und die Begründung der Einstellungsverfügung in diesem Punkt falsch gewesen sei. Es 
würde aber dabei bleiben, dass es zwar möglich, nicht aber nachgewiesen sei, dass es sich 

 
 
 
 
 
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beim Fernseher, der nun in X.____ stehe, um denjenigen des Beschwerdeführers handle. Es 
seien jedoch keine Beweismittel, um dies näher abzuklären, ersichtlich, weshalb ein Verfahren 
vor dem Strafgericht klarerweise in einem Freispruch enden würde. 
 
E. 
Mit Stellungnahme vom 16. Juli 2018 beantragte die Beschuldigte, vertreten durch Ad-
vokatin Christina Reinhardt, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. Sie stellt 
sich auf den Standpunkt, dass vorliegend weniger eine Frage des Eigentums und vielmehr eine 
Frage des rechtmässigen Besitzes vorläge. Der Beschwerdeführer habe die fraglichen Gegen-
stände in den ehelichen Haushalt eingebracht und diese Gegenstände bei seinem Auszug an-
lässlich der Trennung von der Beschuldigten bei ihr zurückgelassen. In der Scheidungsklage 
vom 2. Februar 2018 habe der Beschwerdeführer keine Rechtsbegehren bezüglich Herausgabe 
der fraglichen Gegenstände gestellt, weswegen der Besitz dieser Gegenstände durch die Be-
schuldigte weiterhin rechtmässig sei. Dass der fragliche Fernseher entsprechend der Aussage 
der Beschuldigten kaputt gegangen sei und entsorgt werden musste sei mehr als plausibel, da 
das Fernsehgerät unbestrittenermassen aus dem Jahr 2007 stamme. Des Weiteren sei eine 
Verschiffung eines grossen Fernsehers nach X.____ viel zu aufwendig und zu teuer. An der 
Verfahrenseinstellung sei folglich nichts zu bemängeln. 
 
F. 
Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Schreiben vom 19. Juli 2018 zu den Stellung-
nahmen der Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 
Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 
lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie 
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfah-
renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss 
Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-
verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); 
sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 
StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Ta-
gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation zur 
Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 
StPO normiert. Nachdem die angefochtene Einstellungsverfügung ein taugliches Anfechtungs-
objekt darstellt, der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt 
und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, kann im 
Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde eingetreten werden. 
 

 
 
 
 
 
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2. 
Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft eine vollständige oder teil-
weise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfer-
tigt (lit. a); kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b); Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand 
unanwendbar machen (lit. c); Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können 
oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) sowie wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf 
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 
StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht 
nicht in einem Mass hat erhärtet werden können, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Der Ent-
scheid über die Einstellung eines Verfahrens richtet sich nach dem Grundsatz "in dubio pro du-
riore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; 
BGE 143 IV 241 E. 2.2.1, 138 IV 86 E. 4.2). Eine Einstellung ist jedenfalls geboten, wenn eine 
Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Indes-
sen bleibt die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nicht auf diese Fälle beschränkt. Der 
Grundsatz "in dubio pro duriore" verlangt nämlich nur, dass bei konkreten Zweifeln (über die 
Straflosigkeit bzw. betreffend Prozesshindernisse) eine gerichtliche Beurteilung erfolgt. Als 
praktischer Richtwert kann daher gelten, dass Anklage zu erheben ist (sofern die Erledigung mit 
einem Strafbefehl nicht in Frage kommt), wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als 
ein Freispruch (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1, 138 IV 186 E. 4.1, 138 IV 86 E. 4.1.1; BGer 
1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3; LANDSHUT/BOSSHARD, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 308 N 1 ff. und Art. 319 N 15 ff.; 
SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, 
Art. 319 N 5). 
 
3.1 
Es ist zu prüfen, ob die Verfahrenseinstellung betreffend den Tatbestand des Betrugs 
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB zu Recht er-
folgt ist, oder ob ein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. 
 
3.2 
Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer am 11. Januar 2018 am Schalter 
des Polizeihauptpostens in Y.____ Strafanzeige gegen die Beschuldigte. Er machte geltend, die 
Beschuldigte habe einen Fernseher der Marke Loewe sowie ein Soundsystem der Marke Bang 
& Olufsen aus dem ehelichen Haus entwendet und anschliessend vermutlich in ihr Heimatland 
X.____ verschickt. Diese Anzeige vom 11. Januar 2018 erfolgte gestützt auf ein Bild, auf wel-
chem die Beschuldigte der Meinung des Beschwerdeführers nach mit dem fraglichen Fernseher 
in X.____ zu sehen sei. Gemeinsam mit seinem Versicherungsberater versuchte der Be-
schwerdeführer, die Beschuldigte dazu zu bringen, genauere Bilder des fraglichen Fernsehers 
anzufertigen. Die Beschuldigte sendete dem Beschwerdeführer sowie dem Versicherungsbera-
ter anschliessend diese gewünschten Bilder zu. Der Beschwerdeführer gab bei der Polizei an, 
er sei ganz sicher, dass es sich beim ursprünglich abgebildeten Gerät um seinen Loewe-
Fernseher handle, da dieses Gerät nicht gross im Umlauf sei und es anhand des Standfusses 
und des typischen Punktes in der unteren Rahmenmitte erkannt werden könne. Die von der 
Beschuldigten nachgereichten Bilder würden jedoch einen Fernseher der Marke Samsung zei-

 
 
 
 
 
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gen, welcher an der Wand befestigt sei und keinen Standfuss habe, und nicht dasselbe Gerät 
wie auf dem ursprünglichen Bild. 
 
In ihrer Einvernahme vom 27. Februar 2018 bestritt die Beschuldigte sämtliche Vorwürfe. Sie 
bekräftigte, zu keinem Zeitpunkt elektronische Geräte nach X.____ versendet zu haben. Der 
Loewe-Fernseher sei kaputtgegangen, weswegen sie diesen entsorgt habe. 
 
3.3 
In casu sind der Beschwerdeführer und die Beschuldigte noch verheiratet und befinden 
sich in einem strittigen Scheidungsverfahren. Ob der betreffende Loewe-Fernseher sowie die 
Soundanlage der Marke Bang & Olufsen, welche unbestrittenerweise in das Eigengut des 
Ehemannes und Beschwerdeführers gehören, tatsächlich nach X.____ versendet wurden, ist 
nicht nachgewiesen. Der Tatverdacht gegen die Beschuldigte konnte sich nicht erhärten, denn 
es steht Aussage gegen Aussage, und objektive Zeugen, welche belastende Aussagen tätigen 
können, sind keine vorhanden. Mit Schreiben vom 8. März 2018 hielt die Schweizerische Mobi-
liar Versicherungsgesellschaft überdies fest, dass ihr betreffend Loewe-Fernseher ʺseinerzeitʺ 
eine Beschädigung mit anschliessender Entsorgung des Gerätes durch die Beschuldigte ge-
meldet worden sei. Die Aussagen der Beschuldigten in ihrer Einvernahme vom 27. Februar 
2018 erscheinen folglich als konsistent und decken sich mit früher getätigten Aussagen. 
 
Eine Ermittlung, um abzuklären, ob es sich bei dem auf dem ursprünglichen Foto abgebildeten 
Fernseher tatsächlich um den fraglichen Loewe-Fernseher handelt, würde sich überdies als 
unverhältnismässig aufwendig erweisen. Zudem wäre – auch falls der Fernseher in X.____ tat-
sächlich der Loewe-Fernseher des Beschwerdeführers sein sollte – fraglich, ob die Beschuldig-
te als Ehefrau des Beschwerdeführers überhaupt ein Vermögensdelikt an dem in ihrem Mitge-
wahrsam bzw. Mitbesitz stehenden Gegenstand begehen kann, zumal noch keine güterrechtli-
che Auseinandersetzung erfolgt ist. 
 
3.4 
 
In der Folge hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Betrugs gemäss 
Art. 146 Abs. 1 StGB sowie Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB zu Recht gestützt auf 
Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. Die Beschwerde ist in Bestätigung der angefochtenen 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2018 vollumfänglich abzuweisen. 
 
4.1 
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorlie-
genden Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von 
CHF 1‘050.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) so-
wie Auslagen von CHF 50.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
4.2 
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist der Beschuldigten zudem eine pauschale 
Parteientschädigung von CHF 600.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer im 

 
 
 
 
 
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Betrag von CHF 46.20, somit total CHF 646.20, zu Lasten des Beschwerdeführers zuzuspre-
chen. 
 
 
Demnach wird erkannt: 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘050.00, bestehend aus 
einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 sowie Auslagen von 
CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
 
3. 
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschuldigten B.____ für 
deren Vertretungskosten eine Parteientschädigung von pauschal 
CHF 646.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
4. 
Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
Stephan Gass 
Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Katja Knechtli