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Persönlichkeitsverletzung: Prüfung von Aussagen in der Rechtsschrift in einem arbeitsrechtlichen Verfahren auf Persönlichkeitsverletzungen

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 20. März 2018 (400 17 383) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilgesetzbuch 
 
 
Persönlichkeitsverletzung: Prüfung von Aussagen in der Rechtsschrift in einem arbeits-
rechtlichen Verfahren auf Persönlichkeitsverletzungen 
 
 
Besetzung 
Präsident Roland Hofmann, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin 
Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin Karin Arber 
 
 
Parteien 
A.____ 
Kläger und Berufungskläger 
 
 
gegen 
 
 
Fachhochschule B.____ 
vertreten durch Advokatin Dorothée Krapf, DUFOUR Advokatur, 
Dufourstrasse 49, Postfach, 4010 Basel, 
Beklagte und Berufungsbeklagte 
 
 
 
Gegenstand 
Personenrecht 
Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
West vom 19. September 2017 
 
 
 
A. 
Im Rahmen eines früheren Arbeitsstreits zwischen den Parteien machte die Fachhoch-
schule B.____ als Arbeitgeberin in ihrer Klageantwort vom 28. November 2008 Ausführungen, 
welche A.____, vormals Arbeitnehmer bei der Fachhochschule B.____, als persönlichkeitsver-
letzend erachtet. Das damalige Verfahren betreffend Arbeitsstreitigkeit ging bis vor Bundesge-

 
 
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richt und ist seit dem Jahr 2011 rechtskräftig abgeschlossen. Das Revisionsverfahren vor dem 
Bundesgericht blieb erfolglos. 
B. 
Mit Eingabe vom 17. September 2016 reichte A.____, nach durchlaufenem Schlichtungs-
verfahren, Klage gegen die Fachhochschule B.____ wegen Verletzung der Persönlichkeit am 
Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein. Er beantragte gestützt auf Art. 28a ZGB, die beste-
hende Verletzung sei zu beseitigen und es sei eine Berichtigung auf Kosten der Gegenpartei zu 
veröffentlichen. Eventuell und subsidiär sei die Widerrechtlichkeit der Verletzung festzustellen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei. Mit Klageantwort vom 
2. Dezember 2016 beantragte die Beklagte, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter 
sei diese vollumfänglich abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Klägers. Im zweiten 
Schriftenwechsel hielten beide Parteien an ihren Standpunkten fest. Mit Entscheid vom 
19. September 2017 wies das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West die Klage ab und aufer-
legte dem Kläger die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00 sowie die Gerichts-
gebühr von CHF 6‘000.00. Weiter wurde der Kläger zur Bezahlung einer Parteientschädigung 
an die Beklagte im Betrag von CHF 12‘514.50 verpflichtet. 
C. 
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2017 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Zivilrecht, erhob der Kläger die Berufung gegen den Entscheid vom 19. September 2017. 
Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da dieser unter verschiedenen 
Verletzungen bundesrechtlicher Verfahrensregeln zustande gekommen sei und auf unrichtiger 
Rechtsanwendung beruhe. Weiter beantragte er die Durchführung einer öffentlichen Verhand-
lung im Berufungsverfahren. Sodann ersuchte er um das Ausfällen eines reformatorischen Ent-
scheids. Für den Fall, dass die Berufungsinstanz das vorinstanzliche Urteil bestätigen sollte, 
ersuchte er überdies um eine Neufestsetzung der vorinstanzlichen Prozesskosten. Alles unter 
o/e-Kostenfolge. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 präzisierte der Berufungskläger seine 
Berufungsbegründung hinsichtlich der vorinstanzlichen Prozesskosten. 
D. 
Die Berufungsbeklagte beantragte mit Berufungsantwort vom 17. Januar 2018 die Ab-
weisung der Berufung unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers. Der Berufungs-
kläger reichte am 26. Januar 2018 unaufgefordert eine Replik ein, woraufhin die Berufungsbe-
klagte mit Eingabe vom 31. Januar 2018 eine kurze Stellungnahme einreichte. Auf die Ausfüh-
rungen der Parteien in den Rechtsschriften des Berufungsverfahrens wird, soweit erforderlich, 
in den Erwägungen eingegangen. 
 
Erwägungen 
1.1 
Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung an-
fechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 
ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-
destens CHF 10'000.00 beträgt. Im vorliegenden Fall entfällt das Streitwerterfordernis, da Per-
sönlichkeitsverletzungen keine vermögensrechtlichen Streitigkeiten darstellen (BGE 127 III 481 
E 1a). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO innert 30 Tagen seit Zustellung des be-

 
 
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gründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbe-
gründung schriftlich und begründet einzureichen. Der begründete Entscheid des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft West vom 19. September 2017 wurde dem Kläger am 24. November 
2017 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 11. Dezember 2017 gewahrt. 
Der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde ebenfalls rechtzeitig bezahlt. Der 
Berufungskläger rügt unrichtige Rechtsanwendungen und macht damit zulässige Berufungs-
gründe gemäss Art. 310 lit. a ZPO geltend. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkam-
mer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen 
Entscheide der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. 
1.2 
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung sind von Amtes wegen zu prüfen. Das 
Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hat daher im Folgenden zu prüfen, ob die Berufung nebst 
den formellen auch den inhaltlichen Anforderungen in Bezug auf die Rechtsbegehren und auf 
die Begründung zu genügen vermag. Der Inhalt der Berufungsschrift setzt sich grundsätzlich 
aus drei Elementen zusammen: Berufungserklärung, Berufungsantrag und Berufungsbegrün-
dung, welche notwendige Bestandteile der Berufungseingabe darstellen. Bei der Prüfung der 
inhaltlichen Anforderungen sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende 
Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse 
Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien – unter Vorbehalt querulatorischer 
und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügige Haltung angebracht (BGE 134 II 244, 
E. 2.4). Im vorliegenden Fall gilt zu prüfen, ob die Berufungsanträge den formellen Erfordernis-
sen genügen. Aus dem Rechtsbegehren muss sich ergeben, inwieweit die Angelegenheit wei-
terhin im Streite liegt. Die Berufungsanträge müssen so bestimmt sein, dass sie im Falle der 
Gutheissung der Berufung unverändert zum Urteil der Berufungsinstanz erhoben werden kön-
nen (vgl. BGE 137 III 617, E. 4.3). Mit den Berufungsanträgen soll demnach zum Ausdruck ge-
bracht werden, wie die kantonale Berufungsinstanz entscheiden soll bzw. welche Punkte des 
erstinstanzlichen Entscheids angefochten werden und inwiefern dieser abzuändern ist. Da die 
Berufung grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist, reicht es nicht aus, lediglich die 
Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids zu verlangen, sondern es muss in der Regel ein 
Antrag in der Sache gestellt werden (PETER REETZ/STEFANIE THEILER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., 2016, Art. 311 N 34; MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 311 N 15). Der Berufungskläger beantragt mit 
seiner Berufung vom 11. Dezember 2017, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben 
(Rechtsbegehren Ziffer 1) und das Berufungsgericht habe neu zu entscheiden und die Sache 
nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren Ziffer 3). Der Berufungskläger stellt 
keinen Antrag in der Sache. Aus der Berufungsbegründung, geht allerdings hervor, dass der 
Berufungskläger auch im Rechtsmittelverfahren an seinen vorinstanzlich gestellten Anträgen 
festhält. Da der Berufungskläger nicht anwaltlich vertreten ist, genügen damit seine Berufungs-
anträge den inhaltlichen Anforderungen, so dass auf die Berufung einzutreten ist. 
2. 
Der Berufungskläger beantragt mit dem Rechtsbegehren Ziffer 2 die Durchführung einer 
dem Publikum und der Presse zugänglichen, fairen Verhandlung. Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO 
kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entschei-

 
 
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den. Der Gesetzgeber hat den zitierten Gesetzesartikel als Kann-Bestimmung formuliert und 
damit der Berufungsinstanz das Ermessen darüber zugesprochen, ob sie eine Berufungsver-
handlung durchführt oder nicht. Dabei kommt der Berufungsinstanz ein grosser Gestaltungs- 
bzw. Ermessensspielraum zu (Botschaft ZPO, S. 7374 f.). Die Dreierkammer des Kantonsge-
richts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erachtet im vorliegenden Fall die Durchführung 
einer Berufungsverhandlung nicht als erforderlich, weil der Berufungskläger keine unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung, sondern die unrichtige Rechtsanwendung geltend macht, und für die 
Prüfung von Rechtsfragen keine Verhandlung notwendig ist. Der Antrag auf Durchführung einer 
Berufungsverhandlung wird daher abgewiesen und die Dreierkammer entscheidet nunmehr 
aufgrund der Akten. 
3.1 
Der Berufungskläger macht diverse formelle Mängel geltend. Er moniert, die Vorinstanz 
habe sein rechtliches Gehör verletzt, weil sie sein Argument, wonach unwahre Personendaten 
in Personalakten berichtigt werden könnten, nicht berücksichtigt habe, und weil sie die Voraus-
setzungen für die Beseitigungs- und Feststellungsklage nicht geprüft habe. In prozessualer Hin-
sicht rügt der Berufungskläger, die Vorinstanz habe weder eine Instruktionsverhandlung durch-
geführt, noch die Beweisabnahme vorgenommen. An der Hauptverhandlung sei die Vorinstanz 
nach den Parteivorträgen direkt zur Urteilsberatung übergegangen. In der Regel müsse das 
Gericht jedoch nach dem zweiten Parteivortrag die Beweisverfügung erlassen, die Beweisab-
nahme durchführen und den Parteien Gelegenheit geben, um zum Beweisergebnis Stellung zu 
nehmen und einen Schlussvortrag halten zu können. Im vorinstanzlichen Verfahren habe je-
doch kein Beweisverfahren stattgefunden, obwohl die Voraussetzungen für einen Verzicht auf 
das Beweisverfahren nicht erfüllt seien. Die Parteien hätten überdies keine Gelegenheit für ei-
nen Schlussvortrag erhalten, was eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Der 
Berufungskläger moniert weiter, das Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sei feh-
lerhaft bzw. mangelhaft, da die Besetzung im Protokoll nicht richtig wiedergegeben sei und weil 
die Antwort des Gerichtspräsidenten auf die Frage des Berufungsklägers, ob das Gericht 
Fachwissen im Bereich der US-Patentrechtsgesetzgebung habe, nicht protokolliert sei, sondern 
lediglich der Vermerk, dass der Gerichtspräsident die Frage beantwortet habe. 
3.2 
Im vorliegenden Fall gelten das ordentliche Verfahren nach Art. 219 ff. ZPO und für das 
Beweisverfahren die Art. 150 ff. ZPO. Gemäss Art. 154 ZPO werden vor der Beweisabnahme 
die erforderlichen Beweisverfügungen getroffen, mit welchen insbesondere die zugelassenen 
Beweismittel bezeichnet werden und bestimmt wird, welche Partei zu welchen Tatsachen der 
Haupt- oder der Gegenbeweis obliegt. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass am 
Zivilkreisgericht ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt wurde und die Parteien sodann zur 
Hauptverhandlung vorgeladen wurden, ohne dass eine Beweisverfügung erging. Angesichts der 
Bestimmung von Art. 154 ZPO ist die Kritik des Berufungsklägers nachvollziehbar. Vorliegend 
gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass der Sachverhalt nicht umstritten war, nämlich dass im 
damaligen Verfahren betreffend Arbeitsstreitigkeit die Ausführungen, wie vom Berufungskläger 
zitiert, in der Klageantwort der Berufungsbeklagten enthalten waren. Es galt von der Vorinstanz 
zu klären, ob diese Ausführungen persönlichkeitsverletzend sind oder nicht, mithin um die Klä-
rung rechtlicher Fragen. Der Berufungskläger hat nicht aufgezeigt, welcher Nachteil ihm er-
wachsen sein soll, indem die Vorinstanz keine Beweisverfügung erliess, und er führte in seiner 

 
 
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Berufung nicht aus, welche Beweismittel und Beweisanträge er bei der Vorinstanz hätte einrei-
chen wollen. Eine Antwort darauf geht auch aus den vorinstanzlichen Akten nicht hervor, da der 
Berufungskläger mit seiner Klage vom 17. September 2016 und mit der Duplik vom 30. Januar 
2017 – ausser der Parteibefragung und Beweisaussage – keine weiteren Beweisanträge stellte 
und die Vorinstanz an der Verhandlung die beantragte Parteibefragung durchführte (siehe Pro-
tokoll der Hauptverhandlung vom 19. September 2017). In der Berufung vom 11. Dezember 
2017 führt der Berufungskläger unter Ziffer 3 auf Seite 4 sodann selber aus, die Vorinstanz hät-
te aufgrund der eingereichten Beweismittel problemlos prüfen und beurteilen können, ob eine 
Persönlichkeitsverletzung vorliege. Auch wenn die Vorinstanz keine Beweisverfügung erliess, 
ist daraus kein Nachteil für den Berufungskläger ersichtlich. Der Berufungskläger hat auch nicht 
substantiiert, inwiefern ihm aus den anderen geltend gemachten prozessualen Mängeln, insbe-
sondere dem kritisierten Ablauf der Hauptverhandlung oder dem angeblich fehlerhaften bzw. 
mangelhaften Protokoll, ein Nachteil entstanden sein soll. Soweit er kritisiert, die Vorinstanz 
habe keine Instruktionsverhandlung durchgeführt, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht ge-
mäss Art. 226 Abs. 1 ZPO eine Instruktionsverhandlung durchführen kann, jedoch aufgrund der 
Kann-Formulierung kein Anspruch auf eine Instruktionsverhandlung besteht. Der Berufungsklä-
ger legt nicht dar, inwiefern sich die diversen vorgebrachten prozessualen Rügen nachteilig für 
ihn ausgewirkt haben sollen und substantiiert somit diese Rügen nicht ausreichend. Dass dem 
Berufungskläger Nachteile entstanden sein sollen, geht auch nicht aus den vorinstanzlichen 
Akten oder der Entscheidbegründung hervor. Folglich ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beru-
fungskläger aufgrund seiner geltend gemachten prozessualen Rügen beschwert sein soll, so 
dass auf diese nicht einzutreten ist. 
3.3 
Die Rüge des Berufungsklägers, die Vorinstanz habe sein Argument, dass unwahre Per-
sonendaten in Personalakten berichtigt oder vernichtet werden könnten, in ihrem Entscheid 
unberücksichtigt gelassen, trifft in der Sache zu. Die Vorinstanz hatte allerdings keine Veranlas-
sung dieses Argument zu prüfen, da sie zum Schluss gelangte, dass die Voraussetzungen für 
die Geltendmachung der begehrten Beseitigungs- und Feststellungsklage nicht erfüllt seien. 
Folglich musste die Vorinstanz auf dieses Argument nicht mehr eingehen, da es für sie nicht 
entscheidrelevant war. Denn ein Gericht muss sich nicht mit jedem Argument auseinanderset-
zen, sondern kann sich auf die wesentlichen bzw. entscheidrelevanten Gesichtspunkte be-
schränken (BGE 134 I 83 E. 4.1). Der Vorinstanz ist daher keine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs vorzuwerfen, indem sie auf dieses Argument nicht einging. Auf die Frage, ob die Vor-
aussetzungen für eine Beseitigungs- oder Feststellungsklage vorliegen bzw. ob die Vorinstanz 
diese Voraussetzungen zu Unrecht verneinte und damit das Recht falsch anwendete, ist später 
einzugehen. 
4.1 
Der Berufungskläger beantragte bei der Vorinstanz, die bestehende Verletzung sei zu 
beseitigen und es sei eine Berichtigung auf Kosten der Gegenpartei zu veröffentlichen. Die Vor-
instanz erwog, der Berufungskläger habe keine konkrete Massnahme bezeichnet, mit welcher 
der behauptete Verletzungszustand beseitigt werden könnte. Insbesondere verlange er nicht, 
die Gegenpartei sei zu einem bestimmten Verhalten zu verurteilen. Der Berufungskläger erach-
tet diese vorinstanzlichen Erwägungen als willkürlich (Ziffer 4 der Berufung vom 11. Dezember 
2017). Er führt aus, er habe in seiner Klageantwort vom 30. Januar 2017 geschildert, dass er 

 
 
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die Gegenpartei vor der Klageeinreichung aufgefordert habe, die Persönlichkeitsverletzung zu-
rückzunehmen. Später habe er auch verlangt, dass die Persönlichkeitsverletzungen aus der 
Personalakte zu entfernen seien. Was die Persönlichkeitsverletzung zurückzunehmen bedeute, 
sei offensichtlich und könne beispielsweise aus dem StGB hinsichtlich der üblen Nachrede, aus 
Art. 15 Abs. 1 DSG und aus §§ 27 und 28 des Aargauischen Gesetzes über die Information der 
Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen abgeleitet werden. Es wäre der Gegen-
partei ohne Weiteres möglich gewesen, die persönlichkeitsverletzenden Vorwürfe vor der Frie-
densrichterin oder vor der Vorinstanz als unwahr zurückzunehmen. Auch die Beseitigung der 
entsprechenden Vorwürfe aus der Personalakte wäre möglich gewesen, z.B. durch eine Berich-
tigung. 
4.2 
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen 
jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB) und gemäss 
Art. 28a Abs. 1 ZGB dem Gericht beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten (Ziff. 1), 
eine bestehende Verletzung zu beseitigen (Ziff. 2) oder die Widerrechtlichkeit einer Verletzung 
festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt (Ziffer 3). Weiter kann gemäss Art. 
28a Abs. 2 ZGB verlangt werden, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder 
veröffentlicht wird. Bei einer Klage auf Unterlassung gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB muss 
das Rechtsbegehren auf ein Verbot eines genau umschriebenen, ernstlich zu befürchtenden 
zukünftigen Verhaltens gerichtet sein. Auch ein Beseitigungsanspruch gemäss Art. 28a Abs. 1 
Ziff. 2 ZGB muss auf ein konkret bestimmtes Verhalten gerichtet sein und der Kläger muss ge-
nau angeben, mit welcher Massnahme der Verletzungszustand beseitigt werden soll (ANDREAS 
MEILI, in Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., 2014, N 2 und N 5 zu Art. 28a ZGB). Der 
Berufungskläger beantragte bei der Vorinstanz mit seiner Klage vom 17. September 2016 unter 
anderem, „die bestehende Verletzung sei zu beseitigen“. Dieser Antrag findet sich in dieser 
Formulierung auch in der Klagebewilligung vom 11. Juli 2016. Der Berufungskläger führte mit 
seinen Rechtsbegehren nicht aus, welches konkrete Verhalten er von der Gegenpartei verlangt 
oder mit welcher Massnahme der angebliche Verletzungszustand beseitigt werden soll. Die 
Vorinstanz hielt daher zu Recht fest, der Berufungskläger habe keine konkrete Massnahme 
bezeichnet, mit welcher der behauptete Verletzungszustand beseitigt werden könnte, und er 
habe nicht verlangt, die Gegenpartei zu einem bestimmten Verhalten zu verurteilen. Die dage-
gen gerichtete Rüge des Berufungsklägers ist daher unbegründet und nicht zu hören. Entgegen 
den Ausführungen des Berufungsklägers geht auch nicht ohne Weiteres hervor, welches kon-
krete Verhalten er von der Gegenpartei erwartete. Aus der Formulierung „Persönlichkeitsverlet-
zungen zurücknehmen“ lässt sich nicht auf ein konkretes Verhalten schliessen, zumal der Beru-
fungskläger in seiner Berufung unter Ziffer 4 der Berufungsbegründung selber verschiedene 
Möglichkeiten hierzu wie „die persönlichkeitsverletzenden Vorwürfe als unwahr zurücknehmen“ 
oder eine Beseitigung der Vorwürfe aus der Personalakte, beispielsweise durch eine Berichti-
gung, erwähnt und auch diese Möglichkeiten wiederum nicht spezifiziert. Mangels Bezeichnung 
von konkreten Massnahmen oder eines bestimmten Verhaltens der Gegenpartei hat die Vor-
instanz die Beseitigungsklage zu Recht abgewiesen. Die dagegen erhobene Rüge des Beru-
fungsklägers erweist sich somit als unbegründet. 

 
 
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5.1 
Der Berufungskläger beantragte bei der Vorinstanz überdies die Feststellung der Wider-
rechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung. Die Vorinstanz wies auch dieses Feststellungsbe-
gehren ab. Sie schloss, die Voraussetzungen des Feststellungsanspruchs seien nicht erfüllt, da 
der Berufungskläger keine Ausführungen dazu mache, inwiefern sich die Äusserungen der Ge-
genpartei in der Klageantwort vom 28. November 2008 heute noch konkret auf sein Leben bzw. 
sein Erwerbsleben auswirke. Da die damalige Arbeitsstreitigkeit rechtskräftig abgeschlossen 
sei, seien auch keine aktuellen Auswirkungen ersichtlich. Die damaligen Akten seien archiviert 
und die beanstandeten Schriftstücke seien nicht von einem grösseren Personenkreis einsehbar. 
Der Berufungskläger erachtet diese vorinstanzlichen Schlussfolgerungen als willkürlich, da eine 
Persönlichkeitsverletzung schon vorliege, wenn eine einzige Person die verletzenden Äusse-
rungen erfahren könne und der Personenkreis daher nicht massgeblich sei. Überdies sei uner-
heblich, wie lange die Ehrverletzung zurückliege und die Feststellung sei gemäss Bundesge-
richt ein taugliches Mittel, um eine noch andauernde Kränkung zu beseitigen. 
5.2 
Gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann der Kläger mit der Persönlichkeitsverletzungs-
klage beantragen, die Widerrechtlichkeit einer Verletzung sei festzustellen, wenn sich diese 
weiterhin störend auswirkt. Dieser Feststellungsanspruch ist insbesondere dann von Bedeu-
tung, wenn die eigentliche Persönlichkeitsverletzung nicht mehr durch eine Unterlassungsklage 
verhindert werden kann, weil sie bereits eingetreten ist, und nicht durch eine Beseitigungsklage 
beseitigt werden kann, weil sie nicht andauert (MEILI, a.a.O., N 6 zu Art. 28a ZGB). Das Bun-
desgericht erwog in BGE 127 III 481 E 1c, der Störungszustand verschwinde im Laufe der Zeit 
nicht von selbst; seine relative Bedeutung nehme zwar mit fortschreitender Zeit ab, indessen 
könnten persönlichkeitsverletzende Äusserungen selbst nach erheblicher Zeitdauer ansehens-
mindernd nachwirken. Das Bundesgericht lässt entsprechend der mit BGE 127 III 481 geänder-
ten Rechtsprechung nunmehr Feststellungsklagen nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB zu, wenn 
der Verletzte über ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung eines fortbestehenden Stö-
rungszustandes verfügt, während es nicht mehr auf die Störungswirkung und die Schwere der 
Verletzung ankommt (MEILI, a.a.O., N 8 zu Art. 28a ZGB). Die Vorinstanz durfte daher vom Klä-
ger keinen Nachweis der noch andauernden störenden Auswirkung verlangen und hat folglich 
zu Unrecht die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Feststellungsklage verneint. Ins-
besondere kann nicht ins Gewicht fallen, dass das damalige Verfahren betreffend Arbeitsstrei-
tigkeit rechtskräftig abgeschlossen ist. Denn wenn im damaligen Verfahren eine Persönlich-
keitsverletzung erfolgte, kann sich diese auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens 
und nach Archivierung der Akten noch immer ansehensmindernd auswirken und einen Stö-
rungszustand darstellen. Der Berufungskläger führte bereits bei der Vorinstanz aus, er suche 
nach wie vor als selbständig Erwerbender nach Aufträgen auf dem Gebiet der Patentierung. Die 
Aussagen der Gegenpartei hätten daher negative Auswirkungen auf seine Arbeit und seine 
Person. Weiter werde in näherer Zukunft das auf seiner Erfindung stehende Produkt in den 
Verkauf genommen. Die Medien würden dannzumal voraussichtlich über das neue Produkt be-
richten und es bestehe die Gefahr, dass die von der Gegenpartei beklagten finanziellen Verlus-
te zu Tage treten würden und diese alsdann ihre ehrverletzenden Äusserungen einem noch 
grösseren Personenkreis preisgeben würde. Aufgrund dieser Ausführungen ist ein schutzwürdi-
ges Interesse an der Beseitigung des Störungszustandes – sofern überhaupt eine Persönlich-
keitsverletzung vorliegt – zu bejahen. Folglich ist auf den Feststellungsantrag einzutreten. 

 
 
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5.3 
Es gilt nunmehr zu prüfen, ob die Ausführungen der Berufungsbeklagten in ihrer Kla-
geantwort vom 28. November 2008 im damaligen Verfahren betreffend Arbeitsstreitigkeit per-
sönlichkeitsverletzend waren. 
5.3.1 Der Berufungskläger erachtet folgende drei Passagen aus der genannten Rechtsschrift 
als Verletzung seiner Persönlichkeit: 
„Dies führte dazu, dass der amerikanische Investor, der selbst wiederum mit lnvestoren für sei-
ne an der Kooperation beteiligte Firma, seine ursprüngliche an die Fachhochschule B.____ und 
die Universität X.____ versprochene Lizenzgebühr von 5% vom Nettoumsatz auf 1% des Net-
toumsatzes herabsetzen musste. Die Fachhochschule B.____ erlitt durch dieses Verhalten des 
Klägers einen erheblichen finanziellen Schaden." 
„Der Kläger befand sich im Glauben, dass bei der Fachhochschule B.____ die gleiche Rege-
lung gelte wie bei der Universität X.____, unter welcher der Erfinder 40% des Nettoumsatzes, 
den die Universität für die Erfindung erhält, bekommt. Ziff. 9.1.4 GAV sieht lediglich einen Drittel 
vor. Damit versuchte der Kläger anderen Miterfindern die ihnen zustehende Entschädigung zu 
entziehen." 
„Der Kläger nützte schlicht die Situation aus, dass die Patentanmeldung in den USA ohne seine 
Unterschrift nicht vorgenommen werden konnte und schlug Kapital daraus." 
 
Der Berufungskläger führte bereits in seiner Klage vom 17. September 2016 aus, es sei ehren-
rührig, wenn von einem Erfinder wider besseres Wissen behauptet werde, er habe seinen Miter-
findern die ihnen zustehende Entschädigung entziehen wollen oder er habe sich geweigert, 
eine Unterschrift zu leisten, um Kapital aus der Situation zu schlagen. 
5.3.2 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen 
jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen, wobei eine Verletzung widerrechtlich 
ist, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder 
öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 ZGB). Nach ständiger Recht-
sprechung schützt Art. 28 ZGB unter anderem die Ehre einer Person und umfasst dabei auch 
die Bereiche des beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ansehens einer Person 
(MEILI, a.a.O., N 28 zu Art. 28 ZGB). Das Gesetz definiert weder den Begriff der Persönlichkeit, 
noch umschreibt es den Verletzungstatbestand. Nach Lehre und Rechtsprechung kann aller-
dings nicht jede Beeinträchtigung der Persönlichkeit mit einer Verletzung gleichgesetzt werden 
und nicht jeder Übergriff über die Grenzen des sozial korrekten Verhaltens stellt gleich eine 
Persönlichkeitsverletzung dar. Vielmehr ist eine gewisse Intensität erforderlich (MEILI, a.a.O., 
N38 zu Art. 28 ZGB). Ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, beurteilt sich nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei auch der Rahmen und die Veranlassung der erfolgten Verletzung zu 
berücksichtigen sind (MEILI, a.a.O., N 42 zu Art. 28 ZGB). Die hier zu beurteilenden Äusserun-
gen erfolgten in der Klageantwort vom 28. November 2008, welche die Berufungsbeklagte im 
Rahmen eines Arbeitsstreites vor der Beschwerdekommission der Fachhochschule B.____ ein-
reichte. Gegenstand des Verfahrens vor der genannten Beschwerdekommission waren die 
Verwarnung vom 29. September 2008, welche die Berufungsbeklagte gegenüber dem Beru-
fungskläger aussprach, die von der Berufungsbeklagten vorgenommene fristlose Kündigung 
vom 8. Oktober 2008, das Ausstellen eines Zwischenzeugnisses und eine Genugtuungsforde-

 
 
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rung wegen Mobbing. Im Rahmen eines hängigen Verfahrens sind Tatsachenbehauptungen 
aufzustellen und zu beweisen. Um die eigene Rechtsposition auf den Punkt zu bringen und ver-
teidigen zu können, muss es innerhalb eines Verfahrens möglich sein, Standpunkte pointiert 
vorzubringen. Dabei ist auch ein gewisses Mass an Übertreibungen oder gar an Provokationen 
hinzunehmen, soweit solche nicht völlig sachwidrig und unnötig beleidigend sind (ähnlich BGer 
6B_358/2011 und 6B_359/2011 vom 22. August 2011 E. 2.2.2 betreffend den Straftatbestand 
der üblen Nachrede). Im Verfahren vor der Beschwerdekommission ging es unter anderem um 
die Verwarnung und die fristlose Kündigung. Gerade in Verfahren betreffend Verwarnungen 
oder fristlosen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen kommt es oftmals zwangsläufig zu hefti-
gen Vorwürfen, um das eigene Vorgehen zu rechtfertigen. Angesichts des Rahmens, in wel-
chem die beanstandeten Äusserungen erfolgten, nämlich in der Rechtsschrift innerhalb des 
genannten Arbeitsstreits, sind die erfolgten Äusserungen nicht als derart intensiv oder völlig 
sachwidrig oder unnötig beleidigend einzustufen, als dass eine Persönlichkeitsverletzung zu 
bejahen wäre. 
5.3.3 Selbst wenn eine Persönlichkeitsverletzung vorliegen würde, wäre diese nach Auffassung 
des Kantonsgerichts nicht widerrechtlich. Eine Verletzung ist gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB dann 
nicht widerrechtlich, wenn sie durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes pri-
vates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Auch hinsichtlich der Wi-
derrechtlichkeitsprüfung fällt ins Gewicht, dass die zu prüfenden Aussagen innerhalb des ge-
schilderten arbeitsrechtlichen Verfahrens erfolgten. Im Rahmen eines Verfahrens darf eine Par-
tei Behauptungen aufstellen, um ihr Recht durchzusetzen, sofern sich diese Behauptungen im 
erforderlichen Mass halten. Die hier zu prüfenden Äusserungen lassen den Berufungskläger 
zwar in einem negativen Licht erscheinen, sie waren jedoch erforderlich zur Rechtfertigung der 
Position der Berufungsbeklagten. Insofern bestand ein entgegengesetztes Interesse der Beru-
fungsbeklagten. Dem Leser einer Rechtsschrift ist sodann bewusst, dass es sich dabei um eine 
subjektive Darstellung des Prozessstoffes aus der Sicht der verfassenden Partei und um eine 
einseitige Interessenwahrnehmung handelt. Auch unter diesem Blickwinkel muss ein gewisses 
Mass an Übertreibung oder gar an Provokation zulässig sein. Zu berücksichtigen gilt es über-
dies, dass diese Rechtsschriften grundsätzlich nur von einem beschränkten Kreis von Personen 
eingesehen werden können, anders als bei öffentlichen Publikationen, und dass für diese Le-
serschaft die subjektive Darstellung des Prozessstoffes erkennbar ist. 
Das Kantonsgericht gelangt zusammenfassend zum Schluss, dass zwar auf das Feststellungs-
begehren einzutreten ist – dies im Gegensatz zu den Ausführungen der Vorinstanz –, dieses 
jedoch abzuweisen ist, da keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vorliegt. Wird das 
Vorliegen einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung verneint, erübrigt sich die Prüfung 
des Begehrens auf Veröffentlichung einer Berichtigung. Folglich ist der vorinstanzliche Ent-
scheid im Ergebnis zu bestätigen und die Berufung abzuweisen. 
6.1 
Für den Fall der Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids ersucht der Berufungsklä-
ger um eine Neufestsetzung der vorinstanzlichen Prozesskosten. Die Vorinstanz setzte die Ge-
richtsgebühr auf CHF 6‘000.00 (bei schriftlicher Begründung) fest, dies unter Berücksichtigung 
der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Falles sowie des Arbeits- und Zeitauf-
wandes. Die vom Berufungskläger an die Berufungsbeklagte zu leistende Parteientschädigung 

 
 
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setzte die Vorinstanz auf CHF 12‘514.50 (inkl. Auslagen und MWST) fest. Hierfür kürzte sie die 
geltend gemachte Entschädigung von CHF 18‘424.15 mit der Begründung, die Honorarforde-
rung sei in Bezug auf den geltend gemachten Stundenaufwand überhöht und auf ein angemes-
senes Mass zu reduzieren. Die Vorinstanz führte aus, für die Erstellung der Rechtsschriften 
seien sowohl für den Anwalt als auch für den Volontär eine sehr hohe Anzahl Stunden verrech-
net worden, welche sich aufgrund der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache nicht rechtferti-
ge. Die Instruktion und Korrektur der Arbeiten von Auszubildenden liege in der Verantwortung 
des anstellenden Anwalts und die dadurch entstandenen Kosten seien im Rahmen der Partei-
entschädigung grundsätzlich nicht zu vergüten. Der Stundenaufwand für die Rechtsschriften sei 
um die Hälfte zu kürzen. Auch der geltend gemachte Aufwand für das Studium der Replik res-
pektive das Besprechen des weiteren Vorgehens sei überhöht und folglich zu kürzen. Insge-
samt reduzierte die Vorinstanz die geltend gemachten 35.5 Anwaltsstunden auf 27 Stunden und 
jene für den Volontär von 33.5 Stunden auf 16.5 Stunden. Den geltend gemachten Stundenan-
satz bezeichnete die Vorinstanz als tarifkonform und übernahm den geltend gemachten Ansatz 
von CHF 325.00 für den Anwalt und von CHF 150.00 für den Volontär. Die in der Honorarnote 
aufgeführte Kleinspesenpauschale von 3% wurde ebenfalls als angemessen bezeichnet und als 
Berechnungsgrundsatz in die vorinstanzlich angestellte Berechnung der Parteientschädigung 
übernommen. 
6.2 
Der Berufungskläger führt in seiner Berufungsbegründung aus, die Gerichtsgebühr sei auf 
maximal CHF 2‘000.00 festzusetzen, da die Vorinstanz nur eine rudimentäre Hauptverhandlung 
durchgeführt habe, ohne Beweisverfahren und Schlussvorträge, der Entscheid überdies vor-
wiegend auf den vorgefertigten Argumenten der Beklagten beruhe und ein Teil des Entscheids 
mit der übertrieben hohen Kostennote der Gegenpartei zu tun habe. Hinsichtlich der Parteient-
schädigung führt der Berufungskläger aus, diese sei auf maximal CHF 5‘000.00 festzusetzen, 
dies weil die vorliegende Streitsache einen geringen Schwierigkeitsgrad gehabt habe, die Ge-
genpartei die ganze Materie bereits gekannt und sie im Wesentlichen pauschal alles bestritten 
habe. 
6.3 
Im vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein Verfahren mit unbestimmtem Streitwert. 
§ 8 Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 
170.31) sieht für solche Verfahren Gerichtsgebühren von CHF 200.00 bis CHF 30‘000.00 vor. 
Dabei ist die Gerichtsgebühr im konkreten Fall nach der Bedeutung der Streitsache festzulegen 
und es sind die Schwierigkeit des Falles sowie der Arbeits- und Zeitaufwand zu berücksichti-
gen. Die vorinstanzlich festgesetzte Gerichtsgebühr CHF 6‘000.00 bzw. von CHF 4‘000.00 ohne 
schriftliche Begründung liegt innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Kostenrahmens. Die Vor-
instanz führte einen doppelten Schriftenwechsel sowie eine Hauptverhandlung vor der Dreier-
kammer durch. Die Rechtsschriften der Parteien umfassten zwei bis acht Seiten, teilweise mit 
engem Zeilenabstand, und beinhalteten Beilagen in mittlerem Umfang. Das Aktenstudium die-
ser Eingaben sowie die Durchführung der Hauptverhandlung erforderte ein gewisses Mass an 
Arbeits- und Zeitaufwand. Sodann waren rechtliche Würdigungen und Abklärungen vorzuneh-
men. Die vorinstanzlich festgelegte Gerichtsgebühr ist in Anbetracht des erkennbaren Arbeits- 
und Zeitaufwands angemessen. Zu berücksichtigen ist überdies auch die Bedeutung der Sa-
che. Hierzu ist bereits aufgrund der Tatsache, dass in der Y.____ Zeitung vom 20. September 

 
 
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2017 ein längerer Bericht über das Verfahren erschien, von einer gewissen Bedeutung der 
Streitsache auszugehen. Auch das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren des Berufungsklä-
gers auf Veröffentlichung einer Berichtigung zeugt von einer nicht geringen Bedeutung der 
Streitsache für den Berufungskläger. Somit ist die vorinstanzlich festgelegte Gerichtsgebühr 
auch in Anbetracht der Bedeutung der Streitsache nicht zu beanstanden und folglich nicht zu 
anzupassen. 
6.4 
Hinsichtlich der Parteientschädigung nahm die Vorinstanz in der Entscheidbegründung 
Bezug auf die Honorarnote des Anwalts der Berufungsbeklagten vom 12. September 2017 und 
führte detailliert aus, welche Positionen gekürzt werden und in welchem Umfang. Die Vor-
instanz setzte sich hierfür eingehend mit der entsprechenden Deservitenkarte auseinander und 
prüfte die einzelnen Positionen. Der Berufungskläger führt in seiner Berufung aus, die Sache 
habe für die Berufungsbeklagte einen geringen Schwierigkeitsgrad gehabt, da sie die Sache 
bereits in- und auswendig gekannt habe und sie überdies im Wesentlichen pauschal alles ab-
gestritten habe. 
Um den Anforderungen an eine Berufungsbegründung zu genügen, ist in dieser darzulegen, 
aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden 
muss. Hierfür muss sich der Berufungskläger sachbezogen mit der Begründung des angefoch-
tenen Entscheids auseinandersetzen. Formularartig gefertigte Begründungen, welche sich nicht 
auf den angefochtenen Entscheid beziehen, und rein appellatorische Kritik, dass der angefoch-
tene Entscheid „falsch“ oder „rechtswidrig“ sei oder dass man damit „nicht einverstanden“ sei, 
sind ungenügend. Hinsichtlich der Höhe der Parteientschädigung setzt sich der Berufungsklä-
ger mit der ausführlichen Begründung der Vorinstanz überhaupt nicht auseinander. Er legt nicht 
dar, ob und allenfalls aus welchen Gründen die von der Vorinstanz erwähnten Positionen noch 
weiter zu kürzen seien oder ob weitere Positionen der Deservitenkarte zu reduzieren oder zu 
streichen seien oder ob und allenfalls in welchem Umfang der Stundenansatz abzuändern sei. 
Der Berufungskläger führt lediglich aus, der Schwierigkeitsgrad sei gering gewesen und es sei 
im Wesentlichen alles bestritten worden, ohne darzulegen, inwiefern dies konkret in der Hono-
rarrechnung bzw. betreffend den geltend gemachten Zeitaufwand berücksichtigt werden müss-
te. Damit genügt er hinsichtlich der gerügten Parteientschädigung den Anforderungen an die 
Berufungsbegründung nicht. Es ist überdies darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Ver-
fahren um gänzlich andere Fragestellungen als im Verfahren betreffend Arbeitsstreitigkeit ging 
und daher nicht schlüssig ist, inwiefern das Argument des Berufungsklägers, die Gegenpartei 
habe die Materie bereits in- und auswendig gekannt, einen Einfluss auf den Zeitaufwand des 
Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten haben soll. Weiter kann dem Argument des Beru-
fungsklägers, die Gegenseite habe im Wesentlichen alles pauschal bestritten, nicht gefolgt wer-
den, da die Berufungsbeklage in der Klageantwort vom 2. Dezember 2017 über mehrere Seiten 
ihre Sicht der Dinge darstellte und insbesondere zahlreiche Ausführungen zu den rechtlichen 
Fragestellungen machte, welche sich eben erst im vorliegenden Verfahren betreffend Persön-
lichkeitsverletzung stellten und nicht bereits in früheren Verfahren. Im Übrigen widerspricht sich 
der Berufungskläger selber, wenn er einerseits ausführt, die Vorinstanz sei praktisch nur den 
vorgefertigten Argumenten der Gegenpartei gefolgt, womit er zugesteht, dass die Gegenpartei 
verschiedene Argumente gegen seine Klage vorbrachte, und andererseits geltend macht, die 

 
 
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Gegenpartei habe im Wesentlichen einfach nur alles pauschal bestritten. Zusammenfassend 
kann festgehalten werden, dass der Berufungskläger weder konkret darlegt, inwiefern die vor-
instanzlichen Erwägungen betreffend die Parteientschädigung falsch sein sollen, noch lässt sich 
dies aus seinen Argumenten herleiten. Im Übrigen stellt sich nach der erfolgten Kürzung der 
Honorarrechnung durch die Vorinstanz die zugesprochene Parteientschädigung nicht mehr als 
unangemessen dar. Es besteht folglich keine Veranlassung, die vorinstanzlich festgelegte Par-
teientschädigung abzuändern. 
6.5 
Der Berufungskläger monierte schliesslich mit seiner Berufung noch, die Vorinstanz habe 
ihn nicht über die Höhe der mutmasslichen Prozesskosten aufgeklärt und damit gegen Art. 97 
ZPO verstossen. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 nahm der Berufungskläger von dieser 
Rüge in weiten Teilen Abstand und monierte lediglich noch, dass die Vorinstanz die Höhe der 
mutmasslichen Gerichtskosten zu tief angesetzt habe. Gemäss Art. 97 ZPO klärt das Gericht 
die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten sowie 
über die unentgeltliche Rechtspflege auf. Die Vorinstanz gab in der Verfügung vom 21. Sep-
tember 2016 die mutmasslichen Gerichtskosten mit CHF 4‘000.00 an. Gemäss Entscheid vom 
19. September 2017 wurde die Gerichtsgebühr ohne schriftliche Begründung auf CHF 4‘000.00 
und mit schriftlicher Begründung auf CHF 6‘000.00 festgelegt. Ob eine Verletzung von Art. 97 
ZPO vorliegt, kann offen bleiben, da der Berufungskläger nicht aufzeigt, welcher Nachteil ihm 
entstanden sein soll bzw. inwiefern er bezüglich seiner Rüge, die Vorinstanz habe die mutmass-
lichen Gerichtskosten zu tief angesetzt, beschwert sein soll. Folglich ist auf diese Rüge des Be-
rufungsklägers nicht einzutreten. 
7. 
Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden. 
Grundsätzlich werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die Prozesskosten dem 
Berufungskläger aufzuerlegen, wobei die Entscheidgebühr in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. 
§ 8 Abs. 1 lit. g ZPO auf pauschal CHF 2‘000.00 festgelegt wird. Ferner hat der Berufungsklä-
ger der Berufungsbeklagten die Kosten für die berufsmässige Vertretung gemäss Art. 95 Abs. 3 
lit. b ZPO zu ersetzen. Die Parteientschädigung bemisst sich gemäss § 2 Abs. 1 der Tariford-
nung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17.11.2003 (SGS 178.112) nach dem Zeitaufwand. 
Da der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten keine Honorarnote eingericht hat, wird die Par-
teientschädigung in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO vom Gericht nach Ermessen festgesetzt. 
Im vorliegenden Fall ist eine Parteientschädigung von pauschal CHF 3‘000.00 inkl. Auslagen 
zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer angemessen. Dies entspricht bei einem Stundenansatz von 
CHF 250.00 insgesamt 12 Stunden, was angesichts dessen, dass die Parteistandpunkte inkl. 
der rechtlichen Ausführungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt wurden, sowohl 
betreffend Stundenansatz als auch des erforderlichen Aufwands für das Ausarbeiten der 20-
seitigen Berufungsantwort angemessen scheint. 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
://: 
1. 
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
2. 
Die Gerichtsgebühr von CHF 2‘000.00 wird dem Berufungskläger aufer-
legt. 
Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-
gung von CHF 3‘231.00 (inkl. MWST von CHF 231.00) zu bezahlen. 
 
Präsident 
 
 
 
Roland Hofmann 
Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Arber 
 
 
 
Der Kläger/Berufungskläger hat gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Schweizerische 
Bundesgericht (Verfahrensnummer 5A_458/2018) erhoben.