bl_gerichte · 2018-04-18-vv-2 · 2018-04-18 · de

Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Sozialhilfebezug

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 18. April 2018 (810 17 276) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Ausländerrecht 
 
 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
und Wegweisung / Sozialhilfebezug 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus 
Clausen, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin i.V. Jenny Rohr 
 
 
Beteiligte 
1. A.____, Beschwerdeführer, 
 
2. B.____, Beschwerdeführerin, 
 
3. C.____, Beschwerdeführerin, 
 
4. D.____, Beschwerdeführerin, 
 
Beschwerdeführerinnen 3 und 4 gesetzlich vertreten durch Beschwer-
deführer 1 und 2, diese wiederum vertreten durch Dieter Roth, Advokat 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 
 
 
 
Betreff 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und Wegweisung 
(RRB Nr. 1331 vom 26. September 2017) 
 

Seite 2 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
A. 
Der tunesische Staatsangehörige A.____ (geb. 1975) heiratete am 30. Oktober 2002 in 
Tunis die rund 40 Jahre ältere Schweizer Bürgerin E.____ (geb. 1936). Im Rahmen des Famili-
ennachzugs reiste A.____ am 16. November 2002 mit der Absicht des dauernden Verbleibs zu 
seiner Ehefrau in die Schweiz ein und erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung. Nach sei-
ner Einreise arbeitete A.____ ab Mai 2003 zunächst bei der Firma F.____ AG. 
 
 
B. 
Am 25. Mai 2005 verstarb die Ehefrau von A.____. In der Folge wurde die beantragte 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ mit Verfügung des Bundesamts für Migra-
tion (BFM) vom 28. Dezember 2005 verweigert und dessen Wegweisung angeordnet. 
 
C. 
Seit dem 1. August 2007 musste A.____ von der Sozialhilfe unterstützt werden und 
hatte im November 2010 Sozialhilfeleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 98‘064.55 bezo-
gen. 
 
D. 
Vom 1. Oktober 2010 bis 6. Januar 2011 nahm A.____ an einem Integrationspro-
gramm teil. Ab dem 15. Februar 2012 war er bei der Firma G._____ AG in Basel arbeitstätig. 
 
E. 
Gestützt auf ein Wiedererwägungsgesuch wurde A.____ nach längerem Verfahren am 
22. Januar 2010 erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Das Gesuch von A.____ um Ertei-
lung der Niederlassungsbewilligung wurde am 5. September 2014 bewilligt. 
 
F. 
Am 4. März 2011 wurde A.____ aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt bezogenen So-
zialhilfeleistungen von rund Fr. 100‘000.-- vom Amt für Migration (AfM) des Kantons Basel-
Landschaft verwarnt. Die Sozialhilfeunterstützung wurde schliesslich am 30. Juni 2012 mit ei-
nem Gesamtbetrag von Fr. 124‘244.55 eingestellt. 
 
G. 
Nach der Heirat mit der tunesischen Staatsangehörigen B.____ (geb. 1983) am 6. Juli 
2012 stellte A.____ am 2. Dezember 2014 ein Gesuch um Familiennachzug. Mit Schreiben des 
AfM vom 3. März 2015 wurde A.____ mitgeteilt, dass er zurzeit nicht über genügend finanzielle 
Mittel verfüge, weshalb die Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit bestehe und dem Gesuch nicht 
entsprochen werden könne. Das Gesuch um Familiennachzug könne erst erneut geprüft wer-
den, wenn A.____ den Nachweis über das Vorhandensein genügender finanzieller Mittel er-
bringe und ein Fürsorgerisiko ausgeschlossen werden könne. Am 17. März 2015 erhielt B.____ 
die Aufenthaltsbewilligung. Sie geht bislang in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nach, son-
dern sorgt für die beiden gemeinsamen Töchter C.____ (geb. 2016) und D.____ (geb. 2017). 
 
 
H. 
Aufgrund seiner Arbeitseinstellung, seines wiederholten Fehlverhaltens und fehlender 
Bereitschaft zur Führung eines sachlichen Gesprächs wurde A.____ die Stelle bei der 
G.____AG per 30. September 2015 gekündigt. Nach Ausschöpfung der Leistungen der Arbeits-
losenkasse bezieht die Familie seit Juli 2017 vollumfänglich Sozialhilfe. Die Höhe der Sozialhil-
feleistungen belief sich vom 1. August 2007 bis 30. Juni 2012 auf Fr. 124‘244.55 und vom 
1. Oktober 2015 bis Ende August 2017 auf Fr. 25‘454.25, d.h. insgesamt auf Fr. 149‘698.80 
(Stand: August 2017). 
 

Seite 3 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
I. 
Mit Schreiben vom 1. März 2016 wies das AfM A.____ und B.____ darauf hin, dass sie 
seit Oktober 2015 ergänzend zu Arbeitslosengeldern durch die Sozialhilfebehörde unterstützt 
würden. Man erwarte von A.____, dass er raschmöglichst wieder eine neue Anstellung finde 
und so finanziell unabhängig werde. Die Aufenthaltsbewilligung von B.____ habe man vorerst 
lediglich um 6 Monate verlängert. 
 
J. 
Am 8. Mai 2017 verfügte das AfM nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs den Widerruf der Niederlassungsbewilligungen von A.____ und C.____ sowie die Nichtver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung von B.____ und ordnete deren Wegweisung aus der 
Schweiz bis spätestens am 8. Juni 2017 an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, 
dass A.____ den Widerrufsgrund der dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit nach 
Artikel 63 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) 
vom 16. Dezember 2005 erfülle. Trotz einer Aufenthaltsdauer von 14.5 Jahren in der Schweiz 
habe sich A.____ nicht erfolgreich integrieren können. Aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit und 
der schlechten Prognose betreffend den künftigen Unterstützungsbedarf überwiege das öffentli-
che Interesse an der Wegweisung von A.____ und seiner Familie das persönliche Interesse der 
Familie am Verbleib in der Schweiz. 
 
K. 
Die von A.____ und B.____ sowie C.____, alle vertreten durch Dieter Roth, Advokat, 
gegen die Verfügung des AfM vom 8. Mai 2017 erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. September 2017 ab und ordnete an, dass 
A.____ und B.____ die Schweiz bis spätestens am 31. Dezember 2017 zu verlassen hätten. 
 
L. 
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2017 erhoben A.____ und B.____ sowie die Kinder 
C.____ und D.____, alle weiterhin vertreten durch Dieter Roth, Advokat, gegen den Entscheid 
des Regierungsrats vom 26. September 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht mit den Begehren, es sei der Ent-
scheid des Regierungsrats vom 26. September 2017 vollumfänglich aufzuheben, es sei vom 
Widerruf der Niederlassungsbewilligungen abzusehen, es sei die Aufenthaltsbewilligung or-
dentlich zu verlängern und es sei auf die Wegweisung aus der Schweiz zu verzichten. Für den 
Fall des Unterliegens sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege und Verbei-
ständung mit dem Unterzeichneten als Rechtsbeistand zu bewilligen. Am 11. Dezember 2017 
reichten die Beschwerdeführer die Begründung ein. 
 
M. 
Der Regierungsrat liess sich mit Schreiben vom 2. Januar 2018 vernehmen und bean-
tragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge. 
 
N. 
Mit Präsidialverfügung des Kantonsgerichts vom 9. Januar 2018 wurde der Fall der 
Kammer zur Beurteilung überwiesen. Ferner wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um un-
entgeltliche Rechtspflege bewilligt. 
 
 
 
 
 

Seite 4 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit gegeben. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Be-
schwerde eingetreten werden kann. 
 
2. 
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
3. 
Strittig ist, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligungen des Beschwerdeführers 
und der Beschwerdeführerin 3 bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Be-
schwerdeführerin 2 und die damit verbundene Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolg-
ten. 
 
4.1 
Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen wer-
den, wenn ein Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen hat, dauerhaft und in erhebli-
chem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Niederlassungsbewilligung von Ausländern, die 
sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, 
kann nicht mehr nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG). Der Be-
schwerdeführer reiste am 16. November 2002 im Rahmen des Familiennachzuges in die 
Schweiz ein und lebte demnach im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung vom 8. Mai 2017 
noch nicht 15 Jahre in der Schweiz. Er kann sich somit von vornherein nicht auf einen mehr als 
fünfzehnjährigen ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt berufen. Demnach be-
urteilt sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung vorliegend nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG. 
 
4.2 
Was die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 anbelangt, so teilt diese ge-
mäss Art. 43 Abs. 1 AuG das rechtliche Schicksal der Niederlassungsbewilligung des Be-
schwerdeführers. 
 
5.1 
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdeführer im 
Zeitpunkt der Verfügung des AfM weniger als 15 Jahre in der Schweiz gelebt habe und deshalb 
die Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG widerrufen werden könne. 
Sie führte aus, dass auch die im Zeitraum von 2007 bis 2012, mithin vor der Erteilung der Nie-
derlassungsbewilligung erhaltenen Sozialhilfeleistungen zu berücksichtigen und relevant seien. 
Insgesamt habe der Beschwerdeführer über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren Sozi-
alhilfeleistungen bezogen, weshalb rückblickend von einer gewissen Dauerhaftigkeit gespro-

Seite 5 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
chen werden könne. Weiter zeige der Beschwerdeführer keinerlei Perspektiven auf, welche 
eine günstige Prognose rechtfertigen könnten. Seit der Kündigung seiner Stelle im Jahr 2015 
habe der Beschwerdeführer keine sichtbaren Bemühungen unternommen, um finanziell wieder 
selbständig zu werden. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass selbst bei einer Neuanstellung des 
Beschwerdeführers im Gastronomiebereich das Einkommen für die Ernährung einer vierköpfi-
gen Familie voraussichtlich nicht ausreichen und eine weitere Sozialhilfeabhängigkeit bestehen 
bleiben würde. Dementsprechend sei im Rahmen einer Zukunftsprognose davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer auch längerfristig keiner existenzsichernden Erwerbstätigkeit nach-
gehen werde und sich damit nicht nachhaltig von der Unterstützung der öffentlichen Hand wer-
de lösen können. Aufgrund der Geburt der zweiten Tochter im Jahr 2017 sei es auch der Be-
schwerdeführerin 2 derzeit nicht zuzumuten, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Die Voraus-
setzungen für einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG 
seien somit erfüllt. 
 
5.2 
Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, der Widerrufsgrund sei nicht erfüllt, weil 
dem Beschwerdeführer nicht die gesamte für die Familie ausgerichtete Sozialhilfeunterstützung 
zugerechnet werden könne. Trotz der Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG sei massge-
bend, dass er seit fast 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz lebe, 
weshalb vom Widerrufsrecht nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG nur sehr zurückhaltend Gebrauch 
gemacht werden dürfe. Zudem sei die angesetzte Ausreisefrist des AfM bis spätestens am 
8. Juni 2017 vorauseilend erfolgt, um ihn und seine Familie vor der Geburt des zweiten Kindes 
und vor Ablauf der 15-jährigen Aufenthaltsdauer aus der Schweiz wegzuweisen. Es treffe nicht 
zu, dass die Familie dauerhaft und in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen sei. Der 
grösste Teil der Sozialhilfeleistungen stamme aus dem Jahr 2007, mithin aus der Zeit vor der 
Erteilung der Niederlassungsbewilligung und der Bewilligung des Familiennachzugs. Damals 
habe der Beschwerdeführer aufgrund des Tods seiner ersten Ehefrau eine schwere Lebenskri-
se durchlebt und es sei zu vermehrten Hospitalisierungen gekommen. Dies dürfe vorliegend 
nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Die Familie sei zur Zeit des Widerrufs der Nieder-
lassungsbewilligung zwar bei der Sozialhilfe angemeldet gewesen, habe sich jedoch praktisch 
vollumfänglich aus dem Zwischenverdienst und den Leistungen aus der Arbeitslosenversiche-
rung finanziert, welche den Leistungen der Sozialhilfe nicht gleichgesetzt werden dürften. Durch 
seine guten Deutschkenntnisse und aufgrund seiner beruflichen Erfahrung sei der Beschwerde-
führer imstande, in absehbarer Zeit wieder Arbeit in vollem Pensum zu finden. Im Weiteren sei 
festzustellen, dass er die Entlassung bei der Firma G.____ AG im Jahr 2015 nicht mutwillig 
herbeigeführt habe. Ihm sei innerhalb seines relativ schlecht bezahlten Kellnerjobs immer mehr 
verantwortungsvolle Führungsarbeit übertragen worden. Dies habe ihn teilweise überfordert und 
nicht mehr seinem vereinbarten Arbeitspensum und seiner Lohneinstufung entsprochen. Es sei 
im Übrigen nicht gerechtfertigt, eine Familie nach fast 15 Jahren aufgrund der beruflichen Quali-
fikation des Ehemannes und des dadurch begründeten tieferen Einkommens wegzuweisen. 
Eine Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin 2 falle zurzeit aufgrund der zwei Kleinkinder aus-
ser Betracht. Die Beschwerdeführerin 2 wolle jedoch in wenigen Jahren mindestens teilweise 
einer Beschäftigung nachgehen. Aus den dargelegten Gründen sei die Sozialhilfebedürftigkeit 
nur vorübergehend und zudem unverschuldet, weshalb die Prognose einer andauernden und 
erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit unzutreffend sei. 

Seite 6 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
5.3.1 
Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG kommt in 
Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Fürsorgeleistungen erhalten hat und nicht damit 
gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird. Nach gel-
tender Praxis ist der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG 
erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit 
besteht; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen 
Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwä-
gen; massgeblich sind die finanziellen Verhältnisse der Familie in ihrer Gesamtheit (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 2.1 mit Hinweisen). Inwiefern die Fürsor-
geabhängigkeit im konkreten Fall auf ein Selbstverschulden des Beschwerdeführers zurückzu-
führen ist, spielt einzig bzw. erst im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit der auslän-
derrechtlichen Massnahme eine Rolle (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_263/2016 vom 
10. November 2016 E. 3.2). 
 
5.3.2 
Für die Beurteilung der Erheblichkeit des Sozialhilfebezugs ist die Gesamtsumme der 
bisher entstandenen Sozialhilfeleistungen massgebend. Hinsichtlich der Höhe des Bezugs kann 
ein Sozialhilfebezug bereits ab einem Betrag von Fr. 50‘000.-- als erheblich gelten (Urteile des 
Bundesgerichts 2C_263/2016 vom 10. November 2016 E. 3.1.3; 2C_1085/2015 vom 23. Mai 
2016 E. 4.3; 2C_672/2008 vom 9. April 2009 E. 3.3). Der Beschwerdeführer hat gemäss den 
unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz von August 2007 bis Juni 2012 Sozialhilfeleistun-
gen in der Höhe von Fr. 124‘244.55 und von Oktober 2015 bis August 2017 Sozialhilfeleistun-
gen in der Höhe von Fr. 25‘454.25, insgesamt somit Fr. 149‘698.80 (Stand: August 2017) bezo-
gen. Seit Juli 2017 ist die Familie des Beschwerdeführers zudem unbestrittenermassen wieder 
vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen. Damit ist festzustellen, dass der bisher erfolgte So-
zialhilfebezug des Beschwerdeführers zweifellos als erheblich zu bezeichnen ist. Dass in die-
sem Zusammenhang die vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung bezogenen Sozialhil-
feleistungen nicht berücksichtigt werden dürften, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-
rer nicht der Fall. Ferner ist festzuhalten, dass es bezüglich der Erheblichkeit keine Rolle spielt, 
wer für den Bezug der Sozialhilfe verantwortlich war, da Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG nicht nur die 
Sozialhilfeabhängigkeit der ausländischen Person, sondern auch von Personen, für welche letz-
tere verantwortlich ist, miteinschliesst. 
 
5.3.3 
Hinsichtlich der Erfüllung des Kriteriums der Dauerhaftigkeit ist gemäss der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts nicht die gegenwärtige Sozialhilfeabhängigkeit entscheidend, son-
dern die Zeitspanne, in welcher diese rückblickend andauerte, sowie die Prognose, ob auch für 
die weitere Zukunft Unterstützung geleistet werden muss (Urteil des Bundesgerichts 
2C_795/2008 vom 25. Februar 2009 E. 4.3). Von einer Dauerhaftigkeit ist auszugehen, wenn 
die Bezüge der Sozialhilfe mindestens zwei Jahre gedauert haben (Urteile des Bundesgerichts 
2C_263/2016 vom 10. November 2016 E. 3.1.3; 2C_1085/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.3; 
2C_672/2008 vom 9. April 2009 E. 3.3). Massgebend ist allerdings auch eine Prognose zur vo-
raussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation in Berücksichtigung der Einkommensaus-
sichten sämtlicher Familienmitglieder. Vorliegend ist in Anbetracht der seit 2007 über längere 
Zeiträume bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit das retrospektive Element der Dauerhaftigkeit 

Seite 7 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
erfüllt. Ferner ist höchstwahrscheinlich damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführer auch 
künftig unterstützungsbedürftig bleiben werden. Denn selbst wenn der Beschwerdeführer eine 
neue Anstellung finden würde, ist aufgrund der Lohnsituation im Gastronomiebereich nicht da-
mit zu rechnen, dass sich die vierköpfige Familie vollständig von der Sozialhilfe loslösen kann. 
Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 2 – nicht zuletzt aufgrund der famili-
ären Situation mit zwei Kleinkindern – in absehbarer Zeit ein Einkommen erzielen können wird. 
Somit liegt auch bezüglich der voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation eine ne-
gative Prognose vor. Die Vorinstanz bejahte daher zu Recht das Bestehen einer konkreten Ge-
fahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit. Damit sind die Voraussetzun-
gen des Widerrufsgrunds nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt. 
 
5.4.1 
Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes ist Grundvoraussetzung für den Widerruf der 
Bewilligung. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist indes nur gerechtfertigt, wenn er 
sich gestützt auf eine im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung als verhältnismässig 
erweist (Art. 96 Abs. 1 AuG). Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss eine Verwal-
tungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und 
erforderlich sein. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu 
den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 514 ff.). 
Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten 
Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (vgl. MARTINA CARONI, in: Caroni/Gächter/ 
Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 3 zu 
Art. 51; ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-
länderrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 8.48). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich ge-
genüberstehenden privaten Interessen an der Erteilung bzw. Belassung der Bewilligung und der 
öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müs-
sen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Dabei 
sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der 
Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner In-
tegration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohen-
den Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3). 
 
Die Notwendigkeit einer Interessenabwägung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950. Gleich 
wie Art. 96 Abs. 1 AuG verlangt die Konvention eine Abwägung der sich gegenüberstehenden 
privaten Interessen an der Aufrechterhaltung der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an 
deren Widerruf, wobei die Entscheidungskriterien nahezu identisch sind. Daraus folgt, dass eine 
Massnahme, die sich im Sinne von Art. 96 Abs. 1 AuG als verhältnismässig erweist, grundsätz-
lich auch vor Art. 8 EMRK standhält. 
 
5.4.2 
Vorab kann festgehalten werden, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung der 
Durchsetzung der öffentlichen Interessen dient. Namentlich ist sie eine geeignete Massnahme, 
um einen weiteren Sozialhilfebezug und die damit verbundene Belastung des Fiskus zu verhin-
dern. Ferner ist keine mildere Massnahme ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer bereits am 

Seite 8 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
4. März 2011 wegen seines Sozialhilfebezugs verwarnt worden war und er bzw. seine Familie 
sich trotzdem nicht nachhaltig von der Sozialhilfe zu lösen vermochte. 
 
5.4.3 
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die aktuelle Sozialhilfebedürftigkeit nicht 
selbstverschuldet sei. Namentlich habe der Beschwerdeführer die Kündigung durch die Firma 
G.____ AG nicht mutwillig herbeigeführt. Es dürfe zudem nicht sein, dass beruflich schlecht 
qualifizierte Personen wegen ihres tiefen Lohns nach 15-jährigem Aufenthalt in der Schweiz 
ihre Niederlassungsbewilligung verlieren. Mit seiner bisherigen Berufstätigkeit in der Schweiz 
und seiner intensiven Arbeitssuche in den letzten Monaten habe der Beschwerdeführer gezeigt, 
dass er nichts anderes anstrebe, als zu arbeiten und wirtschaftlich auf eigenen Füssen zu ste-
hen. 
 
5.4.4 
Wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid zutreffend erwog, bestehen gewis-
se Anhaltspunkte, dass der Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers in den Jahren 2007 bis 
2010 im Zusammenhang mit seinen psychischen Problemen nach dem Tod seiner ersten Ehe-
frau stand. Der Beschwerdeführer konnte sich dank seiner Festanstellung bei der G.____AG 
denn auch während einer gewissen Zeit von der Sozialhilfe lösen, weshalb ihm im September 
2014 auch die Niederlassungsbewilligung erteilt und am 17. März 2015 der Familiennachzug 
bewilligt wurde. Nach der Kündigung seiner Stelle im Jahr 2015 und dem Auslaufen der Leis-
tungen der Arbeitslosenversicherung ist die Familie seit Juli 2017 indes wieder vollumfänglich 
auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer sein 
Arbeitsverhältnis leichtfertig aufs Spiel gesetzt habe und die erneute Arbeitslosigkeit auf sein 
Verschulden zurückzuführen sei. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Abklärungen des 
AfM, wonach sich die Firma G.____AG trotz Differenzen um den Arbeitnehmer bemüht habe. 
So gehe aus Aktenberichten hervor, dass mit dem Beschwerdeführer mehrere Gespräche ge-
führt worden seien, unter anderem wegen Trunkenheit und seinem aufbrausenden und un-
freundlichen Verhalten. Diesen Ausführungen der Vorinstanz werden vom Beschwerdeführer 
nicht substantiiert widerlegt. Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer bereits im Jahr 
2013 von seinem Arbeitgeber verwarnt und konnte seine Leistungen in den beiden Folgejahren 
2014 und 2015 nicht nachhaltig verbessern. Der Vorinstanz ist somit insofern beizupflichten, als 
der Beschwerdeführer das Anstellungsverhältnis bei der Firma G.____AG durch sein eigenes 
Verhalten aufs Spiel setzte. Bei der Frage, ob den Beschwerdeführer ein Verschulden an der 
Sozialhilfebedürftigkeit trifft, geht es im Weiteren darum, ob er alles Zumutbare unternommen 
hat, eine Arbeitsstelle zu finden und damit eine Unterstützung durch das Gemeinwesen zu ver-
meiden. Dazu ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer seit der Kündigung im Jahr 
2015 trotz breitem Stellenangebot im Gastronomiebereich nicht gelungen ist, eine neue Anstel-
lung zu finden. Auch liegen keine Unterlagen vor, welche die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte intensive Arbeitssuche belegen würden. In den Akten befindet sich lediglich ein Be-
werbungsschreiben ohne Adressat. In dieser Hinsicht ist dem Beschwerdeführer vorzuhalten, 
dass er es trotz wiederholter behördlicher Aufforderungen und der ausländerrechtlichen Ver-
warnung unterlassen hat, sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Demnach hat er 
nicht alles Zumutbare unternommen, um eine Unterstützung durch das Gemeinwesen zu ver-
meiden. Entsprechend kann nicht gesagt werden, die Sozialhilfeabhängigkeit sei nicht selbst-
verschuldet. 

Seite 9 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
5.4.5 
Zu prüfen ist, ob sich die Wegweisung der Beschwerdeführer unter den weiteren As-
pekten als verhältnismässig erweist. Die Beschwerdeführer machen hierzu geltend, dass der 
Beschwerdeführer in der Schweiz stark verwurzelt sei und ein enges Verhältnis zum Land pfle-
ge. Er sei im Jahr 2002 in die Schweiz eingereist und habe bis zur Wegweisungsverfügung des 
AfM während 14.5 Jahren hier gelebt. Er sei dementsprechend gut in der Schweiz integriert und 
habe im Gastronomiebereich verschiedene Arbeitsstellen innegehabt. Weiter sei die Wegwei-
sung einer hier ansässigen Familie mit zwei Kleinkindern unverhältnismässig. Eine Rückkehr 
nach Tunesien würde für die Familie einer Tragödie gleichkommen und für sie einen schwer-
wiegenden persönlichen Härtefall bedeuten. Die Arbeitslosigkeit in Tunesien sei derzeit sehr 
hoch und die medizinische Versorgung prekär, was für eine Familie mit zwei Kleinkindern un-
zumutbar sei. Die Familie sei zudem gut in der Schweiz integriert. Sie habe namentlich Kontak-
te zu Mitmenschen aus der Schweiz und sei willens, Deutsch zu lernen. 
 
5.4.6 
Der Regierungsrat anerkennt grundsätzlich ein grosses privates Interesse des Be-
schwerdeführers und seiner Familie an einem Verbleib in der Schweiz und geht davon aus, 
dass eine Wegweisung mit Unannehmlichkeiten verbunden sei. Auch könne der Beschwerde-
führer in strafrechtlicher Hinsicht ein einwandfreies Verhalten vorweisen und sei sprachlich gut 
integriert. Die Vorinstanz macht jedoch geltend, dass der Beschwerdeführer trotz der langen 
Aufenthaltsdauer in der Schweiz in beruflicher Hinsicht zu wenig integriert sei. Ausdruck davon 
sei insbesondere die anhaltende Sozialhilfeabhängigkeit. Die Vorinstanz kam deshalb zum 
Schluss, das öffentliche Interesse an einer Vermeidung steigender Sozialhilfekosten überwiege 
die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz. Der Beschwerdeführer spreche gut Franzö-
sisch und Deutsch und habe hier im Gastronomiebereich gearbeitet, weshalb durchaus Chan-
cen bestünden, dass er im Heimatland Arbeit finde und Fuss fassen könne. Die Beschwerde-
führerin 2 habe zudem bis vor kurzem in Tunesien gelebt und auch der Beschwerdeführer habe 
sein Heimatland immer wieder besucht. Zwar werde die Rückkehr mit zwei Kleinkindern zweifel-
los mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein. Eine Rückkehr sei der Familie indes zuzumu-
ten. 
 
5.4.7 
Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2002 im Alter von 27 Jahren in die Schweiz ein 
und lebt seit nunmehr über 15 Jahren in der Schweiz. Der lange Aufenthalt spricht grundsätzlich 
für ein beachtliches Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Neben der 
Dauer des Aufenthaltes ist zudem zu würdigen, dass der Beschwerdeführer in strafrechtlicher 
Hinsicht ein einwandfreies Verhalten vorzuweisen hat, was dafür spricht, dass er die hiesige 
Rechtsordnung akzeptiert und sich danach richtet. Der Beschwerdeführer spricht sowohl 
Deutsch als auch Französisch und pflegt den sozialen Kontakt zu Einheimischen. Insofern ist 
grundsätzlich von einer erfolgreichen Integration auszugehen. In beruflicher Hinsicht vermochte 
der Beschwerdeführer jedoch nie richtig Fuss zu fassen. Zwar war er während seines Aufent-
halts in der Schweiz in verschiedenen Unternehmen tätig. So arbeitete der Beschwerdeführer 
nach seiner Einreise ab Mai 2003 zunächst bei der Firma F.____AG. Zwischen August 2007 
und Juni 2012 musste er durch die Sozialhilfe unterstützt werden. Vom 1. Oktober 2010 bis zum 
6. Januar 2011 nahm er an einem Integrationsprogramm teil und vom 15. Februar 2012 bis zum 
30. September 2015 war er bei der G.____AG in Basel tätig. Im Anschluss daran bezog er Leis-

Seite 10 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
tungen der Arbeitslosenversicherung. Seit Juli 2017 ist der Beschwerdeführer bzw. seine Fami-
lie wieder vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig. Wie bereits dargelegt, liegen keine An-
haltspunkte vor, dass sich der Beschwerdeführer seit der Kündigung seiner Stelle bei der 
G.____AG ernsthaft um eine Stelle bemüht hätte. In seinem Heimatland Tunesien absolvierte 
der Beschwerdeführer eine Servicefachschule mit Diplom und arbeitete von 1993 bis 2001 als 
Kellner (inkl. Weiterbildung zum "Chef de Rang") in diversen Hotels in Tunesien. In diesem Be-
reich können ihm seine Berufserfahrung und seine Deutschkenntnisse den beruflichen Einstieg 
erleichtern und beim Aufbau einer neuen Existenz behilflich sein. Einer Rückkehr stehen auch 
insofern keine unüberwindbaren Hindernisse im Weg, als der Beschwerdeführer seine prägen-
den Jahre in seinem Heimatland verbracht hat und ihm die dortigen kulturellen und sozialen 
Gepflogenheiten somit geläufig sind. Der Beschwerdeführer reiste in den vergangenen Jahren 
denn auch mehrmals freiwillig nach Tunesien, wo er auch die Beschwerdeführerin 2 während 
eines Aufenthalts kennenlernte. Die Beschwerdeführerin 2 reiste sodann erst im Jahr 2015 in 
die Schweiz ein, weshalb ihr – ebenso wie den beiden Kindern, deren soziale Bindungen sich 
aufgrund ihres Alters noch vollständig auf die Eltern ausrichten – die Rückkehr in die Heimat 
ohne weiteres zumutbar ist. Inwiefern im Fall einer Wegweisung eine gesundheitsgefährdende 
Situation drohen soll, ist entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer nicht ersichtlich 
und wird von ihnen auch nicht substantiiert aufgezeigt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, 
wird die Rückkehr der Familie mit zwei Kleinkindern mit gewissen Schwierigkeiten verbunden 
sein. Von einem Härtefall, welcher die Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse, kann im 
vorliegenden Fall indes nicht gesprochen werden. 
 
5.4.8 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die öffentlichen Interessen an der Beendi-
gung des Aufenthalts der Beschwerdeführer in der Schweiz deren private Interessen an einem 
Verbleib in der Schweiz überwiegen. Damit erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewil-
ligungen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin 3 sowie die Nichtverlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 und die damit verbundene Wegweisung 
aus der Schweiz als verhältnismässig. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuwei-
sen. 
 
6.1 
 Im Folgenden ist noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das 
Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsge-
bühr und die Beweiskosten und werden in der Regel und in angemessenem Ausmass ganz 
oder teilweise der unterliegenden Partei – im vorliegenden Fall den Beschwerdeführern – aufer-
legt (§ 20 Abs. 3 VPO). Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu Lasten der Gerichtskasse. 
 
6.2 
 Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ist eine Entschädigung aus unentgeltlicher Verbeistän-
dung auszurichten. Der in der Honorarnote vom 7. Februar 2018 geltend gemachte Aufwand 
erweist sich für das Verfahren vor Kantonsgericht als angemessen. Der Stundenansatz beträgt 
gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 
bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Das Honorar ist damit auf Fr. 1‘849.60 
(inkl. Auslagen und 8% bzw. 7.7% MWST) festzusetzen. 

Seite 11 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
6.3. 
Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nach-
zahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Ge-
richtskasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (§ 53a Abs. 1 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 
22. Februar 2001). 
 
 

Seite 12 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Die Beschwerdeführer 1-3 haben die Schweiz bis spätestens 30 Tage 
nach Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen. 
 
 
 
 
3. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden den Be-
schwerdeführern auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichts-
kasse. 
 
 
4. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der 
unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführer ein Honorar von Fr. 1‘849.60 (inkl. Auslagen und 8% 
bzw. 7.7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 28. August 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 2C_714/2018) erhoben.