bl_gerichte · 2011-12-05_1 · 2011-12-05 · de

Umfang und Inhalt der wesentlichen Akten / vorläufige Genehmigung

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
5. Dezember 2011 
 
Geheime Überwachung 
Umfang und Inhalt der wesentlichen Akten / vorläufige Genehmigung 
 
Können die für den Genehmigungsentscheid wesentlichen Informationen (dringender 
Tatverdacht 
bzw. 
Benutzen 
der 
zu 
überwachenden 
Rufnummer) 
weder 
dem 
Genehmigungsantrag noch den eingereichten Akten entnommen werden, ist eine vorläufige 
Genehmigung einer Überwachung angezeigt, wenn aufgrund der Schwere des vermuteten 
Delikts die Genehmigung nicht einfach verweigert werden soll. 
 
Erwägungen 
1.2 
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht innert (…) 
Frist ein mehr als 55 Seiten enthaltendes Dossier eingereicht, beinhaltend gemäss 
Beilagenverzeichnis die Anordnungsverfügung vom 30. November 2011, den Polizeirapport 
vom 1. Dezember 2011 sowie "weitere relevante Verfahrensakten". 
2.2 
(…) 
Angesichts des Umfangs der dem Zwangsmassnahmengericht eingereichten Akten war es 
richtig, dass im Genehmigungsantrag der Staatsanwaltschaft die Beilagen im Einzelnen 
aufgelistet wurden (Art. 100 Abs. 2 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht hat in den von 
der Staatsanwaltschaft als relevant bezeichneten Akten sowie im Inhaltsverzeichnis jedoch 
vergeblich nach den Unterlagen gesucht, welchen sich entnehmen lässt, auf welche Weise 
die Untersuchungsbehörden von der Telefonnummer von A.___ Kenntnis erhalten haben. 
Vorliegend ist demnach festzustellen, dass diese für den Genehmigungsentscheid 
wesentliche Information weder dem Genehmigungsantrag noch den eingereichten Akten 
entnommen werden kann. Im Weiteren geht die Behauptung der Staatsanwaltschaft 
betreffend den Kontakt einer bislang unbekannten Person mit der Polizei nicht aus den Akten 
hervor. So ist insbesondere auch nicht aktenkundig, weshalb A.____ der Haupttäter des 
Überfalls sein soll und in welcher Beziehung die Kontaktperson zu ihm steht bzw. weshalb 
der Kontaktperson in Bezug auf ihre Angaben betreffend den mutmasslichen Haupttäter und 
das Deliktsgut Glauben geschenkt werden soll. 

Es ist somit festzustellen, dass sich anhand der eingereichten Akten vorderhand die 
Behauptung der Staatsanwaltschaft betreffend einen dringenden Tatverdacht gegen A.____ 
bzw. er benutze die Rufnummer x nicht nachvollziehen lässt. Es fehlen die entsprechenden 
Belege (Aktennotiz der Polizei usw.). 
2.3 
Eine vorläufige Genehmigung einer Überwachung ist dann angezeigt, wenn aufgrund 
der Schwere des vermuteten Delikts die Genehmigung nicht einfach verweigert werden soll 
(was die bisherigen Erkenntnisse unverwertbar macht), aber ergänzende Angaben nötig 
sind, um definitiv über das Gesuch befinden zu können, wobei für die Einreichung dieser 
nachzufordernden Akten eine kurze Frist anzusetzen ist (THOMAS HANSJAKOB, Kommentar 
zum BÜPF/VÜPF, St. Gallen, 2. Auf. 2006, Art. 7 BÜPF RN 21). 
2.3.1 Die vorliegend zu genehmigende Überwachungsmassnahme wurde in einem 
Untersuchungsverfahren wegen Raubes angeordnet, wobei gemäss Zeugenaussage mehrer 
Täter unter Verwendung einer Schusswaffe eine sehr grosse Summe (Uhren im Wert von 
mehreren hundert Tausend Franken) erbeuteten. Die Täter sind flüchtig und das Deliktsgut 
ist nicht wieder aufgetaucht. 
Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung gegen A.____ wegen Raubes am 30. 
November 2011 angeordnete Echtzeit-Überwachung der Rufnummer x seines Mobiltelefons 
ist demnach aufgrund der gesamten Umstände dieses Falles, insbesondere der Schwere 
des vermuteten Delikts sowie der Vorbringen der Staatsanwaltschaft betreffend einen 
dringenden Tatverdacht gegen A.____, für die Zeit vom 30. November 2011 bis zum 29. 
Februar 2012 vorläufig zu genehmigen. 
Diese vorläufige Genehmigung wird ausnahmsweise aufgrund der besonderen Schwere des 
zu 
untersuchenden 
Delikts 
erteilt. 
Ansonsten 
wäre 
auf 
den 
vorliegenden 
Genehmigungsantrag der Staatsanwaltschaft mangels ordnungsgemäss erstellter Akten 
(detaillierteres Inhaltsverzeichnis) bzw. mangels Vorliegens der für die vorgebrachten 
Behauptungen wesentlichen Belege nicht einzutreten bzw. wäre er - ohne diesen 
Zwischenschritt ohne Weiteres - abzuweisen gewesen. 
2.3.2 Vorläufig ist demnach davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine 
Echtzeit-Überwachung der Rufnummer x des Mobiltelefons von A.____ in der Untersuchung 
gegen ihn wegen Raubes (Katalogtat) erfüllt sind, sollten die Behauptungen der 
Staatsanwaltschaft belegt werden. Keine Frage ist, dass die Schwere der strafbaren 
Handlung eine rückwirkende Überwachung des Telefonanschlusses rechtfertigt (lit. b) und 
die Ermittlungen ohne diese Überwachung unverhältnismässig erschwert würden (lit. c). 
Die Voraussetzungen für eine Direktschaltung wären ebenfalls vorläufig gegeben, zumal kein 
dringender Tatverdacht gegen eine Trägerin oder einen Träger von Berufsgeheimnissen 
selber besteht (vgl. Art. 274 Abs. 4 lit. b StPO bzw. Art. 271 Abs. 2 lit. a StPO). Aus diesem 

Grund müssten auch keine Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen getroffen 
werden (vgl. Art. 274 Abs. 4 lit. a StPO). 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Dezember 2011 (350 11 559)