bl_gerichte · 2007/21 · 2007-08-07 · de

Revision der Einkommenspfändung

Basel-Land Kantonsgericht 09.10.2007 2007/21
Bâle-Campagne Kantonsgericht 09.10.2007 2007/21
Basilea Campagna Kantonsgericht 09.10.2007 2007/21

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Revision der Einkommenspfändung
Dem Schuldner steht grundsätzlich immer dann ein Äusserungsrecht zu, wenn er Gefahr läuft, dass seine Rechtsstellung im Rahmen einer Revision der Einkommenspfändung im Vergleich zum bisherigen Pfändungsakt durch den neuen Vollzug beeinträchtigt werden könnte. Bei der Anpassung der Lohnpfändung an neue Verhältnisse muss das rechtliche Gehör gewährt werden (Art. 93 SchKG; E. 3).
Erwägungen
1. ( … )
2. ( … )
3.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, bei der Erhöhung der Pfändungsquote sei ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Es sei zwar zutreffend, dass die Krankenkassenprämie für den Monat August 2007 noch nicht bezahlt sei. Er müsse allerdings in Anbetracht seiner gegenwärtigen finanziellen Situation seine Zahlungen auf das Datum des Lohneinganges legen. Im Übrigen dürfe er eine Mahnung abwarten, ohne dass sogleich die Pfändungsquote angepasst werde. Das Betreibungsamt B. räumt in seiner Vernehmlassung sinngemäss ein, dass der Schuldner weder vor dem Erlass der Verfügung vom 7. August 2007 noch vor derjenigen vom 23. August 2007 angehört worden sei. Es sei insbesondere nie behauptet worden, dass der Schuldner auf dem Betreibungsamt gewesen sei. Man habe sich unmittelbar nach der Mitteilung der Krankenversicherung veranlasst gesehen, die im Pfändungsprotokoll eingerechneten Prämien von CHF 204.40 zu streichen und die Pfändungsquote entsprechend anzupassen.
3.2 Das von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) garantierte rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet war, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 E. 2; 127 I 54 E. 2b). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Das bedeutet, dass eine Rechtsmittelinstanz, die eine Verletzung des Anspruchs feststellt, den angefochtenen Akt aufheben muss, ohne Rücksicht darauf, ob die Anhörung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung des Entscheides veranlassen wird oder nicht. Im vorliegenden Fall ist die Rüge der Gehörsverweigerung in der Tat begründet: Dem Schuldner steht nämlich grundsätzlich immer dann ein Äusserungsrecht zu, wenn er Gefahr läuft, dass seine Rechtsstellung im Rahmen einer Revision der Einkommenspfändung im Vergleich zum bisherigen Pfändungsakt durch den neuen Vollzug beeinträchtigt werden könnte. Bei der Anpassung der Lohnpfändung an neue Verhältnisse muss mithin das rechtliche Gehör gewährt werden (vgl. Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband, Basel 2005, N. 56 zu Art. 93 SchKG). Indem das Betreibungsamt B. die Erhöhung der Pfändungsquote ohne vorgängige Anhörung des Schuldners verfügte, hat sie dessen Gehörsanspruch verletzt. Daran ändert auch nichts, dass dem Schuldner die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich die entsprechenden Beträge erstatten zu lassen, falls eine Bestätigung über die Zahlung der Krankenkassenprämien vorgelegt wird. Dies führt dazu, dass die Verfügung vom 23. August 2007 aufzuheben ist. Das Betreibungsamt B. ist gehalten, den Schuldner vor einer neuerlichen Anpassung der Lohnpfändung anzuhören.
4.-6. ( … )
Entscheid der AB SchKG vom 9. Oktober 2007 i.S. Ch. (200 07 763/LIA)
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