bl_gerichte · 760 15 329 · 2011-11-01 · de
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 7. April 2016 (760 15 329)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 7. April 2016 (760 15 329) Familienzulagen Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Ausbildungszulagen infolge parallelen Bezugs einer IV-Rente zu Recht erfolgt.     Besetzung   Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Stephan Paukner     Parteien   A.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 7. April 2016 (760 15 329)
Familienzulagen
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Ausbildungszulagen infolge parallelen Bezugs einer IV-Rente zu Recht erfolgt.
Besetzung
Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Stephan Paukner
Parteien
A.____
, Beschwerdeführerin
gegen
Familienausgleichskasse Basel-Landschaft
, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin
Betreff
Rückforderung
A. A.____ist Mutter zweier Kinder, B.____, geboren 1992, und C.____, geboren 1987. Für B.____ wurden ihr seit 2007 Kinderzulagen und ab 2008 Ausbildungszulagen durch die Familienausgleichskasse Basel-Landschaft (nachfolgend Kasse) ausgerichtet.
B. Im Rahmen der Überprüfung des Ausbildungsstands von C.____ erhielt die Kasse am 16. September 2011 Kenntnis von einem unfallbedingten stationären Aufenthalt von B.____ im D.____. Gestützt auf die eingereichten medizinischen Unterlagen sprach sie mit Zulagenentscheid vom 1. November 2011 für B.____ vorerst weitere Ausbildungszulagen bis Ende Dezember 2011 zu. Auf der Basis der in der Folge eingereichten Ausbildungsbestätigungen wurde diese Ausbildungszulage in der Folge bis Ende Juli 2015 verlängert.
C. Gestützt auf diverse, Ende August 2015 eingereichte Unterlagen veranlasste die Kasse anfangs September 2015 eine Nachfrage bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend IV-Stelle). Diese ergab, dass B.____ seit April 2012 eine ganze Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) bezieht. Daraufhin verfügte die Kasse am 2. September 2015 den Wegfall der Ausbildungszulage per Ende Juni 2012 und forderte von A.____die seither zu Unrecht ausgerichteten Leistungen in der Höhe von CHF 9‘000.— zurück. Eine dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 29. September 2015 ab. Zur Begründung machte sie geltend, dass sich B.____ infolge des Bezugs seiner IV-Rente seit April 2012 nicht mehr in Ausbildung befinde. Dieser Umstand stelle eine Veränderung in den persönlichen Verhältnissen dar und sei der Kasse in Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht gemeldet worden.
D. Hiergegen erhob A.____ am 19. Oktober 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 31. Januar 2016 verwahrte sich die Beschwerdeführerin gegen den Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Sie rügte, dass die Rückforderung auch bereits Jahre vor Erlass des Rentenentscheids der IV erfasse. Ausserdem habe sie die Ausbildungszulage für B.____ in gutem Glauben erhalten. Im Zusammenhang mit der Rückforderung der Kasse machte sie überdies das Vorliegen einer grossen Härte geltend. Die Kasse verzichtete mit Eingabe vom 11. Februar 2016 auf eine Stellungnahme.
Das Kantonsgericht zieht
i n E r w ä g u n g
:
1.1
Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 in Kraft getreten, welches das kantonale Familienzulagengesetz vom 9. Juli 2005 ersetzt. Gemäss Art. 1 FamZG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auch auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach Art. 60 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger innert 30 Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist somit sachlich und örtlich für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Einspracheentscheid auch den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist deshalb stets das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bzw. des angefochtenen Einspracheentscheids bildet, und zwar in dem Ausmass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Parteianträgen des Beschwerdeverfahrens noch streitig ist (
Fritz Gygi
, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Bezieht sich die Beschwerde auf ein (noch) nicht durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder zum Anfechtungs-, noch zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 f. E. 1b). Diesfalls steht den Betroffenen keine Befugnis zu, verfügungs- oder einspracheweise (noch) nicht geregelte Rechtsverhältnisse durch eine Beschwerde richterlich überprüfen zu lassen (BGE 118 V 313 f. E. 3b mit Hinweisen;
Ulrich Meyer
, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 1989 S. 25) und das Gericht kann auf die entsprechende Beschwerde nicht eintreten.
1.3
Gegenstand der Verfügung vom 2. September 2015 sowie des angefochtenen Einspracheentscheids bilden lediglich die rückwirkende Aufhebung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Ausbildungszulagen für B.____ per 1. Juli 2012 sowie die daraus resultierende Rückforderung seither zu Unrecht ausgerichteter Leistungen im der Höhe von CHF 9‘000.—. Weder die Verfügung vom 2. September 2015 noch der angefochtene Einspracheentscheid befassen sich hingegen mit den für einen Erlass erforderlichen Voraussetzungen. Ob der Beschwerdeführerin die Rückforderung zu erlassen ist, bildet daher nicht Streitgegenstand des vorstehenden Beschwerdeverfahrens. Es tritt hinzu, dass ein allfälliges Erlassgesuch zum heutigen Zeitpunkt ohnehin noch nicht beurteilt werden könnte. Hintergrund bildet der Umstand, dass bei der Prüfung von Erlassgesuchen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der beitragspflichtigen Person auf jenen Zeitpunkt abzustellen ist, in dem der Entscheid der Kasse, der kantonale Entscheid oder das Urteil des Bundesgerichts betreffend die Rückerstattungsforderung rechtskräftig geworden ist (vgl. dazu auch SVR 2000 AHV Nr. 9 E. 4a). Gegenstand eines Rückforderungserlasses kann somit nur eine rechtskräftige Rückforderungsverfügung bilden. Dies ist hier jedoch erst der Fall, wenn das vorliegende Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Prozessthema bildet deshalb einzig die Frage, ob die Kasse einen Anspruch auf Ausbildungszulagen für B.____ per Ende Juni 2012 zu Recht verneint und die daraus resultierende Rückforderung im Umfang von CHF 9‘000.— zu Recht verfügt hat.
2.1
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungszulagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV) vom 31. Oktober 2007 statuiert, dass ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für jene Kinder besteht, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) absolvieren.
2.2
Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49
bis
und 49
ter
der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. Gemäss Art. 49
bis
AHVV befindet sich ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht in Ausbildung ist ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). Art. 49
ter
AHVV schliesslich regelt die Beendigung und Unterbrechung der Ausbildung. Danach ist diese mit einem Berufs- oder Schulabschluss beendet (Abs. 1). Ebenfalls als beendet gilt die Ausbildung, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von Absatz 2 gelten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird, übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens vier Monaten (Abs. 3 lit. a), Militär- oder Zivildienst von längstens fünf Monaten (Abs. 3 lit. b) und gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens zwölf Monaten (Abs. 3 lit. c).
3.
Gemäss Art. 1 FamZG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 ATSG besteht eine Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, welche Versicherungsleistungen beanspruchen. Leistungsempfängerinnen und -empfänger müssen den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone demnach alle erforderlichen Auskünfte erteilen und alle notwendigen Unterlagen vorlegen. Solange die versicherte Person Leistungen bezieht, muss sie aufgrund von Art. 31 Abs. 1 ATSG den zuständigen Behörde überdies jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen melden. Zu den massgebenden Verhältnissen gehören die persönlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten (vgl.
Ueli Kieser
, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, S. 447). Eine Meldepflichtverletzung liegt somit dann vor, wenn die versicherte Person bei zumutbarer Aufmerksamkeit aufgrund der konkreten Umstände sich bewusst war oder hätte bewusst sein müssen, dass sich ihre Umstände in leistungsbeeinflussender Weise verändert haben. Sodann kann sich die Meldeplicht nur auf Sachverhaltsänderungen beziehen, um welche die betroffene Person sowohl bezüglich ihres Vorliegens als auch hinsichtlich der Auswirkungen auf den Leistungsanspruch weiss bzw. wissen müsste. Insoweit ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach der Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit ausreicht (BGE 112 V 101). Die Meldepflicht ist unaufgefordert wahrzunehmen (vgl.
Kieser
, a.a.O., S. 449).
4.1
Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich durch Verfügung (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage ihrer Korrektur. Unter solchen Umständen kann in Betracht gezogen werden, eine rückwirkende oder eine nur für die Zukunft wirkende Korrektur vorzunehmen. Zielsetzung ist es, damit die gesetzliche Ordnung wieder herzustellen (BGE 122 V 227).
4.2
Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden. Dabei ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht. Rechtliche Grundlage dafür bildet Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG.
4.3
Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Eine Leistung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 23 f. E. 4b). Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt.
4.4
Was die Wiedererwägung betrifft, so kann der Versicherungsträger gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide dann zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138;
Ueli Kieser
, a.a.O., Art. 25 Rz 2 ff.). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen).
5.
Es stellt sich die Frage, ob die Ausrichtung der an die Beschwerdeführerin zu viel ausgerichteten Ausbildungszulagen zweifellos unrichtig war. Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt deshalb regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb).
5.1
Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Kasse mit Zulagenentscheid vom 1. November 2011 zunächst mit Wirkung ab 1. September 2011 Ausbildungszulagen für C.____ und B.____ zugesprochen hatte. In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. oben, Erwägung 2.2. hiervor) hatte sie dabei bereits damals darauf hingewiesen, dass dieser Anspruch im Falle eines Unterbruchs der Ausbildung wegen Krankheit oder Unfalls lediglich bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine IV-Rente oder bis zum Ausbildungsabschluss, während einer solchen Unterbrechung jedoch längstens zwölf Monate, andauert (vgl. Beilage 4 zur Vernehmlassung der Kasse). Ebenfalls hatte sie darauf hingewiesen, dass jede Änderung in den persönlichen Verhältnissen umgehend zu melden sei. Bereits anfangs September 2011 hatte die Kasse Kenntnis davon erlangt, dass B.____ seit 3. Mai 2011 im D.____ hospitalisiert sei und bis auf weiteres hospitalisationsbedürftig bleibe. Gestützt auf eine weitere ärztliche Bestätigung des D.____ vom 24. November 2011 reduzierte sie mit Zulagenentscheid vom 6. Dezember 2012 die bisher an B.____ ausgerichteten Familienzulagen, indem sie ab Januar 2012 keine Ausbildungs- sondern nur noch Kinderzulagen ausrichtete. Nachdem sie eine dagegen gerichtete Einsprache gestützt auf eine Schulbescheinigung des E.____ vom 15. Februar 2012 mit Einspracheentscheid vom 13. März 2012 gutgeheissen und für B.____ rückwirkend ab Januar 2012 wieder entsprechende Ausbildungszulagen mit der Begründung zugesprochen hatte, dass der unfallbedingte Unterbruch seiner Ausbildung weniger als zwölf Monate betragen habe (vgl. Beilagen 8 und 9 zur Vernehmlassung der Kasse), verlängerte die Kasse in der Folge die Ausrichtung der Ausbildungszulage gestützt auf die jeweils eingereichten Ausbildungsbestätigungen des E.____ bzw. der F.____ (vgl. Beilagen 12 bis 18 zur Vernehmlassung der Kasse). Mit Verfügung vom 3. April 2014 sprach die IV-Stelle B.____ mit Wirkung ab 1. April 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Mitteilung vom 23. Juni 2015 wurde die IV-Rente für B.____ weiterhin unverändert ausgerichtet (vgl. Beilage 20 zur Vernehmlassung der Kasse).
5.2
Es steht fest, dass B.____ seit 1. April 2012 eine Rente der IV bezieht. Den klaren gesetzlichen Grundlagen zufolge gilt die Ausbildung von B.____ damit seit 1. April 2012 als beendet. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass eine Ausbildung gemäss Art. 49
ter
AHVV nicht nur dann als beendet gilt, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird, sondern bereits auch dann, falls ein Anspruch auf eine IV-Rente entstanden ist (vgl. oben, Erwägung 2.2 hiervor). Nach Art. 49
ter
AHVV befindet sich ein Kind deshalb nicht mehr in Ausbildung, sobald es eine Rente der IV bezieht. Die Tatsache, dass ein Ausbildungsunterbruch von weniger als zwölf Monaten den Anspruch auf eine Familienzulage (noch) nicht untergehen lässt, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, da der Bezug einer IV-Rente einen eigenständigen Rechtsgrund für die Beendigung seiner Ausbildung darstellt. Da sich B.____ gemäss Art. 1 Abs. 1 FamZV in Verbindung mit Art. 25 Abs. 5 AHVG seit April 2012 aber nicht mehr in Ausbildung befindet, ist die in der Folge weiter ausgerichtete Ausbildungszulage offensichtlich unrechtmässig ausbezahlt worden. Dem Gesagten zufolge entfällt daher nachträglich auch die rechtliche Grundlage für deren Zusprache (BGE 122 V 138;
Ueli Kieser
, a.a.O., Art. 25 Rz 2 ff.), und die damalige Zusprache von Ausbildungszulagen erweist sich als gesetzeswidrig. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb). Die Voraussetzung für eine Wiedererwägung der seither ergangenen Zulagenentscheide der Kasse ist damit erfüllt, was zum rückwirkenden Wegfall und zur Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Ausbildungszulagen im Umfang der von der Kasse festgelegten Höhe von CHF 9‘000.— (Juli 2012 bis Juli 2015; total 36 Monate à CHF 250.—) führen muss. Obschon sie dazu berechtigt gewesen wäre, ist bei diesem Zwischenergebnis der guten Ordnung halber festzuhalten, dass die Kasse aus Kulanz darauf verzichtet hat, die zu Unrecht ausgerichteten Ausbildungszulagen auch für den Zeitraum von April 2012 bis Juni 2012 zurückzufordern, indem sie trotz des parallelen Bezugs der IV-Rente bereits ab April 2012 an ihrem Einsprache- und Zulagenentscheid vom 13. März 2012 (vgl. Beilage 9 zur Vernehmlassung) festgehalten hat (vgl. Vernehmlassung der Kasse, letzter Absatz). Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich die Rückforderung der für die Zeit von Juli 2012 bis Juli 2012 ausgerichteten Ausbildungszulagen als rechtmässig erweist.
5.3
Die Argumentation der Beschwerdeführerin vermag dieses Ergebnis nicht umzustossen. Entgegen ihren Ausführungen lässt sich der chronologische Ablauf der diversen Zulagenentscheide der Kasse bei genauer Prüfung der Aktenlage durchaus nachvollziehen (vgl. oben, Erwägung 5.1). Auch wenn ihr zuzustimmen ist, dass sich die Kasse in der dem angefochtenen Einspracheentscheid vorangehenden Verfügung vom 2. September 2015 fälschlicherweise auf eine Wegfallanzeige vom 21. Dezember 2012 – statt richtigerweise auf den Zulagenentscheid vom 21. Dezember 2012 (vgl. Beilage 7 zur Vernehmlassung) – bezogen hat, ändert dies nichts daran, dass die Ausbildungszulagen für B.____ ab Juli 2012 zweifellos unrichtig ausgerichtet worden sind. Schliesslich kann auch die zwischen den Parteien aufgeworfene Frage der unterbliebenen Meldepflicht und in diesem Zusammenhang des Vorwurfs, die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, der Kasse den IV-Rentenanspruch von B.____ mitzuteilen, offen bleiben (vgl. oben, Erwägung 3 hiervor). Die Frage, ob und in welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin der Kasse diese Veränderung in den persönlichen Verhältnissen ihres Sohnes hätte mitteilen müssen, ist für die Frage der Rückforderung nicht relevant. Sie ist vielmehr im Zusammenhang mit der für einen allfälligen Erlass der Rückforderung kumulativ erforderliche Voraussetzung des guten Glaubens beachtlich. Diesbezüglich ist allerdings an dieser Stelle festzustellen, dass die fragliche Verfügung der IV-Stelle vom 3. April 2014 datiert und sich der Bezug der bis dahin unrechtmässig ausgerichteten Ausbildungszulagen mithin als gutgläubig erweisen dürfte.
5.4
Zusammenfassend erweist sich die von der Kasse verfügte Rückforderung und mit ihr der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin ist an dieser Stelle jedoch noch einmal darauf hinzuweisen, dass sie ein entsprechendes Erlassgesuch stellen kann. Über ein allfälliges Erlassgesuch wird allerdings erst zu befinden sein, wenn die vorliegend strittige Rückforderungsverfügung rechtskräftig geworden ist (vgl. oben, Erwägung 1.3 hiervor). Die Kasse wird diesfalls zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls – mit Blick auf die von der IV-Stelle erst am 3. April 2014 ergangene IV-Verfügung für Sohn B.____ – ab wann genau die für einen Erlass der Rückforderung kumulativ erforderlichen Voraussetzungen der Gutgläubigkeit und der grossen Härte bei der Versicherten erfüllt sind.
6.
Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss dem nach Art. 1 FamZG auf Verfahren betreffend Familienzulagen anwendbaren Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben.
Demgemäss wird
e r k a n n t:
://:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.