bl_gerichte · 2018-05-31-sv-4 · 2018-05-31 · de

IV-Rente:   Würdigung des medizinischen Sachverhalts, Abweisung der Beschwerde

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 31. Mai 2018 (720 18 35 / 141) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Markus Mattle, Kan-
tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber i.V. Robert Schibli 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Nikolaus Tamm, Advokat, 
Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel 
 
 
 
gegen 
 
 
 
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
IV-Rente 
 
 
A. 
Der 1958 geborene A.____ hatte sich erstmals am 11. Oktober 1994 aufgrund eines 
Unfalles bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen ange-
meldet. Nach Durchführung von beruflichen Massnahmen erfolgte keine Rentenprüfung, da 
gemäss der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine volle Arbeitsfähigkeit oh-
ne Restfolgen gegeben war. A.____ arbeitete darauf vom 17. Mai 1997 bis 31. März 2003 als 
Reinigungsangestellter, wobei das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt 
wurde. 
 

 
 
 
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B. 
Am 10. März 2003 meldete sich A.____ erneut unter Hinweis auf ein chronisches Zer-
vikalsyndrom, Unterarmschmerzen rechts, Lumbovertebralsyndrom und koranare Herzkrankheit 
bei der IV-Stelle Basel-Landschaft zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle wies mit Verfügung 
vom 10. August 2004 den Rentenanspruch nach Abklärung der erwerblichen und gesundheitli-
chen Verhältnisse, erfolgt durch eine interdisziplinären Begutachtung durch die MEDAS Basel 
vom 16. Juni 2004, ab aufgrund eines Invaliditätsgrades von 19 %. Die dagegen erhobene Be-
schwerde wurde vom Kantonsgericht mit Urteil vom 25. Mai 2005 abgewiesen. 
 
C. 
Am 21. Februar 2006 erfolgte eine weitere Anmeldung zum Leistungsbezug bei der IV-
Stelle durch A.____. Im Rahmen der medizinischen Abklärung wurde am 12. Dezember 2006 
eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut Basel (ABI) er-
stellt, aufgrund derer der Rentenanspruch mit Verfügung vom 22. November 2007 abgelehnt 
wurde. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.____ arbeitete in der Folge als 
Taxichauffeur in einem ca. 70%igen Pensum. 
 
D. 
Am 29. April 2015 erlitt A.____ anlässlich eines Autounfalles erneut ein Schleuder-
trauma, worauf er sich am 8. Oktober 2015 bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug anmeldete. 
Nachdem A.____ im Zuge der medizinischen Abklärungen rheumatologisch und psychiatrisch 
begutachtet wurde, lehnte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfü-
gung vom 21. Dezember 2017 aufgrund eines festgestellten Invaliditätsgrades von 19 % einen 
Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab. 
 
E. 
Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Nikolaus Tamm, Rechtsanwalt, am 
30. Januar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, die Verfügung vom 21. Dezember 2017 sei 
aufzuheben und es sei ihm eine unbefristete Rente zuzusprechen; unter o/e Kostenfolge. Zu-
dem sei der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden, weshalb ein gerichtliches Gutachten 
beantragt werde. 
 
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2018 beantragte die IV-Stelle die Abweisung 
der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-

 
 
 
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handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene – Beschwerde des Versicherten vom 30. Januar 2018 ist demnach einzutreten. 
 
2. 
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine IV-Rente hat. 
 
2.1 
Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit . c). 
 
2.2 
Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfä-
higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei 
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem andern Beruf oder Aufgabenbereich 
berücksichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge 
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit 
ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt 
zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objekti-
ver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 
 
2.3 
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab-
gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 
70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie 
zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 
 
2.4 
Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der 
Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst 
genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt 
sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 
128 V 30 E. 1). 
 

 
 
 
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3. 
Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades im Erwerbsbereich bildet die Fra-
ge, in welchem Ausmass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen arbeitsunfähig ist. 
 
3.1 
Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beur-
teilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall 
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fach-
leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen 
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der 
Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 
Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an-
deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 
 
4.1 
Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung bei der Beurteilung des me-
dizinischen Sachverhalts und der verbleibenden Arbeitsfähigkeit vorwiegend auf die medizini-
schen Gutachten von Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie und Dr. med. 
C.____ FMH Rheumatologie und FMH Allgemeine Innere Medizin. Dr. B.____ diagnostizierte in 
seinem psychiatrischen Gutachten eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte 
Episode beim Versicherten. Die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers liege in seinen ange-
stammten Berufen sowie in der Verweistätigkeit bei 80 %. Dr. C.____ hielt fest, dass beim Ver-
sicherten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden könnten: 
chronisches Cervicovertebralsyndrom mit spondylogener Ausstrahlung rechts mit/bei Status 
nach HWS-Distorsion bei Autounfall am 2. September 2002 und 28. April 2015 sowie altersent-
sprechenden degenerativen Veränderungen, chronisches Lumbovertebralsyndrom mit/bei Sta-
tus nach LSW- Kontusion bei Sturz im Jahr 2004 und breitbasiger Diskushernie L4/5 ohne 
Kompression neuraler Strukturen, chronische Schulterschmerzen rechts mit/bei Status nach 
Arthoskopie mit subacromialem Debridement am 13. Februar 2004 und geringfügige Unterflä-
chenpartialruptur im mittleren Verlaufsdrittel der zentralen Supraspinatus-Sehnenplatte. Wegen 

 
 
 
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der festgestellten Leiden bestehe beim Beschwerdeführer – wie bereits gemäss dem MEDAS 
Gutachten aus dem Jahr 2004 und dem Gutachten des ABI aus dem Jahr 2006 – eine vollstän-
dige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. Die Arbeitsfähigkeit in der Verweistätig-
keit als Taxifahrer betrage 80 %. Das Verweisprofil umfasse – wie in den Begutachtungen der 
MEDAS und des ABI festgestellt – aus rheumatologischer Sicht nur Arbeiten im leichten bis 
mittelschweren Gewichtsbereich. Weiter könne der Versicherte Tätigkeiten ausführen, die nicht 
in Zwangsstellungen mit dauernd inklinierter oder dauernd reklinierter Halswirbelsäule erfolgen 
würden, wobei er dabei weder dauernd nur sitzen, dauernd nur stehen oder in Zwangsstellun-
gen wie mit dauernd vornübergebeugtem Oberkörper tätig sein könnte. Auch könnten mit dem 
rechten Arm keine dauernden Arbeiten auf oder über Schulterhöhe mit Belastungen über 10kg 
getätigt werden, wobei gelegentliches Arbeiten mit dem Arm auf oder über Schulterhöhe zuläs-
sig seien. 
 
4.2 
Vorliegend sind keine Hinweise gegeben, weshalb nicht auf das rheumatologische 
Gutachten von Dr. C.____ abgestellt werden könnte. Das Gutachten erfüllt alle rechtspre-
chungsgemässen Voraussetzungen an eine taugliche medizinische Beurteilungsgrundlage. Es 
weist weder formale noch inhaltliche Mängel auf und ist – wie dies vom Bundesgericht verlangt 
wird (vgl. E. 3.2) – für die streitigen Belange umfassend. Es beruht auf allseitigen Untersuchun-
gen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der im Zeitpunkt der Exploration 
vorhandenen Vorakten abgegeben worden und leuchtet in der Darlegung der medizinischen 
Zusammenhänge sowie der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Zudem liegen keine 
entgegenstehenden medizinischen Einschätzungen vor, welche eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustands des Versicherten aus rheumatologischer Sicht seit den Begutachtungen aus 
den Jahren 2004 und 2006 belegen würden. 
 
4.3 
Daran vermag auch nichts zu ändern, wenn der Beschwerdeführer vorbringt, das Gut-
achten von Dr. C.____ gäbe keine medizinische Erklärung für die Extremabweichung bezüglich 
der beurteilten Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf (0 %) und der Verweistätigkeit als Taxi-
fahrer (100 %). Dies ist – wie die Beschwerdegegnerin richtigerweise entgegenhält – bei Ge-
samtbeurteilungen der Gesundheitslage von versicherten Personen aus medizinischer Sicht 
nicht ungewöhnlich. Auch fügt die Beschwerdegegnerin zu Recht hinzu, dass der Einwand des 
Beschwerdeführers, dass die Tätigkeit als Taxifahrer nicht dem von Dr. C.____ beschriebenen 
Verweisprofil entspreche, für den vorliegenden Fall nicht entscheidend ist, da die IV-Stelle bei 
der Berechnung des Invalideneinkommens bzw. des Invaliditätsgrades ohnehin die LSE-
Lohntabelle herangezogen hat (siehe E. 5 hiernach). Selbst wenn man zum Schluss käme, 
dass die Arbeit als Taxifahrer für den Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht unzumutbar 
wäre, gäbe es eine Vielzahl möglicher Tätigkeiten, welche dem im Gutachten beschriebenen 
Zumutbarkeitsprofil für Verweistätigkeiten entsprechen würden. 
 
4.4 
Lässt die vorhandene Aktenlage nach dem Gesagten eine zuverlässige Beurteilung 
des Gesundheitszustandes und insbesondere auch der Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu, so 
kann auf die vom Beschwerdeführer eventualiter beantragte Vornahme weiterer medizinischer 
Abklärungen verzichtet werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht, 
Beweisanträge zu stellen, und – als Korrelat – die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. 

 
 
 
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Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tat-
sachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Gelangt das Ge-
richt bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die vorhandenen Unterlagen 
ein zuverlässiges Bild des relevanten Sachverhaltes ergeben und dieser demnach hinreichend 
abgeklärt ist, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden. Die damit verbundene 
antizipierte Beweiswürdigung ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig 
(BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen, 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d, 119 V 335 
E. 3c in fine mit Hinweisen). 
 
5. 
Die IV-Stelle hat in der angefochtenen Verfügung vom 21. Dezember 2017 den erfor-
derlichen Einkommensvergleich vorgenommen. Da der Versicherte seit Eintritt der Gesund-
heitsschädigung keine ihm zumutbare leidensadaptierte Verweistätigkeit ausübt, hat die IV-
Stelle das Invalideneinkommen zu Recht unter Beizug der Tabellenlöhne der Schweizerischen 
Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik festgesetzt (vgl. dazu BGE 
126 V 76 E. 3b/bb mit Hinweisen und 124 V 322 E. 3b/aa). Auf diese Weise hat sie ein zumut-
bares Invalideneinkommen von Fr. 53‘322.-- errechnet. Anschliessend hat sie diesen Betrag 
dem Valideneinkommen von Fr. 66‘652.-- gegenüber gestellt und so einen rentenausschlies-
senden Invaliditätsgrad von 20 % ermittelt. Die konkrete Berechnung, die vom Versicherten in 
der vorliegenden Beschwerde nicht beanstandet worden ist, erweist sich als rechtens. Unter 
diesen Umständen kann hier von weiteren Erörterungen zum vorinstanzlichen Einkommensver-
gleich abgesehen und stattdessen auf die entsprechenden Ausführungen der IV-Stelle in der 
genannten Verfügung verwiesen werden. 
 
6. 
Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass die IV-Stelle in der angefochte-
nen Verfügung vom 21. Dezember 2017 einen Rentenanspruch des Versicherten zu Recht ab-
gelehnt hat. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie 
abgewiesen werden muss. 
 
7. 
Es bleibt über die Kosten zu befinden: 
 
7.1 
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.--
fest. Da der Beschwerdeführer vorliegend die unterliegende Partei ist, sind ihm die Verfahrens-
kosten in dieser Höhe aufzuerlegen. Sie werden mit dem bereits bezahlten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet. 
 
7.2 
Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
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