bl_gerichte · 510 2016 17 · 2016-08-12 · de

Staatssteuer 2011 und 2012

Basel-Land Steuergericht 12.08.2016 510 2016 17 (510 16 17)
Bâle-Campagne Steuergericht 12.08.2016 510 2016 17 (510 16 17)
Basilea Campagna Steuergericht 12.08.2016 510 2016 17 (510 16 17)

Entscheid vom 12. August 2016 (510 16 17)
Nichteintreten aufgrund verspäteter Rechtsmitteileingabe
Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichterin Margrit Elbert, Steuerrichter Robert Richner, Gerichtsschreiberin i.V. K. Hänggi
Parteien
A.
,
Rekurrent
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft
, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal,
Rekursgegnerin
betreffend
Staatssteuer 2011 und 2012
In E r w ä g u n g :
-  dass der Pflichtige mit Schreiben vom 26. März 2015 gegen die Veranlagungsverfügungen der Staatssteuer 2011 und der Staatssteuer 2012 vom 19. März 2015 Einsprache erhob und die Steuerverwaltung mit Einsprache- Entscheid vom 7. Januar 2016 die Einsprache abgewiesen hat,
-  dass die Zustellung des Einsprache- Entscheids als sog. "A- Post Plus"- Sendung erfolgte; bei dieser Versandmethode der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A- Post spediert, im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen aber durch den Empfänger der Empfang nicht quittiert wird; die Zustellung vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird; es auf diese Weise möglich ist, mit Hilfe des elektronischen Suchsystems "Track & Trace" der Post die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen,
-  dass der Pflichtige mit Schreiben vom 9. Februar 2016 mit dem Begehren, die in den Veranlagungsverfügungen der Staatssteuer 2011 und 2012 aufgerechneten steuerbaren Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von je Fr. 35‘000.- - seien auf die in den Steuererklärungen deklarierte Summe von Fr. 0.- - herabzusetzen, Rekurs erhob,
-  dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 2 StG Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.- - nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden,
-  dass bevor eine Streitsache materiell zu beurteilen ist, von Amtes wegen die Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen sind; das Steuergericht als Rekursinstanz nämlich nur dann auf einen Rekurs eintritt und diesen materiell prüft, wenn die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind; es darüber als Rechtsfrage von Amtes wegen entscheidet; dazu auch die Beurteilung der Frage, ob der Rekurs innert der Rechtsmittelfrist ergangen ist, gehört (vgl. Rhinow/Koller/Kiss/Thurnheer/Brühl- Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 1035 ff. und N 1139; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 17. April 2015, 510 14 88;
StGE vom 16. Mai 2014,
510 13 107
),
-  dass gegen Einsprache- Entscheide gemäss § 124 Abs. 1 StG der Steuerpflichtige und bezüglich der Staats- und Gemeindesteuer die Gemeinde innert 30 Tagen nach der Zustellung beim Steuergericht schriftlich Rekurs erheben können,
-  dass für die Berechnung der Fristen gemäss § 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) vom 13. Juni 1988 das Gesetz über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 22. Februar 2001 gilt,
-  dass bei der Berechnung von Fristen nach § 46 Abs. 1 GOG der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt wird,
-  dass für den Fall, dass der letzte Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag ist, die Frist am nächstfolgenden Werktag endet; als Feiertage im Sinne dieser Bestimmung auch Tage gelten, an denen die Büros der kantonalen Verwaltung ganztägig geschlossen sind (§ 46 Abs. 2 GOG); die Frist gemäss § 46 Abs. 3 GOG eingehalten ist, wenn die Handlung während ihres Laufes vorgenommen wird; schriftliche Eingaben und Geldsendungen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Bestimmungsstelle eingetroffen oder für sie der schweizerischen Post übergeben sein müssen; gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können; im Versäumnisfall die Behörde auf die Eingabe nicht eintritt (§ 5 Abs. 2 VwVG),
-  dass nach herrschender Lehre und Rechtsprechung behördliche Sendungen in Prozessverfahren nicht erst dann als zugestellt gelten, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt; es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann; für den Fall, dass der Adressat einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt wird, die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet wird, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird; für den Fall, dass dies nicht innert der 7- tägigen Frist geschieht, angenommen wird, dass die Sendung am letzten Tag dieser Frist zugestellt wurde (Zustellfiktion); dies nur gilt, wenn der Adressat mit der Zustellung rechnen musste; nach der Rechtsprechung die Zustellfiktion immer 7 Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch eintritt und den Beginn der Rechtsmittelfrist markiert; zu deren Berechnung unerheblich ist, ob sie an einem Werktag oder Samstag oder anerkannten Feiertag beginnt (vgl. Schöll Michael, Rechtsmittelfrist bei nicht zugestellten behördlichen Akten, publ. in: Der Treuhandexperte [Trex], 2 [2002], S. 68 f., mit Hinweisen; Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010, E. 1.4.2, mit weiteren Hinweisen; StGE vom 17. April 2015, 510 14 88; StGE vom 16. Mai 2014,
510 13 107
),
-  dass nach den allgemeinen Grundsätzen die Eröffnung dem Adressaten ermöglichen muss, von der Verfügung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können; der Entscheid als eröffnet gilt, wenn er ordnungsgemäss zugestellt ist und der Steuerpflichtige davon Kenntnis nehmen kann, wobei nicht erforderlich ist, dass er davon tatsächlich Kenntnis nimmt (vgl. BGE 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012,
E.
4.1, in: Steuer Revue [StR] 67/2012, S. 301 ff., unter Verweis auf BGE 122 l 139,
E.
1; BGE 113 lb 296
E.
2a; für A-Post-Plus, BGE 2C_430/2009 vom 14. Januar 2010,
E.
2.4, in: StR 65/2010, S. 396 ff.; StGE vom 17. April 2015, 510 14 88; StGE vom 16. Mai 2014, 510
13
107),
-  dass das Verwaltungsgericht des Kantons Basel- Stadt mit Entscheid vom 4. Dezember 2013 der zitierten höchstrichterlichen Praxis zur Zustellung mit A- Post Plus folgte; dort festgehalten wurde, dass uneingeschrieben versandte Post mit dem Einlegen der Sendung in den Briefkasten des Adressaten oder in dessen Postfach als zugestellt gilt; die erst später erfolgte effektive Entgegennahme der Sendung durch den Empfänger nicht massgebend ist; der Zeitpunkt der Zustellung, der die Rechtsmittelfrist auslöst, bei A- Post- Plus- Sendungen nachweisbar ist, da er von der Post protokolliert wird und die Sendung im Internet mittels Track & Trace verfolgt werden kann (vgl. Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuer- praxis [BStPra], Bd. XXII, S. 98 ff.),
-  dass das Bundesgericht eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten abgewiesen und nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es sich in BGE 2C_570/2011, a.a.O., umfassend mit dem massgeblichen Zustelldatum bei A- Post- Plus- Sendungen auseinandergesetzt und das mittels Track & Trace der Post festgelegte Datum der Einlage in den Briefkasten als für die Fristauslösung verbindlich eingestuft habe; im Übrigen kein Anlass bestehe, die tatsächliche Zustellung in den Briefkasten neu und entgegen feststehender Rechtsprechung nicht mehr als fristauslösenden Vorgang zu betrachten (vgl. BGE 2C_68/2014, 2C_69/2014 vom 13. Februar 2014, E. 2.2 f.),
-  dass gemäss Art. 188 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) das Bundesgericht die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes ist; innerhalb der Judikative das Bundesgericht an der Spitze steht; es das oberste Gericht ist (vgl. Kiss/Koller, St. Galler Kommentar zu Art. 188 BV N 9); gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 das Bundesgericht die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes ist; nach der Lehre von der Gewaltenteilung die rechtsprechende Gewalt (Justiz) als "dritte Gewalt" neben der Gesetzgebung (Legislative) und der vollziehenden Gewalt (Exekutive) steht; dieser am Prinzip der Teilung und Trennung der Gewalten orientierte dreiteilige Aufbau des Staats weitgehend auf der Gegenüberstellung von Gesetzgebung und Gesetzesvollzug beruht (vgl. BSK BGG- Koller, Art. 1 N 11); gemäss Art. 1 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB) das Gericht bei der Auslegung einer Bestimmung bewährter Lehre und Praxis folgt; zur bewährten Überlieferung in erster Linie die Gerichts- praxis gehört, insbesondere die Entscheide des Bundesgerichts; auch wenn es keine Bindung gibt, wie im angelsächsischen Recht, die Instanzgerichte zwar nicht de jure, wohl aber de facto an die Rechtsprechung des Bundesgerichts gebunden sind (vgl. BSK ZGB I- Honsell, Art. 1 N 39),
-  dass betreffend die Fristauslösung bei A- Post- Plus- Sendungen eine dauernde Rechtsprechung besteht, welche, wie hiervor dargetan, mit höchstrichterlichem Entscheid neueren Datums bestätigt wurde und es sich auch deshalb nicht rechtfertigt davon abzuweichen,
-  dass die einschlägigen, hiervor zitierten Bundesgerichtsentscheide demnach vom Steuergericht zu beachten sind, das Steuergericht der hiervor zitierten Praxis folgt und entsprechend in ähnlich gelagerten Fällen auf den Rekurs infolge verspätet eingereichtem Rechtsmittel nicht eingetreten ist (vgl. StGE vom 17. April 2015, 510 14 88; StGE vom 16. Mai 2014, 510 14 88),.
-  dass vorliegend die Sendung mit dem Einsprache- Entscheid vom 7. Januar 2016 am selbigen Datum, um 16:25 Uhr, durch das Postamt Liestal unter der Nummer (…) registriert und durch das Postamt B.
am 8. Januar 2016, 11:07 Uhr, dem Pflichtigen via seinen Briefkasten zugestellt wurde,
-  dass unklar ist, wann der Rekurrent die Briefpostsendung dem Briefkasten entnommen und damit vom Einsprache- Entscheid tatsächlich Kenntnis erhalten hat; es auf diesen Zeitpunkt aber nach dem Gesagten nicht ankommt, sondern auf den Zeitpunkt, da der Pflichtige von der Entscheidung Kenntnis nehmen konnte; das bei der Hinterlegung der Sendung im Briefkasten des Rekurrenten am 8. Januar 2016 der Fall war (vgl. BGE 2C_570/2011, a.a.O., E. 4.2, unter Hinweise auf BGE 122 l 139, E. 1),
-  dass für den Fall, dass über den genauen Zeitpunkt der Zustellung Ungewissheit besteht, der Adressat aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit selbst alles Zumutbare zu unternehmen hat, um den genauen Zeitpunkt und den Lauf der Rechtsmittelfrist in Erfahrung zu bringen (vgl. auch BGE 119 lb 64, E. 3b; 112 lb 417, E. 2d); der Steuerpflichtige, welcher über das genaue Zustelldatum im Unklaren ist, dieses anhand der unterhalb des Strichcodes aufgedruckten Suchnummer per Internet auf der Webseite der Post mit Hilfe des elektronischen Suchsystems ("Track & Trace") ermitteln oder mangels eines lnternetanschlusses das Zustelldatum auch bei der Post oder der Steuerbehörde in Erfahrung bringen kann (vgl. BGE 2C_570/2011, a.a.O., E. 4.3),
-  dass in Art. 8 ZGB hinsichtlich der Beweislast festgehalten wird, dass dort, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet,
-  dass der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen der Steuerbehörde obliegt und der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen grundsätzlich vom Steuerpflichtigen zu erbringen ist, dabei aber steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen sind (vgl. Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 7. Auflage, Zürich 2016, S. 519),
-  dass der Pflichtige an der heutigen Verhandlung geltend macht, die Schweizerische Post AG hätte wegen Bauarbeiten die Sendungen nicht mehr an sein Haus liefern können und er auf deren Verlangen den Briefkasten habe deplatzieren müssen; er deshalb den Doppelbriefkasten sechzig Meter von seinem Haus entfernt benutzt, mit seiner Anschrift versehen und den unbenutzten Teil des Doppelbriefkastens mit Klebeband zugeklebt habe,
-  dass der Pflichtige behauptet, der Postbote habe die Sendung des Einsprache- Entscheids vom 7. Januar 2016 in den benachbarten Teil des Doppelbriefkastens eingeworfen und erst als dieser überfüllt war, hätte er, indem er die Sendungen mit seinen Fingern herauszogen hätte, vom Einsprache- Entscheid Kenntnis erlangt; dies ein Fehler des Postboten sei, ihn jedoch dazu nicht mehr befragen könne und er sich bereits bei der Schweizerischen Post AG beschwert habe; der Pflichtige diese Behauptung jedoch in keiner Art und Weise bewiesen hat, obschon die Beweislast für diese steuermindernde Tatsache ihm obliegt,
-  dass die Rekursfrist des am 8. Januar 2016 zugestellten Einsprache- Entscheids am 9. Januar 2016 zu laufen begann und nach 30 Tagen am 7. Februar 2016 endete; dass der 7. Februar 2016 ein Sonntag war und die Frist sodann auf den 8. Februar 2016 verlängert wird; dass die am 10. Februar 2016 der Schweizerischen Post AG übergebene Sendung mit Rekurs zu Handen des Steuergerichts somit verspätet erfolgt ist,
-  dass damit die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt sind und der Pflichtige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat,
-  dass entsprechend all diesen Gründen auf den Rekurs nicht einzutreten ist,
-  dass der Rekurrent ausgangsgemäss Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.- - zu zahlen hat (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 VPO),
Demgemäss w i r d e r k a n n t :
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden.
3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde C.
(1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).