bl_gerichte · 2012-03-09_1 · 2012-03-09 · de

Folgen der Verletzung von verfahrensrechtliche Vorschriften

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
9. März 2012 
 
Anordnung Untersuchungshaft 
Folgen der Verletzung von verfahrensrechtlichen Vorschriften 
 
Faktisch ist der Antrag auf Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht eine 
Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme im Sinne einer vorübergehenden Inhaftierung 
bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Die beschuldigte Person hat einen 
gesetzlichen Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch einen Staatsanwalt oder eine 
Staatsanwältin im Hinblick auf seinen Entscheid betreffend Haftanordnung. Feststellung der 
Verletzungen von verfahrensrechtlichen Vorschriften im Entscheid. 
 
Sachverhalt 
Gegen den Beschuldigten wird ein Verfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, Betrugs und Urkundenfälschung geführt. Am 8 März 2012 zwischen 
14:45 Uhr und 15:53 Uhr ist er durch einen Untersuchungsbeamten einvernommen worden. 
Der Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft ist durch den Untersuchungsbeamten und 
einem Staatsanwalt unterzeichnet worden. Anlässlich seiner Haftanhörung hat der 
Beschuldigte auf eine persönliche Anhörung durch das Zwangsmassnahmengericht 
verzichtet. 
Erwägungen 
2. 
Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte am 8. März 2012 um 7:30 Uhr, durch die 
Polizei festgenommen worden. Um 9:00 Uhr ist der Untersuchungsbeauftragte (UB) A.____ 
informiert worden. Um 14:45 Uhr ist der Beschuldigte der Staatsanwaltschaft (UB A.____) 
zugeführt worden. Gleichzeitig hat die Verfahrensübergabe stattgefunden. UB A.____ hat bis 
um 15:35 Uhr die Hafteröffnungseinvernahme durchgeführt, anlässlich welcher der 
Beschuldigte mündlich auf eine persönliche Anhörung vor dem Zwangsmassnahmengericht 
verzichtet hat. Am 9. März 2012, 13:00 Uhr, hat die Staatsanwaltschaft beim 
Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft eingereicht, 
welcher sowohl von UB A.____ als auch vom Staatsanwalt B.____ unterzeichnet worden ist. 

Einer Person darf die Freiheit nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen 
werden. Eine Verletzung des anwendbaren Rechts bedeutet daher auch gleichzeitig eine 
Verletzung der Verfassungsgarantie von Art. 31 Abs. 1 BV (HANS VEST, St. Galler 
Kommentar zu Art. 31 BV, Rz. 6 und 14). 
§ 2 Dekret EG StPO erlaubt die Anordnung von Zwangsmassnahmen durch 
Untersuchungsbeauftragte nur im Rahmen des Piketteinsatzes. Diese Bestimmung ist - 
wenn überhaupt anwendbar - eng auszulegen. Als Pikett ist die Stellvertretung der 
Staatsanwälte/ Staatsanwältinnen in Randzeiten (ausserhalb der Blockzeiten gemäss § 5 
kantonalen der Verordnung zur Arbeitszeit vom 4. Januar 2000 [SGS 153.11]) zu verstehen. 
Ein Untersuchungsbeauftragter darf nur ein Haftanordnungsverfahren durchführen, wenn 
dies klar im Rahmen eines Piketteinsatzes geschieht, d.h. wenn die Mitteilung der Polizei 
gemäss Art. 307 Abs. 1 StPO ausserhalb der Blockzeiten an die piketthabende Person 
erfolgt, die Staatsanwaltschaft das Verfahren an sich zieht und dies der Vermeidung eines 
frühen Handwechsels nach Abschluss des Piketteinsatzes dient. Ein anderes Vorgehen stellt 
klar 
eine 
Verletzung 
von 
Art. 
224 
StPO 
und 
somit 
eine 
Verletzung 
der 
verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien aus Art. 29 und 31 BV dar (siehe auch: 
Entscheid vom 23. September 2011, 350 11 453). 
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gehört das Recht des 
Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur 
Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig 
angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine 
mündliche Anhörung besteht indessen nicht (Entscheid des Bundesgerichts 1C_388/2009 E. 
5.1 vom 17. Februar 2010). 
Indem in Art. 224 Abs. 1 StPO die unverzügliche Befragung der beschuldigten Person durch 
die Staatsanwaltschaft und ihre Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen 
zu äussern, vorgeschrieben ist, besteht zudem ein gesetzlicher Anspruch der beschuldigten 
Person auf mündliche Anhörung durch die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf ihren 
Entscheid betreffend Haftanordnung. 
Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, der die Haftanordnung - durch die immerhin eines 
der wichtigsten Rechtsgüter des Menschen beschnitten wird - zu beurteilen hat, soll aus 
diesem Grund vorweg einen eigenen, unverfälschten Eindruck von der beschuldigten Person 
gewinnen können. Auch ein während einer Befragung durch eine andere Person erstelltes 
Protokoll, mag es noch so vollständig und sorgfältig aufgenommen worden sein, kann der 
zuständigen Staatsanwältin oder dem zuständigen Staatsanwalt nie denselben Eindruck 
vermitteln wie die persönliche Konfrontation mit der beschuldigten Person (vgl. BGE 115 II 
129 E. 6.). 

Indem der Antrag an das Zwangsmassnahmengericht betreffend die Anordnung von 
Untersuchungshaft, d.h. eine faktische Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme, 
zwingend durch die zuständige Staatsanwältin oder den zuständigen Staatsanwalt zu 
erfolgen hat, ist zu folgern, dass auch einzig diese oder dieser der beschuldigten Person 
anlässlich der Haftanhörung das rechtliche Gehör betreffend diese Zwangsmassnahme 
gewähren kann. Ohnehin handelt es sich bei der Haftanhörung um eine wesentliche 
Untersuchungshandlung, welche deshalb zwingend durch eine Staatsanwältin oder einen 
Staatsanwalt durchzuführen ist (siehe auch: Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 
vom 27. Januar 2012, 350 12 48). 
Wie weiter oben ausgeführt, ist bei der Staatsanwaltschaft am 8. März 2012 um 9:00 Uhr der 
Fall eingegangen. Somit ist der Falleingang während der Blockzeiten erfolgt. Der zuständige 
Staatsanwalt hätte die entsprechende Anhörung zum dringenden Tatverdacht und den 
speziellen Haftgründen durchführen müssen, zumal diese in casu ebenfalls während der 
normalen Bürozeiten erfolgt ist. 
Anlässlich seiner Haftanhörung hat der Beschuldigte auf eine persönliche Anhörung durch 
das Zwangsmassnahmengericht verzichtet. Ein Verzicht auf die Anhörung durch den 
Staatsanwalt vor dessen Entscheid über die Einreichung eines Antrags auf Anordnung von 
Untersuchungshaft ist demgegenüber im Gesetz nicht vorgesehen. Somit hat die 
Hafteröffnungseinvernahme immer durch eine Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin zu 
erfolgen und kann nicht an einen Untersuchungsbeamten oder eine Untersuchungsbeamtin 
delegiert werden. Im Übrigen ist festzustellen, dass derjenige Staatsanwalt bzw. diejenige 
Staatsanwältin, welcher/welche darüber befindet, ob ein Antrag auf Anordnung von 
Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht gestellt wird oder nicht, den 
Beschuldigten persönlich anhören muss. Der Beschuldigte hat Anspruch darauf, sich vor 
derjenigen Person persönlich zu äussern, welche vorläufig bis zum Entscheid des 
Zwangsmassnahmengerichts über seine Inhaftierung befindet. 
Es kann somit festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft, indem der Beschuldigte 
nicht durch einen Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin, sondern durch einen 
Untersuchungsbeamten einvernommen worden ist, die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 
224 StPO verletzt hat. Einerseits ist die Hafteröffnungseinvernahme nicht durch einen 
Staatsanwaltschaft oder eine Staatsanwältin durchgeführt worden, obwohl der Fall während 
der Blockzeiten an die Staatsanwaltschaft übergegangen ist. Andererseits ist die 
Haftanhörungseinvernahme nicht durch diejenige Person erfolgt, welche den Antrag auf 
Anordnung von Untersuchungshaft gestellt hat und damit über die weitere Inhaftierung des 
Beschuldigten bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts befunden hat. 
3. 
Die Verletzung der konventions- und verfassungsmässigen Garantien in Bezug auf 
die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs kann jeweils im Dispositiv eines Entscheids 

festgehalten werden. Dies - in Verbindung mit einer für den Betroffenen vorteilhaften 
Kostenregelung 
- 
verschafft 
dem 
Betroffenen 
in 
der 
Regel 
eine 
hinreichende 
Wiedergutmachung (so auch: Urteil des Bundesgerichts 1B_94/2010 vom 22. Juli 2010 E. 
2.2; BGE 136 I 274 E. 2.3). Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte auf die Durchführung 
einer Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht verzichtet. In einem schriftlichen 
Verfahren wäre ihm praxisgemäss eine Gebühr in der Höhe von Fr. 250.-- auferlegt worden. 
Durch das Verhalten der Staatsanwaltschaft hat nun allerdings eine mündliche Verhandlung 
durchgeführt werden müssen, um das rechtliche Gehör des Beschuldigten in Bezug auf 
seine Rechte im Verfahren gemäss Art. 224 StPO zu wahren. Die dadurch entstanden 
Kosten sind deshalb zu Lasten des Staates, Staatsanwaltschaft, zu nehmen. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. März 2012 (350 12 139) 
Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 23. März 2012 eine Beschwerde an 
das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben.