bl_gerichte · 2018-05-30-vv-4 · 2018-05-30 · de

Genehmigung des Schlussberichts / Auferlegung der Mandatsentschädigung

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 30. Mai 2018 (810 17 336) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 
 
 
Besetzung 
Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, 
Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Yves Thommen, Gerichtsschrei-
berin i.V. Irina Trutmann 
 
 
Beteiligte 
A.____ und B.____, Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____, Vorinstanz 
 
 
 
 
 
Betreff 
Prüfung von Antrittsinventar, Schlussbericht und Schlussrechnung 
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 
28. November 2017) 
 
 
 
A. 
Mit Entscheid vom 15. März 2017 verfügte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de C.____ (KESB), dass die über D.____ bestehende Begleitbeistandschaft aufgehoben und 
stattdessen per sofort eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung errichtet wer-
de. Als Beiständin wurde E.____, Berufsbeistandschaft C.____, ernannt. Zu den Aufgaben von 
E.____ zählten unter anderem die Vertretung von D.____ in finanziellen und administrativen 

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Angelegenheiten, insbesondere die Verwaltung von Einkommen und Vermögen. Am 7. Juli 
2017 ist die verbeiständete D.____ verstorben. 
 
B. 
Am 25. August 2017 reichte E.____ das Antrittsinventar sowie den Schlussbericht samt 
Rechnung ein und beantragte deren Genehmigung. 
 
C. 
Mit Entscheid vom 28. November 2017 genehmigte die KESB das Antrittsinventar und 
den Schlussbericht samt Schlussrechnung gestützt auf das Prüfungsergebnis. Gleichzeitig wur-
de E.____ als Beiständin aus dem Amt entlassen und es wurde ihr eine Mandatsentschädigung 
in der Höhe von Fr. 3'420.-- zulasten der verbeiständeten Person bzw. deren Nachlass zuge-
sprochen. Weiter wurde angeordnet, dass auch die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 220.-- 
zulasten der verbeiständeten Person bzw. deren Nachlass gehen. 
 
D. 
Am 11. Dezember 2017 erhoben A.____ und B.____ (Ehemann und Tochter der ver-
storbenen D.____) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragen den Erlass der Mandatsentschädigung 
in der Höhe von Fr. 3'420.-- und den Erlass der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 220.--. 
 
E. 
Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2018 beantragt die KESB die vollumfängliche 
Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
F. 
Mit Präsidialverfügung vom 19. Januar 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zu-
ständigen Gericht erhoben werden. Nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des 
Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist das Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht, für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. 
Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 ZGB bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestim-
mungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Die Beschwerdeführer sind gemäss 
Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzun-
gen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
2. 
Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 

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3.1 
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Mandatsent-
schädigung in der Höhe von Fr. 3'420.-- und die Verfahrenskosten der KESB im Umfang von 
Fr. 220.-- rechtskonform zu Lasten des Nachlasses von D.____ auferlegt wurden. 
 
3.2 
Die Beschwerdeführer machen zusammengefasst geltend, die Beiständin E.____ habe 
die Vermögensverwaltung nach Art. 408 ZGB unsorgfältig ausgeführt, da sie die anfallenden 
Rechtsgeschäfte ausser Acht gelassen habe und dadurch ein Versäumnis entstanden sei. Die 
Zielsetzung der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung sei von der Beiständin 
nicht respektiert und nicht eingehalten worden. Durch das unsorgfältige Ausführen des Amtes 
sei ihnen als Erben eine grosse Arbeitslast angefallen, welche in der Mandatszeit der Beistän-
din hätte erledigt werden sollen. Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, dass die 
Schlussrechnung Fehler, Mängel, unkorrekte sowie unvollständige Angaben aufweise, was zu 
einem falschen Endresultat führe. Namentlich seien das Einkommen (u.a. die Deutsche Rente), 
die Heimkosten, die Ausgaben für Versicherungen, für Steuern und das Haushaltsgeld sowie 
die persönlichen Ausgaben jeweils für ein ganzes Jahr anstelle der Zeitspanne der Beistand-
schaft, d.h. vom 15. März 2017 bis zum 7. Juli 2017, berechnet worden. Hinzu komme, dass im 
Schlussbericht unter dem Titel "Feste Ausgaben pro Jahr" Kosten im Umfang von 
Fr. 284'630.24 aufgeführt worden seien, was nicht stimmen könne. Ferner begründen die Be-
schwerdeführer ihr Rechtsbegehren auf Erlass der Mandatsentschädigung sowie der Verfah-
renskosten damit, dass die Beiständin den Ergänzungsleistungsantrag für D.____ im Unwissen 
des Beschwerdeführers gestellt habe und dies, obwohl die Ergänzungsleistungen bei verheira-
teten Paaren stets zusammen beantragt werden müssten. 
 
3.3 
Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Beiständin sei ohne die Koope-
ration des Beschwerdeführers im Bereich der Vermögensverwaltung faktisch handlungsunfähig 
gewesen, weil sich die Unterlagen der Vermögensverwaltung allesamt im Haus des Beschwer-
deführers und nicht bei D.____ im Alterszentrum F.____ befunden hätten. Zur Behebung dieser 
Situation habe am 13. April 2017 eine Besprechung mit der damaligen Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers stattgefunden. Im Rahmen dieser Besprechung sei zwischen der Beiständin 
und der Rechtsvertreterin vereinbart worden, dass für D.____ eine separate Anmeldung für den 
Erhalt von Ergänzungsleistungen stattfinden solle. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-
rers habe sodann der Beiständin mitgeteilt, dass dafür die Gütertrennung oder allenfalls ein 
Eheschutzverfahren angezeigt sei. Infolgedessen habe die Beiständin mehrfach bei der 
Rechtsvertreterin nach dem Verfahrensstand der güterrechtlichen Abklärungen nachgefragt. 
Am 6. Juni 2017 habe sich die Beiständin schliesslich erneut bei der Rechtsvertreterin erkundigt 
und ihr insbesondere mitgeteilt, dass sie aufgrund des fehlenden Zugriffs auf die Vermögens-
werte der Ehegatten keine Rechnungen von D.____ begleichen könne. Gleichzeitig habe sie 
die Rechtsvertreterin darauf aufmerksam gemacht, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen erst überprüft werden könne, wenn die "Trennungsverfügung" vorliege. In der Folge sei die 
Verbeiständete am 7. Juli 2017 überraschend verstorben, bevor eine Trennung durch das Ge-
richt überprüft, das Antrittsinventar erstellt und die Ergänzungsleistungen berechnet worden 
seien. Weiter führt die Vorinstanz aus, dass sich die von den Beschwerdeführern vorgebrachten 
formellen Mängel ausnahmslos auf das Antrittsinventar vom 25. August 2017 und nicht auf die 
Schlussrechnung beziehen würden. Es sei richtig, dass am Ende des Antrittsinventars der Ein-

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kommens- mit dem Ausgabenbetrag verwechselt worden sei. Ferner sei es infolge eines Form-
fehlers in der Excel-Tabelle zu falschen Jahresausgaben in der Höhe von Fr. 284'630.24 sowie 
einer falschen Jahreszahl betreffend die beiden Konten bei der G.____ und der H.____ ge-
kommen. Diese formellen Fehler – welche auch die von der KESB beauftragte externe Revisi-
onsstelle nicht bemerkt habe – würden jedoch die Entbindung von der Pflicht zur Zahlung der 
Mandatsentschädigung nicht rechtfertigen. Ohne die notwendigen Unterlagen des Beschwerde-
führers, den Zugriff auf die gemeinsamen Konten der Ehegatten sowie die Teilung des Vermö-
gens durch das Eheschutzgericht sei es der Beiständin zudem nicht möglich gewesen, die 
Rechnungen der Verbeiständeten fristgerecht zu bezahlen. Auch seien keine Krankheitskosten 
beglichen worden, weshalb solche auch nicht in der Schlussrechnung aufgeführt seien. 
 
3.4.1 
Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB sowie § 18 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren 
zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 hat der Beistand oder die Beiständin Anspruch auf 
eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen 
der betroffenen Person. Da die Massnahmen des Erwachsenenschutzes dem Schutz und dem 
Wohl der betroffenen Person dienen, ist es nach dem Verursacherprinzip gerechtfertigt, dass in 
erster Linie die verbeiständete Person aus ihrem Vermögen für die Entschädigung und die Spe-
sen des Beistandes aufkommen muss. Stirbt die verbeiständete Person, so werden die Ent-
schädigungskosten des Beistandes dem Nachlassvermögen belastet (vgl. RUTH E. REUSSER, in: 
Basler Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, N 28 und 31 zu 
Art. 404; PATRICK FASSBIND, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/ Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Kommen-
tar zum Zivilgesetzbuch, 3. Aufl., Zürich 2016, N 1 zu Art. 404). Die Erwachsenenschutzbehör-
de legt die Höhe der Entschädigung fest (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Dabei berücksichtigt sie die 
gesamten Umstände des Einzelfalles. Wesentliche Kriterien sind die Art und Komplexität der 
geleisteten Tätigkeit, die wirtschaftliche Lage der verbeiständeten Person, der konkrete Auf-
wand im Einzelfall und die besonderen beruflichen Fähigkeiten, welche die Aufgabe erfordert 
(vgl. REUSSER, a.a.O., N 18 zu Art. 404, mit Hinweisen). Als Aufwand darf jedoch nur verrechnet 
werden, was im Rahmen des Auftrags der KESB zu einer sorgfältigen Amtsführung des Bei-
stands gehört. Übertriebene oder unnötige Aufwendungen dürfen nicht in Rechnung gestellt 
werden (vgl. REUSSER, a.a.O., N 21 zu Art. 404). Kann die Entschädigung der verbeiständeten 
Person nur teilweise oder überhaupt nicht aus dem Vermögen der verbeiständeten Person be-
zahlt werden, hat die öffentliche Hand gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB die Differenz zu bezahlen. 
Gemäss § 18 Abs. 2 lit. a GebV beträgt die Entschädigung der Mandatsträgerinnen und der 
Mandatsträger bei berufsmässiger Mandatsführung Fr. 95.-- pro Stunde. 
 
3.4.2 
Vorliegend nahm die Beiständin E.____ in ihrer Funktion die berufsmässig ausgeübte 
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung für D.____ wahr. Die Beiständin hat dem-
zufolge einen Anspruch auf Entschädigung ihres Aufwands im Umfang von Fr. 95.-- pro Stunde. 
Am 28. August 2017 reichte die Beiständin der Vorinstanz das Antrittsinventar und den 
Schlussbericht samt Schlussrechnung für den Zeitraum vom 15. März 2017 bis zum 7. Juli 2017 
zur Genehmigung vor. Für die vorliegend in Frage stehende Vertretungsbeistandschaft mit 
Vermögensverwaltung wurde im Schlussbericht ein Aufwand von insgesamt 36 Stunden aus-
gewiesen, woraus die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgesetzte Mandatsen-
tschädigung von Fr. 3'420.-- resultiert. 

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3.5.1 
Die Beschwerdeführer haben den vorinstanzlichen Entscheid lediglich in Bezug auf die 
Auferlegung der Mandatsentschädigung und die Verfahrenskosten (Ziff. 3 und 4), nicht jedoch 
in Bezug auf die Genehmigung des Antrittsinventars und des Schlussberichts samt Rechnung 
(Ziff. 1) angefochten. Sie begründen ihren Antrag auf Erlass der Mandatsentschädigung wie 
bereits ausgeführt (E. 3.2 hiervor) einzig mit der aus ihrer Sicht unsorgfältigen Amtsführung der 
Beiständin sowie den von ihnen geltend gemachten Mängeln der Schlussrechnung. Dazu ist 
festzustellen, dass die mit der Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung 
befasste Behörde sich nicht über allfällige Verfehlungen des Beistands zu äussern hat. Ent-
sprechend kommt der Genehmigung der Schlussrechnung keine unmittelbare materiell-
rechtliche Bedeutung zu, noch wird dem Mandatsträger damit eine vollständige Décharge er-
teilt. Allfällige Rechtsansprüche des Schutzbefohlenen (namentlich Verantwortlichkeitsansprü-
che gemäss Art. 454 ZGB) bleiben von der Genehmigung unberührt (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6; 5A_494/2013 vom 6. September 2013 E. 2.1 und 
2.2; 5A_587/2012 vom 23. November 2012 E. 3.2.1; 5A_578/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1, je 
mit Hinweisen; vgl. KURT AFFOLTER/URS VOGEL, in: Honsell/ Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, N 52 zu Art. 425 ZGB). Im Weiteren ist festzu-
halten, dass die Genehmigung der Schlussrechnung und die Festlegung der Mandatsentschä-
digung unabhängig voneinander erfolgen, wobei die Schlussrechnungsgenehmigung hinsicht-
lich der Mandatsentschädigung keine präjudizierende Wirkung hat (vgl. AFFOLTER/VOGEL, 
a.a.O., N 34 zu Art. 425 mit Hinweisen). Die von den Beschwerdeführern gegen die Amtsfüh-
rung der Beiständin vorgebrachten Rügen sowie die geltend gemachten formellen Mängel des 
Schlussberichts bzw. der Schlussrechnung ändern demzufolge nichts an der Tatsache, dass 
die Mandatsentschädigung im Grundsatz geschuldet ist und gemäss § 18 Abs. 1 GebV im vor-
liegenden Fall dem Nachlass von D.____ aufzuerlegen ist. Aus der in den Akten befindlichen 
Zeiterfassung der KESB geht hervor, dass ein wesentlicher Teil des Mandatsaufwands im Zu-
sammenhang mit der Einholung von Auskünften bei Banken bzw. Versicherungen stand und 
auch für die Korrespondenzen mit der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein beträchtli-
cher Zeitaufwand entstand. Inwiefern es sich beim ausgewiesenen Aufwand von 36 Stunden 
um übertriebene oder unnötige Aufwendungen handeln soll, wird von den Beschwerdeführern 
nicht substantiiert aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. Gestützt darauf ist festzustellen, 
dass die Mandatsentschädigung im vorliegenden Fall zu Recht auf Fr. 3'420.-- festgesetzt und 
der verbeiständeten Person bzw. deren Nachlass auferlegt wurde. Die Beschwerde erweist sich 
in diesem Punkt als unbegründet. 
 
4.1 
Es bleibt zu prüfen, ob die Auferlegung der Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 220.-- zu Recht erfolgte. 
 
4.2 
Gemäss § 17 lit. c Ziff. 3 GebV ist die Prüfung und Genehmigung der Schlussrechnung 
und des Schlussberichts durch die Vorinstanz gebührenpflichtig, wobei ein Gebührenrahmen 
von Fr. 200.-- bis Fr. 1'800.-- vorgesehen ist. Nach § 17 Abs. 2 GebV erfolgt eine Reduktion der 
Gebühr, wenn diese in einem offensichtlichen Missverhältnis zum getätigten Aufwand steht. Auf 
die Erhebung einer Gebühr ist zudem ganz oder teilweise zu verzichten, sofern deren Erhebung 

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unter Würdigung der gesamten Umstände als unbillig oder stossend erscheint (§ 17a Abs. 3 
GebV). 
 
4.3 
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Auferlegung der hier in Frage stehenden Verfah-
renskosten von Fr. 220.--, welche sich im untersten Bereich des Gebührenrahmens bewegen, 
Recht verletzen soll oder unangemessen sein könnte. Die Beschwerde erweist sich auch in 
diesem Punkt als unbegründet und ist somit vollumfänglich abzuweisen. 
 
5. 
Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- den unterlegenen Beschwerdeführern aufzuerlegen. 
Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be-
schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet. 
 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiberin i.V.