bl_gerichte · 810 04 3 · 2004-08-11 · de

Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 9 Abs.3 KV, § 13 VwVG, Art.29 Abs. 2 BV; E.2.3). Der Betroffene hat keinen Anspruch, persönlich an der Befragung von Auskunftspersonen teilzunehmen. Sofern die Behörde ihm jedoch nicht Gelegenheit gab, sich zum Ergebnis der Einvernahmen zu äussern, stellt dies eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar.

Basel-Land Kantonsgericht 11.08.2004 810 04 3 (810 2004 3)
Bâle-Campagne Kantonsgericht 11.08.2004 810 04 3 (810 2004 3)
Basilea Campagna Kantonsgericht 11.08.2004 810 04 3 (810 2004 3)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. August 2004 (810 04 3)
Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 9 Abs.3 KV, § 13 VwVG, Art.29 Abs. 2 BV; E.2.3).
Der Betroffene hat keinen Anspruch, persönlich an der Befragung von Auskunftspersonen teilzunehmen. Sofern die Behörde ihm jedoch nicht Gelegenheit gab, sich zum Ergebnis der Einvernahmen zu äussern, stellt dies eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Diese hat allerdings nicht die Aufhebung des daran leidenden Entscheides zur Folge, wenn die Rückweisung zum Selbstzweck wird, weil der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse hieran nachzuweisen vermag (E.2.3.1).
Es besteht - auch gestützt auf das Akteneinsichtsrecht - keine Pflicht der Vorinstanz, die Verfahrensakten von Amtes wegen innert der Beschwerdefrist der unterliegenden Partei zuzustellen (§ 14 VwVG, § 1 V über die Akteneinsicht und Aktenherausgabe, § 11 Abs. 3 VPO; E. 2.3.2).
Prozessuale Sorgfaltspflichten und der Grundsatz von Treu und Glauben verpflichten dazu, festgestellte Mängel rechtzeitig dem Gericht anzuzeigen (E. 2.2.3).
Die Niederlassungsbewilligung erlischt grundsätzlich, wenn sich ein Ausländer länger als sechs Monate im Ausland aufhält. Blosse Kurzbesuche in der Schweiz zur Unterbrechung der Sechsmonatefrist reichen zur Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung nicht aus, wenn der Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt worden ist. Indizienbeweise für die Auslandabwesenheit sind zulässig (Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG; E.3 und 4).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, wenn ein Gesuchsteller es unterlässt, die zur Beurteilung seiner aktuellen finanziellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege einzureichen (§ 23 Abs. VwVG, § 71 Abs. 1 ZPO, Art. 29 Abs. 3 BV; E. 5).
Sachverhalt
Die 1957 geborene türkische Staatsangehörige N. B. heiratete im Jahre 1982 den in der Schweiz niedergelassenen türkischen Staatsangehörigen X. B. Im gleichen Jahr übersiedelte sie zu ihrem Ehemann nach Pratteln und erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung C. Aus der Ehe gingen die Tochter A., geb. 1983, und der Sohn F., geb. 1989, hervor. Die beiden Kinder reisten im Juli 1996 in die Türkei aus, um dort die Schule zu besuchen. Ihre Niederlassungsbewilligungen erloschen zwei Jahre später, da beide innerhalb der gewährten Aufrechterhaltungsfrist bis 30. Juni 1998 nicht in die Schweiz zurückkehrten. Am 13. Juli 1995 wurde die Ehe von N. und X. B. wegen tiefer Zerrüttung vom Zivilgericht Marmaris/Türkei geschieden. Mit diesem Urteil wurde die Tochter nur unter die elterliche Gewalt des Vaters, der Sohn F. unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Am 29. Januar 2003 wandte sich N. B. an das Amt für Migration und teilte mit, dass sie sich hiermit in der Schweiz zurückmelde. Gleichzeitig beantragte sie, dass die Abmeldung vom 08. Januar 2003, die ihr Mann für sie rückwirkend per 01. Juli 1996 vorgenommen habe, rückgängig gemacht werde. In der Folge liess das Amt für Migration durch die Kantonspolizei Basel-Landschaft abklären, ob die Ehegatten N. und X. B. während der letzten fünf Jahre tatsächlich an der gemeldeten Adresse in Pratteln gewohnt haben. Gestützt auf den entsprechenden Bericht verfügte das Amt für Migration am 11. April 2003, die Niederlassungsbewilligung von N. B. sei seit mindestens 1998 erloschen. Gegen diese Verfügung erhob N. B. Beschwerde. Am 16. Dezember 2003 wies der Regierungsrat die Beschwerde sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
Erwägungen
2.1
Die Beschwerdeführerin rügt vorab die Verletzung des rechtlichen Gehörs.
2.2
(…)
2.3
Gemäss § 9 Abs. 3 KV haben die Parteien in allen Fällen Anspruch auf rechtliches Gehör, auf eine faire Behandlung und auf einen begründeten, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheid innert angemessener Frist. § 13 VwVG hält ebenfalls fest, dass die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben, was ebenso die neue Bundesverfassung in Art. 29 Abs. 2 gewährleistet. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheides zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 mit Hinweisen). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die von ihr rechtszeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (vgl. BGE 122 II 464, 119 Ia 136). Die Mitwirkung im Beweisverfahren kann jedoch nicht unbeschränkt sein, sondern die zuständige Behörde muss im Einzelfall abwägen zwischen dem Interesse an der Verfahrensbeschleunigung, der Zweckerreichung und der Verfahrensökonomie einerseits sowie dem Gehörsinteresse unter Berücksichtigung der Intensität der Betroffenheit und der Schwierigkeit des Falles andererseits. Allerdings darf auf Beweismittel im Verwaltungsverfahren bei der Entscheidung nicht abgestellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachträglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 117 V 282).
2.3.1.
Wie dargelegt fliesst aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs nicht grundsätzlich ein Anspruch des Betroffenen, persönlich an einer Befragung der von ihm angerufenen Zeugen teilzunehmen. Das Amt für Migration war demnach nicht verpflichtet, die Auskunftspersonen im Beisein der Beschwerdeführerin zum seinerzeit von dieser geltend gemachten Sachverhalt zu befragen. Es entspricht ja gerade dem Zweck einer solchen mündlichen Anhörung, einen unmittelbaren und unverfälschten Eindruck von der Situation der betroffenen Person zu gewinnen, was sich nur durch eine direkte und unbeeinflusste Beantwortung der Fragen durch der ihr befreundeten Personen verwirklichen lässt. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs genügt es, wenn der Beschwerdeführerin bzw. der Rechtsvertreterin die Antworten der Befragten nachträglich zur Kenntnis gebracht und zur Stellungnahme unterbreitet werden. Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass der Regierungsrat die Protokolle über die Einvernahmen der von der Beschwerdeführerin angerufenen Auskunftspersonen der damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin nicht zur Stellungnahme zugestellt hat, obwohl die Auskünfte seinen Entscheid in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt wesentlich beeinflusst haben. Indem die Beschwerdeführerin nicht nachträglich zum Beweisergebnis, wie es das Amt für Migration festgehalten hat, Stellung nehmen konnte, ist deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Gehörsverweigerungsrüge gegenüber dem Regierungsrat ist insofern begründet. Dies führt indessen nicht ohne weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides, wie die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, geltend macht. Die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz würde im vorliegenden Fall zum Selbstzweck und das schutzwürdige Interesse an der Verwirklichung des materiellen Rechts erschweren. Die Berufung der Beschwerdeführerin auf die formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich zudem als offensichtlich widersprüchlich, beantragt sie doch die Zurückweisung an die Vorinstanz wegen einer Gehörsverletzung, die sich auf einen von ihr selbst in der Beschwerde sowie anlässlich der heutigen Einvernahme als unzutreffend bezeichneten Sachverhalt bezieht. Ein konkretes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin für eine nachträgliche Stellungnahme zu Auskünften, die einen lediglich von ihr ursprünglich behaupteten, aber nachträglich widerrufenen und daher nie zugetragenen Sachverhalt betreffen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Möglicherweise liegt ein Verzögerungsinteresse vor, das jedoch keinen Schutz verdient. Auch im Sinne des öffentlichen Interesses, wonach Rechtsverfahren nicht länger dauern sollten als nötig, weil sonst die Rechtsverwirklichung Schaden nimmt, ist von einer letztlich sinnlosen Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen.
2.3.2.
Die Beschwerdeführerin erblickt eine (weitere) Verletzung ihres Anspruchs auf rechtlichen Gehörs darin, dass die Vorinstanz ihr nicht innert der zehntägigen Beschwerdefrist die Verfahrensakten zugestellt habe und sie daher ohne Kenntnis der Beweis- und Aktenlage die vorliegende Beschwerde beim Kantonsgericht habe einreichen müssen. Der im § 14 VwVG umschriebene Anspruch auf Akteneinsicht gilt sowohl vor als auch nach Fällung eines mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Entscheides (§ 1 Verordnung über die Akteneinsicht und Aktenherausgabe vom 27. März 1990). Wer erwägt, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen, kann daher Einsicht in die Akten verlangen. Der Lauf der Beschwerdefrist wird dadurch aber grundsätzlich nicht beeinflusst. Eine Pflicht der urteilenden Vorinstanz, die Verfahrensakten von Amtes wegen innert der Beschwerdefrist der unterliegenden Partei zuzustellen, besteht weder von Gesetzes wegen noch kann eine solche Pflicht aus dem Recht auf Akteneinsichtsrecht abgeleitet werden. In der Regel wird ein Beschwerdeführer denn auch ohne weitere Akteneinsicht in der Lage sein, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen, da er aufgrund des Verfahrens vor der Vorinstanz oder vor früheren Instanzen, in dessen Verlauf er Akteneinsicht verlangen konnte, genügend mit dem Prozessthema vertraut ist. Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer frei, in seiner Beschwerdeschrift die Edition von Akten der Vorinstanz zu beantragen, wenn er der Ansicht ist, darin seien weitere Beweismittel enthalten. Die präsidierende Person entscheidet alsdann über das Akteneinsichtsrecht nach Anhörung der Vorinstanz (§ 11 Abs.3 VPO). Dieses Vorgehen hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall auch gewählt und es wurde mit prozessleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 4. Februar 2004 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit Einverständnis des Regierungsrates Anspruch auf umfassende Akteneinsicht in vorliegender Sache hat. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde - mit einzelnen Ausnahmen, die vorliegend nicht zutreffen - innert der zehntägigen Beschwerdefrist noch nicht begründet werden muss, sondern dass ein Beschwerdeführer für die Einreichung der Begründung eine Frist erhält (§ 5 Abs. 3 VPO). Gerade im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ihre nicht weiter begründete Beschwerde am 29. Dezember 2003 eingereicht hat und nachträglich ihr sogar viermal eine Fristerstreckung für die Begründung gewährt wurde. Während dieser Zeit stand ihr unbestrittenermassen das Akteneinsichtsrecht zu. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil der Beschwerdeführerin nicht innert der zehntägigen Beschwerdefrist die Verfahrensakten zur Einsicht zugestellt worden sind, kann entgegen ihrer Behauptung in der Beschwerdeschrift keine Rede sein.
2.3.3
Die Beschwerdeführerin beklagt sich über eine weitere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil sie das Schreiben von W.S. vom 12. Juni 2001 nicht in den Vorakten gefunden habe. Auf dieses Schreiben nimmt der Regierungsrat auf Seite 4 des angefochtenen Entscheides Bezug. Die Beschwerdeführerin hatte damit von Beginn an davon Kenntnis, dass in den Akten das strittige Schreiben vorhanden sein müsste. Im Laufe des Verfahrens erhielt die Beschwerdeführerin umfassende Akteneinsicht und sie ersuchte in der Folge unter vier Malen um Fristerstreckung für die Beschwerdebegründung. In Anbetracht dessen wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen und hätte von ihr nach Treu und Glauben erwartet werden müssen, dass sie sich nach dem Verbleib dieses Schreibens erkundigt. Im Rahmen der prozessualen Sorgfaltspflichten obliegt es einer Partei, festgestellte Mängel rechtzeitig anzuzeigen. In diesem Lichte und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der im Verfahrensgang auch für Private gilt (vgl. BGE 114 Ia 218; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 50), ist die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf das in den Akten angeblich fehlende Schreiben von W.S. nicht mehr zu hören. Zudem hätte die Beschwerdeführerin dieses Schreiben kennen müssen, wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung überzeugend darlegt, da dieses Schreiben nach Rücksprache mit der Beschwerdeführerin verfasst wurde. Zu den zumutbaren Vorkehrungen einer Prozessvorbereitung gehört auch die Durchsicht der eigenen Korrespondenz bzw. diejenigen des Bevollmächtigten, soweit diese für das Rechtsmittelverfahren erheblich ist. Soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen des in den Verfahrensakten nicht vorhandenen Schreibens von W.S. geltend gemacht wird, erweist sich die vorgebrachte Rüge als unbegründet.
3.
In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung zu Recht festgestellt wurde.
Gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG erlischt die Niederlassungsbewilligung durch Abmeldung oder wenn sich der Ausländer während sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält. Auf ein vor Ablauf der sechs Monate gestelltes Begehren des Ausländers kann diese Frist bis auf zwei Jahre verlängert werden. Aus Praktikabilitätsgründen hat sich der Gesetzgeber für zwei formale Kriterien entschieden: Abmeldung oder sechsmonatiger ununterbrochener Aufenthalt im Ausland. Nach der klaren gesetzlichen Regelung ist es unerheblich, auf welchen Gründen der Auslandaufenthalt beruht, d.h. es kommt auf den inneren Willen und die Motive für die Abwesenheit nicht an (BGE 120 Ib 369). Eine insgesamt sechsmonatige Landesabwesenheit mit Unterbrüchen genügt hingegen regelmässig nicht. Wiederum anders verhält es sich, wenn der Ausländer während eines grösseren Zeitraums landesabwesend ist, wobei er aber jeweilen vor Ablauf von sechs Monaten für beschränkte Zeit in die Schweiz zurückkehrt, dies aber bloss zu Geschäftsoder Besuchszwecken tut. Bei solchen Aufenthalten in der Schweiz kann in der Regel nicht von einer Unterbrechung der Landesabwesenheit gesprochen werden, unter Umständen selbst dann nicht, wenn der Ausländer in der Schweiz noch eine Wohnung zur Verfügung hat. Bei solchen Verhältnissen bekommt auch die Frage nach dem Lebensmittelpunkt ihre Bedeutung (BGE 120 Ib 369; 112 Ib I).
4.
Auf dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sind die tatsächlichen Indizien zu würdigen, welche dafür sprechen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom Juli 1996 bis zu ihrer Vorsprache beim Amt für Migration am 29. Januar 2003 die Voraussetzung eines mindestens sechsmonatigen tatsächlichen Auslandaufenthaltes im Sinne von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG erfüllt ist. In ihrer Beschwerdebegründung und auch anlässlich der heutigen Parteiverhandlung führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe im fraglichen Zeitraum ausser während ihrem Türkeibesuch vom September 2002 bis Januar 2003 ununterbrochen bei ihrem Ehemann in der ehelichen Wohnung an der Mstrasse 75 in Pratteln gewohnt. Diese Aussage steht im Gegensatz zur Darstellung in der "Ergänzung zum Rekurs", welche die Beschwerdeführerin am 24. April 2003 beim Regierungsrat eingereicht hatte, wo sie ausführte, dass sie nicht mehr in der ehelichen Wohnung gewohnt habe, da sie von ihrem Ehemann geschieden sei. Werden diese beiden Darstellungen überprüft, so bestehen bei objektiver Betrachtung erhebliche Zweifel, ob sich einer dieser Sachverhalte tatsächlich verwirklicht hat. Die eheliche Wohnung befindet sich nach den heutigen Ausführungen der Beschwerdeführerin in einem dreistöckigen Haus. Die beiden Nachbarinnen, die über bzw. unter der Familie B. wohnen, erklärten im Februar 2003, dass die Beschwerdeführerin seit mindestens drei Jahren nicht mehr in der Schweiz wohne (L.K.) bzw. dass die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder seit Jahren nicht mehr da wohnten (C.M.). Als die Beschwerdeführerin von diesen Aussagen Kenntnis erhalten hatte, änderte sie ihre Darstellung und erklärte, sie habe wegen der Scheidung bzw. der ehelichen Schwierigkeiten im fraglichen Zeitraum an verschiedenen Orten bei Bekannten gewohnt und zudem hätten die Hausbewohnerinnen sie möglicherweise bei Besuchen bei ihrem Ehemann nicht wieder erkannt, da sie seit drei Jahren kein Kopftuch mehr trage. Es erscheint höchst seltsam, dass die Nachbarinnen, welche jahrelang mit der Beschwerdeführerin im gleichen dreistöckigen Haus wohnten, sie ohne Kopftuch nicht mehr hätten erkennen sollen. Aufgrund einer allgemeinen Lebenserfahrung ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin ihre jahrelangen Nachbarinnen bei allfälligen Begegnungen im fraglichen langen Zeitraum im Haus gegrüsst hätte und so ihre Anwesenheit im Hause hätte festgestellt werden können. In der besagten "Ergänzung zum Rekurs" führte die Beschwerdeführerin aus, es beweise gar nichts, "wenn die AnwohnerInnen sie in der Wohnung des Ex-Ehemannes nicht gesehen" hätten, weil sie eben gar nicht dort gewohnt habe. Von den fünf angefragten Personen, von denen die Beschwerdeführerin Adressen nannte und bei denen sie in der fraglichen Zeit gewohnt haben will, gab lediglich eine einzige Person (Frau J.) an, dass die Beschwerdeführerin bei ihr übernachtet habe und zwar im Oktober 2001 habe sie zehn Tage lang bei ihr gewohnt, weil ihre Tochter sich an der Universität Freiburg habe einschreiben wollen. Frau J. erklärte weiter, dass die Beschwerdeführerin ihr gesagt habe, dass sie heimlich in die Schweiz gekommen sei. Der Ehemann habe auf keinen Fall gewollt, dass die beiden Kinder in der Schweiz lebten. Das Ergebnis der Befragungen wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt, doch macht sie geltend, dass diesem keine Bedeutung zukomme, da sie von Mitte 1996 bis Herbst 2002 grösstenteils bei ihrem Ehemann in der ehelichen Wohnung gewohnt habe. Wie eben dargelegt, bestehen erhebliche Zweifel an dieser Aussage. Sie steht im übrigen auch im Widerspruch zu den Aussagen von W.S., welcher im Februar 2003 gegenüber der Polizei ausführte, dass die Beschwerdeführerin und deren Kinder vor längerer Zeit in die Türkei zurückgereist und nicht mehr in die Schweiz zurückgekehrt seien; er sei überrascht gewesen, als die Beschwerdeführerin am 12. Februar 2003 ihn besucht und ihm erzählt habe, sie wohne im Moment in Pratteln. Diese Aussagen von W.S., der für die Familie B. über zehn Jahre bis September 2002 sämtliche Postangelegenheiten sowie den Zahlungsverkehr erledigt hat, sind im Lichte der weiteren Indizien durchaus glaubwürdig. So reisten die beiden Kinder erwiesener- und unbestrittenermassen im Jahre 1996 in die Türkei aus, weil sie nicht mehr in der Schweiz, sondern in der Türkei (Marmaris) zur Schule gehen wollten (vgl. Gesuch um Aufrechterhaltung des C-Ausweises vom 23. September 1996). Damals waren die Tochter nur 13 Jahre und der Sohn F. 7 Jahre alt. Es liegt eigentlich nahe, dass die Mutter ihre minderjährigen Kinder, die noch der Betreuung bedurften, begleitete und bei ihnen wohnte. Zudem wurde vor der Abreise die Ehe der Beschwerdeführerin wegen tiefer Zerrüttung vor dem Zivilgericht von Marmaris geschieden und der damals 6-jährige Sohn F. unter die elterliche Gewalt der Beschwerdeführerin gestellt. Die Beschwerdeführerin wurde im Urteil des Marmaris Zivilgerichts vom 13. Juli 1995 unter einer Wohnadresse in Marmaris angegeben. Aus der Übersetzung geht hervor, dass das Urteil der Beschwerdeführerin, die anwaltlich vertreten war, in ihrer Gegenwart vorgelesen und erklärt worden ist. Obwohl die Beschwerdeführerin zunächst erklärte, sie sei von ihrem Ehemann geschieden ("Ergänzung zum Rekurs" vom 24. April 2003; vgl. auch das eigenhändig ausgefüllte Kostenerlasszeugnis vom 14. Mai 2003), änderte sie ihre Aussage und führte in der Beschwerdebegründung vom 02. April 2004 aus, dass es unzutreffend sei, dass sie von ihrem Ehemann geschieden sei. Sie könne über das Zustandekommen des Scheidungsurteils nur Mutmassungen anstellen. Sie vermute, dass ihr der Ehemann eine Vollmacht für den Scheidungsprozess unter Dokumente gemischt habe, welche sie im Zusammenhang mit Grundstückgeschäften in grosser Zahl habe unterschreiben müssen. Die Beschwerdeführerin, die in der Türkei als Beamtin tätig gewesen sei, sei sich bewusst, dass ihre Ausführungen angesichts des Scheidungsurteils paradox erscheinen können. Sie strebe in der Türkei ein Verfahren zur Nichtigerklärung der Scheidung an. Anlässlich der heutigen Einvernahme gab sie an, dass sie in der Zwischenzeit allerdings nichts gegen das gefälschte Scheidungsurteil unternommen habe. Weiter führte sie aus, dass ihr Mann bis zum September 2002 für ihren Lebensunterhalt aufgekommen sei und sie bis zu diesem Zeitpunkt keine ehelichen Probleme gehabt hätten. Gleichzeitig hielt sie jedoch fest, dass ihr Mann sie seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahre 1982 systematisch unterdrückt habe und während des Zusammenlebens eine strenge Form des Islams, "Tesetür" genannt, gelebt habe, wonach sie als Ehefrau unter anderem ein Kopftuch habe tragen müssen und nur mit den vom Ehemann ausgesuchten Personen Kontakt habe pflegen dürfen. Auch diese Aussage ist widersprüchlich, denn einerseits will die Beschwerdeführerin bis September 2002 ohne Unterbruch mit ihrem Mann in religiös bedingter Isolation gewohnt haben, andererseits will sie seit 1999 kein Kopftuch mehr getragen haben. Es ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin oft in Widersprüche verwickelt. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die dargelegten Indizien (Scheidung, Wegzug der minderjährigen Kinder in die Türkei, Wohnadresse in der Türkei, Aussagen der Hausbewohnerinnen und derjenigen der von der Beschwerdeführerin angerufenen Zeugen und Zeuginnen, Aussagen von W.S.) insgesamt den Schluss aufdrängen, dass die Beschwerdeführerin sich in der Zeit vom September 1996 bis Januar 2003 mehrheitlich in der Türkei aufgehalten hat. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Schlussfolgerung und macht geltend, es sei den Vorinstanzen nicht gelungen, die für das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung relevante Landesabwesenheit nachzuweisen, weshalb ihre Niederlassungsbewilligung, dies auch analog dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht erloschen sei. Bei dieser Argumentation übersieht die Beschwerdeführerin, dass der in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziffer 2 EMRK verankerte Grundsatz nur für den Strafrichter als Beweiswürdigung gilt. Im vorliegenden Fall ist es praktisch nur aufgrund von Indizien, also durch indirekte mittelbare Beweise möglich, die mehrheitliche Auslandabwesenheit der Beschwerdeführerin nachzuweisen und ein Indizienbeweis ist daher praxisgemäss zulässig (vgl. 127 II 49, BGE 2A 380/2003 betreffend Erlöschen der Niederlassungsbewilligung). Die Beschwerdeführerin hat allerdings die Möglichkeit, ihre Behauptung zu substanziieren und ist nach Treu und Glauben gar gehalten, zum Beweis des Gegenteils beizutragen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Mitwirkungspflicht der Parteien hinzuweisen, welche die vorliegend geltende Untersuchungsmaxime relativiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt diese Mitwirkungspflicht vorab für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (vgl. 124 II 361). Im vorliegenden Zusammenhang trifft das insbesondere auf die von der Beschwerdeführerin angerufenen Umstände betreffend ihre Wohnsituation in der Schweiz und in ihrer Heimat zu; solche Tatsachen lassen sich erfahrungsgemäss, wenn überhaupt, nur mit erhöhtem Aufwand abklären. Die Beschwerdeführerin versucht dieser Mitwirkungspflicht Folge zu leisten und legt zum Beweis dafür, dass sie grösstenteils bei ihrem Ehemann in der ehelichen Wohnung in Pratteln gelebt habe, Bestätigungen betreffend Arztbesuche, ein Schreiben von E. M. vom 19. Mai 2003 sowie Leistungsabrechnungen der Krankenkasse vor. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich für den hier in Frage stehenden Zeitraum Folgendes: 1. Am 30. Oktober 1997 wurden auf den Namen der Beschwerdeführerin bei der Bahnhofapotheke zwei Medikamente bezogen. Ob die Beschwerdeführerin in der Apotheke persönlich ein Rezept vorgelegt hat oder nicht, lässt sich aus der Leistungsabrechnung der Krankenkasse selbstredend nicht feststellen. 2. Vom 16. November 1998 bis 27. November 1998, also innert elf Tagen, war die Beschwerdeführerin bei verschiedenen Ärzten in Konsultation. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, beweist dieser Aufenthalt in der Schweiz nicht, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich während der fraglichen Zeit hier gelebt hat. Dieser Aufenthalt stellt vielmehr ein Indiz dafür dar, dass die Beschwerdeführerin zwecks ärztlicher Untersuchungen kurzfristig in die Schweiz kam, nachdem sie zuvor und lange Zeit danach offenbar keinen Arzt mehr aufgesucht hat. Im Übrigen würde dieser kurze Aufenthalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch nicht ausreichen zur Unterbrechung der Sechsmonatefrist im Sinne von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG. 3. Am 30. August 2003 war die Beschwerdeführerin gemäss einem undatierten Beleg von Frau Dr. med. F. V. in Jahreskontrolle. Auch dieser einmalige Arztbesuch spricht zwar für einen Aufenthalt in der Schweiz im August 2002, doch kann damit kein längerer Aufenthalt in der Schweiz nachgewiesen werden. Auffallend ist, dass die Beschwerdeführerin für die Jahre 1999, 2000 und 2001 keinen einzigen Beleg einreicht, was zur Annahme führen kann, dass sie in diesen Jahren nicht in der Schweiz wohnte. Diese Annahme findet eine Stütze darin, dass für die Zeit vor dem 1. Juli 1996, als sie noch in der Schweiz wohnte, regelmässige Leistungsabrechnungen bei der Krankenkasse zu finden sind. Insgesamt vermögen die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Belege betreffend Arztbesuche und Krankenkassenabrechnungen jedenfalls nicht zu belegen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom Juli 1996 bis Januar 2003 tatsächlich in der Schweiz gewohnt hat. Ebenso vermag das Schreiben von E.M. vom 19. Mai 2003 diesen Beweis nicht zu erbringen. Nach Darstellung der Beschwerdeführerin handelt es sich bei Emine Meral um eine gute Bekannte; diese bestätigt im besagten Schreiben, dass sie im Zeitraum von 2000 bis 2002 die Beschwerdeführerin dreimal (Mai 2001, Mai 2002, August 2002) für je 30 bis 60 Minuten gesehen habe. Auch die vagen Aussagen der übrigen Bekannten, die die Beschwerdeführerin genannt hat, lassen nicht den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeit nicht bei ihren Kindern in ihrem eigenen Haus in der Türkei gewohnt hat. Vielmehr drängt sich der Schluss auf, dass die Beschwerdeführerin jeweilen nur für kurze Besuchsaufenthalte in die Schweiz kam, treffen doch die Arztbesuche und die meisten Besuche bei Bekannten zeitlich zusammen. Schliesslich erstaunt, dass die Beschwerdeführerin nach ihren Ausführungen von ihrer Mutter mit der Verwaltung von Liegenschaften in Marmaris beauftragt worden ist, obwohl sie doch angeblich ohne Unterbruch in der Schweiz lebte und zumindest sicherlich zwei der fünf Geschwister in Marmaris leben. Gründe, weshalb ausgerechnet sie und nicht ihre beiden vor Ort lebenden Schwestern, die nach ihrer Darstellung fähig sind, ihre beiden minderjährigen Kinder zu betreuen, die Verwaltung von Liegenschaften in der Türkei übernehmen musste, werden nicht vorgebracht und sind auch kaum nachvollziehbar. Die Frage kann allerdings offen bleiben, doch bildet diese Verwaltung eben ein weiteres Indiz für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin seit 1996, wo ihre Kinder und ihre Familie leben, den Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Schweiz hat. Ihre gelegentlichen Kurzbesuche in der Schweiz lassen in Würdigung sämtlicher Einzelindizien keine andere Schlussfolgerung zu. Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, ein einigermassen kohärentes Alternativbild mittels überzeugender Beweismittel aufzuzeigen, sondern konfuse unklare Aussagen machte und sich immer wieder in Widersprüche verstrickte.
Zusammenfassend kommt das Kantonsgericht wie schon die Vorinstanzen zum Schluss, dass die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin erloschen ist, da sie ihren Lebensmittelpunkt für längere Zeit ins Ausland verlegt hatte. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates, welcher das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung feststellt bzw. die entsprechende Feststellung des Amts für Migration schützt, ist mithin unbegründet und abzuweisen. Die Ausreisefrist wird in Berücksichtigung, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei eine eigene Wohnung zur Verfügung hat, in der zur Zeit ihre Kinder wohnen, und dort auch ihre Familie lebt, neu auf den 31. Oktober 2004 festgesetzt.
5.
Zu beurteilen ist weiter, ob der Regierungsrat zu Recht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung abgewiesen hat, dass die Beschwerdeführerin ihre Bedürftigkeit mit der alleinigen Einreichung eines von ihr unvollständig ausgefüllten Kostenerlassgesuches nicht glaubhaft habe darlegen können. Insbesondere würden aktuelle Unterlagen über die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin vollständig fehlen.
5.1
Gemäss § 23 Abs. 1 VwVG wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie der Parteientschädigung befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Für den Nachweis der Mittellosigkeit gilt § 71 Abs. 1 ZPO. Danach ist die Bedürftigkeit glaubhaft zu machen. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei im Beschwerdeverfahren der kostenlose Beizug eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG). Auch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie die Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202, 124 I 1, je mit Hinweisen). Für den Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist grundsätzlich die gesamte wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches massgebend (BGE 120 Ia 181). Bei der Prüfung, ob eine Partei mittellos ist, ist einerseits den finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen und andererseits sind sowohl die Einkünfte wie auch die Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers zu berücksichtigen (BGE 118 Ia 369 f.). Der Gesuchsteller hat seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit als möglich zu belegen. Zwar darf die entscheidende Behörde für die Feststellung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers die Beweismittel nicht formalistisch beschränken und etwa einseitig nur einen amtlichen Beleg über dessen finanziellen Verhältnisse zulassen (BGE 119 III 31). Sie hat allenfalls unbeholfene Rechtssuchende auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Grundsätzlich aber obliegt dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und so weit als möglich auch zu belegen. Dabei dürfen höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller gestellt werden, wenn er anwaltlich vertreten ist. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint werden (vgl. BGE 120 I a 182).
5.2
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer an den Regierungsrat gerichteten Beschwerde vom 22. April 2003 zur Begründung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege lediglich vorgebracht, dass sie zurzeit ohne Einkommen und auf die unentgeltliche Rechtsvertretung angewiesen sei. Weiter führt sie aus, dass die Gemeinde Pratteln sich weigere, ihr ein Kostenerlasszeugnis auszustellen, weshalb sie das Gericht ersuche, dieses von Amtes wegen einzuholen. Am 02. Juni 2003 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin dem Regierungsrat dann doch eine Kopie eines von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Kostenerlasszeugnisses vom 14. Mai 2003 ein, aus welchem jedoch die aktuelle finanzielle Situation der Beschwerdeführerin nur ungenügend entnommen werden konnte. Beim Einkommen deklarierte sie lediglich die IV-Zusatzrente in der Höhe von Fr. 1'183.-- sowie diejenige für ihre Tochter nur in der Höhe von Fr. 676.--. Weitere Belege hat die Beschwerdeführerin dem Regierungsrat nicht vorgelegt, was sich insbesondere in Bezug auf ihr Vermögen in der Türkei aufgedrängt hätte. Im Gegenteil gab die Beschwerdeführerin wahrheitswidrig an, keinerlei Vermögen zu haben. Gestützt auf die vorliegenden Akten ist festzustellen, dass der Regierungsrat tatsächlich mangels genauer Angaben das prozessuale Existenzminimum der Gesuchstellerin nicht ermitteln konnte. Da die Beschwerdeführerin ihre finanziellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wie sie im Zeitpunkt der Gesuchstellung vorlagen, nicht bzw. nur unvollständig darlegte, ist die Feststellung des Regierungsrates, die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sei nicht ausgewiesen, nicht zu beanstanden. Danach hat der Regierungsrat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
KGE VV vom 11.8.2004 i.S. N.B. (810 04 3 / 187)/FAM