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Fahrtkosten

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Entscheid vom 6. November 2015 (510 15 52) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Fahrtkosten 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter M. Zeller, Dr. L. 
Schneider, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____, 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2013 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2013 vom 22. Januar 2015 wurden die 
Fahrtkosten in Höhe von Fr. 12‘517.-- auf das U-Abo in Höhe von Fr. 876.-- gekürzt und der 
Kinder- und Versicherungsabzug für den Sohn gestrichen. 
 
 
2. 
Mit Eingaben vom 22. Februar und 3. März 2015 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, 
es seien Fahrtkosten in Höhe von Fr. 12‘517.-- zum Abzug zuzulassen, Einsprache. Zur Be-
gründung machte er geltend, die Fahrtkosten seien aufgrund der beruflichen Tätigkeit im Aus-
sendienst nach Aufwand abziehbar. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 26. Mai 2015 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache 
teilweise gut. Zur Begründung führte sie aus, die Kosten, welche für das Privatauto während der 
Arbeitszeit entstanden seien, seien durch die Arbeitgeberin zu erstatten. Da der Pflichtige am 
Arbeitsort auf sein Auto angewiesen sei, würden für die Fahrten zwischen seinem Wohn- und 
Arbeitsort für die im Steuerjahr 2013 geleistete 183 Arbeitstage die Fahrtkosten mit dem priva-
ten Fahrzeug und für die Dauer der Arbeitslosigkeit in den Monaten November und Dezember 
das U-Abo zum Abzug zugelassen. Der Fahrtkostenabzug erhöhe sich entsprechend von Fr. 
876.-- auf Fr. 2‘196.--. 
 
 
4. 
Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, es seien Fahrt-
kosten in Höhe von Fr. 12‘517.-- und der Kinder- und Versicherungsabzug für seinen Sohn zum 
Abzug zuzulassen, Rekurs. Zur Begründung machte er geltend, es seien die effektiv geleisteten 
Kilometer, welche zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit erbracht worden seien, zu berücksich-
tigen. Der Kinder- und Versicherungsabzug für den Sohn sei ihm zu gewähren, da die Mutter 
als Sorgerechtsinhaberin der Quellensteuer unterliege. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 5. August 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei-
sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, dem 
Pflichtigen alle die durch die Arbeit entstandenen Auslagen zu ersetzen. So seien bei der Zur-
verfügungstellung des Privatfahrzeugs die geschäftlichen Fahrten vollständig durch die Arbeit-

 
 
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geberin zu ersetzen. Dem Lohnausweis sei unter Ziffer 13.1.1 denn auch zu entnehmen, dass 
die Spesen für Reise, Verpflegung und Übernachtung effektiv entschädigt worden seien. Daher 
seien nur die Kosten für den Arbeitsweg abziehbar. Der Kinder- und Versicherungsabzug sei 
der sorgeberechtigten Mutter unter Berücksichtigung des entsprechenden Quellensteuertarifs 
gewährt worden. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-
ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-
ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richte-
rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs 
zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Vorliegend unterliegt zunächst der Beurteilung, ob die geltend gemachten Kosten für die 
geschäftlichen Fahrten mit dem Privatfahrzeug zum Abzug zuzulassen sind. 
 
 
a) 
Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a StG können bei unselbständiger Erwerbstätigkeit von 
den steuerbaren Einkünften die Erwerbsunkosten, unter anderem die Kosten für Fahrten zwi-
schen Wohn- und Arbeitsstätte, abgezogen werden. Der Umfang dieser Erwerbsunkosten wird 
durch den Regierungsrat näher geregelt. 
 
 
b) 
Nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 der Verordnung zum Steuergesetz vom 13. Dezem-
ber 2005 (Vo StG) können Unselbständigerwerbende bei Benützung eines Motorrades oder 
eines Privatautos die Auslagen für die Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsstätte, die 
bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels entstehen würden, abziehen. Steht kein sol-
ches zur Verfügung oder kann dessen Benützung dem Steuer-pflichtigen nicht zugemutet wer-
den (z.B. bei Gebrechlichkeit, bei mehr als 1,5 km Entfernung von der nächsten Haltestelle, bei 
einem täglichen Zeitaufwand von mehr als 2 ½ Stunden), so ist pro Fahrkilometer ein Abzug bis 

 
 
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zu Fr. 0.40 für Motorräder (mit weissem Kontrollschild) und bis zu Fr. 0.70 für Autos zulässig. 
Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten. 
 
 
c) 
Bei Benutzung des Privatautos können die Fahrkosten grundsätzlich nur im Be-
trag der Abonnementskosten für das öffentliche Verkehrsmittel abgezogen werden. Die Fahr-
kosten gelten lediglich dann als abzugsfähig, wenn die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmit-
tel nicht zumutbar ist. Unzumutbarkeit wird namentlich angenommen bei einem täglichen Zeit-
aufwand von mehr als 2 ½ Stunden. Dies stellt ein sinnvolles und geeignetes Abgrenzungskrite-
rium zwischen abzugsfähigen notwendigen Ausgaben und einer steuerlich nicht zu berücksich-
tigenden bequemeren Gestaltung der privaten Lebenshaltung dar. Es handelt sich um eine ob-
jektive, klare Regelung, welche sich an einer leicht festzustellenden Fahrzeit orientiert und 
dadurch auch Gewähr dafür bietet, dass alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden (vgl. 
zum Ganzen Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 14. November 2014, 510 14 65, E. 5; 
StGE vom 25. Oktober 2013, 510 13 42, E. 5). 
 
 
d) 
Die Kosten der Benützung privater Fahrzeuge sind auch dann berufsnotwendig, 
wenn der Steuerpflichtige das Privatfahrzeug an der Arbeitsstätte aus beruflichen Gründen be-
nötigt (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band 2, 9. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2002, § 44 N 
72). Der Fahrkostenabzug für ein privates Motorfahrzeug kann somit auch gewährt werden, 
wenn das Fahrzeug arbeitsbedingt benötigt wird und kein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung 
steht. Diesfalls ist aber eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers, welche sich detail-
liert über die Notwendigkeit der Privatauto-Benützung ausspricht, vorzulegen (vgl. Schweighau-
ser in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 
Basel 2004, § 29 N 11). Die Zurückhaltung der Steuerbehörden bei der Gewährung der Fahr-
kostenabzüge beruht vor allem auf der Überlegung, dass der Verzicht auf die Benützung öffent-
licher Verkehrsmittel i.d.R. nicht auf eine arbeitsbedingte Notwendigkeit zurückzuführen ist, 
sondern überwiegend dazu dient, die private Lebenshaltung bequemer und die Freizeit sinnvol-
ler zu gestalten. Aus diesem Grund haben die Autokosten in den überwiegenden Fällen den 
Charakter von Lebenshaltungskosten, für die ein Steuerabzug gemäss § 29 Abs. 3 StG nicht 
gerechtfertigt ist (vgl. StGE vom 25. Oktober 2013, 510 13 42, E. 3c; Entscheid der Steuerre-
kurskommission Nr. 14/1991 vom 30. August 1991, E. 1a). 
 
 
e) 
Vorliegend hat der Pflichtige eine Bestätigung der Arbeitgeberin ins Recht gelegt, 
wonach er für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit auf ein privates Fahrzeug angewiesen ist. 
Gestützt darauf hat die Steuerverwaltung im angefochtenen Einsprache-Entscheid die Kosten 

 
 
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für die Fahrten des Rekurrenten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte für das private Motorfahr-
zeug zum Abzug zugelassen. Strittig ist, ob zusätzlich die vom Pflichtigen geltend gemachten 
Kosten für die geschäftlichen Fahrten mit dem Privatfahrzeug zum Abzug zuzulassen sind, wo-
von der Pflichtige aufgrund der vorgenannten Bestätigung ausgeht. Die Steuerverwaltung hält 
dafür, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, dem Pflichtigen alle die durch die Arbeit notwendig ent-
standenen Auslagen zu ersetzen. So seien bei einer Zurverfügungstellung des Privatfahrzeugs 
die geschäftlichen Fahrten vollständig durch die Arbeitgeberin zu ersetzen. Dem Lohnausweis 
sei unter Ziffer 13.1.1 denn auch zu entnehmen, dass die Spesen für Reise, Verpflegung und 
Übernachtung des Pflichtigen effektiv entschädigt worden seien. 
 
 
f) 
Schon aufgrund der vorgenannten Norm und der zitierten Praxis ergibt sich, dass 
lediglich die Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte und nicht darüber hin-
ausgehende geschäftliche Fahrten mit dem privaten Motorfahrzeug abzugsfähig sind. Dies 
ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass gemäss Art. 327a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivil-gesetzbuches (Fünfter Teil: 
Obligationenrecht) (OR) der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Ar-
beit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen hat. Hinsichtlich des Motorfahrzeuges wird 
in Art. 327b Abs. 1 OR festgehalten, dass dem Arbeitnehmer bei Benützung im Einverständnis 
mit dem Arbeitgeber für seine Arbeit eines vom Arbeitgeber oder von ihm selbst gestellten Mo-
torfahrzeuges die üblichen Aufwendungen für dessen Betrieb und Unterhalt nach Massgabe 
des Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten sind. Vorliegend ist dem Lohnausweis für das Steuer-
jahr 2013 unter Ziffer 13.1.1 zu entnehmen, dass dem Pflichtigen die Spesen für Reise, Ver-
pflegung und Übernachtung von der Arbeitgeberin effektiv entschädigt worden sind. Dem Pflich-
tigen sind somit für die geschäftlichen Fahrten keine Kosten entstanden, so dass auch aus die-
sem Grund kein Abzug zu gewähren ist. 
 
 
3. 
Weiter unterliegt der Beurteilung, ob dem Pflichtigen der Kinder- und Versicherungsab-
zug für den Sohn zu gewähren ist. 
 
 
a) 
Gemäss § 34 Abs. 2 StG wird für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige 
sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene oder ledige Steuerpflichtige, die mit un-
terstützungsbedürftigen Personen oder Kindern, für die ein Kinderabzug gemäss Abs. 4 ge-
währt wird, in häuslicher Gemeinschaft leben, der Steuersatz des halben steuerbaren Gesamt-
einkommens angewendet, mindestens aber der Minimalsteuersatz. Für den anwendbaren 

 
 
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Steuersatz gemäss den Absätzen 1 und 2 sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode 
beziehungsweise der Steuerpflicht massgebend (§ 34 Abs. 3 StG). Der gemäss den Absätzen 1 
und 2 ermittelte Einkommenssteuerbetrag ermässigt sich um 750 Franken pro Steuerjahr für 
jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in beruflicher Ausbildung stehende Kind, das mit 
dem Steuerpflichtigen in häuslicher Gemeinschaft lebt und für das er die elterliche Sorge hat 
beziehungsweise hatte. Bei Zuteilung des gemeinsamen Sorgerechts (gemäss Artikel 133 Abs. 
3 oder Artikel 298a Absatz 1 ZGB) steht der Abzug demjenigen Elternteil zu, der den Unterhalt 
des Kindes zur Hauptsache bestreitet. Der Abzug kann pro Kind nur einmal geltend gemacht 
wer-den. Sofern das Einkommen des Kindes die Steuerfreigrenze übersteigt, entfällt der Abzug. 
Für die Gewährung des Abzugs sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode beziehungs-
weise der Steuerpflicht massgebend (§ 34 Abs. 4 StG). 
 
 
b) 
Gemäss § 29 Abs. 1 lit. k StG kann für jedes Kind, für das ein Kinderabzug ge-
mäss § 34 Abs. 4 StG beansprucht wird, Fr. 450.-- als Versicherungsabzug vom steuerbaren 
Einkommen abgezogen werden. 
 
 
 
c) 
Gemäss Art. 296 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. 
Dezember 1907 in der für das hier strittige Jahr 2013 (bzw. bis am 30. Juni 2014) gelten-den 
Fassung stehen Kinder, solange sie unmündig sind, unter elterlicher Sorge. Während der Ehe 
üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus (Art. 297 Abs. 1 ZGB). Sind die Eltern ge-
mäss Art. 298 Abs. 1 ZGB nicht verheiratet, so steht die elterliche Sorge der Mutter zu. Die Be-
gründung für diese Regelung sah der Gesetzgeber darin, dass das Kindsverhältnis zur Mutter 
schon mit der Geburt zustande kommt und das Kind meist auch bei ihr aufwächst (BSK ZGB I - 
Schwenzer, Art. 298 N 2). Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung 
über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verstän-
digt, so überträgt ihnen die Vormundschaftsbehörde auf gemeinsamen Antrag die elterliche 
Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist (Art. 298a Abs. 1 ZGB). 
 
 
d) 
Der Begriff der elterlichen Sorge ist ein zivilrechtlicher. Das Steuerrecht knüpft 
hier an die zivilrechtlichen Bestimmungen an und schafft somit keine Disparitäten. Der Geset-
zeswortlaut ist in dieser Beziehung klar und nicht interpretationsbedürftig. Die Vorschrift nimmt 
auch keine Rücksicht auf das Haushaltsverhältnis, das heisst, es ist unerheblich, ob die Eltern 
im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 
2A.37/2006 vom 1. September 2006, E. 3.2, www.bger.ch). Sind Personen nicht verheiratet, so 

 
 
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kommt der Kinderabzug immer nur einer Person zu, wie auch der dazugehörende Vollsplitting-
tarif immer nur einer Person zusteht. Der an unmündige Kinder Alimente zahlende Elternteil 
kann nur die familienrechtlichen, d.h. die gemäss Gerichtsurteil oder gemäss dem von der Vor-
mundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag geschuldeten, periodisch zu zahlenden 
Kinderalimente abziehen. Voraussetzung für die Gewährung des Kindesabzuges ist das Inne-
haben der elterlichen Sorge. Hat ein Konkubinatspaar Kinder, hat derjenige Partner, der die 
elterliche Sorge besitzt und für den Unterhalt des Kindes aufkommt, Anspruch auf den Kin-
derabzug und den Vollsplittingtarif. Dies ist in der Regel die Frau, welcher die Kinderalimente 
zufliessen. Zusammen mit ihren eigenen Beiträgen kommt sie regelmässig zur Haupt-sache für 
das Kind auf. Entrichtet der Lebenspartner Kinderalimente, so kann er diese abziehen, während 
er keinen Anspruch auf den Kinderabzug und den Vollsplittingtarif hat. Verfügt der Mann nicht 
über das gemeinsame Sorgerecht oder ist ihm nicht die Obhut über das Kind formell durch ein 
Gericht oder durch die Vormundschaftsbehörde zugewiesen worden, so hat er schon aus die-
sem Grunde keinen Anspruch auf den Kinderabzug und den Vollsplittingtarif. Die rein faktische 
Obhut genügt insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und der einheitlichen Auslegung 
der im Gesetz verwendeten zivilrechtlichen Begriffe nicht. Welcher Elternteil den Unterhalt des 
Kindes zur Hauptsache bestreitet, ist ausschliesslich dort von Bedeutung, wo ein gemeinsames 
Sorgerecht besteht (vgl. zum Ganzen: Roman Blöchliger in Steuer Revue Nr. 3/2009 S. 154 ff.; 
BGE 133 II 305 vom 4. September 2007, www.bger.ch). 
 
 
 
e) 
Der Pflichtige führt aus, der Kinder- und Versicherungsabzug sei ihm für seinen 
Sohn zu gewähren, da die Mutter als Sorgerechtsinhaberin der Quellensteuer unterliege. Die 
Steuerverwaltung hält dafür, der Kinder- und Versicherungsabzug sei der sorgeberechtigten 
Mutter unter Berücksichtigung des entsprechenden Quellensteuertarifs gewährt worden. Wie 
hiervor gesehen, knüpft der Kinderabzug an die häusliche Gemeinschaft der Eltern und die el-
terliche Sorge an, wobei beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Vorliegend sind 
der Pflichtige und seine Lebenspartnerin und der am 17. Mai 2012 geborene, gemeinsame 
Sohn B.____ per 1. November 2013 von C.____ nach D.____ gezogen, wo sie am hier ent-
scheidenden Stichtag, d.h. am 31. Dezember 2013 lebten. Das Erfordernis der häuslichen Ge-
meinschaft ist damit erfüllt. Da der Vater, d.h. der Pflichtige und die Mutter nicht verheiratet wa-
ren, stand die elterliche Sorge grundsätzlich letzterer zu. Voraussetzung für die Übertragung 
der gemeinsamen elterlichen Sorge war wie oben dargetan eine genehmigungsfähige Verein-
barung. Entsprechende Anfragen des Steuergerichts bei der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) C.____, d.h. am Wohnsitz des Kindes bei der Geburt und der KESB 
E.____, d.h. am Wohnsitz des Kindes im hier strittigen Steuerjahr 2013 haben ergeben, dass 

 
 
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kein Unterhaltsvertrag mit Regelung der elterlichen Sorge abgeschlossen wurde. Damit stand 
die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Da der Pflichtige keine elterliche Sorge innehatte, ist 
ihm für den Sohn kein Kinderabzug und entsprechend auch kein Versicherungsabzug zu ge-
währen. Die Besteuerung der Mutter ist im vorliegenden Verfahren, in welchem es einzig um die 
Besteuerung des Pflichtigen geht, nicht zu beurteilen. Es bleibt indes festzustellen, dass ge-
mäss § 68c Abs. 1 StG bei der Festsetzung des Quellensteuertarifes die Abzüge für Familien-
lasten, d.h. auch der hier strittige Kinderabzug, berücksichtigt werden. 
 
Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
 
4. 
Ausgangsgemäss hat der Rekurrent Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- zu bezah-
len (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Ver-
fassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]), welche zufolge Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege mit Verfügung vom 12. August 2015 zulasten der Staatskasse gehen. 
 
 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Rekurrent hat Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pau-
schal Fr. 80.--) zu bezahlen, welche zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege mit Verfügung vom 12. August 2015 zulasten der Staatskasse gehen. 
 
3. 
Der Rekurrent wird auf § 53a Abs. 1 GOG hingewiesen, wonach eine Partei, der die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 
dazu in der Lage ist. 
 
4. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde D.____ (1) und die Steuerverwaltung 
des Kantons Basel-Landschaft (3).