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Zuständigkeit für die Anordnung vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
27. Juni 2015 
 
Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 
Zuständigkeit für die Anordnung vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft 
 
Der Straf- und Massnahmenvollzug kann beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung 
vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft beantragen, wenn die Voraussetzungen für eine 
stationäre Massnahme nicht mehr gegeben sind und beim Strafgericht ein Antrag auf 
Verwahrung eingereicht worden ist. Das Verfahren richtet sich nach Art. 229 StPO. 
 
Sachverhalt 
A.___ wurde am 27. Januar 2006 durch das Strafgericht Basel-Landschaft wegen 
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung und 
einfacher Körperverletzung zu 3¾ Jahren Zuchthaus, als teilweise Zusatzstrafe zu einem 
Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 18. Dezember 1996, verurteilt. Dabei wurde 
der Strafvollzug zugunsten einer Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt aufgeschoben. 
Mit Urteil des Strafgerichts vom 23. Februar 2011 wurde die stationäre Behandlung gemäss 
Art. 59 Abs. 1 und 4 StGB bis zum 27. Januar 2016 verlängert. Am 13. Juli 2015 brach der 
Straf- und Massnahmenvollzug (Vollzug) die mit Urteil vom 27. Januar 2006 angeordnete 
stationäre Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 StGB per sofort wegen Aussichtslosigkeit ab. 
Gleichzeitig hielt der Vollzug fest, dass die damals ausgesprochene Freiheitsstrafe getilgt 
sei. Aus der Begründung geht hervor, dass es sich um eine Aufhebung der Massnahme 
gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB handelt. Gleichzeitig hat der Vollzug angekündet, dass er 
beim Strafgericht einen Antrag gemäss Art. 62c Abs. 4 StGB auf Verwahrung einreichen 
wird. Bis zum Vorliegen des Entscheids werde A.___ im Gefängnis zwischenplatziert. 
Mit Eingabe vom 14. Juli 2015 (Eingang 16. Juli 2015) beantragte der Vollzug beim 
Strafgericht gestützt auf Art. 62c Abs. 4 StGB eine Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB. 
Mit Schreiben vom 17. Juli 2015 (Eingang gleichentags) hat der Vollzug beim 
Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft beantragt. Der Vollzug macht im Wesentlichen 
geltend, dass die stationäre Massnahme i.S.v. Art. 59 Abs. 4 StGB am 13. Juli 2015 gestützt 
auf Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB aufgehoben worden sei. A.___ befinde sich nun im Sinne einer 

Zwischenplatzierung im Rahmen der stationären Massnahme im Gefängnis Arlesheim. 
Zufolge Wegfalls der ursprünglichen Rechtsgrundlage für den Freiheitsentzug werde nun 
Sicherheitshaft bis zum Vorliegen eines Entscheids des Strafgerichts beantragt. Die 
Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung würden vorliegen und eine solche 
werde mit grosser Wahrscheinlichkeit angeordnet. Zudem liege Wiederholungsgefahr vor. 
(…) 
 
Erwägungen 
1. 
 
Im vorliegenden Fall geht aus der Verfügung des Vollzugs vom 13. Juli 2015 hervor, dass 
der Vollzug der Massnahme per sofort abgebrochen wird. Aufgrund der im Dispositiv und der 
Begründung erwähnten Gesetzesbestimmung handelt es sich um eine Aufhebung der 
Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB. Am 17. Juli 2015 ist A.___ von der UPK in 
das Gefängnis X.___ überführt worden. Es hat sich dabei um eine „Zwischenplatzierung 
nach Abbruch des Vollzugs der stationären Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 StGB“ 
gehandelt. Den Parteien ist zuzustimmen, dass nach Aufhebung der Massnahme, 
spätestens aber im Zeitpunkt der Verlegung, sich der Freiheitsentzug nicht mehr auf die 
Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB durch das 
Strafgericht hat abstützen können. Es stellt sich deshalb die Frage, auf welcher 
Rechtsgrundlage der Freiheitsentzug beruht. 
 
2. 
Die vollzugsrechtliche (ev. administrative) Sicherheitshaft ermächtigt die Vollzugsbehörde, 
eine Person vor oder gleichzeitig mit der Einleitung eines nachträglichen richterlichen 
Verfahrens vorsorglich in Sicherheitshaft zu nehmen, um den nachträglichen richterlichen 
Entscheid sicherzustellen. Dies gilt insbesondere bei Rückversetzungen in den 
Massnahmen-, Verwahrungs- oder Strafvollzug nach bedingter Entlassung sowie Aufhebung 
einer stationären Massnahme wegen Aussichtslosigkeit, wenn keine aufgeschobene 
Freiheitsstrafe mehr zu vollziehen ist. Die Sicherheitshaft kann dabei nur in dringenden 
Fällen angeordnet werden, z.B. wenn Fluchtgefahr vorliegt oder die öffentliche Sicherheit 
dies gebietet. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die 
Sicherheitshaft (Art. 221 und 229 StPO) oder Art. 440 StPO (Urteil des Bundesgerichts 
1B_185/2015 vom 15. Juli 2015 E. 3.4.3). 
 

3. 
Am 17. Juli 2015 hat der Vollzug beim Strafgericht gestützt auf Art. 62c Abs. 4 StGB die 
Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB beantragt. Die Zuständigkeit des 
Strafgerichts für die Anordnung der Verwahrung ergibt sich aus Art. 62c Abs. 4 StGB, Art. 
363 ff. StPO, § 14 EG StPO, diejenige des Vollzugs für die Aufhebung der ursprünglich 
angeordneten stationären Massnahme aus § 9 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz (StVG). Weder im 
Bundesrecht noch im kantonalen Recht ist das Verfahren geregelt, welches in denjenigen 
Fällen gilt, in welchen eine Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 StGB durch eine 
Vollzugsbehörde aufgehoben und eine andere Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 3 StGB 
bzw. Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 StGB angeordnet werden soll. Somit liegt keine 
ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Freiheitsentzug im vorliegenden Fall vor (MARIANNE 
HEER, in: Marcel Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 
Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 59 N 132). Ebenso ist nicht eindeutig geklärt, welche 
Behörde in welchem Verfahren über den Freiheitsentzug nach der Aufhebung der 
Massnahme und vor Anordnung einer anderen Massnahme bzw. Verwahrung befinden soll. 
 
4. 
Gemäss Art. 440 StPO kann die Vollzugsbehörde in dringenden Fällen die verurteilte Person 
zur Sicherung des Vollzugs der Strafe oder Massnahme in Sicherheitshaft setzen. Sie 
unterbreitet den Fall innert 5 Tagen seit Inhaftierung dem Gericht, das die zu vollziehende 
Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat. Diese Bestimmung ist anwendbar, wenn bei 
einem rechtskräftig Verurteilten der (nachträgliche) Antritt des Sanktionenvollzugs gefährdet 
erscheint (MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 
[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 230 N 8). Nachdem der Vollzug am 
13. Juli 2015 die (bisher durchgeführte) Massnahme aufgehoben und festgestellt hat, dass 
keine Reststrafe zu vollziehen ist, ist es nicht möglich, den weiteren Freiheitsentzug von 
A.___ auf Art. 440 StPO abzustützen. 
 
5. 
Im Verfahren vor Strafgericht betreffend Anordnung einer Verwahrung handelt es sich um 
einen selbständigen nachträglichen Entscheid des Gerichts gemäss Art. 363 ff. StPO. Es 
kann somit festgestellt werden, dass im vorliegenden Fall zu prüfen ist, ob im Verfahren 360 
15 22 des Strafgerichts (Antrag auf Anordnung einer Verwahrung) ein Freiheitsentzug 
angeordnet werden kann und welches Verfahren diesbezüglich massgebend ist. Art. 363 ff. 

StPO enthalten keine Bestimmungen über die Frage der Aufrechterhaltung des 
Freiheitsentzugs, falls eine freiheitsentziehende Massnahme aufgehoben worden ist und 
durch eine andere freiheitsentziehende Massnahme ersetzt werden soll. Entgegen den 
Ausführungen des Rechtsvertreters handelt es sich beim Entscheid BGE 141 IV 49 um 
genau die vorliegende Konstellation, wird darin doch ausgeführt: „Erweist sich eine 
Massnahme als zweck- und aussichtslos, hebt sie die Vollzugsbehörde nach Art. 62c Abs. 1 
lit. a StGB auf. In einem zweiten Schritt entscheidet das Sachgericht über die Konsequenzen 
der Aufhebung, d.h. unter anderem darüber, ob der Betroffene gegebenenfalls nachträglich 
zu verwahren ist (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB). Bis zum entsprechenden 
Entscheid kann der Betroffene, sofern die Voraussetzungen gegeben sind, in analoger 
Anwendung von Art. 221 und 229 StPO in Sicherheitshaft genommen werden“ (so auch: 
Urteil des Bundesgerichts 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 
6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_696/2014 vom 13. 
August 2014 E. 1.3.1). Auch wenn dem durch das Bundesgericht zitierte Entscheid BGE 137 
IV 133 eine andere Ausgangslage zugrunde liegt, so handelt es sich doch inhaltlich um eine 
vergleichbare Konstellation. In beiden Fällen soll eine „aufgehobene“ freiheitsentziehende 
Sanktion unmittelbar durch eine Verwahrung abgelöst werden. Es ist deshalb nicht 
nachvollziehbar, weshalb im vorliegenden Fall nicht Sicherheitshaft unter analoger 
Anwendung von Art. 221 und 229 StPO angeordnet werden kann. Zusätzlich hat das 
Bundesgericht in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (6B_491/2014 E. 1.2) ausdrücklich 
festgehalten, dass sich ein Freiheitsentzug nach Ablauf der bewilligten Massnahmedauer auf 
die strafprozessuale Sicherheitshaft gemäss Art. 229 ff. i.V.m. Art. 220 Abs. 2 StPO abstützt. 
 
6. 
Art. 221 StPO regelt die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung von 
Untersuchungs- und Sicherheitshaft und Art. 229 StPO das Verfahren betreffend Anordnung 
von Sicherheitshaft. Zuständig für die Anordnung von Sicherheitshaft gemäss Art. 229 StPO 
ist das Zwangsmassnahmengericht und nicht das Sachgericht. Es muss deshalb noch 
geprüft werden, welches der beiden Verfahren von Art. 229 StPO im vorliegenden Fall 
anwendbar ist (Abs. 3 lit. a oder b). Von diesem Entscheid hängt auch die Frage ab, wer 
antragsberechtigte Behörde ist. Gemäss Art. 229 Abs. 3 lit. a StPO sind für das Verfahren 
betreffend Anordnung von Sicherheitshaft ohne vorbestehende Untersuchungshaft Art. 225 
und 226 StPO sinngemäss anzuwenden. Diese Bestimmungen regeln insbesondere den 
Ablauf einer mündlichen Verhandlung für die Anordnung von Haft. Antragsberechtigt ist in 
diesen Fällen das Strafgericht (Art. 229 Abs. 2 StPO). Bei der Anordnung von Sicherheitshaft 
bei vorbestehender Untersuchungshaft wird in der Regel ein schriftliches Verfahren 
durchgeführt (Art. 229 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 227 StPO). Der entsprechende Antrag wird 

durch 
die 
Staatsanwaltschaft 
eingereicht. 
Nach 
Auffassung 
des 
Zwangsmassnahmengerichts handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Konstellation, wie 
sie bei der Anordnung von Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft gegeben 
ist. Der Betroffene befindet sich bereits im Freiheitsentzug und es ist erneut derselbe 
Tatvorwurf bzw. dessen Folgen zu prüfen. Dies im Gegensatz zu denjenigen Fällen, bei 
welchen der Betroffene sich im Strafvollzug (einer Vorstrafe) befindet und wegen neuer 
Delikte, die durch das Strafgericht zu beurteilen sind, in Sicherheitshaft genommen werden 
soll. Somit ist im vorliegenden Fall der Vollzug antragsberechtigt, tritt er doch an die Stelle 
der Staatsanwaltschaft. Dies rechtfertigt sich auch aufgrund des Umstands, dass das 
Verfahren überhaupt erst beim Strafgericht hängig ist, wenn gleichzeitig mit den Antrag auf 
Anordnung von Sicherheitshaft bei diesem einen Antrag auf Anordnung einer anderen 
Massnahme bzw. Verwahrung eingereicht wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hat das Strafgericht 
keine Fallkenntnis und wäre nicht in der Lage, innert kürzester Frist einen Antrag beim 
Zwangsmassnahmengericht einzureichen. Demgegenüber ist in diesen Konstellationen der 
Fall seit längerer Zeit beim Vollzug hängig, welcher eben auch den Antrag auf Anordnung 
einer Verwahrung stellt und damit ohne Weiteres in der Lage ist, Sicherheitshaft zu 
beantragen. Somit ist das Vorgehen des Vollzugs (Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft 
beim Zwangsmassnahmengericht zusammen mit der Einreichung eines Antrags auf 
Anordnung einer Verwahrung im Sinne eines selbständigen nachträglichen Entscheids beim 
Strafgericht) nicht zu beanstanden. Dies entspricht auch der Regelung in verschiedenen 
Kantonen (Art. 6a EG StGB UR; § 44 EG StPO AG, welcher allerdings einen Antrag des 
Vollzugs 
bei 
der 
Staatsanwaltschaft, 
welche 
dann 
einen 
Antrag 
beim 
Zwangsmassnahmengericht einreicht, vorsieht; Art. 38a SMVG BE; § 22 StJVG ZH). Andere 
Kantone haben demgegenüber ein Verfahren gemäss Art. 440 StPO vorgesehen (Art. 95bis 
JG SH; Art. 50 Abs. 2 EG StGB SG). In diesen Fällen entscheidet das Sachgericht über 
einen entsprechenden Antrag des Vollzugs. Für die Variante mit einer sinngemässen 
Anwendung von Art. 229 StPO spricht, dass über die Sicherheitshaft ein unabhängiges 
Gericht befindet und nicht das Sachgericht. 
 
7. 
Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft ist zulässig, wenn die Wahrscheinlichkeit einer stationären 
Massnahme, hier Verwahrung, gegeben ist und ein spezieller Haftgrund, v.a. Fluchtgefahr 
oder die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, vorliegt. Bezüglich der Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die 
Grundsätze für Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr beizuziehen sind (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 

1B_136/2013 vom 22. April 2013 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2014 vom 1. Juli 
2014 E. 2.2). 
 
8.-14. 
(…) 
 
15. 
Gemäss Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 227 Abs. 7 StPO ordnet das 
Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft jeweils für längstens 3 Monate, in 
Ausnahmefällen für längstens 6 Monate an (BGE 137 IV 180 Erw. 3.5). Ein Ausnahmefall 
liegt vor, wenn von vorneherein ersichtlich ist, dass die Haftgründe auch nach mehr als 3 
Monaten noch gegeben sein werden. Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass es 
sich um ein Verfahren von grundlegender Bedeutung für A.___ handelt. Zudem muss sich 
das Gericht eingehend mit psychiatrischen Gutachten auseinandersetzen. Das Verfahren 
wird vor der Fünferkammer des Strafgerichts geführt, was einer längeren Vorbereitungszeit 
bedarf. Zudem ist offensichtlich, dass die Haftgründe (Vorliegen einer qualifizierten Anlasstat 
und einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit) auch nach mehr als 3 Monaten noch 
gegeben sein werden. Demnach wird die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft für die Dauer von 
sechs Monaten angeordnet. 
 
16. 
(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Juli 2015 (350 15 461) 
Mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 15. September 2015 ist eine Beschwerde des 
Beschuldigten abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschuldigten 
hat das Bundesgericht am 12. November 2015 abgewiesen (1B_375/2015) .