bl_gerichte · 2018-09-05-vv-1 · 2018-09-05 · de

Antrag auf Umwandlung der Vertretungsbeistandschaft in eine Begleitbeistandschaft / Subsidiaritätsprinzip

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 5. September 2018 (810 18 164) 
 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus 
Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Yves Thommen, Ge-
richtsschreiber i.V. Gian Riz à Porta 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
 
 
 
 
Betreff 
Beistandschaft 
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
9. Mai 2018) 
 
 
 
A. 
Für A.____ (geb. 1963) wurde mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde (KESB) B.____ vom 24. Mai 2017 eine kombinierte Beistandschaft mit Vertretung in den 
Bereichen Administration, Einkommens- und Vermögensverwaltung und Begleitung in den Be-

Seite 2 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
reichen Wohnen und soziales Wohl errichtet. Als Beistand wurde C.____, Soziale Dienste 
D.____, ernannt. 
 
B. 
Am 1. Dezember 2017 reichte der Beistand das Antrittsinventar ein. 
 
C. 
Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 beantragte A.____ die Aufhebung der Beistand-
schaft. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass ihr die Beistandschaft nicht helfe, 
sondern sie vielmehr zusätzlich belaste. Mit Eingabe vom 20. Januar 2018 führte A.____ aus, 
es sei auf das Fehlverhalten des Beistands zurückzuführen, dass ihr wegen verpasster Raten-
zahlungen eine Pfändung aufgrund von Steuerforderungen drohe. 
 
D. 
Am 6. Februar 2018 hörte die KESB A.____ zur Frage der Aufhebung der Beistand-
schaft an. 
 
E. 
Am 22. Februar 2018 fand eine weitere telefonische Anhörung statt, anlässlich derer 
sich A.____ mit der Öffnung ihrer Post durch die Beiständin nicht einverstanden erklärte. 
 
F. 
Mit Schreiben vom 23. Februar 2018 bestätigte A.____ unterschriftlich ihr Einverständ-
nis zur Befugnis der Beiständin, ihre Post zu öffnen und Korrespondenzänderungen vorzuneh-
men. 
 
G. 
Am 12. April 2018 reichte A.____ bei der KESB eine weitere Eingabe ein und bean-
tragte die Umwandlung der Vertretungsbeistandschaft in eine Begleitbeistandschaft. 
 
H. 
Mit Schreiben vom 8. Mai 2018 bestätigten die Kinder von A.____, E.____ und F.____, 
dass sie bereit seien, die Verantwortung für die administrativen Belange ihrer Mutter zu über-
nehmen. 
 
I. 
Mit vom 11. April 2018 und 9. Mai 2018 datiertem Entscheid lehnte die KESB den An-
trag von A.____ auf Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermö-
gensverwaltung ab (Ziff. 1). Auf den Antrag auf Umwandlung der Vertretungsbeistandschaft mit 
Einkommens- und Vermögensverwaltung in eine Begleitbeistandschaft wurde nicht eingetreten 
(Ziff. 2). Im Weiteren wurde G.____, Soziale Dienste D.____, per 15. Mai 2018 als Beiständin 
ernannt (Ziff. 4) und es wurde ihr die Befugnis erteilt, die Post der verbeiständeten Person zu 
öffnen (Ziff. 6). 
 
J. 
Am 19. Juni 2018 erhob A.____ gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stellt das Begehren, 
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die bestehende Vertretungsbeistandschaft 
aufzuheben, eventualiter sei diese in eine Begleitbeistandschaft umzuwandeln. Im Weiteren sei 
ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 
 
K. 
Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 reichte die KESB ihre Vernehmlassung ein mit dem Be-
gehren, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. 

Seite 3 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
L. 
Mit Verfügung vom 13. Juli 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde 
Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Gestützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB in 
Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Ein-
führung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist die Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 
zuständig. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 bis 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestim-
mungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). 
 
1.2 
Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren 
beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben 
(Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids ohne weite-
res zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss 
Art. 450 ff. ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
 
1.3 
Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
2.1 
Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, sie habe von Anfang an nur 
eine Begleitbeistandschaft gewollt, sei jedoch zu einer Vertretungsbeistandschaft überredet 
worden. In der Folge habe sie gemerkt, dass ihr diese zu weit gehe. Entgegen den Ausführun-
gen im angefochtenen Entscheid liege bei ihr keine starke Einschränkung vor, welche eine Ver-
tretungsbeistandschaft erforderlich mache. Insbesondere habe sie keine psychischen Proble-
me. Dass sie den Überblick über ihre finanzielle Situation verloren habe, sei unter anderem ge-
rade der Vertretungsbeistandschaft geschuldet, da diese sie von der Erledigung ihrer eigenen 
Geschäfte ausschliesse. Die eigentlich nötige Hilfestellung erhalte sie nicht, sondern erfahre die 
Vertretungsbeistandschaft vielmehr als Belastung. Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität 
und Verhältnismässigkeit sei die durch die KESB angeordnete Massnahme zudem unzulässig, 
da es sich nicht um den mildesten Eingriff handle. Das ausdrückliche Angebot ihrer Kinder, sich 
um ihre finanziellen Belange zu kümmern, sei durch die Vorinstanz schlicht ignoriert worden. Ihr 
Vermögen sei ohnehin sehr gering, ihre Schulden bald abbezahlt und deswegen keine Vertre-
tungsbeistandschaft nötig. 
 

Seite 4 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
2.2 
Die Vorinstanz führt zur Begründung des angefochtenen Entscheids im Wesentlichen 
aus, dass die Beschwerdeführerin nicht über die Fähigkeit verfüge, sich selbst um ihre finanziel-
len Angelegenheiten zu kümmern und keinen Überblick über ihre wirtschaftliche Situation habe. 
Dass sie am 22. Februar 2018 noch die Zustimmung zur Öffnung ihrer Post verweigert, eben-
diese aber tags darauf erteilt habe, weise auf ein fehlendes Verständnis für komplexere Zu-
sammenhänge hin. Konsequenz daraus sei auch, dass keine blosse Begleitbeistandschaft ein-
gerichtet werden könne. Diese liefe auf eine blosse Beratungstätigkeit hinaus, welche im Fall 
der Beschwerdeführerin nicht ausgereicht habe. Ohne Vertretung der Beschwerdeführerin sei 
jedenfalls ein Vermögensschaden zu befürchten. Die neu einzusetzende Beiständin G.____ sei 
fachlich und persönlich geeignet, das Amt als Vertretungsbeiständin auszuüben. In der Ver-
nehmlassung führt die KESB aus, sie habe das Unterstützungsangebot der Kinder der Be-
schwerdeführerin nicht ignoriert, sondern dieses sei erst nach Fällung des Entscheids vom 
11. April 2018 eingetroffen. In der Sache sei es jedoch ohnehin fraglich, ob es sinnvoll sei, die 
Kinder der Beschwerdeführerin als Beistände einzusetzen, da damit angesichts der finanziell 
knappen Situation zwangsläufig Konflikte mit der verbeiständeten Person um die Budgetpla-
nung verbunden seien. Die KESB werde dies jedoch im Falle einer Abweisung der Beschwerde 
prüfen. 
 
3.1 
Gemäss Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Bei-
standschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychi-
schen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angele-
genheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann. 
 
3.2 
In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle behördlichen Massnahmen des Er-
wachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. Sub-
sidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen 
sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen si-
chergestellt ist (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenen-
schutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7042). Ist die gebotene 
Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art – durch die Familie, andere naheste-
hende Personen oder private oder öffentliche Dienste (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3) – schon gewährleistet, so ordnet die Erwachsenen-
schutzbehörde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt die Erwachsenen-
schutzbehörde demgegenüber zum Schluss, die vorhandene Unterstützung der hilfsbedürftigen 
Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, so muss ihre behördliche Mas-
snahme verhältnismässig, das heisst erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die 
Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, 
sondern "Massnahmen nach Mass" zu treffen, mithin solche, die den Bedürfnissen der betroffe-
nen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_4/2014 vom 
10. März 2014 E. 6.1 f.). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig 
staatlicher Eingriff wie möglich" (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7017, Urteil des Bundesgerichts 
5A_667/2013 vom 12. November 2013 E. 6.1). Dies gilt auch für die Errichtung einer Vertre-
tungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB (vgl. BGE 140 III 49 E. 4.3.1). 
 

Seite 5 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
3.3 
Als mildeste Massnahme sieht das Gesetz die Begleitbeistandschaft vor (Art. 393 
Abs. 1 ZGB). Diese kann nur mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person angeordnet werden 
und zielt darauf ab, dieser für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unter-
stützung zu gewähren. Demgegenüber wird eine Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 Abs. 1 
ZGB) angeordnet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht selbst er-
ledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Diese Form der Beistandschaft kann auch 
gegen den Willen der hilfsbedürftigen Person angeordnet werden. Auch diese Massnahme 
schränkt die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Person nicht ein, sofern die Erwachse-
nenschutzbehörde nicht eine andere Anordnung trifft (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Die gleichen Re-
geln gelten für die Vermögensverwaltung, die im Gesetz als besondere Form der Vertretungs-
beistandschaft ausgestaltet ist (Art. 395 ZGB). 
 
4.1 
Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass der angefochtene Entscheid mit 
zwei Daten, nämlich dem 11. April 2018 und dem 9. Mai 2018, datiert ist. Dies stellt einen for-
mellen Mangel dar, zumal eine Verfügung bzw. ein Entscheid naturgemäss nicht zwei verschie-
dene Daten aufweisen kann. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Spruchkörper der 
KESB in einer Angelegenheit gegebenenfalls mehrere (behördeninterne) Sitzungen abhält. 
Diesfalls ist bezüglich des massgeblichen Entscheiddatums auf den Zeitpunkt der letzten Sit-
zung abzustellen. Vorliegend ist somit der 9. Mai 2018 als massgebliches Entscheiddatum zu 
qualifizieren. 
 
4.2 
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist vorab zu prüfen, ob die KESB zu Recht auf 
den mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. April 2018 gestellten Antrag auf Umwandlung 
der Beistandschaft in eine Begleitbeistandschaft nicht eingetreten ist. Gemäss Art. 399 Abs. 2 
ZGB hebt die KESB eine Beistandschaft auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden 
Person oder von Amtes wegen auf, sobald für die Fortdauer kein Grund mehr besteht. Der An-
trag auf Aufhebung oder Abänderung einer Beistandschaft kann dabei jederzeit gestellt und 
erneuert werden (PHILIPPE MEIER, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwach-
senenschutz, Bern 2013, Art. 399 Rz. 30), vorbehalten bleibt querulatorisches oder rechtsmiss-
bräuchliches Verhalten. Die KESB begründet ihr Nichteintreten auf den Antrag damit, dass so-
wohl die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft als auch deren Umwandlung in eine Begleit-
beistandschaft dieselben Konsequenzen hätte, weshalb auch letzteres zu einer Vermögens-
schädigung führen würde. Dabei handelt es sich hingegen nicht um einen Nichteintretensgrund. 
Vielmehr hätte die KESB, wenn sie der Ansicht war, die Umwandlung sei ebenso ungerechtfer-
tigt wie die Aufhebung der Beistandschaft, auf den Antrag eintreten, diesen in der Sache prüfen 
und gegebenenfalls abweisen müssen. Die KESB ist damit zu Unrecht auf den Antrag der Be-
schwerdeführerin auf Umwandlung der Beistandschaft in eine Begleitbeistandschaft nicht einge-
treten. 
 
4.3.1 
In der Sache rügt die Beschwerdeführerin wie bereits ausgeführt (E. 2.1 hiervor) eine 
Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, da die KESB einerseits nicht auf das Angebot ihrer Kin-
der eingegangen sei, sie in ihren finanziellen Belangen zu unterstützen, und anderseits mit der 
Vertretungsbeistandschaft eine einschneidendere Massnahme als notwendig angeordnet wor-
den sei. 

Seite 6 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
4.3.2 
Bezüglich der Frage, ob die Familienangehörigen der Beschwerdeführerin die Verant-
wortung für die administrativen Belange ihrer Mutter übernehmen können, sind dem angefoch-
tenen Entscheid keine Ausführungen zu entnehmen. Dies, obschon die Beschwerdeführerin in 
ihrer Eingabe an die KESB vom 12. April 2018 unter ausdrücklichem Hinweis auf das Subsidia-
ritätsprinzip (Art. 389 Abs. 1 ZGB) festhielt, dass sie eine Unterstützung durch die Familie oder 
andere nahestehende Personen sofort hätte in Anspruch nehmen können. Die KESB hat es 
somit unterlassen, zu prüfen, ob die Beistandschaft im Hinblick auf eine allfällige Unterstützung 
der Beschwerdeführerin durch Familienangehörige oder nahestehende Personen aufgehoben 
werden kann. Der Sachverhalt wurde von der Vorinstanz insofern nicht hinreichend abgeklärt 
(Art. 446 ZGB). 
 
4.3.3 
Hinsichtlich der Frage der Umwandlung der Vertretungsbeistandschaft in eine Begleit-
beistandschaft führt die KESB im angefochtenen Entscheid aus, dass sich die Konsequenzen 
einer Umwandlung nicht von jenen einer Aufhebung unterscheiden würden, da beide Mass-
nahmen zu einer Vermögensschädigung führen würden. Dass eine Begleitbeistandschaft nicht 
ausreiche, zeige sich dadurch, dass in der Vergangenheit trotz der Beratung der Beschwerde-
führerin durch die Stiftung H.____ ein Vermögensschaden eingetreten sei. Während es zutref-
fen könnte – und Gegenstand der vorzunehmenden Neubeurteilung durch die KESB sein wird – 
dass die Anordnung einer blossen Begleitbeistandschaft vorliegend nicht ausreichend ist, kann 
die freiwillige Beratungstätigkeit der Stiftung H.____ zugunsten der Beschwerdeführerin nicht 
mit der behördlichen Anordnung einer Begleitbeistandschaft und deren Wahrnehmung durch 
eine geeignete Person gleichgesetzt werden (vgl. HELMUT HENKEL, in Honsell/Vogt/Gei-ser 
[Hrsg.]: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 393 Rz. 8). Insbe-
sondere hat die Beistandsperson im Rahmen der Begleitbeistandschaft proaktiv zu handeln und 
der unterstützungsbedürftigen Person die benötigte Hilfe von sich aus angedeihen zu lassen. 
Die KESB kann die Begleitbeistandschaft gegebenenfalls auch mit weiteren Anordnungen kom-
binieren, beispielsweise mit der Erteilung der Befugnis der Begleitbeiständin zur Einsichtnahme 
in die Post der verbeiständeten Person (vgl. HELMUT HENKEL, a.a.O., Art. 393 Rz. 13). 
 
4.4 
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die KESB habe in ihrem Fall zu Unrecht ei-
nen Schwächezustand im Sinne von Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB angenommen. Insbesondere 
bestehe keine Diagnose eines psychischen Leidens, welches ihr die Wahrnehmung ihrer eige-
nen Angelegenheiten verunmöglichen würde. Die KESB begnügt sich diesbezüglich mit dem 
Hinweis, dass sich seit dem Entscheid vom 24. Mai 2017, in welchem sie von körperlichen und 
psychischen Problemen aufgrund der Vergangenheit der Beschwerdeführerin ausgegangen 
war, nichts geändert habe. Der angefochtene Entscheid vermag auch diesbezüglich den Anfor-
derungen an die Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 446 ZGB nicht zu genügen. Vielmehr 
hätte die KESB das Vorliegen eines Schwächezustands gemäss Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB 
nach Eingehen des Antrags auf Aufhebung der Beistandschaft einer neuerlichen Überprüfung 
unterziehen müssen (vgl. PHILIPPE MEIER, a.a.O., Art. 399 Rz. 33). Dies gilt ungeachtet der Tat-
sache, dass sich aus den Akten durchaus gewisse Anhaltspunkte für einen Schwächezustand 
ergeben und die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde selbst einräumt, dass sie Schwierig-
keiten im Umgang mit ihren Finanzen habe. Im Rahmen der vorzunehmen Neubeurteilung wird 

Seite 7 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
die KESB auch die Frage, ob im Fall der Beschwerdeführerin nach wie vor ein Schwächezu-
stand (im Sinne der dritten Variante) von Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorliegt, zu prüfen haben. 
 
4.5 
Insgesamt ist nach dem Gesagten festzustellen, dass es die KESB unterlassen hat, 
allfällige mildere Massnahmen als die Vertretungsbeistandschaft in Erwägung zu ziehen, womit 
sie gegen das Subsidiaritätsprinzip verstossen hat. Bei der erneuten Beurteilung der Angele-
genheit wird die KESB den Sachverhalt im Sinne der vorstehenden Erwägungen vollständig zu 
erheben und gestützt darauf zu überprüfen haben, ob die Voraussetzungen für die strittige Bei-
standschaft noch gegeben sind. Im Rahmen der Neubeurteilung wird sie namentlich auch die 
Bestätigung der Kinder der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 2018, wonach diese die Verantwor-
tung für die administrativen Belange ihrer Mutter übernehmen können, zu berücksichtigen ha-
ben. Gestützt darauf ist in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid aufzuhe-
ben und die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die KESB zurückzuwei-
sen. 
 
5. 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen wer-
den keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzufolge werden im vorliegenden 
Verfahren keine Kosten erhoben. Die Parteikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschla-
gen. 
 
 

Seite 8 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 9. Mai 2018 aufgehoben und 
die Angelegenheit wird an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de B.____ zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewie-
sen. 
 
 
 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber i.V.