bl_gerichte · 2005/41 · 2005-09-28 · de

IV-Kinderrente / Verrechnung von zuviel bezahlten Kinderrenten bei nicht verheirateten Eltern

Basel-Land Kantonsgericht 28.09.2005 2005/41
Bâle-Campagne Kantonsgericht 28.09.2005 2005/41
Basilea Campagna Kantonsgericht 28.09.2005 2005/41

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
2 Invalidenversicherung
41
IV-Kinderrente / Verrechnung von zuviel bezahlten Kinderrenten bei nicht verheirateten Eltern
Rentenanspruchsberechtigte Versicherte haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Die Kinderrente wird grundsätzlich jener Person ausbezahlt, der sie zugehört. Sofern beide Eltern einen Anspruch auf Kinderrenten haben, sind diese zu kürzen soweit ihre Summe 60% der maximalen IV-Rente übersteigt (Art. 35 Abs. 1 und 4 IVG, Art. 38 IVG; E. 2).
Rechtliche Grundlage für die Verrechnung von zuviel bezogenen Renten bilden die einzelgesetzlichen Bestimmungen. Die Verrechnung setzt voraus, dass die Leistung und die Forderung des Versicherers dieselbe Person betreffen. Eine Ausnahme von dieser Regel kann bei Ehegattenrenten gemacht werden, wenn ein enger versicherungsrechtlicher Zusammenhang besteht. Dies ist bei nicht verheirateten Personen und Eltern nicht der Fall (Art. 50 Abs. 2 IVG, Art. 20 Abs. 2 AHVG, RWL Rz. 10908; E. 3).
Die Kinderrente dient dem Unterhalt und der Erziehung des Kindes. Auf Antrag kann die Kinderrente unter bestimmten Voraussetzungen der getrennt lebenden oder geschiedenen Mutter ausgerichtet werden. Zuviel bezahlte Vater-Kinderrenten können mit Versicherungsansprüchen der Mutter erst ab jenem Zeitpunkt verrechnet werden, in welchem ihr die Vater-Kinderrenten direkt ausbezahlt werden (Art. 20 Abs. 2 AHVG, Art. 120 OR, Art. 71
ter
Abs. 1 und 2 AHVV; E.4).
Sachverhalt
Aus der nichtehelichen Beziehung zwischen R. und P. entstammen zwei Kinder. R. und P. leben in getrennten Haushalten, wobei die gemeinsamen Kinder unter der Obhut der Mutter R. stehen.
Die IV-Stelle teilte P. am 12. August 2004, dass er ab 1. Oktober 2002 Anspruch auf eine ganze IV-Rente habe. Gleichzeitig wurde der Anspruch auf zwei Kinderrenten in der Höhe von je Fr. 768.-- bzw. je Fr. 786.-- (ab 1. Januar 2003) verfügt. Der Abrechnung zur Verfügung vom 12. August 2004 ist zu entnehmen, dass die Kinderrenten für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 29. Februar 2004 im Gesamtbetrag von Fr. 26'616.-- P. überwiesen worden sind. Ab 1. März 2004 wurden die Kinderrenten direkt der Mutter R. ausgerichtet.
R. wurde am 30. November 2004 durch die IV-Stelle mitgeteilt, dass sie ab 1. April 2003 Anspruch auf eine ganze IV-Rente habe. Gleichzeitig verfügte sie die Ausrichtung von zwei Kinderrenten ab 1. April 2003. Der Abrechnung zur Verfügung vom 30. November 2004 ist zu entnehmen, dass bereits bezogene Renten (Invalidenrenten) in der Höhe von Fr. 5'920.-- mit der Nachzahlung verrechnet wurden.
Gleichentags verfügte die IV-Stelle die Neufestsetzung der Vater-Kinderrenten. Demnach wurden diese mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 auf je Fr. 638.-- als Folge der Invalidität der Mutter und ihres Anspruchs auf eine IV-Rente plafoniert. In den Ausführungen wurde weiter erwähnt, dass die Vater-Kinderrente und die ab 1. April 2003 auszurichtende Mutter-Kinderrente je Kind höchstens Fr. 1'093.-- betragen dürfe.
Die gegen die Abrechnung und insbesondere gegen die vorgenommene Verrechnung des Betrages von Fr. 5'920.-- durch R. erhobene Einsprache lehnte die IV-Stelle am 19. Januar 2005 ab.
Hiergegen erhob R. am 22. Februar 2005 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie hielt fest, dass die Verrechnung Vater-Kinderrenten mit einer Bezugsdauer von 20 Monaten nicht korrekt sei. Sie habe erst ab 1. März 2004 und somit lediglich während fünf Monaten die Kinderrenten persönlich erhalten.
Sowohl die zum Verfahren beigeladene Ausgleichskasse als auch die IV-Stelle beantragten die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1. (...)
2.a) Gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG haben Frauen und Männer, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Gemäss Art. 35 Abs. 4 IVG wird die Kinderrente wie die Rente selber grundsätzlich jener Person ausbezahlt, der sie zugehört. Art. 38 IVG hält fest, dass die Kinderrente 40 % der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente beträgt. Sofern beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente haben, sind die beiden Kinderrenten zu kürzen soweit ihre Summe 60 % der maximalen Invalidenrente übersteigt.
b) Die IV-Stelle hat der Beschwerdeführerin am 30. November 2004 mit Wirkung ab 1. April 2003 eine eigene IV-Rente mit Anspruch auf Kinderrenten zugesprochen. Gleichzeitig wurden die ab 1. Oktober 2002 zustehenden Vater-Kinderrenten rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem der Anspruch der Beschwerdeführerin entstanden ist, im Sinne von Art. 38 IVG gekürzt. Dies hatte zur Folge, dass die Vater-Kinderrenten von ursprünglich Fr. 1'572.-- (2 x Fr. 786.--) auf Fr. 1'276.-- (2 x Fr. 638.--) reduziert und die Mutter-Kinderrenten auf Fr. 910.-- (2 x Fr. 455.--) festgesetzt wurden. Der Gesamtanspruch je Kinderrente beträgt demnach ab 1. April 2003 Fr. 1'098.-- pro Monat, was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird.
3.a) Im vorliegenden Verfahren strittig und zu beurteilen ist die Frage, ob die IV-Stelle berechtigt war, den Betrag von Fr. 5'920.-- für zu viel bezogene Vater-Kinderrenten mit der Nachzahlung der Invalidenrente der Beschwerdeführerin zu verrechnen. Während sich die IV-Stelle auf den Standpunkt stellt, dass dieses Vorgehen rechtens sei, hält die Beschwerdeführerin entgegen, dass sie lediglich während fünf und nicht - wie die IV-Stelle festhalte - 20 Monaten die Kinderrenten direkt erhalten habe.
b) Vorweg ist in Bezug auf die rechtliche Grundlage festzuhalten, dass das ATSG die Verrechnung nicht grundsätzlich regelt, weshalb für die Zulässigkeit und Ausgestaltung der Verrechnung die einzelgesetzlichen Bestimmungen massgebend sind (vgl. BGE 130 V 505 E. 2.1; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 2. Auflage, Zürich 2005, S. 154 N 2). Gemäss Art. 50 Abs. 2 IVG findet für die Verrechnung Art. 20 Abs. 2 AHVG sinngemäss Anwendung. Diese Bestimmung besagt unter anderem, dass fällige Forderungen des IVG mit fälligen Leistungen verrechnet werden können (Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG). Diese direkte Verrechnungsmöglichkeit beruht auf dem Gedanken der Einheit des Sozialversicherungssystems, das nicht mit der einen Hand Leistungen auszahlen und mit der andern Hand bei der leistungsberechtigten Person gleich wieder eine Forderung geltend machen soll. Verrechnungsrechtlich vereinigt das Sozialversicherungssystem also die Schuldnerstellung in Bezug auf die auszurichtende Leistung und die Gläubigerstellung in Bezug auf die Forderung, selbst wenn Leistung und Forderung zwei verschiedene Sozialversicherungsträger betreffen (vgl. SVR 2004 IV Nr. 21). Die Verrechnung setzt sodann voraus, dass sowohl die Leistung als auch die Forderung des Versicherers die gleiche Person betreffen; nicht verlangt ist dabei aber eine zeitliche Kongruenz (vgl. BGE 125 V 319 f.). In Abweichung der Voraussetzung, wonach Schuldner und Gläubiger der Verwaltung identisch sein müssen, wird in der Wegleitung über die Renten (RWL) des Bundesamtes für Sozialversicherung festgehalten, dass eine Verrechnung von Leistungen für
Ehegatten
möglich sei, wenn zwischen den beiden Leistungen ein enger versicherungsrechtlicher Zusammenhang bestehe (RWL Rz. 10908). Dies sei beispielsweise der Fall, wenn
"- der 2. Versicherungsfall eintritt und die Rente des erstrentenberechtigten Ehegatten wegen der Plafonierung tiefer ausfällt;
- die beiden Renten der Ehegatten aufgrund einer Änderung in den Berechnungsgrundlagen neu plafoniert werden müssen;
- infolge rückwirkender Zusprechung einer IV-Rente für den einen Ehegatten beim bisher invaliden Ehegatten die bereits ausbezahlte Zusatzrente zurückgefordert werden muss".
Die RWL ist eine Verwaltungsweisung, die den gleichmässigen Vollzug des Sozialversicherungsrechts sicherstellen und deshalb für die Vollzugsorgane verbindlich ist. Sie hat aber keinen Rechtssatzcharakter, ist also für das Gericht nicht verbindlich (vgl. Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 4 N 49 ff.). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung aber mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht aber insoweit davon ab, als sie mit diesen nicht vereinbar sind (vgl. SVR 1996 AHV Nr. 77 S. 234 E. 4 a). Das EVG hat in BGE 130 V 505 (Regeste) festgehalten, dass RWL Rz. 10908 gesetzeskonform ist.
c) Aus der Wegleitung geht hervor, dass die Verrechnung von Leistung und Forderung des Versicherers, welche nicht die gleiche Person betreffen, auf Ehegatten begrenzt ist (vgl. RWL Rz. 10908). Die Wegleitung schränkt damit die Möglichkeit eines Abweichens von der Voraussetzung des identischen Schuldners und Gläubigers klar auf Ansprüche von verheirateten Personen ein. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin und der Vater der Kinder nicht verheiratet sind und auch in getrennten Haushalten leben. Der Vater der Kinder ist zudem seit 1976 mit einer Frau aus Serbien verheiratet und hat aus dieser Ehe eine (erwachsene) Tochter. Dies führt denn auch dazu, dass die IV-Rente der Beschwerdeführerin und diejenige von P. nicht in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen und auch nicht plafoniert wurden. Sinn und Zweck von RWL Rz. 10908 ist es - wie bereits oben unter E. 3 ausgeführt - eine Verrechnungsmöglichkeit unter
Ehegatten
zu schaffen, wenn zwischen den Forderungen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Eine Ausdehnung auf nicht verheiratete Personen, die zudem keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, erscheint aus diesem Grund verfehlt. Dies umso mehr, als die in der RWL genannte Möglichkeit der Verrechnung eine Ausnahmebestimmung darstellt, welche grundsätzlich restriktiv auszulegen und anzuwenden ist (vgl. BGE 107 V 193; ZAK 1982 S. 366). Es besteht daher vorliegend kein Anlass, vom genauen Wortlaut der Wegleitung abzuweichen und eine Verrechnung von zuviel bezahlten Kinderrenten auf nicht verheiratete Personen und Eltern auszudehnen.
4.a) Es bleibt zu prüfen, ob die Verrechnung der zuviel ausbezahlten Vater-Kinderrenten direkt aufgrund der allgemein geltenden Grundsätze der Verrechnung (Identität von Schuldner und Gläubiger sowie enger sachlicher Zusammenhang zwischen Schuld und Forderung), welche in Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG erwähnt werden, erfolgen kann. Inhaltlich entspricht diese Bestimmung Art. 120 Abs. 1 OR, wonach zwei Personen, die einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, schulden, jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen kann.
b) Die Kinderrente soll ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes verwendet werden (vgl. Urteil J. des EVG, I 492/01, vom 22. Mai 2003, E. 3.2). Aus diesem Grund wurde die Möglichkeit geschaffen, die Kinderrente auf Antrag auch der getrennt lebenden oder geschiedenen Mutter auszuzahlen, wenn diese die elterliche Sorge inne hat, das Kind nicht beim rentenberechtigten Vater wohnt und sich dessen Unterhaltspflicht in einem Kostenbeitrag erschöpft (vgl. Art. 71
ter
Abs. 1 AHVV; Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 247). Gemäss Art. 71
ter
Abs. 2 AHVV gilt dies auch für Nachzahlungen von Kinderrenten. Geht aus den Rentenakten hervorgehe, dass die Eltern getrennt leben, haben die Ausgleichskassen den nichtrentenberechtigten Elternteil auf die Möglichkeit der direkten Auszahlung der Kinderrente hinzuweisen (vgl. RWL Rz. 10010).
c) Im vorliegenden Fall wurden die beiden Kinderrenten - trotz Rentenberechtigung der Beschwerdeführerin ab 1. April 2003 - bis zum 29. Februar 2004 dem rentenberechtigten Vater ausbezahlt. Ab dem 1. März 2004 wurden die Vater-Kinderrenten in der Höhe von Fr. 1'572.-- direkt der Beschwerdeführerin ausbezahlt. Bis zum Zeitpunkt der direkten Auszahlung der Vater-Kinderrenten war die Beschwerdeführerin nicht Empfängerin der Renten. Infolgedessen kann aber in keiner Weise - trotz engen sachlichen Zusammenhangs - von einer für die Verrechnung erforderliche Parteiidentität gesprochen werden, war die Beschwerdeführerin doch weder Gläubigerin noch Schuldnerin der zuviel ausbezahlten Kinderrenten. Die Möglichkeit der Verrechnung der zuviel ausbezahlten Vater-Kinderrenten mit den Ansprüchen der Beschwerdeführerin ist daher bis 29. Februar 2004 ausgeschlossen.
d) Anders ist der Sachverhalt ab 1. März 2004 zu beurteilen. Ab diesem Datum wurden die Vater-Kinderrenten gestützt auf Art. 71
ter
Abs. 1 AHVV direkt der Beschwerdeführerin ausbezahlt, weshalb ab diesem Datum die Parteiidentität insofern zu bejahen ist, als die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Auszahlung der Vater-Kinderrenten hatte. Dies hat zur Folge, dass die durch die Vorinstanz ab 1. März 2004 zuviel ausbezahlten Vater-Kinderrenten mit den Ansprüchen der Beschwerdeführerin verrechnet werden dürfen.
e) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Verrechnung der zuviel bezahlten Vater-Kinderrenten mangels Parteiidentität mit der Nachzahlung an die Beschwerdeführerin für den Zeitraum von April 2003 bis Februar 2004 nicht möglich ist. Die Beschwerde ist deshalb dahingehend teilweise gutzuheissen, als die Ausgleichskasse nicht berechtigt war, die während dieser Zeit zuviel ausgerichteten Kinderrenten in der Höhe von Fr. 3'256.-- (11 Monate [April 2003 bis Februar 2004] mal Fr. 296.--) mit den Ansprüchen der Beschwerdeführerin zu verrechnen. Die darüber hinausgehende Verrechnung der zuviel bezahlten Vater-Kinderrenten ab 1. März 2004 im Betrag von Fr. 2'664.-- (9 Monate [1. März bis 30. November 2004] mal Fr. 296.--) mit der an die Beschwerdeführerin auszurichtenden Nachzahlung ist jedoch aufgrund der vorstehend gemachten Erwägungen rechtens.
5. (Kosten)
KGE SV vom 28. September 2005 i.S. R. (720 05 68)
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