bl_gerichte · 2006/15 · 2006-05-30 · de

Entlassung aus der Offizialverteidigung

Basel-Land Kantonsgericht 30.05.2006 2006/15
Bâle-Campagne Kantonsgericht 30.05.2006 2006/15
Basilea Campagna Kantonsgericht 30.05.2006 2006/15

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Strafprozessrecht
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Entlassung aus der Offizialverteidigung
Gegen eine Verweigerung der Entlassung aus der Offizialverteidigung kann analog zu § 147 Abs. 3 StPO Beschwerde erhoben werden (§ 147 Abs. 3 StPO; E. 1.3).
Die einseitige Niederlegung der Offizialverteidigung ist nicht zulässig. Die Entlassung aus dem Offizialverteidigermandat bedarf stets der Bewilligung der zuständigen Verfahrensleitung, da der amtliche Verteidiger vom Staat durch einen hoheitlichen Akt ernannt wird. Ein Wechsel in der amtlichen Verteidigung ist nur mit Zurückhaltung und immer dann zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen des Angeschuldigten durch den amtlichen Verteidiger nicht mehr gewährleistet ist. Unter besonderen Umständen und Vorliegen erheblicher Gründe kann auch dem Verteidiger auf dessen Antrag die Entlassung aus der Offizialverteidigung bewilligt werden (Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; E. 2.2.).
Sachverhalt
In einer gemeinsamen Sitzung des Präsidenten und des Gerichtsschreibers des Strafgerichts, des Leiters des Besonderen Untersuchungsrichteramts sowie der beiden Offizialverteidiger der Angeklagten wurde beschlossen, dass die Verteidiger ihre Honorarnoten jeweils quartalsweise zwecks Prüfung einer Bevorschussung einzureichen haben. Die vom Offizialverteidiger B. eingereichten Quartalsrechnungen wurden vom Strafgerichtspräsidenten um CHF 26'075.80 gekürzt. Der Offizialverteidiger teilte dem Strafgerichtspräsidenten in der Folge mit, dass er sich aufgrund der Kürzung des Anwaltshonorars um mehr als CHF 20'000.-- aus wirtschaftlicher Notwendigkeit veranlasst sehe, sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Es sei ihm daher das ausstehende Honorar umgehend zu überweisen. Eventualiter sei eine Kammersitzung einzuberufen, die über die Honoraransprüche entscheide. Subeventualiter sei die amtliche Verteidigung zu bestätigen, wenn das Honorar ausbezahlt werde. Der Strafgerichtspräsident hielt mit Verfügung vom 3. Mai 2006 fest, dass der Offizialverteidiger sein bisheriges Mandat fortzuführen habe. Mit Beschwerde vom 10. Mai 2006 beantragte der Offizialverteidiger die Anweisung des Strafgerichtspräsidenten, ihm das ausstehende Offizialverteidigerhonorar gemäss Rechnung vom 3. April 2006 im Betrag von CHF 26'075.80 umgehend zu überweisen. Andernfalls sei der bisherige Verteidiger aus dem Offizialverteidigermandat zu entlassen.
Erwägungen
(…)
1.3 Verweigerung der Entlassung aus der Offizialverteidigung
Falls dem Verteidiger nicht umgehend das gesamte ausstehende Honorar bezahlt werde, beantragt er in der Beschwerde die Entlassung aus der Offizialverteidigung. Sinngemäss hatte der Verteidiger dies schon in der Eingabe vom 28. April 2006 beim Strafgerichtspräsidium beantragt, indem er im Fall der Nichtbezahlung der Ausstände sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlegen werde. Da eine Mandatsniederlegung ohne Bewilligung der Verfahrensleitung nicht zulässig ist, hielt der Strafgerichtspräsident in der Verfügung vom 3. Mai 2006 fest, dass der Verteidiger das Mandat als Offizialverteidiger fortzuführen habe.
Gemäss § 147 Abs. 3 StPO kann gegen die Abweisung des Antrags auf Bestellung einer notwendigen oder unentgeltlichen Verteidigung innert zehn Tagen Beschwerde erhoben werden. Die Zuständigkeit für die Beurteilung richtet sich nach § 5 Abs. 2 lit. e StPO und liegt somit bei der Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts. Das Kantonsgericht hält fest, dass ein Offizialverteidiger bei Vorliegen besonderer Umstände allenfalls ein Gesuch um Entlassung aus dem Offizialverteidigermandat stellen kann, welches von der zuständigen Verfahrensleitung geprüft wird. Gegen eine Verweigerung der Entlassung aus der Offizialverteidigung muss eine Beschwerdemöglichkeit gegeben sein, weshalb eine Beschwerde analog zu § 147 Abs. 3 StPO zuzulassen ist. Die Nichtbewilligung der Mandatsniederlegung ist somit beschwerdefähig, weshalb in diesem Punkt auf die fristgerecht erhobene Beschwerde einzutreten ist.
(…)
2. Aufhebung der Offizialverteidigung
2.1 Zulässigkeit der einseitigen Mandatsniederlegung
Der Beschwerdeführer hat in der Eingabe vom 28. April 2006 dem Strafgerichtspräsidium mitgeteilt, dass er sein Offizialverteidigermandat im Falle der nicht vollumfänglichen Bezahlung der geltend gemachten Zwischenabrechnungen im Sinne der vereinbarten Akontozahlungen niederlege. Vorweg ist hierzu festzuhalten, dass eine einseitige Niederlegung einer Offizialverteidigung nicht zulässig ist, sondern die Entlassung aus dem Offizialverteidigermandat stets der Bewilligung der zuständigen Verfahrensleitung bedarf, da der amtliche Verteidiger vom Staat durch einen hoheitlichen Akt ernannt wird. Mit dem Mandat, für eine Partei als amtlicher Verteidiger tätig zu werden, übernimmt der Anwalt keinen privaten Auftrag. Er kann verbindlich nur durch den Kanton selbst erteilt werden und stellt die Übernahme einer staatlichen Aufgabe dar. Der Anwalt tritt damit zum Staat in ein Verhältnis, das vom kantonalen öffentlichen Recht bestimmt wird (vgl. BGE 113 Ia 69).
2.2 Allgemeines zum Wechsel des amtlichen Verteidigers
Es gilt jedoch zu prüfen, ob die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht festgehalten hat, dass der Verteidiger das Offizialverteidigermandat fortzuführen habe und ihm damit die Entlassung aus seiner Pflichtverteidigung ungerechtfertigt verweigert hat.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die einmal getroffene Wahl des notwendigen Verteidigers grundsätzlich unwiderruflich ist. Ein Wechsel in der amtlichen Verteidigung wird nur mit Zurückhaltung bewilligt (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, § 40 N 13 mit weiteren Hinweisen). Der aus Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK fliessende Anspruch auf Verbeiständung muss durch eine wirksame Verteidigung in die Tat umgesetzt werden. Die Bestellung des Anwaltes durch die Behörde allein genügt nicht; dieser muss auch für den Klienten tätig werden, und zwar muss er nach dem Grundsatz der effektiven bzw. effizienten Verteidigung die Interessen des Angeschuldigten in ausreichender und wirksamer Weise wahrnehmen. Der Angeschuldigte hat zwar keinen Anspruch auf eine unverhältnismässig teure und aufwendige amtliche Verteidigung, wohl aber auf eine sachkundige, engagierte und effiziente Wahrnehmung seiner Interessen. Wenn eine derartige Vertretung durch den Offizialverteidiger nicht mehr gewährleistet ist, hat der Angeschuldigte Anspruch auf einen Wechsel des amtlichen Verteidigers (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, § 40 N 17f. mit weiteren Hinweisen). Ein Wechsel des amtlichen Verteidigers ist zuzulassen, wenn das Vertrauensverhältnis mit der beschuldigten Person erheblich gestört oder eine wirkungsvolle Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Begehren um Wechsel des amtlichen Verteidigers nur und immer dann zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen des Angeschuldigten durch den amtlichen Verteidiger nicht mehr gewährleistet ist (BGE 116 IA 102, BGE 105 Ia 302 f; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 1989 i.S. K. E. 4a mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall hat nicht der Angeschuldigte, sondern der Verteidiger das Pflichtverteidigungsmandat niedergelegt bzw. sinngemäss dessen Aufhebung beantragt. Unter besonderen Umständen muss es nicht nur dem Mandanten, sondern auch seinem Verteidiger möglich sein, die Entlassung aus der Offizialverteidigung zu beantragen. Es gilt somit nachfolgend die vom Offizialverteidiger vorgebrachten Gründe für die beantragte Entlassung aus der Offizialverteidigung zu würdigen.
2.3 Substantiierungspflicht hinsichtlich des Grundes für den Verteidigerwechsel
Der Offizialverteidiger hat seine Mandatsniederlegung bzw. das Gesuch um Entlassung aus der Offizialverteidigung damit begründet, dass der Honorarausstand zufolge der Kürzungen der Akontozahlungen für ihn wirtschaftlich nicht mehr tragbar sei und ihm eine effiziente Verteidigung verunmögliche. Aufgrund des umfangreichen Mandats habe er die Anwaltspraxis seit Sommer 2005 umorganisieren müssen. Da praktisch keine neuen Fälle hätten bearbeitet werden könnten, sei er auf eine quartalsweise Entschädigung seiner Bemühungen wirtschaftlich angewiesen (vgl. Ziff. 8 der Eingabe vom 28. April 2006 an das Strafgerichtspräsidium). Im Schreiben vom 24. April 2006 hatte er dem Strafgerichtspräsidium jedoch mitgeteilt, dass er im November 2005 wieder neue Mandate angenommen habe und sich nicht vollumfänglich dem vorliegenden Verfahren habe widmen können. In der Beschwerdebegründung führt er aus, er habe seit Sommer 2005 alle neuen Mandate abgelehnt, die gesamte Kanzlei umorganisiert und einen juristischen Mitarbeiter eingestellt (Ziffer 3f. der Beschwerdebegründung vom 10. Mai 2006). Ferner weist er darauf hin, das die Entschädigung für den amtlichen Verteidiger kostendeckend und erwerbsäquivalent sein müsse, was vorliegend nicht der Fall sei, da er praktisch sämtliche anderen Mandate habe zurückstellen und die gesamte Büroinfrastruktur für dieses Verfahren haben zur Verfügung stellen müssen. Er sei auf eine Honorierung gemäss der Tarifordnung und auf die Deckung der Bürounkosten angewiesen. Der Verteidiger hat nicht belegt, was er an Investitionen für die Mandatsausübung bzw. die dafür nötige Umstrukturierung und Organisation hat tätigen müssen. Auch hat er weder die Bürounkosten noch den Lohn seines juristischen Mitarbeiters nachgewiesen. Da die Kürzung lediglich den Aufwand des juristischen Mitarbeiters betrifft, hätte der Verteidiger zum Nachweis der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der vollen Entschädigung der Leistungen des Mitarbeiters zumindest den dem Mitarbeiter ausgerichteten Lohn darlegen und belegen müssen. Es wurde somit nicht nachgewiesen, dass es die bisher ausgerichteten Akontozahlungen dem Verteidiger nicht erlauben, seine Unkosten und Aufwendungen für eine sachgemässe amtliche Verteidigung zu decken. Die geltend gemachte wirtschaftliche Untragbarkeit des Offizialverteidigermandats hat der Verteidiger somit weder rechtsgenüglich substantiiert noch belegt. Es ist demzufolge nicht davon auszugehen, dass der Verteidiger die Mandatsausübung mittels der bisher bezahlten Akontozahlungen aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr sachgerecht fortführen kann. Die Beschwerde ist deshalb bereits mangels Substantiierung und Nachweises des geltend gemachten Grundes für die Entlassung aus dem Offizialverteidigermandat abzuweisen.
2.4 Würdigung des Grundes für den Wechsel des Offizialverteidigers
Darüber hinaus stellt das Kantonsgericht fest, dass die angebliche wirtschaftliche Untragbarkeit zum jetzigen Zeitpunkt keinen hinreichenden Grund für einen Wechsel des Offizialverteidigers darstellt.
Es wurde bereits ausgeführt, dass unter besonderen Umständen auch dem Verteidiger auf dessen Antrag die Entlassung aus der Offizialverteidigung bewilligt werden kann (oben Ziffer 2.2). Dafür müssen jedoch erhebliche Gründe, wie zum Beispiel gesundheitliche Probleme oder das Vorliegen eines unzulässigen Interessenkonflikts, vorliegen. Die Kürzung der quartalsweise eingereichten Zwischenabrechnungen stellt jedoch keinen derart gravierenden Grund dar, welcher eine Entlassung aus dem Offizialverteidigermandat rechtfertigen würde. Der vorläufige Honorarausstand von CHF 26'075.80 verunmöglicht es dem Verteidiger kaum - auch wenn er die wirtschaftliche Notwendigkeit der ausstehenden Honorarauszahlung genügend substantiiert und belegt hätte - sein Mandat effizient auszuüben, wurden ihm doch bisher Akontozahlungen in der Höhe von gesamthaft CHF 61'430.45 ausbezahlt. Zudem betrifft die Kürzung nicht seine eigenen Aufwendungen, sondern lediglich diejenigen seines juristischen Mitarbeiters. Ausserdem ist erneut darauf hinzuweisen, dass es sich bei den angefochtenen Kürzungen lediglich um vorläufige präsidiale Kürzungen von Akontozahlungen handelt. Gemäss § 21 Abs. 1 StPO wird das Strafgericht im verfahrensabschliessenden Entscheid über die definitive Höhe des Offizialverteidigerhonorars entscheiden. Im vorliegenden Fall sind die Verhältnisse somit keineswegs derart, dass nicht weiterhin eine effektive Verteidigung durch den ursprünglichen amtlichen Verteidiger gewährleistet ist.
Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass ein Wechsel des amtlichen Verteidigers insbesondere bei umfangreichen komplexen Straffällen nach längerer Ausübung der Verteidigung und der entsprechenden Einarbeitung in den Fall und die Materie mit besonders grosser Zurückhaltung zu bewilligen ist. Ein Wechsel des Offizialverteidigers würde im vorliegenden Fall die termingerechte Durchführung der Hauptverhandlung gefährden und eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bewirken, wonach Strafverfahren beförderlich durchzuführen und abzuschliessen sind.
3. Zusammenfassung
Auf die vorliegende Beschwerde wird nur hinsichtlich der vorinstanzlichen Nichtbewilligung der Mandatsniederlegung eingetreten. Der Verteidiger hat die wirtschaftlichen Gründe, wonach er zur Mandatsniederlegung gezwungen sei, weder genügend substantiiert noch belegt. Ausserdem ist aufgrund der vorliegenden Umstände nicht davon auszugehen, dass es die Kürzung der Akontozahlungen dem Verteidiger wirtschaftlich verunmöglicht, sein Offizialverteidigermandat korrekt fortzuführen. Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Entlassung aus der Offizialverteidigung ist somit abzuweisen.
KGE ZS vom 30. Mai 2006 i.S. R.L. gegen Strafgerichtspräsidium (200 06 473/AFS)
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