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Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 26. Juli 2018 (810 18 120) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Rechtspflege 
 
 
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus 
Clausen, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber i.V. Gian Riz à Porta 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
 
 
 
 
Betreff 
Mahnung vom 25. Januar 2018 (RRB Nr. 562 vom 17. April 2018) 
 
A. 
Gegen A.____ wurde mit Verfügung vom 29. März 2016 von der Polizei Basel-Land-
schaft, Administrativmassnahmen (im Folgenden: Polizei) wegen Nichteinhaltens von Auflagen 
(Drogenabstinenz) ein Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit angeord-
net. 
 
B. 
Am 4. Oktober 2016 stellte A.____ ein Gesuch um Neubegutachtung seiner Fahreig-
nung und leistete per 18. Oktober 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.--. 
 

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C. 
Am 1. November 2016 ordnete die Polizei eine Neubegutachtung der Fahreignung von 
A.____ durch die Universität B.____, Institut für Rechtsmedizin, Verkehrsmedizin, (im Folgen-
den: IRM) an. 
 
D. 
Am 25. Januar 2017 wurde A.____ durch Dr. med. C.____ für die verkehrsmedizinische 
Begutachtung untersucht. 
 
 
E. 
Am 23. Juni 2017 erstellte Dr. phil. D.____, Fachpsychologin für Verkehrspsychologie 
FSP, Verkehrspsychologische Gemeinschaftspraxis D.____ & E.____, aufgrund einer Untersu-
chung am 22. Juni 2017 einen verkehrspsychologischen Kurzbericht zur charakterlichen Fahr-
eignung von A.____. 
 
F. 
Am 22. Juni 2017 wurde A.____ durch das IRM erneut untersucht und am 27. Juli 2017 
wurde das Resultat der verkehrsmedizinischen Begutachtung schriftlich mitgeteilt. 
 
G. 
Mit Verfügung vom 19. September 2017 wies die Polizei A.____s Gesuch um Wiederzu-
lassung zum Strassenverkehr infolge negativen Befunds des Gutachters ab. Hinsichtlich der 
Kosten werde der Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- angerechnet und allfällige überschiessende 
Kosten durch die Polizei bei A.____ direkt in Rechnung gestellt. 
 
H. 
Am 17. Oktober 2017 stellte die Polizei A.____ im Sinne der angekündigten Nachver-
rechnung Begutachtungskosten von Fr. 541.20 in Rechnung (Rechnungs-Nr. 16377926). Auf 
der Rechnung war folgende Rechtsmittelbelehrung vermerkt: 
 
 
Die obenstehenden Gebühren basieren auf dem Polizeigesetz (SGS 700), sowie der Verordnung 
über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft (SGS 154.35). 
 
Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft: § 2. Nach Ablauf dieser Frist fällt 
eine Mahngebühr von Fr. 30.-- sowie ein Verzugszins gemäss dem [für die] Staatssteuer gelten-
den Zinssatz an. 
 
Rechtsmittelbelehrung: Diese Rechnung gilt als Verfügung. Es kann innerhalb von 10 Tagen seit 
der Zustellung schriftlich und begründet beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Rat-
hausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerde erhoben werden. […] 
 
I. 
Mit Schreiben vom 25. Januar 2018 sandte die Polizei A.____ eine erste Mahnung für 
die noch offene Forderung von Fr. 541.20 zu. Eine Mahngebühr wurde nicht erhoben. Auf der 
Mahnung war folgende Rechtsmittelbelehrung vermerkt: 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
 
Gegen diese Mahngebühr kann innerhalb von 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich und 
begründet beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, 
Beschwerde erhoben werden. […] 
 

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J. 
Mittels Beschwerde vom 5. Februar 2018 begehrte A.____ beim Regierungsrat des Kan-
tons Basel-Landschaft (im Folgenden: Regierungsrat) die Aufhebung der Rechnungsverfügung 
vom 17. Oktober 2017. 
 
K. 
Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 562 vom 17. April 2018 trat der Regierungsrat auf die 
Beschwerde von A.____ ein, wies sie jedoch in der Sache ab. Zur Begründung des Eintretens 
wurde angeführt, A.____ habe sich auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung verlassen dürfen. 
 
L. 
Mit Beschwerde vom 1. Mai 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Verwaltungs- und Verfassungsrecht, gegen den Beschluss des Regierungsrats begehrt A.____ 
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
 
M. 
Am 19. Juni 2018 reichte der Regierungsrat seine Vernehmlassung zur Beschwerde ein 
und hielt an den im angefochtenen Entscheid gemachten Erwägungen fest. 
 
N. 
Mit Verfügung vom 9. Juli 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des 
Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde 
eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2012 vom 21. Juni 2013 E. 1). Hat die Vorin-
stanz das Fehlen einer Prozessvoraussetzung übersehen und materiell entschieden, so ist dies 
im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der ange-
fochtene Entscheid aufgehoben wird. 
 
2. 
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Beschwerdeführer habe 
sich auf die in der Mahnung vom 25. Januar 2018 enthaltene Rechtsmittelbelehrung verlassen 
dürfen und ist demgemäss auf die Beschwerde vom 5. Februar 2018 eingetreten. Wie nachfol-
gend zu zeigen ist, ist der Regierungsrat hingegen zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten. 
 
2.1 
Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer habe 
sich auf eine fälschlicherweise auf der Mahnung vom 25. Januar 2018 abgedruckte Rechts-
mittelbelehrung verlassen dürfen. Zur Begründung wird angeführt, aus einer unrichtigen Rechts-
mittelbelehrung dürften einer Partei keine Nachteile erwachsen, es sei denn, die Unrichtigkeit 
der Rechtsmittelbelehrung sei erkennbar gewesen. Das Bundesgericht stelle diesbezüglich 
hohe Anforderungen an die Aufmerksamkeit der Parteien und versage einer Partei den Schutz 
ihres Vertrauens auf die falsche Belehrung, wenn deren Unrichtigkeit aus der Konsultation des 
Gesetzestextes erkennbar sei. Nicht verlangt würden hingegen die Konsultation einschlägiger 
Rechtsprechung oder Lehre. Sodann verweist der Regierungsrat auf zwei ältere Entscheide des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft (heute Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), wonach es einer rechtsunkundigen Person nicht 
zumutbar sei, zur Überprüfung einer Rechtsmittelbelehrung den Gesetzestext zu konsultieren. 

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Einzig bei durch praktizierende Anwälte vertretenen Parteien werde die Kenntnis des kantona-
len Verwaltungsprozessrechts vorausgesetzt. Da der Beschwerdeführer bei der Beschwerde an 
den Regierungsrat nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, sei er in seinem Vertrauen auf die 
unrichtige Rechtsmittelbelehrung zu schützen und es sei demnach auf die Beschwerde einzu-
treten. 
 
2.2 
Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf 
Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die 
sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und 
gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen 
kann (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1). Unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Em-
pfehlungen von Behörden entfalten Rechtswirkungen, (1) wenn die Behörde in einer konkreten 
Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) wenn die Behörde für die Ertei-
lung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn sie der Bürger aus zureichenden 
Gründen als zuständig betrachten konnte, (3) wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft 
nicht ohne Weiteres erkennen konnte, (4) wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 
(5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. 
BGE 127 I 31 E. 3a; 121 II 473 E. 2c). 
 
2.3 
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich namentlich auch, dass den Par-
teien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile erwachsen dür-
fen. Den erwähnten Schutz kann eine Prozesspartei nur dann beanspruchen, wenn sie sich 
nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Eine dahin-
gehende Prüfung kann hingegen vorliegend unterbleiben, da – wie im Folgenden zu zeigen ist – 
keine genügende Vertrauensgrundlage bestand, auf die sich der Beschwerdeführer hätte ver-
lassen können. 
 
2.4 
 Im Widerspruch zum Wortlaut der Rechtsmittelbelehrung auf dem Mahnungsschrei-
ben, wie auch zur Rechtsmittelbelehrung in der Rechnungsverfügung vom 17. Oktober 2018, 
welche bei Nichtbezahlung das Erheben einer Mahngebühr androhte, wurde mit der Mahnung 
vom 25. Januar 2018 keine Mahngebühr erhoben. Die in der Mahnung enthaltene Rechtsmittel-
belehrung erweist sich daher insoweit als unrichtig, als sie auf das Rechtsmittel gegen eine 
Kostenerhebung hinweist, welche vorliegend gar nicht erfolgt ist. Hingegen lässt sich dem Wort-
laut der Rechtsmittelbelehrung nicht entnehmen, dass gegen die Rechnungsverfügung vom 
17. Oktober 2017, geschweige denn gegen die Verfügung vom 19. September 2017, noch ein 
Rechtsmittel gegeben sein soll. Nach dem klaren Wortlaut der Rechtsmittelbelehrung durfte der 
Beschwerdeführer nicht darauf schliessen, mittels Beschwerde die der Mahnung zugrundelie-
gende Rechnungsstellung angreifen zu können. Die relevante Rechtsmittelbelehrung war hin-
gegen in Bezug auf das Rechtsmittel gegen die Rechnungsverfügung vom 17. Oktober 2017 
nicht falsch und kann deshalb auch nicht als Vertrauensgrundlage für das Eintreten auf ein um 
drei Monate verspätetes derartiges Rechtsmittel herangezogen werden. Es fehlt daher bereits 

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an der ersten Voraussetzung für einen allfälligen Anspruch auf Schutz des berechtigten Ver-
trauens in behördliche Zusicherungen seitens des Beschwerdeführers. 
 
3. 
Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten. 
Von einer förmlichen Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist indessen aus prozessualen 
Gründen abzusehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2012 vom 21. Juni 2013 E. 3.2.3). 
 
4. 
Muss der angefochtene Entscheid mangels Vorliegen der Prozessvoraussetzungen 
aufgehoben werden, so erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, da eine 
Beurteilung der materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren von vornherein hätte ausbleiben müssen. Demgemäss wird das Rechtsmittel im Zirkula-
tionsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 
 
5. 
Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in 
Verbindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden 
Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den kantonalen Behörden gemäss Verwaltungs-
verfahrensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 und den Gemeinden werden 
Verfahrenskosten nach § 20 Abs. 4 VPO nur auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in An-
spruch nehmen. Liegen besondere Umstände vor, kann das Kantonsgericht einen anderen 
Kostenentscheid fällen. 
 
5.1 
Vorliegend rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer im Lichte der obigen Ausführun-
gen trotz Abweisung seiner Beschwerde nicht die üblichen Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1‘400.--, sondern in der Höhe von 500.-- aufzuerlegen. Dies, da der Beschwerdeführer durch 
den Entscheid des Regierungsrats zumindest teilweise zu einer sich als aussichtslos erweisen-
den Beschwerde animiert worden ist, was bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen ist. Den 
kantonalen Behörden werden nach § 20 Abs. 4 VPO keine Verfahrenskosten auferlegt. Partei-
entschädigungen sind keine zuzusprechen. 
 
 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘000.-- verrechnet. Der zu viel bezahlte Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer zurück-
erstattet. 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber i.V.