bl_gerichte · 2017-06-15-sv-5 · 2017-06-15 · de

Eintritt einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen während der Versicherungsdeckung nicht nachgewiesen.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 15. Juni 2017 (735 16 427 / 159) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
Eintritt einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungs-
vermögen während der Versicherungsdeckung nicht nachgewiesen. 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Kan-
tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 
Parteien 
A.____, Klägerin, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advokatin, St. 
Jakobs-Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Versicherungskasse der B.____ AG, Beklagte, vertreten durch 
Andreas Gnädinger, Rechtsanwalt, Hubatka Müller Vetter, Seestras-
se 6, Postfach 1544, 8027 Zürich 
 
 
 
 
 
Betreff 
Invalidenrente 
 
 
 
A. 
Die 1966 geborene A.____ war von 1990 bis 1997 als Hausfrau beschäftigt. Vom 
1. Juli 1997 bis Ende 1998 war sie bei der B.____ AG in C.____ zunächst als Aushilfe im Ver-
kauf und ab 1. Januar 1999 als Raumpflegerin angestellt und durch ihre Arbeitgeberin bei der 
Versicherungskasse der C.____ AG (Versicherungskasse) für die berufliche Vorsorge versi-
chert. Ab April 1999 hat die Versicherte nicht mehr gearbeitet, nachdem sie zuerst einen Ner-
venzusammenbruch, am 12. Mai 1999 eine Verbrennung und am 5. Juli 1999 einen Sturz erlit-

 
 
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ten hat. Ab 28. Juni 1999 wurde ihr von ihrem Hausarzt eine ununterbrochene Arbeitsunfähig-
keit im Umfang von 100% attestiert. 
 
B. 
Nachdem sie sich erstmals am 23. September 1998 unter Hinweis auf chronische Rü-
ckenleiden, mehrere Operationen und diverse Behandlungen im Spital D.____ bei der Eidge-
nössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihr die IV 
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 80% mit Wirkung ab 1. März 2000 eine ganze IV-Rente 
zu. Ab März 2000 richtete ihr die Versicherungskasse provisorisch eine Invalidenrente im Um-
fang von monatlich Fr. 714.— aus. Am 11. April 2000 teilte sie der Versicherten mit, dass sie 
sich dem Entscheid der IV-Stelle grundsätzlich anschliesse und deshalb ab März 2000 Anrecht 
auf eine ganze IV-Rente der Versicherungskasse bestehe. Mit Schreiben vom 14. Juni 2000 
stellte sie ihre Leistungen mit Blick auf die von der IV zugesprochene ganze IV-Rente wegen 
Überentschädigung wieder ein. 
 
C. 
Eine im Jahr 2002 von der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) durchgeführte Ren-
tenrevision endete mit der Mitteilung, dass die Versicherte bei gleichgebliebenem Invaliditäts-
grad weiterhin Anspruch auf eine ganze IV-Rente habe. Am 1. Juni 2006 leitete die IV-Stelle 
erneut eine Revision von Amtes wegen ein. Nach Abklärung der erwerblichen und medizini-
schen Verhältnisse verneinte sie in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode mit Ver-
fügung vom 29. Juli 2008 den Anspruch auf eine IV-Rente mangels eines rentenbegründenden 
Invaliditätsgrades von 17% und hob die bestehende ganze IV-Rente auf Ende des der Verfü-
gung folgenden Monats auf. Eine hiergegen erhobene Beschwerde der Versicherten wies das 
Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt) mit Urteil vom 18. März 2009 ab. 
 
D. 
Am 4. Mai 2012 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV zum Leistungsbezug 
an. Nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse sprach ihr die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 15. April 2015 ab 1. November 2012 in Anwendung der allgemeinen Be-
messungsmethode wiederum eine ganze IV-Rente zu. 
 
E. 
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2016 erhob die Versicherte, vertreten durch Raffaella 
Biaggi, Advokatin, beim Kantonsgericht Klage gegen die Versicherungskasse. Sie beantragte, 
die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab September 2008 die gesetzlichen 
und überobligatorischen Invalidenleistungen bei einem IV-Grad von mindestens 50% aus beruf-
licher Vorsorge zuzüglich Verzugszinsen zu 5% ab Klageeinreichung auf den verfallenen Ren-
tenbetreffnissen zu entrichten, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen 
vorbringen, dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Juli 2008 den IV-Grad neu festgelegt und 
davon ausgegangen sei, dass die Klägerin bei Gesundheit 36% erwerbstätig wäre. Unter Zu-
grundelegung einer hälftigen Arbeitsfähigkeit, welche vorwiegend im psychischen Leiden be-
gründet sei, und einer Haushaltabklärung, die nur noch eine Einschränkung von 26% ergeben 
habe, sei ein IV-Grad von 17% resultiert. Anders als von der Beklagten angenommen sei in 
dieser Hinsicht ausschliesslich die Arbeitsfähigkeit im erwerblichen Anteil relevant. Diese habe 
ab September 2008 50% betragen. Diese Arbeitsunfähigkeit im Erwerb sei wegen denselben, 
insbesondere psychischen Leiden attestiert worden, aufgrund derer bereits die Rentenzuspra-

 
 
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che im Jahre 2000 erfolgt sei. Nachdem die Beklagte ihre Leistungspflicht für die während der 
Arbeitstätigkeit bei ihr eingetretene Arbeitsunfähigkeit mit Schreiben vom 11. April und 14. Juni 
2001 anerkannt habe, schulde sie auch für die Zeit ab September 2008 Rentenleistungen auf-
grund eines IV-Grads von mindestens 50%. Ab Oktober 2010 sei mit der IV von einer Arbeits-
unfähigkeit von 100%, jedenfalls aber von einer mindestens 50%-igen Arbeitsunfähigkeit auf-
grund der bereits im Zeitpunkt der Unterstellung der Klägerin unter die beklagte Vorsorgeein-
richtung vorhandenen Leiden auszugehen. Zusammengefasst sei die Klägerin seit mindestens 
März 2000 im Umfang von zunächst 70% und anschliessend mindestens zu 50% im Erwerb 
eingeschränkt gewesen. Nach der per September 2008 entfallenen Überentschädigung infolge 
Wegfalls der Leistungen der IV stünden ihr IV-Leistungen der beruflichen Vorsorge aufgrund 
einer Arbeitsunfähigkeit im Erwerb von mindestens 50% zu. Die Beklagte sei deshalb zu verur-
teilen, ihre Leistungspflicht aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit im Erwerb von mindestens 50% 
festzulegen und zu berechnen. 
 
F. 
Mit Klagantwort vom 20. März 2017 schloss die Beklagte, vertreten durch Andreas 
Gnädinger, Rechtsanwalt, auf Abweisung der Klage. Zur Begründung machte sie im Wesentli-
chen geltend, dass die zur Invalidität führenden Gesundheitsbeschwerden der Klägerin nicht 
während dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt 
hätten und damit keine Leistungspflicht der Beklagten bestehen könne. Spätestens seit Ende 
Juni 1999 habe keine Versicherungsunterstellung mehr für das Risiko Invalidität bestanden. Die 
psychischen Beschwerden hätten alle bereits vor dem Versicherungsverhältnis bestanden und 
schon dazumal zu einer Leistungsminderung geführt. Ausserdem bestehe hinsichtlich der mit-
telgradig depressiven Episoden grundsätzlich kein invalidisierender Gesundheitsschaden. Auch 
in somatischer Hinsicht stehe fest, dass keine der heute zu einer Invalidität führenden Gesund-
heitsschäden während des Versicherungsverhältnisses eingetreten seien, sondern entweder 
vor oder erst weit nach dem Versicherungsverhältnis zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. 
 
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- und Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (BVG) vom 25. Juni 1982 sowie § 54 des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist für die Beurteilung 
der vorliegenden Streitigkeit über die Ansprüche einer versicherten Person gegenüber einer 
Vorsorgeeinrichtung der beruflichen Vorsorge das Kantonsgericht zur Beurteilung sachlich zu-
ständig. Gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG gilt als Gerichtsstand der schweizerische Sitz oder Wohn-
sitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem die versicherte Person angestellt 
worden war. Der Wohnsitz der Beklagten befindet sich in E.____. Damit ist das Kantonsgericht 
für die Beurteilung der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. Auf die im 
Übrigen formgerecht eingereichte Klage ist demnach einzutreten. 
 

 
 
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2.1 
Der gerichtlichen Beurteilung in vorsorgerechtlichen Streitigkeiten sind grundsätzlich 
jene Verhältnisse zu Grunde zu legen, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Gerichtsur-
teils verwirklicht haben (BGE 130 V 79 E. 1.2). Vorliegend ist allerdings ein Sachverhalt zu be-
urteilen, der sich teilweise noch vor der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neufassung von 
Art. 23 BVG verwirklicht hat. Weil der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch 
nicht rechtskräftig entschieden worden ist, ist entsprechend den allgemeinen intertemporal-
rechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den noch zuvor geltenden Art. 23 BVG und 
anschliessend auf Art. 23 lit. a BVG in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung abzustellen 
(BGE 130 V 445). 
 
2.2 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf eine Invalidenrente aus dem 
Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten. Nach Art. 23 BVG in der bis Ende Dezember 2004 gel-
tenden Fassung haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der IV zu 
mindestens 50% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidi-
tät geführt hat, versichert waren. Gemäss der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neufas-
sung von Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen 
Vorsorge, die im Sinne der IV bereits zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der Ar-
beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. 
 
2.3 
Art. 14.1 des Vorsorgereglements der Versicherungskasse bestimmt in der Fassung 
vom 1. Januar 1995, dass eine Invalidität unter anderem dann vorliegt, wenn der Versicherte 
gemäss Entscheid der eidgenössischen IV invalid ist. Auch in der Fassung vom 1. Januar 2008 
haben Versicherte gemäss Art. 14.1 des Vorsorgereglements im Rahmen der gesetzlichen 
Bestimmungen Anspruch auf Invalidenleistungen, sofern sie im Sinne der IV (IV-Entscheid) zu 
mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidi-
tät geführt hat, in der Versicherungskasse versichert waren. Mit diesen Formulierungen geht die 
Beklagte somit vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die IV. 
 
2.4 
Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 
Abs. 1 BVG). Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf eine Altersleistung ent-
steht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird (Abs. 2). Für das 
Risiko der Invalidität bleiben die Arbeitnehmenden während eines Monats nach Auflösung des 
Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert, ausser wenn während 
dieser Zeit ein neues Vorsorgeverhältnis begründet wird (Abs. 3). Im vorliegenden Fall erstreck-
te sich der massgebende Zeitraum für das Vorsorgeverhältnis der Klägerin vom 1. Juli 1997 bis 
Ende März 2000 (IV-Dok 82.3 S. 1; IV-Dok 97, S. 5). Die von der Beklagten gegenteilig vertre-
tene Auffassung, wonach das Versicherungsverhältnis spätestens bereits per Ende Mai 1999 
als beendet zu gelten habe (Klageantwort vom 20. März 2017, S. 4), trifft nicht zu. Zumal die 
ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin über keine Krankentaggeldversicherung verfügt hat (IV-
Dok 82.3, S. 3, ad Ziffer 22), bezog die Klägerin dem massgebenden IK-Auszug zufolge bis und 
mit Februar 2000 von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin offensichtlich noch einen AHV-pflichtigen 
Lohn (IV-Dok 97, S. 5). Ihr IK-Auszug deckt sich ausserdem mit den Erhebungen der IV-Stelle 
zur Erwerbstätigkeit der Klägerin, wonach die Lohnfortzahlung erst am 29. Februar 2000 been-
det worden ist (vgl. IV-Dok 16, S. 6). Unter Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist von einem 

 
 
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Monat seit Auflösung des Vorsorgeverhältnisses infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 
Ende Februar 2000 (Art. 10 Abs. 3 BVG) ist daher erst per Ende März 2000 von einer Auflö-
sung der Versicherungsunterstellung auszugehen. 
 
3.1 
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen 
Vorsorgeeinrichtung geschuldet, durch welche die ansprechende Person bei Eintritt der Ar-
beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; 
BGE 135 V 13 E. 2.6). Dieser Grundsatz findet auch in der weitergehenden Vorsorge Anwen-
dung, wenn Reglement oder Statuten nichts anderes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2). Für die 
Bestimmung der Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funkti-
onellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese 
muss mindestens 20% betragen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2). Es wird zwar in der Regel, nicht aber 
in jedem Fall zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit zum rechtsgenüg-
lichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungs-
vermögen verlangt (Urteile des Bundesgerichts vom 11. Juni 2008, 9C_96/2008, E. 3.2.2 und 
vom 11. Februar 2008, B 152/06, E. 6.3). Immerhin reichen nachträgliche Annahmen und spe-
kulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-
theoretische Arbeitsunfähigkeit nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 2008, 
9C_368/2008, E. 2 mit Hinweisen). Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das 
Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die Einbusse an funktionellem 
Leistungsvermögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, 
etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung 
des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Ar-
beitsausfälle (SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143, 9C_127/2008 E. 2.3, SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, 
I 687/06 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2012, 9C_362/2012, E. 5.2.1 mit Hin-
weis). 
 
3.2 
Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt im Weiteren einen engen sachlichen und 
zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen 
Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn 
der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe 
ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Ein enger zeitlicher 
Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht 
während längerer Zeit, d.h. in der Regel während mindestens dreier Monate (Art. 88a Abs. 1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961), wieder (annä-
hernd) vollständig arbeitsfähig war (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2013, 9C_98/2013, 
E. 4.1). Eine nachhaltige, den zeitlichen Zusammenhang unterbrechende Erholung liegt grund-
sätzlich nicht vor, solange eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % weniger als drei Monate gedau-
ert hat (Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 2015, 9C_115/2015, E. 2.2 mit weiteren 
Hinweisen). Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzel-
falles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische 
Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wieder-
aufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). 
 

 
 
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3.3 
Art. 26 Abs. 1 BVG bestimmt, dass für den Beginn des Anspruchs auf IV-Leistungen 
sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 gelten. Der Eintritt des vorsorgerechtlichen Versicherungsfalls 
fällt somit in der Regel mit dem Beginn der einjährigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG 
(vorliegend in der noch bis Ende 2007 geltenden Fassung) zusammen. Aus der engen Verbin-
dung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine 
Invalidenleistung nach BVG ergibt sich ausserdem, dass der Invaliditätsbegriff im obligatori-
schen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der 
gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen). Recht-
sprechungsgemäss sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsor-
ge deshalb an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung (in Bezug auf Renten-
anspruch, Rentenbeginn und damit auch hinsichtlich des Beginns des Wartejahres und 
schliesslich der Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die invalidenversiche-
rungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als 
offensichtlich unhaltbar erscheint. Dem BVG-Versicherer steht ein selbstständiges Beschwerde-
recht im Verfahren nach IVG zu. Mit der Bindungswirkung wird einerseits eine gewisse materi-
ell-rechtliche Koordination zwischen erster und zweiter Säule angestrebt; andererseits sollen 
die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freigestellt werden 
(BGE 133 V 69 E. 4.3.2, 132 V 4 E. 3.2). Diese Bindungswirkung entfällt hingegen dann, wenn 
die Vorsorgeeinrichtung nicht spätestens im Vorbescheidverfahren in das invalidenversiche-
rungsrechtliche Verfahren einbezogen und ihr die IV-Verfügung nicht formgültig eröffnet wurde 
(BGE 130 V 273 f. E. 3.1; vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts vom 28. Februar 2012, 
9C_702/2011, E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen). 
 
4. 
Die IV-Stelle sprach der Klägerin erstmals mit Verfügungen vom 9. bzw. 14. Juni 2000 
(IV-Dok 23 und 24) eine ganze IV-Rente mit Wirkung ab 1. März 2000 zu. Nachdem sie mit Ver-
fügung vom 29. Juli 2008 den Rentenanspruch mangels eines rentenbegründenden Invalidi-
tätsgrades von 17% abgelehnt und die bestehende ganze IV-Rente auf Ende August 2008 auf-
gehoben hatte (IV-Dok 65), sprach sie ihr mit Verfügung vom 15. April 2015 ab 1. November 
2012 in Anwendung der allgemeinen Bemessungsmethode wiederum eine ganze IV-Rente zu 
(IV-Dok 215). Keiner dieser Verfügungen ist zu entnehmen, dass die Versicherungskasse im 
Verteiler aufgeführt ist und ihr diese Verfügungen formgültig eröffnet worden wären. Damit aber 
besteht in Bezug auf die genannten IV-Verfügungen keine Bindung der Versicherungskasse. 
Der von der IV-Stelle festgelegte Rentenbeginn – und mit ihm der Beginn des Wartejahres und 
damit auch der Eintritt einer massgebenden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin noch während des 
Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten – sind im vorliegenden Verfahren vielmehr unabhängig 
von dem von der IV-Stelle festgelegten Beginn des Rentenanspruchs zu prüfen. Ohnehin ist 
darauf hinzuweisen, dass der von der IV-Stelle festgestellte Beginn des Wartejahres für eine 
allfällige Leistungspflicht der Versicherungskasse nicht ohne weiteres massgeblich ist. Wie in 
Erwägung 3.1 hiervor aufgeführt, müssen die gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin mit 
Auswirkungen auf das Leistungsvermögen während des Versicherungsverhältnisses erkennbar 
in Erscheinung getreten sein, damit überhaupt eine Leistungspflicht der Versicherungskasse 
bestehen kann. Ursprünglich hatte die Beklagte der Klägerin lediglich eine provisorische Rente 
ausgerichtet, nachdem die IV in ihren Verfügungen vom 9. und 14. Juni 2000 einen IV-Grad 

 
 
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von 80% errechnet hatte (IV-Dok 24; Beilage 2 zur Klagbegründung). Nachdem die Rentenleis-
tungen der Beklagten in der Folge jedoch wieder eingestellt worden sind, weil sie zusammen 
mit den Rentenleistungen der IV zu einer Überentschädigung geführt hatten (Beilage 3 zur 
Klagbegründung), hat für die Beklagte seither kein Anlass bestanden, ihre Leistungspflicht in 
grundsätzlicher Hinsicht zu prüfen. Diese hängt vielmehr davon ab, ob die Versicherte noch 
während ihres Anstellungsverhältnisses bei der C.____ AG aus gesundheitlichen Gründen zu 
mindestens 20 % arbeitsunfähig war bzw. ob diese im Vergleich zu den gesundheitlich beding-
ten Einschränkungen noch vor ihrer Anstellung zu einer mindestens 20% höheren Einschrän-
kung als zuvor geführt haben. Beides ist dem Gesagten zufolge ohne Bindung an die IV-
Rentenentscheide zu prüfen. 
 
5.1 
Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ha-
ben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen und ohne Bindung 
an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sor-
gen (Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dabei schliesst der Untersu-
chungsgrundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwendig aus. 
Im Prozess nach Art. 73 BVG tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur inso-
fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Nach der Praxis des Bundesge-
richts liegt die Beweislast bei anspruchsbegründenden Tatfragen demzufolge bei der Partei, die 
den Anspruch geltend macht. Bei anspruchsaufhebenden Tatfragen liegt sie bei der Partei, die 
sich auf das Dahinfallen des Anspruches beruft (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b). Diese 
Beweisregeln kommen allerdings erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich er-
weist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen 
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 
Wahrheit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Vorliegend geht es um den 
Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Beweislast und damit die Folgen der Beweislosigkeit trägt 
demnach die Klägerschaft. 
 
5.2 
Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde - die 
Verwaltung und im Streitfall das Gericht - auf Unterlagen angewiesen, die vorab von Ärztinnen 
und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 
E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen Stellungnahmen eine wichtige Grundlage für 
die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, welche anderen Erwerbstätigkeiten als die 
zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Person auf dem allgemeinen, ausgegliche-
nen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frage kommenden Arbeitsmarkt zumutba-
rerweise noch verrichtet werden können (ULRICH MEYER-BLASER, Zur Prozentgenauigkeit in der 
Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozi-
alversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 
 

 
 
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6.1 
Die Klägerin leidet aktuell an diversen somatischen und psychischen Gesundheitsprob-
lemen. Echtzeitlich liegt der strittigen Angelegenheit zunächst ein Arztbericht der orthopädi-
schen Klinik F.____ vom 18. November 1998 zu Grunde (IV-Dok 82.2). Daraus geht hervor, 
dass bei der Klägerin ein Zustand nach Spondylodese L5/S1 bei Spondylolisthesis zirka seit 
1986 bestehe. Sie leide seit rund vier Jahren an rezidivierend auftretenden, heftigen Lumbal-
gien mit unterschiedlichen Ausstrahlungen in beide Beine. Ausgelöst durch stereotype Bewe-
gungen beim Auspacken von Weihnachtsartikeln würden die Lumbalgien aktuell seit November 
1998 persistieren. Die Patientin stehe wegen rezidivierenden Infiltrationen und Physiotherapie 
seit 1992 in ärztlicher Behandlung. Als Verkäuferin sei sie seit dem 3. November 1998 bis zum 
25. November 1998 voll und ab dem 26. November 1998 bis auf weiteres im Umfang von 50% 
arbeitsunfähig. 
 
6.2 
Dem Arztbericht der G.____ vom 27. April 1999 ist zu entnehmen, dass die Klägerin 
seit ihrer Geburt an Rückenbeschwerden leide. Der Rückenwirbel sei versteift worden, und sie 
müsse regelmässig Cortison spritzen. Insgesamt habe sie in ihrem Leben bisher 13 Operatio-
nen gehabt. Dreimal sei ihr rechtes Handgelenk wegen Prellungen nach einem Streit mit dem 
Ehemann operiert worden. Auch seien ihre beiden Fussgelenke operiert worden. Zudem habe 
sie eine Halluxoperation gehabt. In psychiatrischer Hinsicht ist diesem Bericht zu entnehmen, 
dass die Ehe der Klägerin offensichtlich von Gewalttätigkeiten geprägt war, die sie sehr lange 
ertragen habe. Man müsse davon ausgehen, dass die Patientin ein reduziertes Selbstbewusst-
sein habe, welches möglicherweise durch die Lernschwierigkeiten mitbedingt sei. Hinzu kämen 
körperliche Probleme im Sinne einer Wirbelverdoppelung, die zu Schmerzzuständen führe und 
mehrere Operationen und eine Corticostereoid-Therapie notwendig gemacht hätten. Die aktuel-
le Depression sei durch die Trennungssituation von ihrem Ehemann ausgelöst worden, könne 
aber auch durch die dauerhafte Corticosteroid-Therapie bedingt sein. Psychotherapeutische 
Interventionen seien wegen der mangelnden Introspektionsfähigkeit der Patientin nur be-
schränkt möglich. 
 
6.3 
Gemäss Bericht der orthopädischen Klinik des Spitals H.____ vom 28. April 1999 sei 
die Patientin lediglich einmal wegen Kniegelenksbeschwerden am 10. Februar 1999 konsilia-
risch gesehen worden. Seitens des Kniegelenks sollte durchaus eine Arbeitsfähigkeit möglich 
sein. Die Arbeitsunfähigkeit werde durch die Wirbelsäulenproblematik bestimmt. 
 
6.4 
Der Hausarzt der Klägerin, Dr. med. J.____, FMH Allgemeine Medizin, hat in seinem 
Bericht vom 30. November 1999 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches lum-
bovertebrales Syndrom seit der Adoleszenz, ein chronisches Zervikal-Schultersyndrom, eine 
seit mehreren Jahren bestehende rezidivierende Patellaluxation, eine mittelgradige depressive 
Episode, einen Verdacht auf eine abhängige Persönlichkeitsstörung und eine Adipositas diag-
nostiziert. In einer körperlich leichten und psychisch nicht belastenden Arbeit bestehe eine hälf-
tige Arbeitsfähigkeit. Die Patientin leide unter chronischen, belastungsabhängigen Nacken, 
Schultergürtel- und vor allem lumbalen Beschwerden mit zum Teil invalidisierendem Charakter, 
an chronischen Gelenkbeschwerden an Knie, Ellenbogen, den Hand- und Fussgelenken), an 
chronischen Abdominalbeschwerden, chronischen Gewichtsproblemen, einer Niedergeschla-
genheit sowie an einem Wechsel zwischen Inappetenz und Heisshunger. 

 
 
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6.5 
In ihrem Bericht vom 9. Dezember 1999 haben die G.____ Rückenschmerzen seit dem 
10. Lebensjahr und Knieschmerzen nach einem Sturz am 5. Juli 1999 angegeben sowie über 
rezidivierende depressive Verstimmungen berichtet. Das Grundproblem sei eine Abhängigkeits- 
und Minderwertigkeitsproblematik infolge einer Intelligenzminderung, weshalb die Patientin be-
ruflich sowie sozial immer auf Unterstützung angewiesen sei und es immer wieder zu depressi-
ven Einbrüchen und zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit kommen werde. Es handle 
sich um eine kombinierte Arbeitsunfähigkeit aufgrund der depressiven Reaktionsbereitschaft 
und der Rücken- und Knieprobleme. Hinzu trete eine verfahrene Situation mit dem Vorgesetz-
ten, weshalb ihr auf Ende Oktober 1999 gekündet worden sei. Welche Tätigkeiten ihr in wel-
chem Ausmass noch zumutbar seien, müsse von den zuständigen Orthopäden beurteilt wer-
den. 
 
6.6 
Mit Gutachten vom 16. Februar 2000 diagnostizierte Dr. med. I.____, FMH Psychiatrie 
und Psychotherapie, rezidivierende depressive Episoden, zurzeit in Remission, eine leichte In-
telligenzminderung und eine abhängige und selbstschädigende Persönlichkeitsstörung. Den 
anamnestischen Angaben zufolge habe die Explorandin wegen ihrer Rückenbeschwerden be-
reits in der Schule viel gefehlt. Seit 1993 habe sie auch mit ihren Nerven Probleme bekommen. 
Sie habe Schlafstörungen und jährliche Operationen gehabt, die sie zusätzlich geschwächt hät-
ten. Mitte November 1999 sei ihre Ehe geschieden worden. Im Sommer 1999 habe sie wegen 
sexueller Belästigung durch einen Mitarbeiter am Arbeitsplatz wieder einen Nervenzusammen-
bruch erlitten. Aktuell sei sie aber nicht mehr in psychiatrischer Behandlung, da es ihr psychisch 
besser gehe. Die Explorandin gebe an, seit 1994 an psychischen Problemen in Form von de-
pressiven Verstimmungen, Nervenzusammenbrüchen, Schlafstörungen und Gereiztheit zu lei-
den. Zur Anmeldung bei der IV sei es gekommen, weil sie bei ihrer Arbeit als Hilfskraft bei der 
Möbel Pfister zunehmend gesundheitliche Probleme bekommen habe. Seit Juni 1999 sei sie 
wegen einer plastischen Brustoperation und zwei Kniegelenksoperationen ganz arbeitsunfähig. 
Seit Januar 1998 sei sie von ihrem Mann getrennt, seit November 1999 geschieden. Auch wenn 
die Explorandin aktuell nicht depressiv sei, habe sie in den letzten Jahren immer wieder an be-
handlungsbedürftigen depressiven Episoden gelitten, die eindeutig durch belastende Situatio-
nen ausgelöst worden seien. Aktuell sei von einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70% aus-
zugehen. Der Auslöser für die Störung der Arbeitsfähigkeit sei ein Teufelskreis von psychischen 
und somatischen Beschwerden, die sich gegenseitig verstärken und die Arbeitsfähigkeit massiv 
reduzieren würden. Wegen ihrer verminderten Intelligenz, des Fehlens eines intakten Eltern-
hauses und wegen ihrer körperlichen Beschwerden habe die Explorandin wenig Ressourcen, 
um ihre psychischen Probleme zu lösen. Ihre „Operationssucht“ ziehe sich wie ein roter Faden 
durch das ganze Leben und sei deshalb einer Persönlichkeitsstörung zuzuordnen. Sie flüchte 
sich in vorhandene körperliche Beschwerden und lasse sich – wohl auch unnötigerweise – ope-
rieren. Dies wiederum fördere die Flucht in somatische Behandlungsversuche ihrer psychischen 
Probleme. Offenbar habe die Trennung von ihrem Ehemann diese Spirale verstärkt, so dass 
von einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70% auszugehen sei. 
 
6.7 
Gemäss dem polydisziplinären Gutachten des K.____ vom 20. April 2007 gehe aus der 
Lebensgeschichte der Explorandin hervor, dass sie bereits während ihrer ersten Ehe von 1990 

 
 
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bis 1999 immer wieder an depressiven Episoden gelitten habe und sich deshalb auch in Be-
handlung habe begeben müssen. In diagnostischer Hinsicht sei von einer rezidivierenden Stö-
rung, gegenwärtig remittiert, auszugehen. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor März 
2001 im Umfang von 70% und ab März 2001 im Umfang von 50% sei auf die Kombination der 
rezidivierenden Störung, der leichten Intelligenzminderung sowie der Persönlichkeitsstörung 
zurückzuführen. 
 
6.8 
Die Klägerin ist schliesslich seit 14. Juni 2012 bei Herrn Dr. med. L.____, FMH Psychi-
atrie und Psychotherapie, in Behandlung. Gemäss dessen Bericht vom 16. August 2012 seien 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 
mittelgradige Episode, sowie seit zirka 1990 multiple schwere somatische Erkrankungen zu 
diagnostizieren. Den anamnestischen Angaben zufolge habe die Patientin bereits im Alter von 
20 Jahren eine zweite Rückenoperation gehabt. Während des Haushaltlehrjahres sei sie so-
dann an den Füssen operiert worden. Sie habe anschliessend als Haushalthilfe bei Familien mit 
Kindern, später auch im Service gearbeitet, was gesundheitlich nicht lange gut gegangen sei. 
 
7.1 
Was zunächst die im Zentrum stehenden Rückenschmerzen der Klägerin betrifft, ist 
aufgrund der erwähnten umfangreichen gesundheitlichen Abklärungen davon auszugehen, 
dass die Klägerin während des hier massgebenden Anstellungsverhältnisses bei der C.____ 
AG im November 1998 an heftigen Lumbalgien gelitten hat, welche durch stereotype Bewegun-
gen beim Auspacken von Weihnachtsartikeln ausgelöst worden sind. Auch wenn sie deshalb 
zunächst voll und ab 26. November 1998 im Umfang von 50% in ihrer Arbeitsfähigkeit einge-
schränkt war, vermag sie daraus mit Blick auf eine Leistungspflicht der Beklagten jedoch nichts 
zu ihren Gunsten abzuleiten. Ihre Rückenbeschwerden sind auf eine angeborene Wirbeldefor-
mation zurückzuführen, welche den Akten zufolge schon lange vor ihrer Anstellung bei der 
C.____ AG manifest geworden ist. Dem in dieser Hinsicht massgebenden Arztbericht der or-
thopädischen Klinik F.____ vom 18. November 1998 ist zu entnehmen, dass bereits seit 1992 
mehrfache Konsultationen wegen Infiltrationen und Physiotherapien stattgefunden haben, wie 
sie auch während der hier fraglichen Anstellung erneut in Erscheinung getreten sind. Da die 
wiederholt manifest gewordenen Rückenbeschwerden im November 1998 demnach auf bereits 
vor der Anstellung der Klägerin wiederkehrende heftige Lumbalgien zurückführen sind (IV-Dok 
82.2), kann nach Lage der Akten nicht gesagt werden, dass die Rückenprobleme der Klägerin 
erstmals während des fraglichen Versicherungsverhältnisses zu einer Einbusse an funktionel-
lem Leistungsvermögen geführt hätten. Diese Sichtweise wird einerseits durch den behandeln-
den Hausarzt bestätigt, wonach die Klägerin seit ihrer Adoleszenz an einem chronischen Lum-
bovertebralsyndrom leide (vgl. oben, Erwägung 5.4). Andererseits ist auch den Erhebungen von 
Dr. K.____ (vgl. oben, Erwägung 5.8) zu entnehmen, dass die Beschäftigungen der Klägerin 
noch vor dem hier massgebenden Versicherungsverhältnis gesundheitlich bedingt ebenfalls 
nicht von langer Dauer gewesen sind. Die durch ihr Rückenleiden bedingte Gesundheitsschädi-
gung stellt sich deshalb als ein seit Eintritt in das Erwerbsleben gegebener Grundzustand dar, 
der sich je nach beruflicher Belastung und Anforderung bereits schon früh deutlich leistungsein-
schränkend ausgewirkt hat. Auch die Klägerin selbst geht davon aus, dass sie wegen ihrer 
Rückenprobleme bereits in ihrer Schulzeit viel gefehlt hat (IV-Dok 14, S. 2) und deshalb infolge 
eines längeren Aufenthalts im Kinderspital letztlich keinen Schulabschluss machen konnte (IV-

 
 
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Dok 112, S. 2). Obschon die entsprechenden Defizite teils kompensiert werden konnten, waren 
sie nach Lage der Akten letztlich mit keiner bisherigen beruflichen Tätigkeit der Klägerin verein-
bar (IV-Dok 112). Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, dass sich die 
durch das chronische Rückenleiden der Klägerin hervorgerufenen Einschränkungen erst wäh-
rend des hier massgebenden Versicherungsverhältnisses bis Ende März 2000 (vgl. oben, Er-
wägung 2.4) bleibend um mindestens 20% auf deren Arbeitsfähigkeit ausgewirkt haben. 
 
7.2 
Sodann haben weder die Brustoperation noch die Kniegelenksoperation im Jahre 1999 
zu einer bleibenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit geführt, wie sie für eine Leistungspflicht 
der Beklagten aber vorausgesetzt wäre. Daran ändern weder der im Juli 1999 erlittene Sturz 
noch die in diesem Jahr durchgeführten Knieoperationen etwas. Eine ausschliesslich auf die 
Knieproblematik zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit von längerer Dauer ist den Akten im Ge-
genteil nicht zu entnehmen. Aus den echtzeitlichen Akten geht ausserdem hervor, dass die Klä-
gerin bereits dazumal an einer seit mehreren Jahren vorbestehenden und rezidivierenden Pa-
tellaluxation und an chronischen Gelenkbeschwerden am Knie gelitten hat. Nichts anderes gilt 
in Bezug auf die Knieproblematik noch vor dem Sturz im Juli 1999. Hier ist zu berücksichtigen, 
dass der Klägerin im April 1999 in Bezug auf die Knieprobleme eine volle Arbeitsfähigkeit attes-
tiert worden war (IV-Dok 2). Was schliesslich die übrigen somatischen Beschwerden der Kläge-
rin betrifft, sind diese allesamt nach der Auflösung des hier massgebenden Versicherungsver-
hältnisses mit der Beklagten eingetreten. Sie haben alle auch erst nach der Versicherungsde-
ckung zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt. Dies gilt insbesondere für die erst im Jahre 2004 ma-
nifest gewordene rheumatoide Arthritis, die ab 2005 neu erhobenen Beschwerden im Bereich 
des rechten Sprunggelenks, den Status nach einem symptomatischen Fersensporn rechts im 
September 2005 sowie die Schulterbeschwerden links nach einem minimen Gelenkserguss im 
Januar 2005 und die Instabilität im linken Daumengrundgelenk bei einer Läsion des Ulnaris-
nervs Ende September 2006. Zumal die Beschwerden betreffend den Fersensporn, die linke 
Schulter und das linke Daumengrundgelenk ohnehin keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
hatten (IV-Dok 44, S. 29 und 34), können die in diesem Zusammenhang aufgetretenen Be-
schwerden ebenfalls keine Leistungspflicht der Beklagten auslösen. 
 
7.3 
Fest steht, dass schon vor dem Stellenantritt der Klägerin bei der C.____ AG nebst 
somatischen Beschwerden schliesslich auch psychische Gesundheitsbeschwerden mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit bestanden haben. Ohne Zweifel vorbestehend ist in dieser Hin-
sicht die diagnostizierte Intelligenzminderung, weshalb die Klägerin offenbar schon in jungen 
Jahren beruflich wie sozial auf Unterstützung angewiesen war (IV-Dok 6, S. 3). Nichts anderes 
gilt in Bezug auf die Diagnose einer abhängigen und selbstschädigenden Persönlichkeitsstö-
rung. Der echtzeitlichen Beurteilung von Dr. I.____ ist in diesem Zusammenhang zu entneh-
men, dass sich die „Operationssucht“ bereits dazumal wie ein roter Faden durch das Leben der 
Klägerin gezogen hat. In der Tat war die Klägerin vor dem hier massgebenden Versicherungs-
verhältnis mit der Beklagten bereits mehrfach operiert worden (vgl. IV-Dok 5, S. 5). Ihre Persön-
lichkeitsstörung und mit ihr allfällige Einbussen in der funktionellen Leistungsfähigkeit sind des-
halb ebenfalls vorbestehend. Fraglich ist einzig, ob eine Leistungspflicht der Beklagten durch 
eine Arbeitsunfähigkeit noch während des Anstellungsverhältnisses der Klägerin aufgrund der 
im April 1999 von den G.____ diagnostizierten depressiven Episode mittelgradigen Ausmasses 

 
 
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ausgelöst worden ist. Auch dies aber ist zu verneinen. Nach Lage der Akten hat die Klägerin 
bereits während ihrer ersten Ehe von 1990 bis 1999 immer wieder unter depressiven Episoden 
gelitten (IV-Dok 44, S. 48). Diese vom K.____ im Jahre 2007 erhobenen Feststellungen decken 
sich mit den echtzeitlichen Angaben im psychiatrischen Gutachten von Dr. I.____ vom 
16. Februar 2000 (vgl. oben, Erwägung 5.6). Daraus geht hervor, dass die Klägerin im Sommer 
1999 einen Nervenzusammenbruch erlitten, jedoch bereits seit 1994 psychische Probleme in 
Form von depressiven Verstimmungen, Nervenzusammenbrüchen, Schlafstörungen und Ge-
reiztheit aufgewiesen hat. Ihre depressiven Störungen und mit ihnen allfällige Einbussen im 
funktionellen Leistungsvermögen sind daher mit Blick auf die hier ab Juli 1997 massgebende 
Versicherungsdeckung ebenfalls vorbestehend. Da die depressiven Episoden im Zusammen-
hang mit belastenden Situationen stets gewissen Schwankungen unterworfen waren (a.a.O., 
S. 4 a. E.), ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass leichte bis mittelschwere Störungen aus 
dem depressiven Formenkreis invalidenversicherungsrechtlich nicht zu Einschränkungen der 
Arbeitsfähigkeit führen können, sofern allfällige Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft 
worden sind (BGE 140 V 193 E. 3.3; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 9C_115/2015 vom 
12. November 2015 und 9C_892/2016 vom 22. Januar 2016). Letztlich ist zu berücksichtigen, 
dass die im Jahre 1999 wiederholt aufgetretene depressive Störung offenbar ausschliesslich 
auf die Eheprobleme der Klägerin und ihre Trennung von ihrem Ehemann im Januar 1998 zu-
rückzuführen war (IV-Dok 14, S. 4; ebenso Dok 5, S. 12). Diese dazumal diagnostizierte Stö-
rung wurde mit anderen Worten offenbar erneut einzig durch psychosoziale Faktoren unterhal-
ten, weshalb ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden diesbezüglich ebenfalls zu 
verneinen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_954/2015 vom 29. April 2016, E. 5.4 mit Verweis 
auf BGE 127 V 294). Entfällt eine Leistungspflicht demnach auch aufgrund der fehlenden Anre-
chenbarkeit einer Arbeitsunfähigkeit, können im vorliegenden Fall so oder anders aber keine 
Invalidenleistungen der Beklagten wegen der damals diagnostizierten, rezidivierenden depres-
siven Störung der Klägerin begründet werden. 
 
7.4 
Insgesamt ist während der Versicherungsdeckung mit der Beklagten weder ein soma-
tisch noch psychisch bedingter Gesundheitsschaden gegeben, der zu einer berufsvorsorge-
rechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen geführt hätte. Die Klage ist 
bei diesem Ergebnis abzuweisen. 
 
8. 
Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen 
Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Klage wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.