bl_gerichte · 510 16 11 · 2016-05-27 · de

Ordnungsbusse

Basel-Land Steuergericht 27.05.2016 510 16 11 (510 2016 11)
Bâle-Campagne Steuergericht 27.05.2016 510 16 11 (510 2016 11)
Basilea Campagna Steuergericht 27.05.2016 510 16 11 (510 2016 11)

Entscheid vom 27. Mai 2016 (510 16 11)
Ordnungsbusse
Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. P. Leumann,
M.
Zeller, Dr. L. Schneider, Dr. Ph. Spitz, Gerichtsschreiber D. Brügger
Parteien
A.
,
Rekurrenten
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft
, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal,
Rekursgegnerin
betreffend
Ordnungsbusse
Sachverhalt:
1.
Mit Bussenverfügung Staatssteuer 2013 vom 19. November 2015 wurde den Rekurrenten infolge Nichteinreichung der Steuererklärung eine Busse von Fr. 1‘000.-- auferlegt.
2.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2015 erhoben die Pflichtigen mit dem sinngemässe Begehren, die Bussenverfügung sei aufzuheben, Einsprache. Zur Begründung machten sie geltend, infolge Krankheit und Spitalaufenthalten sei es ihnen nicht möglich gewesen, die Steuererklärung rechtzeitig einzureichen.
3.
Mit Einsprache-Entscheid vom 6. Januar 2016 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, Steuerpflichtige, die ihren Pflichten im Veranlagungsverfahren trotz Mahnung nicht nachkommen würden, könnten mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.-- bestraft werden. Die Busse richte sich nach dem steuerbaren Einkommen und könne im Wiederholungsfall verdoppelt oder im wiederholten Wiederholungsfall verdreifacht werden. Vorliegend seien die Pflichtigen mit letzter Mahnung vom 13. Mai 2015 gemahnt worden, die Steuererklärung bis zum 31. Mai 2015 einzureichen. Dabei seien sie darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist eine amtliche Einschätzung erfolge und zudem eine Ordnungsbusse auferlegt werden könne. Da innert Frist keine Steuerklärung eingereicht worden sei, sei zu Recht eine Ordnungsbusse auferlegt worden.
4.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2016 erhoben die Pflichtigen mit dem sinngemässen Begehren, die Bussenverfügung sei aufzuheben, Rekurs. Zur Begründung machten sie geltend, der Rekurrent sei bis am 30. September 2015 entweder im Spital und/oder 100% krankgeschrieben gewesen. Frühere Steuererklärungen seien stets eingereicht worden.
5.
Mit Vernehmlassung vom 12. April 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung machte sie geltend, die gesetzlichen Grundlagen für die Ausfällung von Ordnungsbussen seien im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung mittels Kurzmitteilung präzisiert und im vorliegenden Fall korrekt angewandt worden.
6.
Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest.
Das Steuergericht zieht in Erwägung:
1.
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuergerichts als Einzelrichter beurteilt. Aufgrund dessen, dass in den Parallelfällen Staats- und direkte Bundessteuer 2013 der umstrittene Steuerbetrag die Grenze von Fr. 8‘000.-- übersteigt, was zur Folge hat, dass die Fälle gemäss § 129 Abs. 3 StG durch den Präsidenten und vier Richterinnen und Richter des Steuergerichts zu beurteilen sind, ist der vorliegende Fall aus prozessökonomischen Gründen demselben Spruchkörper, d.h. der Kammer zur Beurteilung zu unterbreiten. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten.
2.
Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob den Rekurrenten zu Recht eine Busse in Höhe von Fr. 1‘000.-- auferlegt worden ist.
3.
a)
Der Steuerpflichtige ist gemäss § 101 Abs. 1 StG verpflichtet, zu Beginn jeder Veranlagungsperiode eine Steuererklärung einzureichen. Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften des Steuergesetzes oder nach einer aufgrund des Steuergesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird gemäss § 154 StG mit Busse bis zu Fr. 1'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.--bestraft.
b)
Die Rekurrenten haben trotz mit A-Post Plus-Sendung versandter Mahnung vom 13. Mai 2015 ihre Steuererklärung für das Jahr 2013 nicht innert der bis zum 31. Mai 2015 gesetzten Frist eingereicht. Damit haben sie den Tatbestand von § 154 StG erfüllt, so dass die Auferlegung einer Busse nicht zu bestanden ist.
4.
Nachstehend stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Busse festzulegen ist.
a)
Gemäss § 155 StG sind bei der Bemessung von den in §§ 151 - 154 StG vorgesehenen Strafen die Schwere des Verschuldens, der eingetretene oder beabsichtigte Erfolg und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
b)
Bei der Verletzung von Verfahrenspflichten sind im Gegensatz zu den Tatbeständen der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs keine stark unterschiedlichen Erscheinungsformen des Verschuldens denkbar, die nach einer Berücksichtigung in der Rechtsfolge rufen würden (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts [heute: Kantonsgericht] des Kantons Basel-Landschaft vom 25. August 1993 i.S. X [Nr. 75], E. 4a, www.bl.ch/kantonsgericht). Auch der durch die Verletzung von Verfahrenspflichten stets gleich bleibende Erfolg der Störung des Steuerveranlagungsverfahrens lässt keine Differenzierung bei der Bemessung der Strafe zu. Es bleibt deshalb vorliegend einzig zu prüfen, ob die von der Steuerverwaltung verfügte Busse von Fr. 1‘000.-- unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen erfolgt ist.
c)
Um eine einheitliche Bussenbemessung zu gewährleisten, hat die Steuerverwaltung mit Kurzmitteilung Nr. 363 vom 29. September 2010 (KM Nr. 363) festgehalten, dass bei Verletzung von Verfahrenspflichten gemäss § 154 StG die Busse normalerweise folgende Höhe beträgt:
Steuerbares Einkommen/steuerbarer Ertrag
Busse in Franken
Bis 30'000
100
Über 30'000 bis 60'000
200
Über 60'000 bis 90'000
300 - 400
Über 90'000 bis 120'000
500 - 600
Über 120'000 bis 150'000
700 - 800
Über 150'000
900 - 1'000
Im Wiederholungsfall
200% der vorherigen Busse
Im wiederholten Wiederholungsfall
300% der vorherigen Busse
Durch die Berücksichtigung des steuerbaren Einkommens bzw. Ertrages bei der Bemessung der Busse wird somit grundsätzlich auf die persönliche Situation des Steuerpflichtigen Rücksicht genommen.
d)
Bei der Strafzumessung ist nebst der finanziellen persönlichen Situation der Steuerpflichtigen auch ihrer besonderen Strafempfindlichkeit Rechnung zu tragen (vgl. Martin Zweifel/Peter Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Auflage, Zürich 2002, Art. 55 N 22). Zu berücksichtigen sind unter anderem hohes Alter, fehlendes Unrechtsbewusstsein, bisheriges untadeliges Verhalten in Steuersachen, grosse persönliche Betroffenheit, in ein Ordnungsbussenverfahren involviert zu sein und die absolut geordneten persönlichen Verhältnisse. Aber auch Schicksalsschläge wie schwere Krankheit und schwerer Unfall gelten als Strafmilderungsbzw. Strafminderungsgründe (vgl. Filli/Pfenninger-Hirschi in: Nefzger/Simonek/ Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 155 N 11).
e)
Vorliegend haben die Pflichtigen für das Steuerjahr 2013 erstmals keine Steuererklärung eingereicht. Da sich das steuerbare Einkommen auf über Fr. 150‘000.-- belief, ist gemäss KM Nr. 363 von einer Busse zwischen Fr. 900.-- bis Fr. 1‘000.-- auszugehen. Die von der Steuerverwaltung in Höhe von Fr. 1‘000.-- festgelegte Busse ist damit dem Grundsatz nach nicht zu bemängeln.
f)
Es stellt sich indes die Frage, ob damit der persönlichen Situation der Rekurrenten bei der Festlegung der Höhe der Busse genügend Rechnung getragen wurde. Mit Blick auf die nachgewiesene schwere Krankheit des Rekurrenten bzw. seine volle Arbeitsunfähigkeit zur Zeit der mit A-Post Plus-Sendung versandten letzten Mahnung zur Einreichung der Steuererklärung und unter Berücksichtigung des bisher untadeligen Verhaltens in Steuersachen der Pflichtigen erscheint es vorliegend, im Sinne einer Einzelfallbetrachtung, als angezeigt vom Normraster gemäss der KM Nr. 363 abzuweichen und die Busse auf die Hälfte, d.h. auf Fr. 500.-- zu reduzieren.
Der Rekurs ist damit teilweise gutzuheissen.
5.
Entsprechend dem teilweisen Obsiegen im Umfang der Hälfte haben die Rekurrenten reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993).
Demgemäss w i r d e r k a n n t :
1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.
2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, die Ordnungsbusse gemäss Bussenverfügung Staatssteuer 2013 vom 19. November 2015 bzw. Einsprache-Entscheid vom 6. Januar 2016 auf Fr. 500.-- zu reduzieren.
3. Die Rekurrenten haben reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 200.--wird ihnen zurückerstattet.
4. Mitteilung an die Rekurrenten (1), die Gemeinde B.
(1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).