bl_gerichte · 720 2013 11 / 234 · 2008-10-10 · de
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 3. Oktober 2013 (720 13 11 / 234)

Beiträge

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 3. Oktober 2013 (720 13 11 / 234)
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Beitragspflichtiger Lohn; Nachweis von geltend gemachten Unkosten
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Tina Gerber
Parteien
A.
sa
, Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel
, Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin
Beigeladener
B.
, vertreten durch Dr. Hans Münch, Rechtsanwalt, Falknerstrasse 36, Postfach 175, 4001 Basel
Betreff Beiträge (1'118'223/781.50)
A.
Die A.
sa rechnet ihre AHV/IV/EO/ALV-Beiträge über die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleichskasse) ab. Die Ausgleichskasse liess im September 2008 eine Arbeitgeberkontrolle bei der genannten Firma durchführen und verpflichtete diese mit Verfügung vom 10. Oktober 2008 zur Nachzahlung von Fr. 13‘449.65 für ausstehende AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge und Verwaltungskosten für den Zeitraum vom 16. September 2004 bis zum 31. Dezember 2007. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im Oktober 2012 liess die Ausgleichskasse erneut eine Arbeitgeberkontrolle durchführen. Gestützt auf den Bericht ihrer Revisionsstelle vom 22. Oktober 2012 verpflichtete die Ausgleichskasse die A.
sa mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 zur nachträglichen Zahlung von Fr. 27'273.25, wobei sich diese Forderung aus AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträgen und Verwaltungskosten für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 in der Höhe von Fr. 23'341.45 sowie Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 3'931.80 zusammensetzte. Eine dagegen von der A.
sa erhobene Einsprache vom 19. November 2012 wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 7. Dezember 2012 ab.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob B.
namens der A.
sa am 16. Januar 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung oder Reduktion der verfügten Beitragsnachzahlung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die an B.
gerichteten Geldbeträge keinen massgeblichen Lohn darstellten, sondern vielmehr zum allergrössten Teil für die Geschäftstätigkeit der Firma C.
in Thailand verwendet worden seien. Die Beschwerdeführerin bat um die Gelegenheit, die entsprechenden Belege in Thailand erhältlich zu machen.
C.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde. Die vorliegend interessierenden Honorarbezüge seien ab Oktober 2009 als massgebender Lohn abgerechnet worden, im Zeitraum vom Januar 2008 bis September 2009 jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin könne ferner mit keinem Dokument belegen, dass die Bezüge Unkostenersatz dargestellt hätten. Vielmehr seien die regelmässigen monatlichen Zahlungen in der Buchhaltung als "Beratungshonorar" bezeichnet worden. In formeller Hinsicht brachte sie ausserdem vor, dass B.
seit dem 10. Januar 2013 nicht mehr als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin im Handelregister eingetragen und somit nicht mehr für die Beschwerdeführerin zeichnungsberechtigt sei. Als Beschwerde des direkt Betroffenen könne die Eingabe jedoch entgegengenommen werden.
D.
Mit Replik vom 25. Februar 2013 bekräftigte B.
unter Hinweis auf die Vereinbarungen im Kaufvertrag betreffend die A.
sa seine Legitimation zur Beschwerdeerhebung für die Beschwerdeführerin. Der Eingabe wurde ferner eine Bestätigung der Zahlung von Miete inklusive Telefonanschluss sowie einer Mietzinskaution für eine thailändische Liegenschaft vom 28. Juni 2006 eingereicht. Mit Eingabe vom 11. März 2013 reichte B.
weitere Unterlagen ein, namentlich einen Mietvertrag für eine Liegenschaft in Bangkok, Quittungen betreffend die Zahlungen für Büroeinrichtungen und –material sowie verschiedene Projektunterlagen betreffend die Tätigkeit der A.
sa und der Firma C.
.
E.
In ihrer Duplik vom 22. März 2013 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Ausführungen vollumfänglich fest. Dem eingereichten Kaufvertrag betreffend die A.
sa könne nicht entnommen werden, dass B.
zur Vertretung der Firma vor Gericht befugt sei.
F.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2013 erteilte D.
als zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der A.
sa B.
eine Prozessvollmacht für den vorliegenden Rechtsstreit.
G.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 stellte das Kantonsgericht die nachträgliche Bevollmächtigung von B.
durch die Beschwerdeführerin fest und lud ihn, nunmehr vertreten durch Dr. Hans Münch, Rechtsanwalt, als Privatperson und potentiell betroffenen Arbeitnehmer dem Verfahren bei.
H.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2013 nahm der Beigeladene zur vorliegend strittigen Angelegenheit Stellung und beantragte, es seien die der Beitragspflicht unterliegenden Nettobezüge von B.
für das Jahr 2008 auf Fr. 48'208.– und für das Jahr 2009 (Januar bis September) auf Fr. 60'156.– zu reduzieren sowie die Beiträge durch die Ausgleichskasse neu zu berechnen. Ausserdem sei dem Beigeladenen eine (allenfalls reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen. Da der Beigeladene selbst als Vertreter der Beschwerdeführerin auftrete, schliesse sich diese den geänderten Anträgen an. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Bezüge durch den Beigeladenen zwar allesamt den Ersatz für Auslagen darstellten, welche die Firma betrafen. Diese Auslagen könnten nachträglich jedoch nicht mehr vollumfänglich rekonstruiert werden. Belegt seien indessen die Mietkosten für die Bürolokalität und für ein Wohnappartement.
I.
Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 9. Juli 2013 zur beantragten Reduktion der beitragspflichtigen Bezüge Stellung und hielt weiterhin vollumfänglich am angefochtenen Entscheid fest.
Das Kantonsgericht zieht
i n E r w ä g u n g
:
1.
Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über das Allgemeine Sozialversicherungsrecht (ATSG) vom 1. Oktober 2000, dessen Bestimmungen laut Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Örtlich zuständig ist, soweit es sich nicht um einen Einspracheentscheid einer kantonalen Ausgleichskasse handelt, grundsätzlich nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. In Fragen der Beitragspflicht sind jedoch Arbeitnehmende und Arbeitgeber gleichermassen zur Beschwerde legitimiert. Bei beitragsrechtlichen Streitigkeiten im Bereich der paritätischen AHV-Beiträge fällt deshalb rechtsprechungsgemäss bei der Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nicht nur der Wohnsitzgerichtsstand, sondern auch der Sitz der Arbeitgeberin in Betracht (vgl.
Ueli
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 58 Rz. 13). Vorliegend befindet sich der Sitz der Beschwerdeführerin in Therwil, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Im Kanton Basel-Landschaft ist gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz für Beschwerden gegen Verfügungen einer Ausgleichskasse zuständig. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demzufolge einzutreten.
2.
Erlässt eine Ausgleichskasse auf dem Gebiet der paritätischen Beiträge eine Verfügung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitsgebers als auch des Arbeitnehmers fest (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13 AHVG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen ist. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungs-gerichts (EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) gilt dieser Grundsatz nicht nur, wenn das Beitragsstatut oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist, sondern auch bei nachträglichen Lohnerfassungen, wenn umstritten ist, ob bestimmte Vergütungen zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG gehören (BGE 113 V 4 E 3a; Urteil des EVG vom 4. Juni 2002, H 50/02, E. 2a). Hat die Ausgleichskasse die Beitragsverfügung nur dem Arbeitgeber eröffnet und hat dieser Beschwerde erhoben, so hat das kantonale Versicherungsgericht entweder den Arbeitnehmer beizuladen oder die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese durch Zustellung der Beitragsverfügung an den oder die betroffenen Arbeitnehmer deren Verfahrensrechte wahrt (BGE 113 V 5 E. 4a). Anhand der dem Gericht vorliegenden Akten ist davon auszugehen, dass die Ausgleichskasse die Beitragsverfügung vom 25. Oktober 2012 einzig der heutigen Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin zugestellt und von einer zusätzlichen Eröffnung an den mitbetroffenen B.
abgesehen hat. Da B.
indessen zum Zeitpunkt der Verfügungseröffnung (einziger) Verwaltungsrat und Geschäftsführer der betroffenen AG war, hatte er frühzeitig und ausreichend Kenntnis von der strittigen Beitragsverfügung. So hat er namens der A.
sa die entsprechenden Rechtsmittel ergriffen. Da B.
als betroffener Arbeitnehmer ausserdem zum vorliegenden Verfahren beigeladen wurde, sind seine Beteiligungsrechte genügend gewahrt.
3.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin die an den Beigeladenen ausbezahlten monatlichen Beträge zu Recht als massgeblichen Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG qualifiziert und der paritätischen Beitragspflicht unterstellt hat bzw. ob von diesen Beträgen ein Abzug für die Kosten einer Geschäfts- und Wohnungsmiete vorgenommen werden muss. Zu Recht ist unter den Parteien nicht umstritten, dass die Beschwerdeführerin und der Beigeladene grundsätzlich in der Schweiz beitragspflichtig sind. Selbst wenn der zivilrechtliche Wohnsitz des Beigeladenen als Arbeitnehmer in der Schweiz nicht gegeben wäre (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG) – was aufgrund der Beibehaltung einer Wohnung in Basel nicht ohne Weiteres zu verneinen ist –, ist der Beigeladene jedenfalls als in der Schweiz erwerbstätig anzusehen (Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG). Aufgrund der Tätigkeit des Beigeladenen als (einziger) Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sowie aufgrund der regelmässigen Aufenthalte in der Schweiz in den vorliegend interessierenden Jahren ist der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Sachverhalts, welcher der Tätigkeit des Beigeladenen erwerblichen Charakter verleiht, im Inland zu sehen (vgl.
Hanspeter
Käser
, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, Rz. 1.34 ff.; vgl. auch: AHI-Praxis 1999, S. 20 ff.; E. 5b und 6). Dafür spricht insbesondere auch, dass die Lohnzahlungen des Beigeladenen durch die Beschwerdeführerin erfolgten, die ihren Sitz in der Schweiz hat (vgl.
Käser
, a.a.O., Rz. 1.32; AHI-Praxis 1999, S. 21, E. 5b).
3.1
Gemäss Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit Beiträge erhoben. Als für die Beitragserhebung massgebender Lohn gilt dabei nach Art. 5 Abs. 2 AHVG jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 133 V 558 E. 4, 126 V 222 E. 4a; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 5 Abs. 2 Satz 2 AHVG umfasst der massgebende Lohn auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Art. 7 lit. h der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 bestimmt sodann, dass Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an Mitglieder der Verwaltung (juristischer Personen) und der geschäftsführenden Organe als massgebender Lohn zu betrachten sind. Daher gilt bei Leistungen, die die Aktiengesellschaft einem Verwaltungsratsmitglied ausbezahlt, die Vermutung, dass sie diesem als Organ zukommen und daher als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu betrachten sind (Urteil des EVG vom 6. November 2003, H 138/03, E. 5.3; vgl.
Ueli
Kieser
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Auflage, Zürich 2012, S. 80). Die Qualifikation der Entschädigung hängt davon ab, ob die Tätigkeit, für welche die Entschädigung ausgerichtet wird, mit der Stellung als Organ verbunden ist, oder ob sie ebensogut losgelöst davon erfolgen kann (BGE 105 V 115 E. 3).
3.2
Als Unkosten, die nicht zum massgebenden Lohn gehören, bezeichnet Art. 9 Abs. 1 AHVV jene Auslagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen. Für die Bejahung des Unkostencharakters von Aufwendungen ist gemäss Rechtsprechung nebst dem Kausalzusammenhang mit der Berufstätigkeit einerseits eine strikte objektive Notwendigkeit für die Lohnerzielung erforderlich und anderseits, dass die Auslagen nicht Lohnverwendung zur Deckung allgemeiner Lebenshaltungskosten darstellen (AHI-Praxis 2001, S. 222, E. 5a). So werden als Unkosten gemäss der Wegleitung zum massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO vom 1. Januar 2008 (gültig ab 1. Januar 2013) namentlich Reisekosten (sofern sie nicht die Auslagen für den Arbeitsweg zum gewöhnlichen Arbeitsort darstellen), Repräsentationskoste und Auslagen für die Kundinnen- und Kundenbetreuung, Auslagen für Arbeitsmaterial und Berufskleider inklusive Uniformen, Kosten für die Benützung der Erwerbstätigkeit dienenden Räumlichkeiten, Umzugsentschädigungen bei beruflich bedingtem Wohnungswechsel sowie berufliche Aus- und Weiterbildungskosten, die eng mit der beruflichen Tätigkeit verbunden sind, anerkannt (WML Rz. 3003). Bezüglich der Rechtsverbindlichkeit dieser Bestimmungen ist darauf hinzuweisen, dass die WML eine Verwaltungsweisung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) darstellt, welche für die dem BSV unterstellte Ausgleichskasse generell verbindlich ist und den gleichmässigen Vollzug des Sozialversicherungsrechts sicher stellen soll. Sie hat damit keinen Rechtssatzcharakter und ist für das Kantonsgericht nicht verbindlich (vgl.
Thomas
Locher
, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 4 N 49 ff.). Das Gericht soll sie jedoch bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht andererseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 129 V 427 f. E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
3.3
Unkosten sind grundsätzlich in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis hat der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unkosten tatsächlich entstanden sind (Urteil des EVG vom 2. August 2004, H 274/03, E. 4.1; vgl. ZAK 1990 S. 38 E. 4). Die Anerkennung von Unkosten durch die Steuerbehörden ist für die Ausgleichskassen grundsätzlich nicht verbindlich (AHI-Praxis 1996 S. 249 E. 3b mit Hinweisen). Die von den Steuerbehörden ermittelten Unkosten können von den Ausgleichskassen jedoch unter Umständen übernommen werden, wenn ein von der Steuerbehörde genehmigtes Spesenreglement oder ein im Lohnausweis angegebener Pauschalbetrag vorliegt (WML Rz. 3012 f.). Wenn gewisse Unkosten mit Sicherheit entstanden sind, ein genauer ziffernmässiger Nachweis aber wegen der besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles nicht möglich ist, so sind sie – unter Berücksichtigung der glaubhaften Angaben von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – zu schätzen (Urteil des EVG vom 2. August 2004, H 274/03, E. 4.1).
4.1
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen).
4.2
Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprüfungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (
Max
Kummer
, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen).
5.1.
Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass sich der Beigeladene ab Herbst 2006 in Bangkok in Thailand aufhielt, wo er augenscheinlich im Auftrag der Beschwerdeführerin die Tätigkeit der Firma C.
aufbaute. Dem Beigeladenen wurde von der Beschwerdeführerin monatlich ein fixes „Beratungshonorar“ in der Höhe von Fr. 6‘000.– bzw. ab Oktober 2008 in der Höhe von Fr. 8‘000.– ausbezahlt, welches bis Oktober 2009 nicht als massgebender Lohn abgerechnet wurde. Bereits im Rahmen der ersten Arbeitgeberkontrolle im Jahr 2008 wurden diese Beträge als massgebender Lohn aufgerechnet und die Nachzahlung der entsprechenden Beiträge verfügt. Die Beschwerdeführerin und der Beigeladene bestreiten zu Recht nicht, dass die Zahlungen an den Beigeladenen in seiner Funktion als Organ der Aktiengesellschaft erfolgt sind. Indessen bringen sie vor, dass diese Zahlungen den Ersatz von Unkosten für die Geschäftstätigkeit in Thailand darstellten und somit nicht zum massgebenden Verdienst gehörten. In seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2013 führt der Beigeladene für sich selbst und als Vertreter der Beschwerdeführerin aus, dass eine vollständige Auflistung sämtlicher Auslagen und Unkosten im massgeblichen Zeitraum im Nachhinein nicht mehr möglich sei. Nicht mehr geltend gemacht werden deshalb behauptete Geschäftsauslagen für Lohnzahlungen, Reisen und Geschäftsessen und damit die Qualifikation der gesamten monatlichen Beträge als Unkostenersatz. Abzuziehen vom massgebenden Lohn seien jedoch die belegten Mietkosten für die Bürolokalitäten und für ein Wohnappartement in Bangkok.
5.2.
Die Kosten für eine Geschäftsliegenschaft gehören praxisgemäss zu den anerkannten Unkosten, stehen sie doch in einem engen kausalen Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit (vgl. Rz. 3003 WML, Erwägung 3.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin bzw. der Beigeladene haben diesbezüglich Unterlagen, namentlich Quittungen betreffend die Hinterlegung einer Mietzinskaution vom 28. August 2006 sowie betreffend Miet- und Nebenkosten einer Geschäftsliegenschaft der Firma E.
AG vom 5. Januar 2007 eingereicht. Aus letzterer wird ersichtlich, dass die Firma C.
im Dezember 2006 bzw. Januar 2007 für die Miete der Büroräumlichkeiten und diverse Nebenkosten Ausgaben in der Höhe von THB 39‘485.08 tätigte. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, ist damit indessen kein Nachweis für allfällig entstandene Unkosten erbracht. Die eingereichten Quittungen für die Mietzinshinterlegung im August 2006 und für den Monat Dezember 2006 betreffen augenscheinlich nicht den vorliegend interessierenden Zeitraum vom Januar 2008 bis Oktober 2009. Selbst wenn, was zweifelhaft ist, eine Hochrechnung der Mietkosten für den massgeblichen Zeitraum in Frage käme, bleibt völlig offen, ob diese behaupteten Ausgaben mit den als „Beratungshonorar“ bezeichneten Bezügen des Beigeladenen beglichen worden sind. Ebenso denkbar ist beispielsweise, dass die Büromiet- und Nebenkosten von der Firma C.
getragen wurden. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass in den Kontoblättern der A.
sa der Jahre 2008 und 2009 andere Unkosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beigeladenen in Asien entstanden sind (Visumgebühren, Übersetzungskosten, etc.), separat aufgelistet und ausgeschieden wurden. Die Beschwerdeführerin begründet diese Diskrepanz nicht. Unklar ist auch, weshalb die Beschwerdeführerin die weiterhin als „Beratungshonorar“ bezeichneten Bezüge des Beigeladenen ab Oktober 2009 und damit noch während des Aufenthalts des Beigeladenen in Thailand als Lohn deklarierte. Unterlagen der Steuerbehörden oder ein genehmigtes Spesenreglement liegen in den eingereichten Unterlagen nicht vor. Damit die Ausgleichskasse verpflichtet werden kann, Unkosten zu schätzen, muss bloss, aber immerhin klar sein, dass solche entstanden sind (vgl. Erwägung 3.3 hiervor). Ebendies kann jedoch vorliegend aufgrund der Unklarheit darüber, wie die Mietkosten beglichen wurden, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Weitere Unterlagen zur Klärung dieser Frage können nicht erhältlich gemacht werden, da gemäss Angaben der Beschwerdeführerin und des Beigeladenen in Thailand vor allem Transaktionen mit Bargeld üblich und viele Geschäftsunterlagen bei einem Hochwasser in Bangkok im Jahr 2011 vernichtet worden seien. Nach dem soeben Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin und dem Beigeladenen der Nachweis der Unkosten nicht gelungen ist und diesbezüglich von einer Beweislosigkeit auszugehen ist. Diese Beweislosigkeit geht zulasten der Beschwerdeführerin (vgl. Erwägung 4.1 hiervor).
5.3
Auch die geltend gemachten Auslagen für eine Privatwohnung sind im Sinne des soeben Ausgeführten nicht nachgewiesen. Im Übrigen stellen Wohnkosten in der Regel ohnehin allgemeine Lebenshaltungskosten und damit keine Unkosten dar (vgl. Erwägung 3.2 hiervor). Wie der Beigeladene bzw. die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringen, können im Sinne einer Ausnahme gemäss Rz. 3008 WML Entschädigungen des Arbeitsgebers für angemessene Wohnkosten von Expatriates bei nachgewiesener Beibehaltung einer ständigen Wohnung im Ausland bzw. in der Schweiz während längstens einem Jahr als Unkosten anerkannt werden. Der von der Beschwerdeführerin und dem Beigeladenen eingereichte Mietvertrag datiert vom 26. Oktober 2006; Mietbeginn war danach 1. November 2006. Der Abzug der Wohnkosten von Expatriates als Unkosten ist jedoch während längstens eines Jahres ab Einzug bzw. ab Wohnsitznahme im Ausland möglich. Vorliegend wäre dieser Abzug folglich für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis 1. November 2007 vorzunehmen gewesen. Dass die Mietkosten in diesem Zeitraum nicht geltend gemacht wurden und die entsprechende Nachforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Oktober 2008 unangefochten in Rechtskraft erwuchs, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Beigeladene weilte indessen im vorliegend interessierenden Zeitraum vom Januar 2008 bis September 2009 seit gut über einem Jahr in Thailand, weshalb die Bestimmung der WML vorliegend nicht zur Anwendung gelangen kann und die Mietkosten der Wohnung in Bangkok zum Vornherein nicht (mehr) als Unkosten zählen können. Ohnehin ist jedoch die Begleichung der Unkosten mit den an den Beigeladenen monatlich überwiesenen Geldbeträgen nicht genügend nachgewiesen.
5.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass die als "Beratungshonorar" bezeichneten Geldüberweisungen an den Beigeladenen Unkostenersatz darstellten. Die Beschwerdeführerin und der Beigeladene haben insbesondere nicht nachweisen können, dass die von ihnen angeführten Kosten mit diesen Beträgen beglichen wurden oder werden sollten. Ferner stellen namentlich die Mietkosten der Wohnung des Beigeladenen Lebenshaltungskosten und keine Unkosten dar. Vielmehr muss nach dem Ausgeführten davon ausgegangen werden, dass es sich bei den monatlichen Entschädigungen – wie in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin qualifiziert – um ein Honorar und damit um massgebenden Lohn handelt. Damit sind diese Lohnanteile mit Beiträgen zu belegen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist folglich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde wird abgewiesen.
6.
Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.
Demgemäss wird
e r k a n n t
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
Gegen diesen Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 28. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahrens-Nr.
9C_176/2014
) erhoben.