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Überentschädigung und Kapitalabfindung im Bereich der freiwilligen beruflichen Vorsorge

Basel-Land Kantonsgericht 02.03.2011 copy_of_2011/45
Bâle-Campagne Kantonsgericht 02.03.2011 copy_of_2011/45
Basilea Campagna Kantonsgericht 02.03.2011 copy_of_2011/45

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Berufliche Vorsorge
Überentschädigung und Kapitalabfindung im Bereich der freiwilligen beruflichen Vorsorge
Voraussetzungen, unter welchen Schichtzulagen unter den für die Rentenversicherung massgebenden anrechenbaren Jahreslohn fallen (Art. 3 Abs. 1 lit. a BVV2; E. 4.2).
Bei der Bestimmung des anrechenbaren Jahreslohns ist danach zu unterscheiden, ob es sich um monatlich fix ausgerichtete Schichtpauschalen oder um gelegentlich anfallende Lohnbestandteile handelt. Dabei ist von den tatsächlichen Lohnbezügen auszugehen (Art. 3 Abs. 1 lit. a BVV2; E. 4.3.1).
Anrechenbare Lohnbestandteile sind auch bei einer allfällig geschuldeten Kapitalabfindung mit zu berücksichtigen (E. 6).
Sachverhalt
A. war seit 1. Oktober 1997 für die ehemalige B. GmbH, heute C. GmbH, tätig gewesen. Am 7. März 2005 stürzte er und erlitt eine Kontusion der linken Körperseite mit Schmerzausstrahlung ins linke Bein und in den Rücken. In der Folge wurde am 9. Juni 2005 eine Diskushernienoperation durchgeführt. Mit Verfügung vom 23. November 2007 sprach ihm die SUVA mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 für die Unfallrestfolgen eine Invalidenrente in der Höhe von monatlich Fr. 3'588.50 basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 50% sowie eine Integritätsentschädigung im Umfang von Fr. 16'020.-- basierend auf einer Integritätseinbusse von 15% zu. Daran hielt sie mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 4. Juni 2008 fest. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. März 2006 eine ganze IV-Rente zu. Dabei errechnete sie für die Zeit ab 6. März 2006 einen IV-Grad von 100%, ab 18. Juni 2007 einen IV-Grad von 82% und ab 26. Oktober 2007 einen IV-Grad von 73%. Für die Zeit vom 26. Februar bis 7. April 2007 sowie vom 21. April bis 11. Mai 2007 wurden darüber hinaus IV-Taggelder ausgerichtet. Vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 betrug die IV-Rente monatlich Fr. 1'607.-- und die mit ausgerichtete Kinderrente der IV Fr. 643.--.
Die Personalvorsorgestiftung der C. GmbH teilte A. am 22. Juni 2009 mit, dass Anspruch auf eine Einmalzahlung aus der Kapitalversicherung in Höhe von Fr. 134'320.-- bestehe. Basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 57'385.-- habe er zudem Anspruch auf eine monatliche Rente von Fr. 3'715.-- zuzüglich Kinderrente von Fr. 975.-- pro Monat. Diese Rente sei infolge Überversicherung auf Fr. 1'273.-- zu kürzen. Der Versicherte erwiderte am 20. Juli 2009, die seitens der Personalvorsorgeeinrichtung vorgenommene Berechnung sei aufgrund eines zu tiefen Jahresgehalts erstellt worden. Er habe im Jahr 2006 ein Jahreseinkommen von Fr. 115'609.-- erzielt. Bei der Überentschädigungsberechnung sei deshalb von einem Jahressalär von Fr. 115'609.-- auszugehen.
Nachdem in der Folge zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden konnte, liess der Versicherte beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) Klage erheben und beantragen, die Personalvorsorgestiftung der C. GmbH sei zu verurteilen, ihm Fr. 138'939.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Dezember 2007 zu bezahlen, wobei eine Mehrforderung vorbehalten werde. Sie sei ausserdem zu verurteilen, ihm mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine monatliche Invalidenrente in der Höhe von Fr. 3'697.35 zuzüglich Zins zu 5% seit dem jeweiligen Verfalltag auszurichten. Zusammenfassend machte sie geltend, dass das Reglement der Beklagten aus dem Jahre 2001 sowohl zur Ermittlung der Leistungen als auch zur Berechnung der Überentschädigung massgebend sei. Der versicherte Verdienst belaufe sich auf Fr. 78'494.25, womit sich die monatliche Maximalrente des Klägers auf Fr. 5'232.95 und die Kinderrente auf Fr. 1'308.20 belaufe. Die Kapitalabfindung betrage gemäss Lohnausweis 2005 mindestens Fr. 138'393.-- und die nach vollzogener Überentschädigungsberechnung auszurichtende gekürzte Rente des Klägers Fr. 3'697.35.
In ihrer Klagantwort vom 15. April 2010 anerkannte die beklagte Vorsorgeeinrichtung, dass aus der Kapitalversicherung ein einmaliger Betrag von Fr. 134'230.-- auszurichten sei und dass die Überentschädigung gemäss Antrag des Klägers zu berechnen sei. Verzugszinsen seien erst ab Eingang der Klage an zu gewähren. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Die Beklagte anerkannte in ihrer Klagantwort darüber hinaus, dass die Rentenleistungen des Klägers anhand des Vorsorgereglements aus dem Jahre 2001 zu berechnen seien und ging dabei von einem versicherten Jahreslohn in der Höhe von Fr. 57'385.-- aus. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Leistungen der Rentenversicherung auf der Grundlage des 13-fachen Monatslohnes ohne Berücksichtigung der dabei erzielten Schichtzulagen zu berechnen seien. Betreffend die Kapitalversicherung berechne sich der geschuldete Betrag unter Berücksichtigung der im Vorjahr geleisteten Schichtzulagen. Da der Kläger im Jahr 2005 indes keine zusätzlichen Schichtzulagen erzielt habe, sei der versicherte Lohn für die Kapitalversicherung im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der auf dem Versicherungsausweis für das Jahr 2006 aufgeführte Kapitalversicherungsbetrag in Höhe von Fr. 134'230.-- erweise sich deshalb als korrekt. Im Bereich der beruflichen Vorsorge seien Verzugszinsen sodann erst ab Anhebung der Klage an geschuldet. Unbestritten sei, dass die Invalidenleistungen für die Zeit ab 1. Dezember 2007 geschuldet seien. Im Übrigen werde auch die Überentschädigungsrechnung des Klägers nicht grundsätzlich bestritten.
Mit Replik vom 31. Mai 2010 hielt der Kläger vollumfänglich an den gestellten Rechtsbegehren fest. Mit Duplik vom 2. August 2010 beantragte die Beklagte, die Höhe der versicherten Leistungen und die Überentschädigung seien auf der Grundlage des Reglements 2001 und die Leistungen der Rentenversicherung auf der Grundlage eines versicherten Jahreslohnes von Fr. 57'385.-- zu berechnen. Aus der Kapitalversicherung sei ein einmaliger Betrag von Fr. 134'230.- auszurichten. Die Überentschädigung sei gemäss Antrag des Klägers zu erstellen. Die Verzugszinsen seien ab Klageingang zu berechnen. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Klägers.
Das Kantonsgericht zog in der Folge die IV-Akten des Klägers bei. Anlässlich der Urteilsberatung vom 17. Dezember 2010 gelangte das Gericht zur Auffassung, dass entgegen der von beiden Parteien in ihren Rechtschriften vertretenen Meinung kein zusätzlicher Abzug für die Kapitalverrentung zu erfolgen habe. Damit stehe im Raum, dem Kläger mehr zuzusprechen, als dieser verlangt habe, weshalb die Angelegenheit auszustellen und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen sei. Mit Stellungnahme vom 10. Januar 2011 hielt der Kläger fest, dass eine Anrechnung von Kapitalleistungen ausgeschlossen sei und deshalb eine Subtraktion der Kapitalrente entgegen seinen früheren Berechnungen zu unterbleiben habe. Als Obergrenze sei der Überentschädigungsberechnung der der Nominallohnentwicklung angepasste Lohn per 2005 zu Grunde zu legen. Gestützt auf diese statistische Teuerung resultiere eine für die Überentschädigungsberechnung massgebende Obergrenze nicht von Fr. 117'500.-, sondern von Fr. 121'731.--. In Abänderung des ursprünglichen Rechtsbegehrens sei die Beklagte somit zu verurteilen, dem Kläger mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 monatlich eine Invalidenrente von Fr. 4'627.-- zuzüglich 5% Zins seit dem jeweiligen Verfalltag zu bezahlen. Die Beklagte führte in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 2011 aus, dass das Gericht nicht von den Parteianträgen zu Gunsten des Klägers abweichen könne. Die Bestimmung von § 58 der kantonalen Verwaltungsprozessordnung komme bei Streitigkeiten der beruflichen Vorsorge nicht zur Anwendung.
Erwägungen
1. (…)
2. Strittig ist die Höhe der Leistungen aus beruflicher Vorsorge. Unter den Parteien ursprünglich bestritten war, ob das Reglement der Vorsorgeeinrichtung aus dem Jahre 2001 oder jenes aus dem Jahre 2007 zur Berechnung der Leistungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Überentschädigungsberechnung, anwendbar sei. Nachdem die Beklagte in ihrer Klagantwort vom 15. April 2010 die Anwendbarkeit des Reglements 2001 anerkannt hat, besteht zwischen den Parteien mittlerweile insofern zu Recht Einigkeit über die Anwendung desselben, als gemäss den in Art. 44 Reglement 2007 bezeichneten Übergangsbestimmungen die nach dem bisherigen Reglement 2001 allenfalls laufenden Renten und damit verbundenen Anwartschaften unverändert bleiben (vgl. Ziffer 1) bzw. Risikofälle, die noch vor dem Inkrafttreten des Reglements 2007 am 1. Januar 2007 eingetreten sind, noch nach den Bestimmungen des Reglements, welches im Zeitpunkt des Entstehens der ursächlichen Erwerbsunfähigkeit Gültigkeit hatte, behandelt werden (vgl. Ziffer 2). Unbestritten ist, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reglements 2007 noch keine BVG-Rente ausgerichtet worden ist, so dass im Sinne von Art. 44 Ziffer 1 Reglement 2007 keine Besitzstandswahrung besteht. Dem Kläger wurde allerdings für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfallereignis vom 6. März 2005 eine Invalidenrente sowohl der Unfall- als auch der Invalidenversicherung ausgerichtet. Der seiner Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegende Sachverhalt hat sich mithin vor dem Inkrafttreten des Reglements 2007 und damit noch während der Gültigkeit des Reglements 2001 verwirklicht (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 8. Dezember 2008 sowie Verfügung der SUVA vom 23. November 2007). Zumal neue reglementarische Bestimmungen einer Vorsorgeeinrichtung nur dann Anwendung finden, sofern keine Übergangsbestimmungen das Gegenteil festlegen (vgl. BGE 122 V 316 ff.), gehen die Parteien demnach zu Recht von der integralen Anwendbarkeit des Reglements 2001 aus.
3.1 Gegenstand des Verfahrens bildet zunächst die Frage der Überentschädigung und in diesem Zusammenhang die Höhe des versicherten Verdienstes. Gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Gestützt darauf bestimmt Art. 24 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984, dass die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Abs. 1). Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Gemäss der ab 1. Januar 2005 anwendbaren Fassung wird den Bezügern von Invalidenleistungen überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet (Abs. 2). Die Vorsorgeeinrichtungen können sich im überobligatorischen Bereich weitgehend frei einrichten (vgl. Art. 49 Abs. 1 BVG), sie haben dabei aber den verfassungsmässigen Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit; BGE 132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 und 278 E. 4.2 281) zu wahren. Im Überobligatorium gelten daher nicht die Vorschriften von Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 2, sondern die reglementarischen Bestimmungen (vgl. Urteil 9C_711/2007 vom 19. Dezember 2008 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 135 V 33, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 23 S. 83; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, 2009, N. 7 zu Art. 34a BVG), welche auch strenger sein können als diejenigen der BVV 2, solange die Leistungen gemäss Obligatorium eingehalten werden (vgl. Urteil 9C_64/2010 vom 1. April 2010 E. 2.2, 9C_753/2009 vom 27. Januar 2010 E. 3.2, 9C_404/2008 vom 17. November 2008 E. 5, in: SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34, B 82/06 vom 19. Januar 2007 E. 2.2, in: SVR 2007 BVG Nr. 35 S. 125; vgl. auch Urteil 2A.398/2002 vom 9. Januar 2003 E. 3.2).
3.2 Zwischen den Parteien zu Recht unstreitig ist, dass es sich bei der Beklagten um eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung handelt, welche Leistungen erbringt, die über dem BVG-Obligatorium liegen. Dies ergibt sich zunächst aus deren eigenen Zweckbestimmung (vgl. Art. 21 Abs. 1 Reglement 2001; ebenso Art. 1 Ziffer 2 Reglement 2007), wonach die Beklagte grundsätzlich höhere Leistungen als im BVG vorgeschrieben erbringt bzw. über die BVG-Minimalleistungen hinausgehen kann. Nichts anderes ergibt sich aber auch mit besonderem Blick auf die im anwendbaren Reglement 2001 massgebenden Bestimmungen betreffend die strittige Überentschädigung, wonach in Abweichung zu den geltenden Mindestvorschriften in Art. 24 BVV 2 ein zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbs- oder Ersatzeinkommen nicht angerechnet wird und die kumulierten Leistungen der Vorsorgeeinrichtung zusammen mit anderen Leistungen darüber hinaus nur dann gekürzt werden, sofern sie mehr als 100% des letzten, vollen AHV-pflichtigen Jahresgehalts und nicht nur 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes gemäss Art. 24 BVV 2 übersteigen. Erbringt die Beklagte mithin gerade auch im Zusammenhang mit einer allfälligen Überentschädigung überobligatorische Leistungen, untersteht sie nicht den einschränkenden Bedingungen von Art. 6 und 49 BVG und es finden für die überobligatorischen Leistungen grundsätzlich privatrechtliche Rechtsgrundsätze Anwendung. Damit kommen insbesondere für die strittige Überentschädigung und deren Grundlagen nicht die Regeln gemäss Art. 34 BVG i.V.m. Art. 24 BVV 2 zu Anwendung, sondern es gelten die Bestimmungen des Reglements 2001 der Beklagten.
3.3 Im Bereich der vorliegend betroffenen freiwilligen beruflichen Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Vorsorgenehmer durch den Vorsorgevertrag begründet, der den Innominatsverträgen sui generis zuzuordnen ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR). Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages bzw. dessen Allgemeine Bedingungen (AGB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (vgl. BGE 118 V 232 Erw. 4b, 116 V 221 Erw. 2 mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 119 V 144 Erw. 5b). Die Auslegung des Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Bedingungen inhärenten Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (vgl. BGE 116 V 222 Erw. 2; SZS 1995 S. 51 und 1994 S. 205 Erw. 3c). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (vgl. Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (vgl. BGE 120 V 452 Erw. 5a, 119 II 373 Erw. 4b mit Hinweisen; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, Bd. V/1b, N. 451 ff. zu Art. 18 OR; unveröffentlichtes Urteil E. vom 27. September 1995). Steht eine im Einzelfall getroffene vorsorgevertragliche Abrede in Frage, ist nach den gewöhnlichen Regeln der Vertragsauslegung zunächst nach dem übereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR) zu suchen. Lässt sich ein übereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen, so sind deren Erklärungen ebenfalls nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach sind Willenserklärungen so zu deuten, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (vgl. BGE 121 III 123 Erw. 4b/aa mit Hinweisen; SJ 1995 S. 263 f. Erw. 1a; vgl. ferner Kramer, a.a.O., N. 67 ff. und Jäggi/Gauch, a.a.O., N. 306, 332, 342 f. je zu Art. 18 OR; Guhl/Merz/Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Zürich 1991, S. 97).
4.1 Uneinigkeit besteht in erster Linie betreffend die als Grundlage für die Überentschädigung heranzuziehende Höhe des versicherten Verdienstes. Dieser bestimmt sich dem Gesagten zufolge nach den reglementarischen Bestimmungen der Beklagten, wonach gemäss Art. 10 lit. a Abs. 1 Reglement 2001 der für die Rentenversicherung anrechenbare Jahreslohn am Anfang eines Kalenderjahres bzw. beim Eintritt in die Pensionskasse festgelegt wird. Er setzt sich dem reglementarischen Wortlaut zufolge aus dem 13-fachen Monatslohn zusammen und ist auf das Neunfache der einfachen maximalen AHV-Rente begrenzt. Der anrechenbare Jahreslohn bildet Grundlage für den
versicherten
Jahreslohn gemäss Art. 10 lit. b Abs. 1 Reglement 2001, wonach vom anrechenbaren Jahreslohn gemäss Art. 10 a Reglement 2001 die einfache minimale AHV-Altersrente abzuziehen und das so ermittelte Zwischentotal mit 75% zu multiplizieren ist. Abweichend von den Bestimmungen für die Rentenversicherung entspricht der für die Kapitalversicherung massgebende versicherte Jahreslohn gemäss Art. 10 lit. b Abs. 4 Reglement 2001 dem versicherten Jahreslohn der Rentenversicherung zuzüglich den Schichtzulagen des Vorjahres. Gemäss Abs. 5 derselben Bestimmung kann der versicherte Jahreslohn als Folge der schwankenden Schichtzulagen von Jahr zu Jahr zu- oder abnehmen.
4.2 Streitig zwischen den Parteien ist insbesondere, ob die Schichtzulagen, welche die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers ausgerichtet hatte, unter den für die Rentenversicherung massgebenden anrechenbaren Jahreslohn gemäss Art. 10 lit. a Abs. 1 Reglement 2001 fallen. Rechtsprechungsgemäss ist der AHV-pflichtige Lohn dem versicherten Verdienst grundsätzlich gleichzusetzen. Das AHV-pflichtige Einkommen umfasst deshalb auch Entschädigungen für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters, und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 7 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947). Für die Bestimmung des koordinierten Lohnes in der beruflichen Vorsorge räumt Art. 3 Abs. 1 lit. a BVV 2 den Vorsorgeeinrichtungen aber die Befugnis ein, in ihren Reglementen vom massgebenden Lohn der AHV abzuweichen, indem sie Lohnbestandteile weglassen, die nur gelegentlich anfallen. Eine entsprechende Ausnahmebestimmung im Reglement einer Vorsorgeeinrichtung darf sich allerdings nicht darauf beschränken, diese abstrakt gehaltene Norm zu wiederholen. Um den Grundsatz, wonach Zulagen für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit zum AHV-pflichtigen Einkommen gehören und damit Grundlage des versicherten Verdienstes bilden, einzuschränken, bedarf es vielmehr einer konkret formulierten Reglementbestimmung, in welcher die nicht in die Berechnung einzubeziehenden Lohnbestandteile explizit aufgeführt werden (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 3. Juni 2004, B 118/03, E. 6.1; SVR 2002 BVG Nr. 12 S. 41).
4.3.1 Die als Grundlage für die Bemessung des versicherten Jahreslohnes massgebende Bestimmung betreffend den anrechenbaren Jahreslohn schliesst in Art. 10 lit. a Abs. 1 Reglement 2001 die vom Kläger erhaltenen Schichtzulagen nicht ausdrücklich aus. Vielmehr ist festzustellen, dass ein der dargelegten Rechtsprechung entsprechender Negativkatalog in den massgebenden Reglementbestimmungen von Art. 10 Reglement 2001 nicht enthalten ist. Die Beklagte stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass e contrario zur Bestimmung betreffend die Kapitalversicherung in Art. 10 lit. b Abs. 4 Reglement 2001 die erhaltenen Schichtzulagen bei der Rentenversicherung vom anrechenbaren Jahreslohn auszunehmen seien. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Zum Grundlohn von Fr. 6'878.-- hat der Kläger zu Beginn des Rentenanspruchs im Jahr 2006 eine monatliche "Schichtpauschale" in der Höhe Fr. 2'015.-- sowie einen "Krankenkassen-Beitrag" von Fr. 150.-- bezogen (vgl. Jahreslohnkonto 2006, Beilage 5 der Klagbegründung), was einen Betrag von Fr. 9'043.-- ergibt. Sowohl der als Monatslohn bezeichnete Grundlohn von Fr. 6'878.-- als auch die Schichtpauschale und der Krankenkassenbeitrag stellen dabei AHV-pflichtiges Einkommen dar, von welchem jeweils die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge abgezogen worden sind (vgl. Lohnabrechnung Juli 2006, Beilage 4 der Klagbegründung). Dem Versicherten wurden diese monatlichen Schichtpauschalen und der Krankenkassen-Beitrag jeweils wiederkehrend fix und dauerhaft ausgerichtet. Während der Krankenkassenbeitrag stets Fr. 150.-- betragen hatte, wurde die Schichtpauschale jeweils der Teuerung angepasst (vgl. Jahreslohnkonti 2004 - 2006, Beilagen 11 und 12 der Duplik; Beilage 5 der Klagbegründung). Nebst der erwähnten Schichtpauschale wurden dem Versicherten im Jahre 2004 letztmals sodann zusätzliche Schicht
zulagen
in der Höhe von insgesamt Fr. 5'968.50 ausbezahlt (vgl. Jahreslohnkonto 2004, Beilage 11 der Duplik). Diese Schichtzulagen setzten sich aus den drei Kategorien Schichtzulagen 100%, 5% sowie 50% zusammen und wurden monatlich jeweils nur unregelmässig und in unterschiedlicher Höhe erwirtschaftet. Bereits aus der Gegenüberstellung dieser Lohnbestandteile ergibt sich mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 lit. a BVV 2, dass die monatlich fix ausgerichteten Schichtpauschalen und Krankenkassenbeiträge nicht vom anrechenbaren Lohn gemäss Art. 10 lit. a Abs. 1 Reglement 2001 ausgeschlossen sein können. So dürfen die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen vom massgebenden Lohn der AHV nur soweit abweichen, als
gelegentlich anfallende
Lohnbestandteile weggelassen werden. Ein weitergehender Ausschluss vom AHV-pflichtigen Lohn ist selbst im überobligatorischen Bereich demnach unrechtmässig und nicht möglich. Bezogen auf die vorliegenden Verhältnisse ergibt sich somit, dass die regelmässig und jeden Monat in gleicher Höhe ausbezahlten Schichtpauschalen und Krankenkassenbeiträge gerade nicht unter jene Verordnungsbestimmung fallen. Lediglich die in unregelmässigen Abständen und abweichender Höhe erzielten Schichtzulagen fallen unter die Kategorie der gelegentlich anfallenden Lohnbestandteile und dürfen demnach ausgenommen werden. Nichts anderes ergibt sich aus der grammatikalischen Auslegung der massgebenden reglementarischen Bestimmungen, welchen zufolge die als Pauschale ausgerichteten Schichtzulagen von den monatlich unterschiedlich hoch ausfallenden, sonstigen Schichtzulagen zu unterscheiden sind. Diese Betrachtungsweise bestätigt auch ein Blick auf die übrigen in den Akten befindlichen Unterlagen. So war der Versicherte ausdrücklich als "Operator im Schichtbetrieb" angestellt gewesen (vgl. Fragebogen Arbeitgeber vom 27. März 2006, Beilage 25 der Replik). Diese Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin sind mithin ein klarer Hinweis dafür, dass die stets in gleicher Höhe ausgerichteten Schichtzulagen die grundsätzliche Abgeltung für unregelmässige Arbeitseinsätze dargestellt haben, was auch die systematische Auslegung der reglementarischen Bestimmungen bestätigt. Die Beklagte stellt sich in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt, dass es sich nicht um ein Versehen handle, wenn die Schichtzulagen im Zusammenhang mit der Kapitalversicherung in Art. 10 lit. b Abs. 4 und 5 Reglement 2001 ausdrücklich erwähnt würden, bei der Rentenversicherung hingegen unerwähnt blieben. Entgegen dieser Argumentation handelt es sich bei den Schichtzulagen gemäss den Absätzen 4 und 5 von Art. 10 Reglement 2001 aber nicht um fixe Pauschalen; die für die Kapitalversicherung massgebenden Bestimmungen erfassen lediglich jene
schwankenden
Schichtzulagen, wie sie dem Kläger letztmals für das Jahr 2004 in unregelmässigen Abständen und unterschiedlicher Höhe ausgerichtet worden sind (insgesamt Fr. 5'968.50; vgl. Jahreslohnkonto 2004, Beilage 11 der Duplik). Die massgebenden Reglementbestimmungen können damit nur so verstanden werden, dass jene, kleineren, temporären Schichtzulagen, wie sie der Versicherte letztmals noch im Jahre 2004 erzielt hatte, beim anrechenbaren Jahreslohn nicht hinzuzuzählen, die ausgewiesenen Schichtpauschalen und der monatliche Krankenkassenbeitrag indessen mit zu berücksichtigen sind. Auch die teleologische Sichtweise bestätigt diese Auffassung. So machen die Schichtpauschale und der Krankenkassenbeitrag im Verhältnis zum ausgerichteten, AHV-pflichtigen Monatsgehalt rund 25% aus. Zumal grundsätzlich von den tatsächlichen Lohnbezügen auszugehen ist (vgl. SZS 2010 S. 88) würde es andernfalls Sinn und Zweck der beruflichen Vorsorge widersprechen, wenn ein derart substantieller Lohnbestandteil vom anrechenbaren Jahreslohn ausgeklammert und sich damit als nicht Renten bildend auswirken würde. Jede andere Interpretation der reglementarischen Bestimmungen widerspräche konstanter Rechtsprechung, wonach mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten der Vorsorgeeinrichtung auszulegen sind (vgl. BGE 120 V 452 E. 5a). Entgegen der von der Beklagten in ihrer Klagantwort vertretenen Auffassung schliesst die reglementarische Formulierung des 13-fachen Monatslohnes einen Einbezug der fraglichen Lohnbestandteile gerade nicht aus. Den Jahreslohnkonti ist im Gegenteil zu entnehmen, dass dem Kläger jährlich jeweils ein 13. Monatsgehalt ausbezahlt worden ist, welches in quantitativer Hinsicht nicht nur den Grundlohn, sondern darüber hinaus auch die monatliche Schichtpauschale und den Krankenkassenbeitrag beinhaltet hat (vgl. Rubrik Jahresendzulage in Jahreskonti 2004 -2006, Beilage 11 und 12 der Duplik, Beilage 5 der Klagbegründung). Nichts anderes ergibt sich schliesslich auch aus den Angaben der Arbeitgeberin selbst, wonach sich der 13. Monatslohn im Jahre 2005 auf Fr. 9'041.-- belaufen hat, was wiederum just dem im entsprechenden Jahreslohnkonto 2005 ausgewiesenen Betrag für das 13. Monatsgehalt entspricht (vgl. Fragebogen Arbeitgeber vom 27. März 2006, S. 2, Beilage 25 der Replik). Schliesslich sprechen selbst die reglementarischen Bestimmungen dafür, die Schichtpauschalen und die Krankenkassenbeiträge beim Monatsgehalt mit zu berücksichtigen. So sind gemäss Art. 52 Abs. 1 Reglement 2001 nicht ausdrücklich im Reglement erfasste Fälle im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zu interpretieren. Dies bedeutet letztlich aber nichts anderes, als dass im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a BVV 2 nur gelegentlich anfallende, unregelmässig ausgerichtete Schichtzulagen, nicht aber die monatlich fix ausgerichteten Schichtpauschalen und Krankenkassenbeiträge vom anrechenbaren Lohn gemäss Art. 10 lit. a Abs. 1 Reglement 2001 auszunehmen sind.
4.3.2 Grundlohn, Schichtpauschale und Krankenkassenbeitrag in der Höhe von insgesamt Fr. 9'043.- sind im für den Rentenanspruch massgebenden Jahr 2006 13 mal ausgerichtet worden, was einen anrechenbaren Jahreslohn von Fr. 117'559.-- ergibt. Entgegen der vom Kläger in seiner im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingeholten Stellungnahme vom 10. Januar 2011 ist dieser Betrag nicht der Nominallohnentwicklung anzupassen, findet sich hierfür doch keine Grundlage in den reglementarischen Bestimmungen. Als anrechenbarer Lohn gilt einzig der letzte, effektiv bezogene Lohn. Vom anrechenbaren Jahreslohn von Fr. 117'559.-- ist im Umfang der einfachen, minimalen Altersrente ein Betrag von Fr. 12'900.-- in Abzug zu bringen (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 05 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 24. September 2004, gültig vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006, AS 2004 S. 4363; monatlich Fr. 1'075.-- x 12 = Fr. 12'900.--). Gestützt auf Art. 10 lit. b Abs. 1 Reglement 2001 beträgt der versicherte Jahreslohn hiervon 75% und damit Fr. 78'494.25. Daran vermag auch der von der Beklagten vorgebrachte Einwand nichts zu ändern, wonach der versicherte Lohn der Rentenversicherung auf dem Versicherungsausweis aufgeführt sei und dem Kläger somit jederzeit hätte klar sein müssen, dass die Schichtzulagen nicht berücksichtigt würden. Wohl erweist es sich als zutreffend, dass auf dem Versicherungsausweis des Klägers per 2006 unter der Rubrik Leistungen der Rentenversicherung ein versicherter Lohn für Leistungen in der Höhe von Fr. 57'385.-- ausgewiesen worden ist. Aus dem Umstand, dass der Versicherte - wie im übrigen alle weiteren Mitarbeiter seiner ehemaligen Arbeitgeberin - jährlich über den versicherten Verdienst und die Höhe allfälliger Rentenleistungen informiert worden ist, kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten. Eine unrichtige Anwendung reglementarischer Bestimmungen wird nicht dadurch rechtens, dass der Versicherte auf eine regelmässig abgegebene Information hin nicht reagiert. Hinzu tritt, dass der Versicherungsausweis, welchem reiner Informationscharakter zukommt, auch nicht als Offerte zur Abweichung vom massgebenden Reglement qualifiziert werden kann. Abgesehen davon würde auch keine Möglichkeit bestehen, das Stillschweigen des Versicherten auf die Versicherungsbescheinigung hin als Annahme zu verstehen, weil in den fraglichen Versicherungsausweisen jeweils ausdrücklich festgehalten wird, dass die effektiven Leistungen gemäss gültigem Reglement ausbezahlt werden (vgl. die identische Konstellation im Urteil des EVG vom 30. April 2002, B 58/00, E. 3, in: SVR 2002 BVG Nr. 12 S. 41).
4.4 Gemäss Art. 15 Abs. 2 Reglement 2001 richten sich die Ansprüche des invaliden Versicherten nach dem Invaliditätsgrad der IV. Ist der IV-Grad höher als 66 2/3%, besitzt er einen Anspruch auf die vollen Leistungen. Der IV-Verfügung der IV-Stelle zufolge belief sich der IV-Grad seit dem für den Rentenanspruch massgebenden Jahr 2006 stets auf mehr als 66 2/3%. Zwischen den Parteien ist daher zu Recht unbestritten, dass der Kläger Anspruch auf die vollen Leistungen der Beklagten besitzt. Bei ebenfalls unbestritten gebliebenen 38 Jahren und zehn Monaten anrechenbarer Versicherungszeit (vgl. Versicherungsausweis für das Jahr 2006, Beilage 9 der Klagantwort) beläuft sich die jährliche Rente der Interpolationsregel in Art. 12 Abs. 2 Reglement 2001 zufolge auf 77,67% des versicherten Jahreslohnes (vgl. Art. 15 Abs. 6 Reglement 2001). Damit resultiert eine ungekürzte monatliche Rente des Versicherten in Höhe von Fr. 5'080.55 (versicherter Jahreslohn gem. Erwägung 3.3.2 von Fr. 78'494.25 x 77,67% / 12). Die Kinderrente beträgt 20% des versicherten Jahreslohnes und damit Fr. 1'308.25 pro Monat (versicherter Jahreslohn von Fr. 78'494.25 x 20% / 12; vgl. Art. 16 Abs. 4 Reglement 2001). Unbestritten ist, dass die Rentenleistungen ab 1. Dezember 2007 geschuldet sind, nachdem die Taggelder der SUVA auf Ende November 2007 eingestellt worden sind (vgl. Art. 15 Abs. 3 Reglement 2001).
5.1 Bei der Überentschädigungsberechnung kann im Wesentlichen zunächst auf die zwischen den Parteien mittlerweile ebenfalls nicht mehr strittige Berechnungsmethode verwiesen werden. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Reglement 2001 bilden 100% des letzten vollen AHV-pflichtigen Jahresgehalts die Überentschädigungsgrenze. Anders als bei der Berechnung des versicherten Jahreslohnes ist bei der Überentschädigungsberechnung nicht auf die Zahlen des Jahres 2006, sondern auf jene des Jahres 2007 abzustellen, weil für die Überentschädigung jeweils die Verhältnisse im Zeitpunkt jener selbst massgebend sind (vgl. BGE 125 V 164 f.; Hans-Ullrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 330 Rz. 884). Die Kürzungsfrage stellt sich vorliegend erstmals im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenauszahlung der Beklagten per Dezember 2007 (vgl. Art. 15 Abs. 3 Reglement 2001). Grundlage bildet dabei das letzte, volle AHV-pflichtige Jahresgehalt des Klägers im Jahre 2006. Zumal auch die Beklagte von einem einheitlichen Begriff bei der Bezifferung der massgebenden Lohnbestimmung ausgeht (vgl. Schreiben der Beklagten vom 14. Oktober 2009, S. 2, Beilage 18 der Klagbegründung), ist somit der zuletzt tatsächlich erhaltene Verdienst als Grundlage für die Überentschädigungsberechnung heranzuziehen. Dieser belief sich gemäss dem massgebenden Jahreslohnkonto 2006 ebenfalls auf Fr. 117'559.-- (hochgerechnet auf ein Jahr: 13 Monatslöhne à Fr. 9'043.--) und entspricht in betraglicher Hinsicht dem anrechenbaren Jahreslohn, da der Kläger im Jahre 2006 keine weiteren Schichtzulagen wie beispielsweise noch im Jahr 2004 erzielt hat (vgl. Jahreslohnkonto 2006, Beilage 5 der Klagbegründung). Hiervon in Abzug zu bringen sind gemäss den im Zeitpunkt für die Überentschädigung massgebenden Verhältnissen per 2007 (vgl. Zahlungs-Aufschub bis Ende November 2007, Art. 15 Abs. 3 Reglement 2001) die jährlichen Rentenleistungen der SUVA in Höhe von Fr. 43'062.-- (vgl. Verfügung der SUVA vom 23. November 2007, Beilage 8 der Klagbegründung), ebenso jene der IV in Höhe von Fr. 19'284.-- (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 8. Dezember 2008, Beilage 10 der Klagbegründung) sowie die hälftigen IV-Kinderrenten im Umfang von Fr. 3'858.-- (gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 8. Dezember 2008, Beilage 10 der Klagbegründung; 12 x Fr. 643.-- / 2; vgl. Art. 3 Abs. 3 Reglement 2001), mithin gesamthaft ein Betrag von Fr. 66'204.--. Mangels anrechenbarer Leistungen ausländischer Sozialversicherungen (vgl. Bestätigung der X., Beilage 28 der Replik) resultiert damit ein für die Überentschädigung massgebender Schwellenwert von Fr. 51'355.- (Fr. 117'559.-- ./. Fr. 66'204.--).
5.2 Entgegen der von beiden Parteien in ihren Rechtschriften vertretenen Meinung hat indessen kein zusätzlicher Abzug für die Kapitalverrentung zu erfolgen. Gemäss der unmissverständlichen Formulierung in Art. 3 Abs. 8 Reglement 2001 werden die im Reglement vorgesehenen Kapitalleistungen nicht angerechnet. Das Reglement 2001 unterscheidet sich diesbezüglich von den im Reglement 2007 erwähnten Bestimmungen, wonach gemäss Art. 26 Ziff. 2 Reglement 2007 die Kapitalleistungen der Vorsorgeeinrichtung nach versicherungstechnischen Grundlagen in gleichwertige Renten umzuwandeln und alsdann bei der Überentschädigung anzurechnen sind. Eine solche Bestimmung aber fehlt just im massgebenden Reglement 2001. Hat ein Abzug einer Kapitalverrentung damit zu unterbleiben, ergibt sich anhand des vorgenannten Schwellenwerts ein monatliches Rentenbetreffnis der Vorsorgeeinrichtung in der Höhe von Fr. 4'279.60 (Fr. 51'355.-- / 12). Dieser Betrachtungsweise steht im Übrigen auch die Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 Reglement 2001 nicht entgegen. Die dort aufgeführten, "allfälligen" Kapitalleistungen betreffen sowohl systematisch als auch teleologisch offensichtlich die Kapitalleistungen
fremder
Versicherungen, kraft expliziten Vorbehalts in Art. 3 Abs. 4 Satz 2 Reglement 2001 aber nicht die eigenen Kapitalleistungen der beklagten Vorsorgeeinrichtung. Zumal entgegen den neuen Bestimmungen in Art. 50 Reglement 2007 eine entsprechende Bestimmung im hier anwendbaren Reglement 2001 fehlt, wonach die Bestimmungen zur Überversicherung sinngemäss auch auf die Kapitalversicherung anwendbar sind, hat eine Verrentung des auszubezahlenden Kapitalversicherungsbetrags vorliegend jedenfalls zu unterbleiben. Resultieren damit gekürzte Rentenleistungen der Vorsorgeeinrichtung in Höhe von monatlich Fr. 4'279.60, ergibt sich, dass dem Kläger kraft Rechtsanwendung von Amtes wegen gestützt auf § 58 Abs. 3 VPO mehr zuzusprechen ist, als er im Umfang von Fr. 3'697.35 eingeklagt hat. Daran vermag auch die im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingeholte Stellungnahme der Beklagten nichts zu ändern. Der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung verweist explizit auf das Klageverfahren gemäss Art. 73 BVG (vgl. § 54 Abs. 1 lit. c VPO).
5.3 Als Zwischenergebnis kann demnach festgehalten werden, dass die Beklagte dem Kläger mit Wirkung ab Dezember 2007 monatliche, nach Überentschädigung gekürzte Rentenleistungen im Umfang von Fr. 4'279.60 schuldet. Die Klage ist in diesem Punkt somit nicht nur gutzuheissen, sondern es ist über den klägerischen Antrag betreffend die Rentenhöhe hinauszugehen. Damit verbleibt, über die proportionale Höhe der Invalidenrente des Klägers einerseits und der Kinderrente andererseits zu befinden. Dem Gesagten zufolge würde die ungekürzte Invalidenrente des Klägers Fr. 5'080.55 und die Kinderrente Fr. 1'308.25 pro Monat betragen (vgl. oben, Erwägung 4.4). Die ungekürzten Rentenleistungen belaufen sich somit gerundet auf Fr. 6'388.80. Im Verhältnis zu den monatlich, nach Überentschädigung insgesamt geschuldeten Rentenleistungen der Beklagten (Fr. 4'279.60.--) ergibt sich damit eine für den Kläger gekürzte Rente in Höhe von Fr. 3'403.25 (Fr. 4'279.60 / Fr. 6'388.80.-- x Fr. 5'080.55) und eine gekürzte Kinderrente in Höhe von Fr. 876.35 (Fr. 4'279.60 / Fr. 6'388.80.-- x Fr. 1'308.25). Diese monatlich geschuldeten Rentenbeträge sind auf ganze Franken aufzurunden (vgl. Art. 20 Abs. 6 Reglement 2001) und - entgegen dem klägerischen Antrag - nicht erst am 25. Tag jeden Monats, sondern jeweils in der Mitte des Kalendermonats auszurichten (vgl. Art. 20 Abs. 1 Reglement 2001).
6. Was die eingeklagte Kapitalabfindung betrifft, besteht zwischen den Parteien mittlerweile Einigkeit darüber, dass dem Kläger ein Betrag aus Kapitalversicherung in der Höhe von mindestens Fr. 134'230.-- auszurichten ist. Strittig ist, ob ihm nicht ein Betrag von Fr. 138'393.-- zu bezahlen ist. Im Versicherungsausweis der Beklagten per 2006 ist ein Kapital aus Jahresbeiträgen von Fr. 134'230.-- ausgewiesen, während im Versicherungsausweis per 2005 ein solches von Fr. 138'393.-- aufgeführt ist. Wie die Versicherungsausweise ab 1998 aufzeigen, verläuft die Entwicklung des angesparten Kapitalbetrags nun aber nicht stetig aufwärts, wie dies die Reglementbestimmungen zur Kapitalversicherung mit der jährlichen Äufnung des Sparkapitals zunächst vermuten lassen würden (1998: Fr. 66'018.--; 1999: Fr. 105'586.--; 2000: Fr. 107'011.--; 2001: 119'969.--; 2002: Fr. 134'860.--; 2003: Fr. 130'866.--; 2004: Fr. 134'125.--; 2005: 138'393.--; 2006: 134'230.--). Wie bereits in den Jahren 2002 und 2003 resultieren diese Abweichungen aus dem Umstand, dass als Grundlage der geschuldeten Kapitalleistung jener gültig versicherte Lohn für die Kapitalversicherung heranzuziehen ist, welcher jeweils - entgegen dem für die Rentenversicherung massgebenden versicherten Jahreslohn (vgl. oben, Erwägung 3.3.1) - auch die schwankenden Schichtzulagen des Vorjahres mit einschliesst, wie dies in Art. 10 lit. b Abs. 4 Reglement 2001 vorgeschrieben wird. Das Kapital, welches mit entsprechenden Beiträgen geäufnet worden ist, ergibt sich dabei aus dem Betrag, welcher unter dem Begriff aktuelle Freizügigkeitsleistungen bei der Kapitalversicherung angeführt ist (1998: Fr. 2'281.--; stetig steigend bis Fr. 21'726.-- im Jahr 2004, Fr. 26'385.-- im Jahr 2005 und Fr. 31'374.-- letztlich im Jahr 2006). Dieser Betrag wird gemäss Art. 24 Abs. 3 Reglement 2001 im Invaliditätsfall auf jenen Betrag angerechnet, welcher dem Alterskapital entspricht, welches bei Vollendung des 60. Altersjahres besteht, oder auf das vorhandene Kapital, falls dieses höher ist. Damit erhellt, dass entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung mit zunehmender Lohnsumme sehr wohl auch eine steigende Äufnung der für die Kapitalversicherung effektiv angesparten Beiträge erfolgt ist. Sodann lässt sich aus den Jahreslohnkonti der Jahre 2004 und 2005 ersehen, dass der Kläger im Jahre 2005 im Umfang der schwankenden Schichtzulagen tatsächlich weniger Lohn erhalten hat als noch im Jahr 2004 (vgl. Beilage 11 und 12 der Duplik). So beläuft sich der Anteil der im Jahr 2004 erzielten Schichtzulagen der Kategorien 100%, 50% und 5% zusammen auf Fr. 5'968.50 (vgl. oben, Erwägung 3.3.1), demgegenüber der Kläger im Jahr 2005 keine solchen Schichtzulagen erwirtschaftet hat. Da sich der für die Kapitalversicherung massgebende, versicherte Jahreslohn aus dem versicherten Jahreslohn der Rentenversicherung zuzüglich der Schichtzulage des Vorjahres zusammensetzt (vgl. Art. 10 Abs. 4 Reglement 2001), führt dies im Vergleich zum Folgejahr 2006 zu einer geringeren Kapitalleistung für das Jahr 2005 und mithin als Folge der schwankenden Schichtzulagen zur Abnahme des versicherten Jahreslohnes gemäss Art. 10 Abs. 5 Reglement 2001. Es ist daher dem von der Beklagten vertretenen Standpunkt zuzustimmen, wonach eine Reduktion des fälligen Kapitals darauf zurückzuführen ist, dass dieses unter Berücksichtigung der im Vorjahr erzielten Schichtzulagen zu bestimmen ist (vgl. Art. 10 Abs. 2 Reglement 2001). In casu reduzierten sich die Schichtpauschalen und -zulagen gesamthaft zwischen den Jahren 2004 und 2005 um Fr. 5'572.50 (vgl. Jahreslohnkonti der entsprechenden Jahre, Beilagen 11 und 12 der Duplik). Gleichzeitig erhöhte sich der im Versicherungsausweis ausgewiesene versicherte Jahreslohn zwischen 2005 und 2006 um Fr. 1'296.-- ("Versicherter Lohn für Leistungen" gemäss Versicherungsausweisen, Beilage 8 und 9 der Klagantwort; Fr. 57'385.-- [2006] ./. Fr. 56'089.-- [2005]). Die Differenz von Fr. 4'276.50 ergibt nach Addition zusammen mit dem für das Jahr 2006 ausgewiesenen Kapital von Fr. 134'230.-- in etwa just den im Jahr 2005 ausgewiesenen Kapitalbetrag. Damit erweist sich das im Versicherungsausweis ausgewiesene Kapital aus Jahresbeiträgen aber als nachvollziehbar und schlüssig, weshalb diesbezüglich per 2006 von einer Schuld aus Kapitalversicherung in Höhe von lediglich Fr. 134'230.-- auszugehen ist. Die Klage ist in diesem Punkte abzuweisen und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger einen Betrag aus Kapitalversicherung in Höhe von Fr. 134'230.-- zu bezahlen.
7. Zwischen den Parteien strittig ist schliesslich die Verzinsung der geschuldeten Renten einerseits und des Kapitalbetrags andererseits. Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung unter anderem auch von Renten (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 1996, S. 27). Dieser beträgt grundsätzlich 5%. Der Beginn der Zinspflicht richtet sich mangels anderweitiger Bestimmungen in den massgebenden Reglementen nach den obligationenrechtlichen Regeln, wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen hat (vgl. BGE 119 V 133 E. 4). Im vorliegenden Fall bestehen im anwendbaren Reglement 2001 keinerlei Bestimmungen zur Verzugszinspflicht von Rentenleistungen. Der Kläger hat am 9. März 2010 Klage beim Kantonsgericht erhoben; somit schuldet die Beklagte ab diesem Zeitpunkt einen Verzugszins von 5% auf die ab Dezember 2007 ausstehenden monatlichen Rentenbetreffnisse. Anders ist hinsichtlich des geschuldeten Kapitalversicherungsbetrages zu entscheiden. Gemäss Art. 24 Reglement 2001 ist das Invaliditätskapital in jenem Zeitpunkt fällig, ab welchem die Pensionskasse eine Invalidenrente ausrichtet. Kraft reglementarischer Fälligkeitsregel ist für die Verzinsung daher auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rentenausrichtung abzustellen. Dies ist vorliegend ab 1. Dezember 2007 der Fall (vgl. Art. 15 Abs. 3 Reglement 2001), nachdem die SUVA bis Ende November 2007 noch Taggelder erbracht hat. Die Schuld der Beklagten aus Kapitalversicherung ist damit zu 5% ab 1. Dezember 2007 zu verzinsen.
8. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass in Gutheissung der Klage die Personalvorsorgestiftung der C. GmbH zu verpflichten ist, dem Kläger mit Wirkung ab Dezember 2007 monatlich und jeweils per Mitte des Kalendermonats eine auf der Basis der Verhältnisse per Rentenbeginn am 1. Dezember 2007 nach Überentschädigung gekürzte Invalidenrente des Klägers in der Höhe von Fr. 3'404.-- und eine monatliche Kinderrente in der Höhe von Fr. 877.-- zuzüglich 5% Zins seit 9. März 2010 sowie einen Kapitalversicherungsbetrag in Höhe von Fr. 134'230.-- zuzüglich 5% Zins seit 1. Dezember 2007 zu bezahlen.
8.1 - 8.3 (…)
KGE SV vom 2. März 2011 (735 10 66)
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