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Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen aggressiven Verhaltens gegenüber demVorgesetzten

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 15. Januar 2018 (715 17 310 / 17) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen aggressiven Verhaltens gegenüber 
dem Vorgesetzten 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka-
tin, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel 
 
 
 
gegen 
 
 
 
KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. 
Der 1987 geborene A.____ meldete sich am 4. Juli 2016 zur Arbeitsvermittlung und am 
7. Juli 2016 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung per 1. November 2016 
an. Am 12. April 2017 wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) den 
Versicherten an, an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung bei der kaufmänni-
schen Praxisfirma B.____ des Vereins C.____ für die Dauer vom 19. April 2017 bis 18. Oktober 
2017 teilzunehmen. Der Stellenantritt wurde auf den 5. Mai 2017 festgesetzt, weil der Versi-
cherte Vater wurde und er deshalb Ferien bezog. Krankheitshalber begann er seinen Arbeits-
einsatz schliesslich erst am 9. Mai 2017. Am 1. Juni 2017 wurde er wegen seines Verhaltens 

 
 
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aus dem Programm ausgeschlossen. Mit Verfügung vom 21. Juni 2017 stellte das KIGA den 
Versicherten wegen Nichtbefolgens einer Weisung für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung 
ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid 
vom 24. August 2017 ab. 
 
B. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte, vertreten durch Advokatin Raffaella 
Biaggi, am 18. September 2017 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheides sei das KIGA zu verpflichten, die 18 Einstelltage aufzuheben; unter o/e-Kostenfolge. 
Die Vorinstanz habe aufgrund der gegen ihn erhobenen unzutreffenden Vorwürfe der Praxisfir-
ma die Einstelltage verfügt. In Anbetracht der Tatsache, dass er von anderen Stellen stets eine 
positive Beurteilung erhalten habe, seien die Ausführungen der Praxisfirma nicht glaubhafter als 
seine. 
 
C. 
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2017 schloss das KIGA auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss Art. 56 Abs.1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 auf die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In 
Art. 100 Abs. 3 AVIG ist der Bundesrat nun allerdings ausdrücklich ermächtigt worden, die örtli-
che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG zu 
regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilung von Be-
schwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versi-
cherungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens 
bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinne von 
Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ver-
sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formge-
recht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 18. September 2017 ist demnach einzutre-
ten. 
 

 
 
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1.2 
Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So-
zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10'000.- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert bei 
einer Einstellungsdauer von 18 Tagen unter Fr. 10'000.--. Die Angelegenheit ist folglich präsidial 
zu entscheiden. 
 
2.1 
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleis-
tungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; 
vgl. BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Insbesondere ist sie verpflichtet, 
Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes, und sie muss ihre Be-
mühungen nachweisen können. Im Weiteren muss die versicherte Person eine vermittelte zu-
mutbare Arbeit annehmen und sie hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarkt-
lichen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a 
AVIG). 
 
2.2 
Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG statuierten Pflichten der versi-
cherten Person, insbesondere der Schadenminderungspflicht, sieht das Gesetz bei Verhal-
tensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversi-
cherung auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, 
in: Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.] , Basel 2016, Rz. 828). Bei Verwirklichung der in Art. 
30 Abs. 1 AVIG aufgezählten Tatbestände kann die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädi-
gung für eine bestimmte Anzahl von Tagen ausgesetzt werden. So kann die versicherte Person 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die 
Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht 
annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, ab-
bricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmög-
licht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist auch dann anwendbar, wenn der 
Versicherte dem Arbeitgeber Anlass zu einer Entlassung aus einer vorübergehenden Beschäf-
tigung (Art. 64a Abs. 1 AVIG) bietet (BGE 125 V 360). 
 
3.1 
Vorliegend steht fest, dass dem Versicherten die Teilnahme am Beschäftigungspro-
gramm bei der Praxisfirma B.____ zumutbar war. Streitig und zu prüfen ist, ob er berechtigten 
Anlass bot, das Beschäftigungsprogramm per sofort aufzulösen. Mithin ist zu prüfen, ob er den 
Ausschluss aus dem Beschäftigungsprogramm verschuldet hat und somit zu Recht in der An-
spruchsberechtigung eingestellt wurde. 
 
3.2 
Die C.____ brach das Programm am 1. Juni 2017 ab, mit der Begründung, der Versi-
cherte habe sein Verhalten trotz mehrerer mündlicher Ermahnungen nicht geändert. So habe er 
sich zunehmend geweigert, seine Aufgaben zu erledigen. Zudem habe er viele Fehler gemacht, 
sei oft krank gewesen und habe sehr viele private Telefongespräche geführt. Er habe sich stän-
dig negativ über die Praxisfirma geäussert und gesagt, er wolle in der Praxisfirma nur Bewer-
bungen schreiben. Alles andere würde ihn nicht interessieren. Andere Programmteilnehmer 
hätten sich immer wieder bei der Leitung über sein ruppiges Verhalten beschwert (vgl. Schluss-

 
 
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bericht der C.____ vom 1. Juni 2017). Im Bericht vom 2. Juni 2017 begründete die zuständige 
Person der C.____, D.____, den Programmausschluss dahingehend, dass ihm ein Teammit-
glied an jenem Tag ihm gemeldet habe, der Versicherte habe trotz unerledigter Arbeiten be-
gonnen, Bewerbungen zu schreiben. In der Folge habe er den Versicherten in sein Büro geru-
fen. Dabei habe er den Versicherten gefragt, was er den ganzen Tag gearbeitet und ob er die 
ihm zugeteilten Aufgaben erledigt habe. Der Versicherte habe sich durch diese Fragen provo-
ziert gefühlt und habe aggressiv reagiert. Der Leiter habe versucht, die Situation zu beruhigen, 
was aber nur bedingt gelungen sei. Zudem habe er dem Versicherten erklären wollen, wie er 
sein Recht, 20 % seiner Arbeitszeit für das Schreiben von Bewerbungen einsetzen zu können, 
ausüben dürfe. Der Versicherte habe daraufhin mehrmals gedroht, einen Anwalt einzuschalten. 
Zudem habe er eine schriftliche Bestätigung verlangt, dass er gemäss Reglement rund 2 Stun-
den von der Arbeitszeit für Bewerbungen beanspruchen dürfe. Da keine Einigung zustande ge-
kommen sei, habe er ihn per sofort aus dem Programm ausgeschlossen (vgl. Bericht der 
C.____ vom 2. Juni 2017). 
 
3.3 
Der Versicherte macht demgegenüber geltend, dass zu Beginn des Arbeitseinsatzes 
eine Vereinbarung getroffen worden sei, wonach er täglich 2 Stunden während der Arbeitszeit 
Bewerbungen schreiben dürfe. Am 1. Juni 2017 habe er wie jeden Tag in den letzten 2 Stunden 
seiner Arbeitszeit begonnen, sich zu bewerben. Ein Teammitglied habe dies dem Chef gemel-
det, worauf er aufgefordert worden sei, in dessen Büro zu erscheinen. Der Chef habe behaup-
tet, dass er schon am Vormittag Bewerbungen geschrieben und gesehen habe, dass er privat 
telefoniert habe. Als er aufgezählt habe, welche Aufgaben er tagsüber verrichtet habe, habe der 
Chef gemeint, dass er erst Zeit für Bewerbungen aufwenden dürfe, wenn er die Post erledigt 
habe. Diese Anweisung verstosse jedoch gegen das Reglement. Denn dieses sehe vor, dass er 
jeden Tag 20 % der Arbeitszeit - unabhängig von den erledigten Arbeiten - für das Schreiben 
von Bewerbungen zur Verfügung habe. Die Vorwürfe hätten ihn provoziert. Er habe schliesslich 
den Chef aufgefordert, schriftlich festzuhalten, von wann bis wann er in der Arbeitszeit Bewer-
bungen schreiben dürfe. Dieses "Angebot" habe dem Chef nicht gefallen. Am Ende des Ge-
sprächs sei der Chef sehr verärgert gewesen, was er nicht verstehe. Des Weiteren habe er sei-
nem Vorgesetzten mitgeteilt, dass ihn seine Provokationen und die Tatsache, dass er vom 
Team nicht angenommen werde, psychisch und physisch sehr belasteten. Er habe ihm auch 
von seiner Angst berichtet, wieder psychisch zu erkranken. Wenn er weiterhin unter Druck ge-
setzt werde, sei der Chef schuld daran, wenn er krank werde. Daraufhin habe ihn der Chef so-
fort freigestellt (vgl. E-Mail vom 1. Juni 2017). 
 
3.4 
Dem Protokolleintrag der zuständigen Personalberaterin des RAV vom 18. Mai 2017 ist 
zu entnehmen, dass D.____ sich am 16. Mai 2017 telefonisch über das Verhalten des Versi-
cherten beschwert und mitgeteilt habe, dass dieser nicht mehr tragbar sei. Anlässlich des Bera-
tungsgesprächs vom 18. Mai 2017 habe die Personalberaterin ihn auf sein Verhalten in der 
Praxisfirma angesprochen. Darauf habe der Versicherte gemeint, dass die ihm aufgetragenen 
Arbeiten zu "schwer" seien. Er wolle eine Arbeit, die er selbstständig ausführen könne, ohne 
dass ihm jemand sage, was er zu tun habe und frage, was er schon erledigt habe. Er wolle sein 
Recht in Anspruch nehmen, täglich 2 Stunden der Arbeitszeit für das Schreiben von Bewerbun-

 
 
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gen einzusetzen, unabhängig davon, ob die Arbeit erledigt sei oder nicht. Er sei der Ansicht, 
dass er seiner Schadenminderungspflicht nachkomme, wenn er sich bewerbe. 
 
4. 
Aufgrund der Akten steht fest, dass sich die Ausführungen von D.____ und des Versi-
cherten über das Verhalten in der Praxisfirma nur teilweise decken. Dem Versicherten ist inso-
weit zuzustimmen, dass allein gestützt auf die Berichte von D.____ keine gesicherte Aussage 
über die Verlässlichkeit der gegenüber ihm erhobenen Vorwürfe gemacht werden könne. Ent-
gegen seiner Ansicht steht jedoch fest, dass am Beratungsgespräch beim RAV vom 18. Mai 
2017 das Verhalten des Versicherten in der Praxisfirma Thema war. Gemäss Protokolleintrag 
gab der Versicherte zu, dass er aggressiv reagiere, wenn er nicht machen könne, was er wolle. 
Er möchte eine Arbeit, die er selbstständig ausführen könne und bei welcher ihm niemand sa-
ge, was er zu tun habe. Zudem möchte er Bewerbungen schreiben, wann er wolle. Nachdem 
die Personalberaterin ihn darauf hingewiesen hatte, dass er mit Sanktionen rechnen müsse, 
wenn er sein Arbeitsverhalten nicht ändere, erklärte er sich bereit, das Programm bei der Pra-
xisfirma fortzuführen. Aus den Akten gibt es keine Anhaltspunkte, welche geeignet wären, an 
der Zuverlässigkeit der Aussagen der Personalberaterin zu zweifeln. Die Richtigkeit des Inhalts 
des Protokolleintrags wird vom Versicherten auch nicht bestritten. Es ist demzufolge davon 
auszugehen, dass es ihm spätestens nach dem Beratungsgespräch vom 18. Mai 2017 bewusst 
war, dass sein Verhalten von der Praxisfirma beanstandet wurde und er dieses ändern musste. 
Dass er am 1. Juni 2017 auf die Vorwürfe des Leiters der Praxisfirma aggressiv reagierte, stellt 
der Versicherte nicht in Abrede. Auch wenn er das Recht hat, Bewerbungen während der Ar-
beitszeit zu schreiben und er sich durch seinen Vorgesetzten provoziert fühlte, ist ein aggressi-
ves Verhalten nicht tolerierbar, zumal er genau deswegen von der Personalberaterin des RAV 
verwarnt wurde (vgl. JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zü-
rich 1999, S. 114). Damit steht fest, dass er den Ausschluss aus dem Programm zumindest 
mitverschuldet hat. Unter diesen Umständen ist aber nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz ihn gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG vorübergehend in der Anspruchsberechti-
gung eingestellt hat. 
 
5.1 
Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad 
des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). 
Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dau-
ert 1 - 15 Tage bei leichtem (lit. a), 16 - 30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31 - 60 Tage (lit. 
c) bei schwerem Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens fällt das KIGA seinen Entscheid nach 
pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche Abtei-
lung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person bei Präsidialentscheiden die ange-
fochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen; sie greift jedoch bei der 
Beurteilung der durch das KIGA angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurück-
haltung in dessen Ermessensspielraum ein. 
 
5.2 
Das KIGA hat das Verhalten des Versicherten als mittelschweres Verschulden qualifi-
ziert und die Einstellungsdauer am untersten Rand des für diese Verschuldenskategorie vorge-
sehenen Rahmens (16 - 30 Tage) auf 18 Tage festgesetzt. Wie das KIGA in seiner Vernehm-
lassung richtig ausführte, sieht das vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) vorgegebene 

 
 
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Einstellraster für die Beendigung einer vorübergehenden Beschäftigung durch den Programm-
träger ohne entschuldbaren Grund beim ersten Vorkommnis eine Einstellung im Bereich des 
mittelschweren Verschuldens zwischen 16 und 20 Tagen vor (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. D79, 
Rz. 3.C Nr. 1). Die Einstelldauer von 18 Tagen kann im Rahmen der mit der gebotenen Zurück-
haltung vorgenommenen Angemessenheitskontrolle als angemessen bezeichnet werden und 
ist demzufolge nicht zu beanstanden. 
 
5.3 
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid des 
KIGA vom 20. Februar 2017 zu Recht ergangen ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist 
sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 
 
6. 
Verfahrenskosten sind gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. Die ausseror-
dentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.