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Ein Kind befindet sich nicht in Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 3 AHVV,wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höherist als die maximale volle Altersrente der AHV.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 22. März 2018 (760 18 17 / 84) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Familienzulagen 
 
Ein Kind befindet sich nicht in Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 3 AHVV, wenn es 
ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die ma-
ximale volle Altersrente der AHV. 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Familienausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Ausbildungszulagen / Rückforderung 
 
 
 
A.1 
Die Familienausgleichskasse Basel-Landschaft (Familienausgleichskasse) richtete 
A.____ gestützt auf ihre Anstellung beim Zentrum B.____ für ihren 1995 geborenen Sohn 
C.____ Ausbildungszulagen aus. Am 31. Juli 2017 schloss C.____ seine Berufslehre erfolgreich 
ab. Seit dem 1. August 2017 ist er bei der D.____AG in einem Pensum von 90% angestellt. 
Berufsbegleitend besucht er zur Erlangung der Berufsmaturität die Berufsschule in X.____. 
 
A.2 
Mit Verfügung vom 10. November 2017 verneinte die Familienausgleichskasse für das 
Jahr 2017 einen Anspruch von A.____ auf Ausbildungszulagen für ihren Sohn C.____. Gleich-

 
 
 
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zeitig forderte sie zu viel bezogene Ausbildungszulagen für die Zeit von 1. Januar 2017 bis 
31. Juli 2017 in Höhe von Fr. 1‘750.-- zurück. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen gel-
tend, dass C.____ seit dem 1. August 2017 ein Erwerbseinkommen generiere, welches das 
gesetzliche Maximaleinkommen für Personen in Ausbildung von Fr. 28‘200.-- pro Jahr überstei-
ge. Daran hielt sie auch auf Einsprache der Versicherten hin mit Entscheid vom 7. Dezember 
2017 fest. 
 
B. 
Hiergegen erhob A.____ am 12. Januar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sinngemäss beantragte sie, der Einsprache-
entscheid vom 7. Dezember 2017 sei insoweit aufzuheben, als der Anspruch auf Ausbildungs-
zulagen für die Monate Januar 2017 bis Juli 2017 verneint werde. 
 
C. 
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2018 schloss die Familienausgleichskasse 
auf Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG) vom 24. März 2006 entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gegen Entscheide der Fami-
lienausgleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorliegenden Fall ist 
gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft 
anwendbar, da die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ihren Sitz im Kanton Basel-
Landschaft hat. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 
Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Familienausgleichs-
kassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tagen beim Kantonsge-
richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Auf die vorliegend 
beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
vom 12. Januar 2018 ist einzutreten. 
 
1.2 
Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet gemäss dem 
Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin deren Anspruch auf Ausbildungszulagen für die Mo-
nate Januar bis Juli 2017. Der Streitwert beläuft sich auf Fr. 1‘750.--. Die Beurteilung der Be-
schwerde vom 12. Januar 2018 fällt deshalb in die Kompetenz der präsidierenden Person der 
Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2. 
Zu prüfen ist, ob die Familienausgleichskasse die Ausbildungszulagen für die Monate 
Januar 2017 bis Juli 2017 zu Recht aufgehoben und zurückgefordert hat. 
 

 
 
 
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3.1 
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungszulagen ab Ende des Monats, in 
welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, 
längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. 
Aus den Materialien zum FamZG ergeben sich keine Hinweise darauf, wie der Begriff Ausbil-
dung zu verstehen ist (BGE 138 V 286 E. 4.1). Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Familien-
zulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV) vom 31. Oktober 2007 statuiert, dass ein An-
spruch auf eine Ausbildungszulage für jene Kinder besteht, die eine Ausbildung im Sinne des 
Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 
vom 20. Dezember 1946 absolvieren. 
 
3.2 
Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu 
regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter der 
Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 getan 
hat. Gemäss Art. 49bis Abs. 1 AHVV befindet sich ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der 
Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungs-
ganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet 
oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener 
Berufe. Nicht in Ausbildung ist ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbs-
einkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Art. 49bis Abs. 3 
AHVV). Für das Jahr 2017 betrug diese monatlich Fr. 2'350.-- (vgl. Bundesamt für Sozialversi-
cherungen [BSV] Monatliche Vollrenten, Skala 44). schliesslich regelt Art. 49ter AHVV die Been-
digung und Unterbrechung der Ausbildung. Danach ist diese mit einem Berufs- oder Schulab-
schluss beendet (Abs. 1). 
 
3.3 
Das BSV verweist in Rz. 205 seiner Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzu-
lagen FamZG (FamZWL; Fassung vom 1. Januar 2017) auf die Rz. 3358 bis 3367 der Weglei-
tung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung. Nach Rz. 3366 RWL erhalten Kinder, deren Bruttoerwerbseinkommen über dem 
Betrag einer maximalen vollen Altersrente liegt, keine Leistung. Erstreckt sich die Ausbildung 
über mehr als ein Kalenderjahr, wird das Einkommen für jedes Kalenderjahr getrennt betrach-
tet; beginnt oder endet die Ausbildung während des Kalenderjahres, wird das durchschnittliche 
Erwerbseinkommen allein für die Zeit der Ausbildungsmonate ermittelt (Rz. 3367 RWL). 
 
3.4 
Zu beachten ist, dass Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählen, sich an 
die Durchführungsstellen richten und für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind. 
Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall 
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be-stimmungen 
zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, 
wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern 
wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan-
wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 257 ff. E. 3.2 mit Hinweisen). 
 
4. 
Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer-
statten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche-

 
 
 
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rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 
 
5.1 
Die 
Beschwerdegegnerin 
ging 
im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid 
vom 
7. Dezember 2017 davon aus, dass sich der Sohn der Beschwerdeführerin während des gan-
zen Jahres in Ausbildung befunden habe und ein Einkommen generiere, welches das gesetzli-
che Maximaleinkommen von Fr. 28‘200.-- pro Jahr überschreite. In der Folge verneinte sie für 
das gesamte Jahr 2017 einen Anspruch auf Ausbildungszulagen. Demgegenüber stellt sich die 
Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass die Zulagen von Januar 2017 bis zum erfolgrei-
chen Abschluss der Berufslehre Ende Juli 2017 rechtmässig ausgerichtet worden seien. 
 
5.2 
Der Auffassung der Ausgleichskasse, wonach sich der Sohn der Beschwerdeführerin 
während des ganzen Kalenderjahres 2017 in Ausbildung befunden habe, kann nicht beige-
pflichtet werden. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 49bis Abs. 3 AHVV befindet sich ein Kind 
nicht in Ausbildung, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das 
höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV. Vorliegend schloss der Sohn der Be-
schwerdeführerin seine Berufslehre am 31. Juli 2017 erfolgreich ab. Seit dem 1. August 2017 
arbeitete er in einem Pensum von 90% bei der D.____AG zu einem Monatslohn von Fr. 4‘320.-- 
brutto, was die maximale volle Altersrente der AHV übersteigt (vgl. E. 3.2 hiervor). Auch wenn 
er seit dem 14. August 2017 berufsbegleitend zur Erlangung der Berufsmaturität Berufsschule 
besucht, und dieser Lehrgang als Ausbildung im Sinne Art. 49bis Abs. 1 AHVV gilt, befindet er 
sich zufolge seines Erwerbseinkommens ab dem 1. August 2017 nicht mehr in Ausbildung im 
Sinne von Art. 49bis Abs. 3 AHVV. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin erstreckt 
sich die Ausbildung demnach nicht über das ganze Kalenderjahr 2017, sondern nur bis Ende 
Juli 2017, weshalb die Monate Januar 2017 bis Juli 2017 gesondert von den übrigen Monaten 
zu betrachten sind. Aus diesem Grund kann im Jahr 2017 nur das Erwerbseinkommen während 
der Ausbildungszeit bis 31. Juli 2017 auf einen Monatsdurchschnitt umgerechnet und berück-
sichtigt werden. Der ab 1. August 2017 erzielte Lohn des Sohnes der Beschwerdeführerin als 
Berufsmann fällt ausser Betracht (vgl. Rz. 3367 lit. b RWL). 
 
5.3 
Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass ein unrechtmässiger 
Bezug von Leistungen erfolgt wäre. Ein Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin ist 
daher zu verneinen. Demzufolge ist in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 7. Dezember 2017 aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerde-
führerin für die Monate Januar bis Juli 2017 Anspruch auf Familienzulagen hat. 
 
6. 
Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei-
en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Die ausserordentlichen Kosten sin bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 
wettzuschlagen. 
 
 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 

 
 
 
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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
://: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 7. Dezember 2017 aufgehoben und festgestellt, dass die 
Beschwerdeführerin für die Monate Januar bis Juli 2017 Anspruch auf 
Familienzulagen hat. Ein Rückforderungsanspruch der Beschwerdegeg-
nerin besteht nicht. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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