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Vollsplitting, Kinderabzug, Revisionsgesuch

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Entscheid vom 20. November 2015 (510 15 31) 
 
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Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. L. Schneider, R. 
Richner, Gerichtsschreiberin I. Wissler 
 
 
Parteien 
A.____, vertreten durch Dr. iur. Helena Hess, Advokatin, Schulstrasse 
23, Postfach 406, 4132 Muttenz 
 
 
Rekurrentin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staats- und Gemeindesteuer 2013 (Revisions-Entscheid) 
 
 

 
 
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In E r w ä g u n g : 
 
- 
dass die Vertreterin der Rekurrentin mit Schreiben vom 26. April 2015 gegen den Einspra-
che-Entscheid der Steuerverwaltung vom 8. April 2015 betreffend die Veranlagungsverfü-
gung Staatssteuer 2013 vom 17. April 2014 mit dem Begehren, die Rekurrentin sei nach 
dem Splitting- resp. Elterntarif zu veranlagen, unter Wahrung von Frist und Form Rekurs er-
hoben hat, 
 
- 
dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 
(Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache 
zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 2 StG Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag 
wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richterin-
nen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, und dass die in formeller Hinsicht an 
einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, weshalb ohne weitere Ausführungen 
darauf einzutreten ist, 
 
- 
dass gemäss Art. 122 Abs. 1 StG der Steuerpflichtige und, bezüglich der Staats- und Ge-
meindesteuer, die Gemeinden innert 30 Tagen nach der Eröffnung der Veranlagung bei der 
kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben können, 
 
- 
dass nach Lehre und Rechtsprechung die 30-tägige Frist zur Anhebung des Rechtsmittels 
eine Verwirkungsfrist darstellt, die nicht erstreckbar ist; nach deren Ablauf Klarheit darüber 
bestehen soll, ob der ergangene Entscheid angefochten oder anerkannt worden ist (vgl. 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 
140 N 48), 
 
- 
dass die Vertreterin der Pflichtigen gegen die Veranlagungsverfügung vom 17. April 2014 im 
Rahmen der Erledigung anderer Rechtsstreitigkeiten mit Schreiben vom 10. März 2015 Ein-
sprache erhoben hat, was deutlich nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen erfolgt ist 
und die Veranlagungsverfügung somit bereits rechtskräftig ist, 
 
- 
dass die Steuerverwaltung die Einsprache als Revisionsbegehren entgegen nahm und die-
se mit Revisions-Entscheid vom 8. April 2015 hauptsächlich mit der Begründung abwies, ei-
ne Revision sei ausgeschlossen, wenn die Antragstellerin als Revisionsgrund vorbringe, 
was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend ma-

 
 
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chen können; eine fristgerechte Rüge ohne weiteres möglich gewesen wäre, wobei die Re-
vision verpasste Fristen des Einspracheverfahrens nicht ersetzen könne und solle, womit 
die Staatssteuerveranlagung für das Steuerjahr 2013 nicht mehr abänderbar sei, 
 
- 
dass die Vertreterin in ihrem Rekurs ausführte, dass die Rekurrentin die Steuererklärung 
korrekt ausgefüllt habe und die Steuerverwaltung hätte merken müssen, dass für den voll-
jährigen Sohn, welcher bei der Rekurrentin lebe und an der Universität Basel studiere ein 
Kinderabzug sowie der Splittingtarif geltend gemacht werden könne, die Behörde dies hin-
gegen ausser acht gelassen habe, wobei es der Rekurrentin nicht bewusst gewesen sei, 
dass es zwei Tarife gebe, 
 
- 
dass die Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2015 die Abweisung des Re-
kurses beantragte und zur Begründung ausführte, dass die Einsprache leider verspätet sei, 
wobei ein „echter“ Revisionsgrund gemäss § 132 StG nicht vorgebracht werde, 
 
- 
dass die Vertreterin an der heutigen Verhandlung ausführte das die Rekurrentin darauf ver-
traut habe, dass die Veranlagung korrekt vorgenommen worden sei und der Fehler der Be-
hörde von Amtes wegen zu korrigieren sei, 
 
- 
dass gemäss § 132 Abs. 1 StG eine rechtskräftige Veranlagung oder ein rechtskräftiger 
Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert wer-
den kann, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden 
(lit. a); die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die 
ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise 
wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b); wenn ein Verbrechen oder Vergehen 
die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c), 
 
- 
dass eine Revision jedoch ausgeschlossen ist, wenn der Antragssteller als Revisionsgrund 
vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte 
geltend machen können (§ 132 Abs. 2 StG) und aus diesem Grund die Revision nur in den 
seltensten Fällen möglich ist, 
 
- 
dass das Revisionsbegehren innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, spä-
testens jedoch innert 10 Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids einge-
reicht werden muss, 

 
 
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- 
dass an die Sorgfalt der steuerpflichtigen Person bei der Wahrung ihrer Rechte im Veranla-
gungsverfahren nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung einige Anforderungen gestellt 
werden dürfen und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sie ihre finanziellen Verhält-
nisse kennt, die Veranlagungsverfügung nach Erhalt überprüft und allfällige Mängel recht-
zeitig rügt, die Revision nicht verlangt werden kann, um im ordentlichen Rechtsmittelverfah-
ren Versäumtes nachzuholen (vgl. BGE vom 21. Mai 1997, E. 3d, in: Archiv für Schweizeri-
sches Abgaberecht (ASA), Bd. 67, S. 391 ff.), 
 
- 
dass das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision also ausgeschlossen ist, wenn der 
Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im 
ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (vgl. Vallender in: Kommentar zum 
Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 51 StHG N 25), beispielsweise wenn aus Nachlässig-
keit des Steuerpflichtigen oder seines Vertreters wesentliche Sachverhaltselemente im or-
dentlichen Veranlagungs- oder Rechtsmittelverfahren nicht vorgebracht worden sind oder 
wenn der Steuerpflichtige bei Prüfung der ihm eröffneten Veranlagung - allenfalls unter Bei-
zug eines Sachverständigen - den Sachverhalts- oder Rechtsirrtum der Behörde sofort hätte 
entdecken können (vgl. Zweifel/Casanova, a.a.O., § 26 Rz. 54), 
 
- 
dass die Rekurrentin gegen die Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2013 vom 17. 
April 2014 erst mit Schreiben vom 10. März 2015 also rund 10 Monate zu spät und damit 
weit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, Einsprache erhoben hat, was dazu geführt hat, dass 
die Veranlagung in Rechtskraft erwachsen ist, 
 
- 
dass die Gutgläubigkeit der Rekurrentin und die Tatsache, dass der Veranlagungsbehörde 
allenfalls ein Fehler unterlaufen ist, keine Revisionsgründe darstellen, 
 
- 
dass in casu offensichtlich keine neuen Beweismittel entdeckt worden sind bzw. die Steuer-
verwaltung keine Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt gewesen 
sind oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen hat; die Rekurrentin demnach keine 
Gründe vorzubringen vermag, die eine Revision rechtfertigen würden und es ihr im Zeit-
punkt des Erhalts der Veranlagung und damit innerhalb der noch laufenden Rechtsmittelfrist 
zumutbar gewesen wäre die Veranlagung zu überprüfen und allfällige Mängel zu rügen, was 
sie unterlasen hat und was nun zur Konsequenz hat, dass die Pflichtige sich entgegenhalten 

 
 
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lassen muss, dass eine Revision ausgeschlossen ist, wenn dabei Dinge vorgebracht wer-
den, welche schon im ordentlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können, 
 
- 
dass der Rekurs somit abzuweisen ist, 
 
- 
dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Pflichtigen Verfahrenskosten in Höhe 
von Fr. 800.-- aufzuerlegen sind (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 VPO) und ihre keine 
Parteientschädigung auszurichten ist, 
 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Rekurrentin hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit 
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 
 
4. 
Mitteilung an die Vertreterin für sich und z.Hd. der Rekurrentin (2), die Gemeinde 
B.____ und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).