bl_gerichte · 2018-03-21-vv-4 · 2018-03-21 · de

Kostenersatz im Zusammenhang mit Schiffshavarie

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 21. März 2018 (810 16 154) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Umweltschutz, Wasser und Energie 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 
Ruckstuhl, Markus Clausen, Stefan Schulthess, Beat Walther, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 
Beteiligte 
A.____ AG, Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Schweizerische Rheinhäfen, Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Prof. Dr. Beat Stalder, Advokat 
 
 
 
 
 
Betreff 
Kostenersatz im Zusammenhang mit Havarie 
(Verfügung Schweizerische Rheinhäfen vom 17. Mai 2016) 
 
 
 
 
A. 
Am 4. August 2014 um ca. 8.20 Uhr befand sich die im Eigentum der A.____ AG 
befindliche, als Gütermotorschiff registrierte "Merlin" (Register-Nr. 1996/14, nachfolgend: die 
Merlin), welche zuvor die Schifffahrtsrinne im Rhein ausgebaggert hatte und eine Ladung 
Schwemmsand im Rheinbett verklappen wollte, auf dem Rhein unterhalb der Dreirosenbrücke 
in Basel (Rheinkilometer 168.7) mit Schlagseite in einer Notlage. Zuvor war das Motorschiff 

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(MS) Inspire stromaufwärts an der Merlin vorbeigefahren. Zur gleichen Zeit legte das Fahrgast-
schiff MS Olympia am Steiger St. Johann ab und fuhr talwärts. Aufgrund der Notlage der Merlin 
sperrte der Diensthabende der Revierzentrale Basel den Rhein im Bereich unterhalb der Drei-
rosenbrücke. In der Folge wurden gemäss dem "Einsatzplan Rhein, Abschnitt 3, km 149.1 - 
km 174.0" diverse Einsatzkräfte sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz aufgeboten. Die 
Einsatzleitung lag bei der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt. Um ca. 8.30 Uhr kenterte die Merlin 
und trieb bzw. lag in der Folge mit dem Kiel nach oben im Rhein. Der Schiffsführer des strom-
abwärts fahrenden Fahrgastschiffs MS Olympia stoppte sein Schiff linksrheinisch. Um 8.40 Uhr 
gab die Revierzentrale eine Anweisung der Einsatzleitung an den Schiffsführer des MS Olympia 
weiter, aufzudrehen, an den Tankliegeplatz Basel zu fahren und dort festzumachen. In der 
Folge versuchte das Fahrgastschiff MS Olympia vor der Merlin zu wenden und wieder stromauf-
wärts zu fahren, was misslang und um 8.46 Uhr zu einer Kollision mit der Merlin und anschlies-
send zu einer weiteren Kollision mit dem rechtsrheinisch festgemachten Fahrgastschiff 
MS Lafayette führte. Die im Rhein treibende Merlin prallte danach an die Spundwand des 
Yachthafens der B.____ AG (Yachthafen), an welcher sie von den Einsatzkräften befestigt 
werden konnte. 
 
B. 
In der Folge fanden mehrere Sitzungen mit Vertretern der Schweizerischen Rheinhäfen 
(SRH) und der A.____ AG betreffend Bergung der Merlin statt. Im Rahmen der ersten Sitzung 
vom 4. August 2014 wurde entschieden, dass die SRH die im Gang befindlichen Sicherungs-
arbeiten leiten und die kommende Bergung in der Verantwortung der A.____ AG liegen wird. 
Die Bergungsmassnahmen sollten aufgrund der Nähe der Fahrrinne mit den SRH abgespro-
chen werden. Die A.____ AG beauftragte C.____, D.____ GmbH, mit der Einsatzleitung für die 
Bergung. 
 
C. 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eröffnete in der Folge Strafverfahren gegen den 
Verantwortlichen der A.____ AG und den Kapitän der Merlin. Diese Strafverfahren sind später 
mit Verfügungen vom 2. März 2016 eingestellt worden. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 26. August 2014 ordneten die SRH gegenüber der A.____ AG, der 
Eignerin und Betreiberin der Merlin, die Entfernung der Merlin an. Die durch die A.____ AG 
ausgeführten Bergungsarbeiten wurden im Oktober 2014 abgeschlossen. 
 
E. 
Die SRH machten in der Folge gegenüber der A.____ AG die ihnen durch die Havarie 
der Merlin entstandenen Kosten mittels Rechnungen vom 21. November 2014, 8. Dezember 
2014, 9. Dezember 2014, 21. Januar 2015 und 26. Juni 2015 geltend. In der Folge gewährten 
die SRH der A.____ AG das rechtliche Gehör zu den geltend gemachten Kosten. 
 
F. 
Mit Verfügung vom 17. Mai 2016 verpflichteten die SRH die A.____ AG zu einem 
Kostenersatz für die durch die SRH getätigten Aufwendungen und Materialkosten sowie für die 
übernommenen Kosten von weiteren Fachstellen im Zusammenhang mit der Havarie der Merlin 
in der Höhe von Fr. 340'363.60 zzgl. 5 % Verzugszins seit 4. August 2014 innert 30 Tagen. 
 

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G. 
Dagegen erhob die A.____ AG, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat in 
Basel, mit Eingabe vom 2. Juni 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. Es 
sei die Verfügung vom 17. Mai 2016 aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführe-
rin der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit den beiden Vorfällen vom 4. August 2014 
auf dem Rhein mit Ausnahme eines Betrags von Fr. 2'920.-- nichts schulde; 2. Es sei der Be-
schwerde die Suspensivwirkung zu erteilen; 3. Es seien sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
 
H. 
Mit Vernehmlassung vom 29. August 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
 
I. 
Am 29. Januar 2017 führte das Kantonsgericht eine Vorverhandlung durch. 
 
J. 
Am 29. März 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein, in welcher die Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen an ihren Ausführungen in der Beschwerde festhielt. 
 
K. 
Mit Duplik vom 2. Juni 2017 hielt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen an ihren 
Ausführungen in der Vernehmlassung fest. 
 
L. 
Am 15. Januar 2018 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine weitere 
Stellungnahme mit Beweismitteln ein und beantragte, im Rahmen der Parteiverhandlung eine 
Videoaufnahme abzuspielen. 
 
M. 
Mit Eingabe vom 18. Januar 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Eingabe 
der Beschwerdeführerin aus den Akten zu weisen. 
 
N. 
Im Rahmen der Parteiverhandlung vom 24. Januar 2018 wurde den Parteien ein 
Vergleichsvorschlag unterbreitet. Diesen haben die Parteien unter Widerrufsvorbehalt ange-
nommen. 
 
O. 
Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 widerrief die Beschwerdeführerin den Vergleich. 
 
P. 
An der heutigen Parteiverhandlung hielten die Parteien vollumfänglich an ihren ge-
stellten Rechtsbegehren fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 
 
1.1 
Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim 
Kantonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide von Behörden und Gerichten, 
sofern die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
als Verwaltungsgericht vorsehen. Nach § 9 Abs. 2 des Staatsvertrags über die Zusammen-

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legung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft 
zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen 
"Schweizerische Rheinhäfen" (Rheinhafen-Vertrag) vom 13./20. Juni 2006 können Verfügungen 
der SRH, die sich auf kantonales Recht stützen, beim Kantonsgericht des Kantons Basel-
Landschaft als direkte Beschwerdeinstanz angefochten werden. Der Erlass und die Anfechtung 
von Verfügungen, die sich auf Bundesrecht stützen, richtet sich gemäss § 9 Abs. 3 Rheinhafen-
Vertrag grundsätzlich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen. Da es sich bei den SRH 
indes um eine (inter)kantonale Instanz handelt, richten sich der Erlass und die Anfechtbarkeit 
auch bei Verfügungen der SRH, welche sich auf Bundesrecht stützen, nach kantonalem Recht. 
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegenden 
Angelegenheit ist somit in analoger Anwendung von § 9 Abs. 2 Rheinhafen-Vertrag in Verbin-
dung mit § 43 Abs. 2 VPO gegeben (vgl. ausführlich dazu: Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, [KGE VV] vom 26. Januar 2011 [810 10 352] E. 1.1 - 1.4). 
 
1.2 
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, auf das Feststellungsbegehren betreffend 
den Nichtbestand vermögensrechtlicher Ansprüche sei nicht einzutreten, weil sich dieses Be-
gehren auch als Leistungsbegehren formulieren lasse, weshalb ein schutzwürdiges Interesse 
am Feststellungsbegehren fehle. 
 
1.3 
Mit der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass die Feststellungsverfügung ge-
genüber der leistungsverpflichtenden und der rechtsgestaltenden Verfügung grundsätzlich 
subsidiär ist (THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 49 Rz. 20). Der Streitgegen-
stand im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren umfasst die Verfügung 
der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 2016 und somit einzig das im Streit liegende Leistungs-
begehren der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin. Demgemäss besteht 
kein Raum für ein zusätzliches Feststellungsbegehren, weshalb auf den entsprechenden Antrag 
der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist. 
 
1.4 
Im Übrigen kann auf die Beschwerde eingetreten werden, da die weiteren formellen 
Voraussetzungen erfüllt sind. 
 
1.5 
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen 
von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
2. 
In beweisrechtlicher Hinsicht umstritten ist, ob die von der Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 15. Januar 2018 eingereichten Unterlagen – wie von der Beschwerdegegnerin bean-
tragt – gemäss § 6 Abs. 2 VPO als verspätete Vorbringen aus dem Recht zu weisen sind. Die 
von der Beschwerdeführerin am 15. Januar 2018 eingereichten Unterlagen stellen einerseits 
eine Zusammenfassung von bereits bei den Akten befindlichen Beweismitteln und damit 
insoweit keine neuen Vorbringen dar. Zum anderen betreffen die Unterlagen Fragestellungen, 

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die von den Parteien aufgeworfen wurden (Rechtsnatur bzw. schifffahrtsrechtliche Qualifikation 
des Schiffes sowie Anwendbarkeit des Strassburger Übereinkommens über die Beschränkung 
der Haftung in der Binnenschifffahrt [CLNI] vom 4. November 1988), welche im vorliegenden 
Fall nicht relevant sind. In Bezug auf die Anwendbarkeit des CLNI ist anzumerken, dass die 
Beschwerdeführerin entgegen ihrem ursprünglichen Vorbringen in der Beschwerdebegründung 
in der Replik ausdrücklich anerkannt hat, dass dieses Übereinkommen im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht anwendbar ist. Demgemäss erübrigt es sich, auf diese Fragestellun-
gen einzugehen und die diesbezüglich eingereichten Unterlagen aus dem Recht zu weisen. 
Von einer Präsentation der zusammenfassenden Videosequenz im Rahmen der Parteiverhand-
lung kann sodann abgesehen werden, da die der Zusammenfassung zu Grunde liegenden Vi-
deos bereits zuvor sowohl den Parteien als auch den Gerichtspersonen zur Kenntnis gebracht 
worden sind. 
 
3.1 
Die Beschwerdeführerin bezweifelt in grundsätzlicher Hinsicht die Befugnis der Be-
schwerdegegnerin zum Erlass der Verfügung. Sie macht geltend, das Kentern der Merlin sowie 
der Zusammenstoss mit dem MS Olympia seien ausserhalb des Hafengebiets erfolgt. Darum 
seien weder der Rheinhafen-Vertrag noch die Hafenordnung für die Rheinhäfen beider Basel 
(Hafenordnung) vom 21. März 1977 anwendbar. Sodann bestreitet die Beschwerdeführerin, 
dass die Beschwerdegegnerin für den von ihr geltend gemachten Kostenersatz verfügungsbe-
rechtigt sei, weil die Beschwerdegegnerin sie zivilrechtlich hätte einklagen müssen. 
 
3.2 
Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin sei die vorliegende Streitigkeit dem Ver-
waltungsrecht zuzuordnen. Die Verwaltung und der Betrieb der Rheinhäfen sowie die Zustän-
digkeit für die Rheinschifffahrt obliege ihr als durch den Rheinhafen-Vertrag begründete öffent-
lich-rechtliche Anstalt. Die Beschwerdegegnerin bringt weiter vor, sie und die weiteren zum Ein-
satz gelangten Fachstellen aus der Schweiz und Deutschland seien im Rahmen ihrer hoheitli-
chen Pflichten und Befugnisse und gemäss dem "Einsatzplan Rhein", welcher sich auf die 
Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 1991 
stütze, tätig gewesen, um die Merlin zunächst zu sichern und danach die Bergung aufgrund der 
Nähe zur Schifffahrtsrinne und der Gefahr von auslaufendem Öl polizeilich zu überwachen und 
zu begleiten. Die Merlin sei nach ihrer Kenterung im schweizerischen Teil des Fahrwassers an 
der Spundwand des Yachthafens gelegen, bevor sie in einer aufwändigen Aktion habe gebor-
gen werden können. Die Merlin habe daher gemäss § 2 Abs. 1 lit. b der Hafenordnung im 
Zeitpunkt der Entfernungsverfügung (siehe vorne lit. D) im räumlichen Geltungsbereich der 
Hafenordnung gelegen. Somit hätten sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem öffent-
lich-rechtlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr bzw. zum Schutz polizeilicher Güter gestanden 
(§ 5 Abs. 2 Hafenordnung) und sie könne die Schadensbehebung auf Kosten des Verursachers 
veranlassen (§ 17 Abs. 4 Hafenordnung). Sie sei sowohl Schifffahrtspolizei auf dem Rhein als 
auch Hafenpolizeibehörde in den Hafengebieten. Zudem sei ihr die Funktion der Revierzentrale 
zugewiesen. Als Rheinschifffahrtsbehörde erlasse sie die in den internationalen, eidgenössi-
schen und kantonalen Vorschriften vorgesehenen Verfügungen, soweit nicht andere Behörden 
zuständig seien. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben könne sie die Mithilfe der Polizei sowie ande-
rer Fachbehörden in Anspruch nehmen und somit gemäss § 8 Abs. 4 Rheinhafen-Vertrag auch 
über deren Aufwendungen verfügen. Ergänzend sei festzuhalten, dass sie, selbst wenn die 

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Merlin ausserhalb des Anwendungsbereichs der Hafenordnung zu liegen gekommen wäre, 
gestützt auf das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (BSG) vom 3. Oktober 1975 und die 
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV) der Zentralkommission für die Rheinschiff-
fahrt (ZKR) vom 1. Dezember 1993 (auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt mit der Verordnung 
über die Inkraftsetzung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 10. Juni 1994) interven-
tions- und damit verfügungsberechtigt gewesen wäre. Die Havarie habe für alle Beteiligten eine 
nicht alltägliche Situation dargestellt, weshalb sie auf die bergungstechnische und juristische 
Beratung externer Experten angewiesen gewesen sei. Die Verfügung umfasse daher sowohl 
die Eigenaufwendungen als auch die Kosten der in Ausübung der gesetzlichen Pflichten not-
wendig gewordenen bei Dritten bezogenen Leistungen. 
 
4. 
Damit stellt sich die Frage, welche internationalen, nationalen oder kantonalen Rechts-
grundlagen die Beschwerdegegnerin zum Erlass der Verfügung berechtigen. 
 
4.1 
Die Regelung der Schifffahrt ist in hohem Masse völkerrechtlich geprägt. Es existieren 
zahlreiche Abkommen wie zum Beispiel das CLNI, das Internationale Übereinkommen von 
1989 über Bergung vom 28. April 1989 oder das Übereinkommen zur Vereinheitlichung einzel-
ner Regeln über den Zusammenstoss von Binnenschiffen vom 15. März 1960. Die Schifffahrt 
auf Grenzgewässern ist ebenso Gegenstand zahlreicher internationaler Übereinkommen. Das 
grundlegende Regelwerk für die Schifffahrt auf dem Rhein – von Basel bis zum Meer – ist die 
Revidierte Rheinschifffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 (sog. Mannheimer Akte, MA) zwischen 
Baden, Bayern, Frankreich, Hessen, den Niederlanden und Preussen (vgl. ROBERT 
VOGEL/STEPHAN HARTMANN/WERNER SCHIB in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 
Band IV, Verkehrsrecht, Basel 2008, S. 473 f.; MARTIN LENDI/FELIX UHLMANN, St. Galler Kom-
mentar: Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage, St. Gallen 2014, Art. 87 BV N 38). 
Sie statuiert den Grundsatz der Freiheit der Schifffahrt, gewährleistet die Diskriminierungs-, Ab-
gabe- und Transitfreiheit und richtet die ZKR als Überwachungsbehörde ein. Die Mannheimer 
Akte sieht weiter vor, dass besondere Rheinschifffahrtsgerichte eingerichtet werden. Diese Ge-
richte sind zum einen zur strafrechtlichen Beurteilung der Verstösse gegen die schifffahrts- und 
strompolizeilichen Vorschriften zuständig. Zum anderen haben sie zivilrechtliche Streitigkeiten 
im Zusammenhang mit der Rheinschifffahrt zu entscheiden (Art. 34 MA). Der Kanton Basel-
Stadt 
hat 
bereits 
im 
Jahre 
1924 
besondere 
Rheinschifffahrtsgerichte 
eingeführt 
(VOGEL/HARTMANN/SCHIB, a.a.O., S. 476). Für die Binnenschifffahrt im engeren Sinne bestehen 
schliesslich völkerrechtliche Vorschriften etwa zur Eintragung und Eichung von Schiffen, zur 
Haftung oder zur Beförderung von gefährlichen Gütern (vgl. zum Ganzen MARKUS KERN, Basler 
Kommentar Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 87 BV N 23). Diese völkerrechtlichen Rechts-
grundlagen sind im vorliegenden Fall jedoch unbestrittenermassen nicht einschlägig. 
 
4.2 
Gemäss Art. 87 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 
vom 18. April 1999 ist die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die 
Schifffahrt sowie über die Luft- und Raumfahrt Sache des Bundes. Für die Schifffahrt wurde 
diese ausdrückliche und umfassende Zuständigkeit des Bundes im Jahre 1919 in der BV 
verankert. Angestrebt wurde diese Zentralisierung der Zuständigkeiten einerseits im Hinblick 
auf den beabsichtigten – letztlich aber nie vollzogenen – Ausbau des schweizerischen Wasser-

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strassennetzes sowie andererseits im Hinblick auf die Regelung der Benutzung der Wasser-
strassen, die rechtliche Ordnung des Schifffahrtsgewerbes und die verbesserte internationale 
Vernetzung einschliesslich der Regelung der Meeresschifffahrt (vgl. KERN, a.a.O., Art. 87 BV 
N 3). Die umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Schifffahrt er-
streckt sich auf die Binnen- und die Seeschifffahrt im Personen- wie auch im Güterverkehr. 
Regelungsgegenstand sind insbesondere: Bau und Betrieb der Hafeninfrastrukturen und von 
Wasserstrassen; Anforderungen an Bau, Ausrüstung und Unterhalt von Schiffen; Registrierung 
der Schiffe; Pflichten und Anforderungen an die Schiffsführung sowie die erforderlichen 
Ausweise; Verkehrsregeln; die Regelung der Schifffahrt auf Grenzgewässern; Haftung und Ver-
sicherung; die Schifffahrtspolizei; Vorgaben an die Verträge im Bereich der Schifffahrt etc. Die 
Regelung der Binnenschifffahrt hat der Bund zunächst mit Ausnahme der konzessionierten 
Schifffahrt den Kantonen überlassen. Im Jahre 1975 wurde mit dem Erlass des BSG ein 
allgemeiner bundesrechtlicher Rahmen für die Schifffahrt auf Binnengewässern geschaffen, 
welcher die bestehenden kantonalen und interkantonalen Regelungen teilweise ablöste. Der 
Bereich der Binnenschifffahrt untersteht dem Grundsatz der Freiheit der Schifffahrt, wonach die 
Schifffahrt auf öffentlichen Gewässern im Prinzip frei ist. Einschränkungen erfährt der Grund-
satz im Erfordernis einer kantonalen Bewilligung für Sondernutzung oder gesteigerten 
Gemeingebrauch (Art. 2 BSG), dem Konzessions- und Bewilligungssystem für regelmässige 
und gewerbsmässige Personenbeförderung (Art. 7 BSG) und den bundes- und kantonalrechtli-
chen Polizeivorschriften (Art. 25 ff. BSG). Sodann sieht das Bundesrecht die Gewässerhoheit 
der Kantone unter Vorbehalt des Bundesrechts vor. Demnach steht den Kantonen die Befugnis 
zu, die Schifffahrt auf ihren Gewässern zu verbieten, einzuschränken oder die Anzahl der zuge-
lassenen Schiffe zu begrenzen (Art. 3 BSG) sowie örtliche schifffahrtspolizeiliche Vorschriften 
zu erlassen (Art. 25 Abs. 3 BSG). Im Gegenzug erwächst den Kantonen gemäss Art. 5 BSG die 
Pflicht, die schiffbaren Gewässer für die Schifffahrt zu unterhalten (vgl. KERN, a.a.O., Art. 87 
N 20 ff.). Nach Art. 6 Abs. 1 BSG können die Kantone festgefahrene, gesunkene oder betriebs-
untaugliche Schiffe und andere Gegenstände, welche die Schifffahrt behindern oder gefährden, 
auf Kosten des Halters und des Eigentümers entfernen, wenn diese es nicht innert gesetzter 
Frist tun. Droht unmittelbare Gefahr oder sind der Halter und der Eigentümer nicht erreichbar, 
können die Behörden unverzüglich Massnahmen treffen (Art. 6 Abs. 2 BSG). Diese Bestim-
mung gilt nach dem klaren Wortlaut für den gesamten Rhein, also sowohl für die Fahrtrinne als 
auch das Hafengebiet. 
 
4.3 
Gestützt auf Art. 6 BSG haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem 
Rheinhafen-Vertrag entschieden, dass die SRH als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener 
Rechtspersönlichkeit die Vertragskantone in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten 
vertreten sollen. Gemäss § 8 Abs. 1 Rheinhafen-Vertrag ist den SRH der Vollzug von inter-
nationalem, nationalem und kantonalem Recht mit Bezug auf die Grossschifffahrt auf dem 
Rhein und den Betrieb von Rheinhafenanlagen, soweit nicht andere Behörden zuständig sind, 
übertragen worden. Gemäss § 8 Abs. 2 Rheinhafen-Vertrag übernehmen die SRH hoheitliche 
Befugnisse in Bezug auf administrative sowie polizeiliche Aufgaben. Die SRH erlassen als 
Rheinschifffahrtsbehörde die in den internationalen, eidgenössischen und kantonalen Vorschrif-
ten vorgesehenen Verfügungen, soweit nicht andere Behörden zuständig sind (§ 8 Abs. 3 
Rheinhafen-Vertrag). Gemäss § 5 Abs. 1 Hafenordnung obliegt dem Rheinschifffahrtsamt die 

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Verwaltung der Rheinhäfen beider Basel und der Vollzug der schifffahrts- oder hafenpolizei-
lichen Vorschriften. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Wortlaut bzw. die Begriffsbestim-
mungen in der Hafenordnung nicht an den Rheinhafen-Vertrag angepasst worden sind. Wie 
erwähnt, übernahmen die SRH mit dem Rheinhafen-Vertrag diese Verwaltungs- und Vollzugs-
aufgaben des Rheinschifffahrtsamts. Gemäss § 5 Abs. 2 Hafenordnung trifft das Rheinschiff-
fahrtsamt unter anderem die Verfügungen, die zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr 
oder zur Beseitigung einer Störung des Schifffahrts- und Hafenbetriebs erforderlich werden. 
§ 17 Hafenordnung regelt gemäss der Überschrift Schäden, Hindernisse und Unfälle. Gemäss 
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Hafenordnung kann das Rheinschifffahrtsamt im Falle von Schäden an 
öffentlichen Hafenanlagen und -einrichtungen die Schadensbehebung auf Kosten des Verursa-
chers veranlassen. Es kann gemäss Abs. 4 im Falle eines solchen Ereignisses die im Interesse 
des Schiffs- und Hafenverkehrs erforderlichen Massnahmen auf Kosten und Gefahr des Eigen-
tümers, Reeders oder Führers des Schiffes ergreifen. Die Hafenordnung verfügt somit ebenfalls 
über Rechtsgrundlagen, auf welche sich die SRH beim Erlass ihrer Verfügung stützen können. 
Jedoch betrifft die Hafenordnung nur die in § 2 und § 3 Hafenordnung erwähnten Hafengebiete. 
Das Hafengebiet erstreckt sich gemäss Plan Nr. 3151/254 von kurz oberhalb der Dreirosen-
brücke bis zur Landesgrenze mit Deutschland und wasserseits 50 m ab Ufer. Im Bereich West-
quaistrasse befindet sich im Rhein der Yachthafen, der mittels Spundwand vom Rhein abge-
trennt ist und sich vollumfänglich im Hafengebiet befindet. Das Hafengebiet erstreckt sich darü-
ber hinaus bis ca. 10 m ausserhalb der Spundwand in den Rhein hinein, daran schliesst die 
Fahrtrinne an. Als die Merlin an der Spundwand befestigt wurde, befand sie sich somit im 
Hafengebiet. Die Beschwerdegegnerin war somit gemäss Art. 6 BSG i.V.m. § 8 Rheinhafen-
Vertrag auf dem gesamten Rhein befugt, unverzüglich Massnahmen zu treffen. Nachdem sich 
die Merlin im Hafengebiet befand, war die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Hafenordnung 
dazu ebenso befugt. Demgemäss ist die Verfügungsbefugnis der Beschwerdegegnerin zu 
bejahen, sofern nicht weitere Rechtsgrundlagen andere Behörden für zuständig erklären. 
 
4.4 
Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass für die Pflicht zur Beseitigung von 
festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugen, Schwimmkörpern oder verlorenen Gegenstän-
den aus dem Flussbett gemäss § 1.18 Ziff. 3 RheinSchPV die nationalen Vorschriften gelten. 
Nach Ziff. 4 derselben Bestimmung kann die zuständige Behörde die Beseitigung (von fest-
gefahrenen oder gesunkenen Schiffen) unverzüglich vornehmen, wenn das nach ihrem Er-
messen keinen Aufschub duldet. Die internationale Vereinbarung verweist somit hinsichtlich der 
zuständigen Behörde auf das nationale Recht, d.h. auf Art. 6 BSG. 
 
4.5 
Die Beschwerdegegnerin beruft sich für einen Teil der geltend gemachten Kosten 
darauf, dass sie aufgrund der Gefahr einer Ölverunreinigung des Rheins Gewässerschutzmass-
nahmen habe treffen müssen. Die dadurch entstandenen Kosten habe die Beschwerdeführerin 
zu tragen. Demgemäss bleibt nachfolgend zu klären, ob die Beschwerdegegnerin auch im 
Bereich von Gewässerschutzmassnahmen zuständig ist. Gemäss Art. 74 Abs. 3 BV sind die 
Kantone für den Vollzug der Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes zuständig, es sei 
denn, das Gesetz behält etwas anderes vor. Art. 59 des Bundesgesetzes über den Umwelt-
schutz (USG) vom 7. Oktober 1983 legt fest, dass die Kosten von Massnahmen, welche die 
Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zur Feststellung und 

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Behebung derselben getroffen haben, der verursachenden Person überbunden werden können. 
Gemäss Art. 54 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) vom 24. Januar 1991 werden die Kos-
ten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für 
die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen, dem Verur-
sacher überbunden. Nach den diesbezüglich übereinstimmenden Vorschriften von Art. 59 USG 
und Art. 54 GSchG sind demnach die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur 
Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung bzw. einer unmittelbar drohenden Gefahr für 
die Gewässer sowie zur Behebung eines Schadens treffen, dem Verursacher zu überbinden. 
Hinsichtlich der Zuständigkeit für Umwelt- und Gewässerschutzmassnahmen ist festzustellen, 
dass es in diesem Bereich besonderer Fachkenntnisse und einer besonderen Infrastruktur 
bedarf, die den Polizeibehörden im Allgemeinen fehlen (vgl. HANS REINHARD, Allgemeines Poli-
zeirecht, Diss. Bern 1993, S. 81). Demgemäss sehen die Kantone regelmässig in diesem 
Bereich besondere Zuständigkeiten vor (z.B. im Kanton Basel-Landschaft: das Amt für Umwelt-
schutz und Energie [AUE BL] gemäss § 18 Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion 
vom 18. Dezember 2001; vgl. dazu KGE VV vom 29. November 2006 [810 05 276] E. 1.3 f.). Im 
Kanton Basel-Stadt regelt der Regierungsrat gemäss § 42 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes 
Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 die Zuständigkeiten und die Verfahren und stellt die 
Koordination zwischen den Departementen und den Verwaltungseinheiten sowie die durchge-
hende Beachtung der Umweltschutzerlasse in allen öffentlichen Betrieben sicher. In der kan-
tonalen Gewässerschutzverordnung Basel-Stadt (GSchV BS) vom 12. Dezember 2000 ent-
schied der Regierungsrat, dass der Gewässerschutz-Pikettdienst des Amtes für Umwelt und 
Energie (AUE BS) die Funktion der Gewässerschutzpolizei und des Schadendienstes innehat 
(§ 33 Abs. 1 GSchV BS). Er ist verantwortlich für sämtliche Massnahmen, die zur Verhinderung, 
Eindämmung und Behebung von Gewässerverunreinigungen sowie zur Feststellung des Scha-
denausmasses und der Verursacherinnen bzw. Verursacher nötig sind (§ 33 Abs. 2 
GSchV BS). Einzig in Bezug auf die Überwachung der Ableitung von Abwässern aus Schiffen 
wird die Rheinschifffahrtsdirektion – bzw. die SRH als deren Nachfolgerin – als zuständige 
Behörde bestimmt (§ 31 GschV BS). Somit ist die Beschwerdegegnerin, soweit es um Mass-
nahmen im Bereich des Gewässerschutzes geht, mit Ausnahme von § 31 GSchV BS nicht ver-
fügungsberechtigt. 
 
4.6 
Nach dem Gesagten reicht der Umstand, dass die SRH befugt sind, bei Havariefällen 
polizeilich tätig zu werden und entstandene Kosten im oben dargestellten Rahmen zu über-
wälzen, für die Auferlegung dieser Kosten auf die Beschwerdeführerin noch nicht aus. Es ist 
vielmehr im Einzelnen zu eruieren, um was für Kosten es sich handelt und in welchem Ausmass 
diese der Beschwerdeführerin auferlegt werden dürfen (siehe dazu hinten E. 6 ff.). 
 
4.7 
Ergänzend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin nur insoweit verfügungs-
berechtigt ist, als sie hoheitlich tätig wird und die Einsatzleitung über das Geschehen innehat. 
Soweit sie Leistungen auf Anforderung des für die Beschwerdeführerin tätigen Einsatzleiters 
der Bergung erbringt, handelt sie auf einer vertraglichen Basis und muss die entsprechenden 
Kosten zivilrechtlich einklagen, sie kann diese mangels einer hoheitlichen Tätigkeit nicht ver-
fügen. Dazu verbleiben zwei Ausnahmen: Soweit die Beschwerdegegnerin auf Begehren des 
Bergungsleiters Leistungen erbringt, die nur sie erbringen darf, handelt es sich um eine Verwal-

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tungstätigkeit, deren Kosten mittels verwaltungsrechtlicher Gebühr erhoben werden können. 
Das gilt insbesondere für gebührenpflichtige Tätigkeiten im Hafengebiet gemäss Gebührentarif 
der SRH (GebT SRH) vom 4. Dezember 2008/13. Januar 2009. Zum zweiten bleiben hoheitli-
che Massnahmen auch während der privatrechtlichen Bergung durch den Eigner möglich, näm-
lich dann, wenn die Beschwerdegegnerin polizeiliche Massnahmen hoheitlich als Hafenpolizei-
behörde verfügt. 
 
5.1 
Ein weiterer Streitpunkt bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die 
entstandenen Kosten nur der Beschwerdeführerin auferlegt hat. 
 
5.2 
Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich in der Beschwerdebegründung geltend, 
die Beschwerdegegnerin qualifiziere sie zu Unrecht als Störerin und damit als kostenpflichtig. 
Aufgrund der Akten der Staatsanwaltschaft sei nachgewiesen, dass die Merlin – Kiel nach 
oben – von 8.39 Uhr bis 8.46 Uhr still gestanden habe. Die Merlin hätte daher von den Schiffen 
Formosa und Vogel Gryff gesichert und in den Hafen geschleppt werden können. Ab 8.46 Uhr – 
der Zeit des Aufpralls des MS Olympia auf die Merlin – sei sie daher nicht mehr Störerin gewe-
sen, sondern der Kausalverlauf sei unterbrochen worden und ab diesem Zeitpunkt sei das MS 
Olympia Störerin und Verursacherin aller Folgeschäden. Zudem habe die von der Beschwerde-
gegnerin betriebene Revierzentrale dem Kapitän des MS Olympia falsche Befehle erteilt, indem 
sie den Kapitän aufgefordert habe, zu wenden und wieder hochzufahren, anstatt ihn anzu-
weisen, linksrheinisch an der Merlin vorbeizufahren. Dieses Verhalten habe sich die Beschwer-
degegnerin anrechnen zu lassen. Somit müsse die Beschwerdegegnerin die Kosten, soweit sie 
überhaupt berechtigt seien, selber tragen. 
 
5.3 
Die Beschwerdegegnerin entgegnet, die Merlin sei ohne Fremdeinwirkung gekentert 
und habe die Rheinschifffahrt gefährdet. Sie habe in einer aufwändigen Aktion, in welche nebst 
ihr als Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde auch die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, her-
beigeeilte Dritte und die Polizei eingebunden gewesen seien, vorübergehend beim Yachthafen 
gesichert werden können, wodurch der Rhein wieder befahrbar geworden sei. In einer ebenfalls 
aufwändigen Bergungsaktion unter Beihilfe von Experten aus dem In- und Ausland sei es 
gelungen, die Merlin zu bergen und auf eigenem Kiel schwimmend abzuschleppen. Die dadurch 
entstandenen Kosten habe sie mit der angefochtenen Verfügung vollumfänglich der Beschwer-
deführerin auferlegt. Sämtliche Strafuntersuchungen seien von der Staatsanwaltschaft einge-
stellt worden; dies habe aber keinen Einfluss auf die nach Massgabe des Verursacherprinzips 
vorzunehmende Verlegung der polizeilichen Interventionskosten bei einer Havarie; ein Ver-
schulden sei für die Kostentragungspflicht nicht erforderlich. Wie das im Auftrag der Staats-
anwaltschaft erstellte Gutachten der E.____ AG vom 10. Februar 2015 zeige, habe der vordere 
Ankerpfahl bei der Verankerung des Schiffes auf dem Verklappungsplatz nicht gehalten und die 
auf dem Grund schleifenden Ankerpfähle hätten zu einer Krängung geführt. Somit habe sich die 
Sicherung der Merlin bei der Verklappung als ungenügend erwiesen. Entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführerin sei die Merlin sodann nicht im Sinne der Schifffahrtsgesetzgebung still-
gestanden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Merlin auch ohne Kollision mit dem 
MS Olympia weiter flussabwärts getrieben wäre, für die Schifffahrt eine unmittelbare Gefahr 
dargestellt hätte und zunächst hätte gesichert oder später geborgen werden müssen. Zum Vor-

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
halt der Beschwerdeführerin, die Revierzentrale habe falsche Anweisungen erteilt, entgegnet 
die Beschwerdegegnerin, die Revierzentrale habe die Einsatzleitung hinsichtlich der Information 
der Schifffahrt lediglich unterstützt. Es sei nicht die Aufgabe der Revierzentrale gewesen, die 
Schifffahrt mit konkreten Anweisungen zu leiten. Der Befehl an das MS Olympia zu wenden, sei 
nicht durch die Revierzentrale, sondern durch die Einsatzleitung an Land, die gestützt auf den 
Einsatzplan Rhein bei der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt gelegen habe, erfolgt. Die Revier-
zentrale habe die Anweisung der Einsatzleitung nur per Funk weitergegeben. Sowohl das Vor-
beifahren als auch das angeordnete Aufdrehen seien möglich gewesen. Es sei letztlich Sache 
des jeweiligen Schiffsführers, die Situation richtig zu erfassen und entsprechend seinen Fähig-
keiten bzw. den Möglichkeiten seines Schiffes und den örtlichen Verhältnissen zu handeln. 
Diese Umstände würden nichts daran ändern, dass die Merlin ein Schifffahrtshindernis darge-
stellt habe. Das MS Olympia habe den Kausalverlauf der Havarie allenfalls in Einzelheiten 
beeinflusst, aber keineswegs unterbrochen. 
 
5.4.1 
Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt sich, dass sich eine polizeiliche Mass-
nahme nur gegen den Störer, nicht aber gegen bloss mittelbare Verursacher des polizeiwidri-
gen Zustands richten darf. Das Störerprinzip konkretisiert den Verhältnismässigkeitsgrundsatz 
in persönlicher Hinsicht. Das Erfordernis der Unmittelbarkeit der Verursachung der Gefahr oder 
Störung bedeutet, dass als polizeirechtlich erhebliche Ursachen nur solche Handlungen in 
Betracht kommen, die bereits selber die Grenze zur Gefahr überschritten haben; entferntere, 
lediglich mittelbare Verursachungen scheiden aus (Unmittelbarkeitsprinzip; vgl. BGE 131 II 743 
E. 3.2). Der Störer ist polizeirechtlich verpflichtet, eine Gefahr oder Störung zu beseitigen oder 
die Kosten für die Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands zu tragen. 
Diese Massnahmen umfassen nicht nur diejenigen, welche vom Störer selber hätten vorgekehrt 
oder veranlasst werden können und lediglich wegen zeitlicher Dringlichkeit direkt von der zu-
ständigen kantonalen Behörde angeordnet worden sind. Sie beinhalten auch Vorkehrungen, 
welche von vornherein technisch und rechtlich nur von den polizeilichen Organen und den 
ihnen beigeordneten Spezialdiensten vorgenommen oder angeordnet werden können (BGE 
143 I 147 E. 5.1, mit Hinweisen). 
 
5.4.2 
Als Störer gilt erstens der Verhaltensstörer, der durch sein eigenes Verhalten oder 
durch das Verhalten Dritter, für die er verantwortlich ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit 
unmittelbar stört oder gefährdet. Zweitens wird der Zustandsstörer erfasst, der die tatsächliche 
oder rechtliche Herrschaft über Sachen hat, welche die Polizeigüter unmittelbar stören oder 
gefährden. Drittens gilt der Zweckveranlasser als Störer, der durch sein Tun oder Unterlassen 
bewirkt oder bewusst in Kauf nimmt, dass ein anderer die Polizeigüter stört oder gefährdet. Als 
Ausprägung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes darf der Zweckveranlasser nur dann in 
Anspruch genommen werden, wenn der polizeiliche Eingriff geeignet und erforderlich ist, um die 
Störung zu beheben, und ihm der Eingriff zugemutet werden kann. 
 
5.4.3 
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Regeln für die Störerbestimmung nicht mit den-
jenigen für die Kostenverteilung übereinstimmen. Nach Lehre und Rechtsprechung muss bei 
der Bemessung der Kostentragungspflicht der Störer der Haftungsanteil der einzelnen Störer 
gestützt auf das Äquivalenzprinzip nach sachgerechten Kriterien festgelegt werden. Im Gegen-

Seite 12 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
satz zur polizeitaktisch ex ante vorzunehmenden Störerqualifikation hat die Kostenüberwälzung 
aufgrund einer objektiven Betrachtung ex post zu erfolgen. Das Interesse an der raschen und 
einfachen Wiederherstellung des polizeigemässen Zustands, das bei der Störerbestimmung 
grosses Gewicht hat, hat bei der Kostenverteilung keinen Einfluss. Die Behörden haben viel-
mehr die Kosten nach Massgabe des konkreten Tatbeitrags und damit entsprechend dem Grad 
der Verantwortung für die Störungssituation zu verlegen, wobei alle objektiven und subjektiven 
Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Jeder Störer darf zur Kostentragung seines Störungs-
anteils – und ausschliesslich für diesen Teil – herangezogen werden (vgl. BGE 143 I 147 
E. 12.3; STEFAN LEUTERT, Polizeikostentragung bei Grossveranstaltungen, 2005, S. 147 f.; 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auf-
lage, Bern 2014, S. 549). Die Behörden haben die haftpflichtrechtlichen Grundsätze in Bezug 
auf den Regress im Innenverhältnis zwischen mehreren Verursachern analog anzuwenden 
(vgl. REINHARD, a.a.O., S. 194, URS GUENG, Zur Haftungskongruenz im Polizeirecht, in: Schwei-
zerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 74/1973 S. 273 f.) 
 
5.5 
Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass mehrere Störer in Frage kommen. 
Neben der Beschwerdeführerin fällt zunächst das MS Inspire in Betracht, welches an der Merlin 
vorbeigefahren ist und möglicherweise für die Notlage der Merlin mitverantwortlich gewesen 
sein könnte. Sodann erweist sich der Befehl der Einsatzkräfte an den Schiffsführer des 
MS Olympia, das Schiff zu wenden, als falsch, zumal dadurch die Schiffskollisionen erst verur-
sacht wurden. Ebenso ist dem Schiffsführer des MS Olympia vorzuhalten, dass er die Lage 
falsch eingeschätzt, dem Befehl entsprechend gewendet und dadurch die Kollision verursacht 
hat. Die Beschwerdegegnerin hätte daher nach sorgfältiger Abklärung des Sachhergangs 
zunächst den Kreis der Störer feststellen müssen. Die Beschwerdegegnerin hat es sodann 
unterlassen, die möglichen Verursachungsanteile genauer abzuklären und insbesondere zu 
prüfen, ob auch sie bzw. das Gemeinwesen einen Teil der Kosten tragen muss. Zudem hätte 
sie bestimmen bzw. einlässlich begründen müssen, welcher Kostenanteil auf den Einzelnen 
entfällt. Eine solche Bestimmung der Quoten mag schwierig sein. Es besteht aber kein Grund, 
die Beschwerdegegnerin von dieser Aufgabe zu entlasten und die schematische Überwälzung 
der Kosten einzig auf die Beschwerdeführerin zu gestatten. Die Kosten der Massnahmen sind 
vielmehr nach analogen Grundsätzen zu verteilen, wie sie für das Innenverhältnis (Regress 
zwischen mehreren Ersatzpflichtigen) im privaten Haftpflichtrecht gelten. Das bedeutet, dass 
die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen bei der Kostenverteilung unterschritten hat, indem sie 
die Kosten vollumfänglich der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt hat. Die Beschwerde 
erweist sich somit in diesem Punkt als begründet und die Angelegenheit ist insoweit an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. zu den einzelnen Rechnungspositionen: nachfolgend 
E. 6 ff.). 
 
6. 
Die Beschwerdeführerin erhebt diverse Rügen in Bezug auf die einzelnen Rechnun-
gen, worauf in der Folge einzugehen ist. 
 
6.1 
Die von der Beschwerdegegnerin erlassene Kostenersatzverfügung stützt sich auf 
folgende Rechnungen, welche zusammen Fr. 340'363.60 ergeben: 

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6.2 
Von diesen Kosten anerkennt die Beschwerdeführerin ausdrücklich die beiden Rech-
nungen Nr. 90013083 vom 9. Dezember 2014 in der Höhe von Fr. 2'320.-- und Nr. 90014155 
vom 25. Juni 2015 in der Höhe von Fr. 600.--, d.h. insgesamt Fr. 2'920.--. 
 
6.3 
Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Kosten in der Höhe von Fr. 337'443.40 
bestreitet die Beschwerdeführerin aus unterschiedlichen Gründen die Rechtmässigkeit der Gel-
tendmachung. 
 
7.1 
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil 
die Verfügung der Beschwerdegegnerin allgemein unzureichend substantiiert sei. Die Be-
schwerdegegnerin habe die Rechnungen von Dritten, welche der Beschwerdegegnerin zuge-
stellt worden seien, unbesehen und insbesondere unkorrigiert akzeptiert und bezahlt. Gemäss 
dem Gutachten von C.____ sei das Grossaufgebot der Rettungsdienste aber nicht wegen des 
Kenterns der Merlin, sondern wegen der Zusammenstösse erfolgt. In der Verfügung habe die 
Beschwerdegegnerin die einzelnen Forderungen sodann nicht genügend substantiiert. Sie 
begnüge sich damit, einen Teil der Rechnungen anzuführen, ohne den Nachweis dafür zu 
erbringen, dass der Aufwand notwendig gewesen sei. Insbesondere bemängelt die Beschwer-
deführerin die Rechnungen Nr. 90012965 vom 21. November 2014 in der Höhe von 
Fr. 41'368.30 (Bilgenentöler-/Ölwehrboot "Bibo Regio" [Bibo Regio], Einsatzleitung und Perso-
naleinsatz) und Nr. 90013052 vom 21. November 2014 in der Höhe von Fr. 53'288.85 (Bibo 
Regio) als nicht genügend substantiiert, da die Beschwerdegegnerin es versäumt habe, die 
Notwendigkeit des Einsatzes und dessen Umfang (z.B. mit Arbeitsrapporten) zu substantiieren. 
Die Beschwerdegegnerin habe den Nachweis für den von ihr geltend gemachten Personal-
einsatz nicht erbracht und den Rechnungen könne nicht entnommen werden, wann und wo wer 
welchen Einsatz geleistet habe. Die Rechnung sei damit nicht überprüfbar. Auch in Bezug auf 
die Rechnungsposition 40 der Rechnung Nr. 90013049 betreffend Feuerwehr des Kantons 
Nr. 90012965 vom 21.11.2014
(Bibo Regio, Einsatzleitung, Personaleinsatz)
41'368.30
CHF 
Nr. 90012966 vom 21.11.2014
(Wahrschau)
8'695.40
CHF 
Nr. 90013049 vom 08.12.2014
(Lai da Tuma)
29'520.00
CHF 
Nr. 90013049 vom 08.12.2014
(Lai da Tuma)
25'819.21
CHF 
Nr. 90013049 vom 08.12.2014
(Vogel Gryff)
8'100.00
CHF 
Nr. 90013049 vom 08.12.2014
(F.____ AG)
4'421.05
CHF 
Nr. 90013049 vom 08.12.2014
(Feuerwehr Basel)
52'776.05
CHF 
Nr. 90013049 vom 08.12.2014
(G.____ GmbH)
1'497.92
CHF 
Nr. 90013049 vom 08.12.2014
(H.____)
7'260.54
CHF 
Nr. 90013049 vom 08.12.2014
(I.____)
1'664.84
CHF 
Nr. 90013049 vom 08.12.2014
(Tiefbauamt Basel)
7'191.40
CHF 
Nr. 90013049 vom 08.12.2014
(Feuerwehr J.____)
6'593.01
CHF 
Nr. 90013049 vom 08.12.2014
(Auswertung AIS)
874.89
CHF 
Nr. 90013049 vom 08.12.2014
(Bescheinigung Arthur)
1'660.50
CHF 
Nr. 90013049 vom 08.12.2014
(Rechtsanwalt K.____)
15'356.13
CHF 
Nr. 90013051 vom 08.12.2014
(L.____)
44'939.91
CHF 
Nr. 90013051 vom 08.12.2014
(M.____)
297.00
CHF 
Nr. 90013051 vom 08.12.2014
(N.____)
878.40
CHF 
Nr. 90013052 vom 21.11.2014
(Bibo Regio)
53'288.85
CHF 
Nr. 90013080 vom 09.12.2014
(Bibo Regio)
6'635.25
CHF 
Nr. 90013081 vom 09.12.2014
(Bibo Regio)
5'725.75
CHF 
Nr. 90013082 vom 09.12.2014
(Bibo Regio)
8'179.30
CHF 
Nr. 90013083 vom 09.12.2014
(O.____)
2'320.00
CHF 
Nr. 90013343 vom 09.12.2014
(Tiefbauamt Basel)
4'699.90
CHF 
Nr. 90014155 vom 25.06.2015
(Mutation Schiffsregister)
600.00
CHF 
Total 
340'363.60
CHF 

Seite 14 
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Basel-Stadt in der Höhe von Fr. 52'776.05, welche die Beschwerdegegnerin nun ihr gegenüber 
geltend mache, komme die Beschwerdegegnerin ihrer Substantiierungspflicht überhaupt nicht 
nach. Die Beschwerdegegnerin begnüge sich vielmehr mit folgender Bemerkung: "Gesamter 
Personal- und Materialaufwand der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt". Am 4. August 2014 ab ca. 
9.30 Uhr habe der Einsatz der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt aber nicht mehr im Zusammenhang 
mit der Merlin gestanden, sondern er sei wegen dem MS Olympia notwendig geworden, auf 
welchem sich einige Dutzend Passagiere befunden hätten und das – gemäss den Funksprü-
chen – einen Wassereintritt gemeldet hatte. Der Rechnung der Feuerwehr könne sodann ent-
nommen werden, dass auf zwei Alarm-Nrn. (AR 1442 vom 4. August 2014 sowie auf AR 1486 
vom 11. August 2014) verwiesen werde. Auf der Rechnung werde indes mit keinem Wort eine 
Aufteilung auf die beiden Tage vorgenommen. Es sei unklar, wie sich die Rechnung der Feuer-
wehr zusammensetze. 
 
7.2 
Die Beschwerdegegnerin bringt in der Vernehmlassung dazu vor, die Merlin habe auch 
im Zeitpunkt der Kollision mit dem MS Olympia kieloben im Rhein getrieben und damit eine 
Gefahr für die Rheinschifffahrt und die Umwelt – es habe die Gefahr von auslaufendem Öl 
bestanden – dargestellt. Sämtliche bei ihr angefallenen Aufwendungen hätten in unmittelbarem 
Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr hinsichtlich polizeilicher 
Schutzgüter gestanden. Ihre Leistung habe sowohl die Eigenaufwendungen als auch die für die 
Ausübung ihrer gesetzlichen Pflichten notwendig gewordenen bei Dritten bezogenen Leistun-
gen umfasst. Ursache des kostenpflichtigen Tätigwerdens sei das Kentern der Merlin gewesen. 
Ob die ihrerseits eingeleiteten Schritte erforderlich und verhältnismässig gewesen seien, beur-
teile sich aus der Notsituation heraus und nicht anhand einer ex-post-Beurteilung. Die poli-
zeilichen Massnahmen seien nach dem Verursacherprinzip von demjenigen zu tragen, der sie 
verursacht habe. Die gekenterte Merlin habe den polizeiwidrigen Zustand verursacht, und es 
liege weder eine Konkurrenz von Gesamtursachen noch von Teilursachen vor. Entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführerin habe der Zusammenstoss mit dem MS Olympia nur einen 
unwesentlichen Einfluss gehabt und eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs liege 
nicht vor. In Bezug auf die Rechnungsposition 40 der Rechnung Nr. 90013049 bestreitet die Be-
schwerdegegnerin, dass die Rechnungsposition der Feuerwehr zu wenig substantiiert sei, und 
dass die Feuerwehr ab 9.30 Uhr nicht mehr für die Merlin im Einsatz gewesen sei. Zur Rech-
nung Nr. 90013052 vom 21. November 2014 in der Höhe von Fr. 53'288.85 macht die Be-
schwerdegegnerin geltend, die detaillierte Auflistung der ausgeführten Arbeiten sei der an die 
Rechnung angehefteten Übersicht zu entnehmen. 
 
7.3 
Die Begründungspflicht der Behörden ist Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 BV veran-
kerten Anspruchs auf rechtliches Gehör und auch ausdrücklich in § 9 Abs. 3 der Kantonsver-
fassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 festgeschrieben. Die Begrün-
dung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffe-
nen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie 
in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Begründungspflicht 
soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betrof-
fenen Person ermöglichen, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn 
sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent-

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scheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen. Dies bedeutet indessen nicht, 
dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein-
wand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 129 I 236 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b, BGE 124 V 181 
E. 1a; KGE VV vom 18. Februar 2009 [810 08 299/ 810 08 292] E. 4.1 - 4.3.). Im vorliegenden 
Fall bedeutet dies, dass sich aus der Begründung der Verfügung ergeben muss, dass und 
inwiefern im Einzelnen die Voraussetzungen einer Kostentragungspflicht durch die Beschwer-
deführerin erfüllt sind. 
 
7.4 
Anfallende Kosten eines Polizeieinsatzes können durch allgemeine Steuermittel (Ge-
meinlastprinzip) oder durch einzelfallbezogene Kausalabgaben (Verursacherprinzip) gedeckt 
werden. Sowohl das Gemeinlastprinzip wie auch das Verursacherprinzip ergeben sich aus dem 
Prinzip der Rechtsgleichheit, denn dieses verlangt nicht nur die Gleichbehandlung von Glei-
chem, sondern auch die Ungleichbehandlung von Ungleichem. Bei der Finanzierung aus 
Steuermitteln kommen alle Bürger für die Polizeikosten auf, bei Kausalabgaben nur die direkten 
Nutzer. Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche die Privaten kraft öffentlichen Rechts als 
Entgelt für bestimmte staatliche Gegenleistungen oder besondere Vorteile zu bezahlen haben. 
Im Gegensatz dazu werden Steuern voraussetzungslos, d.h. ohne konkrete Gegenleistung ge-
schuldet. Im Bereich der allgemeinen Verwaltung ist eine Mischfinanzierung aus Steuern und 
Gebühren alltäglich; Kausalabgaben werden immer zusätzlich zur ordentlichen Steuerbelastung 
erhoben. Die Mischfinanzierung ist unter abgaberechtlichen Gesichtspunkten auch im Polizei-
bereich ohne weiteres zulässig (vgl. ausführlich dazu LEUTERT, a.a.O., S. 107 ff., ISABELLE 
HÄNER, Privatisierung staatlicher Ausgaben [Finanzierungsprivatisierung] unter verfassungs-
rechtlichen Aspekten, in: ZBl 102/2001 S. S. 426). Bei staatlichen Leistungen, die für die Einzel-
nen existenziell sind – wie die polizeiliche Grundversorgung –, muss die Allgemeinheit die Kos-
ten tragen. Anders verhält es sich bei nichtexistenziellen Zusatzleistungen. Bei der Entgeltfinan-
zierung von Polizeiaufgaben sind die Aufgaben der allgemeinen Gefahrenabwehr und Stö-
rungsbeseitigung von Sonderaufgaben zu trennen, die – wie etwa die Begleitung von Gross-
veranstaltungen – eindeutig zurechenbare zusätzliche Ressourcen verzehren. Die eindeutige 
Zurechenbarkeit ist formelle Voraussetzung der Gebührenerhebung. Der zusätzliche Ressour-
cenverzehr und der Umstand, dass Sonderleistungen für den Einzelnen nicht existenziell sind, 
sorgen für die inhaltliche Legitimation der Gebührenfinanzierung. Die alltägliche polizeiliche 
Grundversorgung ist gebührenfrei sicherzustellen (LEUTERT, a.a.O., S. 112). Gefestigt ist die 
Begründung, dass dort keine Gebühren erhoben werden sollen, wo es um Leistungen geht, die 
für den Staat oder die Einzelnen existentiell sind. Es geht nicht an, dass die Polizei nur dann 
Hilfe leistet, wenn gewissermassen eine Schutzgebühr bezahlt wird. In diesem Bereich ist es 
erforderlich, dass das öffentliche Gut der Sicherheit allen in gleichem Ausmass zugänglich ist 
(vgl. exemplarisch § 55 des Polizeigesetzes des Kantons Basel-Landschaft [PolG BL] vom 
28. November 1996, wonach die Einsätze der Polizei grundsätzlich unentgeltlich sind [Abs. 1] 
und Kostenersatz für Einsätze der Polizei nur verlangt werden kann, wenn dieses oder ein an-
deres Gesetz es ausdrücklich vorsehen [Abs. 2]). Aus diesem Grund ist häufig auch der Einsatz 
der Feuerwehr zumindest im Rahmen ihrer ursprünglichen Aufgabe, namentlich wenn Brände 
gelöscht werden müssen, kostenlos. Dem Feuerwehreinsatz liegt die Idee zugrunde, dass die 

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Feuerwehr den in Not geratenen Menschen beizustehen hat. Die Erweiterung des Aufgaben-
kreises der Feuerwehr auf Hilfeleistungen für alle Ereignisse, welche die Umwelt schädigen 
oder gefährden, sowie auf Dienstleistungen im Strassenrettungsdienst oder bei technischen 
Einsätzen veranlassten die kantonalen Gesetzgeber jedoch, die Finanzierung der Feuerwehr zu 
überprüfen (vgl. MARTIN GEHRER, Kostentragung für Leistungen der Feuerwehr am Beispiel der 
St. Gallischen Gesetzgebung, in: ZBl 96/1995, S. 155; HÄNER, a.a.O. S. 434). 
 
7.5 
Die Rechnung Nr. 90013049 in der Höhe von insgesamt Fr. 162‘735.55 besteht aus 
insgesamt dreizehn einzelnen Rechnungspositionen. 
 
7.5.1 
Die umstrittene Position 40 der Rechnung Nr. 90013049 in der Höhe von Fr. 52'776.05, 
mit welcher die Einsatzkosten der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt an die Beschwerdeführerin 
weiterverrechnet werden, basiert auf § 4 des Gesetzes betreffend die Feuerwehr des Kantons 
Basel-Stadt (Feuerwehrgesetz BS, FWG BS) vom 6. Juni 2012. Gemäss § 4 Abs. 1 FWG BS 
sind Hilfeleistungen der Feuerwehr namentlich zur Rettung von Menschen und Tieren in Not 
unentgeltlich. Ausgenommen von Abs. 1 sind die Aufwendungen der Feuerwehr, die vorsätzlich 
oder grobfahrlässig verursacht wurden (§ 4 Abs. 2 FWG BS). Gemäss § 4 Abs. 3 FWG BS kann 
die Feuerwehr für die Aufwendungen, die nicht unter Abs. 1 fallen, Rechnung stellen. Dafür 
erlässt der Regierungsrat eine Gebührenverordnung (§ 4 Abs. 4 FWG BS) und er kann gemäss 
§ 4 Abs. 5 FWG BS Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen, soweit dies durch ein 
überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Die Rechnung der Feuerwehr umfasst 
den Einsatz des Feuerlöschbootes und diverser Fahrzeuge sowie Mannschaften. Der Einsatz 
der Fahrzeuge lässt sich kaum einzig mit der Havarie der Merlin rechtfertigen. Vielmehr liegt der 
Schluss nahe, dass der Grosseinsatz der Feuerwehr auch im Zusammenhang mit der Eva-
kuierung der Personen auf dem zu sinken drohenden MS Olympia stand. Dabei ging es jedoch 
um die Rettung von Menschen, weshalb der Einsatz insoweit grundsätzlich unentgeltlich wäre. 
Zudem moniert die Beschwerdeführerin zu Recht, dass auf der Rechnung neben dem Alarm 
vom 4. August 2014 ein zweiter Alarm (AR 1486 vom 11. August 2014) aufgeführt ist und dies-
bezüglich völlig unklar bleibt, um was für einen Einsatz es sich dabei gehandelt hat. Diese Un-
klarheit hat sich auch anlässlich der Parteiverhandlung nicht klären lassen, da die Beschwerde-
gegnerin dazu ausgeführt hat, man habe auf Nachfrage bei der Feuerwehr Basel-Stadt diesbe-
züglich keine Antwort erhalten. Damit kann nicht beurteilt werden, inwiefern diese Rechnung 
gerechtfertigt ist und in welchem Umfang eine Kostenersatzpflicht der Beschwerdeführerin 
besteht. Die Sache ist folglich zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
 
7.5.2 
Umstritten sind weiter die Positionen 10 und 50 der Rechnung Nr. 90013049 in der 
Höhe von Fr. 29‘520.-- und Fr. 25'819.21 für den Einsatz des der Firma P.____ GmbH (P.____) 
gehörenden Schub- und Schleppboots (SSB) Lai da Tuma vom 4. August 2014 bis zum 
13. August 2014. Für die Hilfeleistung des SSB Lai da Tuma vom 4. August 2014, 11.00 Uhr bis 
zum 6. August 2014, 11.00 Uhr stellte die P.____ der Beschwerdegegnerin "gemäss IVR-Tarif 
2004 und gemäss Vereinbarung vom 7. August 2014" EUR 21'035.70 (bzw. umgerechnet 
Fr. 25'819.21) in Rechnung. Zusätzlich stellte die P.____ der Beschwerdegegnerin für die Hilfe-
leistungen des SSB Lai da Tuma vom 6. August 2014, 11.00 Uhr, bis zum 13. August 2014, 

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
07.00 Uhr, "gemäss Vereinbarung vom 8. August 2014 mit Herrn Q.____" (SRH), Kosten in der 
Höhe von Fr. 29'520.-- in Rechnung. In der angefochtenen Verfügung begründet die Beschwer-
degegnerin die Weiterverrechnung der Rechnungspositionen damit, dass während der Einsatz-
leitungsbesprechung entschieden worden sei, das SSB Lai da Tuma solle den Havaristen mit 
einem Drahtseil sichern. Die Abrechnung sei zunächst nur für die ersten 48 Stunden gemäss 
Vereinbarung erfolgt. Anschliessend sei mit einer günstigeren Tarifpauschale abgerechnet 
worden. Gemäss dem Havarieprotokoll übernahm das SSB Lai da Tuma am 4. August 2014 um 
11.35 Uhr die Sicherung des Havaristen vom SSB Vogel Gryff. Wie lange das SSB Lai da Tuma 
danach vor Ort war, ob sie rund um die Uhr vom 4. August 2014 bis zum 13. August 2014, 
07.00 Uhr, diese Sicherung übernommen hat, ist nicht klar. Zudem lag ab dem 9. August 2014 
die Einsatzleitung beim Bergungsleiter C.____. Daher fragt sich, ob er das SSB Lai da Tuma 
weiterhin beansprucht hat oder ob es eine polizeiliche Anordnung der Beschwerdegegnerin 
gab, dass das SSB Lai da Tuma weiterhin die Sicherung des Havaristen zu übernehmen habe. 
Im ersten Fall wären die entsprechenden Kosten zivilrechtlich einzufordern. Im zweiten Fall fällt 
zwar eine Weiterverrechnung in Betracht; indes bleibt völlig unklar, wie die geltend gemachten 
Kosten effektiv berechnet wurden. Weder wird in der Verfügung begründet, wie die Berechnung 
gemäss "IVR-Tarif 2004" erfolgt ist, noch finden sich Einzelheiten zu den angeführten Verein-
barungen. Demgemäss ist die Angelegenheit auch diesbezüglich zur ergänzenden Begründung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
7.5.3 
Die Position 20 der Rechnung Nr. 90013049 in der Höhe von Fr. 8‘100.-- betrifft den 
Einsatz des SSB Vogel Gryff am 4. August 2014 von 08.30 bis 21.00 Uhr. Erstellt ist, dass das 
SSB Vogel Gryff bei den Rettungsarbeiten im Einsatz war. Unklar bleibt, zu welchem Zweck 
das SSB Vogel Gryff ab 11.35 Uhr, d.h. nach dem Abzug der Sicherung (und dem Ersatz durch 
das SSB Lai da Tuma) bis 21.00 Uhr eingesetzt wurde. Diesbezüglich ist weiter zu berücksich-
tigen, dass die Beschwerdegegnerin mit der Betreiberin des SSB Vogel Gryff – wie mit der 
Betreiberin des SSB Lai da Tuma – eine Vereinbarung geschlossen hat, wonach die Beschwer-
degegnerin jährlich pauschal Fr. 110'000.-- für die Bereitstellung des Boots als Schlepphilfe 
zahlt. Folglich hat die Beschwerdegegnerin darzulegen, weshalb die Beschwerdeführerin ver-
pflichtet ist, eine Zahlung in der geforderten Höhe zu leisten. Die Verfügung der Beschwerde-
gegnerin erweist sich in diesem Punkt als zu wenig begründet und nicht nachvollziehbar, 
sodass die Sache auch in diesem Punkt an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 
 
7.5.4 
Mit der Position 130 der Rechnung Nr. 90013049 macht die Beschwerdegegnerin 
Kosten in der Höhe von Fr. 1'660.50 des Nautischen Sachverständigen R.____ geltend. In der 
Verfügung wird dazu angegeben, dass es sich bei den Kosten um die Fahrtauglichkeits-
bescheinigung der beschädigten Schiffe, sowie um die Abnahme des Schwimmpontons Arthur 
gehandelt habe. Aus der beiliegenden Rechnung des Sachverständigen ergibt sich, dass der 
Sachverständige im Mandatsverhältnis als unterstützender Berater für die Beschwerdegegnerin 
tätig war. Inwieweit diese Tätigkeit des Sachverständigen hoheitlich war und gestützt auf 
welche Rechtsgrundlage die Beschwerdegegnerin Arbeiten eines im Mandatsverhältnis ange-
stellten externen Beraters weiterverrechnet hat, bleibt unklar. Daher ist die Sache auch diesbe-
züglich zur ergänzenden Begründung bzw. zur neuen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. 

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7.6 
Mit der Rechnung Nr. 90012965 vom 21. November 2014 werden der Einsatz des Bibo 
Regio, die Kosten von zusätzlichem Personal sowie Kosten für die Einsatzleitung in der Höhe 
von Fr. 41'368.30 in Rechnung gestellt. Die Kenterung fand zwar ausserhalb des Hafengebiets 
statt. In der Folge trieb die Merlin jedoch ab, und ab dem Zeitpunkt der Sicherung der Merlin, 
deren Kosten mit der Rechnung Nr. 90012965 in Rechnung gestellt werden, befand sich die 
Merlin im Hafengebiet. Demgemäss können die Kosten gemäss GebT SRH verrechnet werden. 
Der Einsatz des Bibo Regio dauerte insgesamt 35.5 Stunden, davon 31.5 Stunden zum Tarif 
von Fr. 588.-- pro Stunde (§ 6 Ziff. 1 lit. a GebT SRH) und 4 Stunden zum erhöhten Nachttarif 
von Fr. 654.-- pro Stunde (§ 6 Ziff. 1 lit. a FN 4 GebT SRH). Hinzu kommen 54.75 Stunden 
Einsatzzeit eines Einsatzleiters und 130.5 Stunden Einsatzzeit von zusätzlichem Personal. 
Unklar bleibt, von wann bis wann die Einsatzleitung effektiv bei den SRH lag. Unklar ist diesbe-
züglich insbesondere der Beginn der Einsatzleitung durch die SRH, da gemäss Einsatzplan 
Rhein die Einsatzleitung bei Auslösung dieses Plans jeweils bei der Berufsfeuerwehr liegt und 
die Einsatzleitung im vorliegenden Fall zunächst unbestrittenermassen auch bei der Berufs-
feuerwehr lag. Sodann ergibt sich aus der angefochtenen Rechnung nicht, wann welcher 
Personaleinsatz stattfand und warum zu welcher Zeit welches Personal notwendig war. In der 
Beschwerdeantwort begründet die Beschwerdegegnerin die Rechnung damit, dass eine 24-
Stunden-Überwachung notwendig gewesen sei, da die Merlin jederzeit habe weiter abdriften 
können und die Gefahr eines Ölaustritts bestanden habe. Nachdem die Merlin an der Spund-
wand gesichert worden war, ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine 24-Stunden-Überwachung 
weiterhin notwendig gewesen sein soll. Zudem wurde zu diesem Zweck auch das SSB Lai da 
Tuma eingesetzt. In Bezug auf die Gefahr eines Ölaustritts aus der Merlin ist der Bedarf einer 
entsprechenden Überwachung zwar nachvollziehbar; der Rechnung lässt sich aber nicht ent-
nehmen, wie gross der Aufwand dafür war. Zudem wäre für diesbezügliche Massnahmen – wie 
vorne dargelegt (siehe vorne E. 4.5) – das AUE BS zuständig gewesen und nicht die Be-
schwerdegegnerin. Für den Personaleinsatz verweist die Beschwerdegegnerin auf die Arbeits-
rapporte in den ergänzenden Vorakten (Beilage 3c der SRH, Teil 20). In Bezug auf die Arbeits-
rapporte ist festzustellen, dass darin nicht klar genug zwischen Sicherungsarbeiten und Hilfe-
leistungen im Rahmen der Bergung sowie anderen Tätigkeiten unterschieden wird. Beim zu-
sätzlichen Personalaufwand fällt auf, dass dieser Einsätze in der Revierzentrale beinhaltet 
sowie das Anbringen von Schifffahrtszeichen. Was die Schifffahrtszeichen angeht, so sind 
diese Arbeiten bereits durch die entsprechende Gebühr abgegolten, welche die Beschwer-
degegnerin mit der Rechnung Nr. 90012966 vom 21. November 2014 (Pos. 20 Schifffahrtszei-
chen/Prov. Schifffahrtssignalisation) in Rechnung gestellt hat (vgl. dazu hinten E. 9.1). Eine 
Grundlage für eine zusätzliche Verrechnung von Personaleinsatzkosten ist zudem im 
GebT SRH nicht ersichtlich. In Bezug auf den übrigen Personaleinsatz ergibt sich aus dem Ar-
beitsrapport, dass darin überwiegend Einsätze in der Revierzentrale enthalten sind. Der Betrieb 
der Revierzentrale stellt indes ein Grundangebot der SRH dar, das mit den üblichen Einnahmen 
zu finanzieren ist. Gemäss Homepage der SRH ist die Revierzentrale: "Dreh- und Angelpunkt 
für die Schifffahrt von der Schleuse Märkt bis nach Rheinfelden. Von hier aus werden die 
Schiffsbewegungen überwacht und für die Statistik registriert." Muss diese zusätzlich nachts 
besetzt werden, ist das mit der Grundfinanzierung zu decken, zumal auch diesbezüglich eine 
Grundlage für eine Gebührenerhebung im GebT SRH nicht ersichtlich ist. Auch in Bezug auf 

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den Einsatz des Bibo Regio bleibt überwiegend unklar, wofür dieses eingesetzt wurde. Einzig 
bei den Einsätzen vom 6. August 2014 und 7./12. August 2014 ergibt sich aus dem Rapport, 
dass an diesen Tagen ein Einsatz zur Beschilderung (6. August 2014) bzw. zum Verladen von 
Drähten (7./12. August 2014) erfolgt ist. Während die Einsätze zum Verladen von Drähten nicht 
zu beanstanden sind, ist auch für den Einsatz Bibo Regio betreffend Beschilderung vom 
6. August 2014 festzuhalten, dass diese Arbeiten bereits durch die entsprechende Gebühr ab-
gegolten sind, welche die Beschwerdegegnerin mit der Rechnung Nr. 90012966 vom 21. No-
vember 2014 (Pos. 20 Schifffahrtszeichen/Prov. Schifffahrtssignalisation) in Rechnung gestellt 
hat. Eine zusätzliche Verrechnung von Beschilderungskosten durch das Bibo Regio würde zu 
einer unzulässigen Doppelverrechnung führen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die 
Arbeiten des Bibo Regio nur teilweise nachvollziehbar sind, teilweise Doppelverrechnungen 
vorliegen und teilweise Leistungen verrechnet wurden, die nicht verrechnet werden dürfen (Ein-
satz in Revierzentrale). Somit kann das Gericht nicht beurteilen, in welchem Umfang diese 
Rechnung gerechtfertigt ist. Die Verfügung der SRH erweist sich in diesem Punkt als unge-
nügend begründet und ist an die SRH zur neuen Beurteilung im Sinne der obigen Erwägungen 
zurückzuweisen. 
 
7.7 
Mit den Rechnungen Nrn. 90013080, 90013081 und 90013082 werden Einsatzkosten 
der SRH für die Hilfeleistung während der Bergung (Abfallentsorgung durch Bibo Regio) am 
16. Oktober 2014 in der Höhe von Fr. 5'725.75, am 22./23. Oktober 2014 in der Höhe von 
Fr. 6‘635.25 und am 13./14. November 2014 in der Höhe von Fr. 8'179.30 in Rechnung gestellt. 
Diese Einsätze stellen verwaltungsrechtliche Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin dar, welche 
unter § 31 GSchV BS zu subsumieren sind (vgl. dazu vorne E. 4.5). Sie sind somit gebühren-
pflichtig und die entsprechenden Kosten können gemäss § 6 Ziff. 1 GebT SRH grundsätzlich 
eingefordert werden. Auf den Rechnungen ist neben den ausgewiesenen Kosten jedoch noch 
ein Sicherheitszuschlag von 20 Prozent aufgeführt. Worauf dieser Sicherheitszuschlag gründet, 
ist nicht erkennbar, zumal der GebT SRH – soweit ersichtlich – keine Grundlage dafür enthält 
und die Verfügungen darüber hinaus keine Begründung für die Auferlegung eines Sicherheits-
zuschlags enthalten. Demgemäss erweisen sich auch die Rechnungen Nrn. 90013080, 
90013081 und 90013082 als nicht rechtsgenüglich begründet und die Angelegenheit ist zur 
ergänzenden Begründung bzw. zur neuen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen. 
 
7.8 
Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin somit für geltend gemachte Kosten im 
Umfang von Fr. 179'784.36 ihrer Begründungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen. 
Demgemäss ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen und die Sache zur neuen Beurteilung 
und ergänzenden Begründung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
8. 
Da die Angelegenheit – wie dargelegt – an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen 
ist, würden sich im Grundsatz weitere Ausführungen zur Sache erübrigen. Dennoch ist im 
Folgenden der Vollständigkeit halber noch kurz auf einige weitere umstrittene Rechnungsposi-
tionen einzugehen. 
 

Seite 20 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
9.1 
Die Rechnung Nr. 90012966 beinhaltet die Kosten der Beschwerdegegnerin für die 
Nachrichten/Informationen an die Binnenschifffahrt sowie die Schifffahrtssignalisation und 
basiert auf dem GebT SRH. Im Umfang von Fr. 725.-- basiert die Rechnung auf § 3 lit. l und m 
GebT SRH und ist in dieser Höhe nicht zu beanstanden. Was hingegen das Aufstellen von zwei 
Schildern zur Signalisation während 81 Tagen angeht, so sind die Kosten von Fr. 97.20 
nachvollziehbar; nicht aber jene von Fr. 7'873.20 für das Stehenlassen der Schilder für 81 Tage. 
 
9.2 
Mit den Rechnungspositionen 70, 90 und 110 der Rechnung Nr. 90013049 vom 8. De-
zember 2014 macht die Beschwerdegegnerin bei der Beschwerdeführerin Kosten ausländischer 
Einsatzkräfte, konkret der H.____ in der Höhe von (umgerechnet) Fr. 7‘260.45, der I.____ in der 
Höhe von (umgerechnet) Fr. 1‘664.84 und der Stadtverwaltung J.____ für Einsatzkosten der 
Feuerwehr in der Höhe von (umgerechnet) Fr. 6‘593.01, geltend. Der Forderung der Stadtver-
waltung J.____ liegt ein Abgabenbescheid vom 3. September 2014 zu Grunde, welcher mit 
einer Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruchsmöglichkeit gemäss Verwaltungsgerichtsordnung) 
versehen postalisch der Beschwerdegegnerin eröffnet wurde. Eine Eröffnung dieses Abgaben-
bescheids an die – mutmasslich zahlungspflichtige – Beschwerdeführerin durch die Stadtver-
waltung J.____ ist hingegen nie erfolgt. Damit ist einerseits festzuhalten, dass es sich beim Ab-
gabenbescheid um eine Verfügung handelt, die der mutmasslich zahlungspflichtigen Beschwer-
deführerin nicht mitgeteilt worden ist und damit ihr gegenüber keinerlei Rechtswirksamkeit ent-
falten kann. Andererseits stellt sich, da es sich beim Abgabenentscheid um eine verwaltungs-
rechtliche Verfügung handelt, welche der Beschwerdegegnerin postalisch ins Ausland eröffnet 
wurde, die Frage nach der Rechtsgültigkeit der Verfügung aufgrund der Eröffnung ins Ausland. 
Die Eröffnung einer Kostenverfügung, welche der Beschwerdegegnerin direkt nach Basel zu-
gestellt wurde, stellt einen staatlichen Hoheitsakt dar, den die Behörden nicht ohne weiteres im 
Ausland vornehmen dürfen. Das völkerrechtliche Prinzip der staatlichen Souveränität hat zur 
Folge, dass den Territorialstaaten die Ausübung der Herrschaft in ihrem jeweiligen Gebiet zu-
kommt. Eine unmittelbare postalische Zustellung ins Ausland ist deshalb grundsätzlich nicht 
zulässig, ausser ein Staatsvertrag mit dem entsprechenden Staat sieht dies vor. Liegt weder ein 
entsprechender Staatsvertrag noch die Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz vor, 
haben behördliche Mitteilungen ins Ausland auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg 
zu erfolgen. Davon ausgenommen sind bloss Mitteilungen rein informativen Inhalts, die keine 
Rechtswirkungen nach sich ziehen und deshalb direkt per Post zugestellt werden dürfen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.2). Eine direkte 
Zustellung von Verfügungen ins Ausland ohne Einwilligung oder Vermittlung des fremden 
Staates stellt eine Verletzung der territorialen Integrität des betroffenen Staates dar und ist nach 
der Praxis des Kantonsgerichts nichtig. Der nichtigen Verfügung geht jede Verbindlichkeit und 
Rechtsgültigkeit ab, was von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (vgl. ausführlich zur Nichtig-
keit einer postalisch ins Ausland eröffneten Kostenverfügung des AUE BL betreffend Öl-
verunreinigung des Rheins: KGE VV vom 9. März 2016 [810 15 167], m.w.H.). Unter Berück-
sichtigung dieser Rechtsprechung erscheint die der Kostenverfügung zu Grunde liegende Ver-
fügung der Stadtverwaltung J.____ nichtig, da die Verfügung nicht völkerrechtlich korrekt 
eröffnet worden ist. Das gleiche gilt für die Rechnung des I.____ in der Höhe von Fr. 1‘664.84, 
welche einen Auslagenbescheid mit Rechtsmittelbelehrung darstellt und damit ebenfalls eine 
hoheitliche Verfügung ist, die in Missachtung des Völkerrechts eröffnet wurde. Aufgrund der 

Seite 21 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
vorhandenen Akten unklar bleibt, ob der Forderung der H.____ in der Höhe von (umgerechnet) 
Fr. 7‘260.45 ebenfalls eine Verfügung zu Grunde liegt. Die H.____ macht die Forderung 
gestützt auf eine Kostenordnung vom 1. August 2005 geltend. Sollte es sich hierbei hoheitliche 
Verfügung handeln, wäre auch diese Verfügung als nichtig zu betrachten. 
 
9.3 
Die Rechnungsposition 80 der Rechnung Nr. 90013049 in der Höhe von Fr. 874.89 
betrifft die Datenauswertung für die Untersuchung der Havarie. Unklar bleibt, ob diese Daten-
auswertung nicht im Rahmen der Strafuntersuchung angefallen ist. Diesfalls wäre sie im Rah-
men der Strafuntersuchung zu belasten. 
 
9.4 
Mit Rechnung Nr. 90013051 und Rechnungsposition 120 der Rechnung Nr. 90013049 
macht die Beschwerdegegnerin Kosten für die Überwachung und Begleitung der Bergung in der 
Höhe von Fr. 46‘115.31 und juristische Dienstleistungen im Umfang von (umgerechnet) 
Fr. 15'356.13 geltend. Die Beschwerdegegnerin argumentiert diesbezüglich, sie habe von exter-
nen Stellen Spezialwissen einkaufen müssen. Die SRH sind eine öffentlich-rechtliche Anstalt 
mit hoheitlichen Befugnissen. Bei der Übertragung von hoheitlichen Befugnissen ist die Behör-
de automatisch in der Lage, diese wahrzunehmen. Demgemäss ist es Sache der Beschwerde-
gegnerin, sich so zu organisieren, dass sie ihren Aufgaben gewachsen ist, auch bei eher selte-
nen und ungewöhnlichen Ereignissen. Auch wenn dafür Spezialwissen nur sehr temporär nötig 
ist, hat die Beschwerdegegnerin diese Kosten über ihr Budget sicherzustellen. Da die Bergung 
unbestrittenermassen nicht durch die Beschwerdegegnerin mittels Ersatzvornahme, sondern 
durch die Beschwerdeführerin als Schiffseignerin vorgenommen wurde, trägt die Beschwerde-
führerin die Kosten der Bergung. Soweit die Bergung von der Beschwerdegegnerin überwacht 
wurde, gehört das zur Grundaufgabe der Beschwerdegegnerin, die mit der Revierzentrale und 
der Abteilung Schifffahrtspolizei und Hafenaufsicht die Kontrolle ausübt. Diese Kontrolle ist mit 
der Grundfinanzierung sicherzustellen. Das Gleiche gilt für die juristische Abwicklung des Vor-
falls. Demgemäss können die Kosten für die Überwachung und Begleitung der Bergung der 
Merlin sowie der extern beigezogenen juristischen Beratung im Umfang von Fr. 44‘939.91 und 
Fr. 15'356.13 im verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht weiterverrechnet werden. 
 
9.5 
Die Rechnung Nr. 90013052 umfasst weitere Kosten des Boots Bibo Regio in der Höhe 
von Fr. 53‘288.85 für die Zeit vom 13. bis 23. August 2014. In diesem Zeitraum war der Havarist 
bereits zur Vornahme der Bergung an die Bergungsfirma übergeben worden. Gemäss der Dar-
stellung der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort handelte es sich um eine Hilfe-
leistung bei der Bergung der Merlin und damit nicht um hoheitlich angeordnete Überwachung, 
sodass dieser Betrag zivilrechtlich einzufordern wäre. 
 
10. 
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Höhe der verrechneten Kosten zum 
Teil nicht nachvollziehbar begründet ist. Darüber hinaus bestehen klare Hinweise darauf, dass 
die Beschwerdegegnerin zu Unrecht der Beschwerdeführerin die gesamten Kosten in Rech-
nung gestellt und nicht sämtliche Störer nach Massgabe ihrer Verantwortung an den Einsatz-
kosten beteiligt hat. Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache zur 
ergänzenden Begründung sowie zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen. 

Seite 22 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
11. 
Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der 
Regel der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt, wobei den Vorinstanzen im Falle 
deren Unterliegens keine Kosten auferlegt werden. Weil die Vorinstanz unterliegt, werden im 
vorliegenden Verfahren keine Kosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- wird dieser zurückgezahlt. Gemäss § 21 Abs. 1 
VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts oder einer 
Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführerin mit Blick auf die erfolgte Rückweisung 
mit offenem Ausgang eine volle Parteientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin 
zuzusprechen. Die Beschwerdeführerin macht einen Aufwand von insgesamt 100 Stunden zu 
einem Stundenansatz von Fr. 525.-- (inkl. Zuschlag gemäss § 4 der Tarifordnung für die Anwäl-
tinnen und Anwälte [Tarifordnung] vom 17. November 2003) geltend. Gemäss § 3 Abs. 1 
Tarifordnung beträgt das Honorar Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde, je nach Schwierigkeit und 
Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finan-
ziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person. Vorliegend er-
scheint ein Stundenansatz in der Höhe von Fr. 250.-- angemessen. In Anbetracht der sich stel-
lenden Sach- und Rechtsfragen erscheint der geltend gemachte Zeitaufwand für das vorlie-
gende Verfahren als angemessen. Die Beschwerdeführerin macht zudem Pauschalspesen 
geltend. Eine derartige Berechnung der Auslagen widerspricht der geltenden Tarifordnung, 
welche vorsieht, dass Telefonauslagen, Porti und ähnliche Auslagen nach dem tatsächlichen 
Aufwand in Rechnung zu stellen sind (§ 16 Tarifordnung). Die geltend gemachten Pauschalspe-
sen werden demgemäss nicht entschädigt. Folglich ist der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 26'985.-- (inkl. MWSt [80 Stunden zu 8 % und 20 
Stunden zu 7.7 %]) zuzusprechen, welche der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist. Im Übri-
gen werden die Parteikosten wettgeschlagen. 
 
 

Seite 23 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfü-
gung aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung im Sinne 
der Erwägungen an die Schweizerischen Rheinhäfen zurückgewiesen, 
soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 
 
 
 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der erhobene Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin zurück-
bezahlt. 
 
 
 
 
3. 
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 26'985.-- auszurichten. Im Übrigen wer-
den die Parteikosten wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber