bl_gerichte · 510 19 124 · 2020-06-26 · de

Staatssteuer 2018

Basel-Land Steuergericht 26.06.2020 510 19 124 (510 2019 124)
Bâle-Campagne Steuergericht 26.06.2020 510 19 124 (510 2019 124)
Basilea Campagna Steuergericht 26.06.2020 510 19 124 (510 2019 124)

Urteil vom 26. Juni 2020 (510 19 124)
Zustellung der Veranlagungsverfügung
Besetzung
Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Gerichtsschreiber D. Kambanas
Parteien
A.
,
Rekurrent
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft,
Rheinstrasse 33, 4410 Liestal,
Rekursgegnerin
betreffend
Staatssteuer 2018
In Erwägung:
-  dass der Pflichtige mit Veranlagungsverfügung vom 25. Juli 2019 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 76’144.- - veranlagt wurde,
-  dass der Pflichtige mit Schreiben vom 24. September 2019 dagegen Einsprache erhob und sinngemäss begehrte, es sei die von ihm in der Steuererklärung als Liegenschaftsunterhalt (Ziff. 415) deklarierte neue Heizanlage mit einem Anschaffungswert von Fr. 16'801.- - steuerlich zu berücksichtigen,
-  dass die Steuerverwaltung auf die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2019 nicht eintrat und zur Begründung ausführte, dass die Einsprache mit Eingang am 25. September 2019 zu spät erfolgt sei,
-  dass der Pflichtige mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 Rekurs erhob mit dem Begehren, die Aufwendungen für die Heizung seien steuermindernd zu berücksichtigen, da die Veranlagungsbehörde diese fälschlicherweise als wertvermehrend und nicht als Unterhalt und Reparaturen qualifiziert habe,
-  dass die Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 27. November 2019 die Abweisung des Rekurses beantragte, da sich im vorliegenden Einzelfall das exakte Zustelldatum der Veranlagungsverfügung vom 25. Juli 2019 zwar nicht belegen liesse, jedoch beim sog. «On Time Mail»- Versand der Schweizerischen Post eine Beschädigung, ein Verlorengehen oder gar eine deutliche Verspätung nahezu ausgeschlossen sei, sodass im vorliegenden Einzelfall, wo der Massenversand mit Rechnungslauf vom 25. Juli 2019 erfolgt sei, eine verspätete Zustellung von rund einem Monat als höchst unwahrscheinlich angesehen werden müsse und deshalb davon auszugehen sei, dass die Eröffnung noch per Ende Juli 2019 oder spätestens in den ersten Tagen des Monats August 2019 erfolgt sei, weshalb die Einsprache vom 24. September 2019 als verspätet erhoben zu betrachten sei,
-  dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 1 StG Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 3’000.- - nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuergerichts als Einzelrichter beurteilt werden, und dass die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, weshalb ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten ist,
-  dass, wenn die Vorinstanz wie in casu auf eine Einsprache nicht eingetreten ist, das Steuergericht nach konstanter Praxis lediglich zu prüfen hat, ob der Nichteintretens- Entscheid zu Recht erfolgt ist (vgl. Entscheid des Steuergerichts des Kantons Basel- Landschaft [StGE] Nr. 44/2008 vom 30. Mai 2008, E. 2, www.bl.ch),
-  dass gemäss § 122 Abs. 1 StG der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Eröffnung der Veranlagung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben kann,
-  dass die Veranlagungsverfügung vom 25. Juli 2019 datiert, die Einsprache jedoch erst mit Schreiben vom 24. September 2019 erhoben wurde,
-  dass damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt, die Prozessvoraussetzungen - auch Sachurteilsvoraussetzungen genannt - nachgewiesen sein müssen, die angerufene Behörde diese von Amtes wegen prüft, wenn es an einer Prozessvoraussetzung mangelt, die Rechtsmittelinstanz das Verfahren durch Nichteintretensentscheid erledigt, (vgl.
Kölz
/
Häner
/
Bertschi
, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2013, S. 244, Rz. 692 f.),
-  dass die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren grundsätzlich die Partei trifft, welche diese Handlung vorgenommen hat (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 2C_265/2008 vom 9. April 2008, E. 2.2.2; BGer 2A.112/2004 vom 7. Oktober 2004, E.
2.3),
-  dass eine Partei, der eine Verfügung uneingeschrieben zugestellt worden ist, regelmässig nicht in der Lage ist, das Empfangsdatum nachzuweisen und deshalb die Beweislast dafür der Behörde zufällt, die die Beweislosigkeit durch den uneingeschriebenen Versand der Verfügung verursacht hat und daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden muss (BGer 2C_780/2010 vom 21. März 2011, E. 2.4; BGer 2A.494/2005 vom 7. Februar 2006, E. 2.1; BGer 2A.511/2004 vom 17. März 2005, E. 4.3),
-  dass vorliegend zwar unklar ist, wann dem Rekurrenten die Veranlagungsverfügung zugestellt worden ist, zumal der Versand der Veranlagungsverfügung durch die Steuerverwaltung mit uneingeschriebener Post erfolgte, der Rekurrent an der Sitzung vom 24. Januar 2020 jedoch erklärt hat, die angefochtene Veranlagungsverfügung rechtzeitig im Juli resp. August 2019 erhalten zu haben, wobei er diese in der Folge allerdings zur Seite gelegt und erst zu einem späteren Zeitpunkt genau geprüft habe,
-  dass die Rekursgegnerin anlässlich der Verhandlung am 24. Januar 2019 dem Steuergericht erklärt hat, dass sie prüfen wolle, ob aufgrund einer fehlerhaften Funktionsweise im Steuererklärungsprogramm EasyTax ein Rechnungsfehler oder Schreibversehen gemäss § 140 StG vorliegen könnte,
-  dass das Verfahren für drei Monate ausgestellt wurde, damit sich der Rekurrent und die Rekursgegnerin verständigen konnten, wobei jener gleichzeitig ersucht wurde, dem Gericht innert drei Monaten mitzuteilen, ob er wünscht, dass die Verhandlung wiederaufgenommen werde oder ob er den Rekurs zurückzieht,
-  dass die Rekursgegnerin der Kanzlei des Steuergerichts am 21. April 2020 telefonisch erklärt hat, dass keine Korrektur gestützt auf § 140 StG erfolgen könne und sie dies dem Rekurrenten mitgeteilt habe,
-  dass der Rekurrent der Kanzlei des Steuergerichts am 24. April 2020 telefonisch erklärt hat, am Rekurs festhalten zu wollen,
-  dass mit Verfügung des Präsidenten des Steuergerichts vom 15. Juni 2020 festgehalten wurde, dass aufgrund des Fehlens neuer Vorbringen resp. neuer Tatsachen nicht erneut zu einer Sitzung geladen wird, sondern direkt ein Urteil des Präsidenten ergeht, welches den Parteien schriftlich begründet eröffnet wird,
-  dass die Steuerverwaltung aufgrund der Erklärung des Rekurrenten an der Sitzung vom 24. Januar 2020, die angefochtene Veranlagungsverfügung rechtzeitig erhalten zu haben, zu Recht nicht auf die Einsprache vom 24. September 2019 eingetreten ist und der vorliegende Rekurs demzufolge abzuweisen ist,
-  dass dem Rekurrenten bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von Fr. 750.- - aufzuerlegen sind (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO; SGS 271]),
wird erkannt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Der Rekurrent trägt die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.--, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden.
3.
Mitteilung an den Rekurrenten (1) die Gemeinde B.
(1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).