bl_gerichte · 460 15 139 · 2016-11-16 · de

Mehrfacher Verstoss gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, etc.

Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 16.11.2016 460 15 139

Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 16. November 2016 (460 15 139)
Strafrecht
Mehrfacher Verstoss gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb/
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Strafprozessrecht
Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung einer Entschädigung an die Privatklägerschaft aus der Staatskasse
Besetzung
Vizepräsident Markus Mattle, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann
Parteien
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
, Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,
Anklagebehörde und Berufungsklägerin 3
A._____ AG
,
vertreten durch Advokatin Dr. Cornelia Meier, Steinengraben 14, Postfach, 4002 Basel,
Privatklägerin und Berufungsklägerin 4
gegen
B._____
,
vertreten durch Advokat Dr. Roman Baumann Lorant,
Dufourstrasse 49, 4010 Basel,
Beschuldigter 1 und Berufungskläger 1
C._____
,
vertreten durch Advokat Dr. Luc Saner, Beim Goldenen Löwen 13, 4052 Basel,
Beschuldigter 2 und Berufungskläger 2
Gegenstand
mehrfacher Verstoss gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, etc.
Berufungen gegen das Urteil des Strafgerichts vom 5. Februar 2015
Aus den Erwägungen
I.
Prozessuales
A. Eintreten auf die Berufungen
(…)
B. Anklagegrundsatz
BA. Allgemeines
Gemäss dem in Art. 9 Abs. 1 StPO verankerten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. In der Anklageschrift sind laut Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen. Aufgrund dessen sind insbesondere die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der angerufenen Strafbestimmung durch entsprechende Schilderung der Tatumstände zu behaupten. Der erforderliche Detaillierungsgrad hängt von den Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls ab. Je komplexer und gravierender ein Vorwurf wiegt, desto konkreter muss die Schilderung ausfallen (
Heimgartner/Niggli
, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 325 N 26). Aus der Umgrenzungs- und Informationsfunktion der Anklage folgt, dass aus ihr der konkrete Tatvorwurf ersichtlich sein muss. Ungenauigkeiten in den Orts-, Zeit- oder Personenangaben sowie hinsichtlich des Deliktsguts bzw. des Deliktsbetrags beeinträchtigen dieses Erfordernis grundsätzlich nicht (zum Ganzen:
Schmid
, Handbuch des schweizerischen Strafprozesses, 2009, N 1267 f.). Als unwirksam erweist sich die Anklage erst dann, wenn sie wegen einer entsprechenden Formulierung ihre Umgrenzungs- und/oder Informationsfunktion nicht mehr zu erfüllen vermag. Solange die beschuldigte Person aus der Anklage also ersehen kann, was ihr konkret vorgeworfen wird, und sie sich gestützt auf die Informationen auch effektiv verteidigen kann, besteht keine Verletzung des Anklageprinzips (OGer. ZH SB160013 vom 20. Juni 2016 E. II.2.2; BGer. 6B_1180/2015 vom 13. Mai 2016 E. 1.3.1).
BB. In Concreto
a.
Anklageziffer 3.1.2
(Nicht öffentliche Zugänglichkeit der Kundendaten)
1.1
In der Anklage wurde den Beschuldigten unter Ziffer 3.1.2 insbesondere vorgeworfen, in den Geschäftsräumlichkeiten der D._____ GmbH habe sich am 23. Juni 2011 am Arbeitsplatzrechner des Beschuldigten 1 dessen USB-Memorystick befunden. Der Beschuldigte 1 habe darauf am 15. November 2010 die Datei "D._____-Kunden.xls" gespeichert. Es handle sich bei dieser Datei um zirka 6'500 Kundenadressen mit Zusatzinformationen wie Name und Vorname der Ansprechperson, teilweise mit Angabe der Funktion dieser Person, oder Mobiltelefonnummern und persönliche E-Mail-Adressen der Ansprechpartner der Kundenunternehmen sowie Bonitäts- und Verkäufercode. Bei diesen Daten handle es sich um jene der Privatklägerin, das Arbeitsergebnis jahrelanger Tätigkeit der Privatklägerin; Daten, die teilweise nicht öffentlich zugänglich seien. Am 29. November 2010 und am 10. Dezember 2010 sei durch den Beschuldigten 1 und/oder den Beschuldigten 2 eventualiter einen Dritten die Übertragung der am 15. November 2010 oder vorgängig kopierten Kundendaten der Privatklägerin in die Kundendatenbank der D._____ GmbH mittels der Import-Funktion des Cobra CRM-Programms erfolgt. Dadurch hätten die Beschuldigten diese Daten für die D._____ GmbH benutzt und nutzbar gemacht und somit unbefugt verwertet.
1.2
Die Vorderrichterin erwog, die Kundendaten enthielten Angaben zu "Firma", "Anrede", "Name", "Vorname", "Funktion", "Postfach/Zusatz", "Strasse", "PLZ", "Ort", "Land", "Telefon", "Telefax", "Adressen_E_Mail", "AdressenKontakte_E-Mail", "InternetURL", "TelefonP", "TelefonM", "Briefanrede", "Rayon", "Bonität" und "Verkäufer". Es handle sich dabei um eine reine Datensammlung. Dass ein Teil der Daten nicht öffentlich zugänglich sein solle, wie die Staatsanwaltschaft in der Anklage behauptet habe, sei nicht zu beachten, weil diesbezüglich das Anklageprinzip verletzt sei. Es wäre Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen, in der Anklage aufzuzeigen, um welche Daten respektive Datenkategorien es sich dabei handle.
2.
In der Anklage wurde in Ziffer 3.1.2 ausgeführt, bei den Kundendaten handle es sich um Daten der Privatklägerin, welche das Arbeitsergebnis jahrelanger Tätigkeit der Privatklägerin bildeten; Daten, die teilweise nicht öffentlich zugänglich seien. Dieser Anklagesatz enthält den allgemeinen Vorwurf des partiellen Fehlens der allgemeinen Zugänglichkeit der Kundendaten. Es wird darin zwar nicht präzisiert, welche Kundendaten genau nicht öffentlich verfügbar waren. Dennoch ist vorliegend davon auszugehen, dass den Beschuldigten grundsätzlich klar war, was ihnen damit vorgeworfen wurde und dies auch für eine genügende Verteidigung ausreichte. Die Beschuldigten nahmen denn auch zum Vorwurf der nicht allgemeinen Zugänglichkeit der Kundendaten im strafgerichtlichen Verfahren konkret in angemessener Form Stellung (act. 221, 259). So machten sie geltend, dass die fraglichen Daten auf einschlägigen Webseiten abgerufen werden könnten. Eine noch nähere Umschreibung in der Anklage, welche Daten nicht öffentlich zugänglich waren, war mithin entgegen der Auffassung der Vizepräsidentin des Strafgerichts nicht nötig. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz, falls sie den Sachverhalt in der Anklage als nicht ausreichend geschildert hätte ansehen müssen, die Anklage in diesem Punkt nicht einfach hätte unbeachtet lassen dürfen, sondern diese vielmehr aufgrund von Art. 329 Abs. 2 StPO zur entsprechenden Ergänzung an die Staatsanwaltschaft hätte zurückweisen müssen.
b.
Anklageziffer 3.1.2
(Nutzbarmachen der Umsatzzahlen)
(…)
II.
Schuldpunkt
A. Vorgeschichte
Im angefochtenen Urteil hielt die Vizepräsidentin des Strafgerichts die Vorgeschichte (Arbeitstätigkeit der Beschuldigten bei der Privatklägerin und Kündigung, Gründung der D._____ GmbH durch die Beschuldigten und Vorbereitung dieser Gründung) richtig fest (Urt. SG E. I/A/1); um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf diese Ausführungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
B. Mittäterschaft
Die Vorderrichterin legte die Kriterien einer Mittäterschaft in objektiver und subjektiver Hinsicht zutreffend dar (Urt. SG E. I/A/2). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf ihre Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
C. Unbefugte Verwertung anvertrauter Arbeitsergebnisse (Anklageziffer 3.1)
CA. Sachverhalt
1.
Den Anklagesachverhalt gemäss Ziffer 3.1 sah die Vorinstanz korrekterweise als erstellt an. Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann deshalb auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (Urt. SG E. I/B/1/1.1-1.5 Tatsächliches; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:
2.1
Gemäss den beschlagnahmten Rechnungen belieferte die D._____ GmbH vom 1. Januar bis zum 22. Juni 2011 im Rahmen von 441 Aufträgen insgesamt 164 Kunden. Davon waren 156 Kunden, welche in den Jahren 2010 - 2012 bei der Privatklägerin einkauften (nachfolgend: "aktive Kunden der Privatklägerin"). 50 dieser Kunden stammten aus dem vom Beschuldigten 2 während seiner Arbeitstätigkeit bei der Privatklägerin in seinem Rayon bearbeiteten Kunden. Die D._____ GmbH erzielte vom 1. Januar bis zum 22. Juni 2011 einen Gesamtumsatz von Fr. 249‘814.85. Dabei setzte sie bei aktiven Kunden der Privatklägerin Produkte, welche mit den von der Letzteren angebotenen vergleichbar waren, im Betrag von Fr. 210‘548.05 ab (act. 01.10.009 ff.).
2.2
Am 29. November 2010 und am 10. Dezember 2010 wurden in die Kundendatenbank der D._____ GmbH die Kundendatei der Privatklägerin mit 5‘789 Kundenadressen (nachfolgend: "Kundendatei der Privatklägerin") importiert. Ausserdem sandte der Beschuldigte 2 am 14. Juli 2010 aus dem Netzwerk der Privatklägerin eine Datei der Privatklägerin mit der Bezeichnung "Umsatzliste.pdf" (nachfolgend: "Kundenumsatzliste der Privatklägerin") an sich und speicherte die am 2. Dezember 2010 auf dem Server der D._____ GmbH ab. Diese enthielt die Umsatzzahlen der Privatklägerin betreffend den Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Juli 2010 und des Jahres 2009 mit den einzelnen Kunden. Im Weiteren befand sich auf dem am 23. Juni 2011 anlässlich der Hausdurchsuchung bei der D._____ GmbH beschlagnahmten USB-Memorystick eine am 16. September 2010 abgespeicherte Excel-Tabelle der Privatklägerin mit dem Dateinamen "Artikelstamm 2007 2008 2009.xls" (nachfolgend: "Artikelumsatzliste der Privatklägerin"), welche zirka 90 verschiedene Artikel aus der Elektrotechnik/Beleuchtung und die von der Privatklägerin in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mit den einzelnen Produkten erzielten Umsätze zum Gegenstand hatte.
2.3
Der Umstand, dass die D._____ GmbH in der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 22. Juni 2011 fast ausschliesslich an aktive Kunden der Privatklägerin vergleichbare Produkte wie die Letztere verkaufte und der von ihr dabei erzielte Umsatz als erst am 22. Oktober 2010 gegründetes Unternehmen relativ hoch war, lässt sich vernünftigerweise nur damit erklären, dass die Beschuldigten die gegen Ende 2010 bei der Privatklägerin entwendeten Datensammlungen (Kundendatei sowie Kunden- und Artikelumsatzliste) für den Aufbau eines Kundenstammes bei der D._____ GmbH und den Verkauf von Beleuchtungskörper, Leuchtmittel und Zubehör nutzten. Denn es wäre lebensfremd anzunehmen, dass die Beschuldigten diese verfügbaren Datensammlungen nicht gebrauchten. Auch wenn sich der Beschuldigte 2 an die Kunden aus seinem Rayon erinnert haben sollte, könnte nicht angenommen werden, dass er von all diesen Kunden die spezifischen Angaben in der Kundendatei, wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern, auswendig kannte. Zumindest bezüglich dieser Angaben, an welche er sich nicht erinnern konnte, musste er die Kundendatei konsultieren. Zudem musste er hinsichtlich aller von ihm im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit bei der Privatklägerin nicht bedienten Kunden sowie der nicht im Kundenbereich bei der Privatklägerin tätig gewesene Beschuldigte 2 bezüglich aller Kunden auf die Informationen in der Kundendatei der Privatklägerin zurückgreifen. Dafür, dass die Kundendatei vom Beschuldigten 2 für die Tätigkeit der D._____ GmbH genutzt wurde, spricht im Übrigen auch die Bekundung des Beschuldigten 2 vom 5. Juni 2012, er habe mit den Kundendaten der Privatklägerin gearbeitet, er habe die in seinem Rayon aufgeführten Daten teilweise ziemlich erheblich anpassen müssen (act. 10.01.052). Hinzu kommt, dass durch die D._____ GmbH aktive Kunden der Privatklägerin angesprochen wurden: So führte M._____ von der N._____ AG in einem E-Mail vom 10. Dezember 2010 aus, der Beschuldigte 1 habe ihm angerufen und verkündet, er habe eine eigene Firma gegründet und biete grundsätzlich die gleichen Produkte wie die Privatklägerin an (act. 01.02.002; 50.01.003). Und in einem E-Mail der D._____ GmbH vom 9. Februar 2011 an O._____ von der P._____ AG pries sich die D._____ GmbH als "neuer funkelnder Stern am Schweizer Lichterhimmel" an (act. 01.04.004 und 008 ff.; 50.01.001f.). Im Übrigen räumte der Beschuldigte 2 in der Einvernahme vom 5. Juni 2012 ein, er habe die Kundenumsatzliste für die Erstellung des Businessplans der D._____ GmbH verwendet (act. 10.01.053). Nach alledem kann festgehalten werden, dass die Beschuldigten die Kundenliste sowie die Kunden- und Artikelumsatzliste der Privatklägerin für den Aufbau eines Kundenstammes bei der D._____ GmbH und den Verkauf von Beleuchtungskörpern, Leuchtmittel und Zubehör verwendeten.
CB. Rechtliche Würdigung
a.
Standpunkte der berufungserhebenden Parteien
1. Die Staatsanwaltschaft macht zusammenfassend geltend, Kundenlisten und Datensammlungen hätten als Arbeitsergebnis zu gelten, sofern sie sich zur Verwertung eigneten. Die Kundendatei der Privatklägerin mit der Auflistung von Firmen, welche genau auch die von der D._____ GmbH angebotenen Produkte kauften, enthalte Informationen, welche eine Konkurrenzfirma nicht ohne grossen Aufwand erhalten könne. Da die Kundendatei demnach ein Geschäftsgeheimnis beinhalte und ihr ein bedeutender immaterieller Wert zukomme, stelle sie ein Arbeitsergebnis dar. Auch die Artikel- und Kundenumsatzliste bildeten ein Arbeitsergebnis. Durch die unbefugte Verwendung der ihnen anvertrauten Kundendatei sowie Kunden- und Artikelumsatzliste hätten die Beschuldigten unlauter gehandelt und damit mehrfach gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstossen.
2. Die Privatklägerin bringt im Wesentlichen vor, ihre Kundendatei habe unter anderem die Privat- und Mobiltelefonnummern und E-Mail-Adressen der bei den jeweiligen Geschäftskunden für den Einkauf zuständigen Personen enthalten. Diese Sammlung von Telefonnummern und E-Mail-Adressen habe sie durch jahrelange persönliche Pflege der Geschäftsbeziehungen erarbeitet. Indem die Beschuldigten die Kundendatei ohne ihre Erlaubnis für eigene Zwecke kopiert und verwendet hätten, hätten sie eine Konkurrentin für sich arbeiten lassen und deren Leistung genutzt, um daraus unmittelbar einen eigenen Erfolg zu erzielen. Aufgrund dessen seien die Beschuldigten wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu bestrafen. Die Umsatzzahlen stellten entgegen der Darstellung der Vorderrichterin nicht das Resultat einer maschinellen Addition der entsprechenden Umsätze, sondern in erster Linie das Ergebnis der Anstrengungen aller Mitarbeitenden der Privatklägerin dar. Die Kunden- und Artikelumsatzliste enthielten nach Artikeln geordnete Umsatzzahlen. Diese Listen erlaubten eine gezielte Optimierung der Marketingstrategie. Die schmarotzerische Nutzung dieser Daten durch die Beschuldigten stelle eine nach dem Schutzzweck von Art. 5 UWG verpönte parasitäre Wettbewerbspraxis dar. Dementsprechend seien die Beschuldigten auch wegen der Verwertung der in diesen Listen enthaltenen Informationen wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig zu sprechen.
b.
Mittäterschaft
Die Vizepräsidentin des Strafgerichts arbeitete korrekt heraus, weshalb den Beschuldigten die Beiträge des jeweils anderen resp. der Hilfspersonen nach der Rechtsfigur der Mittäterschaft zuzurechnen sind (Urt. SG E. I/A/2). Auf diese Ausführungen kann deshalb verwiesen werden. Ergänzend ist festzustellen, dass bis zum 4. Oktober 2011 beide Beschuldigte je hälftig an der D._____ GmbH beteiligt und bei dieser Gesellschaft als Geschäftsführer angestellt waren. Da eine Wertsteigerung ihrer Beteiligung an der D._____ GmbH und ihr Lohn nur bei einer einträglichen Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens gesichert waren, hatten sie ein bedeutendes Eigeninteresse am Taterfolg. Dies bildet ein weiteres massgebliches Indiz für eine Mittäterschaft der Beschuldigten. Die Mittäterschaft nahm ihren Anfang im Jahr 2010 und endete mit dem Rücktritt des Beschuldigten 2 als vorsitzender Geschäftsführer der D._____ GmbH am 4. Oktober 2011.
c.
Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs
ca. Objektiver Tatbestand
caa. Allgemeines
1. Den objektiven Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs gemäss Art. 23 i.V.m. Art. 5 lit. a UWG erfüllt, wer ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis wie Offerten, Berechnungen oder Pläne unbefugt verwertet.
2. Ein Arbeitsergebnis ist das in einer materiellen Form festgehaltene Resultat einer gewissen geistigen oder materiellen Anstrengung, zum Beispiel ein individualisiertes Objekt (gewerbliche Gebrauchsgegenstände, Produkte, Apparate, Projekte, Pläne), aber auch dokumentarisch festgelegtes Know-how oder zweckdienlich gespeicherte Computerprogramme (
Guyet
, in: von Büren/David, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 1998, S. 212 f.; BGer. 6B_672/2012 vom 19. März 2013 E. 1.1; Botschaft zu einem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 18. Mai 1983, in: BBl. 1983 II S. 1069). Die Aufzählung der Arbeitsergebnisse in Art. 5 lit. a UWG ist nicht abschliessend. Arbeitsergebnisse sind beispielsweise auch Kundenlisten und Datensammlungen, sofern sie sich zur Verwertung eignen. Entgegen der Auffassung der Vizepräsidentin des Strafgerichts bedarf eine Sache nicht einer besonderen schöpferischen Leistung ("schöpferische Flughöhe") um als Arbeitsergebnis zu gelten. Art. 5 lit. a UWG bezweckt nämlich einzig zu verhindern, dass jemand durch die Übernahme fremder Leistungen auf unlautere Art und Weise einen Wettbewerbsvorteil (Kosteneinsparung) erlangt. Somit steht der Umstand, dass auch ein Dritter eine Kundenliste oder eine Datensammlung mit entsprechendem Aufwand hätte erbringen können, deren Qualifikation als Arbeitsergebnis nicht entgegen (BGer. 4C.399/1998 vom 18. März 1999 E. 2g, in: sic! 1999 S. 300 ff.).
3.
Als anvertraut im Sinn von Art. 5 lit. a UWG gilt ein Arbeitsergebnis, wenn es in gegenseitiger Übereinstimmung vom berechtigten Erzeuger in den Besitz des Täters gelangt sowie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder der Umstände erwarten durfte, dass das Arbeitsergebnis nicht ausserhalb des Zwecks der Übergabe verwendet wird. Damit das Arbeitsergebnis als anvertraut bezeichnet werden kann, muss es weiter überhaupt eines bestimmten Grades an Geheim- oder Vertrautheit fähig sein, d.h. es darf nicht allgemein bekannt sein (
Brauchbar Birkhäuser
, Stämpflis Handkommentar UWG, 2010, Art. 5 N 15 f.;
Pedrazzini/Pedrazzini
, Unlauterer Wettbewerb, 2. Aufl., Bern 2002, S. 189). Kundendaten sind vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Sinn von Art. 5 lit. a UWG anvertraut, wenn sie im Rahmen des Arbeitsverhältnisses und daher mit dem Einverständnis des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer zugänglich sind (BGer. 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014 E. 3.2.2).
4.
Unter "Verwerten" im Sinn von Art. 5 lit. a UWG ist jede wirtschaftliche Nutzung eines fremden Arbeitsergebnisses zu verstehen. "Unbefugt" ist jede Verwertung dann, wenn dem Handelnden eine entsprechende Befugnis nicht zusteht, was wiederum ein dahingehendes Verwertungsverbot voraussetzt (
Pedrazzini/Pedrazzini
, a.a.O., S. 190 f.). Ein solches Verbot kann sich aus einem Vertrag oder aus dem Bestehen eines Sonderrechts ergeben (
Brauchbar Birkhäuser
, a.a.O., Art. 5 N 19). Ein ausgeschiedener Mitarbeiter unterliegt aufgrund von Art. 321a Abs. 4 OR einer nachvertraglichen Pflicht zur Geheimhaltung der während der Beschäftigungszeit erlangten Geschäftsgeheimnisse. Die Verwertung von dem Geschäftsgeheimnis nach Art. 321a Abs. 4 OR unterliegenden Kenntnissen gilt somit als unbefugt. Dateien über Kunden gehören zum Kreis von Informationen, die dem Geschäftsgeheimnis unterstehen können (BGer. 1B_284/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.3). Keine Geschäftsgeheimnisse bilden berufliche Erfahrungen und Branchenkenntnisse, die der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber sammelt. Der Arbeitnehmer ist mithin grundsätzlich berechtigt, die beim Arbeitgeber gewonnenen Fähigkeiten und Erfahrungen zu seinem beruflichen Fortkommen zu verwerten; er muss aber dabei auf die berechtigten Interessen des Arbeitgeber Rücksicht nehmen (
Rehbinder/Stöckli
, Berner Kommentar zum OR, 3. Aufl. 2010, Art. 321a N 13 f.). Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer darf indes nicht auf Informationen zurückgreifen, welche er bloss deswegen verfügt, weil er auf während der Dauer des Arbeitsverhältnisses angefertigte schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann (BGH I ZR 126/03 vom 27. April 2006 E. II.3.a.aa). Denn einerseits sind solche Informationen für sein berufliches Fortkommen nicht erforderlich und andererseits würde deren Nutzung den berechtigten Interessen des früheren Arbeitgebers zuwiderlaufen, weil der ausgeschiedene Arbeitnehmer von den auf Kosten des früheren Arbeitgebers erschaffenen Früchten profitieren würde.
cab. In Concreto
(1) Anvertrautes Arbeitsergebnis
1. Die Kundendatei der Privatklägerin mit 5‘789 Kundenadressen enthielt folgende Rubriken "Firma", "Anrede", "Name", "Vorname", "Funktion", "Postfach/Zusatz", "Strasse", "PLZ", "Ort", "Land", "Telefon", "Telefax", "Adressen_E_Mail", "AdressenKontakte_E_Mail", "InternetURL", "TelefonP", "TelefonM", "Briefanrede", "Rayon", "Bonität" und "Verkäufer" (act. 53.02.019, 025 und 110-116). Neben der Angabe des Unternehmens mit Zustelladresse waren in der Kundendatenbank vielfach auch Mobiltelefonnummern von Ansprechpartnern und deren persönliche E-Mail-Adresse sowie Bonitätsangaben erfasst (act. 52.02.019; 10.01.083). Die Kundendatei bildet eine von der Privatklägerin eigens zusammengestellte Sammlung von potenziell an den von ihr angebotenen Produkten (Beleuchtungskörper, Leuchtmittel und Zubehör) interessierten Elektrogeschäften. Die Errichtung dieser Datei bedingte für die Privatklägerin fraglos einen beachtlichen Aufwand. Gerade für das Zusammentragen der Mobiltelefonnummern von den bei den entsprechenden Elektrofirmen für den Einkauf zuständigen Ansprechpartnern und deren persönliche E-Mail-Adresse sowie Bonitätsangaben über die Elektrofirmen war ein merklicher Aufwand nötig. Die Kundendatei stellt ein geeignetes Hilfsmittel für eine im Beleuchtungsgeschäft tätiges Unternehmen dar, weil die erfassten Adressen für die Werbung bei potenziell interessierte Elektrounternehmen und -geschäft genutzt werden kann. Ausserdem war die Kundendatei wegen der Angaben der Kontaktpersonen und der Bonität zur Kundenwerbung besonders geeignet, weil mit dieser zielgerichtet zahlungsfähige Kunden zwecks Anbahnung eines Verkaufs von Beleuchtungskörpern und anderen angebotenen Gegenständen angegangen werden können. Vor dem Hintergrund des Dargestellten ist die Kundendatei als Arbeitsergebnis zu betrachten.
Die Kundenumsatzliste enthält die Umsatzzahlen (das jeweilige Umsatztotal) der Privatklägerin betreffend den Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Juli 2010 alphabetisch nach Kunden geordnet sowie die Vergleichszahlen der Privatklägerin aus dem Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009. Die Artikelumsatzliste beinhaltet eine Auflistung von zirka 90 verschiedenen Artikeln aus der Elektrotechnik/Beleuchtung und die jeweiligen von der Privatklägerin in den Jahren 2007, 2008 und 2009 erzielten Umsätze. Die Erstellung der Kunden- und Artikelumsatzliste war zweifelsohne mit einem gewissen Aufwand verbunden. Die Umsatzliste war von besonderem Nutzen, weil sie es ermöglichte, Kunden bevorzugt zu kontaktieren, bei welchen gute Aussichten über den Abschluss eines bedeutenden Geschäfts erwartet werden konnten. Zudem war auch die Artikelumsatzliste hilfreich, weil aufgrund dieser erkannt werden konnte, welche Artikel besonders gefragt waren und dies die Planung der Geschäftstätigkeit erleichterte. Aufgrund all dessen sind die Kunden- und Artikelumsatzliste als Arbeitsergebnis zu qualifizieren.
2. Es trifft zwar zu, dass es öffentliche Verzeichnisse über die Elektrogeschäfte in der Schweiz gibt, wie zum Beispiel die Webseite des Eidgenössischen Starkstrominspektorats oder die Webseite
www.elektriker.ch
und beim Moneyhouse Bonitätsauskünfte erlangt werden können. Indes ist zu beachten, dass es sich hier um ein speziell von der Privatklägerin errichtetes Gesamtverzeichnis handelt, welches in seiner Art keinen allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden kann. So sind in der Kundendatei insbesondere Daten zur Bonität sowie spezifische Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer) der Ansprechperson enthalten, die beim betreffenden Elektrounternehmen für den Einkauf von Beleuchtungskörpern zuständig sind. Bei den Informationen auf der Kunden- und Artikelumsatzliste handelt es sich zudem um rein betriebsinterne Zahlenangaben, welche nicht allgemein verfügbar waren. Nach alledem ist festzuhalten, dass die in der Kundendatei sowie Kunden- und Artikelumsatzliste enthaltenen Informationen weder offenkundig noch allgemein zugänglich waren.
3. Die Beschuldigten erlangten aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses im Einverständnis mit der Privatklägerin als Arbeitgeberin Kenntnis von der Kundendatei sowie der Kunden- und Artikelumsatzliste. Schon allein aufgrund dessen gelten diese nicht öffentlich verfügbaren Informationen als ihnen anvertraut. Dies muss vorliegend umso mehr gelten, als die fraglichen Computerdaten bei der Privatklägerin mit einem individuellen Passwort geschützt und damit nur einem eingeschränkten Kreis von Mitarbeitenden der Privatklägerin zugänglich waren.
(2) Verwertung
Die Beschuldigten verwerteten die Kundendatei sowie die Kunden- und Artikelumsatzliste der Privatklägerin für den Aufbau eines Kundenstammes bei der D._____ GmbH und den Verkauf von Beleuchtungskörper, Leuchtmittel und Zubehör. Dies war den Beschuldigten sowohl während als auch nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bei der Privatklägerin aufgrund von Art. 321a Abs. 4 OR untersagt. Der Gebrauch der besagten Unterlagen der Privatklägerin erfolgte somit unbefugt.
(3) Fazit
Dem Gesagten zufolge ist der objektive Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs erstellt.
cb. Subjektiver Tatbestand
cba. Allgemeines
In subjektiver Hinsicht wird ein vorsätzliches Handeln bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt (
Pedrazzini/Pedrazzini
, a.a.O., S. 321).
cbb. In Concreto
Die Beschuldigten verwerteten aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses die Kundendatei sowie die Kunden- und Artikelumsatzliste der Privatklägerin für den Aufbau eines Kundenstammes bei der D._____ GmbH und den Verkauf von Beleuchtungskörper, Leuchtmittel und Zubehör. Demnach steht fest, dass sie bei der Verwertung dieser Daten wissentlich und willentlich in Mittäterschaft handelten. Mangels konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Beschuldigten wissentlich und willentlich gegen das Gesetz verstiessen. Zudem ist zu beachten, dass der Beschuldigte 2 bei der Einvernahme vom 5. Juni 2012 auf die Frage nach der Befugnis der D._____ GmbH an der Kundendatei der Privatklägerin gar einräumte, die Beschuldigten hätten daran keine Berechtigung gehabt (act. 10.01.052). Diese Aussage zeigt, dass der Beschuldigte 2 um die Rechtswidrigkeit der Nutzung der Kundendatei der Privatklägerin wusste. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte 2 bei der Befragung vom 5. Juni 2012 eingestand, die Privatklägerin habe bei der Beendigung des Arbeitsverhältnis ihm einen Auszug aus dem Strafgesetzbuch ausgehändigt, in welchem die Bestimmung über die Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis mit einem Leuchtstift markiert gewesen sei (act. 10.01.055). In Anbetracht all dessen ist der subjektive Tatbestand zu bejahen.
cbc. Rechtfertigungsgründe
Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich.
cbd. Schuldausschlussgründe
1.1 Gemäss Art. 21 StGB ("Irrtum über die Rechtswidrigkeit", Verbotsirrtum) handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (Satz 1). War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe nach freiem Ermessen (Satz 2). Einem Verbotsirrtum erliegt der Täter, der zwar alle Tatumstände kennt und somit weiss, was er tut, aber nicht weiss, dass sein Tun rechtswidrig ist. Ein Verbotsirrtum ist schon ausgeschlossen, wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, wenn er also in diesem Sinne das unbestimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun. Unvermeidbar ist der Verbotsirrtum, wenn der Täter nicht weiss und nicht wissen kann, dass er rechtswidrig handelt. Zureichend ist ein Grund, wenn dem Täter aus seinem Verbotsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil der Irrtum auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (BGer. 6B_782/2016 vom 27. September 2016 E. 3.1).
1.2 Aufgrund der Ausführungen in E. II/C/CB/c/cb/cbb ist dargetan, dass dem Beschuldigten 2 die Gesetzeswidrigkeit der Nutzung der Kundenliste sowie der Kunden- und Artikelumsatzliste bekannt gewesen war. Hinzu kommt, dass vom Beschuldigten 1 als Mitglied der Geschäftsleitung und vom Beschuldigten 2 als Vorsitzender der Geschäftsführung der D._____ GmbH erwartet werden durfte, dass sie sich über die in ihrem Tätigkeitsbereich relevanten rechtlichen Vorschriften ins Bild setzen und sich im Zweifel über die Rechtslage erkundigen würden. Die Beschuldigten mussten deshalb um die Unzulässigkeit ihres Verhaltens wissen. Mithin können sie sich nicht auf einen Verbotsirrtum berufen.
2. Im Übrigen sind keine sonstigen Schuldausschlussgründe vorhanden.
Die Beschuldigten haben sich in Mittäterschaft wegen unlauteren Wettbewerbs (Art. 23 i.V.m. Art. 5 lit. a UWG) strafbar gemacht. Wie die Vizepräsidentin des Strafgerichts korrekt darlegte (Urt. SG E.I/B/1.2/Rechtliches/b), reichte die Privatklägerin den notwendigen Strafantrag fristgerecht ein. In dieser Hinsicht kann auf diese Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
D. Irreführung über die Betriebsherkunft und Markenrechtsverletzung (Anklage Ziff. 3.2)
(…)
E. Verletzung von Geschäftsgeheimnissen der Privatklägerin (Anklage Ziff. 4)
EA. Sachverhalt
Die erste Instanz erkannte richtig, dass der Sachverhalt gemäss Anklageziffer 4 nachgewiesen ist (Urt. SG E. I/C/Tatsächliches). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann auf deren Erwägung verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
EB. Rechtliche Würdigung
a.
Standpunkte der berufungserhebenden Parteien
1. Der Beschuldigte 1 bringt insbesondere vor, R._____, Mitarbeiter der D._____ GmbH, könne nicht als Drittperson im Sinn von Art. 162 StGB bezeichnet werden, da er einer strengen Geheimhaltungspflicht unterstehe (vgl. Art. 321a Abs. 4 OR). Deshalb sei die Gewährung des Zugriffs auf die Kundendaten der Privatklägerin durch R._____ nicht strafbar. Ausserdem habe gegenüber R._____ gar keine Offenbarung der Kundendaten stattfinden können, da ihm diese aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in der Branche bereits weitgehend bekannt gewesen seien. Überdies hätten die in der Kundendatei der Privatklägerin enthaltenen Adressen von Elektrikerbetrieben in der Schweiz ohne grosse Hindernisse im Internet beschafft werden können. Diese Kundendatei bilde daher kein Geschäftsgeheimnis. Den Tatbestand von Art. 162 Abs. 1 StGB habe er mithin nicht erfüllt.
2. Der Beschuldigte 2 trägt unter anderem vor, die Kundendaten der Privatklägerin seien entweder offenkundig oder allgemein zugänglich respektive ihm aufgrund seiner Berufungserfahrung bekannt gewesen. Zudem seien nicht alle diese Kundendaten von wirtschaftlichem Interesse. So könnten die Namen, Adressen, Ansprechpersonen, Telefonnummern, sowie E-Mail-Adressen auf einschlägigen Internetseiten, z.B.
www.elektriker.ch
, gefunden werden. Überdies hätten die Beschuldigten aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrungen viele dieser Daten ohnehin gekannt. Die Kundendaten könnten deshalb nicht als geheim gelten. Im Weiteren habe die Privatklägerin mit der Abgabe eines entsprechenden Auszugs aus dem Strafgesetzbuch einen Geheimhaltungswillen nicht klar zum Ausdruck gebracht. Unter diesen Umständen sei der objektive Tatbestand von Art. 162 StGB nicht erfüllt. Selbst wenn dieser gegeben wäre, müsste die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands verneint werden. So habe er nicht wissen können, was juristisch als geheim gelte und was er geheim halten sollte.
b.
Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses
ba. Objektiver Tatbestand
baa. Allgemeines
1. Laut Art. 162 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verrät, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte. Bei dieser Tatvariante handelt es sich um ein Sonderdelikt, d.h. Täter kann nur sein, wer gegenüber dem Geheimnisherrn einer Geheimhaltungspflicht, sei es aus besonderer vertraglicher Vereinbarung oder aus Art. 321a Abs. 4 OR, unterliegt.
2. Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, welche weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (Geheimhaltungsinteresse) sowie den Willen hat, diese tatsächlich geheim zu halten (Geheimhaltungswille; BStGer. SK.2014.53 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2; BGE 118 Ib 547 E. 5a; 109 Ib 47 E. 5c; 80 IV 22 E. 2a; BVerfG. 2 BvE 5/11 vom 21. Oktober 2014 E. II.3a;
Donatsch
, Strafrecht III, 10. Aufl. 2013, S. 335). Fabrikationsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne, wie Art und Weise eines Verfahrens und der Herstellung eines Produktes. Geschäftsgeheimnisse betreffen demgegenüber vornehmlich kaufmännisches Wissen etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Werbung eines Betriebs (BStGer. SK.2014.53 vom 1. Oktober 2015 E. 2.3; vgl. BVerfG. 2 BvE 5/11 vom 21. Oktober 2014 E. II.3a
; Rehbinder/Stöckli
, a.a.O., Art. 321a N 13;
Niggli/Hagenstein
, a.a.O., Art. 162 N 17 ff.;
Donatsch
, a.a.O., S. 335). Als nicht offenkundig und allgemein zugänglich gelten Informationen, welche nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und der Rechtsträger deren Weiterverbreitung unterbinden oder steuern kann (
Amstutz/Reinert
, Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, Art. 162 N 12). Ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung eines Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses hat der Rechtsträger, wenn die geheim zu haltende Tatsache einen wirtschaftlichen Wert aufweist und ihr Bekanntwerden geeignet ist, die eigene Wettbewerbsposition zu verschlechtern oder diejenige eines Konkurrenten zu stärken (BStGer. SK.2014.53 vom 1. Oktober 2015 E. 2.3; BGE 118 Ib 547 E. 5; 109 Ib 47 E. 5c;
Niggli/Hagenstein
, a.a.O., Art. 162 N 9;
Donatsch
, a.a.O., S. 335). Bei Kundenlisten liegt es in der Natur der Sache, dass deren Bekanntgabe an einen gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber für den Eigentümer der Kundendatei nachteilig ist und deshalb ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Dementsprechend dürfen an die Kundgebung des Geheimhaltungswillens keine überzogenen Anforderungen gestellt werden; es reicht aus, wenn sich dieser Wille aus der Natur der geheim zu haltendenden Tatsache ergibt (vgl. BGH Az I ZR 126/03 vom 27. April 2006 E. III.1)
3. Die tatbestandsmässige Handlung besteht darin, dass der Täter ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, welches er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät. Bei Arbeitsverträgen ergibt sich eine solche Verpflichtung, welche auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht, aus Art. 321a Abs. 4 OR (
Donatsch
, a.a.O., S. 335 f.). Als Verrat gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB gilt die pflichtwidrige Offenbarung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen gegenüber Personen, die von der Kenntnis ausgeschlossen bleiben sollen. Er kann durch mündliche oder schriftliche Mitteilung, die Übergabe von Plänen oder ähnliche Handlungen erfolgen (
Niggli/Hagenstein
, a.a.O., Art. 162 N 25;
Donatsch
, a.a.O., S. 336; BStGer. SK.2014.53 vom 1. Oktober 2015 E. 2.1).
bab. In Concreto
(1) Tätereigenschaft
Die Beschuldigten waren bis Ende November 2010 Angestellte der Privatklägerin und unterlagen deshalb aufgrund von Art. 321a Abs. 4 OR einer nachvertraglichen Pflicht zur Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse. Die Tätereigenschaften von Art. 162 Abs. 1 StGB liegen somit vor.
(2) Geheimnis
Die Kundendatei betrifft kaufmännisches Wissen der Privatklägerin und damit auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen. Wie bereits in E. II/C/CB/c/ca/cab/1. dargelegt, war diese weder offenkundig noch allgemein zugänglich, als die Beschuldigten die ihnen zur Last gelegten Handlungen begingen. Der Kundendatei kam ein wirtschaftlicher Wert zu, da diese die Anbahnung von Geschäften im Handel mit Beleuchtungskörpern erleichterte. Die Privatklägerin hatte also ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse am Schutz der in der Kundendatei enthaltenen Information, weil deren Mitteilung an einen Dritten geeignet war, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen und jene eines Konkurrenten zu stärken. Dies geschah gerade durch das Zurverfügungstellen der Kundendatei an den R._____, da dieser so die in der Kundendatei aufgeführten Kunden für die D._____ GmbH werben konnte, was die D._____ GmbH stärkte und gleichzeitig die Privatklägerin schwächte. Da die Privatklägerin die Weitergabe der Kundendatei an einen Dritten zweifelsohne nicht wollte, ist auch ihr Geheimhaltungswille gegeben. Dies muss überdies umso mehr angenommen werden, als die Privatklägerin ihre Kundendatei durch ein individuelles Passwort gegen einen unbefugten Zugriff schützte. Die Kundendatei der Privatklägerin bildet somit ein von Art. 162 Abs. 1 StGB geschütztes Geschäftsgeheimnis.
(3) Verrat
1. Die Beschuldigten waren aufgrund von Art. 321a Abs. 4 OR als vormalige Angestellte der Privatklägerin verpflichtet, die Kundendatei der Privatklägerin geheim zu halten. Die Beschuldigten räumten R._____ während seiner Anstellung vom 1. September 2011 bis zum 30. November 2012 bei der D._____ GmbH Zugang zu ihrer Kundendatenbank ein. Diese bestand neben vom Beschuldigten 2 erfassten Adressdatensätze vornehmlich aus der Kundendatei der Privatklägerin, welche ein Geschäftsgeheimnis der Privatklägerin bildete. Die Beschuldigten gaben R._____ die Aufgabe, den in ihrer Kundendatenbank erfassten Kunden anzurufen, um diese für die D._____ GmbH zu akquirieren. Weil R._____ von der Kundendatei der Privatklägerin keine Kenntnis hatte, ist er eine Drittperson. Die Preisgabe von Informationen aus der Kundendatei der Privatklägerin an R._____ kommt demnach einem Geheimnisverrat gleich. Der Umstand, dass R._____ der Regelung von Art. 321a Abs. 4 OR untersteht, macht die Einweihung von R._____ in das in Frage stehende Geschäftsgeheimnis nicht bedeutungslos. Denn zum einen konnten die Beschuldigten durch den Beizug von R._____ mit der Werbung von aus der Kundendatei der Privatklägerin stammenden Kunden die entwendete Kundendatei besser nutzen, als ohne diese Beschäftigung von R._____. Zum anderen wurde das Risiko geschaffen, dass R._____ bei einem künftigen Stellenwechsel an einem neuen Arbeitsplatz auf in seinem Gedächtnis haftenbleibende Informationen aus der Kundenliste zurückgreift oder die fraglichen Daten gar selbst entwendet. Angesichts dessen muss gerade vor dem Hintergrund des von der Vorschrift von Art. 162 Abs. 1 StGB bezweckten Schutzes des Geheimnisträgers vor illoyaler Konkurrenzierung R._____ als Dritter betrachtet werden. Aufgrund des Dargestellten folgt, dass die Beschuldigten R._____ ein Geschäftsgeheimnis der Privatklägerin verrieten.
2. Die Beschuldigten fällten den Entscheid über die Anstellung von R._____ zur Ausübung bei der D._____ GmbH gemeinsam. Sie erteilten bzw. liessen ihm in gegenseitiger Absprache die Zugangsberechtigung zu der streitbefangenen Kundendatei erteilen. Wer aufgrund der Arbeitsteilung dem zuständigen Informatiker schliesslich den Auftrag zur technischen Einrichtung des Zugangs gab, ist nicht massgebend. Die Beschuldigten verrieten R._____ durch den Anstellungsentscheid und das damit einhergehende Verschaffen des Zugangs zu den Kundenadressen mittäterschaftlich Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin, welches sie aufgrund von Art. 321a Abs. 4 OR zu wahren hatten. Die Beschuldigen gewährten R._____ unstrittig Zugang zur Kundendatei der Privatklägerin zu einem Zeitpunkt, als der Beschuldigte 2 noch bei der Privatklägerin arbeitete. Mithin steht fest, dass die Beschuldigten mittäterschaftlich handelten.
bb.
Subjektiver Tatbestand
bba. Allgemeines
Art. 162 StGB ist ein Vorsatzdelikt. Bei der Tatbestandsvariante von Art. 162 Abs. 1 StGB wird vorausgesetzt, dass der Täter im Bewusstsein seiner Geheimhaltungspflicht handelt (
Donatsch
, a.a.O., S. 337).
bbb.
In Concreto
Weil die Beschuldigten bei der Privatklägerin einzig aufgrund ihrer Stellung als Arbeitnehmer und nur mit einem individuellen Passwort auf die Kundendatei der Privatklägerin zugreifen konnten, muss den Beschuldigten klar gewesen sein, dass dies ein Geschäftsgeheimnis der Privatklägerin bildete und sie einer Geheimhaltungspflicht unterlagen (vgl. auch act. 10.01.100). Indem die Beschuldigten R._____, der in keiner Verbindung zur Privatklägerin stand, was sie auch wussten, Zugang zu den Kundendaten der Privatklägerin gewährten, handelten sie vorsätzlich. Der subjektive Tatbestand von Art. 162 Abs. 1 StGB ist mithin erfüllt.
bbc. Rechtfertigungsgründe
Rechtfertigungsgründe liegen keine vor.
bbd. Schuldausschlussgründe
1.1 Bezüglich der Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschrift über den Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) kann auf die Ausführungen in E. II/C/CB/c/cb/cbd verwiesen werden.
1.2 Der Beschuldigte 1 war als Mitglied der Geschäftsführung und der Beschuldigte 2 als Vorsitzender der Geschäftsführung der D._____ GmbH gehalten, sich über die in seinem Tätigkeitsbereich massgebende Rechtslage zu informieren und sich im Zweifel darüber zu erkundigen. Das Vorbringen des Beschuldigten 2, er habe nicht gewusst, was juristisch geheim sei und was er geheim halten müsse, ist somit zurückzuweisen. Art. 21 StGB findet demnach hier keine Anwendung.
2. Im Übrigen sind keine sonstigen Schuldausschlussgründe vorhanden.
bbe. Ergebnis
Die Beschuldigten haben den Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses in Mittäterschaft erfüllt. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte (Urt. SG E. I/C/Rechtliches), stellte die Privatklägerin den erforderlichen Strafantrag rechtzeitig. Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
F. Konkurrenzen
Die Beschuldigten erfüllten jeweils die Tatbestände der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses. Diese Tatbestände stehen in echter Konkurrenz, da unterschiedliche Rechtsgüter verletzt wurden und keine straflosen Vor- oder Nachtaten vorliegen. Demzufolge ist jeder der beiden Beschuldigten wegen der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses schuldig zu sprechen.
III.
Strafe
A. Allgemeines
1.
Gemäss Art. 333 Abs. 1 StGB finden die allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst solche Bestimmungen aufstellen. Das UWG enthält keine Vorschriften über die Strafzumessung und -vollzug. Daher sind Art. 47 - 55a StGB anwendbar (
Schaffner/Spitz
, Stämpflis Handkommentar UWG, 2010, Art. 23 N 96).
2.
Das Gericht misst nach Art. 47 Abs. 1 StGB die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden bestimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Tat und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist trotz Vorliegens allfälliger Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe der Strafrahmen nur zu erweitern, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angeordnete Strafe im konkreten Fall zu hart, respektive zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgründe sind aber immer zugleich auch Straferhöhungs- bzw. Strafminderungsgründe, die das Gericht mindestens straferhöhend bzw. strafmindernd berücksichtigen muss (BGE 116 IV 300 E. 2.a).
3.
Laut Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für den bedingten Vollzug genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, d.h. die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).
B. In Concreto
BA. Beschuldigter 1
a.
Strafzumessung
aa.
Strafrahmen
Der Beschuldigte 1 machte sich der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinn von Art. 23 i.V.m. Art. 5 lit. a UWG und der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinn von Art. 162 StGB schuldig. Diese Straftaten werden jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Die Deliktsmehrheit ist innerhalb des ordentlichen Strafrahmens straferhöhend zu berücksichtigen. Aussergewöhnliche Umstände, die es rechtfertigen würden, den ordentlichen Strafrahmen nach unten oder nach oben zu erweitern, sind nämlich keine vorhanden.
ab. Strafzumessungsfaktoren
aba. Tatkomponenten
(1) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(i) Objektive Tatschwere
Die Beschuldigten verwendeten von der Privatklägerin erarbeitete Datensammlungen (Kundendatei sowie Kunden- und Artikelumsatzliste) zum Aufbau des Konkurrenzunternehmens D._____ GmbH. Ab Beginn der operativen Aufnahme der Geschäftstätigkeit der D._____ GmbH per 1. Januar 2011 gebrauchten sie diese Datensammlungen zum Anwerben von Kunden für die D._____ GmbH. Das Ausmass des dadurch bewirkten unlauteren Wettbewerbs ist beachtlich. Aufgrund des massgebenden Anklagesachverhalts kann dem Beschuldigten 1 eine Nutzung dieser Datensammlungen bis zum 30. November 2012 angelastet werden. Dabei ist zu beachten, dass die Ursache für den bei der Privatklägerin durch das Vorgehen der Beschuldigten eingetretenen Kundenverlust besonders während der Startphase der D._____ GmbH gesetzt wurde; denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung musste die D._____ GmbH, nachdem sie Kunden der Privatklägerin einmal für sich gewinnen konnte, diese regelmässig nicht mehr speziell anwerben. Nach alledem ergibt sich, dass der Beschuldigte 2 eine bedeutende kriminelle Energie an den Tag legte. Das objektive Tatverschulden kann deshalb innerhalb des Strafrahmens von drei Jahren als nicht mehr leicht bezeichnet werden.
(ii) Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte 1 handelte mit direktem Vorsatz und aus Eigennutz. Er verstiess gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, um der D._____ GmbH zu einem raschen Starterfolg zu verhelfen. Damit bezweckt er, sich einen ansprechenden Lohn als Geschäftsführer der D._____ GmbH sicherzustellen und bis zum 4. Oktober 2012 den Wert seines 50%-Anteils bzw. vom 4. Oktober 2011 bis zum 30. November 2012 seines 100%-Anteils an der D._____ GmbH zu steigern. Der Beschuldigte 1 delinquierte somit aus rein finanziellen Beweggründen. In der Vorbereitungsphase war der Beschuldigte 1 die treibende Kraft für das in Mittäterschaft mit dem Beschuldigten 2 verübte kriminelle Unterfangen, ging doch gerade in dieser Zeit die überwiegende Anzahl der E-Mails von ihm aus (vgl. Aufzählung act. 53.02.014). Ausserdem wäre es für den Beschuldigten 1 ohne Weiteres möglich gewesen, ohne Verwendung der Datensammlungen der Privatklägerin die D._____ GmbH aufzubauen oder einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das subjektive Tatverschulden des Beschuldigten 1 ist damit als ebenfalls nicht mehr leicht anzusehen.
(iii) Fazit
Unter Beachtung der objektiven und subjektiven Tatschwere erscheint als hypothetische Einsatzstrafe für die Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen als angezeigt.
(2) Verletzung des Geschäftsgeheimnisses
(i) Objektive Tatschwere
Das Zurverfügungstellen der Kundendatei an R._____ stellt einen nicht unbedeutenden Geheimnisverrat des Beschuldigten 1 dar. Denn durch die Beauftragung von R._____ vom 1. September 2011 bis zum 30. November 2012 bei der D._____ GmbH mit der Kontaktierung der in der Kundendatei aufgeführten Elektrounternehmen zwecks Anbahnung eines Geschäfts konnte die D._____ GmbH die in dieser Kundendatei enthaltene Informationen besser nutzen, als ohne Weitergabe dieser Daten an R._____. Objektiv ist das Verschulden als noch leicht anzusehen.
(ii) Subjektive Tatschwere
Die Beschuldigten zogen R._____ bei der D._____ GmbH bei, um dieses Unternehmen entsprechend wirtschaftlich vorwärts zu bringen. Mithin folgt, dass der Beschuldigte 1 wiederum alleine aus finanziellen Gründen handelte. Aufgrund all dessen folgt, dass die objektive Tatschwere durch die subjektive Tatschwere nicht relativiert wird.
(iii) Fazit
Unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatschwere der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses erscheint in Anwendung des Asperationsprinzips eine Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen als angezeigt.
abb. Täterkomponenten
(1) Vorleben und persönliche Verhältnisse
Die erste Instanz hielt den Werdegang und die persönlichen Verhältnisse zutreffend fest (Urt. SG E. II/4); darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Strafregisterauszug vom 2. November 2016 sind keine Vorstrafen verzeichnet. Dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 1 lassen sich keine strafzumessungsrelevanten Vorkommnisse entnehmen.
(2) Einsicht und Reue
Bei den Einvernahmen verweigerte der Beschuldigte 1 oftmals eine Aussage oder antwortete ausweichend. Auch schob er hin und wieder die Verantwortung für sein Tun auf andere Personen ab. Einsicht und Reue zeigte der Beschuldigte 1 nicht. Dies ist strafzumessungsneutral zu taxieren.
abc. Fazit
Die Täterkomponenten enthalten weder straferhöhend noch -reduzierende Faktoren; diese sind somit bei der Strafzumessung strafzumessungsneutral zu werten.
b.
Auszufällende Strafe
In Würdigung aller relevanter Strafzumessungsgründe erweist sich eine Geldstrafe von 330 Tagessätzen den Taten, dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 1 als angemessen. Die Höhe des Tagessatzes ist unstrittig aus den zutreffenden von der Vorinstanz genannten Gründen auf Fr. 100.-- festzulegen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
c.
Vollzug
Weil der Beschuldigte 1 keine Vorstrafen aufweist und keine Umstände vorliegen, welche die gesetzliche Vermutung zugunsten einer positiven Legalprognose widerlegen würden, kann ihm keine schlechte Prognose gestellt werden und ist ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren und ist die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen.
d.
Ergebnis
Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte 1 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu je Fr. 100.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu verurteilen ist.
BB. Beschuldigter 2
a.
Strafzumessung
aa.
Strafrahmen
Der Beschuldigte 2 machte sich der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinn von Art. 23 i.V.m. Art. 5 lit. a UWG und der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinn von Art. 162 StGB schuldig. Diese Straftaten werden jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Die Deliktsmehrheit ist innerhalb des ordentlichen Strafrahmens straferhöhend zu berücksichtigen. Aussergewöhnliche Umstände, die es rechtfertigen würden, den ordentlichen Strafrahmen nach unten oder nach oben zu erweitern, sind nämlich keine vorhanden.
ab. Strafzumessungsfaktoren
aba. Tatkomponenten
(1) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(i) Objektive Tatschwere
Die Beschuldigten verwendeten von der Privatklägerin erarbeitete Datensammlungen (Kundendatei sowie Kunden- und Artikelumsatzliste) zum Aufbau des Konkurrenzunternehmens D._____ GmbH. Ab Beginn der operativen Aufnahme der Geschäftstätigkeit der D._____ GmbH per 1. Januar 2011 gebrauchten sie diese Datensammlungen zum Anwerben von Kunden für die D._____ GmbH. Das Ausmass des dadurch bewirkten unlauteren Wettbewerbs ist beachtlich. Mit dem Rücktritt des Beschuldigten 2 am 4. Oktober 2011 als vorsitzender Geschäftsführer der D._____ GmbH endeten seine Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dabei ist zu beachten, dass die Ursache für den bei der Privatklägerin durch das Vorgehen des Beschuldigten eingetretenen Kundenverlust besonders während der Startphase der D._____ GmbH gesetzt wurde; denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung musste die D._____ GmbH, nachdem sie Kunden der Privatklägerin einmal für sich gewinnen konnte, diese nicht mehr speziell anwerben. Nach alledem ergibt sich, dass der Beschuldigte 2 eine bedeutende kriminelle Energie an den Tag legte. Das objektive Tatverschulden kann deshalb innerhalb des Strafrahmens von drei Jahren als nicht mehr leicht bezeichnet werden.
(ii) Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte 2 handelte mit direktem Vorsatz und aus Eigennutz. Er verstiess gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, um der D._____ GmbH zu einem raschen Starterfolg zu verhelfen. Damit bezweckt er, sich einen ansprechenden Lohn als Geschäftsführer der D._____ GmbH sicherzustellen und zur Wertsteigerung seines 50%-Anteils an der Letzteren beizutragen. Der Beschuldigte delinquierte somit aus rein finanziellen Beweggründen. Ausserdem wäre es für den Beschuldigten ohne Weiteres möglich gewesen, die D._____ GmbH ohne Verwendung der Datensammlungen der Privatklägerin aufzubauen oder einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das subjektive Tatverschulden ist damit als ebenfalls nicht mehr leicht anzusehen.
(iii) Fazit
Unter Beachtung der objektiven und subjektiven Tatschwere erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe für die Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eine Geldstrafe von 210 Tagessätzen als angezeigt.
(2) Verletzung des Geschäftsgeheimnisses
(i) Objektive Tatschwere
Das Zurverfügungstellen der Kundendatei an R._____ stellt einen nicht unbedeutenden Geheimnisverrat des Beschuldigten 2 dar. Denn durch die Beauftragung von R._____ vom 1. September 2011 bis zum 30. November 2012 bei der D._____ GmbH mit der Kontaktierung der in der Kundendatei aufgeführten Elektrounternehmen zwecks Anbahnung eines Geschäfts konnte die D._____ GmbH die in dieser Kundendatei enthaltene Informationen besser nutzen, als ohne Weitergabe dieser Daten an R._____. Zu beachten ist, dass der Beschuldigte 2 ab dem 4. Oktober 2011 zufolge seines Ausscheidens aus der D._____ GmbH als vorsitzender Geschäftsführer die Verwendung der besagten Kundendatei durch R._____ nicht mehr zu verantworten hat. Objektiv ist das Verschulden als noch leicht anzusehen.
(ii) Subjektive Tatschwere
Die Beschuldigten zogen R._____ bei der D._____ GmbH bei, um dieses Unternehmen entsprechend wirtschaftlich vorwärts zu bringen. Mithin folgt, dass der Beschuldigte 2 wiederum allein aus finanziellen Gründen handelte. Aufgrund all dessen folgt, dass die objektive Tatschwere durch die subjektive Tatschwere nicht relativiert wird.
(iii) Fazit
Unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatschwere der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses erscheint in Anwendung des Asperationsprinzips eine Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen als angezeigt.
abb. Täterkomponenten
(1) Vorleben und persönliche Verhältnisse
Die erste Instanz hielt den Werdegang und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 2 zutreffend fest (Urt. SG E. II/4); darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Strafregisterauszug vom 2. November 2016 sind keine Vorstrafen verzeichnet. Dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen sich keine strafzumessungsrelevanten Vorkommnisse entnehmen.
(2) Geständnis
1. Ein Geständnis kann grundsätzlich strafmindernd berücksichtigt werden, namentlich wenn es umfassend ist und von allem Anfang an sowie aus eigenem Antrieb erfolgt. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegenüber aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig war (BGer. 6B_352/2012 vom 1. November 2012 E. 3.4; KGer. FR 501 2015 64 vom 14. Januar 2016 E. 4a). Bei einem vollumfänglichen Geständnis kann nach der bundesgerichtlichen Praxis eine Strafminderung von einem Fünftel bis zu einem Drittel vorgenommen werden (BGer. 6B_297/2014 vom 24. November 2014 E. 2.4.2).
2. In der ersten Befragung vom 23. Juni 2011 verweigerte der Beschuldigte 2 sämtliche Antworten zu Fragen zur Sache (act. 10.01.016). Erst ab der zweiten Einvernahme vom 5. Juni 2012 zeigte er sich teilweise geständig. So räumte er ein, dass er sich die Umsatzliste der Privatklägerin per E-Mail nach Hause sandte, um sie in der Folge zur Erarbeitung des Businessplans der Privatklägerin zu verwenden (act. 10.01.053). Auch gab er zu, dass er die Kundendatei der Privatklägerin bei der D._____ GmbH gebrauchte (act. 10.01.055 f.). Der Beschuldigte 2 erteilte somit erst nach Vorliegen des von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben Gutachtens über die forensische Auswertung von Informatikmitteln/Datenträgern vom 16. März 2012 Auskünfte an die Strafuntersuchungsbehörden (act. 53.02.005 ff.) und damit der entsprechenden Erkenntnisse über die Entwendung der in Frage stehenden Daten der Privatklägerin. Das teilweise Geständnis des Beschuldigten 2 ist vor diesem Hintergrund nicht im maximalen möglichen Umfang strafmindernd, sondern lediglich in einem untergeordneten Mass strafreduzierend zu veranschlagen.
(3) Einsicht und Reue
Der Beschuldigte 2 distanzierte sich einige Monate nach der Eröffnung des Strafverfahrens von der D._____ GmbH und suchte sich eine neue Stelle. Dies lässt auf eine gewisse Einsicht schliessen, was strafmindernd zu Buche zu schlagen ist.
abc. Fazit
Die Täterkomponenten enthalten strafzumessungsneutrale als auch in geringerem Masse strafmindernde Faktoren, weshalb die Strafe um 30 Tagessätze zu reduzieren ist.
b.
Auszufällende Strafe
In Würdigung aller relevanter Strafzumessungsgründe erweist sich eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen den Taten, dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 2 als angemessen. Ausgehend von einem Nettolohn von Fr. 76‘050.-- pro Jahr (Fr. 84‘500.-- [Bruttolohn] minus 10% Sozialabgaben) abzüglich der Hypothekarzinsen von Fr. 13‘500.-- pro Jahr (2% Hypothekarzinsen bei einer Hypothek von Fr. 675‘000.--), eines Pauschalabzugs von 30% für Krankenversicherungsprämien und Steuern sowie eines Unterstützungsabzuges von 27,5% für zwei Kinder ergibt sich für die Tagessatzberechnung ein massgebendes Einkommen von Fr. 31‘963.-- pro Jahr. In Anbetracht dessen ist der Tagessatz auf Fr. 90.-- festzusetzen.
c.
Vollzug
Weil der Beschuldigte 2 keine Vorstrafen aufweist und keine Umstände vorliegen, welche die gesetzliche Vermutung zugunsten einer positiven Legalprognose widerlegen würden, kann ihm keine schlechte Prognose gestellt werden. Demzufolge ist der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
d.
Ergebnis
Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte 2 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je Fr. 90.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu verurteilen ist.
(…)
VI.
Kosten und Entschädigung
A. Für die Untersuchung und im erstinstanzlichen Verfahren
(…)
bb. Entschädigung der Privatklägerin zulasten der Staatskasse
1.1
Die Vizepräsidentin des Strafgerichts sprach der Privatklägerin für den Beizug eines Rechtsanwalts eine Entschädigung von Fr. 5‘000.-- zulasten der Staatskasse zu. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, die Staatsanwaltschaft habe die Last zur Beweiserhebung in erheblichem und inakzeptablem Ausmass der Privatklägerin überbürdet. Die Staatsanwaltschaft habe die Strafuntersuchung damit partiell "outgescourct". Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft komme einem eklatanten Verstoss gegen strafprozessuale Grundsätze gleich. Die Staatsanwaltschaft habe der Privatklägerin dadurch einen unnötigen Mehraufwand verursacht. Gestützt auf den Grundsatz der Billigkeit sei deshalb der Privatklägerin eine Entschädigung von Fr. 5‘000.-- aus der Staatskasse zuzusprechen.
1.2
Die Staatsanwaltschaft wendet dagegen insbesondere ein, es könne keine Rede davon sein, dass sie die Beweiserhebung auf die Privatklägerin überwälzt habe. Der Grundsatz der Billigkeit könne deshalb für die Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 5‘000.-- zulasten des Staats nicht angerufen werden. Auch eine Rechtsgrundlage für die Kostenauferlegung des Staats bestehe nicht.
2.
Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Inhaltlich gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem Rechtssatz von genügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (BVGer. A-142/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.1). Die gesetzlichen Grundlagen für die Ausrichtung von Entschädigungen im Strafverfahren finden sich in Art. 416 - 436 StPO. Diese Gesetzvorschriften regeln die Entschädigungspflichten abschliessend (
Schmid
, Handkommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Vor Art. 413-436 N 1). Eine Rechtsgrundlage für die Zusprechung einer Entschädigung an einen Privatkläger aus der Staatskasse ist in diesen Gesetzesartikeln nicht enthalten. Infolgedessen ergibt sich, dass für die von der Vizepräsidentin des Strafgerichts der Privatklägerin zulasten der Staatskasse zugesprochene Entschädigung von Fr. 5‘000.-- keine gesetzliche Grundlage vorhanden war. Das angefochtene Urteil ist deshalb insoweit aufzuheben, als der Privatklägerin eine Entschädigung von Fr. 5‘000.-- aus der Staatskasse zugesprochen wurde. Mithin kann offenbleiben, ob die Staatsanwaltschaft der Privatklägerin im Rahmen der Strafuntersuchung in einem unzulässigen Umfang Aufgaben übertragen hat. Im Übrigen sei angemerkt, dass der Beizug eines Rechtsvertreters durch eine obsiegende Privatklägerschaft nicht gemeinhin zu Mehrkosten für den Beschuldigten führt. Trägt dieser Rechtsvertreter nämlich wesentlich zur Verurteilung der beschuldigten Person oder zur Gutheissung der Zivilforderung bei, hat zwar die Letztere die dabei notwendigerweise angefallenen Anwaltskosten zu tragen; indessen ist zu beachten, dass sich gleichzeitig die entsprechenden staatlichen Untersuchungs- und Gerichtskosten reduzieren (vgl.
Wehrenberg/Frank
, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2014, Art. 433 N 19).
(…)