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Verfahrenseinstellung

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
4. September 2018 (470 18 185) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Verfahrenseinstellung 
 
 
Besetzung 
Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.), 
Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Pascal Neumann 
 
 
Parteien 
A.____, 
vertreten durch Advokatin Anina Hofer, Advokatur Horlacher Hofer & 
Vogel, Bäumleingasse 2, Postfach 1544, 4001 Basel, 
Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, 
Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegnerin 
 
B.____, 
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstrasse 
104, Postfach, 4102 Binningen, 
Beschuldigte 
 
 
Gegenstand 
Verfahrenseinstellung (Teileinstellung) 
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 9. Mai 2018) 

 
 
 
 
 
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A. 
In einem Verfahren gegen A.____ und B.____ betreffend die Straftatbestände der mehr-
fachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (teilweise in Gehilfenschaft) nach Art. 158 
Ziff. 1 Abs. 3 StGB (teilweise in Verbindung mit Art. 25 StGB) sowie eventualiter der mehrfa-
chen Veruntreuung (teilweise in Gehilfenschaft) gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB (teilweise in Ver-
bindung mit Art. 25 StGB) – begangen im Zusammenhang mit der am 12. Januar 2003 in 
X.____ abgeschlossenen Vereinbarung zwischen A.____ und B.____ sowie der C.____ AG 
zum Nachteil der D.____-Stiftung und der C.____ AG – erkannte die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung WK, in ihrer Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 was folgt: 
 
 
"1. 
Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt. 
 
 
2. 
Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen. 
 
 
3. 
Die Kosten des eingestellten Verfahrensteils bestehend aus: 
 
 
Kosten Staatsanwaltschaft 
CHF 
11'047.20 
 
 
Gebühr Einstellungsverfügung CHF 
200.00 
 
 
in der Höhe von insgesamt 
CHF 
11'247.20 
 
 
gehen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO jeweils zur Hälfte (CHF 5'623.60) zu Lasten 
der beschuldigten Person A.____ und B.____. 
 
 
4. 
Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO für den einge-
stellten Verfahrensteil keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen. 
 
 
5. 
Über die noch unbezifferte Entschädigungs-/Genugtuungsforderung von A.____ 
(insb. Haft) wird im Rahmen des Hauptverfahrens entschieden. 
 
 
6. 
Über die von B.____ geltend gemachte anteilsmässige Genugtuungsforderung von 
CHF 3'000.00 wird im Rahmen des Hauptverfahrens entschieden. 
 
 
7. 
Der Antrag von B.____ auf Feststellung der Befreiung zu 3/7 der Rückzahlungs-
pflicht der Kosten der amtlichen Verteidigung wird abgewiesen. 
 

 
 
 
 
 
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8. 
Der amtlichen Verteidigung von A.____, Advokatin Anina Hofer, wird gemäss 
Art. 135 StPO eine Entschädigung von CHF 3'230.80 zugesprochen. Die Entschä-
digung wird mit der geleisteten Akontozahlung verrechnet. 
 
 
9. 
Der amtlichen Verteidigung von B.____, Advokat Christian von Wartburg, wird ge-
mäss Art. 135 StPO eine Entschädigung von CHF 6'257.15 zugesprochen. Die Ent-
schädigung wird mit der geleisteten Akontozahlung verrechnet. 
 
 
10. 
Die beschuldigte Person wird gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, sobald 
es ihre wirtschaftliche Situation erlaubt, dem Kanton Basel-Landschaft die für die 
amtliche Verteidigung geleisteten Entschädigungen zurückzuzahlen. 
 
 
11. Der Entscheid über die Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand 
ergeht in einer separaten Verfügung. In dieser Verfügung wird zudem über die Kos-
tenauferlegung gemäss Art. 426 Abs. 4 StPO entschieden. RA Dr. iur. Thomas 
Ramseier wird aufgefordert, innert nicht erstreckbarer Frist bis 31. Mai 2018 seine 
Honorarnote im Zusammenhang mit dem eingestellten Zeitraum für den Zeitraum 
vom 20. April 2017 bis dato einzureichen." 
 
Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par-
teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
 
B. 
Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 22. Mai 2018 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte dabei folgende Rechtsbegeh-
ren: Es seien die Ziffern 3, 4 und 10 der angefochtenen Teileinstellungsverfügung vollumfäng-
lich aufzuheben (Ziff. 1). Dementsprechend seien unter Aufhebung von Ziffer 3 der Verfügung 
die Verfahrenskosten vollumfänglich zu Lasten des Staates zu sprechen (Ziff. 1.1). Des Weite-
ren sei dem Beschwerdeführer unter Aufhebung von Ziffer 4 der Verfügung für den eingestellten 
Teil eine Entschädigung in der Höhe seiner Anwaltskosten von CHF 3'230.80 zuzusprechen, 
und es sei festzustellen, dass über weitergehende Forderungen im Zusammenhang mit dem 
gesamten Verfahren in der Hauptsache zu entscheiden sein werde (Ziff. 1.2). Sodann sei unter 
Aufhebung von Ziffer 10 der Verfügung die Rückzahlungspflicht des Beschwerdeführers betref-
fend seine Anwaltskosten aufzuheben (Ziff. 1.3). Im Sinne eines Verfahrensantrags wurde zu-
dem begehrt, es sei dem Beschwerdeführer zu sämtlichen Stellungnahmen der Beschwerde-
gegnerin das Replikrecht einzuräumen (Ziff. 2). Dies alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der 

 
 
 
 
 
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Beschwerdegegnerin bzw. unter Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerde-
verfahren (Ziff. 3). 
 
C. 
B.____ liess sich mit Schreiben von 1. Juni 2018 vernehmen und beantragte dabei die 
Gutheissung der Beschwerde ihres Ehemannes. 
 
D. 
Demgegenüber stellte die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Juni 
2018 die Anträge, die Beschwerde sei abzuweisen, und die Kosten des Verfahrens seien der 
beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen (Ziff. 1). Ausserdem sei der Staatsanwaltschaft das 
Duplikrecht zu gewähren (Ziff. 2). 
 
E. 
Mit Datum vom 14. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer seine replizierende Stellung-
nahme ein, in welcher er an seinen bereits gestellten Rechtsbegehren festhielt. 
 
F. 
In ihrer duplizierenden Stellungnahme vom 19. Juni 2018 beantragte die Staatsanwalt-
schaft eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme und bestritt unter Verweis auf die ange-
fochtene Verfügung die Ausführungen des Beschwerdeführers. 
 
G. 
Mit Schreiben vom 28. Juni 2018 teilte B.____ ihren Verzicht auf eine duplizierende Stel-
lungnahme mit. 
 
H. 
Schliesslich wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 4. Juli 2018 der Antrag der 
Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Frist für die Einreichung der duplizierenden Stellung-
nahme abgewiesen. 
 
 
Erwägungen 
 
 
1. 
Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 
Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus 
Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 322 Abs. 2 
StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

 
 
 
 
 
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schaft die Beschwerde zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde 
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-
messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichti-
ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 
Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder 
mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwer-
deinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels 
schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die 
angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldigte be-
schwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie 
der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwer-
de einzutreten. 
 
2.1 
Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung des angefochtenen Entscheids zusammen-
gefasst im Wesentlichen aus, indem sich die beiden Beschuldigten die der D.____-Stiftung ge-
hörenden Nutzungsrechte am C.____-Konzept trotz manifesten Interessenkollisionen ohne jeg-
liche Gegenleistung entgegen dem klaren Stiftungszweck widerrechtlich angeeignet hätten, 
hätten sie als Stiftungsräte insbesondere gegen ihre in Ziffer IV Art. 6 der Stiftungsurkunde vom 
24. Dezember 1996 verankerten Pflichten u.a. zur Erhaltung bzw. Wahrung des Stiftungsver-
mögens (Art. 80 ff. ZGB) verstossen. Namentlich hätten sie durch die widerrechtliche und ei-
gennützige Vermögensanmassung von Stiftungsvermögen gegen ihre Pflicht zur Leitung der 
"Stiftung nach den Vorschriften des Gesetzes…" (Abs. 2) und "Verwaltung des Stiftungsvermö-
gens nach den Grundsätzen einer vorsichtigen Anlagepolitik" (Abs. 3) verstossen. Sie hätten 
damit als Stiftungsräte auch ihre in Art. 398 OR (als Beauftragte) bzw. in Art. 321a OR (als Ar-
beitnehmer) verankerten Treue- und Sorgfaltspflichten verletzt. Zudem hätten sie als Stiftungs-
räte (der Beschuldigte zudem als Geschäftsführer der D.____-Stiftung) ihre in Art. 717 OR ver-
ankerten Treuepflichten verletzt. Indem die Beschuldigten trotz manifesten Interessenkollisio-
nen die C.____ AG mit der Vereinbarung vom 12. Januar 2003 für die Einräumung von Nut-
zungsrechten, die die Gesellschaft bereits aufgrund des Sacheinlagevertrages vom 29. März 
2001 besessen habe, zur Bezahlung einer Gebühr an sie verpflichtet hätten, hätten sie die 
Vermögensinteressen der C.____ AG klar verletzt. Dadurch habe der Beschuldigte insbesonde-
re gegen seine Treuepflichten als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der C.____ 
AG (Art. 717 OR) und die Beschuldigte als Prokuristin (Art. 458 ff. OR) ihre in Art. 398 OR (als 

 
 
 
 
 
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Beauftragte) bzw. in Art. 321a OR (als Arbeitnehmerin) verankerten Treue- und Sorgfaltspflich-
ten gegenüber der C.____ AG verletzt, zumindest aber sei ihr als Hilfsperson (Art. 41 in Verbin-
dung mit Art. 55 Abs. 3 OR) eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen. Demnach hätten die 
Beschuldigten in schuldhafter Weise gegen Normen des Zivilrechts verstossen. Das Verhalten 
der Beschuldigten sei überdies auch ursächlich für die Eröffnung des vorliegenden Strafverfah-
rens und die im Rahmen dieses Verfahrens vorgenommenen Untersuchungshandlungen gewe-
sen. Infolgedessen würden den beiden Beschuldigten die anteilsmässigen Kosten des Verfah-
rens je zur Hälfte auferlegt sowie eine Entschädigung bzw. Genugtuung für den einzustellenden 
Teil verweigert. 
 
2.2 
Demgegenüber ist der Beschwerdeführer im Wesentlichen der Ansicht, bereits die von 
der Staatsanwaltschaft skizzierte Vorgeschichte werde bestritten. Die D.____-Stiftung sei am 
24. Dezember 1996 gegründet worden, das C.____-Konzept bzw. das C.____-Modell sei je-
doch mitnichten in der D.____-Stiftung mit den zugekommenen Fördergeldern entworfen wor-
den, sondern habe bereits vor deren Gründung bestanden. Die D.____-Stiftung habe dazu ge-
dient, das fertige Konzept gesellschaftstauglich zu machen und danach damit an die Öffentlich-
keit zu gehen. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die D.____-Stiftung weder Eigentü-
merin der Marke C.____ gewesen sei noch deren Nutzungsrechte innegehabt habe. Erst am 
12. März 2001 sei es erstmals zu einer Übertragung von gewissen Rechten vom Beschwerde-
führer an die D.____-Stiftung in Form einer Unterlizenz gekommen, wofür eine einmalige Li-
zenzgebühr von CHF 200'000.-- vereinbart worden sei. Mit Vereinbarung vom 29. März 2001 
habe dann die D.____-Stiftung die ihr übertragenen Nutzungsrechte mittels Sacheinlagevertrag 
an die beiden Beschuldigten, welche als Gründer der C.____ AG gehandelt hätten, übertragen. 
Die D.____-Stiftung habe als Entgelt genau den Preis erhalten, welchen sie zuvor dem Be-
schwerdeführer bezahlt habe. Gestützt hierauf sei nicht ersichtlich, inwiefern der D.____-
Stiftung ein Schaden entstanden sein soll. Am 12. Januar 2003 sei es zu einer Vereinbarung 
zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und der C.____ AG gekommen, wobei es 
darum gegangen sei, dass die beiden Beschuldigten sämtliche Nutzungsrechte rechtsgültig in 
die C.____ AG einbrächten, da diese anlässlich der Unterzeichnung des Sacheinlagevertrages 
vom 29. März 2001 noch gar nicht existiert habe. Es sei keineswegs so wie von der Staatsan-
waltschaft behauptet, dass der Beschwerdeführer der C.____ AG Nutzungsreche übertragen 
habe, welche diese bereits besessen habe, nachdem im Sacheinlagevertrag vom 29. März 
2001 die Rechte den beiden Beschuldigten übertragen worden seien. Insofern sei nicht zu er-

 
 
 
 
 
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kennen, weshalb der C.____ AG in diesem Zusammenhang ein Schaden erwachsen sein soll. 
Die angefochtene Verfügung verletze nun die Unschuldsvermutung, da dem Beschwerdeführer 
zumindest indirekt die Begehung von Delikten vorgeworfen werde. Von der Staatsanwaltschaft 
werde klar ausgeführt, dass aus ihrer Sicht eine Verurteilung hätte erfolgen müssen und nur 
zufolge der eingetretenen Verjährung keine Bestrafung mehr möglich sei. Abgesehen davon 
seien die angeblichen zivilrechtlichen Verstösse seitens des Beschwerdeführers alles andere 
als klar und eindeutig. Vielmehr handle es sich um eine höchst komplexe Angelegenheit mit 
grossem Auslegungsspielraum und es liege weder ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid noch 
ein Gutachten vor, welche das Verhalten des Beschwerdeführers eindeutig als Verstoss gegen 
zivilrechtliche Normen erkennen liessen. 
 
3.1 
 
a) 
Gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige 
oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt 
werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind. Prozessvoraussetzung ist bei An-
tragsdelikten der Strafantrag, der innert dreier Monate seit Kenntnisnahme der Person des Tä-
ters durch die antragsberechtigte Person erfolgen muss. Prozesshindernisse sind die Verjäh-
rung, der Verstoss gegen den Grundsatz "ne bis in idem", die dauernde Verhandlungsunfähig-
keit der beschuldigten Person bzw. deren Tod (ROLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 13 ff. zu Art. 319 
StPO, mit Hinweisen). 
 
b) 
In Bezug auf die Kostentragungspflicht der beschuldigten Person bestimmt Art. 426 
Abs. 2 StPO, dass dieser die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden können, 
wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch-
führung erschwert hat, auch wenn das Verfahren eingestellt oder sie freigesprochen wird. Die in 
BGE 116 Ia 162 entwickelten Grundsätze hat das Bundesgericht auch nach Inkrafttreten der 
StPO in der Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO unverändert bestätigt. Demnach ist es mit 
Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten 
zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder un-
geschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stam-
men kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchfüh-
rung erschwert hat. Die Kostenauflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene 

 
 
 
 
 
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oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren 
Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammen-
hang bestehen. Einen Verstoss gegen Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK stellt es hinge-
gen dar, in der Begründung des Entscheids, mit dem eine Verfahrenseinstellung erfolgt und der 
beschuldigten Person Kosten auferlegt werden, dieser direkt oder indirekt vorzuwerfen, sie ha-
be sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (THOMAS DOMEISEN, 
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 29, 
N 34 und N 37 zu Art. 426 StPO, mit Hinweisen). 
 
c) 
Auch nach der neuesten Praxis des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGer 
6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 4.4) handelt es sich bei der Kostenpflicht im Falle von Frei-
spruch oder Verfahrenseinstellung um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung 
für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens 
verursacht worden ist. Die Kostenüberbindung stellt mithin eine Haftung prozessualer Natur für 
die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch entstandenen Kosten dar 
(vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2a, c und d/bb mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Er-
satz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es 
aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genannten Bestimmung ist ein Verhalten, wenn 
es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädi-
gungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (vgl. BGE 141 III 527 E. 3.2). Das Verhalten ei-
nes Beschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen 
Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu ei-
nem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2c). Vorausgesetzt 
sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige und zudem rechtsgenüglich nachgewiesene Verstös-
se. Die Verletzung blosser moralischer oder ethischer Prinzipien genügt nicht. Eine Kostenauf-
lage wegen Erschwerung der Durchführung des Strafverfahrens setzt eine Verletzung klarer 
prozessualer Pflichten voraus. Wesentlich ist, dass mit der Kostenauflage bzw. der entspre-
chenden Begründung der Eindruck vermieden wird, die Strafbehörde betrachte die Person nach 
wie vor als schuldig (NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 6 zu Art. 426 StPO). Zwischen dem 
zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten 
muss zusätzlich ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Erfolgt die Einstellung nur in 

 
 
 
 
 
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einzelnen Anklagepunkten, ist die Kostenauflage bzw. das prozessuale Verschulden für jeden 
Verfahrensbereich separat zu prüfen (SCHMID / JOSITSCH, a.a.O., N 8 zu Art. 426 StPO). 
 
d) 
Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise 
freigesprochen wird oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf: Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); 
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am 
Strafverfahren entstanden sind (lit. b); Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer 
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Gemäss Abs. 2 von 
Art. 429 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch von Amtes wegen; sie kann die beschuldig-
te Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. In Anwendung von Art. 430 
Abs. 1 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder 
verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Ver-
fahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Kommt es zu einer Kostenauflage 
gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO, so präjudiziert diese bei Vorliegen eines Sachzusammenhanges, 
dass die Entschädigung bzw. Genugtuung nach einem Freispruch oder nach Einstellung des 
Verfahrens ebenfalls entfallen bzw. gekürzt werden kann, wenn der beschuldigten Person ein 
prozessuales Verschulden zur Last fällt und dieses adäquat kausal für die Erschwerung des 
Strafverfahrens ist bzw. aufgrund dessen das Strafverfahren eingeleitet worden ist (STEFAN 
WEHRENBERG / FRIEDRICH FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Auflage, Basel 2014, N 9 zu Art. 430 StPO, mit Hinweisen). 
 
3.2 
Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft zur Last 
gelegt, in schuldhafter Weise gegen Normen des Zivilrechts verstossen zu haben, indem er sich 
als Stiftungsrat und Geschäftsführer der D.____-Stiftung sowie als Verwaltungsratspräsident 
und Geschäftsführer der C.____ AG die Nutzungsrechte am C.____-Konzept widerrechtlich 
angeeignet und für die Einräumung von Nutzungsrechten zu Unrecht eine Gebühr erhoben ha-
be, wodurch er seine Treue- und Sorgfaltspflichten verletzt habe. Diese Auffassung wird vom 
Kantonsgericht nicht geteilt, was sich wie folgt begründet: Nach Lehre und Praxis ist das Ver-
halten eines Beschuldigten dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise 
gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt 
zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten, wobei qualifiziert rechtswidrige und 
zudem rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse vorausgesetzt sind. Die Kostenauflage darf 

 
 
 
 
 
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sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände 
stützen. In casu ist diesbezüglich zu konstatieren, dass ein solcher klarer Verstoss gegen zivil-
rechtliche Normen zum heutigen Zeitpunkt nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist. So ergeben 
sich bereits in sachverhaltsmässiger Hinsicht nicht zu überwindende Zweifel bezüglich der tat-
sächlichen Geschehnisse, nachdem der Beschwerdeführer den von der Staatsanwaltschaft 
ihrer Teileinstellungsverfügung zugrunde gelegten Sachverhalt ausdrücklich bestreitet. Dies gilt 
umso mehr, als der von der Staatsanwaltschaft angenommene und vom Beschuldigten bestrit-
tene Sachverhalt bisher nicht gerichtlich verbindlich definiert worden ist. Überdies ist in diesem 
Zusammenhang festzustellen, dass gestützt auf die sich dem Kantonsgericht präsentierenden 
Akten keineswegs von klar nachgewiesenen Umständen gesprochen werden kann. Bei dieser 
Sachlage liegt es zweifellos nicht in der Kompetenz des Kantonsgerichts in dessen Funktion als 
Beschwerdeinstanz, ein Beweisverfahren durchzuführen und den streitigen materiellen Sach-
verhalt im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend Teileinstellung zu präjudizieren. 
Vielmehr ist diese Frage vom zuständigen Sachgericht im Hauptverfahren zu klären, zumal es 
sich in concreto offenbar um eine sehr umfangreiche (rund 90 Bundesordner) und komplexe 
Angelegenheit handelt. Hinzu kommt, dass nicht nur allfällige strafrechtliche Verfehlungen be-
reits verjährt sind, sondern auch allfällige zivilrechtliche, weshalb nebst der ohne Zweifel feh-
lenden vorausgesetzten Klarheit bezüglich des Sachverhalts zumindest auch fraglich erscheint, 
ob gegebenenfalls vorgekommene Verstösse gegen zivilrechtliche Normen als qualifiziert 
rechtswidrig im Sinne von Lehre und Rechtsprechung einzustufen wären. Demnach ist die an-
gefochtene Ziffer 3 der Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 insofern anzupassen, als die 
Kosten des eingestellten Verfahrensteils in der Höhe von insgesamt CHF 11'247.20 nicht nach 
Art. 426 Abs. 2 StPO jeweils zur Hälfte zu Lasten der beschuldigten Personen, sondern gemäss 
Art. 423 Abs. 1 StPO vollumfänglich zu Lasten des Staates gehen. Nachdem die Vorausset-
zungen für eine Kostenauflage an die beschuldigten Personen gestützt auf Art. 426 Abs. 2 
StPO nicht gegeben sind, folgt konsequenterweise, dass die Verweigerung einer Entschädi-
gung bzw. einer Genugtuung nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO ebenfalls nicht gerechtfertigt ist, 
womit die angefochtene Ziffer 4 der Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 ersatzlos zu 
streichen ist. Nur am Rande zu bemerken ist im Übrigen, dass nach dem Verständnis des Kan-
tonsgerichts die angefochtene Ziffer 4 der Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018, wonach 
dem Beschwerdeführer gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO für den eingestellten Verfahrensteil 
keine Entschädigung und keine Genugtuung zuzusprechen sei, per se im inhaltlichen Wider-
spruch steht zu den Ziffern 5 und allenfalls 8, wonach über die noch unbezifferte Entschädi-

 
 
 
 
 
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gungs- und Genugtuungsforderung von A.____ im Rahmen des Hauptverfahrens entschieden 
sowie der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten gemäss Art. 135 StPO eine mit der geleis-
teten Akontozahlung zu verrechnende Entschädigung von CHF 3'230.80 zugesprochen werde. 
Schliesslich ist auch die angefochtene Ziffer 10 der Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018, 
wodurch der Beschuldigte gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet worden ist, dem Kanton 
Basel-Landschaft die für die amtliche Verteidigung geleisteten Entschädigungen zurückzuzah-
len, sobald es seine wirtschaftliche Situation erlaubt, ersatzlos zu streichen, da es hierfür nach 
der Aufhebung der Kostentragungspflicht durch den Beschwerdeführer keine Grundlage mehr 
gibt. 
 
Gemäss diesen Erwägungen sind in Gutheissung der Beschwerde des Beschuldigten vom 
22. Mai 2018 und dementsprechender Abänderung der angefochtenen Teileinstellungsverfü-
gung der Staatsanwaltschaft vom 9. Mai 2018 die Ziffern 4 und 10 aufzuheben, und Ziffer 3 ist 
insoweit anzupassen, als die Kosten des eingestellten Verfahrensteils in der Höhe von insge-
samt CHF 11'247.20 in Anwendung von Art. 423 Abs. 1 StPO vollumfänglich dem Staat aufzu-
erlegen sind. 
 
4. 
Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die or-
dentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'550.-- (be-
inhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) zu Lasten des Staates. 
Ausserdem wird zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung der Rechtsvertreterin des Be-
schuldigten, Advokatin Anina Hofer, ein Honorar gemäss ihrer Honorarrechnung vom 14. Juni 
2018 in der Höhe von CHF 2'663.90 (inklusive Auslagen und CHF 190.45 Mehrwertsteuer) 
ebenfalls zu Lasten des Staates ausgerichtet. 
 
 
Demnach wird erkannt: 
 
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1. 
In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 3, 4 und 10 der 
angefochtenen 
Teileinstellungsverfügung 
der 
Staatsanwaltschaft 
Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 9. Mai 2018 wie folgt 
abgeändert: 
 

 
 
 
 
 
Seite 12 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
3. 
Die Kosten des eingestellten Verfahrensteils bestehend aus: 
 
 
Kosten Staatsanwaltschaft 
CHF 
11'047.20 
 
Gebühr Einstellungsverfügung 
CHF 
200.00 
 
in der Höhe von insgesamt 
CHF 
11'247.20 
 
 
gehen gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO zu Lasten des Staates. 
 
4. 
aufgehoben. 
 
10. aufgehoben. 
 
Im Übrigen bleibt die Teileinstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 9. Mai 2018 unverändert. 
 
 
 
 
2. 
Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 
insgesamt CHF 1'550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- 
sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Staates. 
 
 
3. 
Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird der Rechtsvertre-
terin des Beschwerdeführers, Advokatin Anina Hofer, ein Honorar in 
der Höhe von CHF 2'663.90 (inklusive Auslagen und CHF 190.45 
Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
Stephan Gass 
Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Pascal Neumann