bl_gerichte · 2016-05-09-2 · 2016-05-09 · de

Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
9. Mai 2016 
 
Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 
Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug 
 
Wenn sich die betroffene Person nicht in einer stationären Massnahmenanstalt befindet, d.h. 
auf freiem Fuss ist, entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag des Straf- und 
Massnahmenvollzugs bzw. des Strafgerichts über die Anordnung von vollzugsrechtlicher 
Sicherheitshaft. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen von Art. 229 Abs. 3 lit. a i.V.m. 
Art. 225 und 226 StPO. 
 
In Erwägung, dass: 
 der Straf- und Massnahmenvollzug (Strafvollzug) am 3. Mai 2016 (Eingang 9. Mai 2016) 
beim Strafgericht einen Antrag auf Rückversetzung in den Massnahmenvollzug (Art. 62a 
Abs. 3 StGB) eingereicht hat; 
 der Strafvollzug gleichentags beim Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf 
Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft in diesem Verfahren beantragt hat; 
 die Art. 363 ff. StPO keine Bestimmungen über das Verfahren betreffend die Anordnung 
und Fortsetzung von Sicherheitshaft bei selbständigen nachträglichen Verfahren 
(vollzugsrechtliche Sicherheitshaft) enthalten; 
 nach der Rechtsprechung in diesen Fällen die Art. 221 und 229 ff. StPO analog 
anwendbar sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_419/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.2, BGE 
141 IV 49 E. 2.6 und 6B_640/2015 vom 25. Februar 2016 E. 5.5); 
 somit das Zwangsmassnahmengericht für die Anordnung und Verlängerung von 
vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft zuständig ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_35/2016 
vom 24. Februar 2016 E. 2.2.3). 
 in denjenigen Fällen, in denen sich die betroffene Person bereits in einer stationären 
Massnahme bzw. im Freiheitsentzug befindet, nach Art. 229 Abs. 1 StPO vorzugehen ist 
(analoge Anwendung, siehe auch Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts 350 15 
275 vom 30. April 2015 Erw. 4, 350 15 461 vom 29. Juli 2015 Erw. 5 [bestätigt durch den 

Entscheid des Kantonsgerichts vom 15. September 2015 und das Urteil des 
Bundesgerichts 1B_375/2015 vom 12. November 2015] und 350 16 204 vom 22. April 
2016); 
 in 
diesen 
Fällen 
der 
Strafvollzug 
berechtigt 
ist, 
einen 
Antrag 
beim 
Zwangsmassnahmengericht auf Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft 
einzureichen, wenn gleichzeitig beim Strafgericht ein Antrag auf Erlass eines 
selbständigen nachträglichen Entscheids gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO eingereicht wird; 
 sich A.___ derzeit nicht in Haft befindet; 
 demnach das Zwangsmassnahmengericht in einem Verfahren gemäss den Art. 225 und 
226 StPO über die Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft zu befinden hat 
(Art. 229 Abs. 3 lit. a StPO); 
 im Falle der Anordnung von strafprozessualer Haft in Form von Sicherheitshaft ohne 
vorbestehende Untersuchungshaft nach ständiger Praxis das erstinstanzliche Gericht ein 
Haftverfahren gemäss Art. 224 StPO durchzuführen hat, sofern sich erst nach 
Anklageerhebung die Haftgründe ergeben; 
 somit das erstinstanzliche Gericht unverzüglich nach der Festnahme die beschuldigte 
Person zu den Haftgründen zu befragen hat und spätestens innert 48 Stunden nach der 
Festnahme beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von strafprozessualer 
Sicherheitshaft oder Ersatzmassnahmen beantragen muss (Art. 224 Abs. 1 und 2 StPO); 
 die Untersuchungshaft mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht endet 
und durch Sicherheitshaft abgelöst wird (Art. 220 StPO); 
 gesetzlich nicht geregelt ist, wie in Fällen vorzugehen ist, bei denen sich die Haftgründe 
genau zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ergeben; 
 es aufgrund der Aktenkenntnis sachgerecht erscheint, wenn in diesen Fällen die 
Staatsanwaltschaft 
zusammen 
mit 
der 
Anklageerhebung 
beim 
Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von strafprozessualer Haft in Form von 
Sicherheitshaft beantragt; 
 somit im vorliegenden Fall der Strafvollzug berechtigt ist, zusammen mit dem Antrag auf 
Erlass eines selbständigen nachträglichen Entscheids gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO beim 
erstinstanzlichen 
Gericht 
einen 
Antrag 
auf 
Anordnung 
von 
vollzugsrechtlicher 
Sicherheitshaft beim Zwangsmassnahmengericht einzureichen; 
 dies im vorliegenden Fall sinnvoll erscheint, da sowohl der Antrag auf Rückversetzung in 
den Massnahmenvollzug wie auch der Antrag auf Anordnung vollzugsrechtlicher 

Sicherheitshaft mit dem bisherigen Verhalten von A.___ während der Probezeit nach der 
bedingten Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug begründet wird; 
 das Zwangsmassnahmengericht in seinem Entscheid vom 19. Juni 2015 (bestätigt durch 
den Beschluss des Kantonsgerichts vom 4. August 2015 und das Urteil des 
Bundesgerichts 1B_312/2015 vom 21. Oktober 2015) festgehalten hat, dass es nicht die 
Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts ist, eine beschuldigte Person polizeilich zu 
einer Haftverhandlung betreffend Anordnung von Untersuchungshaft vorführen zu lassen, 
sondern dies Aufgabe der Verfahrensleitung ist; 
 dieser Grundsatz auch bei Verfahren betreffend Anordnung von vollzugsrechtlicher 
Sicherheitshaft gelten muss; 
 der Strafvollzug, falls er am Antrag auf Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft 
festhalten will, somit ein Verfahren gemäss Art. 224 StPO einzuleiten hat; 
 demnach auf den Antrag des Strafvollzugs auf Anordnung von vollzugsrechtlicher 
Sicherheitshaft derzeit nicht eingetreten werden kann; 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Mai 2016 (350 16 253)