bl_gerichte · 2000 43 144 · 2002-08-08 · de

Keine Rückwirkung von Erschliessungsbeiträgen für seit langem erschlossene Grundstücke

Basel-Land Enteignungsgericht 08.08.2002 2000 43 144 (2000 143 144)
Bâle-Campagne Enteignungsgericht 08.08.2002 2000 43 144 (2000 143 144)
Basilea Campagna Enteignungsgericht 08.08.2002 2000 43 144 (2000 143 144)

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht vom 8. August 2002 (2000 143 144)
Wird ein einmaliger Vorteilsbeitrag einerseits als Erschliessungsbeitrag und andererseits als Anschlussbeitrag in zwei Teilbeträgen erhoben, die sich so ergänzen, dass der Gesamtbetrag den reglementarischen Ansatz für die Anschlussbeiträge nicht überschreiten darf, so ist ein sachlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Beiträgen eindeutig gegeben (E. 5d).
Wird der Kostenansatz von Beiträgen anhand der Kosten kürzlich erstellter Wasser- und Abwasserleitungen errechnet und liegen bezüglich des Grundstücks einer beschwerdeführenden Person keine besonderen Umstände vor, wird das Äquivalenzprinzip nicht verletzt, wenn für alle Beitragsverpflichteten die so ermittelten Beiträge pro Quadratmeter Parzellenfläche eingesetzt werden (E. 5e).
Bei unüberbauten Grundstücken, die zu Erschliessungsbeiträgen verpflichtet werden, ist das Bestehen einer Anschluss
das beitragsauslösende Moment. Die Abgabepflicht einer Grundeigentümerin resp. eines Grundeigentümers knüpft bei diesen Grundstücken an einen in der Gegenwart liegenden Tatbestand, weshalb keine materielle Rückwirkung vorliegt (E. 5f).
Eine Parteientschädigung für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts kann einer Gemeinde dann zugesprochen werden, wenn für eine angemessene Parteivertretung rechtliches Spezialwissen erforderlich ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinaus geht und über welches gemeindeeigene Rechtsdienste normalerweise nicht verfügen (E. 7).
02-03 Keine Rückwirkung von Erschliessungsbeiträgen für seit langem erschlossene Grundstücke
Aus dem Sachverhalt:
Die Einwohnergemeinde Sissach verfügte am 14. Juni 2000 gegen X für die unüberbaute Parzelle Nr. [...], GB Sissach, im Halte von 6'754 m
2
einen Erschliessungsbeitrag Abwasser in Höhe von Fr. 108'908.25 (inklusive MWST) sowie einen Erschliessungsbeitrag Wasser in Höhe von Fr. 55'274.75 (inklusive MWST). Der auf den 3675/6754-Miteigentumsanteil von X entfallende Anteil für Wasser und Abwasser wurde mit Fr. 89'335.60 (inklusive MWST) in Rechnung gestellt. Mit Schreiben vom 22. Juni 2000 erhebt X beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, Beschwerde dagegen mit dem Begehren, die Beitragsverfügung sei aufzuheben. X macht geltend, dass das neue Modell der zweistufigen Beitragserhebung zu einer Beitragserweiterung führe, ohne dass ein entsprechender Vorteil vorliege. Ferner rügt X, dass es sich bei den in Rechnung gestellten Beiträgen um die nachträgliche Einforderung von Beiträgen für eine bereits früher (ca. 1970) vollzogene Erschliessung gehe. Für einen Jahrzehnte zurückliegenden, abgeschlossenen Sachverhalt könne nicht nachträglich eine Forderung erhoben werden, die der Höhe nach berechnet sei nach Massgabe aktueller Erschliessungskosten, welche vorliegend nicht anfallen würden. Es handle sich um eine unzulässige, materielle Rückwirkung. Die Gemeinde beantragt vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
(...)
5.
Vorliegend wird bestritten, dass die Erhebung eines Erschliessungsbeitrags für eine unüberbaute Parzelle, welche seit Jahrzehnten wasser- und abwassertechnisch erschlossen ist, rechtens ist, weil es sich dabei um eine unzulässige, materielle Rückwirkung handle. Die Rechtsgültigkeit der geltenden Wasser- und Abwasserreglemente sowie deren Übergangsbestimmungen werden in Frage gestellt.
5.
a)
(...)
5.
b)
Gemäss dem Wasserreglement vom 3. April 1984 (aWaR) resp. dem Kanalisationsreglement vom 24. September 1991 (aKaR) waren die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer dazu verpflichtet, als Gegenleistung für den Mehrwert, den ein Grundstück durch die Anschlussmöglichkeit an die Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen erlangte, einen einmaligen Beitrag an die Erstellungskosten zu leisten (§ 25 Abs. 1 aWaR resp. § 22 Abs. 1 aKaR). Die Berechnung des einmaligen Beitrags erfolgte aufgrund des Brandversicherungswerts des Gebäudes (§ 25 Abs. 2 aWaR resp. § 22 Abs. 3 aKaR). Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten wurden mit der Endschatzung durch die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung beitragspflichtig (§ 28 Abs. 2 aWaR resp. § 25 aKaR). Die Beitragspflicht setzte somit eine Überbauung des Grundstücks voraus. Nebst diesen einmaligen Anschlussbeiträgen wurden die Wasserversorgungsbzw. Abwasseranlagen zusätzlich noch mit jährlichen Benutzungsgebühren finanziert (§ 31 aWaR und § 29 aKaR). Mit dieser Art der Finanzierung konnte das Gemeinwesen seine Investitionskosten erst beim effektiven Anschluss an das Leitungsnetz auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer überwälzen. (...) Mit der Inkraftsetzung der geltenden Reglemente hat die Gemeinde Sissach nun in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasser eine grundlegende Veränderung bezüglich der Finanzierung des Wasser- und Abwassernetzes vorgenommen. Die Finanzierung des Wasserversorgungs- und Kanalisationswesens steht unter dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit, d.h., die jeweiligen Rechnungen haben längerfristig ausgeglichen zu sein (vgl. Art. 60a Abs. 1 und 3 GSchG, § 18 Abs. 4 GemG, § 26 WaR und § 14 AbwR). Daher werden den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern die Kosten der Gemeinde für Erstellung, Betrieb, Unterhalt und Ersatz der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen überbunden (vgl. § 13 Abs. 4 GSchG BL und § 13 VO WVG). Neben den jährlichen Benutzungsgebühren sehen die neuen Reglemente einerseits einen Erschliessungsbeitrag und anderseits einen Anschlussbeitrag vor. Der Erschliessungsbeitrag bemisst sich nach der Fläche der Grundstücke und der Anschlussbeitrag nach dem Brandversicherungswert eines Gebäudes, da ein Anschluss im Allgemeinen nur bei überbauten Grundstücken vorgenommen wird (§§ 28 f. WaR sowie §§ 17 und 20 AbwR). Der Grundeigentümer resp. die Grundeigentümerin hat einen Erschliessungsbeitrag zu leisten, wenn das Grundstück an die Wasserversorgungsbzw. Abwasseranlagen der Gemeinde angeschlossen werden kann (§ 28 Abs. 1 WaR und § 17 Abs. 1 AbwR). Der Anschlussbeitrag ist grundsätzlich geschuldet, sobald der effektive Anschluss an die entsprechenden Anlagen erfolgt (§ 29 WaR und § 20 AbwR). Der Anschlussbeitrag wird mit den geleisteten Erschliessungsbeiträgen verrechnet und übersteigende Beträge werden den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern in Rechnung gestellt (§ 31 Abs. 3 WaR und § 20 Abs. 7 AbwR).
Der Erschliessungsbeitrag gilt u.a. als geschuldet (vgl. § 28 Abs. 2 WaR resp. § 17 Abs. 2 AbwR) für bei Inkrafttreten des Reglements erschlossene, unüberbaute Grundstücke (lit. a). Für Grundstücke gemäss § 28 Abs. 2 lit. a WaR sowie gemäss § 17 AbwR, welche bei Inkrafttreten des jeweiligen Reglements bereits an die Wasserversorgungsbzw. Abwasseranlagen der Gemeinde angeschlossen werden könnten oder angeschlossen sind (letzteres gilt nur für die Wasserversorgungsanlagen), wird zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten der Erschliessungsbeitrag erhoben (§ 45 WaR und § 32 AbwR).
5.
c)
In der Folge ist zu prüfen, ob die Aufteilung der Beitragserhebung in einen Erschliessungs- und einen Anschlussbeitrag zulässig ist. (...) Gemäss Lehre und Praxis können Wasser- und Kanalisationsbeiträge bereits dann erhoben werden, wenn der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin die Möglichkeit des Anschlusses besitzt, da dadurch der Sondervorteil bereits entsteht. Die Anschlussmöglichkeit an das Wasserversorgungsresp. Abwassernetz bildet somit das massgebende Kriterium. Der durch die Erschliessung geschaffene Mehrwert kommt ausschliesslich den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zugute, und es ist deshalb sachgerecht, dass diese den auf sie entfallenden Anteil der Wasserversorgungsbzw. Kanalisationskosten sofort nach Vorliegen einer Anschlussmöglichkeit entrichten müssen. Damit wird die Wasserversorgungsbzw. Kanalisationskasse davor bewahrt, über Jahre hinweg grosse Investitionen vorfinanzieren zu müssen, bei denen infolge geringer Bautätigkeit nur bescheidene Anschlussbeiträge zurückfliessen würden. Letztlich wird beim Verkauf unüberbauter Parzellen der Erschliessungsgrad bei der Preisgestaltung mitberücksichtigt, obschon beim einstufigen Beitragserhebungssystem dem Gemeinwesen noch keine Beiträge entrichtet worden seien.
5.
d)
Es ist nun zu prüfen, ob es sich um eine einmalige zweistufige Beitragserhebung oder um eine Erweiterung der Beitragspflicht handelt. Dabei müssen die massgebenden Bestimmungen des Wasser- und Abwasserreglements ausgelegt werden. Eine Regelung kann auch dann auslegungsbedürftig sein, wenn Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den Sinn der Norm widergibt. Die Gemeinde Sissach bezeichnet in den Erläuterungen zur Vorlage an die Gemeindeversammlung die neuen Beiträge als "zwei Arten" von Beiträgen und auch § 14 Abs. 2 AbwR und § 26 Abs. 2 WaR lassen diesen Schluss zu, wenn man sie wörtlich auslegt. Legt man § 26 Abs. 2 WaR in Verbindung mit § 31 Abs. 3 WaR aus, und § 14 Abs. 2 AbwR in Verbindung mit § 20 Abs. 7 AbwR, zeigt sich, dass es der Wille des Gesetzgebers war, einen einmaligen - wenn auch zweigeteilten - Vorteilsbeitrag zu erheben. Indem die Gemeinde Sissach mit dem Erschliessungs- und dem Anschlussbeitrag zwei Teilbeträge erhebt, die sich so ergänzen, dass der Gesamtbetrag den reglementarischen Ansatz für die Anschlussbeiträge nicht überschreiten darf, ist ein sachlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Beiträgen eindeutig gegeben. Der Erschliessungsbeitrag gemäss § 26 Abs. 2 lit. a WaR und gemäss § 14 Abs. 2 lit. a AbwR kann als Akontozahlung für den Vorteil betrachtet werden, den die Beschwerdeführerin durch die Erschliessung ihrer Parzelle tatsächlich schon erhalten hat. Der effektive Anteil des Erschliessungsbeitrags am gesamten Vorteilsbeitrag kann (gestützt auf § 31 Abs. 3 WaR resp. § 20 Abs. 7 AbwR) immer erst feststehen, wenn der tatsächliche Anschluss an die Wasser- bzw. Abwasserleitung erfolgt und die Verrechnung der beiden Teilbeträge vorgenommen werden kann.
Das Gericht gelangt zum Schluss, dass sich die in den Sissacher Reglementen vorgesehene Erhebung von einerseits Erschliessungsbeiträgen für die Möglichkeit des Anschlusses an das Leitungsnetz und von andererseits Anschlussbeiträgen für den effektiven Anschluss an das Leitungsnetz (mit der Gewähr der Anrechnung des geleisteten Erschliessungsbeitrags an den später zu bezahlenden Anschlussbeitrag) auf vernünftige und sachliche Überlegungen stützen lässt und das gewählte Beitragssystem nicht willkürlich ist. Im Ergebnis ist die gestufte Erhebung des Vorteilsbeitrags für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sogar vorteilhafter, weil sie nicht den gesamten Beitrag im Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit zu entrichten haben.
5.
e)
(...) Die neuen Wasser- und Abwasserreglemente der Gemeinde Sissach gehen von einem fixen Kostenansatz für die Berechnung der Erschliessungsbeiträge aus, der auf die ganze Parzellenfläche umgerechnet wird. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die von der Gemeinde Sissach vorgenommene Berechnung der Erschliessungsbeiträge Wasser und Abwasser das Äquivalenzprinzip verletzt.
Das Äquivalenzprinzip besagt, dass sich der individuelle Beitrag des Abgabepflichtigen nach dem wirtschaftlichen Sondervorteil bemisst, den der Einzelne aus der betreffenden öffentlichen Einrichtung zieht. Die Höhe des Beitrags ist also vom Mehrwert abhängig, der dem Beitragspflichtigen zuwächst. Da es oft schwierig oder gar unmöglich ist, diesen Wertzuwachs in jedem einzelnen Fall zu bestimmen, darf auf schematische, der Durchschnittserfahrung entsprechende Massstäbe abgestellt werden. Der zur Anwendung gelangende Massstab hat aber den aus Art. 8 BV folgenden Anforderungen zu entsprechen: Er muss sich auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen und darf nicht Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist (Ulrich Häfelin/Geoerg Müller, a.a.O., N 2066). Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass ein Verteilerschlüssel für den Kostenaufwand gefunden wird, der als gerecht erscheint, ohne dass der tatsächliche wirtschaftliche Vorteil für das einzelne Grundstück noch konkret zu bemessen wäre. Die Annahme, der so errechnete Beitrag sei proportional zu dem dem Grundstück erwachsenden wirtschaftlichen Vorteil, ist genau besehen eine Präsumtion, die auf der Anwendung von Wahrscheinlichkeitsmassstäben für den tatsächlichen Vorteil beruht (Ersatz-, Hilfs- oder Ermittlungsmassstäbe), und nicht eine konkrete Bewertung aufgrund einer konkreten Bemessung des Vorteils (BGE 109 Ia 329).
Die Gemeinde Sissach hat den Kostenansatz anhand der Erstellungskosten verschiedener in letzter Zeit erstellter Wasserleitungen einerseits, und erstellter Schmutz- und Sauberwasserleitungen anderseits berechnet, und ist dabei auf Erschliessungsbeiträge in Höhe von Fr. 8.--/m
2
Parzellenfläche beim Wasser sowie von Fr. 15.--/m
2
Parzellenfläche beim Abwasser gekommen. Angesichts der Tatsache, dass die Gesamtinvestitionskosten der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in den vergangenen wie in den nächsten Jahren gestützt auf die Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes und des Kantons (u.a. Einführung des Trennsystems) enorm waren resp. sein werden, drängt es sich auf, diese Kosten wiederum pauschal auf alle betroffenen Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen zu verteilen, unabhängig von der Lage ihres Grundstücks. Unter Berücksichtigung, dass sich der individuelle Beitrag der Abgabepflichtigen gemäss der traditionellen Auffassung nach dem wirtschaftlichen Sondervorteil bemessen soll, der aus der betreffenden öffentlichen Einrichtung gezogen werden kann, erscheint dieser Verteilschlüssel gerechtfertigt. Die Möglichkeit, sich an das Leitungsnetz anzuschliessen, bringt für alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in etwa den gleichen Vorteil, unabhängig von der Lage des jeweiligen Grundstücks.
Aus all diesen Erwägungen resultiert, dass sich die von der Gemeinde Sissach angewendeten Pauschalansätze auf sachliche Überlegungen stützen. Da die Verwendung einer Pauschale zulässig ist, solange diese den aus Art. 8 BV abgeleiteten Anforderungen entspricht, ist gegen die vorliegende Berechnung der Erschliessungsbeiträge nichts einzuwenden. Im Vergleich mit anderen Beitragssätzen, die das Steuer- und Enteignungsgericht in letzter Zeit zu beurteilen hatte, liegt der Kostenansatz von Fr. 23.--/m
2
in einem vernünftigen Rahmen. Demzufolge wird das Äquivalenzprinzip durch die vorgenommene Berechnung der Gemeinde Sissach für die Erschliessungsbeiträge Wasser und Abwasser nicht verletzt.
5.
f)
Die Beschwerdeführerin rügt, für einen Jahrzehnte zurückliegenden, abgeschlossenen Sachverhalt könne nicht nachträglich eine Forderung erhoben werden. Es liege eine unzulässige, materielle Rückwirkung vor, für welche ein sachlicher Grund nicht ersichtlich sei.
Die Beitragspflicht setzte in den alten Reglementen eine Überbauung des Grundstücks voraus und Beiträge waren nur für überbaute Grundstücke zu entrichten.
Demgemäss konnten bis zum Inkrafttreten der neuen Wasser- und Abwasserreglemente am 1. Januar 1998 Erschliessungsbeiträge im Sinne von § 28 WaR resp. § 17 AbwR - d.h. Vorteilsbeiträge, welche geschuldet sind, wenn das Grundstück an die Wasserversorgungsresp. Abwasseranlagen der Gemeinde angeschlossen werden kann - noch gar nicht entstanden sein. Die Beitragspflicht entstand unter den alten Reglementen erst mit der effektiven Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an die kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen. Folglich konnte seitens der Gemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin als Miteigentümerin der unüberbauten Parzelle Nr. [...] bis zum Vortag des Inkrafttretens der neuen Reglemente (dem 31. Dezember 1997) keine Forderung für Erschliessungsbeiträge entstehen. Das Verwaltungsgericht gelangte in einem Entscheid vom 29. Juni 1983 (BLVGE 1983/84 Nr. 15.2, S. 141 ff.) bei der Beurteilung der Einführung einer Beitragspflicht für unüberbaute Grundstücke an Strassen, die bereits kanalisiert sind, ebenfalls zu diesem Schluss. Es hielt damals fest, die Beitragspflicht knüpfe im zu beurteilenden Fall an einen in der Gegenwart liegenden Tatbestand an, nämlich an das Bestehen einer Anschlussmöglichkeit, weshalb keine Rückwirkung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliege.
Der Erschliessungsbeitrag wird vorliegend erhoben wegen des nach wie vor bestehenden wirtschaftlichen Vorteils, welcher dem Grundstück aus der Anschlussmöglichkeit an das öffentliche Kanalisationsnetz erwächst. Die Beitragspflicht knüpft somit an einen in der Gegenwart liegenden Tatbestand - nämlich an das Bestehen einer Anschlussmöglichkeit - an, weshalb keine Rückwirkung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegt. Dass diese Möglichkeit unbestrittenermassen schon seit dreissig Jahren besteht, ist unbeachtlich, weil es dem Grundprinzip der Vorzugslast und dem Prinzip der Rechtsgleichheit widersprechen würde, wenn die Beschwerdeführerin sich von ihrer Beitragsverpflichtung mit der einzigen Begründung befreien könnte, dass der Vorteil ihr nicht jetzt erwachsen sei, sondern, dass sie ihn schon während längerer Zeit genossen habe.
Gemäss § 95 Abs. 1 EntG gehen Ansprüche auf Vorteilsbeiträge, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, unter, wenn sie gegenüber dem Belasteten nicht innert zwei Jahren geltend gemacht werden, nachdem das Werk fertiggestellt ist. Dies setzt allerdings voraus, dass der der Verwirkung unterliegende Anspruch überhaupt entstanden ist. § 92 Abs. 1 EntG, welcher die Überschrift "Fälligkeit" trägt, bestimmt denn auch, dass Vorteilsbeiträge nicht verlangt werden können, bevor das Unternehmen fertiggestellt ist.
Die Fälligkeit für die Erschliessungsbeiträge konnte im vorliegenden Fall frühestens mit dem Inkrafttreten des neuen Abwasserresp. Wasserreglements am 1. Januar 1998 eintreten. Der in den Übergangsbestimmungen des Wasserresp. Abwasserreglements (vgl. § 45 WaR resp. § 32 Abs. 1 AbwR) enthaltene Fälligkeitstermin bewirkt eine Verschiebung des Fälligkeitstermins in Bezug auf die Entrichtung der Erschliessungsbeiträge, für welche schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Reglemente (am 1. Januar 1998) die Voraussetzungen erfüllt waren, um weitere zwei Jahre, d.h. auf den 1. Januar 2000. Die zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Erschliessungsbeiträge unterliegen wiederum der zweijährigen Verwirkungskungsfrist nach § 95 Abs. 1 EntG. Demzufolge waren die Erschliessungsbeiträge für Parzelle Nr. 388 im Zeitpunkt der Beitragsverfügung, am 14. Juni 2000, noch nicht durch Verwirkung untergegangen, auch wenn die Leitungen dieser Parzelle schon vor ca. 30 Jahren erstellt worden sind.
6.
Für das Verfahren vor dem Steuer- und Enteignungsgericht gelten sinngemäss die Bestimmungen über das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (vgl. § 96 Abs. 3 EntG). Gemäss § 20 Abs. 1 VPO i.V.m. § 96 Abs. 3 EntG sind die erwachsenden Kosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin ist mit ihrer Beschwerde unterlegen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden dessen Kosten sowie eine Urteilsgebühr in der Höhe von Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin auferlegt.
7.
Der obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde obsiegt. Gemeinden haben gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gerechtfertigt ist. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat in einem Urteil vom 21. April 1999 (BLVGE 1998/1999 Nr. 15.3) einer Gemeinde gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO nur noch dann einen Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn im Einzelfall der Beizug einer externen Rechtsvertreterin oder eines externen Rechtsvertreters auch für Gemeinden mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist dies vor allem dann der Fall, wenn für eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen gefordert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und über welches gemeindeeigene Rechtsdienste normalerweise nicht verfügen.
Die Rechtsfragen, die das Gericht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren zu beurteilen hatte, sind nicht derart komplex, dass der Beizug einer externen juristischen Unterstützung als zwingend beurteilt werden muss. Die Gemeinde Sissach hatte vielmehr die Pflicht, die grundsätzlichen juristischen Fragen, die sich im vorliegenden Falle stellen, bereits beim Erlass der Reglemente zu prüfen. Demzufolge kann der Gemeinde Sissach gestützt auf die Rechtsprechung keine Parteientschädigung zugesprochen werden.
Entscheid Nr. 2000/143-144 vom 8. August 2002