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Entstehung einer Forderung vor Konkurseröffnung (Art. 206 SchKG) / Zeitpunkt der Entstehung einer Steuerforderung

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 6. Februar 2018 (420 17 372) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), 
Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Julia Gubler 
 
 
Parteien 
A.____, 
Beschwerdeführer 
 
 
gegen 
 
 
Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 
 
Gegenstand 
Betreibungsrechtliche Beschwerde 
 
 
A. 
Am 9. August 2016 erklärte sich A.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost als 
zahlungsunfähig und beantragte die Konkurseröffnung. In der Folge wurde mit Urteil vom 
10. August 2016 über A.____ am Donnerstag, 10. August 2016, 11.00 Uhr, der Konkurs eröff-
net. Überdies wurde entschieden, dass die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 zulasten der Kon-
kursmasse gehe. 

 
 
 
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B. 
Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft leitete als Gläubigerin mit Begehren vom 
18. November 2017 die Betreibung betreffend eine Steuerrechnung vom 22. September 2016 in 
der Höhe von CHF 16‘579.75 gegen A.____ ein. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft stellte 
dem Schuldner folglich am 24. November 2017 den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. X zu, 
woraufhin dieser am 28. November 2017 Rechtsvorschlag erhob. 
C. 
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2017 gelangte A.____ an die Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte, die Betreibung Nr. X des Betreibungsamtes Ba-
sel-Landschaft sei für nichtig zu erklären. Er monierte im Wesentlichen, dass die in Betreibung 
gesetzte Steuerforderung die Staats- und Gemeindesteuern 2015 betreffe und deshalb noch 
vor der Konkurseröffnung am 10. August 2016 entstanden sei. Das Konkursverfahren sei bis 
anhin noch nicht abgeschlossen. Gemäss Art. 206 SchKG seien Betreibungen für Forderungen, 
welche vor dem Konkursverfahren entstanden seien unzulässig. In Missachtung der Konkurser-
öffnung erfolgte Betreibungshandlungen seien nichtig und somit jederzeit aufzuheben. Eine 
Steuerforderung entstehe in demjenigen Zeitpunkt, in dem der Tatbestand, an dessen Erfüllung 
das Steuergesetz das Zustandekommen der Steuerforderung knüpft, gegeben sei. Vorliegend 
sei der Tatbestand, der die Steuerforderung entstehen lasse, der entsprechende Einkommens-
erwerb. Damit sei die in Betreibung gesetzte Steuerforderung im Jahre 2015 und somit vor der 
Konkurseröffnung entstanden. 
D. 
Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2017 beantragte das Betreibungsamt Basel-
Landschaft die Abweisung der Beschwerde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass 
der für die Entstehung der Steuerforderung massgebliche Tatbestand nicht den Zeitpunkt des 
Einkommenserwerbs, sondern derjenige der Veranlagung der Steuer betreffe. Die Veranlagung 
und damit die Entstehung der vorgenannten Steuer sei zum Zeitpunkt der Erhebung der Steu-
errechnung vom 22. September 2016 erfolgt und damit nach der Konkurseröffnung vom 
10. August 2016. Des Weiteren sei das Betreibungsamt nicht befugt, die Rechtsmissbräuchlich-
keit eines erhobenen Anspruchs zu prüfen. Im Zweifel müsse ein Zahlungsbefehl ausgestellt 
werden. Eine Ausnahme bestehe lediglich dann, wenn eine Betreibung offensichtlich Ziele ver-
folge, welche nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten bzw. mit dem 
Grundsatz von Treu und Glauben absolut unvereinbar seien. Es lägen im konkreten Fall keine 
Hinweise vor, die auf einen derartigen Tatbestand hindeuteten. 
 
 

 
 
 
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Erwägungen 
1. 
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann grundsätzlich gegen jede Verfü-
gung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die Be-
schwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Tage, 
an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht wer-
den. Im vorliegenden Fall ist der Zahlungsbefehl vom 21. November 2017 dem heutigen Be-
schwerdeführer am 24. November 2017 zugestellt worden. Insofern ist die Beschwerde vom 1. 
Dezember 2017, welche am 2. Dezember 2017 der Schweizerischen Post übergeben wurde, 
grundsätzlich innert Frist erfolgt. Die Geltendmachung bzw. Feststellung der Nichtigkeit einer 
Betreibung ist allerdings an keine Frist gebunden, zumal die Nichtigkeit von Amtes wegen fest-
zustellen ist. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs wird nachfolgend zu prüfen haben, ob Anlass zum Einschreiten von Am-
tes wegen besteht resp. ob in der Betreibung Nr. X die Nichtigkeit festzustellen ist. Die sachli-
che Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 
2.1 
Dem Wesen des Konkurses als Generalexekution entspricht es, dass alle Gläubiger 
gleichzeitig und grundsätzlich gleichmässig befriedigt werden. Dementsprechend werden ge-
mäss Art. 206 Abs. 1 SchKG die hängigen Betreibungen aufgehoben und neue Betreibungen 
für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, während des Konkursverfah-
rens ausgeschlossen (HEINER WOHLFAHRT/CAROLINE B. MEYER, Basler Kommentar SchKG II, 
Art. 206 N 1). Wird eine solche neue Betreibung erhoben, so ist diese nichtig (BGE 121 III 386; 
Urteil BR.19999.154 des Obergerichts Thurgau vom 17. Januar 2000 E. 2a). 
2.2 
Zu prüfen ist somit, ob die vorliegend in Betreibung gesetzte Steuerforderung betreffend 
die Staats- und Gemeindesteuern 2015 vor der Konkurseröffnung am 10. August 2016 ent-
standen ist. Eine Steuer entsteht in demjenigen Zeitpunkt, in dem der Tatbestand, an dessen 
Erfüllung das Steuergesetz das Zustandekommen der Steuerforderung knüpft, gegeben ist 
(HEINER WOHLFAHRT/CAROLINE B. MEYER, Basler Kommentar SchKG II, Art. 206 N 18). Der Ent-
stehungsgrund weist eine subjektive und eine objektive Seite auf. Subjektiv müssen zwischen 
dem fordernden Gemeinwesen und dem schuldenden Individuum diejenigen rechtlichen und 
tatsächlichen Beziehungen bestehen, welche dessen Unterwerfung unter die Steuerhoheit des 
Gemeinwesens (sog. steuerrechtliche Zugehörigkeit) begründen. Damit die steuerrechtliche 

 
 
 
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Zugehörigkeit zur Entstehung einer Steuerforderung führt, muss nach der objektiven Seite hin 
auch noch der Vorgang gegeben sein, an dessen Bestehen das Steuergesetz die Erhebung 
einer bestimmten Steuer knüpft (Steuerobjekt). Sind diese soeben geschilderten Voraussetzun-
gen erfüllt, so entsteht die Steuerforderung von Gesetzes wegen, also unmittelbar, ohne dass 
es eines begründenden äusseren Aktes bedarf. Die materiellen Elemente ihrer Entstehung sind 
von vorneherein vorhanden, weshalb der Steuerveranlagung keine konstitutive, sondern nur 
„perfektionierende“ Wirkung zukommt und darin nicht der Entstehungsgrund der Steuerforde-
rung erblickt werden kann (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen 
Steuerrechts, 7. Auflage 2016, S. 369 ff. m.w.H.). Die Entstehung von Steuern betreffend Ein-
kommen 
und 
Umsatz 
gründet 
auf 
der 
entsprechenden 
Steuerperiode 
(ERNST 
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Auflage 2016, S. 
371 f.; Urteil BR.19999.154 des Obergerichts Thurgau vom 17. Januar 2000 E. 2b). Diese stellt 
den Zeitraum dar, für den eine bestimmte Steuer erhoben wird. Infolgedessen gehört die Um-
schreibung der Steuerperiode zu den konstitutiven Momenten der Steuer und ist daher stets im 
Steuergesetz vorzunehmen. Im schweizerischen Steuerrecht wird dafür regelmässig das Ka-
lenderjahr gewählt, so auch in § 87 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Basel-Landschaft 
(SR 331). 
2.3 
Die steuerrechtliche Zugehörigkeit des Beschwerdeführers als subjektive Voraussetzung 
zur Entstehung der Steuerforderung ist im vorliegenden Fall unbestritten. Objektiv ist festzuhal-
ten, dass der Zeitpunkt der Entstehung der Staats- und Gemeindesteuer 2015 auf der entspre-
chenden Steuerperiode gründet, welche nach dem massgeblichen Steuergesetz das diesbe-
zügliche Kalenderjahr darstellt. Die vorliegende Steuerforderung entstand folglich unmittelbar 
und von Gesetzes wegen per Ende des Kalenderjahres 2015 und somit noch vor der Kon-
kurseröffnung am 10. August 2016. Die Steuerveranlagung vom 22. September 2017 zeitigt 
entgegen den Verlautbarungen des Beschwerdegegners rein deklaratorische Wirkung und ist 
für die Entstehung der Forderung nicht massgeblich. Nach dem Gesagten verstösst die Betrei-
bung Nr. X, welche am 18. November 2017 während des Konkursverfahrens eingeleitet wurde, 
klar gegen Art. 206 Abs. 1 SchKG. Die Beschwerde vom 1. Dezember 2017 ist somit gutzu-
heissen und die Betreibung Nr. X für nichtig zu erklären. 
3. 
Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos-
ten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. 
 
 

 
 
 
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Demnach wird erkannt: 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird die Nichtigkeit der Betrei-
bung bzw. des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. X des Betrei-
bungsamtes Basel-Landschaft festgestellt. 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung
ausgerichtet. 
 
Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 
Aktuarin i.V. 
 
 
 
Julia Gubler