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Verfahrenseinstellung

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
13. September 2016 (470 16 79) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Verfahrenseinstellung 
 
 
Besetzung 
Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.), 
Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 
Parteien 
A.____, Willensvollstrecker im Nachlass †B.____, 
Beschwerdeführer 
gegen 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 
4132 Muttenz, 
Beschwerdegegnerin 
sowie 
C.____, 
Anzeigeerstatter und Erbe im Nachlass †B.____ 
D.____, 
vertreten durch Advokatin Dr. Ursula Schneider-Fuchs, 
Bernoullistrasse 20, 4056 Basel, 
Erbin im Nachlass †B.____ 
E.____, 
vertreten durch Advokatin Dr. Ursula Schneider-Fuchs, 
Bernoullistrasse 20, 4056 Basel, 
Erbin im Nachlass †B.____ 
Gegenstand 
Verfahrenseinstellung 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft vom 5. April 2016 

 
 
 
 
 
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A. 
Am 24. Februar 2014 zeigte C.____ bei der Polizei Basel-Landschaft an, es seien im 
Zusammenhang mit der Schenkung dreier Liegenschaften seiner verstorbenen Eltern an seine 
Schwester, D.____, sowie seinen Neffen, F.____, Urkunden gefälscht worden. In der Folge er-
öffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 2. Juni 2014 ein Strafverfahren gegen Un-
bekannt wegen Urkundenfälschung. 
 
B. 
Mit Verfügung vom 5. April 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des 
Strafverfahrens und auferlegte die Verfahrenskosten der Staatskasse. 
 
C. 
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.____, seinerseits Willensvollstrecker im 
Nachlass †B.____, mit Eingabe vom 18. April 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei die Einstellungsverfügung aufzuheben 
und das Strafverfahren weiterzuführen, insbesondere seien sämtliche erforderlichen Untersu-
chungshandlungen vorzunehmen. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen. Überdies 
seien die Akten des Strafverfahrens beizuziehen und ihm zur Einsicht zuzustellen. 
 
D. 
Mit Eingabe vom 20. April 2016 stellten D.____ und E.____, beide vertreten durch 
Advokatin Dr. Ursula Schneider-Fuchs, den Antrag, es sei ihnen die Gelegenheit zur Stellung-
nahme hinsichtlich der Beschwerde zu gewähren. 
 
E. 
Mit Eingabe vom 28. April 2016 nahm der Beschwerdeführer Stellung bezüglich des 
von D.____ und E.____ mit Eingabe vom 20. April 2016 gestellten Antrags. 
 
F. 
Die Staatsanwaltschaft äusserte sich mit Eingabe vom 3. Mai 2016 zum Antrag von 
D.____ und E.____ vom 20. April 2016. 
 
G. 
Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 
stellte am 11. Mai 2016 fest, dass D.____ und E.____ die Möglichkeit zur fakultativen Stellung-
nahme betreffend die Beschwerde vom 18. April 2016 erhalten. 
 
H. 
Mit Eingabe vom 20. Mai 2016 nahmen D.____ und E.____ Stellung zur Beschwerde 
vom 18. April 2016, ohne jedoch einen konkreten Antrag zu stellen. 
 
I. 
Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 23. Mai 2016, es sei auf die 
Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Ferner seien die 
ordentlichen sowie die ausserordentlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Im 
Weiteren stellte die Staatsanwaltschaft den Verfahrensantrag, es sei der Gegenstand der Be-
schwerde vorerst auf die Frage der Aktivlegitimation zu beschränken. 
 
J. 
Mit E-Mail vom 26. Mai 2016 stellte C.____ die Anträge, es sei ihm Gelegenheit zur 
Stellungnahme sowie Einsicht in die Akten des Beschwerdeverfahrens zu gewähren. 

 
 
 
 
 
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K. 
C.____ wiederholte mit E-Mail vom 30. Mai 2016 seinen Antrag, wonach ihm Gelegen-
heit zur Stellungnahme zu gewähren sei. 
 
L. 
D.____ und E.____ begehrten mit Eingabe vom 3. Juni 2016, es seien die Anträge von 
C.____ um Akteneinsicht und Gewährung einer Frist zur Stellungnahme abzuweisen. 
 
M. 
Mit Eingabe vom 6. Juni 2016 nahm die Staatsanwaltschaft Stellung zur Eingabe von 
C.____ vom 26. Mai 2016. 
 
N. 
Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 6. Juni 2016 zur Eingabe von 
C.____ vom 26. Mai 2016, zur Eingabe von D.____ und E.____ vom 20. Mai 2016 sowie zur 
Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 2016 und wiederholte überdies seinen Antrag, es 
sei ihm Akteneinsicht zu gewähren. 
 
O. 
Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 stellte der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass C.____ die Möglichkeit zur fakultativen Stellungnahme 
erhält, die per E-Mail eingereichte Eingabe von C.____ vom 30. Mai 2016 nicht mit einer aner-
kannten elektronischen Signatur im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StPO versehen und es C.____ 
daher freigestellt ist, seine Eingabe im Rahmen seiner fakultativen Stellungnahme unterzeich-
net bzw. bei elektronischer Übermittlung mit einer anerkannten elektronischen Signatur verse-
hen erneut einzureichen. Ferner hiess der Gerichtspräsident die Anträge betreffend Aktenein-
sicht des Beschwerdeführers sowie von C.____ gut. 
 
P. 
Mit Eingabe vom 14. Juni 2016 ersuchten D.____ und E.____ um Akteneinsicht, wo-
rauf mit Verfügung vom 15. Juni 2016 der entsprechende Antrag gutgeheissen wurde. 
 
Q. 
C.____ beantragte mit Stellungnahme vom 27. Juni 2016, es sei die Einstellungsverfü-
gung aufzuheben und das Strafverfahren weiterzuführen; insbesondere seien sämtliche erfor-
derlichen Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Ferner seien alle Kinder von B.____ und 
G.____, die den Familienvertrag (Vereinbarung betreffend Erbteilung B.____ und G.____ vom 
19. Mai 2007) unterschrieben hätten, einzeln als Partei des Verfahrens aufzunehmen. Dies ha-
be unter o/e-Kostenfolge zu geschehen. 
 
R. 
Mit Stellungnahme vom 29. Juni 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen mit Be-
schwerde vom 18. April 2016 gestellten Rechtsbegehren fest. 
 
S. 
Die Staatsanwaltschaft hielt mit Stellungnahme vom 14. Juli 2016 an ihren Anträgen 
gemäss der Stellungnahme vom 23. Mai 2016 fest. 
 
T. 
D.____ nahm mit Eingabe vom 14. Juli 2016 Stellung. 
 

 
 
 
 
 
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U. 
Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 wies der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, wonach der Gegenstand 
der Beschwerde vorerst auf die Frage der Aktivlegitimation zu beschränken sei. 
 
Auf die Begründung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft sowie der Eingaben der 
Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses 
eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
1. 
Formelles 
1.1 
Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, †B.____ sei im eingestell-
ten Strafverfahren Geschädigte gewesen, weshalb ihre Rechte auf die Angehörigen in der Rei-
henfolge der Erbberechtigung übergegangen seien, zumal †B.____ nie auf ihre Verfahrensrech-
te als Privatklägerin verzichtet habe. Ferner sei es den Angehörigen möglich, sich auch im 
Strafpunkt als Privatkläger am Strafverfahren zu beteiligen. Auch sei es jedem Erben einzeln 
möglich, die Verfahrensrechte geltend zu machen. Demzufolge müsse es auch dem Willens-
vollstrecker möglich sein, diese Verfahrensrechte geltend zu machen. 
 
1.2 
Demgegenüber bringt die Staatsanwaltschaft vor, der Willensvollstrecker sei einzig 
aktiv- und passivlegitimiert in Prozessen, welche Ansprüche des Nachlasses gegen Dritte oder 
von Dritten gegen den Nachlass betreffen. Vorliegend gehe es um keine derartigen Ansprüche. 
Vielmehr handle es sich um eine Beschwerde im Strafpunkt, weshalb der Beschwerdeführer 
nicht zur Beschwerdeerhebung legitimiert sei. Hinzu komme, dass die Erben die Rechte der 
verstorbenen Person nur als Erbengemeinschaft zu gesamter Hand wahrnehmen könnten. Mit-
hin handle es sich um eine notwendige Streitgenossenschaft. Da vorliegend D.____ und E.____ 
mit der Beschwerdeerhebung nicht einverstanden seien, könne die Erbengemeinschaft keine 
Beschwerde erheben. 
 
1.3 
Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde liegt gemäss § 15 
Abs. 2 des Einführungsgesetztes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, 
SGS 250) bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. 
Sodann ist die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessord-
nung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, 
Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können 
Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit ge-
rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend ge-
macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, 
Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich 
oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und 

 
 
 
 
 
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begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 
StPO). Vorliegend stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 5. April 2016 das gegen 
Unbekannt geführte Strafverfahren betreffend den Tatbestand der Urkundenfälschung ein. Es 
liegt somit ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor. 
 
1.4 
Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde legiti-
miert ist. Zur Ergreifung der Beschwerde ist gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO 
jede Partei berechtigt, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
eines Entscheides hat. Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der 
Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel 
ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten 
Interessen betroffen sind (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 3 StPO). Das erforderliche recht-
lich geschützte Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefoch-
tenen Entscheid selbst und unmittelbar in ihren Rechten betroffen, das heisst beschwert ist. Die 
Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit in eigenen Rechten grenzt Fälle ab, in denen 
Personen bloss faktisch und nicht in einer eigenen Rechtsposition oder bloss mittelbar bzw. 
indirekt in ihren Rechten betroffen sind. Die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung 
muss also einen direkten, sofort ersichtlichen Einfluss auf die eigene Rechtsstellung des Be-
schwerdeführers – und somit auf seine rechtlich geschützten Interessen – haben. Eine blosse 
Reflexwirkung genügt nicht (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf-
prozessordnung, 2011, N 455; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 
N 7; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 382 N 2). 
 
1.5 
Das vorliegend eingestellte Strafverfahren betrifft den Straftatbestand der Urkundenfäl-
schung im Sinne von Art. 251 StGB. Urkundendelikte schützen in erster Linie die Allgemeinheit. 
Geschütztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde 
als Beweismittel entgegengebracht wird. Daneben können durch die Urkundenfälschung aber 
auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls sie auf die Benachteiligung einer be-
stimmten Person abzielt (BGer 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014, E. 1.2). 
 
1.6 
Der Beschwerdeführer hat das vorliegende Rechtsmittel im Rahmen seines Mandates 
als Willensvollstrecker im Nachlass †B.____ ergriffen. Der Begriff Willensvollstrecker um-
schreibt die Person, die der Erblasser in einer Verfügung von Todes wegen als seine Vertrau-
ensperson ernennt und beauftragt, den Nachlass zu verwalten und gemäss den Bestimmungen 
der Verfügung von Todes wegen zu teilen sowie allfällige weitere, vom Erblasser auf seinen 
Todesfall hin getroffene Anordnungen sicherzustellen und durchzuführen (MARTIN KARRER/ 
NEDIM PETER VOGT/DANIEL LEU, Basler Kommentar ZGB, 5. Aufl. 2015, vor Art. 517-518 N 2). 
Der Willensvollstrecker ist weder (weisungsgebundener) Vertreter noch Treuhänder des Erblas-
sers oder der Erben, sondern er hat eine objektive Aufgabe, die durch den rechtsgültigen Willen 
des Erblassers sowie die Rechtsordnung insgesamt bestimmt ist. Auch wenn die Aufgabe rein 

 
 
 
 
 
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privatrechtlicher Natur ist, hat sie Ähnlichkeiten mit einer Beamtung, indem der Willensvollstre-
cker Normen zu dienen hat, nicht Interessen (MARTIN KARRER/ NEDIM PETER VOGT/DANIEL LEU, 
a.a.O., vor Art. 517-518 N 7). 
 
1.7 
Vorliegend ist offenkundig, dass der Beschwerdeführer durch eine allfällige Urkunden-
fälschung nicht in seinen eigenen privaten Interessen verletzt wurde. Ebenso wenig ist er als 
Willensvollstrecker im Nachlass †B.____ unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
berührt bzw. zur Beschwerde legitimiert, zumal das Strafverfahren resp. die Einstellungsverfü-
gung keinen direkten, sofort ersichtlichen Einfluss auf die eigene Rechtsstellung des Beschwer-
deführers (weder als Privatperson noch als Willensvollstrecker) hat. 
 
1.8 
Es stellt sich daher die Frage, ob der Beschwerdeführer als Willensvollstrecker im 
Nachlass †B.____ von Gesetzes wegen zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist: Eine derartige 
Beschwerdelegitimation ist zu verneinen. Vielmehr legt Art. 382 Abs. 3 StPO explizit fest, dass 
einzig die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechti-
gung legitimiert sind, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Angehörige im Sinne von Art. 110 Abs. 1 
StGB sind der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Ver-
wandten gerader Linie, die vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, die Adoptiveltern, die 
Adoptivgeschwister sowie die Adoptivkinder. Folglich ist der Willensvollstrecker aufgrund des 
expliziten Wortlauts der Bestimmung klarerweise nicht zur Beschwerdeerhebung nach dem Tod 
von †B.____ berechtigt. 
 
1.9 
Dasselbe ergibt sich auch in Beachtung des vom Beschwerdeführer angeführten Ur-
teils des Bundesgerichts vom 1. Februar 2016. Dieses hält einzig fest, dass sich gestützt auf 
Art. 121 Abs. 1 StPO jeder Erbe einzeln als Privatkläger im Strafpunkt konstituieren können 
muss. Hingegen können zivilrechtliche Forderungen der Erbengemeinschaft grundsätzlich nur 
durch gemeinsames Vorgehen aller Erben adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht 
werden (BGer 6B_827/2014 vom 1. Februar 2016, E. 3.3.2). Die Erwägungen des Bundesge-
richts betreffen somit einzig die Konstituierung der Erben. Mithin sieht weder das Urteil des 
Bundesgerichts noch der explizite Wortlaut von Art. 121 Abs. 1 StPO die Möglichkeit der Konsti-
tuierung des Willensvollstreckers im Strafverfahren vor. 
 
1.10 
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegend eingestellten Strafverfahren zu 
keinem Zeitpunkt zivilrechtliche Forderungen geltend gemacht wurden. Das Verhältnis zwi-
schen der Regelung der Strafprozessordnung sowie der aus Art. 518 Abs. 2 des Zivilgesetzbu-
ches (ZGB, SR 210) fliessenden Prozessführungsbefugnis des Willensvollstreckers ist daher in 
casu nicht zu erörtern, zumal diese Prozessführungsbefugnis nur soweit besteht, als sie den 
Bestand des Nachlasses betrifft (MARTIN KARRER/NEDIM PETER VOGT/DANIEL LEU, Basler Kom-
mentar ZGB, 5. Aufl. 2015, Art. 518 N 69). 
 

 
 
 
 
 
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1.11 
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen zeigt sich somit, dass der Beschwerdeführer 
durch die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. April 2016 nicht 
beschwert ist. Demzufolge ist auf die vorliegende Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation 
nicht einzutreten. 
 
 
2. 
Kosten 
2.1 
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, 
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 
Verfahrens gehen die Kosten dieses Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'100.--, bestehend aus 
einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Ge-
richte, GebT, SGS 170.31) und Auslagen von Fr. 100.--, zu Lasten des Beschwerdeführers. 
 
2.2 
Abschliessend ist zu prüfen, ob die Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
das Beschwerdeverfahren haben. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf 
Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. 
Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entneh-
men, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittel-
verfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (PATRICK GUIDON, Die 
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; NIKLAUS SCHMID, 
Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 436 N 1; STEFAN WEHRENBERG/ FRIEDRICH FRANK, 
Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4). Folglich ist dem Beschwerdeführer, wel-
cher im vorliegenden Verfahren unterliegen ist, keine Entschädigung auszurichten. Ob die wei-
teren zur fakultativen Stellungnahme eingeladenen Personen Anspruch auf eine Entschädigung 
hätten, kann offen gelassen werden, zumal C.____ unterlegen ist und D.____ sowie E.____ 
ihrerseits keine Entschädigung geltend gemacht haben. 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'100.--, bestehend aus 
einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen von Fr. 100.--, 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
 
3. 
Es werden keine Parteienschädigungen entrichtet. 
 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
Enrico Rosa 
Gerichtsschreiber 
 
 
 
Dominik Haffter 
 
 
 
Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde mit Urteil des Bun-
desgerichts vom 2. Juni 2017 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (BGer 
6B_1337/2016)