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Veranstaltungsverbot / Voraussetzungen für ein Absehen vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 7. Februar 2018 (810 17 171) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Rechtspflege 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Stefan 
Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, 
Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 
Beteiligte 
Vereinigung A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Yetkin 
Geçer, Rechtsanwalt 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 
 
 
 
Betreff 
Verbot der Veranstaltung vom 18. März 2017 in Reinach BL 
(RRB Nr. 0856 vom 20. Juni 2017) 
 
 
 
A. 
Die Vereinigung A.____ plante für Samstag, 18. März 2017, ab 18.00 Uhr eine Veran-
staltung im Saal B.____ an der C.____-strasse 15 in Reinach. 
 

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B. 
Am 17. März 2017 verfügte die Polizei Basel-Landschaft (Polizei) gestützt auf § 16 des 
Polizeigesetzes (PolG) vom 28. November 1996, dass die genannte Veranstaltung verboten 
werde. Auch eine Verlegung dieser Veranstaltung an eine andere Örtlichkeit im Kanton Basel-
Landschaft wurde untersagt (Ziff. 1). Zudem wurden sämtliche Veranstaltungen auf dem Gebiet 
der Gemeinde Reinach am Samstag, 18. März 2017, für oder gegen die in Ziff. 1 verbotene 
Veranstaltung ebenfalls untersagt (Ziff. 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei 
den Eingeladenen der geplanten Veranstaltung um Sympathisanten der türkischen Partei MHP 
handle. Gleichzeitig hätten verschiedene Organisationen und Gruppierungen aus dem Bereich 
Antifa sowie Kurdenorganisationen zu Gegenveranstaltungen aufgerufen, mit denen sie die 
genannte Veranstaltung verhindern wollten. Es bestehe angesichts der Militanz der erwähnten 
Gruppierungen und der politischen Spannungen ein konkretes, hohes Potenzial für gewaltsame 
Auseinandersetzungen. Es sei damit zu rechnen, dass auch mit Waffen oder Schlaginstrumen-
ten gegeneinander vorgegangen werde. Gestützt auf die Lageanalyse bestehe eine grosse Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, falls die Veranstaltung im Saal B.____ 
und/oder die angekündigten Gegenveranstaltungen stattfinden würden. 
 
C. 
Mit Eingabe vom 26. März 2017 erhob die Vereinigung A.____, vertreten durch Yetkin 
Geçer, Rechtsanwalt, Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit dem 
Rechtsbegehren, es sei 1) festzustellen, dass die Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 
17. März 2017 hinsichtlich des Verbots der Veranstaltung vom 18. März 2017 rechtswidrig sei, 
2) die Polizei Basel-Landschaft dem Grunde nach zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 
Schadenersatz für sämtliche Kosten, die mit dem Verbot der Veranstaltung vom 18. März 2017 
in Zusammenhang stünden, zu ersetzen und ihr eine Genugtuung zu zahlen. Alles unter o/e-
Kostenfolge zulasten der Polizei. 
 
D. 
Mit Entscheid vom 20. Juni 2017 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde der Verei-
nigung A.____ nicht ein. 
 
E. 
Gegen diesen Entscheid erhob die Vereinigung A.____ mit Eingabe vom 3. Juli 2017 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht. Sie stellt das Rechtsbegehren, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
festzustellen, a) dass die Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 17. März 2017 hinsicht-
lich des Verbots der Veranstaltung vom 18. März 2017 rechtswidrig sei, b) dass die Polizei Ba-
sel-Landschaft dem Grunde nach zu verpflichten sei, der Beschwerdeführerin Schadenersatz 
für sämtliche Kosten, die mit dem Verbot der Veranstaltung vom 18. März 2017 in Zusammen-
hang stünden, zu ersetzen und ihr eine Genugtuung zu zahlen. Eventualiter sei die Sache mit 
verbindlichen Weisungen an den Regierungsrat zurückzuweisen. Alles unter o/e-Kostenfolge 
zulasten des Regierungsrats. 
 
F. 
In seiner Vernehmlassung vom 20. September 2017 beantragt der Regierungsrat, es 
sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
 
G. 
Mit Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen. 

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H. 
Am 8. November 2017 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Ho-
norarnote ein. 
 
I. 
Am 15. November 2017 reichte der Regierungsrat eine Stellungnahme zur Honorarno-
te vom 8. November 2017 ein. 
 
J. 
Die Beschwerdeführerin nahm dazu mit Eingabe vom 17. November 2017 Stellung. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 
 
1.2 
Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Ent-
scheid, mit welchem der Regierungsrat auf ihre Beschwerde nicht eingetreten ist, ohne weiteres 
in schutzwürdigen Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. 
 
1.3 
Zu beachten gilt, dass im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensent-
scheid einzig auf Rechtsbegehren eingetreten werden kann, die sich auf die Eintretensfrage 
beziehen. Auf darüber hinausgehende materielle Rechtsbegehren kann demgegenüber nicht 
eingetreten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_376/2008 vom 2. Dezember 2008 
E. 1.2; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], 
vom 29. Juni 2016 [810 15 238] E. 1.3; KGE VV vom 10. Februar 2010 [810 09 255] E. 1.2). 
Soweit die Beschwerdeführerin Rechtsbegehren stellt, die über eine reine Rückweisung hin-
ausgehen, ist auf die Beschwerde mithin nicht einzutreten. Auf die Beschwerde ist auch inso-
fern nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin beantragt, die Rückweisung zur Neubeurtei-
lung sei mit konkreten materiell-rechtlichen Anweisungen zu verbinden (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 1C_182/2012 vom 20. August 2012 E. 1). 
 
2. 
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 

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3.1 
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst in formeller Hinsicht, dass die Unterschrift des 
Landschreibers auf dem angefochtenen Entscheid den Formerfordernissen nicht entspreche. 
Namentlich handle es sich nicht um eine eigenhändige Unterschrift. 
 
3.1.1 
Nach der Lehre und Rechtsprechung ist die Unterschrift nicht von Bundesrechts wegen 
Gültigkeitserfordernis für eine Verfügung, solange das anwendbare Recht nicht ausdrücklich 
eine Unterschrift verlangt. Auf jeden Fall herrscht die Auffassung vor, dass aus dem Erfordernis 
der Schriftlichkeit nicht die Notwendigkeit der eigenhändigen Unterzeichnung abgeleitet werden 
kann. Daher wird eine faksimilierte oder fotokopierte Unterschrift für genügend erachtet 
(vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], 
Praxiskommentar zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], 2. Aufl., 2016, N 8 zu Art. 34; BGE 112 V 87 E. 1; BGE 105 V 248 E. 4; Urteil des Bun-
desgerichts 1P.330/2000 vom 12. Dezember 2000 E. 3b). 
 
3.1.2 
Das im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende Ge-
setz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungs-
organisationsgesetz) vom 6. Juni 1983 sieht in § 23 Abs. 1 hinsichtlich der Unterzeichnung der 
Beschlüsse des Regierungsrats vor, dass die Unterschriftsberechtigung vom Regierungsrat 
geregelt wird. Gemäss § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezem-
ber 1992 werden Beschlüsse des Regierungsrats wie der vorliegend in Frage stehende bzw. 
die entsprechenden Protokollauszüge durch den Landschreiber oder die Landschreiberin allei-
ne unterzeichnet. Die fragliche Bestimmung stellt keine Formvorschrift auf, sondern regelt ein-
zig die Unterschriftsberechtigung. Das kantonale Recht kennt keine Vorschrift, welche aus-
drücklich vorschreibt, dass Beschwerdeentscheide des Regierungsrats vom Landschreiber 
handschriftlich zu unterzeichnen seien. Die durch Fotokopie oder Faksimile-Stempel ange-
brachte Unterschrift auf dem Beschwerdeentscheid wird dementsprechend nach der kantonalen 
Praxis als zulässig erachtet (vgl. Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 
1980 S. 169 f.). Gestützt darauf ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid den Form-
vorschriften vollumfänglich entspricht. 
 
3.2 
Was die Rüge der Beschwerdeführerin anbelangt, der Regierungsrat habe nicht über 
das gegen den Vorsteher der Sicherheitsdirektion gerichtete Ausstandsbegehren entschieden, 
so wird im angefochtenen Entscheid ausdrücklich festgehalten, dass der zuständige Regie-
rungsrat in den Ausstand getreten sei (E. 1). Unter diesen Umständen erwies sich das Aus-
standsbegehren als gegenstandslos und die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet. 
 
4. 
In Bezug auf die Frage des Eintretens macht die Beschwerdeführerin zunächst gel-
tend, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf ihr Begehren um Feststellung der Rechtswidrigkeit der 
Verfügung der Polizei vom 17. März 2017 bzw. des Verbots der Veranstaltung vom 18. März 
2017 in Reinach nicht eingetreten. 
 
 

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4.1 
Gemäss § 31 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) 
vom 13. Juni 1988 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat. Ein schutzwürdiges 
Interesse im Sinne dieser Bestimmung vermag nur eine Person darzutun, die ein aktuelles Inte-
resse an der Behandlung eines Rechtsmittels hat und für die ein günstiger Entscheid von prak-
tischem Nutzen wäre. Das Erfordernis des aktuellen Interesses soll sicherstellen, dass die 
Rechtsmittelbehörde über konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient 
damit der Prozessökonomie (vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1; BGE 137 IV 87 E. 1; BGE 136 I 274 
E. 1.3; BGE 128 II 34 E. 1b). 
 
4.2 
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Begehrens 
um Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots der Veranstaltung vom 18. März 2017 im 
Zeitpunkt der Einreichung ihrer Verwaltungsbeschwerde über kein aktuelles Rechtsschutzinte-
resse mehr verfügte. Auf das Erfordernis eines aktuellen Interesses kann jedoch verzichtet 
werden, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen 
oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grund-
sätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige 
gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1; BGE 135 I 
79 E. 1.1; BGE 135 II 430 E. 2.2; BGE 127 I 164 E. 1a; BGE 125 I 394 E. 4b; Urteil des Bun-
desgerichts 1P.396/2006 vom 4. September 2006 E. 1.2; jeweils mit Hinweisen). Die nachträgli-
che Überprüfung einer gegenstandslos gewordenen Anordnung hat sich dabei auf die sich in 
Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erneut stellenden Streitfragen zu beschränken; 
die Rechtsmittelinstanz beurteilt, unter Ausserachtlassen der zufälligen Modalitäten des obsolet 
gewordenen Falles, die streitigen Grundsatzfragen, wobei sich der Klärungsbedarf aber auf-
grund der individuellen, potentiell wiederholbaren Situation bestimmt (vgl. BGE 131 II 670 E. 1.2 
mit Hinweisen). 
 
4.3.1 
Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach mit den Voraussetzungen für ein Abse-
hen vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses (E. 4.2 hiervor) im Rahmen von Be-
schwerden im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit (Art. 22 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999 sowie Art. 11 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK] vom 4. November 1950) be-
fasst. In einem älteren Entscheid hielt es fest, dass in Bezug auf die Frage der Bewilligung von 
Demonstrationen die Voraussetzungen für ein Absehen vom Erfordernis des aktuellen Rechts-
schutzinteresses erfüllt seien (vgl. BGE 100 Ia 392 E. 1b, mit Hinweis auf BGE 99 Ia 689 E. 3). 
Es erwog, dass das aktuelle praktische Interesse an der positiven Beurteilung eines konkreten 
Gesuches in der Regel längst nicht mehr bestehen dürfte, bis über eine die Bewilligungsverwei-
gerung anfechtende staatsrechtliche Beschwerde entschieden werden könne (vgl. BGE 100 Ia 
392 E. 1b). Das Bundesgericht befasste sich auch in neueren Entscheiden – welche unter an-
derem Demonstrationsverbote anlässlich der Durchführung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in 
Davos betrafen – mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, bei denen der Termin der 
Veranstaltung (Kundgebung, Demonstration) im Urteilszeitpunkt verstrichen war. In sämtlichen 
dieser Fälle sah das Bundesgericht jeweils vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinte-
resses ab (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_485/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 1.3; 

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1C_322/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 1; 1P.396/2006 vom 4. September 2006 E. 1.2; 
1P.605/2001 vom 7. Mai 2002 E. 2.3; 1P.53/2001 vom 20. September 2001 E. 1; 1P.117/2000 
vom 30. Juni 2000 E. 1). 
 
4.3.2 
Die obgenannten Entscheide hatten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auf 
öffentlichem Grund – namentlich Demonstrationsverbote – zum Gegenstand. In einem neueren 
Entscheid beurteilte das Bundesgericht zudem das Verbot einer von Privaten auf privatem 
Grund durchzuführenden Veranstaltung, wie sie vorliegend in Frage steht. Das Bundesgericht 
prüfte unter anderem die Rechtmässigkeit des Verbots der Veranstaltung – im fraglichen Fall 
ging es um eine Jahreskonferenz des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) –, soweit dieses 
gestützt auf die polizeiliche Generalklausel erfolgte. Es sah auch in jenem Fall die Vorausset-
zungen für ein Absehen vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses als erfüllt an 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_35/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 1). 
 
4.3.3 
Aus der vorstehend zitierten Rechtsprechung erhellt, dass das Bundesgericht bei Ein-
schränkungen der Versammlungsfreiheit keine strengen Anforderungen an den Verzicht auf das 
Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses stellt. 
 
4.4.1 
Im vorliegenden Fall erwog der Regierungsrat zusammengefasst, es sei nicht ersicht-
lich, inwiefern die Voraussetzungen für ein Absehen vom Erfordernis eines aktuellen Interesses 
gegeben seien. Nach Ansicht des Regierungsrats stellten sich insbesondere keine Grundsatz-
fragen. Der vorliegende Fall könne sich auch nicht jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Um-
ständen wiederholen. Die Polizei habe die Veranstaltung der Beschwerdeführerin vor dem Hin-
tergrund einer ausserordentlichen Situation untersagt, die sich weder so noch in ähnlicher Art 
und Weise je wiederholen dürfte. Namentlich habe knapp einen Monat nach dem Gedenktag 
vom 18. März in der Türkei ein höchst umstrittenes Verfassungsreferendum angestanden, wel-
ches in ganz Europa zu politischen Veranstaltungen und damit verbundenen Kontroversen in 
den Medien geführt habe. Die Medienberichterstattung habe dazu geführt, dass die geplante 
Veranstaltung einer breiteren Öffentlichkeit als politische Veranstaltung der Grauen Wölfe be-
kannt worden sei. Folge davon seien Aufrufe der Antifa zu Gegendemonstrationen gewesen. 
Die gewaltbereite linksextreme Szene sei anonym im Internet aufgetreten, sodass ein präventi-
ves Vorgehen gegen die Störer kaum möglich gewesen sei. Am gleichen Abend habe in Basel 
zudem das Hochrisikospiel zwischen dem FC Basel und dem Grasshopper Club Zürich stattge-
funden, sodass die kantonalen Polizeikräfte bereits stark beansprucht gewesen seien. Es sei 
davon auszugehen, dass der Gedenktag vom 18. März durch die Beschwerdeführerin im übli-
chen Rahmen normalerweise ohne Zwischenfälle durchgeführt werden könne. Der entspre-
chende Anlass sei in den vorangegangenen Jahren denn auch nie untersagt worden und es sei 
nicht damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren ähnliche Verbote wie im Jahr 2017 
ausgesprochen werden müssten. 
 
4.4.2 
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Argumentation des 
Regierungsrats der Willkür Tür und Tor öffne. Würde man dieser Argumentation konsequent 
folgen, so könnte man der Beschwerdeführerin immer den Rechtsweg verweigern und eine 
rechtliche Überprüfung von polizeilichen Verfügungen vorenthalten, da die Umstände nie voll-

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ständig vergleichbar seien. Im vorliegenden Fall sei es keine unwahrscheinliche und bloss theo-
retische Annahme, dass die Beschwerdeführerin, wie jedes Jahr am 18. März, eine Veranstal-
tung zum Gedenken an den "Tag der Gefallenen" im Kanton Basel-Landschaft organisiere, wel-
che dann aufgrund einer medialen Kampagne verboten werde. Im Grossraum Basel gebe es 
eine gewaltbereite Antifa-Szene und militante kurdische Gruppierungen, welche bereit seien, 
jegliche Veranstaltungen der Beschwerdeführerin mit den tagesaktuellen Ereignissen in der 
Türkei in Zusammenhang zu bringen. Es sei somit sehr wohl möglich, dass Privatveranstaltun-
gen der Beschwerdeführerin nicht nur am 18. März, sondern zu jeder Zeit mit ähnlichen Argu-
menten verboten werden könnten. 
 
4.4.3 
An die Voraussetzungen für einen Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen Rechts-
schutzinteresses sind wie bereits ausgeführt bei Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 
keine strengen Anforderungen zu stellen. Dies gilt auch für die Voraussetzung, dass sich die mit 
der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen 
wieder stellen könnte. Diesbezüglich lässt das Bundesgericht die Möglichkeit genügen, dass 
sich die strittige Frage erneut stellen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.117/2000 vom 
30. Juni 2000 E. 1). 
 
4.5.1 
In der Lageeinschätzung der Polizei vom 17. März 2017 wird festgehalten, dass die für 
den 18. März 2017 geplante Veranstaltung der Beschwerdeführerin in den Medien als Veran-
staltung der Grauen Wölfe dargestellt worden sei. Als Reaktion darauf sei im Internet für eine 
Antifa-Demonstration "Kein Fussbreit den grauen Wölfen" in Reinach mobilisiert worden. Auf-
grund dieser Konstellation habe sich das Risiko für ein Aufeinandertreffen von gewaltbereiten 
Gruppierungen und die damit verbundenen Sach- oder Personenschäden massiv erhöht. Eben-
falls sei das Risiko für eine Mobilisierung einer grösseren Anzahl Kurden und deren Verschie-
bung nach Reinach als Hoch einzustufen. Im Zusammenhang mit den genannten Gruppierun-
gen sei es in den letzten Jahren wiederholt zu Ereignissen mit Personen- und Sachschäden 
gekommen. 
 
4.5.2 
Die Beschwerdeführerin führt unbestrittenermassen regelmässig Veranstaltungen 
durch, namentlich am 18. März des jeweiligen Jahres. Zwar trifft zu, dass diese Veranstaltun-
gen in den vorangegangenen Jahren jeweils ohne Zwischenfälle durchgeführt werden konnten 
und nie untersagt worden waren. Indessen erscheint es als möglich, dass es im Vorfeld einer 
künftigen Veranstaltung der Beschwerdeführerin wiederum zu einem Aufruf zu Gegendemonst-
rationen und damit zu einer Situation, in welcher ein Verbot einer Veranstaltung der Beschwer-
deführerin gestützt auf die polizeiliche Generalklausel im Raum steht, kommen könnte. Wie im 
Lagebericht der Polizei vom 17. März 2017 aufgezeigt wird, ist es in den vergangenen Jahren 
mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen der gewaltbereiten linksextremen Szene mit 
der Polizei, aber auch mit türkisch-nationalistischen Gruppierungen und Anhängern der Grauen 
Wölfe gekommen. Der Hinweis des Regierungsrats auf das unmittelbar bevorstehende Verfas-
sungsreferendum in der Türkei, welches vorliegend zu einer ausserordentlichen Situation ge-
führt habe, ist vor diesem Hintergrund – sowie dem anhaltenden türkisch-kurdischen Konflikt – 
zu relativieren. Was den Hinweis des Regierungsrats auf ein am gleichen Tag stattfindendes 
Hochrisikospiel anbelangt, so wurde letzteres im Lagebericht der Polizei vom 17. März 2017 

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weder erwähnt noch machen die Vorinstanzen geltend, dass die dadurch bedingte Inanspruch-
nahme der Polizei ausschlaggebend war für das Verbot der Veranstaltung der Beschwerdefüh-
rerin. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass sich die mit der Beschwerde aufgeworfene 
Frage im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jederzeit und unter gleichen oder ähn-
lichen Umständen wieder stellen könnte. 
 
4.5.3 
Die Vorinstanz macht weiter geltend, dass sich keine Grundsatzfragen stellen würden 
und kein hinreichendes öffentliches Interesse an der ausnahmsweisen Prüfung der Beschwerde 
ohne aktuelles Rechtsschutzinteresse auszumachen sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt 
werden: Der vorliegende Fall wirft namentlich die Grundsatzfrage auf, unter welchen Umstän-
den über das Verbot von Veranstaltungen auf öffentlichem Grund hinaus ein Verbot für eine 
Veranstaltung auf privatem Grund gestützt auf die allgemeine Polizeiklausel zulässig ist. An der 
Beantwortung dieser Frage besteht nicht zuletzt im Hinblick auf die Möglichkeit ähnlicher zu-
künftiger Konstellationen ein gewichtiges öffentliches Interesse. Daran ändert entgegen der 
Argumentation des Regierungsrats auch der Umstand nichts, dass jeder zukünftige Fall, in wel-
chem es darum geht, eine private Veranstaltung in privaten Räumlichkeiten aufgrund der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung zu verbieten, unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten 
Umstände (neu) zu beurteilen sein wird. 
 
4.5.4 
Schliesslich macht der Regierungsrat geltend, es könne auch nicht generell gesagt 
werden, dass eine rechtliche Überprüfung eines Veranstaltungsverbots im Einzelfall kaum je 
möglich wäre. Je nach den konkreten Umständen könne ein solches Verbot auch zu einem 
früheren Zeitpunkt ausgesprochen werden. Dazu ist festzustellen, dass der Anwendungsbe-
reich der polizeilichen Generalklausel grundsätzlich auf unvorhersehbare Notfälle beschränkt ist 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_35/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 3.3). Wie der vorliegende 
Fall zeigt, dürften entsprechende Verbote daher in der Regel kurzfristig ergehen. Das aktuelle 
praktische Interesse wird daher in Fällen, in denen eine Veranstaltung gestützt auf die polizeili-
che Generalklausel verboten wurde, im Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung kaum mehr beste-
hen. 
 
4.6 
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Voraussetzun-
gen, unter denen auf das Erfordernis eines aktuellen Interesses verzichtet werden kann, im vor-
liegenden Fall gegeben waren. Der Regierungsrat ist daher zu Unrecht auf das Begehren der 
Beschwerdeführerin um Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung der Polizei vom 
17. März 2017 bzw. des Verbots der Veranstaltung vom 18. März 2017 in Reinach nicht einge-
treten und die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. 
 
5.1 
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Regierungsrat sei zu Unrecht auf 
das Begehren, die Polizei sei dem Grunde nach zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtu-
ung zu verpflichten, nicht eingetreten. 
 
5.2 
Wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid zutreffend erwog, bildeten die Fra-
gen eines allfälligen Schadenersatzes und einer Genugtuung nicht Gegenstand der Verfügung 
der Polizei vom 17. März 2017 und die Beschwerdeführerin dehnte den Streitgegenstand mit 

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ihrem diesbezüglichen Begehren in unzulässiger Weise aus. Der Regierungsrat ist daher zu 
Recht auf das entsprechende Begehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat die-
se auf das im kantonalen Haftungsgesetz vorgesehene Verfahren verwiesen. Die Beschwerde 
erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 
 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzu-
treten ist, und die Angelegenheit ist in Aufhebung des angefochtenen Entscheids an den Regie-
rungsrat zurückzuweisen zur materiellen Beurteilung des Rechtsbegehrens gemäss Ziffer 1 der 
Beschwerde vom 26. März 2017. 
 
7.1 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der 
Vorinstanz können im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 20 Abs. 3 
und 4 VPO). 
 
7.2 
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 7. Januar 2018 für das Verfahren 
vor Kantonsgericht ausgewiesene Aufwand von 6 Stunden erweist sich als angemessen. Von 
einer Reduktion ist abzusehen, zumal die Sache im Hauptstreitpunkt an die Vorinstanz zur 
Neubeurteilung zurückgewiesen wird. Demzufolge ist der Beschwerdeführerin ein Honorar in 
der Höhe Fr. 1'640.35 (inkl. Auslagen und 8% MWST) zulasten der Vorinstanz zuzusprechen. 
Über den für das vorinstanzliche Verfahren geltend gemachten Aufwand wird der Regierungsrat 
im Rahmen seines neuen Entscheids zu befinden haben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten 
wird. Der Entscheid des Regierungsrats vom 20. Juni 2017 wird aufge-
hoben und die Angelegenheit wird an den Regierungsrat zurückgewiesen 
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen. 
 
 
 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückgezahlt. 
 
 
 
 
3. 
Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 
in der Höhe von Fr. 1'640.35 (inkl. Auslagen und 8% MWST) aus-
zurichten. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber