bl_gerichte · 2018-10-09-zr-1 · 2018-10-09 · de

Art. 129 ZPO: Übersetzungsanspruch bei englischsprachigen Urkunden als Beweismittel

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 9. Oktober 2018 (400 18 41) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
 
Besetzung 
Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richte-
rich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiberin Karin Arber 
 
 
Parteien 
A.____, 
vertreten durch Advokat Andreas Béguin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 
4010 Basel, 
Klägerin und Berufungsklägerin 
B.____, 
vertreten durch Advokat Andreas Béguin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 
4010 Basel, 
Kläger und Berufungskläger 
 
 
gegen 
 
 
C.____, 
vertreten durch Advokat Dr. Georg Gremmelspacher, St. Jakobs-Strasse 
11, Postfach, 4002 Basel, 
Beklagte und Berufungsbeklagte 
D.____, 
vertreten durch Advokat Dr. Georg Gremmelspacher, St. Jakobs-Strasse 
11, Postfach, 4002 Basel, 
Beklagter und Berufungsbeklagter 
 
 
 
Gegenstand 
Anfechtung Kündigung / Mieterstreckung und Mietzinsreduktion / 
Forderung 
Berufung gegen die Ziffern 1, 2, 3, 6, und 7 des Entscheids des Präsi-
denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 15. Dezember 
2017 

 
 
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A. 
Die Parteien schlossen am 4. März 2014 einen Mietvertrag über das Einfamilienhaus an 
der X.____ in Y.____ mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, einer Mindestmietdauer bis 
30. Mai 2015 und einem monatlichen Nettomietzins von CHF 5‘875.00. Mietantritt war der 
1. Mai 2014. 
B. 
Mit Klage vom 3. April 2017 an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West beantragten 
die Mietparteien B.____ und A.____, es sei die von den Vermieterparteien D.____ und C.____ 
am 15./23. November 2016 per 31. Mai 2017 ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnis-
ses als missbräuchlich/ungültig aufzuheben. Eventualiter sei das Mietverhältnis angemessen zu 
erstrecken, erstmals mindestens um zwei Jahre bis 31. Mai 2019. Mit der Klagebegründung 
vom 20. Juni 2017 wurde neu beantragt, es sei festzustellen, dass der gerichtlichen Beurteilung 
der Gültigkeit der Kündigung der Einwand der abgeurteilten Sache entgegenstehe und somit 
das Mietverhältnis ungekündigt andaure. Ebenfalls neu beantragt wurde eine Herabsetzung des 
Mietzinses ab Oktober 2016 um 15%. An den bereits mit Klage vom 3. April 2017 formulierten 
Rechtsbegehren wurde als Eventual- bzw. Subeventualbegehren festgehalten, unter o/e-
Kostenfolge. 
Die Vermieter beantragten mit Klagantwort vom 16. August 2017 die Abweisung der Kündi-
gungsanfechtung, eventualiter sei das Mietverhältnis maximal um drei Monate seit der Haupt-
verhandlung zu erstrecken. Das Rechtsbegehren um Reduktion des Nettomietzinses sei abzu-
weisen, eventualiter sei der Nettomietzins um höchstens 10% herabzusetzen. Widerklageweise 
beantragten die Beklagten, die Kläger seien zu verurteilen, die getätigten Abzüge von ihren 
Mietzinszahlungen zuzüglich 5% Zins zu bezahlen und sie seien weiter zu verurteilen, den Be-
klagten die Mehrkosten für den verlängerten Verbleib in Australien, die Einlagerung und den 
Bezug des Hausrates sowie die weiteren im Zusammenhang mit der Nichtfreigabe der Liegen-
schaft stehenden und noch zu beziffernden Kosten zu bezahlen. 
Mit Entscheid vom 15. Dezember 2017 wies der Zivilkreisgerichtspräsident das klägerische 
Rechtsbegehren auf Feststellung des Fortbestands eines ungekündigten Mietverhältnisses ab, 
soweit er darauf eintrat. Das Kündigungsanfechtungsbegehren wies er ebenfalls ab und stellte 
fest, dass die per 31. Mai 2017 ausgesprochene Kündigung gültig und wirksam sei. Das Mieter-
verhältnis erstreckte er einmalig unter Zweiterstreckungsausschluss bis zum 31. Juli 2018. Das 
Mietzinsreduktionsbegehren hiess er teilweise gut und setzte den Mietzins für die Monate Okto-
ber 2016 bis Mai 2017 um CHF 427.05 und für die Monate Juni 2017 bis August 2017 um 
CHF 569.40 pro Monat herab. Die widerklageweise geltend gemachten Forderungsbegehren 
der Beklagten wies der Zivilkreisgerichtspräsident angebrachtermassen ab. Die Gerichtsgebühr 
von CHF 8‘000.00 auferlegte er den Klägern zu CHF 5‘000.00 und den Beklagten zu 
CHF 3‘000.00 und er verpflichtete die Kläger, den Beklagten eine Parteientschädigung von 
CHF 5‘000.00 zu bezahlen. 
C. 
Mit Eingabe vom 2. Februar 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, erklärten die Kläger die Berufung gegen den Entscheid vom 15. Dezember 2017 hin-
sichtlich des vorinstanzlich verneinten Fortbestands des Mietvertrags, der Kündigungsanfech-
tung, der Mieterstreckung und des Kostenentscheids mit dem Antrag, die Ziffern 1, 2, 3, 6 und 7 

 
 
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des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall der Neuentscheidung durch das Kantonsgericht 
sei festzustellen, dass der gerichtlichen Beurteilung der Gültigkeit der mit der Kündigung vom 
15./23. November 2016 angestrebten Auflösung des Mietverhältnisses der Einwand der abgeur-
teilten Sache entgegenstehe und somit das Mietverhältnis ungekündigt andaure, eventualiter 
sei die Kündigung als missbräuchlich/ungültig aufzuheben, subeventualiter sei das Mietverhält-
nis angemessen zu erstrecken, erstmals bis mindestens 31. Juli 2019. Die ordentlichen und 
ausserordentlichen Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien den Berufungs-
beklagten aufzuerlegen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragten die Berufungskläger, die 
Gegenparteien seien zur Einreichung einer amtlich beglaubigten Übersetzung der bei der Vor-
instanz in englischer Sprache eingereichten Beweismittel anzuhalten und es sei mittels ent-
sprechender Verfügung anzudrohen, dass widrigenfalls die nicht übersetzten Beweismittel un-
beachtet bleiben würden. Sodann seien die eingereichten übersetzten Beweismittel den Beru-
fungsklägern zuzustellen mit Frist zur einlässlicheren Berufungsbegründung. Die Berufungsklä-
ger machen primär Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend, weil die von den Berufungs-
beklagten bei der Vorinstanz zahlreich eingereichten englischsprachigen Unterlagen zum gel-
tend gemachten dringenden Eigenbedarf entgegen dem Antrag der Berufungskläger nicht in die 
Amtssprache Deutsch übersetzt worden seien und weil der angefochtene Entscheid nicht hin-
reichend begründet sei. 
D. 
Mit Stellungnahme vom 19. März 2016 (recte: 2018) beantragten die Berufungsbeklagten 
die Abweisung der Verfahrensanträge, eventualiter sei den Berufungsklägern eine Frist anzu-
setzen, um konkret mitzuteilen, welche Auszüge der Beweismittel zu übersetzen seien. Mit Ver-
fügung vom 9. April 2019 wies der Kantonsgerichtspräsident die Verfahrensanträge ab. 
E. 
Mit Berufungsantwort vom 7. Mai 2018 beantragten die Berufungsbeklagten die Abwei-
sung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei, unter o/e-Kostenfolgen, woraufhin der Kan-
tonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 8. Mai 2018 den Schriftenwechsel schloss, die Be-
weisanträge abwies und den Entscheid durch die Dreierkammer aufgrund der Akten anordnete. 
Mit Eingabe vom 20. Juni 2018 reichten die Berufungskläger unaufgefordert eine Replik mit 
mehreren Beilagen ein. Mit Eingabe vom 25. Juni 2018 beantragten die Berufungsbeklagten, 
diese Replik samt Beilagen sei aus dem Recht zu weisen. Auf die Ausführungen in den Einga-
ben des Berufungsverfahrens und auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
F. 
Mit Verfügung vom 17. Juli 2018 unterbreitete das Kantonsgericht den Parteien einen 
schriftlichen Vergleichsvorschlag. Gestützt auf die Eingabe der Berufungsbeklagten vom 
11. September 2018 stellte das Kantonsgerichtspräsidium mit Verfügung vom 12. September 
2018 fest, dass kein Vergleich zustande gekommen ist. Den Antrag der Berufungskläger vom 
14. September 2018 auf Fristansetzung zu einer Stellungnahme zur Eingabe vom 
11. September 2018 wies der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 25. September 
2018 ab. 
 

 
 
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Erwägungen 
1. 
Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegen-
heit ist die Berufung zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegeh-
ren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Mit Berufung 
kann gemäss Art. 310 ZPO unrichtige Rechtsanwendung oder/und unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der 
Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die 
Streitwertgrenze ist im vorliegenden Fall erreicht. Der angefochtene Entscheid vom 15. Dezem-
ber 2017 wurde den Klagparteien bzw. deren Rechtsvertreter schriftlich begründet am 3. Januar 
2018 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen ist durch die Postaufgabe der Berufung vom 
2. Februar 2018 eingehalten. Die Berufungskläger rügen die unrichtige Rechtsanwendung und 
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts, womit zulässige Berufungsgründe geltend ge-
macht werden. Der einverlangte Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren wurde rechtzeitig 
geleistet. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des 
Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheid der Präsidien der Zivil-
kreisgerichte zuständig, sofern diese – wie vorliegend erfüllt – nicht in die Zuständigkeit des 
Präsidiums fallen. 
2. 
Die Berufungsbeklagten rügen in der Berufungsantwort, die Berufungsbegründung genü-
ge den inhaltlichen Anforderungen nicht, da lediglich appellatorische Kritik am vorinstanzlichen 
Entscheid geübt werde, kaum eine Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Entscheidbe-
gründung stattfinde, lediglich auf die Schriften des erstinstanzlichen Verfahrens verwiesen wer-
de und die bereits erfolgten vorinstanzlichen Ausführungen wiederholt würden. 
2.1 
Ob die Berufungsschrift inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entspricht, stellt eine 
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung dar und ist von Amtes wegen zu prüfen. Das Kan-
tonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hat daher im Folgenden zu prüfen, ob die Berufung nebst den 
formellen auch den inhaltlichen Anforderungen, insbesondere in Bezug auf die Begründung, zu 
genügen vermag. In der Berufungsbegründung ist darzulegen, aus welchen Gründen der ange-
fochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Die ZPO legt nicht aus-
drücklich fest, welchen Anforderungen die Begründung zu genügen hat. Verlangt ist im Sinne 
einer sogenannten Begründungslast, dass sich die Berufung führende Partei sachbezogen mit 
den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinandersetzt, dass sie dem Beru-
fungsgericht erkennbar im Wesentlichen darlegt, inwiefern von der ersten Instanz Recht falsch 
angewendet und welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll (vgl. Art. 310 ZPO). 
Der gesetzlichen Begründungslast im Sinne einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem 
Entscheid der ersten Instanz genügen daher in einer Berufungsschrift weder blosse Wiederho-
lungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, 
noch blosse Verweise in der Berufungsschrift auf die eigenen Sachdarstellungen vor der ersten 
Instanz. Ungenügend ist sodann bloss allgemeine formelhafte Kritik an den erstinstanzlichen 
Erwägungen, wie z.B. diese seien falsch, rechtswidrig oder willkürlich, ohne dass zugleich dar-
getan wird, warum dem aus der Sicht der Berufung führenden Partei so sein soll. In der Be-

 
 
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gründung ist nicht nur darzutun, weshalb das Verfahren so ausgehen sollte, wie der Rechtsmit-
telkläger dies will. Es ist eben auch aufzuzeigen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid fehler-
haft ist bzw. weshalb zulässige Noven oder die neuen Beweismittel einen anderen Schluss auf-
drängen. Die Berufungsklägerin hat die von ihr kritisierten Passagen des Entscheides wie auch 
die Dossierunterlagen, auf die sie ihre Kritik stützt, zu bezeichnen. Die Rechtsmittelinstanz 
muss nicht nach allen denkbaren möglichen Fehlern eigenständig forschen (REETZ/THEILER, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 311 N 36; HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., 
2016, Art. 311 N 30 ff.). 
2.2 
Das Kantonsgericht erachtet die Berufung vom 2. Februar 2018 als hinreichend begrün-
det. Exemplarisch sind etwa die Ausführungen in der Berufung betreffend die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz zu nennen (S. 9 der Berufung), wo die Berufungsklä-
ger den vorinstanzlichen Entscheid zitieren und bemängeln, es werde nicht erwähnt, auf welche 
Beweismittel sich die Vorinstanz abstützte, als sie davon ausging, dass der Eigenbedarf nach-
gewiesen sei. Ebenso wird konkret gerügt, die Vorinstanz habe nicht davon ausgehen dürfen, 
dass die Kläger den Inhalt der Beweismittel vollständig verstanden hätten, auch wenn sich ihre 
Ausführungen darauf bezogen hätten (S. 10 der Berufung). Dass die Berufungskläger in der 
Berufung die Gründe wiederholten, die sie bereits bei der Vorinstanz vorbrachten, lässt sich 
damit erklären, dass die Vorinstanz ihrer Argumentation nicht gefolgt ist. Die Kläger bringen 
denn auch immer wieder vor, dass sie die anderslautende Begründung der Vorinstanz für unzu-
treffend erachten und die Vorinstanz für ihre Begründung keine Beweismittel habe nennen kön-
nen. Die Berufungsbegründung genügt damit den inhaltlichen Anforderungen. Da auch die wei-
teren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 
3. 
Die Berufungsbeklagten beantragen mit Eingabe vom 25. Juni 2018, die von den Beru-
fungsklägern eingereichte Replik vom 20. Juni 2018 samt Beilagen sei aus dem Recht zu wei-
sen. 
3.1 
Es trifft zu, dass der Antrag der Berufungskläger auf Fristansetzung zur Einreichung einer 
schriftlichen Replik mit Verfügung vom 17. Mai 2018 abgewiesen wurde. Auch wenn das Ge-
richt keine Replikfrist setzt, steht den Parteien jedoch das Recht auf Einreichung einer unaufge-
forderten Replik zu, so dass eine solche nicht aus dem Recht zu weisen ist. Denn nach Art. 29 
Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grund-
satzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen bei Gericht einge-
reichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig 
davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Die Parteien haben 
zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht. Es ist Aufgabe des Gerichts, in 
jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht der Parteien zu gewährleisten. Hierzu kann es einen 
zweiten Schriftenwechsel anordnen oder den Parteien Frist für eine allfällige Stellungnahme 
ansetzen. Es kann Eingaben aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den 
Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine 
Stellungnahme beantragen, was namentlich bei anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen 
der Fall ist. Das Gericht hat demnach bei der letztgenannten Vorgehensweise mit der Ent-

 
 
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scheidfällung so lange zuzuwarten, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere 
Eingabe verzichtet (vgl. BGer 4A_215/2014 vom 18. September 2014 E. 2.1 mit weiteren Hin-
weisen). Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist daher die Replik entgegen 
dem Antrag der Berufungsbeklagten nicht aus dem Recht zu weisen. 
3.2 
Für allfällige Noven, seien es neue Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel, gilt dage-
gen Art. 317 Abs. 1 ZPO, wonach Noven nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Ver-
zug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vor-
gebracht werden konnten (lit. b). Der vorinstanzliche Entscheid erging am 15. Dezember 2017. 
Bei den Replikbeilagen 1 und 2 handelt es sich um unechte Noven, so dass diese nicht zu be-
rücksichtigen sind. Die Replikbeilagen 3 bis 6 sind nach dem erstinstanzlichen Entscheid ent-
standen und stellen echte Noven dar. Damit sie berücksichtigt werden können, müssen sie un-
verzüglich eingereicht werden. Das letzte dieser Dokumente ist am 16. März 2018 entstanden 
und erst drei Monate später mit der Replik eingereicht worden, was nicht als unverzüglich gilt. 
Die mit der Replik eingereichten Beweismittel erfolgten somit verspätet und sind nicht zu be-
rücksichtigen. Auf die mit der Replik vorgebrachten Ausführungen bzw. die Frage, ob es sich 
allenfalls um neue Tatsachen handelt, wird an dieser Stelle nicht näher eingegangen, sondern 
es wird darauf allenfalls im konkreten Zusammenhang zurückgekommen. 
4. 
Streitpunkte der vorliegenden Berufung sind lediglich die Gültigkeit der Kündigung vom 
15./23. November 2016 und das Erstreckungsbegehren der Berufungskläger. Nicht mehr strei-
tig ist hingegen die Mietzinsreduktion. 
5. 
Die Berufungskläger rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in zweierlei Hinsicht. 
Sie monieren zum einen, dass die Vorinstanz entgegen ihrem Antrag die Berufungsbeklagten 
nicht zur Einreichung der offerierten beglaubigten Übersetzung der in Englisch abgefassten 
Beweismittel angehalten habe. 
5.1 
Es ist unbestritten, dass die Berufungsbeklagten im vorinstanzlichen Verfahren mit der 
Klagantwort vom 16. August 2017 zahlreiche Beweismittel ins Recht legten, welche in engli-
scher Sprache abgefasst sind, wobei gleichzeitig in Ziffer 5 auf S. 2 der Klagantwort die Nach-
reichung von Übersetzungen offeriert wurde. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 reichten die 
Berufungsbeklagten weitere englischsprachige Dokumente bei der Vorinstanz ein. An der 
Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2017 machten die Berufungskläger geltend, die zum 
Beweis des dringenden Eigenbedarfs angerufenen Dokumente seien zu übersetzen, ansonsten 
diese Beweismittel nicht zuzulassen seien. 
5.2 
Die Vorinstanz liess die in englischer Sprache eingereichten Dokumente nicht übersetzen. 
Sie führte dazu in der Entscheidbegründung unter Ziffer I 6a aus, der Rechtsvertreter der Kläger 
hätte sich erst an der mündlichen Hauptverhandlung darauf berufen, diese Dokumente teilweise 
nicht zu verstehen. Dieser Einwand sei in Anbetracht der dringlichen Natur der Sache verspätet, 
nachdem die Verhandlung nach Abschluss des Schriftenwechsels umgehend und zeitlich weit-
räumig angesetzt worden sei. Der Rechtsvertreter hätte diesen Einwand vorzeitig an das Ge-
richt herantragen müssen. Weiter wies die Vorinstanz unter Ziffer I 6b auf den Basler Kommen-
tar zur ZPO hin und führte aus, aus praktischen Überlegungen und in teilweiser Übereinstim-

 
 
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mung mit der bisherigen kantonalen Praxis sowie zwecks Kongruenz mit dem BGG müsse es 
möglich sein, fremdsprachige Urkunden ins Recht zu legen, sofern diese von den Gerichtsmit-
gliedern und der Gegenpartei des Beweisführers verstanden werden. Englisch sei heutzutage 
die dominante Weltsprache, welche namentlich Akademiker verstehen dürften. Die eingereich-
ten englischsprachigen Dokumente seien von der Thematik, dem Stil und der Wortfolgen her 
nicht derart speziell, dass Verständnishürden hätten aufkeimen müssen. Der Rechtsvertreter 
der Mieter habe sich an der Verhandlung einlässlich mit den Urkunden auseinandergesetzt und 
ausserdem selber noch einen französischsprachigen E-Mail-Verkehr eingereicht. 
5.3 
Die Berufungskläger machen geltend, gemäss Art. 129 ZPO sei das Verfahren in der 
Amtssprache des zuständigen Kantons zu führen, was für sämtliche Eingaben und Urkunden 
gelte. Die Vorinstanz habe den von den Berufungsklägern anlässlich der vorinstanzlichen 
Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2017 gestellten Antrag auf Übersetzung der vermieter-
seits in englischer Sprache eingereichten Beweismittel zu deren geltend gemachten dringenden 
Eigenbedarf zu Unrecht als verspätet abgewiesen. Weiter sei die Vorinstanz einfach davon 
ausgegangen, dass die englischen Dokumente verstanden worden seien, obwohl geltend ge-
macht worden sei, dass die englischsprachigen Unterlagen zu wenig verständlich seien. 
5.4 
Die Berufungsbeklagten entgegnen, lediglich die Rechtsschriften seien prinzipiell in der 
Verfahrenssprache einzureichen, nicht jedoch die Beilagen. Diese könnten in der Originalspra-
che eingereicht werden, seien aber auf Aufforderung des Gerichts hin zu übersetzen. Ob eine 
Übersetzung anzuordnen sei, bemesse sich nach den konkreten Umständen. Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung könne heutzutage davon ausgegangen werden, dass die hiesigen 
Gerichte selbst englischsprachige Schiedsurteile nicht übersetzen müssten. Dies gelte vorlie-
gend umso mehr, als die eingereichten englischsprachigen Dokumente eine geringe Komplexi-
tät aufweisen würden. Selbst wenn ein Übersetzungsanspruch bestehen würde, wäre der ent-
sprechende Antrag zu spät erfolgt und daher nicht zu hören. Überdies sei er rechtsmissbräuch-
lich. 
5.5 
Gemäss Art. 129 ZPO ist das Verfahren in der Amtssprache des zuständigen Kantons zu 
führen. Im Kanton Basel-Landschaft stellt gemäss § 57 Abs. 1 der Kantonsverfassung 
(SGS 100) ausschliesslich Deutsch die Amtssprache dar. Der klare Gesetzeswortlaut von Art. 
129 ZPO lässt keinen Spielraum für Auslegungen zu. In der Literatur wird denn auch überwie-
gend die Auffassung vertreten, dass das Gericht an die Verfahrenssprache gebunden ist (FREI, 
Berner 
Kommentar 
zur 
ZPO, 
2012, 
Art. 
129 
N 
5; 
STAEHELIN, 
in: 
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
3. Aufl., 2016, Art. 129 N 3 und 6; GESCHWEND, in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., 2016, 
Art. 129 N 4; KUKO ZPO-WEBER, 2. Aufl., 2014, Art. 129 N 3). Selbst bei Zustimmung der Ge-
genpartei soll nicht von der Verfahrenssprache abgewichen werden dürfen (FREI, a.a.O, Art. 
129 N 3; Staehelin, a.a.O., Art. 129 N 6; a.M. KUMSCHICK, Stämpflis Handkommentar, ZPO, 
2010, Art. 129 N 3). Eine strikte am Wortlaut orientierte Anwendung von Art. 129 ZPO wird auch 
durch die Entstehungsgeschichte gestützt, hat das Parlament doch eine liberalere Lösung be-
wusst verworfen (STAEHELIN, a.a.O., Art. 129 N 2). Das Bundesgericht hat unter Hinweis auf die 
Lehre festgehalten, dass nicht in der Amtssprache redigierte Parteieingaben mangelhaft seien 
und gestützt auf Art. 132 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur 

 
 
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Verbesserung, d.h. Übersetzung zurückzuweisen sind (vgl. BGer 4A_246/2013 vom 8. Juli 
2013). Es kann somit festgehalten werden, dass sich sowohl die Parteien als auch die Ge-
richtspersonen im gegenseitigen formellen Umgang für alle mündlichen und schriftlichen Pro-
zesshandlungen (insbesondere für Rechtsschriften, Eingaben, Plädoyers, Gerichtsverhandlun-
gen, Verfügungen, öffentliche Urteilsberatungen und Entscheide) der territorial festgelegten 
Verfahrenssprache zu bedienen haben. 
5.6 
Es stellt sich die Frage, wie sich die Verfahrenssprache auf eingereichte fremdsprachige 
Urkunden auswirkt bzw. ob solche immer zu übersetzen sind. Die ZPO enthält keine entspre-
chende Bestimmung wie Art. 54 Abs. 3 BGG, wonach das Gericht mit dem Einverständnis der 
anderen Parteien darauf verzichten kann, Urkunden, die nicht in einer Amtssprache verfasst 
sind, übersetzen zu lassen. R.M. JENNY/D. JENNY (in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach, ZPO 
Kommentar, 2. Aufl., 2015, Art. 129 N 7 f.) werfen die Frage auf, ob ein qualifiziertes Schweigen 
vorliege. Aus Praktikabilitätsgründen und zwecks Kongruenz mit dem BGG sowie aus Kosten- 
und Zeitgründen soll nach ihrer Auffassung auch unter der ZPO ein entsprechendes Regime 
möglich sein. Insbesondere vor Handelsgerichten sollten englische Dokumente zulässig sein. 
Gemäss zahlreichen Lehrmeinungen kann auf eine Übersetzung verzichtet werden, sofern alle 
Beteiligten die Fremdsprache verstehen und keine Partei eine Übersetzung verlangt oder wenn 
die Urkunden von vornherein irrelevant sind. Der Verzicht auf eine Übersetzung muss nicht 
ausdrücklich erfolgen, sondern kann auch stillschweigend kundgetan werden. So kann von ei-
nem stillschweigenden Verzicht auf eine Übersetzung ausgegangen werden, wenn jede Partei 
Urkunden in derselben Fremdsprache einreicht, ohne eine Übersetzung beizulegen, (vgl. etwa 
JENNY/JENNY, a.a.O., Art. 129 N 8; FREI, in Berner Kommentar zur ZPO, 2012, Art. 129 N 12 f.; 
GESCHWEND, in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., 2016, Art. 129 N 6 mit weiteren Hinwei-
sen). Ordnet das Gericht die Übersetzung von Urkunden nicht von sich aus an, kann auch ein 
Prozessbeteiligter eine Übersetzung verlangen. Allerdings muss der Richter nicht alle Urkunden 
übersetzen lassen, sondern er kann sich auf die Übersetzung der wesentlichen und entscheid-
relevanten Urkunden beschränken. Unter Umständen kann allerdings eine Übersetzung not-
wendig sein, um überhaupt beurteilen zu können, ob ein Dokument wesentlich ist oder nicht 
(FREI, a.a.O., Art. 129 N 13). 
5.7 
Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvertreter der Berufungskläger bei der Vorinstanz die 
Übersetzung der englischsprachigen Dokumente explizit beantragt mit der Begründung, es sei-
en mehrere englischsprachige Dokumente eingereicht worden und es stelle sich die Frage, ob 
der dringende Eigenbedarf klar dargelegt sei. Dafür müsse man die Unterlagen einlässlich ver-
stehen, was der Rechtsvertreter selber nicht könne, weshalb die Dokumente zu übersetzen 
seien. Gestützt auf diesen Antrag hätten die entscheidrelevanten Dokumente aus dem Engli-
schen ins Deutsche übersetzt werden müssen. Denn grundsätzlich besteht ein Übersetzungs-
anspruch und der Rechtsvertreter der Berufungskläger hat diesen explizit geltend gemacht und 
eben gerade keinen Verzicht auf eine Übersetzung kundgetan. Bei den Ausführungen der Vor-
instanz, dass Englisch die auf der Welt dominante Sprache sei, welche alle Akademiker verste-
hen dürften, handelt es sich um eine allgemeine Annahme, welche nicht darüber entscheiden 
kann, ob Dokumente zu übersetzen sind oder nicht. Nachdem der Rechtsvertreter der Beru-
fungskläger die Übersetzung verlangte, weil er die Dokumente nicht verstehe, kann nicht ein-

 
 
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fach gestützt auf eine allgemeine Annahme davon ausgegangen werden, dass alle Beteiligten 
die Dokumente verstehen. Gänzlich ins Leere läuft die Argumentation der Vorinstanz, der 
Rechtsvertreter der Berufungskläger habe selber einen französischsprachigen E-Mail-Verkehr 
eingereicht, da daraus kein stillschweigender Verzicht auf eine Übersetzung der englischspra-
chigen Unterlagen abgeleitet werden kann. Von einem missbräuchlichen Beharren auf der 
Übersetzung kann höchstens dann ausgegangen werden, wenn die antragstellende Partei sel-
ber Urkunden in der gleichen Sprache ohne Übersetzung einreicht oder die fragliche, von der 
Gegenseite ins Recht gelegte Urkunde selber (mit)verfasst hat. Weder das eine noch das ande-
re liegt in casu vor. Die Berufungskläger reichten keine eigenen englischsprachigen Dokumente 
als Beweismittel ein, sondern nur die von den Berufungsbeklagten vorgelegten englischspra-
chigen Unterlagen und diese lediglich als Korrespondenzbeilagen und als Sammelbeilage der 
von der Gegenseite erfolgten Eingabe an die Schlichtungsstelle (siehe Beilagen 15 und 16 der 
Klage vom 3. April 2017 und Sammelbeilage 16 der Klagebegründung vom 20. Juni 2017). So-
weit sich die Berufungsbeklagten auf Ausführungen im Schlichtungsverfahren beziehen wollen, 
sind sie in Anwendung von Art. 205 Abs. 1 ZPO nicht zu hören, da das Schlichtungsverfahren 
vertraulich ist und die im Schlichtungsverfahren erfolgten Aussagen im Entscheidverfahren nicht 
verwendet werden dürfen. Die Berufungsbeklagten können auch aus BGE 138 III 520 nichts zu 
ihren Gunsten herleiten, da dieses Urteil nicht in Anwendung der ZPO erging, sondern des New 
Yorker Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländi-
scher Schiedssprüche (SR 0.277.12). Zudem lag hinsichtlich des zu vollstreckenden englisch-
sprachigen Schiedsspruchs die Übersetzung des Dispositivs und des Teils „V Costs“ vor, und 
das Bundesgericht führte unter Erwägung 5.5 denn auch aus, es erscheine rein formalistisch, 
neben der vorhandenen Übersetzung des Dispositivs und des Teils „V Costs“ auch noch eine 
Übersetzung des restlichen Schiedsspruchs zu verlangen, zumal gerade die Kostenverlegung 
strittig sei; die eingereichte Teilübersetzung sei ausreichend. Im Gegensatz zum vorliegenden 
Fall, wo gar keine Übersetzungen von Beweismitteln vorliegen, lagen dem in BGE 138 III 520 
beurteilten Fall eben gerade Übersetzungen der massgebenden Teile des Schiedsspruchs für 
die Beurteilung der umstrittenen Rechtsöffnung vor. Schliesslich kann auch nicht eingewendet 
werden, die Berufungskläger hätten eine zu weitreichende Übersetzung verlangt, da es Sache 
des Gerichts gewesen wäre, die beweisrelevanten Urkunden zu bezeichnen oder bezeichnen 
zu lassen und deren Übersetzung zu verlangen. Das Kantonsgericht gelangt daher zum 
Schluss, dass angesichts des expliziten Antrags auf Übersetzung ein Übersetzungsanspruch 
der Berufungskläger im vorinstanzlichen Verfahren bestand. 
5.8 
Es gilt zu prüfen, ob der Antrag auf Übersetzung verspätet erhoben wurde. Die Beru-
fungsbeklagten reichten im vorinstanzlichen Verfahren mit der Klagantwort vom 16. August 
2017 diverse englischsprachige Unterlagen ein (so etwa die Klagantwortbeilagen 17, 19, 20, 21, 
22, 24, 26, 27, 28, 29, 31 und 32), ohne Übersetzungen. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 
reichten die Berufungsbeklagten zahlreiche weitere englischsprachige Unterlagen ein, wiede-
rum ohne Übersetzungen. Erst als nach der Eingabe der Berufungsbeklagten vom 2. Oktober 
2017 alle Unterlagen vorlagen, welche die Berufungsbeklagten zum Beweis ins Recht legen 
wollten, konnte beurteilt werden, welche der englischsprachigen Dokumente überhaupt ent-
scheidrelevant sein könnten, da allenfalls die am 2. Oktober 2017 eingereichten Unterlagen die 
Würdigung der bereits mit der Klagantwort eingereichten Unterlagen beeinflussen könnten. Es 

 
 
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war daher nicht von Beginn an klar gewesen, welche Unterlagen für die Übersetzung evident 
sind, sondern diese Frage konnte eben erst nach der Eingabe vom 2. Oktober 2017 beantwor-
tet werden. Diese Eingabe wurde den Berufungsklägern mit Verfügung vom 13. Oktober 2017 
zugestellt. Es folgten sodann keine weiteren Verfahrensschritte bis zur Verhandlung vom 
15. Dezember 2017, anlässlich welcher gleich zu Beginn der Verhandlung der Übersetzungsan-
trag gestellt wurde. Es kann den Berufungsklägern kein Handeln wider Treu und Glauben vor-
geworfen werden, weil sie den Übersetzungsantrag nicht früher stellten, sondern nach der Ver-
fügung vom 13. Oktober 2017 bis zum nächsten Verfahrensschritt, d.h. der Verhandlung zuge-
wartet haben. Der Übersetzungsantrag ist daher nicht verspätet erfolgt. Soweit die Berufungs-
beklagten ausführen, sie hätten bereits bei der Schlichtungsstelle mit Eingabe vom 9. Februar 
2017 englischsprachige Unterlagen eingereicht und die Übersetzung offeriert, mithin 10 Monate 
vor dem Übersetzungsantrag vom 15. Dezember 2017, ist dem entgegenzuhalten, dass die 
Berufungskläger den Übersetzungsantrag anlässlich des Schlichtungsverfahrens noch nicht 
erheben mussten, da dieses weitgehend formlos verläuft. Eine Partei verzichtet nicht auf pro-
zessuale Einwände, wenn sie diese nicht bereits im Schlichtungsverfahren geltend macht. Folg-
lich wurde der Übersetzungsanspruch nicht verspätet erhoben und die Rüge der Berufungsklä-
ger, wonach eine Verletzung von Art. 129 ZPO, mithin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
vorliege, ist begründet. 
6. 
Die Berufungskläger rügen eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vor-
instanz ihren Entscheid ungenügend begründet habe. 
6.1 
Die Berufungskläger bringen in diesem Zusammenhang vor, die Vorinstanz habe den 
bestrittenen dringenden Eigenbedarf der Berufungsbeklagten gestützt auf die eingereichten 
Beweismittel in englischer Sprache als dargetan und erwiesen erachtet, ohne dass diese Do-
kumente im Einzelnen genannt geschweige denn zitiert worden seien. Dies hätte generell und 
insbesondere auch angesichts der nicht in der Amtssprache eingereichten Dokumente für eine 
überprüfbare Begründung erfolgen müssen, umso mehr als die Vorinstanz damit hätte nach-
weisen müssen, dass sie selber der englischen Sprache tatsächlich in genügendem Ausmass 
mächtig ist, um ein Urteil in Kenntnis der entscheidrelevanten englischsprachigen Dokumente 
fällen zu können. In der Entscheidbegründung seien jedoch die Beweise/Beweismittel nicht ge-
nannt worden, auf die das Gericht zur Bejahung des dringenden Eigenbedarfs als Kündigungs-
grund abgestellt habe. 
6.2 
Die Berufungsbeklagten vertreten dagegen die Auffassung, es genüge, wenn das Gericht 
darlege, von welchen Motiven es sich leiten liess und auf welcher Grundlage der Entscheid ge-
fällt werde, ohne dass die einschlägigen Dokumente explizit genannt oder daraus zitiert werden 
müsse. Die Berufungskläger würden sich sodann widersprüchlich und wider Treu und Glauben 
verhalten, wenn sie einerseits einen schweren Verfahrensmangel wegen der unterbliebenen 
Übersetzung geltend machen und sich andererseits im Rahmen ihrer Klagebegründung vom 
20. Juni 2017 selber mit entsprechenden Dokumenten auseinandersetzen würden. 
6.3 
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich auch der Anspruch auf Begründung 
des gerichtlichen Entscheids. Die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-
troffenen sind zu hören und in der Entscheidbegründung zu berücksichtigen. Die Urteilsbegrün-

 
 
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dung muss so abgefasst sein, dass sich die vom Entscheid betroffenen Parteien über die Trag-
weite des Entscheids und über allfällige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild machen können, 
damit sie die Möglichkeit haben, die Sache in voller Kenntnis um die Entscheidgründe an die 
obere Instanz weiterzuziehen. Dabei muss sich das Gericht nicht mit allen Standpunkten der 
Parteien einlässlich auseinandersetzen, es kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Punkte beschränken. Es müssen kurz die Überlegungen genannt werden, die zum entspre-
chenden Entscheid geführt haben (BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE 134 I 83 E. 4.1; BGE 133 III 439 
E. 3.3; SUTTER-SOMM/CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 53 N 13 f.). 
6.4 
Zunächst fällt auf, dass der Entscheid vom 15. Dezember 2017 in Abweichung der übli-
chen Urteilsgestaltung keine Darlegung des Sachverhalts enthält, sondern direkt mit den Erwä-
gungen beginnt. Es gilt an dieser Stelle vorauszuschicken, dass der Berufungsbeklagte berufs-
bedingt nach Australien entsandt wurde, woraufhin die Berufungsbeklagten mit ihren Kindern 
dorthin zogen und ihr Haus in Y.____ an die Berufungskläger vermieteten. Die Berufungsbe-
klagten begründen ihre hier angefochtene Kündigung mit dem dringenden Eigenbedarf für sich 
und ihre Kinder aufgrund der Rückversetzung des Berufungsbeklagten durch seine Arbeitgebe-
rin. Unter Ziffer II.2 a) – e) der Entscheidbegründung geht die Vorinstanz auf die Anfechtung der 
Kündigung ein. Sie führt zunächst unter Verweis auf Art. 271a Abs. 1 lit. e OR aus, es sei durch 
die Beendigung des Streits um die erste Kündigung mittels Vergleich vor der Schlichtungsstelle 
am 21. September 2016 eine Sperrfrist ausgelöst worden. Demnach sei die erneute Kündigung 
nur möglich, falls es den Berufungsbeklagten gelinge, ihren dringenden Eigenbedarf nachzu-
weisen und den Ausnahmetatbestand von Art. 271a Abs. 3 lit. a OR greifen zu lassen. Aus der 
Begründung geht sodann hervor, dass die Vorinstanz davon ausging, dass im Zeitpunkt der 
ersten Kündigung vom 30. Mai 2016 bloss eine provisorische und unverbindliche Mitteilung der 
Arbeitgeberin über die Rückversetzung des Berufungsbeklagten nach Basel vorgelegen sei und 
er erst in der Folge die definitive Nachricht über seine Repatriierung in die Schweiz per 1. März 
2017 erhalten habe, woraufhin die zweite Kündigung vom 15./23. November 2016 ausgespro-
chen worden sei. Auf welche Unterlagen die Vorinstanz diese Sachverhaltsfeststellung stützt, 
ist dem Entscheid eben so wenig zu entnehmen wie deren Erwägungen, der Berufungsbeklagte 
habe im Zeitpunkt der Kündigung davon ausgehen müssen, von seiner Arbeitgeberin inskünftig 
wiederum kontinuierlich in Basel beschäftigt zu werden und er habe damals von der aktuellen, 
vorübergehenden Entsendung nach Seoul noch nichts gewusst. Im vorinstanzlichen Entscheid 
werden die bisherigen kostenintensiven Vorkehrungen der Berufungsbeklagten in Bezug auf die 
Rückkehr in die Schweiz erwähnt und ihre jetzige unzumutbare, provisorische Lebenssituation, 
ohne auszuführen, auf welche Beweise sich diese Aussagen stützen. Die Vorinstanz gelangt 
sodann zum Schluss, die beklagtische Familie habe glaubhaft zum Beweis gestellt, ihren Le-
bensmittelpunkt in die Nordwestschweiz verlegt zu haben und diesen auf unabsehbare konstan-
te Dauer beizubehalten, dies wiederum ohne Ausführungen dazu, mittels welcher Beweise dies 
erstellt sei. Bezüglich der Anfechtung der Kündigung ist somit nicht ersichtlich, auf welche Be-
weismittel sich die Vorinstanz für die Annahme eines dringenden Eigenbedarfs abstützte. Konk-
ret erwähnt werden lediglich der Mietvertrag vom 4. März 2014, die erste Kündigung vom 
30. Mai 2016, die zweite Kündigung vom 15./23. November 2016 und der Vergleich bei der 
Schlichtungsstelle. Für die Berufungskläger ist nicht erkennbar, auf welche Unterlagen sich das 

 
 
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Gericht hinsichtlich des dringenden Eigenbedarfs abgestützt und wie sie diese gewürdigt hat, so 
dass eine sachgerechte Anfechtung weitgehend ausgeschlossen bleibt und es bei pauschalen 
Rügen bleiben muss. Somit sind die Anforderungen an eine Entscheidbegründung nicht erfüllt 
und das rechtliche Gehör ist auch diesbezüglich verletzt. 
7. 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das rechtliche Gehör der Berufungs-
kläger im vorinstanzlichen Verfahren zweifach verletzt wurde, indem zum einen entgegen dem 
Antrag ihres Rechtsvertreters die entscheidrelevanten englischsprachigen Dokumente nicht 
übersetzt wurden und zum anderen der Entscheid unzureichend begründet ist. Angesichts der 
vorinstanzlichen Abweisung des Übersetzungsantrags war es umso wichtiger, in der Entscheid-
begründung anzugeben, auf welche Dokumente für die Beweiswürdigung konkret abgestützt 
wird, damit ersichtlich geworden wäre, ob und inwieweit überhaupt auf die englischsprachigen 
Dokumente abgestellt wurde und ob die Vorinstanz deren Inhalt einlässlich verstanden hat. 
Wird in einem Rechtsmittelverfahren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vor-
instanz festgestellt, leidet der Entscheid an einem schweren Mangel und wird aufgrund der so-
genannten formellen Natur des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob das Urteil ohne die 
Verletzung anders ausgefallen wäre, aufgehoben (SUTTER-SOMM/CHEVALIER, a.a.O., Art. 53 
N 26, m.w.H.). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 
ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor 
einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, sofern diese sowohl den Sachverhalt als auch die 
Rechtslage frei überprüfen kann (SUTTER-SOMM/CHEVALIER, a.a.O., Art. 53 N 28). Im vorliegen-
den Fall liegen schwerwiegende Gehörsverletzungen vor, welche hinsichtlich der Kündigungs-
anfechtung und der davon abhängigen Frage der Mieterstreckung zur formellen Nichtigkeit des 
Entscheids führen und im vorliegenden Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Folg-
lich ist der Entscheid diesbezüglich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, damit diese den Klagparteien vorab Frist setzt, um konkrete Übersetzungsanträge zu stel-
len bzw. um zu benennen, welche Dokumente zu übersetzen sind, und die Vorinstanz danach 
festlegt, welche Dokumente zu übersetzen sind. Nach Eingang der übersetzten Dokumente ist 
das rechtliche Gehör zu gewähren, bevor die Vorinstanz neu entscheidet. Die Aufhebung des 
Entscheids betrifft in der Sache die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 des angefochtenen Entscheids 
vom 15. Dezember 2017. Da sich mit dem neuen Entscheid allenfalls auch eine andere Kosten-
verteilung des erstinstanzlichen Verfahrens aufdrängen kann, sind auch die Ziffern 6 und 7 des 
Dispositivs aufzuheben. Nicht angefochten und somit auch nicht aufzuheben sind die Dispositiv-
Ziffern 3 und 4 (Mietzinsreduktion und Gegenforderungsbegehren) des Entscheids vom 15. De-
zember 2017. 
8. 
Abschliessend ist über die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens zu befinden. 
Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist der angefochtene Entscheid in den Ziffern 1, 
2, 3, 6 und 7 aufzuheben und der Fall zur weiteren Instruktion und Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Die Berufungskläger obsiegen somit mit ihrem Hauptantrag. Ange-
sichts dieses Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens 
in Anwendung von Art. 95 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 und 3 den Berufungsbeklagten in solidarischer 
Verbindung aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 

 
 
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Abs. 1 lit. f Ziff. 4 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; 
SGS 170.31) auf CHF 4‘000.00 festzulegen. 
Die Berufungsbeklagten haben den Berufungsklägern sodann eine Parteientschädigung auszu-
richten. Da keine Honorarrechnung des Rechtsvertreters der Berufungskläger vorliegt, wird die 
Parteientschädigung in Anwendung von § 18 Abs. 1 der kantonalen Tarifordnung für die Anwäl-
tinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) vom Gericht nach Ermessen festgesetzt, wobei die 
Bemessung nach Streitwert erfolgt (§ 2 Abs. 2 TO). Gemäss § 10 TO ist das Grundhonorar für 
die Vertretung vor zweiter Instanz nach den für die erste Instanz geltenden Grundsätzen zu 
berechnen, beträgt jedoch ohne schriftliche Berufungsbegründung nur 50%, mit einer solchen 
bis zu 100% des jeweils zutreffenden Grundhonorars und allfälliger Zuschläge gemäss § 8. Im 
Grundhonorar für das Verfahren vor erster Instanz sind im schriftlichen Verfahren eine Haupt-
verhandlung und eine Rechtsschrift inbegriffen (vgl. § 7 Abs. 1 TO). Im vorliegenden schriftli-
chen Berufungsverfahren wurde keine Parteiverhandlung durchgeführt, so dass es angemes-
sen ist, das Grundhonorar für die Vertretung vor zweiter Instanz in Anwendung von § 10 TO auf 
50% des Grundhonorars vor erster Instanz festzulegen. Der Streitwert beträgt CHF 233‘337.30 
(siehe Berufung vom 2. Februar 2018, Begründung Ziff. II, S. 4). Die TO sieht für das erstin-
stanzliche Verfahren bei einem Streitwert von CHF 200‘000.00 bis CHF 500‘000.00 ein Grund-
honorar von CHF 16‘500.00 bis 34‘500.00 vor (§ 7 Abs. 1 lit. h TO). Angesichts des vorliegen-
den Streitwerts am unteren Rand dieser Spannbreite und der Einstufung als einfache bis mittle-
re Schwierigkeit wird vom Grundhonorar von CHF 17‘200.00 ausgegangen und dieses – wie 
bereits erläutert – auf 50% bzw. CHF 8‘600.00 festgelegt. Zuschläge gemäss § 8 TO scheinen 
nicht angebracht, zumal die von den Berufungsklägern eingereichte Replik vom 20. Juni 2018 
und die Eingabe vom 14. September 2018 unaufgefordert eingereicht wurden und unnötig wa-
ren. Da weder Auslagen noch die Mehrwertsteuer geltend gemacht wurden, ist die Parteient-
schädigung auf pauschal CHF 8‘600.00 festzulegen. 
 
 

 
 
Seite 14 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demnach wird erkannt: 
://: 
1. 
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft
West vom 15. Dezember 2017 wird in den Ziffern 1, 2, 3, 6, und 7 auf-
gehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Instruk-
tion und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
2. 
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren von
CHF 4‘000.00 wird den Berufungsbeklagten in solidarischer Verbindung
auferlegt. 
Die Berufungsbeklagten haben den Berufungsklägern für das Rechtsmit-
telverfahren eine Parteientschädigung von pauschal CHF 8‘600.00 in
solidarischer Verbindung zu bezahlen. 
 
Präsident 
 
 
 
 
Roland Hofmann 
Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Karin Arber