bl_gerichte · 2022-07-28_entger_1 · 2022-07-28 · de

Zulässigkeit der Erhebung von zusätzlichen Anschlussgebühren aufgrund nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage bejaht.

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, 
> Abteilung Enteignungsgericht 
 
vom 28. Juli 2022 (650 22 17) 
 
 
 
 
Abgaberecht – Wasser und Abwasser 
 
Zulässigkeit der Erhebung von zusätzlichen Anschlussgebühren aufgrund nachträgli-
cher Erhöhung der Bemessungsgrundlage bejaht. 
 
 
Bauliche Massnahmen, welche dazu führen, dass sich die Bemessungsgrundlage von An-
schlussgebühren erhöht, erlauben es einem Gemeinwesen, soweit es sich auf eine hinrei-
chende gesetzliche Grundlage stützen kann, zusätzliche Anschlussgebühren auf der Basis 
der erwähnten Erhöhung zu erheben. (E. 2.2 und 2.3) 
 

 
 
 
650 22 17-18 
 
 
 
 
 
 
Urteil 
 
vom 28. Juli 2022 
 
 
 
 
 
Besetzung 
Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Gerichtsschreiberin Nina Waldmeier, Gerichtsschreiberin i.V. 
Catherine Eng 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer 
gegen 
B.____, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand 
Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr 
 
 
 

 
- 2 - 
 
A. 
 
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der Parzelle Nr. 1484 des Grundbuchs der Ge-
meinde B.____ und des sich darauf befindenden Einfamilienhauses. Im Jahre 2019 nahm 
er bauliche Massnahmen im Innen- und Aussenbereich der Liegenschaft vor und erneuerte 
unter anderem die Küche sowie die sanitären Einrichtungen. Die Basellandschaftliche Ge-
bäudeversicherung (BGV) stellte bei einer Neuschätzung der Liegenschaft am 24. Juli 2020 
einen aus diesen Investitionen resultierenden Mehrwert in der Höhe von CHF 102'000.00 
fest. Infolgedessen machte die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 27. Januar 2022 Anschlussgebühren für Um- und Erweiterungsbauten 
in der Höhe von CHF 677.55 (exkl. MWST) für Wasser und CHF 1'358.05 (exkl. MWST) für 
Abwasser geltend. 
 
B. 
 
Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 (Beschwerdeerhebung) sowie Eingabe vom 15. Februar 
2022 (Nachreichung der Rechnung) erhob der Beschwerdeführer beim Steuer- und Enteig-
nungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (Enteignungsgericht [EntGer]) Beschwerde ge-
gen die Gebührenverfügung vom 27. Januar 2022. Er beantragte sinngemäss, die Verfü-
gung sei aufzuheben. Zur Begründung führte er aus, dass es sich bei den baulichen Mas-
snahmen um Instandhaltungen handle und er die Liegenschaft nicht erweitert habe. Mit 
Stellungnahme vom 18. Mai 2022 (fortan: Beschwerdeantwort) beantragte die Beschwer-
degegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Am 9. Juni 2022 schloss das 
Enteignungsgericht den Schriftenwechsel und überwies den Fall zur Beurteilung an den 
Präsidenten. Mit Schreiben vom 16. Juni 2022 zeigte das Enteignungsgericht den Parteien 
den Verhandlungstermin für die Hauptverhandlung an. 
 
C. 
 
Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren 
Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erfor-
derlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
 
 
 

 
- 3 - 
 
Das Enteignungsgericht zieht 
 
i n E r w ä g u n g : 
 
 
1. 
Formelles 
Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten gemäss § 96a Abs. 3 des Gesetzes 
über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) sinngemäss die Bestimmungen 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezem-
ber 1993 (VPO, SGS 271). Das Enteignungsgericht hat deshalb von Amtes wegen die Ein-
tretensvoraussetzungen zu prüfen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 VPO), den Sachverhalt von Amtes 
wegen festzustellen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 VPO) und das Recht von Amtes wegen anzuwen-
den (§ 16 Abs. 2 Satz 1 VPO). 
 
1.1 
Zuständigkeit 
Vorliegend sind nachträgliche Wasser- und Abwasseranschlussgebühren der Gemeinde 
B.____ angefochten (vgl. zur Qualifikation der Abgaben E. 2.1). 
 
Das Enteignungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen be-
treffend Erschliessungsabgaben zuständig (§ 96a Abs. 1 lit. a i.V.m. § 90 Abs. 2 EntG). 
B.____ liegt im Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Organi-
sation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1979 [Gemeindegesetz, SGS 180]). 
Das Enteignungsgericht ist demnach örtlich und sachlich für die vorliegende Streitigkeit zu-
ständig. 
 
Gemäss § 98a Abs. 1 EntG behandelt der Präsident Streitigkeiten, deren Streitwert 
CHF 15'000.00 nicht übersteigt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Ver-
fügung betreffend Wasser- und Abwasseranschlussgebühren vom 27. Januar 2022. Die 
Wasseranschlussgebühren betragen CHF 677.55 (exkl. MWST), die Kanalisationsan-
schlussgebühren CHF 1'358.05 (exkl. MWST). Insgesamt wurden dem Beschwerdeführer 
somit Wasser- und Abwasseranschlussgebühren in der Höhe von CHF 2'035.60 (exkl. 
MWST) in Rechnung gestellt. Der Streitwert im vorliegenden Fall liegt somit unter der 

 
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Grenze von CHF 15'000.00. Entsprechend ist der Präsident für die Beurteilung der Be-
schwerde funktionell zuständig. 
 
1.2 
Fristwahrung und Form 
Es kann innert 10 Tagen ab Erhalt der Verfügung Beschwerde beim Enteignungsgericht 
erhoben werden (§ 96a Abs. 1 lit. a EntG). Die angefochtene Verfügung datiert vom 27. Ja-
nuar 2022 und ist beim Beschwerdeführer frühestens am 28. Januar 2022 eingegangen. 
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vom 4. Februar 2022 am 7. Februar 2022 der 
schweizerischen Post zur Übermittlung an das Enteignungsgericht übergeben (vgl. Post-
stempel). Da zwischen dem 29. Januar 2022 (frühestmöglicher Fristbeginn) und der frist-
wahrenden Handlung (Postaufgabe) nicht mehr als 10 Tage liegen, ist die 10-tägige Be-
schwerdefrist unabhängig vom effektiven Fristbeginn gewahrt. 
 
Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen. Sie muss ein klar umschriebenes Rechtsbe-
gehren sowie die Unterschrift der Parteien oder der sie vertretenden Partei enthalten. Wird 
eine Verfügung angefochten, so ist zudem eine Kopie derselben beizulegen (§ 5 Abs. 1 
VPO). Unklare oder unvollständige Beschwerdeschriften werden von der präsidierenden 
Person zurückgewiesen. Den Parteien wird eine kurze Nachfrist gesetzt verbunden mit der 
Androhung nach unbenütztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden bzw. nicht auf 
die Eingabe einzutreten (§ 5 Abs. 3 VPO). 
 
Der Beschwerdeführer hat vorliegend zusammen mit der Beschwerde vom 4. Februar 2022 
ein mit «Beitragsverfügung vom… (siehe Rechnungsdatum) für Um- + Erweiterungsbauten 
des Gemeinderates für Kanalisations- und Wasseranschlussbeiträge…» bezeichnetes Do-
kument eingereicht. Dieses Dokument trägt selbst kein Datum, sondern verweist diesbe-
züglich auf die Rechnung. Um die in § 5 Abs. 1 VPO aufgestellte Vorschrift, der Be-
schwerde die angefochtene Verfügung beizulegen, zu erfüllen, reicht die Beilage des er-
wähnten Dokuments nicht aus. Vielmehr ist auch die einen Bestandteil der angefochtenen 
Verfügung bildende Rechnung einzureichen. Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2022 
wurde dem Beschwerdeführer dementsprechend unter Androhung des Nichteintretens auf 
die Beschwerde eine 10-tägige Nachfrist zur Einreichung der fehlenden Dokumente ge-
setzt. Diese Verfügung ist dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der 
Schweizer Post am 11. Februar 2022 zugegangen. Die Eingabe des Beschwerdeführers 

 
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vom 15. Februar 2022 erfolgte innert der 10-tägigen Nachfrist. Der Beschwerdeführer hat 
demzufolge form- und fristgerecht Beschwerde beim Enteignungsgericht erhoben. 
 
1.3 
Übrige Eintretensvoraussetzungen 
Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer direkt in seinen Rech-
ten und Pflichten betroffen, sodass er ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der 
streitgegenständlichen Verfügung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da auch alle weiteren Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (§ 16 Abs. 2 VPO). 
 
 
2. 
Materielles 
Streitgegenstand und im Folgenden zu prüfen ist die Frage, ob die vom Beschwerdeführer 
geleisteten Investitionen in seine Liegenschaft erschliessungsabgabepflichtig sind. 
 
2.1 
Qualifikation der Abgaben 
Vorliegend wurden Abgaben für den Wasser- und Kanalisationsanschluss erhoben. Bei den 
streitgegenständlichen Abgaben handelt es sich unbestrittenermassen um Erschliessungs-
abgaben. Fraglich ist, ob es sich um Gebühren oder Beiträge handelt. 
 
Das Gemeinwesen kann Kausalabgaben erheben. Kausalabgaben sind öffentliche Abga-
ben, die als Entgelt für eine bestimmte, der einzelnen pflichtigen Person individuell zure-
chenbare staatliche Leistung oder als Ausgleich für einen ihr zukommenden besonderen 
Vorteil zu bezahlen sind (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zü-
rich/St. Gallen 2020, Rz. 2758). Kausalabgaben lassen sich in erster Linie in Gebühren und 
Beiträge unterteilen. Die Unterscheidung von Gebühren und Beiträgen ist in der Praxis oft 
strittig. Für die Beantwortung der Frage nach der rechtlichen Natur einer öffentlich-rechtli-
chen Abgabe ist nach konstanter höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht die im konkre-
ten Abgabeerlass oder in der Verfügung gewählte Bezeichnung, sondern die tatsächliche 
Ausgestaltung der fraglichen Abgabe massgebend (vgl. statt vieler Bundesgerichtsent-
scheid [BGE] 106 Ia 241 E. 3b 242 f.). 
Vorteilsbeiträge sind öffentlich-rechtliche Abgaben, welche eine beitragspflichtige Person 
für den ihr aus der öffentlichen Einrichtung erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteil zu 

 
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entrichten hat (§ 90 Abs. 1 EntG). Vorteilsbeiträge oder auch Vorzugslasten sind somit Ab-
gaben, die als Ausgleich jenen Personen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen 
Einrichtung ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst. Der zu entgeltende Sondervorteil 
wird dabei abstrakt, d.h. nach der möglichen Nutzung des Grundstückes, bestimmt (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2P.78/2003 vom 1. September 2003 E. 3.6). Da der Vor-
teilsbeitrag an den durch die Anlage resultierenden Mehrwert (Sondervorteil) anknüpft, 
kann er bereits im Zeitpunkt der Fertigstellung der öffentlichen Infrastrukturanlage fällig wer-
den. Die Anschlussgebühr ist dagegen eine einmalige Gegenleistung der Grundeigentümer 
dafür, dass sie das Recht erhalten, die Wasserversorgung für den Wasserbezug sowie die 
Abwasserversorgung für die Ableitung des Abwassers zu benutzen (KÜRSTEINER THOMAS, 
Erschliessungsabgaberecht, Eine Analyse am Beispiel des Kantons Basel-Landschaft, 
Diss. Basel 2019, Liestal 2020, Rz. 58). Sie stellt das Entgelt für den tatsächlichen An-
schluss einer bestimmten Baute an das öffentliche Versorgungsnetz dar und wird konkret, 
regelmässig nach Art und Grösse der errichteten Baute, bestimmt (vgl. BGE 106 Ia 241 E. 
3b 242 f.; Urteil des BGer 2P.78/2003 vom 1 September 2003 E. 3.6). Im Unterschied zum 
Beitrag wird eine Anschlussgebühr grundsätzlich erst fällig, wenn der Anschluss an das 
Erschliessungswerk erfolgt und dessen Benutzung möglich ist. Der Nachweis der tatsäch-
lichen Nutzung ist nicht erforderlich (BGE 106 Ia 241 E. 3b). 
 
Anschlussgebühren können zudem nicht nur bei erstmaligem Anschluss der Liegenschaft 
erhoben werden. Das Gemeinwesen kann ebenfalls ergänzende bzw. nachträgliche An-
schlussgebühren erheben. Während wiederkehrende Wasser- und Abwassergebühren 
dazu dienen, die Betriebs- und Unterhaltskosten zu decken, werden ergänzende Wasser- 
und Abwassergebühren namentlich bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrund-
lage erhoben (vgl. zu den nachträglichen Anschlussgebühren E. 2.2). 
 
Gemäss § 31 Abs. 1 des Wasser-Reglements der Gemeinde B.____ (WR) sowie § 32 Abs. 
2 i.V.m. § 32 Abs. 1 des Reglements über die Abwasseranlagen der Gemeinde B.____ 
(AR) werden die vorliegenden Abgaben für durch Um- oder Erweiterungsbauten geschaf-
fene Mehrwerte an bestehenden Gebäuden erhoben. Die hier strittigen Gebühren sind als 
ergänzende Anschlussgebühr zu qualifizieren, da sie ursächlich als abgabebegründendes 
Tatbestandselement an den tatsächlichen Anschluss einer Liegenschaft an das Wasser-

 
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versorgungs- bzw. Kanalisationswerk der Gemeinde anknüpfen und nicht periodisch erho-
ben werden. Die Gemeinde erhebt ergänzende Anschlussgebühren, da der Gebäudeversi-
cherungswert seit dem ursprünglichen Anschluss gestiegen ist. Die Bezeichnung der Ab-
gaben als Beiträge in den Reglementen sowie in der Verfügung ist somit fehlerhaft. 
 
2.2 
Gesetzliche Grundlage 
Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, SGS 400) 
sowie § 90 Abs. 2 EntG kommt den Gemeinden die Kompetenz zu, Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümer, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, zur 
Leistung von einmaligen Anschlussgebühren heranzuziehen. 
 
Öffentliche Abgaben bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumin-
dest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe sowie die Bemessungs-
kriterien festlegt (§ 90 Abs. 3 EntG; vgl. zudem BGE 123 I 248 E. 2 249). 
 
Die einmaligen Anschlussgebühren für Wasser werden in § 29 und § 31 WR und für Ab-
wasser in § 32 AR geregelt. Bei beiden Reglementen handelt es sich um von der Einwoh-
nergemeinde erlassene formell-gesetzliche Grundlagen. Als Bemessungsgrundlage dient 
der Gebäudeversicherungswert bzw. der Brandversicherungswert (§ 29 Abs. 3 WR, 
§ 33 Abs. 1 AR). Die Berechnung der Abgabenhöhe richtet sich für die Wasseranschluss-
gebühren nach dem im Anhang zum Reglement vorgesehenen Prozentsatz von 1.5% (An-
hang WR) und für die Abwasseranschlussgebühren nach dem im Reglement vorgesehenen 
Prozentsatz von 2.0% (§ 33 AR). Abgabepflichtig sind die Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer (§ 28 Abs. 2 WR, § 32 AR). 
 
Gemäss Bundesgericht ist eine nachträgliche Erhebung von Anschlussgebühren aufgrund 
einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage nur möglich, wenn eine solche in der einschlä-
gigen formell-gesetzlichen Grundlage vorgesehen ist (Urteil des BGer 2P.53/2007 vom 
22. Juni 2007 E. 2.2; KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 124 ff. m.w.H.). Die Möglichkeit einer An-
schlussgebühr bei Ausbau und/oder Erweiterung bestehender Liegenschaften findet vorlie-
gend ihre Grundlage in § 31 Abs. 1 WR und § 32 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AR. Die Reglemente 
für Wasser und Abwasser der Beschwerdegegnerin erfüllen somit die Anforderungen des 
Legalitätsprinzips an die Erhebung ergänzender Anschlussgebühren. 

 
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Mit Blick auf den Umstand, dass die vorliegend strittigen Anschlussgebühren den einschlä-
gigen Bestimmungen zufolge nach dem Brandversicherungswert zu bemessen sind, ist da-
rauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, dass bei einmaligen 
Gebühren für den Anschluss an die Wasserversorgung oder die Kanalisation grundsätzlich 
auf den Gebäude- bzw. Brandversicherungswert abgestellt werden darf (statt vieler BGE 
109 Ia 325 E. 6a 330, 106 Ia 241 E. 4d 247 f.). 
 
2.3 
Gebührenpflichtiger Mehrwert 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen bei Anschlussgebühren, die nach 
dem Gebäudeversicherungswert bzw. nach dem Brandversicherungswert bemessen wer-
den, nachträgliche Veränderungen dieses Werts nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil 
des BGer 2P.53/2007 vom 22. Juni 2007 E. 2.5). Die Erhebung ergänzender Anschlussge-
bühren wird in diesen Fällen vom Bundesgericht selbst dann zugelassen, wenn die nach-
träglichen baulichen Veränderungen zu keiner Mehrbelastung der öffentlichen Infrastruktur 
führen (vgl. Urteil des BGer 2C_656/2008 vom 29. Mai 2009 E. 3.3). 
 
Abgabepflichtige, welche zu Beginn mehr investieren und deshalb von Anfang an einen 
höheren Gebäudeversicherungswert bzw. einen höheren Brandversicherungswert haben, 
müssen gleichbehandelt werden wie Abgabepflichtige, welche erst nach einer gewissen 
Zeit zusätzliche Investitionen tätigen und deren Versicherungswert sich nachträglich erhöht 
(KÜHRSTEINER, a.a.O., Rz. 281). Ansonsten besteht eine Ungleichbehandlung und die 
Grundeigentümer könnten die Gebühren teilweise umgehen, indem sie bei erstmaligem 
Bau nur die grundlegendsten baulichen Massnahmen vornehmen und später die Liegen-
schaft luxuriöser ausstatten. Eine ergänzende Anschlussgebühr ist deshalb im Sinne der 
Rechtsgleichheit immer dann geboten, wenn sich die für die erstmalige Veranlagung mas-
sgebende Bemessungsgrundlage nachträglich erhöht. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, 
dass aufgrund des Legalitätsprinzips eine ergänzende Anschlussgebühr nur im vom kom-
munalen Recht vorgesehenen Umfang erhoben werden darf. 
 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht nur das Vergrössern einer Lie-
genschaft gebührenpflichtig, sondern jede Um- und Erweiterungsbaute, die einen Mehrwert 

 
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generiert (§ 32 Abs. 2 AR, § 31 Abs. 1 WR). Mit anderen Worten ist jede bauliche Mass-
nahme, die einen erhöhten Brandversicherungswert zur Folge hat, gebührenpflichtig. Es 
wird vermutungsweise angenommen, dass die Belastung der Erschliessungswerke grösser 
ist, je höher der Wert der Liegenschaft ist bzw. je luxuriöser diese ausgebaut ist. Der Brand-
versicherungswert erfasst das Gebäude selbst sowie alles, was fest mit diesem verbunden 
ist. Abgedeckt werden somit etwa Türen, Treppen oder sanitäre Einrichtungen. Ebenfalls in 
den Wirkungsbereich der Gebäudeversicherung fällt bspw. auch die Küche als zweckprä-
gende Einrichtung, da diese ohne Einbauküche nicht als solche nutzbar wäre. 
 
Gemäss der Schätzung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung vom 24. Juli 2020 
ist der Brandversicherungswert aufgrund von Anbauten, Wohnraumerweiterungen und 
wertvermehrenden Ausbauten der sich im Eigentum des Beschwerdeführers befindende 
Liegenschaft um CHF 102'000.00 gestiegen. Der Beschwerdeführer hat bestehende 
Wände und Räume saniert und erneuert sowie weitere bauliche Massnahmen an seiner 
Liegenschaft vorgenommen. Im Innenbereich hat der Beschwerdeführer insbesondere die 
Küche und die sanitären Einrichtungen erneuert. Weiter hat er auch im Aussenbereich ver-
schiedene Arbeiten gemacht und gemäss mehreren Baugesuchen im Jahr 2019 eine Sitz-
platzüberdachung, Vordächer, zwei Fenstertüren, einen Velounterstand sowie die Vergrös-
serung des Gartenschopfs durch einen Architekten planen lassen. Hierbei handelt es sich 
um wertsteigernde Um- und Ausbauten der bestehenden Liegenschaft. Dementsprechend 
ist der entstandene Mehrwert gebührenpflichtig. Nach dem Ausgeführten erweist sich die 
Beschwerde als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 
 
 
 
3. 
Kosten 
3.1 
Verfahrenskosten 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten. Nach 
§ 20 Abs. 3 VPO sind die ordentlichen Verfahrenskosten in angemessenem Ausmass der 
unterliegenden Partei aufzuerlegen. Praxisgemäss sind die Verfahrenskosten dementspre-
chend nach Massgabe des Unterliegens bzw. des Obsiegens von den Parteien zu tragen. 
 

 
- 10 - 
 
Gemäss § 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühre der Gerichte (Gebührentarif, 
GebT) vom 15. November 2010 (SGS 170.31) erhebt das Enteignungsgericht für einen En-
dentscheid der präsidierenden Person Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 100.00 bis 
CHF 1'000.00. Vorliegend ist eine Hauptverhandlung durchgeführt worden. Aufgrund des 
tiefen Streitwerts und des geringen Zeitaufwands sind die Verfahrenskosten auf 
CHF 300.00 festzusetzen und dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerle-
gen. 
 
3.2 
Parteientschädigung 
Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 
eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend war weder der Beschwerdeführer noch die 
Beschwerdegegnerin anwaltlich vertreten, weshalb die Zusprechung einer Parteientschä-
digung von vornherein ausser Betracht fällt. Die ausserordentlichen Kosten sind demnach 
wettzuschlagen. 
 
 
 
 
 

 
- 11 - 
 
D e m g e m ä s s w i r d e r k a n n t : 
 
 
1. 
 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 300.00 werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. 
 
3. 
 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
Liestal, 13. September 2022 
Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 
 
 
Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 
Gerichtsschreiberin i.V.: 
 
 
 
 
 
MLaw Catherine Eng