bl_gerichte · 2014-08-15_5101439 · 2014-08-15 · de

Abzug der Kosten für eine Privatschule

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Entscheid vom 15. August 2014 (510 2014 39) 
 
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Abzug der Kosten für eine Privatschule 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichterin Margrit Elbert, 
Steuerrichter Markus Zeller, Gerichtsschreiberin I. Wissler 
 
 
Parteien 
A. 
 
 
Rekurrenten 
 
 
gegen 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
Rekursgegnerin 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2012 
 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung vom 23. Januar 2014 wurden die Pflichtigen zu einem 
steuerbaren Einkommen in Höhe von Fr. 114‘766.-- veranlagt. Dabei wurden die geltend 
gemachten Kosten in Höhe von Fr. 25‘614.-- für die Privatschule B. nicht zum Abzug 
zugelassen. 
 
 
2. 
Gegen diese Veranlagungsverfügung erhoben die Pflichtigen mit Schreiben vom 10. 
Februar 2014 Einsprache und begehrten den Abzug der Kosten für die Privatschule B.. Zur 
Begründung führten sie u.a. aus, nach Abklärung beim KJP G. sei ein Antrag gestellt worden, 
dass der Sohn an die Privatschule B. nach C., wechseln könne, was vom Amt für Volksschulen 
(AVS) abgelehnt worden sei. Nachdem sie über längere Zeit vertröstet und hingehalten worden 
seien, hätten die Rekurrenten entschieden, dass der Sohn sofort an die Privatschule B. 
wechseln solle. Zwei Jahre später besuche der Sohn das Gymnasium in D.. Die Kosten für die 
Privatschule von über Fr. 25‘000.-- hätten sie selber übernommen. Es sei im Weiteren 
unverständlich, wieso im Kanton E. der Abzug ohne Weiteres gewährt, im Kanton Basel-
Landschaft aber in Frage gestellt werde. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 6. Mai 2014 wies die Steuerverwaltung die Einsprache 
ab. Zur Begründung führte sie aus, es seien nicht alle Massnahmen der speziellen Förderung 
an der Volksschule ausgeschöpft worden. Somit habe es sich nicht um die einzig mögliche und 
notwendige Schulmassnahme gehandelt. Der in den Akten liegende Bericht selbst spreche von 
einer Empfehlung oder möglichen Massnahme. Die Kostenübernahme sei vom AVS verneint 
worden, da noch andere Möglichkeiten bestanden hätten. Die Anforderungen an die steuerliche 
Abzugsfähigkeit von Schulkosten als Folge einer Behinderung seien streng. Die Privatschule 
müsse die einzige alternative Möglichkeit eines Schulbesuchs sein, was vorliegend nicht der 
Fall sei. Entsprechend seien die Aufwendungen in Höhe von Fr. 25‘614.-- wie andere 
selbstgetragene 
Schulkosten 
auch 
den 
nicht 
abzugsfähigen 
Lebenshaltungskosten 
zuzuschreiben. 
 
 
4. 
Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 erhoben die Pflichtigen Rekurs und begehrten, 1. die 
Kosten für die Privatschule B. seien zum Abzug zuzulassen und 2. es sei eine 

 
 
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Parteiverhandlung durchzuführen. Zur Begründung führten sie aus, es sei unverständlich wieso 
die ganzen Abklärungen durchgeführt worden seien, wenn die dafür zuständige Fachperson 
eine Empfehlung abgebe, die nicht erfüllt werden könne. Für die Rekurrenten als Eltern sei der 
Wechsel in eine Privatschule der einzige Weg für den Sohn gewesen. Denn Kleinklassen gebe 
es im Kanton Basellandschaft weder im Niveau P noch im Niveau E. Der Wechsel in die 
Parallelklasse und die freiwillige Repetition seien von der Schulleitung abgelehnt worden. 
Wertvolle Zeit sei verloren gegangen und dem Sohn sei es immer schlechter gegangen. Erst 
nachdem er in der B. Schule geschnuppert habe, sei der Vorschlag gekommen dass er 
provisorisch in F. aufgenommen werden könne. Es sei von den Rekurrenten akzeptiert worden, 
dass das AVS das Schulgeld nicht übernommen habe. Es sei aber klar gewesen, dass dieser 
Betrag von den Steuern absetzbar sei. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung 
des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus, sofern die Kosten einer Privatschule für die 
berufliche Ausbildung wegen der Behinderung notwendig und mit Blick auf andere 
Ausbildungsmöglichkeiten angemessen erscheinen würden, seien sie abzugsfähig. Somit seien 
Mehrkosten, die durch den Besuch einer Privatschule entstehen würden, nur dann abzugs-
fähig, soweit sie in direktem Zusammenhang mit einer Behinderung stünden. Der 
Zusammenhang und die Notwendigkeit seien nötigenfalls durch Fachgutachten zu ermitteln. 
 
Der Bericht der Poliklinik G. beschränke sich auf eine kurze Problembeschreibung und 
das Aufzeigen von Empfehlungen und sei kein psychologisches Gutachten. Dass sich 
Hänseleien und Ausgrenzungen nachteilig auf den Schulbesuch bzw. die persönliche 
Entwicklung eines Kindes auswirken könnten, sei unbestritten, sei jedoch mit Gebrechen im 
Sinne von Art. 2 Abs. 1 BehiG nicht zu vergleichen. 
 
lm Übrigen sei auf die den Unterlagen beiliegende Verfügung des Amtes für 
Volksschulen (AVS) vom 3. April 2012 verwiesen. Darin sei ausgeführt, dass die Spezielle 
Förderung an einer Privatschule verfügt werden könne, wenn vorgängig alle Massnahmen der 
Speziellen Förderung an der Volksschule ausgeschöpft worden seien. Die Angebote der 
speziellen Förderung an der Sekundarschule D. seien noch nicht ausgeschöpft worden, wobei 
ein weiteres Lerncoaching, sozial- oder heilpädagogische Unterstützung, ein Wechsel des 
Lernniveaus oder ein Schulwechsel nach F. als weitere Massnahmen hätten geprüft werden 
können. Die dagegen erhobene Beschwerde sei vom Regierungsrat mit Entscheid vom 10. Juli 
2012 ebenfalls abgewiesen worden. 

 
 
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Weiter sei darauf hinzuweisen, dass für die Aufnahme einer speziellen Förderung eine 
vorherige Abklärung durch eine vom Kanton bestimmte Fachstelle vorausgesetzt werde. Vor-
liegend sei keine vorherige Abklärung erfolgt, da der Sohn im Zeitpunkt der Antragsstellung 
bereits in die Privatschule B. gewechselt habe. Es sei dem Sohn grundsätzlich die Möglichkeit 
eines Schulwechsels angeboten worden. Zusammenfassend lasse sich somit festhalten, dass 
die Rekurrenten weder ein psychisches Gebrechen noch die Notwendigkeit des Besuchs einer 
Privatschule hätten nachweisen können. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und 
Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden 
Rekurses zu-ständig. 
 
Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richte-
rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. 
 
Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 
ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Der Beurteilung unterliegt vorliegend, ob die Kosten für die Privatschule B. in Höhe von 
Fr. 25‘614.-- abgezogen werden können. 
 
 
a) 
Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten 
Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 werden von den ge-
samten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die 
allgemeinen Abzüge abgerechnet. Die danach folgende Aufzählung ist gemäss Art. 9 Abs. 4 
StHG abschliessend. Andere Abzüge sind nicht zulässig. Vorbehalten sind die Kinderabzüge 
und andere Sozialabzüge des kantonalen Rechts. 
 
 
b) 
Nach § 29 StG Abs. 1 lit. a werden von den steuerbaren Einkünften u.a. die mit 
der Ausübung des Berufes zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten 

 
 
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abgezogen. Nach lit. m sind die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen und der 
von 
ihm 
unterhaltenen 
Personen 
mit 
Behinderungen 
im 
Sinne 
des 
Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002, soweit der Steuerpflichtige die 
Kosten selber trägt, ebenfalls abziehbar. 
 
 
c) 
Kosten für die Ausbildung minderjähriger Kinder und volljähriger Kinder in 
Ausbildung werden nur durch die kantonalen Kinderzulagen bzw. Familientarife (teilweise) 
aufgefangen (vgl. hierzu § 34 Abs. 2 und Abs. 4 StG; Der Steuerentscheid [StE], 2012, B 27.5 
Nr. 20, E. 2.1). Der existenznotwendige Ausbildungsbedarf des Kindes ist gemeinhin im 
Kinderabzug einkalkuliert. Selbst wenn Kinder volljährig sind, steht den Eltern, welche deren 
Unterhalt bestreiten, der Kinderabzug zu, sofern sich die Kinder noch in Ausbildung befinden 
(Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 9 StHG N 70). 
 
 
d) 
Aus den bisherigen Erwägungen folgt, dass der Abzug für die Kosten der 
Ausbildung von Kindern als solche nicht abzugsfähig sind und den allgemeinen nicht 
abzugsfähigen Lebenshaltungskosten zugerechnet werden. 
 
 
3. 
Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Kosten für die Privatschule allenfalls als 
behinderungsbedingte Kosten zum Abzug zugelassen werden können. 
 
 
a) 
Gemäss § 29 Abs. 1 lit. m StG werden von den steuerbaren Einkünften die 
behinde-rungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen 
mit Behinderung im Sinne des Behinderungsgleichstellungsgesetzes vom 13. Dezem-ber 2002 
(BehiG) abgezogen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt. 
 
 
Da der Begriff „behinderungsbedingte Kosten” in § 29 Abs. 1 lit. m StG und Art. 9 
Abs. 2 lit. hbis StHG wörtlich gleich wie in Art. 33 Abs. 1 lit. hbis des Bundesgesetzes über die 
direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) zu verstehen ist, sind für die 
Staatssteuern die gleichen Anforderungen für die Abzugsfähigkeit von behinderungsbedingten 
Kosten, wie sie die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) für die direkten Bundessteuern 
festlegte, anzuwenden (vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 27. März 2009, 510 08 
75, E. 3c; StGE vom 22. Januar 2010, 510 2009 65, E 3a, StGE vom 3. Mai 2013, 510 2012 99, 
E. 4, www.bl.ch/steuergericht). 
 

 
 
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b) 
Gemäss Kreisschreiben Nr. 11 der ESTV vom 31. August 2005 (ESTV KS Nr. 
11) Ziff. 2 sowie Art. 2 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von 
Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz) ist ein Mensch mit 
Behinderung eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder 
psychische 
Beeinträchtigung 
erschwert 
oder 
verunmöglicht, 
alltägliche 
Verrichtungen 
vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder 
eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Die Beeinträchtigung ist dauernd, wenn sie bereits während 
eines Jahres die Ausübung der genannten Tätigkeiten verunmöglicht oder erschwert hat oder 
voraussichtlich während mindestens eines Jahres verunmöglichen oder erschweren wird. 
 
 
Die 
Voraussetzungen 
für 
die 
Qualifikation 
von 
Ausgaben 
als 
behinderungsbedingte Kosten befinden sich in Ziffer 4.2 des KS Nr. 11. Danach gelten als 
behinderungsbedingt die notwendigen Kosten, die als Folge einer Behinderung gemäss Ziff. 4.1 
entstehen und weder Lebenshaltungs- noch Luxusausgaben darstellen. 
 
 
Zu den Kosten für Privatschulen nimmt das KS 11 unter Ziff. 4.3.10 Stellung. 
Danach können Mehrkosten, die durch den Besuch einer Privatschule entstanden sind in der 
Regel nicht zum Abzug zugelassen werden. Sie gelten nur dann als behinderungsbedingte 
Kosten, wenn mittels Bericht des kantonalen schulpsychologischen Dienstes nachgewiesen 
wird, dass es sich beim Besuch einer Privatschule um die einzig mögliche und notwendige 
Massnahme für eine angemessene schulische Ausbildung des behinderten Kindes handelt. 
 
 
Mehrkosten, die durch den Besuch einer Privatschule entstehen, sind 
abzugsfähig, soweit sie in direktem (kausalem) Zusammenhang mit einer Behinderung stehen. 
Der Zusammenhang und die Notwendigkeit sind nötigenfalls durch entsprechende 
Fachgutachten zu ermitteln, wobei die Beweislast letztlich beim Steuerpflichtigen liegt, da es 
sich um einen steuermindernden Abzug handelt. Unnötig restriktiv erscheint allerdings die in 
Ziff. 4.3.10 des KS der EStV vom 31.8.2005 betr. Abzug von Krankheits- und Unfallkosten 
sowie von behinderungsbedingten Kosten, festgehaltene Beschränkung der Gutachtentätigkeit 
einzig auf den kantonalen schulpsychologischen Dienst. Auch andere gleichwertige Gutachten 
oder Abklärungen sind taugliche Hilfsmittel zur Beurteilung der Abzugsfähigkeit, wobei es den 
Steuerbehörden bei Zweifeln selbstverständlich unbenommen ist, im Rahmen der 
Mitwirkungspflichten und unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes weitere 
Abklärungen (z.B. durch den schulpsychologischen Dienst) zu verlangen oder deren Fehlen bei 
der Veranlagung entsprechend zu würdigen (vgl. Zigerlig/Jud, in: Martin Zweifel/Peter Athanas 
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 33 DBG N 33za). 
 

 
 
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c) 
Vorliegend scheitert die Abzugsfähigkeit der Kosten für den Besuch der 
Privatschule B. zunächst daran, dass beim Sohn keine Behinderung festgestellt worden ist. Die 
Darstellungen der Eltern lassen ebenso wenig auf eine Behinderung schliessen. Vielmehr wird 
auch an der heutigen Verhandlung klar, dass es sich beim Sohn um ein Kind handelt, das mit 
sozialen Problemen zu „kämpfen“ hatte, die sich dann sehr stark gesundheitlich ausgewirkt 
haben, wobei diese Auswirkungen aber lediglich von vorübergehender Natur waren. Eine 
Bestätigung hierfür findet sich auch im ärztlichen Bericht vom 21. März 2012 der Psychiatrisch-
Psychosomatischen Station, UKBB. Bei diesem Bericht handelt es sich nebenbei nicht um ein 
Gutachten, 
welches 
anstatt 
eines 
Gutachtens 
des 
Schulpsychologischen 
Dienstes 
herangezogen werden könnte. Der vorliegende Bericht gibt nur sehr rudimentär Aufschluss 
über die Situation und kann daher auch nur in entsprechendem Rahmen gewürdigt werden. 
Weiter wird in diesem Bericht sodann der Antrag auf spezielle Förderung an einer Privatschule 
im Einzelfall gestellt. Dieser Antrag wurde vom Amt für Volksschulen mit Entscheid vom 3. April 
2012 hingegen abgelehnt - hauptsächlich mit der Begründung - dass die Angebote der 
Speziellen Förderung nicht ausgeschöpft seien. Hierzu wiederum enthält § 46 Abs. 1 des 
Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 einen Hinweis, wonach die Bildungs-, Kultur- und 
Sportdirektion ein Angebot der Speziellen Förderung einer Privatschule übertragen kann. 
Vorrang haben danach Massnahmen der Speziellen Förderung innerhalb der öffentlichen 
Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden. Aus dieser gesetzlichen Bestimmung lässt 
sich klar entnehmen, dass sämtliche kantonalen Angebote ausgeschöpft und für untauglich 
befunden werden müssen, bevor auf das Angebot einer Privatschule zurückgegriffen werden 
kann. Aus Sicht des Kantons soll mit dieser Bestimmung sicher gestellt werden, dass die 
eigene Infrastruktur ausgelastet, das Angebot genutzt wird und dass zusätzliche Kosten die bei 
der Finanzierung einer Privatschule entstehen würden, so weit als möglich vermieden werden 
können. Aus Sicht der Eltern ist es verständlich, dass sie sich nach einer bereits lang 
andauernden Odyssee von Untersuchungen, möglichen Massnahmen und Gesprächen, die sie 
über sich haben ergehen lassen müssen, dazu entschlossen haben ihren Sohn in eine 
Privatschule zu schicken. Dieser Entschluss widerspiegelt jedoch lediglich das subjektive 
Empfinden der Eltern und ist für die steuerliche Beurteilung nicht massgebend. Somit ändert 
sich auch nichts an der Tatsache, dass die vorrangigen schulischen Angebote und 
Massnahmen der öffentlichen Schule auszuschöpfen sind, diese vorliegend aber nicht weiter 
verfolgt wurden und daher auch nicht genutzt worden sind, weshalb die Kosten für die 
Privatschule B. auch aus diesem Grund nicht zum Abzug zugelassen werden können. 
 

 
 
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d) 
Die Rekurrenten beziehen sich in ihrem Rekurs sodann auch auf eine 
Internetpublikation von „proinfirmis“ zum Abzug behinderungsbedingter Kosten. Hierzu ist zu 
bemerken, dass diese Mitteilung Menschen mit Behinderungen betrifft und bei weitem nicht alle 
notwendigen Informationen liefert, die zur Beurteilung notwendig wären, um entscheiden zu 
können, ob in einem individuellen Fall die Kosten tatsächlich abzugsberechtigt sind. Eine 
vorgängig individuelle Abklärung der Sachlage und der Überprüfung aller Voraussetzungen für 
die Abzugsfähigkeit von Schulkosten wäre in solchen Fällen daher anzuraten. 
 
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass der Rekurs aus all diesen Gründen 
abzuweisen ist. 
 
 
4. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Rekurrenten Verfahrenskosten in 
Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 
Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). 
 
 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Den Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit 
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Mitteilung an die Rekurrenten, die Gemeinde D. (1) und die Steuerverwaltung des 
Kantons Basel-Landschaft (3). 
 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
 
I. Wissler