bl_gerichte · 2012-02-29_1 · 2012-02-29 · de

Folgen verspäteter Antrag

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
29. Februar 2012 
 
Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten 
Folgen verspäteter Antrag 
 
Die Genehmigung eines mit Verspätung von 18 Tagen beim Zwangsmassnahmengericht 
eingegangen Antrags ist nicht möglich. Es handelt sich dabei nicht um eine geringfügige 
Überschreitung der Antragsfrist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO (3.2). Eine nachträgliche 
Anordnung einer durch die Polizei ohne entsprechende Anordnung durchgeführten 
Überwachung ist nicht möglich (3.3). 
 
Erwägungen 
1. 
1.1 
Laut Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 272 Abs. 1 StPO bedarf der Einsatz technischer 
Überwachungsgeräte der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. 
Die Staatsanwaltschaft hat gemäss Art. 281 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 274 Abs. 1 StPO dem 
Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung die 
Anordnung (lit. a) und die Begründung samt die für die Genehmigung wesentlichen 
Verfahrensakten (lit. b) einzureichen. 
1.2 
Vorliegend kann festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft bisher keine 
optische Überwachung (Videoüberwachung) des Gartens und des Vorplatzes des Wohnorts 
des Beschuldigten am 6. und 7. Februar 2012 angeordnet hat. Somit kann das 
Zwangsmassnahmengericht auch nicht über eine entsprechende Genehmigung befinden. 
Auf den Antrag auf nachträgliche Genehmigung der optischen Überwachung des Gartens 
und des Vorplatzes des Wohnorts des Beschuldigten (…) kann deshalb nicht eingetreten 
werden. 
Für den Fall, dass eine entsprechende Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft vorliegen 
würde, müsste deren Genehmigung, wie sich im Weiteren zeigt, abgewiesen werden. 
2. 
2.1 
Die Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 280 StPO technische Überwachungsgeräte 
einsetzen, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen (lit. a), 

Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder 
aufzuzeichnen (lit. b) oder den Standort von Personen und Sachen festzustellen (lit. c). 
Gemäss Art 281 Abs. 1 StPO kann der Einsatz technischer Überwachungsgeräte gegenüber 
der beschuldigten Person angeordnet werden. Der Einsatz darf nicht angeordnet werden, um 
zu Beweiszwecken Vorgänge zu erfassen, an denen eine beschuldigte Person beteiligt ist, 
die sich im Freiheitsentzug befindet (Abs. 3). Im Übrigen richtet sich der Einsatz technischer 
Überwachungsgeräte nach den Art. 269 bis 279 StPO (Art. 281 Abs. 4 StPO). 
2.2 
Gemäss Art. 269 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 270 lit. a StPO kann die 
Staatsanwaltschaft den Post- und Fernmeldeverkehr der beschuldigten Person überwachen 
lassen, wenn der dringende Tatverdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei 
begangen worden (lit. a), die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt (lit. b) und 
die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen 
sonst wie aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (lit. c). 
Nach Art. 269 Abs. 2 lit. a StPO kann eine Überwachung zur Verfolgung von strafbaren 
Handlungen gemäss Art. 146 StGB und Art. 251 Ziff. 1 StGB angeordnet werden. Die 
Genehmigung wird für höchstens 3 Monate erteilt, kann aber ein- oder mehrmals um jeweils 
höchstens 3 Monate verlängert werden. 
3. 
3.1 
Der Genehmigungsantrag ist innert 24 Stunden seit der Anordnung beim 
Zwangsmassnahmengericht einzureichen (Art. 274 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt mit der 
Übermittlung der Anordnung an den Dienst bzw. bei Überwachungen mit technischen 
Überwachungsgeräten an die Polizei zu laufen. Bei dieser Frist handelt es sich um eine 
Ordnungsvorschrift, die mindestens bei geringfügiger Überschreitung die Gültigkeit der 
Anordnung nicht tangiert (MARC JEAN-RICHARD-DIR-BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / 
Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 274 N 4; NIKLAUS 
SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 274 N 4). 
Es muss deshalb aus der Anordnung ersichtlich sein, wann sie dem Dienst bzw. der Polizei 
zugestellt wurde, wobei wegen der Frist in Stunden das Datum nicht genügt, sondern auch 
die Uhrzeit eine Rolle spielt (THOMAS HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob 
/ Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 
2010, Art. 274 N 6 ff.). 
3.2 
Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Anordnung der Überwachung 
mit technischen Überwachungsgeräten vom 6. und 7. Februar 2012 spätestens am 6. 
Februar 2012 hätte erfolgen müssen, da eine Überwachung per Definition erst durchgeführt 
werden kann, wenn ein Anordnungsentscheid gefällt worden ist. In diesem Fall hätte der 
entsprechende 
Genehmigungsantrag 
spätestens 
am 
7. 
Februar 
2012 
beim 

Zwangsmassnahmengericht eintreffen müssen. Ein allfälliger Genehmigungsantrag vom 6. 
Februar 2012 ist nun allerdings erst am 24. Februar 2012 und somit mit einer Verspätung 
von 18 Tagen beim Zwangsmassnahmengericht eingegangen. Es handelt sich dabei nicht 
um eine geringfügige Überschreitung der Antragsfrist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO. Unter 
diesen Umständen ist die Genehmigung der optischen Überwachung des Gartens und des 
Vorplatzes der Wohnung des Beschuldigten (…) nicht möglich, da der Antrag als verspätet 
eingereicht zu gelten hat. 
3.3 
Gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO (i.V.m. Art. 281 Abs. 4 StPO) ist eine nachträgliche 
Genehmigung einer Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten möglich. Dies 
bedeutet, dass mit der Überwachung bereits bei Anordnung begonnen werden kann, ohne 
dass 
schon 
der 
entsprechende 
Genehmigungsentscheid 
vorliegt, 
da 
das 
Zwangsmassnahmengericht über einen entsprechenden Antrag innert 5 Tagen befinden 
muss und der Antrag zusammen mit der Anordnung innert 24 Stunden seit der Anordnung 
beim Zwangsmassnahmengericht eingereicht werden muss (Art. 274 Abs. 1 und 2 StPO). Im 
Gegensatz dazu sieht das Gesetz nicht vor, dass eine Überwachung, welche durch die 
Polizei ohne entsprechende Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird, 
nachträglich angeordnet werden kann. Eine Genehmigung einer nachträglichen Anordnung 
einer Überwachung ist somit auch nicht möglich (siehe auch: BGE 134 IV 266 E. 4.4 und 
Urteil des Bundesgerichts 6B_146/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 5.3 zum aBVE). 
4. 
Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwachungen mit technischen 
Überwachungsgeräten sind sofort zu vernichten. Durch die Überwachung gewonnene 
Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden (Art. 281 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 277 StPO). 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Februar 2012 (350 12 114)