bl_gerichte · 460 15 158 · 2015-08-25 · de

Gewerbsmässiger Diebstahl; Gewerbsmässigkeit bei ausschliesslich versuchten Diebstählen; Verschulden bei Einbruchdiebstählen; i.c. kann keine gute Legalprognose abgeleitet werden; Schuldspruch

Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 25.08.2015 460 15 158

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 25. August 2015 (460 15 158)
Strafrecht
Gewerbsmässiger Diebstahl/Gewerbsmässigkeit bei ausschliesslich versuchten Diebstählen/Verschulden bei Einbruchdiebstählen
Besetzung
Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin i.V. Isabel Boissonnas
Parteien
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,
Anklagebehörde und Berufungsklägerin
Privatklägerschaft
,
gegen
A.____
, vertreten durch Advokat Reto Gantner, Fischmarkt 3, Postfach 593, 4410 Liestal,
Beschuldigter
Gegenstand
Gewerbsmässiger Diebstahl, etc.
Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 19. Mai 2015
A. Mit Urteil der Dreierkammer des Strafgerichts Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) vom 19. Mai 2015 wurde A.____ des versuchten gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, davon 7 Monate unbedingt, bei einer Probezeit von 3 Jahren für den bedingten Teil der Strafe, verurteilt, unter Anrechnung der vom 30. September 2014 bis zum 21. Januar 2015 ausgestandenen Untersuchungshaft von 113 Tagen (Ziff. 1 des Urteildispositivs). Es wurde des Weiteren festgestellt, dass sich der Beurteilte seit dem 21. Januar 2015 im vorzeitigen Strafvollzug befindet (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). Zudem wurde der Beurteilte bei seiner Anerkennung folgender Zivilforderungen behaftet: Fr. 874.80 Schadenersatz zugunsten von B.____, Fr. 200.-- Schadenersatz zugunsten von C.____, Fr. 2‘327.20 Schadenersatz zugunsten der D.____ und Fr. 200.-- Schadenersatz zugunsten von E.____ (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs). Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 9‘833.--, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von Fr. 1‘100.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 3‘000.--, wurden dem Beurteilten auferlegt (Ziff. 4 des Urteilsdispositivs). Schliesslich wurde dem amtlichen Verteidiger, Reto Gantner, ein Honorar von Fr. 5‘895. 70 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zugesprochen, welches, unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des Beurteilten nach Art. 135 Abs. 4 StPO, aus der Gerichtskasse entrichtet wurde (Ziff. 5 des Urteilsdispositivs).
Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Parteianträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
B.
Gegen das Urteil des Strafgerichts meldeten die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit Eingabe vom 20. Mai 2015 und der Beschuldigte mit Verlautbarung vom 1. Juni 2015 die Berufung an, woran dieser jedoch im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr festhielt. Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 reichte die Staatsanwaltschaft die Berufungserklärung ein und beantragte unter teilweiser Abänderung von Ziff. 1 des Urteils des Strafgerichts vom 19. Mai 2015 die Verurteilung des Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
C.
Mit Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. Juli 2015 wurde festgestellt, dass die übrigen Parteien weder einen Antrag auf Nichteintreten gestellt noch Anschlussberufung erklärt haben und es wurden der Beschuldigte sowie die Staatsanwaltschaft zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung geladen.
D.
Anlässlich der Hauptverhandlung erscheinen der Beschuldigte mit seinem Verteidiger, Advokat Reto Gantner, sowie die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte wird sowohl zur Person als auch zur Sache einvernommen. Die Staatsanwaltschaft wiederholt ihre Anträge gemäss der schriftlichen Eingabe. Der Verteidiger des Beschuldigten beantragt die vollumfängliche Abweisung der Berufung und die Bestätigung des Urteils des Strafgerichts vom 19. Mai 2015; unter o/e-Kostenfolge.
Erwägungen
I.
Formelles
Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO ist die Berufung zunächst dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Aus den Akten (act.1689) ergibt sich, dass das Urteilsdispositiv des Strafgerichts vom 19. Mai 2015 am 21. Mai 2015 der Staatsanwaltschaft zugestellt worden ist. Mit ihrer Berufungsanmeldung vom 20. Mai 2015 hat sie die 10-tägige Frist gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO eingehalten. Auch die Frist zur Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO wurde vorliegend gewahrt: Das begründete Urteil des Strafgerichts vom 19. Mai 2015 wurde der Staatsanwaltschaft am 24. Juni 2015 zugestellt (vgl. act. 1690/59) und mit Datum vom 26. Juni 2015 reichte diese die Berufungserklärung ein. Was die Form betrifft, so erfüllt die Eingabe der Staatsanwaltschaft die Anforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Schliesslich wird die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Staatsanwaltschaft eine zulässige Rüge erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, sind alle Formalien erfüllt, weshalb auf die Berufung einzutreten ist.
II.
Gegenstand der Berufung
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die seitens des Strafgerichts erfolgte rechtliche Würdigung der vom Beschuldigten begangenen fünf versuchten Diebstähle als versuchten gewerbsmässigen Diebstahl. Zudem beanstandet die Staatsanwaltschaft die durch die Vorinstanz ausgesprochene teilbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Sie beantragt einen Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Diebstahls und eine unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Demgegenüber bilden die Sachverhaltsfeststellungen der fünf versuchten Diebstähle, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedenbruchs, die rechtliche Würdigung dieser Delikte sowie alle übrigen Punkte des Strafgerichtsurteils (Ziff. 2-5 des Urteilsdispositivs) nicht Gegenstand des kantonsgerichtlichen Verfahrens.
III.
Die angefochtenen Punkte im Einzelnen
1.
Rechtliche Würdigung der fünf versuchten Diebstähle
1.1
Das Strafgericht sprach den Beschuldigten gestützt auf die nachfolgende Begründung des versuchten gewerbsmässigen Diebstahls schuldig: Die Annahme der Gewerbsmässigkeit erfasse als sogenanntes Sammel- oder Kollektivdelikt verschiedene Diebstähle als eine (gewerbsmässige) Tat. Diese umfasse auch Einzelfälle ohne Erwerbsabsicht und bloss versuchte Taten, wobei die versuchten Delikte im vollendeten gewerbsmässigen Delikt aufgingen. Die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB sei in der Folge ausgeschlossen. Es frage sich im vorliegenden Fall, ob bei fünf versuchten Diebstählen der Beschuldigte wegen (vollendeten) gewerbsmässigen Diebstahls zu verurteilen sei, denn es sei unklar, ob die versuchten Diebstähle im vollendeten gewerbsmässigen Diebstahl aufgehen könnten, da es in keinem einzigen Fall zu einem vollendeten Diebstahl gekommen sei. Zwar erscheine es sachgerecht, dass der gewerbsmässig handelnde Täter, der ausschliesslich versuchte Diebstähle begeht, sich nebst der Strafschärfung aufgrund der Qualifikation der Gewerbsmässigkeit nicht auch eine Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB wegen mehrfacher Tatbegehung zurechnen lassen müsse. Die mehrfache Tatbegehung gehe vielmehr in der Gewerbsmässigkeit auf. Hingegen erscheine fraglich, weshalb der fakultative Strafmilderungsgrund des Versuchs gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB im Rahmen des Kollektivdelikts ausgeschlossen sein sollte, solange nicht eine einzige vollendete Tat vorliege. Die Literatur verweise in Bezug auf die Ausführungen zur Gewerbsmässigkeit als Kollektivdelikt bzw. juristische Handlungseinheit auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (insbesondere BGE 123 IV 113), aus welcher klar hervorginge, dass neben versuchten Taten auch vollendete Taten begangen werden müssten, damit die versuchten Taten im vollendeten gewerbsmässigen Delikt aufgingen. Hinter diesem Rechtsmechanismus stehe die Überlegung, dass wenn ein Täter neben der (vollendeten) gewerbsmässigen Tatbegehung auch zur versuchten Tatbegehung verurteilt werden müsste, dies gleichzeitig zur Folge hätte, dass wiederum Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer Strafschärfung führen würde. Das Rechtsinstitut der versuchten Tatbegehung sollte sich aber allein strafmildernd auswirken und nicht gleichzeitig zulasten des Täters. Hieraus ergebe sich, dass die Berücksichtigung des Versuchs erst dann entfallen sollte, wenn der Täter ohnehin bereits wegen eines vollendeten (gewerbsmässigen) Delikts zu verurteilen sei. Da der Beschuldigte keinen einzigen vollendeten, sondern nur versuchte Diebstähle begangen habe, könne folglich der Versuch nicht im vollendeten gewerbsmässigen Delikt aufgehen. Solle aus diesem Grund nicht die Gewerbsmässigkeit an sich verneint werden, so sei von einem versuchten gewerbsmässigen Diebstahl auszugehen. Deshalb sei der Beschuldigte des versuchten gewerbsmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen (vgl. S. 13 f. des angefochtenen Urteils).
1.2
Demgegenüber ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, das Strafgericht habe in casu zwar richtigerweise die Voraussetzungen einer gewerbsmässigen Tatbegehung bejaht, entgegen dem Strafgericht handle es sich aber trotz Vorliegens von zugegebenermassen "nur" fünf versuchten (Einbruchs-)Diebstählen nicht um einen "versuchten" gewerbsmässigen und auch nicht gewerbsmässig versuchten Diebstahl, sondern einfach um einen gewerbsmässigen Diebstahl, da sämtliche versuchten Delikte im Kollektivdelikt des gewerbsmässigen Diebstahls aufgingen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liege Gewerbsmässigkeit dann vor, wenn aus den gesamten Umständen geschlossen werden müsse, dass sich der Beschuldigte darauf eingerichtet habe, durch Diebstähle Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellten. Dafür müsse er mehrfach delinquiert haben, mit der Absicht, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und es müsse daraus zu schliessen sein, dass er zu einer Vielzahl weiterer Diebstähle bereit gewesen sei. Rein definitionsgemäss komme es für die Annahme eines gewerbsmässigen Vorgehens somit explizit nicht auf die tatsächlich erzielten Einkünfte, sondern nur auf die entsprechende Absicht des Täters an. Da die Absicht zur Erfüllung bzw. Vollendung des Kollektivdelikts ausreiche, bleibe kein Platz mehr für eine zusätzliche Unterscheidung des gewerbsmässigen Delikts in die Kategorien Versuch bzw. Vollendung bzw. die Annahme einer versuchten Gewerbsmässigkeit. Dies sei sachgerecht und entspreche gerade der ratio legis des strafschärfenden Merkmals der Gewerbsmässigkeit, welches in ihrer besonderen Sozialgefährlichkeit zu suchen sei. Es wäre demgemäss geradezu stossend, wenn ein Täter durch die Annahme eines "versuchten" gewerbsmässigen Diebstahls vom fakultativen Strafmilderungsgrund gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB profitieren sollte, zumal fünf versuchte Einbruchsdiebstähle zumindest aus Sicht der potentiellen Geschädigten hinsichtlich ihrer Sozialgefährlichkeit wohl nicht erheblich weniger schädlich seien als fünf vollendete (vgl. S. 2 der Berufungserklärung).
1.3
Der Vertreter des Beschuldigten führt anlässlich der Hauptverhandlung aus, die Frage ob versuchter gewerbsmässiger Diebstahl existiere, sei eher akademischer Natur. Klarheit herrsche darüber, dass die Gewerbsmässigkeit nur einmal berücksichtigt werden dürfe. Daher sei es unerheblich, ob versuchter gewerbsmässiger Diebstahl oder versuchte Diebstähle mit höher zu gewichtender Tatkomponente der Deliktsvielzahl und der Absichten des Beschuldigten vorlägen. Des Weiteren sei die Vorinstanz richtigerweise vom gewerbsmässigen Diebstahlversuch ausgegangen und habe Art. 22 Abs. 1 StGB angewendet, weil der Versuch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur im vollendeten Kollektivdelikt untergehe. Im vorliegenden Fall liege kein vollendeter Einbruchsdiebstahl vor, weshalb alle Delikte gleich zu behandeln seien (vgl. S. 13 des Protokolls der Hauptverhandlung des Kantonsgerichts).
1.4
Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass ausschliesslich versuchte Diebstähle nicht im vollendeten gewerbsmässigen Diebstahl aufgehen können. Das Bundesgericht wendet diesen Rechtsmechanismus deshalb an, weil ansonsten bei einer Verurteilung zu einer (vollendeten) gewerbsmässigen und versuchten Tatbegehungen die versuchte Tat zu einer Strafschärfung führen würde, obwohl sich diese strafmildernd auswirken sollte. Diesbezüglich ist auf die dogmatischen Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil (S. 13 f.) zu verweisen.
Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ist bei Bejahung von gewerbsmässigem Diebstahl bei Vorliegen ausschliesslich versuchter Diebstähle bei der Strafzumessung sehr wohl zu berücksichtigen, ob die einzelnen Diebstähle im Versuchsstadium geblieben sind oder nicht, macht es doch einen Unterschied, ob es – wie zum Teil in casu – bei einer Sachbeschädigung geblieben ist oder ob die Täterschaft in eine Liegenschaft eindringt, diese nach Wertgegenständen durchsucht und falls fündig einen (vollendeten) Diebstahl begeht. Die Bezeichnung "versuchter gewebsmässiger Diebstahl" ist unzutreffend, da ansonsten angenommen werden könnte, es liege der Versuch eines gewerbsmässigen Diebstahls vor, obwohl – wie in casu – die Qualifikation des gewerbsmässigen Diebstahls zu bejahen ist. Auch die Formulierung "gewerbsmässiger versuchter Diebstahl" trifft die tatsächlichen Gegebenheiten nicht, hat sich doch der Beschuldigte, wie das Strafgericht ebenfalls ausführt, nicht darauf spezialisiert, versuchte Diebstähle zu begehen. Zudem ist der gewerbsmässige Diebstahl ein dem Gesetz zu entnehmender bestehender Begriff, der nicht durch einen Einschub ergänzt werden darf. Wie bereits dargelegt, ist für die Strafzumessung von Relevanz, ob ausschliesslich versuchte Diebstähle Grundlage für die Bejahung des gewerbsmässigen Diebstahls bilden, weshalb dies im Dispositiv in einer Klammerbemerkung festzustellen ist.
Der Beschuldigte ist folglich des gewerbsmässigen Diebstahls (die einzelnen Diebstähle begangen in der Form des Versuchs) gemäss Art. 139 Ziff. 1 (i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen.
2.
Strafzumessung
2.1
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen versuchten gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Sie ging dabei von einem nicht ganz unerheblichen Tatverschulden aus. Da sie die Legalprognose nicht eindeutig als positiv bewerten konnte, wurden 7 der 14 Monate Freiheitsstrafe unbedingt ausgesprochen, bei einer Probezeit von 3 Jahren für den bedingten Teil der Strafe (vgl. S. 13 des angefochtenen Urteils).
2.2
Die Staatsanwaltschaft bringt vor, die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 14 Monaten entspreche nicht der Schwere des vorliegenden Delikts. Erfahrungsgemäss seien Einbruchsdiebstähle insbesondere in Wohnliegenschaften geeignet, das Sicherheitsgefühl der betroffenen Bewohner erheblich zu beeinträchtigen. Auszugehen sei in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von einem Strafrahmen von bis zu maximal 15 Jahren Freiheitsstrafe. Angesichts des erheblichen Verschuldens des Beschuldigten sei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine unbedingte Freiheitsstrafe in der Höhe von mindestens 18 Monaten angezeigt (vgl. S. 4 der Berufungserklärung).
Des Weiteren macht die Staatsanwaltschaft geltend, die Freiheitsstrafe sei unbedingt zu vollziehen, weil mangels begründeter Aussicht auf Bewährung dem Beschuldigten durch das Strafgericht keine teilbedingte Strafe hätte gewährt werden dürfen bzw. bei der vorliegenden Schlechtprognose auch der teilweise Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt sei. Das Gericht schiebe den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheine, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen abzuhalten. Das Strafgericht leite einzig aus dem Umstand der Geringfügigkeit und der angeblich fehlenden Einschlägigkeit der Vorstrafen eine gute Prognose ab. Jedoch seien diverse Gründe für eine schlechte Prognose augenscheinlich gewesen: Beim Beschuldigten handle es sich zweifellos um einen sogenannten Kriminaltouristen, der im Jahr 2014 einzig und allein zur Begehung von Einbrüchen in die Schweiz eingereist sei. Der Beschuldigte habe betreffend den Grund für seine Anwesenheit nur offensichtliche Schutzbehauptungen vorgebracht. Er sei nur in den Fällen geständig gewesen, bei denen er mittels DNA eindeutig habe überführt werden können, was gegen die Annahme einer ernstgemeinten Einsicht oder Reue spreche. Es liege zudem mit fünf angeklagten und eingestandenen Fällen während eines Zeitraums von April 2014 bis Ende 2014 eine eigentliche Deliktsserie vor, was für eine gewisse Planung und Hartnäckigkeit spreche. Der Beschuldigte habe zudem aus wirtschaftlichen Motiven gehandelt. Die Verurteilung wegen gewerbsmässigen Diebstahls spreche gegen das Vorliegen einer guten Legalprognose. Schliesslich sei es offensichtlich, dass der praktisch in flagranti angehaltene Beschuldigte weiter delinquiert hätte, wäre er nicht durch die Polizei daran gehindert worden (vgl. S. 3 der Berufungserklärung).
2.3
Demgegenüber führt der Beschuldigte aus, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Ausführungen der Vorinstanz unrichtig seien, weshalb diesen vollumfänglich zu folgen sei. Bei der Tatkomponente sei zu berücksichtigen, dass ausschliesslich versuchte Diebstähle vorlägen. Die kriminelle Energie sei mit Blick auf die Anzahl Delikte und die Reisekosten, die der Beschuldigte auf sich genommen habe, als relativ hoch einzustufen. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte dilettantisch vorgegangen sei und sich von einfachsten Hindernissen habe abhalten und zum Abbruch bewegen lassen, die ein "Profi" ohne Weiteres hätte überwinden können. Die Vorinstanz habe zudem zu Recht die Umstände, die bereits Grundlage der Annahme der Gewerbsmässigkeit gewesen seien, nicht zusätzlich strafschärfend verwertet. Bezüglich der Täterkomponente legt der Beschuldigte dar, bei den drei vorhandenen Vorstrafen handle es sich um Kleinigkeiten, was sich aus den ausgesprochenen Strafen ergebe, weshalb sie nicht als einschlägig zu beurteilen seien. Zudem liege keine Verurteilung wegen Einbruchsdiebstahls vor. Schliesslich sei sein Meinungsumschwung hinsichtlich seiner Rückkehr nach Spanien positiv zu werten (vgl. S. 13 des Protokolls der Hauptverhandlung des Kantonsgerichts).
Auch betreffend die Frage der Gewährung des teilbedingten Vollzugs habe die Vorinstanz alles richtig gemacht. Der Beschuldigte sei kein Einbruchsprofi und entstamme nicht einem kriminogenen Milieu. Zudem habe er Zukunftsperspektiven aufgezeigt, die glaubwürdig seien (vgl. S. 13 f. des Protokolls der Hauptverhandlung des Kantonsgerichts).
2.4.1
Gemäss Art. 408 StPO fällt die Berufungsinstanz ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche ersetzt. Dabei hat sie die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen und muss sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren gewichtet hat (vgl. BGer 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014 E. 6.2). Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Der Richter darf dem Ausmass eines qualifizierenden Tatumstandes bei der Strafzumessung Rechnung tragen, ohne dabei gegen das Doppelverwertungsverbot zu verstossen (vgl. BGE 118 IV 342).
2.4.2
Das Gericht hat das Gesamtverschulden zu qualifizieren und die Gesamteinschätzung des Tatverschuldens gestützt auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist (leicht, mittelschwer, schwer, sehr schwer). In einem zweiten Schritt ist die (hypothetische) Strafe, die diesem Verschulden entspricht, innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu bestimmen. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufgrund wesentlicher Täterkomponenten verändert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.7). Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen, weshalb der ordentliche Rahmen nur dann zu verlassen ist, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart beziehungsweise zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Auch das Bundesgericht drängt in seiner Rechtsprechung vermehrt darauf, dass die Formulierung des Verschuldens und die Festsetzung des Strafmasses begrifflich in Einklang zu stehen haben (vgl. BGer 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2; BGer 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 4.2 f.).
2.4.3
Die Strafzumessung der Vorinstanz entspricht teilweise nicht den vom Bundesgericht entwickelten Grundsätzen zur Strafzumessung und den an sie gestellten Begründungsanforderungen (vgl. BGE 136 IV 55). Sie legt zwar ausführlich dar, welche Tat- und Täterkomponenten sie berücksichtigt, zeigt jedoch nicht auf, in welchem Umfang (leicht, stark etc.) sie die jeweiligen Kriterien gewichtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_899/2014 vom 7. Mai 2015, E. 2.3). Da diese Gewichtung der Strafzumessungsfaktoren weitgehend fehlt, ist es dem Kantonsgericht nicht möglich die Strafzumessung der Vorinstanz nachzuvollziehen.
2.4.4
Bezüglich der Sanktionsart ist den unbestrittenen Ausführungen des Strafgerichts zu folgen (vgl. S. 15 des angefochtenen Urteils), weshalb sowohl für den gewerbsmässigen Diebstahl als auch die Sachbeschädigung sowie den Hausfriedensbruch eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. Ergänzend ist anzumerken, dass für die Sachbeschädigung und den Hausfriedensbruch die Verhängung einer Geldstrafe aufgrund der jeweiligen abstrakten Strafandrohung zwar möglich wäre, angesichts der an den Tag gelegten kriminellen Energie des Beschuldigten und des engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs der einzelnen Taten untereinander sowie der Berücksichtigung des Umstandes, wonach bei der Wahl der Sanktion auf die Zweckmässigkeit, die Auswirkung auf den Beschuldigten sowie die präventive Effizienz zu achten ist, im zu beurteilenden Fall augenscheinlich nur die Ausfällung einer Freiheitsstrafe in Frage kommt. Ferner ist betreffend den Strafrahmen unter Hinweis auf die vorgenannte Rechtsprechung festzustellen, dass die dem Verschulden angemessene Strafe zunächst innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der schwersten anzuwendenden Strafbestimmung festzulegen ist. Demzufolge ist hier für die Festlegung der Strafe der Strafrahmen des gewerbsmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB bis zu 10 Jahren massgebend und somit nicht der nach Art. 49 Abs. 1 StGB erweiterte Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren, zumal keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen, welche ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen würden.
2.4.5
Auf der Seite der objektiven Tatkomponenten ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt (vgl. S. 15 des angefochtenen Urteils), zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte ausschliesslich in bewohnte Privatliegenschaften einbrechen wollte, weshalb jederzeit mit einer Konfrontation mit der Bewohnerschaft zu rechnen war. Zudem verletzen Einbrüche in bewohnte Privatliegenschaften – im Gegensatz zu Einbrüchen in leerstehende bzw. unbewohnte Gebäude – die Rechtssphäre der Geschädigten besonders schwer, da diese das Sicherheitsempfinden der Betroffenen erheblich tangieren und nachhaltig beeinträchtigen. Diese Umstände wirken sich bedeutend verschuldenserhöhend aus. Leicht zu Gunsten des Beschuldigten ist zu berücksichtigen, dass er keinen Diebstahl vollenden und somit keinen Deliktsbetrag erzielen konnte, auch wenn dies allein auf äussere Umstände (Alarmanlage; Nachbar, der ihn bemerkte) zurückzuführen ist. Bei den subjektiven Tatkomponenten fällt beachtlich negativ ins Gewicht, dass der Beschuldigte eine offenbar nicht unerhebliche kriminelle Energie an den Tag legte, indem er mehrfach ausschliesslich zur Begehung von Einbrüchen mit dem Flugzeug aus Spanien resp. Alicante in die Schweiz einreiste. Hierfür nahm er entsprechende Auslagen in Kauf, obwohl er nicht nachweislich einer geregelten Erwerbstätigkeit in Spanien nachging. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte trotz mehrerer Fehlversuche sein Ziel hartnäckig weiterverfolgte und insgesamt fünf versuchte Einbrüche verübte. Jedoch sind diese Umstände auch teilweise Grundlage der Annahme der Gewerbsmässigkeit, weshalb sie sich nicht zusätzlich strafschärfend auswirken.
2.4.6
Hinsichtlich der Täterkomponenten wird betreffend das Vorleben des Beschuldigten auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. S. 16 des angefochtenen Urteils). Der Beschuldigte gibt anlässlich der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht an, er habe zuletzt ein halbes Jahr alleine in Spanien gelebt. Er sei dorthin gegangen, weil ihm das Klima zugesagt habe und er ins Plastikgranulatgeschäft habe einsteigen wollen. Seine Arbeit soll lediglich aus dem Abwägen von Granulat und der Notierung, wann die Container abgefertigt wurden, bestanden haben, wofür er ein- bis zweimal im Monat abgerufen sein soll. Für diese offenbar wenigen Arbeitsstunden im Monat soll er – was weder belegt noch ansatzweise als glaubhaft dasteht – im Durchschnitt monatlich EUR 1‘500.-- Lohn erhalten haben. Dass der Beschuldigte zum ersten Mal vor den Schranken des Kantonsgerichts angibt, nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug nach Litauen gehen zu wollen, obwohl er dort nicht über eine Arbeitsstelle verfügt, untermauert seine Unglaubwürdigkeit betreffend die tatsächliche Erwerbs- und Einkommenssituation in Spanien. Der Beschuldigte führt weiter aus, es sei kein Problem, in Litauen eine Arbeitsstelle zu finden, da er dort über gute Kontakte verfüge, nachdem er gemäss Urteil des Strafgerichts (S. 16) Litauen verlassen hatte, weil er dort keine berufliche Zukunft gesehen hatte. Er wolle nicht zurück nach Spanien, weil es dort zu heiss sei und ihm der Lebensstil der Spanier nicht mehr zusage. Allenfalls reise er, nachdem er 3 Monate in Litauen verbracht habe, weiter nach England.
Der Beschuldigte war zwar geständig, jedoch nur in den Fällen, bei welchen er mittels DNA eindeutig überführt werden konnte. Vor Kantonsgericht führt er aus, er bereue was er getan habe. Diese Äusserung vermag ebenso nicht zu überzeugen, da sie augenscheinlich ohne erkennbare echte Reue und Einsicht in das begangene Unrecht bekundet wurde. Sein Aussageverhalten ist neutral zu werten. Der Beschuldigte weist drei Vorstrafen wegen geringfügiger Diebstähle auf, die im Einklang mit der Argumentation der Vorinstanz als nicht einschlägig zu bezeichnen sind (vgl. S. 17 f. des angefochtenen Urteils). Dies wirkt sich minimal straferhöhend aus.
2.4.7
Das Kantonsgericht geht aufgrund des gewerbsmässigen Diebstahls von einem nicht mehr leichten Verschulden aus. Unter Einbezug der Delikte der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs liegt schliesslich gesamthaft – entgegen der Ansicht des Strafgerichts – nicht nur ein "nicht ganz unerhebliches Verschulden", sondern ein mittelschweres Verschulden im unteren Bereich vor. Die hypothetische Einsatzstrafe für das Hauptdelikt ist im unteren Bereich des ersten Drittels und die Strafe für das Hauptdelikt und die Nebendelikte schliesslich im mittleren Bereich des ersten Drittels des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Die Täterkomponenten wirken sich in casu weder strafmindernd noch beachtlich -erhöhend aus. Eine weitere Korrektur der Strafe entfällt. Im Ergebnis ist somit eine tat- und täterangemessene Strafe von 17 Monaten Freiheitsstrafe auszusprechen.
2.4.8
Schliesslich gilt es noch zu bestimmen, ob die Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt auszusprechen ist. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Nach Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren auch nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügen Rechnung zu tragen. Dies bedeutet, dass vom Strafaufschub nur bei ungünstiger Legalprognose abgewichen werden darf, wobei die Voraussetzung der fehlenden ungünstigen Prognose auch für die Gewährung des teilbedingten Vollzugs gilt (vgl.
Roland M. Schneider/Roy Garré
, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl., 2013, Art. 42 N 38, Art. 43 N 11 f.). Die Frage, ob eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten, muss aufgrund einer Gesamtwürdigung beantwortet werden. In die Beurteilung sind neben den Tatumständen das Vorleben und der Leumund, die aktuellen persönlichen und familiären Verhältnisse sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, miteinzubeziehen (
Roland M. Schneider/Roy Garré
, a.a.O., N 46).
Die Staatsanwaltschaft wendet hierzu richtigerweise ein, dass alleine aus der Geringfügigkeit der Vorstrafen keine gute Legalprognose abgeleitet werden kann, sondern eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen ist. Die drei vorhandenen Vorstrafen sind zwar nicht einschlägig, jedoch zeigen sie auf, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit Straftaten gegen das Vermögen begangen hat. In casu ist der Beschuldigte einzig zur Begehung von Einbruchsdiebstählen mit dem Flugzeug in die Schweiz eingereist und sein gewerbsmässiges Vorgehen war auf zukünftige Delikte ausgerichtet. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte seine Einreisen zum Zwecke des Delinquierens in der Schweiz aufgegeben hätte, wäre er nicht von der Polizei angehalten und festgenommen worden. Das bisherige Leben des Beschuldigten zeigt keinerlei Beständigkeit auf. Er liess sich zwar in verschiedenen Ländern für einige Jahre nieder, baute sich jedoch nie eine Existenz auf. Der Beschuldigte scheint über ein beschränktes soziales Umfeld zu verfügen, da er bei der Befragung vor Kantonsgericht angibt, lediglich ab und zu mit seiner Mutter Kontakt zu haben. Auch seine Arbeitssituation ist ungewiss, denn obwohl der Beschuldigte angeblich wieder seine Arbeit in Spanien aufnehmen könnte und der Inhaber des Plastikgranulatgeschäfts wegen hoher Arbeitsauslastung auf ihn wartet, zieht der Beschuldigte es vor, nach Litauen zurückzukehren, wo seine berufliche Zukunft ungewiss ist. Der Beschuldigte gibt an, es sei ein Leichtes in Litauen eine Arbeit zu finden, nachdem er Litauen verlassen hatte, weil er dort keine berufliche Zukunft gesehen hatte (Urteil des Strafgerichts S. 16). Sollte er keine Stelle in Litauen finden, werde er nach England gehen. Der Beschuldigte zeigt vor Kantonsgericht bezüglich seiner Taten eine gewisse Gleichgültigkeit und augenscheinlich keinerlei Reue. Aufgrund der daraus zu ziehenden Schlüsse in Bezug auf den Charakter des Beschuldigten und seine Aussichten auf Bewährung besteht für das Kantonsgericht keinerlei Raum zur Gewährung eines vollumfänglichen oder auch nur teilweisen Aufschubs der auszusprechenden Freiheitsstrafe. Es kann dem Beschuldigten klarerweise keine günstige Legalprognose gestellt werden. Um ihn von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten, ist die Freiheitsstrafe von 17 Monaten daher unbedingt auszusprechen.
2.4.9
Die vom 30. September 2014 bis zum 21. Januar 2015 ausgestandene Untersuchungshaft von 113 Tagen ist gemäss Art. 51 StGB an die ausgesprochene Strafe anzurechnen. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 21. Januar 2015 im vorzeitigen Strafvollzug (act. 1721).
IV.
Kosten
1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens, mithin der teilweisen Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft, gehen die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 6‘100.--, beinhaltend eine Gerichtsgebühr von Fr. 6‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.--, zu 3/4 (= Fr. 4‘575.--) zu Lasten des Beschuldigten und zu 1/4 (= Fr. 1‘525.--) zu Lasten des Staates.
2.
Im Weiteren ist dem amtlichen Verteidiger eine Entschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren auszurichten. Anlässlich der Hauptverhandlung reichte der Rechtsvertreter seine Honorarnote vom 25. August 2015 ein, welche einen Aufwand von 9 Stunden à Fr. 200.-- (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS, 178.112) ausweist, der nicht zu beanstanden ist und zu welchem ein Aufwand von 2.5 Stunden für die Berufungsverhandlung und Fr. 130.75 für Auslagen hinzuzurechnen sind. Rechtsanwalt Reto Gantner ist somit ein Honorar von insgesamt Fr. 2‘625.20 (inkl. Auslagen und 8% MWST von Fr. 194.45) aus der Gerichtskasse zu entrichten.
Demnach wird erkannt:
I.
Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 19. Mai 2015, auszugsweise lautend:
"1. A.____ wird des versuchten gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und zu
einer
teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, davon 7 Monate unbedingt
, bei einer Probezeit von 3 Jahren für den bedingten Teil der Strafe, verurteilt
,
unter Anrechnung der vom 30. September 2014 bis zum 21. Januar 2015 ausgestandenen Untersuchungshaft von 113 Tagen
,
in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB (i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 186 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 48a Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 51 StGB.
2. Es wird festgestellt, dass sich der Beurteilte seit dem 21. Januar 2015 im vorzeitigen Strafvollzug befindet (Art. 236 StPO).
3. Der Beurteilte wird bei seiner Anerkennung der nachfolgend genannten Zivilforderungen
behaftet
:
-
Fr. 874.80 Schadenersatz zugunsten von B.____;
-
Fr. 200.-- Schadenersatz zugunsten von C.____;
-
Fr. 2‘327.20 Schadenersatz zugunsten der D.____;
-
Fr. 200.-- Schadenersatz zugunsten von E.____.
4. Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 9‘833.--, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von Fr. 1‘100.- und der Gerichtsgebühr von Fr. 3‘000.--.
Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf Fr. 1‘500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT).
5. Das Honorar der amtlichen Verteidigung in Höhe von insgesamt Fr. 5‘895.70 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) wird, unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des Beurteilten nach Art. 135 Abs. 4 StPO, aus der Gerichtskasse entrichtet."
wird in
teilweiser Gutheissung
der Berufung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in Ziff. 1 wie folgt abgeändert:
"1. A.____ wird des gewerbsmässigen Diebstahls (die einzelnen Diebstähle begangen in der Form des Versuchs), der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldigt erklärt und zu
einer
Freiheitsstrafe von 17 Monaten
verurteilt,
unter Anrechnung der vom 30. September 2014 bis zum 21. Januar 2015 ausgestandenen Untersuchungshaft von 113 Tagen,
in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 (i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und Ziff. 2 StGB, Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 186 StGB, Art. 40 StGB, Art. 48a Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 51 StGB."
Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 19. Mai 2015 bestätigt.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 6‘100.--, beinhaltend eine Gerichtsgebühr von Fr. 6‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.--, gehen zu 3/4 (Fr. 4‘575.--) zu Lasten des Beschuldigten und zu 1/4 (Fr. 1‘525.--) zu Lasten des Staates.
Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Vertreter des Beschuldigten, Advokat Reto Gantner, für seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein Honorar von Fr. 2‘430.75 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% MWST (Fr. 194.45), somit insgesamt Fr. 2‘625.20, zu Lasten des Staates bezahlt.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zurückzuerstatten, sobald seine wirtschaftlichen Verhältnisse es erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO).
Präsident
Enrico Rosa
Gerichtsschreiberin i.V.
Isabel Boissonnas