bl_gerichte · 2012-03-14_1 · 2012-03-14 · de

Voraussetzungen für die Durchführungen einer Hafteinvernahme durch einen Untersuchungsbeauftragten

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
14. März 2012 
 
Anordnung Untersuchungshaft 
Voraussetzungen 
für 
die 
Durchführungen 
einer 
Hafteinvernahme 
durch 
einen 
Untersuchungsbeauftagten 
 
Die Durchführung einer Hafteinvernahme durch einen Untersuchungsbeauftragten anstelle 
eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin ist unter bestimmten Voraussetzungen 
zulässig, wenn der Beschuldigte auf sein entsprechendes Anhörungsrecht verzichtet. 
 
Sachverhalt 
Am 12. März 2012 um 14:00 Uhr ist die Hafteröffnungseinvernahme mit dem Beschuldigten 
durch einen Untersuchungsbeauftragten durchgeführt worden. Der Beschuldigte hat in dieser 
Einvernahme auf eine persönliche Anhörung durch den Staatsanwalt verzichtet. 
Erwägungen 
B. 
Das Zwangsmassnahmengericht hat festgestellt, dass die Hafteröffnungseinvernahme von 
Montag, 12. März 2012, 14.00 Uhr, seitens der Staatsanwaltschaft durch eine 
Untersuchungsbeauftragte in Anwesenheit des Verteidigers des Beschuldigten durchgeführt 
worden ist, nachdem Letzterer am Sonntag, 11. März 2012, ca. 13.50 Uhr, durch die 
Kantonspolizei Solothurn festgenommen worden war. Der Beschuldigte hat in der Befragung 
durch die Untersuchungsbeauftragte wie auch in der heutigen mündlichen Verhandlung in 
Anwesenheit seines Verteidigers auf eine persönliche Anhörung durch den zuständigen 
Staatsanwaltschaft verzichtet. 
Nach Art. 224 Abs. 1 StPO hat die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person unverzüglich 
zu befragen und ihr Gelegenheit zu geben, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu 
äussern. Art. 31 Abs. 2 BV gewährleistet neben dem rechtlichen Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. d 
StPO) auch einen Informationsanspruch der beschuldigten Person betreffend die 
Voraussetzungen, Gründe und Modalitäten des Freiheitsentzugs. Faktisch ist der Antrag auf 
Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht eine Verfügung betreffend eine 
Zwangsmassnahme im Sinne einer vorübergehenden Inhaftierung bis zum Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts (vgl. MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli/Marianne 
Heer/Hans 
Wiprächtiger 
[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 224 StPO N 2/3). 
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gehört das Recht des 
Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur 
Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig 
angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine 
mündliche Anhörung besteht indessen nicht (Entscheid des Bundesgerichts 1C_388/2009 
vom 17. Februar 2010 E. 5.1). Indem in Art. 224 Abs. 1 StPO (Haftverfahren vor der 
Staatsanwaltschaft) die unverzügliche Befragung der beschuldigten Person durch die 
Staatsanwaltschaft und ihre Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu 
äussern, vorgeschrieben ist, besteht jedoch ein gesetzlicher Anspruch der beschuldigten 
Person auf mündliche Anhörung durch die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf ihren 
Entscheid 
betreffend 
die 
Weiterdauer 
der 
Haft 
bis 
zum 
Entscheid 
des 
Zwangsmassnahmengerichts. 
Das 
Erkenntnisverfahren 
während 
der 
Haftanhörung 
(im 
Haftverfahren 
vor 
der 
Staatsanwaltschaft) bezieht sich auf die Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit und der 
Notwendigkeit 
freiheitsbegrenzender 
Massnahmen. 
Die 
Staatsanwältin 
oder 
der 
Staatsanwalt, 
der 
die 
Weiterdauer 
der 
Haft 
bis 
zum 
Entscheid 
des 
Zwangsmassnahmengerichts zu entscheiden hat, soll aus diesem Grund vorweg einen 
eigenen, unverfälschten Eindruck von der beschuldigten Person gewinnen können. Mit 
Nachdruck ist darauf hinzuweisen, dass immerhin eines der wichtigsten Rechtsgüter des 
Menschen beschnitten wird. Auch ein während einer Befragung durch eine andere Person 
erstelltes Protokoll, mag es noch so vollständig und sorgfältig aufgenommen worden sein, 
kann der zuständigen Staatsanwältin oder dem zuständigen Staatsanwalt nie denselben 
Eindruck vermitteln, wie die persönliche Konfrontation mit der beschuldigten Person (vgl. 
BGE 115 II 129 E. 6.). 
Indem der Antrag an das Zwangsmassnahmengericht betreffend die Weiterdauer der Haft, 
d.h. eine faktische Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme, zwingend durch die 
zuständige Staatsanwältin oder den zuständigen Staatsanwalt zu erfolgen hat (vgl. Art. 311 
StPO), ist zu folgern, dass auch einzig diese oder dieser der beschuldigten Person anlässlich 
der Haftanhörung das rechtliche Gehör betreffend diese Zwangsmassnahme gewähren kann 
(siehe auch Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. Januar 2012 [350 12 48] 
und 9. März 2012 [350 12 139]). 
Anzumerken ist, dass vorliegend nicht festzustellen ist bzw. von der Staatsanwaltschaft nicht 
geltend gemacht wird, dass der Fall - das Untersuchungsverfahren war im Übrigen bereits 

seit geraumer Zeit bei der Staatsanwaltschaft hängig und die Verhaftung des Beschuldigten 
wohl in gewisser Weise auch planbar - bei ihr ausserhalb der Blockzeiten eingegangen ist. 
Der Beschuldigte hat anlässlich seiner Befragung durch die Untersuchungsbeauftragte in 
Anwesenheit seines Verteidigers ausdrücklich auf eine persönliche Anhörung verzichtet. 
Auch anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung hat der Beschuldigte ausdrücklich auf 
eine Anhörung durch den zuständigen Staatsanwalt verzichtet und sein Verteidiger hat die 
Befragung durch die Untersuchungsbeauftragte nicht gerügt. 
Nachfolgend ist folglich nur noch zu prüfen, ob der Beschuldigte auf seinen gesetzlichen 
Anspruch auf persönliche Anhörung durch den zuständigen Staatsanwalt gemäss Art. 224 
Abs. 1 StPO verzichten kann oder nicht. 
Art. 224 Abs. 1 StPO sieht die unverzügliche Befragung der beschuldigten Person durch die 
Staatsanwaltschaft vor. Diese Befragung kann durch die Staatsanwältin oder den 
Staatsanwalt - soweit sie sich auf die (weitere) Untersuchung des Tatvorwurfs beschränkt - 
als 
Untersuchungshandlung 
auch 
an 
eine 
Untersuchungsbeauftragte 
oder 
einen 
Untersuchungsbeauftragen delegiert werden (vgl. Art. 311 StPO). Hierbei sind die 
Verfahrensvorschriften von Art. 143 StPO und Art. 158 StPO (sofern es sich um die erste 
Einvernahme handelt) zu beachten (FORSTER, a.a.O., Art. 224 RN 1). Der Beschuldigte hat 
jedoch gestützt auf Art. 224 Abs. 1 StPO einen gesetzlichen Anspruch, sich vor dem 
zuständigen Staatsanwalt oder der zuständigen Staatsanwältin persönlich zum Tatverdacht 
und zu den Haftgründen zu äussern, dies im Hinblick auf deren oder dessen Entscheid, 
Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht zu beantragen. Auch ist es im 
Interesse der beschuldigten Person, wenn sie oder ihre Verteidigung Anträge wie bspw. in 
Bezug auf Ersatzmassnahmen bereits in diesem Zeitpunkt des Verfahrens und nicht erst vor 
dem Zwangsmassnahmengericht geltend macht, und diese vom Staatsanwalt oder der 
Staatsanwältin persönlich entgegengenommen werden. 
Gemäss Art. 225 Abs. 5 StPO entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem 
schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der 
beschuldigten Person, wenn diese ausdrücklich auf eine Verhandlung verzichtet. Dieser 
Verzicht muss ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen und eine noch nicht verteidigte 
beschuldigte 
Person 
ist 
über 
die 
Verfahrensvorschriften 
und 
die 
prozessualen 
Konsequenzen dieses Verzichts zu informieren (FORSTER, a.a.O., Art. 226 N 8). Ein Verzicht 
auf persönliche Anhörung durch das Zwangsmassnahmengericht führt nicht zu einem 
Verzicht auf das rechtliche Gehör. Der Entscheid ist gestützt auf den Haftantrag, die Akten 
und die Eingaben der beschuldigten Person zu fällen, mit anderen Worten hat Letztere einen 
Anspruch auf schriftliche Vernehmlassung, wobei sie darauf allerdings auch verzicht kann 
(MARKUS HUG, in: Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber [Herausgeber], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 
225 N 13). 
In analogiam ist davon auszugehen, dass die beschuldigte Person auch die Möglichkeit hat, 
ausdrücklich auf eine persönliche Anhörung durch den zuständigen Staatsanwalt oder die 
zuständige Staatsanwältin zu verzichten, wobei aber dieser Verzicht - umso mehr als er in 
Art. 224 StPO nicht erwähnt wird - unmissverständlich erfolgen und die beschuldigte Person 
ausdrücklich über ihren Gehörsanspruch informiert werden muss. Bei der Verzichtserklärung 
auf die Anhörung durch den Staatsanwalt oder die Staatsanwältin muss aufgrund der Akten 
erkennbar sein, dass die beschuldigte Person hinreichend über Sinn und Zweck der 
persönlichen Anhörung durch die für den Entscheid betreffend Weiterdauer der Haft 
zuständige Person informiert wurde, ansonsten trotz der Verzichtserklärung im Zweifel eine 
Anhörung nachzuholen ist, allenfalls anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem 
Zwangsmassnahmengericht (vgl. HUG, a.a.O., Art. 225 N 12). 
Im Weiteren ist aufgrund des im Unterschied zu Art. 225 Abs. 5 StPO Fehlens einer 
ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Möglichkeit des Verzichts davon auszugehen, 
dass ein solcher nur in Fällen wie vorliegend erfolgen kann, in welchen der Beschuldigte 
anwaltlich vertreten und grundsätzlich geständig ist, zumal das Verfahren bereits seit 
längerer Zeit hängig ist, und er bereits mehrfach Aussagen zur Sache gemacht hat. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 14. März 2012 (350 12 142)