bl_gerichte · 2014_11_06_1 · 2014-11-06 · de

Aktive Überwachung einer Telefonkabine

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
6. November 2014 
 
Geheime Überwachung 
Aktive Überwachung einer Telefonkabine 
 
Die aktive Überwachung einer Telefonkabine ist nur mit begleitenden Massnahmen zulässig, 
damit nur die Gespräche der Zielperson abgehört werden können. Um die Interessen 
unbeteiligter 
Dritter 
zu 
schützen, 
ist 
eine 
Direktschaltung 
unzulässig. 
Die 
Gesprächsaufzeichnungen werden der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft vom Dienst ÜPF 
erst nachträglich, begrenzt auf die Zeiträume in denen der Beschuldigte die Telefonkabine 
aufgesucht 
hat, 
und 
nach 
Genehmigung 
durch 
das 
Zwangsmassnahmengericht 
herausgegeben. 
 
Sachverhalt 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A.___ eine Untersuchung wegen 
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 BetmG). 
(…) 
 
Erwägungen 
1-2.1 (…) 
2.2 
Gemäss Art. 270 lit. b StPO darf der Fernmeldeanschluss von Drittpersonen 
überwacht werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, 
dass die beschuldigte Person den Fernmeldeanschluss der Drittperson benutzt oder die 
Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von 
dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet. 
Die Voraussetzungen der Überwachung von Drittpersonen (unbestimmte Anzahl von 
Nutzern einer öffentlichen Telefonkabine) sind vorliegend gegeben, ist doch davon 
auszugehen, dass A.___ diesen Anschluss ebenfalls benutzt (Videoaufnahmen sowie 
Auswertung der Observation und Kamera betreffend die Telefonkabine beim Bahnhof X.___ 
in der Aktion „Y.___“. Die B.___ als Betreiberin der Telefonkabine ist eine Drittperson i.S. 

von Art. 270 lit. b StPO. Die Voraussetzungen der Überwachung einer Drittperson sind 
vorliegend somit erfüllt (Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO). 
 
2.3 
In Bezug auf den dringenden Tatverdacht gegen A.___ kann auf die entsprechenden 
Ausführungen im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom xx.yy.zzzz verwiesen 
werden. Es ist in diesem Zusammenhang allerdings zu beachten, dass zwar der dringende 
Verdacht besteht, dass der Beschuldigte mit einer qualifizierten Menge Heroin handelt, nicht 
aber, dass er eine besonders grosse Menge umsetzt. Dieser Umstand ist im Rahmen der 
Prüfung der Verhältnismässigkeit der Überwachung einer öffentlichen Fernmeldeanlage zu 
würdigen. 
Nach den Gesuchsakten sind die Voraussetzungen für eine Echtzeit-Überwachung der 
Rufnummer xxx xxx xx xx der öffentlichen Telefonkabine der B.___ an der X._strasse 2 in 
X.___ in der Untersuchung gegen A.___ demzufolge grundsätzlich erfüllt, wird dieser doch 
dringend der Begehung von Katalogtaten (Art. 19 Abs. 2 BetmG; vgl. Art. 269 Abs. 2 lit. f 
StPO) verdächtigt (lit. a). Die Schwere der strafbaren Handlung rechtfertigt eine 
Überwachung des Telefonanschlusses (lit. b). In Übereinstimmung mit den Vorbringen der 
Staatsanwaltschaft ist gestützt auf die derzeitige Akten- und Sachlage davon auszugehen, 
dass die Ermittlungen ohne diese Überwachung unverhältnismässig erschwert würden (lit. 
c). 
 
2.4 
Bei einer Telefonüberwachung handelt es sich um einen Eingriff in die persönliche 
Freiheit (Schutz der Privatsphäre, Art. 13 BV) der überwachten Personen, d.h. sowohl des 
Anschlussinhabers als auch der Personen, die diesen Anschluss benutzen. Ein solcher 
Grundrechtseingriff muss verhältnismässig sein. Dabei muss der Grundrechtseingriff, 
vorliegend die Überwachung des Telefonverkehrs des Beschuldigten und von Drittpersonen, 
geeignet sein, den verfolgten Zweck (Strafverfolgung) herbeizuführen. Zusätzlich muss es 
sich um den geringstmöglichen Eingriff handeln (Erforderlichkeit). Des Weiteren müssen das 
zu schützende öffentliche Interesse und das betroffene private Interesse in einem 
vernünftigen Verhältnis zueinander stehen (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 320 ff.). 
 
2.5 
Im vorliegenden Fall soll eine öffentliche Telefonkabine an einem Bahnhof während 
der Dauer von zwei Monaten aktiv überwacht werden. Es wird dabei eine Vielzahl von 
Gesprächen unbeteiligter und damit unschuldiger Personen überwacht. Der Hinweis der 
Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag vom yy.xx.zzzz, dass die fragliche Telefonkabine nur 

wenige Male pro Tag aufgesucht werde, ist nicht belegt. Es handelt sich deshalb im 
vorliegenden Fall um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, da eine unbestimmte 
Anzahl von nicht am Strafverfahren beteiligten Personen betroffen ist. Da bei der 
Überwachung einer öffentlichen Telefonkabine Gespräche unbeteiligter Dritter, welche 
keinen Bezug zur beschuldigten Person haben, überwacht werden, sind im Gegensatz zur 
Drittüberwachung einer bestimmten, klar definierten Person besondere Schutzmassnahmen 
notwendig, damit gezielt nur die Gespräche der Zielperson (beschuldigte Person) abgehört 
werden können (MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne 
Heer 
/ 
Hans 
Wiprächtiger 
[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 270 N 11; THOMAS 
HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 270 N 11; 
ROLAND WOLTER, in: Peter Goldschmid / Thomas Maurer / Jürg Sollberger [Herausgeber], 
Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 259). 
Bereits am xx.xx.xxxx hat die Staatsanwaltschaft die aktive Überwachung der fraglichen 
Telefonkabine angeordnet. Der entsprechende Genehmigungsantrag ist mit Entscheid vom 
yy.yy.yyyy abgewiesen worden, da die Staatsanwaltschaft keine Schutzvorkehrungen 
getroffen hat, damit nur die Gespräche der beschuldigten Person ausgewertet werden 
(Entscheid aa bb ccc). Neu hat die Staatsanwaltschaft am zz.zz.zzzz angeordnet, dass nur 
Gespräche protokolliert werden dürfen, bei welchen der Beschuldigte an seiner Stimme 
erkannt wurde oder bei welchen mittels Observation bzw. Videoüberwachung festgestellt 
worden ist, dass er im fraglichen Zeitraum die Telefonkabine aufgesucht hat. 
 
2.6 
Im Rahmen einer aktiven Telefonüberwachung besteht laut Auskunft des Dienstes 
Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF (Dienst ÜPF) die Möglichkeit, dass der 
auswertenden Behörde (Polizei Basel-Landschaft) vorerst kein Zugriff auf die laufenden 
Telefongespräche gegeben wird. Es ist dem Dienst ÜPF entgegen den Ausführungen der 
Staatsanwaltschaft somit möglich, der auswertenden Behörde die Gesprächsinhalte, die im 
Rahmen einer aktiven Telefonüberwachung angefallen sind, erst nachträglich zugänglich zu 
machen (vgl. Mail von C.___ vom Dienst ÜPF vom 6. November 2014). 
Wie weiter oben ausgeführt, muss die Strafverfolgungsbehörde den geringstmöglichen 
Grundrechtseingriff wählen. Da der Beschuldigte bereits observiert wird, besteht die 
Möglichkeit, dass er jederzeit während einer Drogenübergabe angehalten werden kann. 
Somit können auf diesem Weg auch seine Lieferanten und Abnehmer ermittelt werden. Eine 
Überwachung seiner Telefongespräche ist primär notwendig, um Erkenntnisse über den 
Umfang der umgesetzten Drogen und allfälliger Hintermänner zu erhalten. Diesbezüglich 

besteht keine besondere zeitliche Dringlichkeit. Aufgrund der Abwägung des öffentlichen 
Interesses an der Überwachung (Erkenntnisse über den Umfang des Drogenhandels) und 
der betroffenen privaten Interessen (Schutz der Privatsphäre einer unbekannten Anzahl 
Personen, welche in keiner Beziehung zum Beschuldigten stehen) erachtet es das 
Zwangsmassnahmengericht nicht als verhältnismässig, dass eine Direktschaltung genehmigt 
wird. Vielmehr sind die Gespräche vorerst durch den Dienst ÜPF aufzuzeichnen und zu 
einem späteren Zeitpunkt in dem Umfang an die auswertende Behörde herauszugeben, 
welcher für die Strafverfolgung gegen A.___ notwendig ist. Dies ist der Zeitraum der von ihm 
getätigten Gespräche. Durch eine Direktschaltung wäre es der Polizei Basel-Landschaft bzw. 
der Staatsanwaltschaft 
möglich, 
jedes Gespräch, 
welches 
mit dem öffentlichen 
Fernmeldeanschluss geführt wird, direkt mitzuhören. Dies ist weder nötig noch zulässig. Es 
soll verhindert werden, dass die Polizei Basel-Landschaft bzw. die Staatsanwaltschaft 
Kenntnis der Gespräche unbeteiligter Drittpersonen erhalten. Schliesslich hat die 
Staatsanwaltschaft selber am zz.zz.zzzz angeordnet, dass zwei Mitarbeiter der Polizei 
Basel-Landschaft die Gesprächsprotokolle anzufertigen und damit eine Triage der 
Gespräche Dritter und derjenigen des Beschuldigten vorzunehmen haben. Genau dies 
würde dem Sinn und Zweck der im Rahmen einer Überwachung einer Telefonkabine zu 
treffenden besonderen Schutzmassnahmen widersprechen. 
Die Staatsanwaltschaft hat dem Zwangsmassnahmengericht deshalb gestützt auf ihre 
Observation und/oder Videoüberwachung bekannt zu geben, in welchem Zeitraum der 
Beschuldigte den öffentlichen Fernmeldeanschluss benutzt hat. Die entsprechenden 
Gespräche 
können 
dann 
nach 
erfolgter 
Genehmigung 
durch 
das 
Zwangsmassnahmengericht auf dessen Anweisung hin vom Dienst ÜPF der Polizei Basel-
Landschaft bzw. Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht werden. 
 
2.7 
Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung gegen A.___ wegen qualifizierter 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz am zz.zz.zzzz angeordnete Echtzeit-
Überwachung der Rufnummer xxx xxx xx xx der öffentlichen Telefonkabine der B.___ an der 
X._strasse 2 in X.___ ist demnach für die Zeit vom zz.zz.zzzz bis zum uu.uu.uuuu für 
diejenigen Zeiträume zulässig, in denen die Staatsanwaltschaft anhand einer Observation 
oder Videoüberwachung belegen kann, dass der Beschuldigte effektiv die fragliche 
öffentliche Telefonkabine benutzt hat. Um die Interessen unbeteiligter Dritter zu schützen, ist 
eine Direktschaltung unzulässig. Die Gesprächsaufzeichnungen werden der Polizei Basel-
Landschaft bzw. der Staatsanwaltschaft vom Dienst ÜPF erst nachträglich, begrenzt auf die 
Zeiträume in denen der Beschuldigte die Telefonkabine aufgesucht hat, und nach 
Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht herausgegeben. 

(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. November 2014 (350 14 488)