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24-Stunden-Frist zur Einreichung einer Überwachungsgenehmigung / Antennensuchlauf

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
22. Februar 2012 
 
Geheime Überwachung 
Verfahrensrechtliche Fragen / Antennensuchlauf 
 
Form des Genehmigungsantrags. Berechnung der Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO. 
Folgen einer Verletzung der Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO (E. 1.2). Zulässigkeit eines 
Antennensuchlaufs (E. 2). 
 
Sachverhalt 
Die Staatsanwaltschaft führt gegen Unbekannt ein Verfahren wegen Raubs. Sie ordnete am 
17. Februar 2012 einen Antennensuchlauf am Tatort für die mutmassliche Zeit an. Mit 
Eingabe vom 17. Februar 2012 (Eingang beim Zwangsmassnahmengericht am 20. Februar 
2012) hat sie die Genehmigung beantragt. 
 
Erwägungen 
1.2 
Der Genehmigungsantrag ist innert 24 Stunden seit der Anordnung beim 
Zwangsmassnahmengericht einzureichen (Art. 274 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt mit der 
Übermittlung der Anordnung an den Dienst zu laufen. Bei dieser Frist handelt es sich um 
eine Ordnungsvorschrift, die mindestens bei geringfügiger Überschreitung die Gültigkeit der 
Anordnung nicht tangiert (MARC JEAN-RICHARD-DIR-BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / 
Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 274 N 4; NIKLAUS 
SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 274 N 4). 
Es muss deshalb aus der Anordnung ersichtlich sein, wann sie dem Dienst zugestellt wurde, 
wobei wegen der Frist in Stunden das Datum nicht genügt, sondern auch die Uhrzeit eine 
Rolle spielt (THOMAS HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 
[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 274 
N 6 ff.). 
Gemäss Art. 110 Abs. 1 StPO können Eingaben an das Zwangsmassnahmengericht 
schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind 

zu datieren und zu unterzeichnen. Schriftlichkeit kann nur dort verlangt werden, wo sie 
gesetzlich vorgesehen ist (SCHMID, Praxiskommentar, Art. 110 N 1). Dies bedeutet, dass nur 
in denjenigen Fällen, in denen die Schriftlichkeit von Verfahrenshandlungen gesetzlich 
vorgeschrieben ist, die Eingaben eigenhändig unterzeichnet und datiert sein müssen. In allen 
anderen Fällen, in denen Formfreiheit besteht, können schriftliche Eingaben auch per Fax 
oder Mail eingereicht werden (PETER HAFNER/ELIANE FISCHER, in: Marcel Alexander Niggli / 
Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 110 N 1; BBl 2006 
1165), wobei das Gericht betreffend die Modalitäten der Übermittlung Weisungen erteilen 
kann, um sicherzustellen, dass die Akten zweckmässig und nach einem vorgegebenen 
System eingereicht werden. Solche Weisungen stellen sicher, dass ein Verfahren effizient 
durchgeführt werden kann und die Parteirechte in einem allfälligen Beschwerdeverfahren 
gewährt werden. Insbesondere gegenüber staatlichen Behörden, welche in regelmässigem 
Kontakt mit dem Gericht stehen, rechtfertigt es sich, Weisungen betreffend Einreichung von 
Akten zu erlassen, um die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine möglichst effiziente 
Bearbeitung von Strafverfahren zu vereinfachen und um die gesetzlichen Vorschriften 
durchzusetzen. Es handelt sich also nicht um einen übermässigen Eingriff in die Formfreiheit 
der Eingaben, welche Art. 100 Abs. 1 StPO vorsieht und die insbesondere den Bürger vor 
einem übermässigen Formalismus staatlicher Behörden schützen soll (HAFNER/FORSTER, 
a.a.O., Art. 110 N 1; BBL 2006 1165). Art. 274 StPO sieht nicht ausdrücklich vor, dass der 
Genehmigungsantrag schriftlich beim Zwangsmassnahmengericht einzugehen hat. Vielmehr 
wird lediglich ausgeführt, dass diesem die Anordnung, die Begründung und die für die 
Genehmigung wesentlichen Akten beizulegen sind (Abs. 1). 
Vorliegend wird aus den eingereichten Akten nicht ersichtlich, wann genau (Datum und 
Uhrzeit) die Staatsanwaltschaft die Anordnung vom 17. Februar 2012 betreffend 
Antennensuchlauf dem Dienst zugestellt hat. Es geht aus den Akten nicht hervor, ob diese 
am 17. Februar 2012 zu Handen des Dienstes der Schweizerischen Post übergeben worden 
oder bereits am 17. Februar 2012 an diese Behörde gefaxt worden ist. Fest steht allerdings, 
dass 
der 
entsprechende 
Antrag 
erst 
am 
20. 
Februar 
2012 
per 
Post 
beim 
Zwangsmassnahmengericht eingegangen ist. Auf eine vorgängige Faxübermittlung an das 
Gericht hat die Staatsanwaltschaft verzichtet. Aus der Formulierung, dass der 
Genehmigungsantrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung, d.h. seit der 
Übermittlung an den Dienst, beim Zwangsmassnahmengericht einzureichen ist und der 
Tatsache, dass das Gericht innerhalb von 5 Tagen (Kalendertagen) die Anordnung der 
Überwachung 
zu 
genehmigen 
hat, 
kann 
geschlossen 
werden, 
dass 
der 
Genehmigungsantrag (inkl. Anordnung, Begründung und die für die Genehmigung 

wesentlichen Akten) innert 24 Stunden seit der Anordnung (Übermittlung an den Dienst) 
beim Zwangsmassnahmengericht eingegangen sein muss. 
Da nicht nachvollzogen werden kann, wann dem Dienst die Überwachungsanordnung 
übermittelt worden ist, ist davon auszugehen, dass dies bereits am 17. Februar 2012 
geschehen ist (Faxübermittlung oder Übergabe an die Schweizerischen Post). In Fällen, in 
denen das Datum der Überwachungsanordnung nicht mit demjenigen der Übermittlung 
übereinstimmt, hat die Staatsanwaltschaft den Nachweis des Zeitpunkts der effektiven 
Übermittlung zu erbringen. Nicht massgebend in diesem Zusammenhang ist der Zeitpunkt, in 
welchem die Überwachungsanordnung tatsächlich beim Dienst eingetroffen ist. Es kann 
somit festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft den Genehmigungsantrag verspätet 
beim Zwangsmassnahmengericht eingereicht hat. 
In denjenigen Fällen, bei welchen die Frist von 24 Stunden zur Einreichung des 
Genehmigungsantrags gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO verletzt wird, ist ein entsprechendes 
Gesuch abzuweisen, wenn die Überschreitung dieser Frist nicht mehr bloss die Verletzung 
einer Ordnungsvorschrift darstellt. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Obwalden 
hat in seinem Entscheid vom 25. Oktober 2011 festgehalten, dass bei einer Verletzung der 
Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO um 6 Tage nicht mehr von einer geringfügigen Verletzung 
gesprochen werden kann. Es ist dadurch dem Zwangsmassnahmengericht verunmöglicht 
worden, 
innert 
5 
Tagen 
seit 
der 
Anordnung 
der 
Überwachung 
einen 
Genehmigungsentscheid zu fällen (Art. 274 Abs. 2 StPO). Da es sich bei der Frist gemäss 
Art. 274 Abs. 1 StPO um eine Stundenfrist handelt, kann von einer geringfügigen 
Überschreitung dieser Frist nur gesprochen werden, wenn diese wenige Stunden, nicht aber 
mehrere Tage beträgt. 
Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft die 
Überwachungsanordnung und den Genehmigungsantrag vermutlich gleichentags versandt 
hat. Dadurch hat sie das Anordnungs- bzw. Genehmigungsverfahren beförderlich 
durchgeführt. Auch wenn die Verletzung der Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO mehrere 
Tage beträgt, wird der Genehmigungsantrag ausnahmeweise behandelt. Es wird der 
Staatsanwaltschaft allerdings empfohlen, zukünftig die Genehmigungsanträge (inkl. 
Anordnung, Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Akten) gleichzeitig mit 
der Übermittlung der Anordnung der Überwachung an den Dienst per Fax dem 
Zwangsmassnahmengericht zuzustellen, da nicht sichergestellt ist, dass bei einer 
Übermittlung per Post, der Genehmigungsantrag tatsächlich innerhalb von 24 Stunden seit 
der Anordnung (Übermittlung an den Dienst) beim Zwangsmassnahmengericht eintrifft. 
Dabei hat die Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen, dass das Zwangsmassnahmengericht 
Eingaben per Fax seitens der Staatsanwaltschaft nur entgegennimmt, wenn diese nicht mehr 
als 50-55 Seiten umfassen. In umfangreichen Fällen ist zusätzlich ein Verzeichnis im Sinne 

von Art. 100 Abs. 2 StPO zu erstellen, unabhängig von der Zustellart an das Gericht. 
Umfasst ein Genehmigungsantrag (inkl. Anordnung, Begründung und die für die 
Genehmigung wesentlichen Akten) mehr als 50-55 Seiten, so dass eine vorgängige 
Übermittlung per Fax nicht möglich ist, sind diese innerhalb von 24 Stunden seit 
Übermittlung der Anordnung an den Dienst beim Gericht einzureichen. Um die Einhaltung 
dieser 24-stündigen Frist überprüfen zu können, ist es auch unerlässlich, dass die 
Staatsanwaltschaft jeweils nachweist, wann genau (Datum und Uhrzeit) sie die Anordnung 
an den Dienst übermittelt hat. 
2. 
2.1 
Ein Antennensuchlauf gilt als zulässige Erhebung von Verkehrs- und Randdaten. Mit 
einem solchen soll das Mobiltelefon oder die Rufnummer einer beschuldigten Person 
ermittelt werden, von der bekannt ist, dass sie an verschiedenen Orten zu einem bestimmten 
Zeitpunkt telefoniert hat (ROLAND WOLTER, in: Peter Goldschmid / Thomas Maurer / Jürg 
Sollberger 
[Herausgeber], 
Kommentierte 
Textausgabe 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 263; SCHMID, Praxiskommentar, Art. 274 N 5; 
HANSJAKOB, Art. 273 N 4). Mit dieser technischen Massnahme können die Verkehrs-
Randdaten (insbesondere die anrufenden und angerufenen Nummern) der gesamten 
Mobiltelefon-Kommunikation ermittelt werden, die innerhalb einer bestimmten Zeit über 
bestimmte Antennenzellen aktiv geführt wurde (BGE 137 IV 340 E. 5.4). 
Bei Antennensuchläufen im Rahmen einer Rasterfahndung gegen eine noch unbekannte 
Täterschaft werden allerdings Telefonie-Randdaten von zunächst unbestimmt vielen 
Teilnehmern erfasst und (vorerst anonymisiert) miteinander abgeglichen, um aus Randdaten 
verschiedener Tatorte oder Tatzeiten die Schnittmenge von konkret Verdächtigten zu 
ermitteln. Somit muss für die zu erhebenden Randdaten (zusammen mit den bisherigen 
Untersuchungsergebnissen) eine eindeutige Selektion möglich sein. Dies ist der Fall, wenn 
neben Ort und Zeit eines Gesprächs weitere Angaben über den Verdächtigen vorhanden 
sind oder wenn Ort und Zeit von 2 Gesprächen bekannt sind, so dass die Anbieterin 
aufgefordert werden kann, nur diejenigen Geräte- oder Rufnummern zu nennen, die an 
beiden Orten registriert wurden. Die bei der Rasterfahndung mittels Antennensuchlauf 
angepeilte verdächtige Schnittmenge der abgeglichenen Verkehrs- und Rechnungsdaten 
muss voraussichtlich klein sein BGE 137 IV 340 E. 5.4 ff.). 
Üblicherweise werden bei Antennensuchläufen ein Prüfungsraster und eine Referenzliste 
angegeben. Das Prüfungsraster nennt die Kriterien, anhand derer der Suchlauf durchgeführt 
werden soll, namentlich den konkreten Zeitraum sowie die betroffene Antenne. Die 
Referenzliste wiederum gibt an, unter welchen Umständen eine sich aus dem 

Antennensuchlauf ergebende bestimmte Telefonverbindung bzw. derer Benutzer verdächtig 
ist. 
2.2 
Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft einen Antennensuchlauf bezüglich 
der Koordinaten x (Tatort) vom 27. Januar 2012 von 17:15 bis 19:15 Uhr angeordnet. Durch 
den Abgleich der eruierten Rufnummern, welche um 18:21 Uhr (Tatzeitpunkt) telefoniert 
haben bzw. telefonisch kontaktiert wurden mit denjenigen, welche rund eine Stunde vor und 
nach der Tat am Tatort und in der Umgebung über das Telefonnetz kommuniziert haben, 
sollen übereinstimmende Rufnummern gefunden werden, die der mutmasslichen Täterschaft 
zuzuordnen sind. Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass das Prüfungsraster (Anrufe 
von 15:15 bis 19:15 Uhr) die Referenzliste (Anrufe um 18:21 Uhr) mitumfasst. Als 
Schnittmenge werden sämtliche Rufnummern erscheinen, welche im fraglichen Zeitraum (2 
Stunden) mehrmals am fraglichen Standort über das Telefonnetz kommuniziert haben, unter 
anderem um 18:21 Uhr. 
2.3 
Da aufgrund der realen Gegebenheiten (wenig dicht besiedeltes Gebiet) im 
vorliegenden Fall zu erwarten ist, dass die Referenzliste (Anrufe um 18:21 Uhr am fraglichen 
Standort) sehr klein sein wird, kann der Antennensuchlauf unter diesen Umständen als 
verhältnismässig gelten. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Februar 2012 (350 12 94)