bl_gerichte · 2012-07-17_1 · 2012-07-17 · de

Überprüfung von Ersatzmassnahmen

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
17. Juli 2012 
 
Ersatzmassnahmen 
Überprüfung von Ersatzmassnahmen 
 
Teilt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht lediglich mit, dass ein 
Beschuldigter die ihm auferlegten Ersatzmassnahmen nicht einhält, ohne dass sie einen 
konkreten Antrag stellt, so nimmt das Zwangsmassnahmengericht die entsprechende 
Eingabe lediglich zur Kenntnis. 
 
In Erwägung, dass: 
• 
(…) 
• 
gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO das Gericht Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, 
andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen 
kann, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr 
gemachten Auflagen nicht erfüllt; 
• 
somit Ersatzmassnahmen durch das zuständige Gericht jederzeit in Wiedererwägung 
gezogen werden können (MARKUS HUG, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / 
Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
Zürich 2010, Art. 237 N 13); 
• 
es sich bei einem Wiedererwägungsgesuch um einen formlosen Rechtsbehelf handelt, 
mit welchem eine Behörde gebeten wird, die Frage der Änderung einer Verfügung zu 
prüfen (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE 
BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 646); 
• 
im vorliegenden Fall die Staatsanwaltschaft lediglich eine Mitteilung über die 
Nichteinhaltung der Ersatzmassnahmen gemacht hat, nicht aber einen konkreten 
Wiedererwägungsantrag gestellt hat; 
• 
aus der Eingabe vom 29. Juni 2012 auch nicht ersichtlich wird, welche neuen 
Ersatzmassnahmen 
die 
Staatsanwaltschaft 
beantragt 
bzw. 
ob 
allenfalls 
Untersuchungshaft anzuordnen ist; 
• 
der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass eine 
betroffene Person in einem Verfahren vor einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu den 

für die Entscheidung wesentlichen Punkten muss Stellung nehmen können (ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 
2006, Rz. 1672); 
• 
um den Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen, ihnen der voraussichtliche 
Inhalt der Verfügung bekannt zu geben ist, sofern sie diese nicht selber beantragt haben 
oder deren Inhalt hätten voraussehen können (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 
1681); 
• 
die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren grundsätzlich die Verfahrensleitung inne hat, 
soweit ihr die entsprechenden Leitungsbefugnisse nicht entzogen sind (z.B. Anordnung 
von Zwangsmassnahmen); 
• 
die Staatsanwaltschaft in denjenigen Fällen, in denen sie nicht über die Leitungsbefugnis 
verfügt, beim Zwangsmassnahmengericht entsprechende Anträge stellen und diese vor 
dem Gericht als Partei vertreten kann (BGE 137 IV 87 E. 3.3.2); 
• 
die Verfahrensleitung allerdings erst mit Einreichung eines konkreten Antrags an das 
Zwangsmassnahmengericht übergeht; 
• 
das Verfahren betreffend Erlass von Ersatzmassnahmen mit Entscheid vom 12. Juni 
2012 abgeschlossen worden ist, so dass das Zwangsmassnahmengericht in diesem 
Bereich nicht mehr ohne einen Antrag tätig werden kann; 
• 
eine Behörde nicht von sich aus bzw. von Amtes wegen ein Wiedererwägungsverfahren 
durchführen kann, ausser dies geschieht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens 
(RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., Rz. 1308; anders: NIKLAUS 
SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 1060; 
NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, 
Art. 237 N 19); 
• 
es sich bei der Eingabe vom 29. Juni 2012 zufolge Fehlens eines Rechtsbegehrens nicht 
um einen Wiedererwägungsantrag bzw. Antrag auf Erlass neuer Ersatzmassnahmen 
handelt; 
• 
das Zwangsmassnahmengericht dieses Schreiben deshalb lediglich zur Kenntnis nimmt; 
• 
der Beschuldigte darauf aufmerksam gemacht wird, dass die am 12. Juni 2012 
angeordneten Ersatzmassnahmen nach wie vor gelten und durch ihn eingehalten werden 
müssen (wöchentliche Abgabe einer Urinprobe und wöchentliche Gesprächstherapie); 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Juli 2012 (350 12 293)