bl_gerichte · 2018-05-16-vv-8 · 2018-05-16 · de

Bauprojekt Erneuerung und Ausbau Kantonsstrasse Unterbiel, Gewässerkorrektion der Hinteren Frenke und Ersatz AIB Abwasserkanal

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 16. Mai 2018 (810 17 254) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Raumplanung, Bauwesen 
 
 
Besetzung 
Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Stefan Schulthess, 
Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Gerichtsschreiberin 
Elena Diolaiutti 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 
 
 
 
Betreff 
Bauprojekt Erneuerung und Ausbau Kantonsstrasse Unterbiel, Gewäs-
serkorrektion der Hinteren Frenke und Ersatz AIB Abwasserkanal (RRB 
Nr. 1246 vom 12. September 2017) 
 
 
 
A. 
Am 10. November 2015 beschloss die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons 
Basel-Landschaft (BUD) das Bauprojekt für die Erneuerung und den Ausbau der Kantonsstras-
se Unterbiel, die Gewässerkorrektion der Hinteren Frenke und den Ersatz des AIB Abwasser-
kanals in der Gemeinde Reigoldswil (Gemeinde) als kantonaler Nutzungsplan. 

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B. 
Das Bauprojekt lag vom 23. November 2015 bis zum 22. Dezember 2015 in der Ge-
meindeverwaltung öffentlich auf, die betroffenen Grundeigentümer wurden schriftlich informiert 
und die Auflage- und Einsprachefrist im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft Nr. 47 vom 
19. November 2015 und in der Tagespresse publiziert. 
 
C. 
Innerhalb der Auflagefrist erhoben 18 Parteien, darunter auch A.____, Eigentümer der 
Parzellen Nrn. XX und YY, Grundbuch Reigoldswil (nachfolgend Parzellen Nrn. XX und YY), 
Einsprache. Im Nachgang an die mit den jeweiligen Parteien separat geführten Verständi-
gungsverhandlungen zogen sechs Parteien ihre Einsprache zurück. 
 
D. 
Mit Beschluss Nr. 1246 vom 12. September 2017 wies der Regierungsrat die zwölf 
unerledigten Einsprachen, soweit diese nicht gegenstandslos geworden waren und soweit da-
rauf eingetreten werden konnte, im Sinne der Erwägungen ab. Auch in Bezug auf die Einspra-
che von A.____ kam der Regierungsrat zum Schluss, dass sich einige Einsprachepunkte als 
gegenstandslos erwiesen hätten. In Bezug auf die unerledigten Einsprachepunkte wies er die 
Einsprache ab. 
 
E. 
Gegen diesen Beschluss erhob A.____ mit Eingabe vom 21. September 2017 beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde 
und teilte mit, dass sich die Beschwerde gegen die Punkte 1, 2, 3, 4, 9, 10, 11 und 12 des seine 
Einsprache betreffenden Teils des Regierungsratsbeschlusses richte (S. 10 - 14 des Regie-
rungsratsbeschlusses). Innert Frist reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung 
vom 25. Oktober 2018 ein. Er monierte bezüglich des geplanten Projektes im Wesentlichen die 
Fahrbahnbreite von 7.25 m für die Kantonsstrasse, den beidseitigen Fahrradstreifen, die Ver-
breiterung des Baches statt die Vertiefung des Bachbettes, die 50 cm breite Bruchsteinmauer, 
die zu hohen und unverhältnismässigen Investitionskosten für den Hochwasserschutz, die ge-
plante Korrektur bei der Seewenstrasse-Brücke und die Nichtoffenlegung der beim Beschwer-
deführer anfallenden Kosten, falls er nicht gewillt sei, das benötigte Land unentgeltlich abzutre-
ten. Anschliessend stellte er in Bezug auf das Projekt mehrere Änderungsbegehren. 
 
Der Regierungsrat schloss in seiner Vernehmlassung vom 5. Januar 2018 auf kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und auf Nichteintreten auf die Ände-
rungsbegehren. 
 
F. 
Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 überwies das Gerichtspräsidium den Fall der 
Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1. 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 

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ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegt, ist die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a 
VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochte-
nen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung 
hat. Der Beschwerdeführer ist als Grundeigentümer der im Projektperimeter liegenden Parzel-
len Nrn. XX und YY berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Regie-
rungsratsbeschlusses. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die 
vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 
 
1.2. 
Zu prüfen ist jedoch, ob auf alle Begehren eingetreten werden kann. Der Beschwerde-
führer erhebt gegen den angefochtenen Regierungsratsbeschluss Beschwerde und stellt Ände-
rungsbegehren. Das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz hat keine eigene Planungswahl. Es 
muss sich auf seine Überprüfungsfunktion im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens beschränken 
und darf demzufolge keine neuen Anordnungen im Bereich der Planung treffen (vgl. PETER 
HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Auflage, Bern 2016, S. 551). 
Damit kann das Kantonsgericht bei seiner Überprüfung nur zum Schluss kommen, dass das 
Projekt oder Teile davon nicht rechtmässig sind, und die Sache zur Überarbeitung an den Re-
gierungsrat bzw. die BUD zurückweisen. Dem Kantonsgericht ist folglich verwehrt, über die Än-
derungsbegehren des Beschwerdeführers zu entscheiden bzw. diese zu genehmigen. Auf die 
Änderungsbegehren kann damit nicht eingetreten werden. Sofern der Beschwerdeführer im 
Rahmen der Änderungsbegehren jedoch Rechtsverletzungen durch das Bauprojekt geltend 
macht, hat das Kantonsgericht diese Rügen zu überprüfen und die Beschwerde diesbezüglich 
allenfalls gutzuheissen und die Angelegenheit falls nötig an die Vorinstanz bzw. an die BUD zur 
Neuplanung zurückzuweisen. 
 
2.1. 
Die Kognition des Kantonsgerichts beschränkt sich gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO darauf, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu über-
prüfen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. 
Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig fest-
gestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen im vorlie-
genden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2.2. 
Der Umfang der Beurteilung durch das Kantonsgericht, wie er in § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO vorgesehen ist, entspricht im vorliegenden Fall den bundesrechtlichen Anforderungen. So 
hat das kantonale Recht nach Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(RPG) vom 22. Juni 1979 die volle Überprüfung von Verfügungen und Nutzungsplänen durch 
wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten. Diesen Anforderungen genügt es nach 
ständiger Rechtsprechung, wenn der Regierungsrat als Plangenehmigungsbehörde als einzige 
Instanz mit voller Kognition über Einsprachen und Beschwerden entscheidet (vgl. BGE 127 II 
238 E. 3b/bb; 119 Ia 321 E. 5 c; 114 Ia 233 E. 2b; HÄNNI, a.a.O., S. 549; BERNHARD 
WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 33 N 74 f.). Volle Überprüfung 
bedeutet im vorliegenden Zusammenhang nicht nur die freie Prüfung des Sachverhalts und der 
sich stellenden Rechtsfragen, sondern auch eine Ermessenskontrolle. Der vollen Überprüfung 
unterliegen im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht nur die Nutzungspläne der Gemeinden, 

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sondern auch Nutzungspläne, die von der kantonalen Verwaltung festgesetzt und vom Regie-
rungsrat als Beschwerdeinstanz überprüft werden (HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, Kom-
mentar zum Raumplanungsgesetz, Zürich 1999, Art. 33 N 7 und 60; BGE 114 Ia 233 E. 2b). Die 
Überprüfung hat sich dabei dort sachlich zurückzuhalten, wo es um lokale Angelegenheiten 
geht, hingegen so weit auszugreifen, dass die übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Inte-
ressen einen angemessenen Platz erhalten (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/aa; AEMISEGGER/HAAG, 
a.a.O., Art. 33 N 56). Bei der Angemessenheitsprüfung ist jeweils auch der den Planungsträ-
gern durch Art. 2 Abs. 3 RPG zuerkannte Gestaltungsbereich zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 3 
RPG achten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden darauf, den ihnen nachgeordneten 
Behörden den zur Erfüllung ihrer Aufgabe nötigen Ermessensspielraum zu lassen. Ein Pla-
nungsentscheid ist gestützt darauf zu schützen, wenn er sich als zweckmässig erweist, unab-
hängig davon, ob sich weitere, ebenso zweckmässige Lösungen erkennen lassen (vgl. HÄNNI, 
a.a.O., S. 550 ff.). Die eingeschränkte Kognition des Kantonsgerichts ist zudem mit Art. 6 Ziff. 1 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 
4. November 1950 vereinbar (vgl. zum Ganzen Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (KGE VV), vom 14. September 2016 [810 15 350] E. 2.2 ff.). 
 
3. 
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde vom 21. September 2017 bzw. 
Beschwerdebegründung vom 25. Oktober 2017, es sei der Entscheid des Regierungsrates 
Nr. 1246 vom 12. September 2017 in verschiedenen Punkten aufzuheben bzw. abzuändern. 
Bevor auf die einzelnen Rügepunkte des Beschwerdeführers eingegangen wird, sind noch all-
gemeine Erörterungen zu den kantonalen Nutzungsplänen, zu den Projekten für den baulichen 
Hochwasserschutz und den kantonalen Radrouten vorzunehmen (E. 4.1 - 4.4 hiernach). 
 
4.1. 
Der Kanton kann zur Erfüllung seiner Aufgaben kantonale Nutzungspläne erlassen. 
Diese dienen insbesondere der Erstellung bzw. dem Ausbau von Verkehrsanlagen, öffentlicher 
Werke und Anlagen sowie dem Schutz von Landschaften, Naturobjekten und Kulturdenkmälern 
von nationaler und kantonaler Bedeutung (§ 12 Abs. 1 des kantonalen Raumplanungs- und 
Baugesetzes [RBG] vom 8. Januar 1998). Das Verfahren zum Erlass von kantonalen Nut-
zungsplänen richtet sich nach § 13 RBG. 
 
4.2. 
Nach § 13 Abs. 1 RBG sorgt der Regierungsrat für die Ausarbeitung der kantonalen 
Nutzungspläne. Die kantonalen Nutzungspläne sind von der BUD zu erlassen. Diejenigen, die 
sich nicht auf den kantonalen Richtplan (KRIP) oder einen kantonalen Spezialrichtplan stützen, 
sind vom Landrat zu genehmigen; ausgenommen von der Genehmigung durch den Landrat 
sind die Baulinien entlang der Leitungen von regionaler Bedeutung, der Gewässer und der kan-
tonalen Schutzzonen sowie die Ausscheidung des Gewässerraums (§ 13 Abs. 2 RBG). Das 
vorliegende Bauprojekt stützt sich auf den vom Landrat am 26. März 2009 genehmigten KRIP 
mit der dazugehörigen Richtplankarte Verkehrsinfrastruktur. 
 
4.3. 
Nach § 21 des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau und die Nutzung der Ge-
wässer (Wasserbaugesetz, WBauG) vom 1. April 2004 werden Projekte für Revitalisierungen, 
den baulichen Hochwasserschutz und Verlegungen durch die BUD beschlossen oder geneh-
migt (Abs. 1). Sie sind nach den Bestimmungen der kantonalen Nutzungsplanung des RBG 

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öffentlich aufzulegen (Abs. 2). Der Hochwasserschutz an der Hinteren Frenke ist Bestandteil 
des am 10. Mai 2005 vom Regierungsrat beschlossenen kantonalen Wasserbaukonzepts Ba-
sel-Landschaft. 
 
4.4. 
Gemäss § 20 Abs. 1 des Strassengesetzes (Strassengesetz, StrG) vom 24. März 1986 
beschliesst der Landrat nach Anhören der Gemeinden ein zusammenhängendes Netz regiona-
ler Radrouten. Eine regionale Radroute ist vorzusehen, wo Strassen regelmässig von einer 
grösseren Zahl von Velofahrern benutzt werden, wo es sich um besonders förderungswürdige 
Verbindungen handelt oder wo es die Sicherheit der Velo- und Mofafahrer sonst erfordert. Neu 
anzulegende regionale Radrouten werden vom Kanton erstellt. Nach der Fertigstellung sind sie 
Bestandteil des Gemeindestrassennetzes gemäss § 6 Abs. 2 StrG. Der Landrat genehmigte 
- wie in der Erwägung 4.3 hiervor festgehalten - am 26. März 2009 den KRIP mit der dazugehö-
rigen Richtplankarte Verkehrsinfrastruktur. Die Radroute zwischen Ziefen und Reigoldswil ist 
Bestandteil dieses Radroutennetzes. Die Radroute führt in Reigoldswil über die Strasse Unter-
biel. 
 
5.1.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die vorgesehene Fahrbahnbreite 
von 7.25 m sei zu breit und werde den örtlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Er bezweifelt, 
dass diese Breite von Gesetzes wegen eingehalten werden müsse, da der erst vor kurzem fer-
tiggestellte Strassenabschnitt in Lupsingen, auf dem auch Lastwagen und Linienbusse verkeh-
ren würden, auf eine Spurbreite verschmälert worden sei. 
 
5.1.2. Der Beschwerdegegner entgegnet in seiner Vernehmlassung vom 5. Januar 2018, die 
Breite der Kernfahrbahn werde nach dem örtlichen Verkehrsaufkommen bemessen. Für die 
Kantonsstrasse in Reigoldswil gelte eine Normalbreite von 7.50 m, weshalb die vorgesehene 
Breite von 7.25 m bereits einen Ausnahmefall aufgrund der vorherrschenden örtlichen Gege-
benheiten darstelle. Des Weiteren führe entlang der besagten Kantonsstrasse eine kantonale 
Radroute. Deshalb werde den begrenzten Platzverhältnissen durch die Planung einer Kernfahr-
bahn (Fahrbahn ohne Mittelstreifen) bereits Rechnung getragen. Dabei stelle bereits eine Kern-
fahrbahn eine platzsparende Variante für den Ausbau einer Strasse dar, auf der eine kantonale 
Radroute verlaufe. Ein vollwertiger Ausbau, d.h. Einrichtung von Radstreifen mit Beibehaltung 
der Mittellinie würde gemäss den kantonalen Richtlinien eine Strassenbreite von 9.00 m erfor-
dern. Dies sei allerdings für den betreffenden Strassenabschnitt in Reigoldswil als unverhält-
nismässig angesehen worden. Der vergleichsweise herangezogene Strassenabschnitt in 
Lupsingen tauge nicht als Vergleich, da das Verkehrsaufkommen auf dieser Strasse deutlich 
geringer sei und auf der Strasse in Lupsingen keine kantonale Radroute verlaufe. 
 
5.2.1. Wie in der Erwägung 4.4 hiervor ausgeführt, ist die Radroute zwischen Ziefen und Rei-
goldswil Bestandteil des Radroutennetzes gemäss der zum KRIP dazugehörigen Richtplankarte 
Verkehrsinfrastruktur. Oft lassen die vorhandenen Fahrbahnbreiten die Markierung von Rad-
streifen und einer Mittellinie nicht zu. Als Alternative dazu werden Kernfahrbahnen eingerichtet 
(Grundlage der Beratungsstelle für Unfallverhütung [bfu], Empfehlung Verkehrstechnik, Markie-
rung und Signale, Kernfahrbahn [Kernfahrbahn-Empfehlung bfu], MS.004-2016). In der Projek-
tierungsrichtlinie Radverkehrsanlagen im Kantons Basel-Landschaft des Tiefbauamtes (Projek-

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tierungsrichtlinie Radverkehrsanlagen) vom 9. Mai 2016 wird die Kernfahrbahn als ein Stras-
senquerschnitt mit beidseitigen Radstreifen und einer dazwischen liegenden Verkehrsfläche 
ohne markierte Mittellinie bezeichnet (Ziff. 4.2.2). Das angefochtene Projekt sieht denn auch die 
Einrichtung einer Kernfahrbahn vor. 
 
5.2.2. Gemäss Anhang 3a der kantonalen Richtlinie betreffend Regelquerschnitte auf Kan-
tonsstrassen, Fahrbahnbreiten, des Tiefbauamtes (Typenplan Nr. T-001; Version vom 24. Mai 
2017) muss die Breite einer Kernfahrbahn (inkl. beidseitigen Radstreifen) bei einer Strasse mit 
einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von bis zu 3‘000 Fahrzeugen zwischen 7.5 m 
und 9.0 m betragen. In Ausnahmefällen kann die Breite 7.0 m bis 7.4 m betragen (siehe auch 
Kernfahrbahn-Empfehlung bfu). In Reigoldswil beträgt der DTV ca. 3‘000 Fahrzeuge. Vorlie-
gendenfalls wurde die Fahrbahnbreite mit ihren 7.25 m damit bereits im Ausnahmerahmen von 
7.0 m bis 7.5 m festgelegt. Es kann somit nicht die Rede davon sein, dass die Strasse zu breit 
ist. Auch kann aus dem vom Beschwerdeführer angeführten schmäleren Strassenabschnitt in 
Lupsingen nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden, da der letztgenannte Strassenabschnitt 
und derjenige in Reigoldswil nicht vergleichbar sind. Auf der vom Beschwerdeführer angeführ-
ten Kantonsstrasse in Lupsingen wird lediglich ein DTV von unter 1‘000 Fahrzeugen gezählt, 
wohingegen auf dem Strassenabschnitt in Reigoldswil ein DTV von 3‘000 Fahrzeugen gemes-
sen wird. Zudem verläuft auf dem Strassenabschnitt in Lupsingen im Gegensatz zum Strassen-
abschnitt in Reigoldswil keine kantonale Radroute. 
 
5.3.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass in keinem Dorf im Kanton eine Kern-
fahrbahn mit beidseitig eingezeichneten Radstreifen zu finden sei. Es komme dazu, dass der 
Radstreifen vom Dorfplatz von Reigoldswil aus in keine Richtung (Bretzwil, Oberdorf) weiterge-
führt werden könne, weshalb die Lösung mit dem Fahrradstreifen völlig unnütz sei. 
 
5.3.2. 
Gemäss Objektblatt V.3.1. (lit. A) zum KRIP dienen die kantonalen Radrouten primär 
dem täglichen Veloverkehr. Die Linienführung muss deshalb möglichst direkt und hindernisfrei 
für eine zügige Fahrweise bei guter Verkehrssicherheit gewählt werden. Das Radroutennetz 
umfasst die wichtigen Längsachsen in den Tälern des Kantons sowie die Querverbindungen 
dazu. Gemäss Objektblatt V.3.1. (lit. A) zum KRIP wird die bauliche und betriebliche Gestaltung 
vielmals aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und Anforderungen sowie gestützt auf die Pro-
jektierungsrichtlinien für die Radrouten im Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der Projektie-
rung definiert. 
 
5.3.3. 
Nach Ziff. 4.2 der Projektierungsrichtlinie Radverkehrsanlagen gibt es verschiedene 
Führungsformen des Radverkehrs. Zu unterscheiden sind primär der Radstreifen und der Rad-
weg. Die Radstreifen sind – anders als die Radwege, welche baulich durch Borde, Park- oder 
Grünstreifen von der Fahrbahn abzutrennen sind, – nur durch eine Markierung vom Strassen-
verkehr getrennt. Der Radstreifen ist Teil der Fahrbahn und somit niveaugleich. Die Einrichtung 
von Radstreifen im Ausserortsbereich erfolgt nur in Ausnahmefällen. Ein Radstreifen ist mindes-
tens 1.25 m und normgemäss 1.5 m breit (neigungsabhängig). Radstreifen werden in der Regel 
beidseitig angelegt. In Ausnahmefällen kann die Anordnung auch nur einseitig erfolgen. Es ist 

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somit auch nicht zu beanstanden, dass die Strasse Unterbiel in Anwendung des Grundsatzes 
der beidseitigen Anlegung der Radstreifen auch einen beidseitigen Radstreifen vorsieht. 
 
5.3.4. Des Weiteren führt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung aus, dass sich Kern-
fahrbahnen mit beidseitigem Radstreifen u.a. auf den Kantonsstrassen: - Bubendorf, Haupt-
strasse (Abschnitt Steingasse - Breitengasse); - Lausen, Hauptstrasse (Abschnitt Widli-
ackerstrasse - Wolfgasse; - Ormalingen, Hauptstrasse (Abschnitt Bushaltestelle Post - Mühle-
gasse); - Pratteln Muttenzer-/Haupt-/Oberemattstrasse (diverse Abschnitte); - Münchenstein, 
Emil-Frey-Strasse (diverse Abschnitte); - Oberwil, Bielstrasse (Abschnitt Kummelenstrasse - 
Schwanenplatz) befänden. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, diese Ausführungen zu be-
zweifeln. Damit ist die Behauptung des Beschwerdeführers, im Kanton seien keine Kernfahr-
bahnen mit Radstreifen zu finden, unzutreffend. 
 
5.3.5. Die Feststellung des Beschwerdeführers, der Radstreifen ende am Dorfplatz, ist korrekt. 
Die betreffende kantonale Radroute gemäss KRIP führt von Liestal über Ziefen zum Dorfplatz in 
Reigoldswil und endet dort. Eine Weiterführung der Radverkehrsmassnahmen ist somit vom 
Dorfplatz aus nicht erforderlich. Aus diesem Argument kann der Beschwerdeführer damit auch 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
 
5.4. 
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass sich der fragliche Strassenabschnitt, 
welcher einen DTV von rund 3‘000 Fahrzeugen aufweist und auf welchem gemäss KRIP eine 
Radroute verläuft, mit einer Breite von 7.25 m bereits im untersten Bereich der zulässigen 
Strassenbreite befindet (Ausnahmeregelung). Der fragliche Strassenabschnitt hält die kantona-
len Mindestanforderungen ein, trägt den örtlichen Gegebenheiten (enge Bebauung, Flussbett 
neben Fahrbahn, Begegnungsfall Bus-Bus etc.) Rechnung, erfüllt die minimalen Bedürfnisse an 
einen sichereren Verkehr auf der Kantonsstrasse Unterbielstrasse für alle Verkehrsteilnehmen-
den, genügt den Anforderungen an die kantonalen Radrouten und reduziert den Eingriff in das 
private Eigentum der Strassenanstossenden auf ein absolutes Minimum. Die vorgesehene 
Kernfahrbahn mit einer Breite von 7.25 m und beidseitigen Radstreifen ist demzufolge nicht zu 
beanstanden. 
 
6.1. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Investition von Steuergeldern in der Hö-
he von ca. Fr. 7.5 Mio. in den Hochwasserschutz absolut überrissen sei und in keinem Verhält-
nis zu der vermeintlich drohenden Gefahr im Bereich Unterbiel stehe. Überdies bestehe ge-
mäss Gefahrenkarte des Kantons die grösste Gefahr für ein allfälliges hundertjähriges Hoch-
wasser (HQ100) im Bereich Rüschel und Gemeindezentrum. Des Weiteren wird angeführt, für 
den Hochwasserschutz solle mehr in die Tiefe als in die Breite des Baches investiert werden. 
Auch die Planung einer 50 cm breiten Betonmauer sei völlig unnötig. Es könne die Bachmauer 
durch eine 20 cm breite Betonmauer, wie es bis jetzt der Fall sei, wieder hergestellt werden. 
Bezüglich der Korrektur Seewenstrasse-Brücke führt der Beschwerdeführer aus, dass im Pro-
jekt diese Brücke nach wie vor als hydraulischer Engpunkt aufgeführt werde und im Überlas-
tungsfall genauer untersucht werde. Das bedeute, dass für diese Brücke noch keine wirksame 
Lösung gefunden worden sei. Das Schutzziel sei auch in diesem Bereich verfehlt. 
 

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6.2.1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Wasserbau (Wasserbaugesetz Bund) vom 
21. Juni 1991 ist der Hochwasserschutz Aufgabe der Kantone. Nach § 13 Abs. 1 lit. c WBauG 
ist der Kanton zuständig für den baulichen Hochwasserschutz. Baulicher Hochwasserschutz 
wird in § 4 Abs. 1 lit. c WBauG wie folgt umschrieben: “Anlagen zum Schutz von Menschen, 
Tieren und erheblichen Sachwerten vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablage-
rungen, in Abgrenzung zu Unterhaltsarbeiten oder passivem Hochwasserschutz, wie z.B. 
raumplanerischen Massnahmen.“ Nach § 10 WBauG erstellt die kantonale Fachstelle unter 
Mitwirkung der betroffenen Einwohnergemeinden und der interessierten Kreise ein Konzept, 
das aufzeigt, wo Vorkehrungen im Bereich der Revitalisierungen und des Hochwasserschutzes 
im Kanton mittelfristig zu treffen sind (Abs. 1). Das Wasserbaukonzept wird vom Regierungsrat 
erlassen (Abs. 2). Der Hochwasserschutz an der Hinteren Frenke ist Bestandteil des am 
10. Mai 2005 vom Regierungsrat beschlossenen kantonalen Wasserbaukonzepts Basel-Land-
schaft. In dem im Auftrag des Tiefbauamtes von der Gruner Böhringer AG erarbeiteten Bericht 
vom 13. November 2015 “Wasserbaukonzept Kanton Basel-Landschaft, Erläuterungsbericht, 
Überarbeitung 2015“ wird die Notwendigkeit der Vornahme von baulichen Hochwasserschutz-
massnahmen an der Hinteren Frenke in Reigoldswil mit erster Priorität gekennzeichnet 
(vgl. Objektblatt L.1.1 zum KRIP betreffend drei Prioritätskategorien; betr. Bericht der Gruner 
Böhringer AG siehe www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutz-
direktion/tiefbauamt/wasserbau/strategische-planung). 
 
6.2.2. 
Die Naturgefahrenkarte zeigt fast für den ganzen Projektperimeter eine mittlere oder 
starke Gefahr durch Überschwemmung. Die Flächen entsprechen dem Fliessweg des Wassers. 
Wie der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung an das Kantonsgericht ausführt, muss, 
damit der Hochwasserschutz im ganzen Projektperimeter sichergestellt ist, das Gerinne auf der 
gesamten Länge die Wassermassen eines hundertjährigen Hochwassers (HQ100) bewältigen 
können. Dies entspricht einem Hochwasserereignis, das statistisch einmal in hundert Jahren 
auftritt. Das heisst, die Hintere Frenke muss die in diesem Fall auftretenden Wassermassen 
abführen können, ohne dass grössere Schäden durch die Wassermassen verursacht werden. 
Dies bedeutet aber auch, dass Hochwasserereignisse von geringerer Intensität ebenfalls 
schadlos bewältigt werden können. Der Schutz von geschlossenen Siedlungen vor Wasser-
massen eines HQ100 entspricht den Empfehlungen des Bundes (siehe Wegleitung des Bundes-
amtes für Wasser und Geologie [BWG], heute Teil des Bundesamtes für Umwelt [BAFU], zum 
Hochwasserschutz an Fliessgewässern von 2001 sowie Von der Risikoanalyse zur Massnah-
menplanung, Arbeitsgrundlage für Hochwasserschutzprojekte, des BAFU von 2016, S. 36 f.). 
Der Regierungsrat führt in seiner Vernehmlassung aus, dass, um die in der Beschwerde er-
wähnten Gebiete Rüschel und Gemeindezentrum vor Überflutungen zu schützen, die in Fliess-
richtung abwärts liegende Gewässerabschnitte ebenfalls ausgebaut werden müssten. Würde 
darauf verzichtet werden, hätte dies eine Verlagerung der Überflutung zur Folge bzw. würde der 
Hochwasserschutz nicht integral für das Siedlungsgebiet gelöst. Die Gefahrenkarte zeigt für 
den Rüschelbach und den Teil der Hinteren Frenke ab Einmündung des Rüschelbachs in die 
Hintere Frenke eine gleich grosse Überschwemmungsgefahr. Für den Teil vor der Einmündung 
des Rüschelbaches in die Hintere Frenke wird die Überschwemmungsgefahr der Hinteren 
Frenke als geringer eingestuft. Die Ausführungen des Regierungsrats in seiner Vernehmlas-
sung, dass, um die Gebiete Rüschel und Gemeindezentrum vor Überflutungen zu schützen, die 

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in Fliessrichtung abwärts liegenden Gewässerabschnitte ebenfalls ausgebaut werden müssen, 
sind nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Gemäss Ziff. 5.2.1 und 5.2.5 des technischen 
Berichts Wasserbau, Gemeinde Reigoldswil, Kantonsstrasse Unterbiel, Erneuerung und Aus-
bau, Gewässerkorrektion der Hinteren Frenke und Ersatz AIB Abwasserkanal, Dorfplatz - Zie-
fenstrasse Nr. 5, Axe 272, BP 78/10 - BP 86/130, Bauprojekt (technischer Bericht) sind zudem 
Anpassungen in den Einmündungsbereichen der Seitenbäche Rüschelbach und Wolbächli in 
die Hintere Frenke vorgesehen. 
 
6.2.3. 
Die baulichen Massnahmen für den Hochwasserschutz in Reigoldswil stellen sich als 
eine Kombination aus Gerinneverbreiterung und Sohleabsenkung dar (siehe Ziff. 5.2 des tech-
nischen Berichts). Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung ausführt, musste das idea-
le, technisch machbare Verhältnis zwischen Ausweitung und Absenkung gefunden werden, 
wobei der Aufweitung Einschränkungen durch bestehende Gebäude, Strassen oder sonstige 
Infrastruktur entgegenstanden. Ebenso gab es bei der Absenkung der Sohle Einschränkungen. 
Diese sind definiert durch die beiden Fixpunkte ober- und unterhalb des Projektperimeters so-
wie durch Werkleitungen, die die Hintere Frenke unterqueren, sowie bestehende Brücken. Auf-
grund dieser Umstände ist die Aussage des Regierungsrats in seiner Vernehmlassung, dass 
das Längenprofil aufgrund dieser äusseren Randbedingungen gegeben ist und entgegen der 
Meinung des Beschwerdeführers nicht einfach durch eine grössere Sohlenabtiefung beliebig 
tiefer gelegt werden kann, absolut schlüssig und nicht zu beanstanden. 
 
6.3. 
Der Regierungsrat führt in seiner Vernehmlassung aus, dass Brücken oder Verengun-
gen im Gewässerprofil hydraulische Engstellen darstellten und jeweils separat betrachtet wer-
den müssten. Die meisten Brücken im Projektperimeter würden sich in einem geraden Gewäs-
serschutzabschnitt befinden und es seien keine lokalen, seitlichen Verengungen des Bachpro-
fils im Bereich der Brücken vorzufinden, weswegen diese Engstellen als wenig kritisch beurteilt 
worden seien. Die 1824 erbaute Seewenstrasse-Brücke steht unter Denkmalschutz (vgl. 
Ziff. 3.9 und 5.2.2 des technischen Berichts) und darf nicht abgerissen und nicht neu gebaut 
werden. Gemäss Vernehmlassung des Regierungsrats werde als Massnahme an dieser Stelle 
die Bachsohle unter der Brücke um ca. 40 - 50 cm abgesenkt und die Brückenwiderlager wür-
den unterfangen (siehe Ziff. 5.4.3 des technischen Berichts). Weiter führt der Regierungsrat 
aus, dass diese Massnahme von der kantonalen Denkmalpflege akzeptiert worden sei. Durch 
die Absenkung vergrössere sich der Durchflussquerschnitt um ca. 2.5 m2, was einer Vergrösse-
rung um ca. 33 % darstelle. Nach Umsetzung der geplanten Massnahme an der Seewenstras-
se-Brücke sei das Schutzziel HQ100 erfüllt. Der Regierungsrat erklärt in seiner Vernehmlassung 
weiter, dass es auch Bestandteil des modernen, integralen Hochwasserschutzes sei, den Über-
lastfall eines Systems aufzuzeigen. Anhand solcher Szenarien könnten die lokalen Blaulichtor-
ganisationen im Ereignisfall besser reagieren, weil sie wüssten, wo die kritischen Stellen seien 
und sie könnten bei einem Versagen schnell intervenieren. Bei der Prüfung des Überlastfalles 
im vorliegenden Projekt müsse dieser im Bereich der Seewenstrasse-Brücke näher betrachtet 
werden, da unmittelbar neben der Brücke das Wohnhaus Seewenstrasse 1 stünde und dieses 
auch im Überlastfall geschützt sein sollte. Das Schutzziel werde also bei der Seewenstrasse-
Brücke nicht, wie vom Beschwerdeführer behauptet, verfehlt oder nicht erreicht. Vielmehr würde 
für den Überlastfall, wenn also ein HQ100 überschritten werden sollte oder infolge einer Verklau-

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sung (Verminderung des Durchflussquerschnitts durch Treibgut) untersucht, welche Massnah-
men getroffen werden könnten, um grössere Schäden zu vermindern. Diese Ausführungen sind 
nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, so dass der Meinung des Beschwerdeführers, bei 
der Seewenstrasse-Brücke sei keine wirksame Lösung gefunden und das Schutzziel in diesem 
Bereich verfehlt worden, nicht gefolgt werden kann. 
 
6.4.1. Der Beschwerdeführer begehrt, dass ein Teil der Strasse über den Bach gelegt werde, 
wie es in der Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft Nr. 2012/066 vom 6. März 
2012 betreffend Erneuerung und Ausbau der Kantonsstrasse Unterbiel, Gewässerkorrektion der 
Hinteren Frenke und Ersatz des Abwasserkanals in Reigoldswil, Projektierungskredit (Vorlage 
Projektierungskredit) vorgesehen sei. Mit dieser Strassenführung könne zugleich ein Teil zum 
Hochwasserschutz beigetragen werden und die zusätzlich beanspruchte Landfläche werde mi-
nimiert, da die Stützmauer strassenseitig unter die Strasse verlegt werden könne. 
 
6.4.2. 
Zum Zeitpunkt des Landratsbeschlusses betreffend Projektierungskredit befand sich 
das neue Bauprojekt noch auf der Stufe eines Konzepts. Damals wurde von Seiten des Tief-
bauamtes aufgrund der beengten Verhältnisse eine Strassenbauvariante mit einer Auskragung 
über die Hintere Frenke erwogen. Während der Projektierungsphase wurde dann zu Recht da-
rauf hingewiesen, dass gemäss Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Ge-
wässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 die Überdeckung oder Eindo-
lung von Fliessgewässern verboten ist und ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 38 
Abs. 2 GSchG beim Bauprojekt nicht vorliegt. Damit ist nicht zu beanstanden, dass das ange-
fochtene Bauprojekt keine die Hintere Frenke überdeckende Strasse vorsieht. Zudem sind die 
konkreten Gestaltungs- und Ausführungsbeschlüsse nicht Gegenstand eines durch den Landrat 
zu bewilligenden Planungskredits, so dass der Beschwerdeführer auch nichts zu seinem Guns-
ten daraus ableiten kann, dass in der Vorlage an den Landrat betreffend Projektierungskredit 
eine solche Möglichkeit vorgesehen wurde. 
 
6.5.1. 
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, eine 50 cm breite Bruchsteinmauer sei 
unnötig. Vielmehr solle eine 20 cm breite Betonmauer erstellt werden, wie es bis jetzt der Fall 
gewesen sei. Der Regierungsrat erklärt diesbezüglich in seiner Vernehmlassung, es sei aus 
statischen und bautechnischen Gründen nicht opportun, eine 20 cm dicke Betonmauer 
linksufrig der Hinteren Frenke zu realisieren. Eine linksufrige Betonmauer müsste ebenfalls eine 
Stärke von 30 - 50 cm aufweisen. 
 
6.5.2. 
Gemäss Art. 4 Wasserbaugesetz Bund müssen Gewässer, Ufer und Werke des Hoch-
wasserschutzes so unterhalten werden, dass der vorhandene Hochwasserschutz, insbesondere 
die Abflusskapazität, erhalten bleibt (Abs. 1). Bei Eingriffen in das Gewässer muss dessen na-
türlicher Verlauf möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Gewässer und Gewäs-
serraum müssen so gestaltet werden, dass sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Le-
bensraum dienen können, die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischen Gewäs-
sern weitgehend erhalten bleiben und eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann 
(Abs. 2 lit. a - c). In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Abs. 2 bewilligen 
(Abs. 3). Nach § 1 WBauG ist bei wasserbaulichen Eingriffen das Ziel anzustreben, die Gewäs-

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ser als Lebensraum einer Artenvielfalt und als Biotop zu fördern. Der Regierungsrat führt in sei-
ner Vernehmlassung aus, dass, nachdem auf das Überdeckungsverbot hingewiesen worden 
sei, in der Projektbegleitgruppe die Kompromisslösung “Strassenseitig Betonmauer und 
linksufrig Bruchsteinmauer“ beschlossen worden sei. Zur Diskussion hätten das Normalprofil 
analog der Landratsvorlage Projektierungskredit gestanden sowie die ökologische Variante mit 
einer Böschung über die gesamte Uferschutzzone. Die gewählte Lösung weiche, so der Regie-
rungsrat weiter, von beiden Positionen ab und stelle sowohl einen Kompromiss zwischen die-
sen Möglichkeiten dar als auch zwischen den ökologischen und denkmalpflegerischen Anforde-
rungen, werde aber von allen involvierten Fachstellen akzeptiert und entspreche ausserdem 
einem Begehren aus dem ersten Workshop mit der Reigoldswiler Bevölkerung (siehe Ziff. 5.2.6 
des technischen Berichts). Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass die Variante linksufrige 
Bruchsteinmauer gesetzesmässig ist und eine von den verschiedenen Fachstellen akzeptierte 
Kompromisslösung darstellt. Sie stellt eine vertretbare Lösung dar, welche nicht zu beanstan-
den ist, womit auch dieser Beschwerdepunkt abzuweisen ist. 
 
7. 
Der Beschwerdeführer beantragt, es solle keine Verbreiterung der Unterbiel-Brücke 
nach der Bachüberquerung vorgenommen werden. Gemäss Protokoll der Einspracheverhand-
lung vom 22. März 2016 (Versand 25. April 2015, recte wohl 2016) hat die Gemeinde Rei-
goldswil als Brückeneigentümerin im April 2016 die trichterförmige Ausführung der Brücke ent-
schieden, so dass die neue Unterbiel-Brücke keine zusätzliche Flächen auf der Parzelle Nr. YY 
benötigt. Damit ist das Begehren des Beschwerdeführers obsolet. 
 
8. 
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde weiter geltend, dass das vorlie-
gende Projekt noch mehr Fläche zu Lasten der Anstösser benötige als die vorhergehenden 
Projekte. So sei der abzutretende Teil auf den Parzellen Nrn. XX und YY wiederum gestiegen. 
Der Bachausbau sei über die drei Projekte (1980, 2006 und 2015) einfach verdoppelt worden. 
Dem kann nicht zugestimmt werden. Der Landerwerbsplan vom 4. März 2003 weist für die Par-
zelle Nr. XX eine abzutretende Fläche von 28 m2 und für die Parzelle Nr. YY von 48 m2 auf. 
Gemäss Landerwerbsblätter für das vorliegende Projekt (vom 23. Juni 2015 bzw. vom 20. April 
2016) umfasst die abzutretende Fläche für die Parzelle Nr. XX 25 m2 und für die Parzelle Nr. YY 
von 42 m2. 
 
9. 
Der Beschwerdeführer moniert, dass in keinem geführten Gespräch die Kosten für das 
Projekt differenziert offen gelegt worden seien, er demzufolge keine Vorstellung der Kosten ha-
be, welche auf ihn zukommen würden, falls er das benötigte Land nicht unentgeltlich abtreten 
würde. Im Strassenbau fallen grundsätzlich im Gegensatz zum Wasserbau für den Anstösser 
keine Kosten an (siehe § 32 StrG). § 19 WBauG statuiert, dass die Kosten für Planung, Projek-
tierung und Realisierung von baulichen Hochwasserschutzmassnahmen nach Abzug allfälliger 
Bundesbeiträge zu 20 % von den Anstossenden und zu 80 % vom Kanton zu tragen sind 
(Abs. 1). Die Gemeinden können sich am Anstösserbeitrag beteiligen (Abs. 3). Die Anstossen-
den sind im Verhältnis der Anstosslängen vor den baulichen Hochwasserschutzmassnahmen 
beitragspflichtig (Abs. 3). Die Projektkosten sind im technischen Bericht aufgelistet und waren 
während der Planauflage für jedermann ersichtlich. Die Kostenschätzung vom Februar 2015 
geht für das Hochwasserschutzprojekt von ca. Fr. 7.3 Mio. aus. Das ergibt für den Beschwerde-

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führer gemäss Anhang E des technischen Berichts einen Anstösserbeitrag für die Parzelle 
Nr. XX von Fr. 7‘000.-- und für die Parzelle Nr. YY von Fr. 9‘000.--. Der exakte Anstösserbeitrag 
liegt erst nach der Ausführung der Bauarbeiten und nach Vorliegen der Schlussabrechnung 
definitiv vor. Auch wenn noch keine definitive Schlussabrechnungen vorliegen, ist der Vorwurf, 
der Beschwerdeführer habe keine Vorstellung davon, welche Kosten auf ihn zukommen wür-
den, wenn er das Land nicht unentgeltlich abtreten würde, aufgrund der vorliegenden Kosten-
schätzungen und der voraussichtlich errechneten Anstösserbeiträge nicht zu hören. 
 
10. 
Der Beschwerdeführer rügt, die vorgesehene Investition von 7.5 Mio. Franken in den 
Hochwasserschutz sei übertrieben und unverhältnismässig. Wie hiervor aufgezeigt, sind die 
vom Beschwerdeführer gewünschten Sparmöglichkeit aufgrund der gesetzlichen Bestimmun-
gen nicht möglich (Breite der Strasse, Bruchsteinmauer, kantonale Radroute). Zudem ist das 
Ziel des Hochwasserschutzes für das vorliegende Bauprojekt das HQ100 und entspricht den 
bundesrechtlichen Empfehlungen. Wie der Gefahrenkarte zu entnehmen ist, ist das Gebiet im 
Projektperimeter gefährdet und der Regierungsrat zeigt in seiner Vernehmlassung die Hoch-
wasserereignisse der Vergangenheit in jenem Gebiet und die Gefahren für die Zukunft auf. Der 
Regierungsrat führt aus, dass aktuelle Hochwasserereignisse im Kanton zeigen würden, dass 
die gewählte Methoden zur Hochwasserabschätzung und die Modelle, die der Naturgefahren-
karte zu Grunde liegen, sehr gut mit den tatsächlichen Überflutungen übereinstimmen würden. 
Zudem erklärt der Regierungsrat auch, welche Randbedingungen das Projekt zwingend zu be-
rücksichtigen hat. Aufgrund der gesamten Umstände ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorgese-
henen Investitionskosten für das Hochwasserschutzprojekt von ca. Fr. 7.3 Mio. übertrieben und 
unverhältnismässig sein sollen. Auch dieser Rügepunkt ist folglich abzuweisen. 
 
11. 
Der Beschwerdeführer moniert, die Einsprachverhandlung sei inkompetent geführt 
worden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers werden diesbezüglich vom Regierungsrat 
bestritten. Auch für den Fall, dass die Vorwürfe des Beschwerdeführers zutreffen sollten, wäre 
dies zwar bedauerlich, sie würden jedoch keine Rechtsverletzungen darstellen, weshalb der 
Beschwerdeführer auch aus dieser Rüge nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 
 
12. 
Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die Beschwerde in allen Punkten 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 
 
13. 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerde-
führer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘200.-- zu 
verrechnen. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird dem Be-
schwerdeführer zurückerstattet. Die Parteikosten werden gemäss § 21 VPO wettgeschlagen. 
 
 
 
 

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 
 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 2‘200.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer zurücker-
stattet. 
 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vorsitzender 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiberin