bl_gerichte · 2013-06-05_1 · 2013-06-05 · de

Verhältnismässigkeit

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
5. Juni 2013 
 
Anordnung Untersuchungshaft 
Verhältnismässigkeit 
 
Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist zu berücksichtigen, ob eine Strafe in Form einer 
Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe oder gemeinnütziger Arbeit vollzogen wird. Wenn aufgrund 
besonderer Umstände nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass eine 
Verurteilung zu einer Geldstrafe erfolgen wird, kann Untersuchungshaft angeordnet werden. 
 
Erwägungen 
(…) 
Im Falle einer allfälligen Verurteilung durch das zuständige Sachgericht hat die Beschuldigte 
aufgrund des ihr vorgeworfenen Delikts (mehrfacher, teilweise versuchter, ev. banden- und 
gewerbsmässiger Diebstahl) mit einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu rechnen, wobei im 
Falle von Bandenmässigkeit die Mindeststrafe Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen 
beträgt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist allerdings zu berücksichtigen, ob eine 
Strafe in Form einer Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe oder gemeinnütziger Arbeit vollzogen 
wird (ULRICH WEDER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 
[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 212 
N 22; Beschluss des Kantonsgerichts vom 4. September 2012, 470 12 169). In Bezug auf die 
Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft spielt es hingegen keine Rolle, ob für die in 
Aussicht stehende Freiheitsstrafe allenfalls der bedingte oder teilbedingte Vollzug gewährt 
wird (ULRICH WEDER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 
[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 212 
N 15 ff.; GIANFRANCO ALBERTINI / THOMAS ARMBRUSTER, in: Marcel Alexander Niggli / 
Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 212 N 12 ff.). Das 
Gericht kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten erkennen, 
wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, 
dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 
StGB). Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB muss eine ungünstige Prognose vorliegen, wenn der 

bedingte Vollzug einer Strafe verweigert werden soll (BGE 134 IV 53 E. 3.3.1). Im 
vorliegenden Fall erachtet es das Zwangsmassnahmengericht aufgrund der konkreten 
Umstände (Kriminaltouristin) als möglich, dass die Beschuldigte selbst im Falle einer Strafe 
von weniger als 6 Monaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden könnte, da die 
entsprechenden Voraussetzungen gemäss Art. 41 StGB gegeben sein könnten. 
Im 
Hinblick 
auf 
die 
ausstehenden 
Untersuchungshandlungen 
(Abklärungen 
in 
Zusammenhang mit dem Diebstahl in X.___ und allenfalls weiteren Delikten in Y.___, 
Abschluss des Verfahrens) sowie die im Falle einer Verurteilung drohende Strafe erscheint - 
aufgrund der derzeitigen Beweislage - die Anordnung der Untersuchungshaft für die Dauer 
von 2 Monaten verhältnismässig. Diesbezüglich hat die Staatsanwaltschaft allerdings zu 
beachten, dass es fraglich ist, ob eine Verlängerung der Untersuchungshaft verhältnismässig 
ist, wenn der Beschuldigten nicht weitere Delikte vorgeworfen werden können. Sollte es beim 
Vorwurf des (ev. versuchten) Diebstahls vom 1. Juni 2013 bleiben, so wäre innerhalb der 
nun verfügten Haftdauer das Verfahren abzuschliessen bzw. Anklage zu erheben. 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Juni 2013 (350 13 561)