bl_gerichte · 2016-08-11-sv-4 · 2016-08-11 · de

Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge verneint, weil aufgrund der medizinischen Beweislage während der Versicherungsdauer keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % aus psychischen Gründen ausgewiesen ist.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 11. August 2016 (735 14 127) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter 
Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 
Parteien 
A.____, Erbe, vertreten durch B.____, wiederum vertreten durch 
Martin Dumas, Advokat, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel 
 
B.____, Erbin, vertreten durch Martin Dumas, Advokat, Rümelinsplatz 
14, Postfach, 4001 Basel 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-
Gesellschaft, c/o Allianz, Rechtsdienst PLHRD, Postfach, 
8010 Zürich, Beklagte 
 
 
 
 
 
Betreff 
Invalidenrente 
 
 
 

 
 
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A. 
C.___ war von 1. September 1998 bis 31. August 2005 bei der D.____ AG als Lagerar-
beiter angestellt und durch seine Arbeitgeberin bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse 
Lebensversicherungs-Gesellschaft (Sammelstiftung) für die berufliche Vorsorge versichert ge-
wesen. Am 18. Mai 2006 meldete er sich unter Hinweis auf belastungsabhängige Rücken-
schmerzen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit 
Verfügung vom 6. Juni 2007 wies die IV-Stelle Basel-Landschaft einen Anspruch des Versicher-
ten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 3 % ab. Eine vom Versicherten gegen diese Verfü-
gung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht), mit Urteil vom 18. April 2008 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Ver-
fügung vom 6. Juni 2007 aufhob und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der 
Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück-
wies. 
 
B. 
In Nachachtung des kantonsgerichtlichen Urteils gab die IV-Stelle bei der E.____ GmbH 
eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten in Auftrag. In ihrem Gutachten, welches 
am 11. Februar 2009 erstattet wurde, gelangten die beteiligten Fachärzte zur Auffassung, dass 
dem Versicherten die Ausübung einer leichteren Tätigkeit im Umfang von 70 % in einem ganz-
tägigen Pensum zumutbar sei. Auf dieser Grundlage ermittelte die IV-Stelle in der Folge einen 
Invaliditätsgrad von 7 % (bis April 2007) bzw. einen solchen von 39 % (ab Mai 2007). Gestützt 
auf diese Ergebnisse lehnte sie mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 einen Rentenanspruch 
von C.____ ab. Dagegen erhob der Versicherte erneut Beschwerde ans Kantonsgericht, wel-
ches diese mit Urteil vom 12. Mai 2010 guthiess und die Angelegenheit zur erneuten Abklärung 
und zur Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies. Es kam zum Schluss, dass der medizinische 
Sachverhalt zusätzlicher Abklärungen bedürfe, weshalb die IV-Stelle angewiesen werde, ein 
neues psychiatrisches Gutachten einzuholen. 
 
C. 
Gestützt auf dieses Urteil beauftragte die IV-Stelle Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie 
und Psychotherapie, mit der Abklärung des psychischen Gesundheitszustandes des Versicher-
ten. Nachdem Dr. F.____ am 13. Mai 2011 sein Gutachten der IV-Stelle eingereicht hatte, ver-
fügte diese am 27. Februar 2013, dass der Versicherte mit Wirkung ab 1. Februar 2007 An-
spruch auf eine Dreiviertelsrente habe. 
 
D. 
Mit Eingabe vom 30. April 2014 erhob C.____, vertreten durch Advokat Martin Dumas, 
beim Kantonsgericht Klage gegen die Sammelstiftung. Er beantragte, die Beklagte sei zur Aus-
richtung einer Invalidenrente und einer Kinderrente ab 1. Oktober 2005 gemäss Reglement, 
eventualiter einer vollen Invalidenrente und einer Kinderrente ab dem 1. Februar 2007 zu verur-
teilen; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass er wäh-
rend des Arbeitsverhältnisses bei der D.____ AG an somatischen und psychischen Beschwer-
den erkrankt und deswegen ab Oktober 2004 vollständig bzw. 70 % arbeitsunfähig gewesen 
sei. Aufgrund dieser Beeinträchtigungen habe ihm die IV-Stelle mit rechtskräftiger Verfügung 
vom 27. Februar 2013 eine unbefristete ganze Rente ab 1. Februar 2007 zugesprochen. Die IV-
Stelle habe sich dabei auf das psychiatrische Gutachten von Dr. F.____ vom 13. Mai 2011 ge-
stützt. Dr. F.____ sei retrospektiv davon ausgegangen, dass bis Ende Februar 2007 aus psy-
chiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit bestanden habe. 

 
 
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Diese Einschätzung widerspreche aber den aktenkundigen echtzeitlichen Dokumenten und sei 
offensichtlich unhaltbar. Die darauf gestützte Beurteilung der IV-Stelle sei deshalb für die Be-
klagte nicht verbindlich. Die Sammelstiftung sei auch deshalb nicht an den IV-Entscheid gebun-
den, weil sie gemäss ihrem Vorsorgereglement ein zum Bundesgesetz über die Invalidenversi-
cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 abweichenden Invaliditätsbegriff verwende und die Frage des 
zeitlichen Zusammenhangs gemäss bundesgerichtlicher Praxis stets ohne Bindungswirkung 
geprüft werde. Gestützt auf die medizinische Aktenlage sei erwiesen, dass der Kläger während 
der Dauer der Versicherungsdeckung arbeitsunfähig geworden und die Ausübung einer berufli-
chen Tätigkeit seither nicht in dem Ausmass möglich gewesen sei, um ein rentenausschlies-
sendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Damit sei der zeitliche Zusammenhang – entgegen der 
Auffassung der Beklagten - zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität nie 
unterbrochen worden. Im Übrigen bestehe aufgrund des Reglements der Beklagten bereits bei 
einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 25 % ein Rentenanspruch. 
 
E. 
Die Beklagte beantragte in ihrer Klageantwort vom 8. Juli 2014 die Abweisung der Kla-
ge. Sie machte geltend, dass sie ins IV-Verfahren einbezogen worden und deshalb schon allein 
aus diesem Grund an den IV-Rentenentscheid gebunden sei. Dazu komme, dass sie per 
1. Januar 2005 ein neues Reglement in Kraft gesetzt habe, welches vorliegend anwendbar sei. 
Das neue Reglement sehe keinen vom IVG abweichenden Invaliditätsbegriff mehr vor. Auch sei 
keine offensichtliche Unrichtigkeit des IV-Entscheids ersichtlich. Die entsprechende IV-
Verfügung entfalte somit Bindungswirkung. Entgegen der Ansicht des Klägers bestehe seit In-
Kraft-Treten der entsprechenden Reglementsbestimmung per 1. Januar 2005 erst bei einem 
Erwerbsunfähigkeitsgrad ab 40 % ein Rentenanspruch. Nach den verbindlichen Feststellungen 
im IV-Verfahren sei es dem Kläger nach Austritt aus der Sammelstiftung während rund 14 Mo-
naten möglich gewesen, in einer angepassten Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit zu erbringen. 
Damit sei der zeitliche Zusammenhang unterbrochen worden. Desgleichen sei der sachliche 
Zusammenhang nicht gegeben, weil die während der Versicherungsdeckung eingetretene Ar-
beitsunfähigkeit auf somatischen Ursachen beruhe, die Invalidität aber allein auf psychisch be-
dingte Gesundheitsstörungen zurückzuführen sei. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass der 
von ihr erklärte Verjährungseinredeverzicht nur unter dem Vorbehalt abgegeben worden sei, 
dass die Verjährung bis 6. Dezember 2013 noch nicht eingetreten sei. Aus diesem Grund seien 
Forderungen des Klägers, deren Fälligkeit mehr als 5 Jahre vor diesem Zeitpunkt zurücklägen, 
verjährt. 
 
F. 
In der Replik vom 1. Oktober 2014 hielt der Kläger durch seinen Rechtsvertreter an sei-
nem Rechtsbegehren und seinen Ausführungen in der Klage vom 30. April 2014 fest. 
 
G. 
Die Sammelstiftung teilte in ihrer Eingabe vom 5. Dezember 2014 mit, dass der Kläger 
am 22. November 2014 verstorben sei. Nachdem das Erbschaftsamt dem Kantonsgericht auf 
Anfrage hin die gesetzlichen Erben des verstorbenen Klägers bekannt gegeben hatte und die 
dreimonatige Frist für die Ausschlagung der Erbschaft abgelaufen war, wurde das Verfahren mit 
Verfügung des Kantonsgerichts vom 23. November 2015 mit den gesetzlichen Erben des Ver-
storbenen, der Ehefrau B.____ und dem Sohn A.____, beide vertreten durch Martin Dumas, als 
Klage führende Parteien fortgesetzt. Zudem wurden die Akten der IV, der Öffentlichen Arbeits-

 
 
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losenkasse und der ehemaligen Arbeitgeberin des verstorbenen Versicherten eingeholt. Nach 
Einsicht in die beigezogenen Akten hielten beide Parteien am 22. März 2016 bzw. 2. Mai 2016 
an ihren Anträgen und Begründungen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen 
Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten über Versicherungsleistungen das Gericht des Kan-
tons zuständig, in welchem der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort 
des Betriebes liegt, in welchem die versicherte Person angestellt wurde. Der Arbeitsort des 
Versicherten liegt im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des hiesigen 
Gerichts gestützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG zu bejahen ist. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die 
sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung derartiger Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beim Kantonsgericht. Dieses ist demnach sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage 
vom 30. April 2014 zuständig. 
 
2.1 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente aus 
dem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten. Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben Personen An-
spruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, die im Sinne der IV zu mindestens 
40% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, 
versichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine volle 
Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn 
sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid ist. Art. 26 Abs. 1 BVG bestimmt, dass für 
den Beginn des Anspruchs auf IV-Leistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen 
des IVG gelten. 
 
2.2 
Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 
Abs. 1 BVG). Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf eine Altersleistung ent-
steht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird (Abs. 2). Für das 
Risiko der Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vor-
sorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert, ausser wenn während 
dieser Zeit ein neues Vorsorgeverhältnis begründet wird (Abs. 3). Da das Arbeitsverhältnis des 
Versicherten mit der D.____ AG vom 1. September 1998 bis 31. August 2005 dauerte, besteht 
unter Berücksichtigung der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG eine 
Versicherungsdeckung vom 1. September 1998 bis 30. September 2005. 
 
2.3 
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen 
Vorsorgeeinrichtung geschuldet, durch welche die ansprechende Person bei Eintritt der Ar-
beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; 
BGE 135 V 13 E. 2.6). Dieser Grundsatz findet auch in der weitergehenden Vorsorge Anwen-

 
 
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dung, wenn Reglement oder Statuten nichts anderes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2). Für die 
Bestimmung der Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funk-
tionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese 
muss mindestens 20 % betragen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2). Es wird zwar in der Regel, aber nicht 
in jedem Fall zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit zum rechtsgenüg-
lichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungs-
vermögen verlangt (Urteile des Bundesgerichts vom 11. Juni 2008, 9C_96/2008, E. 3.2.2 und 
vom 11. Februar 2008, B 152/06, E. 6.3). Immerhin reichen nachträgliche Annahmen und spe-
kulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-
theoretische Arbeitsunfähigkeit nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 2008, 
9C_368/2008, E. 2 mit Hinweisen). Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das 
Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die Einbusse an funktionellem 
Leistungsvermögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, 
etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung 
des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Ar-
beitsausfälle (SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143, 9C_127/2008 E. 2.3, SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, 
I 687/06 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2012, 9C_362/2012, E. 5.2.1 mit Hin-
weis). 
 
3.1 
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der IV und demjenigen 
auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen 
Bereich der beruflichen Vorsorge und in der IV grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 
E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen). Im Bereich der weitergehenden Vorsorge steht es der 
Vorsorgeeinrichtung frei, den Invaliditätsbegriff in ihren Statuten oder Reglementen abweichend 
zu regeln. Ebenso kann sie ihn im obligatorischen Bereich über den Invaliditätsbegriff des IVG 
hinaus erweitern. Gehen die Vorsorgeeinrichtungen vom gleichen Invaliditätsbegriff aus, sind 
die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge deshalb an die Fest-
stellungen der Organe der Invalidenversicherung (Rentenanspruch, Rentenbeginn, Festsetzung 
des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungs-
weise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er-
scheint (BGE 133 V 69 E. 4.3.2, 132 V 4 E. 3.2). 
 
3.2 
Vorliegend bestimmte die Sammelstiftung in Art. 7 Ziffer 2 des bis 31. Dezember 2004 
gültig gewesenen Vorsorgereglements, dass abweichend von Art. 23 lit. a BVG bereits ab einer 
Erwerbsunfähigkeit von 25 % ein Anspruch auf eine Viertelsrente besteht. Die Sammelstiftung 
revidierte dieses Vorsorgereglement und setzte es per 1. Januar 2005 in Kraft. Art. 4.3.1 Abs. 4 
des neuen Vorsorgereglements sieht neu einen Anspruch auf eine Invalidenrente erst ab einem 
Invaliditätsgrad von 40 % vor. Bei Reglementsänderungen gilt der Grundsatz, dass bei der 
Festsetzung von Invalidenleistungen grundsätzlich die Bestimmungen massgebend sind, wel-
che im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs galten und nicht jene, die bei Beginn 
der Arbeitsunfähigkeit in Kraft waren (BGE 121 V 97 E. 1c). Vorliegend ist unbestritten, dass ein 
allfälliger Leistungsanspruch erst nach dem 1. Januar 2005 entstanden ist, weshalb das neue 
Vorsorgereglement anwendbar ist. Damit geht die Beklagte vom gleichen Invaliditätsbegriff aus 
wie die IV. Sie ist deshalb grundsätzlich an den IV-Entscheid gebunden. Die Bindungswirkung 

 
 
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einer Verfügung der IV für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vermag sich allerdings 
nicht auf Feststellungen zu erstrecken, welche für die Festlegung des Anspruchs auf eine IV-
Rente nicht entscheidend waren. So besteht namentlich gemäss bundesgerichtlicher Praxis 
keine Bindungswirkung an einen von der IV-Stelle ermittelten Invaliditätsgrad, welcher die ge-
setzliche Mindestgrenze von 40 % nicht erreicht (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG), weil in diesem un-
terhalb der Erheblichkeitsschwelle liegenden Bereich für die Organe der IV keine Veranlassung 
besteht, eine genaue Bestimmung des Invaliditätsgrades vorzunehmen (Urteil des Bundesge-
richts vom 30. März 2009, 9C_8/2009, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend hängt die 
Leistungspflicht der Beklagten davon ab, ob der Versicherte vor dem 1. Oktober 2005 aus ge-
sundheitlichen Gründen zu mindestens 20 % arbeitsunfähig war und diese Arbeitsunfähigkeit 
später nicht anspruchshemmend unterbrochen wurde. Beides ist ohne Bindung an den IV-
Rentenentscheid zu prüfen, da für die Dauer der Versicherungsdeckung die gesetzliche Min-
destgrenze eines Invaliditätsgrades von 40 % nicht erreicht werden muss. Damit erübrigt es 
sich, den Einwand der Klägerschaft zu prüfen, ob der IV-Rentenverfügung offensichtlich unhalt-
bar ist und deshalb keine Bindungswirkung entfalten könne. 
 
4.1 
Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt im Weiteren einen engen sachlichen und 
zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen 
Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn 
der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe 
ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Ein enger zeitlicher 
Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht 
während längerer Zeit, d.h. in der Regel während mindestens dreier Monate (vgl. Art. 88a Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961), wieder (annä-
hernd) vollständig arbeitsfähig war (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2013, 9C_98/2013, 
E. 4.1). Eine nachhaltige, den zeitlichen Zusammenhang unterbrechende Erholung liegt grund-
sätzlich nicht vor, solange eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % weniger als drei Monate ge-
dauert hat (Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 2015, 9C_115/2015, E. 2.2 mit weite-
ren Hinweisen). Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Ein-
zelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognosti-
sche Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur 
Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 134 V 20 E. 
3.2.1). 
 
4.2 
Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ha-
ben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen und ohne Bindung 
an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sor-
gen (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dabei schliesst der Unter-
suchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwendig aus. 
Im Prozess nach Art. 73 BVG tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur inso-
fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Nach der Praxis des Bundesge-
richts liegt die Beweislast bei anspruchsbegründenden Tatfragen demzufolge bei der Partei, die 
den Anspruch geltend macht. Bei anspruchsaufhebenden Tatfragen liegt sie bei der Partei, die 

 
 
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sich auf das Dahinfallen des Anspruches beruft (vgl. RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b). Diese 
Beweisregeln kommen allerdings erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich er-
weist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen 
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 
Wahrheit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Vorliegend geht es um den 
Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Beweislast und damit die Folgen der Beweislosigkeit trägt 
demnach die Klägerschaft. 
 
5.1 
Vorliegend ist unstreitig, dass zu Beginn der Erkrankung ein somatisches Leiden im 
Vordergrund stand und der Gesundheitsschaden, der zur Invalidität führte, ausschliesslich psy-
chischer Natur war. Die Beklagte bestreitet nun den sachlichen Zusammenhang zwischen der 
während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der rentenbegrün-
denden Invalidität aus psychischen Gründen. Für die Bejahung des sachlichen Zusammen-
hangs sei eine bereits während des Versicherungsverhältnisses bestehende psychische Beein-
trächtigung Voraussetzung. In dieser Hinsicht ist die Beklagte jedoch darauf hinzuweisen, dass 
gemäss bundesgerichtlicher Praxis der sachliche Zusammenhang auch gegeben sein kann, 
wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit soma-
tisch, die Anspruch auf eine Invalidenrente begründende Invalidität aber psychisch bedingt ist. 
Notwendige Bedingung dafür ist aber, dass das psychische Leiden sich schon während des 
Vorsorgeverhältnisses manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitprägte (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 11. August 2015, 9C_58/2015, E. 2.2). Steht fest, dass während 
des Vorsorgeschutzes keine Beeinträchtigung der Arbeitsunfähigkeit durch die letztlich zur Inva-
lidität führenden psychischen Beschwerden bestand, sondern die funktionelle Beeinträchtigung 
einzig auf dem (nicht invalidisierenden) somatischen Gesundheitsschaden beruhte, so ist das 
Kriterium des sachlichen Konnexes nicht erfüllt. Unter diesem Blickwinkel ist ein enger sachli-
cher Zusammenhang auch dann zu verneinen, wenn die IV-rechtliche Zusprechung einer Inva-
lidenrente allein aufgrund der diagnostizierten psychischen Leiden des Leistungsansprechers 
erfolgt, Hinweise für ein psychisches Leiden und eine daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit 
bereits während des Vorsorgeverhältnisses den medizinischen Berichten und Gutachten selbst 
bei weitestgehender Interpretation jedoch nicht zu entnehmen sind, sondern während der Ver-
sicherteneigenschaft einzig Arbeitsunfähigkeiten attestiert wurden, die ausschliesslich auf ein 
somatisches Leiden zurückzuführen sind, selbst wenn es naheliegend erscheint, dass das so-
matische Leiden schon damals Einfluss auf die seelische Befindlichkeit der versicherten Person 
und die psycho-soziale Situation hatte (vgl. MARC HÜRZELER, BVG und FZG, Jacques-André 
Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Bern 2010, S. 362 mit Hinweisen). 
 
5.2 
Es stellt sich somit die Frage, ob schon während der Dauer der Versicherungsdeckung 
die psychische Symptomatik das funktionelle Leistungsvermögen des Versicherten rechtser-
heblich beeinträchtigte. Während der Versicherungsdauer beurteilte der Hausarzt Dr. med. 
G.____, FMH Innere Medizin, den Gesundheitszustand des Versicherten. In seinem Bericht 
vom 2. Juni 2005 führte er als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein thorakales 
Schmerzsyndrom, eine arterielle Hypertonie mit Stresskomponenten, eine generalisierte Angst-
störung und eine soziale Phobie auf. Zum Ausmass der Arbeitsfähigkeit äusserte er sich nicht. 
Seine Diagnosen stützte er auf die Berichte von Dr. med. H.____, FMH Neurologie, vom 11. 

 
 
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Februar 2005, von Dr. med. I.____, FMH Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, vom 
29. November 2004, der J.____ vom 25. Oktober 2004 und vom 28. Mai 2005. Sämtliche Fach-
ärzte konnten keine wesentliche somatische Ursache für die Schmerzsymptomatik feststellen. 
In seiner Beurteilung vom 19. November 2005 schrieb Dr. G.____ den Versicherten vom 
20. Oktober 2004 bis 15. August 2005 zu 100% und danach zu 70 % arbeitsunfähig. Zur Be-
gründung der von ihm bescheinigten Arbeitsunfähigkeiten führte er an, dass dem Versicherten 
die Ausübung der bisher ausgeführten Tätigkeiten wie die Montage von Displays nicht mehr 
zumutbar sei, weil das Gewicht der Displays zu schwer und der Kraftaufwand für deren Monta-
ge zu gross sei. Es sei ihm hingegen möglich, eine Arbeit im Rahmen von 30 % auszuführen, 
sofern diese die Möglichkeit zu wechselnden Positionen (sitzen, stehen und gehen) und kein 
Heben und Tragen von mehr als 10 kg beinhalte. Einschränkungen aus psychischen Gründen 
erwähnte er nicht. Aufgrund der Diagnosestellung von Dr. G.____ ist davon auszugehen, dass 
psychische Störungen bereits während des Vorsorgeverhältnisses aufgetreten waren. Es ist 
jedoch nicht klar, ob sich diese auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten. Es ist somit zu prüfen, ob 
sich aufgrund der übrigen medizinischen Unterlagen eine Arbeitsunfähigkeit aus psychischen 
Gründen nachweisen lässt. Dabei muss die Arbeitsunfähigkeit gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung mindestens 20 % betragen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 
2015, 9C_115/2015, E. 6.4). 
 
5.3 
Eine fachärztliche Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes des Versicherten 
fand gemäss den Akten erstmals am 16. Dezember 2005, also nach Ablauf der Versicherungs-
deckung, statt. Die K.____ diagnostizierten in ihrem Bericht vom 19. Dezember 2005 eine mas-
sive Somatisierungsstörung auf der Grundlage von Anteilen einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung und einer Anpassungsstörung. Angaben über die Auswirkungen dieser Beein-
trächtigungen auf die Arbeitsfähigkeit fehlen. Die nächste fachärztliche persönliche Untersu-
chung und Beurteilung erfolgte mit Bericht von Dr. med. L.____, FMH Psychiatrie und Psycho-
therapie, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD), vom 2. März 2007. Als Diagnose mit Einfluss auf 
die Arbeitsfähigkeit hielt er eine Somatisierungsstörung (DD: anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung) fest. Er attestierte dem Versicherten in einer Verweistätigkeit eine 100%ige 
Arbeitsfähigkeit. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung war dem RAD-Arzt offensichtlich nicht 
bekannt, dass der Versicherte in der Klinik M.____ hospitalisiert war. Gemäss Austrittsbericht 
der Klinik M.____ vom 26. November 2007 litt dieser an einer emotional-instabilen Persönlich-
keitsstörung vom Borderlinetypus ohne klassische Symptomatik mit schwerer depressiver Epi-
sode. Eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit wurde nicht vorgenommen. Schliesslich wurde der 
Versicherte von der E.____ GmbH begutachtet. Im psychiatrischen Fachgutachten vom 5. Ja-
nuar 2009/ 11. Februar 2009 wurden als Diagnosen eine rezidivierende depressive Störung mit 
gegenwärtig leichter bis mittelgradiger Episode mit somatischen Symptomen sowie eine anhal-
tende somatoforme Schmerzstörung aufgeführt, welche die Arbeitsfähigkeit beeinflussten. Der 
psychiatrische Gutachter attestierte eine 70%ige Arbeitsfähigkeit, sofern es sich um eine Tätig-
keit mit niedrigen Ansprüchen an Effizienz unter Zeitdruck handle. In seiner undatierten ergän-
zenden Stellungnahme (Eingang IV-Stelle: 12. Juni 2009) präzisierte er seine Beurteilung da-
hingehend, dass die depressive Störung erst ab Mai 2007 Krankheitswert gehabt habe. Zwi-
schen 2004 und Mai 2007 hätten die psychischen Störungen keinen Einfluss auf die Arbeitsfä-
higkeit gehabt. Dieser Ansicht schloss sich auch der RAD-Psychiater Dr. L.____ mit Stellung-

 
 
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nahme vom 25. Mai 2009 an. Schliesslich ist dem Gutachten von Dr. F.____ vom 13. Mai 2011 
als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelgradig depressive Episode 
vor dem Hintergrund einer rezidivierend depressiven Störung und eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung zu entnehmen. Aufgrund dieser Leiden sei der Versicherte zu mindestens 
70 % in seiner Arbeitsfähigkeit für jegliche Tätigkeit eingeschränkt. Diese Arbeitsunfähigkeit 
bestehe ab Untersuchungszeitpunkt im Dezember 2010. In seinem Ergänzungsgutachten vom 
22. August 2011 führte er aus, dass für den Zeitraum von Oktober 2004 bis zur Hospitalisation 
in der Klinik M.____ Ende Februar 2007 keine Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht do-
kumentiert sei. 
 
5.4 
In Würdigung dieser medizinischen Gutachten und Berichte ist festzustellen, dass die 
Frage offen bleibt, ob und falls ja in welchem Umfang die von Dr. G.____ im Juni 2005 und so-
mit während des Vorsorgeverhältnisses diagnostizierte Angststörung und soziale Phobie die 
Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflussten. Die medizinische Beweislage ergibt, dass wäh-
rend der Versicherungsdauer bis Ende September 2005 keine Arbeitsunfähigkeit von mindes-
tens 20 % aus psychischen Gründen ausgewiesen ist. Dazu kommt, dass eine Anpassungsstö-
rung rechtsprechungsgemäss in der Regel keine Arbeitsunfähigkeit zu begründen vermag (Ur-
teile des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2013, 9C_4/2013, E. 2.2, vom 17. Februar 2011, 
8C_1055/2010, E. 4.3 und vom 22. November 2010, 9C_408/2010, E. 4.3 mit Hinweisen). 
Nichts anderes kann für eine soziale Phobie gelten. Ist eine rechtserhebliche Einschränkung 
der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit aus psychischen Gründen nicht hinreichend erstellt, muss die 
Klägerschaft die Folgen der Beweislosigkeit tragen, da sie aus dem unbewiesenen Sachverhalt 
Rechte ableiten möchte. 
 
5.5 
An diesem Ergebnis ändert auch der hausärztliche Bericht von Dr. G.____ vom 28. Juni 
2006 nichts, in welchem eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit ab 22. Oktober 2004 attes-
tiert wurde. Diese Einschätzung steht im Widerspruch zu seiner ersten Beurteilung vom 19. No-
vember 2005, in welcher Dr. G.____ die von ihm attestierten Arbeitsunfähigkeiten ausschliess-
lich mit somatischen Beeinträchtigungen begründete (vgl. Erwägung 5.2). Schliesslich ist auch 
der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass Hausärzte aufgrund ihrer auftragsrechtlichen 
Vertrauensstellung im Zweifel eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 352 
E. 3b/cc), weshalb dem Bericht vom 28. Juni 2006 keine ausschlaggebende Beweiskraft zu-
kommt. Desgleichen kann die Klägerschaft aus dem Schlussbericht des Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrums (RAV) vom 11. April 2006 und der Abmeldung von der Arbeitslosenkasse 
vom 1. September 2006 infolge Vermittlungsunfähigkeit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der 
Schlussbericht des RAV gibt lediglich die vom Versicherten damals effektiv realisierten Leistun-
gen wieder. Dazu kommt, dass diesen Berichten nicht zu entnehmen ist, aus welchen Gründen 
der Versicherte arbeitsunfähig bzw. nicht vermittlungsfähig war. 
 
5.6 
Aus dem Gesagten folgt, dass die Klägerschaft mit ihren Begehren nicht durchgedrun-
gen ist, weshalb die Klage abzuweisen ist. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Beurtei-
lung der weiteren von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen des zeitlichen engen Zusam-
menhangs bzw. dessen Unterbrechung und der Verjährung des Rentenanspruchs. 
 

 
 
Seite 10 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
6. 
Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen 
Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Klage wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.