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Keine Untersuchungshaft bei verjährten Delikten / Prüfung von nicht geltend gemachten besonderen Haftgründen

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
8. März 2012 
 
Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft 
Keine Untersuchungshaft bei verjährten Delikten / Prüfung von nicht geltend gemachten 
besonderen Haftgründen 
 
Die Verfolgungsverjährung - als negative Prozessvoraussetzung - ist ein peremptorisches 
Prozesshindernis, welches von Amtes wegen in jedem Stadium des Verfahrens zu beachten 
ist. Sofern die Verfolgungsverjährung festgestellt wird, kann Untersuchungshaft nicht gestützt 
auf Art. 221 Abs. 1 StPO angeordnet werden. Das Zwangsmassnahmengericht prüft das 
Vorliegen von besonderen Haftgründen von Amtes wegen. Die Untersuchungshaft wegen 
Ausführungsgefahr kann deshalb auch angeordnet werden, wenn die Staatsanwaltschaft 
diesen Haftgrund nicht geltend macht. 
 
Sachverhalt 
A.____ wird von der Staatsanwaltschaft dringend verdächtigt, die hochschwangere B.____ 
(nachfolgend "Opfer" genannt) am 17. Oktober 2004 in X.____ vergewaltigt und sexuell 
genötigt zu haben. Zum Tatzeitpunkt war A.____ minderjährig. 
Erwägungen 
(…) 
Im Jahr 2004 waren für jugendliche Straftäter die Bestimmungen von Art. 89-99 aStGB sowie 
Art. 1 der Verordnung (1) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 13. November 1973 
(VStGB 1) anwendbar. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht 
vom 20. Juni 2003 (Jugendstrafgesetz, JStG, SR 311.1) in Kraft getreten, welches 
gegenüber Personen zur Anwendung gelangt, die vor Vollendung des 18. Altersjahres eine 
Straftat begangen haben (Art. 1 Abs. 1 JStG). Nachfolgend gilt es gemäss dem in Art. 2 Abs. 
2 StGB normierten Grundsatz der lex mitior - der gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a JStG auch im 
Jugendstrafrecht anwendbar ist - zu prüfen, welches Recht als milderes Recht zur 
Anwendung gelangt. Betreffend die Verjährungsfristen ist insbesondere auch Art. 389 StGB 
zu berücksichtigen, welcher gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. n JStG ergänzend zum JStG 
anwendbar ist. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB 
die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung, 

wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor 
Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden. 
Im alten Jugendstrafrecht galten keine besonderen Fristen für die Verjährung der 
Strafverfolgung, es galten die Fristen gemäss Art. 70 f. aStGB (und Art. 109 aStGB). Im 
neuen Jugendstrafgesetz wurden die Verfolgungsverjährungsfristen gegenüber dem 
Erwachsenenstrafrecht 
erheblich 
verkürzt. 
Aufgrund 
des 
Umstandes, 
dass 
die 
Verfolgungsverjährungsfristen des Jugendstrafgesetzes allesamt kürzer sind als die 
altrechtlichen Fristen, gelten sie somit auch für alle vor dem 1. Januar 2007 von 
Jugendlichen begangenen Straftaten (vgl. dazu HANSUELI GÜRBER / CHRISTOPH HUG / 
PATRIZIA SCHLÄFLI, in: Marcel Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 
Kommentar, Strafrecht I, Art. 1-110 StGB, Jugendstrafgesetz, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 36 
JStG N 12). Dies hat zur Folge, dass in casu Art. 36 JStG zu beachten ist. 
Wenn die Tat nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit einer Freiheitsstrafe von 
über drei Jahren bedroht ist, verjährt die Strafverfolgung gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. a JStG in 
fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit 
ausführt (Art. 98 lit. a StGB i.V.m Art. 1 Abs. 2 lit. j JStG). Somit ist festzustellen, dass 
bezüglich der am 17. Oktober 2004 begangenen Straftaten die Verfolgungsverjährung 
eingetreten ist. 
An dieser Feststellung vermag auch Art. 3 JStG zu den Übergangstätern (so genannte 
"gemischte Fälle") nichts zu ändern. Art. 3 Abs. 2 JStG hält unmissverständlich fest, dass für 
Übergangstäter das Strafgesetzbuch nur hinsichtlich der Strafen anwendbar ist. Dies 
bedeutet, dass A.____, wäre die Verfolgungsverjährung bezüglich der Delikte von 2004 noch 
nicht eingetreten, in casu nicht in den Genuss von Strafen des Jugendstrafrechts (wie etwa 
Arbeitsleistungen usw., welche im Täterstrafrecht, im Gegensatz zum Tatstrafrecht, auch für 
den vorliegenden schweren Fall ausgesprochen werden könnten) kommen könnte. Nur im 
Falle 
einer 
Massnahmebedürftigkeit 
könnten 
auch 
Schutzmassnahmen 
des 
Jugendstrafrechts angeordnet werden. Zu beachten ist im Weiteren, dass im Jahr 2004 - wie 
vorstehend dargelegt - Art. 1 Abs. 3 aVStGB 1 galt. Diese Bestimmung normierte, dass sich 
die Strafandrohung bei Übergangstätern nach Art. 95 aStGB (also der Strafbestimmung 
betreffen die Jugendlichen) bestimmte und in jedem Fall als leichter zu gelten hatte als die 
Freiheitsstrafen des Erwachsenen[straf]rechts. 
Die hier vorgetragenen Erwägungen zu Art. 3 JStG erfolgen lediglich der Vollständigkeit 
halber, ist doch die Verfolgungsverjährung - als negative Prozessvoraussetzung - ein 
peremptorisches Prozesshindernis, welches von Amtes wegen in jedem Stadium des 
Verfahrens zu beachten ist. Sofern die Verfolgungsverjährung festgestellt wird, kann 
Untersuchungshaft nicht gestützt auf Art. 221 Abs. 1 StPO angeordnet werden. 

Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes ist das Zwangsmassnahmengericht nicht an die 
tatsächlichen Vorbringen der Parteien gebunden. Das Prinzip der Rechtsanwendung von 
Amtes wegen verpflichtet das Gericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz 
anzuwenden, den es als möglich zutreffenden ansieht und ihm auch die Auslegung zu 
geben, von dem es überzeugt ist. Folglich hat das Gericht - trotz des Umstandes, dass die 
Staatsanwaltschaft sich vorweg auf den Standpunkt gestellt hat, die Voraussetzungen von 
Art. 221 Abs. 2 StPO seien in casu nicht erfüllt - durch eingehende Befragung von A.____ 
geprüft, ob Haft gegen A.____ gestützt auf Art. 221 Abs. 2 StPO anzuordnen ist. 
Gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO ist die Haft zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine 
Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Haft 
wegen Ausführungsgefahr kann demnach ohne besonderen Konnex zu einer laufenden 
Strafuntersuchung angeordnet werden. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von 
Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, 
reichen allerdings nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Erforderlich ist eine sehr 
ungünstige Rückfallprognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige 
Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die befürchtete Tat zu vollenden. 
Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer 
Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch 
erscheint. (BGE 137 IV 122 E. 5.2 mit Hinweisen). Je schwerer die drohenden Straftaten 
sind, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, auch wenn die vorhandenen Fakten keine 
genaue Risikoeinschätzung erlauben. Die Risikoeinschätzung verlangt nicht zwingend ein 
psychiatrisches Gutachten, eine ausreichend begründete negative Kriminalprognose genügt 
für die Anordnung von Haft gestützt auf Art. 221 Abs. 2 StPO (so auch: Entscheid des 
Bundesgerichts 1B_379/2011 E. 2.10 vom 12. August 2011 mit weiteren Hinweisen). Bei 
drohenden 
schweren 
Gewalt- 
und 
Sexualdelikten 
darf 
an 
die 
Annahme 
von 
Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Besonders bei drohenden 
schweren Gewaltverbrechen ist auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person 
beziehungsweise ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Anders 
zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko 
auszusetzen (so auch: Entscheid des Bundesgerichts 1B_51/2007 E. 5.3 vom 24. April 2007; 
Entscheid des Bundesgerichts 1B_606/2011 E. 2.4 vom 16. November 2011 in fine). 
Gestützt auf die vorgelegten Akten liegen genügend hinreichend konkrete Anhaltspunkte vor, 
dass A.____ Täter der am 17. Oktober 2004 in X.____ verübten grausamen und brutalen 
Vergewaltigung sowie sexuellen Nötigung zum Nachteil des hochschwangeren Opfers 
B.____ sein könnte. Hinzu kommt, dass der Vorfall vom 11. Oktober 2011 zum Nachteil von 
C.____ Gewaltelemente aufweist, welche sich mit denjenigen der Straftaten vom 17. Oktober 

2004 vergleichen lassen. Weitere Gewaltanwendungen seitens A.____, insbesondere 
gegenüber C.____, sind dagegen nicht bekannt. 
Die in Art. 221 Abs. 2 StPO vorausgesetzte Drohung kann sich gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung auch konkludent aus den Gesamtumständen eines Falles ergeben. Anders 
zu entscheiden, widerspräche dem Willen des Gesetzgebers, bei drohenden schweren 
Gewaltverbrechen potentielle Opfer nicht einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen. 
Art. 221 Abs. 2 StPO verlangt eine ernsthafte und akute Ausführungsgefahr. Das Gericht 
kommt nach Einsicht in die Akten und nach Anhörung von A.____ zum Schluss, dass 
aufgrund der Gesamtumstände dieses Falles, unter anderem weil A.____ in der Zeit von 
2004 bis 2010 (soweit aktenkundig) nicht straffällig in Erscheinung getreten ist und es seit 
dem Vorfall im Oktober 2011 bis heute offenbar keine Veranlassung gegeben hat, ein 
weiteres Strafverfahren gegen ihn einzuleiten, eine ernsthafte latente Ausführungsgefahr 
vorliegt. Es konnte jedoch keine ernsthaft akute Ausführungsgefahr festgestellt werden, 
weshalb eine Inhaftierung von A.____ gestützt auf Art. 221 Abs. 2 StPO nicht möglich ist. 
Demnach ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersuchungshaft 
abzuweisen. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 8. März 2012 (350 12 133) 
Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 8. März 2012 eine Beschwerde an 
das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist am 16. März 2012 
abgeschrieben worden.