bl_gerichte · 2022-06-09_sv_3 · 2022-06-09 · de

Prüfung des zeitlichen und sachlichen Konnexes

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 9. Juni 2022 (735 21 158 / 135) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 
Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Barbara 
Vögtli 
 
 
Parteien 
A.____, Klägerin, vertreten durch Nathalie Lang, Rechtsanwältin, 
advo5 Rechtsanwälte, Waltersbachstrasse 5, Postfach, 8021 Zürich 1 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Valora Pensionskasse VPK, Hofackerstrasse 40, 4132 Muttenz, Be-
klagte 1, vertreten durch Max B. Berger, Rechtsanwalt, Advokatur 
Berger AG, Amthausgasse 1, 3011 Bern 
 
 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, Elias-Ca-
netti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich, Beklagte 2 
 
 
 
 
 
Betreff 
Forderung 
 
 
 
A. 
A.____, geboren 1959, arbeitete vom 1. September 1996 bis 31. Dezember 2001 bei der 
B.____ AG, an diversen Verkaufsstellen als Verkäuferin mit Teilzeit-Pensum und vom 1. Januar 

 
 
 
Seite 2 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
2002 bis 31. März 2006 als Kioskleiterin bzw. Geschäftsführerin in einem 100 % Pensum, eben-
falls bei der B.____ AG (Arbeitszeugnis vom 28. März 2006, iv-act. 39). Ab 1. Januar 1999 war 
sie bei der Valora Pensionskasse VPK berufsvorsorgeversichert (Klagebeilage 3). Mit Schreiben 
vom 29. Dezember 2005 kündigte die B.____ AG das Arbeitsverhältnis per 31. März 2006 (iv-act. 
23). In der Folge meldete sich A.____ bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung 
und zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern an. Während der Zeit, in der sie Arbeitslosenent-
schädigung bezogen hatte, war sie bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG berufsvorsorgever-
sichert. Am 11. August 2008 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons C.____ (IV-Stelle) 
zum Leistungsbezug an (iv-act 14). Nach mehrjährigen Abklärungen der gesundheitlichen und 
erwerblichen Verhältnisse sprach ihr die IV-Stelle gestützt auf ein polydisziplinäres asim-Gutach-
ten vom 2. März 2017 mit Verfügung vom 9. April 2018 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % 
rückwirkend ab 1. August 2007 eine ganze Invalidenrente zu (iv-act. 236). In der Begründung 
führte die IV-Stelle unter anderem aus, dass die Versicherte mindestens seit Januar 2006 in ihrer 
Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei. Da sie sich am 11. August 2008 angemeldet habe 
und der Rentenanspruch vor dem 1. Januar 2008 beginne, komme das alte Recht zum Zug, 
weshalb ihr ein Jahr rückwirkend ab Eingang der Anmeldung eine Rente ausgerichtet werden 
könne. Den Einwänden der Valora Pensionskasse VPK gegen den Vorbescheid gab die IV-Stelle 
ausdrücklich nicht statt und hielt an der Zusprache einer ganzen Invalidenrente mit Beginn der 
Wartezeit per Januar 2006 fest. In der Folge forderte die Arbeitslosenkasse die Arbeitslosentag-
gelder für die Zeit vom 1. August 2007 bis 31. Dezember 2007 zurück, verzichtete aber auf die 
Rückforderung der Taggelder für die Zeit vom 4. April 2006 bis 31. Juli 2007. 
 
B. 
Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Nathalie 
Lang, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt), Klage gegen die Valora Pensionskasse VPK (Beklagte 1) und die Stiftung Auffangeinrich-
tung BVG (Beklagte 2). Unter o/e-Kostenfolge liess sie beantragen, es sei die Beklagte 1 zu ver-
pflichten, ihr rückwirkend ab 1. August 2007 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditäts-
grad von 100 % gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurichten. 
Eventualiter sei die Beklagte 2 zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. August 2007 eine Invaliden-
rente aufgrund eines Invaliditätsgrads von 100 % gemäss den gesetzlichen Bestimmungen aus-
zurichten. Die Beklagten 1 und 2 seien sodann zu verpflichten, ihr auf den Invalidenleistungen 
einen Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung zu bezahlen. 
 
C. 
Mit Klageantwort vom 14. Juli 2021 beantragte die Beklagte 2 unter o/e-Kostenfolge zu 
Lasten der Klägerin, es sei die Klage gegen die Beklagte 2 vollumfänglich abzuweisen. 
 
D. 
Mit Klageantwort vom 3. August 2021 beantragte die Beklagte 1, vertreten durch Für-
sprecher Max B. Berger, die Abweisung der Klage unter o/e-Kostenfolge. 
 
E. 
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Rechtsbegeh-
ren und wesentlichen Begründungen fest (vgl. Replik der Klägerin vom 17. November 2021, Dup-
lik der Beklagten 2 vom 14. Dezember 2021 sowie Duplik der Beklagten 1 vom 20. Januar 2022). 
 

 
 
 
Seite 3 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
F. 
Nach Beizug der IV-Akten überwies die instruierende Präsidentin der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 15. Februar 2022 die Angelegenheit 
der Dreierkammer zur Beurteilung. Gleichzeitig wies sie den Beweisantrag der Beklagten 1, es 
sei von der ehemaligen Arbeitgeberin das Zwischenzeugnis vom Herbst 2005 zu edieren, vorläu-
fig ab. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem 
schweizerischen Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder dem Ort des Betriebes, bei dem 
die versicherte Person angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wäh-
len kann (BGE 133 V 488 E. 2.1). Da die Klägerin bei der B.____ AG mit Hauptsitz in D.____ 
gearbeitet hatte, ist das angerufene Kantonsgericht örtlich und – gestützt auf § 54 Abs. 1 lit. c des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 – auch sachlich für die Klage vom 17. Mai 2021 gegen die Beklagte 1 zuständig. In Bezug 
auf die Klage gegen die Beklagte 2 stellt sich die Frage, ob das Kantonsgericht ebenfalls örtlich 
zuständig ist. Die Beklagte 2 hat ihren Sitz in Zürich, womit sich eine örtliche Zuständigkeit nicht 
direkt aus Art. 73 Abs. 3 BVG ergibt. Da die passive subjektive Klagenhäufung nach Art. 15 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 im Rahmen der Gerichts-
standsregelung von Art. 73 Abs. 3 BVG zulässig ist (BGE 133 V 488 E. 4), und sich namentlich 
bei Streitigkeiten über die Abgrenzung der Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen ge-
stützt auf Art. 23 BVG ein einheitlicher Gerichtsstand aufdrängt, ist die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts betreffend die Klage gegen die Beklagte 2 zu bejahen. Da das Kantonsgericht 
sachlich ebenfalls zuständig ist, ist auf die Klage einzutreten. 
 
2.1 
Gestützt auf Art. 23 lit. a BVG haben diejenigen Personen Anspruch auf Invalidenleis-
tungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid 
sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führte, versichert waren. 
Das Vorsorgereglement der Beklagten 1, in Kraft seit 1. Januar 2007, sieht in Art. 13 Abs. 1 den 
gleichen Invaliditätsbegriff vor (vgl. Klagbeilage 9). Ein Anspruch auf Invalidenleistungen besteht 
unter anderem, wenn die versicherten Personen im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind, 
sofern sie bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führte, in der Leistungs-
primatkasse versichert waren. 
 
2.2 
Tritt die Invalidität erst nach Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses ein, so setzt die 
Leistungspflicht der betreffenden Vorsorgeeinrichtung einen engen sachlichen und zeitlichen Zu-
sammenhang zwischen der Invalidität und der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses 
(einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit 
voraus (BGE 130 V 270 E. 4.1). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsscha-
den, der zur Arbeitsunfähigkeit führte, im Wesentlichen auch der Erwerbsunfähigkeit zugrunde 
liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, 
dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität 

 
 
 
Seite 4 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
führte, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Eine Unterbrechung des zeitlichen 
Zusammenhangs ist dann anzunehmen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähig-
keit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (Urteil des Bundesgerichts 
vom 28. Mai 2018, 9C_533/2017, E. 2.1.2). Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls 
mehr als dreimonatige Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf 
sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung un-
wahrscheinlich war (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2019, 9C_765/2018, E. 3.2). Diese 
Grundsätze gelten sinngemäss auch, wenn eine Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungspflicht mit der 
Begründung verneinen will, eine berufsvorsorgerechtlich bedeutsame Arbeitsunfähigkeit habe 
bereits vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses bestanden und ohne wesentliche Unterbrechung 
bis zum Beginn der Versicherungsdeckung gedauert. 
 
2.3 
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG ist die Einbusse an 
funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu verstehen; sie ist relevant, wenn sie 
mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder auswirkte 
(Urteil des Bundesgerichts vom 28. Dezember 2012, 9C_536/2012, E. 2.1.3 mit weiteren Hinwei-
sen). Zwar bedarf es zum (rechtsgenüglichen) Nachweis einer vorsorgerechtlich relevanten Ein-
busse an funktionellem Leistungsvermögen nicht zwingend einer echtzeitlich attestierten Arbeits-
unfähigkeit, es darf aber nicht auf einen hinreichend klaren Nachweis verzichtet werden. Nach-
trägliche Annahmen und spekulative Überlegungen, so beispielsweise eine erst nach Jahren 
rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, reichen nicht aus. Von einer 
echtzeitlichen ärztlichen Bestätigung kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn andere 
Umstände – zum Beispiel eine prozentmässige zeitliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit, 
ein Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers 
oder gehäufte aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle – den Schluss 
nahelegen, dass objektiv betrachtet gesundheitliche Gründe für eine arbeitsrechtlich in Erschei-
nung getretene (sinnfällige) Leistungseinbusse zu bejahen sind (Urteile des Bundesgerichts vom 
25. Januar 2019, 9C_333/2018, E. 6.2.1, und vom 6. Mai 2019, 9C_765/2018, E. 3.3.2). In die-
sem Zusammenhang ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis eine zuverlässige Einschätzung des 
zeitlichen Zusammenhangs nur möglich, wenn die Entwicklung gesamthaft betrachtet wird, wobei 
die Frage, ob eine nachhaltige Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit möglich war, auch im Lichte 
von Erkenntnissen zu beurteilen ist, die erst später gewonnen werden (Urteil des Bundesgerichts 
vom 21. Juni 2018, 9C_100/2018, E. 4.2.2). 
 
2.4 
Praxisgemäss sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvor-
sorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsun-
fähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, wenn die Vor-
sorgeeinrichtung rechtzeitig ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen und ihr 
die IV-Rentenverfügung eröffnet wurde und die IV-rechtliche Beurteilung des Sachverhalts auf-
grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (Urteil 
des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 9C_246/2016, E. 5.2). 
3.1 
Schliesslich ist auf folgende verfahrensrechtliche Grundsätze hinzuweisen: 
 

 
 
 
Seite 5 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
3.2 
Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässli-
cher medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis). Das Gericht 
hat diese nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweis-
würdigung – wie alle anderen Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, 
sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungs-
gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und da-
nach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strei-
tigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizi-
nischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen 
und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die 
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be-
schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der 
Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BG E 125 V 351 E. 3a). 
 
3.3 
Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ha-
ben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen und ohne Bindung 
an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen 
(Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a). Dabei schliesst der Untersuchungs-
grundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwendig aus. Die Par-
teien tragen in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten will. Demzufolge liegt die Beweislast bei anspruchsbegründenden Tatfragen bei 
jener Partei, die den Anspruch geltend macht (Urteil des Bundesgerichts vom 3. September 2018, 
9C_523/2018, E. 1.2). Diese Beweisregel kommt allerdings erst dann zur Anwendung, wenn es 
sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweis-
würdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit 
für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen). 
 
4.1 
In der Klagebegründung wird zusammenfassend ausgeführt, dass die Klägerin seit spä-
testens 1. Januar 2006 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Es sei ihr deshalb mit Verfügung vom 9. April 
2018 von der IV-Stelle eine ganze Invalidenrente ab 1. August 2007 zugesprochen worden. Zum 
Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit sei sie bei der B.____ AG angestellt und bei der 
Beklagten 1 für die berufliche Vorsorge berufsvorsorgeversichert gewesen. Sie habe daher ge-
genüber der Beklagten 1 Anspruch auf eine 100 %-ige Invalidenrente gemäss den gesetzlichen 
und reglementarischen Bestimmungen. Sollte das Kantonsgericht wider Erwarten zum Schluss 
kommen, dass die Klägerin erst nach der Kündigung durch die B.____ AG arbeitsunfähig gewor-
den sei, so sei die Beklagte 2 für leistungspflichtig zu erklären. Der sachliche Zusammenhang sei 
gegeben. Die Akten würden belegen, dass die Klägerin seit ihrer Geburt und Kindheit an diversen 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide, die letztlich zur Arbeitsunfähigkeit und zur Invalidität 
geführt hätten. In Bezug auf den zeitlichen Zusammenhang sei nachgewiesen, dass der B.____ 
AG der Leistungsabfall der Klägerin aufgefallen sei. Dies habe am 20. April 2005 zu einem Ge-

 
 
 
Seite 6 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
spräch zwischen der Vorgesetzten und der Klägerin geführt, wobei verschiedene Dinge bemän-
gelt worden seien, die auf die krankheitsbedingte Überforderungssituation der Klägerin zurück-
zuführen seien. Es sei der Klägerin in der Folge nicht gelungen, ihre Leistungen zu verbessern, 
weshalb am 20. Dezember 2005 ein weiteres Gespräch stattgefunden habe, bei dem der Klägerin 
die Kündigung mitgeteilt worden sei. Die Arbeitgeberin begründe die Kündigung mit dem Um-
stand, dass die Klägerin die Verkaufsstelle nicht richtig habe führen können. Grund für die Kün-
digung sei deshalb die ernsthafte Behinderung der Klägerin gewesen und die schlechte Arbeits-
leistung sei ein Resultat der Erkrankung gewesen. Der Leistungsabfall sei während der Anstel-
lung bei der B.____ AG im Verlauf des Jahres 2005 eindeutig in Erscheinung getreten. Aufgrund 
der von den medizinischen Sachverständigen beschriebenen gesundheitlichen Probleme habe 
sie lediglich einfache Aufgaben erfüllen können. Die Arbeit am Kiosk sei nur deshalb länger mög-
lich gewesen, weil die Klägerin nicht in einem Team habe arbeiten müssen und einen Grossteil 
ihrer Arbeitszeit alleine in der Verkaufsstelle verbracht habe. Es sei ihr deshalb gelungen, ihre 
Überforderung länger als bei anderen Arbeitsstellen zu verbergen. Sie habe aber bereits 
2004/2005 an Erschöpfungszuständen gelitten, die sie habe behandeln lassen. Sie sei ihren Auf-
gaben aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr gewachsen gewesen und 
habe sie nicht mehr kompensieren können. Es sei daher nicht erstaunlich, dass sie die geforder-
ten wirtschaftlichen Resultate nicht habe erbringen können. Da sie krankheitsbedingt keine Ein-
sicht in ihre Behinderung gehabt habe, sei sie fälschlicherweise von einer 100 %-igen Vermitt-
lungsfähigkeit ausgegangen und habe sich bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermitt-
lung angemeldet. Dort habe sie aber nur Zwischenverdienste von kurzer Dauer gehabt. Diese 
kurzen Arbeitseinsätze könnten lediglich als Arbeitsversuche gewertet werden. Somit würden der 
Bezug von Arbeitslosentaggeldern und die kurzen Arbeitseinsätze retrospektiv keine Wiederer-
langung der Arbeitsfähigkeit belegen. Es sei zu keiner Unterbrechung des zeitlichen Konnexes 
gekommen. Auch das IV-Verfahren habe bestätigt, dass eine dauerhafte Wiedereingliederung 
der Klägerin nicht möglich gewesen sei. Den Eventualantrag betreffend führt sie aus, dass die 
medizinischen Unterlagen alternativ festhalten würden, dass es allenfalls nach der Kündigung bei 
der B.____ AG zu einer Verschlechterung der neurokognitiven Leistungen gekommen sei, was 
erklären könne, dass die Klägerin seit 2006 keine Anstellung mehr im ersten Arbeitsmarkt gefun-
den habe. Jedenfalls sei die Klägerin seit mindestens 2008 nicht mehr arbeitsfähig. Dieser Zeit-
punkt falle in den Zeitraum, als sie bei der Beklagten 2 versichert gewesen sei, weshalb diese 
eventualiter zu verpflichten sei, ihr rückwirkend per 1. August 2007 eine ganze Invalidenrente 
auszurichten. 
 
4.2 
Die Beklagte 2 verweist in der Klageantwort grundsätzlich auf die in der Klage gemach-
ten Ausführungen und vertritt ebenfalls den Standpunkt, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit der 
Klägerin spätestens im Januar 2006 eingetreten sei. Sie sei somit nicht für die Ausrichtung der 
Invalidenleistungen zuständig. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Feststellungen der 
IV-Stelle offensichtlich unrichtig seien, weshalb die Eröffnung des Wartejahres im Januar 2006 
für die Beklagte 1 verbindlich sei. Der sachliche Konnex sei gegeben und der zeitliche Konnex 
sei nach dem Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit im Januar 2006 nicht mehr unterbrochen 
worden. Bei einer Gesundheitsschädigung, die sich als ein seit langem gegebener Grundzustand 
darstelle, der sich je nach beruflicher Anforderung mehr oder minder leistungseinschränkend aus-

 
 
 
Seite 7 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
gewirkt habe, bevor er, ohne sich selber erheblich verändert zu haben, leistungswirksam gewor-
den sei, sei es unwahrscheinlich, dass dies in einer Phase der Arbeitslosigkeit geschehen sei, 
also in diesem Zeitraum die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit eingesetzt habe. Vielmehr sei da-
von auszugehen, dass sich eine derartige latente Arbeitsunfähigkeit erst manifestiere, wenn die 
funktionelle Beeinträchtigung durch die Belastungen der Erwerbstätigkeit gleichsam herausge-
fordert werde. In Bezug auf den Eventualantrag sei festzuhalten, dass der effektive Taggeldan-
spruch aufgrund der nachträglich zugesprochenen Invalidenrente bloss bis 31. Juli 2007 und nicht 
bis 3. April 2008, wie von der Klägerin behauptet, bestanden habe. Der Anspruch und der Bezug 
von Arbeitslosentaggeldern habe am 31. Juli 2007 geendet. Daher sei die Klägerin im Jahr 2008 
nicht mehr bei der Beklagten 2 berufsvorsorgeversichert gewesen. Sie sei für die Leistungsaus-
richtung nicht zuständig. Schliesslich sei festzuhalten, dass erstmals am 12. Oktober 2018 ein 
Gesuch um Verjährungsverzicht bei der Beklagten 2 gestellt worden sei, weshalb allfällige Leis-
tungen vor diesem Zeitpunkt ohnehin verjährt wären. 
 
4.3 
Die Beklagte 1 stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die Klägerin vor Be-
ginn der Tätigkeit bei der B.____ AG einen erheblichen Vorzustand gehabt haben müsse. Es sei 
aktenmässig nicht erstellt, seit wann die Klägerin in ihrer Arbeitsfähigkeit gesundheitlich beein-
trächtigt sei. Ein Geburtsgebrechen sei nicht erstellt, allerdings sei nachweisbar, dass die Kläge-
rin im Berufsleben vor dem Eintritt in die B.____ AG Mühe gehabt habe und dann bei der Beklag-
ten 1 immer nur teilzeitlich versichert gewesen sei. Gestützt auf die Aussagen der Klägerin und 
die medizinischen Akten sei belegt, dass die Klägerin in die berufliche Vorsorge der Beklagten 1 
mit einer bereits vorbestehenden Arbeitsunfähigkeit von über 20 % eingetreten sei. Diese sei 
nicht weiter aufgefallen, da sie teilzeitlich gearbeitet habe. In Bezug auf den Beginn der Arbeits-
unfähigkeit führt die Beklagte 1 aus, dass es keinen einzigen Beleg in den Akten gebe, wonach 
die Klägerin während der versicherten Zeit in ihrer Leistung abgefallen wäre, insbesondere gebe 
es keine echtzeitlichen Belege einer Arbeitsunfähigkeit. Es würden einzig rückwirkende Beurtei-
lungen vorliegen, die praktisch ausnahmslos von einem vermuteten Beginn der Arbeitsunfähigkeit 
zwischen März 2007 bis 2008 ausgehen würden. Im Kündigungsschreiben und im Arbeitszeugnis 
sei nichts zu entdecken, was als klares Indiz einer bereits bestehenden gesundheitlichen Beein-
trächtigung gewertet werden könne. 
 
4.4 
Die Klägerin bestreitet in der Replik, dass vor und im Zeitpunkt des Beginns des Arbeits-
verhältnisses bei der B.____ AG eine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Sie habe ab 2002 bis 
zur Kündigung zu 100 % gearbeitet und einen Monatslohn von Fr. 3'900.-- bezogen, der bis Ende 
des Anstellungsverhältnisses auf Fr. 4'030.-- erhöht worden sei. Sie bestreite, im Herbst 2005 ein 
Zwischenzeugnis verlangt oder erhalten zu haben und dass dieses gut ausgefallen sei. Selbst 
wenn dem so wäre, könne die Beklagte 1 nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Mitarbeiterbe-
urteilung vom 20. April 2005 schlecht ausgefallen sei. Die bemängelten Punkte hätten sich sowohl 
auf persönliche Eigenschaften als auch auf das Sozialverhalten bezogen. Von rein wirtschaftli-
chen Gründen, die zur Kündigung geführt hätten, könne nicht gesprochen werden. Die Ursache 
für die Nichterzielung der wirtschaftlichen Resultate habe in den krankheitsbedingten Defiziten 
gelegen, die in der Mitarbeiterbeurteilung bemängelt worden seien. Dies sei vom asim-Gutachten 
letztlich bestätigt worden. Es sei realitätsfremd anzunehmen, dass das Arbeitszeugnis Bezug auf 
eine Krankheit oder eine Leistungseinbusse hätte nehmen müssen. Die mangelnde Leistung, die 

 
 
 
Seite 8 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
krankheitsbedingt gewesen sei, sei der Grund für die Kündigung gewesen. Aus dem Umstand, 
dass sich die Klägerin bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und sich selber offenbar als 
vermittlungsfähig erachtet habe, lasse sich nicht ableiten, dass die Klägerin tatsächlich vermitt-
lungsfähig gewesen sei. Sie sei genau das Gegenteil gewesen. Dies würden schon die verschie-
denen Arbeitseinsätze zeigen, die alle wieder nach kürzester Zeit von Arbeitgeberseite abgebro-
chen worden seien und deshalb nur als Arbeitsversuche gewertet werden könnten. Zu Recht sei 
RAD-Ärztin Dr. med. E.____, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, bereits am 20. 
April 2011 von einer 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit in allen Tätigkeiten der freien Wirtschaft aus-
gegangen, und dies seit mindestens 2006 (iv-act. 82). Mit Nachdruck werde bestritten, dass die 
Akzentuierung der Persönlichkeitsstörung und somit der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erst nach 
der Kündigung erfolgt seien. Aus dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts C.____ könne die 
Beklagte 1 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Gericht sei zum Schluss gekommen, dass ge-
stützt auf die aktuelle Aktenlage kein Entscheid gefällt werden könne. Die Klägerin sei überzeugt, 
dass aus dem asim-Gutachten ganz klar hervorgehe, dass die leistungsauslösende Arbeitsunfä-
higkeit während der Anstellung bei B.____ AG eingetreten sei und die gesundheitlichen Defizite 
letztendlich zur Kündigung geführt hätten. Bezüglich der Klageantwort der Beklagten 2 bestreitet 
die Klägerin den Eintritt der Verjährung in Bezug auf die eventualiter gegenüber der Beklagten 2 
geltend gemachten Ansprüche. 
 
4.5 
Die Beklagten halten im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an ihren wesentlichen 
Begründungen fest. 
 
5.1 
Strittig zwischen den Parteien ist zunächst, ob die Beklagte 1 eine Leistungspflicht trifft. 
 
5.2.1 
Dabei ist zu klären, ob die Beklagte 1, soweit es um die Frage geht, in welchem Zeitpunkt 
die massgebliche Arbeitsunfähigkeit eintrat, an die Einschätzung der Invalidenversicherung ge-
bunden ist. 
 
5.2.2 
Dem IV-Aktendossier ist zu entnehmen, dass der Beklagten 1 die IV-Rentenverfügung 
vom 9. April 2018 nicht eröffnet wurde, obwohl sie damals gegen den Vorbescheid Einwand er-
hoben hatte. Die IV-Verfügung enthält einen Zustellungshinweis zuhanden der Arbeitslosen-
kasse, der Gesundheitsorganisation X.____ und der Klägerin, nicht aber zuhanden der Beklagten 
1. Der damalige Rechtsvertreter der Klägerin fragte am 10. Juli 2018 bei der IV-Stelle nach, ob 
eine Zustellung der Verfügung an die Beklagte 1 erfolgt sei. Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 teilte 
er mit, dass sich die Angelegenheit in der Zwischenzeit erledigt habe, weshalb sich dazu in den 
Akten der IV-Stelle keine Stellungnahme finden lässt. Die IV-Akten weisen ausserdem ein Akten-
einsichtsgesuch der Beklagten 1 vom 6. Mai 2020 aus. 
 
5.2.3 
Aufgrund dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass die IV-Rentenverfügung der Be-
klagten 1 nicht zugestellt wurde. Damit hatte die Beklagte 1 keine Möglichkeit, etwas dagegen zu 
unternehmen. Erst zwei Jahre später erlangte sie von der IV-Rentenverfügung Kenntnis. Mangels 
ursprünglicher Zustellung entfaltet die Verfügung vom 9. April 2018 somit gegenüber der Beklag-
ten 1 keine Bindungswirkung. Im vorliegenden Verfahren kann somit in Bezug auf die Beklagte 1 

 
 
 
Seite 9 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
frei und ohne Bindung an die Feststellungen der IV-Stelle überprüft werden, in welchem Zeitpunkt 
die relevante Arbeitsunfähigkeit eintrat, deren Ursache zur Invalidität führte. 
 
5.3.1 
Zunächst ist der sachliche Zusammenhang zu prüfen. Die Fachärzte des asim diagnos-
tizieren nach psychiatrischen, internistischen, neurologischen, neuropsychologischen und otorhi-
nolaryngologischen Untersuchungen im Gutachten vom 2. März 2017 (iv-act. 210) aus interdis-
ziplinärer Sicht mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: 
 
1. Sonstige organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen aufgrund einer Krankheitsschädi-
gung oder Funktionsstörung des Gehirns (ICD-10 F07.8) 
- Kongenitale Fehlbildung des Gehirns im Rahmen einer Entwicklungsstörung mit Verdacht 
auf zusätzlichen peripartalen hypoxischen Hirnschaden mit/bei 
-- Symptomen einer ADHS im Kindesalter mit Persistenz im Erwachsenenalter 
--- bestehend seit Kindheit/Jugend 
-- hochgradiger Hypakusis beidseits mit Hörgeräteversorgung beidseits 
--- aktuell mit guter Kommunikationsfähigkeit 
--- seit Jahren ohne wesentliche Progredienz 
-- hochgradiger Visusminderung links (0,3) 
-- leichter Extremitäten-, Stand- und Gangataxie 
2. Leichtgradige neuropsychologische Störung 
- am ehesten im Rahmen der Diagnose 1 
 
Als Kioskleiterin und auch in allen anderen Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt attestiert das 
Gutachterteam der Klägerin eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit ab mindestens 2008. 
 
5.3.2 
Das asim-Gutachten vom 2. März 2017 genügt den Anforderungen, die rechtspre-
chungsgemäss an den Beweiswert eines Arztberichts zur Beurteilung von Leistungsansprüchen 
im Sozialversicherungsrecht gestellt werden (vgl. dazu Erwägung 3.2 hiervor). Das Gutachter-
team sichtete die vorhandenen Akten und listete sie im Gutachten auf, untersuchte die Klägerin 
persönlich und erhob in allen Bereichen eine vollständige Anamnese (Familie, Kindheit, Schule, 
Lehre und Beruf). Es berücksichtigte die von der Klägerin geltend gemachten Beschwerden und 
setzte sich mit den in den Akten vorhandenen medizinischen Einschätzungen auseinander. Seine 
Beurteilung erweist sich sodann bezüglich der Diagnosen als differenziert und begründet. Die 
Gutachter führen auf S. 14 f. aus, dass die psychiatrische Diagnose insbesondere deutliche Ein-
schränkungen der psychischen Stabilität, des Selbstvertrauens, der emotionalen Funktionen und 
höheren kognitiven Funktionen sowie der Planung und Strukturierung von Aufgaben, der Flexibi-
lität und Umstellungsfähigkeit sowie insbesondere auch der Offenheit gegenüber neuen Erfah-
rungen hervorrufe. Die Kontaktfähigkeit zu anderen Personen müsse als mittelgradig einge-
schränkt eingestuft werden. Die Probleme im zwischenmenschlichen Bereich könnten bei der 
Versicherten als vorherrschendes tiefgreifendes und langandauerndes Merkmal verfolgt werden, 
wenn berücksichtigt werde, dass die 15 bisherigen Stellen immer wieder von Seiten des Arbeit-
gebers gekündigt worden seien, teilweise noch in der Probezeit, und weil es zu Auseinanderset-
zungen mit den Arbeitgebern gekommen sei. In der letzten Position als Geschäftsführerin in ei-
nem Kiosk sei die Versicherte überfordert gewesen, sie könne den Anforderungen hinsichtlich 

 
 
 
Seite 10 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Arbeitstakt und Flexibilität nicht genügen. Sie sei aus neuropsychologischer Sicht für den ersten 
Arbeitsmarkt nicht einsetzbar. Dies aufgrund der beschriebenen Verhaltensauffälligkeiten sowie 
der testpsychologisch objektivierten Defizite. Man vermute, dass der Versicherten bei einem er-
neuten Versuch an einer Arbeitsstelle im ersten Arbeitsmarkt sicher bald wieder gekündigt werde, 
zumal sie sich trotz Medikation mit dem Arbeitgeber in der Vergangenheit immer wieder überwor-
fen habe und dies auch wieder eintreten werde. 
 
5.3.3 
Gestützt auf diese nachvollziehbaren Ausführungen ist ohne Zweifel erstellt, dass der 
Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit führte, im Wesentlichen auch der Erwerbsunfä-
higkeit zugrunde liegt, womit der sachliche Zusammenhang gegeben ist. 
 
5.4.1 
Zu prüfen bleibt der zeitliche Konnex. Die Beklagte 1 wendet ein, dass die Klägerin mit 
einer bereits vorbestehenden Arbeitsunfähigkeit von mehr als 20 % in ihre Vorsorgeeinrichtung 
eingetreten sei. Dies sei nicht weiter aufgefallen, weil sie teilzeitlich gearbeitet habe. Somit habe 
die Klägerin eine Verschlechterung eines nicht versicherten Vorzustands erlitten, weshalb die 
Beklagte 1 keine Leistungspflicht treffe. Vor allem aber sei keine Leistungspflicht gegeben, weil 
die Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt habe, sich so oder so erst nach der Versiche-
rungszeit bei der Beklagten 1 manifestiert habe. Aus diesem Grund könne offenbleiben, ob es 
sich um eine weitere Verschlechterung handle oder ob die Arbeitsunfähigkeit neu aufgetreten sei. 
 
5.4.2 
Gestützt auf das asim-Gutachten ist davon auszugehen, dass die gesundheitlichen 
Probleme im Ansatz bereits seit der Geburt der Klägerin bestehen. Folglich ist durchaus möglich, 
dass die Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen in weniger ausgeprägter Form schon vor Be-
ginn des Arbeitsverhältnisses mit der B.____ AG bestanden, denn die Gutachter halten fest, dass 
diese gesundheitlichen Beschwerden auch dafür verantwortlich gewesen seien, dass die Klägerin 
Probleme bei der Ausbildung und bei den vielen früheren Arbeitsstellen (15 Arbeitsstellen zwi-
schen 1979 und 2008) gehabt habe. Die Klägerin litt somit schon immer unter gewissen Ein-
schränkungen durch ihren psychischen und physischen Gesundheitszustand. Weiter ist festzu-
stellen, dass die Klägerin bei der B.____ AG ab 1. Januar 2002 bis zur Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses per 31. März 2006 einen Arbeitsvertrag für ein vollzeitliches Pensum innehatte. Soweit 
die Beklagte 1 ausführt, die Klägerin habe nur teilzeitlich gearbeitet, kann ihr nicht gefolgt werden. 
Immerhin ist klar ausgewiesen, dass die Klägerin während der 100 %-igen Anstellung ab 1. Ja-
nuar 2002 zumindest anfänglich und sicher während einer Dauer von weit über drei Monaten eine 
Leistung erbrachte, die als nicht wesentlich eingeschränkt zu beurteilen ist. Denn hätte es sich 
anders verhalten, so hätte die Klägerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Voll-
zeitstelle nicht während vier Jahren behalten können. Damit steht fest, dass der Vorzustand nicht 
ins Gewicht fällt, weil der zeitliche Zusammenhang in Bezug auf eine allenfalls schon vorher ma-
nifeste Leistungseinschränkung durch die mehrjährige Vollzeittätigkeit der Klägerin als Kioskan-
gestellte zweifellos unterbrochen wurde. 
 
5.4.3 
Zu prüfen ist weiter, ob während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten 1 auf-
grund einer Gesamtschau und Würdigung aller vorliegenden Einzelfallaspekte davon auszuge-
hen ist, dass eine erhebliche Veränderung im Sinne einer Akzentuierung der Persönlichkeitszüge 
und damit einhergehend eine massgebende Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit stattfand. 

 
 
 
Seite 11 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
5.5.1 
Es steht fest, dass es keine echtzeitlichen medizinischen Beurteilungen gibt, die über 
den Eintritt der Arbeitsfähigkeit Auskunft erteilen, weshalb gestützt auf die übrigen Aktenstücke 
im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen ist, ob sich die Arbeitsunfähigkeit bereits bei der 
B.____ AG zeigte. 
 
5.5.2 
Dr. med. F.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med. G.____, Innere 
Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen, diagnostizieren in ihrem psychiatrisch-rheumatologi-
schen Gutachten vom 7. August 2009 (iv-act. 37) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine 
nicht näher bezeichnete hyperkinetische Störung (ICD-10: F90.9), bestehend seit Kindheit, und 
eine Akzentuierung der abhängigen Persönlichkeitszüge (ICD-10: Z73.1), bestehend seit ca. 
2006 nach dem Verlust der Arbeitsstelle. Dr. F.____ hält fest, dass die Versicherte als Kassiererin 
zu 50 % arbeitsfähig sei, wobei die zeitliche Präsenz vom Arbeitsplatz abhängig sei. Falls sie 
unter Stress arbeiten müsse, wäre eine 50 %-ige Arbeitsfähigkeit bei mindestens sechsstündiger 
Arbeitspräsenz sinnvoll. In Bezug auf die Frage nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit führt Dr. 
F.____ aus, dass es kaum möglich sei, die Arbeitsfähigkeit der Versicherten rückwirkend zu re-
konstruieren. Seit März 2007 stehe sie in regelmässiger psychiatrischer Behandlung und mindes-
tens seit diesem Zeitpunkt bestehe eine 50 %-ige Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht. 
Der Explorandin seien Tätigkeiten mit sehr hohen Anforderungen an die Konzentration, sehr ho-
hen Anforderungen an die Flexibilität, Arbeiten in einem grossen Team und die Nachtarbeit nicht 
zu empfehlen. Dem asim-Gutachten ist zum Beginn der Leistungseinbusse zu entnehmen, dass 
eine Arbeitsunfähigkeit seit mindestens 2008 bestehe. Gemeint ist die im Begutachtungszeitpunkt 
aktuelle Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Damit ist allerdings nichts ausgesagt über eine frühere, 
allenfalls nur teilzeitliche Arbeitsunfähigkeit bzw. Leistungseinbusse. In der Gesamtbeurteilung 
stellt das Gutachterteam fest, dass die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Kioskleiterin bzw. Verkäu-
ferin 2006 gekündigt worden sei und es der Versicherten nachher nicht mehr gelungen sei, im 
ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu bekleiden, die länger als die Probezeit gedauert habe. Dem-
nach sei die Versicherte in der bisherigen Tätigkeit seit 2008 nicht mehr arbeitsfähig, weil sie dort 
nachvollziehbarer Weise überfordert gewesen sei und es eher verwunderlich sei, dass sie dort 
nicht schon früher die Stelle verloren habe. Diese Schlussfolgerungen im asim-Gutachten sind 
insofern widersprüchlich, als seit der Kündigung der Arbeitsstelle 2006 eine bleibende Arbeitsun-
fähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt attestiert wird, gleichzeitig dann aber eine Arbeitsunfähig-
keit ab mindestens 2008 im Konsensteil angegeben wird. Da die Gutachter aber klar davon aus-
gehen, dass ab Kündigung des Arbeitsverhältnisses als Kioskmitarbeiterin keine verwertbare Ar-
beitsfähigkeit mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt bestand, muss die Kündigung des Arbeitsver-
hältnisses bei der B.____ AG, allenfalls auch schon der Zeitpunkt der ausgesprochenen Mah-
nung, als massgebender Zeitpunkt des Eintritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit gelten. Diese 
Auffassung wird im neurologischen Teilgutachten insofern bestätigt, als dort retrospektiv seit 
2006 in einer angepassten Tätigkeit in geschütztem Rahmen von einer Arbeitsfähigkeit bis zu 
70 % ausgegangen wird und eine Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt als nicht mehr möglich 
eingestuft wird. Die IV-Stelle ihrerseits sprach eine ganze Invalidenrente bereits ab 1. August 
2007 zu, obwohl im asim-Gutachten eine Arbeitsunfähigkeit seit 2008 angegeben wird. Dies weist 
darauf hin, dass auch die IV-Stelle von einer fehlenden verwertbaren Arbeitsfähigkeit vor dem 1. 

 
 
 
Seite 12 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
August 2007 bzw., wie sie in der Verfügung vom 9. April 2018 schrieb, ab Beginn der Wartezeit 
im Januar 2006 ausging (vgl. dazu auch Dr. E.____ in der Stellungnahme vom 20. April 2011). 
 
5.5.3 
Soweit die Klägerin angibt, dass die Tätigkeit im Kiosk wahrscheinlich nur darum länger 
möglich gewesen sei, weil sie nicht im Team habe arbeiten müssen und einen grossen Teil ihrer 
Arbeitszeit alleine auf der Verkaufsstelle verbracht habe, trifft dies wahrscheinlich zu und stimmt 
auch mit den Angaben im asim-Gutachten überein. Gemäss neuropsychologischem Teilgutach-
ten ist es der Klägerin dank hohem Integrationswillen und hoher Leistungsbereitschaft unter letzt-
lich überfordernden Bedingungen gelungen, bis 2006 im Erwerbsleben tätig zu bleiben. Die dabei 
ausgeübte Tätigkeit als Kioskverkäuferin sei ideal angepasst gewesen. Die extravertierte, etwas 
skurrile Persönlichkeit sei in diesem Rahmen gerade noch mit diesem Arbeitsplatz im ersten Ar-
beitsmarkt kompatibel gewesen, habe aber im Jahr 2006 zur Kündigung geführt. 
 
5.5.4 
Die Klägerin behauptet, dass ihre Leistungen in der Mitarbeiterbeurteilung vom 20. April 
2005 als schlecht bewertet worden seien. Aus dem Formular zum Mitarbeiter-Gespräch vom 20. 
April 2005 (Klagebeilage 4) geht zwar das Gegenteil hervor, indem die Leistungen insgesamt als 
gut eingestuft werden. Trotzdem werden einige Kritikpunkte erwähnt. Als unter den Erwartungen 
liegend bewertet werden die persönlichen Eigenschaften, wie zum Beispiel sich zu helfen wissen 
bei alltäglichen Problemen, und auch das Sozialverhalten, insbesondere das Team- und Füh-
rungsverhalten. Aus dem Kündigungsschreiben vom 29. Dezember 2005 geht nicht hervor, aus 
welchen Gründen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die B.____ AG erfolgte (Klage-
beilage 5). Die B.____ AG teilte der Arbeitslosenkasse am 12. September 2008 im Zusammen-
hang mit der Abklärung der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit jedoch mit, dass sie die Klägerin 
am 30. November 2005 mündlich bzw. mit schriftlicher Zielvereinbarung verwarnt habe. Es sei 
der Klägerin nicht gelungen, die für die Arbeitgeberin notwendigen wirtschaftlichen Resultate an 
der geführten Verkaufsstelle zu erreichen. Die Entlassung sei ausschliesslich auf das Selbstver-
schulden der Klägerin zurückzuführen. Sie habe der Klägerin keinen neuen Arbeitsvertrag ange-
boten, weil sie keine passende Einsatzmöglichkeit für sie gehabt habe. Diese Ausführungen der 
B.____ AG zeigen, dass die ehemalige Arbeitgeberin mit den Leistungen der Klägerin nicht mehr 
zufrieden war und den Arbeitsvertrag – nach entsprechender Mahnung – aus diesem Grund auf-
löste. Dass die ehemalige Arbeitgeberin die mangelhafte Leistung nicht auf gesundheitliche 
Gründe zurückführte, ist für das vorliegende Klageverfahren nicht ausschlaggebend. Massge-
bend ist, dass die B.____ AG am 12. September 2008 angab, dass die Entlassung der Klägerin 
ausschliesslich auf ein Selbstverschulden zurückzuführen und nach vorgängiger Mahnung erfolgt 
sei, weil keine passende Einsatzmöglichkeit zur Verfügung gestanden habe, was im Klartext 
heisst, dass die ehemalige Arbeitgeberin weder eine Einsatzmöglichkeit als Kioskleiterin noch als 
Mitarbeiterin ohne Führungsfunktion sah. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass die erhebliche 
Leistungseinbusse bereits während des Arbeitsverhältnisses bei der B.____ AG auftrat und auch 
Anlass für die B.____ AG war, das Arbeitsverhältnis durch Kündigung aufzulösen. Damit ist, im 
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die Einbusse an funktionellem Leistungsvermö-
gen arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten, indem die Leistungen für eine Fortführung des Ar-
beitsverhältnisses nicht mehr genügten und sich auch nach Ermahnung durch die Arbeitgeberin 
nicht mehr verbesserten. Es liegen zwar keine echtzeitlichen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbe-
scheinigungen bei den Akten. Dies lässt sich mit der fehlenden Krankheitseinsicht der Klägerin 

 
 
 
Seite 13 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
erklären, weshalb aus dem Umstand, dass sie in dieser Zeit keine nachweisliche psychiatrische 
Hilfe in Anspruch nahm, nichts zu ihren Ungunsten abgeleitet werden kann. 
 
5.5.5 
Da bei der Beurteilung der Frage, wann die relevante Leistungseinbusse bzw. Arbeits-
unfähigkeit eintrat, eine gesamthafte Betrachtungsweise notwendig ist, sind die beruflichen Er-
fahrungen seit der Kündigung per Ende März 2006 ebenfalls zu berücksichtigen. Es steht fest, 
dass die Klägerin ihre Leistungsfähigkeit während ihrer Arbeitslosigkeit, unmittelbar anschlies-
send an die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die B.____ AG, nicht hatte unter Beweis 
stellen müssen. Unbestritten ist auch, dass sie sich in den späteren Anstellungen nicht hatte be-
haupten können und alle innerhalb der Probezeit aufgelöst wurden. Eine verwertbare Arbeitsfä-
higkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt lag deshalb nicht vor. In Anbetracht des Umstands, dass die 
Klägerin selbst ihre Vermittelbarkeit aufgrund krankheitsbedingter Umstände nicht in Frage 
stellte, ist nachvollziehbar, dass die Arbeitslosenkasse die fehlende Vermittlungsfähigkeit nicht 
feststellen konnte. Daraus kann die Beklagte 1 aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
 
5.6 
In einer Gesamtsicht ist deshalb zu folgern, dass die Klägerin ihre Arbeit bei der B.____ 
AG dank Arbeitsumständen, die ihrer Persönlichkeitsproblematik bis zu einem gewissen Punkt 
gut Rechnung trugen, über mehrere Jahre in einem Vollzeitpensum ausüben konnte, bis eine 
Akzentuierung eintrat, die zu einer massgebenden Leistungseinbusse führte, sodass die Arbeit-
geberin das Arbeitsverhältnis nicht mehr weiterführen konnte. Die latente Arbeitsunfähigkeit der 
Klägerin manifestierte sich erst, als ihre funktionellen Beeinträchtigungen durch die (gesteigerten) 
Anforderungen und Belastungen der Erwerbstätigkeit der Klägerin als Kioskleiterin von ihr nicht 
mehr kompensiert werden konnten. Diese Leistungseinbusse, die als erheblich im berufsvorsor-
gerechtlichen Sinn zu qualifizieren ist, trat folglich während des Arbeitsverhältnisses bei der 
B.____ AG ein. Im weiteren Verlauf ist keine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit im Rahmen 
von über 80 % feststellbar. Die im Rahmen der Arbeitslosigkeit getätigten Arbeitsbemühungen 
sind rückblickend lediglich als Arbeitsversuche zu werten. 
 
6. 
Damit ist zum Schluss zu gelangen, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten 1 aus 
der beruflichen Vorsorge ein Anspruch auf die reglementarischen Leistungen hat. Das Vorsorge-
reglement der Beklagten 1 sieht in Art. 13 Abs. 4 vor, dass die Invalidenrente ab Rentenbeginn 
der IV ausbezahlt wird, frühestens jedoch nach Beendigung des Lohnanspruches oder des Er-
satzeinkommens. Der Klägerin wurde von der IV mit Verfügung vom 9. April 2018 ab 1. August 
2007 eine ganze Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zugesprochen. 
Die in dieser Zeit von der Arbeitslosenkasse ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung verrech-
nete diese rückwirkend mit den Rentenleistungen. Die Beklagte 1 ist deshalb verpflichtet, der 
Klägerin ab 1. August 2007 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrads von 100 % ge-
mäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurichten. 
7. 
Die Klägerin beantragt im Weiteren, es sei ihr auf den Invalidenleistungen ein Verzugs-
zins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung zu bezahlen. Die Beklagte 1 stellt 
sich auf den Standpunkt, dass für den Fall, sie müsse Rentenleistungen ausrichten, Art. 20 Abs. 
3 des Reglements von 2005 einen Verzugszins erwähne und auf Anhang 2 verweise. Nach die-
sem betrage der Verzugszins 3,5 %. Ebenso sehe dies das Reglement 2007 vor. Soweit ein Ver-

 
 
 
Seite 14 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
zugszins geschuldet sei, sei dieser folglich höchstens auf 3,5 % zu bemessen. Rechtsprechungs-
gemäss gelangt bei Rentenleistungen Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergän-
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 
1911 zur Anwendung, wonach Verzugszinsen erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder 
der gerichtlichen Klage an zu bezahlen sind. Sofern das Reglement keine andere Regelung 
kennt, ist auf die geschuldete Invalidenrente ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen (BGE 119 V 
131). Anhang 2 zum Vorsorgereglement 2007 sieht – wie von der Beklagten 1 dargelegt – einen 
Verzugszinssatz von 3,5 % vor. Demgemäss sind die Rentenleistungen ab 19. Mai 2021 mit 3,5 
% zu verzinsen. 
 
8. 
Damit ist die Klage in diesem Sinne gutzuheissen, als die Beklagte 1 verpflichtet wird, 
der Klägerin mit Wirkung ab 1. August 2007 aufgrund eines Invaliditätsgrads von 100 % eine 
Invalidenrente gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zuzüglich 3,5 % 
Zins ab 19. Mai 2021 auszurichten. 
 
9.1 
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG i.V.m. § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor dem kantona-
len Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu er-
heben. 
 
9.2 
Die Klägerin ist mit ihrem Rechtsbegehren, mit Ausnahme der Höhe des Verzugszinses, 
durchgedrungen. Damit ist ihr eine Parteientschädigung zu Lasten der Beklagten 1 zuzuspre-
chen. Ihre Rechtsvertreterin hat mit Schreiben vom 22. Februar 2022 vier Honorarnoten einge-
reicht. Daraus geht ein Aufwand von insgesamt 56 Stunden hervor, der sich im Quervergleich zu 
ähnlich gelagerten Fällen als zu hoch erweist, insbesondere was den Aufwand für die die Ausar-
beitung der Klage mit ca. 26 Stunden betrifft. Dieser Aufwand ist deshalb um sieben Stunden zu 
kürzen, was ein Total von 49 Stunden ergibt, die mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen 
Stundenansatz von Fr. 250-- zu vergüten sind (vgl. 3 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und 
Anwälte). Unter Berücksichtigung der geltend gemachten Kleinspesenpauschale von 3 % und 
von 7,7 % Mehrwertsteuer ist der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 
13'589.05 (49 Std. x Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 367.-- und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten 
der Beklagten 1 zuzusprechen. 
 
 

 
 
 
Seite 15 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte 1 verpflichtet, der Klägerin 
aus beruflicher Vorsorge die reglementarischen Leistungen auszurich-
ten und ihr ab 1. August 2007 eine Invalidenrente basierend auf einem 
Invaliditätsgrad von 100 % zuzüglich Zins von 3,5 % seit 19. Mai 2021 
auszurichten. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die Beklagte 1 hat der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 13'589.05 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezah-
len. 
 
 
 
 
 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht