bl_gerichte · 2013-08-13_1 · 2013-08-13 · de

Rück-ID eines Beschuldigten mit dessen Einverständnis

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
13. August 2013 
 
Geheime Überwachung 
Rück-ID eines Beschuldigten mit dessen Einverständnis 
 
Die Anordnung einer Rück-ID eines Beschuldigten bedarf keiner Genehmigung, wenn 
sowohl der Anschlussinhaber wie auch die überwachte Person mit dieser Massnahme 
einverstanden sind. Solche Anordnungen müssen aber dem Zwangsmassnahmengericht 
vorgelegt werden, damit dieses über die Erforderlichkeit einer Genehmigung befinden kann. 
 
Erwägungen: 
1. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen den Beschuldigten eine 
Untersuchung 
wegen 
mehrfacher 
Nötigung, 
mehrfacher 
Drohung, 
mehrfachen 
Hausfriedensbruchs, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Ungehorsams gegen eine 
amtliche Verfügung (Art. 179septies, 180, 181, 186 und 292 StGB). 
2. Die Staatsanwaltschaft ordnete in dieser Untersuchung am dd.mm.yyyy die rückwirkende 
Überwachung (Art. 273 StPO) der Rufnummer xyz des Mobil-Telefons des Beschuldigten 
für die Dauer von 6 Monaten an. Mit Eingabe vom gleichen Tag hat sie das 
Zwangsmassnahmengericht über die Anordnung informiert. 
3. Laut Art. 272 Abs. 1 StPO bedarf die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 
der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Anordnung betreffend die 
Auskunft über Verkehrs- und Rechnungsdaten bzw. der Teilnehmeridentifikation bedarf 
gemäss 
Art. 273 
Abs. 
2 
StPO 
ebenfalls 
der 
Genehmigung 
durch 
das 
Zwangsmassnahmengericht. 
4. Die 
Staatsanwaltschaft 
hat 
gemäss 
Art. 
274 
Abs. 
1 
StPO 
dem 
Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung die 
Anordnung (lit. a) und die Begründung samt die für die Genehmigung wesentlichen 
Verfahrensakten (lit. b) einzureichen. 
5. Keine Genehmigung ist erforderlich, wenn der Anschlussinhaber und gegebenenfalls die 
von ihm verschiedene beschuldigte Person der Massnahme vorgängig zustimmen. In 
diesen Fällen ist ein besonderes Schutzbedürfnis der Betroffenen, insbesondere des 

Benutzers eines Anschlusses, nicht ersichtlich. Zusätzlich wäre es bei einer Rück-ID dem 
Anschlussinhaber ohne Weiteres möglich, gestützt auf Art. 45 FMG von der Anbieterin 
von Fernmeldediensten Auskunft unter anderem über die Adressierungselemente sowie 
den Zeitpunkt der Verbindung zu verlangen. Durch die ausdrückliche Einwilligung des 
Anschlussinhabers bzw. des Benutzers eines Anschlusses liegt zumindest im Fall einer 
Rück-ID 
ein 
die 
Rechtswidrigkeit 
der 
Überwachung 
ausschliessender 
Rechtfertigungsgrund vor, so dass es einer zusätzlichen richterlichen Genehmigung in 
aller Regel nicht bedarf. Die entsprechende Anordnung der Staatsanwaltschaft muss 
trotzdem dem Zwangsmassnahmengericht unterbreitet werden, damit dieses über die 
Erforderlichkeit einer Genehmigung befinden kann (MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: 
Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 
2011, Art. 272 N 6¸ St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006, AK GVP, Nr. 
105, S. 294). 
6. Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte die Rück-ID seines Anschlusses selbst 
beantragt, um nachzuweisen, dass er vom Opfer A.___ im fraglichen Zeitraum aus 
eigenem Antrieb mittels Anrufen und SMS kontakiert worden sei. 
7. In seinem Entscheid vom 26. Juli 2011 (350 11 344) hat das Zwangsmassnahmengericht 
die Anordnung der Rück-ID betreffend den Anschluss eines Geschädigten im 
Einverständnis mit diesem zur Ermittlung des mutmasslichen Täters nicht genehmigt, da 
zufolge der Einverständniserklärung keine geheime Überwachung notwendig sei. 
Vielmehr seien die entsprechenden Informationen in Anwendung von Art. 45 FMG 
festzustellen. 
Zusätzlich 
seien 
in 
diesem 
Fall 
die 
Voraussetzungen 
einer 
Drittüberwachung nicht gegeben, da der Beschuldigte den Anschluss des Geschädigten 
nicht wie seinen eigenen gebraucht. 
8. In seiner Praxis bis zum Entscheid vom 30. November 2012 (350 12 522) hat das 
Zwangsmassnahmengericht festgehalten, dass die Überwachung des Anschlusses einer 
Drittperson, welcher von der beschuldigten Person nicht wie ein eigener benutzt wird, nur 
im Rahmen einer sog. "Notsuche" gemäss Art. 3 BÜPF zulässig ist. Das heisst, eine 
Drittüberwachung ist nicht möglich, wenn lediglich der Verdacht besteht, dass die 
beschuldigte Person auf den Anschluss der zu überwachenden Drittperson anrufen wird. 
In seinem Entscheid vom 6. November 2012 (1B_563/2012 E. 6.3) hat das 
Bundesgericht festgehalten, dass die Überwachung eines Drittanschlusses gemäss Art. 
270 lit. b Ziff. 1 StPO möglich ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass die 
beschuldigte Person darauf anrufen wird. In diesen Fällen ist jedoch die 
Verhältnismässigkeit aufgrund der konkreten Verhältnisse besonders genau zu prüfen. 
Es stellt sich somit die Frage, ob der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 

26. Juli 2011 (350 11 344) im Rahmen der geänderten Praxis bezüglich der 
Drittüberwachung noch haltbar ist. 
9. Im vorliegenden Fall ist aber ohnehin festzustellen, dass nicht der Anschluss einer 
Drittperson, sondern derjenige des Beschuldigten überwacht werden soll. Auch wenn es 
sich nicht um eine geheime Überwachung handelt, ist allerdings festzustellen, dass es 
fraglich ist, ob die von der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten gewünschten 
Informationen gestützt auf Art. 45 FMG erhoben werden können. Art. 81 Abs. 1 VO über 
die Fernmeldedienste sieht lediglich eine Auskunftspflicht der Anbieter vor, solange die 
Möglichkeit der Anfechtung der Rechnung besteht. 
10. Somit ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall eine Konstellation vorliegt, in welcher 
eine Rück-ID angeordnet werden kann und keine Genehmigung durch das 
Zwangsmassnahmengericht notwendig ist. Einerseits liegt das Einverständnis des 
Anschlussinhabers und Benutzers des Anschlusses für die Massnahme vor. Andererseits 
können diese Daten nicht auf einem anderen Weg erhoben werden. Demnach ist für die 
rückwirkende Überwachung (Art. 273 StPO) der Rufnummer xyz des Beschuldigten für 
die Dauer von 6 Monaten im Verfahren gegen ihn wegen mehrfacher Nötigung, 
mehrfacher 
Drohung, 
mehrfachen 
Hausfriedensbruchs, 
Missbrauchs 
einer 
Fernmeldeanlage und Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung keine Genehmigung 
notwendig. 
11. Für vorliegenden Entscheid werden keine Kosten erhoben. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 13. August 2013 (350 13 681)