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bl_gerichte · 2014-11-07_5301414 · 2014-11-07 · de

Teilbesteuerung Liquidationsgewinn einer Genossenschaft ohne Kapital

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bl_gerichte · 2014-12-05_5301430 · 2014-12-05 · de

Steuerpflicht in der Schweiz

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bl_gerichte · 2014-12-05_5301434 · 2014-12-05 · de

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bl_gerichte · 2011-08-30_1 · 2011-08-30 · de

Haftverfahren trotz hängigem Ausstandsbegehren

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
30. August 2011 
 
Verlängerung Untersuchungshaft 
Entscheid Präsidium ZMG trotz hängigem Ausstandsbegehren 
 
Der vom Ausstandsbegehren betroffene Richter übt sein Amt bis zum Entscheid über das 
Ausstandsverfahren weiter aus. Durch die Mitwirkung an der Inspektion einer bestimmten 
Staatsanwaltschaft ist ein Mitglied der Fachkommission in einem konkreten Strafverfahren 
nicht befangen. Es fehlt an einem Tätigsein in einer identischen Sache. Der Präsident des 
Zwangsmassnahmengerichts hat auch nicht in aufeinanderfolgenden und organisatorisch 
getrennten, aber identischen Funktionen der Rechtsprechung gewirkt. 
 
Sachverhalt 
Gegen A.____ wird durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen mehrfacher 
versuchter Tötung etc. geführt. Seit dem 27. Februar 2011 befindet er sich in 
Untersuchungshaft. Mit Schreiben vom 22. August 2011 hat die Staatsanwaltschaft die 
Haftverlängerung beantragt. Mit Instruktionsverfügung vom 23. August 2011 hat der 
Präsident des Zwangsmassnahmengerichts dem Beschuldigten das rechtliche Gehör 
gewährt. Am 26. August 2011 hat die Staatsanwaltschaft den Ausstand des Präsidenten des 
Zwangsmassnahmengerichts 
beantragt, 
da 
er 
zufolge 
seiner 
Tätigkeit 
in 
der 
Fachkommission gemäss Art. 56 lit. b StPO vorbefasst sei. 
Erwägungen 
1.2 
Das vorliegende Verfahren betreffend ist ein Ausstandsgesuch bezüglich des 
urteilenden Richters seitens der Staatsanwaltschaft eingegangen, da der Präsident des 
Zwangsmassnahmengerichts am 15. August 2011 in seiner Funktion als Mitglied der 
Fachkommission 
Basel-Landschaft 
eine 
Inspektion 
bei 
der 
Staatsanwaltschaft, 
Hauptabteilung Liestal, vorgenommen habe. Der Ausstandsgrund der Vorbefassung setzt 
voraus, dass die Person in der gleichen Sache tätig war. Es ist festzustellen, dass die 
"Identität des historischen Ereignisses", wie sie die Lehre diesbezüglich als massgebend 
erachtet (BOOG, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 
[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 

Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 56 StPO N 17), im vorliegenden 
Ausstandsverfahren offensichtlich nicht gegeben ist. Das Ausstandsgesuch ist in Anwendung 
von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO zuständigkeitshalber an die Beschwerdeinstanz weiterzuleiten. 
Der vom Ausstandsbegehren betroffene Richter übt sein Amt bis zum Entscheid über das 
Ausstandsverfahren weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). Somit ist es dem Präsidenten des 
Zwangsmassnahmengerichts möglich, vorliegenden Entscheid zu fällen. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. August 2011 (350 11 380) 
Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 das 
Ausstandsbegehren 
der 
Staatsanwaltschaft 
gegen 
den 
Präsidenten 
des 
Zwangsmassnahmengerichts abgewiesen (490 11 145)
bl_gerichte · 2011-10-18_1 · 2011-10-18 · de

Verhältnismässigkeit bei möglicher Geldstrafe

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
18. Oktober 2011 
 
Anordnung Untersuchungshaft 
Verhältnismässigkeit 
 
Solange 
eine 
Geldstrafe 
im 
Raume 
steht 
beziehungsweise 
ernsthaft 
von 
der 
Staatsanwaltschaft erwogen wird (in casu für Einbruchdiebstahl in eine Liegenschaft, 
begangen durch Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz), ist es unter dem 
Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zulässig, strafprozessuale Haft zur Sicherung 
der zu erwartenden Sanktion (Geldstrafe) anzuordnen. 
 
Sachverhalt 
Gegen A.____ (rumänischer Staatsbürger ohne Beziehung und festen Wohnsitz in der 
Schweiz) wird ein Verfahren wegen Diebstahls (ev. Versuch), Sachbeschädigung, 
Hausfriedenbruchs 
geführt. 
Es 
wird 
ihm 
vorgeworfen, 
mindestens 
an 
einem 
Einbruchdiebstahl beteiligt gewesen zu sein (DNA-Hit). Am 15. Oktober 2011 ist er wegen 
dieser 
Delikte 
festgenommen 
worden. 
Bezüglich 
der 
Verhältnismässigkeit 
der 
Untersuchungshaft hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Anordnung von 
Untersuchungshaft vom 17. Oktober 2011 ausgeführt, dass der Beschuldigte auch bei einem 
bloss einmaligen Einbruchdiebstahl mit einer Strafe im Bereich von 90 bis 180 Tagessätzen 
Geldstrafe oder 3 bis 6 Monaten Freiheitsstrafe zu rechnen hat. Dabei habe er mindestens 
mit einer Geldstrafe, möglicherweise mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen, falls ihm mehrere 
Einbruchdiebstähle nachgewiesen werden können. 
Erwägungen 
1. 
(…) 
Im Hinblick auf den Tatvorwurf in Verbindung mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft 
zur drohenden Sanktion kann zur Zeit nicht beurteilt werden, ob dem Beschuldigten gestützt 
auf die dem dringenden Tatverdacht unterliegenden Delikte eine freiheitsentziehende 
Sanktion droht oder nicht. Die Staatsanwaltschaft vermag angesichts der derzeitigen Sach- 
und Aktenlage eine Geldstrafe nicht auszuschliessen. Solange eine Geldstrafe im Raume 
steht beziehungsweise ernsthaft von der Staatsanwaltschaft erwogen wird, ist es unter dem 

Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zulässig, strafprozessuale Haft anzuordnen, 
wäre diese sonst doch einschneidender als die allfällige Sanktion selbst. Folglich ist unter 
Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die Untersuchungshaft vorerst für 2 
Wochen anzuordnen. Der Staatsanwaltschaft obliegt es, nach Ablauf dieser Zeit und im 
Rahmen eines allfälligen Haftverlängerungsantrages aufzuzeigen, dass im konkreten Fall 
eine freiheitsentziehende Sanktion – bei einer allfälligen Verurteilung – nicht nur theoretisch 
möglich, sondern aufgrund des weiter zu untersuchenden Tatverschuldens und der Praxis 
der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte effektiv wahrscheinlich ist beziehungsweise 
effektiv droht (so auch: MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans 
Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art.221 N 2). 
(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom Datum (350 11 488)
bl_gerichte · 2011-11-30_1 · 2011-11-30 · de

Verhältnismässigkeit Haft bei einer drohenden Geldstrafe

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
30. November 2011 
 
Anordnung Untersuchungshaft 
Verhältnismässigkeit 
 
Solange 
eine 
Geldstrafe 
im 
Raum 
steht 
beziehungsweise 
ernsthaft 
von 
der 
Staatsanwaltschaft in Erwägung gezogen wird (in casu versuchter Diebstahl von 
Wohnwagen ab einem Firmengelände, begangen durch Personen ohne festen Wohnsitz in 
der Schweiz und nach eigenen Angaben vorbestraft), ist es unter dem Gesichtspunkt der 
Verhältnismässigkeit nicht zulässig, strafprozessuale Haft zur Sicherung der zu erwartenden 
Sanktion (Geldstrafe) anzuordnen. 
 
Sachverhalt 
Gegen A.____ wird ein Verfahren unter anderem wegen Gefährdung des Lebens und 
versuchten Diebstahls (ev. bandenmässig) geführt. Am 28. November 2011 ist er wegen 
dieser 
Delikte 
festgenommen 
worden. 
Bezüglich 
der 
Verhältnismässigkeit 
der 
Untersuchungshaft hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Anordnung von 
Untersuchungshaft vom 29. November 2011 ausgeführt, dass der Beschuldigte 
praxisgemäss auch bei einem bloss einmaligen Einbruchdiebstahl mit einer Strafe im 
Bereich von 90 bis 180 Tagessätzen Geldstrafe oder 3 bis 6 Monaten Freiheitsstrafe zu 
rechnen habe. 
Erwägungen 
1. 
(…) 
Im Hinblick auf den Tatvorwurf in Verbindung mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft 
zur drohenden Sanktion kann zur Zeit nicht abschliessend beurteilt werden, ob dem 
Beschuldigten gestützt auf die dem dringenden Tatverdacht unterliegenden Delikte eine 
freiheitsentziehende Sanktion droht oder nicht. Die Staatsanwaltschaft vermag angesichts 
der derzeitigen Sach- und Aktenlage eine Geldstrafe nicht auszuschliessen. Solange eine 
Geldstrafe im Raum steht beziehungsweise ernsthaft von der Staatsanwaltschaft in 
Erwägung gezogen wird, ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht 

zulässig, strafprozessuale Haft zur Sicherung der zu erwartenden Sanktion (Geldstrafe) 
anzuordnen, wäre diese ansonsten einschneidender als die allfällige Sanktion selbst. 
Folglich ist unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die Untersuchungshaft 
vorerst für zwei Wochen zu genehmigen. Der Staatsanwaltschaft obliegt es, nach Ablauf 
dieser Zeit und im Rahmen eines allfälligen Haftverlängerungsantrages aufzuzeigen, dass im 
konkreten Fall eine freiheitsentziehende Sanktion - bei einer allfälligen Verurteilung - nicht 
nur theoretisch möglich, sondern aufgrund des weiter zu untersuchenden Tatverschuldens 
und der Praxis der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte effektiv wahrscheinlich ist 
beziehungsweise effektiv droht (so auch: MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / 
Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 221 N 2). 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. November 2011 (350 11 557) 
Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 1. Dezember 2011 eine Beschwerde 
an das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Auf die Beschwerde ist mit Beschluss 
vom 7. Februar 2012 nicht eingetreten worden (470 11 215).
bl_gerichte · 2011-12-12_1 · 2011-12-12 · de

Anforderungen an den dringenden Tatverdacht für eine Rück-ID

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
12. Dezember 2011 
 
Geheime Überwachung 
Dringender Tatverdacht 
 
Eine Rück-ID bedarf eines dringenden Tatverdachts, dessen Schwelle allerdings tiefer als für 
die 
Anordnung 
von 
Untersuchungshaft 
oder 
einer 
aktiven 
Überwachung 
des 
Fernmeldeverkehrs anzusetzen ist. 
 
Erwägungen 
2.2 
Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn aufgrund konkreter Umstände und 
Erkenntnisse eine gewisse Wahrscheinlichkeit auf einen Schuldspruch besteht (MARC JEAN-
RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 
[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 269 N 34). Verglichen mit einer aktiven 
Überwachung 
des 
Fernemeldeverkehrs 
stellt 
eine 
Rück-ID 
einen 
geringeren 
Grundrechtseingriff dar (BBl 2006 1250). Die Schwelle für Überwachungen ist auch tiefer als 
bei Anordnung von Untersuchungshaft, weil durch die Überwachung gerade Beweismittel 
beschafft werden sollen, welche die Inhaftierung eines Tatverdächtigen ermöglichen (so 
auch: THOMAS HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber, 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 269 N 17). 
Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber auch bei der rückwirkenden 
Teilnehmeridentifikation einen dringenden und nicht bloss einen hinreichenden Tatverdacht 
verlangt (vgl. Art. 273 Abs. 1 StPO). Insbesondere darf die Überwachung nicht dazu dienen, 
einen Tatverdacht erst zu begründen (CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLA/MARCEL ALEXANDER 
NIGGLI, Strafprozessrecht, Basel 2011, S. 319). 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Dezember 2011 (350 11 562)
bl_gerichte · 2012-11-30_1 · 2012-11-30 · de

Überwachung einer Drittperson

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
30. November 2012 
 
Geheime Überwachung 
Überwachung einer Drittperson 
 
Die Überwachung eines Drittanschlusses gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO ist auch möglich, 
wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass die beschuldigte Person darauf anrufen 
wird. 
 
Erwägungen 
(…) 
2.2 
Gemäss Art. 270 lit. b StPO darf der Fernmeldeanschluss von Drittpersonen 
überwacht werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, 
dass die beschuldigte Person den Fernmeldeanschluss der Drittperson benutzt oder die 
Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von 
dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet. 
In seiner bisherigen Praxis hat das Zwangsmassnahmengericht festgehalten, dass die 
Überwachung des Anschlusses einer Drittperson, welcher von der beschuldigten Person 
nicht wie ein eigener benutzt wird, nur im Rahmen einer sog. "Notsuche" gemäss Art. 3 
BÜPF zulässig ist. Das heisst, eine Drittüberwachung ist nicht möglich, wenn lediglich der 
Verdacht besteht, dass die beschuldigte Person auf den Anschluss der zu überwachenden 
Drittperson anrufen wird. In seinem Entscheid vom 6. November 2012 (BGE 138 IV 232 E. 
6.3) hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Überwachung eines Drittanschlusses 
gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO möglich ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, 
dass die beschuldigte Person darauf anrufen wird. In diesen Fällen ist jedoch die 
Verhältnismässigkeit aufgrund der konkreten Verhältnisse besonders genau zu prüfen. 
Die Voraussetzungen der Überwachung einer Drittperson sind vorliegend gegeben, ist doch 
davon auszugehen, dass X.___ [Drittperson] über sein Telefon Mitteilungen von Unbekannt 
entgegengenommen hat, das heisst, dass Unbekannt auf diesen Anschluss angerufen hat. 
Die Überwachung ist lediglich für einen kurzen Zeitraum (wenige Stunden) vor und nach der 
mutmasslichen Tat angeordnet worden, so dass die Verhältnismässigkeit gewahrt wird. 

 
2.3 
(…) Somit ist nicht auszuschliessen, dass dieser Anruf in einem Zusammenhang mit 
dem Tötungsdelikt steht. 
Nach den Gesuchsakten sind die Voraussetzungen für eine rückwirkende Überwachung der 
Rufnummer xyz des Festnetzanschlusses von X.___ in der Untersuchung gegen Unbekannt 
demzufolge erfüllt, wird dieser doch dringend der Begehung eines Verbrechens (Art. 111 
StGB) verdächtigt. Die Schwere der strafbaren Handlung rechtfertigt eine rückwirkende 
Randdatenerhebung des Telefonanschlusses (lit. b). In Übereinstimmung mit den Vorbringen 
der Staatsanwaltschaft ist gestützt auf die derzeitige Akten- und Sachlage davon 
auszugehen, dass die Ermittlungen ohne diese Überwachung unverhältnismässig erschwert 
würden (lit. c). 
2.4 
(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. November 2012 (350 12 522)
bl_gerichte · 2014_03_17_1 · 2014-03-17 · de

Zuständigkeit für die Genehmigung eines Zufallsfundes

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
17. März 2014 
 
Geheime Überwachung 
Zuständigkeit für die Genehmigung eines Zufallsfunds 
 
Zuständig für die Genehmigung eines Zufallsfundes ist das ZMG am Ort, in welchem der 
Zufallsfund verwertet werden soll, und nicht das Gericht, welches die ursprüngliche 
Überwachung angeordnet hat. 
 
Erwägungen 
1. 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Waldenburg, führt gegen 
A.___, B.___, C.___, D.___, E.___ und F.___ eine Untersuchung wegen qualifizierter 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 BetmG). 
2. 
Das Zwangsmassnahmengericht genehmigte in dieser Untersuchung mit Entscheiden 
vom 6. Dezember 2013, 11. Februar 2014, 20. Februar 2014 und 14. März 2014 (350 13 
901, 350 14 75/76, 350 14 89, 350 14 90, 350 14 127) die von der Staatsanwaltschaft 
angeordneten Überwachungen der Rufnummern xxx xxx xx xx, yyy yyy yy yy und zzz 
zzz zz zz. 
3. 
Die Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe vom 12. März 2014 - unter Beilage der 
relevanten Protokolle der überwachten Gespräche - beim Zwangsmassnahmengericht 
ein Gesuch um Genehmigung der neuen Erkenntnisse (Zufallsfund) aus der 
Überwachung gegen A.___ und B.___ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf einen neuen Verdacht gegen X.___ wegen 
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gestellt und im 
Wesentlichen wie folgt begründet: Aus den überwachten Gesprächen habe sich 
ergeben, dass X.___ am 15. Februar 2014 in die Schweiz eingereist sei. In Zürich habe 
er unter Mithilfe von C.___ D.___ getroffen. Dieser habe in der Folge seinen Aufenthalt 
organisiert. 
4. 
Aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass der Beschuldigte am 24. 
Februar 2014 durch die Kantonspolizei Zürich angehalten worden ist. Das Verfahren 
gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl geführt. 

5. 
Für 
die 
Genehmigung 
zur 
Verwertung 
eines 
Zufallsfundes 
ist 
das 
Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren geführt wird, in welchem der 
Zufallsfund verwertet werden soll, zuständig und nicht das Zwangsmassnahmengericht, 
welches die Überwachung genehmigt hat, aus welcher der Zufallsfund stammt (THOMAS 
HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 278 N 18; 
NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., 
Zürich 2013, Art. 278 N 9a). 
6. 
Demnach ist das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Fall nicht für die 
Genehmigung des Zufallsfundes zuständig und somit kann auf den Antrag der 
Staatsanwaltschaft vom 12. März 2014 nicht eingetreten werden. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. März 2014 (350 14 122)
bl_gerichte · 2014_07_24_1 · 2014-07-24 · de

Rück-ID von Drittpersonen: Änderung der Rechtsprechung

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
24. Juli 2014 
 
Geheime Überwachung 
Rück-ID von Drittpersonen: Änderung der Rechtsprechung 
 
Die Überwachung von Drittanschlüssen ist zulässig, wenn der Beschuldigte auf diesen 
Anschluss anruft, soweit für einen solchen Anruf hinreichende Anhaltspunkte bestehen. 
 
Erwägungen 
(…) 
2.2 
 
2.2.1 Gemäss Art. 270 lit. b StPO darf der Fernmeldeanschluss von Drittpersonen 
überwacht werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, 
dass die beschuldigte Person den Fernmeldeanschluss der Drittperson benutzt oder die 
Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von 
dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet. 
Das Bundesgericht hat im Entscheid 138 IV 232 erkannt, dass Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO 
auch die Überwachung von Drittanschlüssen erlaube, auf die der Beschuldigte anruft, soweit 
für einen solchen Anruf hinreichende Anhaltspunkte bestehen. Die Verhältnismässigkeit 
einer entsprechenden Massnahme bedürfe jedoch stets der besonders genauen Prüfung 
aufgrund der konkreten Verhältnisse (E. 6.3). Diese Bundesgerichtspraxis zur aktiven 
(inhaltlichen) Gesprächsüberwachung gilt auch für die rückwirkende Erhebung von 
Telefonie-Randdaten (1B_251/2013, E. 5.6), dies jedenfalls dann, wenn es um die 
Aufklärung schwerwiegender Delikte (im Entscheid 1B_251/2013 ging es um die Telefonie-
Randdaten eines getöteten Opfers) geht. Das dem Art. 270 lit. b StPO zugrunde liegende 
gesetzgeberische Motiv, die Privatsphäre von Dritten möglichst zu schützen, kann hier der 
verfügten Untersuchungsmassnahme grundsätzlich nicht entgegengehalten werden. Gerade 
bei Opfern von Schwerverbrechen kann die Randdatenerhebung (etwa von Mobiltelefon-
Standorten des Opfers oder betreffend Empfänger und Absender von Nachrichten und 
Anrufen) sogar von grosser Wichtigkeit für die Fahndung und Verbrechensaufklärung sein 
(Entscheid des Bundesgerichts 1B_251/2013 vom 30.08.2013 E. 5.6). 

An der bisherigen Rechtsprechung des Zwangsmassnahmengerichts (vgl. Entscheid vom 
26. Juli 2011 i.S. J.W.) kann im Hinblick auf diese neuesten höchstrichterlichen Entscheide 
nicht mehr festgehalten werden. 
 
2.2.2 Vorliegend bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass über die rückwirkende 
Randdatenerhebung auf den Telefonanschluss der Gemeinde A.___ die bislang unbekannte 
Täterschaft betreffend die Bombendrohung ermittelt werden kann. Es ist davon auszugehen, 
dass die unbekannte Täterschaft auf den Festnetzanschluss der Gemeinde angerufen hat. 
Insbesondere angesichts der Schwere des Delikts bzw. der von der Täterschaft 
ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit - möglicherweise sind Menschenleben in Gefahr - 
sind die Voraussetzungen der Überwachung einer Drittperson gemäss Art. 270 lit. b StPO 
gegeben. 
(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Juli 2014 (350 14 333)