bl_gerichte · 710 15 251 / 62 · 2016-03-10 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung  Nachforderung von paritätischen AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträgen

Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.03.2016 710 15 251 / 62

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 10. März 2016 (710 15 251/62)
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Nachforderung von paritätischen AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträgen
Besetzung
Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Markus Schäfer
Parteien
A.
____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. André Becht, Advokat, St. Alban-Ring 249, 4052 Basel
B.___ GmbH
, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. André Becht, Advokat, St. Alban-Ring 249, 4052 Basel
gegen
AHV-Kasse Coiffure & Esthétique
, Wyttenbachstrasse 24, Postfach, 3000 Bern 25, Beschwerdegegnerin
Beigeladene
Ausgleichskasse Basel-Landschaft
, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen
C.
____,
Betreff
Beiträge
A. Mit einer "Vereinbarung" und einem "Zusatzvertrag" vom 7. Dezember 2012 beauftragte A.____, Inhaberin der Einzelfirma "D.____", C.____, "in ihrem Studio in E.____ bei Kunden Anwendungen in professioneller Cosmetologie durchzuführen." Ihre Honorare aus dieser Beschäftigung rechnete C.____ als Selbständigerwerbende bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft ab. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 löste A.____ das Vertragsverhältnis mit C.____ mit sofortiger Wirkung auf.
Im März 2014 prüfte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft auf Ersuchen von C.____ deren Vertragsverhältnis mit A.____ als Inhaberin der Einzelfirma "D.____" aus AHV-rechtlicher Sicht. Dabei gelangte sie zur Auffassung, dass es sich bei der zwischen den beiden Parteien vereinbarten Tätigkeit um eine unselbständige Erwerbstätigkeit handle. Nachdem sie Kenntnis von dieser (Neu-) Beurteilung des AHV-rechtlichen Status von C.____ durch die Ausgleichskasse Basel-Landschaft erhalten hatte, erhob die für die Beitragserhebung bei A.____ und der B.____ GmbH zuständige Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique auf den von diesen beiden Arbeitgeberinnen an C.____ entrichteten Entgelten nachträglich AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge zuzüglich Verwaltungskosten und Zinsen und zwar wie folgt: Mit zwei Veranlagungsverfügungen vom 12. Juni 2014 von A.____ auf den im Jahr 2012 sowie in den Monaten Januar und Februar 2013 entrichteten Entgelten und mit einer weiteren Veranlagungsverfügung vom selben Tag von der B.____ GmbH auf den im Zeitraum vom 1. März 2013 bis 31. Oktober 2013 geleisteten Zahlungen. Die von A.____ und der B.____ GmbH gegen die jeweiligen Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique mit drei Einspracheentscheiden vom 10. Juli 2014 ab.
Die von Advokat Dr. André Becht namens und im Auftrag von A.____ und der B.____ GmbH gegen diese drei Einspracheentscheide erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) mit Urteil vom 14. November 2014 (Verfahren 710 14 221/277) in dem Sinne gut, als es die angefochtenen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique vom 10. Juli 2014 aufhob und die Angelegenheit an die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique zurückwies, damit diese über den Umfang der Beitragspflicht von A.____ und der B.____ GmbH im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Überdies verpflichtete das Kantonsgericht die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘637.70 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. Auf die von der Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Schweizerische Bundesgericht mit Urteil vom 5. März 2015 (9C_109/2015) mit der Begründung nicht ein, dass es sich beim Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts vom 14. November 2014 um einen nicht selbständig anfechtbaren Vor- oder Zwischenentscheid handle.
In Nachachtung des Urteils des Kantonsgerichts vom 14. November 2014 erliess die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique am 26. Mai 2015 eine neue, an A.____ und an die B.____ GmbH gerichtete Veranlagungsverfügung. Darin setzte sie die von A.____ nachzuzahlenden AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) für die Abrechnungsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 auf Fr. 6‘035.25 und für die Abrechnungsperiode vom 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 auf Fr. 1‘208.95 sowie die von der B.____ GmbH für die Abrechnungsperiode vom 1. März 2013 bis 31. Oktober 2013 nachzuzahlenden Beiträge auf Fr. 4‘999.45 fest. Die von A.____ und der B.____ GmbH gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2015 ab.
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Advokat Dr. André Becht namens und im Auftrag von A.____ und der B.____ GmbH am 28. Juli 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht mit den Rechtsbegehren, es seien der Einspracheentscheid und die ihm zugrunde liegende Veranlagungsverfügung aufzuheben. Sodann sei die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft als Beigeladene in das Verfahren einzubeziehen und es sei von einer Beitragserhebung für die drei Abrechnungsperioden vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012, vom 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 und vom 1. März 2013 bis 31. Oktober 2013 abzusehen; unter o/e-Kostenfolge.
C. Mit Verfügung vom 20. August 2015 lud das Kantonsgericht die von den angefochtenen Beitragsverfügungen mitbetroffene C.____ und die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zum vorliegenden Beschwerdeverfahren bei.
D. Die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2015, die Beschwede sei abzuweisen und die Verfügung vom 26. Mai 2015 sei zu bestätigen. Die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sei einzuladen, die seinerzeitige Beitragsrückerstattung an C.____ rückgängig zu machen, damit eine Beitragsanrechnung an die Beitragsschuld der Beschwerdeführerinnen erfolgen könne. Sodann sei der Vertreter der Beschwerdeführerinnen anzuweisen, ihr die erhaltene Parteikostenentschädigung von Fr. 1‘637.70 zurückzuzahlen.
E. In ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2015 beantragte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft sowohl die Abweisung der Beschwerde als auch des Antrags der Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique, wonach sie - die Ausgleichkasse Basel-Landschaft - einzuladen sei, die seinerzeitige Beitragsrückerstattung an C.____ rückgängig zu machen, damit eine Beitragsanrechnung an die Beitragsschuld der Beschwerdeführerinnen erfolgen könne.
F. Am 1. Dezember 2015 teilte die Beigeladene C.____ mit, dass sie sich den Ausführungen der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vollumfänglich anschliesse.
G. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Beschwerdeführerinnen in ihrer Replik vom 17. Dezember 2015 und die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique in ihrer Duplik vom 22. Dezember 2015 vollumfänglich an den bisherigen Anträgen und wesentlichen Begründungen fest.
Das Kantonsgericht zieht
i n E r w ä g u n g
:
1.1
Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen laut Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Örtlich zuständig ist, soweit es sich - wie vorliegend - nicht um einen Einspracheentscheid einer kantonalen Ausgleichskasse handelt, nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befinden sich sowohl der Wohnsitz der Beschwerdeführerin A.____ als auch der Sitz der Beschwerde führenden B.____ GmbH im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Im ersten in dieser Angelegenheit ergangenen Urteil vom 14. November 2014 hat das Kantonsgericht entschieden, dass es sich bei der von der Beigeladenen C.____ für die Beschwerdeführerinnen ausgeübte Tätigkeit aus AHV-rechtlicher Sicht um eine unselbständige Erwerbstätigkeit gehandelt hat. Soweit die Beschwerdeführerinnen diese AHV-rechtliche Qualifikation der damaligen Tätigkeit im Rahmen ihrer Replik erneut in Frage stellen, ist auf ihre Vorbringen nicht (mehr) einzugehen. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig der von der Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique im angefochtenen Einspracheentscheid bzw. in der ihm zu Grunde liegenden Nachzahlungsverfügung festgesetzte Umfang der Beitragspflicht der beiden Beschwerdeführerinnen.
1.3
Im Kostenentscheid seines Urteils vom 14. November 2014 hat das Kantonsgericht die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘637.70 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. In ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2015 beantragt die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique nunmehr, es sei der Vertreter der Beschwerdeführerinnen anzuweisen, ihr die erhaltene Parteikostenentschädigung von Fr. 1‘637.70 zurückzuzahlen. Auf dieses Rechtsbegehren kann im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht eingetreten werden. Der betreffende Kostenentscheid des Kantonsgerichts ist vielmehr mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht anzufechten. Nach der Praxis des Bundesgerichts stellt die in einem Rückweisungsentscheid getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelung - wie die Rückweisung im Hauptpunkt selbst - zwar einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) dar, der in der Regel nicht selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden kann, weshalb das Bundesgericht denn auch mit Urteil vom 5. März 2015 (9C_109/2015) auf die Beschwerde der Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique gegen den Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts vom 14. November 2014 nicht eingetreten ist. Das im Rückweisungsurteil vom 14. November 2014 Entschiedene wird jedoch mit Bezug auf die darin getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelung durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar sein (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. zum Ganzen BGE 133 V 648 E. 2.2; Urteil K. des Bundesgerichts vom 19. Februar 2008, 9C_748/2007, E. 3, und den Hinweis des Bundesgerichts in seinem in der vorliegenden Angelegenheit ergangenen Nichteintretensentscheid vom 5. März 2015, 9C_109/2015, S. 3, erster Abschnitt).
2.1
Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 sind die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten. Erfüllungsschuldner für die ganze Beitragsforderung ist somit ausschliesslich der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer muss sich dabei jedoch einen Lohnabzug im Umfang der Hälfte der geschuldeten AHV/IV/EO/ALV-Beiträge gefallen lassen (Art. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 AHVG).
2.2
Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG (Art. 39 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]) vom 31. Oktober 1947).
2.3
Entrichtete eine versicherte Person persönliche Beiträge und zeigt sich später, dass es sich bei der fraglichen Tätigkeit um eine unselbständige Erwerbstätigkeit handelte, sind - allenfalls unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung oder prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) - auf den betreffenden Einkommen nachträglich paritätische Beiträge zu erheben. Dabei sind die bereits als Selbständigerwerbender bezahlten Beiträge im Umfang der Arbeitnehmerbeiträge der nachgeforderten paritätischen Beiträge anzurechnen (Urteil X. des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012, 9C_459/2011, E. 6.3.2 mit Hinweis; vgl. auch Rz. 3025 und 3035 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung). Das Gleiche gilt auch dann, wenn eine andere Ausgleichskasse die Lohnbeiträge nachfordert als diejenige, der die anzurechnenden Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit entrichtet wurden (WBB Rz. 3036).
3.1
Im ersten in dieser Angelegenheit ergangenen Urteil vom 14. November 2014 hat das Kantonsgericht festgehalten, dass die Beigeladene C.____ auf den Entgelten, die ihr die Beschwerdeführerinnen für ihre Tätigkeit bezahlt hatten, bereits Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft entrichtet hatte. Es hat deshalb die damals angefochtenen Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique aufgehoben und die Angelegenheit an die genannte Ausgleichskasse zurückgewiesen, damit diese über den Umfang der Beitragspflicht der Beschwerdeführerinnen neu verfüge. Vor Erlass einer neuen Nachzahlungsverfügung sei insbesondere eine Bereinigung der von der Beigeladenen für diese Entgelte erhobenen Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit durchzuführen. Dabei seien, so das Kantonsgericht unter Hinweis auf die vorstehend erwähnten Verwaltungsweisungen weiter, die von der Beigeladenen bereits als Selbständigerwerbende bezahlten Beiträge im Umfang der Arbeitnehmerbeiträge an die nachgeforderten paritätischen Beiträge anzurechnen (vgl. E. 4.5 und 4.6 des Urteils vom 14. November 2014).
3.2
Wie sich erst im jetzigen Beschwerdeverfahren gezeigt hat, hat die Ausgleichskasse Basel-Landschaft nun allerdings der Beigeladenen C.____ die von ihr aus selbständiger Erwerbstätigkeit entrichteten Beiträge bereits am 2. Juli 2014 zurückerstattet. Von diesem Umstand hatte das Kantonsgericht anIässlich seiner Urteilsberatung vom 14. November 2014 keine Kenntnis. Die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique vertritt deshalb im vorliegenden Verfahren die Auffassung, dass die vom Kantonsgericht im Rückweisungsentscheid vom 14. November 2014 geforderte Anrechnung der von C.____ bereits als Selbständigerwerbende bezahlten Beiträge im Umfang der Arbeitnehmerbeiträge an die nachgeforderten paritätischen Beiträge gar nicht mehr möglich sei. Dieser Einwand erweist sich als zutreffend. Aufgrund der anfangs Juli 2014 - vorschnell - vorgenommenen Rückerstattung der gesamten Beiträge durch die Ausgleichskasse Basel-Landschaft stehen, wie die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique zu Recht geltend macht, keine Beiträge mehr zur Verfügung, die angerechnet werden können. Für dieses Einkommen sind somit, auch darin ist der Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique beizupflichten, keine Beiträge mehr bezahlt, wodurch der Versicherten C.____ auch kein Einkommen rentenwirksam angerechnet werden darf. Ebenso richtig weist die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique in ihrer Vernehmlassung sodann darauf hin, dass sie die geschuldeten paritätischen Beiträge vollumfänglich beim Arbeitgeber - vorliegend also bei den Beschwerdeführerinnen - einfordern muss (vgl. E. 2.1 hiervor). Es ist ihr mangels einer entsprechenden rechtlichen Grundlage insbesondere verwehrt, die Arbeitnehmerbeiträge direkt bei der in Bezug auf die fragliche Tätigkeit als Arbeitnehmerin geltenden C.____ einzufordern. Durch ein solches Vorgehen würde die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique vielmehr - und auch darin ist ihr beizupflichten - in unzulässiger Weise gegen Art. 14 AHVG verstossen.
3.3
Aus dem Gesagten folgt somit, dass die Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique die auf dem massgebenden Lohn von C.____ geschuldeten paritätischen AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge zu Recht vollumfänglich bei den Beschwerdeführerinnen erhoben hat. Die entsprechende Nachzahlungsverfügung bzw. der sie bestätigende Einspracheentscheid erweist sich diesbezüglich als rechtens.
3.4
Was die Beschwerdeführerinnen vorbringen, vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Ihrem Einwand, wonach sich "Kompetenzkonflikte zwischen den Ausgleichskassen" nicht zu ihren Lasten auswirken sollten, ist zwar durchaus ein gewisses Verständnis entgegen zu bringen, dies ändert aber nichts am Umstand, dass in Anbetracht der bestehenden klaren gesetzlichen Grundlagen der Arbeitgeber zur Bezahlung der gesamten paritätischen Beiträge verpflichtet ist und dementsprechend die zuständige Ausgleichskasse die gesamten Beiträge ausschliesslich beim Arbeitgeber einfordern kann (und muss).
3.5
Was die betragsmässige Höhe der von der Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique nunmehr nachgeforderten paritätischen Beiträge betrifft, so wird diese von den Beschwerdeführerinnen nicht in Frage gestellt. Aus den Akten sind ebenfalls keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen deren Richtigkeit sprechen würden. Somit kann von weiteren Erörterungen hierzu abgesehen und bezüglich der konkreten Berechnung der Beiträge stattdessen vollumfänglich auf die detaillierten Ausführungen der Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique in der Nachzahlungsverfügung vom 26. Mai 2015 verwiesen werden.
4.
Zu ergänzen bleibt Folgendes: Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich der Bezahlung des Arbeitnehmerbeitrags uneinig, so hat darüber nicht die AHV-Behörde oder das kantonale Versicherungsgericht, sondern das Zivilgericht im Rahmen einer arbeitsvertragsrechtlichen Streitigkeit zu befinden. Insoweit ist das Kantonsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Beitragserhebung nicht zuständig, in Bezug auf das Schuldverhältnis zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Beigeladenen C.____ irgendwelche Entscheide zu fällen oder Anordnungen zu treffen. In diesem Zusammenhang sei aber immerhin erwähnt, dass C.____ in ihrer Stellungnahme vom 1. Dezember 2015 zum Ausdruck bringt, dass sie offenbar bereit ist, für den auf sie entfallenden Arbeitnehmeranteil an der paritätischen Beitragsforderung aufzukommen.
5.
Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Coiffure & Esthétique vom 7. Juli 2015 nicht zu beanstanden ist, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen werden muss.
6.1
Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
6.2
Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Stellt man vorliegend ausschliesslich auf den Prozessausgang ab, so handelt es sich bei den Beschwerdeführerinnen um die unterliegenden Parteien mit der Folge, dass ihnen nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung keine Parteientschädigung zustehen würde und die ausserordentlichen Prozesskosten stattdessen wettzuschlagen wären. Nun gilt es allerdings zu beachten, dass das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) in ständiger Rechtsprechung zum Parteientschädigungsrecht im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften über die Parteientschädigung im kantonalen Beschwerdeverfahren - wie etwa die damaligen Bestimmungen von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG und Art. 108 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 - das Verursacherprinzip anerkannt hat. Danach hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat (BGE 125 V 375 E. 2b). Dementsprechend kann keine Parteientschädigung beanspruchen, wer zwar im Prozess obsiegt, sich aber den Vorwurf gefallen lassen muss, er habe es wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht selber zu verantworten, dass ein unnötiger Prozess geführt worden sei (Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 2004 ALV Nr. 8 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen). Andererseits kann das Verursacherprinzip aber auch dazu führen, dass die Behörde einer unterliegenden Partei die Parteikosten zu ersetzen hat, wenn sie das Verfahren durch einen Fehler veranlasst oder wenn sie der Beschwerde führenden Partei - unter damaliger Optik - zumindest berechtigten Anlass zur Ergreifung des Rechtsmittels gegeben hat (vgl. zum Ganzen:
Martin Bernet
, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 136 ff.). Diese im Rahmen von altArt. 85 Abs. 2 lit. f AHVG sowie altArt. 108 Abs. 1 lit. g UVG entwickelten Grundsätze zum Anspruch auf Parteientschädigung im kantonalen Beschwerdeverfahren haben unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung und sind demnach für die Auslegung von Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG massgebend (SVR 2004 ALV Nr. 8 E. 3.1).
6.3
Vorliegend hat die Ausgleichskasse Basel-Landschaft der Beigeladenen C.____ die von ihr als Selbständigerwerbende bezahlten Beiträge bereits am 2. Juli 2014 und somit in einem Zeitpunkt zurückerstattet, in welchem die Verfügungen vom 12. Juni 2014, mit denen die fraglichen Entgelte als massgebender Lohn im Sinne des AHVG qualifiziert worden waren, noch einspracheweise angefochten werden konnten und somit klarerweise noch nicht rechtskräftig geworden waren. Dadurch hat die Ausgleichskasse Basel-Landschaft die in den massgebenden Verwaltungsweisungen (vgl. WBB Rz. 3035 f.) vorgesehene Anrechnung der von der Beigeladenen bereits als Selbständigerwerbende bezahlten Beiträge an die nachzufordernden paritätischen Beiträge verunmöglicht; gleichzeitig hat sie durch dieses vorschnelle Vorgehen das vorliegende Beschwerdeverfahren - zumindest ein Stück weit - mitveranlasst. Es rechtfertigt sich deshalb, die Ausgleichskasse Basel-Landschaft gestützt auf das Verursacherprinzip zu verpflichten, für die Hälfte der Kosten der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Beschwerdeverfahren erbrachten Bemühungen aufzukommen. Den Beschwerdeführerinnen ist mit anderen Worten eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse Basel-Landschaft zuzusprechen, welche der Hälfte des Betrages entspricht, der ihr bei vollständigem Obsiegen zugestanden wäre.
6.4
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen hat in seiner Honorarnote vom 11. Januar 2016 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 25 Stunden sowie Auslagen von Fr. 79.40 geltend gemacht. Die detaillierte Abrechnung beinhaltet nun allerdings auch Bemühungen von 11 Stunden und Auslagen von Fr. 39.--, die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides erbracht worden bzw. angefallen sind. Bei der Bemessung der Parteientschädigung für das versicherungsgerichtliche Verfahren kann aber nur der im Rahmen des eigentlichen Beschwerdeverfahrens, d.h. der
nach
der Zustellung des Einspracheentscheides entstandene Aufwand berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass vorliegend aus der Honorarnote vom 11. Januar 2016 lediglich der für den Zeitraum ab 9. Juli 2015 (Zustellung des Einspracheentscheides) ausgewiesene Aufwand von 14 Stunden und die ab diesem Zeitpunkt entstandenen Auslagen von Fr. 40.40 entschädigt werden können. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von 250 Franken zu entschädigen. Bei vollständigem Obsiegen hätten die Beschwerdeführerinnen demnach Anspruch auf eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3’540.40 (14 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 40.40) gehabt. Nach dem oben Gesagten (vgl. E. 6.3 hiervor) ist den Beschwerdeführerinnen zu Lasten der Ausgleichskasse Basel-Landschaft eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, welche der Hälfte dieses Betrages entspricht. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführerinnen somit eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘770.20 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. Im Übrigen sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen.
Demgemäss wird
e r k a n n t:
://:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf den Antrag der AHV-Kasse Coiffure & Esthétique, es sei der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen anzuweisen, ihr die erhaltene Parteikostenentschädigung von Fr. 1‘637.70 zurückzuzahlen, wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführerinnen eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘770.20 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.
Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen.
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