bl_gerichte · 2018-01-15-sv-1 · 2018-01-15 · de

Rückweisung an die IV-Stelle zu weiteren Sachverhaltsabklärungen

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 15. Januar 2018 (720 17 297 / 16) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kantonsrich-
ter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Maier, Advoka-
tin, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen 
 
 
 
gegen 
 
 
 
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
IV-Rente 
 
 
 
A. 
Der 1959 geborene A.____ hatte bis Ende Dezember 2014 eine selbständige Erwerbs-
tätigkeit als Garagist ausgeübt. Am 27. April 2015 meldete er sich unter Hinweis auf einen 
„Bandscheibenvorfall LWS/BWS“ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leis-
tungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärte in der Folge die gesundheitlichen und die 
erwerblichen Verhältnisse ab, wobei sie beim Versicherten ab 10. Oktober 2015 (Ablauf des 
Wartejahres) einen Invaliditätsgrad von 57 % und ab 2. November 2015 einen solchen von 4 % 
ermittelte. Gestützt auf diese Ergebnisse sprach die IV-Stelle A.____ nach Durchführung des 

 
 
 
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Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 11. August 2017 für den Zeitraum vom 1. Oktober 
2015 bis 31. Januar 2016 eine befristete halbe Rente zu. Gleichzeitig lehnte sie einen weiteren 
Rentenanspruch ab 1. Februar 2016 ab. 
 
B. 
Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokatin Elisabeth Maier, am 
14. September 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es 
seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zu wei-
teren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Zudem 
seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit seiner 
Rechtsvertreterin zu bewilligen. 
 
C. 
Mit Eingabe vom 28. September 2017 teilte die IV-Stelle dem Kantonsgericht mit, dass 
sie mit einer gleichentags erlassenen neuen Verfügung die angefochtene Verfügung vom 
11. August 2017 „zwecks weiterer Abklärungen durch die IV-Stelle“ aufgehoben habe. Sie be-
antragte dem Gericht deshalb, „die Beschwerde sei zufolge Wiedererwägung lite pendente von 
der Kontrolle abzuschreiben.“ Dieser Eingabe legte sie eine nachträglich eingeholte Beurteilung 
von Dr. med. B.____, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates 
FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel, vom 28. September 2017 bei. 
 
D. 
In ihrer prozessleitenden Verfügung vom 3. Oktober 2017 hielt die instruierende Präsi-
dentin des Kantonsgerichts fest, dass das Beschwerdeverfahren entgegen dem Antrag der IV-
Stelle nicht ohne Weiteres zufolge Wiedererwägung lite pendente abgeschrieben werden kön-
ne. Wenn - wie im vorliegenden Fall - eine leistungszusprechende Verfügung angefochten sei, 
müsse dem Beschwerdeführer vor einer Aufhebung der Verfügung zwecks weiterer Abklärun-
gen durch die Verwaltung Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde gegeben werden. Die 
instruierende Präsidentin des Kantonsgerichts forderte den Beschwerdeführer deshalb auf, bis 
2. November 2017 mitzuteilen, ob er die Beschwerde vom 14. September 2017 zurückziehe 
oder ob er an dieser festhalte. Was die Begründung dieser Vorgehensweise betrifft, kann an 
dieser Stelle vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen der instruierenden Präsidentin 
des Kantonsgerichts in der Verfügung vom 3. Oktober 2017 verwiesen werden. 
 
E. 
Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Oktober 2017 mitgeteilt hatte, 
dass er an der Beschwerde festhalte, wurde die Angelegenheit am 20. Oktober 2017 dem Ge-
richt zur Beurteilung überwiesen. 
 
F. 
Am 5. Dezember 2017 reichte der Versicherte als Nachweis seiner prozessualen Be-
dürftigkeit einen Entscheid der zuständigen Behörde betreffend die Ausrichtung provisorischer 
Unterstützungsleistungen ein. 
 
 
 
 

 
 
 
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Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 14. September 2017 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 
Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 
 
2.2 
Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfä-
higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei 
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem andern Beruf oder Aufgabenbereich 
berücksichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge 
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit 
ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt 
zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objekti-
ver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 
 
2.3 
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab-
gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 
70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie 
zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 
 
2.4 
Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 

 
 
 
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zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkom-
mensvergleichs (BGE 141 V 15 E. 3.2) mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozent-
vergleichs (BGE 114 V 310 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29). 
 
3. 
Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem 
Ausmass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsun-
fähig ist. 
 
3.1 
Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und der Beurteilung der Arbeitsfähig-
keit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unter-
lagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi-
cherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grund-
lage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet wer-
den können (BGE 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 
Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an-
deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a mit Hinweis). 
 
4.1 
Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung bei der Beurteilung des Ge-
sundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten im Wesentlichen auf die Ein-
schätzungen des RAD-Arztes Dr. B.____ vom 21. Juli 2016, 17. November 2016, 22. März 
2017 und 6. Juni 2017. Sie ging demzufolge davon aus, dass dem Versicherten die Ausübung 
einer leichten Verweistätigkeit nach Ablauf des Wartejahres (Oktober 2015) halbtags und ab 
November 2015 im Umfang von 100% zumutbar gewesen wäre. 
 
4.2 
Diese vorinstanzliche Würdigung des medizinischen Sachverhaltes vermag nicht zu 
überzeugen. Wie der Versicherte in seiner Beschwerde zutreffend geltend macht, berücksichti-

 
 
 
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gen die genannten Einschätzungen des RAD-Arztes Dr. B.____ nicht sämtliche gesundheitli-
chen Beeinträchtigungen, an denen er bereits vor Verfügungserlass gelitten hat und nach wie 
vor leidet. Er belegt dies etwa mit einem Bericht von PD Dr. med. C.____, Facharzt für Rheu-
matologie und für Allgemeine Innere Medizin, vom 7. September 2017, in welchem dieser unter 
den Hauptdiagnosen eine demyelinisierende Polyneuropathie („a. Nitro-Lösungsmittel-exposi-
tion 1985 bis 2004, b. wahrscheinlich autonome Beteiligung mit Gangunsicherheit seit 2015“) 
auflistet - eine Diagnose, von der Dr. B.____ bei der Erstellung seiner Aktenbeurteilungen keine 
Kenntnis hatte. Die medizinische Aktenlage, auf welche sich die IV-Stelle stützte, erweist sich 
demzufolge als unvollständig und sie lässt aus diesem Grund - auch darin ist dem Beschwerde-
führer beizupflichten - keine abschliessende Beurteilung der Frage zu, in welchem Ausmass er 
im massgebenden Zeitpunkt der Rentenverfügung (11. August 2017) effektiv in seiner Arbeits-
fähigkeit beeinträchtigt gewesen ist. 
 
4.3 
Aus dem Gesagten folgt, dass die Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfah-
ren nicht ausreichend beweiskräftig sind. Die IV-Stelle wird den medizinischen Sachverhalt ins-
besondere auch aus neurologischer Sicht abklären zu lassen und den Gesundheitszustand so-
wie die Arbeitsfähigkeit des Versicherten gesamtmedizinisch neu zu beurteilen haben. Dieser 
Einschätzung hat sich mittlerweile auch die IV-Stelle vollumfänglich angeschlossen, geht sie 
doch in ihrer Eingabe vom 28. September 2017 ebenfalls davon aus, dass sie in dieser Angele-
genheit speziell in Bezug auf die von PD Dr. C.____ erhobene neurologische Diagnose weitere 
Abklärungen vorzunehmen haben wird. Dieser nachträglichen Beurteilung der IV-Stelle ist, zu-
mal sich auch der Beschwerdeführer dieser Betrachtungsweise nicht widersetzt, seitens des 
Kantonsgerichts nichts mehr beizufügen. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer zusätzlichen Abklä-
rungen wird die IV-Stelle anschliessend über den Rentenanspruch des Versicherten neu zu 
befinden haben. 
 
4.4 
Die vorliegende Beschwerde ist somit in dem Sinne gutzuheissen, als die angefochte-
ne Verfügung vom 11. August 2017 aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung 
im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle Basel-
Landschaft zurückzuweisen ist. 
 
5.1 
Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grund-
sätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefoch-
tene Verfügung auf und weist es die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Er-
wägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessua-
ler Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (vollständig) obsiegende und die IV-Stelle als 
unterliegende Partei (BGE 137 V 57 E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 215 E. 6.2, je mit Hinweisen). 
 
5.2 
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei-
gerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der 
unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unterliegende Partei 
grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu be-
achten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich des hier nicht inte-

 
 
 
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ressierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Dies hat zur Folge, 
dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. 
 
5.3 
Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteient-
schädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-
rers hat in ihrer Honorarnote vom 17. Oktober 2017 für das vorliegende Verfahren einen Zeit-
aufwand von 7 Stunden und 10 Minuten geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stel-
lenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu 
dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung 
gelangenden Stundenansatz von 250 Franken zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind 
sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 110.50. Dem Beschwerdefüh-
rer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘054.35 (7 Stunden und 10 Minu-
ten à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 110.50 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-
Stelle zuzusprechen. 
 
6. 
Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 
Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei-
sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen 
Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2). 
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 11. August 2017 aufge-
hoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der 
Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle 
Basel-Landschaft zurückgewiesen wird. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2‘054.35 (inkl. Auslagen und 8 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht