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Reisekosten als Alimentenleistungen

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Entscheid vom 3. Oktober 2014 (510 14 32) 
 
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Reisekosten als Alimentenleistungen 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerichtsschreiber i.V. Ph. Schär 
 
 
Parteien 
A., vertreten durch B. AG 
 
 
Rekurrent 
 
 
gegen 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2012 
 
 
 

 
 
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Sachverhalt 
 
 1. 
Der Pflichtige begehrte in der Steuererklärung 2012 u.a. einen Abzug für 
Unterhaltsbeiträge an minderjährige Kinder in Höhe von Fr. 11‘099.--. 
 
 
2. 
Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2012 vom 23. Januar 2014 wurden die 
vom Pflichtigen geltend gemachten Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder von Fr. 11‘099.-
- auf Fr. 4‘281.-- reduziert. 
 
 
3. 
Mit Schreiben vom 2. Februar 2014 erhob die Vertreterin des Rekurrenten Einsprache 
und begehrte, es seien die geltend gemachten Reiseauslagen zur Wahrnehmung des 
Besuchsrechts bei der Tochter des Rekurrenten als steuerlich abzugsfähige Alimentenkosten 
zuzulassen. Zur Begründung machten sie geltend, dass die Tochter des Pflichtigen mit ihrer 
Mutter in D. (Deutschland) lebe und noch sehr klein sei. Deshalb seien regelmässige Kontakte 
für eine tiefe Vater-Tochter-Beziehung unerlässlich. Damit der Pflichtige seine Tochter 
überhaupt sehen könne, müsse er jeweils nach D. (Deutschland) hin- und zurückreisen. Die 
dabei 
aufgelaufenen 
Kosten 
seien 
erheblich 
und 
hätten 
den 
Charakter 
von 
Alimentenleistungen. 
 
 
4. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 4. April 2014 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache 
teilweise gut. Zur Begründung führte sie u.a. aus, Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die 
unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, könnten in ihrem tatsächlichen Umfang 
abgezogen werden. Die veranlagende Behörde habe von den insgesamt deklarierten Ausgaben 
in Höhe von Fr. 11‘099.-- deren Fr. 4‘281.-- als Unterhaltsbeiträge qualifiziert. Die übrigen 
Auslagen (Reisen, Übernachtungen und Verpflegung für den Rekurrenten) seien dagegen nicht 
gewährt worden. Die Aufwendungen des Pflichtigen für die Reise nach Deutschland stellten 
erhöhte Lebenshaltungskosten dar, welcher der Rekurrent für sich selber aufgewendet habe. 
Der Betrag in Höhe von Fr. 5‘605.-- sei damit korrekterweise gestrichen worden. 
Demgegenüber könnten die Kosten der Kleider und Schuhe für die Tochter im Betrag von Fr. 
1‘214.-- abgezogen werden. Insgesamt könne somit für Unterhaltsbeiträge ein Betrag von Fr. 
5‘495.-- (Fr. 4‘281.-- + Fr. 1‘214.--) berücksichtigt werden. 
 

 
 
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5. 
Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 erhob die Vertreterin des Pflichtigen Rekurs und 
begehrte, 1. Es sei der Einsprache-Entscheid der Rekursgegnerin betreffend die Staats- und 
Gemeindesteuer 2012 vom 4. April 2014 im Umfang des nicht anerkannten Abzugs in Höhe von 
Fr. 5‘605.-- aufzuheben, 2. Es sei das steuerbare Gesamteinkommen für die Staats- und 
Gemeindesteuer für die Steuerperiode 2012 auf Fr. 259‘214.-- festzusetzen, 3. Unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin. 
 
Zur Begründung machte sie u.a. geltend, dass der Rekurrent die Tochter, die in D. 
(Deutschland) lebe, regelmässig besuche. Bei den dafür erforderlichen Aufwendungen würde 
es sich um Ausgaben handeln, die er direkt und notwendigerweise zugunsten der Tochter 
erbringen würde und die deshalb bei der Bemessung der steuerlichen Leistungsfähigkeit des 
Rekurrenten nicht berücksichtigt werden dürften, da ihm diese Mittel nicht zur freien Verfügung 
stehen würden. Sie seien unter dem Titel der allgemeinen Abzüge als Unterhaltsbeiträge 
zuzulassen. Obwohl Unterhaltsbeiträge in der Regel in einem richterlichen Urteil festgelegt 
werden würden, seien diese auch ohne richterliches Urteil, steuerlich abzugsfähig. Der 
Rekurrent sei grundsätzlich frei die Unterhaltsbeiträge zu erhöhen, solange diese für die 
Tochter erforderlich seien. Auch könne er die Unterhaltsbeiträge im Umfang des geltend 
gemachten Abzugs für die Reisekosten erhöhen, wobei die ihm entstandenen Auslagen für die 
Besuche der Tochter von der Mutter beglichen werden könnten. Ob der Rekurrent zuerst 
Unterhaltszahlungen an die Tochter leiste und die Mutter im Namen der Tochter diese 
anschliessend zur Bezahlung der Reisekosten des Pflichtigen für dessen Tochter verwende 
oder ob er diese direkt selber bezahle, führe faktisch zum gleichen Ergebnis. Dies zeige sich 
noch deutlicher am Sachverhalt, wo die Tochter den Vater besuchen würde und er für die 
Gesamtkosten aufkäme. Auch diese Kosten könnten steuermindernd geltend gemacht werden, 
da es Ausgaben für die Tochter seien. Der Rekurrent dürfe nicht schlechter behandelt werden, 
nur weil er seine Tochter eigens an ihrem Wohnort abhole. 
 
 
6. 
Mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2014 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung 
des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, dass die Aufwendungen des Rekurrenten für die 
Reisen zu seiner Tochter keinen Unterhalt darstellten. Generell könne gesagt werden, dass es 
aufgrund der heutigen Mobilität der Gesellschaft sowie des gewandelten Familienbildes immer 
mehr getrennt lebende Eltern gebe. Da Familienbesuche auch mit längeren Reisen verbunden 
sein könnten, würden die Kosten entsprechend höher ausfallen. Nichtsdestotrotz könnten die 
dadurch entstandenen Mehrkosten nicht zum Abzug gebracht werden. Der damit verbundene 

 
 
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Wunsch seiner Tochter nahe zu sein, sei zwar verständlich, allerdings handle es sich bei zu 
diesem Zweck entstandenen Ausgaben um eigene Lebenshaltungskosten. 
 
 
7. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
 
 
 
Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und 
Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden 
Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener 
Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom 
Präsidenten des Steuergerichts als Einzelrichter beurteilt. 
 
Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 
ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Vorliegend ist strittig, ob die geltend gemachten Kosten in Höhe von Fr. 5‘605.-- für die 
Wahrnehmung des Besuchsrechts als Unterhaltskosten zum Abzug zuzulassen sind. 
 
 
a) 
Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) werden von den 
gesamten steuerbaren Einkünften, die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die 
allgemeinen Abzüge abgerechnet. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG gelten als allgemeine 
Abzüge 
u.a. 
Unterhaltsbeiträge 
an 
den 
geschiedenen, 
gerichtlich 
oder 
tatsächlich 
getrenntlebenden Ehegatten sowie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen 
elterlicher Gewalt stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer 
familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten. Andere Abzüge sind nicht zulässig 
(Art. 9 Abs. 4 StHG). 
 
 
b) 
Gemäss § 29 Abs. 1 lit. i StG werden Unterhaltsbeiträge für den geschiedenen 
oder getrennt lebenden Ehegatten sowie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter 

 
 
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dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer 
familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten von den steuerbaren Einkünften 
abgezogen. 
 
 
c) 
Nach Art. 33 Abs.1 lit. c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
direkte Bundessteuer (DBG) werden Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder 
tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die 
unter dessen elterlicher Gewalt stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer 
familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten von den Einkünften abgezogen. 
 
 
d) 
Mit dem zitierten § 29 Abs. 1 lit. i StG hat der kantonale Gesetzgeber die in Art. 9 
Abs. 2 lit. c StHG verankerte Rahmenvorschrift praktisch identisch konkretisiert. Im Wortlaut 
gleich ist zudem Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG. Im Hinblick auf den in Art. 129 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) verankerten Auftrag zur 
Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden rechtfertigt es 
sich, bei der Auslegung von § 29 Abs. 1 lit. i StG die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 33 Abs. 
1 lit. c DBG mit zu berücksichtigen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 2C_12/2007 vom 
22. Februar 2007, E. 3.1). 
 
 
e) 
Allgemeine Abzüge sind unter sozialpolitischen und Billigkeitserwägungen von 
Bund und Kanton zugelassene Abzüge von der Steuerbemessungsgrundlage (vgl. Reich in: 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 9 StHG N 21). Die allgemeinen Abzüge 
sind in Art. 9 Abs. 2 StHG abschliessend geregelt (vgl. BGE 128 II 66, E. 4b mit weiteren 
Hinweisen). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Detaillierungsgrad von Art. 9 Abs. 2 
StHG (vgl. Reich, a.a.O., Art. 9 StHG N 24 und 25). Andere Abzüge als die 
Gewinnkostenabzüge und die allgemeinen Abzüge sind gemäss ausdrücklicher Regelung in 
Art. 9 Abs. 4 StHG nicht zulässig (vgl. Reich, a.a.O., Art. 9 StHG N 3). 
 
 
3. 
a) 
Unterhaltszahlungen 
(Alimente) 
sind 
regelmässig 
oder 
unregelmässig 
wiederkehrende Unterstützungen und Unterhaltsleistungen zur Deckung des laufenden 
Lebensbedarfs, 
die 
dem 
Empfänger 
keinen 
Vermögenszuwachs 
verschaffen 
(vgl. 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, Zürich 2009, Art. 33 N 48). Zum 
laufenden Lebensbedarf eines Kindes im Sinne von Art. 276 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches 
(ZGB) 
vom 
10. 
Dezember 
1907 
gehören 
neben 
existenziellen 

 
 
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Grundbedürfnissen wie etwa Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Körper und Gesundheitspflege 
oder Ausbildung auch Beiträge an kulturelle oder sportliche Betätigungen, Erholung, 
Unterhaltung oder Taschengeld (vgl. Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht 1/2A, Art. 33 N 21d). Alimentenzahlungen an den geschiedenen, gerichtlich oder 
tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie Alimentenzahlungen für Kinder werden nach 
dem Zuflussprinzip bei demjenigen Ehegatten als Einkommen besteuert, welcher die Beiträge 
für sich und die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder empfängt. Dementsprechend 
werden diese Unterhaltsbeiträge beim leistenden Ehegatten vollumfänglich zum Abzug 
zugelassen (vgl. Reich a.a.O., Art. 7 StHG N 97 und Art. 9 StHG N 38). Der Rechtsgrund für die 
Unterhaltsbeiträge muss in einer Scheidung oder gerichtlichen Auflösung bei eingetragenen 
Partnerschaften, gerichtlichen oder tatsächlichen Trennung und/oder in einem Kindsverhältnis 
liegen, wobei der Elternteil die Unterhaltsbeiträge für die unter seiner elterlichen Sorge 
stehenden Kinder erhält. Regelmässig werden die Unterhaltsbeiträge in einem gerichtlichen 
Urteil oder einer Vereinbarung festgehalten. Unterhaltsbeiträge sind aber auch dann steuerbar, 
wenn der Leistende sie ausrichtet ohne Vorliegen einer (schriftlichen) Vereinbarung oder eines 
richterlichen Entscheids (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 23 N 59). 
 
 
Nicht abziehbar sind kraft ausdrücklicher Anordnung Leistungen in Erfüllung 
anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten (vgl. Reich, a.a.O. Art. 9 
StHG N 40). Solche Leistungen sind beim Empfänger steuerfrei. Der Leistende kann sie 
dementsprechend steuerlich nicht bzw. nur im Rahmen des Unterstützungsabzugs zum Abzug 
bringen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 24 N 84). 
 
 
b) 
Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich als Aufwendungen vom steuerbaren 
Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abziehbar, während der Unterhaltsberechtigte sie 
entsprechend als Einkommen zu versteuern hat, womit das Korrespondenzprinzip verwirklicht 
wird (vgl. BGE 133 II 305, E. 6). Der beim Leistenden zum Abzug zugelassene Betrag muss mit 
jenem übereinstimmen, der beim Leistungsempfänger als Einkommen erfasst wird (vgl. 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 33 N 53). 
 
 
4. 
Im vorliegenden Fall macht der Rekurrent eigene Auslagen für die Wahrnehmung des 
Besuchsrechts 
seiner 
Tochter 
geltend. 
Vom 
steuerbaren 
Einkommen 
können 
nur 
Unterhaltsleistungen abgezogen werden, welche zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs 
des Empfängers geleistet werden. Der Ansicht des Pflichtigen ist dahingehend beizupflichten, 
dass regelmässige Kontakte zwischen dem Vater und dem Kind wünschenswert und für die 

 
 
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emotionale Entwicklung des Kindes grundsätzlich förderlich sind. Indessen handelt es sich bei 
den geltend gemachten Kosten in Form von eigenen Reise-, Übernachtungs- und 
Verpflegungskosten für den Besuch seiner Tochter in Deutschland nicht, wie vom Pflichtigen 
vorgebracht, um Kosten des notwendigen Lebensbedarfs der Tochter, welche nur in deren 
subjektiven Interesse erfolgten. Wie hiervor in Erw. 3a ausgeführt, gehören zum laufenden 
Lebensbedarf der Tochter Kosten für existenzielle Grundbedürfnisse wie etwa für die 
Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Körper und Gesundheitspflege oder auch Beiträge an 
kulturelle oder sportliche Betätigungen, Erholung, Unterhaltung oder Taschengeld. Auslagen 
des Pflichtigen für die Wahrnehmung des Besuchsrechts stellen dagegen keinen effektiven 
Lebensbedarf der Tochter dar, sondern sind vielmehr angefallene Lebenshaltungskosten des 
besuchenden Elternteils, welche als Einkommensverwendung nicht vom steuerbaren 
Einkommen 
abgezogen 
werden 
können. 
Dass 
in 
der 
Verhandlung 
vorgebrachte 
Eventualbegehren, wonach der Pflichtige die Reiseauslagen vorab unter dem Titel 
Unterhaltsbeiträge an die Mutter bezahlt und diese anschliessend als Begleitperson mit der 
Tochter den Vater besuchen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch bei solchen Zahlungen 
handelt es sich um nicht abziehbare Lebenshaltungskosten des Pflichtigen, da die Zahlungen 
im Hinblick auf die Ausübung des Besuchsrechts des Pflichtigen getätigt wurden und wie es in 
der Rekursschrift korrekt ausgeführt wurde, es weder auf die Form der Zahlung noch auf das 
Vorliegen eines richterlichen Urteils ankommt. 
 
Die finanzielle Ausgestaltung der Wahrnehmung des Besuchsrechts liegt zudem einzig 
im Ermessen des besuchenden Elternteils. Die Verantwortung für die individuelle 
Lebensplanung 
liegt 
beim 
Steuerpflichtigen. 
Kosten 
die 
dafür 
anfallen, 
stellen 
Lebenshaltungskosten dar. Fallen diese Kosten nun höher aus, können diese nicht zur 
Reduktion der Steuerlast herangezogen werden. Der Gesetzgeber unterstreicht diesen 
Grundsatz auch im interkantonalen Verhältnis, in welchem solche Kosten nicht vom 
steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Dass Reisekosten auch innerhalb der 
Schweiz erheblich sein können, muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. 
 
Hinzuzufügen ist zudem, dass die Aufzählungen der allgemeinen Abzüge gemäss Art. 
29 Abs. 2 StHG bzw. § 29 Abs. 1 StG abschliessender Natur und somit restriktiv auszulegen 
sind (Erw. 2e). Eine Berücksichtigung der Kosten für die Wahrnehmung des Besuchsrechts als 
Lebenshaltungskosten bei den allgemeinen Abzügen hätte zur Folge, dass diese nicht mehr 
grundsatzkonform eingrenzbar wären. Mit der Aufnahme von Art. 9 Abs. 4 StHG wollte der 
Gesetzgeber aber gerade dies verhindern. 
 
Anlässlich der heutigen Verhandlung erklärte die Steuerverwaltung, dass in 
steuersystematischer Hinsicht, die Reiseauslagen des Rekurrenten für den Besuch seiner 

 
 
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Tochter bei der Mutter zum steuerbaren Einkommen hinzugerechnet werden müssten. Der 
Ansicht 
der 
Steuerverwaltung 
ist 
beizupflichten, 
dass 
im 
Einklang 
mit 
dem 
Korrespondenzprinzip 
Unterhaltsbeiträge 
beim 
Unterhaltsberechtigten 
als 
Einkommen 
versteuert werden müssten (Erw. 3b). Da die Mutter, welche über das Sorgerecht der Tochter 
verfügt, ihren Wohnsitz frei wählen kann und zudem auf die Höhe der Reisekosten keinen 
Einfluss hat, wäre es stossend die Reiseauslagen des besuchenden Vaters im steuerbaren 
Einkommen der Mutter zu berücksichtigen. Zudem wäre schon aus Praktikabilitätsüberlegungen 
eine solche Regelung nicht umsetzbar. 
 
Aus all diesen Erwägungen folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist. 
 
 
5. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten Verfahrenskosten in 
Höhe von Fr. 400.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 
Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]) und es ist ihm 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 130 StG i.V.m. § 21 VPO). 
 
 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Dem Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit 
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 
 
4. 
Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. des Rekurrenten (2), die Gemeinde C. 
(1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). 
 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 
Gerichtsschreiber i.V.: 
 
 
 
 
 
Ph. Schär