bl_gerichte · 57 2004 760 · 2004-08-31 · de

Die Voraussetzung des Härtefalls setzt eine dauerhafte, und nicht bloss vorübergehende Bedürftigkeit voraus und ist aufgrund der Billigkeit der gesamten Umstände zu beurteilen. Ermessensspielraum der beurteilenden Behörde. Dauerhaftigkeit in casu bei einem Studenten verneint, der voraussichtlich noch drei Jahre Studium zu absolvieren hat (§ 5 GebT; E. 2).

Basel-Land Kantonsgericht 26.10.2004 57 2004 760 (57 04 760)
Bâle-Campagne Kantonsgericht 26.10.2004 57 2004 760 (57 04 760)
Basilea Campagna Kantonsgericht 26.10.2004 57 2004 760 (57 04 760)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. Oktober 2004 (57 04 760)
Die Voraussetzung des Härtefalls setzt eine dauerhafte, und nicht bloss vorübergehende Bedürftigkeit voraus und ist aufgrund der Billigkeit der gesamten Umstände zu beurteilen. Ermessensspielraum der beurteilenden Behörde. Dauerhaftigkeit in casu bei einem Studenten verneint, der voraussichtlich noch drei Jahre Studium zu absolvieren hat (§ 5 GebT; E. 2).
Es liegt eine echte Lücke vor, welche in Übereinstimmung mit Gesetz und Verordnung dahingehend zu schliessen ist, dass ein nachträglicher Erlass von Verfahrenskosten ausgeschlossen ist, wenn die unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit nicht nur bereits verweigert worden ist, sondern darüber hinaus dazumal auch mit Sicherheit verweigert worden wäre. Für die Gutheissung eines Kostenerlasses bilden entgegen dem Wortlaut sowohl die Bedürftigkeit als auch die Nichtaussichtslosigkeit des Prozesses kumulative Voraussetzungen (§ 5 Abs. 5 GebT; E. 3a).
Sachverhalt
A.
Mit Beschluss vom 31. August 2004 des Strafgerichtspräsidiums des Kantons Basel-Landschaft wurde das Kostenerlassgesuch von I. abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Dem Beschluss vorausgegangen war eine Busse in der Höhe von CHF 40.-- wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln, in deren Folge I. vom Strafgericht mit Urteil vom 16. April 2004 die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 519.55 zuzüglich einer Urteilsgebühr von CHF 150.- auferlegt worden waren.
B.
Gegen diesen Beschluss erhob I. mit Eingabe vom 11. August (recte: September) 2004 Beschwerde und ersuchte sinngemäss um vollständigen Erlass der Verfahrenskosten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass die vorinstanzliche Erwägung, wonach er seine konkrete Einkommens- und Vermögenssituation nicht substantiiert belegt habe, nicht zutreffe. (…)
C.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2004 auf Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihren Beschluss. (…)
Erwägungen
1.
(Eintreten)
2.
a)
Gemäss § 5 Abs. 1 GebT können in Härtefällen bereits festgesetzte und einer Partei auferlegte Gebühren und Auslagen auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden. Nach Absatz 2 derselben Bestimmung ist ein Härtefall dann zu bejahen, wenn die gesuchstellende Person ihre materielle Bedürftigkeit nachweist, und im Zeitpunkt des Kostenerlassgesuchs bereits feststeht, dass diese nicht bloss vorübergehender Natur ist. Die materielle Bedürftigkeit richtet sich nach den Kriterien, die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess relevant sind.
b)
(…)
c)
Als bedürftig gilt eine Person, die nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne Mittel zu beanspruchen, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Dabei ist nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern es sind die individuellen Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGE 124 I 1 E. 2a mit Hinweisen). Auch wenn das Einkommen daher wenig über dem Betrag liegt, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist, kann Bedürftigkeit angenommen werden. Bei der Prüfung, ob eine Partei bedürftig ist, sind vorab deren Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen. Bedürftigkeit in diesem Sinn liegt vor, wenn das Einkommen nicht höher liegt als das durch einen Zuschlag von 15% des Grundbetrages erweiterte Existenzminimum. Übersteigt das Einkommen die Grenze zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum deutlich, so ist das Ersuchen um die unentgeltliche Prozessführung abzulehnen, ohne dass eine allenfalls geltend gemachte Vermögensarmut näher zu prüfen ist (vgl. W. Düggelin, Das zivilprozessuale Armenrecht im Kanton Luzern, Zürich 1986, S. 80). Ist die Bedürftigkeit hingegen aufgrund der Einkommensverhältnisse zu bejahen, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als "Notgroschen" beansprucht werden darf. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.-- bis maximal CHF 25'000.-- als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Kostenerlassbegehren nicht entgegenstehend betrachtet (vgl. Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 1987 S. 221).
3.
a)
Die Vorinstanz ist in ihrem Beschluss vom 31. August 2004 zunächst davon ausgegangen, der Gesuchssteller habe seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht genügend nachgewiesen. Der Vorinstanz ist dabei zuzustimmen, dass der Antragsteller keine vollständige Dokumentation über seine finanziellen Verhältnisse eingereicht hat. Den vorliegenden Akten ist einzig das steuerbare Einkommen per 2003 (vgl. Details zur Veranlagungsverfügung), diverse Lohnrechnungen für die von ihm geleistete Arbeit bei der X. sowie ein Auszug seines Postcheck-Kontos und eine Dienstleistungsübersicht des bei der A. geführten Kontos und Wertschriftendepots zu entnehmen. Der Gesuchssteller ist dem Gericht insbesondere nähere Angaben zur monatlichen Mietzinsbelastung, zur Krankenversicherungsprämie und sonstigen notorisch wiederkehrenden monatlichen Verpflichtungen schuldig geblieben. Indessen ist in Abweichung zur vorinstanzlichen Erwägung festzuhalten, dass sich dessen Grundbedarf dennoch ohne grossen Aufwand rechtsgenüglich berechnen lässt. Da der Beschwerdeführer selbst ausführt, sowohl die Miete als auch die Krankenversicherungsprämie würden durch seine Eltern übernommen, ergibt sich eine Grundbedarfsberechnung, welche sich aus dem Grundbetrag von CHF 1'100.-- sowie einem praxisgemässen Zuschlag von 15% zuzüglich U-Abo in der Höhe von CHF 62.-- zusammensetzt. Allfällige weitere Positionen, wie zum Beispiel Aufwand für Lehrmittel und dergleichen, müssen mangels Substantiierung auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren unberücksichtigt bleiben. Dem soweit errechneten Grundbedarf von insgesamt CHF 1'327.-- stehen monatliche Einnahmen gegenüber, welche gestützt auf die Steuerveranlagung per 2003 sowie auf die mittels Lohnrechnungen belegten Verdienste per 2004 die Grenze von CHF 1'000.-- per dato allerdings nicht übersteigen. Zumal der Beschwerdeführer gestützt auf die Saldi seiner Kontoauszüge und dem in den Details zur Veranlagungsverfügung ersichtlichen, geringen Wertschriftenertrag per 2003 glaubhaft ausgeführt hat, dass er über kein massgebendes Vermögen verfügt, ist somit erstellt, dass die monatlichen Ausgaben die entsprechenden Einnahmen selbst bei summarischer Prüfung der Angelegenheit offensichtlich überschreiten. Zumal als Student notorisch in Zeiten mit Prüfungen nur geringe Einkommen erwirtschaftet werden können, kann demnach an der vorinstanzlichen Begründung in diesem Punkt nicht festgehalten werden.
b)
Soweit aber die Vorinstanz ausführt, die materielle Bedürftigkeit von I. sei bloss vorübergehender Natur, ist ihr vollumfänglich zuzustimmen. Gemäss § 5 Abs. 2 GebT ist ein Härtefall unter anderem nur dann zu bejahen, wenn im Zeitpunkt des Kostenerlassgesuchs bereits feststeht, dass die Bedürftigkeit nicht bloss vorübergehender Natur ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall indessen zu verneinen. Praxisgemäss ist die zeitliche Komponente der vorübergehenden Natur der Bedürftigkeit extensiv zu beurteilen. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass er noch rund drei Jahre Studium zu absolvieren habe, ist ihm entgegen zu halten, dass nicht schon bei einer Zahlungsverhinderung von lediglich einigen Monaten von einer dauerhaften Bedürftigkeit auszugehen ist, sondern die Bedürftigkeit im Gegenteil als absehbar bezeichnet werden muss. Zumal in Zeiten ohne Prüfungen mit teilweise nicht unmassgeblichen Verdiensten während beispielsweise den Semesterferien zu rechnen ist, erwiese sich für die Bejahung der vorübergehenden Bedürftigkeit eine nur kurze Zeitspanne insbesondere auch angesichts des angestrebten Bildungsziels und der dann zumal einhergehenden Einkommensperspektive als unbillig. Die wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers ist vergleichbar mit jener eines Straftäters, der während der Verbüssung einer unter Umständen mehrjährigen Freiheitsstrafe ebenfalls nicht in der Lage ist, die auferlegten Verfahrenskosten zu entrichten. Auch in solchen Fällen wird praxisgemäss eine lediglich vorübergehende Bedürftigkeit angenommen. Hinzu kommt, dass es sich bei § 5 Abs. 1 GebT um eine Vorschrift handelt, die dem Gericht bei der Beurteilung eines Erlassgesuchs grundsätzlich ein grosses Ermessen einräumt.
c)
Nebst der Tatsache, dass die Voraussetzungen für einen Erlass infolge der absehbaren Bedürftigkeit nicht gegeben sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers auch gestützt auf § 5 Abs. 5 GebT abzulehnen. Nach dieser Bestimmung ist ein nachträglicher Erlass von Verfahrenskosten grundsätzlich ausgeschlossen, sofern ein Antrag auf unentgeltliche Prozessführung zuvor bereits wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde. Praxisgemäss liegt Aussichtslosigkeit dann vor, wenn die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 109 Ia 9; Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 15 Rz. 21). Entscheidend dabei ist, ob eine über die nötigen Mittel verfügende Partei bei vernünftiger Überlegung im Zeitpunkt der Einreichung des Kostenerlassgesuchs das Risiko eingehen würde, den Prozess einzuleiten oder fortzuführen (vgl. BGE 105 Ia 113 ff.). Eine streng auf den Wortlaut beschränkte Auslegung von § 5 Abs. 5 GebT führt demnach bei bestehender Aussichtslosigkeit je nach Konstellation zu widersprüchlichen Ergebnissen, weil in jenen Fällen, in welchen der Gesuchssteller vorgängig keinen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gestellt hat, das Erlassgesuch einzig aufgrund der materiellen Bedürftigkeit zu beurteilen ist, demgegenüber in den Fällen mit vorgängig abgewiesenen Anträgen auf unentgeltliche Prozessführung der Erlass gestützt auf die Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Da es bei teleologischer Auslegung nicht angehen kann, dass in einem aussichtslosen Prozess eine Partei nur deshalb kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stellt, um in einem späteren Zeitpunkt ihre Chancen auf Kostenerlass nicht zu schmälern, liegt mithin eine echte Gesetzeslücke vor, welche in Übereinstimmung mit Gesetz und Verordnung durch das Gericht zu schliessen ist. Dabei ist davon auszugehen, dass für die Gutheissung eines Kostenerlasses sowohl die Bedürftigkeit als auch die Nichtaussichtslosigkeit des Prozesses kumulative Voraussetzungen bilden (vgl. Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 15 Rz. 21). Sowohl die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss § 71 ZPO als auch die unentgeltliche Verteidigung und Verbeiständung nach § 19 i.V.m. § 18 der Strafprozessordnung (StPO) zeigen auf, dass diese Elemente untrennbar miteinander verknüpft sind und nicht voneinander losgelöst beurteilt werden dürfen. Dies gilt auch im vorliegenden Fall für das Kostenerlassgesuch nach § 5 GebT, andernfalls eine bedürftige Partei in Bezug auf die ordentlichen Gerichtskosten nicht gehalten wäre, überhaupt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stellen zu müssen, womit § 71 ZPO praktisch vollständig seines Gehalts entleert würde. Zumal der Verordnungsgeber mit der neuen, seit 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Fassung von § 5 GebT nachträglichen Kostenerlassgesuchen in aussichtslosen Fällen einen Riegel schieben wollte, ist Absatz 5 der fraglichen Bestimmung ihrem Sinn und Zweck entsprechend dahingehend auszulegen, dass ein nachträglicher Erlass von Verfahrenskosten ausgeschlossen ist, wenn die unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit nicht nur effektiv bereits verweigert worden ist, sondern darüber hinaus dazumal auch mit Sicherheit verweigert worden wäre. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn von einem "Härtefall" im Sinne von § 5 GebT angesichts der Umstände im Einzelfall nicht gesprochen werden kann.
Ist nebst der Bedürftigkeit des Gesuchsstellers auch die Aussichtslosigkeit des Prozesses zu beurteilen, so ist der beantragte Kostenerlass vorliegend nebst dem bereits Gesagten zufolge (vgl. oben, Ziffer 3b) auch wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, er habe sich in Verkennung der Strassensignalisation nicht bewusst sein müssen, dass er sein Fahrzeug in einer blauen Zone (Parkieren mit Parkscheibe) abgestellt habe, weil das entsprechende Signal durch einen Baum verdeckt werde, und er deshalb nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht bestraft werden könne. Dieser Argumentation ist dezidiert entgegenzuhalten, dass I. gemäss eigenen Aussagen anlässlich der Voruntersuchung und der Verhandlung vom 16. April 2004 vor dem Strafgerichtspräsidenten sich sehr wohl bewusst war, dass sich sein Motorfahrzeug in der blauen Zone befinde, zumal er auch die entsprechende Parkscheibe eingestellt hat. Auch wenn der Beschwerdeführer seinem Standpunkt mittels Verweis auf bundesgerichtliche Entscheide zum Durchbruch verhelfen wollte, erscheint es unverständlich, wenn er geltend macht, er habe seine Parkkarte gestellt, "genau um diesem Verfahren aus dem Weg zu gehen" (vgl. Einvernahmeprotokoll zur Sache vom X), indessen nicht bereit war, im vorangegangenen Verfahren auch nur "einen Millimeter" von seinem Standpunkt abzuweichen (vgl. Schreiben vom X, S. 7). Die Vorgehensweise des Beschwerdeführers erweist sich unter diesen Umständen nicht nur als offensichtlich unbegründet, sondern geradezu als trölerisch, weshalb die Aussichtslosigkeit ohne weiteres zu bejahen ist.
d)
Zusammenfassend muss es sein Bewenden damit haben, dass kein Härtefall vorliegt. Sodann ist davon auszugehen, dass im vorangehenden Verfahren ein allfälliger Antrag auf unentgeltliche Prozessführung infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen worden wäre. Die Voraussetzungen für einen Erlass oder eine Stundung der im Streit liegenden Verfahrenskosten sind daher nicht gegeben. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde demnach abzuweisen.
4.
(Kosten)
KGE ZS vom 26. Oktober 2004 i.S. I. (57-04/760/PAS)