bl_gerichte · 2018-02-27-zr-1 · 2018-02-27 · de

Berufung gegen die Vorinstanz erklärt anstatt gegen die Beklagtenpartei des erstinstanzlichen Verfahrens; Nichteintreten

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 27. Februar 2018 (400 18 32) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Berufung gegen die Vorinstanz erklärt anstatt gegen die Beklagtenpartei des erstinstanz-
lichen Verfahrens; Nichteintreten 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber 
 
 
Parteien 
A.____, 
vertreten durch Advokat B.____, 
Kläger und Berufungskläger 
 
 
gegen 
 
 
Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, Hauptstrasse 108/110, 
4450 Sissach, 
Berufungsbeklagte 
 
 
 
Gegenstand 
Vorsorgliche Massnahmen / Abänderung Ehescheidungsurteil 
Berufung gegen die Verfügung der Präsidentin des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft Ost vom 16. Januar 2018 
 
 
 
A. 
Im Verfahren um Abänderung des Ehescheidungsurteils vor dem Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft Ost stellte der anwaltlich vertretene Kläger A.____ den Verfahrensantrag, seine Un-
terhaltspflicht gegenüber der Beklagten und der Kinder sei für die Dauer des Verfahrens man-
gels Leistungsfähigkeit aufzuheben. Er führte aus, er habe im Oktober 2015 unverschuldeter-

 
 
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weise seine Arbeitsstelle verloren, habe seither Arbeitslosentaggelder bezogen und sei nun-
mehr seit März 2017 ausgesteuert und deshalb nicht mehr in der Lage, die Unterhaltsbeiträge 
zu bezahlen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Verfahrensantrags, eventualiter die 
angemessene Reduktion der Unterhaltsbeiträge. Sie führte aus, dem Kläger sei ein hypotheti-
sches Einkommen anzurechnen, da seine Arbeitsbemühungen ungenügend seien. Mit Verfü-
gung vom 16. Januar 2018 wies die Zivilkreisgerichtspräsidentin den Verfahrensantrag ab. Sie 
führte aus, es sei näher zu prüfen, weshalb der Kläger seine damalige Stelle verloren habe und 
ob er alles Notwendige unternommen habe, um ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. 
Diese Frage gelte es im Endentscheid nach Abnahme der Beweise zu beurteilen. Hinsichtlich 
der vorsorglichen Massnahme sei die Sach- und Rechtslage lediglich summarisch zu prüfen. 
Der Kläger habe mit den vorgelegten Belegen nicht glaubhaft gemacht, dass er alles Notwendi-
ge unternommen habe, um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Er habe lediglich Bewerbungs-
schreiben eingereicht, deren Fortgang sich den eingereichten Belegen jedoch nicht entnehmen 
lasse. Daher sei die Unterhaltspflicht für die Dauer des Verfahrens nicht aufzuheben. 
B. 
Mit Eingabe vom 26. Januar 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, liess der Kläger die Berufung gegen die Verfügung vom 16. Januar 2018 erklären mit 
dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seine Unterhaltspflicht man-
gels Leistungsfähigkeit für die Dauer des Verfahrens betreffend Abänderung des Eheschei-
dungsurteils vollumfänglich aufzuheben. Als Berufungsbeklagte ist in der Berufung das Zivil-
kreisgericht Basel-Landschaft Ost aufgeführt. In verfahrensmässiger Hinsicht wurde um auf-
schiebende Wirkung und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. 
C. 
Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 setzte das Kantonsgericht der Vorinstanz und der 
Beklagten des vorinstanzlichen Verfahrens Frist zur Stellungnahme. Die Vorinstanz beantragte 
mit Eingabe vom 31. Januar 2018, die Berufung sei abzuweisen, soweit auf diese einzutreten 
sei. Die Beklagte des vorinstanzlichen Verfahrens beantragte mit Eingabe vom 12. Februar 
2018, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Auf die Ausfüh-
rungen in den Rechtsschriften des Berufungsverfahrens wird, soweit erforderlich, in den Erwä-
gungen eingegangen. 
D. 
Mit Verfügung vom 13. Februar 2018 schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel, 
wies den Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckbarkeit ab und ordnete den Entscheid aufgrund 
der Akten an. 
 
Erwägungen 
1. 
Der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen ist gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO mit 
Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zuläs-
sig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens 
CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei wiederkehrenden Leistungen wie Unterhalts-
beiträgen gilt der Kapitalwert als Streitwert. Sind Leistungen mit ungewisser oder unbeschränk-

 
 
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ter Dauer streitig, wird auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung abgestellt (Art. 
92 ZPO). Vorliegend beantragte der Berufungskläger bei der Vorinstanz die Aufhebung seiner 
Unterhaltspflicht für die Dauer des Verfahrens um Abänderung des Scheidungsurteils, gemäss 
welchem er monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt CHF 3‘500.00 zu bezahlen hat. Der 
für eine Berufung erforderliche Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO wird daher fraglos er-
reicht. Das Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen ist ein summarisches Ver-
fahren (Art. 248 lit. d ZPO), weshalb die Berufung gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V. mit Art. 314 
Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise 
seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzu-
reichen ist. Der begründete Entscheid der Vorinstanz vom 16. Januar 2018 ist dem Rechtsmit-
telkläger bzw. dessen Rechtsvertreter am 18. Januar 2018 zugegangen. Die Rechtsmittelfrist ist 
durch die Postaufgabe der Berufungsschrift am 26. Januar 2018 daher eingehalten. Zuständig 
für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-
Landschaft, welche im summarischen Verfahren ergangen sind, ist laut § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO 
das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Ein Kostenvorschuss für das zweit-
instanzliche Verfahren wurde in Anbetracht des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht 
erhoben. In Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO ergeht der Entscheid aufgrund der Akten. 
2. 
Die Berufung vom 26. Januar 2018 nennt als Berufungsbeklagte lediglich die Vorinstanz, 
nicht jedoch die Beklagte des vorinstanzlichen Verfahrens. Es stellt sich die Frage, ob das 
Rechtsmittel gegen die richtige Partei erhoben wurde. Die ZPO enthält keine ausdrückliche Re-
gelung darüber, wer zur Einlegung der Berufung legitimiert sein soll und gegen wen sich dieses 
Rechtsmittel zu richten hat. Um den Rechtsweg an das Bundesgericht zu gewährleisten, muss 
eine zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigte Person einen erstinstanzlichen kanto-
nalen Entscheid unter den gleichen Voraussetzungen bereits im kantonalen Rechtsmittelverfah-
ren anfechten können. Die Legitimationsvoraussetzungen dürfen auf kantonaler Ebene nicht 
enger umschrieben werden, als sie vor Bundesgericht gelten (BENEDIKT SEILER, Die Berufung 
nach ZPO, 2013, N 85 S. 47 f.; MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 18 Art. 308 ZPO). Das Bundesgesetz über das Bundesge-
richt (BGG, SR 173.110) regelt in Art. 76 das Beschwerderecht und bestimmt, dass zur Be-
schwerde in Zivilsachen berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Das BGG enthält jedoch 
auch keine Regelung darüber, gegen wen die Rechtsmittel an das Bundesgericht zulässig sind. 
Im Zivilprozess sind zur Berufung in erster Linie die Hauptparteien des erstinstanzlichen Verfah-
rens legitimiert und es stehen sich im Berufungsverfahren grundsätzlich wiederum die gleichen 
Hauptparteien des vorinstanzlichen Verfahrens gegenüber (SEILER, a.a.O., N 90 S. 50). Die 
Vorinstanz ist nur ausnahmsweise Gegenpartei im Rechtsmittelverfahren, so etwa bei Rechts-
verzögerungsbeschwerden oder Beschwerden betreffend Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (siehe BGE 142 III 110 E. 3.2). Ansonsten ist im Rechtsmittelverfahren nicht die 
Vorinstanz Gegenpartei, sondern die Partei gegen welche sich die Berufungsanträge richten 
(IVO W. HUNGERBÜHLER/ MANUEL BUCHER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N 15 zu Art. 311 ZPO). 

 
 
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3. 
Im vorliegenden Verfahren handelt es sich um keine Rechtsverzögerungsbeschwerde 
gemäss Art. 319 lit. c ZPO. Zum einen wird das Rechtsmittel nicht als solche betitelt, sondern 
explizit als Berufung, und die Parteien werden durchgehend als Berufungskläger und Beru-
fungsbeklagte bezeichnet (mit Ausnahme eines Verschriebs im Rechtsbegehren Ziffer 1). Zum 
anderen gilt als Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO nur die formelle Rechts-
verweigerung beziehungsweise -verzögerung, d.h. die ausdrückliche oder stillschweigende 
Weigerung eines Gerichts, eine im Gesetz vorgesehene und von einem Verfahrensbeteiligten 
anbegehrte Amtshandlung zu erledigen beziehungsweise nicht innert der gesetzlichen oder 
durch die Umstände gebotene Frist vorzunehmen. Diese formelle Rechtsverweigerung ist zu 
unterscheiden von der materiellen Rechtsverweigerung, somit der willkürlichen Entscheidung, 
welche das Bestehen einer Verfügung voraussetzt und eine Gesetzesverletzung darstellt. Im 
vorliegenden Fall hat die Vorinstanz über die beantragte vorsorgliche Massnahme entschieden 
und diese abgewiesen, so dass keine formelle Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 
vorliegt, welche ein Rechtsmittel gegen die Vorinstanz erlauben würde. Vielmehr ist die Verfü-
gung vom 16. Januar 2018 mit einer Berufung anfechtbar und der Rechtsmittelkläger hat auch 
dieses Rechtsmittel erhoben. 
4. 
Der Berufungskläger beantragt mit seiner Berufung in materieller Hinsicht, der Entscheid 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 16. Januar 2018 sei aufzuheben, und seine 
Unterhaltspflicht für die Dauer des Verfahrens betreffend Abänderung des Ehescheidungsurteils 
sei mangels Leistungsfähigkeit aufzuheben. Unterhaltsberechtigt ist die Exfrau des Berufungs-
klägers, welche auch die beklagte Partei im erstinstanzlichen Verfahren ist. Würde im vorlie-
genden Rechtsmittelverfahren der vom Berufungskläger beantragte reformatorische Entscheid 
gefällt und die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers für die Dauer des vorinstanzlichen Ver-
fahrens aufgehoben, wäre dadurch die Exfrau des Berufungsklägers betroffen, da sie keine 
Unterhaltszahlungen mehr erhalten würde. Bereits aufgrund dieses Rechtsbegehrens muss die 
Exfrau zwangsläufig Gegenpartei im Berufungsverfahren sein und sich das Rechtsmittel folglich 
gegen sie richten und nicht gegen die Vorinstanz. Folglich hat der Berufungskläger die Beru-
fung gegen die falsche Partei erklärt. 
5. 
Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO), wobei das 
Gesetz den Inhalt der Berufungsschrift nicht ausdrücklich regelt. Die Art. 221 und 244 ZPO sind 
sinngemäss anzuwenden. Daraus folgt, dass in der Rechtsmittelschrift die Parteien und eine 
allfällige Vertretung zu bezeichnen sind. Es muss sich ohne Weiteres ergeben, gegen wen sich 
das Rechtsmittel richtet, d.h. wer Rechtsmittelbeklagter ist (BGE 138 III 213 E. 2.3 = Pra 2012 
Nr. 110; SEILER, a.a.O., N 902 S. 389; OLIVER M. KUNZ, in Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, 
ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, N 53 f. zu Art. 311 ZPO; 
HUNGERBÜHLER/BUCHER, a.a.O., N 14 zu Art. 311 ZPO). Enthält die Rechtsmitteleingabe keine 
vollständige Parteibezeichnung, weil beispielsweise die Adresse fehlt, ist eine Frist zur Nach-
besserung gemäss Art. 132 ZPO zu gewähren (siehe Beschluss Oger ZH vom 8. Juni 2011, 
PS110082-O/Z01). Wird das Rechtsmittel gegen eine Partei erhoben, welche nicht Rechtsmit-
telbeklagte sein kann, handelt es sich allerdings um keinen Mangel untergeordneter Bedeutung, 
für welchen eine Frist zur Nachbesserung zu setzen wäre. Vielmehr ist ein gegen die falsche 
Partei erhobenes Rechtsmittel vergleichbar mit untauglichen oder fehlerhaften Rechtsbegehren 

 
 
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oder Rechtsmittelbegründungen, für welche auch keine Nachfristen zur Verbesserung gewährt 
werden können und welche zum Nichteintreten auf das Rechtsmittel führen. Denn die Anset-
zung einer Nachfrist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Fehlen von Rechtsmittelanträgen 
oder bei ungenügender Begründung des Rechtsmittels ist ausgeschlossen, andernfalls die ge-
setzlich vorgesehene Berufungsfrist unterlaufen werden könnte (vgl. statt vieler: SEILER, a.a.O., 
N 918 S. 395 f.). 
6. 
In der Berufung vom 26. Januar 2018 sind die Parteien vollständig bezeichnet und die 
Vorinstanz wird explizit im Rubrum als Berufungsbeklagte bezeichnet. Die Beklagtenpartei des 
vorinstanzlichen Verfahrens wird dagegen in der Berufung als Partei überhaupt nicht erwähnt. 
Das Rechtsmittel richtet sich ausdrücklich gegen die Vorinstanz und somit gegen die falsche 
Partei. Es handelt sich dabei nicht um einen Verschrieb und um keinen Mangel, für welchen 
eine Nachfrist gemäss Art. 132 Abs.1 ZPO gesetzt werden könnte. Dass das Rechtsmittel ge-
gen die falsche Partei erhoben wurde, kann vorliegend auch nicht über die richterliche Frage-
pflicht korrigiert werden, zumal der Berufungskläger anwaltlich vertreten ist und daher bei der 
Ausübung der Fragepflicht Zurückhaltung angezeigt ist (OLIVER M. KUNZ, a.a.O., N 37 f. zu Art. 
311 ZPO). Die Frage, gegen wen sich das Rechtsmittel zu richten hat, behandelt eine Prozess-
voraussetzung des Berufungsverfahrens und ist damit formeller Art. Wird das Rechtsmittel ge-
gen die Vorinstanz anstatt gegenüber der Gegenpartei des vorinstanzlichen Verfahrens erho-
ben, führt dies daher zum Nichteintreten auf die Berufung. Folglich ist im vorliegenden Fall, in 
welchem das Rechtsmittel gegen die falsche Partei erhoben wurde, auf die Berufung nicht ein-
zutreten. 
7. 
Ob ein Parteiwechsel nach Art. 83 Abs. 4 ZPO überhaupt zulässig wäre, braucht nicht 
geprüft zu werden, da die Beklagtenpartei des vorinstanzlichen Verfahrens einem Parteiwech-
sel ohnehin nicht zustimmt (siehe ihre Stellungnahme vom 12. Februar 2018, S. 3 oben). 
8. 
Der Berufungskläger beantragt die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelver-
fahren. Gemäss Art. 117 ZPO kann eine Partei um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge ersuchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 
geringer sind als diese (BGE 133 III 614 E. 5). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, 
dass die Berufungsschrift unter einem schweren Mangel leidet, da sich die Berufung gegen die 
Vorinstanz anstatt gegen die Beklagte des vorinstanzlichen Verfahrens richtet. Die Berufung 
erweist sich daher als aussichtslos, so dass das Gesuch des Rechtsmittelklägers um unentgelt-
liche Rechtspflege abzuweisen ist. 
9. 
Abschliessend hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, noch über die Verteilung der 
Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 
1 ZPO), des Berufungsverfahrens zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen 
sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten, da im Ge-
setz für das Rechtsmittelverfahren keine speziellen Kostenvorschriften enthalten sind 

 
 
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(vgl. SEILER, a.a.O., Rz. 1560 S. 676). Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 ZPO grund-
sätzlich nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt, wobei als Unterliegen auch 
das Nichteintreten auf eine Klage gilt. Durchbrochen wird dieser Grundsatz durch das in Art. 
108 ZPO verankerte Verursacherprinzip, gemäss welchem unnötige Prozesskosten zu bezah-
len hat, wer sie verursacht hat. Verursacher unnötiger Kosten und somit Zahlungspflichtiger 
kann nicht nur eine Partei, sondern auch ein prozessierender Anwalt sein, der mit minimaler 
Vorsicht vermeidbare Fehler begangen hat oder eine Rechtsschrift mit schwerwiegenden Män-
geln einreicht (vgl. KGer BL Abt. Zivilrecht, Entscheid vom 25. Juni 2013 E. 3 (Nr. 400 13 90), 
auch in CAN 2013, S. 217 ff.; JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 7 zu Art. 108 ZPO). Die vor-
stehenden Erwägungen haben gezeigt, dass sich das Rechtsmittel gegen die falsche Partei 
richtet, weshalb das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf die Berufung 
nicht eintritt. Es lag in der Verantwortung des Rechtsvertreters des Berufungsklägers, das 
Rechtsmittel gegen die korrekte Partei zu erheben. Der begangene Fehler wäre mit minimaler 
Vorsicht vermeidbar gewesen. Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers ist somit Verursacher 
der seinem Klienten unnötig erwachsenen Gerichtsgebühr des zweitinstanzlichen Verfahrens. 
Folglich ist die Gerichtsgebühr des vorliegenden Berufungsverfahrens in Anwendung von 
Art. 108 ZPO dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers persönlich aufzuerlegen, wobei die 
Entscheidgebühr in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 
15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal 
CHF 750.00 festzulegen ist. Eine Parteientschädigung an die Vorinstanz ist nicht geschuldet. 
10. 
Der Beklagten des vorinstanzlichen Verfahrens, welche zur Wahrung des rechtlichen Ge-
hörs ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen wurde, ist ebenfalls ein Aufwand entstanden. Da 
sich das Rechtsmittel gegen die Vorinstanz richtete und der Beklagtenpartei des vorinstanzli-
chen Verfahrens das rechtliche Gehör nicht zwingend hätte gewährt werden müssen, wird die 
Parteientschädigung an die Beklagte des vorinstanzlichen Verfahrens in Anwendung von Art. 
107 Abs. 2 ZPO aus der Gerichtskasse bezahlt. Die von der Rechtsvertreterin der Beklagten 
des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachte Honorarnote für einen Zeitaufwand im Um-
fang von 4 Stunden 35 Minuten zu einem Ansatz von CHF 200.00 ist nicht übermässig und die 
geltend gemachten Auslagen von CHF 65.00 sind angemessen. Der Beklagten des vorinstanz-
lichen Verfahrens bzw. deren Rechtsvertreterin wird somit die geltend gemachte Parteientschä-
digung von CHF 1‘057.20 (inklusive Auslagen von CHF 65.00 und 7.7 % MWST von 
CHF 75.60) aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Dieser Betrag ist nicht zurückzubezahlen. 
 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
://: 
1. 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen. 
 
3. 
Die Gerichtsgebühr von CHF 750.00 wird dem Rechtsvertreter des Be-
rufungsklägers, Advokat B.____, auferlegt. 
 
4. 
Der Berufungskläger schuldet der Vorinstanz keine Parteientschädi-
gung. 
 
5. 
Der Beklagten des vorinstanzlichen Verfahrens bzw. deren Rechtsver-
treterin Dr. Sabine Aeschlimann wird ein Honorar von CHF 1‘057.20
(inklusive Auslagen von CHF 65.00 und 7.7 % MWST von CHF 75.60)
aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Dieser Betrag ist nicht zurückzuer-
statten. 
 
Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 
Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Arber