bl_gerichte · 2018-12-12-vv-1 · 2018-12-12 · de

Unentgeltliche Rechtspflege für die Dauer des Massnahmenvollzuges

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 12. Dezember 2018 (810 18 252) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Straf- und Massnahmenvollzug 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Julian Burkhalter, Rechts-
anwalt 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 
 
 
 
Betreff 
Massnahmenvollzug / Akteneinsicht, unentgeltliche Rechtspflege 
(RRB Nr. 1334 vom 4. September 2018) 
 
 
 
 
A. 
Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, stellte mit Urteil vom 28. November 2017 (Ver-
fahren Nr. 460 17 57) unter Abweisung der Berufungen der Staatsanwaltschaft wie auch des 
Beschuldigten zweitinstanzlich fest, dass A.____, geb. 1996, tatbestandsmässig und rechtswid-
rig eine versuchte einfache Körperverletzung, eine versuchte Drohung und mehrfache Drohun-
gen, eine Tätlichkeit, mehrfache Sachbeschädigungen, eine Beschimpfung, Fahren in fahrunfä-

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higem Zustand, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, mehrfaches Fahren ohne Fahrzeug-
ausweis und Kontrollschild, mehrfaches Fahren ohne Haftpflichtversicherung und eine Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen hat. Wegen Schuldunfähigkeit nach 
Art. 19 Abs. 1 StGB sprach das Gericht A.____ frei und ordnete dessen Einweisung in eine ge-
eignete psychiatrische Einrichtung oder Massnahmenvollzugseinrichtung an. Die von ihm da-
gegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_356/2018 
vom 4. Juni 2018 ab, soweit es darauf eintrat. 
 
B. 
Ab dem 8. Dezember 2016 bis zum 4. September 2018 befand sich A.____ im (zunächst 
vorzeitigen) Massnahmenvollzug in der geschlossenen forensischen Station Nova der Klinik 
Beverin der Psychiatrischen Dienste Graubünden. Am 10. August 2017 gelangte er, vertreten 
durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, an die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (Sicherheitsdirektion), und bemängelte 
insbesondere das geschlossene Vollzugssetting in der Klinik. Er ersuchte um Erlass einer Ver-
fügung betreffend die Rechtmässigkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt ge-
mäss Art. 59 Abs. 3 StGB. Die Sicherheitsdirektion teilte ihm gleichentags mit, dass sie davon 
ausgehe, dass er einen geschlossenen Rahmen benötige. In der Folge bestätigten sämtliche 
von ihm angerufenen Rechtsmittelinstanzen die Rechtmässigkeit des Vollzugssettings (Regie-
rungsratsbeschluss Nr. 1683 vom 5. Dezember 2017; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 15. März 2018 [810 17 338]; Urteil des Bundesge-
richts 6B_453/2018 vom 4. Juni 2018). 
 
C. 
Noch während des vorgehend genannten Verfahrens wandte sich A.____, wiederum 
vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 13. März 2018 an die Sicher-
heitsdirektion und erhob verschiedene Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Vollzug der Mass-
nahme. Er werde im falschen Setting festgehalten und sein Rechtsvertreter sei nicht darüber 
informiert worden, dass er in der vorangegangenen Woche aufgrund epileptischer Anfälle in das 
Inselspital Bern eingewiesen worden sei. Er bitte um Stellungnahme und um Übersendung 
sämtlicher medizinischer Unterlagen. Gestützt auf den jüngsten Vorfall und auf das generell 
nicht nachvollziehbare und völlig intransparente Vollzugssetting sei "dem Beschwerdeführer" für 
den weiteren Verlauf der Massnahme ein amtlicher Anwalt beizuordnen. Er bitte ausserdem 
darum, ihm einen Auszug aus dem Vollzugskonto zuzustellen. 
 
D. 
Die Sicherheitsdirektion verwahrte sich mit Schreiben vom 22. März 2018 gegen die 
Vorwürfe zum Vollzugssetting und zur medizinischen Behandlung. Die Verlegung in das Insel-
spital sei dem Rechtsvertreter mittels Vollzugsauftrag mitgeteilt worden. Soweit dieser sämtliche 
medizinischen Unterlagen anfordere, verweise die Sicherheitsdirektion zuständigkeitshalber an 
die Klinik Beverin. Dem Antrag, es sei ein amtlicher Anwalt für den weiteren Verlauf der Mass-
nahme beizuordnen, könne des Weiteren nicht entsprochen werden, da die blosse Rechtsbera-
tung ausserhalb eines konkreten Verfahrens nicht unter die unentgeltliche Rechtspflege falle. 
Dem Gesuch um Zusendung des Kontoauszugs werde entsprochen, indes werde der Rechts-
vertreter gebeten, sein Verständnis des Begriffs Vollzugskonto zu spezifizieren. Das Schreiben 
enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen diese Verfügung beim Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft Beschwerde erhoben werden könne. 

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E. 
Mit Eingabe vom 3. April 2018 erhob A.____ Beschwerde beim Regierungsrat des Kan-
tons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Er beantragte, es sei ihm unter Aufhebung der Verfü-
gung vom 22. März 2018 die vollumfängliche Einsicht in seine medizinischen Akten und in sein 
Insassenkonto zu gewähren. Es sei ihm für das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Julian Burkhalter 
als Rechtsbeistand. Dies habe unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu geschehen, wobei 
ihm für das Verfahren vor dem Regierungsrat ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen sei. 
 
F. 
Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 1334 vom 4. September 
2018 ab, soweit er darauf eintrat. Die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte er zufolge Aus-
sichtslosigkeit und auferlegte A.____ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.--. 
 
G. 
Dagegen erhebt A.____, nach wie vor vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, 
mit Eingabe vom 17. September 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er stellt die Rechtsbegehren, in Gutheissung 
der Beschwerde sei der Beschluss des Regierungsrats Basel-Landschaft vom 4. September 
2018 aufzuheben (Ziff. 1) und es sei dem Beschwerdeführer durch die Sicherheitsdirektion un-
verzüglich Einsicht in die relevanten medizinischen Akten zu gewähren (Ziff. 2). Es sei dem Be-
schwerdeführer zudem für den weiteren Massnahmenvollzugsverlauf vor der Sicherheitsdirekti-
on die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Schreibenden als sein 
Rechtsanwalt (Ziff. 3). Es sei der Beschluss des Regierungsrats aufzuheben und die Vorinstanz 
sei anzuweisen, den Antrag betreffend unentgeltliche Rechtspflege für den weiteren Massnah-
menverlauf materiell zu behandeln (Ziff. 4). Es sei sodann festzustellen, dass die Vorinstanz 
den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für den weiteren Massnah-
menverlauf nicht behandelt habe und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen habe 
(Ziff. 5). Eventualiter sei der Beschluss des Regierungsrats aufzuheben und an die Vorinstanz 
zur neuen Beurteilung und Entscheidung zurückzuweisen (Ziff. 6). Es sei dem Beschwerdefüh-
rer für das verwaltungsinterne Verfahren (gemeint: das verwaltungsinterne Beschwerdeverfah-
ren) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreiben-
den (Ziff. 7). Es sei dem Beschwerdeführer auch für das verwaltungsexterne Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden (Ziff. 8). 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 9). 
 
H. 
Der Regierungsrat beantragt in der Vernehmlassung vom 22. Oktober 2018 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
 
I. 
Der Beschwerdeführer hat am 5. November 2018 unaufgefordert repliziert. 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats. Der Beschwerde-
führer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung (§ 47 VPO). Die Beschwerdefrist von 10 Tagen (§ 48 VPO) ist eingehalten, auf 
die - im Weiteren formgerecht (§ 5 VPO) erhobene - Beschwerde kann mit den nachfolgenden 
Vorbehalten eingetreten werden. Zuständig für die Beurteilung ist die präsidierende Person (§ 1 
Abs. 3 lit. f VPO; vgl. BLKGE 2011 Nr. 43 E. 1, m.w.H.). 
 
1.2 
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für den weiteren Massnahmenvollzugsver-
lauf vor der Sicherheitsdirektion die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Ziff. 3), und stellt 
zugleich den Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, den Antrag betreffend unentgeltliche 
Rechtspflege für den weiteren Massnahmenverlauf materiell zu behandeln (Ziff. 4). Diese bei-
den Anträge schliessen sich gegenseitig aus. Da der Beschwerdeführer mit letzterem Begehren 
weniger verlangt, muss es als Eventualbegehren aufgefasst werden, wobei es inhaltlich iden-
tisch ist mit dem unter Ziffer 6 der Rechtsbegehren eventualiter gestellten Rückweisungsantrag. 
Dem Beschwerdebegehren Ziffer 4 kommt somit keine eigenständige Bedeutung zu. 
 
1.3 
Sodann begehrt der Beschwerdeführer unter Ziffer 5 der Rechtsbegehren die förmliche 
Feststellung, dass die Vorinstanz den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistän-
dung für den weiteren Massnahmenverlauf nicht behandelt habe und damit eine formelle 
Rechtsverweigerung begangen habe. Nach den allgemeinen Prozessregeln sind Feststellungs-
begehren gegenüber Leistungsbegehren grundsätzlich subsidiär. Der Grundsatz bedeutet, dass 
Feststellungsinteressen, vorbehältlich besonderer Situationen, nur dann massgeblich sein kön-
nen, wenn Leistungsbegehren ausgeschlossen sind (BGE 137 II 199 E. 6.5, m.w.H.; Urteil des 
Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 15. Februar 
2017 [810 16 127] E. 1.3). Der Beschwerdeführer begründet den Feststellungsantrag im We-
sentlichen mit der behaupteten formellen Rechtsverweigerung, deren förmliche Feststellung 
eine moralische Genugtuung darstelle. Im Rahmen der Beurteilung seiner Leistungsbegehren 
wird seine Gehörsrüge zu behandeln sein. Sein Interesse kann ebenso gut mit einem rechtsge-
staltenden Urteil gewahrt werden. Eine allfällige Gutheissung seiner Leistungsbegehren wäre 
eine Form der Wiedergutmachung, weshalb es an einem eigenständigen Feststellungsinteresse 
fehlt. Auf das Feststellungsbegehren ist deshalb nicht einzutreten. 
 
2. 
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt vorliegend verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3.1 
Die einer Rechtsmittelinstanz nachfolgende Instanz hat von Amtes wegen zu prüfen, ob 
die Eintretensvoraussetzungen bei der Vorinstanz gegeben waren (vgl. KGE VV vom 

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11. August 2017 [810 17 35] E. 2; BGE 141 V 206 E. 1.1; BGE 136 V 7 E. 2; BGE 134 V 269 
E. 2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 695). 
 
3.2 
Beschwerdegegenstand im regierungsrätlichen Verwaltungsbeschwerdeverfahren bilden 
ausschliesslich Verfügungen (vgl. § 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft 
[VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Das Verwaltungsverfahrensgesetz definiert den Verfügungsbe-
griff im Einklang mit dem Bundesrecht in § 2 Abs. 1 VwVG BL als Anordnungen der Behörden 
im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und zum Gegenstand haben: Begründung, 
Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a); Feststellung des Bestehens, 
Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (lit. b); Abweisung von Begehren 
auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder 
Nichteintreten auf solche Begehren (lit. c). 
 
3.3 
Der Beschwerdeführer monierte in der Beschwerde vor dem Regierungsrat die Abwei-
sung seines Gesuchs um Einsicht in die medizinischen Akten. Im Schreiben der Sicherheitsdi-
rektion vom 22. März 2018 wird allerdings gar kein Akteneinsichtsgesuch abgewiesen. Die Si-
cherheitsdirektion verweist "zuständigkeitshalber" für die Zusendung der medizinischen Unter-
lagen an die Klinik Beverin. Damit traf die Direktion keinen Entscheid zum Akteneinsichtsrecht. 
Sie verweigerte dem Beschwerdeführer entgegen seinem Dafürhalten weder explizit noch im-
plizit die verlangte Einsicht in die medizinischen Akten. Sie verneinte auch nicht ihre Zuständig-
keit zur Behandlung von Akteneinsichtsgesuchen. Vielmehr ist der Hinweis im Schreiben offen-
sichtlich so zu verstehen, dass die Behörde gar nicht über die entsprechenden Unterlagen ver-
fügte. Der Verweisung an die Klinik kommt im vorliegenden Kontext keine Verfügungsqualität 
zu. Ob die Vollzugsbehörde ihrer Aktenführungspflicht nachgekommen ist, spielt in dieser Hin-
sicht keine Rolle. Die Akteneinsicht konnte somit von Vornherein nicht Streitgegenstand einer 
Verwaltungsbeschwerde bilden. Die Rechtsmittelbelehrung vermochte keine Rechtsmittelmög-
lichkeit zu schaffen, die es gemäss dem Gesetz nicht gibt (BGE 135 III 470 E. 1.2). Die inhaltli-
che Stellungnahme der Sicherheitsdirektion im Beschwerdeverfahren vermochte das fehlende 
Anfechtungsobjekt ebenso wenig zu ersetzen. Diese Rechtslage haben sowohl der Beschwer-
deführer als auch die Vorinstanz verkannt. Bezüglich Akteneinsicht wäre richtigerweise nicht auf 
die Beschwerde einzutreten gewesen. Soweit sie sich auf diese Thematik beziehen, braucht 
deshalb auf die formellen und materiellen Rügen in der vorliegenden Beschwerde nicht weiter 
eingegangen zu werden. Da Zwischenentscheide nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, ist 
der Beschwerdeführer durch die regierungsrätliche Abweisung seiner Beschwerde nicht be-
schwert. Damit kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer nach der am 4. September 2018 
erfolgten Verlegung in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel noch über ein hinrei-
chendes Rechtsschutzinteresse verfügt, zumal er in der Zwischenzeit offenbar Zugang zu ge-
wissen medizinischen Unterlagen der Klinik Beverin erhalten haben muss (vgl. den ebenfalls 
den Beschwerdeführer betreffenden, vor Kantonsgericht im Verfahren 810 18 310 angefochte-
nen Regierungsratsbeschluss Nr. 1752 vom 20. November 2018). 
 
3.4 
Auch wenn ein Verfügungsdispositiv fehlt, bezieht sich die dem Schreiben vom 22. März 
2018 angefügte Rechtsmittelbelehrung augenscheinlich auf das Gesuch des Beschwerdefüh-

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rers um unentgeltliche Rechtspflege für den weiteren Verlauf der Massnahme. Diesbezüglich 
enthält das Schreiben die eindeutige Aussage, dass dem Antrag nicht entsprochen werde. Die 
Abweisung dieses Begehrens bildete ein taugliches Anfechtungsobjekt für die Verwaltungsbe-
schwerde. 
 
4.1 
Im angefochtenen Entscheid wird einleitend ausgeführt, der Regierungsratsbeschluss 
behandle die Begehren um Einsicht in die medizinischen Akten und um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege. Die anschliessenden Erwägungen zur Frage der unentgeltlichen 
Rechtspflege halten im entscheidenden Punkt indes einzig fest, dass für die Anforderung eines 
Kontoauszugs keine Rechtsvertretung notwendig gewesen sei und dass die restlichen Begeh-
ren als aussichtslos zu qualifizieren seien. Auf welche restlichen Begehren sich die Aussage 
genau bezieht, geht aus den Erwägungen nicht hervor. Die Entscheidbegründung unterscheidet 
auch nicht zwischen der rechtsmittelweisen Beurteilung der erstinstanzlich verweigerten Ver-
beiständung und der Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren. Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass aus dem angefochte-
nen Entscheid nicht eindeutig hervorgeht, welche Rechtsbegehren genau beurteilt wurden (was 
zu einem nicht unwesentlichen Teil auch auf die missverständliche Argumentationsweise des 
Beschwerdeführers zurückzuführen sein dürfte, vgl. hierzu nachfolgend E. 5.6). In Frage kom-
men sein im Schreiben vom 22. März 2018 abgewiesener Antrag um unentgeltliche Rechtspfle-
ge für den weiteren Verlauf der Massnahme, ein Anspruch für bestimmte künftige Verwaltungs-
verfahren, die unentgeltliche Verbeiständung für das Verfassen der Eingabe vom 13. März 2018 
oder eine Kombination dieser Begehren. Der Regierungsratsbeschluss schweigt sich in jedem 
Fall darüber aus, weshalb die von ihm behandelten Begehren als aussichtslos qualifiziert wur-
den. Der Beschwerdeführer rügt deshalb zu Recht eine Verletzung seines Anspruchs auf recht-
liches Gehör. Der allgemein in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und vorliegend auch in § 13 VwVG BL verankerte An-
spruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet ihm insbesondere das Recht auf Be-
rücksichtigung seiner Vorbringen und auf einen begründeten Entscheid (vgl. statt vieler: KGE 
VV vom 16. Mai 2018 [810 18 56] E. 3.1, m.w.H.). Gleichzeitig ist auch auf eine Rechtsverwei-
gerung (Art. 29 Abs. 1 BV) zu erkennen, wobei der Anspruch auf rechtliches Gehör als spezielle 
Vorschrift dem Verbot der Rechtsverweigerung vorgeht (BGE 134 II 33 [nicht publ.] E. 3.2). 
 
4.2 
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aus-
nahmsweise geheilt werden, wenn der Mangel im Rechtsmittelverfahren kompensiert wird und 
die Rechtsmittelinstanz die von der Gehörsverletzung betroffenen Aspekte mit derselben Kogni-
tion überprüfen kann wie die untere Instanz. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im 
Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, 
wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli-
chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 138 II 77 E. 4; BGE 137 I 195 
E. 2.3.2; KGE VV vom 11. August 2017 [810 17 35] E. 4.4.1). 
 

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4.3 
Der Beschwerdeführer verweist auf die grosse zeitliche Dringlichkeit eines Entscheids 
zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragt aus Effizienzgründen ausdrücklich 
einen reformatorischen Entscheid des Kantonsgerichts. Die beanstandete Verweigerung der 
unentgeltlichen Rechtspflege betrifft eine Rechtsfrage, welche das Gericht mit voller Kognition 
überprüfen kann (vgl. vorne E. 2). Einer Heilung steht somit nichts entgegen. 
 
5.1 
In seiner Beschwerdeeingabe an den Regierungsrat vom 3. April 2018 führte der Be-
schwerdeführer aus, der Anspruch auf amtliche Verteidigung gehe über das eigentliche Straf-
verfahren und dessen rechtskräftigen Abschluss hinaus. Er erstrecke sich grundsätzlich auch 
auf die nachträglichen richterlichen Entscheide und gelte selbst für das verwaltungsrechtliche 
Vollzugsverfahren. Er - der Beschwerdeführer - befinde sich im Massnahmenvollzug und es 
bestehe ganz offensichtlich ein Verfahren. Zumindest habe sein Gesuch um Akteneinsicht ein 
Verfahren ausgelöst. Abgesehen davon stelle auch das Verfahren betreffend jährliche Überprü-
fung einer Massnahme ein Verwaltungsverfahren dar, wobei es sich um einen Dauersachver-
halt handle. Im Verfahren vor der Sicherheitsdirektion gehe es unter anderem um die bedingte 
Entlassung resp. Aufhebung der stationären Massnahme. Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung sei für diese Verfahren die Beiordnung eines Rechtsvertreters geboten. 
 
5.2 
Der Anspruch auf amtliche Verteidigung richtet sich nach Art. 132 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 und besteht nur in deren Geltungsbereich. 
Der Straf- und Massnahmenvollzug ist davon nicht umfasst (vgl. Art. 1 Abs. 1 StPO e contrario). 
Die Einzelheiten der Vollstreckung einer Massnahme richten sich - auf der Grundlage des Vier-
ten Titels des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 - nach kan-
tonalem Verwaltungsrecht (KGE VV vom 28. Juni 2018 [810 18 92] E. 7.2; ANDREA BAECHTOLD/
JONAS WEBER/UELI HOSTETTLER, Strafvollzug, 3. Aufl., Bern 2016, S. 95), welches das Institut 
der amtlichen Verteidigung nicht kennt. Sollte der Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung 
für künftige rechtliche Auseinandersetzungen im Rahmen von der gerichtlichen Behörde über-
tragenen selbstständigen nachträglichen Entscheiden (Art. 363 ff. StPO) mitgemeint haben, so 
hätte er seinen Antrag bei einer unzuständigen Behörde eingereicht, denn die amtliche Vertei-
digung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt 
(Art. 133 Abs. 1 StPO). Er wäre diesbezüglich durch den angefochtenen abweisenden Ent-
scheid nicht beschwert. 
 
5.3 
Macht die Partei eines Verwaltungsverfahrens ihre Bedürftigkeit glaubhaft und erscheint 
ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos, so wird sie gemäss § 23 Abs. 1 VwVG BL auf 
ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen 
sowie der Parteientschädigung befreit. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei 
der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung 
ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG BL). Dieser kantonalrechtliche Anspruch 
stimmt inhaltlich mit dem in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten Grundrecht auf unentgeltliche 
Rechtspflege überein (KGE VV vom 16. Mai 2018 [810 18 56] E. 7; KGE VV vom 18. Oktober 
2017 [810 17 4] E. 9.3). Auf dieses Grundrecht beruft sich der Beschwerdeführer. Der Anspruch 
nach Art. 29 Abs. 3 BV gilt für jegliches staatliche Verfahren, in das der Betroffene einbezogen 
ist. Auf dessen Rechtsnatur kommt es nicht an (BGE 132 I 201 E. 8.1; BGE 130 I 180 E. 2.2; 

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STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Ba-
sel 2008, S. 62). Unentbehrlich ist aber ein formalisiertes Staatshandeln. Die unentgeltliche 
Rechtspflege bezieht sich immer nur auf konkrete Verfahren, mit denen hoheitliche, rechtsge-
staltende Verwaltungsakte und Entscheide vorbereitet werden (GEROLD STEINMANN, in: Ehren-
zeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bun-
desverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 29 BV Rz. 65; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/
CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., 
Basel 2014, Rz. 386). 
 
5.4 
Der Beschwerdeführer verweist auf den Umstand, dass er sich im Massnahmenvollzug 
befindet, und leitet daraus ab, es bestehe "ganz offensichtlich" ein Verfahren. Dieser Ansicht 
kann nicht gefolgt werden. Der Vollzug einer Massnahme zielt nicht auf die verbindliche Festle-
gung eines Rechtsverhältnisses ab. Der Beschwerdeführer befand sich zum Gesuchszeitpunkt 
im strafprozessualen Massnahmenvollzug, heute besteht gestützt auf das mittlerweile rechts-
kräftige strafrichterliche Urteil und den entsprechenden Vollzugsbefehl der Vollzugsbehörde ein 
materiellrechtlicher stationärer Massnahmenvollzug im Sinne von Art. 59 StGB. Die den Vollzug 
legitimierenden und ausgestaltenden Verfahren sind grundsätzlich abgeschlossen. Im Straf- 
und Massnahmenvollzug befindet sich der Insasse in einem besonderen Rechtsverhältnis, wel-
ches nicht mit jenem in Freiheit vergleichbar ist. Namentlich hat er teilweise erhebliche Ein-
schränkungen in seiner persönlichen Freiheit hinzunehmen (BGE 139 I 180 E. 1.3). Was der 
Beschwerdeführer im Klinikalltag an Zwang erlebt, ist letztlich ein Konglomerat verschiedener 
staatlicher Vollstreckungshandlungen, welche nicht in einem förmlichen Verfahren ergehen und 
als (nicht einzeln anfechtbare) Realakte zu qualifizieren sind (vgl. RENÉ WIEDERKEHR/PAUL 
RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 2848; KGE VV vom 
20. März 2013 [810 11 440] E. 5.6.2). Entgegen seiner Auffassung befindet sich der Beschwer-
deführer nicht in einem "permanenten Verwaltungsverfahren". 
 
5.5 
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege für die gesamte Dauer 
des Vollzugs und die in diesem Zusammenhang zu erwartenden künftigen Verfahren. Da die 
Bejahung eines verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege jeweils davon 
abhängt, ob in einem bestimmten Verfahren eine bedürftige Person im Hinblick auf die Tragwei-
te des zu fällenden Entscheides und die Schwierigkeiten der damit verbundenen Fragen auf 
einen Rechtsbeistand angewiesen ist, sich die konkreten Verhältnisse und Fragestellungen von 
Verfahren zu Verfahren indessen verändern können, kann die unentgeltliche Rechtspflege nicht 
für noch nicht eingeleitete, lediglich zukünftige Verfahren oder die blosse Rechtsberatung aus-
serhalb eines Verfahrens verlangt werden (BGE 128 I 225 E. 2.4.2; BGE 121 I 321 E. 2b; 
STEINMANN, a.a.O., Art. 29 BV Rz. 65; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., 
Rz. 386; MEICHSSNER, a.a.O., S. 62 ff.). Daran ändert auch der Verweis des Beschwerdeführers 
auf die jährliche Überprüfung der Massnahme nichts. Wenn auch die jährliche, von Amtes we-
gen vorzunehmende Überprüfung der Massnahme (Art. 62d StGB) von grosser Bedeutung ist, 
sich in der Regel dabei schwierige Fragen stellen und der Massnahmeunterworfene zur Wah-
rung seines auch im Gesetz vorgesehenen Anspruchs auf rechtliches Gehör oft auf einen 
Rechtsanwalt angewiesen sein dürfte, muss gleichwohl im Einzelfall geklärt werden, ob die Vo-
raussetzungen des Rechtsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vorliegen. Dies gilt auch für die 

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sonstigen im Vollzugsrahmen denkbaren Verfahren wie etwa bei Disziplinarvergehen, bezüglich 
Vollzugserleichterungen, für die bedingte Entlassung oder die Aufhebung der stationären Mass-
nahme. Ein grundrechtlicher Anspruch auf eine vorgängig blanko gewährte unentgeltliche 
Rechtspflege für die gesamte Dauer des Massnamenvollzuges besteht nicht (BGE 128 I 225 
E. 2.4.2; GUGLIELMO PALUMBO, L’avocat dans l’exécution des peines privatives de liberté: le cas 
particulier de la procédure disciplinaire, ZStr 2014, S. 99 ff.). 
 
5.6 
Rechtsbegehren müssen so präzise formuliert sein, dass sie bei einer Auslegung nach 
Treu und Glauben, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung, Grundlage einer 
behördlichen Entscheidung über Rechte und Pflichten im Einzelfall bilden können. Diesen all-
gemeinen Grundsatz übersieht der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, wenn er in seiner 
Beschwerdebegründung vom 3. April 2018 eine Reihe von Verfahren aufzählt, für die er die 
unentgeltliche Rechtspflege beantragt haben will. Er präsentiert eine Auswahlsendung und 
nennt die jährliche Überprüfung der Massnahme, die bedingte Entlassung, die Aufhebung der 
Massnahme, die Anfechtung des Vollzugssettings, die Ausarbeitung eines Vollzugsplans sowie 
die Gesuche um Akteneinsicht. In der Replik vom 28. Mai 2018 beruft er sich neu zusätzlich auf 
die von den Vollzugsbehörden geplante Versetzung. Er vermag allerdings nicht aufzuzeigen, 
dass er in seiner Eingabe bei der Sicherheitsdirektion vom 13. März 2018 spezifiziert hatte, für 
welches konkrete (hängige oder unmittelbar bevorstehende) Verfahren er um die unentgeltliche 
Rechtspflege ersucht hatte. Vielmehr verlangte er eine Verbeiständung "für den weiteren Ver-
lauf der Massnahme". Auch beim Regierungsrat stellte er das Rechtsbegehren, es sei ihm "für 
das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion" die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Seine 
Beschwerde scheitert bezüglich der von ihm angeführten Verfahren jeweils bereits am formellen 
Kriterium eines rechtsgenüglich bestimmten Antrags. Der Beschwerdeführer verhält sich zudem 
widersprüchlich. In seiner Beschwerdeschrift an das Kantonsgericht vom 17. September 2018 
ist keine Rede mehr davon, dass er für bestimmte einzelne Verwaltungsverfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege beantragt habe. 
 
5.7 
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmässigkeit der Vollzugsmodalitäten 
zum Zeitpunkt seiner Eingabe bei der Sicherheitsdirektion bereits Streitgegenstand des vor 
Kantonsgericht hängigen Verfahrens bildete (vgl. Sachverhalt lit. B), wobei der Beschwerdefüh-
rer dort ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung 
gestellt hatte. Der Streitgegenstand war der Verfügungsgewalt der Sicherheitsdirektion entzo-
gen (Devolutiveffekt), weshalb das bei der unzuständigen Instanz eingereichte Gesuch als aus-
sichtslos zu werten gewesen wäre. Sodann setzt der vom Beschwerdeführer unter Berufung auf 
Art. 29 Abs. 2 BV geltend gemachte Anspruch auf Akteneinsicht als Verfahrensgrundrecht ein 
vorbestehendes Verwaltungsverfahren voraus und löst kein eigenständiges neues Verfahren 
aus (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., Rz. 312). Die blosse Bitte an 
eine Behörde um Zusendung von Dokumenten setzt entgegen seinem Dafürhalten nicht auto-
matisch ein Verwaltungsverfahren in Gang. Wie die Vorinstanz des Weiteren zutreffend be-
merkt, ist auch im Falle einer gesundheitlich angeschlagenen Person wie dem Beschwerdefüh-
rer nicht ersichtlich, weshalb für derartige simple Anfragen an die Vollzugsbehörde eine Verbei-
ständung durch einen Rechtsanwalt überhaupt notwendig sein soll. Der Beschwerdeführer ist 
schliesslich örtlich, zeitlich und situativ allseits orientiert und vermag sich adäquat in Wort und 

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Schrift auszudrücken (vgl. den Behandlungsplan Forensik der Psychiatrischen Dienste Grau-
bünden vom 10. März 2018, S. 2). Für den Beschwerdeführer besteht zudem eine zivilrechtliche 
Vertretungsbeistandschaft (vgl. KGE VV vom 3. Februar 2016 [810 15 326]; Urteil des BGer 
5A_217/2016 vom 1. September 2016). Sollte er sich im administrativen Verkehr mit den Be-
hörden überfordert fühlen, hätte er primär seine Beiständin um Unterstützung anzugehen. Dass 
die Vollzugsbehörde frühere persönliche Versuche des Beschwerdeführers, an die nachgefrag-
ten Dokumente zu gelangen, hartnäckig ignoriert habe und die anwaltliche Rechtsvertretung 
allenfalls aus diesem Grund für die Durchsetzung seiner Rechte notwendig sei, wird im Übrigen 
nicht behauptet. 
 
5.8 
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer unter keinen Aspekt eine Verletzung 
seines grundrechtlichen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege darzutun. Die Beschwerde 
erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet. 
 
6. 
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die vorinstanzliche Kos-
tenregelung vor. 
 
6.1 
In der Beschwerdebegründung beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass ihm im 
angefochtenen Entscheid keine Parteientschädigung zugesprochen worden sei, obwohl er be-
züglich seines Beschwerdebegehrens um Zustellung eines Auszugs aus seinem Insassenkon-
to - der eingeforderte Kontoauszug war ihm im Laufe des Beschwerdeverfahrens zugesandt 
worden - faktisch obsiegt habe. Er unterlässt es indes, einen entsprechenden Antrag auf Zu-
sprechung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zu stellen. Einem sol-
chen Begehren wäre aber sowieso nicht zu entsprechen. Das im Schreiben der Sicherheitsdi-
rektion vom 22. März 2018 signalisierte Einverständnis, ihm den Kontoauszug nach erfolgter 
Erläuterung seines Begriffsverständnisses zuzustellen, weist ebenso wenig Verfügungsqualität 
auf wie das Verweisen an die Klinik bezüglich medizinischer Unterlagen (vgl. oben E. 3.3). 
Selbst unter Annahme eines anfechtbaren Entscheids wäre nicht ersichtlich, inwiefern der Be-
schwerdeführer davon hätte beschwert sein können, nachdem die Sicherheitsdirektion seinem 
Ansinnen im Grundsatz entsprochen hatte. Wenn er argumentiert, der Kontoauszug sei ihm von 
der Sicherheitsdirektion verweigert worden, ist dieses nicht näher substantiierte Vorbringen ak-
tenwidrig. Einen Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung haben im Beschwerde-
verfahren nur Parteien, die ganz oder teilweise obsiegen (vgl. § 22 Abs. 2 VwVG BL). Wer vor 
der Rechtsmittelinstanz verlangt, was ihm bereits von der Erstinstanz zugesprochen wurde, 
obsiegt im Beschwerdeverfahren nicht. 
 
6.2 
Der Beschwerdeführer moniert die zufolge Aussichtslosigkeit erfolgte Abweisung seines 
Armenrechtsgesuchs für das regierungsrätliche Beschwerdeverfahren. Der Anspruch auf Kos-
tenbefreiung und auf kostenlosen Beizug eines Anwalts richtet sich auch im verwaltungsinter-
nen Beschwerdeverfahren nach § 23 VwVG BL und steht somit unter dem Vorbehalt der Nicht-
aussichtslosigkeit. Als aussichtslos in diesem Sinne sind Prozessbegehren anzusehen, bei de-
nen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Als nicht aussichtslos wird ein Verfahren be-
zeichnet, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder 

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jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen 
Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde 
(STEINMANN, a.a.O., Art. 29 BV Rz. 69; BGE 139 III 475 E. 2.2; KGE VV vom 26. September 
2018 [810 18 132] E. 5.1). Soweit der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, ein Aktenein-
sichtsgesuch könne prinzipiell nie aussichtslos sein, verwechselt er die massgebliche Rechts-
frage. Es geht vorliegend darum, ob eine Beschwerde gegen die verweigerte Akteneinsicht 
aussichtslos sein kann, was insbesondere bei offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen 
zu bejahen ist (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 101; BGE 119 III 113 E. 3). Wie die vorstehenden 
Erwägungen zeigen, musste die Beschwerde bezüglich Akteneinsicht bereits am formellen 
Mangel des fehlenden Anfechtungsobjekts scheitern und war deshalb von allem Anfang an 
aussichtslos. Hinsichtlich der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege für den gesamten 
Massnahmenverlauf verwies bereits die Sicherheitsdirektion im Schreiben vom 22. März 2018 
auf die einschlägige gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Gewinnaussichten der 
Beschwerde mussten deshalb deutlich geringer sein als die Verlustgefahren, zumal sich der 
Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift nicht einmal mit den relevanten Bundesgerichtsurtei-
len auseinandersetzte. Im Ergebnis erweist sich die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren als rechtskonform. 
 
7. 
Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 
die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei 
in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der vorliegende Fall, dass ein Be-
schwerdeführer nur deshalb (vollständig) unterliegt, weil ein Verfahrensfehler von der Rechts-
mittelinstanz geheilt wird, ist in der VPO zwar nicht ausdrücklich geregelt. Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung ist diesem Umstand bei der Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen aber grundsätzlich angemessen Rechnung zu tragen (BGE 107 Ia 1 E. 1; Urteil 
des BGer 1C_326/2018 vom 21. November 2018 E. 6.3; Urteil des BGer 1C_98/2012 vom 
7. August 2012 E. 9.3). In Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer Beschwerde 
an das Kantonsgericht erheben musste, um bezüglich verweigerter unentgeltlicher Rechtspfle-
ge einen begründeten Beschwerdeentscheid zu erhalten, verzichtet das Kantonsgericht vorlie-
gend auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung ist 
damit gegenstandslos. Dem Beschwerdeführer ist aufgrund des geheilten Verfahrensfehlers 
ausserdem zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen. Vorliegend er-
scheint eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) als 
angemessen. Auch im kantonsgerichtlichen Verfahren kann die unentgeltliche Rechtspflege nur 
für nicht aussichtslose Verfahren bewilligt werden (§ 22 VPO). Wie die vorangehenden Erwä-
gungen aufzeigen, war die Beschwerde in materieller Hinsicht von Anfang an aussichtslos, 
weshalb insoweit das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen ist. 
 
 

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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
 
 
3. 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-
führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- (inkl. Ausla-
gen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. 
 
 
 
 
4. 
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos gewor-
den ist. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 1. Februar 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 6B_162/2019) erhoben.