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Erbschaftssteuer / Stiefkind

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Entscheid vom 22. Mai 2015 (510 15 21) 
 
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Erbschaftssteuer / Stiefkind 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. L. Schneider, 
P. Salathe, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____ 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Erbschaftssteuer 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung vom 8. April 2015 wurde dem Pflichtigen eine Erbschafts-
steuer in Höhe von Fr. 4‘382.70 (Fr. 108‘436.-- ./. Freibetrag von Fr. 50‘000.-- = Fr. 58‘436.--; 
Fr. 58‘436.-- x 7.5%) auferlegt. 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 15. April 2014 erhob der Pflichtige mit dem sinngemässen Begehren, 
die Veranlagungsverfügung sei aufzuheben, Einsprache. Zur Begründung machte er geltend, 
die Erblasserin habe in den Jahre 1965 bis 1978 und damit über zehn Jahre zusammen mit ihm 
und seinem Vater in häuslicher Gemeinschaft gelebt, zuerst in B.____, dann in C.____. Auf-
zeichnungen darüber sollten von Amtes wegen von den beiden Gemeinden beigezogen wer-
den. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 6. Februar 2015 wies die Steuerverwaltung die Einspra-
che ab. Zur Begründung führte sie aus, man habe versucht, Informationen bei den Gemeinden 
einzuholen. Die geltend gemachte häusliche Gemeinschaft für die Zeit vom 6. Oktober 1972 bis 
1. April 1978 könne aufgrund der Belege der Gemeinde C.____ nachvollzogen werden. Für die 
Zeit vor dem Jahr 1972 seien gemäss der Gemeinde B.____ indes keine entsprechenden Un-
terlagen vorhanden, welche den Beginn der häuslichen Gemeinschaft dokumentieren würden. 
Daher sei ein Zusammenleben lediglich während rund 5 ½ Jahren nachgewiesen. 
 
 
4. 
Mit Eingabe vom 5. März 2015 erhob der Pflichtige mit dem sinngemässen Begehren, 
der Einsprache-Entscheid sei aufzuheben, Rekurs. Zur Begründung machte er geltend, er sei 
davon ausgegangen, dass sich die häusliche Gemeinschaft aufgrund der Aufzeichnungen der 
beiden Gemeinden einfach nachweisen lassen würde. Mit seinem Vater habe er seit seiner Ge-
burt am 8. Mai 1957 an der X.____strasse 50 in B.____ gewohnt, anfänglich zusammen mit 
seiner am 15. Juni 1962 verstorbenen Mutter, alsdann ab dem 4. März 1965 mit der Erblasse-
rin. Sein Vater habe die Erblasserin am 23. Juli 1970 geehelicht. Am 5. Oktober 1972 sei man 
an die Y.____strasse 72 in C.____ gezogen, wo man bis am 1. April 1978 gewohnt habe. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 1. April 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Gutheis-
sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, seitens des Pflichtigen seien Belege nach-

 
 
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gereicht worden, von welchen die Steuerverwaltung keine Kenntnis gehabt habe: ein Deut-
scher Pass der Erblasserin mit Einträgen der Aufenthaltsbewilligung, ein Ausländerausweis 
(Kat. C) des Vaters des Rekurrenten mit Einträgen, Auszüge aus dem Familienbüchlein, al-
lesamt mit Wohnort an der X.____strasse 50 in B.____. Dazu komme noch ein Bestäti-
gungsschreiben der Schwester der Erblasserin, womit glaubhaft dargelegt worden sei, dass ab 
dem Jahr 1965 tatsächlich eine häusliche Gemeinschaft des Vaters des Rekurrenten mit der im 
Jahre 1970 geehelichten Erblasserin bestanden habe, welche zuerst als Haushälterin dort tätig 
und wohnhaft gewesen sei. Der damals noch minderjährige Rekurrent mit Jahrgang 1957 sei 
mangels einer Fremdplatzierung notwendigerweise ebenfalls dort wohnhaft und damit Teil der 
häuslichen Gemeinschaft gewesen. Es könne sich nun zudem noch die auslegungsrechtliche 
Frage stellen, ob nebst der häuslichen Gemeinschaft von zehn Jahren auch das Stiefmutterver-
hältnis ebenfalls solange gedauert haben müsse (kumulierte Voraussetzung) oder ob eine 
häusliche Gemeinschaft von mindestens zehn Jahren genüge und die Erblasserin lediglich im 
Zeitpunkt ihres Todes Stiefmutter sein müsse. Rein vom Gesetzeswortlaut her werde nur eine 
häusliche Gemeinschaft von zehn Jahren mit der zuwendenden Person verlangt und dieselbe 
müsse Stief- oder Pflegeelternteil gewesen sein. Die Materialien zur Gesetzesrevision würden 
zu dieser Frage keine klare Antwort geben. Die Idee dahinter liege darin, dass bei einem Stief- 
oder Pflegekind Verhältnis von mindestens zehn Jahren und häuslicher Gemeinschaft vermu-
tungsweise eine solche Nähe aufgebaut worden sei wie bei eigenen Nachkommen. Vorliegend 
könne dies aber offen bleiben, weil es sich um einen speziell gelagerten Fall handle, da die zu-
wendende Stiefmutter im zeitlichen Vorfeld der Ehe zugleich auch Haushälterin des damals 
verwitweten Vaters gewesen sei, also faktisch die Rolle einer Pflegemutter eingenommen habe, 
ohne dass es dazu eines behördlich genehmigten Pflegekinds Verhältnisses bedurft hätte. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 19 des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungs-
steuer vom 7. Januar 1980 (ESchStG) i.V.m. § 124 des Gesetzes über die Staats- und Ge-
meindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden 
Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbe-
trag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und 
zwei Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. 

 
 
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Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne 
weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die Steuerverwaltung zu Recht eine Erb-
schaftssteuer erhoben hat. 
 
 
3. 
Zunächst stellt sich die Frage, ob der Pflichtige Stiefkind der Erblasserin, D.____, ver-
storben am 28. Oktober 2012, war. 
 
 
a) 
Unter Stiefkindern versteht man nicht gemeinsame Kinder von Ehepaaren. Stief-
eltern haben keine elterliche Sorge, haben indes dem Ehegatten gemäss Art. 299 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 in der Ausübung der elterlichen 
Sorge gegenüber dessen Kindern in angemessener Weise beizustehen und ihn zu vertreten, 
wenn es die Umstände erfordern. 
 
b) 
Der Pflichtige, geb. am 8. Mai 1957, ist der Sohn von E.____ und F.____. Letzte-
re ist am 15. Juni 1962 verstorben. Am 23. Juli 1970 heiratete der verwitwete Vater D.____. Ab 
diesem Zeitpunkt war die Erblasserin Stiefmutter des Pflichtigen. 
 
 
4. 
Weiter stellt sich die Frage, wie Stiefkinder erbschafts- und schenkungsrechtliche be-
steuert werden. 
 
a) 
Gemäss § 12 Abs. 1 lit. a ESchStG beträgt der Steuersatz der Erbschafts- und 
Schenkungssteuer für Stief- und Pflegekinder, nach Abzug eines Freibetrages von Fr. 50‘000.--, 
7,5%. 
 
 
b) 
Mit letztwilliger Verfügung vom 3. Dezember 2010 hat die Erblasserin den Rekur-
renten als Erben eingesetzt. Entsprechend wurde dem Pflichtigen mit Veranlagungsverfügung 
vom 8. April 2015 eine Erbschaftssteuer in Höhe von Fr. 4‘382.70 (Fr. 108‘436.-- ./. Freibetrag 
von Fr. 50‘000.-- = Fr. 58‘436.--; Fr. 58‘436.-- x 7.5%) auferlegt. Diese Besteuerung als Stiefkind 
erfolgte gestützt auf die vorgenannte Bestimmung grundsätzlich zu Recht. 
 
 

 
 
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5. 
Der Pflichtige macht nun aber geltend, er sei von der Erbschaftssteuer zu befreien, da er 
vor Erreichen des fünfundzwanzigsten Altersjahres während mindestens zehn Jahren in häusli-
cher Gemeinschaft mit der Erblasserin gelebt habe. 
 
 
a) 
Gemäss § 9 Abs. 1 lit. b ESchStG sind Ehegatten, Eltern und direkte Nachkom-
men sowie die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Erblassers oder 
Schenkers von der Erbschafts- und der Schenkungssteuer befreit. Gemäss Abs. 2 der Bestim-
mung sind den direkten Nachkommen gemäss lit. b Stief- und Pflegekinder gleichgestellt, wenn 
diese vor Erreichen des fünfundzwanzigsten Altersjahres während mindestens zehn Jahren mit 
der zuwendenden Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. 
 
 
b) 
Im Zuge der Änderung der Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes, neue 
Steuerklassen, Steuersätze und Freibeträge, wurde § 9 Abs. 2 ESchStG mit Inkrafttreten per 1. 
Juli 2010 neu ins Gesetz aufgenommen (vgl. Landratsvorlage vom 28. Oktober 2008, Bericht 
der Finanzkommission an den Landrat vom 11. März 2009, Protokolle der Landratssitzungen 
vom 23. April und 7. Mai 2009 [Vorlage Nr. 2008-272]). Gemäss Landratsvorlage rechtfertigt 
sich in besonderen Fällen eine Gleichstellung der Stief- und Pflegekinder mit den steuerbefrei-
ten direkten Nachkommen. So soll eine Steuerbefreiung für besonders langjährige und daher 
vermutungsweise sehr enge Beziehungsverhältnisse gewährt werden. Es sei daher vorgese-
hen, dass bei mindestens fünfjähriger häuslicher Gemeinschaft des Stief- oder Pflegekindes mit 
seinen „Eltern“ keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer erhoben werde. Die fünfjährige häus-
liche Gemeinschaft müsse allerdings im Zeitraum ab Geburt bis zum fünfundzwanzigsten Ge-
burtstag des Kindes liegen. Diese altersmässige Begrenzung lasse sich damit begründen, dass 
das für die Steuerbefreiung geforderte enge Beziehungsverhältnis ab einem gewissen Alter 
nicht mehr entstehen könne. So entwickle beispielsweise ein dreissigjähriges Kind, dessen Mut-
ter oder Vater wieder heirate, keine so enge Beziehung zur Stiefmutter oder zum Stiefvater, die 
eine Gleichstellung mit den direkten Nachkommen rechtfertige würde. Aufgrund einer Anregung 
der Finanzkommission wurde die Dauer der häuslichen Gemeinschaft alsdann auf mindestens 
zehn Jahre festgelegt. 
 
 
c) 
Für eine Steuerbefreiung gemäss § 9 Abs. 2 ESchStG müssen also zwei Vo-
raussetzungen erfüllt sein, einerseits das Stiefkind Verhältnis, andererseits das Leben in häus-
licher Gemeinschaft mit der zuwendenden Person vor Erreichen des fünfundzwanzigsten Al-
tersjahres während mindestens zehn Jahren. 
 

 
 
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6. 
Es stellt sich die Frage, ob nebst dem Leben in häuslicher Gemeinschaft mit der zuwen-
denden Person vor Erreichen des fünfundzwanzigsten Altersjahres während mindestens zehn 
Jahren kumulativ auch das Stiefkind Verhältnis ebenfalls solange gedauert haben muss. Mit 
anderen Worten ist nachfolgend zu prüfen, ob während der zehnjährigen häuslichen Gemein-
schaft auch ein Eheverhältnis von Vater und Stiefmutter bestanden haben muss oder ob eine 
häusliche Gemeinschaft von mindestens zehn Jahren genügt und das Stiefkind Verhältnis ledig-
lich im Zeitpunkt des Todes der Stiefmutter vorliegen muss. Gemäss Gesetzeswortlaut wird nur 
eine häusliche Gemeinschaft von zehn Jahren mit der zuwendenden Person verlangt. Den hier-
vor zitierten Materialien zur Gesetzesrevision ist zu dieser Frage nichts Konkretes zu entneh-
men. Die Idee hinter der Steuerbefreiung und damit der Gleichstellung mit den direkten Nach-
kommen liegt gemäss Gesetzgeber darin, dass bei einem Stief- oder Pflegekind Verhältnis und 
häuslicher Gemeinschaft von mindestens zehn Jahren vermutungsweise eine solche Nähe auf-
gebaut worden ist wie bei eigenen Nachkommen. Welches rechtliche Verhältnis zwischen den 
„Eltern“ bestand, ob dieselben im Konkubinat lebten oder verheiratet waren, ist daher zweitran-
gig. Entscheidend ist vielmehr die aufgebaute Nähe, welche sich durch das mindestens zehn 
Jahre dauernde Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft manifestiert hat. Daraus folgt, 
dass das Stiefkind Verhältnis nicht während mindestens zehn Jahren gedauert haben, sondern 
lediglich im Todeszeitpunkt des Erblassers im Sinne eines Stichtages gegeben sein muss. Letz-
teres gilt gemäss Art. 260 Abs. 3 ZGB im Übrigen auch bei der Anerkennung eines Kindesver-
hältnisses im Testament. Auch daraus ergibt sich, dass bei den Stiefkindern nicht das wei-
tergehende Erfordernis eines während mindestens zehn Jahren bestehenden Stiefkind Ver-
hältnisses, und damit viel strenger Voraussetzungen, erfüllt sein müssen, da dies mit der vom 
Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 ESchStG gewollten Gleichstellung von Stiefkindern mit den direkten 
Nachkommen nicht vereinbar wäre. Überdies sind die bei Stiefkindern erforderlichen Voraus-
setzungen Schutzmechanismus genug, weil selbst dann, wenn die Heirat der „Eltern“ erst kurz 
vor dem Tod des Erblassers geschlossen werden sollte, eine Steuerumgehung kaum denkbar 
ist, da das entscheidende Kriterium, das mindestens zehnjährige Leben in häuslicher Gemein-
schaft vor Erreichen des fünfundzwanzigsten Altersjahres mit der zuwendenden Person, stets 
erfüllt sein muss. 
 
 
7. 
Abschliessend ist zu prüfen, ob das Erfordernis des mindestens zehnjährigen Lebens in 
häuslicher Gemeinschaft vor Erreichen des fünfundzwanzigsten Altersjahres des Rekurrenten 
mit der Erblasserin erfüllt ist. Seitens der Steuerverwaltung wurde im Einsprache-Entscheid vom 
6. Februar 2015 ausgeführt, man habe versucht, Informationen bei den Gemeinden einzuholen. 

 
 
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Die geltend gemachte häusliche Gemeinschaft für die Zeit vom 6. Oktober 1972 bis 1. April 
1978 an der Y.____strasse 72 könne aufgrund der Unterlagen der Gemeinde C.____ nachvoll-
zogen werden. Jedoch seien gemäss der Gemeinde B.____ für die Zeit vor 1972 keine Belege 
vorhanden, welche den Beginn der häuslichen Gemeinschaft dokumentieren würden. Daher sei 
ein gemeinsames Zusammenleben während lediglich etwa 5 ½ Jahren nachgewiesen. Mit Re-
kurs vom 5. März 2015 wurden seitens des Pflichtigen ein Deutscher Pass der Erblasserin mit 
Einträgen der Aufenthaltsbewilligung, ein Ausländerausweis (Kat. C) des Vaters des Rekurren-
ten mit Einträgen und Auszüge aus dem Familienbüchlein, allesamt mit Wohnort ab dem 4. 
März 1965 an der X.____strasse 50 in B.____ nachgereicht. Damit ist die häusliche Gemein-
schaft des Vaters des Rekurrenten mit der Erblasserin ab diesem Zeitpunkt nachgewiesen. Mit 
Schreiben der Schwester der Erblasserin vom 17. Februar 2015 wurde überdies bescheinigt, 
die Erblasserin habe ab dem Jahr 1965 an der X.____strasse 50 in B.____ in der einzigen 
Wohnung des Fabrikgebäudes mit dem Rekurrenten und dessen Vater gelebt. Zuerst habe die 
Erblasserin als Hausangestellte für den Vater des Rekurrenten gearbeitet, ab dem Jahr 1966 
hätten die beiden im Konkubinat gelebt und alsdann im Jahr 1970 geheiratet. Die Erblasserin 
habe den Rekurrenten schon vor der Heirat wie ein eigenes Kind betreut. Damit ist nachgewie-
sen, dass der damals noch minderjährige Rekurrent, geb. am 8. Mai 1957, mangels einer 
Fremdplatzierung notwendigerweise ebenfalls an der X.____strasse 50 in B.____ wohnhaft und 
damit Teil der häuslichen Gemeinschaft gewesen ist. Aus alledem folgt, dass der Rekurrent im 
Zeitraum vom 4. März 1965 bis am 5. Oktober 1972 an der X.____strasse 50 in B.____ und 
vom 6. Oktober 1972 bis am 1. April 1978 an der Y.____strasse 72 in C.____, also während 
insgesamt rund 13 Jahren, und zwar von seinem 8. bis zum 21. Altersjahr und damit vor Errei-
chen des fünfundzwanzigsten Altersjahres in häuslicher Gemeinschaft mit der Erblasserin ge-
lebt hat, was im vorliegenden Verfahren seitens der Steuerverwaltung auch nicht mehr bestrit-
ten wird. Dass das Stiefkind Verhältnis vorliegend nur während 8 der vorgenannten 13 Jahre, 
nämlich von der Heirat des Vaters mit der Erblasserin im Jahr 1970 bis zur Beendigung des 
Zusammenleben im Jahr 1978 gedauert hat, spielt wie hiervor dargetan, keine Rolle. Auch ob 
vor dem Jahr 1970 ein faktisches Pflegeverhältnis bestand, kann offen bleiben. Entscheidend 
ist wie dargetan, dass der Rekurrent vor Erreichen des fünfundzwanzigsten Altersjahres wäh-
rend mindestens zehn Jahren mit der Erblasserin in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, was 
vorliegend erfüllt ist. Das rechtliche Verhältnis der „Eltern“ in diesen zehn Jahren ist wie gese-
hen sekundär, solange die Erblasserin, wie vorliegend, im Zeitpunkt des Todes Stiefmutter ist. 
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Rekurrent die Voraussetzungen gemäss § 9 
Abs. 2 ESchStG erfüllt hat und entsprechend von der Erbschaftssteuer zu befreien ist. 
 

 
 
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Der Rekurs erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. 
 
 
8. 
Ausgangsgemäss sind dem Rekurrenten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (§ 130 
StG i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung [VPO]). 
 
 
 
 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Der Einsprache-Entscheid 
vom 6. Februar 2015 und die Veranlagung vom 8. April 2014 werden aufgehoben. 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
3. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-
Landschaft (3).