bl_gerichte · 2015-11-06-stger-2 · 2015-11-06 · de

Abgangsentschädigung

Seite 1 
Entscheid vom 6. November 2015 (510 15 44) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Abgangsentschädigung 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. L. Schneider, M. 
Zeller, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____ 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2013 
 
 

 
 
Seite 2 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2013 vom 20. November 2014 wurde der 
im Lohnausweis des Pflichtigen als Abgangsentschädigung bezeichnete Betrag von brutto Fr. 
15‘752.-- bzw. netto Fr. 14‘750.-- als Einkommen aufgerechnet. Zur Begründung machte die 
Steuerverwaltung geltend, Abklärungen beim Bezirksgericht B.____ hätten ergeben, dass der 
Pflichtige in der arbeitsgerichtlichen Streitigkeit gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin 
Lohnforderungen geltend gemacht habe. 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 30. November 2014 erhob der Pflichtige mit dem sinngemässen Be-
gehren, die Abgangsentschädigung sei als Genugtuungsleistung zu qualifizieren und entspre-
chend von der Besteuerung auszunehmen, Einsprache. Zur Begründung machte er geltend, die 
Klage sei wegen missbräuchlicher Kündigung eingereicht worden. Dies ergebe sich auch aus 
dem Vergleich, mit welchem sich die ehemalige Arbeitgeberin verpflichtet habe, ihm eine Ge-
nugtuung wegen Persönlichkeitsverletzungen während seiner Anstellung zu bezahlen. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 29. Mai 2015 wies die Steuerverwaltung die Einsprache 
ab. Zur Begründung führte sie aus, weder aus dem Entscheid der Bezirksgerichts B.____ noch 
aus der mit der ehemaligen Arbeitgeberin abgeschlossenen Vereinbarung gehe klar hervor, 
was der Grund für die Klage gewesen sei. Aufgrund einer Anfrage der ehemaligen Arbeit-
geberin habe die Präsidentin des Bezirksgericht B.____ mitgeteilt, dass Lohnforderungen gel-
tend gemacht worden seien, deren Begründung u.a. in der Verlängerung der Kündigungsfrist 
infolge Krankheit sowie im Bezug von Ferien gelegen hätte. Bei der Vergütung handle es sich 
daher entgegen der Meinung des Pflichtigen nicht um eine steuerfreie Genugtuungszahlung, 
sondern um einkommensteuerpflichtiges Einkommen. 
 
 
4. 
Mit Eingabe vom 30. Mai 2015 erhob der Pflichtige mit den sinngemässen Begehren, 1. 
Die Abgangsentschädigung sei als Genugtuungsleistung zu qualifizieren und entsprechend von 
der Besteuerung auszunehmen; 2. Eventualiter sei der Betrag teilweise als Lohnfortzahlung zu 
betrachten und entsprechend teilweise zu besteuern, Einsprache. Zur Begründung machte er 
geltend, mit der Vereinbarung habe sich die ehemalige Arbeitgeberin zu einer Genugtuungs-
zahlung für die missbräuchliche Kündigung verpflichtet. 

 
 
Seite 3 
 
 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung 
des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, die strittige Leistung sei im Lohnausweis enthal-
ten und darauf seien Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet worden, was bei einer Genugtu-
ungsleistung nicht der Fall gewesen wäre. Eine Persönlichkeitsverletzung sei nicht ersichtlich. 
 
 
6. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-
ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-
ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richte-
rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs 
zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob der arbeitgeberseitig entrichtete Betrag in Höhe 
von brutto Fr. 15‘752.-- bzw. netto Fr. 14‘750.-- der Besteuerung unterliegt. 
 
 
3. 
Das Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft verwirklicht den Grundsatz der Ge-
samtreineinkommenssteuer mit der Einkommensgeneralklausel und einem exemplifikativen 
Einkünftekatalog (vgl. Findeisen/Theiler in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuer-
gesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 23 N 1). Gemäss § 23 Abs. 1 StG unterliegen der Ein-
kommenssteuer sämtliche wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte aller Art der natürlichen 
sowie der ihnen gleichgestellten juristischen Personen. Zum steuerbaren Ein-kommen gehören 
gemäss § 24 Abs. 1 lit. a StG insbesondere alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, 
namentlich aus privat- oder öffentlichrechtlichem Anstellungs- oder Arbeitsverhältnis oder aus 

 
 
Seite 4 
 
 
der Erfüllung einer Dienstpflicht, mit Einschluss der Natural- und Nebeneinkünfte wie Entschä-
digungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, 
Gratifikationen, Tantiemen, Sitzungsentschädigungen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteili-
gungen, Trinkgelder oder ähnliche Zuwendungen. 
 
 
4. 
Gemäss § 28 lit. l StG sind Zahlungen von Genugtuungssummen nicht der Einkom-
mens-steuer unterworfen. Diese Regelung setzt Art. 7 Abs. 4 lit. i des Bundesgesetzes über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 
1990 um (vgl. auch Art. 24 lit. g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG] vom 
14. Dezember 1990). Diese Gesetzgebung geht auf die Praxis des Bundes-gerichts unter der 
Ordnung des Beschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundes-
steuer (BdBSt) zurück. In einem wegweisenden Entscheid vom 20. Juni 1986 sprach sich die-
ses für eine steuerliche Gleichbehandlung von Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen 
aus. Es führte dazu aus, Schadenersatz diene der Wiedergutmachung einer Vermögenseinbus-
se mittels wertmässiger Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zustandes vor dem schädigen-
den Ereignis. Da dadurch lediglich eine erlittene oder noch eintretende wirtschaftliche Einbusse 
ausgeglichen werde, habe der Schadenersatz keine Vermögensvermehrung zur Folge und un-
terliege grundsätzlich nicht der Besteuerung als Einkommen. Die Genugtuung sei demgegen-
über Wiedergutmachung einer (beispiels-weise) durch Persönlichkeitsverletzung hervorgerufe-
nen immateriellen Unbill ("tort moral") und habe zum Zweck, durch eine pekuniäre Leistung ei-
nen gewissen Ausgleich zu bieten für körperliche Schmerzen, Leid, verminderte Lebensfreude, 
Beeinträchtigung des Lebens-genusses und ähnliche Ursachen seelischen Unbehagens. Ge-
nugtuungszahlungen könnten per definitionem nie an die Stelle eines Arbeitseinkommens tre-
ten, weshalb eine Besteuerung der Genugtuung (im konkreten Fall wegen Beeinträchtigung der 
körperlichen Integrität) als Ersatzeinkommen von vornherein entfalle. Zusammenfassend erwog 
das Bundesgericht, sowohl die Genugtuung als auch der Schadenersatz bezweckten den Aus-
gleich einer erlittenen immateriellen bzw. materiellen Beeinträchtigung durch materielle Wieder-
gutmachung. Es wäre deshalb stossend, die Genugtuung einzig deshalb, weil ihr kein Vermö-
gensabgang gegenüberstehe und das Vermögen des Betroffenen daher durch die erlittene Un-
bill keine in Geld messbare entsprechende Verringerung erfahren habe, als Vermögenszugang 
der Besteuerung als Einkommen zu unterstellen. Aufgrund ihrer Nähe zum Schadenersatz und 
der Tatsache, dass sie nicht Ersatzeinkommen sei, dränge sich vielmehr der Schluss auf, die 
Genugtuung steuerrechtlich gleich wie Schadenersatz und- damit nicht als Einkommen im Sinn 
von Art. 21 BdBSt zu behandeln (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] vom 20. Juni 1986, publ. 

 
 
Seite 5 
 
 
in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 56, 61, E. 2b ff.). Die ausdrückliche Steuer-
befreiung der Genugtuungsleistung wird auch sozialpolitisch begründet, soll sich der Staat doch 
nicht am Unglück seiner Bürger bereichern (vgl. Zigerlig/Jud, in: Martin Zweifel/Peter Athanas 
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 24 DBG N 28; Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 24 N 
93; BGE vom 20. Juni 1986, a.a.O., E. 2f) (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Steuerrekurs-
gerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 14. Juli 2011, 1 ST.2011.82, E. 3a). 
 
 
5. 
Der Pflichtige behauptet, bei der von der ehemaligen Arbeitgeberin bezahlten Entschä-
digung handle es sich um eine steuerfreie Leistung infolge missbräuchlicher Kündigung. 
 
 
a) 
Erweist sich eine Kündigung als missbräuchlich, ist eine Entschädigung gemäss 
Art. 336a des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) auszurichten. Diese Entschädi-
gung dient nach der Rechtsprechung sowohl der Bestrafung als auch der Wiedergutmachung; 
letzteres ergebe sich aus dem Wort Entschädigung sowie aus dem Umstand, dass sie nicht 
dem Staat, sondern dem Betroffenen zu leisten sei. Die Entschädigung sei jedoch kein Scha-
denersatz im klassischen Sinn, da sie keinen Schaden voraussetze, sondern sie sei vielmehr 
ein mit der Konventionalstrafe vergleichbares Gebilde eigener Art (vgl. BGE 123 lll 391, E. 3). 
Nach der steuerrechtlichen Literatur steht die Entschädigung infolge missbräuchlicher Kündi-
gung als Rechtsverletzungsbusse (des Arbeitgebers) einer Genugtuungszahlung für Persön-
lichkeitsverletzungen nahe und ist deshalb als steuerfreie Genugtuungsleistung im Sinn von § 
28 lit. l StG zu behandeln (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, 2001, Art. 24 N 51; Zi-
gerlig/Jud, a.a.O., Art. 24 DBG N 29b; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 24 N 95) (vgl. 
zum Ganzen auch Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 
14. Juli 2011, a.a.O., E. 3b). 
 
 
b) 
Für die steuerrechtliche Beurteilung einer Leistung ist massgeblich‚ welche Funk-
tion dieser zukommt bzw. zu welchem Zweck sie entrichtet wurde (vgl. Entscheid der Steu-
errekurskommission [StRK] II, heute Steuerrekursgericht des Kantons Zürich vom 31. Oktober 
2003, ST.2003.247, E. 2b). Bei der Bemessung einer Entschädigung infolge missbräuchlicher 
Kündigung hat das Gericht sämtliche Umstände zu würdigen, wobei ihm ein grosser Ermes-
sensspielraum zukommt. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Kündigung auf den Ar-
beitnehmer sind zu berücksichtigen (BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 336a N 3). Es ist daher 

 
 
Seite 6 
 
 
denkbar, dass solche Entschädigungen auch lohnähnliche Komponenten bzw. Ersatzeinkom-
men enthalten (etwa im Sinn einer Lohnfortzahlung). Diese Leistungen können nur in demjeni-
gen Umfang, als sie tatsächlich zum Zweck des Ausgleichs seelischer oder körperlicher Unbill 
entrichtet wurden, als steuerfreie Genugtuungszahlungen behandelt werden. Nicht zu verken-
nen ist allerdings, dass es in der Praxis zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen mag. Bei der 
Ermittlung des steuerfreien Betrags könnten sich zusätzliche Unwägbarkeiten er-geben bei Ent-
schädigungen, die gestützt auf eine (gerichtliche oder aussergerichtliche) Vergleichsvereinba-
rung ausbezahlt wurden, da in diesen Fällen oft kaum Einzelheiten ersichtlich sind bzw. in Er-
fahrung gebracht werden können. Weiter ist zu beachten, dass die Entschädigung nach miss-
bräuchlicher Kündigung einen konventionalstrafrechtlichen Teilaspekt beinhaltet, der eine 
Schadensabgeltung einschliesst, bezweckt doch die Konventionalstrafe, wenn auch nicht 
hauptsächlich, auch einen wirtschaftlichen Ausgleich für Nachteile der Nicht- oder Schlechterfül-
lung der Primärverpflichtung (BSK OR I-Ehrat/Widmer, Art. 160 N 1). ln diesem Umfang dürften 
solche Beträge nicht als Genugtuungsleistungen im Sinn von § 28 lit. l StG qualifiziert werden, 
sondern (soweit damit tatsächlich eine wirtschaftliche Einbusse abgedeckt wird) als, immerhin 
ebenfalls steuerfreie, Schadenersatzleistungen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 
22 N 91) (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 1. 
Abteilung, vom 14. Juli 2011, a.a.O., E. 3c). 
 
 
6. 
Die Steuerbehörden müssen den rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus richtig und 
vollständig abklären. Der Untersuchungsgrundsatz entbindet die Parteien indessen nicht von 
ihrer Behauptungslast. Es wird erwartet, dass die steuerpflichtige Person die zu ihren Gunsten 
sprechenden Umstände von sich aus vorbringt. Sie ist zur Erteilung umfassender Auskünfte 
über die für die Besteuerung massgebenden Umstände verpflichtet. Beweismittel ist primär die 
mündliche oder schriftliche Auskunft der pflichtigen Person, also die Partei-aussage (ASA, Bd. 
68, S. 461). Bei steuererhöhenden Tatsachen trägt die Veranlagungs-behörde die Beweislast; 
sie hat aber keine Kenntnis vom Sachverhalt, weshalb der Gesetzgeber Mitwirkungspflichten 
des Steuerpflichtigen statuiert. Diese Mitwirkungspflichten ändern zwar an der Beweislastvertei-
lung nichts, wirken sich aber auf die Beweiswürdigung aus. Wirkt der Steuerpflichtige trotz 
Mahnung nicht mit, legt er z.B. die von ihm verlangten Unterlagen nicht vor, erscheint er nicht 
zur Einvernahme usw., obschon die geforderte Mit-wirkung zumutbar ist, kann die Veranla-
gungsbehörde den Beweis nicht erbringen, befindet sie sich in Beweisnot. Beweisnot des Be-
weisbelasteten rechtfertigt aber die Überwälzung der Beweislast auf den Steuerpflichtigen nicht, 
die entscheidende Behörde bleibt an die Beweislastregeln gebunden (vgl. ASA, Bd. 56, S. 626). 

 
 
Seite 7 
 
 
Der Steuerpflichtige trägt seinerseits die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerschuld 
mindern oder aufheben, insbesondere auch dafür, dass die geltend gemachte neue Tatsache 
der Veranlagungsbehörde hätte bekannt sein müssen (Zweifel/Casanova, Schweizerisches 
Steuerverfahrensrecht, § 26 Rz. 33). Dass das Steuersubjekt in zwar weitreichendem, aber 
doch begrenztem Um-fang zur Mitwirkung bei der Rekonstruktion des steuererheblichen Sach-
verhalts verpflichtet ist, muss Konsequenzen für die Verteilung der objektiven Beweislast ha-
ben. Diese beweis-lastrechtlichen Konsequenzen hängen davon ab, ob das Steuersubjekt in 
gehöriger Weise mitwirkt oder ob es die mögliche und zumutbare Mitwirkung pflichtwidrig und 
schuldhaft verweigert (ASA, Bd. 67, S. 445). Die entscheidende Behörde kann die tatsächlichen 
An-bringen der Steuerbehörde als erwahrt ansehen, wenn sie glaubhaft erscheinen. Statt voll-
ständigem Beweis reicht die Glaubhaftmachung aus. Das führt dazu, dass der Beweis als vom 
Beweisbelasteten erbracht erachtet wird, obwohl nichts bewiesen worden ist. In jedem Fall 
muss aber die Mitwirkung des Steuerpflichtigen im geforderten Umfang möglich und zumutbar 
sein (vgl. Behnisch, Die Verfahrensmaximen und ihre Auswirkungen auf das Beweisrecht im 
Steuerrecht, in: ASA, Bd. 56, S. 627; zur Auskunftspflicht ausführlich auch Zweifel/Casanova, 
a.a.O., § 16 Rz. 39 ff.). Die Mitwirkung der steuerpflichtigen Person kann somit weder im Veran-
lagungs- noch im Rechtsmittelverfahren erzwungen werden. Die säumige steuerpflichtige Per-
son treffen jedoch Rechtsnachteile und Bussen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 
126 N 47). Damit wird dem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach pflichtwidriges Nichtmitwir-
ken bzw. allgemein beweisvereitelndes Verhalten sich nicht lohnen darf, Rechnung getragen 
(Schär, Normentheorie und mitwirkungsorientierte Beweislastverteilung in gemischten Steuer-
veranlagungsverfahren, in ASA, Bd. 67, S. 452; StGE vom 16. Mai 2014, 510 13 98, E. 4b, 
www.bl.ch/steuergericht). 
 
 
7. 
Den Beweis dafür, dass der arbeitgeberseitig entrichtete Betrag in Höhe von brutto Fr. 
15‘752.-- bzw. netto Fr. 14‘750.-- infolge missbräuchlicher Kündigung bezahlt worden ist, obliegt 
gestützt auf die hiervor zitierte Praxis, da es sich dabei um eine steuermindernde bzw. steuer-
aufhebende Tatsache handelt, dem Pflichtigen. 
 
a) 
Nach Auffassung der Steuerverwaltung ist es dem Pflichtigen nicht gelungen, die Miss-
bräuchlichkeit der Kündigung nachzuweisen, weshalb die ihm ausbezahlte Abgangsentschädi-
gung zu besteuern sei. Im Folgenden ist zu prüfen, wie es sich damit verhält. Vorweg ist aller-
dings darauf hinzuweisen, dass es sich beim strittigen Betrag um keine Abgangsentschädigung 

 
 
Seite 8 
 
 
im gesetzlichen Sinn handelt, da die Voraussetzungen gemäss Art. 339b OR (Altersgrenze, 
Anzahl Dienstjahre) offensichtlich nicht erfüllt sind. 
 
 
b) 
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist gemäss Art. 336 Abs. 1 OR miss-
bräuchlich, wenn sie von einer Partei ausgesprochen wird, wegen einer Eigenschaft, die der 
anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem 
Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit 
im Betrieb (lit. a); weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, 
die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeits-verhältnis oder beeinträchtige we-
sentlich die Zusammenarbeit im Betrieb (lit. b); aus-schliesslich um die Entstehung von Ansprü-
chen der anderen Partei aus dem Arbeits-verhältnis zu vereiteln (lit. c); weil die andere Partei 
nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht (lit. d); weil die 
andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen 
Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt (lit. e). Die 
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gemäss Art. 336 Abs. 2 OR im 
Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, weil der Arbeitnehmer einem Arbeit-
nehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tä-tigkeit 
rechtmässig ausübt (lit. a); während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmer-vertreter in einer 
betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Ein-richtung ist, und der Arbeit-
geber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten An-lass zur Kündigung hatte (lit. b); im 
Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine 
solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f OR). 
 
 
c) 
Vorliegend fand vor dem Bezirksgericht B.____ ein vom Pflichtigen mit Klage 
vom 10. Juni 2013 „betreffend ungerechtfertigte Kündigung“ initiiertes arbeitsgerichtliches Ver-
fahren mit dem Gegenstand „Schlichtungsverfahren betreffend missbräuchliche Kündigung“ 
statt. Auf die Bezeichnung des Verfahrens kann es, entgegen der Ansicht des Pflichtigen, in 
analoger Anwendung von Art. 18 Abs. 1 OR nicht ankommen, so dass der Rekurrent daraus 
nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 
 
 
d) 
Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 5. August 2013, wo gestützt auf Art. 
205 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. De-
zember 2008 die Aussagen der Parteien nicht protokolliert wurden, wurde ein Vergleich ge-
schlossen. Darin wurde das Arbeitsverhältnis per 15. August 2013 aufgelöst und hat sich die 
ehemalige Arbeitgeberin per Saldo aller Ansprüche zur Zahlung in Höhe von netto Fr. 14‘750.-- 

 
 
Seite 9 
 
 
an den Rekurrenten verpflichtet, wobei kein Grund für die Entschädigungszahlung genannt 
wurde. Welche Ansprüche damit abgegolten werden sollten, bleibt damit unklar. Fest steht le-
diglich, aber immerhin, dass sich aus dem Vergleich kein Hinweis auf die vom Pflichtigen be-
hauptete Persönlichkeitsverletzung ergibt. 
 
 
e) 
Zum selben Schluss gelangt man auch aufgrund der Stellungnahme der Präsi-
dentin des Bezirksgerichts B.____ vom 29. Oktober 2014 an die ehemalige Arbeitgeberin, wo-
nach der Pflichtige, soweit sich den Schlichtungsakten entnehmen lasse, Lohnforderungen gel-
tend gemacht habe, so dass sie davon ausgehe, dass es sich beim Vergleichsbetrag um eine 
Lohnforderung gehandelt habe. 
 
 
f) 
Davon ist auch die die ehemalige Arbeitgeberin des Pflichtigen ausgegangen, hat 
sie doch, wie sich aus dessen Lohnausweis für das Jahr 2013, welchem eine Abgangsent-
schädigung von brutto Fr. 15‘752.-- zu entnehmen ist, ergibt, Sozialversicherungsbei-träge ab-
gerechnet. Im Gegensatz dazu hätte eine Entschädigung gemäss Art. 336a OR nämlich nicht 
zum massgebenden Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) gehört (vgl. Wegleitung über den 
massgeblichen Lohn in der AHV, IV und EO [WML] des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
BSV, gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2015, N 2083, unter Verweis auf BGE 123 V 5, 
kommentiert von Prof. Dr. Thomas Koller in: Aktuelle juristische Praxis [AJP], 7/97, S. 892 ff.), 
so dass darauf keine Sozial-versicherungsbeiträge abzurechnen gewesen wären. 
 
 
g) 
Zu guter Letzt bleibt darauf hinzuweisen, dass im vorgenannten Vergleich nicht 
etwa verschiedene Punkte verknüpft und einzeln abgehandelt wurden, sondern wie gesehen 
nur eine Zahlung vereinbart wurde. Eine allfällige Aufteilung derselben, wie vom Pflichtigen im 
Eventualbegehren beantragt, ist gestützt auf die vorstehenden Ausführungen und aufgrund der 
im Recht liegenden Unterlagen für das Steuergericht nicht möglich. Es wäre vielmehr am Pflich-
tigen gewesen, im Rahmen der Vergleichsverhandlungen darauf hinzuweisen, dass ein Teil als 
Lohnfortzahlung und ein anderer als Entschädigung im Sinne von Art. 336a OR, falls es denn 
effektiv so gewesen ist, wofür allerdings wie gesehen keine Anhaltspunkte bestehen, bezeich-
net wird. 
 
 
h) 
Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Pflichtigen der Nachweis nicht gelun-
gen ist, dass es sich bei der strittigen Zahlung ganz oder teilweise um eine Entschädigung im 
Sinne von Art. 336a OR gehandelt hat, so dass er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. 

 
 
Seite 10 
 
 
Der arbeitgeberseitig ausgerichtete Betrag ist deshalb vollständig als Lohn zu qualifizieren, wel-
cher der Einkommenssteuer unterliegt. 
Der Rekurs erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
 
8. 
Ausgangsgemäss hat der Rekurrent Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- zu bezah-
len (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Ver-
fassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). 
 
 

 
 
Seite 11 
 
 
Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Rekurrent hat Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pau-
schal Fr. 80.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet werden. 
 
3. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde C.____ (1) und die Steuerverwaltung 
des Kantons Basel-Landschaft (3).