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Maximalfrist für die Anordnung von Sicherheitshaft / amtliche Verteidigung

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
10. Februar 2012 
 
Anordnung von Sicherheitshaft 
Dauer Haftanordnung / Fragen zur amtlichen Verteidigung 
 
Das Zwangsmassnahmengericht kann bezüglich der Dauer der Untersuchungshaft über den 
Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgehen, sofern die rechtlich vorgesehene Maximalfrist 
nicht überschritten wird (bei Haftanordnungen 3 Monate und bei Haftverlängerungen und 
Haftanordnungen mit vorbestehender Untersuchungshaft in Ausnahmefällen bis zu 6 
Monaten [2.5.3]). Voraussetzung der Einsetzung eines amtlichen Verteidigers und dessen 
Entschädigung durch das Zwangsmassnahmengericht (4.2-4.4). 
 
Sachverhalt 
Gegen A.____ wird durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Sachbeschädigung, 
Diebstahls und Hausfriedensbruchs geführt. Er befindet sich seit dem 18. Oktober 2011 in 
Untersuchungshaft. Am 27. Januar 2012 hat die Staatsanwaltschaft bei der Dreierkammer 
des Strafgerichts Anklage erhoben. Gleichentags hat sie die Anordnung von Sicherheitshaft 
für die Dauer von 3 Monaten beantragt. 
 
Erwägungen 
2.5.1 Gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO ordnet das Zwangsmassnahmengericht die 
Sicherheitshaft jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate an 
(BGE 137 IV 180 E. 3.5). Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn von vorneherein ersichtlich ist, 
dass die Haftgründe auch nach mehr als 3 Monaten noch gegeben sein werden. Dies kann 
beispielsweise bei Kollusionsgefahr in einem Verfahren gegeben sein, in dem eine grosse 
Menge beschlagnahmter Dokumente auszuwerten oder zahlreiche Zeugen zu befragen sind 
(MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 
[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 227 N 14; BBl 2006 1233) bzw. wenn ein 
Gutachten ausstehend ist, Rechtshilfeersuchen im Ausland hängig sind oder wenn es sich 
um ein umfangreiches Wirtschaftsverfahren handelt (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen 
Strafprozessrechts, 
Zürich 
2009, 
Rz. 
1034; 
NIKLAUS 
SCHMID, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 227 N 14). 
2.5.2 Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung von strafprozessualer Haft in 
Form von Sicherheitshaft für die Dauer von 3 Monaten beantragt. Es stellt sich nun die 
Frage, ob das Zwangsmassnahmengericht bei Vorliegen eines Ausnahmefalles die 
strafprozessuale Haft in Form von Sicherheitshaft über diesen Antrag hinausgehend für die 
Dauer von maximal 6 Monate anordnen kann. 
2.5.3 Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes forscht eine Behörde von Amtes wegen 
nach den rechtserheblichen Tatsachen und führt darüber Beweis. Dabei ist sie an die 
tatsächlichen 
Vorbringungen 
der 
Parteien 
nicht 
gebunden. 
Das 
Prinzip 
der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet die Behörde auch, auf den festgestellten 
Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden ansieht, und ihm 
auch die Auslegung zu geben, von der sie überzeugt ist. Die in einer Rechtschrift geltend 
gemachten Entscheidgründe müssen geprüft werden. Der Untersuchungsgrundsatz erfährt 
aber in denjenigen Verfahren eine Abschwächung, wo ein Verfahren nicht von Amtes wegen, 
sondern auf Begehren einer Partei eingeleitet wird. Es obliegt dieser, den Gegenstand der 
beantragten Anordnung zu definieren. Die Sachverhaltsermittlung einer Behörde kann sich 
daher in einem Verfahren, das durch Gesuch um Erlass einer Verfügung eingeleitet wird, 
nicht beliebig entfalten. Sie hat sich vielmehr in dem Rahmen zu bewegen, den die 
gesuchstellende Partei mit ihrem Begehren und ihren Ausführungen zur Grundlage für die 
beantragte Anordnung vorgezeichnet hat. Gemäss Art. 226 Abs. 4 StPO kann das 
Zwangsmassnahmengerichts anstelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen, 
auch wenn die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte keinen entsprechenden Antrag 
gestellt haben, oder die Haft zeitlich begrenzen, da es sich dabei um einen weniger starken 
Grundrechtseingriff 
handelt 
als 
der 
beantragte. 
Ebenso 
kann 
das 
Zwangsmassnahmengericht andere als die beantragten Ersatzmassnahmen anordnen, 
wobei in diesem Fall dem Beschuldigten das rechtliche Gehör zu gewähren ist, da es sich 
um 
"gleichartige" 
Grundrechtseingriffe 
handelt. 
Hingegen 
ist 
es 
dem 
Zwangsmassnahmengericht verwehrt, die Untersuchungshaft anzuordnen, wenn die 
Staatsanwaltschaft keinen dahingehenden Antrag gestellt hat. Hierbei handelt es sich nicht 
nur um einen schweren, sondern auch anders gearteten Grundrechtseingriff als bei 
beantragten Ersatzmassnahmen. 
Demgegenüber 
kann 
das 
Zwangsmassnahmengericht 
bezüglich 
der 
Dauer 
der 
Untersuchungshaft über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgehen, sofern die rechtlich 
vorgesehene Maximalfrist nicht überschritten wird (bei Haftanordnungen 3 Monate und bei 
Haftverlängerungen und Haftanordnungen mit vorbestehender Untersuchungshaft in 
Ausnahmefällen bis zu 6 Monaten, BGE 137 IV 180 E. 3.5). In einem solchen Fall wird nicht 

ein ungleichartiger, schwerer Grundrechtseingriff vorgenommen, sondern der gleiche 
Grundrechtseingriff, lediglich mit anderen Modalitäten. 
2.5.4 Der Beschuldigte bestreitet seine Beteiligung an den ihm vorgeworfenen Taten, mit 
Ausnahme desjenigen Einbruchs, bei welchem seine DNA-Spur festgestellt wurde (Fall 6). 
Hier will er allein gehandelt haben. Ebenso ist B.____ nur bezüglich derjenigen Vorfälle 
geständig, welche ihm mittels DNA-Spur nachgewiesen werden können. Er führt allerdings 
aus, dass er ein Delikt mit dem Beschuldigten begangen habe. In casu sind 10 
Einbruchdiebstähle, mutmasslich begangen durch 2 Mittäter, zu beurteilen und der 
Aktenumfang beträgt 2 Bundesordner. Auch wenn nicht von einem ausserordentlichen 
grossen Aktenumfang und komplexen Fall auszugehen ist, kann dennoch von einem 
Ausnahmefall im Sinne von Art. 227 Abs. 7 StPO gesprochen werden, ist doch nicht davon 
auszugehen, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr innerhalb der nächsten 6 Monate wegfällt. 
Die Verlängerung der Untersuchungshaft in Form von Sicherheitshaft ist somit für die Dauer 
von maximal 6 Monaten möglich. Auch im Hinblick auf die noch ausstehenden 
Verfahrenshandlungen 
erscheint 
eine 
solche 
Verlängerung 
verhältnismässig. 
Im 
vorliegenden Fall ist nicht auszuschliessen, dass die Verfahrensleitung des Strafgerichts 
noch über allfällige Beweisanträge zu befinden hat. Zusätzlich sind bei Verfahren vor dem 
Dreiergericht aufwendigere Verfahrensabläufe zu beachten als bei Verfahren vor einem 
Einzelrichter (insbesondere Aktenzirkulation). 
4.2 
 
Der Beschuldigte beantragt die Bewilligung der bisherigen amtlichen Verteidigung auch für 
das weitere Verfahren. Gemäss Art. 133 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung von der 
im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung angeordnet. Bei den vor 
dem Zwangsmassnahmengericht geführten Gerichtsverfahren liegt die Verfahrensleitung 
gestützt auf Art. 61 lit. d StPO beim Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts. 
Der Beschuldigte wird im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht betreffend die 
Anordnung von Sicherheitshaft durch einen Verteidiger vertreten. Insofern werden seine 
Interessen im Haftverfahren angemessen gewahrt, weshalb keine zusätzliche amtliche 
Verteidigung vor dem Zwangsmassnahmengericht zu bestellen ist. Für dieses spielt es dabei 
keine Rolle, ob es sich um eine Wahlverteidigung, notwendige Verteidigung oder amtliche 
Verteidigung handelt. Deshalb muss es auch nicht weiter prüfen, ob eine amtliche 
Verteidigung gemäss Art. 132 StPO anzuordnen ist, mit anderen Worten, ob die 
Voraussetzungen 
einer 
notwendigen 
Verteidigung 
für 
das 
Verfahren 
vor 
Zwangsmassnahmengericht gegeben sind (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 StPO) 
beziehungsweise ob eine Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschuldigten 

geboten ist und er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). 
Das Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung ist folglich abzuweisen. 
4.3 
Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht die 
Entschädigung der amtlichen Verteidigung fest. Zuständig für die Festlegung der 
Entschädigung ist somit diejenige Strafbehörde, die das Verfahren zum Abschluss bringt, 
also bei Einstellung des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Falle einer Anklageerhebung 
und anschliessenden gerichtlichen Verfahren das (erst- oder zweitinstanzlich) urteilende 
Gericht (VIKTOR LIEBER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber, 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich 2010, Art. 135 N 10). 
Nach Art. 135 Abs. 4 StPO ist sodann die Verurteilung auch des amtlich verteidigten 
Beschuldigten zu den Verfahrenskosten möglich (BGE 137 IV 339 E. 5.2). In denjenigen 
Fällen in denen das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts eine amtliche Verteidigung 
für 
das 
Verfahren 
vor 
diesem 
Gericht 
angeordnet 
hat, 
kann 
dieses 
als 
verfahrensabschliessende Behörde gelten. Es ist somit berechtigt und verpflichtet, über die 
Entschädigung zu befinden. Da die Voraussetzungen für die Anordnung einer amtlichen 
Verteidigung durch das Zwangsmassnahmengericht allerdings vorliegend nicht gegeben 
sind, muss auch nicht über die Entschädigung in diesem Sinne befunden werden. 
4.4 
Für den Fall amtlicher Verteidigung oder nachgewiesener Uneinbringlichkeit des 
Anwaltshonorars bei notwendiger Verteidigung ist jedoch zur Kenntnisnahme der 
verfahrensabschliessenden Behörde der Zeitaufwand der Verteidigung für das Verfahren vor 
dem Zwangsmassnahmengericht festzulegen. 
(Begründung der Kürzung des Honorars) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 10. Februar 2012 (350 12 49)