bl_gerichte · 2018-04-25-vv-1 · 2018-04-25 · de

Warnungsentzug des Führerausweises / Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 25. April 2018 (810 17 226) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strassen und Verkehr 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus 
Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Thomas Müller, Advo-
kat 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 
 
 
 
Betreff 
Warnungsentzug des Führerausweises 
(RRB Nr. 1129 vom 22. August 2017) 
 
 
 
A. 
A.____ lenkte am 19. April 2014 um 15.47 Uhr in B.____ vom Ortsteil C.____ her 
kommend auf der D.____strasse (Höhe E.____ C.____) einen Personenwagen in Richtung 

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B.____, wobei er die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h (nach 
Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h) überschritt. 
 
B. 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region F.____ (Staatsanwaltschaft), sprach 
A.____ mit Strafbefehl vom 28. Juli 2014 der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss 
Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] vom 19. Dezember 1958 schuldig und ver-
urteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 3'000.--, bei 
einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 30'000.--. Auf Ein-
sprache gegen den Strafbefehl hin erklärte das Regionalgericht F.____ (Regionalgericht) 
A.____ mit Urteil vom 6. Februar 2015 der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 
Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 8'000.--. 
 
C. 
Am 8. Mai 2015 entzog die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmass-
nahmen (Polizei), A.____ wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrs-
vorschriften gemäss Art. 16b SVG den Führerausweis für drei Monate. Die dagegen von 
A.____, nachfolgend immer vertreten durch Thomas Müller-Tschumi und/oder Tina Hurni, 
Rechtsanwälte, beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) erhobene 
Beschwerde wurde mit Beschluss Nr. 1439 vom 8. September 2015 abgewiesen. Mit Eingabe 
vom 18. September 2015 erhob A.____ gegen den Regierungsratsbeschluss beim Kantonsge-
richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Er bean-
tragte, der angefochtene Beschluss sowie die erstinstanzliche Verfügung seien aufzuheben. Er 
sei stattdessen gestützt auf Art. 16a SVG zu verwarnen. Eventualiter sei ihm der Führerausweis 
gestützt auf Art. 16b SVG für die Dauer von einem Monat zu entziehen. Das Kantonsgericht 
hob in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den angefochtenen Regierungsratsbeschluss 
mit Urteil vom 27. Juli 2016 (Verfahrensnummer 810 15 267) aufgrund einer Verletzung der 
Begründungspflicht der Vorinstanzen teilweise auf und wies die Angelegenheit an die Polizei 
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurück. 
 
D. 
Nachdem A.____ das rechtliche Gehör gewährt worden war, entzog ihm die Polizei mit 
Verfügung vom 12. April 2017 den Führerausweis für zwei Monate wegen einer mittelschweren 
Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Mit Eingabe vom 24. April 2017 erhob 
A.____ beim Regierungsrat dagegen Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und er sei lediglich zu verwarnen. 
 
E. 
Mit Beschluss Nr. 1129 wies der Regierungsrat am 22. August 2017 die Beschwerde 
ab und setzte eine Frist zur Abgabe des Führerausweises fest. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen ausgeführt, eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG 
stimme mit einer leichten oder einer mittelschweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16a bzw. 
Art. 16b SVG überein. Bei einer überhöhten Geschwindigkeit von 30km/h innerorts sei recht-
sprechungsgemäss von einer erheblichen Gefährdung auszugehen. Eine Qualifikation als 
schwere Widerhandlung stehe aber nicht mehr im Raum, da die Verfügung nicht zu Ungunsten 
des Beschwerdeführers geändert werden könne und die Polizei einen Führerausweisentzug 
wegen mittelschwerer Widerhandlung verfügt habe. Da bei einer mittelschweren Gefährdung 
bereits ein leichtes Verschulden ausreichen würde, um eine mittelschwere Widerhandlung an-

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zunehmen, sei die angefochtene Verfügung rechtens. Im Übrigen könne vorliegend nicht von 
einem leichten Verschulden ausgegangen werden. Der Lenker sei ortskundig, was im Strafver-
fahren unbeachtet geblieben sei, und er habe sich bewusst sein müssen, dass er sich innerorts 
befunden habe. Zudem sei die Innerortssituation erkennbar gewesen. Es sei demzufolge von 
einer mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b SVG auszugehen. Der verkehrsrechtliche 
Leumund von A.____ sei – entgegen seiner Behauptung vor dem Strafgericht – nicht einwand-
frei. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände sei der Entzug des Führerausweises für 
zwei Monate nicht zu beanstanden. 
 
F. 
Am 4. September 2017 erhob A.____ beim Kantonsgericht Beschwerde und beantrag-
te, es sei der Regierungsratsbeschluss vom 22. August 2017 aufzuheben und der Beschwerde-
führer gestützt auf Art. 16a SVG zu verwarnen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Be-
schwerdegegners. Der Beschwerdeführer machte geltend, dem Strafrichter sei bekannt gewe-
sen, dass er Eigentümer eines Feriendomizils in D.____ sei. Des Weiteren behaupte die Vor-
instanz ohne dies zu begründen, die Innerortssituation sei erkennbar gewesen. Demgegenüber 
sei der ortskundige Strafrichter zum Schluss gekommen, dass die Innerortssituation schwierig 
zu erkennen sei. Die Vorinstanz habe eine objektiv mittelschwere Gefährdungssituation ange-
nommen. Da das Verschulden im strafrechtlichen Urteil als leicht qualifiziert worden sei, an-
dernfalls im Strafverfahren nicht auf eine einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 
Abs. 1 SVG hätte geschlossen werden können, liege vorliegendenfalls ein leichter Fall gemäss 
Art. 16a SVG vor. Des Weiteren wäre auch im Fall einer mittelschweren Widerhandlung der 
Führerausweis nur für die Minimaldauer von einem Monat zu entziehen, da gegenüber dem 
Beschwerdeführer in den letzten zwei Jahren keine Administrativmassnahmen verfügt worden 
seien sowie eine berufliche Notwendigkeit und eine überlange Verfahrensdauer vorliegen wür-
den. 
 
G. 
Der Regierungsrat beantragte in seiner Vernehmlassung vom 27. November 2017 die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Er machte geltend, eine mittelschwere Widerhand-
lung liege entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch schon vor, wenn entweder das 
Verschulden des Lenkers nicht mehr leicht wiege oder die Gefährdung der Sicherheit anderer 
nicht mehr gering sei. Des Weiteren sei aus den Strafgerichtsakten nicht ersichtlich, dass dem 
Strafrichter bekannt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer Eigentümer eines Feriendomizils 
in D.____ und damit ortskundig sei. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen aus den Jahren 
1999, 2003 und 2009, welche zu zwei Verwarnungen und einem Führerausweisentzug geführt 
hätten, seien sehr wohl bei der Entzugsdauer zu berücksichtigen. Zudem komme die Recht-
sprechung zur Milderung der Führerausweisentzugsdauer aufgrund einer langen Verfahrens-
dauer vorliegendenfalls nicht zur Anwendung. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer im Jahr 
2016 erneut wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt worden. 
 
 
 
 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit gegeben. Da der Beschwerdeführer vom angefochtenen Entscheid berührt ist, ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung hat und auch die weiteren formellen Vor-
aussetzungen nach den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
2. 
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier nicht 
vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3. 
Strittig und zu prüfen ist, ob der Entzug des Führerausweises für die Dauer von zwei 
Monaten gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht erfolgt ist. 
 
4.1.1. 
Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und 
schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16a bis Art. 16c SVG). 
 
4.1.2. 
Eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch 
Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn 
dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr 
und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2 mit Hinweisen). Die 
fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht 
entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). 
 
4.1.3. 
Gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer 
durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 
Kauf nimmt. Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auf-
fangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Wi-
derhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer 
schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (Urteil des Bundesge-
richts 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2.1.1, in: Journal des tribunaux (JdT) 2006 I S. 442; Bot-
schaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4487). Damit 
ist bei Vorliegen einer mittelschweren Gefährdung, unabhängig vom Verschuldensgrad, der 
Tatbestand der mittelschweren Widerhandlung erfüllt (BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, in: 
Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, 
Rz 13 zu Art. 16b SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für 
mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). 
 

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4.1.4. 
Eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch 
grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervor-
ruft oder in Kauf nimmt. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qua-
lifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung 
gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden 
gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Botschaft, a.a.O., 4489; CÉDRIC MIZEL, Die 
Grundtatbestände der neuen Warnungsentzüge des SVG und ihre Beziehung zum Strafrecht, 
in: Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht [ZStrR] 124/2006, S. 31 ff., insbesondere S. 63 f.). 
Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Monate ent-
zogen (Abs. 2 lit. a). 
 
4.2.1. 
In Bezug auf die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten hat die 
Rechtsprechung im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte zur Sanktionierung 
festgelegt (Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3). Der damit 
einhergehende Schematismus gewährleistet ihre rechtsgleiche Anwendung (Urteile des Bun-
desgerichts 1C_224/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3; 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 
E. 2.6). Nach dieser Rechtsprechung liegt ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine 
schwere Widerhandlung vor, wenn der Lenker die Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 
30 km/h und mehr und auf Autobahnen um 35 km/h und mehr überschreitet (BGE 133 II 331 
E. 3.1; 132 II 237 E. 3; 123 II 41 E. 1d). Eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c 
Abs. 1 lit. a SVG ist ebenfalls gegeben, wenn innerorts die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h 
um 25 km/h oder mehr überschritten wird. Dies gilt ungeachtet der konkreten Umstände – wie 
z.B. günstige Verkehrsverhältnisse oder ein tadelloser automobilistischer Leumund – oder des 
Umstandes, dass die Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz genau 25 km/h beträgt 
(BGE 132 II 234 E. 3; 123 II 37 E. 1d; Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2011 vom 26. Oktober 
2011 E. 3.3 und 3.4; vgl. zum Ganzen Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. Februar 2018 [810 17 149] E. 4 f.; KGE VV vom 8. No-
vember 2017 [810 16 322] E. 4). Eine übersetzte Geschwindigkeit stellt gerade innerorts eine 
erhebliche Gefahr dar. Die Zahl der vom Lenker zu verarbeitenden Reize ist innerorts grösser 
als ausserorts und auf der Autobahn, was eine gesteigerte Aufmerksamkeit erfordert. Zudem 
sind innerorts viele schwache Verkehrsteilnehmer vorhanden (Fussgänger, Velofahrer), die 
– vor allem Kinder und ältere Menschen – einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Darüber 
hinaus besteht eine erhöhte Gefahr von Seitenkollisionen. Die anderen Verkehrsteilnehmer dür-
fen sich, auch soweit sie wartepflichtig sind, auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Sie müssen 
sich nicht darauf einstellen, dass ein Fahrzeug innerorts mit einer übersetzten Geschwindigkeit 
herannaht. Welch schwerwiegende Folgen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts, wo 
Fahrzeug-Fussgänger-Kollisionen häufig sind, haben können, zeigen physikalische Berechnun-
gen (Urteile des Bundesgerichts 1C_438/2012 vom 17. Juni 2013 E. 2.2.1; 1C_144/2011 vom 
26. Oktober 2011 E. 3.3; 6B_1028/2008 vom 16. April 2009 E. 3.5 und 3.6; 1C_222/2008 vom 
18. November 2008 E. 2.2.4; je mit weiterführenden Hinweisen). 
 
4.2.2. 
Subjektiv ist für das Vorliegen einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a 
SVG erforderlich, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen oder sonst wie schwerwie-
gend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann 

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(BGE 126 II 206 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 1C_222/2008 vom 18. November 2008). Nach 
der Rechtsprechung ist die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Vorliegen eines ob-
jektiv schweren Falles in der Regel mindestens grobfahrlässig. 
 
4.3. 
Diese Schematisierung entbindet die Entzugsbehörde allerdings nicht davon, den Um-
ständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. So hat sie zu prüfen, ob besondere Umstände 
vorliegen, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erscheinen lassen, etwa wenn 
der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht 
mehr im Innerortsbereich (BGE 123 II 37 E. 1.f; Urteile des Bundesgerichts 1C_518/2012 vom 
9. Januar 2013 E. 2.4; 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3; 1C_222/2008 vom 18. No-
vember 2008 E. 2.3). Rechtsprechungsgemäss ist innerorts ungeachtet der konkreten Umstän-
de objektiv eine schwere Verkehrsgefährdung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu beja-
hen, wenn die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h oder mehr überschritten wurde. 
Auch bei atypischen Innerortsstrecken, bei denen innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 60 
km/h zulässig ist, ist dieser Schematismus anzuwenden (Urteile des Bundesgerichts 
6B_772/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 2.4; 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 2.4 f.; 
6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 4.3; vgl. zur Relevanz der Ausgestaltung der Strasse 
auch Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2017 vom 22. Mai 2017 E. 1.6). Dies folgt daraus, dass 
sich Ausserortsbereiche in dicht besiedelten Agglomerationen mitunter kaum von Innerortsstre-
cken im Bereich von Weilern oder gegen Ausgang von Dörfern unterscheiden lassen und der 
Übergang vom Innerortsbereich zum Ausserortsbereich häufig fliessend ist und es sich meist 
nur um kurze bis sehr kurze Strassenstücke handelt. Da gerade auf solchen Strecken Fahr-
zeuglenker häufig zu nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin neigen, ist auf solchen 
Strecken die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich, wes-
halb auch in diesen Fällen die konkreten Verhältnisse zum Zeitpunkt der Geschwindigkeits-
überschreitung grundsätzlich nicht zu beachten sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_772/2010 
vom 9. Dezember 2010 E. 2.4; 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 2.4; 6S.99/2004 vom 
25. August 2004 E. 2.4). Günstige Strassen-, Sicht- und Verkehrsverhältnisse allein vermögen 
eine vom Schema abweichende Beurteilung von vornherein nicht zu rechtfertigen (Urteile des 
Bundesgerichts 1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2.6; 1C_518/2012 vom 9. Januar 2013 
E. 2.4; 1C_404/2011 vom 16. März 2012 E. 3.3). Jedoch sind die konkreten Umstände des Ein-
zelfalles bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 
1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3; 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2; 
1C_129/2010 vom 3. Juni 2010). 
 
5. 
Im Bereich der Ahndung von Straftaten im Strassenverkehr kennt das schweizerische 
Recht das System des Dualismus von Straf- und Administrativverfahren: Typischerweise findet 
nach einer Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften sowohl ein Straf- als auch ein 
Verwaltungsverfahren statt (BGE 137 I 363 E. 2.3; GUNHILD GODENZI/JANA HRABEK, Zur Rechts-
natur des Führerausweisentzugs zu Warnzwecken, in: Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum 
Strassenverkehrsrecht 2007, St. Gallen 2007, S. 223). Das Strafurteil vermag die Verwaltungs-
behörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der 
Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, wes-
halb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Fest-

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stellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Ent-
scheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise er-
hebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle 
Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. 
In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – ist die 
Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der 
Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten 
persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 
E. 1c/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3). Auch in diesem 
Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genannten Grundsatz (Vermeiden widersprüchli-
cher Urteile) gebührend zu berücksichtigen. Zu beachten ist, dass das Bundesgericht von einer 
inhaltlichen Kongruenz der Normen ausgeht. So geht es in konstanter Rechtsprechung davon 
aus, dass die grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG einer schweren Wi-
derhandlung im Sinne von Art. 16c SVG entspricht (Urteile des Bundesgerichts 1C_87/2016 
vom 13. Juni 2016 E. 2.11; 1C_182/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 2.2; BGE 132 II 234 E. 3). 
Demgegenüber werden einfache Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG als 
leichte und mittelschwere Widerhandlungen im Sinne von Art. 16a und 16b SVG erfasst 
(BGE 135 II 138 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 3.2; 
KGE VV vom 27. Juli 2016 [810 15 267] E. 6.3). 
 
6.1. 
Zusammenfassend ist folglich festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung eine Über-
schreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr in der Regel objektiv 
eine grobe Verkehrsregelverletzung darstellt (E. 4.2.1) sowie dem Lenker zumindest eine grobe 
Fahrlässigkeit vorgeworfen wird (E. 4.2.2.) und damit als schwere Widerhandlung im Sinne von 
Art. 16c SVG zu qualifizieren ist (E. 4.2.1). Liegen besondere Umstände vor, kann von dieser 
Qualifizierung abgewichen werden (E. 4.3). Die Vorinstanzen haben vorliegendenfalls nicht auf 
eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c SVG, sondern auf eine mittelschwere Widerhand-
lung nach Art. 16b SVG geschlossen. Der Beschwerdeführer vertritt hingegen die Ansicht, es 
handle sich um eine leichte Widerhandlung nach Art. 16a SVG. 
 
6.2.1. 
Der Beschwerdeführer erörtert in seiner Beschwerde, dass der Beschwerdegegner 
eine objektiv mittelschwere (abstrakte) Gefährdungssituation angenommen habe (RRB E. 7.5). 
Bei einer objektiv mittelschweren Gefährdungssituation sei eine Widerhandlung indessen nur 
dann als mittelschwer im Sinne von Art. 16b SVG zu qualifizieren, wenn das Verschulden der 
fehlbaren Person ebenfalls als mindestens mittelschwer zu qualifizieren sei. Bei leichtem Ver-
schulden sei die Schaffung einer objektiv mittelschweren Gefährdungssituation unter Art. 16a 
SVG zu subsumieren. 
 
6.2.2. 
Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Wie in den 
Erwägungen 4.1.2 und 4.1.3 bereits ausgeführt, ist die Konstellation mittelschwere Gefährdung 
und leichtes Verschulden unter dem Tatbestand der mittelschweren Widerhandlung zu subsu-
mieren, da für eine leichte Widerhandlung kumulativ eine geringe Gefahr und ein leichtes Ver-
schulden gegeben sein müssen. Damit ist die vom Beschwerdeführer begangene Geschwindig-
keitsüberschreitung als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b SVG zu qualifizie-

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ren, selbst wenn dabei – wie vom Beschwerdeführer ausgeführt – objektiv lediglich eine mittel-
schwere Gefährdung und subjektiv ein leichtes Verschulden vorlagen. 
 
6.3.1. 
Der Regierungsrat führt in seinem Beschluss aus, der Beschwerdeführer habe im 
Strafverfahren erstens geltend gemacht, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er sich innerorts 
befunden habe, und zweitens, man nehme die Strasse an der fraglichen Stelle als objektiver 
Beobachter als Ausserortsstrecke wahr. Im Regierungsratsbeschluss wird erklärt, es sei im 
Strafverfahren allerdings unbeachtet geblieben, dass der Beschwerdeführer nicht ortsunkundig 
sei, weil er in D.____ über selbst genutztes Wohneigentum verfüge. Es müsse folglich von ei-
nem ortskundigen Fahrer und nicht von einem objektiven Beobachter ausgegangen werden. 
Überdies sei die fragliche Strecke – wie in der Erwägung 7.5. des Regierungsratsbeschlusses 
beschrieben – als Innerortsstrecke erkennbar. 
 
6.3.2. 
Der Beschwerdeführer erläutert in der Beschwerde an das Kantonsgericht, dem Straf-
richter sei entgegen der Behauptung des Beschwerdegegners bei seinem Urteil bekannt gewe-
sen, dass der Beschwerdeführer Eigentümer eines Feriendomizils in D.____ sei. Dies ergebe 
sich ohne weiteres aus dem Verhandlungsprotokoll. Des Weiteren behaupte der Beschwerde-
gegner, dass die Innerortssituation erkennbar gewesen sei. Der Regierungsrat führe nicht aus, 
worauf er diese Behauptung stütze. Demgegenüber sei der ortskundige Strafrichter, der nicht 
zum ersten Mal eine an der fraglichen Stelle gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung zu 
beurteilen gehabt hätte, zum gegenteiligen Schluss gekommen, dass die Innerortssituation 
beim Messpunkt schwierig zu erkennen sei. Auch dies ergebe sich aus dem Verhandlungspro-
tokoll vom 6. Februar 2015. 
 
6.3.3. 
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist dem Protokoll der strafrechtli-
chen Verhandlung vom 6. Februar 2015 weder zu entnehmen, dass der Strafrichter den fragli-
chen Streckenabschnitt kannte, noch dass er bereits andere Male Geschwindigkeitsüberschrei-
tungen an der fraglichen Stelle zu beurteilen hatte, noch dass er zum Schluss kam, die Inner-
ortssituation sei beim Messpunkt schwierig zu erkennen. Vielmehr steht im Verhandlungsproto-
koll, der Richter habe die Gründe für die Abweisung des Antrags auf Augenschein “zitiert“. Der 
Ausdruck von Google Streetview betreffend Messort sei dem Beschwerdeführer und seinem 
Anwalt erläutert worden, ebenso die Lage der Ortstafel und “des Endes 50 km/h“. Die Situation 
sei im Beisein des Beschwerdeführers und seines Anwalts online durchgegangen worden. Des 
Weiteren geht aus dem Verhandlungsprotokoll auch nicht hervor, dass dem Strafrichter bekannt 
war, dass der Beschwerdeführer in D.____ ein Feriendomizil hat. Kein anderer Schluss lässt 
sich aus den Plädoyernotizen des Rechtsanwalts des Beschwerdeführers für die Verhandlung 
vom 6. Februar 2015 ziehen. Auch dort wird mit keinem Wort erwähnt, dass der Beschwerde-
führer die Strecke kennt oder dort ein Feriendomizil hat. Vielmehr legen die dortigen Ausfüh-
rungen die Vermutung nahe, der Beschwerdeführer habe die Tatsache, dass er ein Feriendo-
mizil in D.____ hat, bewusst verschwiegen. Es ist dort lediglich zu lesen, der Beschwerdeführer 
sei nach ein paar erholsamen Tagen in D.____ entspannt nach Basel gefahren und der objekti-
ve Betrachter würde niemals erwarten, dass am Messpunkt noch die innerorts geltende 
Höchstgeschwindigkeit eingehalten werden müsse. 
 

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6.3.4. 
Wie der Beschwerdegegner ausführt und vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, 
ist Letztgenannter Eigentümer eines Feriendomizils in D.____. Um D.____ zu erreichen, ist es 
zwingend, die D.____strasse von B.____ über G.____ nach D.____ zu befahren. Demzufolge 
muss er als ortskundiger Fahrer qualifiziert werden. Er wusste oder hätte zumindest wissen 
müssen, dass sich der fragliche Streckenabschnitt innerorts befindet und damit eine Geschwin-
digkeitslimite von 50 km/h zu beachten ist. Damit liegen erstens, unabhängig von der Erkenn-
barkeit des Innerortsstreckencharakters, keine nachvollziehbaren Gründe dafür vor, dass der 
Beschwerdeführer habe meinen dürfen, er befinde sich nicht im Innerortsbereich. Folglich lie-
gen keine besonderen Umstände vor, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend er-
scheinen lassen. Zweitens würde auch das Vorliegen von besonderen Umständen – wie der 
Ausserortscharakter der fraglichen Strecke –, welche die Verkehrsregelverletzung weniger gra-
vierend erscheinen lassen würden, höchstens dazu führen, dass aufgrund des verminderten 
Verschuldens die Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h innerorts als mittelschwere statt 
als schwere Widerhandlung qualifiziert würde. Drittens würde die Verkehrsregelverletzung eine 
mittelschwere Widerhandlung bleiben, selbst wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung von 
30 km/h innerorts entgegen der Rechtsprechung nur als mittelschwere Gefährdung qualifiziert 
würde und besondere Umstände zur Annahme eines leichten Verschuldens führen würden. 
Dies weil für die Annahme einer leichten Widerhandlung sowohl eine geringe Gefahr als ein 
leichtes Verschulden vorliegen müssen (siehe E. 6.2.2). Die Frage, ob die fragliche Strecke 
Ausserortscharakter hat, ist somit irrelevant, weil der Beschwerdeführer kein objektiver Betrach-
ter, sondern ein ortskundiger Fahrer ist, und zudem, weil selbst wenn der Beschwerdeführer 
kein ortskundiger Fahrer wäre und die Strecke Ausserortscharakter hätte, dies lediglich zu einer 
Qualifizierung der Geschwindigkeitsüberschreitung als mittelschwere statt als schwere Wider-
handlung führen würde. 
 
6.4. 
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich demzufolge, dass nicht zu beanstanden ist, 
dass die Polizei die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 19. April 2014 als mittelschwere Wi-
derhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert hat. Diese Qualifizierung deckt sich 
– wie nachfolgend zu zeigen sein wird – auch mit derjenigen im strafrechtlichen Verfahren. An-
zumerken ist, dass aufgrund der oben zitierten Rechtsprechung (E. 4.1.1 ff.) sogar ein Führer-
ausweisentzug wegen schwerer Widerhandlung hätte verfügt werden können, sofern die Ab-
weichung vom Strafurteil gemäss den in der Erwägung 5 genannten Bedingungen begründet 
worden wäre (siehe E. 5). 
 
7.1. 
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, die administrative Massnahme 
widerspreche dem Strafgerichtsurteil, mit welchem er der einfachen Verkehrsregelverletzung 
nach Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen worden sei. Im strafrechtlichen Urteil sei das 
Verschulden des Beschwerdeführers als leicht qualifiziert worden, andernfalls wäre im Strafver-
fahren nicht auf eine einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG geschlos-
sen worden. 
 
7.2. 
Wie in der Erwägung 5 bereits ausgeführt, umfasst eine einfache Verkehrsregelverlet-
zung nach Art. 90 Abs. 1 SVG sowohl die leichte als auch die mittelschwere Widerhandlung 
nach 16a bzw. 16b SVG. Damit liegt kein Widerspruch zwischen der administrativen Massnah-

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me und dem Strafgerichtsurteil vor. Im Übrigen geht aus dem Strafurteil entgegen den Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers nicht hervor, ob der Strafrichter von einem leichten Verschulden 
ausgegangen ist. Aufgrund der Tatsache, dass der Strafrichter den Tatbestand von Art. 90 
Abs. 2 SVG verneint hat, kann lediglich geschlossen werden, dass er eine der Voraussetzun-
gen von Art. 90 Abs. 2 SVG als nicht gegeben erachtet hat. Damit ist aus dem Strafurteil ledig-
lich abzuleiten, dass der Strafrichter entweder das Vorliegen einer groben Verkehrsregelverlet-
zung oder die durch diese hervorgerufene ernstliche Gefährdung oder die grobe Fahrlässigkeit 
verneint hat (GERHARD FIOLKA, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Rz 92 ff. zu Art. 90 SVG). Des Weiteren würde, selbst 
wenn der Strafrichter von einem leichten Verschulden ausgegangen wäre, kein Widerspruch zur 
Administrativmassnahme vorliegen, da wie bereits erörtert (E. 4.1.2 f. und 6.2.2) die Konstella-
tion mittelschwere Gefährdung und leichtes Verschulden unter dem Tatbestand der mittel-
schweren Widerhandlung zu subsumieren ist. 
 
8.1. 
Als nächstes ist die verfügte Dauer des Führerausweisentzugs zu beurteilen. Gemäss 
Art. 16 Abs. 3 SVG ist eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ausge-
schlossen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 
E. 2.1; 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.6). Mit den Mindestentzugsdauern begrenzt 
der Gesetzgeber das Auswahlermessen der Entzugsbehörde nach unten. Demgegenüber exis-
tieren für den Warnungsentzug abgesehen von einer hier nicht interessierenden Ausnahme 
keine Höchstentzugsdauern. Die Behörde sollte sich zwar bei der Bemessung der Entzugsdau-
er nach oben an der Mindestentzugsdauer der nächst höheren Stufe im Kaskadensystem orien-
tieren. Es handelt sich dabei jedoch nicht um fixe Höchstgrenzen, die nicht überschritten wer-
den dürfen. Oberhalb der Mindestentzugsdauer kommt den Behörden bei der Bemessung der 
Entzugsdauer ein beträchtliches Ermessen zu. Dieses Ermessen muss – wie jedes Verwal-
tungsermessen – pflichtgemäss, d.h. insbesondere verhältnismässig und rechtsgleich, gehand-
habt werden. Bei der Festsetzung der Dauer sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände 
des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Ver-
schulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motor-
fahrzeug zu führen (BERNHARD RÜTSCHE, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommen-
tar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Rz 96 f. zu Art. 16 SVG). 
 
8.2.1. Ein getrübter automobilistischer Leumund führt zu einer längeren Entzugsdauer, soweit 
er nicht bereits Grund für die Bestimmung der Mindestentzugsdauer war, ansonsten würde sich 
die Rückfälligkeit doppelt zu Lasten des fehlbaren Lenkers auswirken (RÜTSCHE, a.a.O., Rz 123 
zu Art. 16 SVG). Im Rahmen der Bemessung der Entzugsdauer ist entscheidend, wie häufig, in 
welchem Zeitraum und von welcher Schwere allfällige Administrativmassnahmen oder Strafen 
wegen Verletzung von Strassenverkehrsvorschriften gegen den Fahrzeugführer in der Vergan-
genheit bereits angeordnet worden sind. Zu den Administrativmassnahmen, die i.S. von Art. 16 
Abs. 3 SVG massnahmeverschärfend wirken, zählen unter anderem Verwarnungen und War-
nungsentzüge (RÜTSCHE, a.a.O., Rz 123 zu Art. 16 SVG). Das Gesetz sieht für die Berücksich-
tigung bisheriger Strafen und Administrativmassnahmen für die Bemessung der Entzugsdauer 
keine zeitliche Begrenzung vor (RÜTSCHE, a.a.O., Rz 126 zu Art. 16 SVG). 
 

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8.2.2. Gemäss Massnahmenregister (ADMAS-Auszug vom 15. August 2014) hat der Be-
schwerdeführer in den Jahren 1999, 2002 und 2008 Geschwindigkeitsüberschreitungen began-
gen (jeweils Schweregrad: leicht), die zwei Verwarnungen und einen einmonatigen Führeraus-
weisentzug zur Folge hatten. Im Jahr 2006 wurde er wegen “Unfall wegen Unaufmerksamkeit 
und Vortrittsmissachtung“ verwarnt (Schweregrad: leicht). Der automobilistische Leumund des 
Beschwerdeführers ist – entgegen seinen Beteuerungen während der strafrechtlichen Verhand-
lung – keinesfalls ungetrübt. 
 
8.2.3. 
Gemäss Art. 16b Abs. 2 SVG wird der Führerausweis nach einer mittelschweren Wi-
derhandlung für mindestens einen Monat entzogen (lit. a). Für mindestens vier Monate wird er 
entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schwe-
ren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war (lit. b). Der Beschwerdeführer hat eine 
mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begangen, was gemäss 
Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG eine Mindestentzugsdauer von einem Monat zur Folge hat. Der ge-
trübte Leumund des Beschwerdeführers war somit nicht bereits der Grund für die Festlegung 
der Mindestentzugsdauer von einem Monat (siehe E. 8.2.1). Damit kann dem Standpunkt des 
Beschwerdeführers, dass bei einer mittelschweren Widerhandlung der Entzug auf die Mindest-
entzugsdauer von einem Monat festzulegen sei, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren 
keine Administrativmassnahme verfügt wurde, nicht gefolgt werden. Des Weiteren kann der 
Beschwerdeführer aus seinem Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 
2007 (1C_81/2007, E. 3) nichts zu seinen Gunsten ableiten, da der dort zu beurteilende Fall 
nicht mit dem vorliegenden vergleichbar ist. Das Bundesgericht hat dort ausgeführt, dass ge-
mäss Art. 16a SVG bei einer leichten Widerhandlung der Führerausweis für mindestens einen 
Monat entzogen werden kann, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzo-
gen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Demzufolge sei es, wenn 
diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, unzulässig den Führerausweis zu entziehen. 
 
8.3. 
Das Verschulden muss beim ortskundigen Beschwerdeführer, der die Geschwindigkeit 
innerorts um 30 km/h überschritten hat, zumindest als mittelschwer qualifiziert werden. 
 
8.4. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe eine berufliche Notwendigkeit, ein 
Motorfahrzeug zu fahren. In seiner Eigenschaft als Präsident des H.____ müsse er jährlich eine 
Vielzahl von mit dem öffentlichen Verkehr nicht zu bewältigenden geschäftlichen Terminen 
wahrnehmen. Seine Massnahmenempfindlichkeit sei daher ausgesprochen hoch, so dass auch 
aus diesem Grund die Massnahme gemildert werden müsse. Grundsätzlich betont das Bun-
desgericht, dass ein gewisser organisatorischer, zeitlicher oder finanzieller Mehraufwand Folge 
eines jeden Führerausweisentzugs sei und daher bei der Bemessung der Entzugsdauer nicht 
zu berücksichtigen sei. Die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, wird daher 
etwa verneint bei Versicherungsvertretern oder Immobilienhändlern, denen ein Ausweichen auf 
die öffentlichen Verkehrsmittel oder Taxis zumutbar ist. Sodann können “ein Unternehmer oder 
ein Architekt für die gleichzeitige Überwachung mehrerer Baustellen, ein Arzt oder eine Kran-
kenschwester, die während der Nacht dringend ins Spital oder zu Patienten gerufen werden, 
sich nicht auf eine massgebende berufliche Notwendigkeit berufen“; dies “trotz sehr ernsthafter 
Unannehmlichkeiten, häufig wichtiger Auslagen und trotz des Gewinnausfalls, der durch das 

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Verbot, ein Auto zu führen, entsteht“ (RÜTSCHE, a.a.O., Rz 130 zu Art. 16 SVG). In Anbetracht 
dieser genannten Beispiele kann sich auch der Beschwerdeführer nicht auf die berufliche Not-
wendigkeit berufen. Es wird nicht bezweifelt, dass das Verbot, ein Fahrzeug zu lenken, mit 
ernsthaften Unannehmlichkeiten und Auslagen verbunden ist. Dies reicht aber gemäss Recht-
sprechung nicht aus, um eine berufliche Notwendigkeit zu bejahen. 
 
8.5. 
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass eine überlange Verfahrensdauer vor-
liege, welche zu einer Massnahmenmilderung führen müsse. Er verweist dabei auf das Urteil 
des Bundesgerichts 127 II 297 (E 3.d). Es ist festzuhalten, dass es dort um die Zulässigkeit der 
Unterschreitung der Mindestentzugsdauer ging und dieses Urteil vor der Teilrevision des SVG 
von 2001 gefällt wurde, als das Bundesgericht eine Unterschreitung der obligatorischen Min-
destentzugsdauer und allenfalls einen Verzicht auf eine Administrativmassnahme – im Gegen-
satz zum heutigen Recht – zuliess. Des Weiteren ist zu präzisieren, dass selbst nach der vor 
der Revision geltenden Rechtsprechung eine Unterschreitung der obligatorischen Mindestent-
zugsdauer und allenfalls ein Verzicht auf eine Administrativmassnahme bei überlanger Verfah-
rensdauer zulässig war, wenn “seit dem massnahmeauslösenden Ereignis verhältnismässig 
lange Zeit verstrichen ist, sich der Betroffene während dieser Zeit wohl verhalten hat und ihn an 
der langen Verfahrensdauer keine Schuld trifft“ (RÜTSCHE, a.a.O., Rz 92 f. zu Art. 16 SVG; BGE 
127 II 297 E. 3d; 135 II 334 E. 2.2). Abgesehen davon, dass vorliegendenfalls nicht von einer 
überlangen Verfahrensdauer gesprochen werden kann, fehlt das Erfordernis des Wohlverhal-
tens des Beschwerdeführers nach dem hier zu beurteilenden massnahmeauslösenden Vorfall, 
da der Beschwerdeführer im Jahr 2016 erneut wegen einer Geschwindigkeitsübertretung ver-
warnt wurde. Eine Reduktion der Entzugsdauer aufgrund der behaupteten überlangen Verfah-
rensdauer kommt demzufolge nicht in Frage. 
 
8.6. 
Aufgrund der obigen Darlegungen ist die verfügte Dauer des Führerausweisentzugs von 
zwei Monaten nicht zu beanstanden und die Beschwerde folglich abzuweisen. 
 
9. 
Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Vorliegend sind die Verfahrenskosten 
in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘400.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten 
sind nach § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. 
 
 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Die Angelegenheit wird zur Festlegung einer angemessenen Frist zur 
Abgabe des Führerausweises an die Polizei Basel-Landschaft, Haupt-
abteilung Verkehrssicherheit, Administrativmassnahmen, überwiesen. 
 
 
 
 
3. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 
 
 
4. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 27. Juni 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 1C_320/2018) erhoben.