bl_gerichte · 2017-08-17-1 · 2017-08-17 · de

Zuständigkeit nach Rückweisung eines Verfahrens betreffend Anordnung einer Verwahrung an den Straf- und Massnahmenvollzug

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Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17.08.2017 (350 17 431) 
____________________________________________________________________________ 
 
 
Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 
 
 
Besetzung 
 Präsidentin Dr. I. Laeuchli 
Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx 
 
 
In Sachen 
 Sicherheitsdirektion BL, Straf- und Massnahmenvollzug, Allee 9, 
4410 Liestal 
 
 
gegen 
 
 
A.____ 
vertreten durch lic. iur. Stephan Bernard, Rechtsanwalt, Hallwylerstrasse 
78, Postfach 8866, 8036 Zürich 
Beschuldigte Person 
 
 
 
Betreffend 
 
Antrag auf Verlängerung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft 
 
 
 
Erwägungen: 
1. 
Am 8. Juli 2008 wurde A.____ durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen mehrfa-
cher sexueller Nötigung, mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfacher 
Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, 11 Monaten und 5 Tagen verurteilt, 
teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Gerichtskreises X.____ vom 15. Januar 2002 
und 
unter 
Anrechnung 
der 
Untersuchungshaft 
vom 
9. August 2005 
bis 
zum 
2. November 2006. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme 
aufgeschoben. Die stationäre Massnahme wurde vorerst in der Y.____ vollzogen. Mit Ver-
fügung des Straf- und Massnahmenvollzugs Basel-Landschaft vom 6. Juli 2010 wurde die 
stationäre Massnahme aufgehoben und das Kantonsgericht gebeten, die Anordnung einer 
anderen Massnahme oder die Verwahrung zu prüfen. Gleichzeitig wurde A.____ bis zu ei-
nem Entscheid des Kantonsgerichts in einem Gefängnis zwischenplatziert. Am 
18. Mai 2011 wurde das Verfahren durch das Kantonsgericht an das Strafgericht Basel-
Landschaft überwiesen. Mit Beschluss vom 5. Juli 2012 wurde durch das Strafgericht er-
neut eine stationäre Massnahme angeordnet. 
2. 
Mit Verfügung vom 15. November 2016 hob der Straf- und Massnahmenvollzug erneut die 
stationäre Massnahme per sofort wegen Aussichtslosigkeit auf und beantragte gleichzeitig 

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beim Strafgericht die Anordnung einer Verwahrung. Zudem wurde verfügt, dass A.____ bis 
zu einem Entscheid des Strafgerichts in einem Gefängnis zwischenplatziert werden sollte. 
Das Zwangsmassnahmengericht ordnete am 23. November 2016 vollzugsrechtliche Si-
cherheitshaft bis zum 14. Februar 2017 an (350 16 553). 
3. 
Am 4. Januar 2017 teilte der Straf- und Massnahmenvollzug dem Strafgericht mit, dass 
A.____ gegen die Verfügung vom 15. November 2016 betreffend Aufhebung der stationä-
ren Massnahme am 17. November 2016 beim Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft eine Beschwerde erhoben hat, so dass diese Verfügung noch nicht rechtskräftig 
sei. In der Folge hat das Strafgericht am 18. Januar 2017 das Verfahren betreffend Antrag 
auf Verwahrung an den Straf- und Massnahmenvollzug zurückgewiesen. Dieser Beschluss 
wurde am 30. Januar 2017 bzw. 2. Februar 2017 rechtskräftig. 
4. 
Mit Entscheid vom 2. Februar 2017, zu einem Zeitpunkt als noch unklar war, ob der Ent-
scheid des Strafgerichts vom 18. Januar 2017 (Rückweisung des Verfahrens betreffend 
Anordnung einer Massnahme an den Straf- und Massnahmenvollzug) rechtskräftig ist, ver-
längerte das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag des Straf- und Massnahmenvollzugs 
(datierend vom 17. Januar 2017, Eingang 27. Januar 2017) die vollzugsrechtliche Sicher-
heitshaft bis zum 14. August 2017 (350 17 54). 
5. 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies am 14. Februar 2017 die Be-
schwerde von A.____ gegen die Aufhebung der stationären Massnahmen ab und ordnete 
dessen Zwischenplatzierung in einem Gefängnis bis zu einem Entscheid des Strafgerichts 
Basel-Landschaft über eine allfällige weitere Massnahme an. Zu diesem Zeitpunkt war in 
dieser Sache bereits kein Verfahren mehr am Strafgericht hängig. Gegen den Entscheid 
des Regierungsrats erhob A.____ am 2. März 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- 
und 
Verwaltungsrecht. 
Dieses 
wies 
am 
31. März 2017 den Antrag von A.____ auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab, 
obwohl nach wie vor kein Verfahren am Strafgericht hängig ist. Das Verfahren am Kan-
tonsgericht ist nach wie vor hängig. 
6. 
Mit Schreiben vom 7. August 2017 hat der Straf- und Massnahmenvollzug form- und frist-
gerecht die Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft für die Dauer von sechs 
Monaten beantragt. Zur Begründung führt der Straf- und Massnahmenvollzug im Wesentli-
chen aus, dass die Weiterführung einer stationären Massnahme aussichtslos sei, da bisher 
nur geringe Fortschritte erzielt worden seien, die sich nicht in relevanter Weise auf das 
strukturelle Rückfallrisiko ausgewirkt hätten. Aufgrund der geringen aktuellen Beeinfluss-
barkeit sei nicht zu erwarten, dass es bei A.____ zu nennenswerten Therapiefortschritten 
und damit zu einem deutlich risikomindernden Effekt komme. Zudem seien die Vorausset-
zungen für die Anordnung einer Verwahrung gegeben. Von A.____ gehe ein grosses Si-
cherheitsrisiko aus. Bei seiner Freilassung sei die öffentliche Sicherheit erheblich gefährdet. 
7. 
In seiner Eingabe vom 13. August 2017 hat der Rechtsvertreter von A.____ die Abweisung 
des Antrags des Straf- und Massnahmenvollzugs und dessen Haftentlassung beantragt. 

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Eventualiter sei die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft bis zum 30. September 2017 zu be-
fristen. Er macht im Wesentlichen geltend, dass eine kurzfristige Wiederholungs- und Fort-
setzungsgefahr nicht gegeben sei. Zudem reiche die Wahrscheinlichkeit der Anordnung ei-
ner Massnahme als Haftgrund nicht. Die Voraussetzungen für die Umwandlung einer stati-
onären Massnahme in eine Verwahrung seien nicht gegeben. Gemäss dem Gutachter 
komme eine Fortsetzung der stationären Massnahme durchaus in Betracht. Als Ersatz-
massnahmen könnten ein betreutes Wohnen, ein Rayonverbot oder ein Kontaktverbot mit 
Kindern angeordnet werden. Diese Massnahmen könnten auch mit einem Electronic Moni-
toring ergänzt werden. Bis zum 30. September 2017 sei mit einem Entscheid des Kantons-
gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht zu rechnen. Sollte dieses Verfahren 
länger dauern so hätte der Straf- und Massnahmenvollzug sich dafür einzusetzen, dass die 
stationäre Massnahme für die Dauer des Verfahrens fortgesetzt werde. 
8. 
Durch die Verfügung der Aufhebung der angeordneten stationären Massnahme am 
15. November 2016 ist der damals aktuelle Hafttitel (stationäre Massnahme gestützt auf 
den Beschluss des Strafgerichts vom 5. Juli 2012) weggefallen, weshalb die weitere Inhaf-
tierung im Verfahren vor Strafgericht betreffend Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 
64 Abs. 1 StGB (360 16 44) nur im Rahmen einer vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft mög-
lich war. 
9. 
Gemäss § 9 Abs. 3 Gesetz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugs-
gesetz, StVG) ist der Straf- und Massnahmenvollzug zuständig für den Entscheid über die 
Aufhebung der stationären Massnahme gemäss Art. 62c StGB. Dabei sind Anordnungen 
der Vollzugsbehörde unmittelbar vollstreckbar. Beschwerden dagegen kommt keine auf-
schiebende Wirkung zu, wenn nicht die Beschwerdeinstanz auf Gesuch hin diese verfügt (§ 
7 Abs. 2 StVG). Somit ist trotz der Beschwerde des Beschuldigten gegen die Aufhebung 
der stationären Massnahme diese vorläufig gültig, hat doch weder der Regierungsrat noch 
das Kantonsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde erteilt. Gleiches gilt für die 
Verfügung des Vollzugs betreffend Zwischenplatzierung in einem Gefängnis. Auch diese 
Anordnung ist gemäss § 9 Abs. 3 StVG direkt vollziehbar. 
10. Mittlerweile ist das Verfahren betreffend Anordnung einer Verwahrung durch das Strafge-
richt an den Straf- und Massnahmenvollzug zurückgewiesen worden. Mit anderen Worten 
ist derzeit beim Strafgericht kein Verfahren betreffend einen selbständigen nachträglichen 
Entscheid hängig. Es ist deshalb nicht möglich, gestützt auf Art. 363 StPO i.V.m. Art. 229 
StPO vollzugsrechtlich Sicherheitshaft anzuordnen. Gemäss Art. 220 Abs. 2 StPO gilt als 
Sicherheitshaft die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim 
erstinstanzlichen Gericht und der Rechtsraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentzie-
henden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung. Für den vorlie-
genden Fall bedeutet dies, dass vollzugsrechtliche Sicherheitshaft mit einem Antrag auf Er-
lass eines selbständigen nachträglichen Entscheids (hier Antrag auf Verwahrung) und mit 
Rechtskraft des Entscheids des Strafgerichts, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentzie-
henden Sanktion, der Entlassung oder dem Vollzug eines Landesverweises endet. In je-

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dem Fall muss ein Verfahren beim Strafgericht hängig sein. Dies ist hier nicht der Fall. So-
mit ist auch das Zwangsmassnahmengericht nicht zuständig, über die weitere Haft von 
A.____ im Rahmen von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft zu befinden. Eine solche kann 
erst wieder angeordnet werden, wenn ein Verfahren vor dem Strafgericht betreffend einen 
selbständigen nachträglichen Entscheid hängig ist. Auf den Antrag des Straf- und Mass-
nahmenvollzugs auf Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft kann deshalb 
nicht eingetreten werden. 
11. Durch die Rückweisung des Antrags auf Verwahrung durch das Strafgericht ist das ent-
sprechende Verfahren abgeschlossen worden, so dass kein Verfahren betreffend einen 
selbständigen nachträglichen Entscheid gemäss Art. 363 StPO beim Strafgericht hängig ist. 
Ob eine Inhaftierung im Rahmen der aufgehobenen stationären Massnahme während des 
Beschwerdeverfahrens beim Regierungsrat bzw. Kantonsgericht trotz fehlender aufschie-
bender Wirkung möglich ist, kann offen gelassen werden, da das Zwangsmassnahmenge-
richt zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Beschwerde nicht mehr zuständig ist, wie die weite-
ren Erläuterungen zeigen werden. Gleiches gilt für die Frage, ob der Rechtstitel der voll-
zugsrechtlichen Sicherheitshaft nach Rechtskraft des Rückweisungsentscheids des Straf-
gerichts vom 18. Januar 2017 Bestand hat. 
12. Am 15. November 2016 hat der Straf- und Massnahmenvollzug festgestellt, dass die durch 
das Strafgericht am 5. Juli 2012 angeordnete stationäre Massnahme per sofort wegen Aus-
sichtslosigkeit aufgehoben wird. Gleichzeitig hat er angeordnet, dass A.____ bis zu einem 
Entscheid des Strafgerichts über eine allfällige weitere Massnahme bzw. bis zu deren Voll-
zugsantritt in einem Gefängnis zwischenplatziert wird. Am 14. Februar 2017 hat der Regie-
rungsrat eine entsprechende Beschwerde von A.____ abgewiesen und ebenfalls festge-
stellt, dass dieser bis zu einem Entscheid des Strafgerichts über eine allfällige weitere Mas-
snahme in einem Gefängnis zwischenplatziert wird. Bereits zu diesem Zeitpunkt ist am 
Strafgericht kein Verfahren in dieser Sache mehr hängig gewesen. 
13. Das Verfahren betreffend Aufhebung der stationären Massnahmen ist derzeit beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Verfassung- und Verwaltungsrecht, hängig. Dieses hat den Antrag 
von A.____ auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Verfügung vom 
31. März 2017). Somit gilt nach wie vor die Anordnung des Regierungsrats vom 
14. Februar 2017, wonach A.____ bis zu einem Entscheid des Strafgerichts (in einem nicht 
mehr hängigen Verfahren) in einem Gefängnis zwischenplatziert wird. 
14. Gemäss Art. 50 Abs. 4 StGB beträgt der mit der stationären Behandlung verbundene Frei-
heitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Die entsprechende Frist beginnt ab Rechts-
kraft des entsprechenden Entscheids zu laufen (BGE 142 IV 105 E. 5.6). Dies bedeutet, 
dass im vorliegenden Fall die stationäre Massnahme, welche mit rechtskräftigem Beschluss 
des Strafgerichts vom 5. Juli 2012 angeordnet worden ist, am 4. Juli 2017 ausgelaufen ist. 
Zuständig für die Verlängerung einer stationären Massnahme bzw. die Anordnung einer 
anderen Massnahme ist das Strafgericht (Art. 59 Abs. 4 StGB und Art. 62c StGB i.V.m. § 9 
StVG). Der Straf- und Massnahmenvollzug bzw. die entsprechenden Rechtsmittelbehörden 

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haben somit nicht die Kompetenz, über eine Verlängerung oder Anordnung einer stationä-
ren Massnahme (inkl. Verwahrung) zu befinden. Ebenso steht es dem Zwangsmassnah-
mengericht nicht zu, ausserhalb eines hängigen Verfahrens vor Strafgericht über vollzugs-
rechtliche Sicherheitshaft zu befinden (siehe Erw. 10). Somit ist festzustellen, dass mangels 
eines entsprechenden hängigen Verfahrens vor Strafgericht die am 4. Juli 2017 ausgelau-
fene stationäre Massnahme nicht verlängert oder durch eine Verwahrung abgelöst worden 
ist. Seit dem 5. Juli 2017 kann deshalb der Beschluss des Strafgerichts vom 5. Juli 2012 
nicht als Hafttitel gelten. 
 
 
Es wird 
 
 
e n t s c h i e d e n : 
 
://: 
1. 
Auf den Antrag des Straf- und Massnahmenvollzugs auf Verlängerung 
der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft wird nicht eingetreten. 
 
 
2. 
Es wird festgestellt, dass die durch das Strafgericht am 5. Juli 2012 an-
geordnete stationäre Massnahme am 4. Juli 2017 ausgelaufen ist. 
 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
4. 
Für das vorliegende Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht er-
hält Stephan Bernard, Rechtsanwalt, eine Entschädigung in der Höhe 
von Fr. 600.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Fr. 48.-- MWST aus der Ge-
richtskasse.