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Entlassung aus dem vorzeitigen Strafantritt (Sicherheitshaft)

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
12. September 2013 
 
Haftentlassung 
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafantritt (Sicherheitshaft) 
 
Nach der Einreichung eines Haftentlassungsgesuchs aus dem vorzeitigen Strafvollzug und 
somit dem Rückzug des Einverständnisses zum vorzeitigen Strafvollzug muss das 
Zwangsmassnahmengericht Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft anordnen, ansonsten kein 
Rechtstitel für die Aufrechterhaltung der strafprozessualen Haft bestehen würde. 
 
Sachverhalt 
Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung X.___, seit dem 
30. August 2012 ein Verfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG 
geführt. Aufgrund des dringenden Tatverdachts sowie wegen Fluchtgefahr wurde er am 12. 
September 2012 in Untersuchungshaft genommen (350 12 395). (…) 
Am 2. Juli 2013 hat die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht Anklage gegen den 
Beschuldigten erhoben und gleichentags beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung 
von strafprozessualer Haft in Form von Sicherheitshaft beantragt. Am 10. Juli 2013 hat der 
Beschuldigte den vorzeitigen Strafvollzug angetreten, so dass das Verfahren 350 13 602 
betreffend Anordnung von strafprozessualer Haft in Form von Sicherheitshaft abgeschrieben 
werden konnte. 
Der Beschuldigte hat mit Schreiben vom 28. August 2013, bestätigt am 5. September 2013, 
beim Strafgericht seine Haftentlassung beantragt. (…) 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Gemäss Art. 230 Abs. 1 StPO können während des erstinstanzlichen Verfahrens die 
angeklagte Person und die Staatsanwaltschaft ein Haftentlassungsgesuch stellen. Das 
Gesuch ist an die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts zu richten (Abs. 2). 

Entspricht die Verfahrensleitung dem Gesuch, entlässt sie die angeklagte Person 
unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, leitet sie es an das 
Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiter (Art. 230 Abs. 3 StPO). Im Übrigen gelten 
die Bestimmungen von Art. 228 StPO sinngemäss. Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in 
Verbindung mit § 14 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG ist das Präsidium des 
Zwangsmassnahmengerichts für das vorliegende Haftentlassungsgesuch zuständig. Die 
entsprechenden Bestimmungen gelten auch für ein Entlassungsgesuch aus dem vorzeitigen 
Strafvollzug, welcher anstelle der Sicherheitshaft vollzogen wird. 
1.2 
Auch Gefangene im vorzeitigen Straf- oder Massnahmevollzug stehen unter dem Schutz der 
Unschuldsvermutung und können sich auf die Verfahrensgarantien von Art. 31 BV bzw. Art. 
5 EMRK berufen. Sie können jederzeit um ihre Freilassung ersuchen und haben Anspruch 
auf gerichtliche Haftüberprüfung nach Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Weil der 
vorzeitige Vollzug seine Grundlage nicht in einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil hat, 
kann er gegen den Willen des Betroffenen nur so lange gerechtfertigt sein, als die 
Haftvoraussetzungen gegeben sind. Auf ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen 
Vollzug hin ist zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen vorliegen und die Dauer der Haft bzw. 
des vorzeitigen Strafvollzugs nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe gerückt 
ist. Ergibt die Prüfung, dass Haftgründe bestehen und die Haftdauer nicht übermässig ist, 
lässt sich der vorläufige Strafvollzug auf Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK stützen, wobei es sich dann 
im Grunde nur um eine andere Form des (zulässigen) Vollzugs der Untersuchungshaft 
handelt. Ist die erstandene Haft, einschliesslich des vorzeitigen Vollzugs, in grosse Nähe der 
zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt, ist der Betroffene zu entlassen (MATTHIAS HÄRRI, in: 
Marcel 
Alexander 
Niggli/Marianne 
Heer/Hans 
Wiprächtiger 
[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, 
Art. 236 N 19 ff). 
2. 
 
(…) 
3. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall ein dringender Tatverdacht 
bezüglich qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG sowie der Haftgrund der 
Fluchtgefahr nach wie vor gegeben sind. Ersatzmassnahmen sind zur Zeit keine ersichtlich 
und im Hinblick auf die ausstehende Durchführung der Verhandlung vor dem Strafgericht ist 
die 
Aufrechterhaltung 
der 
Haft 
noch 
verhältnismässig. 
Demzufolge 
ist 
das 
Haftentlassungsgesuch abzuweisen. 

4. 
4.1 
Der Beschuldigte befindet sich derzeit im vorzeitigen Strafvollzug, welcher anstelle der 
Sicherheitshaft getreten ist. Der vorzeitige Straf- und Massnahmenvollzug soll es 
ermöglichen, dass die beschuldigte Person auf ihren ausdrücklichen (und in Kenntnis der 
Rechtslage) gestellten Antrag hin bereits vor ihrer rechtskräftigen Verurteilung in den für sie 
unter mancherlei Aspekten günstigen Straf- und Massnahmenvollzug versetzt werden kann. 
Beim vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug liegt kein eigentlicher Rechtstitel für die Haft 
vor. Der Beschuldigte befindet sich vielmehr aus eigenem Willen in Haft. Aus diesem Grund 
entfällt 
auch 
die 
regelmässige 
Haftüberprüfung. 
Sobald 
der 
Beschuldigte 
ein 
Haftentlassungsgesuch aus dem vorzeitigen Strafvollzug stellt, zieht er sinngemäss sein 
Einverständnis zur Inhaftierung zurück. Es ist deshalb festzuhalten, dass ein Gesuch um 
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug anstelle der Sicherheitshaft ein Widerruf in 
Bezug auf eine Inhaftierung ohne Hafttitel darstellt. Nach der Einreichung eines 
Haftentlassungsgesuchs und somit dem Rückzug des Einverständnisses zum vorzeitigen 
Strafvollzug muss das Zwangsmassnahmengericht Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft 
anordnen, ansonsten kein Rechtstitel für die Aufrechterhaltung der strafprozessualen Haft 
bestehen würde (Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer, vom 2. 
Mai 2012, SBK.2012.100 [CAN online 2012 Nr. 23], bestätigt durch den Entscheid des 
Bundesgerichts 1B_331/2012 vom 25. Juni 2012). 
4.2 
Gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO ordnet das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft 
jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate an (BGE 137 IV 
180 E. 3.5). Aus den Materialien zu Art. 227 Abs. 1 StPO geht eindeutig hervor, dass der 
Gesetzgeber die Untersuchungshaft bei erstmaliger Anordnung auf 3 Monate beschränken 
wollte (BBl 2006 1232). Dadurch hat der Gesetzgeber offenbar seinen Willen zum Ausdruck 
gebracht, dass nach einer erstmaligen Haftanordnung in jedem Fall - unabhängig von den 
konkreten Umständen - nach max. 3 Monaten von Amtes wegen eine Haftüberprüfung 
durchzuführen ist. Nur bei Haftverlängerungen soll es in Ausnahmefällen möglich sein, die 
nächste Haftüberprüfung, welche von Amtes wegen durchzuführen ist, hinauszuzögern und 
dadurch die Gegebenheiten eines bestimmten Falles zu berücksichtigen. Es liegt somit 
bezüglich der maximalen Dauer, für welche die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft 
angeordnet bzw. verlängert werden kann, keine echte Lücke bzw. keine planwidrige 
Unvollständigkeit des Gesetzes vor. Auch das Schweizerische Bundesgericht hat in seinem 
Urteil BGE 137 IV 180 Erw. 3.5 ausgeführt, dass die Anordnung von Sicherheitshaft ohne 
vorbestehende Untersuchungshaft lediglich für die Dauer von 3 Monaten möglich ist, im 

Gegensatz zur Anordnung von Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft bzw. 
der Verlängerung von Sicherheitshaft (in Ausnahmefällen jeweils bis max. 6 Monate). 
4.3 
Im vorliegenden Fall befindet sich der Beschuldigte im vorzeitigen Strafvollzug anstelle der 
Sicherheitshaft und somit nicht auf freiem Fuss. Es handelt sich deshalb nicht um eine 
erstmalige 
Haftanordnung 
im 
Sinne 
einer 
Neuinhaftierung, 
wenn 
das 
Zwangsmassnahmengericht nun die Sicherheitshaft anordnet. Die Anordnung der 
Sicherheitshaft ist deshalb vergleichbar mit der Situation, wenn die strafprozessuale Haft in 
Form von Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft angeordnet wird. Das 
Zwangsmassnahmengericht kann deshalb die Untersuchungshaft in Ausnahmefällen für die 
Dauer von max. 6 Monaten anordnen. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn von vorneherein 
ersichtlich ist, dass die Haftgründe auch nach mehr als 3 Monaten noch gegeben sein 
werden. Dies ist vorliegend der Fall. Die Verhandlung vor Strafgericht findet am 2./3. 
Dezember 2013 und am 6. Dezember 2013 statt. Unter diesen Umständen erscheint es 
gerechtfertigt, die Sicherheitshaft bis zum 10. Dezember 2013 anzuordnen. Falls es 
Verzögerungen im Verfahren vor Strafgericht gibt, ist es diesem möglich, fristgerecht (Art. 
227 Abs. 4 StPO) einen allfälligen Verlängerungsantrag einzureichen. 
5.-6. 
(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 12. September 2013 (350 13 730)