bl_gerichte · 2012-12-11_1 · 2012-12-11 · de

Ausführungsgefahr

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
11. Dezember 2012 
 
Anordnung Untersuchungshaft 
Ausführungsgefahr 
 
Definition Ausführungsgefahr: Als Merkmale können gelten: Spezifische Angaben des 
Drohenden zur Identität des möglichen Opfers, zum Motiv, zu den einzusetzenden Mitteln, 
zum Ausführungszeitpunkt und zum genauen Vorgehen im Falle einer Tatausführung; eine 
persönliche oder intime Beziehung zum potentiellen Opfer; Suizidalität beim Drohenden 
sowie Vorliegen einer narzisstischen, paranoiden oder dissozialen Persönlichkeitsstruktur. 
 
Erwägungen: 
1. Die Ausführungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO stellt einen selbstständigen 
gesetzlichen Haftgrund dar. Er verlangt (anders als die besonderen Haftgründe nach 
Abs. 1 lit. a-c StPO) nicht zwangsläufig noch zusätzlich den dringenden Tatverdacht 
eines bereits begangenen (untersuchten) Delikts. Somit kann die Untersuchungshaft 
wegen Ausführungsgefahr auch ohne besonderen Konnex zu einer laufenden 
Strafuntersuchung 
(z.B. 
wegen 
Drohung 
nach 
Art. 
180 
StGB 
oder 
Vorbereitungshandlungen nach Art. 260ter StGB; so auch: MARKUS HUG, in: Andreas 
Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 221 N 41) angeordnet werden. 
Der Haft wegen Ausführungsgefahr liegt die Konstellation zugrunde, dass die Begehung 
eines schweren Verbrechens erst in Aussicht gestellt wird, der Bezug zu einer bereits 
begangenen Straftat indes fehlt (BBl 2006 1229). Inwiefern sich schwere Verbrechen von 
weniger schweren Verbrechen abgrenzen lassen, kommt im Gesetz nicht zum Ausdruck. 
Bei der Grenzziehung dürfte es aber Sinn machen, auf die Voraussetzungen für die 
Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB abzustellen, also auf angedrohte Taten gegen die 
physische, psychische oder sexuelle Integrität wie Mord, vorsätzliche Tötung, schwere 
Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Gefährdung des 
Lebens oder gegen diese Rechtsgüter gerichtete und mit einer Höchststrafe von fünf 
oder mehr Jahren bedrohte Taten. Aufgrund der Drohung muss ernsthaft und akut zu 
befürchten sein, dass diese Tat tatsächlich auch ausgeführt werde. Für die Annahme von 

Ausführungsgefahr ist es nicht erforderlich, dass die fragliche Person bereits konkrete 
Anstalten getroffen hat, das befürchtete bzw. angedrohte schwere Verbrechen zu 
begehen (HUG, a.a.O., Art. 221 N 40 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1B_141/2011 vom 16. 
Mai 2011 Erw. 5.2). Es genügt, wenn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des 
Verdächtigten sowie der übrigen Sachlage ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit der 
Begehung eines schweren Verbrechens als sehr hoch erachtet werden muss. Die 
Drohung kann explizit (verbal oder schriftlich) erfolgen oder auch konkludent. Die 
Drohung muss ernsthaft erscheinen bzw. objektiv die Befürchtung begründen, das 
drohende schwere Verbrechen könnte "wahr gemacht" und ausgeführt werden. Verbale, 
schriftliche oder konkludente Drohgebärden müssen massiv und konkret sein und 
objektiv erkennen lassen, dass sie ernst gemeint sein könnten. Angesichts der auf dem 
Spiel stehenden hochwertigen Rechtsgüter ist an die Ernsthaftigkeit der Drohung 
allerdings kein allzu strenger Massstab anzulegen (MARC FORSTER, in: Marcel Alexander 
Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 221 
N 16 ff.). Die Abschätzung des Ausführungsrisikos hat nach Massgabe der konkreten 
Umstände des Einzellfalls zu erfolgen. Strafprozessuale Haft wegen Ausführungsgefahr 
ist verhältnismässig, wenn einerseits die Kriminalprognose sehr ungünstig ist und 
andererseits die zu befürchtenden Delikte von besonders schwerer Natur sind. Bei 
Gewalttaten von der Schwere einer Tötung darf an die Annahme von Ausführungsgefahr 
kein allzu hoher Massstab gelegt werden. 
2. Als Merkmale für Ausführungsgefahr können gelten: Spezifische Angaben des 
Drohenden zur Identität des möglichen Opfers, zum Motiv, zu den einzusetzenden 
Mitteln, zum Ausführungszeitpunkt und zum genauen Vorgehen im Falle einer 
Tatausführung; eine persönliche oder intime Beziehung zum potentiellen Opfer; 
Suizidalität beim Drohenden sowie Vorliegen einer narzisstischen, paranoiden oder 
dissozialen Persönlichkeitsstruktur. Zu berücksichtigen sind allerdings auch protektive 
Faktoren 
wie 
eine 
Entaktualisierung 
des 
Konflikts, 
nicht 
gewalttätige 
Handlungsalternativen und gewaltpräventive soziale Bindungen. Es ist festzustellen, 
dass es verschiedene Arten von Drohungen gibt: Direkte Drohungen (eindeutige und 
unmissverständliche Ankündigung einer spezifischen Gewalthandlung gegen ein 
bestimmtes Ziel), indirekte Drohung (angedrohte Gewalthandlung oder angestrebtes Zeil 
wird nicht spezifiziert oder ausgelassen), markierte Drohung (gewaltandeutende 
Aussagen, die als Drohung interpretiert werden können) und konditionale Drohungen 
(Gewalthandlungen sind an das Eintreten spezifischer Wünsche und Bedingungen 
gekoppelt). Bei der Beurteilung der Höhe der Ausführungsgefahr müssen die inhaltlichen 
Merkmale einer Drohung im Kontext zur Persönlichkeit des Drohenden und den 

situativen Begleitumständen betrachtet werden (F. URBANIOK/A. ROSSEGGER/O. 
STEINFELD/J. ENDRESS, in Fortschr Neurol Psychiat 2006, 74 S. 337 ff.). 
3. (…) 
4. Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass der begründete Verdacht besteht, dass 
der Beschuldigte anlässlich seines Telefonats mit Mitarbeitern der A.___ gedroht hat, bei 
dieser Behörde vorbeizugehen, um Personen zu erschiessen oder mindestens zu 
verletzen. Die entsprechende Aussage von B.___ als Zeugin wirkt glaubhaft. Ihre 
Angaben über das mögliche Motiv des Beschuldigten stimmen mit seinen Ausführungen 
überein, weshalb er mit der A.___ derzeit Probleme hat (…). Bei einer Durchsicht der 
Einvernahmen entsteht das Bild, dass sich der Beschuldigte unrecht behandelt fühlt. 
Zusammen mit dem Umstand, dass die Zeugin ihn als ruhig beschreibt und bei ihm zu 
Hause eine geladene, wenn nicht sogar durchgeladene Waffe hat sichergestellt werden 
können, ergibt sich das Bild, dass der Beschuldigte sich unter Kontrolle hat und nicht nur 
impulsiv handelt. Schliesslich hat er nicht nur anlässlich des Telefonats möglicherweise 
eine Todesdrohung ausgesprochen, sondern auch anlässlich seiner Anhaltung 
wiederholt, dass er Menschen verletzen wird. Aus dem Schreiben von C.___, 
Assistenzarzt, Psychiatrie Liestal, geht hervor, dass der Beschuldigte sich von Selbst- 
und Fremdgefährdung nur teilweise distanziere, er allerdings auch nicht unter 
Wahnvorstellungen leide und auch keine florid-psychotischen Symptome vorliegen 
würden. Aufgrund der gesamten Umstände ist deshalb nach Auffassung des 
Zwangsmassnahmengerichts derzeit von einer erheblichen Gefahr auszugehen, dass der 
Beschuldigte seine Drohung, Leib und Leben von Mitarbeitern der A.___ zu verletzen, 
ausführen könnte. Demnach liegt Ausführungsgefahr vor. 
5. (…) 
6. Die wegen Ausführungsgefahr beschuldigte Person ist aus der Haft zu entlassen, wenn 
das Risiko der Ausführung der angedrohten Delikte weggefallen ist. Unklar ist aber, ob 
für die Haft wegen Ausführungsgefahr eine Maximaldauer besteht (so auch: SCHMID, 
Praxiskommentar, Art. 226 N 8). Läuft ein Strafverfahren gegen die Beschuldigte Person, 
lässt sich eine solche Höchstdauer wohl aus Art. 212 Abs. 3 StPO ableiten, wonach 
Überhaft unzulässig ist, das heisst die Haft nicht länger als die zu erwartende 
Freiheitsstrafe dauern darf. In den anderen Fällen hat das Schweizerische Bundesgericht 
ausgeführt, dass eine rund zwei Monate dauernde Untersuchungshaft wegen massiven 
ernstzunehmenden Tötungsdrohungen nicht unverhältnismässig ist (HUG, Art. 221 N. 46 
ff.; Urteil 1B_141/2011 vom 16. Mai 2011 Erw. 5.2.; Urteil 1P.22/2002 vom 29. Januar 
2002 Erw. 5; BGE 125 I 361 Erw. 6). Zusätzlich ist eine freiheitsentziehende Massnahme 

unverhältnismässig, wenn Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 
lit. c StPO. 
7. In seinem Bericht zur Hafterstehungsfähigkeit gibt C.___, Assistenzarzt, Psychiatrie 
Liestal, an, dass der Beschuldigte sich von Selbst- und Fremdgefährdung nur teilweise 
distanziere. Er zeige allerdings keine florid-psychotischen Symptome und leide auch 
nicht unter Wahnvorstellungen. Das Zwangsmassnahmengericht hat deshalb die 
Ausführungsgefahr nur vorsorglich einschätzen können. Es muss deshalb unverzüglich 
durch eine Fachperson (Psychologe oder Psychiater) geprüft werden, ob tatsächlich 
Ausführungsgefahr vorliegt. Praxisgemäss ist eine solche Prüfung innerhalb eines 
Monats möglich. Innert dieser Zeit sollte es auch möglich sein, die finanziellen Probleme 
des Beschuldigten anzugehen und eine Lösung für seine Wohnsituation zu finden, um 
den Konflikt mit der Sozialversicherungsanstalt zu entaktualisieren. 
8. Der Beschuldigte hat im Rahmen der Prüfung anlässlich seiner Hafterstehungsfähigkeit 
durch C.___ angegeben, dass er körperlich krank sei. In der heutigen Verhandlung hat er 
ausgeführt, 
dass 
unklar 
sei, 
ob 
er 
aufgrund 
seiner 
körperlichen 
Leiden 
hafterstehungsfähig sei (Herzoperation mit Problemen, nachfolgende Hirnschläge, 
Rückenprobleme usw.). Aus den wesentlichen Akten wird ersichtlich, dass die 
Hafterstehungsfähigkeit durch D.___, Anästhesiologe, am dd.mm.yyyy bestätigt worden 
ist. Das Zwangsmassnahmengericht erachtet es deshalb als sinnvoll und sachgerecht, 
dass die Prüfung betreffend Hafterstehungsfähigkeit durch einen entsprechenden 
Fachspezialisten durchgeführt wird. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 11. Dezember 2012 (350 12 550) 
Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 14. Dezember 2012 eine Beschwerde an das 
Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Auf diese Beschwerde ist mit Beschluss vom 
8. Januar 2013 nicht eingetreten worden (470 12 283).