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Hilfsmittel / Elektrobett

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 22. August 2018 (720 18 90 / 227) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Hilfsmittel / Elektrobett 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____, wiederum vertre-
ten durch Désirée Stutz, Rechtsanwältin, Zeller Dettwiler Advokatur & 
Notariat, Wasserturmplatz 3, 4410 Liestal 
 
 
 
gegen 
 
 
 
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Hilfsmittel / Elektrobett 
 
 
 
A.1 
A.____ leidet an einer Muskeldystrophie, Typ Duchenne. Er bezieht wegen dieses Lei-
dens unter anderem medizinische Massnahmen, eine Hilfslosenentschädigung schweren Gra-
des und Hilfsmittel der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). So übernahm die IV-Stelle 
Basel-Landschaft (IV-Stelle) am 28. April 2009 die Kosten für die leihweise Abgabe eines Elekt-
robetts. Mit Mitteilung vom 15. Oktober 2013 bewilligte sie weiter die Kostenübernahme für die 
leihweise Abgabe einer Deckenliftanlage vom Badezimmer bis ins Schlafzimmer inkl. zwei 
Transfer-Badegurten und der baulichen Anpassung. 

 
 
 
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A.2 
Am 29. November 2017 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Kostengutsprache 
für ein neues Elektrobett, nachdem das im Jahr 2009 leihweise abgegebene nicht mehr funkti-
onsfähig war. Die IV-Stelle klärte den Sachverhalt ab und lehnte das Gesuch - nach durchge-
führtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 8. Februar 2018 ab. Zur Begründung wurde 
im Wesentlichen vorgebracht, dass ein Elektrobett zur Verwendung im privaten Wohnbereich 
nur dann finanziert würde, wenn die versicherte Person ein solches um zu Bett zu gehen und 
zum Aufstehen benötige. Sei der versicherten Person bereits ein Krankenheber abgegeben 
worden, bestehe kein zusätzlicher Anspruch auf ein Elektrobett. 
 
B. 
Hiergegen richtet sich die Beschwerde, welche A.____, vertreten durch seinen Vater 
B.____, dieser wiederum vertreten durch Rechtsanwältin Désirée Stutz, am 13. März 2018 beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), erhob. Er beantragte, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm einen Kos-
tenbeitrag in Höhe von Fr. 2'500.-- für ein Elektrobett zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Elektrobett nicht nur dem Aufstehen 
und Zubettgehen diene, sondern zur Selbstsorge beitrage. Dies sei mit dem Deckenlift nicht 
erzielbar. 
 
C. 
Zur Beschwerde liess sich die IV-Stelle am 14. Mai 2018 vernehmen und beantragte 
deren Abweisung. 
 
 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten. 
 
2.1 
Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1 in 
Verbindung mit Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 Anspruch auf die Abgabe von Hilfsmitteln. Dieser Anspruch bezieht sich gemäss 
Art. 21 Abs. 1 IVG auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der 
Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der 
funktionellen Angewöhnung bedürfen. Unabhängig von einer allfälligen Erwerbstätigkeit hat der 
Versicherte gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG zudem Anspruch auf Hilfsmittel, welche er infolge seiner 
Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf. 
 
2.2 
Der Bundesrat hat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 
17. Januar 1961 die ihm durch Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG übertragene Befugnis, einschliesslich 
derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter 
Anpassungen von Geräten und Immobilien, an das Eidgenössische Departement des Innern 
subdelegiert, welches die Verordnung des EDI über die Abgaben vom Hilfsmitteln durch die 
Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 erlassen hat. Gemäss deren Art. 2 be-

 
 
 
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steht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für 
die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge not-
wendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese 
für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schu-
lung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des 
Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 
 
2.3 
Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der 
entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompe-
tenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine 
Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche 
sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher 
durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide versicherte Person 
zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Die Liste der abzugebenden 
Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien auf-
zählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der 
einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (vgl. 
BGE 131 V 114 E. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI-Anhang aufgeführten Ka-
tegorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die IV direkt 
aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Depar-
tement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts er-
setzt würde (BGE 131 V 14 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 
 
2.4 
Nach der Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmittelversorgung den allgemeinen An-
spruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungs-
wirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang zur HVI aufgeführt sind, werden 
nicht ohne weiteres, sondern nur soweit erforderlich und lediglich in einfacher und zweckmässi-
ger Ausführung erbracht (Art. 21 Abs. 3 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Die IV ist auch im Bereich der 
Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten 
Kosten abdecken will; das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen als diese 
im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der Ein-
gliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 6. August 2014, 9C_886/2013, E. 2.3 mit Hinweisen). Nach der Recht-
sprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in welcher 
die versicherte Person lebt (BGE 135 I 161 E. 5.1). 
 
2.5 
Weiter ist zu beachten, dass Verwaltungsweisungen sich vorab an die Vollzugsorgane 
richten und für Gerichte nicht verbindlich sind. Diese berücksichtigen sie aber bei ihrer Ent-
scheidung, sofern es eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an-
wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen 
Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 
rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne 
Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. 
BGE 138 V 50 E. 4.1 und 133 V 346 E. 5.4.2 mit Hinweisen). 

 
 
 
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3.1 
Im vorliegenden Fall ist strittig und zu prüfen, ob die IV-Stelle verpflichtet ist, dem Be-
schwerdeführer an den Kaufpreis eines Elektrobetts den Betrag von Fr. 2'500.-- zu leisten. In 
diesem Zusammenhang ist zunächst näher auf den Wortlaut von Ziffer 14.03 HVI-Anhang ein-
zugehen. 
 
3.2.1 
Ziffer 14.03 HVI-Anhang lautete bis Ende Dezember 2016 wie folgt: "Elektrobetten (mit 
Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör): Zur Verwendung im privaten 
Wohnbereich für Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzu-
stehen. Die Abgabe erfolgt leihweise. Dauernd Bettlägrige sind vom Anspruch ausgeschlossen. 
Vergütet wird der Kaufpreis eines Bettes bis zum Höchstbeitrag von 2500 Franken. Der 
Höchstbeitrag an die Auslieferungskosen des Elektrobetts beträgt 250 Franken." 
 
3.2.2 
Ab 1. Januar 2017 heisst Ziffer 14.03 HVI-Anhang neu: "Elektrobetten (mit Aufzugbü-
gel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör): Zur Verwendung im privaten Wohnbereich. 
Die Abgabe erfolgt leihweise. Dauernd Bettlägrige sind vom Anspruch ausgeschlossen. Vergü-
tet wird der Kaufpreis eines Bettes bis zum Höchstbetrag von 2500 Franken inkl. MWST. Der 
Höchstbetrag an die Auslieferungskosen des Elektrobetts beträgt 250 Franken inkl. MWST." 
 
3.2.3 
Dem Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 
(KHMI; gültig ab 1. Januar 2013, Stand 1. Januar 2017) ist zu entnehmen, dass Elektrobetten 
(mit Aufziehbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör) zur Verwendung im privaten 
Wohnbereich für Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzu-
stehen, abgegeben werden. Die Abgabe erfolgt leihweise. Dauernd Bettlägerige sind vom An-
spruch ausgeschlossen. Vergütet wird der Kaufpreis eines Betts bis zum Höchstbetrag von 
2‘500 Franken inklusive MwSt. Der Betrag an die Auslieferungskosten des Elektrobettes beträgt 
250 Franken inklusive MwSt. 
 
3.3 
Die beiden vorstehenden Fassungen von Ziffer 14.03 HVI-Anhang unterscheiden sich 
einzig darin, dass in der ab 1. Januar 2017 geltenden und vorliegend anwendbaren insofern 
eine Änderung vorgenommen wurde, als der Zusatz, wonach das Elektrobett nur versicherten 
Personen abzugeben sei, welche darauf angewiesen seien, um ins Bett zu gehen und aufzu-
stehen, nicht mehr erwähnt wird. Demgegenüber erfuhr das KHMI per 1. Januar 2017 keine 
Änderung. 
 
4.1 
Die IV-Stelle stellt sich in Bezug auf Ziffer 14.03 HVI-Anhang im Wesentlichen auf den 
Standpunkt, dass auch im vorliegenden Fall ein Anspruch auf ein Elektrobett nur dann bestehe, 
wenn die anspruchsberechtigte Person ein solches benötige, um zu Bett zu gehen und aufzu-
stehen. Ziffer 14.03 HVI-Anhang in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung weise im Zu-
sammenhang der Streichung dieser Voraussetzung einen redaktionellen Fehler auf, welcher 
nicht beachtlich sei. Dies sei auch dem KHMI zu entnehmen, welches weiterhin einen Anspruch 
an die Bedingung knüpfe, dass die versicherte Person das Elektrobett für das zu Bettgehen und 
fürs Aufstehen benötige. 
 

 
 
 
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4.2 
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber sinngemäss geltend, dass auf den Wort-
laut der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung der Verordnung abzustellen sei. Damit habe der 
Gesetzgeber die Anspruchsberechtigung ausgeweitet. Das Vorgehen der IV-Stelle, welches 
diese Verordnungsbestimmung nicht anwende und die Abgabe des Elektrobetts unter Hinweis 
auf das KHMI verweigere, sei daher nichts rechtens und verstosse gegen den Willen des Ge-
setzgebers. 
 
5.1 
Es drängt sich vorliegend die Auslegung der strittigen Verordnungsbestimmung auf. Ei-
ne Gesetzes- bzw. eine Verordnungsbestimmung wird in erster Linie aus sich selbst heraus, 
das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihr zu Grunde liegenden Wertungen 
auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt. Die Auslegung hat sich vom 
Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das 
an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige 
Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio 
legis. Das Bundesgericht befolgt dabei einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es 
namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu 
unterstellen (vgl. BGE 128 I 34 E. 3b). 
 
5.2 
Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil 
sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die 
aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage 
nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes 
Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung (BGE 132 III 470 E. 5.1, 130 V 229 
E. 2.3, 131 II 562 E. 3.5). 
 
5.3 
Vorliegend ergibt sich aus dem Wortlaut von Ziffer 14.03 HVI-Anhang, dass der deut-
sche mit jenem der französischen und der italienischen Fassung übereinstimmt. Demnach be-
steht ein Anspruch auf ein Elektrobett im Privatbereich. Für die vorliegend interessierende Fra-
ge ist diese Auslegungsmethode daher nicht ergiebig. Ein Blick auf die ursprüngliche Fassung 
von Ziffer 14.03 HVI-Anhang ergibt, dass beim Erlass dieser Bestimmung per 1. Januar 1976 
ein Anspruch auf Elektrobetten bestand, wenn "ein Versicherter die Voraussetzungen von Ziffer 
14.02 erfüllt und das Elektrobett eine zweckmässigere Hilfe darstellt als ein Krankenheber". 
Ziffer 14.02 HVI-Anhang lautete dahingehend, dass ein Anspruch auf Krankenheber besteht, 
"sofern dem Gelähmten durch die Verwendung eines solchen Gerätes die selbständige Bewe-
gung im Wohnungsbereich ermöglicht wird" (vgl. Amtliche Sammlung des Bundesrechts [AS] 
1976 S. 2672). Damit steht fest, dass ein Anspruch auf ein Elektrobett in der ursprünglichen 
Fassung von Ziffer 14.03 HVI Anhang bestand, wenn es der versicherten Person die Möglich-
keit gab, sich selbständig in der Wohnung zu bewegen. Zudem musste die Abgabe des Elekt-
robetts eine zweckmässigere Hilfe als ein Krankenheber darstellen. Der historischen Auslegung 
folgend ist festzustellen, dass ursprünglich die Voraussetzung, wonach die versicherte Person 
ein Elektrobett nur beanspruchen konnte, wenn dieses dem Zubettgehen oder dem Aufstehen 
dienlich war, nicht ausdrücklich erwähnt wurde. Zudem wurden im damaligen Text dauernd 
Bettlägrige vom Anspruch nicht ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss ergibt sich jedoch im-
plizit aus der damaligen Ziffer 14.02 HVI-Anhang. Danach wurde ein Anspruch auf einen Kran-

 
 
 
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kenheber nur dann zugestanden, wenn der Krankenheber der versicherten Person die selb-
ständige Bewegung im Wohnungsbereich ermöglichte. Dies können dauernd Bettlägrigen je-
doch nicht. 
 
Die HVI und der Anhang wurden sodann per 1. Januar 1986 geändert. Die ab diesem Zeitpunkt 
geltende Fassung lautete wie folgt: "Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und 
sonstiges Zubehör) zur Verwendung im privaten Wohnbereich für Versicherte, die darauf ange-
wiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen. Die Abgabe erfolgt leihweise. Dauernd 
Bettlägrige sind vom Anspruch ausgeschlossen. Die Versicherung übernimmt die Mietkosten 
oder leistet Amortisationsbeiträge" (vgl. Änderung der HVI vom 13. November 1985, AS 1985 
S. 2010). Demnach hatten ab 1. Januar 1986 Versicherte, die nicht dauernd bettlägrig waren 
und für das Aufstehen und zu Bettgehen darauf angewiesen waren, Anspruch auf eine leihwei-
se Abgabe eines Elektrobetts. Diese Fassung war mit kleineren redaktionellen Änderungen bis 
Ende 2016 in Kraft. Der Gesetzgeber hat damit den Anspruch auf Elektrobetten restriktiv gehal-
ten. Der Zweck der Abgabe eines Elektrobetts als Hilfsmittel besteht damit letztlich ausschliess-
lich darin, den Transfer einer versicherten Person ins und aus dem Bett zu ermöglichen oder zu 
erleichtern. Den dauernd Bettlägerigen wird der Anspruch deshalb bewusst verwehrt, da sie 
nicht aufstehen und wieder abliegen können (vgl. auch SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der 
Invalidenversicherung, Bern 2011, S. 254 N 468). Dass dieser Aspekt in der ab 1. Januar 2017 
geltenden Fassung nicht mehr erwähnt wird, leuchtet jedoch unter Berücksichtigung des Kom-
mentars zur Änderung dieser Bestimmung, wonach es bei der Änderung von Ziffer 14.03 des 
HVI-Anhangs per 1. Januar 2017 einzig um eine Anpassung des Begriffs "Höchstbeitrag" zu 
"Höchstbetrag" ging, und eine Streichung des zweiten Teils des ersten Satzes von Ziffer 14.03 
HVI-Anhang nicht beabsichtigt gewesen sei, nicht ein (vgl. Beilage zur Vernehmlassung der IV-
Stelle vom 14. Mai 2018). Es ist demnach davon auszugehen, dass das Weglassen des Wort-
lautes "Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen" irrtüm-
lich erfolgte. Diese Auffassung wird auch durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) 
als zuständige Behörde zum Erlass der HVI bestätigt, welches gegenüber der IV-Stelle ausführ-
te, dass der Verzicht auf den zweiten Teil des ersten Satzes von Ziffer 14.03 HVI auf einem 
Irrtum beruhe (vgl. Beilage zur Vernehmlassung vom 14. Mai 2018). Diese Stellungnahme 
überzeugt mit Blick auf die vorstehende Feststellung, dass ein Elektrobett einzig dem Transfer 
ins und aus dem Bett dient bzw. diesen erleichtern soll. Unter diesen Umständen kann aber der 
Auffassung des Beschwerdeführers, wonach der Gesetzgeber eine Ausweitung des Anspruchs 
auf ein Elektrobett für die Selbstsorge beabsichtigt habe, nicht gefolgt werden. Demnach ist mit 
der IV-Stelle davon auszugehen, dass der Anspruch auf die leihweise Abgabe eines Elektro-
betts im privaten Wohnbereich nur für versicherte Person besteht, die darauf angewiesen sind, 
um zu Bett zu gehen und aufzustehen. Das Fehlen dieses Zusatzes in der ab 1. Januar 2017 
geltenden Fassung von Art. 14.03 HVI-Anhang ist als redaktioneller Fehler unbeachtlich. Die 
dieser Auffassung entgegenstehenden Ausführungen in der Beschwerde gehen daher fehl. 
 
6.1 
Vorliegend steht unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Behin-
derung Anspruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung hat. Solche wurden ihm in der Ver-
gangenheit auch bewilligt. Im Zusammenhang mit dem nachgesuchten Elektrobett stellt sich die 
IV-Stelle jedoch auf den Standpunkt, dass ein solcher Anspruch nicht (mehr) bestehe, weil mit 

 
 
 
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der Bewilligung der leihweisen Abgabe einer Deckenliftanlage vom Badezimmer bis ins Schlaf-
zimmer am 15. Oktober 2013 sicher gestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer zu Bett 
gehen und aufstehen könne. 
 
6.2 
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dem Beschwerdeführer am 28. April 2009 
die Kostenübernahme für die leihweise Abgabe eines Elektrobetts zugesprochen wurde. Der 
Beschwerdeführer übersieht, dass er im damaligen Zeitpunkt noch nicht über ein anderes 
Hilfsmittel für die Selbstsorge im Sinne von Ziffer 14.03 HVI-Anhang verfügte. Am 15. Oktober 
2013 erfolgte jedoch eine Kostengutsprache für die leihweise Abgabe einer Deckenliftanlage 
"Guldmann GH3" vom Badezimmer bis ins Schlafzimmer inkl. zwei Transfer-Badegurten und 
der baulichen Anpassungen. Der dieser Zusprache zugrunde liegenden fachtechnischen Beur-
teilung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betag-
te (SAHB) vom 6. Mai 2013 ist zu entnehmen, dass die Installation des Deckenliftes im Bade-
zimmer und von dort ins Schlafzimmer durch die Gewichtszunahme und den stetig fortschrei-
tende Mobilitätsverlust, welche einen Transfer des Beschwerdeführers vom Rollstuhl auf die 
Toilette und ins Bett erschwerten, bedingt sei. Mit dem Einsatz des Deckenliftes hätten diese 
Probleme aber einfach und zweckmässig gelöst werden können. Dabei könne die Hilfsperson 
den in den Gurten hängenden Versicherten direkt vom Bett ins Badezimmer und vom Rollstuhl 
ins Bett transferieren. Ein zusätzlicher Anspruch auf ein Hilfsmittel besteht nicht. 
 
6.3.1 
Auch aus den weiteren Vorbringen in der Beschwerde kann der Beschwerdeführer 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. So bringt er vor, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten 
seinen Alltag selbständig bewältige. Durch seine Krankheit sei er jedoch erheblich in der 
Selbstsorge eingeschränkt. In vielen alltäglichen Bereichen wie zum Beispiel bei der Körperhy-
giene, beim Verändern der Liegeposition, beim Drehen im Bett sowie zur Benutzung des De-
ckenlifts sei er jedoch ausschliesslich auf die Unterstützung von Drittpersonen angewiesen. 
Entgegen der Annahme der IV-Stelle diene das Elektrobett nicht nur dem Aufstehen und dem 
Zubettgehen, sondern auch dem Erhalt seiner Selbständigkeit. So sei es ihm gerade aufgrund 
des Elektrobetts dennoch möglich, teilweise die Liegeposition selbständig zu verändern und 
damit Druckstellen und weiteren Unannehmlichkeiten beim Liegen zu begegnen. 
 
6.3.2 
Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass der Erhalt der noch bestehenden Selb-
ständigkeit ein wichtiger Aspekt im Alltag des Beschwerdeführers ist, ist er doch, wie bereits 
dem Abklärungsbericht der SAHB vom 6. Mai 2013 zu entnehmen ist, in den meisten Verrich-
tungen auf Dritthilfe angewiesen. Dies rechtfertigt aber keine leihweise Abgabe eines Elektro-
betts im Sinne von Ziffer 14.03 HVI-Anhang. Das primäre Ziel für diesen Anspruch besteht da-
rin, die versicherte Person beim Aufstehen und beim Zubettgehen zu unterstützen und damit 
bei der Selbstversorgung behilflich zu sein. Vorliegend wird dies aber bereits durch den De-
ckenlift ermöglicht. Daran ändern auch die ins Feld geführte Verhinderung von Druckstellen und 
lagerungsbedingten Beschwerden nichts. Diese fallen - wie die Beschwerdegegnerin geltend 
macht - in den Bereich der pflegerischen Massnahmen, für welche der HVI-Anhang aber keine 
Kategorie von Hilfsmitteln vorsieht, was gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht will-
kürlich ist (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 7. Februar 2001, 
I 539/99, E. 4d). 

 
 
 
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6.4.1 
In der Beschwerde wird weiter moniert, das Elektrobett würde nicht nur der Selbstsorge 
des Beschwerdeführers dienen, sondern auch die Angehörigen entlasten. 
 
6.4.2 
Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invali-
de Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die 
Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 28 E. 4a mit Hinweisen). Dieses 
Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden 
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 2011, 
9C_916/2010, mit Hinweisen), wobei jedoch von der versicherten Person nur Vorkehren ver-
langt werden können, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Ge-
gebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen auf Lehre und 
Rechtsprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c). Zur Schadenminderungspflicht gehört auch die Mit-
hilfe von Familienangehörigen. Diese geht weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicher-
weise zu erwartende Unterstützung (Urteile des Bundesgerichts vom 1. April 2010, 
9C_410/2009, E. 5.5 mit Hinweisen und vom 27. Juli 2012, 8C_828/2011, vom E. 4.1) 
 
6.4.3 
Der Beschwerdeführer lebt seit mehr als einem Jahr in einer betreuten Wohnform in 
Basel. Die notwendigen Hilfeleistungen durch seine Eltern beschränken sich somit auf die Wo-
chenenden und Feiertage, an denen der Beschwerdeführer zuhause ist. Durch seine zeitlich 
begrenzte Anwesenheit dürfte den Familienangehörigen durch die Mithilfe beim Zubettgehen 
und Aufstehen sowie die Unterstützung in der Nacht beim Umlagern aber keine unverhältnis-
mässige Belastung entstehen und sie ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht vertretbar. 
Nichts anderes ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer genannten kantonalen Urteilen. So-
wohl im zitierten Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 24. August 2015 als 
auch in jenem des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2008, 
IV.2007.00431 lebten die Anspruchsberechtigten daheim und die Mithilfe der Familienangehöri-
gen war dementsprechend zeitlich wesentlich grösser. 
 
6.5 
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer mit der Deckenliftanlage bereits über ein einfaches und zweckmässiges Hilfs-
mittel verfügt, welches ihm das Zubettgehen und das Aufstehen erleichtert. Durch den Decken-
lift und die Tragegurte kann er vom Rollstuhl ins Bett und von dort wieder in den Rollstuhl oder 
ins Badezimmer transferiert werden. Damit ist er mit einem Hilfsmittel versorgt, welches den 
gesetzlichen Vorgaben im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 HVI 
entspricht. Ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht. Wie bereits in Erwägung 2.4 
erwähnt, werden auch Leistungen, die im Anhang aufgeführt sind, nicht ohne weiteres, sondern 
nur soweit erforderlich und nur in einfacher und zweckmässiger Ausführung erbracht (vgl. BGE 
134 I 105 E. 3). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits über 
ein Hilfsmittel für die Selbstsorge im Sinne von Ziffer 14 HVI-Anhang verfügt, besteht unter die-
sem Aspekt kein zusätzlicher Anspruch auf ein weiteres Hilfsmittel im Form einer leihweisen 
Abgabe eines Elektrobetts. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung der 
Beschwerdegegnerin daher als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzu-
weisen ist. 

 
 
 
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7. 
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Gemäss § 19 lit. a Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. 
November 2010 werden die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– festgelegt. Bei präsidialen Fällen wie dem vorlie-
genden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht 
die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 
Fr. 400.– fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer un-
terliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind. Nachdem von ihm im Instruktionsverfahren versehentlich 
ein Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.– verlangt wurde, ist ihm der zu viel geleistete Betrag 
in Höhe von Fr. 400.– zurückzubezahlen. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 800.-- verrechnet. 
Der zu viel geleistete Betrag in Höhe von Fr. 400.-- ist dem Beschwerde-
führer zurückzuerstatten. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht