bl_gerichte · 2003/132 · 2004-09-08 · de

Abzug für Kinderbetreuungskosten

Basel-Land Steuergericht 2003/132
Bâle-Campagne Steuergericht 2003/132
Basilea Campagna Steuergericht 2003/132

Rechtsprechung Steuergericht
03-132 Kein Abzug für Kinderbetreuungskosten
Kinderbetreuungskosten stellen nach § 29 Abs. 1 lit. a StG und Art. 9 Abs. 1 StHG keine abzugsfähigen Gewinnungskosten dar (Erw. 2b-d).
Von dem in Art. 72c StHG vorgesehenen Vorbehalt für einen Abzug für die während der Erwerbstätigkeit der Eltern entstehenden Kinderbetreuungskosten machte der Kanton Basel-Landschaft keinen Gebrauch, weshalb Kinderbetreuungskosten nicht abgezogen werden können (Erw. 2e-f).
(Mit Urteil vom 8. September 2004 wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2004 [2A.681/2004] [publiziert in:
www.bger.ch
] wies das Bundesgericht eine gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Basel-Landschaft erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.)
Aus den Erwägungen:
2. a) Der Beurteilung unterliegt, ob die Auslagen für die Drittbetreuung der Kinder des Rekurrenten im Betrag von Fr. 9'441.-- als Gewinnungskosten bei der Staatssteuer 2001 zum Abzug zuzulassen sind.
b) Als gemäss § 29 Abs. 1 lit. a StG und Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) für die Ermittlung des steuerbaren Einkommens abziehbare Erwerbsunkosten gelten nach Lehre und Rechtsprechung jene Aufwendungen, welche der Steuerpflichtige macht, um während der betreffenden Bemessungsperiode ein Einkommen zu erzielen. Die Aufwendungen müssen notwendigerweise zum Zwecke der Erzielung gerade desjenigen Erwerbseinkommens erfolgt sein, welches im betreffenden Steuerjahr als Einkommen erfasst werden soll. Zwischen der Einkommenserzielung und den gemachten Aufwendungen muss ausserdem ein besonderer Zusammenhang in dem Sinne gegeben sein, dass ohne letztere das Erwerbseinkommen nicht oder wenigstens nicht in der tatsächlich erfolgten Art und Weise erzielt worden wäre.
Als Gewinnungskosten sind also diejenigen vermögensvermindernden Auslagen zu verstehen, die unmittelbar zur Gewinnung des Einkommens gemacht werden und in einem direkten ursächlichen Zusammenhang dazu stehen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 124 II 29, Erw. 3.a S. 32). Als Beispiele für Gewinnungskosten können etwa die Fahrtkosten, die berufsbedingten Mehrkosten der Verpflegung, die berufsbedingten Bekleidungskosten (Überkleider, Berufsmäntel) usw. angeführt werden.
Keine Gewinnungskosten stellen die sogenannten Lebenshaltungskosten dar. Dazu gehören vor allem die eigentlichen Haushaltungsausgaben, d.h. die Ausgaben für die Ernährung, die Wohnung, die Bekleidung des Steuerpflichtigen und seiner Familie, die Erholung und Bildung. Wenn auch die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse (Essen, Wohnen, Kleidung) eine unerlässliche Voraussetzung einer Erwerbstätigkeit ist, so handelt es sich bei den betreffenden Ausgaben dennoch nicht um Gewinnungskosten für das Erwerbseinkommen, weil diese Ausgaben nicht speziell nur zum Zwecke der Einkommenserzielung aufgewendet werden (Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2001, N 113 zu § 14). Die Lebenshaltungskosten stellen Einkommensverwendung dar. Es fehlt ihnen somit der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang mit der Einkommenserzielung.
c) Im vorliegenden Fall ist der Rekurrent der Meinung, dass die Kosten für die Drittbtreuung seiner Kinder Gewinnungskosten darstellen, weil er und seine Frau zusammen mehr als 100% arbeiten würden.
d) Den Vorbringen des Rekurrenten kann indes nicht gefolgt werden. Die Abzugsmöglichkeit für die Kosten der Kinderbetreuung ist zu verneinen, da die Kinderbetreuung nicht durch den Beruf, sondern durch den Haushalt bedingt ist. Auch wenn die Gewinnungskosten vom gesamten Einkommen absetzbar sind, ist hingegen der Gewinnungskostencharakter stets für einen bestimmten Einkommensbestandteil zu beantworten. Deshalb stellen Kinderbetreuungskosten keine Gewinnungskosten dar, stehen sie doch nicht im Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit, sondern bilden gleichsam die Voraussetzung, damit überhaupt eine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann (Peter Locher, Kommentar zum DBG [Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern], I. Teil, 1. Auflage, Therwil/Basel 2001, N 23 zu Art. 25). In diesem Sinne hat auch das Bundesgericht entschieden, dass Aufwendungen, die nicht zur Erzielung eines ganz bestimmten Einkommens, sondern zur Erreichung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit schlechthin getätigt würden, nicht abgezogen werden könnten. Dazu gehörten die Kosten für die allgemeine Erhaltung oder Verbesserung der Arbeitskraft bzw. der Gesundheit oder die
Kinderbetreuung
während der Arbeitszeit (BGE 124 II 29, Erw. 3.d S. 34; BGE vom 30. Oktober 1991 in Steuerrevue [StR] 1993, S. 181 f.).
Dieser in der Lehre und Rechtsprechung vertretenen Ansicht ist auch im vorliegenden Fall zuzustimmen.
e) In Art. 72c StHG wird festgehalten, dass die Kantone bis zur Inkraftsetzung der Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung einen Abzug von den steuerbaren Einkünften vorsehen können für die während der Erwerbstätigkeit der Eltern entstehenden Kinderbetreuungskosten. In Art. 72c StHG wird mit anderen Worten explizit ein Vorbehalt zugunsten der Kantone in dem Sinne aufgeführt, dass ein Kinderbetreuungskosten-Abzug in zeitlich begrenztem Rahmen zugelassen wird.
In § 29 StG findet sich die kantonale gesetzliche Grundlage betreffend die Abzüge vom steuerbaren Einkommen. Gemäss lit. a dieses Paragraphen können bei unselbständiger Erwerbstätigkeit Erwerbsunkosten, wie Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte, Mehrkosten der Verpflegung und für Schichtarbeit, die Kosten für Berufskleider, Schwerarbeit, besonderen Kleiderverschleiss, Berufswerkzeuge und Fachliteratur, ferner die mit der Ausübung des Berufes zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten und die statutarischen Mitgliederbeiträge des Berufsverbandes sowie ein zusätzlicher Pauschalabzug von 500 Franken für weitere Berufsauslagen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. In § 2
ter
der Regierungsratsverordnung zum Steuer- und Finanzgesetz vom 22. Oktober 1974 (RRV) hat der Regierungsrat den Umfang der Erwerbsunkosten näher geregelt.
Bei der Durchsicht dieser Bestimmungen fällt auf, dass ein Kinderbetreuungsabzug nicht enthalten ist. Sind die Kinderbetreuungskosten aber nicht als abzugsfähig aufgeführt, bedeutet dies, dass der Kanton von dem Vorbehalt gemäss Art. 72c StHG keinen Gebrauch gemacht hat. Dem Begehren des Rekurrenten könnte nur entsprochen werden, wenn hierfür im basellandschaftlichen Steuerrecht eine besondere gesetzliche Grundlage bestünde, die den Abzug für Hausangestellte vorsehen würde. Eine solche aber findet sich nicht.
f) Mangels gesetzlicher Grundlage ist dem Begehren eines Kinderbetreuungskosten-Abzugs nicht stattzugeben. Die Ausgaben von Fr. 9441.-- für die Drittbetreuung der Kinder stellen somit nicht abzugsfähiges Lebenshaltungskosten dar (vgl. zum Ganzen: Entscheid der Steuerrekurskommission Nr. 15/1992 vom 20. März 1992 in Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis [BStPra] XI, S. 418 ff.).
Enscheid Nr. 132/2003 vom 5. Dezember 2003
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