bl_gerichte · copy_of_2008/43 · 2008-12-16 · de

Beschwerdeformalien - Nennung des Beschwerdegrundes als Eintretensvoraussetzung

Basel-Land Kantonsgericht 16.12.2008 copy_of_2008/43
Bâle-Campagne Kantonsgericht 16.12.2008 copy_of_2008/43
Basilea Campagna Kantonsgericht 16.12.2008 copy_of_2008/43

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Zivilprozessrecht
Beschwerdeformalien - Nennung des Beschwerdegrundes als Eintretensvoraussetzung
Bei anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern wird gestützt auf § 233 ZPO grundsätzlich immer die Angabe eines Beschwerdegrundes verlangt. Es gilt zudem ein qualifiziertes Rügeprinzip, wonach aufzuzeigen ist, weshalb die Vorinstanz die Sach- bzw. Rechtslage verkannt hat. Auf in diesem Sinne ungenügende Beschwerden und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Kantonsgericht grundsätzlich nicht ein, es sei denn, es handelt sich um einen an Nichtigkeit grenzenden Entscheid (§ 233 ZPO; E. 2).
Erwägungen
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2. Die Beschwerde ist als solche zu bezeichnen und dem Kantonsgericht mit Begründung und ausdrücklicher Angabe des Beschwerdegrundes sowie unter Beilage eines Doppels des angefochtenen Entscheids schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzureichen (§ 233 Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde gemäss § 233 ZPO können nur die Rügen der unrichtigen Beurteilung der Zuständigkeit, des wesentlichen Verfahrensmangels oder der Willkür vorgebracht werden. Es gilt das sogenannte Rügeprinzip, wonach die Rechtsmittelinstanz nur die von den Parteien geltend gemachten Rechtsverletzungen und tatsächlichen Einwände prüfen muss oder darf. Von den Verfahrensbeteiligten nicht Aufgeworfenes bleibt grundsätzlich unbeachtet. Mit anderen Worten entscheidet primär der Inhalt der Rechtsmittelschrift über den Umfang der Anhandnahme der Sache. Da die Beschwerde ein ausserordentliches Rechtsmittel darstellt, obliegt es der beschwerdeführenden Partei, in ihrer Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Praxisgemäss ist das Kantonsgericht bei Laienbeschwerden hinsichtlich der Anrufung eines der drei erwähnten Beschwerdegründe und der sachlichen Begründung nicht streng formalistisch. Lässt sich aus der Beschwerdeschrift ein Beschwerdegrund entnehmen, ohne dass dieser ausdrücklich angerufen wird, so wird die Beschwerde materiell geprüft. Diese Praxis rechtfertigt sich gegenüber Beschwerdeführern, die nicht anwaltlich vertreten sind (vgl. Amtsbericht 1987, S. 56, Entscheid des Obergerichts vom 27. Oktober 1987). Gemäss kantonsgerichtlicher Praxis kann auf vom Beschwerdeführer nicht begründete Beschwerden ausnahmsweise auch dann eingetreten werden, wenn sich die Unhaltbarkeit eines vorinstanzlichen Entscheids aus diesem selbst ergibt. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass angefochtene Entscheide von Amtes wegen auf sämtliche mögliche Fehler, die mittels Beschwerde rügbar sind, überprüft werden, sondern das Kantonsgericht will sich damit lediglich die Möglichkeit erhalten, offensichtlich und in qualifizierter Weise unhaltbare, an Nichtigkeit grenzende Entscheide der Vorinstanz aufzuheben. Die Gutheissung einer unbegründeten Beschwerde ist jedoch nur dann angezeigt, wenn der Mangel des angefochtenen Entscheids derart evident und schwerwiegend ist, dass ein Festhalten des Kantonsgerichts an der Begründungspflicht als an Rechtsmissbrauch grenzender Formalismus erscheint (vgl. Amtsbericht 1991, S. 63). Das Kantonsgericht hält zusammenfassend fest, dass bei anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern gestützt auf § 233 ZPO grundsätzlich immer die Angabe eines Beschwerdegrundes zu verlangen ist. Es gilt zudem ein qualifiziertes Rügeprinzip, wonach genau aufzuzeigen ist, weshalb die Vorinstanz die Sach- bzw. Rechtslage verkannt hat. Auf in diesem Sinne ungenügende Beschwerden und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Kantonsgericht grundsätzlich nicht ein, es sei denn, es handelt sich um einen an Nichtigkeit grenzenden Entscheid.
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KGE ZS vom 16. Dezember 2008 i.S. K.S gegen S.S. (200 08 888/AFS)
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