bl_gerichte · 2018-11-13-sv-1 · 2018-11-13 · de

Kein Anspruch auf eine AHV-Kinderrente mangels anerkannter Ausbildung gemäss Art. 49bis AHVG

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 13. November 2018 (710 18 187 / 309) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, Postfach, 
4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
AHV-Kinderrente 
 
 
 
A. 
Die 1995 geborene A.____ ist die Tochter von C.____, welche seit März 2017 eine 
Altersrente bezieht. Am 13. März 2018 beantragte sie die Ausrichtung einer AHV-Kinderrente, 
weil sie sich seit dem 12. Februar 2018 wieder in Ausbildung befinde. Mit Verfügung vom 
21. März 2018 lehnte die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleichskasse) das Gesuch 
ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 7. Mai 
2018 wiederum ab. 
 

 
 
 
Seite 2 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
B. 
Mit undatiertem Schreiben (Eingang am 4. Juni 2018) erhob A.____ Beschwerde am 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Da dieses Schreiben von 
der Beschwerdeführerin nicht unterzeichnet worden war, setzte das Kantonsgericht ihr eine 
Frist zur Unterzeichnung durch sie selbst oder eine sie vertretende Person. Am 11. Juni 2018 
wurde die Beschwerde nochmals eingereicht, unterzeichnet von der Schwester der Beschwer-
deführerin, B.____, sowie ihrer Mutter, C.____. Mit dem Schreiben wurde auch eine Vollmacht 
von A.____ lautend auf ihre Schwester B.____ eingereicht. Sinngemäss wurde beantragt, es 
sei ihr eine AHV-Kinderrente auszurichten. 
C. 
Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2018 beantragte die Ausgleichskasse, die Be-
schwerde sei abzuweisen. 
 
 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen laut Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 auf die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zu-
ständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Örtlich zuständig ist, 
soweit es sich – wie vorliegend – nicht um einen Einspracheentscheid einer kantonalen Aus-
gleichskasse handelt, nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Dieser befindet 
sich vorliegend in D.____, so dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ver-
sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich 
zur Behandlung der vorliegend – in der Zwischenzeit – frist- und formgerecht eingereichten Be-
schwerde zuständig. 
 
1.2 
Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
10'000 Franken durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 
der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine monatliche AHV-Kinderrente für den Besuch der 
E.____ für den Zeitraum vom 12. Februar bis 19. Juli 2018 (vgl. Schreiben der H.____ vom 
13. Februar 2018). Da die maximale AHV-Kinderrente Fr. 940.-- beträgt, fällt die Beurteilung der 
Angelegenheit in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungs-
recht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 
Gemäss Art. 22
ter AHVG haben Personen, welchen eine Altersrente zusteht, für jedes 
Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kin-
derrente (Abs. 1 Satz 1). Dieser Anspruch besteht – in sinngemässer Anwendung von Art. 25 
Abs. 2 AHVG – für Kinder, die in Ausbildung begriffen sind, auch nach Vollendung des 

 
 
 
Seite 3 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
18. Altersjahres bis zum Abschluss ihrer Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollendeten 
25. Altersjahr. Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbil-
dung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49
bis und 
49
ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 
getan hat. Gemäss Art. 49bis Abs. 1 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der 
Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungs-
ganges systematisch und zeitlich überwiegend auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich 
eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe. 
Ausserdem gilt ein Kind als in Ausbildung, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivati-
onssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil 
Schulunterricht enthalten (Art. 49bis Abs. 2 AHVV). 
 
2.2 
Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in 
der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 
2018), hält sodann fest, dass die Ausbildung mindestens 4 Wochen dauern und systematisch 
auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein muss. Weiter wird ausgeführt, das angestrebte Bildungs-
ziel müsse entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss führen oder eine berufliche Tätig-
keit ohne speziellen Berufsabschluss ermöglichen, oder, falls die Ausbildung nicht zum vornhe-
rein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet sei, müsse sie eine allgemeine Grundlage für eine 
Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. Des Weiteren muss 
die Ausbildung auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest 
faktisch anerkannt ist (RWL Rz. 3358). Kinder, die sich in einem fremdsprachigen Gebiet als 
Au-Pair betätigen oder in einem fremdsprachigen Gebiet einen Sprachaufenthalt machen, be-
finden sich in Ausbildung, sofern mindestens acht Schullektionen (à 45 bis 60 Minuten) pro Wo-
che Bestandteil sind (RWL 3363). 
 
3. 
Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählt, richten sich primär an die 
Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somit nicht verbindlich. Deren Regeln 
werden vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste 
und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das 
Gericht weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu ge-
währleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorliegend sind 
die Regeln der RWL in der Fassung vom 1. Januar 2018 zu berücksichtigen. 
 
4.1 
Die Abklärung des Sachverhaltes ist gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren gel-
tenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen. Danach haben Versi-
cherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Par-
teibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen (vgl. 
THOMAS LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 
2014, § 70 Rz 2 f.). Durch die Mitwirkungspflichten der Parteien wird der Untersuchungsgrund-
satz in gewisser Weise ergänzt und gleichzeitig eingeschränkt (vgl. BGE 121 V 210 E. 6c). Im 
Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur inso-

 
 
 
Seite 4 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (vgl. LOCHER/GÄCHTER, a.a.O., § 
70 Rz 56 f.). 
 
4.2 
Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab-
weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die Wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 115 V 142 E. 8b). 
 
5. 
Vorliegend ist zu prüfen, ob der Besuch der E.____ bzw. der F.____ eine anerkannte 
Ausbildung im Sinne von Art. 49
bis AHVV darstellt. 
 
5.1 
Bei der E.____ (zu deutsch G.____) handelt es sich um eine Schule, welche der Organi-
sation H.____ angeschlossen ist. Gemäss Homepage der in der Schweiz ansässigen H.____ 
bietet die G.____ „dir die Gelegenheit in einem internationalen Umfeld deine Beziehung zu Gott 
zu vertiefen, deine Berufung zu entdecken, deine Persönlichkeit weiterzuentwickeln und ge-
meinsam mit anderen Missionserfahrungen zu sammeln“. 
 
Gemäss dieser Schilderung führt der Besuch der E.____ nicht zu einem Berufsabschluss und 
bildet auch nicht die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe. Zudem ermöglicht der 
Besuch der Schule auch nicht, eine berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss aus-
zuüben. Damit stellt der Besuch der E.____ zweifellos keine Ausbildung im Sinne von Art. 49bis 
AHVV dar. 
 
5.2 
Die Beschwerdeführerin bringt nun vor, dass ihr Berufsziel „Event Managerin“ ist und 
sie diesen Beruf an der F.____ theoretisch und praktisch erlernen möchte. Das Bestehen der 
E.____ sei Voraussetzung für die Aufnahme an der F.____. Da die Studentenschaft an der 
F.____ multikulturell sei, werde es ihr ermöglicht, weite Personen- und Kulturkenntnisse zu er-
langen, um so mit frischem Wind im Bereich des Event Managements in der Schweiz zu arbei-
ten. Ganz abgesehen davon bringe sie ein englischsprachiges Studium nochmal auf ein höhe-
res Sprachniveau, wodurch sie auf hohem Level mit einer breiten Kundschaft kommunizieren 
könne. Da sie mit den Anwesenheitspflichten und Aufgaben an der Schule voll in Anspruch ge-
nommen sei, sei es ihr nicht möglich, die Ausbildung mit einem Nebenjob zu finanzieren. Abge-
sehen davon sei sie mit einem Touristen-Visa in I.____, was ihr jegliche Arbeit gegen Entgelt 
verbiete. 
5.2.1 
Mit der Beschwerdeführerin kann festgehalten werden, dass der Besuch der E.____ 
(vorliegend E.____ I), welcher vom 12. Februar bis 19. Juli 2018 dauert bzw. gedauert hat, tat-
sächlich Voraussetzung zum Eintritt an die F.____ bildet. Anzumerken bleibt, dass als Voraus-
setzung zum Eintritt an die F.____ sowohl der Besuch der E.____ I als auch derjenige der 
E.____ II angegeben wird, welcher weitere drei Monate dauert. Zu prüfen bleibt nun, ob die 
Ausbildung an der F.____ auf einem strukturierten Bildungsgang beruht, der rechtlich oder zu-

 
 
 
Seite 5 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
mindest faktisch anerkannt ist. Bei der F.____ handelt es sich um eine private Universität, wel-
che grundsätzlich nicht akkreditiert ist. Die Studiengänge werden aufgrund der fehlenden Ak-
kreditierung von den meisten Behörden und Ländern nicht anerkannt. Gemäss Wikipedia be-
trachtet lediglich das System für Hochschul- und Berufsbildung in I.____ die F.____ als aner-
kannte Ausbildungseinrichtung. Die Tatsache, dass die F.____ in I.____ anerkannt ist, ändert 
aber nichts daran, dass die F.____ in der Schweiz rechtlich nicht anerkannt ist. Ausserdem sind 
die Angaben zum Inhalt des Lehrgangs spärlich und nicht überprüfbar. So fehlen Angaben zu 
den Lernzielen resp. den vorgesehenen Lernkontrollen (Prüfungen samt des Prüfungsinhalts, 
Verfassen von Arbeiten o.Ä.) in den einzelnen Fächern sowie den verantwortlichen Lehrperso-
nen (Namen und ausgewiesene Qualifikationen der Ausbildner). Des Weiteren ist unklar wie 
lange der Studiengang dauert. Demnach fehlt es der strittigen Ausbildung an Transparenz und 
damit an deren Überprüfbarkeit. Im Rahmen einer Gesamtsicht kann der von der Beschwerde-
führerin im Anschluss an den Besuch der E.____ gewünschte Besuch der F.____ – jedenfalls in 
der Schweiz und die Beschwerdeführerin beabsichtigt als Event Managerin in der Schweiz tätig 
zu sein – auch nicht als faktische Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV anerkannt 
werden. 
 
5.2.2 
Des Weiteren hat die Beschwerdeführerin angegeben, dass sie sich mit einem Touris-
tenvisum in I.____ aufhalte. Es erscheint daher fraglich, ob sie überhaupt berechtigt ist, an einer 
Universität zu studieren und gegebenenfalls wie lange. Daneben ist auch unklar, wie lange sie 
mit einem Touristenvisum in I.____ bleiben darf. In der Regel dürfen Touristen nicht länger als 
12 Monate in I.____ verweilen und während dieser Zeit nicht mehr als drei Monate an Studien- 
und Lehrgängen teilnehmen. Gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin erscheint es 
daher fraglich, ob sie die angegebene Ausbildung an der F.____ überhaupt in Angriff nehmen, 
geschweige denn abschliessen kann, dauern doch bereits die E.____ I und E.____ II zusam-
men rund acht Monate. 
 
5.2.3 
Das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin, mit dem Besuch der F.____ verbes-
sere sie ihre Englischkenntnisse, ist nicht abzustreiten. Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin 
in I.____ diente jedoch nicht in erster Linie dem Spracherwerb. Vielmehr befand sie sich als 
Touristin in I.____ und wollte zusätzlich noch die E.____ besuchen. Dies alleine genügt jedoch 
nicht, um den Besuch der F.____ als Sprachaufenthalt zu bezeichnen, insbesondere auch weil 
die Beschwerdeführerin keine Sprachschule zu besuchen beabsichtigte. 
 
6. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder der Besuch der E.____ noch der 
F.____ eine Ausbildung im Sinne von Art. 49bis AHVV darstellen. Auch kann der Aufenthalt 
nicht als Sprachaufenthalt im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert werden. 
 
7. 
Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 
 

 
 
 
Seite 6 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung beim Bundesgericht Beschwer-
de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. 
Juni 2005 eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). 
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen. Sie ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzu-
legen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die 
Beschwerde führende Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat. 
Ebenfalls beizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).