bl_gerichte · 2018-04-04-sv-1 · 2021-01-01 · de

Nichtigkeit einer von einer unzuständigen Behörde erlassenen Verfügung

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 4. April 2018 (720 17 220 / 86 und 720 17 247 / 87) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Andreas Kopp, Advokat, 
notavis gmbh, Bahnhofstrasse 16, 4144 Arlesheim 
 
 
 
gegen 
 
 
 
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Rückforderung 
 
 
 
A. 
Der 1967 geborene A.____ erlitt im Jahr 2010 einen Hirnschlag und meldete sich in der 
Folge bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Daraufhin 
wurden diverse Eingliederungsmassnahmen, die durch die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-
Stelle) angeordnet und begleitet wurden, durchgeführt. Unter anderem wurde A.____ für die 
Zeit vom 4. April 2012 bis 3. Oktober 2012 und vom 4. Oktober 2012 bis 3. April 2013 ein Ar-
beitstraining bei der B.____ AG zugesprochen. In dieser Zeit wurde ihm auch ein Taggeld der 
IV ausgerichtet. 
 

 
 
 
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Am 12. März 2013 sandte die IV-Stelle der zuständigen Ausgleichskasse der SVA Zürich (Aus-
gleichskasse) den Arbeitsvertrag zwischen A.____ und der B.____ AG zu, aus welchem her-
vorgeht, dass dieser einen Monatslohn von Fr. 5‘900.-- inklusive 13. Monatslohn bezog. In der 
Folge hat die Ausgleichskasse mit Vorbescheid vom 19. März 2013 das vom 4. Oktober 2012 
bis 28. Februar 2013 ausgerichtete Taggeld im Umfang von Fr. 14‘374.55 zurückgefordert, da 
der vereinbarte Lohn höher als das ihm zustehende Taggeld war. 
 
Mit Vorbescheid vom 10. Juni 2013 ersetzte die Ausgleichskasse bzw. die IV-Stelle ihren Vor-
bescheid vom 19. März 2013 und forderte nun anstatt den gesamten Betrag lediglich das we-
gen eines Doppelbezugs zu viel ausbezahlte Kindergeld in der Höhe von Fr. 1‘942.55 zurück. 
Am 12. Juli 2013 erging die entsprechende Verfügung und am 29. August 2013 wurde dieser 
Betrag vom Versicherten zurückerstattet. 
 
Nachdem das IV-Taggeld von 4. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2012 mit Verfügung der IV-
Stelle Basel-Landschaft vom 7. Juni 2013 auf Fr. 89.60 festgesetzt worden war, erliess die 
Ausgleichskasse bzw. die IV-Stelle am 3. Januar 2017 mehrere Verfügungen, mit welchen das 
Taggeld vom 4. Oktober 2012 bis 28. Februar 2013 neu festgesetzt wurde. Mit Vorbescheid 
vom 16. Januar 2017 ersetzte die IV-Stelle ihren Vorbescheid vom 19. März 2013 wiederum 
und setzte A.____ eine Rückforderung im Betrag von Fr. 9‘545.60 in Aussicht. Mit Schreiben 
vom 23. Januar 2017 erhob dieser „Rekurs“ gegen diesen Vorbescheid. Am 29. März 2017 
erging die entsprechende Verfügung, wobei in der Rechtmittelbelehrung das Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich als Rechtsmittelinstanz angegeben wurde. 
 
B. 
Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Claude Jeanneret, 
am 12. Mai 2017 Beschwerde am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und bean-
tragte, die Verfügung sei aufzuheben und auf eine Rückforderung sei zu verzichten. Das Sozi-
alversicherungsgericht des Kantons Zürich überwies die Angelegenheit mit Verfügung vom 7. 
Juni 2017 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht (Kantonsgericht; Verfahren Nr. 720 17 220). Gegen diese Verfügung liess 
A.____ Beschwerde am Bundesgericht erheben. 
 
In der Folge erliess die Ausgleichskasse am 21. Juni 2017 eine neue – abgesehen von der 
Rechtsmittelbelehrung mit der Verfügung vom 29. März 2017 identische – Verfügung. 
 
C. 
Gegen diese Verfügung erhob A.____, nunmehr vertreten durch Advokat Andreas Kopp, 
am 17. August 2017 Beschwerde an das Kantonsgericht (Verfahren Nr. 720 17 247), welches 
die beiden Verfahren Nrn. 720 17 220 und 720 17 247 mit Verfügung vom 23. August 2017 zu-
sammenlegte und die Verfahren bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens sistier-
te. 
 
D. 
Mit Urteil vom 31. Oktober 2017 (Verfahren-Nr. 9C_611/2017) wies das Bundesgericht 
die Beschwerde von A.____ gegen die Überweisungsverfügung ab und erklärte das Kantonsge-
richt als zuständig, worauf dieses die Sistierung der Verfahren mit Verfügung vom 24. Novem-
ber 2017 aufhob. 

 
 
 
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E. 
Am 30. November 2017 teilte Advokat Dr. Jeanneret mit, dass er den Beschwerdeführer 
nicht mehr vertrete und dieser nun in beiden Verfahren von Advokat Andreas Kopp vertreten 
werde. 
 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2017 beantragte die IV-Stelle unter Verweis auf 
die Stellungnahme der materiell zuständigen Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. 
 
G. 
Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, 
die angefochtene Verfügung sei von der Ausgleichskasse der SVA Zürich erlassen worden, 
welche nicht legitimiert sei, eine Rückforderung für die IV-Stelle Basel-Landschaft zu verfügen. 
Zudem sei die IV-Stelle selbst der Auffassung, dass kein Rückforderungsanspruch bestehe. 
 
 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Vorliegend bilden zwei – abgesehen von 
der Rechtsmittelbelehrung – identische Verfügungen, die im Namen der IV-Stelle Basel-
Landschaft erlassen wurden, die Anfechtungsobjekte der beiden vorliegenden Verfahren, so-
dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts wurde im Übrigen vom Bundesgericht mit Urteil vom 31. 
Oktober 2017, 9C_611/2017, bestätigt. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobenen Be-
schwerden ist folglich einzutreten. 
 
1.2 
Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 10'000.--. Vorliegend richtet sich die Beschwerde des Versicherten gegen die 
Rückforderung 
des 
Betrages 
von 
Fr. 
9‘545.60. 
Der 
Streitwert 
liegt 
somit 
unter 
Fr. 10'000.--, sodass der Entscheid über die Beschwerde des Versicherten in die Kompetenz 
der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 
 
2.1 
Unbestritten ist, dass IV-Stelle Basel-Landschaft für eine allfällige Rückforderung von 
zu viel ausgerichteten IV-Taggeldern zuständig ist (vgl. Art. 55 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 lit. g 
IVG). Fraglich ist, ob die angefochtene Verfügung auch tatsächlich vom zuständigen Versiche-
rungsträger erlassen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 2017, 
9C_611/2017, E. 2). 
 
2.2 
Sowohl in der Verfügung vom 29. März 2017 als auch in derjenigen vom 21. Juni 2017 
wurde die IV-Stelle Basel-Landschaft als Absender der Verfügung aufgeführt. In der Verfügung 

 
 
 
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vom 29. März 2017 wurde am Ende des Schreibens über den Unterschriften lediglich der Ver-
merk „IV-Stelle“ aufgeführt. Auf der Titelseite wurde als Postaufgabestelle 8087 Zürich festge-
halten. Auf den Seiten 2 und 3 ist jeweils der Vermerk „SVA Zürich 29. März 2017 Verfügung:“ 
aufgeführt. Bei den unterschreibenden Personen handelt es sich um Mitarbeiter der Sozialver-
sicherungsanstalt Zürich und als Kopie-Empfänger ist unter anderem die IV-Stelle Basel-
Landschaft aufgeführt. Gleiches gilt auch für die Verfügung vom 21. Juni 2017, welche die Ver-
fügung vom 29. März 2017 ersetzen sollte. Zusätzlich ist auf der Titelseite dieser Verfügung als 
eine Art Überschrift „SVA Zürich“ festgehalten. Ausserdem ergibt sich aus dem Schreiben der 
IV-Stelle Basel-Landschaft vom 5. April 2017, dass diese die Ansicht vertritt, es liege keine 
Überentschädigung vor. Gestützt auf diesen Sachverhalt ist zweifellos davon auszugehen, dass 
die beiden Verfügungen von der Sozialversicherungsanstalt Zürich und damit von einer unzu-
ständigen Behörde erlassen wurden. 
 
3.1 
Leistungen der Invalidenversicherung werden im Zusammenwirken von IV-Stelle und 
Ausgleichskasse berechnet und festgelegt (vgl. Art. 53 ff. IVG). Zu den Aufgaben der Aus-
gleichskasse gehört unter anderem die Berechnung und die Auszahlung der Taggelder (Art. 60 
Abs. 1 lit. b und c IVG). Die IV-Stelle erlässt demgegenüber die entsprechenden Verfügungen 
und Einspracheentscheide (Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG; Art. 41 Abs. 1 lit. d IVV). Die Kürzung des 
Taggeldes wegen des während der Eingliederungsmassnahmen erzielten Erwerbseinkommens 
betrifft die Berechnung des Taggeldes, weshalb an sich nicht zu beanstanden ist, dass diese 
Aufgabe von der Ausgleichskasse übernommen wurde (Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG). Der Erlass der 
Verfügung, mit welcher eine allfällige Rückforderung festgesetzt wird, ist hingegen Sache der 
IV-Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG). Die Zuständigkeit zum Erlass der Verfügung umfasst insbe-
sondere auch die Prüfung der Voraussetzungen einer Verfügung. Im Falle der hier streitigen 
Rückforderungsverfügung war es demzufolge Sache der verfügenden IV-Stelle, die Rückforde-
rungsvoraussetzungen und deren Höhe zu prüfen. Dieser Verpflichtung ist die IV-Stelle nicht 
nachgekommen. Vielmehr ist aufgrund der vorliegenden Akten zu schliessen, dass die Aus-
gleichskasse, nachdem sie bereits im März 2013 und im Juni 2013 ihr früheres Versehen und 
die dadurch bewirkten zu hohen Taggeldzahlungen realisiert hatte, am 29. März 2017 sowohl 
eine Taggeldkorrektur wie auch direkt die Rückerstattung der allenfalls zu Unrecht bezogenen 
Taggeldbetreffnisse im Namen der IV-Stelle verfügte. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die 
Rückforderungsverfügung vom 29. März 2017 mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung verse-
hen war 
 
Unter den geschilderten Umständen konnte die IV-Stelle ihrer Verpflichtung zur Prüfung der 
Rückforderungsvoraussetzungen schon deshalb nicht nachkommen, weil sie von der Aus-
gleichskasse nicht darüber informiert worden war, dass sie eine Neuberechnung der Taggelder 
– nachdem im Übrigen die letzte Neuberechnung im Jahr 2013 vorgenommen worden war – 
vorzunehmen gedenke und auch nicht, was der Anlass dazu war. Anhand der Aktenlage ist 
davon auszugehen, dass die IV-Stelle von der Neuberechnung der Rückforderung erst dann 
erfuhr, als sie von der Ausgleichskasse mit Kopien der im Namen der IV-Stelle bereits erlasse-
nen Verfügungen vom 29. März 2017 bzw. 21. Juni 2017 bedient wurde. Die IV-Stelle hat diese 
somit weder veranlasst, noch konnte sie in irgendeiner Weise Einfluss auf deren Inhalt nehmen. 
Im Gegenteil ergibt sich aus dem Schreiben der IV-Stelle vom 4. April 2017 an den Beschwer-

 
 
 
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deführer, dass sie mit der Rückforderung nicht einverstanden war. Die streitigen Verfügungen 
sind demnach – entgegen der gesetzlichen Regelung – nicht von der an sich zuständigen IV-
Stelle, sondern von der Ausgleichskasse erlassen worden. Daran ändert auch nichts, dass die 
IV-Stelle sich in ihrer Vernehmlassung der Stellungnahme der Ausgleichskasse vom 25. Sep-
tember 2017 angeschlossen hat. 
 
3.2 
Die sachliche Unzuständigkeit bildet nach der Praxis in der Regel einen Nichtigkeits-
grund, es sei denn, der verfügenden Behörde komme – was hier nicht der Fall ist – auf dem 
betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 129 V 488 E. 2.3, 127 II 47 E. 
3g, je mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2007, I143/06). Der 
Erlass einer Verfügung durch eine unzuständige Behörde ist indessen nicht durchwegs als der-
art offensichtlicher Mangel anzusehen, dass stets die Nichtigkeit der fraglichen Verfügung an-
zunehmen wäre. Gegen die Annahme der Nichtigkeit und die damit verbundene Aufhebung der 
fraglichen Verfügung kann insbesondere der Grundsatz der Prozessökonomie sprechen (vgl. 
SVR 2006 AHV Nr. 15 S. 56 E. 2 [H 289/03] mit Hinweis auf BGE 121 V 116). Im vorliegenden 
Fall fällt nun allerdings ins Gewicht, dass die Rückforderungsverfügung vom 29. März 2017 
auch mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen wurde und vor allem, dass aufgrund 
des Schreibens der IV-Stelle vom 4. April 2017 davon auszugehen ist, dass die IV-Stelle dazu-
mal anderer Meinung war als die Ausgleichskasse. Was die Verfügung vom 21. Juni 2017 an-
belangt, ist zudem fraglich, ob die Ausgleichskasse befugt war, zu diesem Zeitpunkt ihre Verfü-
gung vom 29. März 2017 zu ersetzen. Zwar hatte sie sich vor dem Sozialversicherungsgericht 
Zürich noch nicht geäussert, aber die Angelegenheit war zu diesem Zeitpunkt bereits vor Bun-
desgericht hängig. In Berücksichtigung sämtlicher hievor angeführter Umstände ist von offen-
sichtlich mangelhaften und damit nichtigen Verfügungen auszugehen. 
 
4. 
Abschliessend ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 
 
4.1 
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei-
gerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in der Regel in angemesse-
nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unter-
liegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist 
allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich des 
hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Dies 
hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. 
Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 
 
4.2 
Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteient-
schädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
hat in seiner Honorarnote vom 12. Januar 2018 für die vorliegenden Verfahren einen Zeitauf-
wand von 18 Stunden und 55 Minuten ausgewiesen, was sich als zu hoch erweist. Der in der 
Honorarnote geltend gemacht Aufwand von einer Stunde für eine Eingabe an das Sozialversi-

 
 
 
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cherungsgericht Zürich vom 26. Mai 2017 zur Frage der Zuständigkeit betrifft nicht das Verfah-
ren vor dem Kantonsgericht, weshalb dieser Aufwand nicht berücksichtigt werden kann. Sodann 
fällt auf, dass der für die Beschwerde vom 17. August 2017 an das Kantonsgericht ausgewie-
sene Aufwand von rund drei Stunden für eine zweiseitige Rechtsschrift zu hoch ist. Sollte dieser 
hohe Aufwand aufgrund des – bürointernen –Mandatswechsels entstanden sein, so ist zu be-
rücksichtigen, dass ein solcher Aufwand nicht zu Lasten der Gegenpartei gehen darf. Ebenfalls 
als zu hoch erweist sich der für die Beschwerde vom 12. Mai 2017 geltend gemachte Aufwand 
von rund 14 Stunden für die knapp 10-seitige Beschwerde und das Aktenstudium. Für die bei-
den vorliegenden Verfahren erscheint ein Aufwand von insgesamt 14 Stunden als angemessen. 
Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnitt-
liche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht 
zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 153.--. 
Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘945.25 (14 
Stunden à Fr. 250.- + Auslagen von Fr. 153.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-
Stelle zuzusprechen. 
 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die angefochte-
nen Verfügungen vom 29. März 2017 und vom 21. Juni 2017 nichtig sind. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 800.-- zurückerstattet. 
 
3. 
Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine reduzier-
te Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘945.25 (inkl. Auslagen und 
8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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