bl_gerichte · 2014_09_05_1 · 2014-09-05 · de

Zuständigkeit für Haftverlängerungsverfahren bei hängigen Gerichtsstandsauseinander- setzungen

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
5. September 2014 
 
Verlängerung U-Haft 
Zuständigkeit 
für 
Haftverlängerungsverfahren 
bei 
hängigen 
Gerichtsstandsauseinandersetzungen 
 
Es ist zulässig, dass sich die Staatsanwaltschaften verschiedener Kantone im Hinblick auf 
einen Beschluss des Bundesstrafgerichts betreffend Gerichtsstand darüber einigen, welche 
Staatsanwaltschaft bei ihrem ZMG einen Haftverlängerungsantrag einreicht. Dies gilt auch in 
jenen Fällen, in denen das Bundesstrafgericht unmittelbar vor Ablauf der letzten Haftdauer 
einen Beschluss fällt. 
 
Erwägungen 
1. 
1.1 
1.1.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO ist für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die 
Behörde des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Die Strafbehörden prüfen 
ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle 
weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener 
Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so entscheidet das Bundesstrafgericht (Art. 
40 Abs. 2 StPO). Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft die zuerst mit 
der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen (Art. 42 Abs. 1 StPO). 
Gemäss Art. 42 Abs. 2 StPO werden verhaftete Personen den Behörden anderer Kantone 
erst zugeführt, wenn die Zuständigkeit verbindlich bestimmt worden ist. Durch diese 
Bestimmung soll verhindert werden, dass eine beschuldigte Person ohne Haftverfahren von 
einer Behörde bzw. einem Kanton zum anderen hin und her geführt wird. Die Verantwortung, 
das Verfahren und die Zuständigkeit für die Untersuchungshaft sollen bis zur Bestimmung 
des Gerichtsstands bei den Behörden des anordnenden Kantons verbleiben (ERICH KUHN, in: 
Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, 
Art. 42 N 4; THOMAS FINGERHUT/VIKTOR LIEBER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / 

Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 
2010, Art. 42 N 3 f.). Laut Ziff. 22 der Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-
Konferenz zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (Gerichtsstandsempfehlungen) 
sprechen sich die beteiligten Kantone untereinander über die Zuständigkeit für die 
Verlängerung befristeter Zwangsmassnahmen ab, wenn deren Verlängerung ansteht. 
Können sich die beteiligten Kantone nicht einigen, so sorgt der abtretende Kanton dafür, 
dass die Massnahmen noch für zehn Tage ab Eingang der Akten an den übernehmenden 
Kanton andauern. 
 
1.1.2 Gemäss Art. 49 Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaften und die Gerichte des 
Bundes und der Kantone von den Strafbehörden anderer Kantone oder des Bundes die 
Durchführung von Verfahrenshandlungen verlangen. In diesem Fall darf sich der ersuchte 
Kanton nicht auf den Standpunkt stellen, die ersuchende Behörde könne die 
Verfahrenshandlung in Anwendung von Art. 52 StPO selber durchführen. Aus prozess- und 
verfahrensökonomischen Gründen sollen Verfahrenshandlungen, wenn immer möglich, 
durch die mit der Sache befasste Behörde durchgeführt werden. Ein Rechtshilfeersuchen 
soll nur gestellt werden, wenn damit der Aufwand für die betroffenen Behörden und/oder 
Verfahrensbeteiligten wesentlich geringer wird (HORST SCHMITT, in: Marcel Alexander Niggli / 
Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 49 N 4). Ersuchen um 
Festnahmen haben in Form eines schriftlichen Vorführbefehls zu ergehen (Art. 50 Abs. 1 
StPO). Andere Zwangsmassnahmen müssen kurz begründet werden, wobei in dringenden 
Fällen die Begründung nachgereicht werden kann (Art. 50 Abs. 3 StPO). Es wird nicht 
ausdrücklich gefordert, dass das Ersuchen schriftlich sein muss (HORST SCHMITT, in: Marcel 
Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 50 N 
11). 
 
1.1.3 Im vorliegenden Fall hat das Bundesstrafgericht am 21. August 2014 beschlossen, 
dass der Kanton Zug für die weitere Strafverfolgung in diesem Verfahren zuständig ist. 
Dieser Entscheid ist am gleichen Tag versendet worden und bei der Staatsanwaltschaft 
Basel-Landschaft am 22. August 2014 eingegangen. Letztmals ist die Untersuchungshaft 
durch das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft am 3. März 2014 bis zum 28. 
August 2014 verlängert worden. Der Haftverlängerungsantrag hätte damit spätestens am 24. 
August 2014 beim Zwangsmassnahmengericht eingehen müssen. Da es sich an diesem Tag 
um einen Sonntag gehandelt hat, hat die Staatsanwaltschaft den Haftverlängerungsantrag 

zum 
spätesten 
möglichen 
Zeitpunkt, 
dem 
22. 
August 
2014, 
beim 
Zwangsmassnahmengericht eingereicht. Dieser Tag wäre auch für eine Einreichung eines 
Haftverlängerungsantrags im Kanton Zug massgebend gewesen. Laut Staatsanwaltschaft 
umfassen 
die 
Originalakten 
10 
Bundesordner, 
welche 
im 
Rahmen 
der 
Gerichtsstandsauseinandersetzung an das Bundesstrafgericht überwiesen worden sind. 
Diese können frühestens am 21. August 2014 zu Handen der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Zug der Post übergeben worden sein. Nicht bekannt ist, ob und wann diese Akten 
tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug angekommen sind bzw. ankommen 
werden. Erfahrungsgemäss dauert der Aktenversand – selbst wenn die Begründung schon 
vorliegt und das Urteil rechtskräftig ist – nach einem Entscheid einige Tage, ev. sogar 
Wochen, muss der Fall doch noch formell abgeschlossen werden (Akten fertig stellen, 
rotulieren, ev. abrechnen). Aber selbst wenn der Aktenversand bereits am 21. August 2014 
erfolgt sein sollte, so wäre es der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug nicht möglich 
gewesen, sich einen Überblick über das Verfahren zu verschaffen und zu prüfen, ob und mit 
welcher Begründung eine Verlängerung der Untersuchungshaft zu beantragen ist. Das 
Vorgehen der Staatsanwaltschaften der Kantone Basel-Landschaft und des Kantons Zug, 
sich darauf zu einigen, das Haftverlängerungsverfahren vorerst noch im Kanton Basel-
Landschaft durchzuführen, ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, insbesondere da 
das Zwangsmassnahmengericht bereits über Vorkenntnisse in diesem umfangreichen und 
komplexen Verfahren verfügt und im Besitz der bisher in den Haftverfahren eingereichten 
Akten ist. Es verhält sich hier im Prinzip ähnlich wie im Fall der Berufung gegen ein 
erstinstanzliches Urteil. Auch wenn Berufung angemeldet worden ist und der Fall somit in die 
Zuständigkeit einer anderen Behörde wechselt, verbleibt die Verfahrensleitung grundsätzlich 
beim erstinstanzlichen Gericht bis das Urteil begründet ist und die Akten an die 
Berufungsinstanz überwiesen worden sind (Art. 399 Abs. 2 StPO, ADRIAN JENT, in: Marcel 
Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 61 N 4). 
 
1.1.4 Zum 
Zeitpunkt 
der 
Einreichung 
des 
Haftverlängerungsantrags 
durch 
die 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft lag ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft Zug gemäss 
Art. 49 Abs. 1 StPO vor. Ein schriftliches Ersuchen war nicht nötig, da es sich nicht um einen 
Fall gemäss Art. 50 Abs. 1 StPO (Festnahme) handelt. Offensichtlich ist, dass kein Fall 
gemäss Art. 52 StPO vorliegt, da sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und die 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eben gerade darauf geeinigt haben, dass die 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft im eigenen Namen den Haftverlängerungsantrag 
einreicht, d.h. die entsprechende Verfahrenshandlung im Kanton Basel-Landschaft 
durchführt. Damit ist die örtliche Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts des 

Kantons Basel-Landschaft für den Antrag auf Haftverlängerung grundsätzlich gegeben. 
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist diese Zuständigkeit in Haftsachen 
allerdings nur für eine zeitlich klar befristete Dauer zu bejahen. Dies ergibt sich letztlich auch 
aus 
den 
SSK-Gerichtsstandsempfehlungen, 
wo 
von 
„zeitlich 
befristeten“ 
Zwangsmassnahmen sowie davon die Rede ist, im Fall einer fehlenden Einigung habe die 
abtretende Behörde dafür zu sorgen, dass die Zwangsmassnahmen „noch für zehn Tage ab 
Eingang der Akten im übernehmenden Kanton andauern“. Mit der vorläufigen Verlängerung 
der Haft soll es der übernehmenden Staatsanwaltschaft ermöglicht werden, sich nach 
Eingang der Akten einen Überblick über das Verfahren zu verschaffen. Ist sodann ein 
Wechsel der Verteidigung angezeigt, so muss auch diese sich zuerst in den Fall einarbeiten. 
Der „abgebende“ Kanton soll nicht ohne Not und länger als nötig zukünftigen 
Verfahrenshandlungen des übernehmenden Kantons vorgreifen bzw. diese präjudizieren. 
 
1.2 
Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 
GOG ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für die Verlängerung von 
Untersuchungshaft zuständig. 
 
1.3-2.2 (…) 
 
2.3 
 
Bezüglich der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft kann auf die entsprechenden 
Ausführungen im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. März 2014 (350 14 97) 
verwiesen werden. Aufgrund der Schwere der dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte 
(mehrfacher 
Diebstahl, 
mehrfacher 
betrügerischer 
Missbrauch 
einer 
Datenverarbeitungsanlage) hat er bei einer allfälligen Verurteilung durch das zuständige 
Gericht mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Zudem ist er in Deutschland 
vorbestraft, was sich bei einer allfälligen Verurteilung straferhöhend auswirken wird. Der 
Beschuldigte befindet sich seit dem 30. November 2013 in Untersuchungshaft. 
Wie weiter oben ausgeführt, ist das Verfahren mit Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 
21. August 2014 an den Kanton Zug übergegangen. Das Zwangsmassnahmengericht Basel-
Landschaft ist für die Behandlung dieses Haftverfahrens lediglich aufgrund der zeitlichen 
Dringlichkeit und in einer Übergangsphase örtlich und sachlich zuständig (vorne Erw. 1.1.3 
f.). Der „abgebende“ Kanton soll weiteren Verfahrenshandlungen des übernehmenden 
Kantons, wie erwähnt, nicht ohne Not vorgreifen. Im Hinblick auf die bereits genannten 

Umstände (Einarbeitung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, ev. Bestellung einer 
neuen Verteidigung, umfangreiche Akten) rechtfertigt es sich, die Untersuchungshaft für die 
Dauer von drei Wochen zu verlängern. 
 
3. 
(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. September 2014 (350 14 371)