bl_gerichte · 470 2011 2 · 2011-02-14 · de

Haftbeschwerde - Beschwerdeformalien, insb. Kognition der Beschwerdeinstanz; Haftgründe; Kosten des Beschwerdeverfahrens

Basel-Land Kantonsgericht 14.02.2011 470 2011 2 (470 11 2)
Bâle-Campagne Kantonsgericht 14.02.2011 470 2011 2 (470 11 2)
Basilea Campagna Kantonsgericht 14.02.2011 470 2011 2 (470 11 2)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. Februar 2011 (470 11 2)
Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, übt in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz trotz voller Kognitionsbefugnis Zurückhaltung, wo seitens der beschwerdeführenden Partei keine Rügen vorgebracht werden. In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass Beschwerden grundsätzlich in einem schriftlichen Verfahren behandelt werden (Art. 397 Abs. 1 StPO) und im Rechtsmittelverfahren generell keine Beweiserhebung stattfindet (vgl. Art. 389 Abs. 1 StPO). Schliesslich sieht Art. 225 Abs. 4 StPO bereits für das Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht vor, dass sich dieses bei der Prüfung des Tatverdachts oder der Haftgründe auf die Erhebung der sofort verfügbaren (liquiden) Beweise zu beschränken hat. Damit wird dem in Art. 5 Abs. 2 StPO statuierten Beschleunigungsgebot in Haftsachen, welches im Beschwerdeverfahren ebenso Geltung hat, Rechnung getragen (E. 1.2).
Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO ist dann anzunehmen, wenn zu befürchten ist, der Täter werde sich durch Flucht ins Ausland oder Untertauchen im Inland der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe entziehen. Auch wenn keine konkreten Fluchtpläne u.ä. gefordert werden, sind doch strenge Anforderungen an die Annahme dieses Haftgrundes zu stellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Die Schwere der drohenden Sanktionen, wozu auch der Widerruf eines bedingten Strafvollzuges zu zählen ist, darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie private und geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch psychische Auffälligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsdurchbrüchen bzw. "Kurzschlusshandlungen" schliessen lassen, können eine Fluchtneigung erhöhen. Als Fluchtneigung gilt auch das erhöhte Risiko eines Untertauchens in der Schweiz (E. 2.2).
Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose ungünstig und andererseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Das Gesetz verlangt eine ernsthafte und erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch "schwere Verbrechen oder Vergehen". Dieser Wortlaut wird zu Recht als missglückt bezeichnet. Gestützt auf den französischsprachigen Gesetzestext ("des crimes ou des délits graves") wird die Bestimmung durch Umplatzierung des Adjektivs "schwere" dahingehend ausgelegt, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen müssen. Als weitere Voraussetzung müssen diese Delikte ernsthaft drohen, indem sie die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Zu verlangen ist in diesem Zusammenhang eine ungünstige Rückfallprognose. Gemäss Lehre und Rechtsprechung sind dabei namentlich die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte zu berücksichtigen, die einschlägigen Vorstrafen sowie die Rückfallprognose der psychiatrischen Begutachtung. In Bezug auf die Rechtsgüter, welche einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit anderer ausgesetzt sein müssen, darf die Annahme von Wiederholungsgefahr nicht von Vornherein auf Delikte gegen Leib und Leben beschränkt werden, sondern es hat jeweils im Einzelfall eine Prüfung von Wahrscheinlichkeit und Intensität der Gefährdung zu erfolgen. Das Gesetz verlangt als letzte Voraussetzung, dass der Angeschuldigte "bereits früher gleichartige Straftaten" verübt hat. Dabei muss es sich um mindestens zwei gleichartige Vortaten handeln. Auch bei diesen muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter oder Geschädigte gehandelt haben wie bei den nunmehr drohenden (E. 2.3).
Strafprozessrecht
Haftbeschwerde - Beschwerdeformalien, insb. Kognition der Beschwerdeinstanz; Haftgründe; Kosten des Beschwerdeverfahrens
Erwägungen
1.
Formelles
1.1
Gemäss Art. 222 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) kann die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Das Verfahren richtet sich diesfalls nach Art. 393 ff. StPO. Laut Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeinstanz beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO). Im Kanton Basel-Landschaft wird die Funktion der Beschwerdeinstanz gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) durch die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ausgeübt.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich seit dem 20. Oktober 2010 in Untersuchungshaft befindet. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Januar 2011 beinhaltet unter anderem eine Verlängerung dieser Untersuchungshaft. Damit sind die Voraussetzungen der Legitimation des Beschwerdeführers wie auch des gültigen Anfechtungsobjekts erfüllt. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Januar 2011 wurde den Parteien gleichentags im Dispositiv ausgehändigt und am 11. Januar 2011 in schriftlicher und begründeter Form zugestellt. Gemäss Art. 384 StPO beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines Urteils mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs, bei anderen Entscheiden mit der Zustellung des Entscheides und bei einer nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung mit der Kenntnisnahme. Der angefochtene Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ist als "anderer Entscheid" i.S.v. Art. 384 lit. b StPO zu qualifizieren, da er schriftlich eröffnet wurde und mangels materieller Beurteilung einer Straf- oder Zivilfrage kein Urteil i.S.v. Art. 80 Abs. 1 StPO darstellt. Dementsprechend wurde die zehntägige Beschwerdefrist vorliegend mit Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids am 11. Januar 2011 ausgelöst. Mit der am 17. Januar 2011 der Post übergebenen, schriftlichen und begründeten Beschwerde sind die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Form und Frist erfüllt. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist ebenfalls gegeben, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2
Die Beschwerde stellt gestützt auf die in Art. 393 Abs. 2 StPO aufgezählten Beschwerdegründe ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel dar. Die Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle
Kognition
. Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden (Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jeremy Stephenson / Gilbert Thiriet, Art. 393 N 15). Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zunächst Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, gerügt werden. Lit. b sieht die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts als Beschwerdegrund vor. Ein Teil der Lehre schliesst daraus, dass neue Tatsachenbehauptungen und Beweise offenbar uneingeschränkt zulässig sein sollen (so Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Art. 393 N 16). Mit Hinweis auf die ursprüngliche, mit Einschränkungen versehene Fassung gemäss Vorentwurf hält ein anderer Teil der Lehre dafür, mit der uneingeschränkten Möglichkeit, neue Tatsachenbehauptungen und Beweise vorzubringen, Zurückhaltung zu üben, ansonsten die Rechtsmittelinstanz Gefahr laufe, ein eigentliches Vorverfahren durchzuführen und die Ermittlungstätigkeit von den Strafverfolgungsbehörden auf die Rechtsmittelinstanz übertragen werde (so Basler Kommentar, a.a.O., N 16). Den letztgenannten Lehrmeinungen ist insbesondere aus Gründen der Verfahrensökonomie der Vorzug zu geben: Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, übt in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz trotz voller Kognitionsbefugnis Zurückhaltung, wo seitens der beschwerdeführenden Partei keine Rügen vorgebracht werden. In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass Beschwerden grundsätzlich in einem schriftlichen Verfahren behandelt werden (Art. 397 Abs. 1 StPO) und im Rechtsmittelverfahren generell keine Beweiserhebung stattfindet (vgl. Art. 389 Abs. 1 StPO). Schliesslich sieht Art. 225 Abs. 4 StPO bereits schon für das Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht vor, dass sich dieses bei der Prüfung des Tatverdachts oder der Haftgründe auf die Erhebung der sofort verfügbaren (liquiden) Beweise zu beschränken hat. Damit wird dem in Art. 5 Abs. 2 StPO statuierten Beschleunigungsgebot in Haftsachen, welches im Beschwerdeverfahren ebenso Geltung hat, Rechnung getragen. Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO sieht als letzten Beschwerdegrund die Unangemessenheit vor. In der Literatur (Basler Kommentar, a.a.O., N 17) wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelinstanz den Begriff der Unangemessenheit wird eng definieren müssen, um einer Beschwerdeflut vorzubeugen, die nicht sachgerecht wäre. In jedem Strafverfahren werden Parteien mit gewissen Verfahrenshandlungen oder Verfügungen nicht einverstanden sein. Daraus den Schluss zu ziehen, diese Handlungen seien unangemessen und deshalb beschwerdefähig, widerspricht dem Sinn von Art. 382 Abs. 1 StPO, wonach ein Rechtsmittel nur ergreifen kann, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (vgl. Basler Kommentar, a.a.O.; Mark Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht, Grundriss für Studium und Praxis, Basel 2009, S. 228).
2.
Materielles
2.1
Art. 212 Abs. 1 StPO statuiert den Grundsatz, dass die beschuldigte Person in Freiheit bleibt. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a, sog. Fluchtgefahr); Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b, sog. Kollusionsgefahr); oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c, sog. Wiederholungsgefahr). Haft ist gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (sog. Ausführungsgefahr). Als letzte Voraussetzung schliesslich darf Haft nur angeordnet oder aufrecht erhalten werden, wenn und solange sie verhältnismässig ist. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO. Wenn mildere Massnahmen zum gleichen Ziel führen, dann ist die Haft an deren Stelle aufzuheben und es können Ersatzmassnahmen angeordnet werden (Grundsatz der Subsidiarität; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 StPO). Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (Art. 5 Abs. 2 StPO e contrario; Urteil des Bundesgerichts 1B_289/2009 vom 28. Oktober 2009).
(…)
2.2
(…)
Fluchtgefahr ist dann anzunehmen, wenn zu befürchten ist, der Täter werde sich durch Flucht ins Ausland oder Untertauchen im Inland der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe entziehen. Auch wenn keine konkreten Fluchtpläne u.ä. gefordert werden, sind doch strenge Anforderungen an die Annahme dieses Haftgrundes zu stellen (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, 2004, N 701). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Die Schwere der drohenden Sanktionen, wozu auch der Widerruf eines bedingten Strafvollzuges zu zählen ist, darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden (inklusive drohende Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der mutmasslichen Opfer) sowie private und geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches (wie etwa ungeregelte Wohn- und Meldeverhältnisse) mitzuberücksichtigen. Auch psychische Auffälligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsdurchbrüchen bzw. "Kurzschlusshandlungen" schliessen lassen, können eine Fluchtneigung erhöhen. Als Fluchtneigung gilt auch das erhöhte Risiko eines "Untertauchens" in der Schweiz (Basler Kommentar, a.a.O., Marc Forster, Art. 221 N 5, mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Das Kantonsgericht stellt mit der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft fest, dass dem Beschwerdeführer aus früheren Urteilen der Widerruf mehrerer bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafen von insgesamt vier Jahren droht (…). Zusätzlich ist im Falle eines Schuldspruchs wegen gewerbsmässigen Betruges und mehrfacher Veruntreuung mit einer weiteren, empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Was die familiären Bindungen des Beschwerdeführers betrifft, so sagte dieser anlässlich seiner Haftanhörung vom 20. Oktober 2010 selber aus, er sei mit seinen Eltern und mit seiner Schwester zerstritten. Er habe zudem eine fünfjährige Tochter, von deren Mutter er jedoch getrennt lebe. In Bezug auf die sozialen Bindungen des Beschwerdeführers ist lediglich eine kollegiale Beziehung zu M.B. in H. bekannt, bei welchem der Beschwerdeführer als Untermieter gemeldet ist, sich jedoch nur gelegentlich aufhält (…). Die berufliche Situation des Beschwerdeführers stellt sich ebenso ungünstig dar: So ist dieser laut eigenen Aussagen stellenlos; er wolle zwar eine Arbeit finden, aber nichts mehr mit Autos zu tun haben (…). Die Staatsanwaltschaft weist zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer Schulden in der Höhe von über Fr. 200'000.-- hat (…). Bei einem Schuldspruch sieht sich der Beschwerdeführer zudem mit Schadenersatzforderungen der Geschädigten in der Höhe von insgesamt über Fr. 100'000.-- konfrontiert (…). Wie das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft zudem richtig ausführen, hielt sich der Beschwerdeführer regelmässig im Ausland, insbesondere im Elsass auf. Dies bestätigte er erneut anlässlich der Haftanhörung vom 20. Oktober 2010. Einen wichtigen Aspekt führen zudem beide Beschwerdegegner in Bezug auf die ungeregelten Wohn- und Meldeverhältnisse des Beschwerdeführers auf. Es wird hierbei auf die seitens der Beschwerdegegner gemachten Ausführungen und weiteren genannten Aktenstellen verwiesen, insbesondere in Bezug auf die Ausschreibungen im Ripol. Zudem gab der Beschwerdeführer anlässlich der Haftanhörung vom 20. Oktober 2010 (…) selbst an, er sei in H. angemeldet, halte sich aber im Elsass und in I. auf. Er sei "eigentlich überall und nirgends". Auch vor dem Zwangsmassnahmengericht führte der Beschwerdeführer aus, er sei in H. angemeldet, wohne aber in I.; er habe die Schriften noch nicht gewechselt (…). Die Aussagen des Beschwerdeführers selbst widersprechen damit der These gemäss Beschwerde, dieser halte sich nur ferienhalber im Ausland auf. Auch die seitens des Beschwerdeführers genannten, an die Strafverfolgungsbehörden gerichteten Briefe lassen nicht eindeutig auf ein Umdenken (im Sinne eines Ablegens seines flottanten Verhaltens) schliessen; vielmehr erschöpfen sich diese Schreiben in Anschuldigungen gegenüber diversen Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden. Schliesslich ist das seitens der Staatsanwaltschaft genannte, zum heutigen Zeitpunkt nach wie vor als aktuell zu qualifizierende Gutachten des Psychiatrischen Dienstes U. vom 2. September 2009 von Relevanz, wird doch darin unter anderem ausgeführt, es komme beim Beschwerdeführer häufiger zu "Kontrollverlusten und impulsivem Verhalten", er funktioniere "auf hohem Aktivitätsniveau" und weise einen "emotionalinstabilen/impulsiven Charakter" auf (…). Unter Berücksichtigung all dieser Umstände steht auch nach Ansicht des Kantonsgerichts die Annahme von Fluchtgefahr ausser Frage. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Mehrzahl an Indizien im Inoder Ausland untertauchen und sich damit dem Untersuchungsverfahren wie auch der zu erwartenden Freiheitsstrafe entziehen könnte. Das Bundesgericht hat in ähnlich gelagerten Konstellationen wie der vorliegenden den Haftgrund der Fluchtgefahr, insbesondere das Risiko des "Untertauchens" in der Schweiz, regelmässig bejaht (vgl. nur Urteile des Bundesgerichts 1B_5/2010 vom 22. Januar 2010, 1B_96/2008 vom 6. Mai 2008, 1B-327/2008 vom 6. Januar 2009, 1B_145/2007 vom 19. September 2007, 1P.446/2006 vom 27. Juli 2006).
(…)
2.3
(…)
Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose ungünstig und andererseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (Basler Kommentar, a.a.O., N 9, m.w.H.). Das Gesetz verlangt in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO eine ernsthafte und erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch "schwere Verbrechen oder Vergehen". Dieser Wortlaut wird im Basler Kommentar (a.a.O., N 8) zu Recht als missglückt bezeichnet, da er sowohl in der Auslegungsvariante "
schwere Verbrechen
oder
schwere Vergehen
" wie auch "
schwere Verbrechen
oder schwere und minder schwere
Vergehen
" absurde Ergebnisse nach sich ziehen würde. Gestützt auf den französischsprachigen Gesetzestext ("des crimes ou des délits graves") wird die Bestimmung durch Umplatzierung des Adjektivs "schwere" dahingehend ausgelegt, dass "
Verbrechen
oder
schwere Vergehen
" drohen müssen (Basler Kommentar, a.a.O., N 11-13). Diese Ausführungen vermögen zu überzeugen, weshalb sich ihnen das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, vollumfänglich anschliesst. Als weitere Voraussetzung müssen diese Delikte ernsthaft drohen, indem sie die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Zu verlangen ist in diesem Zusammenhang eine ungünstige Rückfallprognose. Gemäss Lehre und Rechtsprechung sind dabei namentlich die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte zu berücksichtigen, die einschlägigen Vorstrafen sowie die Rückfallprognose der psychiatrischen Begutachtung (Basler Kommentar, a.a.O., N 14, m.w.H.). In Bezug auf die
Rechtsgüter
, welche einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit anderer ausgesetzt sein müssen, besteht in der Lehre Uneinigkeit. So hält Niklaus Schmid (Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Art. 221 N 11) dafür, dass Ladendiebe oder Serienbetrüger nicht unter diesen Haftgrund fallen. Dem wird im Basler Kommentar (a.a.O., N 14) entgegen gehalten, dass sich eine solche Auffassung mit dem Gesetzeswortlaut nicht begründen liesse und der Praxis widerspräche. Vielmehr könne sich die Gefährdung grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen (Basler Kommentar, a.a.O.). Das Kantonsgericht folgt der letztgenannten Auffassung: Die Annahme von Wiederholungsgefahr darf nicht von Vornherein auf Delikte gegen Leib und Leben beschränkt werden, sondern es hat jeweils im Einzelfall eine Prüfung von Wahrscheinlichkeit und Intensität der Gefährdung zu erfolgen. Das Gesetz verlangt als letzte Voraussetzung, dass der Angeschuldigte "bereits früher gleichartige Straftaten" verübt hat. Dabei muss es sich um mindestens zwei gleichartige Vortaten handeln. Auch bei diesen muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter oder Geschädigte gehandelt haben wie bei den nunmehr drohenden (Basler Kommentar, a.a.O., N 15, m.w.H.).
Das Kantonsgericht schliesst sich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und des Zwangsmassnahmengerichts mit Verweis auf die dort genannten Beweismittel vollumfänglich an. Erwähnenswert ist das lange Vorstrafenregister des Beschwerdeführers, welches jeweils gleichartige Delikte aufweist, die zusätzlich zum Teil während der Probezeit begangen wurden. Bei den dem Beschwerdeführer nunmehr zur Last gelegten Taten handelt es sich schwergewichtig um gravierende Vermögensdelikte. Dies ergibt sich aus der enormen Deliktssumme, der Anzahl der Geschädigten sowie aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine deliktische Tätigkeit nicht nur auf die hiesige Region beschränkt hat, sondern offenbar schweizweit aktiv war. Wie die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz geht auch das Kantonsgericht davon aus, dass dieses Verhalten eine ernstliche und erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer darstellt. Die Taten des Beschwerdeführers stehen, wie dem psychiatrischen Gutachten (…) in Bezug auf bisher begangene und abgeurteilte Straftaten zu entnehmen ist, nicht nur mit der bei ihm diagnostizierten ADHS und Persönlichkeitsstörung, sondern auch mit dem Kokainkonsum in kausalem Zusammenhang. Dass der Beschwerdeführer noch heute süchtig ist, wird denn auch von ihm selbst nicht bestritten (…). Dem zuvor genannten Gutachten ist ebenso zu entnehmen, dass eine weitere Delinquenz zumindest "denkbar" ist. Damit stellt sich auch die Rückfallprognose als ungünstig dar. Gestützt auf diese Umstände gelangt auch das Kantonsgericht zum Schluss, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr klarerweise gegeben ist.
2.4
(…)
Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht begründen hinreichend, warum die Anordnung von Untersuchungshaft angesichts der drohenden Freiheitsstrafe gerechtfertigt erscheint und im vorliegenden Fall die Anordnung von Ersatzmassnahmen den bestehenden Haftgründen der Flucht- und Fortsetzungsgefahr nicht hinreichend begegnen kann. Der Beschwerdeführer vermag nicht überzeugend darzulegen, weshalb die Flucht- bzw. Wiederholungsgefahr in seinem Fall mit der Anordnung von Ersatzmassnahmen gebannt werden könnte. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens besteht zudem keinerlei Garantie, dass sich der Beschwerdeführer überhaupt an die von ihm beantragten Ersatzmassnahmen halten würde. Auch das Kantonsgericht geht zumindest im heutigen Zeitpunkt davon aus, dass die wesentlichen Untersuchungshandlungen bis zum 7. April 2011 abgeschlossen sein sollten, so dass der Fall baldmöglichst an das Gericht überwiesen werden kann. Die bis dahin verlängerte Untersuchungshaft wird daher sowohl in inhaltlicher wie auch in zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig erachtet.
2.5
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist in Bestätigung des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Januar 2011 vollumfänglich abzuweisen.
3.
Kosten
3.1
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die dem Beschwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf Fr. 2'400.-- festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von Fr. 150.--, welche ebenfalls durch den Beschwerdeführer zu tragen sind.
3.2
In Bezug auf die Verteidigungskosten wird seitens des Beschwerdeführers beantragt, diese seien dem Staat aufzuerlegen, eventualiter im Rahmen der bereits bewilligten Offizialverteidigung. Der Beschwerde vom 17. Januar 2011 liegt eine Honorarnote bei, welche einen Aufwand von 3,75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.-- ausweist.
Gemäss Art. 133 Abs. 1 StPO werden amtliche Verteidigungen von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt. Bis zur Einstellung oder Anklageerhebung wird die Verfahrensleitung laut Art. 61 lit. a StPO durch die Staatsanwaltschaft wahrgenommen. Ebenso legt die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdeinstanz schliesst das vorliegende Verfahren nicht materiell ab, weshalb sie nicht als "urteilendes Gericht" gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO gilt. Derzeit befindet sich das gegen den Beschwerdeführer laufende Strafverfahren in der Untersuchungsphase, so dass die Verfahrensleitung i.S.v. Art. 61 lit. a StPO nach wie vor durch die Staatsanwaltschaft ausgeübt wird. Daraus folgt, dass sowohl die Bestellung als auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung allein in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft liegt. Der Aufwand der Verteidigung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kann folglich nicht direkt bei der Beschwerdeinstanz eingefordert werden. Diese beschränkt sich an dieser Stelle auf die Prüfung des Zeitaufwands der Verteidigung im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Der seitens des Verteidigers geltend gemachte Aufwand erscheint als angemessen. Es wird daher festgestellt, dass der Zeitaufwand der Verteidigung 3,75 Stunden beträgt.
Beschluss der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 14. Februar 2011 (470 11 2/ILM)
Haftbeschwerde
Beschwerdeformalien, insb. Kognition der Beschwerdeinstanz; Haftgründe; Kosten des Beschwerdeverfahrens
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007
Art. 133 und 135: Bestellung und Entschädigung der amtlichen Verteidigung Art. 212 ff.: Freiheitsentzug, Untersuchungs- und Sicherheitshaft Art. 393 ff.: Beschwerde Art. 428: Kostentragung im Rechtsmittelverfahren