bl_gerichte · 735 2011 224 · 2011-11-11 · de

Örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht

Basel-Land Kantonsgericht 11.11.2011 735 2011 224 (735 11 224)
Bâle-Campagne Kantonsgericht 11.11.2011 735 2011 224 (735 11 224)
Basilea Campagna Kantonsgericht 11.11.2011 735 2011 224 (735 11 224)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. November 2011 (735 11 224)
Örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts bei Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton vor Rechtshängigkeit (Art. 73 Abs. 3 BVG; E. 2.3)
Zwingender Charakter der Zuständigkeitsbestimmung gemäss Art. 73 BVG (E. 2.3)
Vorbehaltslose Einlassung vor dem unzuständigen Kantonsgericht begründet keine Änderung der Zuständigkeitsordnung gemäss Art. 73 BVG (E. 2.3)
Berufliche Vorsorge
Örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
Sachverhalt
X.
war mit seiner damaligen Einzelfirma Y. bei der Pensionskasse Z. für die berufliche Vorsorge angeschlossen. Infolge Geschäftsaufgabe kündigte X. den Anschlussvertrag per Ende Juli 2010. In der Folge stellte die Pensionskasse Z. die Schlussabrechnung zu, aus welcher sich ein Prämienausstand in Höhe von Fr. 2'408.80 ergab. Da X. die in Rechnung gestellte Beitragsschuld nicht beglich, wurde ihm ein Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Waldenburg zugestellt. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob X. Rechtsvorschlag. Die Pensionskasse Z. reichte in der Folge beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen X. ein.
Erwägungen
1.
Gemäss § 16 Abs. 2 VPO hat das Kantonsgericht - bzw. die präsidierende Person bei Präsidialentscheiden - von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit sich das Gericht materiell mit der Angelegenheit befassen kann, gehört unter anderem die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Die präsidierende Person urteilt bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentscheid (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). Vorliegend stellt sich die Frage, ob das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache örtlich zuständig ist.
2.1
Gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG ist Gerichtsstand der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Diese Bestimmung räumt der klagenden Partei für den örtlichen Gerichtsstand somit eine Wahlmöglichkeit ein (BGE 133 V 488 ff. E. 2.1).
2.2
Die Klägerin reichte ihre Klageschrift am 17. Juni 2011 beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ein. Sie ging davon aus, dass der Beklagte Wohnsitz in N. im Kanton Basel-Landschaft hat. Gemäss Wegzugsmeldung der Einwohnerkontrolle N. vom 13. September 2011 hatte sich der Beklagte per 31. Mai 2011 jedoch von N. abgemeldet. Seinen neuen Wohnsitz begründete er in E. im Kanton Solothurn. Damit hatte der Beklagte zum Zeitpunkt der Klageeinreichung keinen Wohnsitz mehr im Kanton Basel-Landschaft.
2.3
Die Klägerin anerkennt grundsätzlich, dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft infolge Wegzugs des Beklagten vor Rechtshängigkeit (= Einreichung der Klage am 17. Juni 2011; zur Massgeblichkeit der Klageeinreichung: Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: SBVR, Soziale Sicherheit, Basel 2007, S. 2074, Rz. 199) zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gestützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG nicht gegeben ist. Sie ist jedoch der Ansicht, dass sich der Beklagte auf den Prozess vor dem unzuständigen Kantonsgericht Basel-Landschaft eingelassen habe, weshalb dieses weiterhin zuständig bleibe. Da sich die kantonale Verwaltungsprozessordnung nicht über eine solche vorbehaltslose Einlassung vor einem unzuständigen Gericht auslasse, handle es sich um eine echte Lücke, welche durch richterliche Lückenfüllung zu schliessen sei. Dabei rechtfertige es sich, Art. 18 ZPO anzuwenden, wonach das angerufene Gericht zuständig werde, wenn sich die Gegenpartei zur Sache äussere, ohne zuvor die örtliche Zuständigkeit dieses Gerichts bestritten zu haben. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Ungeachtet der Frage, ob im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren eine Änderung der Zuständigkeitsordnung durch vorbehaltslose Einlassung möglich ist, übersieht die Klägerin, dass eine solche nur zulässig ist, soweit ihr keine zwingende Zuständigkeit entgegensteht (vgl. Dominik Infanger, Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basel 2010, zu Art. 8 Rz. 8). Die Lehre und die Rechtsprechung erachten die Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 73 BVG als zwingend, welche nicht wegzubedingen ist (Urteil des EVG vom 9. August 2005, B 93/04, E. 2.3]; Ulrich Meyer/Laurence Uttinger, BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, zu Art. 73, Rz 97; Brühwiler, a.a.O., S. 2075 Rz 202; Ulrich Meyer, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], ZSR 1987 I 601 ff., 617; ders., 1990-1994: Die Rechtsprechung von Eidgenössischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, SZS 1995 S. 81 ff., 110; Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht: Die berufliche Vorsorge, 2. Aufl. Zürich 2006, S. 201). Demzufolge kann das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf die bei ihm anhängig gemachte Klage vom 17. Juni 2011 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eintreten. Die Angelegenheit ist zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zu überweisen.
KGE SV vom 11. November 2011 i.S. p.p. (735 11.224)