bl_gerichte · 2019-08-27-zr-1 · 2019-08-27 · de

Kindesschutzmassnahmen: Uneinigkeit der Eltern betreffend Impfungen ihrer Kinder

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 27. August 2019 (400 19 165) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilgesetzbuch 
 
 
Besetzung 
Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber 
 
 
Parteien 
A.____ 
vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Mut-
tenz, 
Kläger und Berufungskläger 
 
 
gegen 
 
 
B.____ 
vertreten durch Advokat Andreas H. Brodbeck, Gerbergasse 13, Post-
fach 728, 4001 Basel, 
Beklagte und Berufungsbeklagte 
 
 
 
Gegenstand 
Ehescheidung / Kindesschutzmassnahme 
Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 5. Juni 2019 
 
 
 
A. 
Die Ehegatten A.____ und B.____ haben sechs gemeinsame Kinder. Die älteren drei Kin-
der sind bereits volljährig und die jüngeren drei Kinder sind derzeit 10-, 6- und 4-jährig. Die Ehe-
gatten trennten sich am 9. August 2016 und der Ehemann leitete sodann am 14. September 2016 
ein Eheschutzverfahren am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein (Verfahren Nr. 120 16 

 
 
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2700 IV). Im Eheschutzverfahren war unter anderem der Antrag des Ehemannes, es sei ihm zu 
erlauben, die drei unmündigen Kinder gemäss den Richtlinien des BAG impfen zu lassen, zu 
beurteilen. Mit Entscheid vom 16. August 2018, Ziffer 6, wies der Zivilkreisgerichtspräsident die-
sen Antrag ab. Gegen diesen Entscheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 
B. 
Am 25. Februar 2019 reichte der Ehemann die Ehescheidungsklage am Zivilkreisgericht 
Basel-Landschaft West ein. Mit Eingabe vom 14. Mai 2019 stellte er im Scheidungsverfahren 
erneut den Antrag, die Ehefrau und Mutter sei zu verpflichten, umgehend zusammen mit ihm die 
drei unmündigen Kinder zu den vom Bundesamt für Gesundheit empfohlenen Impfungen zu be-
gleiten und diese dort entsprechend impfen zu lassen. Mit Entscheid vom 5. Juni 2019, Ziffer 1, 
wies der Zivilkreisgerichtspräsident diesen Antrag erneut ab. 
C. 
Mit Eingabe vom 25. Juni 2019 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-
recht, erklärte der Ehemann die Berufung gegen Ziffer 1 des Entscheids vom 5. Juni 2019. Er 
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verpflichtung der Ehefrau, mit 
ihm zusammen ihre minderjährigen Kinder zu den vom Bundesamt für Gesundheit empfohlenen 
Basis-Impfungen für Kinder gemäss Impfplan 2019 zu begleiten und die Kinder entsprechend 
impfen zu lassen, unter o/e-Kostenfolge. 
D. 
Die Ehefrau beantragte mit Berufungsantwort vom 11. Juli 2019 die Abweisung der Beru-
fung unter o/e-Kostenfolge. Auf die Ausführungen der Parteien und die vorinstanzliche Entscheid-
begründung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
E. 
Mit Verfügung vom 12. Juli 2019 schloss der Abteilungspräsident des Kantonsgerichts den 
Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Weiter verzichtete er auf die 
von der Ehefrau beantragte Befragung von C.____ als Zeuge/Experte. 
F. 
Mit Eingaben vom 29. Juli 2019 bzw. 6. August 2019 reichten die Parteivertreter je ihre 
Honorarnoten ein, welche vom Kantonsgericht jeweils der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zu-
gestellt wurden. Mit Verfügung vom 7. August 2019 wurden sodann die vorinstanzlichen Akten 
beigezogen. 
 
Erwägungen 
1. 
Vorliegend geht es um Kindesschutzmassnahmen, über welche im Scheidungsverfahren 
im Rahmen vorsorglicher Massnahmen entschieden wurde. Vorsorgliche Massnahmen werden 
im summarischen Verfahren entschieden (Art. 248 lit. d ZPO). Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO 
sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei 
in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der 
zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) 
beträgt. Im vorliegenden Fall entfällt das Streitwerterfordernis, da es sich bei der Frage der Imp-
fung der Kinder um keine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Die Berufung ist gemäss 
Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent-

 
 
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scheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und be-
gründet einzureichen. Der begründete Entscheid wurde dem Ehemann bzw. dessen Rechtsver-
treter am 17. Juni 2019 zugestellt. Die Berufung vom 25. Juni 2019 erfolgte somit innert der 10-
tägigen Berufungsfrist. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutre-
ten. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium 
der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 
2. 
Vorliegend ist über eine Kindesschutzmassnahme zu entscheiden. In Kinderbelangen er-
forscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 296 Abs. 1 ZPO), das heisst es gilt 
die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime und die Parteien können im Berufungsverfahren 
selbst dann Noven vorbringen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt 
sind (BGE 144 III 349). Es gilt mithin keine Novenschranke und sämtliche von den Parteien mit 
den Berufungsschriften eingereichten Unterlagen können berücksichtigt werden. Das Gericht hat 
auch im Rechtsmittelverfahren den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen. Insbesondere 
wird im vorliegenden Entscheid zur Erforschung des Sachverhalts auf im Internet publizierte Ver-
öffentlichungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) abgestellt. 
3. 
Der Ehemann rügt vorneweg die Missachtung zivilprozessualer Vorschriften durch die Vo-
rinstanz, weil diese den Abweisungsantrag der Ehefrau gutgeheissen habe, obwohl diese ihren 
Abweisungsantrag nicht begründet habe. Dieser Auffassung des Ehemannes kann nicht gefolgt 
werden. Bereits mit Eheschutzentscheid vom 16. August 2018 hatte der vorinstanzliche Richter 
über den Antrag des Ehemannes betreffend Impfung der Kinder entschieden und seinen damali-
gen Entscheid unter Erwägung Ziffer 30 ausführlich begründet. Anlässlich der Parteiverhandlung 
vom 5. Juni 2019 im Ehescheidungsverfahren, an welcher die Impfungen wiederum Thema wa-
ren, führte der Rechtsanwalt der Ehefrau aus, die Frage des Impfens habe das Gericht bereits 
beurteilt und er habe dazu nichts hinzuzufügen. Der Antrag sei abzuweisen. Indem der Rechts-
vertreter der Ehefrau auf den bereits ergangenen Entscheid verwies, welcher den Parteien be-
kannt war, und diesem Entscheid nichts hinzuzufügen hatte, musste er die entsprechende Ent-
scheidbegründung nicht wiederholen. Es wäre überspitzt formalistisch, eine detaillierte Wieder-
holung oder gar das Vorlesen dieses Entscheids zur Begründung des Abweisungsantrags zu 
verlangen. Vielmehr durfte der Rechtsvertreter auf den entsprechenden Entscheid verweisen. Die 
vom Ehemann gerügte Verletzung zivilprozessualer Vorschriften ist somit abwegig und vermag 
keine Gutheissung seiner Rechtsbegehren zu begründen. Dies gilt umso mehr, als in Kinderbe-
langen ohnehin die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz gelten (Art. 296 ZPO) und 
das Gericht weder an die Anträge der Parteien noch an deren Vorbringen gebunden ist. 
4. 
Es stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit der Antrag des Ehemannes auf Impfung der 
Kinder neu zu beurteilen ist, nachdem die Vorinstanz bereits im vorangegangenen Eheschutz-
verfahren mit Entscheid vom 16. August 2018 über diesen Antrag entschieden hat. 
4.1 
Die Vorinstanz erwog, die nunmehr vom Ehemann vorgebrachte dichtere Faktenlage hin-
sichtlich Masernepidemie führe nicht dazu, die Frage der Impfungen erneut zu erörtern, da zum 
einen die Impfempfehlung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) schon im Sommer 2018 be-
standen habe und berücksichtigt und gewürdigt worden sei, und es sich zum anderen bei der 

 
 
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Begründung des Entscheids vom 16. August 2018 weitestgehend um rechtliche Erwägungen ge-
handelt habe. Die nun behaupteten umfassenderen Tatsachen könnten daher, wenn überhaupt, 
nur beschränkt zu einer Neubeurteilung führen. Die Vorinstanz nahm jedoch eine erneute Prüfung 
vor und wies den entsprechenden Antrag des Ehemannes mit der gleichen rechtlichen Begrün-
dung wie bereits im Eheschutzentscheid vom 16. August 2018 erneut ab. 
4.2 
Der Ehemann entgegnet in seiner Berufung, im Zeitpunkt seines erneuten Antrags vom 
14. Mai 2019 seien seit dem ersten Entscheid neun Monate vergangen, in welchen eine regel-
rechte Masernepidemie ausgebrochen und es zu Todesfällen wegen fehlender Masernimpfung 
gekommen sei. Die Kindswohlgefährdung wegen fehlendem Impfschutz sei akuter denn je, zumal 
die Kinder in einer Region leben würden, in welcher Fälle von Masernerkrankungen weit häufiger 
vorkommen würden als in anderen Regionen der Schweiz. Bereits bei der Vorinstanz begründete 
er die Veränderung der Verhältnisse mit der Masernepidemie (siehe Eingabe des Ehemannes 
vom 14. Mai 2019 im vorinstanzlichen Verfahren). Die Ehefrau entgegnet, der Ehemann habe nur 
betreffend Masern veränderte Verhältnisse vorgebracht, nicht jedoch für die weiteren vom BAG 
empfohlenen Basisimpfungen für Kinder. Aber auch betreffend Masern sei der Entscheid vom 
16. August 2018 nicht abzuändern, da die mediale Hysterie betreffend Masern unangebracht ge-
wesen sei. 
4.3 
Der Antrag des Ehemannes, die vom BAG empfohlenen Basis-Impfungen seien den ge-
meinsamen minderjährigen Kindern zu verabreichen, stellt eine Kindesschutzmassnahme dar. 
Die Abänderung einer Kindesschutzmassnahme setzt – wie auch andere vorsorgliche Massnah-
men – eine Veränderung der Verhältnisse voraus (Art. 313 Abs. 1 ZGB). Hierfür genügt nicht jede 
Veränderung, sondern diese muss erheblich sein (BK-ZGB, Art. 296 - 327c ZGB, AFFOLTER-
FRINGELI/VOGEL, Bern 2016, Art. 313 N 8). Analog dazu ist auch nach der Abweisung einer be-
antragten Kindesschutzmassnahme für eine neue Überprüfung eine wesentliche Veränderung 
vorauszusetzen. Eine Abänderung ist ferner angezeigt, wenn sich die tatsächlichen Umstände, 
die dem Massnahmeentscheid zu Grunde lagen, nachträglich als unrichtig erwiesen haben oder 
wenn sich das Ergebnis des Entscheids nachträglich als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem 
Massnahmegericht die Tatsachen nicht zuverlässig bekannt waren (OGer ZH, LY180002-O/U 
vom 13. Februar 2018 E. III.1 mit weiteren Hinweisen). 
4.4 
Bereits im vorangegangenen Eheschutzverfahren Nr. 120 16 2700 IV wurde der Antrag des 
Ehemannes, die Kinder gemäss den Richtlinien des BAG zu impfen, mit Entscheid vom 16. Au-
gust 2018, Ziffer 6, abgewiesen. Der Ehemann bringt vor, es sei in der Zwischenzeit eine Maser-
nepidemie ausgebrochen. Veränderte Verhältnisse betreffend weitere Krankheiten bzw. Impfun-
gen, welche vom BAG als Basisimpfungen empfohlen werden, bringt der Ehemann nicht vor und 
solche sind auch nicht notorisch bekannt. Veränderte Verhältnisse werden somit lediglich betref-
fend Masernerkrankungen geltend gemacht, sodass lediglich die Masernimpfung einer allfälligen 
Neubeurteilung zugänglich ist. Hinsichtlich der weiteren vom BAG empfohlenen Impfungen liegen 
dagegen keine veränderten Verhältnisse vor, so dass die Voraussetzungen auf eine erneute Be-
urteilung für diese Impfungen nicht erfüllt sind. 

 
 
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4.5 
Betreffend Masern geht aus dem „Masern – Lagebericht Schweiz“ (Aktualisierung vom 
16. Juli 2019) des BAG1 hervor, dass von Anfang Januar bis 16. Juli 2019 in der Schweiz 204 
Fälle von Masern verzeichnet wurden, was dem mehr als Achtfachen des gleichen Zeitraums des 
Vorjahres (25 Fälle) entspreche. Diese Zunahme der Masernfälle im ersten Halbjahr 2019 stellt 
im Vergleich zur Situation im damaligen Entscheidzeitpunkt vom 16. August 2018 eine Verände-
rung der Verhältnisse dar. Folglich ist hinsichtlich der Masernimpfung eine erneute Beurteilung 
vorzunehmen. 
5. 
Die Vorinstanz führte aus, bei der Frage einer Impfung als medizinischer Eingriff handle es 
sich um keine alltägliche, sondern um eine grundlegende Entscheidung, worüber die Parteien als 
Inhaber der elterlichen Sorge gemeinsam zu befinden haben. Es sei jedoch behördlich einzu-
schreiten und es seien Kindesschutzmassnahmen gemäss Art. 307 Abs. 1 ZGB zu prüfen und 
gegebenenfalls anzuordnen, wenn der Dissens unter den Eltern eine Gefährdung des Kindswohls 
bedeute. Eine solche Gefährdung liege nicht bereits dann vor, wenn sich die Eltern uneinig seien, 
sondern erst dann, wenn das Ausbleiben einer Entscheidung für das Kind tatsächlich nachteilige 
Folgen habe. Seien die Voraussetzungen für die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen nach 
Art. 307 ff. nicht erfüllt bzw. keine Kindesschutzmassnahmen durch die Behörde anzuordnen, 
habe der Gesetzgeber darauf verzichtet, ein besonderes Verfahren für die Konfliktlösung bei der 
Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge einzurichten. Die Vorinstanz erwog, eine Kindes-
schutzmassnahme nach Art. 307 ZGB könne vorliegend nur getroffen werden, wenn die Nicht-
Impfung das Kindswohl gefährde. Wäre dem so, würde dies einem Impfzwang gleichkommen. 
Ob eine Kindswohlgefährdung vorliege, sei rein objektiv zu betrachten, und eine Kindesschutz-
massnahme sei nur zu treffen, wenn eine Gefährdung gegeben sei und die Eltern unfähig oder 
nicht Willens seien, diese abzuwenden. Würde die Nichtimpfung von Kindern eine Kindswohlge-
fährdung darstellen, müssten für alle Kinder Schutzmassnahmen ergriffen werden, was zu einem 
Impfobligatorium führen würde. Ein solches bestehe jedoch nicht. Bestehe keine Verpflichtung 
zum Impfen, sei daher das Nichtimpfen nicht als Kindswohlgefährdung einzustufen. Es stehe 
keinem Elternteil ein Stichentscheid zu und das Gericht könne keinen Elternteil verpflichten, die 
Kinder entgegen seiner Überzeugung impfen zu lassen. 
6. 
Die drei jüngeren Kinder der Parteien im Alter von derzeit 10, 6 und 4 Jahren wurden bislang 
nicht geimpft. Der Vollständigkeit halber gilt darauf hinzuweisen, dass die Impfung einen medizi-
nischen Eingriff darstellt und die Angelegenheiten des Kindes und dessen körperliche Integrität 
tangiert. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die sogenannte UN-
Kinderrechtskonvention (SR 0.107), welcher die Schweiz beigetreten ist, sieht in Art. 12 vor, dass 
die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, seine eigene Meinung zu bilden, das Recht zusi-
chern, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und dass 
die Vertragsstaaten die Meinung des Kindes angemessen entsprechend seinem Alter und seiner 
Reife berücksichtigen (Abs. 1). Zu diesem Zweck wird dem Kind die Gelegenheit gegeben, in 
allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gehört zu werden (Abs. 2). Die 
UN-Kinderrechtskonvention setzt keine Altersgrenze für die Anhörung von Kindern fest, sondern 
die Urteilsfähigkeit ist von Fall zu Fall zu evaluieren. Das Kind muss fähig sein, den Sachverhalt 
 
1 https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epide-
mien/masern-lagebericht-schweiz.html 

 
 
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zu verstehen und sich eine eigene Meinung zu bilden (siehe zum Ganzen den Artikel „Die Stellung 
des Kindes bei einer medizinischen Behandlung“ des Schweizerischen Kompetenzzentrums für 
Menschenrechte SKMR, SKMR-Newsletter Nr. 16 vom 17. September 20142). Aufgrund des Al-
ters ist bei keinem der drei minderjährigen Kinder davon auszugehen, dass es bereits fähig ist, 
den Nutzen und die Risiken einer Impfung zu verstehen und sich dazu eine eigene Meinung zu 
bilden. So weist auch das Bundesgericht darauf hin, dass sich die emotionale und kognitive Reife 
zu überdauernder eigener Meinungsbildung sowie die Differenzierungs- und Abstraktionsfähig-
keit und damit die Möglichkeit zu formal-logischen Denkoperationen erst ab etwa elf bis zwölf 
Jahren ausbildet (BGE 133 III 146 E. 2.4, BGE 131 III 553 E. 1.2.2; siehe zur Urteilsfähigkeit 
minderjähriger Patienten auch KOFMEL EHRENZELLER, „The Children Act“ von Ian McEwan, in: 
Fam-Pra 2017, S. 471, 479 ff.). Da die Kinder zur Frage der Impfung als nicht urteilsfähig einzu-
stufen sind, waren bzw. sind die Kinder hinsichtlich der vom Ehemann beantragten Impfungen 
nicht anzuhören. 
7.1 
Der Ehemann macht unter Verweis auf den Zeitungsartikel in der Basellandschaftlichen 
Zeitung vom 7. Mai 2019 geltend, gerade in der Region, in welcher die gemeinsamen Kinder 
wohnen, würden Masernfälle weit häufiger vorkommen als in anderen Regionen der Schweiz und 
die bereits früher befürchtete Kindswohlgefährdung sei heute akuter denn je. Die Ehefrau ent-
gegnet, die Masernfälle seien medial unangemessen aufbereitet worden und bei den beiden er-
wähnten Todesfällen sei fraglich, ob die Masern überhaupt Todesursache gewesen sei. 
7.2 
Dem Zeitungsbericht ist zu entnehmen, dass es um eine Auswertung der Masernfälle der 
letzten dreissig Jahre ging und angeblich drei Regionen herausgestochen seien, nämlich das 
Entlebuch, Appenzell Innerrhoden und der solothurnische Bezirk Dorneck SO, welcher der 
grösste Krankheitsherd der Region Basel sei. Dem Bericht ist dagegen auch die Äusserung des 
Solothurner Kantonsarztes zu entnehmen, wonach die Zahl der Erkrankungen in den vergange-
nen Jahren im Kanton Solothurn auf eher tiefem Niveau verharrt sei. Das BAG hat seinen „Masern 
– Lagebericht Schweiz“ per 16. Juli 2019 aktualisiert. Dem behördlichen Bericht des BAG ist grös-
seres Gewicht beizumessen als dem vom Ehemann eingereichten Zeitungsartikel. Zum einen, 
weil der Bericht des BAG aktueller ist, und zum anderen, weil aufgrund der Meldepflichten das 
BAG schweizweit über Masernfälle informiert wird und daher über fundierte Informationen verfügt. 
Der „Masern – Lagebericht Schweiz“ des BAG vom 16. Juli 2019 führt aus, dass es sich bei den 
204 Masernfälle im Zeitraum von Anfang Januar bis 16. Juli 2019 bei 19% um Einzelfälle han-
delte, die verteilt über dreizehn Kantone auftraten und dass die Mehrheit der Fälle (63%) zu einem 
Ausbruch gehörten, wobei ein Ausbruch als mindestens zwei epidemiologisch zusammenhän-
gende Fälle definiert wird. 18% der Fälle konnten nicht klassifiziert werden. Der Bericht listet auf, 
in welchen Kantonen die grössten Ausbrüche im Zeitraum von Anfang Januar bis 16. Juli 2019 
festgestellt wurden. Die Kantone Baselland, Solothurn und Basel-Stadt sind in dieser Auflistung 
nicht aufgeführt. Dem erwähnten Bericht des BAG ist weiter zu entnehmen, dass sich der letzte 
gemeldete Fall am 7. Juni 2019 ereignete und dass die Ausbrüche, welche in der Schweiz zwi-
schen Januar und Mai 2019 auftraten, eingedämmt werden konnten. Indem die Ausbrüche der 
Masernerkrankungen zwischen Januar bis Mai 2019 eingedämmt werden konnten und dem Be-
richt nicht zu entnehmen ist, dass seit dem letzten gemeldeten Fall vom 7. Juni 2019 weitere 
 
2 https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/kinderpolitik/artikel/kind_behandlung_medizinisch.html?zur=92 

 
 
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Masernerkrankungen gemeldet wurden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Anzahl 
der Masernerkrankungen auf gleich hohem Niveau geblieben ist, sondern sich wieder auf die 
üblichen Fallzahlen reduzierte. Auch der vom BAG geführten Liste „Meldepflichtige Infektions-
krankheiten – Wöchentliche Fallzahlen“, Stand 27. August 2019, ist zu entnehmen, dass in den 
vier Wochen vor dem 27. August 2019 ein einziger Masernfall gemeldet wurde und in der Kalen-
derwoche 34 (Jahr 2019) gar kein Fall3. Das BAG spricht zudem im „Masern – Lagebericht“ le-
diglich von Ausbrüchen der Masernkrankheit und nicht von einer Epidemie (von Epidemie spricht 
man gemäss BAG, wenn eine Infektionskrankheit stark gehäuft, örtlich und zeitlich begrenzt auf-
tritt). Entgegen den Ausführungen des Ehemannes ist somit keine „regelrechte Masernepidemie“ 
ausgebrochen, sondern lediglich einzelne Ausbrüche, wobei die grössten Ausbrüche die Wohn-
region der Kinder gar nicht betrafen. Die Ausbrüche konnten sodann bis im Juni 2019 einge-
dämmt werden und auch die aktuellen wöchentlichen Fallzahlen zeigen, dass es seither zu kei-
nen weiteren Ausbrüchen mehr kam. Eine akute Kindswohlgefährdung wegen einer Massenepi-
demie in der Wohnregion der Kinder, wie dies der Ehemann behauptet, liegt damit nicht vor. Was 
die beiden vom Ehemann erwähnten Todesfälle wegen Masern betrifft, ist dem „Masern – Lage-
bericht“ des BAG vom 16. Juli 2019 zu entnehmen, dass es sich beim einen um einen 30-jährigen, 
ungeimpften Mann gehandelt habe, welcher innert kürzester Zeit zu Hause verstorben sei, und 
dass die genaue Todesursache abgeklärt werde. Insofern scheint nicht offensichtlich zu sein, 
dass die Masernerkrankung die Todesursache war. Beim zweiten Todesfall handelte es sich um 
einen ca. 70-jährigen Mann, welcher wegen einem Krebsleiden immunsupprimiert war. Es han-
delte sich bei den beiden Todesfällen somit nicht um gesunde Kinder, sodass diese Fälle nicht 
als Vergleich herangezogen werden können bzw. diese Todesfälle ebenfalls keine akute Gefähr-
dung für gesunde, nicht geimpfte Kinder darzulegen vermögen. 
8.1 
Der Ehemann macht weiter geltend, das vorinstanzliche Argument des fehlenden Impf-
zwangs sei nicht stichhaltig. Es gehe vorliegend nicht darum, die Kinder gegen den Willen beider 
Elternteile zu impfen, so dass das Argument der fehlenden Impfpflicht nicht greife. Vielmehr stün-
den sich eine impfunwillige Mutter und ein impfwilliger Vater gegenüber, so dass einzig unter dem 
Aspekt des Kindeswohls zu urteilen sei. Aus dem Fehlen einer staatlichen Impfpflicht könne nicht 
geschlossen werden, dass die Nichtimpfung keine Kindeswohlgefährdung darstelle. Denn gegen 
die Einführung einer Impfpflicht werde angeführt, eine solche würde den Widerstand der Impfge-
gner anstacheln und zudem sei in Ländern mit Impfzwang die Durchimpfung nicht höher als in 
Ländern ohne einen solchen. Das Fehlen einer Impfpflicht tauge daher nicht dazu, eine Kindes-
wohlgefährdung zu verneinen. Vielmehr sei die Frage der Gesundheitsgefährdung einzig und 
allein unter Berücksichtigung des Stands der Wissenschaft zu beurteilen. Die Impfempfehlungen 
des BAG würden dem Stand der Wissenschaft entsprechen und von der überwiegenden Mehrheit 
der Ärzteschaft geteilt. Es sei daher ohne weiteres davon auszugehen, dass aufgrund der Emp-
fehlungen des BAG der Nutzen der Impfungen gegenüber allfälligen Kleinstrisiken von Impfungen 
bei weitem überwiege. Das Gericht könne sich bei einem Konflikt zwischen den beiden Elterntei-
len nicht gegen den anerkannten Stand der Wissenschaft stellen. Indem die Vorinstanz dies ge-
tan habe, habe sie den Begriff der Kindeswohlgefährdung falsch ausgelegt. Zudem könne nicht 
auf den Entscheid des Schwyzer Verwaltungsgerichts abgestellt werden, da es dort um eine 
 
3 https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/zahlen-und-statistiken/zahlen-zu-infektionskrankheiten/meldepflichtige-in-
fektionskrankheiten---woechentliche-fallzahlen.html 

 
 
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FSME-Impfung gegangen sei, welche lediglich für Risikopersonen empfohlen werde, es vorlie-
gend jedoch um die vom BAG empfohlenen Basisimpfungen für Kinder gehe. Es sei nicht einzu-
sehen, weshalb das Anrecht der Mutter, die Kinder nicht impfen zu lassen, ein höheres Gewicht 
haben soll, als das Anrecht des Vaters, alles aus seiner Sicht Notwendige zu unternehmen, um 
das Kindeswohl zu schützen. Die Nichtimpfung habe weit schlimmere Folgen als die Impfung. 
8.2 
Die Ehefrau und Mutter verweist auf den angefochtenen Entscheid, welcher nicht zu bean-
standen sei. Sie bestreitet die Ausführungen des Ehemannes und macht im Wesentlichen gel-
tend, das Thema des Impfens bzw. Nichtimpfens von Kindern sei äusserst umstritten. Sie führt 
etliche Gründe aus, welche gegen das Impfen sprechen würden, so etwa die angeblich toxischen 
Inhaltsstoffe von Impfungen, welche Kindern nicht ohne Not injiziert werden dürften, und eine 
angeblich bessere Gesundheit der ungeimpften Kindern gegenüber geimpften Kindern. Sie habe 
sich intensiv mit dem Thema Impfen befasst und sei zum Schluss gekommen, dass sich das 
Nichtimpfen gut verantworten lasse, wenn man sich mit den Erkrankungen auseinandersetze und 
über mögliche alternativmedizinische Behandlungsmethoden Bescheid wisse. Sie habe sich be-
treffend Impfungen auch mit dem langjährigen Kinderarzt abgesprochen und dieser erachte eine 
Nichtimpfung als vertretbar. Viele Krankheiten seien wegen besseren Umweltbedingungen zu-
rückgegangen oder verschwunden und nicht wegen den Impfungen. In Anbetracht der zahlrei-
chen Argumente gegen das Impfen sei der Entscheid nicht automatisch und mit Hinweis auf die 
Empfehlungen des BAG zu fällen. Der Vorinstanz sei beizupflichten, dass das Nichtimpfen nicht 
mit einer Gefährdung des Kindeswohls gleichzusetzen sei. Zudem habe der Ehemann den Ent-
scheid, die Kinder nicht impfen zu lassen, mitgetragen und er führe nicht aus, weshalb er nun 
nach der Trennung die Impfungen verlange. Ein gemeinsam gefällter Entscheid könne später 
nicht einfach so mit Argumenten, welche bereits damals bekannt gewesen seien, über das Ge-
richt abgeändert werden. 
8.3 
Die gemeinsame elterliche Sorge, wie sie vorliegend beiden Elternteilen zusteht, bedeutet, 
dass die Eltern das Kind betreffende wesentliche Fragen grundsätzlich gemeinsam entscheiden. 
Gemäss Art. 301 Abs. 1 ZGB leiten die Eltern im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und 
Erziehung und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entschei-
dungen. Handelt es sich jedoch um eine alltägliche oder dringliche Angelegenheit, kann der El-
ternteil, der das Kind betreut, allein entscheiden (Art. 301 Abs. 1bis Ziff. 1 ZGB). Die Frage der 
Impfung als medizinischer Eingriff ist keine alltägliche, sondern eine grundlegende Entscheidung, 
wie die Vorinstanz zu Recht festhielt. In diesem Punkt sind sich auch die Parteien einig. Es kann 
daher kein Elternteil alleine darüber entscheiden bzw. es liegt kein Anwendungsfall von Art. 301 
Abs. 1bis Ziff. 1 ZGB vor. Das Gesetz enthält keine Regelung darüber, wie vorzugehen ist, wenn 
sich die Eltern in einer wichtigen und gemeinsam zu fällenden Entscheidung nicht einigen kön-
nen. Keinem Elternteil kommt der Stichentscheid oder ein Vorrang bei der Entscheidfindung zu. 
Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, ein besonderes Verfahren für die Konfliktlösung bei der 
Ausübung der elterlichen Sorge einzurichten. Bei Uneinigkeiten ist vorweg zu prüfen, ob der bis-
herige Zustand ohne Schaden für das Kind unverändert weitergeführt werden kann. Insofern hat 
jener Elternteil, welcher sich gegen eine Veränderung wehrt, eine stärkere Position. Ist eine Ent-
scheidung notwendig und dringlich, können sich die Eltern jedoch aufgrund der Meinungsver-
schiedenheiten nicht einigen und keine gemeinsame Entscheidung treffen, ist das Kindeswohl 

 
 
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gefährdet. Diesfalls sind Kindesschutzmassnahmen im Sinne von Art. 307 ff. ZGB zu prüfen und 
solche bei ernstlicher Gefährdung des Kindeswohls anzuordnen. Solche Massnahmen können 
etwa darin bestehen, dass die Eltern zu einem Mediationsversuch aufgefordert werden, eine Be-
ratung oder Pflichtmediation angeordnet wird, den Eltern Weisungen erteilt werden, ein Beistand 
eingesetzt wird oder einem Elternteil für punktuelle Fragen die Befugnis zur alleinigen Entschei-
dung übertragen wird. In dringenden und klar abgegrenzten Fragen kann das Gericht oder die 
KESB selber entscheiden (siehe zum Ganzen: FamKomm Scheidung/ BÜCHLER/CLAUSEN, 3. 
Aufl., Bern 2017, Art. 301 N 19 ff.; BSK ZGB I – SCHWENZER/COTTIER, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 
301 N 3g ff.; HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches, 6. Aufl., Bern 2018, N 17.126 ff.). Liegt bei einem Dissens der Eltern keine Kindes-
wohlgefährdung vor, weder durch die Nichtveränderung der bestehenden Situation noch durch 
den Konflikt als solchen, bietet das Gesetz keine Möglichkeiten für einen behördlichen Entscheid 
oder für Kindesschutzmassnahmen. Diesfalls ist ein Dissens hinzunehmen und die von einem 
Elternteil gewünschte Veränderung kann nicht stattfinden, sondern die Beteiligten müssen sich 
mit dem Status quo arrangieren (Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vom 28. März 2018, 
III 2018 8, E. 3.1). Unabhängig davon, ob sich zwei Elternteile mit unterschiedlichen Meinungen 
gegenüberstehen und ein Elternteil behördliche Massnahmen – sei es durch die KESB oder auf-
grund einer Kompetenzattraktion nach Art. 315a ZGB durch das Gericht – verlangt, oder ob zwei 
Elternteile mit gleicher Meinung einer KESB gegenüberstehen, sind das Kindswohl und die Vo-
raussetzungen für eine Kindesschutzmassnahme nach den gleichen Regeln zu beurteilen (BSK 
ZGB I – BREITSCHMID, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 315 – 315b, N 4). 
8.4 
Der Ehemann beantragt, es sei die Ehefrau zu verpflichten, mit ihm zusammen ihre ge-
meinsamen minderjährigen Kinder zu den vom BAG empfohlenen Basis-Impfungen für Kinder 
gemäss Impfplan 2019 zu begleiten und diese durch einen Arzt oder eine Ärztin impfen zu lassen. 
Eine Gutheissung dieses Rechtsbegehrens kommt einer Weisung an die Eltern im Sinne von 
Kindesschutzmassnahmen gleich. Es gilt vorliegend zu prüfen, ob eine Entscheidung über die 
Frage, ob die Kinder zu impfen sind, notwendig und dringlich bzw. ob das Nichtimpfen der Kinder 
für diese eine Kindeswohlgefährdung darstellt, denn nur in diesem Fall ist ein behördlicher Ent-
scheid im Sinne von Kindesschutzmassnahmen möglich. Die Regelung über die Rechte und 
Pflichten in der Eltern-Kind-Beziehung hat sich am Kindeswohl zu messen. Zum Kindeswohl ge-
hören die Förderung der Entwicklung in geistiger, körperlicher und seelischer Hinsicht, ein Umfeld 
von Kontinuität und Stabilität, die Möglichkeit einer inneren Bindung des Kindes an die Bezie-
hungspersonen und eine positive Beziehung zu den Eltern sowie die Achtung des Willens und 
des Selbstbestimmungsrechts (BÜCHLER/CLAUSEN, a.a.O., Art. 133 N 11). Der Kindesschutz soll 
rasch, nachhaltig und fachlich korrekt, doch mit minimalen Eingriffen in Elternrechte und Famili-
enstruktur der konkreten Gefährdungslage begegnen mit dem Ziel, das Wohl des Kindes zu be-
wahren oder wiederherzustellen. Dabei ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Be-
hördliche Massnahmen dürfen nur dort erfolgen, wo die Eltern die ihnen obliegenden Pflichten 
nicht oder nicht ausreichend wahrnehmen. Dabei rechtfertigt nicht jede Unzulänglichkeit ein be-
hördliches Eingreifen. Der Vorrang privater Verantwortung und die Freiheit privater Lebensge-
staltung auch bei der Erziehung von Kindern lassen behördliches Eingreifen nur dort zu, wo sich 
mit geeigneten Massnahmen zumindest mittelfristig eine Besserung relevanter, objektiver Mass-

 
 
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stäbe erreichen lässt. Staatliche Massnahmen sollen nicht an Stelle elterlicher Bemühungen tre-
ten, sondern allfällige elterliche Defizite kompensieren. Da eine Kindesschutzmassnahme ein 
Eingriff in das familiäre System ist, soll eine solche nur angeordnet werden, wo das familiäre 
System einen Eingriff erfordert und die Massnahme muss so mild wie möglich, aber auch so stark 
wie nötig sein (BSK ZGB I – BREITSCHMID, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 307 N 4 ff.). 
8.5 
Es handelt sich laut Wikipedia bei einer Impfung um eine vorbeugende medizinische Mas-
snahme, mit dem Ziel, das körpereigene Immunsystem zu befähigen, auf eine Infektionskrankheit 
so rasch und wirksam zu reagieren, dass daraus keine oder nur eine abgeschwächte Infektions-
krankheit resultiert. Es geht mithin bei einer Impfung um eine Prävention und nicht um ein kon-
kretes gesundheitliches Problem eines Kindes, welches einer konkreten, individuell abgestimm-
ten medizinischen Behandlung bedarf. Ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung eingetreten, 
welche eine medizinische Behandlung erfordert, ist eine Entscheidung über die Vornahme medi-
zinischer Behandlungen notwendig und je nach Stadium der konkreten Krankheit auch dringend. 
Bei Impfungen, welche keine konkrete Erkrankung behandeln, sondern präventiv wirken sollen, 
ohne dass gewiss ist, ob das Kind überhaupt je an der zu impfenden Krankheit erkranken wird, 
stellt sich die Sachlage anders dar. Wie bereits vorstehend unter Erwägung Ziffer 7.2 ausgeführt 
wurde, besteht derzeit weder eine Masernepidemie noch ein Masernausbruch in der Umgebung 
des Wohnortes der Kinder, so dass kein stark erhöhtes Erkrankungsrisiko vorliegt. Eine ander-
weitige Gefährdung ausser der behaupteten Masernepidemie bringt der Ehemann nicht vor. Ins-
besondere bringt er keine individuellen konkreten Gründe, wie beispielsweise gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen eines oder mehrerer seiner unmündigen Kinder, vor, welche eine Impfung für 
das betreffende Kind wegen erhöhter gesundheitlicher Risiken bei einer Masernerkrankung er-
forderlich erscheinen lassen. Für gesunde Kinder rechtfertigt eine abstrakte Gefahr an Masern 
zu erkranken noch keine Kindesschutzmassnahmen. Denn würde das Nichtimpfen eine allge-
meine Kindswohlgefährdung darstellen, würde mittels gesetzlicher Vorschriften ein Impfzwang 
eingeführt. Insofern verkennt der Ehemann, dass das Argument des fehlenden Impfzwangs für 
die Prüfung einer abstrakten Gefährdung stichhaltig ist und das Fehlen eines Impfzwangs eine 
abstrakte Kindswohlgefährdung verneinen lässt. Eine individuelle, konkrete Kindswohlgefähr-
dung der gemeinsamen Kinder der Parteien wird vom Ehemann dagegen nicht dargelegt und ist 
auch nicht ersichtlich, zumal keine Partei vorbringt, die Kinder seien gesundheitlich vorbelastet. 
Eine Kindswohlgefährdung durch das Nichtimpfen ist daher vorliegend zu verneinen. Bei fehlen-
der Kindswohlgefährdung bietet das Gesetz keine Möglichkeit für einen behördlichen Entscheid. 
Der Dissens ist von den Eltern hinzunehmen und die von einem Elternteil gewünschte Verände-
rung kann nicht stattfinden, sondern die Beteiligten müssen sich mit dem Status quo arrangieren. 
9. 
Der Ehemann moniert, es sei nicht einzusehen, weshalb das Anrecht der Mutter, die Kinder 
nicht impfen zu lassen, höher zu gewichten sei als das Anrecht des Vaters, die Kinder impfen zu 
lassen. Er rügt auch, die Vorinstanz habe sich im Konflikt zwischen den beiden Eltern gegen den 
anerkannten Stand der Wissenschaft gestellt. Der Ehemann verkennt, dass es weder um eine 
Gewichtung der Anrechte oder Meinungen der Eltern betreffend der Frage der Impfung geht, noch 
dass eine Abweisung seines Antrags den anerkannten Stand der Wissenschaft in Frage stellt. 
Aufgrund der fehlenden Kindswohlgefährdung besteht keine Möglichkeit für einen behördlichen 
Entscheid, so dass die unterschiedlichen Meinungen der Kindseltern gar nicht zu gewichten und 

 
 
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insofern auf den Stand der Wissenschaft nicht einzugehen ist. Die Vorinstanz hat dies denn auch 
gar nicht getan. 
10.1 Der Ehemann beruft sich auf den Entscheid des Deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) vom 
3. Mai 2017, XII ZB 157/16. Er macht einerseits geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches 
Gehör verletzt, weil sie sich mit diesem Entscheid nicht auseinandergesetzt habe, obwohl sich 
der Ehemann bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf diesen berufen habe. Andererseits macht 
er geltend, es sei auch materiell dem Entscheid des BGH zu folgen, wonach eine fehlende Impf-
pflicht kein Argument sei. Da die Rechtslage in der Schweiz und in Deutschland praktisch iden-
tisch sei und die Impfempfehlungen der ständigen Impfkommissionen des Deutschen Robert 
Koch Instituts ebenfalls weitgehend mit denjenigen des BAG übereinstimmen würden, stelle das 
Übergehen der Rechtserörterungen des BGH eine schwere Unterlassung der Vorinstanz dar. 
10.2 Der vom Ehemann zitierte Entscheid vom 3. Mai 2017 des BGH basiert unter anderem auf 
§ 1628 des in Deutschland geltenden Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dieser Paragraph lautet 
folgendermassen: „Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder einer bestimm-
ten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher 
Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Ent-
scheidung einem Elternteil übertragen (…).“ Im Unterschied zum Schweizerischen Recht sieht 
das Deutsche Recht ein Verfahren bei Uneinigkeit der Eltern vor. Verlangt wird entsprechend § 
1628 BGB lediglich, dass eine Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Im Schwei-
zerischen Recht ist ein behördlicher Entscheid bei Uneinigkeit der Eltern dagegen nur möglich, 
wenn das Kindswohl gefährdet ist (siehe vorstehende Erwägung Ziffer 8.3). Wird eine Kindswohl-
gefährdung verneint, kann keine Kindsschutzmassnahme angeordnet werden und die Entschei-
dung über die Frage der Impfung kann mangels gesetzlicher Grundlage auch nicht einem Eltern-
teil übertragen oder durch die Behörde vorgenommen werden. Insofern unterscheidet sich das 
Schweizerische vom Deutschen Recht und der vom Ehemann zitierte Entscheid des BGH erweist 
sich nicht als einschlägig. 
 
11. 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass über den Antrag des Ehemannes auf 
Impfung der Kinder bereits im vorangegangenen Eheschutzverfahren am 16. August 2018 ent-
schieden wurde. Veränderte Verhältnisse seit diesem Entscheid wurden vom Ehemann lediglich 
hinsichtlich Masernerkrankungen geltend gemacht, so dass eine Neubeurteilung nur betreffend 
die Masernimpfung vorzunehmen ist, zumal hinsichtlich der weiteren Impfungen keine veränder-
ten Verhältnisse notorisch sind. Da keine Masernepidemie vorliegt und die im ersten Halbjahr 
2019 aufgetretenen Ausbrüche zum einen eingedämmt werden konnten und zum anderen keine 
grösseren Ausbrüche die Wohnregion der Kinder der Parteien betraf, besteht keine erhöhte Ge-
fahr einer Masernerkrankung. Die abstrakte Gefahr einer Masernerkrankung vermag für gesunde 
Kinder keine Kindswohlgefährdung zu begründen. Es wird nicht geltend gemacht, die Gefahr ei-
ner Masernerkrankung oder die Auswirkungen einer solchen Erkrankung seien für eines oder 
mehrere der Kinder aus individuellen Gründen, beispielsweise wegen bestehender gesundheitli-
cher Beeinträchtigungen, erhöht. Eine konkrete Kindswohlgefährdung ist daher ebenfalls zu ver-
neinen. Folglich sind die Voraussetzungen für die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen im 
Sinne von Art. 307 ff. ZGB nicht erfüllt und es können solche nicht angeordnet werden. Da die 

 
 
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Eltern die gemeinsame elterliche Sorge innehaben, haben sie gemeinsam über die Frage der 
Impfung der Kinder zu entscheiden. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, ein besonderes be-
hördliches oder gerichtliches Verfahren für Konfliktlösungen bei der Ausübung der elterlichen 
Sorge einzurichten. Ein Dissens zwischen Eltern über unterschiedliche Erziehungsentscheidun-
gen ist als Teil der Lebenswirklichkeit bei gemeinsam ausgeübtem Sorgerecht hinzunehmen. Es 
kommt keinem Elternteil ein Stichentscheid oder ein Vorrang bei der Entscheidfindung zu. Ledig-
lich bei einer Kindswohlgefährdung können Kindesschutzmassnahmen angeordnet werden. Da 
jedoch keine Kindswohlgefährdung vorliegt, ist folglich der Antrag des Ehemannes und damit 
seine Berufung abzuweisen. 
12. 
Es bleibt über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden. Es hat sich gezeigt, 
dass die Berufung abzuweisen ist. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens sind die Pro-
zesskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem unterliegenden 
Berufungskläger aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird in Anwen-
dung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. a des Gebührentarifs (SGS 170.31) auf pauschal CHF 
1‘200.00 festgesetzt. Sodann hat der Berufungskläger der Berufungsbeklagten eine Parteient-
schädigung zu entrichten, welche sich in familienrechtlichen Streitigkeiten nach dem Zeitaufwand 
bemisst (§ 2 Abs. 1 TO). Der Rechtsvertreter der Ehefrau macht für das Berufungsverfahren einen 
Aufwand von 11,4 Stunden à CHF 300.00 geltend. Dieser Aufwand sowie der Stundenansatz 
sind in der Sache angemessen und halten insbesondere auch dem Vergleich mit dem vom geg-
nerischen Rechtsanwalt geltend gemachten Aufwand von 12,5 Stunden à CHF 300.00 stand. Der 
Rechtsvertreter der Ehefrau machte mit Eingabe vom 29. Juli 2019, gestützt auf die Honorarnote 
vom 11. Juli 2019, eine Parteientschädigung zugunsten der Berufungsbeklagten von insgesamt 
CHF 4‘811.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend. Diese Eingabe inklusive Honorarnote 
wurde dem Berufungskläger gemäss Stempel-Verfügung vom 30. Juli 2019 zur Kenntnisnahme 
zugestellt. Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers reichte seinerseits mit Eingabe vom 6. Au-
gust 2019 seine Honorarnote ein, ohne die von der Gegenpartei eingereichte Honorarnote zu 
monieren. Folglich ist das vom Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten beantragte Honorar un-
bestritten und zufolge Angemessenheit auch zu bewilligen bzw. die vom Berufungskläger an die 
Berufungsbeklagte zu leistende Parteientschädigung auf CHF 4‘811.80 inklusive Auslagen und 
Mehrwertsteuer festzusetzen. 
 
 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
://: 
1. 
Die Berufung wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von CHF 1‘200.00 wird dem Berufungskläger aufer-
legt. 
 
3. 
Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-
gung von CHF 4‘811.80 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen. 
 
Präsident 
 
 
Roland Hofmann 
Gerichtsschreiberin 
 
 
Karin Arber 
 
 
 
Der Kläger/Berufungskläger hat gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Schweizerische 
Bundesgericht (Verfahrensnummer 5A_789/2019) erhoben.