bl_gerichte · 2011/22 · 2011-04-07 · de

Nicht werthaltige Forderung

Basel-Land Steuergericht 02.12.2011 2011/22
Bâle-Campagne Steuergericht 02.12.2011 2011/22
Basilea Campagna Steuergericht 02.12.2011 2011/22

Rechtsprechung Steuergericht
510 2011 22  Nicht werthaltige Forderung
Forderungen sind i.d.R. zum Nennwert zu erfassen. Vom Nennwertprinzip kann abgewichen werden, wenn der rechtliche Bestand der Forderung zweifelhaft ist, wenn die Forderung nicht sicher bewertet werden kann oder wenn beim Gläubiger eine Verlustgefahr besteht. Bei der Bewertung unsicherer oder bestrittener Rechte und Forderungen ist dem Grad der Verlustwahrscheinlichkeit Rechnung zu tragen und nötigenfalls ein Einschlag zu gewähren.
Sachverhalt:
1.    Mit definitiver Veranlagungsverfügung Staatssteuer 2009 vom 26. August 2010 wurden die Pflichtigen zu einem Gesamtvermögen von Fr 241'314.-- veranlagt.
2.    Mit Schreiben vom 16. September 2010 erhoben die Pflichtigen gegen die Veranlagungsverfügung Staatssteuer 2009 Einsprache. Zur Begründung führten sie u.a. aus, die Fahrnisbaute auf der Parzelle an der A.-strasse (…) in B. sei per 30. Juni 2004 veräussert worden.
3.    Mit Einsprache-Entscheid vom 7. April 2011 wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen, indem das steuerbare Vermögen von Fr. 214'314.-- auf Fr. 66'314.-- reduziert wurde. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung aus, aufgrund der vorliegenden Gegebenheiten sei die ausstehende Forderung von Fr. 103'000.-- aus dem Verkauf der Tennishalle im Vermögen zu berücksichtigen und bleibe bestehen bis ein Verlustschein vorliege oder der Nachweis erbracht werde, dass die Forderung nicht mehr einbringlich sei.
4.    Mit Schreiben vom 26. April erhob der Vertreter der Pflichtigen gegen den Einsprache-Entscheid Rekurs und beantragte, es sei von einer Besteuerung der Forderung von Fr. 103'000.-- im Vermögen abzusehen. Zur Begründung führte er aus, es handle sich bei der Forderung von Fr. 103'000.-- um das Restguthaben aus dem Verkauf der Tennishalle in B.. Aus dem aktuellen Betreibungsregisterauszug sei ersichtlich, dass gegen den Schuldner per 11. April 2011 52 Betreibungen über insgesamt Fr. 516'446.-- erfolgt seien, sowie 62 Verlustscheine mit einem Total von Fr. 440'832.-- vorliegen würden. Der Schuldner sei nicht fähig die Forderung der Pflichtigen zu tilgen, weshalb eine Berücksichtigung der nicht einbringbaren Forderung im steuerbaren Vermögen nicht haltbar sei.
5.    Mit Vernehmlassung vom 10. November 2011 beantragte die Steuerverwaltung die Gutheissung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, dass angesichts dieser äusserst hohen Schuldenlast die Werthaltigkeit der Forderung nicht mehr gegeben sei, was eine Durchsetzung des Anspruchs faktisch verunmögliche. Daraus folge, dass die ausstehende Forderung von Fr. 103'000.-- im Vermögen nicht mehr zu berücksichtigen sei.
Aus den Erwägungen:
1.    (…)
2.    Strittig ist, ob die noch ausstehende Forderung in Höhe von Fr. 103'000.-- im Vermögen der Pflichtigen aufzurechnen ist.
a)    Gemäss Art. 14 Abs. 1 StHG wird das Vermögen zum Verkehrswert bewertet. Dabei kann der Ertragswert angemessen berücksichtigt werden.
b)    Gemäss § 41 StG unterliegt das gesamte Reinvermögen der Vermögenssteuer. Nach § 42 Abs. 1 StG wird das Vermögen soweit nichts Abweichendes vorgeschrieben ist zum Verkehrswert bewertet. Nach § 46 Abs. 3 StG ist bei der Bewertung bestrittener oder unsicherer Rechte und Forderungen der Wahrscheinlichkeit von Verlusten Rechnung zu tragen.
c)    Forderungen und Guthaben gehören zu den geldwerten Rechten und damit zu den steuerbaren Aktiven (vgl. Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. A., Bern 2009, § 50 N 25). Für Schulden und Guthaben unter Privaten gilt allgemein das Nennwertprinzip (Nominalwertprinzip). Forderungen sind daher i.d.R. zum Nennwert zu erfassen. Vom Nennwertprinzip kann abgewichen werden, wenn der rechtliche Bestand der Forderung zweifelhaft ist, wenn die Forderung nicht sicher bewertet werden kann oder wenn beim Gläubiger eine Verlustgefahr besteht. Bei der Bewertung unsicherer oder bestrittener Rechte und Forderungen ist daher dem Grad der Verlustwahrscheinlichkeit Rechnung zu tragen und nötigenfalls ein Einschlag zu gewähren (vgl. Zigerlig/Jud in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 14 StHG N 17 ff.). Damit wird auch der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-fähigkeit Rechnung getragen, wonach jeder Steuerpflichtige im Verhältnis der ihm zur Verfügung stehenden Mittel an die gesamten Lasten des Gemeinwesens beiträgt (vgl. hierzu: Markus Reich, Steuerrecht, Zürich/Basel/Genf 2009, § 4 RN 139).
3.
a)    Vorliegend machen die Pflichtigen geltend, die Forderung sei uneinbringlich, was mit dem Auszug aus dem Betreibungsregister vom 11. April 2011 belegt sei.
Nachweisbar unsicher sind Forderungen, an deren Einbringlichkeit ernsthafte Zweifel angebracht sind. Dass gegen den Schuldner bereits ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet worden ist, wird nicht vorausgesetzt. Die Verlustwahrscheinlichkeit und damit der Minderwert der Forderung kann auch anderweitig nachgewiesen werden, z.B. durch Auszug aus dem Betreibungsregister des Schuldners oder einen Bericht über dessen Vermögenslage (vgl. Klöti-Weber/Siegrist/Weber, § 50 N 40).
b)    Aus dem Betreibungsregisterauszug ist ersichtlich, dass in der Tat Betreibungen mit einer Gesamtsumme von Fr. 516'446.50 eingeleitet worden sind und dass Verlustscheine in Höhe von Fr. 440'832.35 vorliegen. In Anbetracht der finanziellen Lage des Schuldners ist schlicht davon auszugehen, dass die verbleibende Forderung der Pflichtigen aus dem Verkauf der Tennishalle uneinbringlich ist. Daher rechtfertigt es sich von einer Besteuerung der noch ausstehenden Summe in Höhe von Fr. 103'000.-- ganz abzusehen. Schliesslich kommt die Steuerverwaltung selbst zu diesem Ergebnis und beantragt richtigerweise die Gutheissung des Rekurses.
Aus all diesen Gründen ist der Rekurs gutzuheissen und ist die ausstehende nachweislich uneinbringlich gewordene Forderung in Höhe von Fr. 103'000.-- aus dem Vermögen der Pflichtigen zu streichen und die Veranlagung entsprechend zu korrigieren.
4.    (…)
Entscheid des Steuergerichts vom 02.12.2011 (510 2011 22)
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