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Voraussetzung für die Anordnung einer amtlichen Verteidigung für das Verfahren vor ZMG

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
30. September 2011 
 
Anordnung von Untersuchungshaft 
Voraussetzungen für die Anordnung einer amtlichen Verteidigung für das Verfahren vor ZMG 
 
Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht übt das Zwangsmassnahmengericht die 
Funktion der Verfahrensleitung aus (Erw. 3-4). Die durch die Staatsanwaltschaft bewilligte 
amtliche Verteidigung gilt auch für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht (Erw. 
9). Wird der Beschuldigte im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht durch einen 
Verteidiger 
vertreten, 
so 
bestellt 
das 
Zwangsmassnahmengericht 
keine 
amtliche 
Verteidigung (Erw. 11). Das Zwangsmassnahmengericht kann im Rahmen eines Verfahrens 
vor diesem Gericht (in casu Anordnung der Untersuchungshaft) als Verfahrensleitung 
lediglich in den Fällen einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. a und lit. c StPO 
eine amtliche Verteidigung anordnen (Erw. 12). Ordnet das Zwangsmassnahmengericht die 
amtliche Verteidigung für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht an, ist es 
berechtigt und verpflichtet, über die Entschädigung zu befinden (Erw. 14). Beschwerde 
gegen Entscheide betreffend amtliche Verteidigung (Erw. 17). 
 
Sachverhalt 
Am 16. September 2011 wurde der Beschuldigte in flagranti festgenommen. Die 
Staatsanwaltschaft 
bot 
X.____ 
als 
Pikettverteidiger 
auf. 
Mit 
Verfügung 
der 
Staatsanwaltschaft vom 16. September 2011 wurde X.____ per sofort als amtlicher 
Verteidiger eingesetzt, da ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO 
vorliege. Am 18. September 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft die Anordnung von 
Untersuchungshaft. Im Rahmen der Anhörung vom 19. September 2011 hat der Verteidiger 
des Beschuldigten im Plädoyer beantragt, dass er für das Verfahren vor dem 
Zwangsmassnahmengericht als amtlicher Verteidiger einzusetzen und zu entschädigen sei. 
Erwägungen 
(…) 
3. 
Der Begriff der Verfahrensleitung beinhaltet sämtliche sachliche und organisatorische 
Anordnungen, die im Rahmen eines gesetzmässigen, geordneten Strafverfahrens 
erforderlich und geeignet erscheinen, das Verfahren zu seinem ordnungsgemässen 

Abschluss zu führen (Art. 62 Abs. 1 StPO), und die von der dazu zuständigen Person der im 
jeweiligen Verfahrensabschnitt bezeichneten Strafbehörde (Art. 61 StPO) von Amtes wegen 
oder auf Antrag der Verfahrensbeteiligten zu treffen sind. Unter dem Begriff der 
Verfahrensleitung wird einerseits die Person, die im jeweiligen Verfahrensabschnitt dafür 
verantwortlich ist, das Strafverfahren zu führen (Zuständigkeit), und andererseits die 
geschäftsführende Tätigkeit (z.B. Art. 62 - 64 StPO, Ansetzung von Verfahrenshandlungen 
und 
Erlass 
von 
Vorladungen, 
die 
Behandlung 
von 
Verschiebungs- 
und 
Erstreckungsgesuchen sowie die Verhandlungsführung) dieser Person zusammengefasst 
(ADRIAN JENT, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 
[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 61 N 1; BBl 2006 1150; PETER GOLDSCHMID, 
in: Peter Goldschmid/Thomas Maurer/Jörg Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 50; DANIELA BRÜSCHWILER, in: 
Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO), Zürich 2010, Art. 62 N 1; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 534). Diese Anordnungen oder 
Verfügungen werden in zahlreichen Bestimmungen, die über das ganze Gesetz verteilt sind, 
konkretisiert. Zu diesen geschäftsführenden Tätigkeiten gehören unter anderem Art. 131 
Abs. 1 StPO (Sicherstellung notwendiger Verteidigung) und Art. 132 Abs. 1 StPO 
(Anordnung einer amtlichen Verteidigung; JENT, a.a.O., Art. 62 N 5). Verfahrensleitende 
Verfügungen der Gerichte können im Hinblick auf ihre Anfechtbarkeit unterschieden werden 
in "formell-prozessleitende" Verfügungen und "materiell-prozessleitende" Verfügungen. 
Erstere (z.B. Verschiebungsgesuche oder Beweisanträge) sind nicht selbstständig mit einer 
Beschwerde anfechtbar. Letztere (z.B. Verweigerung der amtlichen Verteidigung; 
Nichtzulassung einer Person als Partei; allfällige Zwangsmassnahmen usw.) sollen entgegen 
Art. 65 Abs. 1 StPO selbstständig mit einer Beschwerde gemäss Art. 393 ff. anfechtbar sein, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (siehe: Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG i.V.m. Art. 80 Abs. 2 BGG; SCHMID, Handbuch, Rz. 1509 f.; Beschluss des 
Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 7. Juni 2011, Erw. 2.5, 470 11 46; anders: JENT, 
a.a.O., Art. 65 N 4). Von den verfahrensleitenden Verfügungen, die das Verfahren fördern, 
nicht aber abschliessen und daher nicht in formelle Rechtskraft treten können, sind die 
Endentscheidungen im Sinne verfahrenserledigender Entscheide ohne materiellen 
Sachentscheid zu unterscheiden (JENT, a.a.O., Art. 62 N 2). 
4. 
Im Vorverfahren liegt die Verfahrensleitung mit Ausnahme von Art. 61 lit. c StPO 
(Übertretungsstrafverfahren) stets bei der Staatsanwaltschaft (JENT, a.a.O., Art. 61 N 2). Die 
Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts für die Verfahrensleitung ergibt sich für 
seine gesetzlich vorgesehenen Entscheidkompetenzen mit Eingang der jeweiligen Anträge 

bzw. genehmigungspflichtigen Anordnungen sowie der massgeblichen Akten bei diesem 
Gericht (JENT, a.a.O., Art. 61 N 11). 
5. 
Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, 
dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Dies bedeutet, 
dass im Stadium des Vorverfahrens die Staatsanwaltschaft als Verfahrensleitung 
sicherstellen muss, dass eine notwendige Verteidigung bestellt wird (VIKTOR LIEBER, in: 
Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO), Zürich 2010, Art. 131 N 2), im Gerichtsverfahren das 
Gerichtspräsidium bzw. der Einzelrichter (NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Marcel Alexander Niggli / 
Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 131 N 1). Gleiches gilt 
für die Bestellung einer amtlichen Verteidigung (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 N 1). 
6. 
Die beschuldigte Person muss gemäss Art. 130 StPO verteidigt werden, wenn die 
Untersuchungshaft einschliesslich der vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat 
(lit. a), ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende 
Massnahme droht (lit. b ), sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustands oder aus 
anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die 
gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (lit. c), die Staatsanwaltschaft vor dem 
erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt (lit. d) oder ein 
abgekürztes Verfahren (Art. 358 - 362 StPO) durchgeführt wird (lit. e). 
7. 
Die Verfahrensleitung ordnet gemäss Art. 132 Abs. 1 StPO eine amtliche 
Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung die beschuldigte Person trotz 
Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt (lit. a Ziff. 1) oder der 
Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die 
beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestellt hat (lit. a Ziff. 2) 
sowie wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die 
Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (lit. b). Diese Bestimmung gelangt 
somit zur Anwendung, wenn die beschuldigte Person nicht über die notwendigen Mittel für 
eine Wahlverteidigung verfügt. Dabei kann die amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 
lit. b StPO auf Antrag der beschuldigten Person oder von Amtes wegen angeordnet werden 
(SCHMID, Handbuch, § 56/741; WALTER HAEFELIN, Die amtliche Verteidigung im 
schweizerischen Strafprozess, Zürich 2010, S. 24; BBl 2006 1179). In Art. 133 Abs. 1 StPO 
wird festgehalten, dass die amtliche Verteidigung von der im jeweiligen Verfahrensstadium 
zuständigen Verfahrensleitung angeordnet wird. 
8. 
Wie weiter oben ausgeführt, liegt bei den vor dem Zwangsmassnahmengericht 
geführten Gerichtsverfahren (in casu Anordnung der Untersuchungshaft) gestützt auf Art. 61 
lit. d StPO die Verfahrensleitung beim Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts. Somit ist 

dieses Zuständig dafür, das eine notwendige Verteidigung im Verfahren vor dem 
Zwangsmassnahmengericht durch die beschuldigte Person bestellt wird bzw. ordnet eine 
amtliche Verteidigung im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht an. 
9. 
Im vorliegenden Fall kann festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft am 16. 
September 2011 die amtliche Verteidigung des Beschuldigten gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a 
StPO i.V.m. Art. 130 lit. b StPO durch Christoph Dumartheray unter dem Vorbehalt der 
Mittellosigkeit des Beschuldigten angeordnet hat. Die bewilligte amtliche Verteidigung gilt 
grundsätzlich für das gesamte Verfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft nach Art. 437 StPO, 
solange die Voraussetzungen gegeben sind (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 N 5; SCHMID, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 12 N 2). 
Eingeschlossen sind dabei auch Nebenverfahren wie Haftrekurse (NIKLAUS SCHMID, 
Praxiskommentar, Art. 130 N 2). 
10. 
Schuldner der Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist einzig der Staat, selbst 
wenn die amtliche Verteidigung nicht wegen Bedürftigkeit (sondern etwa deshalb, weil die 
beschuldigte Person keine Verteidigung bei Notwendigkeit derselben bezeichnet) eingesetzt 
wurde (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 135 N 1; BBl 2006 1180). Bei einer amtlichen Verteidigung 
steht dem Staat allerdings ein Rückgriffsrecht auf den Beschuldigten zu, wenn dessen 
wirtschaftliche Verhältnisse es erlauben, dass er dem Bund oder den Kantonen die 
Entschädigung zurückzahlen kann (Art. 135 Abs 4 lit. a StPO). Sinnvoll wäre es deshalb, bei 
der Anordnung einer amtlichen Verteidigung, insbesondere wenn diese gestützt auf Art. 132 
Abs. 1 lit. a StPO erfolgt, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. 
11. 
Somit ist festzustellen, dass der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren vor dem 
Zwangsmassnahmengericht betreffend Anordnung der Haft durch einen Verteidiger vertreten 
wird. Für das Zwangsmassnahmengericht spielt es dabei keine Rolle, ob es sich dabei um 
eine Wahlverteidigung, notwendige Verteidigung oder eine amtliche Verteidigung handelt. Es 
muss deshalb durch das Zwangsmassnahmengericht nicht weiter geprüft werden, ob eine 
amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 StPO anzuordnen ist, mit anderen Worten, ob 
die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung für das Verfahren vor dem 
Zwangsmassnahmengericht ("Haftfall" - zu unterschieden vom "Straffall") gegeben sind (Art. 
132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 StPO) bzw. ob eine Verteidigung zur Wahrung der 
Interessen der beschuldigten Person geboten ist und er nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). 
(…) 
12. 
Für den Fall, dass durch das Zwangsmassnahmengericht selber eine amtliche 
Verteidigung anzuordnen ist, da die Staatsanwaltschaft dies bisher unterlassen hat, ist zu 
prüfen, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen kann. 

12.1 
Eine amtliche Verteidigung zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person 
gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ist geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall 
handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, 
denen die beschuldigte Person nicht allein gewachsen ist. Zusätzlich muss die beschuldigte 
Person mittellos sein. Dabei wird in Art. 132 Abs. 2 StPO ausgeführt, wann eine amtliche 
Verteidigung zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person geboten ist. Dies ist der 
Fall, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in rechtlicher und 
tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet. Dies kann gegeben sein bei materiell-
rechtlichen Situationen, wie heikle Abgrenzungsfragen, bzw. die Auslegung neuer oder 
allgemein solcher Straftatbestände, deren Anwendungsbereich nicht oder nur wenig geklärt 
ist (SCHMID, Praxiskommentar, Art. 132 N 11. f.; STEPHAN STUCKI, in: Peter 
Goldschmid/Thomas 
Maurer/Jörg 
Sollberger, 
Kommentierte 
Textausgabe 
zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 114 f.). 
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass aufgrund des Wortlauts von Art. 132 Abs. 2 
StPO, welcher ausdrücklich festhält, dass der Straffall in rechtlicher und tatsächlicher 
Hinsicht 
Schwierigkeiten 
bieten 
muss, 
festgestellt 
werden 
kann, 
dass 
das 
Zwangsmassnahmengericht keine notwendige Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b 
i.V.m. Abs. 2 StPO für das Verfahren vor diesem Gericht anordnen kann. Mit anderen 
Worten kann festgehalten werden, dass ein Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht 
grundsätzlich nicht geeignet ist, rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu bieten, die 
sich unter dem gesetzgeberischen Willen bei der Normierung von Art. 132 Abs. 1 lit. b 
subsumieren liessen. 
12.2 
Des Weiteren müsste das Zwangsmassnahmengericht eine amtliche Verteidigung in 
einem Verfahren betreffend Anordnung der Haft anordnen, wenn die Voraussetzungen einer 
notwendigen Verteidigung gegeben sind und die beschuldigte Person trotz Aufforderung der 
Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt hat (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). Der 
beschuldigten Person ist dafür eine angemessene Frist zur Bestimmung einer 
Wahlverteidigung anzusetzen. Die Angemessenheit der Frist bestimmt sich dabei nach dem 
Grund für die Offizialverteidigung: hat beispielsweise die Haft zehn Tage gedauert, muss die 
amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 lit. a StPO sehr 
rasch eingesetzt werden (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 N 17). In dringenden Fällen sollte es 
allerdings möglich sein, dass die Verfahrensleitung von sich aus eine solche amtliche 
Verteidigung einsetzen kann, wenn es dem Beschuldigten nicht möglich ist, dies fristgerecht 
zu tun. In diesem Fall muss dem Beschuldigten allerdings nachträglich die Möglichkeit 
gegeben werden, sein Verteidiger auszuwechseln, ohne dass die strengen Voraussetzung 
von Art. 134 Abs. 2 StPO gegeben sind. Es ist nun noch zu untersuchen, ob das 

Zwangsmassnahmengericht in allen Fällen der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 
StPO eine amtliche Verteidigung einzusetzen hat. 
12.3 
Der Entscheid, ob die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 
130 lit. a StPO (bisherige Dauer der Untersuchungshaft) gegeben sind, kann durch das 
Zwangsmassnahmengericht ohne Weiteres aufgrund der wesentlichen Haftakten über die 
ausgestandene Haftdauer beurteilt werden. 
12.4 
Nicht beurteilen darf das Zwangsmassnahmengericht demgegenüber die Frage, ob 
eine Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO (Höhe der drohenden Sanktion) notwendig ist. 
Hier stellt sich die Frage, ob der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als 
einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Sanktion droht (SCHMID, Handbuch, § 56/733). 
Dies bedeutet, dass diese konkret zu erwarten, das heisst wahrscheinlich ist (LIEBER, a.a.O., 
Art. 130 N 16). Nicht massgebend ist deshalb die abstrakte Strafdrohung der anwendbaren 
Strafnorm (RUCKSTUHL, a.a.O., Art 130 N 17). Durch die Bestimmung von Art. 130 lit. a StPO 
hat der Gesetzgeber festgehalten, dass unabhängig vom Schwierigkeitsgrad eines 
Straffalles 
und 
der 
drohenden 
Sanktion 
erst 
nach 
10 
Tagen 
Freiheitsentzug 
(Untersuchungshaft und vorläufige Festnahme) eine Verteidigung notwendig ist und gestützt 
auf diesen Umstand eine amtliche, das heisst durch den Staat zu bezahlende, Verteidigung 
eingesetzt werden muss, unabhängig von finanziellen Situation des Beschuldigten (Art. 132 
Abs. 1 lit. a StPO). Dies stimmt auch mit dem Umstand überein, dass die mittlerweile 
gestrichenen Art. 130 Abs. 1 lit. a Entwurf der StPO vom 21. Dezember 2005 (E StPO, BBl 
2006 1085 ff., 1427, welcher in Verbindung mir Art. 128 lit. a E StPO eine amtliche 
Verteidigung nach 10 Tagen Freiheitsentzug vorgesehen hat, unabhängig von der 
finanziellen Situation des Beschuldigten) in einem Widerspruch zu Art. 130 Abs. 2 lit. a E 
StPO gestanden ist (amtliche Verteidigung nach 3 Tagen Freiheitsentzug zur Wahrung ihrer 
Interessen bei Mittellosigkeit, wobei die Notwendigkeit der Verteidigung eben durch die 3 
Tage Freiheitsentzug begründet wurde). Aus diesem Grund wurde Art. 130 Abs. 2 lit. a E 
StPO durch den Ständerat gestrichen (Sitzung des Ständerats vom 7. Dezember 2006, 
Amt.Bull. 2006 S 1012 f.). Aus Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 132 Abs. 3 StPO geht 
hervor, dass im Hinblick auf die zu erwartende Sanktion (Freiheitsstrafe von mehr als 4 
Monaten, Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen, gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 
Stunden) bei mittellosen Beschuldigten im Strafverfahren, wenn der Straffall in tatsächlicher 
oder 
rechtlicher 
Hinsicht 
Schwierigkeiten 
bietet 
(und 
nicht 
im 
Verfahren 
vor 
Zwangsmassnahmengericht; siehe: Erw. 11.1), eine amtliche Verteidigung anzuordnen ist. 
Demgegenüber sieht Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 lit. b StPO eine amtliche 
Verteidigung vor, wenn dem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe bzw. freiheitsentziehende 
Massnahme von mehr als einem Jahr droht, dies ohne Einschränkung auf die rechtlichen 

und tatsächlichen Schwierigkeiten im Verfahren, das Vorliegen von Mittellosigkeit und der 
bisherigen Dauer der Untersuchungshaft. 
Bei einer Auslegung dieser verschiedenen, nicht aufeinander abgestimmten Bestimmungen, 
muss davon ausgegangen werden, dass es das primäre Ziel des Gesetzgebers war, einem 
Beschuldigten nach einer Dauer der Untersuchungshaft von 10 Tagen auch für das 
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht einen amtlichen Verteidiger beizugeben, 
dies unabhängig von der zu erwartenden Sanktion, der Frage, ob ein Straffall in rechtlichen 
oder tatsächlicher Schwierigkeiten bietet, und den finanziellen Verhältnissen. Nicht 
ausschlaggebend 
für 
das 
Verfahren 
vor 
dem 
Zwangsmassnahmengericht 
sollte 
demgegenüber sein, ob eine Verteidigung im Hinblick auf die zu erwartende Sanktion 
abgebracht ist (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 lit. b StPO). Schliesslich war schon 
in der Art. 130 E StPO ersichtlich, dass eine amtliche Verteidigung im Hinblick auf die zu 
erwartende Sanktion vor allem in den Fällen zum Zug kommen sollte, wenn die Verteidigung 
aufgrund der rechtlich und tatsächlichen Schwierigkeiten des Straffalls notwendig ist und der 
Beschuldigte mittellos ist. Nicht ersichtlich wird demgegenüber, dass der Gesetzgeber eine 
amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 lit. b StPO im 
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht gewähren wollte, ohne dass der 
Beschuldigte bereits 10 Tage in Untersuchungshaft war. Die amtliche Verteidigung gemäss 
Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 lit. b StPO ist vor allem für jene Fälle gedacht, in 
denen sich der Beschuldigte trotz schwerwiegender Vorwürfe eben nicht in Haft befindet. 
Schliesslich entfällt die amtliche Verteidigung gemäss Art. 130 lit. a StPO, wenn der 
Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen wird (Art. 134 Abs. 1 StPO; RUCKSTUHL, 
a.a.O., Art. 134 N 3; LIEBER, a.a.O., Art. 134 N 7; SCHMID, Praxiskommentar, Art. 134 N 1). 
12.5 
Demgegenüber ist es dem Zwangsmassnahmengericht möglich, sich ein Urteil 
darüber zu machen, ob eine notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 lit. c StPO 
(Unfähigkeit, die Verfahrensinteressen zu wahren) nötig ist. Zu denken ist hier vor allem an 
Fälle (auch bereits leichtester) geistiger Behinderungen, ferner an solche blinder, gehörloser 
oder taubstummer Personen, vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit nach Art. 114 Abs. 
2 StPO oder wenn die Verhandlungsfähigkeit beschränkt ist (SCHMID, Praxiskommentar, Art. 
130 N 9,). Bei Fremdsprachigkeit fällt eine notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 lit. c 
StPO nur in Betracht, sofern eine Übersetzung zur effektiven Wahrnehmung der Interessen 
der beschuldigten Person nicht genügt (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 130 N 28 ff.). 
12.6 
Ob die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. d und e 
StPO gegeben sind, kann durch das Zwangsmassnahmengericht im Rahmen eines 
Verfahrens betreffend Anordnung der Haft nicht beurteilt werden, da im Haftverfahren noch 
nicht bekannt ist, ob die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht bzw. dem 

Berufungsgericht auftreten wird (lit. d) oder ob ein abgekürztes Verfahren durchgeführt wird 
(lit. e). 
12.7 
Somit kann festgestellt werden, dass das Zwangsmassnahmengericht im Rahmen 
eines Verfahrens vor diesem Gericht (in casu Anordnung der Untersuchungshaft) als 
Verfahrensleitung lediglich in den Fällen einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. 
a und lit. c StPO eine amtliche Verteidigung anordnen kann. Die Anordnung einer amtlichen 
Verteidigung durch das Zwangsmassnahmengericht gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO 
i.V.m. Art. 130 lit. b, lit. e und lit. f StPO sowie gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 
StPO ist vom Gesetzgeber klar nicht gewollt. 
13. 
(…) 
14. 
Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltschaft oder das urteilende 
Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung fest. Zuständig für die Festlegung der 
Entschädigung ist somit diejenige Strafbehörde, die das Verfahren zum Abschluss bringt, 
also bei Einstellung des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Falle einer Anklageerhebung 
und anschliessenden gerichtlichen Verfahren das (erst- oder zweitinstanzlich) urteilende 
Gericht (LIEBER, a.a.O., Art. 135 N 10). In denjenigen Fällen in denen das Präsidium des 
Zwangsmassnahmengerichts eine amtliche Verteidigung für das Verfahren vor diesem 
Gericht angeordnet hat, kann dieses als verfahrensabschliessende Behörde gelten. Es ist 
somit berechtigt und verpflichtet, über die Entschädigung zu befinden. Da die 
Voraussetzungen 
für 
die 
Anordnung 
einer 
amtlichen 
Verteidigung 
durch 
das 
Zwangsmassnahmengericht allerdings nicht gegeben sind (Erw. 10 und 12), muss auch nicht 
über die Entschädigung befunden werden. 
15. 
(…) 
16. 
(…) 
17. 
Gegen Entscheide betreffend die Bestellung einer amtlichen Verteidigung durch das 
Zwangsmassnahmengericht ist keine Beschwerde an die Beschwerdeinstanz möglich, da die 
Strafprozessordnung keine Bestimmung enthält, welche eine solche Beschwerde vorsehen 
würde (Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO). Ebenso sieht Art. 65 Abs. 1 StPO vor, dass 
verfahrensleitende Anordnungen nur mit dem Endentscheid angefochten werden (BBl 2006 
1150). Diese Bestimmung stimmt auch mit Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO überein, wonach 
verfahrensleitende Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte nicht mit einer Beschwerde 
angefochten werden können und Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts nur in den in 
diesem Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Wie weiter oben 
ausgeführt, handelt es sich bei der Beurteilung der Frage, ob eine amtliche Verteidigung im 
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht betreffend Anordnung der Haft um eine 
geschäftsführende Tätigkeit, mit welcher eine ("materiell")-verfahrensleitende Verfügung 
erlassen wird (Erw. 3). Lehre und Rechtsprechung gehen davon aus, dass solche "materiell-

prozessleitenden" Verfügungen selbstständig angefochten werden können, wenn sie vor der 
Hauptverhandlung erlassen werden (SCHMID, Handbuch, § 91/1509; anders: JENT, a.a.O., 
Art. 65 N 4). Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, 
welcher vorsieht, dass gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide eine 
Beschwerde erhoben werden kann, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können. Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil ist unter anderem 
gegeben, wenn ein Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung (in casu: amtliche 
Verteidigung) abgewiesen wird (FELIX UHLMANN, in: Marcel Alexander Niggli / Peter 
Uebersax / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 
Basel 2008, 2. Aufl., Art. 93 N 5). Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, hat deshalb in 
seinem Beschluss vom 7. Juni 2011, Erw. 2.5 (470 11 46), festgehalten, dass eine 
Ablehnung einer amtlichen Verteidigung mittels Beschwerde an die obere kantonale Instanz 
anfechtbar sein muss. Dies entspricht auch Art. 80 Abs. 1 BGG, welcher vorsieht, dass 
Beschwerden an das Schweizerische Bundesgericht gegen Entscheide letzter kantonaler 
Instanzen zulässig ist. Im vorliegenden Fall wurde über den Antrag auf Anordnung der 
amtlichen Verteidigung im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht allerdings im 
Rahmen der "Hauptverhandlung" bzw. einem nachträglich ergehenden Beschluss befunden. 
Gegen diese "verfahrensleitende" Verfügung kann deshalb nur zusammen mit dem 
verfahrensabschliessenden Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts eine Beschwerde 
erhoben werden, sofern sich diese auf den "Endentscheid" ausgewirkt hat (JENT, a.a.O., Art. 
65 N 4). Der vorliegende Entscheid betreffend Einsetzung als amtlicher Verteidiger und 
Entschädigung hat sich nicht auf den Hauptentscheid vom 19. September 2011 ausgewirkt. 
Die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichs können nur in der Strafprozessordnung 
ausdrücklich vorgesehenen Fällen mit Beschwerde angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. c 
StPO). Gemäss Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, 
die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der 
Beschwerdeinstanz anfechten. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. September 2011 (350 11 440)