bl_gerichte · 810 17 30 · 2017-11-15 · de

Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung

Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 15.11.2017 810 17 30

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 15. November 2017 (810 17 30)
Ausländerrecht
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung
Besetzung
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Claude
Jeanneret, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther,
Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht
Beteiligte
A.____
und
B.____
, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Andreas Bernoulli, Advokat
gegen
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft
, 4410 Liestal,
Beschwerdegegner
Betreff
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung
(RRB Nr. 0115 vom 24. Januar 2017)
A. Der kosovarische Staatsangehörige A.____, geboren 1993, und seine Eltern reisten am 28. September 1999 in die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Er und seine Eltern sind Angehörige der ethnischen Gruppe der Roma. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Staatsekretariat für Migration [SEM]) wies die Asylgesuche am 3. April 2002 ab und verfügte die vorläufige Aufnahme der Familie wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs.
B. Mit Urteil der Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt vom 22. November 2010 wurde A.____ wegen Raubes zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 10.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt.
C. Seit dem 26. Oktober 2012 wird A.____ von der Sozialhilfebehörde C.____ (SHB) unterstützt (vgl. Bestätigungsschreiben der SHB vom 27. April 2016).
D. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 3. September 2014 wurde A.____ wegen Raubes unter Mitführen einer Waffe zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon sechs Monate bedingt, bei einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
E. A.____ und seine Schweizer Ehegattin B.____, geboren 1995, haben zwei Kinder: D.____, geboren 2013, und E.____, geboren 2014. Sie heirateten am 26. Februar 2016 in F.____.
F. Mit Schreiben vom 7. März 2016 ersuchte A.____ das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs.
G. Am 31. März 2016 beantragte das AfM dem SEM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von A.____ mit der Begründung, er habe aufgrund der verübten Gewaltdelikte einen Widerrufsgrund gesetzt. Zudem sei er beruflich nicht integriert und eine Rückkehr in den Kosovo erweise sich zwischenzeitlich als zumutbar.
H. Am 22. April 2016 gewährte das AfM A.____ das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs, welches er mit Schreiben vom 18. Mai 2016 wahrnahm.
I. Mit Verfügung vom 21. Juli 2016 verweigerte das AfM die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab.
J. Am 26. Juli 2016 erhoben A.____ und B.____ dagegen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), welcher diese mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0115 vom 24. Januar 2017 abwies.
K. Dagegen erhoben A.____ und B.____, beide vertreten durch Dr. Andreas Bernoulli, Advokat in Basel, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Begehren: Es sei der RRB Nr. 0115 vom 24. Januar 2017 aufzuheben, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu gewähren und den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge, wobei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu bewilligen sei. Mit Eingabe vom 3. April 2017 reichten die Beschwerdeführenden ihre Begründung ein.
L. Am 27. April 2017 liess sich der Beschwerdegegner vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
M. Mit präsidialer Verfügung vom 5. Mai 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen und den Beschwerdeführenden das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das vorliegende Verfahren bewilligt. Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführenden auf Durchführung einer Parteiverhandlung wurde abgewiesen.
Das Kantonsgericht zieht
in Erwägung:
1.
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführenden sind vom angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die übrigen formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Ferner kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario).
3.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Vorinstanzen die im Rahmen des Familiennachzugs beantragte Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu Recht verweigert haben. Vorab ist festzustellen, dass die streitgegenständliche Angelegenheit keine Sachverhalts- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht aufgrund der Akten und der schriftlichen Vorbringen der Parteien beurteilt werden können. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern durch die von den Beschwerdeführenden beantragte Parteiverhandlung neue Erkenntnisse hätten erlangt werden können bzw. inwiefern eine Parteiverhandlung zur Klärung der strittigen Fragen hätte beitragen können. Demzufolge kann vorliegend auf die Durchführung einer Parteiverhandlung verzichtet werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 5. April 2017 [
810 16 249] E. 3
).
4.
Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Einen selbständigen Zulassungsgrund bildet der ausländerrechtliche Familiennachzug (vgl. Art. 42 ff. AuG). Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der Beschwerdeführer ist seit dem 26. Februar 2016 mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und wohnt mit ihr zusammen. Demzufolge verfügt er gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG über einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Ein analoger Anspruch besteht zudem aufgrund von Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999, da die ehelichen Beziehungen zwischen den Ehegatten sowie die Beziehung zu den minderjährigen Kindern soweit ersichtlich intakt sind und tatsächlich gelebt werden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2010 vom 15. April 2011 E. 1).
5.1
Indes gelten weder der gesetzliche Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 42 AuG noch der grundrechtliche Anspruch auf Privat- und Familienleben absolut. Die Ansprüche nach Art. 42 AuG erlöschen unter anderem dann, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG); die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG); die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG). Gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nur aus Gründen von Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 62 Buchstabe b widerrufen werden. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG im vorliegenden Fall mangels Erfüllens des Kriteriums der Längerfristigkeit zu verneinen ist (vgl. BGE 137 II 297 E. 2. m.w.H.;
Marc Spescha
; Kommentar Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, N 3 zu Art. 63 AuG). Zu prüfen ist, ob der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gegeben ist. Hiervon geht die Praxis aus, wenn die ausländische Person durch ihr Handeln besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht hat, sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt oder sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (Urteil des Bundesgerichts 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2).
5.2
Die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" bildet den Oberbegriff der polizeilichen Schutzgüter: Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, usw.) sowie der Einrichtungen des Staates. Eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist somit namentlich gegeben bei erheblichen oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen (z.B. Steuern, Krankenkassenprämien) oder privatrechtlichen Verpflichtungen (z.B. Mietzinsen, Prämien privater Versicherungen; vgl. Art. 80 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007; KGE VV vom 21. September 2016 [
810 15 377] E. 5.2.2
, KGE VV vom 22. Februar 2017 [
810 16 129] E. 5.1.2
,
Andreas Zünd/‌Ladina Arquint Hill
, in: Uebersax/‌Rudin/‌Hugi Yar/‌Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, N 8.29;
Laura Campisi
, Die rechtliche Erfassung der Integration im schweizerischen Migrationsrecht, Zürich/St. Gallen 2014, S. 227 f.).
5.3
Im Gegensatz zum Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG, welcher voraussetzt, dass die Ausländerin oder der Ausländer "erheblich oder wiederholt" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, setzt der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG voraus, dass ein solcher Verstoss "in schwerwiegender Weise" erfolgt ist. Damit werden vergleichsweise erhöhte Anforderungen an einen Bewilligungswiderruf gestellt, was sich eindeutig aus dem französischen Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt. Während Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG von einem Verstoss "de manière grave ou répétée" spricht, wird in Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG die qualifizierte Formulierung "de manière très grave" verwendet (BGE 137 II 297 E. 3.2). Zur Abgrenzung zwischen Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG und Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ist in erster Linie auf den Stellenwert des beeinträchtigten Rechtsgutes abzustellen. Die Praxis geht bei Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zumeist von der Erfüllung der qualifizierten Formulierung aus, wenn die ausländische Person mit ihrem Handeln besonders hochwertige Rechtsgüter – namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen – verletzt oder in Gefahr gebracht hat. Indes können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden (BGE 137 II 297 E. 3.3). Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung soll auch dann möglich sein, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bundesblatt [BBl] 2002 3709, 3809 f.). Ob eine Ausländerin oder ein Ausländer willens und in der Lage ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen, kann nur anhand einer Gesamtbetrachtung ihres bzw. seines Verhaltens beurteilt werden (BGE 137 II 297 E. 3.3; KGE VV vom 21. September 2016 [
810 15 377] E. 5.2.3
;
Silvia Hunziker
, in: Caroni/‌Gächter/‌Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 19 zu Art. 63 AuG;
Spescha
, a.a.O., N 10 zu Art. 63 AuG;
Campisi
, a.a.O., S. 225 ff.). Namentlich kann auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen. Sogar das Bestehen von privatrechtlichen Schulden kann gegebenenfalls einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1).
5.4
Die Vorinstanz erwog, dass vorliegend zwei Verurteilungen wegen Raubes ins Gewicht fallen würden, wobei hinsichtlich der zweiten Verurteilung insbesondere zu beachten sei, dass der Beschwerdeführer bei der Begehung dieses Deliktes eine Waffe mitgeführt habe. Entgegen der Aussage des Beschwerdeführers sei es irrelevant, dass es sich dabei lediglich um ein Taschenmesser gehandelt habe. Vielmehr manifestiere der Beschwerdeführer damit die Bereitschaft, die Gesundheit seiner Opfer in einem erhöhten Mass zu gefährden. Bereits im Rahmen des ersten Raubes habe er gezeigt, nicht vor körperlicher Gewalt zurückzuschrecken. Er habe in beiden Fällen die physische und psychische Integrität der Opfer verletzt oder gefährdet und damit besonders hochwertige Rechtsgüter bedroht. Ferner würden die strafbaren Handlungen nicht so weit zurückliegen, dass sie keine ausländerrechtliche Sanktionen mehr rechtfertigen würden. Es sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zweimal dasselbe Delikt begangen habe und diese in zeitlich kurzem Abstand erfolgt seien, weshalb von einer Erhöhung der Gefährlichkeit und Uneinsichtigkeit auszugehen sei. Zwar habe er die erste Tat im Jugendalter begangen, doch habe ihn dies nicht abgehalten, im Erwachsenenalter erneut straffällig zu werden. Der Beschwerdeführer habe mit seiner wiederholten Straffälligkeit, den daraus resultierenden schwerwiegenden Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, seiner mutwilligen und andauernden Verschuldung und seiner renitenten Verhaltensweise gegenüber der SHB mehrere Gründe für die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung gesetzt.
5.5
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber in seiner Eingabe vom 3. April 2017 auf den Standpunkt, dass er die ihm vorwerfbaren Straftaten im Alter von 17 bzw. 19 Jahren begangen habe und sich seit Mai 2012 in strafrechtlicher Hinsicht nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen. Die strafbaren Handlungen würden derart lange zurückliegen, dass ihm nicht vorgeworfen werden könne, er sei auch künftig weder gewillt noch fähig, sich an die Rechtsordnung zu halten. Das Vorliegen des Widerrufsgrundes der schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei unter diesen Umständen zu verneinen. Selbst wenn der Widerrufsgrund zu bejahen wäre, würde sich eine Wegweisung als unverhältnismässig erweisen. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung könne er nur höchst einfach strukturierte Hilfsarbeiten ausführen. Er habe seine gesamte Schulzeit in einer heilpädagogischen Sonderschule absolviert und aufgrund seiner beschränkten geistig-intellektuellen Möglichkeiten keine Berufsausbildung absolvieren können. Um seinen Gesundheitszustand und seine Erwerbsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu klären, habe ihn die SHB zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet. Darüber hinaus sei seine berufliche Integration aufgrund der F-Bewilligung erschwert. Zusammenfassend würde sich die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als unverhältnismässig erweisen.
5.6
Den Verfahrensakten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer zweimal wegen Raubes verurteilt wurde (vgl. Strafregisterauszug vom 11. März 2016). Den ersten Raub beging er am 24. September 2010, mithin als Jugendlicher, und dafür wurde er zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 10.-- verurteilt, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Als junger Erwachsener delinquierte er im Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 15. April 2012 erneut, und machte sich des Raubes unter Mitführen einer Waffe schuldig, was zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten führte. Indem der Beschwerdeführer bereits im Jugendalter zu Klagen Anlass gegeben hatte, und auch im Erwachsenenalter ohne echte Not strafbare Handlungen begangen hat, offenbarte er zweifelsohne eine bedenkliche Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung. Ausgehend vom jeweiligen Strafmass ist zwar festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer verübten Delikte angesichts des möglichen Strafrahmens vergleichsweise tiefe Strafen nach sich gezogen haben. Dagegen fällt zulasten des Beschwerdeführers jedoch besonders ins Gewicht, dass er im Zusammenhang mit den begangenen Verstössen mehrmals die körperliche Integrität anderer Menschen und somit besonders schützenswerte Rechtsgüter gefährdet bzw. verletzt hat (vgl. E. 5.3 hiervor). Darüber hinaus wurde er während der laufenden Probezeit erneut straffällig und liess sich von der ersten strafrechtlichen Verurteilung nicht davon abhalten, seine deliktische Tätigkeit fortzusetzen und gar zu intensivieren. Zu beachten ist auch, dass die Delikte erst wenige Jahre zurückliegen. Aus diesen Gründen sind die vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insgesamt als schwerwiegend im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zu bezeichnen. Das negative Verhalten des Beschwerdeführers spiegelt sich überdies in dessen Verhalten hinsichtlich seiner finanziellen Situation wider. Gestützt auf die Verfahrensakten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2012 bis heute von der SHB unterstützt wird und die vorgesehenen Arbeitsintegrationsprogramme mehrfach abgebrochen hat (vgl. Beiblatt zum Führungsbericht der SHB vom 22. Mai 2013), was zu entsprechenden Leistungskürzungen seitens der SHB führte. Aus diesem Grund lehnte das AfM ein Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bereits im Januar 2013 ab mit der Begründung, dass er mindestens ein bis zwei Jahre finanziell unabhängig sei müsse, bevor das AfM einen Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beim SEM einreichen werde (vgl. Schreiben des AfM vom 15. Januar 2013). Gemäss Beilage zum Führungsbericht der SHB vom 24. Mai 2016 habe sich die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer selbst in kooperativen Zeiten als sehr arbeits- und kostenintensiv erwiesen. Ein eingerichtetes Förderprogramm sowie alle weiteren Massnahmen habe er nur während des Strafvollzugs im Rahmen des Electronic Monitoring wahrgenommen. Danach erfolgten als Konsequenz seiner mangelhaften Kooperation wiederum diverse Leistungskürzungen (Dezember 2013 bis November 2014, ab Februar 2016). Die vorstehenden Ausführungen zeichnen das klare Bild einer Person, welche konstant behördliche Verfügungen untergraben und insbesondere keinerlei Bemühungen hinsichtlich ihrer beruflichen Integration aufgezeigt hat. Den Verfahrensakten lässt sich nicht entnehmen, dass es dem Beschwerdeführer seither gelungen ist, daran etwas zu verändern bzw. zu verbessern. Auch dieses renitente Verhalten ist dem Beschwerdeführer im Rahmen einer Gesamtbetrachtung vorzuwerfen. Nach dem Gesagten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sowohl angesichts der wiederholten Straffälligkeit des Beschwerdeführers und insbesondere des Ranges der verletzten Rechtsgüter als auch im Hinblick auf sein Verhalten im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG als erfüllt anzusehen ist. Vor diesem Hintergrund kann vorliegend offen bleiben, ob der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG ebenfalls zu bejahen wäre.
6.1
Liegt ein Widerrufsgrund vor, muss die Massnahme im konkreten Fall auch verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG). Dies erfordert eine Interessenabwägung, welche die wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt (BGE 135 II 110 E. 2.1). Die konventions-rechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht jener nach Art. 96 Abs. 1 AuG. Die Prüfung kann in einem einzigen Schritt vorgenommen werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_551/2013 vom 24. Februar 2014 E. 2.4 und 2C_11/2013 vom 25. März 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (
Martina Caroni
, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., N 3 zu Art. 51;
Zünd/‌Arquint Hill
, a.a.O. N 8.48). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3).
6.2
Der Beschwerdegegner erachtete die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig und führte zur Begründung aus, der Beschwerdeführer könne aufgrund der vorläufigen Aufnahme und somit unabhängig vom Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung weiterhin in der Schweiz bleiben. Mit anderen Worten hat der Beschwerdegegner im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung lediglich festgestellt, dass die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung angesichts seines weiteren vorläufigen Aufenthalts nicht einschneidend sei, ohne sich zu dem Punkt ausgesprochen zu haben, ob sich eine Wegweisung aus der Schweiz als verhältnismässig erweisen würde. Indem der Beschwerdegegner ohne gesicherte Grundlagen von einer künftigen vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers ausging, hat er die Interessen des Beschwerdeführers an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unzutreffend ermittelt und Art. 96 AuG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK verletzt. Aus diesem Grund ist die Sache zur Vornahme der rechtlich geforderten Interessenabwägung zurückzuweisen. Demzufolge ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen.
7.1
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren sei entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners begründet worden und es sei diesbezüglich ausgeführt worden, dass seine intellektuellen Fähigkeiten eingeschränkt seien, er kaum lesen und schreiben könne, und auch seine Ehefrau nur über beschränkte Ressourcen verfügen würde. Ferner sei in diesem Zusammenhang auch das Vorgehen des AfM zu berücksichtigen, welches das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Anlass genommen habe, erste Schritte für die Beendigung seines Aufenthalts (Antrag ans SEM vom 31. März 2016) einzuleiten. Vor diesem Hintergrund könne nicht mehr von einem nichtstreitigen bzw. keine streitigen Elemente enthaltenden Verfahren gesprochen werden, und es habe sich geradezu aufgedrängt, in der Stellungnahme vom 18. Mai 2016 nicht nur die gestellten Fragen zu beantworten, sondern sich auch mit der vom AfM vorgesehenen Massnahme und deren rechtlicher Begründung auseinanderzusetzen. Aufgrund der vorliegenden Umstände sei daher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
7.2
Demgegenüber erwog der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid, dass es an einer substanziellen Begründung zur Frage, weshalb die anwaltliche Vertretung zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers notwendig gewesen sein sollte, fehle. Ferner habe die eingereichte Rechtsschrift vom 18. Mai 2016 primär rechtliche Fragen beinhaltet, welche im erstinstanzlichen Verfahren noch gar nicht von Belang gewesen seien.
7.3
Gemäss § 22 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 werden im erstinstanzlichen Verfahren in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen. Ist eine Partei mittellos und erscheint ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos, wird ihr gestützt auf § 23 Abs. 2 VwVG BL der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint. Entscheidend ist, ob die Interessen einer Gesuchstellerin oder eines Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich machen (vgl. zum Ganzen:
Marcel Maillard
, in: Waldmann/‌Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich/‌Basel/‌Genf 2016, N 38 zu Art. 65 VwVG). Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Urteil des Bundesgerichts 5P.79/2006 vom 31. August 2006 E. 3.1 m.w.H.; KGE VV vom 2. April 2014 [
810 13 234] E. 8.2
;
René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/‌Daniela Turnherr/Denise Brühl-Moser
, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 1265 ff.). Die Voraussetzungen, die gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Bejahung eines verfassungsmässigen Anspruches auf unentgeltliche Verbeiständung erfüllt sein müssen, stimmen inhaltlich mit denjenigen überein, die der kantonale Gesetzgeber in § 23 VwVG BL normiert hat. Art. 29 BV gewährt somit keinen weitergehenden Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung als das kantonale Verfahrensrecht (vgl. KGE VV vom 1. Juli 2009 [810 2009 59] E. 3; KGE VV vom 14. Juni 2006 [810 2005 461] E. 3).
7.4
Strittig ist vorliegend einzig die Notwendigkeit des Beizugs einer Anwältin oder eines Anwalts. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem AfM betrifft eine Handlung in einem nichtstreitigen Verfahren, welches dem Untersuchungsgrundsatz untersteht (§ 9 VwVG BL; vgl.
Ulrich Häfelin/‌Georg Müller/‌Felix Uhlmann
, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/‌St. Gallen 2016, N 967 ff., N 1058 ff.). Es rechtfertigt sich deshalb, einen strengen Massstab für die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung anzulegen (vgl. BGE 125 V 32 E. 2; KGE VV vom 1. Juli 2009 [810 2009 59] E. 4). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (vgl. BGE 125 V 32 E. 2). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass ihn die Fragen im Schreiben überfordert hätten, ist nicht nachvollziehbar. Eine Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs verlangt keinerlei rechtliche Ausführungen, sondern dient lediglich der erweiterten Sachverhaltsfeststellung. Die Beantwortung der gestellten Fragen sollte somit jeder Person, unabhängig von ihrer Ausbildung, möglich sein. Soweit notwendig, ist der Beizug einer Vertrauensperson nicht ausgeschlossen, wobei im vorliegenden Fall zunächst an die Ehefrau des Beschwerdeführers zu denken ist. Mit dem Beschwerdegegner ist festzuhalten, dass sich in diesem Verfahrensstadium keine komplizierten Rechtsfragen gestellt haben, sondern es um die Beantwortung der vom AfM gestellten (wenigen) Fragen gegangen ist. Daran ändert auch nichts, dass das AfM dem SEM beantragte, die vorläufige Aufnahme aufzuheben, weil es sich dabei um ein separates Verfahren handelt, welches nicht in direktem Zusammenhang zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Verfahrens betreffend Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung steht. Das vorliegende Verfahren weist insoweit keine Besonderheiten oder Eigenheiten auf, welche die Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands rechtfertigen würden. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner die unentgeltliche Verbeiständung im Rahmen des nichtstreitigen Verfahrens vor dem AfM nicht bewilligte. Demzufolge kann dem Antrag der Beschwerdeführenden auf unentgeltliche Verbeiständung für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren nicht stattgegeben werden.
8.1
Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorinstanzen werden nur dann Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Da die Beschwerdeführenden mit ihrem Rechtsbegehren in der Hauptsache nur teilweise und mit ihrem Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren nicht durchgedrungen sind, erscheint es sachgerecht, den Parteien die Verfahrenskosten hälftig zu überbinden. Demzufolge ist den Beschwerdeführenden ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 700.-- aufzuerlegen, welcher zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zulasten der Gerichtskasse geht.
8.2
Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden antragsgemäss eine Parteientschädigung zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. In seiner Honorarnote vom 29. Mai 2017 macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden einen Aufwand von 17.75 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 108.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer im Rahmen des Obsiegens eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'304.-- (9 Stunden à Fr. 250.--, plus hälftige Auslagen in der Höhe von Fr. 54.--) zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. Die übrigen Parteikosten sind wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden ein Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Bei unentgeltlicher Verbeiständung beträgt das Honorar gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 Fr. 200.-- pro Stunde. Demzufolge ist dem Rechtsvertreter – soweit er unterlegen ist – zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'804.-- für den verbleibenden Aufwand (8.75 Stunden à Fr. 200.--, plus hälftige Auslagen in der Höhe von Fr. 54.--) zulasten der Gerichtskasse auszurichten.
8.3
Die Beschwerdeführenden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).
8.4
Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbelangt, ist die Angelegenheit zu deren Neuverlegung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.
Demgemäss wird
erkannt:
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1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 0115 vom 24. Januar 2017 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans Amt für Migration Basel-Landschaft zurückgewiesen.
2.
Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen.
3.
Den Beschwerdeführern wird ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 700.-- auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse.
4.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'304.-- (inkl. hälftige Auslagen) zu bezahlen. Die übrigen Parteikosten werden wettgeschlagen und zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'804.-- (inkl. hälftiger Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Präsidentin
Gerichtsschreiberin