bl_gerichte · 2018-08-14-zr-1 · 2018-08-14 · de

Pfändungsvollzug; Anforderungen zum Nachweis des Kompetenzcharakters eines Fahrzeuges und Geltendmachung eines Dritteigentumsanspruchs bei einem geleasten Fahrzeug.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 14. August 2018 (420 18 194) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
 
Pfändungsvollzug; Anforderungen zum Nachweis des Kompetenzcharakters eines Fahr-
zeuges und Geltendmachung eines Dritteigentumsanspruchs bei einem geleasten Fahr-
zeug. 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), 
Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Katja Knechtli 
 
 
Parteien 
A.____, 
Beschwerdeführer 
 
 
gegen 
 
 
Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 
 
Gegenstand 
Pfändungsvollzug 
Beschwerde gegen die Pfändungsverfügung des Betreibungsamtes 
Basel-Landschaft vom 11. Juni 2018 
 
 
 
A. 
Mit Pfändungsverfügung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 11. Juni 2018 
wurde A.____ die Pfändung des Fahrzeuges mit dem Kontrollschild BL xxxx (BMW 330d 
xDrive, WBA yyyy) angezeigt und aus einer Lohnpfändung gemäss Existenzminimumberech-
nung eine pfändbare Quote von monatlich CHF 212.35 berechnet. Zudem hat das Betreibungs-

 
 
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amt Basel-Landschaft festgehalten, dass sich A.____ der Einvernahme konsequent entzogen 
haben soll, weswegen die Pfändung in seiner Abwesenheit und auf Grund der dem Betrei-
bungsamt bekannten Daten vollzogen worden sei. A.____ habe sich, so das Betreibungsamt 
Basel-Landschaft weiter, nicht an die Zahlungsvereinbarung gehalten. 
 
B. 
Mit Beschwerde vom 19. Juni 2018 (Postaufgabe 20. Juni 2018) gelangte A.____ (nach-
folgend Beschwerdeführer) an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und 
begehrte, es sei die Pfändungsverfügung vom 11. Juni 2018 betreffend die Pfändung des Fahr-
zeugs BMW 330d xDrive, WBA yyyy, aufzuheben. Er machte im Wesentlichen geltend, es 
handle sich um ein Leasingfahrzeug, weswegen er nicht der Eigentümer dieses Fahrzeugs sei. 
Des Weiteren sei er selbständigerwerbend und demnach beruflich auf das geleaste Fahrzeug 
angewiesen, um Kundenbesuche zu tätigen. Zudem habe er die Krankenkassenprämien in der 
Höhe von CHF 863.40 immer bezahlt, weswegen dies in der Existenzminimumberechnung zu 
berücksichtigen sei. Er habe sich der Einvernahme nicht konsequent entzogen, sondern eine 
Einvernahme sei nicht mehr notwendig gewesen, da seine Schuld jeweils bezahlt worden sei. 
Gerne würde er nun aber einer Einvernahme beiwohnen, weswegen er einen verbindlichen 
Termin beantrage. Schliesslich räumte der Beschwerdeführer ein, dass er sich nicht an die Zah-
lungsvereinbarung gehalten habe und es versäumt habe, die letzte vereinbarte Rate von ca. 
CHF 2‘300.00 zu bezahlen. Als Beilagen reichte er eine Kopie des Fahrzeugausweises sowie 
einen Kontoauszug betreffend die Bezahlung der Krankenkassenprämien ein. 
 
C. 
Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2018 beantragte das Betreibungsamt Basel-
Landschaft (nachfolgend Beschwerdegegner), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Dazu 
führte es aus, dass es sich bei dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2018 nicht 
um eine formelle Beschwerde, sondern vielmehr um ein Gesuch um Revision respektive um 
eine Dritteigentumsanmeldung handle. Zudem werde bestritten, dass der Beschwerdeführer die 
Pfändungsverfügung vom 11. Juni 2018 formell rüge. Er mache lediglich geltend, dass das ge-
pfändete Fahrzeug Kompetenzcharakter habe, aber belege nicht, dass er tatsächlich selbstän-
digerwerbend sei. Das blosse Versprechen, er werde nun monatliche Einzahlungen leisten, 
reiche nicht aus. Als Eventualbegehren verlangte der Beschwerdegegner die Abweisung der 
Beschwerde und führte zur Begründung aus, dass die Anpassung einer Existenzminimumbe-
rechnung nicht mittels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, sondern mittels Revisionsbegehren beim Beschwerdegegner selbst erreicht werden kön-
ne. Zudem sei betreffend das gepfändete Fahrzeug bei der Fahrzeugauskunft kein Vermerk 
ersichtlich, welcher auf ein Leasingverhältnis hinweisen würde. Die Geltendmachung von Dritt-
eigentum könne jederzeit durch den Dritten selbst ebenfalls beim Beschwerdegegner durch 
eine Mitteilung geltend gemacht werden, stelle hingegen keinen Gegenstand einer Beschwerde 
dar. 
 
D. 
Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 2. Juli 
2018 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. 
 
 
 

 
 
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Erwägungen 
 
1.1 
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-
de geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert 
zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, angebracht werden. Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt Basel-
Landschaft mit Pfändungsverfügung vom 11. Juni 2018 das Fahrzeug mit dem Kontrollschild 
BL xxxx gepfändet. Der Zeitpunkt der Zustellung der besagten Verfügung an den Schuldner 
lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Beschwerde vom 19. Juni 2018, welche am 20. Juni 
2018 der Schweizerischen Post zuhanden der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs übergeben wurde, ist jedoch allemal rechtzeitig erfolgt. Die Pfändungsverfügung stellt 
zudem ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, da es sich um eine auf den Fortgang des Vollstre-
ckungsverfahrens gerichtete amtliche Handlung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft han-
delt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts 
ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. 
 
1.2 
Indem der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe sein Fahrzeug zu Un-
recht gepfändet und in der Existenzminimumberechnung fälschlicherweise die Krankenkassen-
prämien nicht berücksichtigt, macht er Mängel im betreibungsrechtlichen Verfahren und eine 
Rechtsverletzung bei der Berechnung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums, und 
damit zulässige Beschwerdegründe, geltend. Die Bundesgerichtsentscheide, welche der Be-
schwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2018 zur Begründung aufführt, dass 
die Beschwerde nicht das richtige Rechtsmittel sei, sind in casu nicht einschlägig. Wird gerügt, 
dass eine Existenzminimumberechnung falsch vorgenommen worden sei, wobei keine Ände-
rung der finanziellen Verhältnisse geltend gemacht wird, so ist nicht die Revision, sondern die 
Beschwerde das richtige Rechtsmittel. Da die weiteren Formalien eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde hinsichtlich der Rüge der zu Unrecht erfolgten Pfändung des Fahrzeugs sowie der 
falschen Existenzminimumberechnung einzutreten. 
 
1.3 
Ein weiterer Antrag, welcher der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 19. Juni 
2018 stellt, ist, dass ihm ein verbindlicher Termin für eine Einvernahme zugesprochen werden 
soll. Er habe sich der Einvernahme nicht konsequent entzogen, sondern sei der Auffassung 
gewesen, dass eine Einvernahme nicht mehr notwendig gewesen sei. Der Beschwerdeführer 
bestreitet jedoch weder den Erhalt der Vorladung noch sein Nichterscheinen zu der Einvernah-
me. Er rügt somit den Vorwurf des Betreibungsamtes, dass er sich konsequent der Einvernah-
me entzogen habe und deshalb die Pfändung in seiner Abwesenheit durchgeführt worden sei. 
Mit diesem Vorbringen beabsichtigt der Beschwerdeführer, den vom Betreibungsamt Basel-
Landschaft gegen ihn erhobenen Vorwurf zu widerlegen und entkräften. Jedoch rügt er in die-
sem Zusammenhang in keiner Weise eine Gesetzesverletzung durch das Betreibungsamt. 
Folglich ist auf diesen Einwand der Beschwerde mangels zulässigen Beschwerdegrundes nicht 
einzutreten. Ohnehin ist aufgrund der gültigen Vorladung und des Nichterscheinens des Be-
schwerdeführers die Vollziehung der Pfändung in seiner Abwesenheit zulässig gewesen. Denn 

 
 
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um den Erfolg der Pfändung zu gewährleisten, ist der Schuldner u.a. gemäss Art. 91 Abs. 1 
Ziff. 1 SchKG bei Straffolge verpflichtet, der Pfändung beizuwohnen oder sich vertreten zu las-
sen. Verstösst der Schuldner gegen seine Anwesenheitspflicht, hat das Betreibungsamt sodann 
die Möglichkeit, diesen polizeilich vorführen zu lassen (Art. 91 Abs. 2 SchKG) oder die Pfän-
dung in seiner Abwesenheit aufgrund bekannter Daten zu vollziehen (WINKLER, KUKO SchKG, 
Art. 91 N 7a). Daraus erhellt, dass der Schuldner verpflichtet ist, dem vom Betreibungsamt fest-
gesetzten Pfändungstermin beizuwohnen, zumal er das Verfahren veranlasst hat und dieses 
nicht zulasten der Gläubiger verzögert werden darf. In diesem Punkt kann somit nicht auf die 
Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, das gepfändete Fahrzeug stehe nicht in seinem 
Eigentum, sondern sei lediglich geleast. Als Beweis hierfür hat er der Beschwerde eine Kopie 
des Fahrzeugausweises beigelegt. In diesem Fahrzeugausweis des gepfändeten Autos ist un-
ter dem Titel „Kantonale Vermerke“ der Code 178 („Halterwechsel verboten“) eingetragen, was 
bei Leasingfahrzeugen üblich ist. Der Beschwerdegegner wusste von dem Leasingverhältnis im 
Zeitpunkt der Pfändung jedoch noch nichts, weswegen die Pfändung anhand der damals vorge-
legenen Kenntnisse korrekt vollzogen wurde und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen 
ist. Möchte der Beschwerdeführer der Pfändung des geleasten Fahrzeugs entgegenwirken, so 
hat er dem Beschwerdegegner mitzuteilen, wer der Eigentümer des gepfändeten Fahrzeugs ist. 
Anschliessend hat der Beschwerdegegner den Dritteigentumsanspruch im Rahmen eines Wi-
derspruchsverfahrens gemäss Art. 106 ff. SchKG abzuklären. 
 
3.1 
Der Beschwerdeführer trägt des Weiteren vor, er sei selbständigerwerbend und deswe-
gen auf sein Fahrzeug angewiesen. Er benötige das Fahrzeug, um seine Kunden zu besuchen. 
Mit diesem Vorbringen beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 
SchKG, wonach Gerätschaften, soweit sie für den Schuldner zur Ausübung des Berufs notwen-
dig sind, unpfändbar sind. 
 
3.2 
Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG ist nicht jede wirtschaftliche Betätigung schlechthin, 
sondern nur die Berufstätigkeit im engeren Sinne geschützt. Der Begriff des Berufes setzt die 
Anwendung persönlicher Fähigkeiten, eigener Arbeitskraft und eigenen Wissens voraus. Objek-
te, welche der Schuldner jedoch im Rahmen einer Unternehmung verwendet, haben keine 
Kompetenznatur, auch wenn sie für seinen Betrieb unentbehrlich sind. Bei der Unternehmung 
spielt der Kapitaleinsatz (zur Beanspruchung der Arbeitskraft Dritter, zur maschinellen Einrich-
tung etc.) die ausschlaggebende Rolle. Die Unterscheidung hängt im Wesentlichen davon ab, 
welche Faktoren überwiegen: die persönliche Arbeitskraft des Schuldners oder das Kapital und 
die fremde Arbeitskraft (vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts, 9. Aufl. 2013, § 23 N 20 ff.). Die Betreibungsbehörden haben zunächst zu prüfen, ob 
eine Unternehmung oder eine Berufstätigkeit vorliegt, und dann im Falle der Berufstätigkeit, 
welches die hierzu notwendigen Gegenstände sind. Die Notwendigkeit beurteilt sich nicht abs-
trakt, sondern jeweils unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls. Beim 
Entscheid darüber, ob ein Gerät für den Schuldner zur Ausübung des Berufs notwendig ist, 
muss den Erfordernissen einer rationellen und konkurrenzfähigen Berufsausübung Rechnung 
getragen werden. Ist eine derartige Berufsausübung ohne Auto nicht möglich, ist die Notwen-

 
 
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digkeit zu bejahen. Nicht ausreichend für das Vorliegen der Notwendigkeit ist es demgegen-
über, wenn die Pfändung des Fahrzeugs dem Schuldner die Arbeit erschweren würde. Der 
Schuldner ist gehalten, gewisse Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen; erfüllt der öffentliche 
Verkehr den Zweck in ähnlicher Weise wie das Fahrzeug, fehlt es an der Notwendigkeit. Mit 
dem Blick auf den Zweck von Art. 92 SchKG, dem Schuldner die Existenz zu sichern, muss sich 
der von ihm ausgeübte Beruf allerdings auch als wirtschaftlich erweisen. Das Kriterium der 
Wirtschaftlichkeit ist unter zwei Gesichtspunkten zu prüfen: Einerseits hinsichtlich der individuel-
len geschäftlichen Existenzfähigkeit des Schuldners und andererseits bezüglich der allgemei-
nen Rentabilität des eingesetzten Hilfsmittels. Bei der individuellen geschäftlichen Existenzfä-
higkeit geht es um die Frage, ob die Berufstätigkeit als Ganzes wirtschaftlich ist. Art. 92 Abs. 1 
Ziff. 3 SchKG hat einen lohnenden, konkurrenzfähigen und nicht einen dauerhaft defizitären 
Beruf im Auge (BGE 86 III 47 E. 2). Erzielt der Schuldner gar kein Einkommen oder sogar Ver-
luste, fehlt es an der Voraussetzung der individuellen geschäftlichen Existenzfähigkeit. Als un-
terste Grenze dürfte in der Regel das betreibungsrechtliche Existenzminimum dienen, das der 
Schuldner aus dem Nettoerlös seiner Berufstätigkeit jedenfalls sollte decken können. Bei der 
allgemeinen Wirtschaftlichkeit ist zu prüfen, ob sich auch die Verwendung des Fahrzeugs als 
wirtschaftlich erweist. Die Verwendungskosten des Autos müssen in einem vernünftigen Ver-
hältnis zu dem mit ihm erzielten Ertrag stehen. So hat ein als notwendig bezeichnetes Fahrzeug 
wenigstens seine eigenen Betriebs-, Abnützungs- und Unkosten wie Garagenmiete zu decken 
(zum Ganzen vgl. Bettler, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2012, Die Pfändbarkeit von 
Fahrzeugen, S. 403 ff.). 
 
3.3 
Es ist zu prüfen, ob eine Berufstätigkeit in Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG nach-
gewiesen wurde und dem gepfändeten Fahrzeug eine Kompetenzqualität zukommt. Der 
Schuldner weist gar kein Einkommen aus, weswegen es von vornherein an der Voraussetzung 
der individuellen geschäftlichen Existenzfähigkeit fehlt. Seine Behauptung in der Beschwerde-
schrift, dass er im Rahmen seiner selbständigen Erwerbstätigkeit das Fahrzeug für Kundenbe-
suche benötige, ist ohne jeden Beweis geblieben. Der Beschwerdeführer hat es zur Geltend-
machung seiner Behauptung, dass das Fahrzeug unpfändbar sei, unterlassen, entsprechende 
Belege einzureichen. Insofern kann nicht beantwortet werden, ob dem gepfändeten Fahrzeug 
Kompetenzcharakter zukommt, weshalb die vorgenommene Pfändung durch das Betreibungs-
amt Basel-Landschaft nicht zu beanstanden ist. Folglich ist die Beschwerde hinsichtlich des 
Kompetenzcharakters des gepfändeten Fahrzeugs abzuweisen. 
 
4.1 
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jeder Art so weit gepfändet 
werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Fa-
milie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners 
und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Be-
rechnung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungs-
rates vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 
Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Richtlinien wird einem Schuld-
ner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grundbetrag zugebilligt. Weitere not-
wendige Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgäng-
liche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc., werden zusätzlich zum 

 
 
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Existenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen 
nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nur insoweit berücksichtigt werden, als 
eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet 
wurden (vgl. BÜHLER, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, 
S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4). Begründet wird dies damit, dass es stossend wä-
re, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck 
verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhält-
nisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind, von Amtes wegen 
abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermessen zu, das pflichtgemäss auszuüben 
ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch jenen 
des Gläubigers Rechnung getragen werden muss. 
 
4.2 
Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basiert auf dem Pfändungsvoll-
zug des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 11. Juni 2018. Das Betreibungsamt Basel-
Landschaft legte den betreibungsrechtlichen Notbedarf des Schuldners auf CHF 3‘680.00 fest 
und errechnete eine pfändbare Quote des Schuldners von monatlich CHF 212.35. Krankenkas-
senprämien wurden hierbei nicht in das Existenzminimum einberechnet, da kein Beleg einge-
reicht wurde, welcher die Bezahlung der Krankenkassenprämie nachweist. Der Beschwerdefüh-
rer hält dafür, dass die Krankenkassenprämien in der Höhe von CHF 863.40 einzusetzen seien, 
da er diese immer bezahlt habe. Er legt den Kontoauszug vom 20. Juni 2018 vor, mit welchem 
die Zahlung von CHF 863.40 an die Krankenversicherung B.____ in den Monaten April und Mai 
2018 sowie die Zahlung von CHF 811.70 an die B.____ in den Monaten Januar bis März 2018 
ausgewiesen wird. Hiermit wird jedoch noch keine lückenlose Zahlung von monatlich 
CHF 863.40 nachgewiesen. Die Pfändung wurde aufgrund der dem Beschwerdegegner be-
kannten Unterlagen durchgeführt. Da dem Beschwerdegegner kein Beleg über die regelmässig 
geleistete Krankenkassenprämie vorlag, konnte diese in der Existenzminimumberechnung auch 
nicht berücksichtig werden. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbe-
gründet und ist abzuweisen. 
 
5. 
Grundsätzlich gilt es den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, 
dass er – sollte er weiterhin den Kompetenzcharakter des gepfändeten Fahrzeuges sowie die 
Einberechnung der Krankenkassenprämie in das Existenzminimum geltend machen wollen – 
beim Betreibungsamt ein begründetes Revisionsgesuch mit den nötigen Belegen, welche den 
Kompetenzcharakter des Fahrzeuges sowie die lückenlose Bezahlung der Krankenkassenprä-
mien darlegen, einreichen kann. 
 
6. 
Für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sind 
gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben. 
 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 
Aktuarin i.V. 
 
 
 
 
Katja Knechtli