bl_gerichte · 2017-08-28-1 · 2017-08-28 · de

Voraussetzungen vollzugsrechtliche Sicherheitshaft

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Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28.08.2017 (350 17 454) 
____________________________________________________________________________ 
 
 
Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 
 
 
Besetzung 
 Präsidentin Dr. I. Laeuchli 
Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx 
 
 
In Sachen 
 Sicherheitsdirektion BL, Straf- und Massnahmenvollzug, Allee 9, 
4410 Liestal 
 
 
gegen 
 
 
A.____ 
vertreten durch lic. iur. Stephan Bernard, Rechtsanwalt, Hallwylerstrasse 
78, Postfach 8866, 8036 Zürich 
Beurteilte Person 
 
 
 
Betreffend 
 
Antrag auf Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft 
 
 
 
 
 
A 
 
Am 8. Juli 2008 wurde A.____ durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen mehrfacher 
sexueller Nötigung, mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornogra-
phie zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, 11 Monaten und 5 Tagen verurteilt, teilweise als Zu-
satzstrafe zu einem Urteil des Gerichtskreises X.____ vom 15. Januar 2002 und unter Anrech-
nung der Untersuchungshaft vom 9. August 2005 bis zum 2. November 2006. Der Vollzug der 
Strafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben. Die stationäre Massnah-
me wurde vorerst in Y.___ vollzogen. Mit Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs Ba-
sel-Landschaft vom 6. Juli 2010 wurde die stationäre Massnahme aufgehoben und das Kan-
tonsgericht gebeten, die Anordnung einer anderen Massnahme oder die Verwahrung zu prüfen. 
Gleichzeitig wurde A.____ bis zu einem Entscheid des Kantonsgerichts in einem Gefängnis 
zwischenplatziert. Am 18. Mai 2011 wurde das Verfahren durch das Kantonsgericht an das 
Strafgericht Basel-Landschaft überwiesen. Mit Beschluss vom 5. Juli 2012 wurde durch das 
Strafgericht erneut eine stationäre Massnahme angeordnet (300 06 132). Diese wurde ab dem 
14. November 2012 in der Integrationsabteilung der Anstalten Z.____ vollzogen. Mit Verfügung 
vom 15. November 2016 hob der Straf- und Massnahmenvollzug die stationäre Massnahme per 
sofort wegen Aussichtslosigkeit auf und beantragte gleichzeitig beim Strafgericht die Anordnung 

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einer Verwahrung (300 16 44). Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 
23. November 2017 wurde für das Verfahren vor Strafgericht vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 
bis zum 14. Februar 2017 angeordnet (350 16 553). Am 2. Februar 2017 wurde die vollzugs-
rechtliche Sicherheitshaft durch das Zwangsmassnahmengericht bis zum 14. August 2017 ver-
längert (350 17 54), bevor der Beschluss des Strafgerichts 18. Januar 2017 betreffend Rück-
weisung des Antrags auf Verwahrung an den Straf- und Massnahmenvollzug rechtskräftig wur-
de. Mit Entscheid vom 17. August 2017 trat das Zwangsmassnahmengericht auf einen Antrag 
des Straf- und Massnahmenvollzugs auf Verlängerung der Sicherheitshaft nicht ein, da die sta-
tionäre Massnahme gemäss dem Beschluss des Kantonsgerichts vom 5. Juli 2012 am 
4. Juli 2017 abgelaufen und seit der Rückweisung des Antrags auf Verwahrung durch das 
Strafgericht an den Straf- und Massnahmenvollzug kein Verfahren beim Strafgericht hängig war 
(350 17 431). 
Mit Eingabe vom 21. August 2017 beantrage der Straf- und Massnahmenvollzug beim Strafge-
richt die Verlängerung der stationären Massnahme (360 17 39). 
 
 
 
 
B 
 
Mit Schreiben vom 21. August 2017 hat der Straf- und Massnahmenvollzug dem Zwangsmass-
nahmengericht eine Kopie des Antrags auf Verlängerung einer stationären Massnahme einge-
reicht sowie die Verlängerung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft für die Dauer von sechs 
Monaten beantragt. Zur Begründung führt der Straf- und Massnahmenvollzug im Wesentlichen 
aus, das Kantonsgericht habe die Beschwerde gegen die Verfügung des Straf- und Massnah-
menvollzugs vom 15. November 2016 (Aufhebung der stationären Massnahme) gutgeheissen. 
Das Kantonsgericht habe dabei festgehalten, dass eine definitive Undurchführbarkeit der statio-
nären Massnahme nicht gegeben sei. Das Gutachten gehe immer noch von einer hohen Rück-
fallgefahr für Sexualdelikte aus. Somit bestehe eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass das Straf-
gericht die stationäre Massnahme verlängere. Zudem liege nach wie vor Wiederholungsgefahr 
vor. 
In seiner Eingabe vom 24. August 2017 hat der Rechtsvertreter von A.____ die Abweisung des 
Antrags des Straf- und Massnahmenvollzugs und dessen Haftentlassung beantragt. Allenfalls 
sei die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft bis zum 5. Oktober 2017 zu verlängern. Er macht im 
Wesentlichen geltend, es für die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft keine ausreichende gesetzli-
che Grundlage geben sei. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb kurzfristig von einer Gefährdung 
der öffentlichen Sicherheit auszugehen sei. Aufgrund verschiedener verfahrensrechtlicher Feh-
ler, welche der Straf- und Massnahmenvollzug begangen habe, müsse nun sofort über die Fort-
setzung der stationären Massnahme befunden werden. Innerhalb von sechs Wochen sollte es 
möglich sein, die nötige Verhandlung vor dem Strafgericht durchzuführen. 

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - sofern erforderlich - in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die gesamten Akten verwiesen. 
 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
 
1.1 
Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG 
ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für die Anordnung und Verlängerung von 
vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft zuständig. Für das Verfahren sind Art. 221 StPO und Art. 
229 ff. StPO anwendbar (siehe 350 16 553 Erw. 1.1 und 350 17 54 Erw. 1.1.1). 
 
1.2 
1.2.1 Im 
vorliegenden 
Fall 
ist 
seit dem 18. Januar 2017 
(rechtskräftig 
seit dem 
30. Januar 2017 bzw. 2. Februar 2017) kein Verfahren beim Strafgericht mehr hängig. Die ur-
sprünglich mit Beschluss des Strafgerichts vom 5. Juli 2012 verlängerte stationäre Massnahme 
(300 06 132) ist am 4. Juli 2017 ausgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt ist auch der Hafttitel der voll-
zugsrechtlichen Sicherheitshaft weggefallen (siehe 350 17 431 Erw. 14). Das Fehlen eines gül-
tigen Hafttitels während einer gewissen Zeitspanne führt allerdings nicht zu einer unverzügli-
chen Haftentlassung, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Haft noch gegeben sind 
(MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor 
Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 
2014, Art. 227 N 10). In diesen Fällen kann die verfahrensleitende Behörde, in casu zum Zeit-
punkt der Gesucheinreichung der Straf- und Massnahmenvollzug, ein neues Haftanordnungs-
verfahren einleiten (MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans 
Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugend-
strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 227 N 2), da gleichzeitig beim Strafgericht ein 
Antrag auf Erlass eines selbständigen nachträglichen Entscheids gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO 
eingereicht wird. 
 
1.2.2 Es muss nun noch geprüft werden, welches der beiden Verfahren von Art. 229 StPO im 
vorliegenden Fall anwendbar ist (Abs. 3 lit. a oder b). Gemäss Art. 229 Abs. 3 lit. a StPO sind 
für das Verfahren betreffend Anordnung von Sicherheitshaft ohne vorbestehende Untersu-
chungshaft Art. 225 und 226 StPO sinngemäss anzuwenden. Diese Bestimmungen regeln ins-
besondere den Ablauf einer mündlichen Verhandlung für die Anordnung von Haft. Bei der An-
ordnung von Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft wird in der Regel ein 

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schriftliches Verfahren durchgeführt (Art. 229 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 227 StPO). Nach Auffas-
sung des Zwangsmassnahmengerichts handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Konstella-
tion, wie sie bei der Anordnung von Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft ge-
geben ist, auch wenn derzeit kein gültiger Hafttitel vorliegt. Der Betroffene befindet sich bereits 
im Freiheitsentzug (hier stationäre Massnahme) und es ist erneut derselbe Tatvorwurf bzw. 
dessen Folgen zu prüfen. Dies im Gegensatz zu denjenigen Fällen, bei welchen der Betroffene 
sich im Strafvollzug (einer Vorstrafe) befindet und wegen neuer Delikte, die durch das Strafge-
richt zu beurteilen sind, in Sicherheitshaft genommen werden soll (Entscheid des Zwangsmass-
nahmengerichts 350 15 461 vom 29. Juli 2015 Erw. 6, bestätigt durch den Beschluss des Kan-
tonsgerichts vom 15. September 2015 und das Urteil des Bundesgerichts 1B_375/2015 vom 
12. November 2015). 
 
2. 
 
Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft ist zulässig, wenn die Wahrscheinlichkeit einer stationären 
Massnahme gegeben ist und ein spezieller Haftgrund, v.a. Fluchtgefahr oder die Gefährdung 
der öffentlichen Sicherheit, vorliegt. Bezüglich der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geht 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die Grundsätze für Wiederholungs- 
bzw. Fortsetzungsgefahr beizuziehen sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_6/2012 vom 
27. Januar 2012 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 1B_136/2013 vom 22. April 2013 E. 4.2; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 2.2). 
 
2.1 
 
In Bezug auf die Anordnung einer stationären Massnahme durch das Strafgericht im Rahmen 
eines selbständigen nachträglichen Entscheids des Gerichts gemäss Art. 363 ff. StPO kann auf 
die 
entsprechenden 
Ausführungen 
im 
Entscheid 
des 
Zwangsmassnahmengerichts 
23. November 2016 (350 16 553) verwiesen werden. Der Rechtsvertreter von A.____ geht in 
seiner Stellungnahme vom 30. Januar 2017 nicht auf die Frage der Wahrscheinlichkeit einer 
stationären Massnahme ein. 
 
2.2 
 
In Bezug auf den speziellen Haftgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann eben-
falls auf die entsprechenden Ausführungen im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 
23. November 2016 (350 16 553) verwiesen werden. Aus dem forensisch-psychiatrischen Ver-
laufsgutachten vom 5. Juli 2016 geht hervor, dass bei unbegleiteten Urlauben das Rückfallrisiko 
umgehend deutlich erhöht sein wird (S. 75). Zusätzlich beurteilt der Gutachter die Rückfallge-
fahr bei einer Entlassung aus dem Massnahmenvollzug sowohl zum jetzigen Zeitpunkt wie auch 
langfristig als deutlich ausgeprägt (S. 84). Somit muss bei einer Haftentlassung auch kurzfristig 
von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen werden. 

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Seite 5 
 
2.3 
2.3.1 Bezüglich der Verhältnismässigkeit der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft kann eben-
falls auf die entsprechenden Ausführungen im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 
2. Februar 2017 (350 17 54) verwiesen werden. Der Rechtsvertreter von A.____ macht geltend, 
dass wegen der verschiedenen Verfahrensfehler, welche durch den Straf- und Massnahmen-
vollzug begangen worden sind, das Verfahren vor Strafgericht nun besonderes beförderlich 
durchgeführt werden muss, so dass es innerhalb von sechs Wochen abgeschlossen wird. 
 
2.3.2 Bei der Prüfung der zeitlichen Verhältnismässigkeit von freiheitsentziehenden Mass-
nahmen muss sich das Zwangsmassnahmengericht hinsichtlich der Dauer einer stationären 
Massnahme insbesondere an der Therapieprognose des Sachverständigen orientieren (ULRICH 
WEDER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N 13). Aus dem fo-
rensisch-psychiatrischen Verlaufsgutachten vom 5. Juli 2016 geht hervor, dass mit einer mehr-
jährigen, intensiven deliktsorientierten und störungsspezifischen Behandlung und dem Absolvie-
ren weiterer Vollzugslockerungen zu rechnen ist. Zudem wird im vorliegenden Fall das Verfah-
ren vor Strafgericht durch die Dreierkammer, allenfalls die Fünferkammer behandelt (§ 14 Abs. 
1 lit. b und c EG StPO). Somit bedarf die Hauptverhandlung einer längeren Vorbereitung, so 
dass nicht davon auszugehen ist, dass diese innerhalb von sechs Wochen durchgeführt werden 
kann. Die ursprünglich angeordnete stationäre Massnahme ist erst am 4. Juli 2017 abgelaufen 
und das aktuelle Verfahren vor Strafgericht erst am 21. August 2017 anhängig gemacht wor-
den. 
 
2.3.3 Wie weiter oben ausgeführt, sind im vorliegenden Fall die Bestimmungen von Art. 229 
Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 227 StPO analog anwendbar, welche die Anordnung von Sicherheitshaft 
bei vorbestehender Untersuchungshaft regeln. Somit kann die vollzugsrechtliche Sicherheits-
haft bis zu 6 Monaten angeordnet werden (BGE 137 IV 180 E. 3.5). Da Möglicherweise noch 
ein neues Gutachten erstellt werden muss, liegt ein Ausnahmefall i.S.v. Art. 227 Abs. 7 StPO 
vor. Die Haftgründe dürften auch noch nach drei Monaten gegeben sein. 
 
 
3. 
 
3.1 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Wahrscheinlichkeit gegeben 
ist, dass das Strafgericht im Rahmen des nachträglichen gerichtlichen Verfahrens eine stationä-
re Massnahme anordnet. Zudem liegt im Falle einer Haftentlassung eine ernsthafte Gefährdung 

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der öffentlichen Sicherheit vor. Es sind auch keine Ersatzmassnahmen ersichtlich, welche an-
geordnet werden können, ist die bisherige stationäre Massnahme doch nicht erfolgreich gewe-
sen. Demzufolge ist der Antrag des Straf- und Massnahmenvollzugs auf Anordnung von voll-
zugsrechtlicher Sicherheitshaft für die Dauer von sechs Monaten gutzuheissen. 
 
 
4. 
 
4.1 
 
Gemäss § 11 der kantonalen Verordnung über die Gebühren der Gerichte und Strafverfol-
gungsbehörden (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) beträgt die vom Zwangsmassnahmenge-
richt für Entscheide festzusetzende Gebühr Fr. 100.-- bis Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall wird 
die Gebühr auf Fr. 350.-- festgesetzt. Über die Auferlegung dieser Gebühr hat die verfahrens-
abschliessende Behörde zu entscheiden. 
 
4.2 
 
Es ist für die verfahrensabschliessende Behörde festzustellen, dass der Zeitaufwand des 
Rechtsvertreters von A.____ für das vorliegende Verfahren pauschal 3 Stunden beträgt. 
 
 
Es wird 
 
 
e n t s c h i e d e n : 
 
://: 
1. 
In Gutheissung des Antrags des Straf- und Massnahmenvollzugs wird 
vollzugsrechtliche Sicherheitshaft für die Dauer von 6 Monaten bis zum 
20. Februar 2018 angeordnet. 
 
 
2. 
Für vorliegenden Entscheid wird eine Gebühr in Höhe von Fr. 350.-- fest-
gesetzt (§ 11 GebT). 
 
 
Über die Auferlegung der Gebühr entscheidet die verfahrensabschlies-
sende Behörde. 
 
 
3. 
Es wird für die verfahrensabschliessende Behörde festgestellt, dass der 
Zeitaufwand der Verteidigung für das vorliegende Verfahren pauschal 3 
Stunden beträgt. 

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Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 4. September 2017 eine Beschwerde an das Kantons-
gericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist mit Beschluss vom 
16. Oktober 2017 abgewiesen worden (470 17 180).