bl_gerichte · 2012-10-05_1 · 2012-10-05 · de

Ausführungsgefahr

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
5. Oktober 2012 
 
Gesuch um Haftentlassung 
Ausführungsgefahr 
 
Definition Ausführungsgefahr: Als Merkmale können gelten: Spezifische Angaben des 
Drohenden zur Identität des möglichen Opfers, zum Motiv, zu den einzusetzenden Mitteln, 
zum Ausführungszeitpunkt und zum genauen Vorgehen im Falle einer Tatausführung; eine 
persönliche oder intime Beziehung zum potentiellen Opfer; Suizidalität beim Drohenden 
sowie Vorliegen einer narzisstischen, paranoiden oder dissozialen Persönlichkeitsstruktur. 
 
Sachverhalt 
Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen versuchter 
vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, 
Drohung, Nötigung und Vergewaltigung geführt. Aufgrund des dringenden Tatverdachts 
sowie 
wegen 
Kollusionsgefahr 
ordnete 
das 
Zwangsmassnahmengericht 
die 
Untersuchungshaft an. Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat der Beschuldigte ein 
Haftentlassungsgesuch gestellt. 
Erwägungen 
(…) 
2. 
 
2.1 
 
Die Ausführungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO stellt einen selbstständigen 
gesetzlichen Haftgrund dar. Er verlangt (anders als die besonderen Haftgründe nach Abs. 1 
lit. a-c StPO) nicht zwangsläufig noch zusätzlich den dringende Tatverdacht eines bereits 
begangenen 
(untersuchten) 
Delikts. 
Somit 
kann 
die 
Untersuchungshaft 
wegen 
Ausführungsgefahr auch ohne besonderen Konnex zu einer laufenden Strafuntersuchung 
(z.B. wegen Drohung nach Art. 180 StGB oder Vorbereitungshandlungen nach Art. 260ter 
StGB; so auch: NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 
2009, Rz. 1026; MARKUS HUG, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 

[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 221 
N 41) angeordnet werden. Der Haft wegen Ausführungsgefahr liegt die Konstellation 
zugrunde, dass die Begehung eines schweren Verbrechens erst in Aussicht gestellt wird, der 
Bezug zu einer bereits begangenen Straftat indes fehlt (BBl 2006 1229). Inwiefern sich 
schwere Verbrechen von weniger schweren Verbrechen abgrenzen lassen, kommt im 
Gesetz nicht zum Ausdruck. Bei der Grenzziehung dürfte es aber Sinn machen, auf die 
Voraussetzungen für die Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB abzustellen, also auf 
angedrohte Taten gegen die physische, psychische oder sexuelle Integrität wie Mord, 
vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, 
Brandstiftung, Gefährdung des Lebens oder gegen diese Rechtsgüter gerichtete und mit 
einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Taten. Aufgrund der Drohung muss 
ernsthaft und akut zu befürchten sein, dass diese Tat tatsächlich auch ausgeführt werde. Für 
die Annahme von Ausführungsgefahr ist es nicht erforderlich, dass die fragliche Person 
bereits konkrete Anstalten getroffen hat, das befürchtete bzw. angedrohte schwere 
Verbrechen zu begehen (HUG, a.a.O., Art. 221 N 40 ff.; Urteil 1B_141/2011 vom 16. Mai 
2011 Erw. 5.2). Es genügt, wenn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des 
Verdächtigten sowie der übrigen Sachlage ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit der Begehung 
eines schweren Verbrechens als sehr hoch erachtet werden muss. Die Drohung kann explizit 
(verbal oder schriftlich) erfolgen oder auch konkludent. Die Drohung muss ernsthaft 
erscheinen bzw. objektiv die Befürchtung begründen, das drohende schwere Verbrechen 
könnte "wahr gemacht" und ausgeführt werden. Verbale, schriftliche oder konkludente 
Drohgebärden müssen massiv und konkret sein und objektiv erkennen lassen, dass sie ernst 
gemeint sein könnten. Angesichts der auf dem Spiel stehenden hochwertigen Rechtsgüter ist 
an die Ernsthaftigkeit der Drohung allerdings kein allzu strenger Massstab anzulegen (MARC 
FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 
Basel 2011, Art. 221 N 16 ff.). Die Abschätzung des Ausführungsrisikos hat nach Massgabe 
der konkreten Umstände des Einzellfalls zu erfolgen. Strafprozessuale Haft wegen 
Ausführungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Kriminalprognose sehr 
ungünstig ist und andererseits die zu befürchtenden Delikte von besonders schwerer Natur 
sind. Bei Gewalttaten von der Schwere einer Tötung darf an die Annahme von 
Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Besonders bei drohenden 
schweren Gewaltverbrechen ist auch dem psychischen Zustand der verdächtigten Person 
bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (HUG, a.a.O., Art. 221 
N 44; Urteil des Bundesgerichts 1B_141/2011 vom 16. Mai 2011 E. 4.3; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_440/2011 vom 23. September 2011 E. 2.2). 
 

2.2. 
In der Einvernahme vom dd.mm.yyyy hat das Opfer ausgeführt, dass der Beschuldigte ihr, 
nachdem er am Abend zuvor ein Foto von ihr mit einem Mann gesehen und sie bedroht 
habe, eine Waffe an den Kopf gehalten habe und gedroht habe, dass sie sterben werde. In 
der Nacht zuvor habe er sie vergewaltigt und am Morgen 3 Mal mit einer (…) gestochen. Als 
sie in Deutschland gelebt hätten, habe er sie geschlagen, einmal so, dass sie einen 
Schädelbruch erlitten habe. Nach ihrem Umzug in die Schweiz habe er sie weiter 
geschlagen und vor ca. 8-9 Monaten einmal mit dem Messer bedroht, als sie ihm mitgeteilt 
habe, dass sie sich scheiden lassen wolle. Er habe sie auch des Öfteren an den Haaren 
gezogen und ihr mündlich gedroht, sie umzubringen. In der Einvernahme vom dd.mm.yyyy 
hat das Opfer dargelegt, wie es zur Vergewaltigung gekommen ist und wie der Beschuldigte 
am nächsten Morgen zuerst mit (…) 3 Mal auf sie eingestochen und später die Waffe auf 
ihren Kopf gerichtet habe. Des Weiteren hat sie erklärt, dass der Beschuldigte ihr damit 
gedroht habe, dass sie und die Kinder verhungern würden. Er habe allerdings nie damit 
gedroht, dass er sie umbringen werde. In Deutschland habe er sie auch einmal mit einem 
Messer bedroht und gedroht, sie umzubringen, wobei sie dieser Drohung nicht geglaubt 
habe. Auch habe er einmal ihren Kopf gegen die Wand gestossen. Vor ca. 2-3 Monaten 
habe er sie einmal fest an den Haaren gezogen und ihr das Telefon weggenommen. Ein 
weiteres Mal habe er sie an den Haaren gezogen, als sie sich ein Zungenpiercing gemacht 
habe. Ende des letzten Monats habe er sie auch einmal gewürgt. Der Beschuldigte 
bestreitet, seine Frau vergewaltigt zu haben. Das (…) habe er ihr auf ihren Wunsch hin 
gegeben. Die Waffe habe er geholt, um zu demonstrieren, wie verletzt er sei und dass er das 
Gefühl habe, dass sie ihn in den Tod treiben wolle, d.h. dass er einen Suizid begehen solle. 
Er habe sich die Waffe deshalb selber an den Kopf gehalten (Einvernahme vom 
dd.mm.yyyy). Auch aus den Schreiben des Beschuldigten vom dd.mm.yyyy und dd.mm.yyyy 
geht hervor, dass der Beschuldigte der Ansicht ist, dass es ihm nicht gut gegangen sei und 
dass seine Frau, anstatt ihn zu helfen, ihn zum Selbstmord habe treiben wollen. 
2.3 
Aus dem Vorabgutachten vom dd.mm.yyyy geht hervor, dass beim Beschuldigten keine 
Hinweise für eine schwere psychische Störung gemäss den Kriterien des ICD-10 vorliegen 
würden. Allerdings würden sich erste Anhaltspunkte für das Vorliegen akzenutierter 
narzisstischer Persönlichkeitszüge ergeben. Anlässlich der Untersuchung vom dd.mm.yyyy 
hätten sich in Bestätigung des Notfallberichts des Ambulatoriums Bruderholz vom 
dd.mm.yyyy keine Hinweise auf das Vorliegen einer akuten Suizidalität ergeben. Aufgrund 
der gesamten Umstände sei deshalb die Ausführungsgefahr als erhöht einzustufen. Dr. 
A.___ hat in seinem Bericht vom dd.mm.yyyy allerdings von einer depressiven Verstimmung 
bei offensichtlicher Beziehungsproblematik und der Tendenz zu einem leicht aggressiven 

Verhalten gesprochen. Anlässlich der heutigen Verhandlung hat der Sachverständige 
ausgeführt, dass häufig schwere Drohungen ausgesprochen würden, diese aber selten 
wahrgemacht würden. Das Risiko einer Ausführung an sich sei deshalb äusserst gering (im 
Promillebereich), in casu sei dieses an sich geringe Risiko leicht erhöht. Somit müsse nicht 
ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte allenfalls von ihm 
angedrohte Taten wahrmacht. 
2.4 
Unter Würdigung aller Umstände besteht deshalb der dringende Verdacht, dass der 
Beschuldigte seine Ehefrau am dd.mm.yyyy mit einer Waffe bedroht hat. Dies ergibt sich 
insbesondere nach Berücksichtigung der Tatsachen, dass die Ehefrau die äusserst 
gefährliche Flucht über den Balkon ergriffen hat und in der Einvernahme vom dd.mm.yyyy 
ausgeführt hat, dass sie die Vergewaltigung nicht mehr interessiere. Sie interessiere sich 
lediglich noch für die Sache mit der Waffe. Sie wolle auch, dass ihr Mann aus der Haft 
komme. Er solle sie einfach nicht aufsuchen und eine Therapie machen. Den Ausführungen 
des Sachverständigen ist zudem zu entnehmen, dass die Gefahr der Ausführung auch bei 
einer schweren Drohung sehr gering ist. Als entsprechende Merkmale können gelten: 
Spezifische Angaben des Drohenden zur Identität des möglichen Opfers, zum Motiv, zu den 
einzusetzenden Mitteln, zum Ausführungszeitpunkt und zum genauen Vorgehen im Falle 
einer Tatausführung; eine persönliche oder intime Beziehung zum potentiellen Opfer; 
Suizidalität beim Drohenden sowie Vorliegen einer narzisstischen, paranoiden oder 
dissozialen Persönlichkeitsstruktur. Zu berücksichtigen sind allerdings auch protektive 
Faktoren wie eine Entaktualisierung des Konflikts, nicht gewalttätige Handlungsalternativen 
und gewaltpräventive soziale Bindungen. Im vorliegenden Fall kann derzeit nicht von einer 
narzisstischen, paranoiden oder dissozialen Persönlichkeitsstruktur sowie Suizidalität 
ausgegangen werden. Des Weiteren hat sich der Konflikt zwischen den Ehegatten insoweit 
entschärft, als dass es nun zu einer räumlichen Trennung gekommen ist, indem das 
Bezirksgericht eine Fernhalteverfügung erlassen hat und der Beschuldigte in seinen Briefen 
ausführt, dass er seine Ehefrau in Ruhe lassen werde. Somit besteht aufgrund der gesamten 
Umstände eine eher geringe Ausführungsgefahr, zumal auch noch zu berücksichtigen ist, 
dass bezüglich der "Drohung" Aussage gegen Aussage steht. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Oktober 2012 (350 12 421/422)