bl_gerichte · 2018-05-22-vv-1 · 2018-05-22 · de

Ausstand

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 22. Mai 2018 (810 18 31) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 
 
 
Ausstand 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Chiara 
Piras 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführer 
gegen 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advo-
kat 
D.____, c/o Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Be-
schwerdegegner 
Betreff 
Ausstand 
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
17. Januar 2018) 
 
 
 

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A. 
A.____ und C.____ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von E.____ 
(geb. 2006). Seit Mai 2016 wohnen die Kindseltern getrennt, E.____ wohnt seither bei ihrer 
Mutter. Die Kindsmutter, vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advokat, ersuchte die Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) B.____ ein erstes Mal im August 2016 um Regelung des 
persönlichen Verkehrs zwischen dem Kindsvater und E.____. In der Folge konnte zwischen den 
Kindseltern keine Einigung erzielt werden, weshalb die KESB B.____ mit Entscheid vom 
18. Januar 2017 die Kindseltern aufforderte, zur Regelung der Obhut, der Betreuung und des 
persönlichen Verkehrs eine Familien- und Jugendberatung in Anspruch zu nehmen. 
 
B. 
Nach Anhörung der Kindseltern am 2. Juni 2017 durch F.____, Vizepräsident des 
Spruchkörpers II der KESB B.____ und D.____, Sozialpädagoge und Mitglied des Spruchkör-
pers II der KESB B.____, teilte die KESB B.____ mit Entscheid vom 7. Juni 2017 die Obhut 
über E.____ bis zum Abschluss einer erneuten Überprüfung nach den Herbstferien 2017 der 
Kindsmutter zu (Ziff. 1); legte das Besuchsrecht während der Schulzeit (Ziff. 2) und der Som-
mer- und Herbstferien fest (Ziff. 3, 4 und 5) und errichtete für E.____ eine Erziehungsbeistand-
schaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 zur Überwachung des persönlichen Verkehrs (Ziff. 6) mit G.____ als Bei-
ständin (Ziff. 7). Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 9) und die 
Verfahrenskosten je hälftig den Kindseltern auferlegt (Ziff. 10). 
 
C. 
Mit E-Mail vom 17. November 2017 informierte der Kindsvater die KESB B.____, er 
wolle D.____ im weiteren Verfahren nicht mehr dabei haben. 
 
D. 
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 machte der Kindsvater bei der KESB B.____ 
geltend, die von ihm beanstandete Aussage von D.____ sei anlässlich der Anhörung vom 
2. Juni 2017 nicht protokolliert worden. 
 
E. 
Am 17. Januar 2018 lehnte die KESB B.____ das Ausstandsgesuch des Kindsvaters 
gegen D.____ ab. 
 
F. 
Gegen die Zwischenverfügung der KESB B.____ vom 17. Januar 2018 erhob A.____ 
am 25. Januar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht). 
 
G. 
Nachdem dem Beschwerdeführer am 1. Februar 2018 eine Nachfrist zur Verbesserung 
seiner Beschwerde gewährt wurde, reichte er am 13. Januar 2018 (Posteingang Kantonsgericht 
am 14. Februar 2018) eine ergänzende Eingabe ein. 
 
H. 
Die Kindsmutter, vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advokat, schloss mit Eingabe vom 
19. März 2018 auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge und verzichtete auf eine 
detaillierte Stellungnahme. 
 
I. 
Mit Stellungnahmen vom 5. April 2018 beantragten sowohl die KESB B.____ als auch 
D.____ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 

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Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Angefochten ist vorliegend ein Entscheid über ein Ausstandsbegehren und damit ein 
selbständig eröffneter Zwischenentscheid. Gemäss § 43 Abs. 2bis lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Zwi-
schenverfügungen betreffend den Ausstand selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerde angefochten werden. Voraussetzung ist, dass das Kantonsgericht in der Hauptsache 
zuständig ist. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen (End-) 
Entscheide einer Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben wer-
den. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) 
vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB 
das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig, weshalb auch 
der vorliegende Zwischenentscheid der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde unterliegt. Über 
Beschwerden gegen Zwischenverfügungen entscheidet die präsidierende Person (§ 1 Abs. 3 
lit. f VPO). Bei der bundesrechtlich nicht geregelten Anfechtung von Zwischenverfügungen rich-
tet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts 
(Art. 450f ZGB i.V.m. § 66 Abs. 2 EG ZGB; vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuchs [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, 
Bundesblatt [BBl] 2006 7001, S. 7084; Urteil der Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht vom 28. Oktober 2016 [810 16 276] E. 1). Der Beschwerdeführer ist durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Die Beschwerdefrist 
von 10 Tagen (§ 48 VPO) ist eingehalten. In seiner innert Nachfrist verbesserten Eingabe bean-
tragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des Entscheids der KESB B.____ vom 
17. Januar 2018 und führt begründend aus, D.____ sei aufgrund seiner Äusserungen und sei-
nes Benehmens nicht fähig, über die Obhutsregelung der Tochter des Beschwerdeführers zu 
entscheiden. Aus der Beschwerde lassen sich somit der Antrag und eine (knapp) hinreichende 
Begründung entnehmen, womit die Formerfordernisse an eine Laienbeschwerde erfüllt sind. 
Auf die Beschwerde kann demnach eingetreten werden. 
 
2. 
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und 
lit. b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen 
von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3.1 
Der Beschwerdeführer macht vorliegend eine Verletzung der Ausstandsvorschriften 
geltend. 
 
3.2 
Die bundesrechtlichen Bestimmungen über das Verfahren vor der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde (Art. 443 ff. ZGB) regeln den Ausstand von Behördenmitgliedern 
nicht (Urteile des Bundesgerichts 5A_462/2016 vom 1. September 2016 E. 2.1 und 
5A_254/2014 vom 5. September 2014 E. 2.1). Sinngemäss anwendbar sind deshalb die Best-
immungen der Zivilprozessordnung, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen (Art. 450f 
ZGB). Der Kanton Basel-Landschaft regelt das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenen-

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schutzbehörden in den §§ 67 ff. EG ZGB. Gemäss § 69 Abs. 4 EG ZGB sind subsidiär die Best-
immungen des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts anwendbar (vgl. Urteil der Präsidentin 
der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. Oktober 2016 [810 16 276] E. 4.1). 
Der Ausstand bestimmt sich folglich nach § 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Land-
schaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. 
 
3.3 
Wer eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten hat, tritt gemäss § 8 Abs. 1 
VwVG BL in den Ausstand, wenn er in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), mit ei-
ner Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum 3. Grade verwandt oder verschwägert 
oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft 
verbunden ist, wobei die Auflösung der Gemeinschaft den Ausstandsgrund nicht aufhebt (lit. b), 
Vertreter einer Partei ist oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war (lit. c) oder wenn er 
aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte (lit. d). § 8 VwVG BL und besonders 
die zuletzt genannte Generalklausel (§ 8 Abs. lit. d VwVG BL) stellen eine Konkretisierung des 
Anspruchs auf einen Entscheid durch eine unbefangene Verwaltungsbehörde nach Art. 29 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 
dar (BGE 132 II 485 E. 4.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 425). 
 
3.4 
Der Anspruch auf eine unbefangene Behörde ist der Garantie des gesetzmässigen, 
unabhängigen, unparteiischen und unvoreingenommenen Gerichts nach Art. 30 Abs. 1 BV 
nachgebildet, wobei die Bestimmung im Verwaltungsverfahren keine direkte Anwendung findet 
und die Rechtsprechung zur richterlichen Unabhängigkeit nicht in jedem Fall unbesehen über-
tragen werden kann (BGE 125 I 209 E. 8; BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwal-
tung, Diss., Zürich 2002, S. 65 ff.). Indessen gewährleistet auch Art. 29 Abs. 1 BV die korrekte 
Besetzung der Entscheidbehörde; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt des 
Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung (BGE 140 I 326 E. 5.2). Der Anspruch auf Un-
parteilichkeit der Verwaltungsbehörde bedeutet, dass kein befangenes Behördenmitglied am 
Entscheid mitwirken darf (Urteile des Bundesgerichts 2C_308/2015 vom 7. Juli 2015 E. 2.2 und 
1C_388/2009 vom 17. Februar 2010 E. 4.1). In Analogie zu Art. 30 Abs. 1 BV verpflichtet 
Art. 29 Abs. 1 BV eine Amtsperson zum Ausstand, wenn Umstände vorliegen, die nach objekti-
ven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Vor-
eingenommenheit zu begründen, wenn also Umstände bestehen, die geeignet sind, Misstrauen 
in die Unparteilichkeit des Behördenvertreters zu erwecken (BGE 139 I 121 E. 5.1; BGE 138 I 1 
E. 2.2; BGE 137 I 227 E. 2.1). Bei Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsbehörden ist den 
jeweiligen konkreten Verhältnissen, etwa der besonderen Verantwortung zur Erfüllung bestimm-
ter öffentlicher Aufgaben, Rechnung zu tragen (BGE 140 I 326 E. 5.2). Im Interesse einer be-
förderlichen Rechtspflege sind Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche 
Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form 
beratend oder instruierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen (BGE 137 II 431 E. 5.2; Urteil 
des Bundesgerichts 1B_22/2007 vom 29. Mai 2007 E. 3.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 
Rz. 429). 
 

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4.1 
Vorliegend fordert der Beschwerdeführer den Ausstand eines Behördenmitglieds auf-
grund einer Bemerkung, welche dieser anlässlich der Anhörung vom 2. Juni 2017 gemacht ha-
ben soll (vgl. E-Mail des Beschwerdeführers an den Vizepräsidenten des Spruchkörpers II der 
KESB B.____ vom 17. November 2017). 
 
4.2 
In diesem Zusammenhang ist vorliegend darauf hinzuweisen, dass nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung der Ablehnungs- bzw. Ausstandsgrund sofort geltend gemacht 
werden muss, wenn der Betroffene davon Kenntnis hat; wer sich trotzdem stillschweigend auf 
das Verfahren einlässt, verzichtet auf die Geltendmachung seiner Rechte. Das verspätete Gel-
tendmachen von Ausstandsgründen verstösst nach der Praxis gegen den für Private wie Be-
hörden geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und führt zu einer Ver-
wirkung des Anspruchs (BGE 136 I 207 E. 3.4; SCHINDLER, a.a.O., S. 207 ff.). Der Beschwerde-
führer stellte sein Ausstandsbegehren über fünf Monate nach der streitgegenständlichen Anhö-
rung vom 2. Juni 2017. In diesen fünf Monaten hat er wiederholt im Zusammenhang mit der 
Regelung der Obhut und des Besuchsrechts seiner Tochter mit der Vorinstanz korrespondiert, 
jedoch keine Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründe gegen D.____ geltend gemacht, was sich 
nicht mit der soeben zitierten Rechtsprechung und dem Grundsatz von Treu und Glauben ver-
einbaren lässt. 
 
5.1 
Selbst wenn im vorliegenden Fall nicht von einer Verwirkung des Anspruchs des Be-
schwerdeführers auf Geltendmachung von Ausstandsgründen auszugehen wäre, erwiesen sich 
die Vorwürfe des Beschwerdeführers als unsubstantiiert und die Umstände, die der Beschwer-
deführer gegenüber D.____ anführt, als ungenügend für den verlangten Ausstand. Einerseits 
legt der Beschwerdeführer nicht dar, in welchem Zusammenhang D.____ die anlässlich der 
Anhörung vom 2. Juni 2017 nicht protokollierte Aussage: ‟Ich werde jetzt entscheiden und Sie, 
Herr A.____, müssen dann die Verantwortung dafür tragen” (vgl. E-Mail des Beschwerdeführers 
an den Vizepräsidenten des Spruchkörpers II der KESB B.____ vom 17. November 2017) oder 
‟Ich werde jetzt entscheiden und Sie werden dann die Verantwortung tragen” (vgl. Schreiben 
des Beschwerdeführers an die KESB B.____ vom 18. Dezember 2017) gemacht haben soll. 
Andererseits würde eine solche Aussage auch nicht ausreichen, um den Anschein der Vorein-
genommenheit zu begründen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Recht-
sprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtli-
chen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilich-
keit des Behördenvertreters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer 
Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver 
Weise begründet erscheinen (BGE 140 III 221 E. 4.1; BGE 139 III 433 E. 2.1.2; BGE 134 I 238 
E. 2.1). Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der Person oder in 
gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller oder organisatorischer Natur begründet sein. 
Insbesondere kann das Verhalten eines Behördenvertreters gegenüber einer Partei die Unpar-
teilichkeit als gefährdet erscheinen lassen und den Anschein der Befangenheit erwecken, wenn 
daraus nach objektiver Betrachtung inhaltlich oder durch die Art der Kommunikation auf beson-
dere Sympathien oder Antipathien oder eine Ungleichbehandlung der Parteien geschlossen 
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 4P.254/2006 vom 6. Dezember 2006 E. 2.2). Der Be-
schwerdeführer macht nicht geltend und es ist aus den Akten auch nicht ersichtlich, inwiefern 

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D.____ gegenüber dem Beschwerdeführer ein Verhalten an den Tag gelegt haben soll, das 
seine Unparteilichkeit objektiv betrachtet in Frage zu stellen vermag. Selbst eine Aussage, wie 
sie durch den Beschwerdeführer geltend gemacht wird, vermag aus einer objektiven Betrach-
tung keine Voreingenommenheit des Behördenmitglieds und damit keinen Ausstandsgrund zu 
begründen. 
 
5.2 
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist deshalb 
abzuweisen. 
 
6. 
Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfas-
sen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem 
Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vor-
liegenden Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese sind mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen 
(§ 21 Abs. 1 und 2 VPO). 
 
 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 500.-- verrechnet. 
 
 
 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiberin