bl_gerichte · copy_of_2011/10 · 2011-06-01 · de

Verfahrenseinstellung

Basel-Land Kantonsgericht 01.06.2011 copy_of_2011/10
Bâle-Campagne Kantonsgericht 01.06.2011 copy_of_2011/10
Basilea Campagna Kantonsgericht 01.06.2011 copy_of_2011/10

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben wurden. Beweisabnahmen der Vorinstanz werden nur ausnahmsweise wiederholt, wenn Beweisvorschriften verletzt wurden, die Beweiserhebungen unvollständig waren oder die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (Art. 389 Abs. 1 und 2 StPO; E. 4.1).
Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder nicht darauf Rücksicht nimmt. Pflichtwidrigkeit liegt vor, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB; E. 5.1).
Voraussetzung, dass dem Täter eine Pflichtwidrigkeit zur Last gelegt werden kann, ist, dass diese nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, den in Frage stehenden Schaden herbeizuführen (E. 5.2).
Hunde müssen so gehalten werden, dass sie Menschen nicht gefährden oder belästigen und Tiere nicht gefährden. Zudem sind Hunde, die nicht unter Kontrolle gehalten werden können, generell an der Leine zu führen. Ein kurzes Abwenden des Blicks von an einer Leine geführten und bisher nie auffälligen Airedale Terrier Hündin stellte keine Sorgfaltspflichtverletzung im strafrechtlichen Sinn dar (E. 5.3, 5.4 und 5.5).
Aus dem Sachverhalt (Zusammenfassung)
Am 25. März 2010 erstattete R. (nachfolgend: Beschwerdeführer) Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung sowie Widerhandlung gegen das kantonale Hundesgesetz gegen B. (nachfolgend: Beschuldigte), nachdem er von deren Airedale Terrier Hündin "H." am 6. März 2010 in die Hand gebissen wurde. Nach dem Abschluss des Untersuchungsverfahrens stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), das Strafverfahren mit Einstellungsverfügung vom 3. März 2011 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 23. März 2011 Beschwerde an das Kantonsgericht und begehrte die Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 3. März 2011, die Verurteilung der Beschuldigten wegen der angezeigten Delikte und zur Bezahlung einer noch zu beziffernden Schadenersatzforderung und Genugtuung, eventualiter die Verweisung der Schadenersatz- und Genugtuungsforderung auf den Zivilweg, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschuldigten.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, welche am 3. März 2011 und somit nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (nachfolgend: StPO) am 1. Januar 2011 erlassen wurde. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO kommen somit deren Bestimmungen zur Anwendung.
2.
(…)
3.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a) oder kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). In diesen Fällen ist die Einstellung des Verfahrens zwingend (vgl. BSK StPO-Gradel/Heiniger, Art. 319 N 6).
3.2
Der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren zu Unrecht eingestellt. Im Wesentlichen begründet er die Beschwerde damit, dass einerseits die Beschuldigte in pflichtwidriger Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Hündin "H." nicht ausreichend beaufsichtigt habe und dass andererseits der Sachverhalt nicht genügend erstellt sei, wobei insbesondere die Frage offen stehe, wie lange die Leine zum Unfallzeitpunkt ausgerollt gewesen sei. Es sei deshalb einerseits der Beschwerdeführer selbst nochmals zu befragen, da er in seiner Einvernahme beim Bezirksstatthalteramt Arlesheim etwas vage Angaben über die Länge der Leine gemacht habe. Andererseits sei Frau Z. einzuvernehmen, welche kurz nach dem Vorfall zu Hilfe geeilt sei und deshalb auch mutmasslich den Vorfall beobachtet habe. Zur Feststellung der erheblichen Verletzungen des Beschwerdeführers sei sein Patientendossier zu den Akten zu nehmen, und zur Klärung von offenen Fragen bezüglich des Ablaufs sei ein Augenschein mit Rekonstruktion des Unfallhergangs vorzunehmen.
3.3
Die Beschuldigte lässt sich dazu in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2011 vernehmen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt durch die Beschwerdegegnerin erstellt sei und dass die Hündin "H." mit der gebotenen Sorgfalt beaufsichtigt worden sei. Es gebe keine widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Länge der Leine und aufgrund des bekannten Charakters der Hündin habe die Beschuldigte nicht damit rechnen können, dass der Beschwerdeführer vom Tier geschnappt würde. Frau Z. schliesslich habe den Unfallhergang nicht beobachtet und die Schwere der Verletzung des Beschwerdeführers sei für die Frage der Strafbarkeit ohne Bedeutung. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass die notfallmässige Hospitalisierung des Beschwerdeführers in erster Linie mit einem vorbestehenden Leiden im Zusammenhang gestanden habe.
3.4
Die Beschwerdegegnerin führt in ihren beiden Stellungnahmen vom 29. März und vom 4. Mai 2011 aus, dass der Sachverhalt bereits durch die Strafuntersuchung erstellt sei, weshalb weitere Zeugeneinvernahmen als entbehrlich erschienen. Auch eine erneute Befragung des Beschwerdeführers mache keinen Sinn, da dieser aufgrund des Zeitablaufs kaum verlässlichere Angaben zum Hergang machen könne als direkt nach dem Vorfall. Eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung liege nicht vor, weshalb das Verfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO zu Recht eingestellt worden sei.
4.1
Nach Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung werden Beweisabnahmen der Vorinstanz nur wiederholt, wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), die Beweiserhebungen unvollständig waren (lit. b) oder die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (lit. c). Für das Rechtsmittel der Beschwerde ergibt sich aus dem schriftlichen und nicht öffentlichen Verfahren, dass sich die Beschwerdeinstanz prinzipiell auf die Akten der Vorinstanz stützt und keine eigenen Beweise erhebt (Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, N 1525). Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens gemäss Art. 397 Abs. 3 StPO Weisungen erteilen, worunter allenfalls zusätzliche Beweiserhebungen fallen.
4.2
Die Örtlichkeit, an welcher der Beschwerdeführer durch den Hund der Beschuldigten gebissen wurde, ergibt sich ohne Weiteres aus dem Polizeibericht und den Aussagen der Beteiligten. Da somit durch diese Beweiserhebungen der Unfallort klar feststeht, besteht kein Anlass, die vorinstanzlichen Beweiserhebungen durch einen Augenschein zu ergänzen.
4.3
Eine erneute Befragung des Beschwerdeführers macht keinen Sinn, da dieser bereits in der Einvernahme durch das Bezirksstatthalteramt Arlesheim am 27. April 2010 explizit zur Länge der Leine befragt wurde und diesbezüglich keine Angaben machen konnte (act. 69). Dass mittlerweile nach Ablauf von mehr als einem Jahr seit dem Vorfall die Erinnerung des Beschwerdeführers klarer sein soll, ist für das Kantonsgericht nicht ersichtlich und äusserst unwahrscheinlich. Es gibt auch keinen Grund, an der Aussage der Beschuldigten zu zweifeln, welche angibt, die Leine sei zirka zwei Meter ausgerollt gewesen (act. 99). Was die Zeugin Z. zum Unfallhergang aussagen könnte, ist fraglich. Wie der Beschwerdeführer selbst angibt, begab sie sich erst nach dem Vorfall zur Unfallstelle, weshalb sie zum eigentlichen Unfallhergang keine Auskünfte geben kann. Schliesslich ist es auch nicht einfach, die Länge einer Leine aus einer gewissen Entfernung abzuschätzen, da diese nicht stets straff angezogen sein muss. Davon abgesehen, dass die Länge der Leine nicht unmittelbaren Einfluss auf die Frage der Strafbarkeit hat, sind demnach auch die diesbezüglichen Beweise vollständig erhoben worden.
4.4
Die Einholung eines Arztberichts vom Universitätsspital erweist sich als nicht notwendig. Die Art und Schwere der Verletzung ergibt sich bereits deutlich aus dem ärztlichen Bericht von Dr. A. vom 4. Mai 2010 (act. 81 f.) sowie dessen Nachtrag vom 28. Oktober 2010 (act. 87). Abgesehen davon, dass die Schwere der Verletzung nicht ausschlaggebend ist, ob die Beschuldigte schuldhaft handelte oder nicht, hat Dr. A. selbst ausgeführt, die Komplikationen seien nicht zuletzt aufgrund eines vorbestehenden Begleitleidens des Beschwerdeführers erfolgt. Folglich sind auch die gesundheitlichen Folgen durch den Hundebiss beweistechnisch vollständig erstellt, weshalb keine weiteren Beweise zu erheben sind.
4.5
Somit ist erstellt, dass der Sachverhalt genügend abgeklärt worden ist und gestützt auf Art. 389 Abs. 2 StPO keine Beweisergänzungen vorzunehmen sind. Die entsprechenden Beweisanträge sind daher im Einklang mit der verfahrensleitenden Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 5. Mai 2011 abzuweisen.
5.1
Fraglich ist, ob sich die Beschuldigte einer fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig gemacht haben könnte, indem sie ihre Hündin nicht ausreichend beaufsichtigte. Ein Verbrechen oder Vergehen begeht fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder nicht darauf Rücksicht nimmt, wobei pflichtwidrig diejenige Unvorsichtigkeit ist, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
5.2
Der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens setzt somit voraus, dass der Täter den Taterfolg verursacht oder mitverursacht hat, sein Handeln pflichtwidrig unvorsichtig war und der Erfolg sich als Auswirkung gerade der durch den Sorgfaltsmangel geschaffenen Gefahr darstellt (BSK StGB I-Jenny, 2. Auflage, Art. 12 N 69). Folglich muss zunächst die in Frage stehende Handlung den Erfolg verursacht haben, wobei aufgrund der Adäquanztheorie des Bundesgerichts eine Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens geeignet sein muss, einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen (vgl. BGE 130 IV 7, E. 3.2). Auch wenn es selten vorkommt, so widerspricht es zumindest nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein unbeaufsichtigter Hund eine Person beissen kann, weshalb das Verhalten der Beschuldigten zumindest mitverantwortlich für den eingetretenen Taterfolg im Sinne des Gesetzes war.
5.3
Weitere Voraussetzung für eine strafrechtlich relevante Fahrlässigkeit ist das Vorliegen einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit. Schon der Wortlaut des Gesetzes, welches in Art. 12 Abs. 3 StGB eine "nach den Umständen" gebotene Vorsicht verlangt, zeigt auf, dass für die Beurteilung einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit eine situationsbezogene Bemessung der Sorgfaltspflicht vorgenommen werden muss (BSK StGB-Jenny, 2. Auflage, Art. 12 N 88). Die für vorliegenden Fall gebotene Vorsicht wird im kantonalen Gesetz vom 22. Juni 1995 über das Halten von Hunden (Hundegesetz; SGS 342) umschrieben. Demnach müssen Hunde so gehalten werden, dass sie Menschen nicht gefährden oder belästigen und Tiere nicht gefährden (§ 2 Abs. 1 ). Zudem sind Hunde, die nicht unter Kontrolle gehalten werden können, generell an der Leine zu führen (§ 2 Abs. 2). Die Beschuldigte gibt an, dass sie ihre Hündin an der Ausziehleine, welche zum fraglichen Zeitpunkt zirka zwei Meter ausgezogen gewesen sei, gehabt und nur kurz weggesehen habe, da sich ein anderer Hund genähert habe (act. 51, 95 ff.). Dies wird so auch von der Auskunftsperson P. bestätigt (act. 57 f.). Bis zum strittigen Vorfall fiel die Hündin "H." nie negativ auf und die Beschuldigte beteiligt sich zudem aktiv in einem Hundesportverein, was darauf schliessen lässt, dass sie über eine Erfahrung in der Haltung von Hunden verfügt (vgl. Bestätigung des X.-Clubs vom 5. April 2011).
5.4
Der strafrechtliche Vorwurf an die Beschuldigte würde dahingehend lauten, dass sie für einen äusserst kurzen Moment nicht auf ihre Hündin geachtet habe. Wenn jedoch das permanente und im absoluten Sinn ununterbrochene Beobachten des Hundes ohne jegliche Möglichkeit, sich auch nur für wenige Sekunden abwenden zu können, effektiv Massstab der gebotenen Sorgfalt wäre, so könnte ein Hundehalter seinen Hund nie im öffentlichen Raum spazieren führen, da diesfalls aus praktischen Gründen der Blick regelmässig - und wenn auch nur für wenige Augenblicke - notwendigerweise vom Hund genommen werden muss. Zu denken ist beispielsweise an Strassenkreuzungen, Fussgängerstreifen oder dergleichen, in welchen vornehmlich auf den Verkehr geachtet werden muss und deshalb nicht der Hund im ausschliesslichen Fokus stehen darf. Der Sorgfaltsmassstab muss deshalb entsprechend den realen Begebenheiten auf angemessener Stufe angesetzt werden und ein kurzes Abwenden des Blicks vom Hund allein kann keine Sorgfaltspflichtsverletzung im strafrechtlichen Sinn darstellen. Zu diesem Ergebnis führt auch die Berücksichtigung des Umstands, dass eine strafrechtlich relevante Fahrlässigkeit nur dann anzunehmen ist, wenn der Taterfolg durch die Schaffung eines unerlaubten Risikos zustande kommt. Zahlreiche alltägliche Handlungen können Gefahren für die Rechtsgüter Anderer schaffen. Verboten sein kann deshalb von vornherein nicht jegliche absehbare Gefährdung Dritter, sondern immer nur das Eingehen von Gefahren, die ein zulässiges, durch die je nach geltenden Sorgfaltspflichten festgelegtes Mass überschreiten (vgl. BSK StGB I-Jenny, 2. Auflage, Art. 12 N 78). Dies ist bei einem nur kurzen Ausserachtlassen des Hundes sicherlich nicht gegeben, vielmehr handelt es sich dabei um die Schaffung eine sozial anerkannten Risikos, welches keine Fahrlässigkeit im strafrechtlichen Sinne zu begründen vermag.
5.5
Vor dem Hintergrund der guten Erziehung der Hündin sowie des Umstands, dass diese bisher nie negativ aufgefallen war, konnte die Beschuldigte zudem nicht damit rechnen, dass ein solcher Vorfall geschehen könnte. So hat die Auskunftsperson P. in ihrer Vernehmung vom 6. April 2010 ausdrücklich bestätigt, dass "H." eine freudige, aufmerksame Hündin sei. Er finde zudem, dass sie der Beschuldigten gut gehorche. Man merke, dass "H." nicht der erste Hund der Beschuldigten sei, sie besuche mit ihr die Hundeschule und sie habe die Hündin auf jeden Fall im Griff (act. 59). Auch der Beschwerdeführer musste in seiner Einvernahme vom 27. April 2010 eingestehen, dass er zumindest nicht ausschliessen könne, dass "H." erschrocken sei und deshalb zugebissen habe (act. 67 f.). Damit fehlt es vorliegend an der Vorhersehbarkeit und an der Vermeidbarkeit des Taterfolgs, welche ebenfalls Voraussetzung zur Annahme einer strafrechtlich relevanten Fahrlässigkeit bilden (vgl. BSK StGB-Jenny, 2. Auflage, Art. 12 N 79 f.). Schliesslich muss auch beachtet werden, dass es sich bei einem Hund um ein Lebewesen handelt, welches trotz aller Erziehung nicht die Berechenbarkeit einer Maschine besitzt. So bedauerlich der Vorfall auch ist, so gibt es doch immer wieder Unfälle, welche sich ausserhalb des Rahmens der juristisch zurechenbaren Verantwortlichkeit bewegen. Nicht an jedem Schaden trägt notwendigerweise eine andere Person die Schuld, sei es in zivil- oder in strafrechtlicher Hinsicht. Vorliegend führte zwar das Verhalten des Hundes zur Verletzung des Beschwerdeführers, die Beschuldigte verletzte jedoch keine strafrechtlich indizierte Sorgfaltspflicht und kann deswegen nicht bestraft werden.
6.
Aufgrund des Gesagten hat sich der Anfangsverdacht gegen die Beschuldigte nicht erhärtet und es ist somit kein strafbares Verhalten ihrerseits erstellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Verfahrens dann zu verfügen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder kein Straftatbestand erfüllt ist und deshalb nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist. Diesfalls steht eine Einstellung des Verfahrens auch nicht im Widerspruch zum Grundsatz
in dubio pro duriore
, gemäss welchem die Staatsanwaltschaft ein Verfahren im Zweifelsfalle zu überweisen hat (vgl. BSK StPO-Grädel/Heiniger, Art. 319 N 8). Die Staatsanwaltschaft hat demnach korrekterweise das Verfahren eingestellt, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde unbegründet und damit abzuweisen ist.
7.
Ausgangsgemäss sind die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens, bestehend aus einer Spruchgebühr von CHF 1'000.00 und Auslagen von pauschal CHF 220.00, somit total CHF 1'220.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser ist überdies zu verpflichten, der Beschuldigten eine pauschale Parteientschädigung von CHF 750.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, somit insgesamt CHF 810.00, zu entrichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 1 und 2 StPO).
Beschluss der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 7. Juni 2011 (470 11 30/STM)
Beweismittel
Abnahme von Beweismitteln im strafrechtlichen Beschwerdeverfahren
Fahrlässigkeit
Sorgfaltspflichten eines Hundehalters
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007
Art. 389 Abs. 1 und 2 Abnahme von Beweismittel im Beschwerdeverfahren
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
Art. 12 Abs. 3 Fahrlässigkeit; Sorgfaltspflichten eines Hundehalters
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