bl_gerichte · 2013_06_18_1 · 2013-06-18 · de

Verfahrensrechtliche Frage bei Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
18. Juni 2013 
 
Ersatzmassnahmen 
Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft 
 
Verfahrensrechtliche Fragen in Zusammenhang mit der Anordnung, dem Widerruf, der 
Änderung und der Verlängerung von Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft 
 
Erwägungen 
In Erwägung, dass: 
• 
(…) 
• 
die Staatsanwaltschaft am 4. Juni 2013 bei der Dreierkammer des Strafgerichts Anklage 
erhoben hat; 
• 
die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 3. Juni 2013 (Eingang: 4. Juni 2013) beim 
Zwangsmassnahmengericht 
die 
Verlängerung 
der 
Ersatzmassnahme 
betreffend 
Durchführung einer alkoholspezifischen Behandlung bis zum rechtskräftigen Urteil 
beantragt hat; 
• 
das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts mit Verfügung vom 5. Juni 2013 
(Versand gleichentags) den Antrag der Staatsanwaltschaft gutgeheissen und der 
Beschuldigten die Möglichkeit gegeben hat, Stellung zum Antrag auf Bestätigung der 
Ersatzmassnahme zu nehmen bzw. Einwendungen dagegen vorzubringen; 
• 
(…) 
• 
für die Anordnung und Verlängerung von Ersatzmassnahmen sinngemäss die 
Bestimmungen über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft massgebend sind (Art. 237 
Abs. 4 StPO); 
• 
gemäss Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO bei vorbestehender Untersuchungshaft sinngemäss 
Art. 227 StPO anzuwenden ist; 
• 
die Untersuchungshaft jeweils für längstens 3 Monate verlängert wird, in Ausnahmefällen 
6 Monate (Art. 227 Abs. 7 StPO); 
• 
gemäss BGE 137 IV 180 Erw. 3.5 die Sicherheitshaft zu befristen ist, wobei die 
strafprozessuale Haft in Form von Sicherheitshaft bei vorbestehender Haft längstens für 
die Dauer von 6 Monaten angeordnet oder verlängert werden kann; 
• 
diese Grundsätze auch im Bereich der Ersatzmassnahmen zu gelten haben; 

• 
gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO das Gericht, d.h. das Zwangsmassnahmengericht, die 
Ersatzmassnahmen 
jederzeit 
widerrufen, 
andere 
Ersatzmassnahmen 
oder 
die 
Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen kann, wenn neue Umstände dies 
erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt; 
• 
gemäss einem Teil der Lehre das Gericht den Entscheid nach Art. 237 Abs. 5 StPO von 
Amtes wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Beschuldigten trifft 
(MATTHIAS HÄRRI, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 
[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 237 N 50); 
• 
aus der entsprechenden Formulierung dieser Bestimmung nicht hervorgeht, wer dem 
Zwangsmassnahmengericht eine Mitteilung macht, dass Gründe vorliegen, welche einen 
Widerruf oder eine Änderung der Ersatzmassnahmen bzw. die Anordnung von Haft 
erforderlich machen; 
• 
das Zwangsmassnahmengericht in seinem publizierten Entscheid vom 17. Juni 2012 
(350 12 293) allerdings festgehalten hat, dass aufgrund des Grundsatzes des rechtlichen 
Gehörs ein Widerruf oder eine Änderung der Ersatzmassnahmen bzw. die Anordnung 
von Untersuchungshaft lediglich auf Antrag hin vorgenommen werden kann; 
• 
gemäss Art. 229 Abs. 2 StPO nur das Strafgericht die Sicherheitshaft beim 
Zwangsmassnahmengericht beantragen kann, wenn sich erst nach Anklageerhebung 
Haftgründe ergeben; 
• 
es als sachgerecht erscheint, wenn sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das 
Strafgericht und der Beschuldigte beim Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf 
Widerruf bzw. Änderung von Ersatzmassnahmen einreichen können; 
• 
gemäss Art. 237 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 228 Abs. 2 StPO die Staatsanwaltschaft den 
Beschuldigten jederzeit aus der Untersuchungshaft entlassen kann, so dass auch 
jederzeit eine Aufhebung der Ersatzmassnahmen durch die Staatsanwaltschaft möglich 
ist; 
• 
gemäss Art. 230 Abs. 2 StPO die Entlassung aus der Sicherheitshaft durch die 
Staatsanwaltschaft bzw. den Beschuldigten beim erstinstanzlichen Gericht zu beantragen 
ist; 
• 
das erstinstanzliche Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auch von sich aus 
eine Haftentlassung veranlassen kann; 
• 
dieser Grundsatz sinngemäss auch für eine Aufhebung von Ersatzmassnahmen gelten 
muss; 
• 
demnach die teilweise widersprüchlichen Bestimmungen der StPO so auszulegen sind, 
dass eine Aufhebung der Ersatzmassnahmen durch das Strafgericht auf Antrag des 
Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft oder von Amtes wegen mit Zustimmung der 
Staatsanwaltschaft selbständig angeordnet werden kann; 
• 
Mitteilungen 
an 
das 
Zwangsmassnahmengericht 
über 
Umstände, 
welche die 
Rechtmässigkeit der angeordneten Ersatzmassnahmen in Frage stellen und zu einem 
Widerruf bzw. Änderung der Ersatzmassnahmen bzw. Anordnung von Sicherheitshaft 
gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO führen könnten, umgehend durch die Staatsanwaltschaft 
oder das Strafgericht zu erfolgen haben, allenfalls zusammen mit einem Antrag; 

 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Juni 2013 (350 13 562)