bl_gerichte · 2018-03-23-stger-1 · 2011-09-20 · de

Ehegattentarif und Unterstützungsabzug im Konkubinat

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Entscheid vom 23. März 2018 (510 17 108) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter J. Felix, S. Schmid, 
Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____, 
 
 
Rekurrentin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2015 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2015 vom 20. Oktober 2016 wurde die 
Rekurrentin zum Tarif für Einzelpersonen veranlagt, der Unterstützungsabzug sowie die hin-
sichtlich des Lebenspartners geltend gemachten Abzüge gestrichen und der Abzug für die 
Mehrkosten auswärtiger Verpflegung infolge Teilzeiterwerb gekürzt. 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 7. November 2016 erhob die Rekurrentin mit dem Begehren, es sei der 
Unterstützungsabzug und der Ehegattentarif sowie die hinsichtlich des Lebenspartners geltend 
gemachten Abzüge zu gewähren und die Kürzung hinsichtlich der Merkosten für die auswärtige 
Verpflegung zu streichen, Einsprache. Zur Begründung machte sie geltend, der Tarif und die 
Abzüge seien nicht gewährt worden, obwohl dies im Einspracheentscheid vom 3. August 2012 
betreffend die Staatssteuer 2010 für zukünftige Steuerperioden, sofern entsprechende Nach-
weise, d.h. Absageschreiben auf Stellenbewerbungen erbracht würden, zugesprochen worden 
sei. Mit ergänzender Eingabe vom 24. September 2017 wies die Rekurrentin darauf hin, ihr Le-
benspartner bemühe sich, obwohl er krank sei, um eine Arbeitsstelle. 
 
 
3. 
Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2017 wurde die Einsprache teilweise gutge-
heissen, betreffend des hier strittigen Ehegattentarifs, des Unterstützungsabzuges und der hin-
sichtlich des Lebenspartners geltend gemachten Abzüge indes abgewiesen. Zur Begründung 
führte die Rekursgegnerin aus, es sei nachvollziehbar, dass sich die Arbeitssuche des Lebens-
partners schwierig gestalte und die Rekurrentin ihm unter die Arme greife. Arbeitsbemühungen 
allein qualifizierten jedoch noch nicht als besondere Umstände, die eine Korrektur des Steuerta-
rifs und die Gewährung des Unterstützungsabzugs erlaubten. Die ins Recht gelegten Arztzeug-
nisse würden vom November 2016 datieren. Man sei bei jeder Veranlagung verpflichtet, für eine 
richtige und gleichmässige Anwendung des Gesetzes zu sorgen. 
 
 
4. 
Mit Eingabe vom 20. November 2017 erhob die Rekurrentin mit dem Antrag, es sei der 
Unterstützungsabzug und der Ehegattentarif sowie die hinsichtlich des Lebenspartners geltend 
gemachten Abzüge zu gewähren, Rekurs. 
 
 

 
 
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5. 
Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2018 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei-
sung des Rekurses. 
 
 
6. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Rekursgegnerin an ihrem Begehren fest. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-
ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-
ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richte-
rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs 
zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob der Ehegattentarif und der Unterstützungsab-
zug zu gewähren sind. 
 
 
a) 
Für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für verwitwete, getrennt 
lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit unterstützungsbedürftigen Personen 
oder Kindern, für die ein Kinderabzug gemäss Abs. 4 gewährt wird, in häuslicher Gemeinschaft 
leben, wird gemäss § 34 Abs. 2 StG der Steuersatz des halben steuerbaren Gesamteinkom-
mens angewendet, mindestens aber der Minimalsteuersatz. Gemäss § 33 lit. a StG kann für 
jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, die vom Steuerpflichtigen in min-
destens der Höhe des Abzuges unterstützt wird, ein Abzug von Fr. 2'000.-- gewährt werden. 
 
 
b) 
Der Begriff der Unterstützungsbedürftigkeit ist eng auszulegen. Ein Konkubinats-
partner, der den gemeinsamen Haushalt besorgt, während die steuerpflichtige Person für sei-
nen Lebensunterhalt aufkommt, gilt nicht als unterstützungsbedürftig. Der Verheiratetentarif 
kann ihm deshalb nicht gewährt werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 20. September 2011, B 2011/50, www.gerichte.sg.ch). 

 
 
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c) 
Als Unterstützung gilt die unentgeltliche Leistung an eine bedürftige Person zur 
Bestreitung ihres (minimalen) Lebensunterhalts. Zum Abzug ist demnach nicht berechtigt, wer 
seine Angehörigen am höheren Lebensstandard teilhaben lassen will, ohne dass diese bedürf-
tig sind. Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode. Die abzugsberechtigte 
Unterstützung kann auf einer gesetzlichen Vorschrift oder einer vertraglichen Abmachung beru-
hen oder freiwillig erfolgen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 
3. A. Zürich 2016, Art. 35 N 56). Eine Unterstützungsbedürftigkeit ist immer gegeben, wenn die 
unterstützte Person aus objektiven Gründen, d.h. unabhängig von ihrem Willen, längerfristig 
nicht in der Lage ist, ganz oder teilweise für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und deshalb 
auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen ist. Dabei wird die objektive Unterstützungsbedürftigkeit 
in erster Linie durch körperliche oder geistige Gebrechen verursacht sein. Es können darüber 
hinaus auch weitere Gründe (wirtschaftliche Gründe wie insbesondere altersbedingte Arbeitslo-
sigkeit, ungenügende Ausbildung, ungünstiges konjunkturelles Umfeld) dazu führen, dass die 
unterstützte Person nicht erwerbsfähig ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 35 N 70). 
Der tatsächlich geleistete Unterstützungsbeitrag muss pro Person mindestens Fr. 2'000.-- be-
tragen (Schweighauser, in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kan-
tons Basel-Landschaft, § 33 N 13) (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 
20. Oktober 2017, 510 17 58, E. 5b, www.bl.ch/steuergericht). 
 
d) 
Der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen obliegt der Steuerbehörde, 
während der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen grundsätzlich der 
steuerpflichtigen Person obliegt. Diese hat die steuermindernde Tatsache nicht nur zu behaup-
ten, sondern auch zu belegen (BGE 140 II 248, E. 3.5; Blumenstein/Locher, System des 
schweizerischen Steuerrechts, 7. A. Zürich 2016, S. 519; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, 
Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 19 N 8 ff.; StGE vom 20. Oktober 2017, a.a.O., 
E. 4d). Für einen rechtsgenügenden Nachweis gehört die Vorlage quittierter Rechnungen oder 
anderer Zahlungsbelege, nicht nur die Vorlage der Rechnung allein (Richner/Frei/Kaufmann/ 
Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 132 N 65, m.w.H.). 
 
e) 
Gemäss § 87 Abs. 1 StG werden die Steuern für jede Steuerperiode neu festge-
setzt und erhoben. Die steuerpflichtige Person hat demnach sämtliche steuermindernden Tat-
sachen für jedes Steuerjahr neu zu beweisen. Der Verweis auf einen Abzug in einem Vorjahr 
genügt nicht, um den gleichen Abzug im zu beurteilenden Steuerjahr zu begründen (vgl. StGE 
vom 10. Februar 2017, 510 16 84, E. 5b, m.w.H.). 
 

 
 
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f) 
Vorliegend ist unbestritten, dass die ledige Rekurrentin mit ihrem Lebenspartner 
in häuslicher Gemeinschaft lebt. Dem Grundsatz nach werden Konkubinatspartner zum Allein-
stehendentarif besteuert. Nur ausnahmsweise kommt der Ehegattentarif zur Anwendung. Die 
Rekurrentin verweist auf den Einspracheentscheid vom 3. August 2012, wo ihr betreffend die 
Staatssteuer 2010 der Ehegattentarif und der Unterstützungsabzug gewährt worden ist. Entge-
gen der Rekurrentin kann daraus gestützt auf die vorstehend zitierte Praxis nicht der Schluss 
gezogen werden, dass der anbegehrte Tarif bzw. Abzug für zukünftige Steuerperioden stets 
gewährt wird, sofern Absageschreiben auf Stellenbewerbungen eingereicht werden. Hinsichtlich 
des hier strittigen Steuerjahres 2015 hat die Rekurrentin zwar einige Absageschreiben auf Stel-
lenbewerbungen ihres Lebenspartners ins Recht gelegt. Diese wenig ernsthaften Suchbemü-
hungen allein genügen indes nicht, um den Schluss zu ziehen, dass er aus objektiven Gründen 
nicht in der Lage gewesen ist, ganz oder teilweise für seinen Lebensunterhalt aufzukommen 
und deshalb auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen war. Überdies wurden zwei Arztzeugnisse, 
beide datierend vom 1. November 2016 eingereicht. Die Behandlungsbestätigung für eine am-
bulante Psychotherapie bezieht sich auf einen Zeitraum im Jahr 2016 und ist, da perioden-
fremd, im hier strittigen Steuerjahr 2015 unbeachtlich. Weiter bestätigt der Hausarzt, dass es 
dem Lebenspartner aufgrund diverser Beschwerden nicht möglich gewesen sei, im Steuer- 
jahr 2015 einer geregelten Arbeit nachzugehen. Auch aufgrund dieser vagen Bestätigung kann 
nicht der Schluss gezogen werden, dass der Lebenspartner aus objektiven Gründen nicht in der 
Lage gewesen ist, ganz oder teilweise für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und deshalb 
auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen war, umso mehr als im Nachhinein und damit rückwir-
kend ausgestellte Arztzeugnisse nicht zu beachten sind (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 10. Juli 2009, publ. in: Der Steuerentscheid [StE], 2009, B 27.5 Nr. 15, E. 3.1). Ent-
sprechend kann der Unterstützungsabzug nicht gewährt werden. 
 
 
g) 
Auch wenn der Gesetzestext die Gewährung des Ehegattentarifs nicht explizit an 
das Vorhandensein eines Sozialabzugs knüpft, geht die Praxis davon aus, dass eine solche 
Verbindung besteht. Eine steuerpflichtige Person, welche Anspruch auf einen Unterstützungs-
abzug hat und mit der unterstützten Person im gleichen Haushalt zusammenlebt, hat Anspruch 
auf den Ehegattentarif. Besteht kein Anspruch auf einen Unterstützungsabzug, ist auch der 
Ehegattentarif zu verweigern (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 
a.a.O., Art. 36 N 46, m.w.H.). Damit kann der Rekurrentin auch der Ehegattentarif nicht gewährt 
werden. 
 
 

 
 
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h) 
Dasselbe gilt für die weiteren geltend gemachten Abzüge. Vom Lebenspartner 
geleistete AHV-Beiträge oder von ihm selbst getragene Krankheitskosten sind bei der Rekur-
rentin nicht abzugsfähig und müssten vielmehr vom Lebenspartner in seiner eigenen Deklarati-
on geltend gemacht werden. 
 
Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
 
3. 
Ausgangsgemäss hat die Rekurrentin gestützt auf § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 
des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- zu bezahlen. 
 
 

 
 
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Demgemäss wird erkannt: 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Rekurrentin hat Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal 
Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wer-
den. 
 
3. 
Mitteilung an die Rekurrentin (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Rekursgegnerin (3).