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Anspruch auf eine Kinderrente infolge eines mehr als zwölf Monate dauerndenAusbildungsunterbruchs zu Recht verneint.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 19. April 2018 (710 18 16 / 101) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
 
 
Anspruch auf eine Kinderrente infolge eines mehr als zwölf Monate dauernden Ausbil-
dungsunterbruchs zu Recht verneint. 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, 
Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, Postfach, 
4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
AHV-Kinderrente 
 
 
 
A. 
A.____ ist die Mutter von B____. In der Vergangenheit bezog sie über den 1945 gebo-
renen Vater von B.____ für ihre Tochter eine Kinderrente der Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung. Vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 nahm B.____ im Rahmen eines Sozialjahres ein 
Brückenangebot für Jugendliche wahr. Im Rahmen dieses Sozialjahres absolvierte sie vom 
1. März 2016 bis Ende Juni 2016 ein Pflegepraktikum im Zentrum C.____, wobei sie an jeweils 
einem Wochentag weiterhin die Schule besuchte. Danach erfolgte ein schwangerschaftsbeding-

 
 
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ter Unterbruch in der Ausbildung. Am 6. August 2016 hat B.____ einen Sohn geboren und in 
der Folge Mutterschaftsurlaub gemacht. Anschliessend hat sie ab dem 14. August 2017 an der 
Schule D. einen Lehrgang mit dem Ziel des Abschlusses der Sekundarstufe 1 in Angriff ge-
nommen. 
 
B. 
Mit Verfügung der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Kasse) vom 15. November 2017 
wurde A.____ und B.____ mitgeteilt, dass die Kinderrente gemäss Gesuch der Mutter vom 
30. März 2017 künftig der Tochter direkt ausgerichtet werde. Gleichzeitig wurde verfügt, dass 
für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 31. August 2017 kein Anspruch auf eine rückwirkende Auszah-
lung der Kinderrente bestehe, weil der Ausbildungsunterbruch von B.____ länger als zwölf Mo-
nate gedauert habe. Eine hiergegen erhobene Einsprache der Mutter wies die Kasse mit Ent-
scheid vom 28. Dezember 2017 ab. 
 
C. 
Hiergegen erhob A.____ am 12. Januar 2018 in eigenem Namen Beschwerde beim 
Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt) und beantragte die Ausrichtung der Kinderrente für die Zeit von Juli 2016 bis August 2017. 
Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass man ihr telefonisch bestätigt habe, 
dass ihre Tochter ein Jahr Mutterschaftsurlaub machen dürfe und sowohl anschliessend als 
auch während des Unterbruchs ein Anrecht auf die Kinderrente habe. Das Sozialjahr habe bis 
Ende Juli 2016 gedauert. Es sei weder der Fehler von ihr noch jener ihrer Tochter, dass die 
Schulen Sommerferien hätten. Deshalb sei es auch nicht ihre Schuld gewesen, dass sie zwei 
Wochen zu lange Mutterschaftsurlaub gemacht habe. 
 
D. 
Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2018 schloss die Kasse auf Abweisung der Be-
schwerde. 
 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen laut Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 auf die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zu-
ständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Örtlich zuständig ist, 
soweit es sich - wie vorliegend - nicht um einen Einspracheentscheid einer kantonalen Aus-
gleichskasse handelt, nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Dieser befindet 
sich vorliegend in X.____, so dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ver-

 
 
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sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich 
zur Behandlung der vorliegend frist- und formgerecht eingereichten Beschwerde zuständig. 
 
1.2 
Bevor das Kantonsgericht eine Beschwerde einer materiellen Prüfung unterziehen kann, 
ist gemäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, 
zu prüfen, ob jeweils auf das angehobene Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Pro-
zessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit zur Begründetheit oder Unbe-
gründetheit der geltend gemachten Rechtsbegehren Stellung genommen werden kann, gehört 
namentlich auch die sogenannte Beschwer der Beschwerde führenden Partei (FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 
 
1.3 
Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde nur berechtigt, wer durch die angefochtene 
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses stimmt materiell mit Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, in Kraft seit 1. Januar 2007) 
überein, der die Voraussetzungen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
ans Bundesgericht umschreibt und dem zuvor geltenden Erfordernis von Art. 103 lit. a des Bun-
desgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG, in 
Kraft bis 31. Dezember 2006) entspricht (KARL SPÜHLER in: Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommen-
tar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich/St. Gallen 2006, Art. 89 Rz. 5). Der Begriff des 
schutzwürdigen Interesses ist folglich bei allen drei Gesetzesbestimmungen gleich auszulegen, 
weshalb die zu Art. 103 lit. a OG ergangene Rechtsprechung im Rahmen von Art. 59 ATSG 
(dazu BGE 130 V 390 E. 2.2) und von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG Anwendung findet. Die Recht-
sprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse jedes praktische oder rechtliche Interesse, 
welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung gel-
tend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die 
Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – umge-
kehrt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Na-
tur zu vermeiden, den die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Es wird verlangt, 
dass die Beschwerde führende Partei durch die angefochtene Verfügung in einer besonderen, 
beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache steht (vgl. BGE 125 V 342 E. 4a mit 
Hinweisen). Fehlt ein solches Rechtsschutzinteresse, kann auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten und das Begehren nicht geprüft werden. 
 
1.4 
Gemäss Art. 71ter Abs. 1 der Verordnung über die die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 ist die AHV-Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenbe-
rechtigten Elternteil auszubezahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht 
und es bei ihm wohnt. Wird das Kind volljährig, so ändert sich an dieser Auszahlung nichts, es 
sei denn, das volljährige Kind verlange die Auszahlung an sich selbst. 
 
1.5 
Im vorliegenden Fall wurde die strittige Kinderrente bis Ende März 2017 an die Be-
schwerdeführerin und Mutter von B.____ ausbezahlt. Gestützt auf deren schriftliches Gesuch 
vom 30. März 2017 verfügte die Kasse in der angefochtenen Verfügung, dass die Kinderrenten 

 
 
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anschliessend jedoch direkt an B.____ ausbezahlt werden. Die Beschwerdeführerin besitzt da-
her ab April 2017 keinen eigenen Anspruch mehr auf die Ausrichtung der strittigen Kinderren-
ten. Daraus resultiert, dass sie im vorliegenden Verfahren durch die ursprüngliche Verfügung 
der Kasse vom 15. November 2017 bzw. durch den nachfolgend angefochtenen Einsprache-
entscheid vom 28. Dezember 2017 nur insoweit betroffen ist, als der unmittelbare Anspruch auf 
Ausrichtung der Kinderrente für ihre Tochter bis und mit März 2017 umstritten ist. Für die Zeit 
danach steht der Kinderrentenanspruch nunmehr ausschliesslich ihrer Tochter zu. Dies aber 
führt dazu, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Bezug auf 
die strittige Kinderrente ab April 2017 in ihrer Rechtsposition nicht mehr beschwert ist. Auf ihre 
Beschwerde kann daher nur in Bezug auf den Anspruch auf eine AHV-Kinderrente bis und mit 
März 2017 eingetreten werden. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, ändert diese formelle Ein-
schränkung allerdings nichts daran, dass der Anspruch auf eine Kinderrente auch ab April 2017 
aus materiellen Gründen verneint werden muss. 
 
2.1 
Gemäss Art. 22ter AHVG haben Personen, welchen eine Altersrente zusteht, für jedes 
Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kin-
derrente (Abs. 1 Satz 1). Dieser Anspruch besteht - in sinngemässer Anwendung von Art. 25 
Abs. 2 AHVG - für Kinder, die in Ausbildung begriffen sind, auch nach Vollendung des 18. Al-
tersjahres bis zum Abschluss ihrer Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollendeten 25. Alters-
jahr. Die Auszahlung der Kinderrente richtet sich nach Art. 71ter Abs. 1 AHVV (oben, Erwägung 
1.5). 
 
2.2 
Nach Art. 49bis AHVV befindet sich ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf Grundlage 
eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges sys-
tematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich 
eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet 
(Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind sodann auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt 
wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern diese 
Angebote und Tätigkeiten einen Anteil an Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbil-
dung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das 
höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). 
 
2.3 
Nach Art. 49ter Abs. 1 AHVV ist die Ausbildung mit einem Berufs- oder Schulabschluss 
beendet. Nach Absatz 2 derselben Bestimmung gilt die Ausbildung ausserdem als beendet, 
wenn diese abgebrochen oder unterbrochen wird. Nicht als Unterbrechung im Sinne von Absatz 
2 gelten allerdings gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung die folgenden Zeiten, sofern die Aus-
bildung unmittelbar danach fortgesetzt wird: Übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von 
längstens 4 Monaten (lit. a.); Militär- und Zivildienst von längstens 5 Monaten (lit. b); gesund-
heits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens 12 Monaten (lit. c). 
 
2.4 In den Erläuterungen des Verordnungsgebers zu dem per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten 
Art. 49ter AHVV (Beendigung und Unterbrechnung der Ausbildung) wird in Bezug auf Abs. 3 
Folgendes ausgeführt: „Wie bisher sollen gewisse Unterbrechungen in der Ausbildung kein 
Grund sein, die Waisen- und Kinderrenten einzustellen. Nebst den Unterbrüchen als Folge ei-

 
 
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nes Unfalls, einer Krankheit oder Schwangerschaft, sollen auch gewisse ‚schulfreie bzw. vorle-
sungsfreie‘ Zeiten darunter fallen, jedoch nur die im Ausbildungsablauf vorgesehenen regulären 
bzw. üblichen Zeiten und nur unter der Voraussetzung, dass die Ausbildung anschliessend un-
mittelbar daran fortgesetzt wird. Gemäss Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherun-
gen (BSV) über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (RWL) wird ein Praktikum als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder regle-
mentarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist 
oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (RWL Rz. 3361; in 
der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung). Aus den weiteren Bestimmungen der RWL resul-
tiert, dass als Beginn einer Ausbildung jener Zeitpunkt gilt, ab welchem die betroffenen Perso-
nen den erforderlichen Ausbildungsaufwand tatsächlich erbringen und beispielsweise Vorlesun-
gen und Kurse besuchen, welcher in Bezug auf Kinder, die zwischen der Schulzeit und einer 
Anschlusslösung ein Brückenangebot wahrnehmen, mindestens acht Lektionen à 45 bis 60 
Minuten pro Woche ausmachen muss (RWL Rz. 3363). Für den Beginn einer Ausbildung bzw. 
eines Brückenangebots ist mithin nicht auf den formellen Semesterbeginn abzustellen, sondern 
auf die effektive Aufnahme der entsprechenden Ausbildung. Nichts anderes ergibt sich aus 
Rz. 3370 RWL, wonach in Bezug auf Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV übliche Ferien und unterrichts-
freie Zeiten von längstens vier Monaten nur dann als Ausbildungszeit gelten, wenn sie zwischen 
zwei Ausbildungsphasen liegen; die Ausbildung muss diesfalls unmittelbar daran fortgesetzt 
werden. Übereinstimmend mit Art. 49ter Abs. 3 lit. c AHVV hält Rz. 3372 RWL schliesslich fest, 
dass Frauen, die ihre Ausbildung wegen Schwangerschaft und anschliessendem Mutter-
schaftsurlaub nicht länger als zwölf Monate unterbrechen, in dieser Zeit als in Ausbildung gel-
ten. 
 
2.5 
Auch das Bundesgericht hat sich in BGE 141 V 473 ff. bereits detailliert mit den Bestim-
mungen von Art. 49ter Abs. 3 AHVV auseinandergesetzt. Dabei hat es festgehalten, dass der 
Begriff „unterrichtsfreie Zeit“ nach dem klaren Wortlaut dahingehend zu verstehen sei, dass er 
jene Zeit des Jahres betrifft, in welchem kein Unterricht erfolgt – also beispielsweise bei den 
Hochschulen keine Vorlesungen stattfinden. Würde auf die formellen Daten des Semesters ab-
gestellt, gäbe es gar keine unterrichtsfreie Zeit mehr, weil dem formell am 31. Juli endenden 
Frühlingssemester nahtlos das am 1. August beginnende Herbstsemester folgt. Art. 49ter Abs. 3 
lit. a AHVV wäre bei dieser Auffassung der Norm grösstenteils ohne Sinn und Zweck (BGE 141 
V 476 E. 7). Weiter hat das Bundesgericht in Bezug auf die unterrichtsfreie Zeit bzw. die Ferien 
einerseits und den Militär- und Zivildienst andererseits festgehalten, dass eine kumulative An-
wendung von Art. 49ter Abs. 3 lit. a und b AHVV unzulässig sei (BGE 141 V 479 E. 8.4). 
 
3.1 
Im vorliegenden Fall hat das Herbstsemester der Sekundarstufe 1 an der Schule D.____ 
nach Ablauf der Sommerferien am 14. August 2017 begonnen (Schulbestätigung , Beilage 5 zur 
Vernehmlassung der Kasse). Andererseits ergibt sich aus den Akten, dass das von B.____ 
zuvor besuchte Sozialjahr spätestens am 31. Juli 2016 regulär beendet worden ist (Bestätigung 
vom 27. November 2017, Beilage 1 zur Vernehmlassung der Kasse). Die letzten Monate ihres 
Brückenjahres hat B.____ allerdings ein Heimpraktikum im Zentrum C.____ absolviert. Dieses 
begann am 1. März 2016 und endete am 30. Juni 2016 (Praktikumsvertrag vom 3./9. Februar 
2016, Beilage 3 zur Vernehmlassung der Kasse). Zumal auch aus der Ausbildungsbestätigung 

 
 
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der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2016 hervorgeht, dass das Sozialjahr nur bis Ende Juni 
2016 besucht werde (Beilage 4 zur Vernehmlassung der Kasse), befinden sich in den übrigen 
Akten keine Hinweise, dass B.____ nach der Beendigung ihres Praktikums Ende Juni 2016 
zwecks Fortführung eines regulären Schulunterrichts an die E.____ zurückgekehrt wäre. Da im 
Juli 2016 mithin kein Unterricht mehr stattgefunden hat, ist von einem Ende des Sozialjahres 
bereits per Ende Juni 2016 auszugehen. Selbst aber wenn von einem regulären Ende des Brü-
cken- und Sozialjahres erst Ende Juli 2016 ausgegangen würde, hat der Ausbildungsunterbruch 
so oder anders mehr als ein Jahr betragen. Ein Anspruch auf eine nachträgliche Ausrichtung 
einer AHV-Kinderrente für die Zeit von Juli 2016 bis August 2017 ist daher ausgeschlossen. 
 
3.2 
Daran ändert nichts, dass es zugegebenermassen weder in der Hand der Beschwerde-
führerin noch in jener ihrer Tochter gelegen hat, dass die Sommerferien bis Mitte August 2017 
gedauert haben. Gemäss den zitierten Bestimmungen der RWL (oben, Erwägung 2.4) ist für die 
Wiederaufnahme der Gewerbeschule in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung nicht der formelle Semesterbeginn massgebend, sondern es ist auf den effektiven 
Unterrichtsbeginn erst Mitte August 2014 abzustellen. Entgegen der in der Beschwerde vertre-
tenen Auffassung besteht für eine abweichende Handhabe kein Raum. Der zitierte Entscheid 
des Bundesgerichts ist ohne weiteres auch auf Art. 49ter Abs. 3 lit. c AHVV anzuwenden, so 
dass eine Kumulation der unterrichtsfreien Zeiten zwischen Ende Juni 2016 bis Ende Juli 2016 
bzw. Ende Juli 2017 und Mitte August 2017 einerseits und der Zeit des schwangerschaftsbe-
dingten Unterrichtsunterbruchs zwischen Ende Juli 2016 und Ende Juli 2017 nicht möglich ist. 
Hintergrund bildet der Umstand, dass eine solche Kumulation unterrichtsfreier Zeiten mit einer 
mutterschaftsbedingten Unterbrechung der Ausbildung zu einer längeren Unterbrechungszeit 
führen würde, obschon während der „freien“ Periode insgesamt kein einziger Tag mehr der 
Ausbildung gewidmet würde. Damit aber würde letztlich der Zweck einer AHV-Kinderrente im 
Sinne der Förderung der Ausbildung über die in Art. 49ter Abs. 3 AHVV klar geregelten Tatbe-
stände hinaus missachtet. In diesem Sinne widerspräche deshalb auch die Kumulation von lit. a 
und c von Art. 49ter Abs. 3 AHVV der Intention des Verordnungsgebers. Wie bei einer unzuläs-
sigen Kumulation von lit. a und b der fraglichen Bestimmung würde auch die kumulative An-
wendung von Art. 49ter Abs. 3 lit. a und c AHVV zu einem willkürlichen Ergebnis führen, indem 
während einer im Einzelfall jeweils mehr oder weniger längeren Zeit bei Berücksichtigung nur 
eines einzelnen Unterbrechungsgrundes ein Anspruch auf Ausbildungszulagen begründet wer-
den könnte. Die Kasse hat die Nachzahlung der AHV-Kinderrente für B.____ in der Zeit von Juli 
2016 bis August 2017 daher zu Recht verneint. 
 
3.3 
Die Beschwerdeführerin vertritt in ihrer Beschwerde den Standpunkt, dass ihr die Aus-
kunft erteilt worden sei, dass ein Jahr Mutterschaftsurlaub zulässig sei, ohne dass der Anspruch 
auf eine AHV-Kinderrente verloren gehe. Diese Auskunft ist soweit zutreffend. Aus den Akten 
ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin mit Email vom 8. Januar 2016 (Beilage 2 zur Ver-
nehmlassung der Kasse) mitgeteilt worden war, dass ein Anspruch auf eine Kinderrente beste-
hen würde, sofern der Mutterschaftsurlaub die Ausbildung nicht länger als zwölf Monate unter-
brechen würde. Diese Auskunft steht im Einklang mit der vorstehend zitierten Bestimmung von 
Art. 49ter Abs. 3 lit. c AHVV. Eine allfällige Fehlinformation, woraus die Beschwerdeführerin nach 

 
 
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Treu und Glauben einen Anspruch auf eine AHV-Kinderrente für ihre Tochter abzuleiten be-
rechtigt wäre, ist demnach nicht ersichtlich. 
 
3.4 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung der Kasse vom 15. November 
2017, mit welcher eine rückwirkende Auszahlung der AHV-Kinderrente für die Zeit von Juli 2016 
bis August 2017 verneint worden ist, nicht zu beanstanden ist. Die Kasse hat die dagegen ge-
richtete Einsprache daher zu Recht abgewiesen, weshalb die wiederum dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann (oben, Erwägung 1). 
 
4. 
Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- 
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er- 
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla- 
gen. 
 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 
 
2. 
Es werde keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.