bl_gerichte · 720 2024 146 · 2024-04-24 · de
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 3. Oktober 2024 (720 24 146)

Übereinstimmende Parteianträge / Rückweisung der Angelegenheit

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 3. Oktober 2024 (720 24 146)
Invalidenversicherung
Übereinstimmende Parteianträge / Rückweisung der Angelegenheit
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Markus Schäfer
Parteien
A.
, Beschwerdeführerin, vertreten durch Elisabeth Maier, Advokatin, Hauptstrasse 104, Postfach, 4102 Binningen
gegen
IV-Stelle Basel-Landschaft
, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin
Beigeladene
Ausgleichskasse Basel-Landschaft
, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen
Sozialhilfebehörde B.
,
Ausgleichskasse Basel-Landschaft
, Abteilung Ergänzungsleistungen, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen
Betreff Drittauszahlung
A.
Mit Verfügung vom 24. April 2024 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft der Versicherten A.
für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. März 2024 eine ganze IV-Rente zu. Gleichzeitig ordnete die IV-Stelle in dieser Verfügung eine Drittauszahlung an die Sozialen Dienste B.
, die Leistungen bevorschusst hatte, und die Rückforderung bzw. Verrechnung von bereits ausgerichteten Rentenleistungen und Ergänzungsleistungen an.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.
, vertreten durch Advokatin Elisabeth Maier, am 23. Mai 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Im Weiteren seien ihr die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertreterin zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie sodann darum, die SVA Basel-Landschaft, Abteilung Ergänzungsleistungen, und die Sozialhilfebehörde B.
zum Verfahren beizuladen.
C.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2024 lud das Kantonsgericht die Ausgleichskasse Basel-Landschaft, in deren Aufgabenbereich die Berechnung und Auszahlung (samt einer allfälligen Drittauszahlung) der Renten fällt, sowie - dem Antrag der Beschwerdeführerin entsprechend -die Sozialhilfebehörde B.
und die Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Abteilung Ergänzungsleistungen, zum Beschwerdeverfahren bei. Gleichzeitig ordnete es an, dass in einem ersten Schritt die IV-Stelle und die Ausgleichskasse ersucht würden, ihre Vernehmlassungen zur Beschwerde einzureichen.
D.
Mit einer weiteren Verfügung vom 30. Mai 2024 bewilligte das Kantonsgericht der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokatin Elisabeth Maier als Rechtsvertreterin.
E.
Am 14. Juni 2024 teilte die IV-Stelle mit, dass sie mangels materieller Zuständigkeit auf eine Stellungnahme verzichte und auf die Vernehmlassung der Ausgleichskasse verweise. Diese beantragte in der Folge in ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2024, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Angelegenheit sei zur Neuberechnung und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen.
F.
Mit Schreiben vom 3. September 2024 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie sich dem Antrag der Ausgleichskasse anschliesse.
Die Präsidentin zieht
i n E r w ä g u n g
:
1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 23. Mai 2024 ist demnach einzutreten.
2.
In der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2024 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft der Versicherten A.
für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. März 2024 eine ganze IV-Rente zu. Gleichzeitig ordnete die IV-Stelle in dieser Verfügung eine Drittauszahlung an die Sozialen Dienste B.
, die Leistungen bevorschusst hatte, und die Rückforderung bzw. Verrechnung von bereits ausgerichteten Rentenleistungen und Ergänzungsleistungen an. In ihrer Beschwerde vom 23. Mai 2024 beanstandete die Versicherte die Berechnung der angeordneten Drittauszahlung und die Höhe der geltend gemachten Rückforderungen sowie deren Verrechnung in mehreren Punkten. Während die IV-Stelle am 14. Juni 2024 mitteilte, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte, beantragte die gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. b und c IVG materiell für die Berechnung und Auszahlung der Renten zuständige Ausgleichskasse mit Vernehmlassung vom 13. August 2024, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Angelegenheit sei zur Neuberechnung und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen. Zur Begründung hielt sie fest, es habe sich um komplexe Berechnungen mit mehreren Akteuren und Änderungen gehandelt, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, alle Beanstandungen der Gegenseite vollständig zu überprüfen und dazu Stellung zu beziehen. Die Angelegenheit sei deshalb zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin teilte daraufhin mit Schreiben vom 3. September 2024 mit, dass sie sich dem Antrag der Ausgleichskasse anschliesse.
3.1
Im Ergebnis liegen damit übereinstimmende Parteianträge vor, wonach die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen sei, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neuberechnung und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen sei. Gemäss § 58 Abs. 1 VPO ist das Kantonsgericht zwar nicht an die Parteibegehren gebunden, nach Einsichtnahme in die Rechtsschriften der Beschwerdeführerin, der IV-Stelle und der Ausgleichskasse und in die Verfahrensakten sowie in Berücksichtigung der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen sind jedoch keine Gründe ersichtlich, weshalb den übereinstimmenden Parteianträgen nicht stattzugeben wäre.
3.2
Aus dem Gesagten folgt als Ergebnis, dass die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Diese hat die materiell zuständige Ausgleichskasse mit einer Neuberechnung der aus der rückwirkenden Rentenzusprache resultierenden Drittauszahlungen, Rückforderungen und Verrechnungen zu beauftragen und nach deren Vorliegen darüber neu zu verfügen.
4.
Nach § 1 Abs. 3 lit. c VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts bei übereinstimmenden Parteianträgen. Über die vorliegende Beschwerde vom 23. Mai 2024 ist folglich präsidial zu entscheiden.
5.
Abschliessend bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden.
5.1
Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und Entscheidung (mit noch offenem Ausgang) für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen der Beschwerde führenden Partei, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (BGE 137 V 210 E. 7.1 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt ausdrücklich auch für das kantonale Beschwerdeverfahren (Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2023, 9C_379/2022, E. 4.2; BGE 137 V 57 E. 2.1 und 2.2 mit Hinweisen).
5.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Liegt die Drittauszahlung oder die Verrechnung einer IV-Rente im Streit, handelt es sich nach der Rechtsprechung allerdings nicht um eine Streitigkeit über IV-Leistungen (BGE 121 V 17 E. 2). In solchen Fällen ist das Beschwerdeverfahren deshalb kostenlos. Dies bedeutet, dass im vorliegenden Prozess von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen ist.
5.3
Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsiegende Partei ist, ist ihr eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat in ihrer Honorarnote vom 3. September 2024 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 6,25 Stunden geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind die geltend gemachten Auslagen von Fr. 197.80. Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'902.90 (6,25 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 197.80 zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen.
6.1
Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2).
6.2
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt.
Demgemäss wird
e r k a n n t
:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 24. April 2024 aufgehoben und die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle Basel-Landschaft zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'902.90 (inkl. Auslagen und 8,1 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.