bl_gerichte · 2012-10-09_1 · 2012-10-09 · de

Verhältnismässigkeit

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
9. Oktober 2012 
 
Anordnung Sicherheitshaft 
Verhältnismässigkeit 
 
Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist zu berücksichtigen, ob eine Strafe in Form einer 
Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe oder gemeinnütziger Arbeit vollzogen wird. Wenn aufgrund 
besonderer Umstände nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass eine 
Verurteilung zu einer Geldstrafe erfolgen wird, kann Sicherheitshaft angeordnet werden. 
 
Erwägungen 
2.3.2 (…) Die Aufrechterhaltung der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft ist 
somit unter diesem Gesichtspunkt verhältnismässig. Da die Gerichtsverhandlung vor 
Strafgericht am xx..yy.2012 stattfindet und auch der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung 
mit einer Freiheitsstrafe von 4-5 Monaten ausgeht, ist die Untersuchungshaft bis zur 
Durchführung der Hauptverhandlung verhältnismässig, zumal es für die Beurteilung der 
Verhältnismässigkeit der Haft grundsätzlich keine Rolle spielt, ob für die in Aussicht 
stehende Freiheitsstrafe allenfalls der bedingte oder teilbedingte Vollzug gewährt wird 
(ULRICH WEDER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 212 N 15 ff.; 
GIANFRANCO ALBERTINI / THOMAS ARMBRUSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / 
Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 212 N 12 ff.). Bei der Prüfung der 
Verhältnismässigkeit ist allerdings zu berücksichtigen, ob eine Strafe in Form einer 
Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe oder gemeinnütziger Arbeit vollzogen wird (ULRICH WEDER, 
in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 212 N 22; Beschluss des 
Kantonsgerichts vom 4. September 2012, 470 12 169). Das Gericht kann auf eine 
vollziehbare 
Freiheitsstrafe 
von 
weniger 
als 
6 
Monaten 
erkennen, 
wenn 
die 
Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine 
Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). 
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB wird der Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 

mindestens 6 Monaten aufgeschoben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig 
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. 
Somit muss eine ungünstige Prognose vorliegen, wenn der bedingte Vollzug einer Strafe 
verweigert werden soll (BGE 134 IV 53 E. 3.3.1). Im vorliegenden Fall kann aufgrund der 
besonderen Umstände nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine 
Verurteilung zu einer Geldstrafe erfolgen wird, d.h. dass nicht von einer schlechten Prognose 
ausgegangen wird. Der Beschuldigte hat in seiner Stellungnahme selber ausgeführt, dass er 
den Einbruch begangen hat, um sich etwas leisten zu können, was über die Versorgung als 
Asylbewerber hinausging, z.B. den Kauf von Drogen oder die Unterstützung seiner kranken 
Mutter. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Oktober 2012 (350 12 436)