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Ordnungsbusse

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Entscheid vom 27. Mai 2016 (510 16 11) 
 
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Ordnungsbusse 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. P. Leumann, 
M. Zeller, Dr. L. Schneider, Dr. Ph. Spitz, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____, 
 
 
Rekurrenten 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Ordnungsbusse 
 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Bussenverfügung Staatssteuer 2013 vom 19. November 2015 wurde den Rekurren-
ten infolge Nichteinreichung der Steuererklärung eine Busse von Fr. 1‘000.-- auferlegt. 
 
 
2. 
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2015 erhoben die Pflichtigen mit dem sinngemässe Be-
gehren, die Bussenverfügung sei aufzuheben, Einsprache. Zur Begründung machten sie gel-
tend, infolge Krankheit und Spitalaufenthalten sei es ihnen nicht möglich gewesen, die Steuer-
erklärung rechtzeitig einzureichen. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 6. Januar 2016 wies die Steuerverwaltung die Einspra-
che ab. Zur Begründung führte sie aus, Steuerpflichtige, die ihren Pflichten im Veranlagungs-
verfahren trotz Mahnung nicht nachkommen würden, könnten mit einer Ordnungsbusse bis zu 
Fr. 1'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.-- bestraft werden. Die Busse 
richte sich nach dem steuerbaren Einkommen und könne im Wiederholungsfall verdoppelt oder 
im wiederholten Wiederholungsfall verdreifacht werden. Vorliegend seien die Pflichtigen mit 
letzter Mahnung vom 13. Mai 2015 gemahnt worden, die Steuererklärung bis zum 31. Mai 2015 
einzureichen. Dabei seien sie darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei unbenütztem Ab-
lauf der Frist eine amtliche Einschätzung erfolge und zudem eine Ordnungsbusse auferlegt 
werden könne. Da innert Frist keine Steuerklärung eingereicht worden sei, sei zu Recht eine 
Ordnungsbusse auferlegt worden. 
 
 
4. 
Mit Eingabe vom 31. Januar 2016 erhoben die Pflichtigen mit dem sinngemässen Be-
gehren, die Bussenverfügung sei aufzuheben, Rekurs. Zur Begründung machten sie geltend, 
der Rekurrent sei bis am 30. September 2015 entweder im Spital und/oder 100% krankge-
schrieben gewesen. Frühere Steuererklärungen seien stets eingereicht worden. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 12. April 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung 
des Rekurses. Zur Begründung machte sie geltend, die gesetzlichen Grundlagen für die Ausfäl-
lung von Ordnungsbussen seien im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung mittels Kurz-
mitteilung präzisiert und im vorliegenden Fall korrekt angewandt worden. 

 
 
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6. 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-
ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-
ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuerge-
richts als Einzelrichter beurteilt. Aufgrund dessen, dass in den Parallelfällen Staats- und direkte 
Bundessteuer 2013 der umstrittene Steuerbetrag die Grenze von Fr. 8‘000.-- übersteigt, was 
zur Folge hat, dass die Fälle gemäss § 129 Abs. 3 StG durch den Präsidenten und vier Richte-
rinnen und Richter des Steuergerichts zu beurteilen sind, ist der vorliegende Fall aus prozess-
ökonomischen Gründen demselben Spruchkörper, d.h. der Kammer zur Beurteilung zu unter-
breiten. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, 
ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob den Rekurrenten zu Recht eine Busse in Höhe 
von Fr. 1‘000.-- auferlegt worden ist. 
 
 
3. 
a) 
Der Steuerpflichtige ist gemäss § 101 Abs. 1 StG verpflichtet, zu Beginn jeder 
Veranlagungsperiode eine Steuererklärung einzureichen. Wer einer Pflicht, die ihm nach den 
Vorschriften des Steuergesetzes oder nach einer aufgrund des Steuergesetzes getroffenen 
Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird gemäss 
§ 154 StG mit Busse bis zu Fr. 1'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.-- 
bestraft. 
 
 
b) 
Die Rekurrenten haben trotz mit A-Post Plus-Sendung versandter Mahnung vom 
13. Mai 2015 ihre Steuererklärung für das Jahr 2013 nicht innert der bis zum 31. Mai 2015 ge-
setzten Frist eingereicht. Damit haben sie den Tatbestand von § 154 StG erfüllt, so dass die 
Auferlegung einer Busse nicht zu bestanden ist. 

 
 
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4. 
Nachstehend stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Busse festzulegen ist. 
 
 
a) 
Gemäss § 155 StG sind bei der Bemessung von den in §§ 151 - 154 StG vorge-
sehenen Strafen die Schwere des Verschuldens, der eingetretene oder beabsichtigte Erfolg und 
die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. 
 
 
b) 
Bei der Verletzung von Verfahrenspflichten sind im Gegensatz zu den Tatbe-
ständen der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs keine stark unterschiedlichen Erschei-
nungsformen des Verschuldens denkbar, die nach einer Berücksichtigung in der Rechtsfolge 
rufen würden (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts [heute: Kantonsgericht] des Kantons Ba-
sel-Landschaft vom 25. August 1993 i.S. X [Nr. 75], E. 4a, www.bl.ch/kantonsgericht). Auch der 
durch die Verletzung von Verfahrenspflichten stets gleich bleibende Erfolg der Störung des 
Steuerveranlagungsverfahrens lässt keine Differenzierung bei der Bemessung der Strafe zu. Es 
bleibt deshalb vorliegend einzig zu prüfen, ob die von der Steuerverwaltung verfügte Busse von 
Fr. 1‘000.-- unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen erfolgt 
ist. 
 
 
c) 
Um eine einheitliche Bussenbemessung zu gewährleisten, hat die Steuerverwal-
tung mit Kurzmitteilung Nr. 363 vom 29. September 2010 (KM Nr. 363) festgehalten, dass bei 
Verletzung von Verfahrenspflichten gemäss § 154 StG die Busse normalerweise folgende Höhe 
beträgt: 
 
Steuerbares Einkommen/steuerbarer Ertrag 
Busse in Franken 
Bis 30'000 
100 
Über 30'000 bis 60'000 
200 
Über 60'000 bis 90'000 
300 - 400 
Über 90'000 bis 120'000 
500 - 600 
Über 120'000 bis 150'000 
700 - 800 
Über 150'000 
900 - 1'000 
Im Wiederholungsfall 
200% der vorherigen Busse 
Im wiederholten Wiederholungsfall 
300% der vorherigen Busse 
 

 
 
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Durch die Berücksichtigung des steuerbaren Einkommens bzw. Ertrages bei der 
Bemessung der Busse wird somit grundsätzlich auf die persönliche Situation des Steuerpflichti-
gen Rücksicht genommen. 
 
 
d) 
Bei der Strafzumessung ist nebst der finanziellen persönlichen Situation der 
Steuerpflichtigen auch ihrer besonderen Strafempfindlichkeit Rechnung zu tragen (vgl. Martin 
Zweifel/Peter Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, Bundesgesetz über 
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Auflage, Zürich 2002, 
Art. 55 N 22). Zu berücksichtigen sind unter anderem hohes Alter, fehlendes Unrechtsbewusst-
sein, bisheriges untadeliges Verhalten in Steuersachen, grosse persönliche Betroffenheit, in ein 
Ordnungsbussenverfahren involviert zu sein und die absolut geordneten persönlichen Verhält-
nisse. Aber auch Schicksalsschläge wie schwere Krankheit und schwerer Unfall gelten als 
Strafmilderungs- bzw. Strafminderungsgründe (vgl. Filli/Pfenninger-Hirschi in: Nefzger/Simonek/ 
Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 155 N 11). 
 
 
e) 
Vorliegend haben die Pflichtigen für das Steuerjahr 2013 erstmals keine Steuer-
erklärung eingereicht. Da sich das steuerbare Einkommen auf über Fr. 150‘000.-- belief, ist ge-
mäss KM Nr. 363 von einer Busse zwischen Fr. 900.-- bis Fr. 1‘000.-- auszugehen. Die von der 
Steuerverwaltung in Höhe von Fr. 1‘000.-- festgelegte Busse ist damit dem Grundsatz nach 
nicht zu bemängeln. 
 
 
f) 
Es stellt sich indes die Frage, ob damit der persönlichen Situation der Rekurren-
ten bei der Festlegung der Höhe der Busse genügend Rechnung getragen wurde. Mit Blick auf 
die nachgewiesene schwere Krankheit des Rekurrenten bzw. seine volle Arbeitsunfähigkeit zur 
Zeit der mit A-Post Plus-Sendung versandten letzten Mahnung zur Einreichung der Steuererklä-
rung und unter Berücksichtigung des bisher untadeligen Verhaltens in Steuersachen der Pflich-
tigen erscheint es vorliegend, im Sinne einer Einzelfallbetrachtung, als angezeigt vom Normras-
ter gemäss der KM Nr. 363 abzuweichen und die Busse auf die Hälfte, d.h. auf Fr. 500.-- zu 
reduzieren. 
 
Der Rekurs ist damit teilweise gutzuheissen. 
 
 
5. 
Entsprechend dem teilweisen Obsiegen im Umfang der Hälfte haben die Rekurrenten 
reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 

 
 
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und 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungspro-
zessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 
 
2. 
Die Steuerverwaltung wird angewiesen, die Ordnungsbusse gemäss Bussenverfügung 
Staatssteuer 2013 vom 19. November 2015 bzw. Einsprache-Entscheid vom 6. Januar 
2016 auf Fr. 500.-- zu reduzieren. 
 
3. 
Die Rekurrenten haben reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.-- (inkl. Aus-
lagen von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet werden. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 200.-- 
wird ihnen zurückerstattet. 
 
4. 
Mitteilung an die Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung 
des Kantons Basel-Landschaft (3).