bl_gerichte · copy_of_2011/32 · 2011-07-07 · de

Voraussetzungen für einen vorsorglichen Führerausweisentzug

Basel-Land Kantonsgericht 07.07.2011 copy_of_2011/32
Bâle-Campagne Kantonsgericht 07.07.2011 copy_of_2011/32
Basilea Campagna Kantonsgericht 07.07.2011 copy_of_2011/32

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Strassen und Verkehr
Voraussetzungen für einen vorsorglichen Führerausweisentzug
Die Verfügung über den vorsorglichen Führerausweisentzug schliesst das Verfahren betreffend den Sicherungsentzug nicht ab. Sie stellt einen Zwischenschritt auf dem Weg zum abschliessenden Entscheid über den Sicherungsentzug und damit eine Zwischenverfügung dar (E. 1.2).
Auf den Anlass, welcher Grund für einen vorsorglichen Führerausweisentzug gibt, soll möglichst rasch ein definitiver Entscheid über den Entzug oder das Belassen des Führerausweises, allenfalls mit Auflagen, erfolgen (E. 5.4).
Nach Art. 23 Abs. 1 SVG ist der Betroffene vor dem Entzug eines Führerausweises oder der Auflage eines Fahrverbotes in der Regel anzuhören. Kann zufolge Dringlichkeit oder aus anderen Gründen das rechtliche Gehör nicht sofort gewährt werden, so ist es zulässig, eine sofortige Massnahme, namentlich einen vorsorglichen Entzug des Führerausweises, anzuordnen und die Gehörsgewährung im Rahmen des ordentlichen Verfahrens nachzuholen (E. 6.2).
Sachverhalt
Mit Schreiben der Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Administrativmassnahmen der Polizei Basel-Landschaft (Polizei) vom 1. Juli 2010 wurde A. der definitive Entzug des Führerausweises in Aussicht gestellt und es wurde ihm Frist zur Stellungnahme bis zum 16. Juli 2010 eingeräumt. Am 20. Juli 2010 verfügte die Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Administrativmassnahmen der Polizei Basel-Landschaft (Polizei) gegenüber A. den vorsorglichen Entzug des Führerausweises. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass A. im Zusammenhang mit dem vorgesehenen definitiven Sicherungsentzug das rechtliche Gehör eingeräumt worden sei. Aufgrund des erneuten Ersuchens um Akteneinsicht werde mit der Verfügung des definitiven Sicherungsentzugs zugewartet. Aus Gründen der Verkehrssicherheit müsse für die Dauer der Gewährung des rechtlichen Gehörs für den definitiven Sicherungsentzug der Führerausweis vorsorglich entzogen bleiben. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2010 wies der Regierungsrat die dagegen erhobene Beschwerde ab. Am 25. Oktober 2010 erhob A. gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht).
Erwägungen
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats. Zwischenverfügungen sind nach § 43 Abs. 2
bis
VPO selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspflicht (lit. c), die Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (lit. f) oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand haben. Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats betreffend Zwischenverfügungen stellen ihrerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2
bis
VPO dar (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGEVV] vom 26. Mai 2010 [810 09 153], E. 2.1; siehe auch Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2008, 9C_740/2008, E. 1; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 61 N 7).
1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat den vorsorglichen Entzug des Führerausweises zum Gegenstand. Der vorsorgliche Führerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. September 2010, 1C_375/2010, E. 4; BGE 125 II 396 E. 3). Die Verfügung über den vorsorglichen Führerausweisentzug schliesst das Verfahren betreffend den Sicherungsentzug nicht ab. Sie stellt vielmehr einen Zwischenschritt auf dem Weg zum abschliessenden Entscheid über den Sicherungsentzug und damit eine Zwischenverfügung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2010, 1C_108/2010, E. 1.1; BGE 122 II 359 E. 1a).
1.3 Der Entscheid des Regierungsrats ist gemäss § 43 Abs. 2
bis
lit. f VPO selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde anfechtbar. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2
bis
VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. Die Zuständigkeit des Präsidiums zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ist somit gegeben. Da auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
(…)
5.3 Der Führerausweis kann bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV] vom 27. Oktober 1976). Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 2011, 1C_423/2010, E. 3 mit Verweis auf BGE 125 II 492 E. 2b; 122 II 359 E. 3a).
5.4 Der vorsorgliche Führerausweisentzug setzt somit einerseits ernsthafte Bedenken an der Fahreignung voraus. Anderseits ist vorausgesetzt, dass die Frage, ob die Person tatsächlich ungeeignet ist, nicht sofort entschieden werden kann, sondern entsprechende Untersuchungen durchgeführt werden müssen, aufgrund derer die Verwaltung erst einen Entscheid in der Sache fällen kann. Liegen die mit dem vorsorglichen Entzug angeordneten Abklärungen vor und ergeben diese, dass die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug gegeben sind, so ist dieser in einer förmlichen Verfügung zu erlassen. Fehlen die Gründe für einen Sicherungsentzug, so ist über die Wiederaushändigung des Führerausweises und damit über den Abschluss des Verfahrens betreffend Sicherungsentzug zu befinden. Auf den Anlass, welcher Grund für einen vorsorglichen Entzug gibt, soll möglichst rasch ein definitiver Entscheid über den Entzug oder das Belassen des Führerausweises, allenfalls mit Auflagen, erfolgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2001, 6A.106/2001, E. 3c/dd; BGE 125 II 396 E. 3; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2002.00351] vom 23. Januar 2003, E. 2a; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. März 2000, in: AGVE 2000 S. 126 ff.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 2010 [B 2009/212], E. 2.4).
6.1 Gemäss der Verfügung der Polizei vom 20. Juli 2010 wurde der Führerausweis dem Beschwerdeführer "für die Dauer der Gewährung des rechtlichen Gehörs vorsorglich entzogen". Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gestützt auf das negative verkehrsmedizinische Gutachten der P. vom 18. Mai 2009 sowie die Zusatzberichte von Dr. A. vom 4. Juni 2010 "mit rechtlichem Gehör vom 1. Juli 2010 ein definitiver Sicherungsentzug eröffnet" worden sei. Aufgrund des erneuten Ersuchens um Akteneinsicht vom 16. Juli 2010 werde mit der Verfügung des definitiven Sicherungsentzugs zugewartet. Da aus der Aktenlage hervorgehe, dass die Fahreignung nicht gegeben sei, müsse aus Verkehrssicherheitsgründen für die Dauer der Gewährung des rechtlichen Gehörs für den definitiven Sicherungsentzug der Führerausweis vorsorglich entzogen bleiben. Aufgrund der Falldringlichkeit sei auf vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs (zum vorsorglichen Sicherungsentzug) verzichtet worden. Dem Beschwerdeführer werde Gelegenheit gegeben, sich dazu nachträglich innert 10 Tagen zu äussern. Der vorliegend strittige vorsorgliche Führerausweisentzug diente somit einzig der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf den vorgesehenen definitiven Sicherungsentzug. Soweit der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid von der Notwendigkeit zusätzlicher medizinischer Abklärungen zur Frage der Fahreignung des Beschwerdeführers ausgeht, kommen den entsprechenden Erwägungen keine Rechtswirkungen zu, zumal die Beschwerde vom Regierungsrat abgewiesen und die Angelegenheit nicht zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde.
6.2 Nach Art. 23 Abs. 1 SVG ist der Betroffene vor dem Entzug eines Führerausweises oder der Auflage eines Fahrverbotes in der Regel anzuhören. Die Formulierung "in der Regel" besagt nicht, dass die Gehörsgewährung als Kann-Vorschrift zu verstehen ist. Sie bezieht sich vielmehr auf Fälle, in denen zufolge Dringlichkeit oder aus anderen Gründen das rechtliche Gehör nicht sofort gewährt werden kann. In diesen Fällen kann eine sofortige Massnahme, namentlich ein vorsorglicher Entzug des Führerausweises, angeordnet und die Gehörsgewährung im Rahmen des ordentlichen Verfahrens nachgeholt werden (vgl. René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Bern 1995, S. 456; siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Dezember 2001, in: EGVSZ 2001 S. 134; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. Juni 1977, in: AGVE 1977 S. 285). Das Vorgehen der Polizei, den vorsorglichen Sicherungsentzug während der Dauer der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum vorgesehenen definitiven Sicherungsentzug zu verfügen, ist somit unter der Voraussetzung, dass ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen und dringliches Handeln erforderlich ist, grundsätzlich nicht zu beanstanden. In diesem Sinne hat das Kantonsgericht denn auch in Bezug auf den vorliegenden Fall festgehalten, dass die Polizei nach Eingang des Gutachtens der P. allenfalls einen vorsorglichen Sicherungsentzug hätte erlassen können. Daraufhin hätte sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewähren müssen und erst dann wäre der Erlass der Verfügung betreffend Sicherungsentzug formell rechtens gewesen (vgl. KGEVV vom 28. April 2010 [810 09 339], E. 3.9). Zu beachten gilt, dass der vorsorgliche Sicherungsentzug in einer solchen Konstellation von vornherein nur für einen beschränkten Zeitraum, nämlich für die Dauer der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum definitiven Sicherungsentzug, zulässig ist. Die entsprechenden Schritte sind umgehend an die Hand zu nehmen, zumal dem Anlass, welcher Grund für einen vorsorglichen Entzug gibt, möglichst rasch ein definitiver Entscheid über den Entzug oder das Belassen des Führerausweises folgen muss. Dem Betroffenen ist namentlich eine Frist zur Stellungnahme zum vorgesehenen definitiven Sicherungsentzug zu setzen und im Anschluss daran ist über das weitere Vorgehen zu befinden. Dies gilt unabhängig davon, ob gegen den vorsorglichen Sicherungsentzug Beschwerde erhoben wird, zumal die Einräumung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Hauptverfahrens betreffend den definitiven Sicherungsentzug erfolgt.
6.3 Vorliegend räumte die Polizei dem Beschwerdeführer am 1. Juli 2010 eine Frist zur Stellungnahme zum definitiven Sicherungsentzug bis zum 16. Juli 2010 ein. Nachdem der Beschwerdeführer innert dieser Frist statt einer Stellungnahme ein Gesuch um Akteneinsicht stellte, verfügte die Polizei am 20. Juli 2010 den vorsorglichen Entzug des Führerausweises. Sie hielt fest, dass aufgrund des erneuten Ersuchens um Akteneinsicht mit der Verfügung betreffend den definitiven Sicherungsentzug zugewartet und nach Eingang der Stellungnahme über das weitere Vorgehen entschieden werde. In ihrer Vernehmlassung an den Regierungsrat vom 3. September 2010 führte die Polizei wiederum aus, dass aufgrund des erneuten Gesuchs um Akteneinsicht vom 16. Juli 2010 mit der Verfügung des definitiven Sicherungsentzugs zugewartet werde. Sobald eine Stellungnahme "zum rechtlichen Gehör vom 1. Juli 2010" eingehe, werde über die Verfügung des definitiven Sicherungsentzugs entschieden. Schliesslich teilte die Polizei dem Gericht mit Schreiben vom 26. April 2011 mit, dass eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zum definitiven Sicherungsentzug nach wie vor ausstehend sei, weshalb bisher noch nicht verfügt worden sei. Gestützt darauf steht fest, dass die Polizei die zur Gewährung des rechtlichen Gehörs erforderlichen Schritte nicht an die Hand genommen hat. Sie unterliess es namentlich, dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Stellungnahme zum definitiven Sicherungsentzug zu setzen. Ein solches Vorgehen ist gestützt auf die Erwägungen in Ziffer 6.2 vorstehend unzulässig. Daran ändert nichts, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit dem - hinsichtlich dieser Frage unzuständigen - Rechtsdienst des Regierungsrats übereingekommen ist, dass er bis auf Weiteres keine Stellungnahme zum angedrohten definitiven Sicherungsentzug verfassen werde. Die Voraussetzungen für den vorliegend verfügten vorsorglichen Sicherungsentzug für die Dauer der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum definitiven Sicherungsentzug hängen nicht davon ab, ob der Betroffene diesbezüglich eine Stellungnahme einreicht oder nicht. Im vorliegenden Fall hätte die Gewährung des rechtlichen Gehörs - unabhängig vom Vorliegen einer Stellungnahme - jedenfalls spätestens bis zum Entscheid des Regierungsrats vom 12. Oktober 2010 abgeschlossen sein müssen und die Polizei hätte einen Entscheid über das weitere Vorgehen treffen müssen. Die Voraussetzungen für den vorliegend strittigen vorsorglichen Sicherungsentzug waren somit im Zeitpunkt des Entscheids des Regierungsrats nicht mehr gegeben. Die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund gutzuheissen.
(…)
KGE VV vom 7. Juli 2011 i. S. K. (810 10 485/WEM)
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