bl_gerichte · 2015_06_18_1 · 2015-06-18 · de

Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft nach Einsprache gegen einen Strafbefehl

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
18. Juni 2015 
 
Anordnung Sicherheitshaft 
Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft nach Einsprache gegen einen Strafbefehl 
 
Sachverhalt 
Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft seit dem 18. Februar 2015 bzw. 
16. April 2015 ein Verfahren wegen Diebstahls und mehrfachen (teilweise versuchten) 
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage geführt. Aufgrund des 
dringenden 
Tatverdachts 
sowie 
wegen 
Fluchtgefahr 
ordnete 
das 
Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 18. April 2015 Untersuchungshaft bis zum 
14. Mai 2015 an (350 15 247). Am 22. Mai 2015 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht 
die Untersuchungshaft bis zum 21. Juni 2015 (350 15 296). Am 3. Juni 2015 erliess die 
Staatsanwaltschaft in dieser Sache einen Strafbefehl, gegen welchen der Beschuldigte am 8. 
Juni 2015 eine Einsprache erhob. 
Mit Eingabe vom 10. Juni 2015 wurde das Verfahren an das Strafgericht überwiesen. 
Der Beschuldigte hat mit Schreiben vom 8. Juni 2015 bei der Staatsanwaltschaft seine 
Haftentlassung beantragt. 
(…) 
 
Erwägungen 
1. 
Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 
GOG ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für Haftentlassungsgesuche, 
welche die Staatsanwaltschaft nicht gutheissen will, zuständig (Art. 228 Abs. 2 StPO). 
Gemäss Art. 229 Abs. 1 StPO entscheidet das Zwangsmassnahmengericht über die 
Anordnung von strafprozessualer Haft in Form von Sicherheitshaft bei vorbestehender 
Untersuchungshaft auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft hin. Das Verfahren vor 
dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich sinngemäss nach Art. 227 StPO (Art. 229 Abs. 

3 lit. b StPO). Zuständig ist ebenfalls das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts (Art. 
18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG). 
 
2.-2.3.1 
(…) 
2.3.2 Der Verteidiger macht geltend, dass bei der Anordnung von Sicherheitshaft eine 
Überhaft drohe. Durch die beantragte Sicherheitshaft von zwei Monaten würden die im 
Strafbefehl 
vorgesehenen 
vier 
Monate 
Freiheitsstrafe 
übertroffen 
Die 
mögliche 
Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe könne nicht einen Ausnahmefall begründen, welcher zu 
einer Verurteilung zu einer kurzen Freiheitsstrafe führen kann. Die Ausfällung einer 
Zusatzstrafe müsse besonders sorgfältig geprüft werden. Es müssten besonders triftige 
Gründe vorliegen, damit eine andersgeartete Strafe ausgesprochen werden könne. Es sei 
davon auszugehen, dass eine Geldstrafe auszufällen sei. 
 
2.3.3 Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist zu berücksichtigen, ob eine Strafe in 
Form einer Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe oder gemeinnütziger Arbeit vollzogen wird. 
Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit können gemäss Art. 36 und 39 StGB in 
Ersatzfreiheitsstrafen bzw. Freiheitsstrafe umgewandelt werden (ULRICH WEDER, in: Andreas 
Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 212 N 22; Beschluss des 
Kantonsgerichts vom 4. September 2012, 470 12 169). Das Gericht kann auf eine 
vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten erkennen, wenn die 
Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine 
Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). 
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB muss eine ungünstige Prognose vorliegen, wenn der bedingte 
Vollzug einer Strafe verweigert werden soll (ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, in: Marcel 
Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., 
Basel 2013, Art. 42 N 38). Im vorliegenden Fall erachtet es das Zwangsmassnahmengericht 
aufgrund der konkreten Umstände als möglich, dass der Beschuldigte selbst im Falle einer 
Strafe von weniger als sechs Monaten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt werden 
könnte, da die entsprechenden Voraussetzungen gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB gegeben sein 
könnten. Dies gilt auch für den Fall, dass der Beschuldigte nicht allein zur Begehung von 
Delikten in die Schweiz eingereist ist. Er führt in seiner Stellungnahme aus, dass er durch 
A.___ und die konkreten Umstände in Versuchung geführt worden sei. Zusammen mit der 
Tatsache, dass der Beschuldigte innerhalb von sechs Monaten nun zum dritten Mal 
delinquiert hat, ist nicht offensichtlich, dass er durch die Ausfällung einer bedingten Strafe 

von der Begehung weiterer Vergehen oder Verbrechen abgehalten wird. Zudem lebt der 
Beschuldigte im Ausland und hat in der Schweiz kein Vermögen. Aufgrund der finanziellen 
Verhältnisse kann auch nicht darauf geschlossen werden, dass der Beschuldigte bereit oder 
in der Lage ist, eine Geldstrafe zu begleichen. Ebenso sind im vorliegenden Fall die 
Voraussetzungen für eine Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit nicht gegeben. 
 
2.3.4 Liegt ein erstinstanzliches Urteil vor, so kann bei der Anordnung von Sicherheitshaft 
nach dem erstinstanzlichen Urteil (Art. 231 StPO) von diesem Entscheid ausgegangen 
werden, um die mutmassliche Dauer der Strafe zu bestimmen. Mit anderen Worten bildet 
das erstinstanzliche Urteil die Basis, um die Frage der Überhaft zu prüfen. Wurde eine 
unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen, ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung zu 
prüfen. Ist die Legalprognose negativ oder unsicher, muss die Haftentlassung grundsätzlich 
nach drei Vierteln der Strafe angeordnet werden (MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: 
Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 231 N 8 ff.). Diese 
Grundsätze 
müssen 
auch 
in 
Fällen 
von 
Anordnung 
der 
Sicherheitshaft 
nach 
Anklageerhebung in Fällen gelten, wenn eine Einsprache gegen einen Strafbefehl erhoben 
worden ist. Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte mehrfach, einschlägig vorbestraft. Es 
kann deshalb nicht von einer günstigen Prognose ausgegangen werden. Er befindet sich seit 
dem 15. April 2015 in Untersuchungshaft und der angefochtene Strafbefehl lautet auf eine 
unbedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten. Somit kann die Sicherheitshaft bis zum 14. Juli 
2015 angeordnet werden. 
 
3. 
(…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Juni 2015 (350 15 374)