bl_gerichte · 2012-01-26_1 · 2012-01-26 · de

Dauer Haftanordnung

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
26. Januar 2012 
 
Anordnung von Untersuchungshaft 
Dauer Haftanordnung 
 
Grundsätzlich kann das Zwangsmassnahmengericht über die beantragte Dauer der 
Untersuchungshaft hinausgehen und diese für eine längere Zeit anordnen. Im Falle einer 
erstmaligen Haftanordnung besteht allerdings keine Möglichkeit, die Untersuchungshaft für 
mehr als 3 Monate anzuordnen. 
 
Erwägungen 
1. 
(…) 
Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Staatsanwaltschaft auf Antrag des Beschuldigten eine 
psychiatrische Begutachtung durchzuführen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob in diesem 
Fall nicht eine Haftanordnung von mehr als 3 Monaten erfolgen kann. Grundsätzlich beurteilt 
das Zwangsmassnahmengericht die sich stellenden Rechtsfragen mit freier Kognition. Es gilt 
dabei die Untersuchungsmaxime und das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. 
Wird erstmalig die Haft angeordnet, so kann deren Dauer beschränkt werden (Art. 226 Abs. 
4 lit. a StPO). Wird keine Beschränkung angeordnet, so gilt die erstmalige Haftanordnung für 
maximal 3 Monate, da gemäss Art. 227 Abs. 1 StPO ein Haftverlängerungsgesuch vor 
Ablauf von 3 Monaten eingereicht werden muss. Eine längere Haftdauer (bis maximal 6 
Monate) ist gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO nur im Falle einer Haftverlängerung in 
Ausnahmefällen explizit normiert (so auch: NIKLAUS RUCKSTUHL/VOLKER DITTMANN/JÖRG 
ARNOLD, Strafprozessrecht, Zürich 2011, Rz. 714). Bei einer Auslegung der für die 
Anordnung und Verlängerung der Untersuchungshaft massgebenden gesetzlichen 
Bestimmungen wird ersichtlich, dass diese eine umfassende, abschliessende gesetzliche 
Regelung bezüglich der möglichen Dauer einer Haftanordnung (max. 3 Monate gemäss Art. 
227 Abs. 1 StPO) bzw. Haftverlängerung (max. 6 Monate gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO) 
enthalten. Aus den Materialien zu Art. 227 Abs. 1 StPO geht eindeutig hervor, dass der 
Gesetzgeber die Untersuchungshaft bei erstmaliger Anordnung auf 3 Monate beschränken 
wollte (BBl 2006 1232). Dadurch hat der Gesetzgeber offenbar seinen Willen zum Ausdruck 
gebracht, dass nach einer erstmaligen Haftanordnung in jedem Fall - unabhängig von den 

konkreten Umständen - nach max. 3 Monaten von Amtes wegen eine Haftüberprüfung 
durchzuführen ist. Nur bei Haftverlängerungen soll es in Ausnahmefällen möglich sein, die 
nächste Haftüberprüfung, welche von Amtes wegen durchzuführen ist, hinauszuzögern und 
dadurch die Gegebenheiten eines bestimmten Falles zu berücksichtigen. Es liegt somit 
bezüglich der maximalen Dauer, für welche die Untersuchungshaft angeordnet bzw. 
verlängert werden kann, keine echte Lücke bzw. keine planwidrige Unvollständigkeit des 
Gesetzes vor. Auch das Schweizerische Bundesgericht hat in seinem Urteil BGE 137 IV 180 
Erw. 3.5 ausgeführt, dass die Anordnung von Sicherheitshaft ohne vorbestehende 
Untersuchungshaft lediglich für die Dauer von 3 Monaten möglich ist, im Gegensatz zur 
Anordnung 
von 
Sicherheitshaft 
bei 
vorbestehender 
Untersuchungshaft 
bzw. 
der 
Verlängerung von Sicherheitshaft (in Ausnahmefällen jeweils bis max. 6 Monate). Art. 227 
Abs. 1 StPO, welcher die Dauer der Untersuchungshaft bei erstmaliger Haftanordnung auf 3 
Monate beschränkt, ist deshalb nicht ergänzungsbedürftig, auch wenn diese Bestimmung im 
Einzellfall zu einem sachlich unbefriedigenden Resultat führt. So auch im vorliegenden Fall. 
Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird in 3 Monaten von Amtes wegen eine erneute 
Haftüberprüfung notwendig sein, obwohl sich bereits heute abzeichnet, dass sich am 
massgeblichen Sachverhalt (Bestehen eines dringenden Tatverdachts und eines 
besonderen Haftgrunds sowie Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft) nichts geändert 
haben wird. Das zu erstellende Gutachten wird in 3 Monaten mit einiger Wahrscheinlichkeit 
noch nicht vorliegen. An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass der Beschuldigte mit 
einer Haftanordnung für die Dauer von 6 Monaten einverstanden ist. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Januar 2012 (350 12 44)