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Fahrtkosten

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Entscheid vom 6. November 2015 (530 15 23) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Fahrtkosten 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter M. Zeller, Dr. L. 
Schneider, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A.____, 
 
 
Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
betreffend 
direkte Bundessteuer 2013 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer 2013 vom 22. Januar 2015 wur-
den die Fahrtkosten in Höhe von Fr. 12‘517.-- auf das U-Abo in Höhe von Fr. 876.-- gekürzt und 
der Kinder- und Versicherungsabzug für den Sohn gestrichen. 
 
 
2. 
Mit Eingaben vom 22. Februar und 3. März 2015 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, 
es seien Fahrtkosten in Höhe von Fr. 12‘517.-- zum Abzug zuzulassen, Einsprache. Zur Be-
gründung machte er geltend, die Fahrtkosten seien aufgrund der beruflichen Tätigkeit im Aus-
sendienst nach Aufwand abziehbar. 
 
 
3. 
Mit Einsprache-Entscheid vom 26. Mai 2015 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache 
teilweise gut. Zur Begründung führte sie aus, die Kosten, welche für das Privatauto während der 
Arbeitszeit entstanden seien, seien durch die Arbeitgeberin zu erstatten. Da der Pflichtige am 
Arbeitsort auf sein Auto angewiesen sei, würden für die Fahrten zwischen seinem Wohn- und 
Arbeitsort für die im Steuerjahr 2013 geleistete 183 Arbeitstage die Fahrtkosten mit dem priva-
ten Fahrzeug und für die Dauer der Arbeitslosigkeit in den Monaten November und Dezember 
das U-Abo zum Abzug zugelassen. Der Fahrtkostenabzug erhöhe sich entsprechend von Fr. 
876.-- auf Fr. 2‘196.--. 
 
 
4. 
Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, es seien Fahrt-
kosten in Höhe von Fr. 12‘517.-- und der Kinder- und Versicherungsabzug für seinen Sohn zum 
Abzug zuzulassen, Beschwerde. Zur Begründung machte er geltend, es seien die effektiv ge-
leisteten Kilometer, welche zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit erbracht worden seien, zu 
berücksichtigen. Der Kinder- und Versicherungsabzug für den Sohn sei ihm zu gewähren, da 
die Mutter als Sorgerechtsinhaberin der Quellensteuer unterliege. 
 
 
5. 
Mit Vernehmlassung vom 5. August 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei-
sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, dem 
Pflichtigen alle die durch die Arbeit entstandenen Auslagen zu ersetzen. So seien bei der Zur-
verfügungstellung des Privatfahrzeugs die geschäftlichen Fahrten vollständig durch die Arbeit-

 
 
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geberin zu ersetzen. Dem Lohnausweis sei unter Ziffer 13.1.1 denn auch zu entnehmen, dass 
die Spesen für Reise, Verpflegung und Übernachtung effektiv entschädigt worden seien. Daher 
seien nur die Kosten für den Arbeitsweg abziehbar. Der Kinder- und Versicherungsabzug sei 
der sorgeberechtigten Mutter unter Berücksichtigung des entsprechenden Quellensteuertarifs 
gewährt worden. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän-
dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 
1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 
(StG) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag Fr. 2’000.-- nicht übersteigt, vom Prä-
sidenten des Steuergerichts beurteilt werden. Aufgrund dessen, dass im Parallelfall betreffend 
die Staatssteuer 2013 der umstrittene Steuerbetrag die Grenze von Fr. 8‘000.-- nicht übersteigt, 
was zur Folge hat, dass der Fall gemäss § 129 Abs. 2 StG durch den Präsidenten und zwei 
Richterinnen und Richter des Steuergerichts zu beurteilen ist, ist der vorliegende Fall aus pro-
zessökonomischen Gründen demselben Spruchkörper zur Beurteilung zu unterbreiten. Da die 
in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne wei-
teres darauf einzutreten. 
 
 
2. 
Vorliegend unterliegt zunächst der Beurteilung, ob die geltend gemachten Kosten für die 
geschäftlichen Fahrten mit dem Privatfahrzeug zum Abzug zuzulassen sind. 
 
 
a) 
Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG können als Berufskosten die notwendigen Kos-
ten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte abgezogen werden. Nach Abs. 2 werden für 
die Berufskosten nach Abs. 1 lit. a - c Pauschalansätze festgelegt. Im Falle von Abs. 1 lit. a und 
c steht dem Steuerpflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. 
 
 
b) 
Nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements 
(EFD) über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten 

 
 
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Bundessteuer (Berufskostenverordnung) vom 10. Februar 1993 können die Kosten des privaten 
Fahrzeugs gemäss den Pauschalen nach Artikel 3 abgezogen werden, falls kein öffentliches 
Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Benützung objektiv nicht zumutbar ist. Die 
Pauschalansätze betragen für die Fahrkosten des Privatautos Fr. 0.70 pro Fahrkilometer. 
 
 
c) 
Bei Benutzung des Privatautos können die Fahrkosten grundsätzlich nur im Be-
trag der Abonnementskosten für das öffentliche Verkehrsmittel abgezogen werden. Die Fahr-
kosten gelten lediglich dann als abzugsfähig, wenn die Benutzung der öffentlichen Ver-
kehrsmittel nicht zumutbar ist. Unzumutbarkeit wird namentlich angenommen bei einem tägli-
chen Zeitaufwand von mehr als 2 ½ Stunden. Dies stellt ein sinnvolles und geeignetes Abgren-
zungskriterium zwischen abzugsfähigen notwendigen Ausgaben und einer steuerlich nicht zu 
berücksichtigenden bequemeren Gestaltung der privaten Lebenshaltung dar. Es handelt sich 
um eine objektive, klare Regelung, welche sich an einer leicht festzustellenden Fahrzeit orien-
tiert und dadurch auch Gewähr dafür bietet, dass alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden 
(vgl. zum Ganzen Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 14. November 2014, 510 14 65, E. 
5; StGE vom 25. Oktober 2013, 510 13 42, E. 5). 
 
 
d) 
Die Kosten der Benützung privater Fahrzeuge sind auch dann berufsnotwendig, 
wenn der Steuerpflichtige das Privatfahrzeug an der Arbeitsstätte aus beruflichen Gründen be-
nötigt (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band 2, 9. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2002, § 44 N 
72). Der Fahrkostenabzug für ein privates Motorfahrzeug kann somit auch gewährt werden, 
wenn das Fahrzeug arbeitsbedingt benötigt wird und kein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung 
steht. Diesfalls ist aber eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers, welche sich detail-
liert über die Notwendigkeit der Privatauto-Benützung ausspricht, vorzulegen (vgl. Schweighau-
ser in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 
Basel 2004, § 29 N 11). Die Zurückhaltung der Steuerbehörden bei der Gewährung der Fahr-
kostenabzüge beruht vor allem auf der Überlegung, dass der Verzicht auf die Benützung öffent-
licher Verkehrsmittel i.d.R. nicht auf eine arbeitsbedingte Notwendigkeit zurückzuführen ist, 
sondern überwiegend dazu dient, die private Lebenshaltung bequemer und die Freizeit sinnvol-
ler zu gestalten. Aus diesem Grund haben die Autokosten in den überwiegenden Fällen den 
Charakter von Lebenshaltungskosten, für die ein Steuerabzug gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG 
nicht gerechtfertigt ist (vgl. StGE vom 25. Oktober 2013, 530 13 20, E. 3c; Entscheid der Steu-
errekurskommission Nr. 14/1991 vom 30. August 1991, E. 1a). 
 

 
 
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e) 
Vorliegend hat der Pflichtige eine Bestätigung der Arbeitgeberin ins Recht gelegt, 
wo-nach er für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit auf ein privates Fahrzeug angewiesen ist. 
Gestützt darauf hat die Steuerverwaltung im angefochtenen Einsprache-Entscheid die Kosten 
für die Fahrten des Beschwerdeführers zwischen Wohn- und Arbeitsstätte für das private Motor-
fahrzeug zum Abzug zugelassen. Strittig ist, ob zusätzlich die vom Pflichtigen geltend gemach-
ten Kosten für die geschäftlichen Fahrten mit dem Privatfahrzeug zum Abzug zuzulassen sind, 
wovon der Pflichtige aufgrund der vorgenannten Bestätigung ausgeht. Die Steuerverwaltung 
hält dafür, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, dem Pflichtigen alle die durch die Arbeit notwendig 
entstandenen Auslagen zu ersetzen. So seien bei einer Zurverfügungstellung des Privatfahr-
zeugs die geschäftlichen Fahrten vollständig durch die Arbeitgeberin zu ersetzen. Dem Lohn-
ausweis sei unter Ziffer 13.1.1 denn auch zu entnehmen, dass die Spesen für Reise, Verpfle-
gung und Übernachtung des Pflichtigen effektiv entschädigt worden seien. 
 
 
f) 
Schon aufgrund der vorgenannten Norm und der zitierten Praxis ergibt sich, dass 
lediglich die Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte und nicht darüber hin-
ausgehende geschäftliche Fahrten mit dem privaten Motorfahrzeug abzugsfähig sind. Dies 
ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass gemäss Art. 327a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 
Obligationenrecht) (OR) der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Ar-
beit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen hat. Hinsichtlich des Motorfahrzeuges wird 
in Art. 327b Abs. 1 OR festgehalten, dass dem Arbeitnehmer bei Benützung im Einverständnis 
mit dem Arbeitgeber für seine Arbeit eines vom Arbeitgeber oder von ihm selbst gestellten Mo-
torfahrzeuges die üblichen Aufwendungen für dessen Betrieb und Unterhalt nach Massgabe 
des Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten sind. Vorliegend ist dem Lohnausweis für das Steuer-
jahr 2013 unter Ziffer 13.1.1 zu entnehmen, dass dem Pflichtigen die Spesen für Reise, Ver-
pflegung und Übernachtung von der Arbeitgeberin effektiv entschädigt worden sind. Dem Pflich-
tigen sind somit für die geschäftlichen Fahrten keine Kosten entstanden, so dass auch aus die-
sem Grund kein Abzug zu gewähren ist. 
 
 
3. 
Weiter unterliegt der Beurteilung, ob dem Pflichtigen der Kinder- und Versicherungsab-
zug für den Sohn zu gewähren ist. 
 
 
a) 
Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG werden vom Einkommen Fr. 6‘500.-- für jedes 
min-derjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen 

 
 
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Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt abgezogen; werden die Eltern getrennt besteuert, so 
wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge 
steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 33 Abs. 1 lit. c DBG für das Kind geltend ge-
macht werden. Gemäss Art. 35 Abs. 2 DBG werden die Sozialabzüge nach den Verhältnissen 
am Ende der Steuerperiode oder der Steuer-pflicht festgesetzt. 
 
 
b) 
Gemäss Art. 33 Abs. 1bis lit. b DBG kann für jedes Kind, für das ein Kinderabzug 
gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG beansprucht wird, Fr. 700.-- als Versicherungsabzug vom 
steuerbaren Einkommen abgezogen werden. 
 
 
c) 
Gemäss Art. 296 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. 
Dezember 1907 in der für das hier strittige Jahr 2013 (bzw. bis am 30. Juni 2014) gelten-den 
Fassung stehen Kinder, solange sie unmündig sind, unter elterlicher Sorge. Während der Ehe 
üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus (Art. 297 Abs. 1 ZGB). Sind die Eltern ge-
mäss Art. 298 Abs. 1 ZGB nicht verheiratet, so steht die elterliche Sorge der Mutter zu. Die Be-
gründung für diese Regelung sah der Gesetzgeber darin, dass das Kindsverhältnis zur Mutter 
schon mit der Geburt zustande kommt und das Kind meist auch bei ihr aufwächst (BSK ZGB I - 
Schwenzer, Art. 298 N 2). Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung 
über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verstän-
digt, so überträgt ihnen die Vormundschaftsbehörde auf gemeinsamen Antrag die elterliche 
Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist (Art. 298a Abs. 1 ZGB). 
 
 
d) 
Der Begriff der elterlichen Sorge ist ein zivilrechtlicher. Das Steuerrecht knüpft 
hier an die zivilrechtlichen Bestimmungen an und schafft somit keine Disparitäten. Der Geset-
zeswortlaut ist in dieser Beziehung klar und nicht interpretationsbedürftig. Die Vorschrift nimmt 
auch keine Rücksicht auf das Haushaltsverhältnis, das heisst, es ist unerheblich, ob die Eltern 
im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 
2A.37/2006 vom 1. September 2006, E. 3.2, www.bger.ch). Sind Personen nicht verheiratet, so 
kommt der Kinderabzug immer nur einer Person zu, wie auch der dazugehörende Vollsplitting-
tarif immer nur einer Person zusteht. Der an unmündige Kinder Alimente zahlende Elternteil 
kann nur die familienrechtlichen, d.h. die gemäss Gerichtsurteil oder gemäss dem von der Vor-
mundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag geschuldeten, periodisch zu zahlenden 
Kinderalimente abziehen. Voraussetzung für die Gewährung des Kindesabzuges ist das Inne-
haben der elterlichen Sorge. Hat ein Konkubinatspaar Kinder, hat derjenige Partner, der die 
elterliche Sorge besitzt und für den Unterhalt des Kindes aufkommt, Anspruch auf den Kin-

 
 
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derabzug und den Vollsplittingtarif. Dies ist in der Regel die Frau, welcher die Kinderalimente 
zufliessen. Zusammen mit ihren eigenen Beiträgen kommt sie regelmässig zur Haupt-sache für 
das Kind auf. Entrichtet der Lebenspartner Kinderalimente, so kann er diese abziehen, während 
er keinen Anspruch auf den Kinderabzug und den Vollsplittingtarif hat. Verfügt der Mann nicht 
über das gemeinsame Sorgerecht oder ist ihm nicht die Obhut über das Kind formell durch ein 
Gericht oder durch die Vormundschaftsbehörde zugewiesen worden, so hat er schon aus die-
sem Grunde keinen Anspruch auf den Kinderabzug und den Vollsplittingtarif. Die rein faktische 
Obhut genügt insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und der einheitlichen Auslegung 
der im Gesetz verwendeten zivilrechtlichen Begriffe nicht. Welcher Elternteil den Unterhalt des 
Kindes zur Hauptsache bestreitet, ist ausschliesslich dort von Bedeutung, wo ein gemeinsames 
Sorgerecht besteht (vgl. zum Ganzen: Roman Blöchliger in Steuer Revue Nr. 3/2009 S. 154 ff.; 
BGE 133 II 305 vom 4. September 2007, www.bger.ch). 
 
 
e) 
Der Pflichtige führt aus, der Kinder- und Versicherungsabzug sei ihm für seinen 
Sohn zu gewähren, da die Mutter als Sorgerechtsinhaberin der Quellensteuer unterliege. Die 
Steuerverwaltung hält dafür, der Kinder- und Versicherungsabzug sei der sorgeberechtigten 
Mutter unter Berücksichtigung des entsprechenden Quellensteuertarifs gewährt worden. Vorlie-
gend sind der Pflichtige und seine Lebenspartnerin und der am 17. Mai 2012 geborenen, ge-
meinsame Sohn B.____ per 1. November 2013 von C.____ nach D.____ gezogen, wo sie am 
hier entscheidenden Stichtag, d.h. am 31. Dezember 2013 lebten. Wie hiervor gesehen, knüpft 
der Kinderabzug bei dieser Konstellation an die elterliche Sorge an. Da der Vater, d.h. der 
Pflichtige und die Mutter nicht verheiratet waren, stand die elterliche Sorge grundsätzlich letzte-
rer zu. Voraussetzung für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge war wie oben 
dargetan eine genehmigungsfähige Vereinbarung. Entsprechende Anfragen des Steuergerichts 
bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) C.____, d.h. am Wohnsitz des Kindes 
bei der Geburt und der KESB E.____, d.h. am Wohnsitz des Kindes im hier strittigen Steuerjahr 
2013 haben ergeben, dass kein Unterhaltsvertrag mit Regelung der elterlichen Sorge abge-
schlossen wurde. Damit stand die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Da der Pflichtige keine 
elterliche Sorge innehatte, ist ihm für den Sohn kein Kinderabzug und entsprechend auch kein 
Versicherungsabzug zu gewähren. Die Besteuerung der Mutter ist im vorliegenden Verfahren, 
in welchem es einzig um die Besteuerung des Pflichtigen geht, nicht zu beurteilen. Es bleibt 
indes festzustellen, dass gemäss § 68c Abs. 1 StG bei der Festsetzung des Quellensteuertari-
fes die Abzüge für Familienlasten, d.h. auch der hier strittige Kinderabzug, berücksichtigt wer-
den. 
 

 
 
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Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
 
4. 
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- zu 
bezahlen (Art. 144 Abs. 1 DBG), welche zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
mit Verfügung vom 12. August 2015 zulasten der Staatskasse gehen. 
 
 
 

 
 
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Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von 
pauschal Fr. 40.--) zu bezahlen, welche zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege mit Verfügung vom 12. August 2015 zulasten der Staatskasse gehen. 
 
3. 
Der Beschwerdeführer wird auf § 53a Abs. 1 GOG hingewiesen, wonach eine Partei, 
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, 
sobald sie dazu in der Lage ist. 
 
4. 
Mitteilung an den Beschwerdeführer (1), die Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern 
(1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).