bl_gerichte · 064/2007 · 2007-08-17 · de

Es ist Sache der Pflichtigen, ihre Einkommens- und Vermögensbestandteile der Veranlagungsbehörde vollumfänglich offen zu legen. Bei wiederholter Unterlassung der Einkommensdeklaration, bzw. unterlassener Einsprache gegen die amtlichen Veranlagungen kann das Gericht nicht mehr vom fehlenden Vorsatz überzeugt werden.

Basel-Land Steuergericht 17.08.2007 064/2007
Bâle-Campagne Steuergericht 17.08.2007 064/2007
Basilea Campagna Steuergericht 17.08.2007 064/2007

Entscheid des Steuergerichts Basel-Landschaft vom 17. August 2007 (064/2007)
Es ist Sache der Pflichtigen, ihre Einkommens- und Vermögensbestandteile der Veranlagungsbehörde vollumfänglich offen zu legen. Bei wiederholter Unterlassung der Einkommensdeklaration, bzw. unterlassener Einsprache gegen die amtlichen Veranlagungen kann das Gericht nicht mehr vom fehlenden Vorsatz überzeugt werden.
07-064 Steuerhinterziehung
Sachverhalt:
1.
Die Pflichtigen sind im Jahre 1998 nach A. gezogen. Das im Jahre 1998 erzielte Einkommen wurde bei der Staats- und Gemeindesteuer mit Fr. 53'792.00 beziffert, die Spalte für die direkte Bundessteuer wurde in der Steuererklärung nicht ausgefüllt. In den Perioden 1999/2000 sowie 2001 wurden die Ehegatten amtlich veranlagt, wobei lediglich beim Ehemann ein Einkommen berücksichtigt wurde. Mit Schreiben vom 19. August 2004 leitete die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft ein Nach- und Strafsteuerverfahren ein. Dabei wurde den Pflichtigen u.a. mitgeteilt, dass ihnen eine Busse nach Art. 151 und Art. 175 DBG auferlegt werde. Aufgrund der bei der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft mit Schreiben vom 12. Februar 2003 eingeforderten Kontoauszüge habe die Steuerverwaltung festgestellt, dass die Ehefrau schon im Jahre 1998 gearbeitet hätte, was der Steuerbehörde bis dahin nicht bekannt gewesen sei.
2.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2005 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zur direkten Bundessteuer 1999 bis 2001 bei den Pflichtigen Nachsteuern in Höhe von Fr. 1'646.-- sowie Bussen in Höhe von Fr. 1'646.--. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ehefrau sei schon seit Januar 1998 erwerbstätig gewesen, wobei sie ihr Einkommen nicht deklariert habe. Da keine Steuererklärungen eingereicht worden seien, hätten die Pflichtigen nach Vornahme der gesetzlich erforderlichen Mahnungen amtlich eingeschätzt werden müssen.
Am 20. September 2004 habe der Vertreter der Pflichtigen eine schriftliche Erklärung der Ehefrau bei der Steuerverwaltung eingereicht, in welcher sie erkläre, dass sie in der Zeit von Januar 1994 bis Mitte 1998 nicht gearbeitet habe. Erst als der Sohn im Jahre 1998 in den Kindergarten gekommen sei, hätte sie wieder als Serviceangestellte angefangen zu arbeiten. Da die Steuerpflichtige ihr Einkommen für die betreffenden Steuerperioden nicht deklariert habe, sei der Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung nach Art. 175 Abs. 1 DBG erfüllt. Bei einer vollendeten Steuerhinterziehung betrage die Busse in der Regel das Einfache der Nachsteuer. Im vorliegenden Fall sei man zur Ansicht gekommen, dass das Verschulden der Steuerpflichtigen als vorsätzliche Steuerhinterziehung zu qualifizieren sei. Entgegen der Aussage der Pflichtigen und laut den Auszügen des individuellen Kontos der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sei die Ehefrau schon ab Januar 1998 erwerbstätig gewesen. Trotz Mahnungen seien die Steuererklärungen nicht eingereicht worden. Bei den vorgenommenen amtlichen Veranlagungen, welche offensichtlich auf der Basis von zu tiefen Einkommen basierten, hätten es die Pflichten unterlassen, Einsprache zu erheben und deren Korrektur zu beantragen. Damit hätten sie diesen unrechtmässig erlangten Vorteil wiederholt akzeptiert. Es sei Sache der Pflichtigen, ihre Einkommens- und Vermögensbestandteile der Veranlagungsbehörde vollumfänglich offen zu legen. Die Begründung der Pflichtigen, die unterlassene Deklaration sei ein Versehen, sei selbst bei mehreren Wechseln des Arbeitsplatzes unglaubwürdig. Unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse sei die Busse auf 100% der Nachsteuer festzulegen.
3.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 erhob der Vertreter der Pflichtigen Einsprache gegen diese Verfügung mit den Begehren, die Steuern seien neu zu berechnen und die Busse zu erlassen, da bei der Berechnung der Steuern 1999/2000, basierend auf den Einkommen der Jahre 1997/1998, für das Jahr 1997 ein Lohn von Fr. 81'191.00 berücksichtigt worden sei, obwohl sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau in diesem Jahr nachweislich nicht gearbeitet hätten. Die Ehefrau habe gemäss der übergebenen Bestätigung erst ab Mitte März 1998 effektiv wieder gearbeitet. Im ersten Halbjahr 1998 habe sie nur im Extremfall für ein paar Stunden in dem vom Ehemann übernommenen Restaurant ausgeholfen. Es sei heute nicht mehr nachvollziehbar, wieso der damalige Buchhalter bei der G. Einkommen für das ganze Jahr deklariert habe. Infolge Geschäftsaufgabe im Kanton Y., Arbeitslosigkeit im Jahre 1997, Wiederbeginn mit Restaurantübernahme (inkl. Umzug) und Wechsel der Treuhandfirma sei in der genannten Zeit viel Administration nicht erledigt worden.
4.
Mit Einsprache-Entscheid vom 16. März 2007 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab, mit der Begründung, die Einkommensberechnungen seien aufgrund der Angaben der Ausgleichskasse richtig berechnet worden. Gemäss diesen Unterlagen sei die Ehefrau seit dem Jahre 1998 erwerbstätig gewesen. Zudem sei nur das Einkommen ab dem 1. Januar 1998 für die Bemessung herangezogen worden.
5.
Mit Schreiben vom 3. April 2007 erhob der Vertreter der Pflichtigen Beschwerde gegen diesen Einsprache-Entscheid mit dem Begehren, es sei auf die Erhebung der Busse zu verzichten. Als Begründung machte er geltend, dass bereits mehrmals dargelegt und ebenfalls anlässlich einer persönlichen Unterredung erläutert worden sei, dass es sich nicht um einen Steuerbetrug oder eine vorsätzliche Unterlassung handle. Er habe das Steuermandat im Jahre 1999 übernommen, um die Steuererklärungen ab dem Jahre 1998 zu erledigen. Das Erwerbseinkommen der Ehefrau sei irrtümlicherweise nicht komplett angegeben worden. Erst bei der Schuldensanierung der Pflichtigen habe er aufgrund des Schreibens der Steuerverwaltung vom 19. August 2004 seinen Fehler entdeckt und sofort mit den zuständigen Abteilungen Kontakt aufgenommen.
6.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2007 die Abweisung der Beschwerde. Dabei wird auf die Begründung des Einsprache Entscheides vom 16. März 2007 sowie auf die Verfügung vom 24. Juni 2005 verwiesen.
Aus den Erwägungen:
1.
(…)
2.
a)
Gemäss Art. 175 Abs. 1 DBG wird wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, mit Busse bestraft.
b)
Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung ist vorliegend erstellt, da feststeht, dass die Pflichtigen steuerpflichtiges Einkommen in den hier zu beurteilenden Steuerperioden 1997/98, 1999/00 und 2001 im Umfang der Höhe der Nachsteuer nicht angegeben haben. Die Pflichtigen sind jedoch der Ansicht, dass es sich vorliegend um ein unbeabsichtigtes Unterlassen bzw. um einen Irrtum ihrerseits handle. Strittig ist demnach einzig die Art und Weise der Steuerhinterziehung und es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die Pflichtigen die Steuern vorsätzlich oder fahrlässig hinterzogen haben und somit auch der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung als erfüllt zu gelten hat. Nur unter diesen Voraussetzungen kann nach Art. 175 Abs. 1 DBG eine Busse erhoben werden. Die Steuerverwaltung wirft den Pflichtigen vor, vorsätzlich gehandelt zu haben. Demgegenüber bestreiten diese jeglichen Vorsatz.
Vorsätzlich handelt gemäss Art. 18 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB), wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Hinsichtlich der Willenskomponente des Vorsatzes wird vorausgesetzt, dass der Beschuldigte alle tatbestandsrelevanten Umstände verwirklichen wollte. Ist der Wille des Beschuldigten ausdrücklich und deutlich bewusst auf das strafbare Verhalten ausgerichtet, liegt direkter Vorsatz vor. Steht mit hinreichender Sicherheit fest, dass sich der Steuerpflichtige der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gegenüber der Steuerbehörde gemachten Angaben bewusst war, kann der Wille zur Steuerhinterziehung vorausgesetzt werden (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Art. 175 N 39ff). Dem direkten Vorsatz gleichgestellt ist der Eventualvorsatz. Dieser liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung eines Tatbestands zwar nicht mit Gewissheit voraussieht, aber doch ernsthaft für möglich hält und die Erfüllung des Tatbestands für den Fall, dass sie eintreten sollte, auch will, bzw. mindestens in Kauf nimmt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Art. 175 N 45f).
Eine fahrlässige Steuerhinterziehung liegt vor, wenn der Pflichtige den Erfolg durch eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit herbeigeführt hat. Im Steuerstrafrecht werden an diese Sorgfaltspflicht hohe Anforderungen gestellt. Es wird unterschieden zwischen der objektiven und der subjektiven Sorgfaltspflicht. Die objektive Sorgfaltspflicht bemisst sich nach den Umständen und die subjektive nach den persönlichen Verhältnissen des Täters. Zu den persönlichen Verhältnissen sind z.B. Ausbildung und Erfahrung zu zählen. Somit ist zu prüfen, was ein gewissenhafter und besonnener Mensch mit vergleichbarer Ausbildung und den individuellen Fähigkeiten des Angeschuldigten in der fraglichen Situation getan oder unterlassen hätte (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 122 IV 303 E. 3a).
3.
Im Steuerrecht gibt es eine Mitwirkungspflicht für die Pflichtigen gegenüber den Einschätzungsbehörden. Die Steuererklärungsoder Deklarationspflicht ist die wichtigste Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Die Steuererklärung dient der Feststellung des für eine vollständige und gesetzmässige Veranlagung notwendigen Sachverhalts. Sie ist in erster Linie eine Wissenserklärung des Steuerpflichtigen, doch stellt sie auch insoweit eine Willenserklärung dar, als sie ein Antrag auf Veranlagung nach der Steuererklärung enthält. Der Steuerpflichtige hat bei der Sachverhaltsermittlung und bei der Beweisleistung aktiv mitzuwirken unabhängig davon, ob er für den konkreten Sachverhalt oder den zu leistenden Beweis die objektive Beweislast trägt oder nicht; die Mitwirkungspflicht besteht ungeachtet der Verteilung der objektiven Beweislast (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Art. 124 N 1f).
Die Pflicht, eine Steuererklärung zusammen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen einzureichen genügt regelmässig, um den steuerrechtlich erheblichen Sachverhalt festzustellen. In einigen Fällen bedarf es jedoch weiterer Abklärungen durch die Veranlagungsbehörde. Zu diesem Zweck überbindet Art. 126 Abs. 2 DBG dem Steuerpflichtigen eine allgemeine Auskunfts- und Beweisleistungspflicht. Ausdrücklich erwähnt werden in der nicht abschliessenden Aufzählung der vorzulegenden Beweismittel die Geschäftsbücher, Belege, Bescheinigungen und Urkunden über den Geschäftsverkehr. Unter «Belege» sind die Buchungsbelege (Art. 962 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911 [OR]) zu verstehen (Rechnungen, Quittungen, Verträge; Geschäftskorrespondenz nur, soweit sie Grundlage von Buchungen ist). Angesichts der nicht abschliessenden Umschreibung der vorzulegenden Beweismittel sind alle Urkunden vorlagepflichtig, die in irgendeiner beweismässigen Abklärung des für die Veranlagung des Steuerpflichtigen massgebenden Sachverhalts notwenig sind. Dazu gehören etwa auch Bestätigungen oder Quittungen, die Auskunft über den Verwendungszweck einer Aufwendung geben können (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Art. 126 N 24ff).
a)
Im vorliegenden Fall unterliessen es die Pflichtigen für die Perioden 1999/2000 sowie 2001 eine Steuererklärung einzureichen, weshalb sie jeweils amtlich veranlagt wurden. Das Nichteinreichen einer Steuererklärung ist per se eine Verletzung der gebotenen Mitwirkungspflicht, denn aus dem Steuerformular und der dazugehörigen Wegleitung geht unmissverständlich hervor, dass sämtliche Einkommen- und Vermögensbestandteile anzugeben sind. Unterlassen es die Pflichtigen, eine Steuererklärung einzureichen, und können die für eine korrekte Veranlagung notwendigen Steuerfaktoren von der Einschätzungsbehörde nicht anderweitig ermittelt werden, erfolgt gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermesssen. Als die Pflichtigen die amtliche Veranlagung erhielten, haben sie diese so akzeptiert und das fehlende Einkommen der Ehefrau nicht gerügt.
b)
Das Einkommen der Ehefrau wurde demnach gleich mehrmals verschwiegen, indem weder eine Selbstdeklaration in Form einer Steuererklärung erfolgte, noch gegen die offensichtlich falschen Veranlagungen Einsprache erhoben wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt der Nachweis des Vorsatzes als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich der Beschuldigte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen werden, dass er auch mit Willen handelte, d.h. eine Täuschung der Steuerbehörden beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Diese Vermutung lässt sich nicht leicht entkräften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 114 Ib 27 E. 3a).
Die gesamten Umstände, insbesondere die mehrfache Wiederholung der Unterlassung, lassen nur darauf schliessen, dass die Pflichtigen bewusst auf eine Selbstdeklaration verzichtet hatten. Spätestens nach der Durchsicht der ersten amtlichen Veranlagungsverfügung hätten sie sehen müssen, dass unter der Position Einkommen Ehefrau kein Betrag eingesetzt wurde. Aufgrund dieser Erwägungen ist das Verhalten der Steuerpflichtigen als vorsätzliche Steuerhinterziehung zu qualifizieren.
4.
Gemäss Art. 175 Abs. 2 DBG beträgt bei vollendeter Steuerhinterziehung die Busse in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Die Strafzumessung richtet sich gemäss Art. 175 Abs. 2 DBG nach der Schwere des Verschuldens, nach dem eingetretenen oder beabsichtigten Erfolg und nach den persönlichen Verhältnissen des Angeschuldigten. Als grobe Regel sollte gelten, dass das Regelmass greifen darf, wenn Vorsatz vorliegt und es gleichzeitig an Strafminderungs- und Straferhöhungsgründen fehlt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Art. 175 N 86).
a)
In casu stellte die Steuerverwaltung im Jahre 2003 bei einer Erkundigung bei der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft fest, dass die Ehefrau schon seit Januar des Jahres 1998 erwerbstätig ist. Dieses Einkommen wurde aber von den Pflichtigen in den Steuererklärungen jeweils nicht deklariert, bzw. haben sie gegen die amtlichen Veranlagungen bei Entdecken des Fehlers keine Einsprache erhoben. Aufgrund dessen wurden jeweils zu wenig Steuern erhoben, was den Pflichtigen einen Vorteil in Form einer geringeren Steuerlast und dem Gemeinwesen ein Nachteil in Form eines Steuerausfalls einbrachte. Der Erfolg der Steuerhinterziehung trat damit in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren ein.
b)
Der Vertreter der Pflichtigen machte geltend, dass er sofort nach Erhalt des Schreibens der Steuerverwaltung mit dieser Kontakt aufgenommen habe, und dass aufgrund der Ereignisse wie der vorherigen Arbeitslosigkeit, Restaurant-Übernahme und Wechsel des Treuhänders viel Administration nicht erledigt worden sei. Dass es sich in casu um ein unbeabsichtigtes Vergessen handelt ist dennoch nicht glaubwürdig. Erstens waren die Pflichtigen schon vorher durch einen Treuhänder vertreten und zweitens handelt es sich um das gesamte Einkommen der Ehefrau, welches nicht deklariert wurde. Zwar ist der Vertreter nach dem Schreiben der Steuerverwaltung vom 19. August 2004 tatsächlich in Kontakt mit dieser getreten, doch eben erst nach Ankündigung des Nach- und Strafsteuerverfahrens. Dies als auch die übrigen Umstände wie sie der Vertreter der Pflichtigen darlegt, stellen jedoch keinen Strafmilderungsgrund dar. Da die Kontaktaufnahme erst nach der Ankündigung des Nach- und Strafsteuerverfahrens erfolgte, liegt auch keine Selbstanzeige im Sinne von Art. 175 Abs. 3 DBG vor, denn eine solche muss bei den Steuerbehörden eintreffen, bevor diese von der Steuerhinterziehung Kenntnis haben (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., 175 N 118).
c)
In Würdigung der gesamten Umstände sind auch keine Gründe ersichtlich, welche eine Abweichung von der Regelbusse zulassen würden.
5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Pflichtigen das Gericht nicht vom fehlenden Vorsatz überzeugen konnten und somit der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung nach Art. 175 Abs. 1 DBG gegeben ist. Aufgrund der wiederholten Unterlassung der Einkommensdeklaration, bzw. unterlassener Einsprache gegen die amtlichen Veranlagungen der Jahre 1999 bis 2001 ist von Vorsatz auszugehen. Die Pflichtigen haben trotz mehrfachem Wechsel der Arbeitsstelle die Pflicht, den Einschätzungsbehörden die notwendigen Angaben zu liefern. Dass die Deklaration des Einkommens der Ehefrau unabsichtlich nicht deklariert wurde erscheint umso unglaubwürdiger, als dass die Pflichtigen ständig von einem Buchhalter betreut wurden. Da weder strafmilderungsnoch straferhöhungs- Gründe vorliegen, erweist sich die Busse von 100% der Nachsteuer als korrekt, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
6.
(…)
Entscheid Nr. 064/2007 vom 17.08.2007