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Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft, verfahrensrechtliche Fragen

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
9. Mai 2016 
 
Ersatzmassnahmen 
Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft, verfahrensrechtliche 
Fragen 
 
Befindet sich ein Beschuldigter in polizeilichem Gewahrsam und beantragt die 
Staatsanwaltschaft anstelle von Untersuchungshaft nur den Erlass von Ersatzmassnahmen, 
so kann das Zwangsmassnahmengericht vorsorglich Ersatzmassnahmen anordnen und das 
rechtliche Gehör nachträglich gewähren, selbst wenn die Staatsanwaltschaft den 
Beschuldigten noch nicht befragt hat. 
 
Erwägungen: 
1. 
Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen 
versuchter schwerer Körperverletzung geführt. Am 29. April 2016, 12:09 Uhr, wurde der 
Beschuldigte vorläufig festgenommen. Mit Eingabe vom 30. April 2016, 11:45 Uhr, hat 
die 
Staatsanwaltschaft 
beim 
Zwangsmassnahmengericht 
den 
Erlass 
von 
Ersatzmassnahmen 
(Teilnahme 
am 
Lernprogramm 
gegen 
häusliche 
Gewalt, 
Kontaktverbot 
zu 
A.___) 
anstelle 
von 
Untersuchungshaft 
beantragt. 
Das 
Zwangsmassnahmengericht hat mit Verfügung vom 30. April 2016 - vorbehältlich von 
Einwendungen - diese Ersatzmassnahmen bis zum 30. Juli 2016 angeordnet. 
2. 
In seiner Eingabe vom 3. Mai 2016 hat der Verteidiger des Beschuldigten die Aufhebung 
der Verfügung vom 30. April 2016 und damit den Verzicht auf Erlass von 
Ersatzmassnahmen beantragt. Er macht im Wesentlichen geltend, dass kein dringender 
Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorliege. Zusätzlich sei die Verfügung vom 
30. April 2016 nicht begründet. 
3. 
Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 237 Abs. 1 StPO und § 14 Abs. 4 
EG StPO ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für die Anordnung von 
Ersatzmassnahmen örtlich, sachlich sowie funktionell zuständig. 
4. 
Für die Anordnung und Verlängerung von Ersatzmassnahmen gelten die gleichen 
Voraussetzungen wie für die Anordnung und Verlängerung von Untersuchungshaft 
(NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., 

Zürich 2013, Art. 237 Rn. 1). Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur 
zulässig, wenn eine Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt 
wird 
und 
ein 
besonderer 
Haftgrund 
vorliegt, 
nämlich 
Fluchtgefahr 
(lit. 
a), 
Kollusionsgefahr (lit. b) oder Fortsetzungs- bzw. Wiederholungsgefahr (lit. c). Ebenso ist 
Untersuchungshaft zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre 
Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr, vgl. 
Art. 221 Abs. 2 StPO). Unabhängig vom Bestehen allfälliger Haftgründe darf die 
Untersuchungshaft nicht angeordnet beziehungsweise aufrecht erhalten bleiben, wenn 
sie unverhältnismässig wäre oder geworden ist (vgl. Art. 197 StPO). 
5.-11. (…) 
12. Zur Verringerung der erheblichen Wiederholungsgefahr erscheint ein Kontakt- und 
Annäherungsverbot gegenüber A.___ ausreichend. Es geht aus den Akten nicht hervor, 
dass der Beschuldigte sich A.___ gegen deren Willen genähert hat. Zudem bestehen 
keine Hinweise, dass der Beschuldigte gegenüber weiteren Personen gewalttätig 
werden könnte. Zum Zeitpunkt der vorläufigen Anordnung der Ersatzmassnahmen hatte 
das Zwangsmassnahmengericht auch die Teilnahme am Lernprogramm gegen 
häusliche Gewalt als geeignet erachtet, die Wiederholungsgefahr zu verringern, zumal 
die bisherige Beratung durch das Männerbüro nicht ausreichend war. 
13. Die Untersuchungshaft kann nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch aus 
zeitlichen Gründen unverhältnismässig werden. Einerseits muss das Verfahren so rasch 
wie möglich vorangetrieben werden, sodass die beschuldigte Person, welche sich auf 
die Unschuldsvermutung berufen kann, nicht unnötig lange in Haft bleibt. Andererseits 
muss der Dauer der zu erwartenden Sanktion Rechnung getragen werden, damit keine 
Überhaft entsteht. Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen gemäss Art. 212 Abs. 2 
StPO nicht länger dauern als - im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung - die konkret zu 
erwartende 
freiheitsentziehende 
Sanktion. 
Der 
Grundsatz 
der 
zeitlichen 
Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft gilt auch für Ersatzmassnahmen (BGE 140 
IV 74 E. 2.3). 
14. Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte aufgrund der Schwere des ihm vorgeworfenen 
Delikts (versuchte schwere Körperverletzung) und seiner Vorstrafen bei einer allfälligen 
Verurteilung durch das zuständige Gericht mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu 
rechnen. Derzeit kann allerdings nur von einem dringenden (Anfangs-)Tatverdacht 
ausgegangen werden, welcher sich innert kürzester Zeit zu erhärten hat. Dies kann 
durch die Auswertung des Mobiltelefons des Beschuldigten, einer Rück-ID und vor allem 
einer Auswertung des beigezogenen Audio- und Videomaterials des Bahnhofs in X.___ 
erfolgen. Unter den gegebenen Umständen wäre die Anordnung von Untersuchungshaft 
nur für eine kurze Zeit möglich. Somit können auch Ersatzmassnahmen nur für die 

Dauer von drei Wochen angeordnet werden. Innert dieser Zeit sollte es möglich sein, die 
nun anstehenden Ermittlungen durchzuführen, welche geeignet sind, den dringenden 
Tatverdacht zu erhärten. 
15. Gemäss Art. 237 Abs. 4 StPO sind für die Anordnung von Ersatzmassnahmen die 
Vorschriften über die Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sinngemäss 
anwendbar. 
Bei 
einer 
strengen 
Auslegung 
dieses 
Verweises 
hätte 
das 
Zwangsmassnahmengericht deshalb innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags auf 
Erlass von Ersatzmassnahmen eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wobei es 
diesem 
nicht 
möglich 
ist, 
anstelle 
der 
beantragten 
Ersatzmassnahmen 
Untersuchungshaft anzuordnen (MATTHIAS HÄRRI, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne 
Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 237 N 46). 
Verzichtet die Staatsanwaltschaft auf einen Haftantrag, so verfügt sie unverzüglich die 
Freilassung 
und 
trifft 
die 
erforderlichen 
sichernden 
Massnahmen, 
falls 
sie 
Ersatzmassnahmen beantragt (Art. 224 Abs. 3 StPO). In diesem Zusammenhang ist es 
der Staatsanwaltschaft auch möglich, ein provisorisches Kontaktverbot anzuordnen 
(MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / 
Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. 
Aufl., Zürich 2014, Art. 224 N 19; BGE 142 IV 29). Gemäss Art. 224 Abs. 1 und 2 StPO 
hat die Staatsanwaltschaft vor Einreichung eines Antrags auf Anordnung von 
Untersuchungshaft oder Ersatzmassnahmen die beschuldigte Person zu befragen, 
damit sie sich zum Tatverdacht und den Haftgründen äussern kann. Im vorliegenden Fall 
ist festzustellen, dass dies unterblieben ist. Ebenso hat das Zwangsmassnahmengericht 
den Beschuldigten vor Erlass der Verfügung vom 30. April 2016 nicht angehört, sondern 
ihm nachträglich das rechtliche Gehör gewährt. Durch dieses Vorgehen ist der 
Beschuldigte insofern nicht in seinen Rechten verletzt worden, als dass die 
Haftentlassung zu einem früheren Zeitpunkt, d.h. vor Gewährung des rechtlichen Gehörs 
hat stattfinden können. [Gemäss Art. 224 Abs. 2 StPO muss die Staatsanwaltschaft 
innert 48 Stunden seit der Anhaltung ihren Haftantrag bzw. Antrag auf Erlass von 
Ersatzmassnahmen beim Zwangsmassnahmengericht einreichen. Dies wäre im 
vorliegenden Fall am 1. Mai 2016 um 12:09 Uhr, gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat 
den Antrag auf Erlass von Ersatzmassnahmen aber bereits am 30. April 2016, 11:45 
Uhr, und damit 24 Stunden früher beim Zwangsmassnahmengericht eingereicht. Das 
Zwangsmassnahmengericht wiederum hätte innerhalb von 48 Stunden und nach 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. eines schriftlichen Verfahrens über 
den Erlass der Ersatzmassnahmen befinden müssen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 226 
Abs. 1 StPO). Somit hätte der sich in polizeilichem Gewahrsam befindliche Beschuldigte 

längstens bis zum 3. Mai 2016, 12:09 Uhr, in Haft belassen werden können, wenn 
sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Zwangsmassnahmengericht ihre Fristen 
ausgeschöpft hätten. Aufgrund der organisatorischen Gegebenheiten (Organisation der 
Verhandlung) hätte im vorliegenden Fall eine Verhandlung kaum vor dem 1. Mai 2016, 
10:00 Uhr, durchgeführt werden können. Die Eröffnung eines Entscheids in einem 
schriftlichen Verfahren wäre ebenfalls nicht früher möglich gewesen, hätte dem 
Beschuldigten doch noch das rechtliche Gehör mit einer Frist von einigen Stunden 
gewährt werden müssen. Durch das vom Zwangsmassnahmengericht gewählte 
Vorgehen hat der Beschuldigte somit bereits am 30. April 2016 und damit drei Tage vor 
Ablauf der Maximalfrist bzw. zwei Tage vor Ablauf eines realistischen Zeitpunkts für 
einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in einem ordentlichen Verfahren 
gemäss Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 224 StPO aus der Haft entlassen werden können.] 
Zudem ist zu beachten, dass er durch das Kontakt- und Annäherungsverbot zu A.___ 
nicht zusätzlich beschwert ist, gilt ein solches doch ohnehin gestützt auf die Verfügung 
der Polizei Basel-Landschaft bis zum 11. Mai 2016, 15:30 Uhr. Durch die Verpflichtung 
zur Teilnahme am Lernprogramm gegen häusliche Gewalt mit einem ersten Termin bis 
zum 9. Mai 2016 wird der Beschuldigte ebenfalls nicht übermässig in seiner 
persönlichen Freiheit eingeschränkt, handelt es sich bei dieser Frist doch lediglich um 
einen Termin für eine erste Kontaktaufnahme. Derzeit macht es allerdings keinen Sinn, 
diese Ersatzmassnahme aufrecht zu erhalten, dauert die Absolvierung dieses 
Programms doch einige Monate. Es ist indessen nicht absehbar, ob die 
Ersatzmassnahmen über den 21. Mai 2016 hinweg aufrecht erhalten werden können. 
16.-17. (…) 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Mai 2016 (350 16 244)