bl_gerichte · 2018-04-24-sr-2 · 2018-04-24 · de

Qualifizierte grobe Verletzung von Verkehrsregeln

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
24. April 2018 (460 17 268) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Strafrecht 
 
 
Besetzung 
Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), 
Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 
 
 
Parteien 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, 
Anklagebehörde 
 
 
 
gegen 
 
 
 
A.____, 
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 51, 
4005 Basel, 
Beschuldigter und Berufungskläger 
 
 
Gegenstand 
qualifizierte grobe Verletzung von Verkehrsregeln 
Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts 
Basel-Landschaft vom 3. Oktober 2017 
 
 
 
 
 

 
A. 
Mit Urteil der Dreierkammer des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Oktober 2017 
wurde A.____ der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu 
einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, 
verurteilt. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 3‘640.-- wurden dem Beschuldigten auferlegt und 
seinem amtlichen Verteidiger ein Honorar von Fr. 3‘682.60 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zu-
züglich Fr. 648.-- (Aufwand von 3 Stunden inkl. Weg und 8 % MWSt für die Teilnahme an der 
Hauptverhandlung und der Urteilseröffnung), unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung 
des Beschuldigten, zu Lasten der Gerichtskasse zugesprochen. 
 
B. 
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 Beru-
fung an. Mit Berufungserklärung vom 12. Dezember 2017 stellte er folgende Rechtsbegehren: 
 
„1. 
Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
 
 2. 
Es sei das Verfahren zu sistieren. 
 
 3. 
Eventualiter sei das angefochtene Urteil vom 03.10.17 aufzuheben und Herr A.____ sei 
zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 10.00 zu verurteilen. 
 
 4. 
Unter o/e Kostenfolge. 
 
 5. 
Es sei die amtliche Verteidigung zu gewähren. 
 
 6. 
Es sei der Verteidigung eine angemessene Frist zur Begründung der Berufung zu ge-
währen.“ 
 
In der Berufungsbegründung vom 2. Februar 2018 hielt der Beschuldigte an seinen Rechtsbe-
gehren (Ziffer 1 - 5) fest. 
 
C. 
Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend 
Kantonsgericht), vom 5. Februar 2018 wurde die Berufungsbegründung zur Beantwortung an 
die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und dem Beschuldigten für das zweitinstanzliche Verfah-
ren die amtliche Verteidigung mit Advokat Dr. Stefan Suter bewilligt. 
 

 
D. 
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2018, die 
Berufung unter Bestätigung des angefochtenen Urteils vollumfänglich abzuweisen und gestützt 
auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO das schriftliche Verfahren durchzuführen. 
 
E. 
Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 22. Februar 2018 wurde der Schriftenwechsel 
geschlossen, der Antrag des Beschuldigten auf Sistierung des Berufungsverfahrens abgewie-
sen und in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO das schriftliche Verfahren angeordnet. 
Des Weiteren wurde mit gleicher Verfügung über den Beschuldigten ein aktueller Auszug aus 
dem Strafregister eingeholt und schliesslich wurden die Parteien auf die schriftliche Eröffnung 
des Urteils hingewiesen. 
 
 
Erwägungen 
 
I. 
Formelles 
 
1. 
Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gestützt auf 
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliess-
lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Un-
angemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten 
umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die Berufung ist zunächst dem erstinstanz-
lichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden. 
Danach muss beim Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Ur-
teils eine schriftliche Berufungserklärung eingereicht werden (Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). 
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten 
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel 
ergreifen. 
 
2. 
Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Oktober 2017 an-
gefochten. Dieses Urteil stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die Berufungsanmeldung 
vom 3. Oktober 2017 (act. 179) ist rechtzeitig erfolgt. Das schriftlich begründete Urteil wurde 
dem Beschuldigten am 8. Dezember 2017 zugestellt (act. 169). Die Berufungserklärung vom 
12. Dezember 2017, die an diesem Tag auch bei der Post zum Versand aufgegeben wurde, ist 

 
innert der 20-tägigen Frist und damit ebenfalls rechtzeitig erfolgt. Schliesslich ergibt sich die 
Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsge-
richt zur Beurteilung der vorliegenden Berufung aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 15 Abs. 1 
lit. a EG StPO. Es kann demnach auf die Berufung des Beschuldigten eingetreten werden. 
 
II. 
Gegenstand des Berufungsverfahrens 
 
1. 
Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil 
nur in den angefochtenen Punkten. Der Beschuldigte beantragt die Aufhebung des Urteils vom 
3. Oktober 2017 und die Rückweisung des Falles an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die 
Berufung richtet sich damit gegen den Schuldspruch wegen qualifizierter grober Verletzung der 
Verkehrsregeln und gegen die Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 
zwölf Monaten. Zudem beantragt der Beschuldigte, dass das Verfahren sistiert wird. Als Even-
tualantrag begehrt der Beschuldigte, dass er in Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zu einer 
Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 10.-- verurteilt wird. 
 
Da die Staatsanwaltschaft weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben hat, das erstin-
stanzliche Urteil von dieser Seite mithin nicht beanstandet wird, liegt in casu also der in Art. 391 
Abs. 2 StPO erwähnte Fall vor, bei dem das Rechtsmittel nur zu Gunsten des Beschuldigten 
ergriffen worden ist. Das Kantonsgericht darf das angefochtene Urteil daher nach dem in dieser 
Bestimmung geregelten Verbot der „reformatio in peius“ nicht zu Lasten des Beschuldigten ver-
schärfen, sondern kann es nur entweder bestätigen oder zu seinen Gunsten abändern. 
 
2. 
Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, 
für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf die Be-
gründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tat-
sächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren 
vorgetragen werden (DANIELA BRÜSCHWEILER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 82 
N 9). 
 
III. 
Materielles 
 
1.1 
Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober 2016 geht es um fol-
genden Sachverhalt: 
 

 
„Der Beschuldigte überschritt am 06.05.2016, 21:22 h, in B.____, C.____strasse, Fahrtrichtung 
D.____, mit dem Personenwagen X.____, im Wissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung die 
allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h, nach Abzug der Sicherheitsmarge 
von 5 km/h, um 67 km/h. Durch das krasse verkehrswidrige Verhalten schuf der Beschuldigte 
eine erhebliche Gefahr eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern, was von ihm zu-
mindest billigend in Kauf genommen wurde.“ 
 
1.2 
Dieser Sachverhalt ist unbestritten. Der Beschuldigte bestätigte sowohl im Vorverfahren 
als auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, dass er zur besagten Zeit mit dem 
genannten Personenwagen auf der C.____strasse in B.____ Richtung D.____ gefahren war 
und anerkannte auch die Geschwindigkeitsüberschreitung von 67 km/h. Die Vorinstanz erachte-
te daher den Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erstellt (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 3. 
Oktober S. 2). 
 
In rechtlicher Hinsicht ging die Vorinstanz davon aus, dass der Beschuldigte mit der zugestan-
denen Geschwindigkeitsüberschreitung den Tatbestand von Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG und damit 
automatisch auch den objektiven Tatbestand der qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung 
nach Art. 90 Abs. 3 SVG erfüllt habe. Die Vorinstanz erachtete im Weiteren den subjektiven 
Tatbestand als erfüllt und liess damit die Darstellung des Beschuldigten, der sein Verhalten vor 
Strafgericht lediglich als fahrlässig bezeichnete, nicht gelten. Zur Begründung hatte er behaup-
tet, er habe gar nie auf den Tacho geschaut und die Geschwindigkeitsüberschreitung deshalb 
auch nicht realisiert. Ausserdem habe er bloss wegen Harndrangs schnell nach Hause gehen 
wollen (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 3. Oktober S. 3 ff). 
 
Im Hinblick auf die Strafzumessung setzte sich die Vorinstanz sodann mit den Tat- und Täter-
komponenten auseinander und sprach sich schliesslich für die gesetzliche Mindeststrafe von 1 
Jahr Freiheitsstrafe aus. 
 
1.3 
Der zuvor dargelegte Sachverhalt wird auch im Berufungsverfahren nicht bestritten. Es 
kann daher in tatsächlicher Hinsicht vollumfänglich auf das Urteil des Strafgerichts verwiesen 
werden. Die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz werden ebenfalls nicht in Frage gestellt. 
Der Beschuldigte macht jedoch geltend, dass sich der strafgerichtliche Schuldspruch auf Art. 90 
Abs. 4 SVG und damit auf eine Bestimmung abstütze, die umstritten sei und in der Lehre 
harsch kritisiert werde, weil der sogenannte Raserstraftatbestand aufgrund der unscharfen 
Rechtsbegriffe das Legalitätsprinzip verletze. Diese Strafnorm untergrabe das Verschuldens-

 
prinzip und kriminalisiere Verkehrsteilnehmer, die mit einem Verbrechen nichts zu tun hätten. 
Sie dürfe daher nicht angewandt werden. Die dargelegte Problematik sei mittlerweile auch vom 
Parlament erkannt worden und es sei deswegen eine Gesetzesänderung geplant. Aus diesem 
Grund sei bereits vor erster Instanz die Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskonformen An-
passung des Raserstraftatbestandes verlangt worden. Das Strafgericht habe sich jedoch in sei-
nem Urteil nicht dazu geäussert und deshalb das rechtliche Gehör des Beschuldigten verletzt. 
An der beantragten Sistierung des Verfahrens werde im Übrigen auch im Berufungsverfahren 
festgehalten. 
 
Es stellt sich demnach zunächst die Frage, ob die vom Beschuldigten erhobene Rüge der Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs berechtigt ist und im Weiteren, ob im vorliegenden Fall die Vo-
raussetzungen für eine Verfahrenssistierung erfüllt sind. 
 
2.1 
Art. 81 StPO regelt den Inhalt der Endentscheide. Dabei sieht Art. 81 Abs. 3 StPO vor, 
dass die Begründung bei Urteilen die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der be-
schuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Neben-
folgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen (lit. a) und bei anderen verfahrenserledi-
genden Entscheiden die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens (lit. b) zu ent-
halten hat. Aus dieser Bestimmung ergibt sich e contrario, dass prozessleitende Entscheide 
nicht begründet werden müssen (vgl. NILS STOHNER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 
Art. 81 N 2). 
 
2.2 
Im vorliegenden Fall geht es um einen Sistierungsantrag. Der Entscheid darüber ist pro-
zessleitender Natur und muss daher nicht explizit begründet werden. Die Rüge der Verletzung 
des rechtlichen Gehörs erweist sich daher bereits aus diesem Grund als unangebracht. Darüber 
hinaus ist in casu auf Folgendes hinzuweisen: Der Beschuldigte stellte bereits im Verlaufe des 
erstinstanzlichen Strafverfahrens mit Eingabe vom 31. August 2017 einen Sistierungsantrag 
(act. 83). Dieses Begehren wurde am 11. September 2017 vom zuständigen Strafgerichtspräsi-
denten mit begründeter Verfügung abgewiesen (act. 89 ff.). Anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung vom 3. Oktober 2017 ersuchte der Beschuldigte erneut um Sistierung des 
Strafverfahrens. Dieser Antrag wurde wiederum - diesmal vom Strafgericht - abgewiesen, wobei 
der entsprechende Entscheid erneut vom zuständigen Gerichtspräsidenten mündlich begründet 
wurde; die Begründung ist auch im Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung enthalten 
(act. 119 ff.). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in der schriftlichen Urteils-

 
begründung nicht nochmals zum Sistierungsantrag des Beschuldigten explizit Stellung genom-
men hat. 
 
2.3 
Gemäss Art. 314 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung nament-
lich dann sistieren, wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorüber-
gehende Verfahrenshindernisse bestehen (lit. a); der Ausgang des Strafverfahrens von einem 
anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten (lit. b); 
ein Vergleichsverfahren hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten 
(lit. c); oder wenn ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt (lit. 
d). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, weshalb grundsätzlich auch weitere Gründe, die 
für eine Sistierung des Verfahrens sprechen, denkbar sind. Art. 314 StPO ist analog anwend-
bar, wenn ein Verfahren nach der Anklageerhebung sistiert werden soll. Da die Sistierung eines 
Strafverfahrens dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO widerspricht, ist sie nur 
sehr zurückhaltend und ausnahmsweise sowie lediglich für eine kurze Zeitdauer zu gewähren. 
Der zuständigen Behörde steht beim Entscheid, ob ein Verfahren sistiert werden soll oder nicht, 
generell ein weites Ermessen zu (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar 
StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 314 N 1 f. sowie ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 
2014, Art. 314 N 8 f.). 
 
2.4 
Vorliegend ist keiner der gesetzlich vorgesehenen Fälle gegeben. Da die exemplarische 
Auflistung in Art. 314 Abs. 1 StPO indessen - wie zuvor erwähnt - nicht abschliessend ist, kann 
ein Verfahren auch aus anderen Gründen, namentlich wegen einer unmittelbar bevorstehenden 
Gesetzesänderung, sistiert werden. Es ist indessen bereits hier darauf hinzuweisen, dass blos-
se vage Aussichten auf eine Rechtsänderung oder eine Veränderung der Verhältnisse nicht 
genügen. Ebenso wenig kommt eine Sistierung in Frage, wenn eine Rechtsänderung zwar be-
absichtigt, ihr Inhalt aber noch unbestimmt ist (vgl. dazu BGer 1C_86/2014 vom 10. Juni 2014 
E. 2 ff.). 
 
Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob in casu eine Revision von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 
SVG kurz bevorsteht. 
 
3.1 
Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahren bestraft, 
wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls 
mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missach-
tung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem 

 
nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Diese Bestimmung ist laut Art. 90 Abs. 4 SVG in 
jedem Fall dann erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um: min-
destens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt (lit. a); mindestens 
50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt (lit. b); mindestens 60 km/h, 
wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt (lit. c); mindestens 80 km/h, wo die 
Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt (lit. d). Diese Rasertatbestände, die seit dem 
1. Januar 2013 in Kraft sind, waren zunächst gemäss Bundesgerichtspraxis strikte anzuwen-
den. Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das gesetzlich festgelegte Mass über-
schreite, nehme das hohe Risiko eines schweren Verkehrsunfalls mit Schwerverletzten und 
Toten in Kauf und mache sich daher einer als Verbrechen strafbaren Verkehrsregelverletzung 
schuldig. Für eine konkrete Risikobeurteilung im Einzelfall bestehe demnach kein Raum (vgl. 
BGer 1C_397/2014 vom 20. November 2014 E. 2.4.). Nachdem das Bundesgericht also in sei-
ner früheren Praxis zu Raserdelikten noch die Meinung vertrat, Art. 90 Abs. 4 SVG stelle die 
unwiderlegbare Vermutung auf, dass Art. 90 Abs. 3 SVG erfüllt sei, wenn die aufgeführten 
Grenzwerte einer Geschwindigkeitsüberschreitung erreicht würden, hält es neuerdings nicht 
mehr an dieser Rechtsprechung fest. Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts vom 1. Juni 
2016 (BGE 142 IV 137 = Pra 2017 Nr. 42) besteht nun bei einer Geschwindigkeitsüberschrei-
tung nach Art. 90 Abs. 4 lit. a-d SVG gestützt auf die Auslegung von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG 
keine unwiderlegbare Gesetzesvermutung mehr, dass die subjektiven Voraussetzungen von 
Art. 90 Abs. 3 SVG ebenfalls erfüllt sind (Änderung der Rechtsprechung; E. 11.1). Wer eine 
Geschwindigkeit nach Art. 90 Abs. 4 SVG überschreitet, begeht objektiv eine qualifiziert grobe 
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG und erfüllt damit zwar grundsätzlich 
auch die subjektiven Voraussetzungen des Straftatbestands. Das Gericht muss jedoch einen 
gewissen, wenn auch sehr beschränkten, Spielraum behalten, um unter besonderen Umstän-
den die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen zu verneinen (E. 11.2). Während nach der 
früheren Bundesgerichtspraxis bisher für eine konkrete Risikobeurteilung im Einzelfall also kein 
Platz blieb, ist es neu möglich, bei besonderen Konstellationen die subjektiven Tatbestandse-
lemente zu berücksichtigen und eine individuelle Beurteilung des konkreten Risikos vorzuneh-
men. 
 
3.2 
In der Lehre ist der neue Raser-Straftatbestand auf heftige Kritik und Ablehnung ge-
stossen (vgl. dazu GERHARD FIOLKA, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 90 
N 3; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussenge-
setz, 2. Aufl. 2015, Art. 90 N 108 f. und N 134 f., sowie HANS GIGER, SVG Kommentar, 8. Aufl. 
2014, Art. 90 N 34 ff.; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Straf-

 
recht, vom 14. Juli 2015 [KGer 460 15 55], in dem sich das Kantonsgericht für eine restriktive 
Auslegung von Art. 90 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 SVG ausgesprochen hat, weil es dem 
Raserstraftatbestand ebenfalls kritisch gegenübersteht und die in der Lehre geäusserten Be-
denken nachvollziehen kann). Aus diesem Grund sind denn auch - wie der Beschuldigte zu 
Recht geltend macht - Bestrebungen im Gange, die auf eine Abänderung von Art. 90 Abs. 3 
und Abs. 4 SVG abzielen. So wurde am 17. März 2015 von Fabio Regazzi, Nationalrat, eine 
Parlamentarische Initiative (15.413) zum Thema „Via Sicura. Rasche Beseitigung der Exzesse 
und unerwünschten Nebeneffekte des Raserdelikts“ eingereicht. Der Nationalrat gab dieser 
Initiative in der Sitzung vom 15. Dezember 2015 Folge. Im Ständerat wurde sie hingegen am 
8. Juni 2016 abgelehnt (www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/ suche-curia-vista/geschaeft?AffairId 
=20150413). Am 30. August 2017 verabschiedete sodann die Kommission für Verkehr und 
Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) eine Kommissionsmotion (17.3632), mit der sie An-
passungen der Via sicura-Massnahmen - insbesondere im Bereich der Regelung von Raser-
delikten - verlangt. Konkret soll unter anderem die Mindeststrafe von einem Jahr aufgehoben 
werden (www.parlament.ch/press-releases/Pages/ mm-kvf-s-2017-08-30.aspx). Die erwähnte 
Motion wurde am 12. Dezember 2017 vom Ständerat angenommen. Der Nationalrat beschloss 
seinerseits am 27. Februar 2018 die Annahme dieser Motion (www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/ 
suche-curia-vista/geschaeft?AffairId= 20173632). Dies ist der aktuelle Stand der Revisionsbe-
strebungen. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Strassenverkehrs-
gesetzes vorzulegen, bei der unter anderem die Raserdelikte dahingehend geändert werden, 
dass bei Fahrlässigkeit ein Ermessensspielraum für den Richter vorgesehen, die Freiheitsstrafe 
von mindestens einem Jahr gestrichen und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug 
reduziert wird. Da indes zurzeit noch nicht einmal ein konkreter Gesetzesentwurf vorliegt, kann 
keine Rede davon sein, dass eine Rechtsänderung kurz bevorsteht. Wie bereits oben unter 
Ziff. II. 2.4 dargelegt, kommt eine Sistierung unter diesen Umständen folgerichtig nicht in Frage. 
 
4.1 
Der Beschuldigte beantragt nebst der Sistierung des Verfahrens die Aufhebung des 
strafgerichtlichen Urteils vom 3. Oktober 2017 und die Rückweisung des Falles an die Vor-
instanz zur Neubeurteilung. Dieses Begehren begründet er zum einen damit, dass trotz Ge-
schwindigkeitsüberschreitung keine konkrete Gefahr bestanden habe, weil die Strasse über-
sichtlich gewesen sei. Zum anderen macht er geltend, dass er gerade im SVG-Bereich über 
einen einwandfreien Leumund verfüge, wegen seines Harndrangs zu schnell gefahren sei und 
damit ein subjektives Motiv habe, das zu berücksichtigen sei. 
 

 
4.2 
Wie zuvor unter Ziff. 3.1 dargelegt wurde, stellt Art. 90 Abs. 4 SVG entgegen der frühe-
ren Bundesgerichtsrechtsprechung keine unwiderlegbare Vermutung mehr auf, dass Art. 90 
Abs. 3 SVG erfüllt ist, sobald die Grenzwerte einer Geschwindigkeitsüberschreitung erreicht 
wurden. Der Rasertatbestand ist also nicht mehr strikt anzuwenden. Vielmehr kommt dem Ge-
richt ein begrenzter Handlungsspielraum zu, um unter gewissen Umständen resp. bei besonde-
ren Konstellationen die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen zu verneinen (BGE 142 IV 
137 E. 11.2). Als derartige besondere Umstände gelten z.B. eine Notfallfahrt ins Spital, eine 
äusserliche Drucksituation, wie namentlich Geiselnahme und Drohungen, oder das Vorliegen 
eines technischen Defekts (BGE 142 IV 137 E. 10.1). 
 
4.3 
Im vorliegenden Fall ist keiner dieser besonderen Gründe gegeben. Der vom Beschul-
digten zur Begründung seiner Geschwindigkeitsüberschreitung geltend gemachte Harndrang 
stellt jedenfalls keinen speziellen Umstand dar, der eine mildere Beurteilung der objektiv schwe-
ren Verkehrsregelverletzung rechtfertigen würde. Eine derartige Situation ist nämlich nicht nur 
vorhersehbar, sondern kann auch ohne weiteres anderweitig sowie rasch und zielführend gelöst 
werden. Die Behauptung des Beschuldigten, wonach trotz Geschwindigkeitsüberschreitung 
keine konkrete Gefahr bestanden habe, weil die Strasse übersichtlich gewesen sei, ist sodann 
ebenfalls unbeachtlich, weil bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung, die unter den Raser-
straftatbestand fällt, von Gesetzes wegen davon auszugehen ist, dass damit das hohe Risiko 
eines schweren Verkehrsunfalls mit Schwerverletzten und Toten geschaffen wird. Der Beschul-
digte ist damit angesichts der zugestandenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Recht vom 
Strafgericht wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt worden. 
 
5.1 
Der Beschuldigte beantragt schliesslich eventualiter, dass er zu einer Geldstrafe von 90 
Tagessätzen à Fr. 10.-- verurteilt wird. Zur Begründung dieses Begehrens beruft er sich wiede-
rum auf die von ihm erwartete und das Fundament seiner Berufung bildenden Revision des 
Rasterstraftatbestandes. Er räumt indessen ein, dass zurzeit noch nicht bekannt sei, welche 
Sanktionen die bevorstehende Gesetzesänderung vorsehen werde, weshalb eine Sistierung 
des Verfahrens sachgerechter wäre. 
 
5.2 
Eine Sistierung des vorliegenden Strafverfahrens ist - wie dargelegt - ausgeschlossen, 
da die Revision von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG noch in den Anfängen steht. Die aktuelle Fas-
sung der besagten Bestimmungen kommt damit zur Anwendung. In Anbetracht, dass der Straf-
rahmen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG ein bis vier Jahre Freiheitsstrafe umfasst und in casu kein 
Grund besteht, die Mindeststrafe zu unterschreiten, ist die von der Vorinstanz ausgesprochene, 

 
bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von zwölf Monaten nicht zu beanstanden. Die Berufung des 
Beschuldigten ist damit vollumfänglich abzuweisen. 
 
IV. 
Kosten 
 
1. 
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da der Beschuldigte mit seiner Beru-
fung in allen Punkten unterlegen ist, gehen die Kosten des vorliegenden Verfahrens, bestehend 
aus einer Gebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.--, total Fr. 1‘100.--, zu seinen Las-
ten. 
 
2. 
Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung ist dem Vertreter des Beschuldigten für 
seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein Honorar von pauschal Fr. 800.-- (inkl. Auslagen) 
zuzüglich Mehrwertsteuer 7.7% resp. Fr. 61.60, total Fr. 861.60, zu Lasten der Gerichtskasse 
zu bezahlen. Der Beschuldigte wird bereits an dieser Stelle auf Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO 
hingewiesen, wonach die beschuldigte Person, die zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, 
dem Kanton das an die Verteidigung ausgerichtete Honorar, in casu total Fr. 861.60, zurückzu-
zahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vol-
len Honorar zu erstatten hat, sobald ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dies erlauben. 
 

 
Demnach wird erkannt: 
 
://: 
I. 
Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Oktober 2017, 
das wie folgt lautet: 
 
„1. 
A.____ wird der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsre-
geln schuldig erklärt und verurteilt 
 
in Anwendung von Art. 90 Abs. 3 SVG und Abs. 4 lit. c SVG 
(i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV), Art. 40 
StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB sowie Art. 44 Abs. 1 StGB. 
 
 2. 
A.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfah-
renskosten von insgesamt Fr. 3‘640.--, bestehend aus den Kos-
ten des Vorverfahrens von Fr. 640.-- sowie der Gerichtsgebühr 
von Fr. 3‘000--. 
 
Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil ver-
langt (Art 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf 
Fr. 1‘500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 
 
 3. 
Das Honorar des amtlichen Verteidigers von Fr. 3‘682.60 (inkl. 
Auslagen und 8 % MWSt.) wird zuzüglich dem Aufwand für die 
Teilnahme an der Hauptverhandlung und Urteilseröffnung von 
Fr. 648.-- (3 Stunden inkl. Weg und 8 % MWSt.) genehmigt und 
wird unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung von A.____ 
nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrichtet. 
 
 
A.____ ist, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben, verpflichtet, dem Staat die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung zurückzuzahlen und der amtlichen Verteidigung die Dif-
ferenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 
Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO).“ 
 
wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten bestätigt. 
 

 
 
II. 
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von 
Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.--, total Fr. 1‘100.--, gehen zu 
Lasten des Beschuldigten. 
 
 
III. 
Dem Vertreter des Beschuldigten, Advokat Dr. Stefan Suter, wird zu-
folge Bewilligung der amtlichen Verteidigung ein Honorar von pauschal 
Fr. 800.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer 7.7% resp. 
Fr. 61.60, total Fr. 861.60, zu Lasten der Gerichtskasse ausbezahlt. 
 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton das an seinen Verteidiger 
ausgerichtete Honorar im Betrag von total Fr. 861.60 zurückzuzahlen 
und dem Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädi-
gung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaft-
lichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO). 
 
 
 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 
Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Nicole Schneider