bl_gerichte · copy_of_2009/56 · 2008-12-08 · de

Kinderunterhaltsbeiträge

Basel-Land Kantonsgericht 24.02.2009 copy_of_2009/56
Bâle-Campagne Kantonsgericht 24.02.2009 copy_of_2009/56
Basilea Campagna Kantonsgericht 24.02.2009 copy_of_2009/56

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
Zivilgesetzbuch
Kinderunterhaltsbeiträge
Kann der Kindsvater die Kinderunterhaltsbeiträge nicht aus seinem Erwerbseinkommen bestreiten, ist zu prüfen, ob er solche aufgrund seines Vermögens zu leisten vermag (Art. 285 ZGB, Erw. 2.3).
Allein aus einer Bankbestätigungen, wonach keine weiteren Hypotheken auf eine Liegenschaft aufgenommen werden können, lässt sich nicht folgern, dass dem Beschwerdeführer die notwendigen Mittel zur Führung eines Prozesses fehlen. Vielmehr ist aufgrund der konkreten Vermögenssituation des Beschwerdeführers zu prüfen, ob dieser den Prozess nicht dennoch aus seinem Vermögen finanzieren kann (§ 71 Abs. 1 ZPO, Erw. 3.2).
Sachverhalt
A. Der Beschwerdeführer, geb. 1960, und die Beschwerdegegnerin 2, geb. 1962, sind Eltern der Kinder A., geb. 1984, B., geb. 1991, C., geb. 1991, und D., geb. 1997.
B. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 bestimmte die Präsidentin des Bezirksgerichts Z. in Bestätigung der Verfügung vom 30. April 2008, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag für die drei gemeinsamen, unmündigen Kinder von je CHF 310.00 (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) zu bezahlen hat (Disp.-Ziff. 1). Ausserdem wies sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenerlass ab (Disp.-Ziff. 2).
C. Mit Beschwerde vom 18. Dezember 2008 beantragte der Beschwerdeführer, es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Z. vom 8. Dezember 2008 aufzuheben; es sei die mit Verfügung vom 30. April 2008 festgelegte Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 aufzuheben, eventuell bis zum Antritt einer Arbeitsstelle durch ihn zu sistieren; es sei ihm für das erstinstanzliche Ehescheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge bzw. unter Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.
D. Mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 2008 beantragte die Präsidentin des Bezirksgerichts Z., es seien sämtliche Anträge des Beschwerdeführers abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge.
E. Mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2009 beantragte die Beschwerdegegnerin 2 sinngemäss, es sei die Beschwerde, soweit sie sich gegen Disp.-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung richtet, abzuweisen; es sei das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.
Erwägungen
1. ( ... )
2. ( ... )
2.1. ( ... )
2.2 ( ... )
2.3 Da der Beschwerdeführer Kinderunterhaltsbeiträge nicht aus seinem Erwerbseinkommen bestreiten kann, bleibt zu prüfen, ob er solche aufgrund seines Vermögens zu leisten vermag (Cyrill Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1997, N. 54 zu Art. 285).
Mit Kaufvertrag vom 21. Februar 2002 erwarben der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 das Einfamilienhaus, Liegenschaft Nr. 1 im Grundbuch Z. für CHF 575'000.00. Mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 2003 erwarben der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 das Hotel Restaurant "X.", Parzelle Nr. 2 im Grundbuch N. für CHF 4'000'000.00. In der Beschwerde vom 18. Dezember 2008 machte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, er habe die im Auszug der Steuererklärung 2005 aufgeführten Schulden. Dieser Auszug ist offensichtlich nicht mehr aktuell, da er lediglich die Schuldenlage vor drei Jahren wiedergibt und sich diese gemäss den Akten zwischenzeitlich veränderte. Gemäss den sich in den Akten befindlichen Zinsabrechnungen per 30. September 2008 der G-Bank betrug die Hypothek auf der Liegenschaft in Z. total CHF 416'000.00, die WIR-Schulden auf der Liegenschaft in N. gemäss Quartalsabschluss per 30. September 2008 der R-Bank total 3'032'500.-- und das Darlehen der J. AG für die Liegenschaft in N. gemäss Darlehensabrechnung für das Jahr 2007 vom 9. Januar 2008 total CHF 114'000.00. Vorliegend ist somit davon auszugehen, dass auf den fraglichen Liegenschaften insgesamt CHF 3'562'500.00 Schulden lasten.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass der Verkauf der Liegenschaften kaum zum ursprünglichen Preis möglich sein werde. Denn gegenwärtig befinde sich der Liegenschaftsmarkt aufgrund der wirtschaftlichen Rezession in einer Krise. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Liegenschaft in Z. im Jahr 2002 und jene in N. im Jahr 2003 gekauft wurde und sich die Wirtschaft zu dieser Zeit in einer Rezession befand. In den folgenden Jahren stiegen indes alsdann die Baulandpreise und die Bauteuerung. Gegenwärtig befindet sich die Wirtschaft zwar wieder in einer Rezession, jedoch führte diese in der Region N. gerichtsnotorisch nicht zu einem erheblichen Einbruch der Immobilienpreise. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass die fraglichen Liegenschaften grundsätzlich zumindest zum Kaufpreis veräussert werden können. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er habe nichts in die Liegenschaft in N. investiert. Denn selbst wenn diese Liegenschaft im Kaufszeitpunkt renovationsbedürftig gewesen sein sollte, vermöchte eine unterlassene Renovation in den rund fünf Jahren seit dem Kauf nicht zu einer wesentlichen Werteinbusse geführt haben. Vielmehr ist nämlich diesfalls davon auszugehen, dass ein allfälliger Renovationsbedarf bereits im Kaufpreis berücksichtigt wurde. Ferner stellt der Umstand, dass auf den Liegenschaften Hypotheken lasten, kein Hindernis für deren Verkauf dar. Denn solche können der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 mit dem Verkaufserlös ohne Weiteres zurückzahlen und belasten deshalb einen Erwerber nicht.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen muss davon ausgegangen werden, dass der Wert der Liegenschaften in Z. und in N. wesentlich höher ist als die darauf lastenden Schulden. Da die Beschwerdegegnerin 2 in ihrer Steuererklärung 2007 die Hälfte der Liegenschaft in Z. und N. sowie die hälftigen Schulden auf diesen Immobilien deklarierte und der Beschwerdeführer diese Liegenschaften gemäss dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vom 17. November 2008 sinngemäss als Eigentum beider Parteien auswies, muss angenommen werden, dass er zur Hälfte am fraglichen Liegenschaftsvermögen berechtigt ist. Aufgrund dessen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer trotz der Betreibungsschulden von rund CHF 78'000.00 gemäss dem Auszug aus dem Betreibungsregister vom 4. Dezember 2008 über ein Nettovermögen von rund CHF 428'000.00 (CHF 2'287'500.00 [hälftiger Wert der Liegenschaft] - CHF 1'781'250.00 [hälftige Liegenschaftsschulden] - CHF 78'000.00 [Betreibungsschulden des Beschwerdeführers]) verfügt. Dass der Beschwerdeführer ein erhebliches Reinvermögen hat, zeigt auch sein am 17. November 2008 eingereichtes Gesuchsformular um unentgeltliche Prozessführung. In diesem Formular verwies er nämlich bezüglich seiner Vermögens- und Schuldenlage auf die Steuerveranlagung 2007, gemäss welcher die Parteien über ein Liegenschaftsvermögen von CHF 4'939'740.00, bewegliches Vermögen von CHF 32'000.00 und Passiven von CHF 4'100'000.00 verfügten. Insgesamt hatten die Parteien somit am 31. Dezember 2007 ein Reinvermögen von CHF 871'000.00.
Aufgrund all dessen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch einen Verkauf der fraglichen Liegenschaften die entsprechenden liquiden Mittel erzielen kann, um die von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Die vorinstanzliche Verfügung ist daher insoweit nicht zu beanstanden.
3. Gemäss § 71 Abs. 1 ZPO können Parteien, die infolge Bedürftigkeit ausserstande sind, die Prozesskosten aufzubringen, um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen. Das Gesuch ist zu bewilligen, sofern die Bedürftigkeit glaubhaft und das Begehren nicht aussichtslos erscheint.
3.1 Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGer. 4P.313/2006 vom 14. Februar 2007, Erw. 3.3). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rechnung getragen werden. Auch wenn das Einkommen wenig über dem für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag liegt, kann Bedürftigkeit angenommen werden (BGer. 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005, Erw. 2.2). So ist prozessuale Bedürftigkeit nur anzunehmen, wenn das Einkommen nicht höher liegt als das durch einen Zuschlag von 15 % des Grundbetrags erweiterte Existenzminimum und das Vermögen nicht mehr als etwa CHF 20'000.00 bis CHF 25'000.00 beträgt (KGE vom 24. Juli 2007 Erw. 3.1, in: Entscheide des Kantonsgerichts 2007, S. 7 f.).
3.2 Gemäss ihrem Schreiben vom 23. Oktober 2008 ist die G-Bank nicht bereit, die Hypothek auf der Liegenschaft in Z. aufzustocken. Und gemäss ihrem Schreiben vom 6. November 2008 lehnt die R-Bank eine Erhöhung der Hypothek auf der Liegenschaft in N. ab. Allein aus diesen Bankbestätigungen lässt sich jedoch nicht folgern, dass dem Beschwerdeführer die notwendigen Mittel zur Führung des vorliegenden Prozesses fehlen. Vielmehr ist zu beachten, dass er - wie bereits in Erw. 3.3 dargelegt - grundsätzlich über ein Nettovermögen von rund CHF 428'000.00 verfügt. Obwohl dieses in Liegenschaften gebunden ist, erscheint es dem Beschwerdeführer entgegen seiner Auffassung als zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses heranzuziehen. Denn die Art der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung anzugreifen. Soweit wie vorliegend die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Zugang zur Justiz gewährleistet, und rechtfertigt es sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen (BGer. 4P.313/2006 vom 14. Februar 2007, Erw. 3.3). Demzufolge kann dem Beschwerdeführer weder für das erst- noch das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt werden.
4. Gesamthaft ergibt sich, dass die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im kantonsgerichtlichen Verfahren abzuweisen sind. ( ... )
KGE ZS vom 24. Februar 2009 i.S. H.C gegen C.C. (200 08 1214/STS)
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