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Kündigung / unvollständiger Sachverhalt

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 9. Mai 2018 (810 17 218) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Personalrecht 
 
 
Kündigung / unvollständiger Sachverhalt 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus 
Clausen, Stephan Gass, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret, Gerichts-
schreiberin Julia Kempfert 
 
 
Beteiligte 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Andrea Halbeisen, Rechts-
anwältin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
 
 
 
 
Betreff 
Kündigung (RRB Nr. 1059 vom 15. August 2017) 
 
 
 
 
A. 
A.____ war nach langjähriger Tätigkeit als Polizist im Kanton Basel-Landschaft seit dem 
1. Mai 2014 als Gefangenenbetreuer im Gefängnis B.____ angestellt. Am 10. März 2015 fand 
das jährliche Mitarbeitergespräch (MAG) zwischen A.____ und seinem Vorgesetzten, C.____, 
statt. Dabei erhielt A.____ die Gesamtbewertung “C“ (erfüllt die Anforderungen nicht), welche 
insbesondere mit seinem mangelhaften Verhalten im Team begründet wurde. 

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B. 
Als Folge der MAG-Gesamtbewertung beantragte D.____, Stv. Leiterin der Abteilung 
Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, mit 
Schreiben vom 23. März 2015 beim Generalsekretär der Sicherheitsdirektion den Erlass der 
schriftlichen Verwarnung von A.____. 
 
C. 
Mit Schreiben vom 27. März 2015 informierte die stellvertretende HR Business Partnerin 
der Sicherheitsdirektion A.____ über die beantragte Verwarnung und gab ihm die Möglichkeit, 
im Rahmen des rechtlichen Gehörs dazu Stellung zu nehmen. A.____ verzichtete mit E-Mail 
vom 31. März 2015 auf eine Stellungnahme. 
 
D. 
Mit Schreiben des Generalsekretärs vom 2. April 2015 wurde A.____ verwarnt. Die 
Verwarnung enthielt verschiedene Zielvorgaben, welche innert einer Frist von fünf Monaten 
beginnend am 1. April 2015 zu erreichen waren. Auf mögliche Konsequenzen bei 
Nichterreichung der Zielvorgaben wurde nicht hingewiesen. Zu den Zielvorgaben zählten das 
Handyverbot während der Arbeitszeit im Tagesdienst, die aktive Wahrnehmung der 
Insassenbetreuung (gesundheitliche und soziale Belange erkennen und umsetzen), ein klares 
Bekenntnis zur Rolle als Gefangenenbetreuer und die Anerkennung der Teamkollegen/-innen 
als gleichwertige Fachpersonen. Im Weiteren wurde von A.____ verlangt, dass er seine 
abwartende Haltung durch Eigeninitiative ersetze, d.h. zu erledigende Aufgaben suche und 
anpacke, statt passive Zurückhaltung zu üben. Zudem wurde erwartet, dass A.____ eine aktive 
Rolle im Team übernehme, Vorschläge mache, Absprachen mit anwesenden Teammitgliedern 
treffe und Unterstützung effektiv anbiete. 
 
E. 
Nach Ablauf der Bewährungsfrist fand am 21. August 2015 ein Gespräch zwischen 
A.____, C.____, D.____ und dem Leiter der Abteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und 
Soziales der Sicherheitsdirektion, zur Standortbestimmung statt. Anlässlich dieses Gesprächs 
wurden die Ergebnisse der Bewährungszeit besprochen. Der Vorgesetzte stellte schliesslich die 
Nichterreichung der Zielvorgaben fest und teilte A.____ mit, dass die Kündigung beantragt 
werde. 
 
F. 
In der Folge beantragte D.____ mit Schreiben vom 21. August 2015 beim 
Generalsekretär die Kündigung des Arbeitsvertrags von A.____. Daraufhin informierte die HR 
Business Partnerin 
A.____ 
über die Kündigungsabsicht 
und die 
Möglichkeit, 
am 
27. August 2015 mündlich Stellung zu nehmen. Im selben Schreiben teilte sie A.____ mit, dass 
er in den folgenden Tagen mit einem separaten Schreiben die Kündigungsverfügung erhalten 
werde. 
 
G. 
Nachdem A.____ vom 25. August 2015 bis 4. Oktober 2015 krankgeschrieben war, 
wurde ihm mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 erneut eine Frist angesetzt, welche er, 
nachfolgend vertreten durch Andrea Halbeisen, Rechtsanwältin, mit Schreiben vom 
5. November 2015 wahrnahm und seine Stellungnahme zur beabsichtigten Kündigung 
einreichte. 
 

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H. 
Mit Verfügung vom 11. November 2015 kündigte die Sicherheitsdirektion gestützt auf 
§ 19 Abs. 3 lit. c des Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997 das Arbeitsverhältnis mit A.____ per 
29. Februar 2016. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass A.____ die in der 
Verwarnung festgelegten Zielsetzungen nicht erreicht habe. 
 
I. 
Mit Eingabe vom 19. November 2015 erhob A.____ Beschwerde beim Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte, die Kündigung vom 
11. November 2015 sei vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter sei festzustellen, dass die 
Verfügung vom 11. November 2015 ungerechtfertigt sei und es sei dem Beschwerdeführer 
durch die Beschwerdegegnerin eine gleichwertige Arbeitsstelle anzubieten. Subeventualiter sei 
dem Beschwerdeführer zusätzlich zum Lohn bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 
nächstmöglichen Kündigungstermin eine Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen 
zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. Die Beschwerdebegründung erfolgte mit Eingabe vom 
23. Februar 2016. 
 
J. 
Nach einem zweiten Schriftenwechsel wies der Regierungsrat die Beschwerde von 
A.____ mit Entscheid vom 15. August 2017 ab. Es wurden weder Verfahrenskosten erhoben 
noch eine Parteientschädigung ausgerichtet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt, dass der Anspruch von A.____ auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, da der 
definitive Kündigungswille offensichtlich bereits vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs 
vorgelegen habe. Diese Gehörsverletzung sei jedoch durch das regierungsrätliche Verfahren 
geheilt worden. Weiter habe die schriftliche Verwarnung vom 2. April 2015 ihre Warnfunktion 
nicht erfüllt, da die Kündigung als Konsequenz der Nichtbewährung weder beabsichtigt 
gewesen noch so kommuniziert worden sei. Aus diesem Grund habe die Verwarnung nicht als 
Grundlage für die Kündigung dienen können und damit sei auch der Kündigungsgrund nach 
§ 19 Abs. 3 lit. c Personalgesetz nicht gegeben. Der Kündigungsgrund nach § 19 Abs. 3 lit. d 
sei aufgrund des mangelhaften Umgangs von A.____ mit der Gefängnissicherheit hingegen 
erfüllt. Grundsätzlich würde auch dieser Kündigungsgrund eine Verwarnung voraussetzen, 
vorliegend sei jedoch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt, weshalb der Verzicht 
auf eine Bewährungsfrist gerechtfertigt sei. 
 
K. 
Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob A.____ mit Eingabe vom 
25. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, der Entscheid des Regierungsrates vom 
15. August 2017 sowie die Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 11. November 2015 seien 
vollumfänglich aufzuheben und das Arbeitsverhältnis sei weiterzuführen. Eventualiter sei 
festzustellen, 
dass 
die 
Verfügung 
der 
Sicherheitsdirektion 
vom 
11. November 2015 
unrechtmässig erfolgt sei und dem Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegnerin eine 
gleichwertige Arbeitsstelle anzubieten sei. Subeventualiter sei dem Beschwerdeführer 
zusätzlich zum Lohn bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den nächstmöglichen 
Kündigungstermin eine Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen zuzusprechen. 
Weiter sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung gemäss noch 
einzureichender Honorarnote für das Beschwerdeverfahren beim Regierungsrat zuzusprechen; 

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unter o/e-Kostenfolge. Die Beschwerdebegründung wurde innert erstreckter Frist mit Eingabe 
vom 5. Oktober 2017 eingereicht. Darin wird an den bereits gestellten Rechtsbegehren 
festgehalten. 
 
L. 
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 liess sich der Regierungsrat vernehmen und 
schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
M. 
Eine Kopie des Personaldossiers des Beschwerdeführers wurde vom Regierungsrat mit 
Eingabe vom 31. Januar 2018 dem Kantonsgericht eingereicht. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1.1 
Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates. Der angefochte-
ne Entscheid des Regierungsrates vom 15. August 2017 stellt somit ein taugliches Anfech-
tungsobjekt dar. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange-
fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Beschwerdeführer Adressat des ange-
fochtenen Entscheids ist, ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat und die übri-
gen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, kann auf die vorliegende 
Beschwerde eingetreten werden. 
 
1.2 
Gemäss § 45 Abs. 1 lit. a-c VPO können mit der verwaltungsrechtlichen Beschwerde 
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) und 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Demge-
genüber ist die Angemessenheitsüberprüfung gemäss § 45 Abs. 1 lit. c VPO – von hier nicht 
weiter interessierenden Ausnahmen abgesehen – ausgeschlossen. 
 
2.1 
In der Hauptsache ist strittig, ob der Regierungsrat die Kündigungsverfügung der Si-
cherheitsdirektion vom 11. November 2015 unter Annahme eines neuen Kündigungsgrundes zu 
Recht bestätigte. 
 
2.2 
Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, dass die schriftliche Verwarnung 
vom 2. April 2015 ihre Warnfunktion nicht erfüllt habe, da die Kündigung als Konsequenz der 
Nichtbewährung weder beabsichtigt gewesen noch so kommuniziert worden sei. Aus diesem 
Grund habe die Verwarnung nicht als Grundlage für die Kündigung dienen können und damit 
sei der Kündigungsgrund nach § 19 Abs. 3 lit. c Personalgesetz, wonach einem Arbeitnehmer 
gekündigt werden kann, wenn Mängel in der Leistung oder im Verhalten trotz schriftlicher 
Verwarnung anhalten oder sich wiederholen, nicht gegeben. Das fehlende Scharfstellen der 
Alarmanlage im Nachtdienst, das lose Tragen der Schlüssel des Gefängnisses in der 
Hosentasche, das Nichttragen des Personenschutzgeräts sowie das Entfernen vom Gefängnis 
würden jedoch Verletzungen von wichtigen vertraglichen und gesetzlichen Pflichten darstellen. 

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Aufgrund dessen sei der Kündigungsgrund nach § 19 Abs. 3 lit. d Personalgesetz (Verletzung 
wichtiger vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen) erfüllt, was der Regierungsrat 
aufgrund seiner eigenen Sachverhaltswürdigung feststellen könne. 
 
2.3 
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass der Sachverhalt für eine 
Kündigungsbegründung gestützt auf § 19 Abs. 3 lit. d Personalgesetz nicht erstellt sei und auch 
die übrigen Voraussetzungen für eine derartige Kündigung nicht gegeben seien, namentlich sei 
weder eine Bewährungsfrist angesetzt noch das rechtliche Gehör gewährt oder die 
Verhältnismässigkeit gewahrt worden. 
 
2.4 
In seiner Vernehmlassung vom 7. Dezember 2017 hielt der Regierungsrat dagegen fest, 
dass der Beschwerdeführer sowohl im Kündigungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren 
vor dem Regierungsrat mehrmals die Möglichkeit gehabt habe, sich zu den Vorwürfen der 
Verletzung der Sicherheitsvorschriften zu äussern. Das Aussprechen einer erneuten 
Verwarnung sei nicht erforderlich gewesen, da sich der Beschwerdeführer bei einer 
Gesamtbetrachtung des Sachverhalts in schwerwiegender Weise vertrags- und gesetzeswidrig 
verhalten habe. Eine erneute Verwarnung wäre nicht geeignet gewesen, um das 
Vertrauensverhältnis wieder herzustellen oder den Schutz der öffentlichen Sicherheit zu 
wahren. 
 
3.1 
Der Beschwerdeführer wurde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-
Landschaft angestellt, weshalb vorliegend die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts 
zur Anwendung kommen (§ 1 Abs. 1 lit. a Personalgesetz). Nach § 16 Abs. 1 lit. a Personalge-
setz endet das Arbeitsverhältnis durch Kündigung. Die Anstellungsbehörde kann das Arbeits-
verhältnis nach Ablauf der Probezeit kündigen, wenn wesentliche Gründe diese Massnahme 
rechtfertigen. Wesentliche Gründe liegen insbesondere vor, wenn Mängel in der Leistung oder 
im Verhalten trotz schriftlicher Verwarnung anhalten oder sich wiederholen (§ 19 Abs. 3 lit. c 
Personalgesetz) oder die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter wichtige vertragliche oder gesetzli-
che Verpflichtungen verletzt hat (§ 19 Abs. 3 lit. d Personalgesetz). 
 
3.2 
Der Regierungsrat kam in seinem Entscheid zum Schluss, dass der Kündigungsgrund 
gemäss § 19 Abs. 3 lit. c Personalgesetz nicht gegeben sei, da keine rechtsgenügliche Verwar-
nung vorgelegen bzw. die schriftliche Verwarnung vom 2. April 2015 ihre Warnfunktion nicht 
erfüllt habe. Auf diesen Kündigungsgrund ist daher nicht mehr einzugehen. Zu beurteilen ist 
hingegen, ob der vom Regierungsrat neu angenommene Kündigungsgrund von § 19 Abs. 3 
lit. d Personalgesetz vorliegend gegeben ist. 
 
3.3 
Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Die Behörde ermittelt den 
Sachverhalt von Amtes wegen und nimmt die ihr angebotenen Beweise entgegen, wenn diese 
zur 
Ermittlung des 
Sachverhalts 
tauglich erscheinen 
(§ 9 
Abs. 1 und 
2 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Die 
Vorinstanz hat demzufolge für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts zu sorgen. Den Parteien obliegen unter Umständen Mitwirkungspflichten (§ 16 
VwVG BL). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft sie dagegen – anders als im Zivilprozess – 

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nicht 
(ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, Basel 2013, Rz. 3.149). Dies ändert nichts an der 
(objektiven) Beweislast, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit 
eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet. Demzufolge trägt bei 
begünstigenden Verfügungen grundsätzlich der Ansprecher die Beweislast, während bei 
belastenden Verfügungen die Verwaltung beweisbelastet ist (vgl. Art. 8 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907, welcher mangels spezialgesetzlicher 
Grundlage 
auch 
im 
öffentlichen 
Recht 
analog 
anzuwenden 
ist; 
Urteile 
des 
Bundesverwaltungsgerichts A‑2718/2016 vom 16. März 2017 E. 2.3, A-4312/2016 vom 
23. Februar 2017 E. 4.1.3 und A‑2080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2.4). Will der Regierungs-
rat somit wichtige vertragliche und/oder gesetzliche Pflichtverletzungen als Kündigungsgrund 
heranziehen, hat er deren Vorliegen rechtsgenüglich darzulegen. 
 
3.4.1 
Im MAG vom 10. März 2015 wurden dem Beschwerdeführer verschiedene Vorkomm-
nisse vorgehalten, welche sich insbesondere auf sein Verhalten gegenüber seinen Teammit-
gliedern und seinem Vorgesetzten beziehen. Von sicherheitsgefährdenden Handlungen oder 
Versäumnissen in Bezug auf den Gefängnisbetrieb ist nichts festgehalten worden. Vielmehr 
wurde unter anderem neutral festgestellt, dass der Beschwerdeführer ihm direkt übertragene 
Aufträge gut und richtig ausführe und er sich gegenüber Besuchern, Behörden und Insassen 
freundlich verhalte. Dem Antrag um Erlass einer Verwarnung an den Generalsekretär vom 
23. März 2015, welcher im Anschluss an das MAG verfasst wurde, sind ebenfalls keine Vorwür-
fe zu entnehmen, welche sich konkret auf die Gefangenenbetreuung bzw. die damit zusam-
menhängenden Sicherheitsvorkehrungen beziehen. Zur Antragsbegründung wurde einzig auf 
die Verhaltensweisen (passives, zurückhaltendes, abwartendes und abwertendes Verhalten im 
Team) des Beschwerdeführers verwiesen. In der darauf folgenden Verwarnung vom 
2. April 2015 sind die Vorwürfe aus dem Antrag unverändert übernommen worden. 
 
3.4.2 
Anlässlich des Beurteilungsgesprächs vom 21. August 2015 wurden die in der Verwar-
nung aufgezeigten und verlangten Verhaltensänderungen des Beschwerdeführers thematisiert 
und beurteilt. Zusätzlich wies der Vorgesetzte auf Fehlverhalten des Beschwerdeführers im 
Umgang mit verschiedenen Sicherheitselementen (im Nachtdienst Alarmanlage nicht durch-
wegs scharf gestellt, Schlüssel lose im Sack, immer wieder Personenschutzgerät nicht auf 
Mann) hin. Der Beschwerdeführer rechtfertigte diese Vorwürfe damit, dass die Aussenhülle des 
Gefängnisses nie ungesichert gewesen sei und er noch nie einen Schlüssel verloren habe. Als 
Konsequenz für den nachlässigen Umgang mit der Alarmanlage wurde der Beschwerdeführer 
vom Nachtdienst suspendiert (vgl. Gesprächsprotokoll vom 21. August 2015). 
 
3.4.3 
Im Kündigungsantrag an den Generalsekretär vom 21. August 2015 wurde pauschal 
auf das Protokoll des Beurteilungsgesprächs verwiesen. Im Schreiben des Generalsekretariats 
zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vom 25. August 2015 wurde erneut auf die Verwarnung 
verwiesen und festgehalten, dass der Beschwerdeführer die darin kritisierten Verhaltensweisen 
nicht habe ändern bzw. verbessern können, weshalb sich eine Kündigung gestützt auf § 19 
Abs. 3 lit. c Personalgesetz aufdränge. Auf den fraglichen Umgang des Beschwerdeführers mit 
den Sicherheitsvorschriften bezog sich das vorgenannte Schreiben nicht. Bei der Wahrneh-

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mung des rechtlichen Gehörs (Schreiben vom 5. November 2015) ging der Beschwerdeführer 
auch nicht auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Gefängnissicherheit ein und bezog sich 
einzig auf die Konflikte innerhalb des Teams. Im Antwortschreiben der Sicherheitsdirektion vom 
11. November 2015, welches dem Beschwerdeführer zusammen mit der Kündigung zugestellt 
wurde, wurde erneut darauf hingewiesen, dass sich die Kündigung auf die mangelhafte Leis-
tung und das herablassende Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seinen Teamkolle-
gen stütze. Im eigentlichen Kündigungsschreiben vom 11. November 2015 wird der mangelhaf-
te Umgang mit verschiedenen Sicherheitselementen zwar erwähnt, als Rechtsgrundlage für die 
Kündigung wird hingegen einzig § 19 Abs. 3 lit. c Personalgesetz aufgeführt. Die Sicherheitsdi-
rektion hat demzufolge den Kritikpunkt des mangelhaften Sicherheitsverständnisses nicht als 
eigenen und selbständigen Kündigungsgrund gemäss § 19 Abs. 3 lit. d Personalgesetz ange-
sehen und diesen als Teilaspekt zusammen mit den ausschlaggebenden Vorwürfen (Teamkon-
flikte) als mangelhafte Leistung bzw. mangelhaftes Verhalten gemäss § 19 Abs. 3 lit. c Perso-
nalgesetz gewertet. 
 
3.4.4 
Im anschliessenden Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat bezogen die Partei-
en ihre Begründungen und Ausführungen zur Kündigung ebenfalls grossmehrheitlich auf das 
ungenügende Teamverhalten des Beschwerdeführers und erwähnten die sicherheitsrelevanten 
Vorkommnisse jeweils als zusätzlichen Nebenpunkt oberflächlich in einem kleinen Abschnitt 
(vgl. Vernehmlassung der Sicherheitsdirektion vom 22. März 2016, Replik vom 2. Juni 2016 und 
Duplik vom 12. Juli 2016). 
 
3.5.1 
Sofern sich der Regierungsrat in seinem Entscheid sodann auf diesen Nebenpunkt der 
Kündigungsverfügung stützt und diesen zur einzigen Begründung und Rechtfertigung der Kün-
digung des Arbeitsverhältnisses heranzieht, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie den vorstehen-
den Erwägungen entnommen werden kann, werden die sicherheitsthematischen Vorhaltungen 
gegen den Beschwerdeführer vornehmlich nur punktuell und nicht im Detail beschrieben. Der 
Sachverhalt, der diesen Vorwürfen zugrunde liegt, geht aus den Akten und Parteieingaben we-
der vollständig noch eindeutig hervor. Die einzelnen Vorfälle werden in den Akten hauptsächlich 
stichwortartig wiedergegeben, ohne nähere Beschreibung der Umstände. So ist bezüglich dem 
Vorwurf, der Beschwerdeführer habe die Schlüssel lose in seinem Hosensack getragen, bis 
heute nicht substantiiert worden, wann, wo und wie oft sich dieses Verhalten zugetragen haben 
soll. Ebenfalls ist nicht klar, um welche Schlüssel es sich gehandelt hat, was das Risiko dieses 
(Fehl-) Verhaltens war und welche Vorschriften der Beschwerdeführer dadurch verletzt hat. Das 
Gleiche gilt in Bezug auf die Kritik, der Beschwerdeführer habe das Personenschutzgerät nicht 
immer auf sich getragen. Auch diesbezüglich fehlen weitere Angaben und Präzisierungen, aus 
welchen ersichtlich wird, wie gravierend diese Verfehlung gewesen ist und welche Auswirkun-
gen sie auf den Gefängnisbetrieb hatte. 
 
3.5.2 
Dem Regierungsrat ist dabei zuzustimmen, dass Sicherheitsverstösse in einem Ge-
fängnis nicht vorkommen dürfen und sich alle Gefängnismitarbeitenden an die herrschenden 
Sicherheitsvorkehrungen vorbehaltlos zu halten haben. Hätte die Sicherheitsdirektion jedoch 
die erwähnten Verfehlungen als derart gravierend eingestuft, hätte sie sofort Massnahmen er-
griffen, um die Sicherheit im Gefängnis nicht (weiter) zu gefährden. Selbiges hat sie jedenfalls 

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beim Vorfall getan, bei welchem der Beschwerdeführer während des Nachtdienstes die Alarm-
anlage nicht durchgehend vollständig scharf gestellt hatte. Danach wurde der Beschwerdefüh-
rer umgehend aus dem Nachtdienst entlassen. Da diese Sicherheitsvorschriften nur für den 
Nachtdienst gelten (vgl. Vernehmlassung der Sicherheitsdirektion vom 12. Juli 2016), wurde 
somit ein Wiederholungsrisiko ausgeschlossen. Andere (vorsorgliche) Massnahmen sind zu-
mindest den Akten nicht zu entnehmen. So ist nicht erstellt, welche Schritte unternommen wur-
den, nachdem sich der Beschwerdeführer am Samstag, 4. Juli 2015 zum Auftanken des Gas-
fahrzeugs vom Gefängnis entfernt und seinem Arbeitskollegen alleine die Gefangenenbetreu-
ung überlassen hatte. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass es sich dabei um einen 
einmaligen Vorfall gehandelt hat und sich der Beschwerdeführer diesbezüglich erklären konnte. 
Unabhängig davon ist nicht erkennbar, wie die Sicherheitsdirektion bzw. der Regierungsrat die-
ses Fehlverhalten gewichtet und personalrechtlich eingeordnet haben. Die Tatsache, dass die 
Sicherheitsdirektion nicht (zusätzlich) wegen Verletzungen wichtiger vertraglicher oder gesetzli-
cher Pflichten gekündigt und die vorgenannten Vorfälle nur nebensächlich bei der Kündigungs-
verfügung aufgeführt bzw. behandelt hat, lässt den Schluss zu, dass sie das mangelnde Team-
verhalten des Beschwerdeführers schwerer gewichtet hat. 
 
3.6 
Der Regierungsrat hätte die Kündigung des Beschwerdeführers nicht auf einen unvoll-
ständigen und unpräzisen Sachverhalt abstützen und einen neuen Kündigungsgrund annehmen 
dürfen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass § 19 Abs. 3 lit. d Personalgesetz ein 
schwerwiegendes Fehlverhalten des Arbeitnehmers verlangt (vgl. Landratsvorlage vom 17. Ja-
nuar 2012 zur Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündi-
gung und die Abgangsentschädigung [2012-013], S. 9), sich die Sicherheitsdirektion in ihrer 
Kündigungsverfügung nicht nur ausdrücklich, sondern auch ausschliesslich auf den Kündi-
gungsgrund in § 19 Abs. 3 lit. c Personalgesetz bezogen und mit Ausnahme der Suspendierung 
vom Nachtdienst keine weiteren Massnahmen in Bezug auf die vorgeworfenen Verfehlungen im 
Rahmen der Gefängnissicherheit ergriffen hat. 
 
4. 
Die Frage, ob vor der Annahme des Kündigungsgrundes gemäss § 19 Abs. 3 lit. d Per-
sonalgesetz eine angemessene Bewährungsfrist anzusetzen gewesen wäre, muss somit nicht 
näher beurteilt werden. Anzuführen ist lediglich, dass mit der Änderung der personalrechtlichen 
Bestimmungen (in Kraft seit 1. Januar 2013) in § 19 Abs. 4 Personalgesetz i.V.m. § 14 Abs. 1 
der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung) vom 19. Dezember 2000 allgemein 
festgehalten wird, dass eine Verwarnung insbesondere dann auszusprechen ist, wenn bei einer 
Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter Mängel in der Leistung oder im Verhalten vorliegen. Damit 
sollte erreicht werden, dass bei einer Kündigung nach § 19 Abs. 3 lit. d Personalgesetz auf eine 
Verwarnung und eine Bewährungsfrist verzichtet werden kann, zumal es sich bei diesem Kün-
digungsgrund um eine schwere Verletzung der vorgeschriebenen Pflichten handeln muss, wel-
che nicht durch das Ansetzen einer Bewährung zu beseitigen ist (vgl. Landratsvorlage 2012-
013, S. 9). 
 
5. 
Zusammenfassend ist demnach erstellt, dass der Regierungsrat die Annahme des 
Kündigungsgrundes gemäss § 19 Abs. 3 lit. d nicht auf einen unvollständigen Sachverhalt hätte 
stützen und die Kündigungsverfügung der Sicherheitsdirektion nicht hätte bestätigen dürfen. 

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Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid des Regierungsrates vom 
15. August 2017 sowie die Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 11. November 2015 sind 
aufzuheben. Dies hat zur Folge, dass die Sicherheitsdirektion nach Massgabe der Bestimmun-
gen in § 20a Personalgesetz weiter vorzugehen hat. 
 
6. 
Bei diesem Verfahrensausgang ist auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers 
zum Replikrecht und zum rechtlichen Gehör nicht einzugehen und es erübrigt sich eine Beurtei-
lung des Eventual- sowie des Subeventualantrags des Beschwerdeführers. 
 
7.1 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen wer-
den keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzufolge werden im vorliegenden 
Verfahren keine Kosten erhoben. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘800.-- zurückzuerstatten. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
macht in ihrer Honorarnote vom 18. Januar 2018 für das kantonsgerichtliche Beschwerdever-
fahren, d.h. ab 18. August 2017 bis 11. Januar 2018, einen Aufwand von 13,7 Stunden à 
Fr. 290.-- geltend. Der Stundenaufwand erscheint vor dem Hintergrund der Komplexität der An-
gelegenheit als gerechtfertigt. Der Stundenansatz von Fr. 290.-- erscheint demgegenüber als 
überhöht. Das Kantonsgericht erachtet vorliegend einen Honoraransatz von Fr. 250.-- pro Stun-
de als der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache angemessen. Die Auslagen in der Gesamt-
höhe von Fr. 260.50 sind nicht zu beanstanden. Demzufolge hat der Beschwerdegegner dem 
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 3'758.90 (inkl. Aus-
lagen und 8 % bzw. ab 1. Januar 2018 7,7 % MWST) auszurichten. 
 
7.2 
Die Angelegenheit ist zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an 
den Regierungsrat zurückzuweisen. 
 
 
 
 

Seite 10 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Regie-
rungsrates Nr. 1059 vom 15. August 2017 sowie die Kündigungsverfü-
gung der Sicherheitsdirektion vom 11. November 2015 aufgehoben. 
 
 
 
 
2. 
Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 
 
 
 
 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 
 
 
 
 
4. 
Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 3'758.90 (inkl. Auslagen und MWST) auszu-
richten. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiberin