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Zweistufiges Strassenbeitragsverfahren: Bestätigung der Praxis, dass Rügen betreffend Grundsatzfragen im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Beitragsverfügung grundsätzlich verwirkt sind.

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, 
> Abteilung Enteignungsgericht 
 
vom 14. Februar 2019 (650 18 28) 
 
 
 
 
Abgaberecht – Strasse 
 
Zweistufiges Strassenbeitragsverfahren: Bestätigung der Praxis, dass Rügen betref-
fend Grundsatzfragen im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Beitragsverfü-
gung grundsätzlich verwirkt sind. 
 
 
Grundsatzfragen der Beitragspflicht können im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive 
Strassenbeitragsverfügung nicht mehr vorgebracht werden, weil diese grundlegenden Fra-
gen mit der provisorischen Beitragsverfügung bzw. der provisorischen Kostenverteiltabelle in 
Rechtskraft erwachsen sind (sei dies zufolge unterlassener Beschwerde oder rechtskräftigen 
Rechtsmittelentscheids). Diese Rechtslage beruht auf einer gefestigten Rechtsprechungs-
praxis. (E. 1.2.3.1) 
 

 
 
 
650 18 28 
 
 
 
 
 
 
Urteil 
 
vom 14. Februar 2019 
 
 
 
 
 
Besetzung 
Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Patrick Brügger, Richter Michael Angehrn, 
Richter Arvind Jagtap, Richter Peter Salathe, 
Gerichtsschreiber Thomas Kürsteiner 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführende 
gegen 
B.____, Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Dr. iur. Simon E. Schweizer, Advokat, Haupt-
strasse 40, 4450 Sissach 
Gegenstand 
Strassenbeitrag 
 
 
 

 
- 2 - 
 
A. 
 
Am 3. März 2016 bewilligte die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde B.____ 
das Strassenbauprojekt «X.____weg» und genehmigte einen Investitionskredit in der Hö-
he von CHF 235‘000.00 für die Neuanlage des X.____wegs. Die beitragsbetroffene Par-
zelle Nr. 281 des Grundbuchs (GB) B.____ grenzt im Nordwesten an den X.____weg und 
steht im Gesamteigentum der Beschwerdeführenden. 
 
B. 
 
Mit Einschreiben vom 15. April 2016 orientierte die Beschwerdegegnerin die Beschwerde-
führenden darüber, dass die Einwohnergemeindeversammlung am 3. März 2016 das 
Strassenbauprojekt «Neuanlage X.____weg» beschlossen hatte, und wies sie darauf hin, 
dass die Projektunterlagen vom 20. April 2016 bis zum 18. Mai 2016 öffentlich gemäss 
§ 96 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) aufgelegt 
würden und Einsprachen (recte: Beschwerden) gegen die Beitragspflicht an den Stras-
senbau dem kantonalen Steuer- und Enteignungsgericht in Liestal einzureichen wären. 
Schon mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. Februar 2016 erhielten die Be-
schwerdeführenden als Beilage die provisorische Kostenverteiltabelle zum Strassenbau-
projekt «Neuanlage X.____weg». Schliesslich erfolgte im amtlichen Anzeiger vom 
20. April 2016 zusätzlich ein Hinweis auf die Planauflage sowie die Einsprachemöglichkeit 
(recte: Beschwerdemöglichkeit) gegen die provisorische Beitragspflicht an das kantonale 
Steuer- und Enteignungsgericht. 
 
C. 
 
Die Beschwerdegegnerin legte die Werkpläne und die provisorische Kostenverteiltabelle 
zum Strassenbauprojekt «Neuanlage X.____weg» vom 20. April 2016 bis zum 18. Mai 
2016 öffentlich auf der Gemeindeverwaltung B.____ zur Einsichtnahme auf. 
 
D. 
 
Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 machte die Beschwerdegegnerin gegenüber den Be-
schwerdeführenden einen definitiven Strassenbeitrag in der Höhe von CHF 19‘090.00 für 
die in ihrem Gesamteigentum stehende Parzelle Nr. 281 GB B.____ geltend. 
 
 

 
- 3 - 
 
E. 
 
Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache (recte: 
Beschwerde) beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, (nach-
folgend Enteignungsgericht) und verlangten sinngemäss die Reduktion des angefochte-
nen Strassenbeitrags auf die Hälfte. Zur Begründung ihres Begehrens führten die Be-
schwerdeführenden sinngemäss an, dass der X.____weg, wie aus den miteingereichten 
Rechnungen vom 5. Mai 1967 und 30. März 1973 hervorgehe, bereits einmal als Neuan-
lage erstellt worden sei, weshalb es sich mit Blick auf den geplanten Ausbau nicht um 
eine Neuanlage, sondern eine Korrektion handle. Die Strassenbaukosten seien deshalb 
von der Beschwerdegegnerin zu zwei Dritteln (statt einem Drittel) zu übernehmen und 
lediglich zu einem Drittel (statt zwei Dritteln) von den Grundeigentümern zu tragen. 
 
F. 
 
Die Beschwerdegegnerin beantragte innert letztmals mit Präsidialverfügung vom 23. Juli 
2018 erstreckter Frist mit Stellungnahme vom 30. August 2018 die Abweisung der Be-
schwerde und reichte diverse mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2018 verlangte Unterla-
gen und die einschlägigen Gemeindeerlasse ein. Den Vorbringen der Beschwerdeführen-
den entgegnete sie sinngemäss, gegen die provisorische Beitragspflicht sei keine Be-
schwerde erhoben worden und der X.____weg sei ein geteerter Feldweg, für welchen von 
den Grundeigentümern noch keine Beiträge erhoben worden seien. 
 
G. 
 
Am 3. September 2018 wurden die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterla-
gen (Beilagen zur Stellungnahme vom 30. August 2018) auf der Kanzlei des Enteig-
nungsgerichts aufgelegt und die Beschwerdeführenden über die Möglichkeit der Einsicht-
nahme informiert. Gleichzeitig erhielten die Beschwerdeführenden eine Frist zur Einrei-
chung einer Replik. Fristgerecht replizierten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 
26. September 2018 und brachten ergänzend vor, dass sie mit der Beschwerdegegnerin 
bereits vorgängig in intensivem Kontakt bezüglich des Kostenverteilers gestanden hätten, 
weshalb dieser bekannt gewesen sei, dass sie mit der provisorischen Beitragspflicht nicht 
einverstanden gewesen seien. Die vorliegende Beschwerde sei erfolgt, weil die von der 
Familie C.____ bezahlten und belegten Beiträge an den X.____weg (Beilagen 1 und 2 zur 

 
- 4 - 
 
Stellungnahme vom 30. August 2018) in der definitiven Beitragsverfügung nicht berück-
sichtigt worden seien. 
 
H. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 18. Oktober 2018 wurde das Verfahren bis zum Gleichstand 
der Parallelverfahren Nrn. 650 18 21 ff. sistiert. Die Sistierung wurde am 30. Oktober 2018 
aufgehoben und der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Einreichung einer Duplik ge-
geben. Innert letztmalig erstreckter Frist reichte die Beschwerdegegnerin ihre Duplik vom 
19. Dezember 2018 ein. In Ergänzung ihrer Stellungnahme reichte die Beschwerdegegne-
rin neu eine Präsentation des für den Strassenbau verantwortlichen Planungsbüros ein, 
aus welcher sich ergebe, dass es sich beim Ausbau des X.____wegs um eine Neuanlage 
handle. Das Einschreiben vom 15. April 2016, mit welchem die Beschwerdeführenden auf 
die Planauflage hingewiesen worden seien, habe auch eine Rechtsmittelbelehrung enthal-
ten. Die Beschwerdeführenden hätten jedoch keine Beschwerde erhoben. Im vorliegen-
den Verfahren gegen den definitiven Strassenbeitrag könne der Verteilschlüssel deshalb 
nicht mehr gerügt werden. 
 
I. 
 
Am 8. Januar 2019 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, das Verfahren auf die Fra-
ge, ob auf die Beschwerde einzutreten sei, beschränkt und der Fall der Fünferkammer zur 
Beurteilung überwiesen. Gleichzeitig wurde eine Parteiverhandlung angeordnet. Mit unda-
tiertem Schreiben, eingegangen am 31. Januar 2019, zeigte Rechtsanwalt Dr. iur. Simon 
E. Schweizer dem Enteignungsgericht seine Mandatierung durch die Beschwerdegegne-
rin an und wurde hierauf als Vertreter der Beschwerdegegnerin im Rubrum aufgenom-
men. 
 
J. 
 
Am 15. Januar 2019 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung (mit Parteiverhandlung) 
vom 14. Februar 2019 vorgeladen. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielten die 
Parteien im Wesentlichen an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführun-
gen der Parteien wird – soweit erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
 
 

 
- 5 - 
 
Das Enteignungsgericht zieht 
 
i n E r w ä g u n g : 
 
 
1. 
Formelles 
Gemäss § 96a Abs. 3 EntG sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (Verwaltungsprozessordnung, 
VPO, SGS 271) auf das Verfahren vor dem Enteignungsgericht sinngemäss anwendbar. 
Demnach hat das Enteignungsgericht insbesondere die Eintretensvoraussetzungen von 
Amtes wegen zu prüfen (vgl. § 16 Abs. 2 VPO). Ein Gericht darf sich mit einer Angele-
genheit in der Sache (d.h. materiell) nur dann befassen und sich über die Begründetheit 
oder Unbegründetheit der gestellten Begehren aussprechen, wenn sämtliche Verfahrens- 
bzw. Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Ist auch nur eine Prozessvoraussetzung 
nicht erfüllt, hat das beschwerdebefasste Gericht einen Nichteintretensentscheid zu fällen 
(vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grund-
lagen und Bundesrechtspflege, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 1036). 
 
Mit Blick auf die Eintretensvoraussetzungen kann gemeinhin zwischen allgemeinen (nach-
folgend E. 1.1) und besonderen (nachfolgend E. 1.2) und im Hinblick auf einen Nichtein-
tretensentscheid zwischen vollumfänglichem und teilweisem Nichteintreten unterschieden 
werden. Während vollumfängliches Nichteintreten zur Erledigung eines Verfahrens führt 
und als Entscheid selbständig anfechtbar ist, führt ein teilweises Nichteintreten lediglich 
dazu, dass diejenigen Begehren (oder Rügen), auf welche nicht eingetreten wird, vom 
weiteren Verlauf des bis zu seiner Erledigung mittels Sachentscheid fortzuführenden Ver-
fahrens ausgeschlossen sind und materiell nicht auf ihre Begründetheit hin geprüft wer-
den (zum Ganzen vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Pro-
zessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 1039 ff.). 
 
 
 

 
- 6 - 
 
1.1 
Allgemeine Eintretensvoraussetzungen 
Zu den allgemeinen Prozessvoraussetzungen gehören die örtliche, sachliche und funktio-
nelle Zuständigkeit der urteilenden Behörde, die Partei- und Prozessfähigkeit der be-
troffenen Person(en), die Vertretungsbefugnis allfälliger Parteivertreter, das Rechtsschutz-
interesse, das Fehlen einer «res iudicata» (lateinisch für «abgeurteilte Sache») oder der 
Rechtshängigkeit der identischen Streitsache. 
 
1.1.1 
Zuständigkeit 
Die vorliegende Streitsache hat einen Erschliessungsbeitrag der Einwohnergemeinde 
B.____ im Sinne von §§ 90 ff. des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 
(EntG, SGS 410) zum Gegenstand. Gemäss § 96a Abs. 1 EntG können Beitragsbetroffe-
ne auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft beim Enteignungsgericht Beschwerde 
erheben (vgl. § 1 EntG). Die Einwohnergemeinde B.____ gehört zum Kanton Basel-
Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der 
Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Gemeindegesetz, SGS 180]). Die örtliche und sachliche 
Zuständigkeit des Enteignungsgerichts sind somit gegeben. 
 
Gemäss § 98a Abs. 2 EntG i.V.m. § 98a Abs. 1bis EntG beurteilt die Fünferkammer des 
Enteignungsgerichts Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 30‘000.00 übersteigt. Die Be-
schwerdeführenden verlangen sinngemäss die Herabsetzung des angefochtenen Stras-
senbeitrags auf die Hälfte. Der mit Verfügung vom 18. Juni 2018 den Beschwerdeführen-
den gegenüber geltend gemachte definitive Strassenbeitrag für Parzelle Nr. 281 GB 
B.____ beläuft sich auf CHF 19‘090.00, womit der Streitwert der beantragten Reduktion 
CHF 9‘545.00 beträgt. Hinzu kommt ein (kumulierter) Streitwert von insgesamt 
CHF 53‘267.00 für die am Enteignungsgericht bezüglich desselben Strassenbauprojekts 
hängigen Parallelverfahren Nrn. 650 18 21-26, für welche die Eintretensvoraussetzungen 
ebenfalls geprüft werden mussten. Aus prozessökonomischen Gründen und weil die Par-
teien kostenmässig gleich wie im Falle einer Behandlung ihrer Beschwerde durch den 
Einzelrichter gestellt werden (vgl. E. 3.1), rechtfertigt sich eine Beurteilung der vorliegen-
den Streitigkeit durch die Fünferkammer. 
 
 

 
- 7 - 
 
1.1.2 
Übrige allgemeine Eintretensvoraussetzungen 
Was das sinngemässe Begehren der Beschwerdeführenden, der geltend gemachte 
Strassenbeitrag in der Höhe von CHF 19‘090.00 sei auf CHF 9‘545 zu reduzieren (vgl. 
Einsprache [recte: Beschwerde] vom 27. Juni 2018), anbelangt, sind alle übrigen allge-
meinen Prozessvoraussetzungen erfüllt. 
 
1.2 
Besondere Eintretensvoraussetzungen 
Als besondere Verfahrensvoraussetzungen gelten das Erfordernis eines tauglichen Be-
schwerdeobjekts, das von einer vom einschlägigen materiellen oder prozessualen Recht 
vorgesehenen Vorinstanz stammt, die Beschwerdebefugnis des beschwerdeführenden 
Rechtssubjekts, die Einhaltung sämtlicher Beschwerdeformalien (Schriftlichkeit, Fristwah-
rung, Begehren, Unterschrift etc.) sowie die Zulässigkeit der vorgebrachten Beschwerde-
gründe. 
 
1.2.1 
Beschwerdeobjekt und Vorinstanz 
Die vorliegende Beschwerde vom 27. Juni 2018 richtet sich gegen die definitive Strassen-
beitragsverfügung der Einwohnergemeinde B.____ vom 18. Juni 2018. Damit liegt ein 
taugliches Anfechtungsobjekt i.S.v. § 96a Abs. 1 lit. a EntG einer vom einschlägigen 
Recht vorgesehenen Vorinstanz vor (vgl. § 36 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugeset-
zes vom 8. Januar 1998 [RBG, SGS 400] und § 32 Abs. 3 des Strassengesetzes vom 
24. März 1986 [StrG, SGS 430] je i.V.m. § 90 Abs. 1 EntG). 
 
 
1.2.2 
Beschwerdebefugnis und -formalien 
Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der sie belastenden Strassenbeitragsver-
fügung persönlich berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung; 
sie sind deshalb zur vorliegenden Beschwerde befugt (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). 
 
Die Beschwerde gegen Verfügungen ist innert 10 Tagen nach Erhalt beim Enteignungs-
gericht zu erheben (§ 96a Abs. 1 lit. a EntG). Wie bereits erwähnt, datiert die angefochte-
ne Verfügung vom 18. Juni 2018. Die Beschwerdeeingabe vom 27. Juni 2018 trägt den 
Poststempel vom 28. Juni 2018. Wann die angefochtene Verfügung den Beschwerdefüh-

 
- 8 - 
 
renden genau zugegangen ist, kann angesichts dessen offen bleiben, dass die Fristwah-
rung nach dem Ausgeführten ohnehin schon feststeht. 
 
Die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist im Übrigen formgerecht erhoben worden. 
Namentlich schadet es nicht, dass die Beschwerde formal kein Rechtsbegehren enthält, 
denn aus der Beschwerdebegründung ergibt sich klar, dass die Beschwerdeführenden die 
hälftige Reduktion des Strassenbeitrags verlangen. Damit liegt ein sich aus der Begrün-
dung ergebender bezifferbarer Antrag vor. 
 
1.2.3 
Zulässigkeit der vorgebrachten Beschwerdegründe 
Nachdem mit Blick auf das Reduktionsbegehren der Beschwerdeführenden sämtliche 
bisher geprüften Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, bleibt einzig die Frage zu beurtei-
len, ob die von den Beschwerdeführenden angeführten Gründe im jetzigen Verfahrens-
stadium zulässig sind oder nicht. 
 
Vorliegend rügen die Beschwerdeführenden sowohl in ihrer Einsprache (recte: Beschwer-
de) als auch in ihrer Replik im Wesentlichen (und sinngemäss), dass es sich beim Stras-
senbauprojekt «X.____weg» nicht um eine Neuanlage, sondern um eine Korrektion hand-
le. Der X.____weg sei eine schon seit über 50 Jahren befahrbare und funktionierende 
Strasse, verfüge über eine Kofferung, Entwässerung, Beleuchtung und einen Belag. Als 
Beweismittel legen die Beschwerdeführenden insbesondere die Rechnungen vom 5. Mai 
1967 und vom 30. März 1973 (Beilagen 1 und 2 zur Beschwerdebegründung vom 27. Juni 
2018) ins Recht, welche ihrer Ansicht nach zeigen sollen, dass ihre Rechtsvorgänger be-
reits einmal Beiträge für eine Neuanlage des X.____wegs geleistet haben. 
 
In der Sache betreffen die von den Beschwerdeführenden gerügten Punkte sämtlich 
Grundsatzfragen der Beitragspflicht, welche gemäss ständiger Rechtsprechung des Ent-
eignungsgerichts bereits im Beschwerdeverfahren gegen den (provisorischen) Kostenver-
teilplan bzw. die provisorische Strassenbeitragsverfügung vorzubringen sind, wenn ein 
beitragserhebendes Gemeinwesen kein einstufiges, sondern ein zweistufiges Strassen-
beitragsverfahren durchführt (vgl. statt vieler Urteil des Enteignungsgerichts vom 
29. November 2018 [650 16 29] passim). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführen-
den sich als Beweismittel auf Rechnungen berufen, welche ihnen schon vor der Auflage 

 
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des provisorischen Strassenbeitrags vorgelegen haben und vorliegend als «verspätet» 
vorgebracht zu gelten haben, erhellt ein Blick in die Rechnung vom 5. Mai 1967 ausser-
dem, dass selbiger Leistungen für das Liefern, Einbringen und Verdichten von Wandmate-
rial für eine Bauzufahrt zugrunde gelegen haben und nicht Bauarbeiten für die Erstellung 
einer Neuanlage durch das erschliessungstragende Gemeinwesen. 
 
1.2.3.1 
Das zweistufige Strassenbeitragsverfahren nach Enteignungsgesetz 
Das kantonale Enteignungsgesetz sieht vor, dass die Beitragspflicht im Rahmen der 
Planauflage in der Form eines Kostenverteilplans eröffnet und innert der Einsprachefrist 
des Planauflageverfahrens beim Enteignungsgericht angefochten werden kann (§ 96 
Abs. 2 bis 4 i.V.m. § 96a Abs. 1 lit. b EntG) (1. Schritt des zweistufigen Beitragsverfah-
rens). Nach § 96 Abs. 4 sind beitragspflichtige Grundeigentümer mittels eingeschriebenen 
Briefs auf die Planauflage sowie die «voraussichtliche» (d.h. provisorische) Höhe ihres 
Strassenbeitrags aufmerksam zu machen. Nach Abschluss des jeweiligen Erschlies-
sungswerks (z.B. des X.____wegs), wenn die definitiven (nicht bloss die voraussichtli-
chen) Kosten der Erschliessungsanlage bekannt sind, macht das Gemeinwesen die im 
Rahmen der Planauflage angekündigten Vorteilsbeiträge in ihrer definitiven Höhe mit (de-
finitiver) Verfügung gegenüber den jeweils pflichtigen Grundeigentümern (oder Bau-
rechtsnehmern) geltend (§ 96 Abs. 1 EntG) (2. Schritt des zweistufigen Beitragsverfah-
rens). Beitragsverfügungen (provisorische und definitive) können innert zehn Tagen nach 
Erhalt beim Enteignungsgericht angefochten werden (§ 96a Abs. 1 lit. a EntG). 
 
Mit dieser im Enteignungsgesetz statuierten Möglichkeit einer Zweiteilung des Beitrags-
verfahrens wird Folgendes bezweckt: In einem ersten Schritt, d.h. im Rahmen einer provi-
sorischen Beitragsverfügung oder der Auflage eines (provisorischen) Kostenverteilplans, 
sind die mit der Beitragspflicht zusammenhängenden Grundsatzfragen (Umfang des Bei-
tragsperimeters, Gewichtung der Vorteile, Qualifikation des Projekts als Neuanlage oder 
Korrektion etc.) zu klären (statt vieler Urteile des Enteignungsgericht vom 29. November 
2018 [650 16 29] E. 1.2.3.1; vom 30. Mai 2013 [650 12 44] E. 3 und vom 24. Januar 2005 
[650 03 55] E. 5.2). Die Bekanntgabe der voraussichtlichen Kosten in einer provisorischen 
Verfügung ermöglicht es den Betroffenen, sich rechtzeitig, nämlich vor der Ausführung 
des Strassenbaus, darüber schlüssig zu werden, ob sie gegen die Art der Bildung der 
Interessenzone oder gegen ihre persönliche Beitragspflicht ein Rechtsmittel ergreifen wol-

 
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len (vgl. BGE 102 Ia 46 E. 2 48). In einem zweiten Schritt, d.h. im Rahmen der definitiven 
Beitragsverfügung, erfolgt nach der Ausführung des geplanten Werkes und Vorlage bzw. 
Genehmigung der Schlussabrechnung die detaillierte Berechnung der Beiträge anhand 
der nunmehr endgültig feststehenden (d.h. definitiven) Strassenbaukosten (statt vieler 
Urteile des Enteignungsgerichts vom 29. November 2018 [650 16 29] E. 1.2.3.1; vom 
30. Mai 2013 [650 12 44] E. 3 und vom 24. Januar 2005 [650 03 55] E. 5.2). Im zweistufi-
gen Beitragsverfahren gilt, dass die mit der Beitragspflicht zusammenhängenden Grund-
satzfragen bereits mit Beschwerde gegen die provisorische Strassenbeitragsverfügung 
gerügt werden müssen. Der Verzicht auf eine Beschwerde gegen die provisorische Bei-
tragsverfügung zeitigt diesbezüglich Verwirkungsfolge. Mit anderen Worten bedeutet dies, 
dass Grundsatzfragen im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Strassenbeitrags-
verfügung nicht mehr vorgebracht werden können, weil diese grundlegenden Fragen mit 
der provisorischen Strassenbeitragsverfügung bzw. der provisorischen Kostenverteiltabel-
le in Rechtskraft erwachsen (sei dies zufolge unterlassener Beschwerde oder rechtskräfti-
gen Rechtsmittelentscheids). 
 
Die eben dargetane Rechtslage beruht auf einer gefestigten Rechtsprechungspraxis (vgl. 
Urteil des BGer 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 1.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, [nachfolgend: KGE VV] vom 28. Juni 2017 
[810 16 263] E. 3.1.4 und Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft 
[VGE; heute: Kantonsgericht] vom 22. Oktober 1987 in: BLVGE 1987 Ziff. 14.1 sowie vom 
24. April 1985 E. 1 in: BLVGE 1985 Ziff. 15.1; vgl. die bisher erwähnten Urteile des Ent-
eignungsgerichts). 
 
1.2.3.2 
Legitimation zur Durchführung eines zweistufigen Beitragsverfahrens 
Das Strassenreglement der Einwohnergemeinde B.____ vom 19. Juni 2002 (SR) sieht 
vor, dass in einer Kostenverteiltabelle die provisorischen Strassenbeiträge für alle bei-
tragsrelevanten Grundstücksflächen ausgewiesen werden (vgl. Ziff. 6.7 SR). Als Bestand-
teil der Bauprojektunterlagen (Ziff. 3.1.1 Abs. 3 SR) ist die provisorische Kostenverteilta-
belle nach der Durchführung einer Orientierungsversammlung (Ziff. 3.1.3 SR) öffentlich 
aufzulegen (vgl. Ziff. 3.2 SR) und kann dann während der Planauflagefrist beim Enteig-
nungsgericht angefochten werden (Ziff. 6.8 Abs. 4 SR). Liegt nach der Durchführung des 
Strassenbauprojekts die Bauabrechnung vor, erlässt der Gemeinderat gestützt auf die 

 
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definitive Kostenverteilung Beitragsverfügungen (Ziff. 6.9 Abs. 1 SR). Gegen Letztere 
kann innert zehn Tagen nach Erhalt beim Enteignungsgericht Beschwerde erhoben wer-
den (Ziff. 6.10 Abs. 1 SR). 
 
Das Ausgeführte erhellt, dass die Einwohnergemeinde B.____ von der Möglichkeit, ein 
zweistufiges Strassenbeitragsverfahren durchzuführen, Gebrauch gemacht und Regelun-
gen zum zweistufigen Beitragsverfahren in ihr kommunales Strassenreglement übernom-
men hat. Entsprechend war sie gestützt auf ihr Strassenreglement, welches im Einklang 
mit dem kantonalen Rahmengesetz (d.h. Enteignungsgesetz) steht, befugt, vor dem Er-
lass einer definitiven Strassenbeitragsverfügung eine Planauflage durchzuführen und den 
beitragsbetroffenen Grundeigentümern auf diesem Wege die voraussichtliche Höhe des 
von ihnen zu leistenden Strassenbeitrags mit Verwirkungsfolge für Grundsatzfragen be-
treffende Rügen bekannt zu geben. 
 
Zu prüfen bleibt damit, ob die Beschwerdegegnerin das zweistufige Beitragsverfahren mit 
Blick auf die Verfahrens- bzw. Parteirechte der Beschwerdeführenden «mängelfrei» 
durchgeführt hat. 
 
1.2.3.3 
Mängelfreie Durchführung des provisorischen Beitragsverfahrens 
In Übereinstimmung mit § 96 Abs. 4 EntG hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerde-
führenden mit Einschreiben vom 15. April 2016 über die Auflage der Unterlagen zum 
Strassenbauprojekt «Neuanlage X.____weg» vom 20. April 2016 bis zum 18. Mai 2016 
orientiert und sie darauf hingewiesen, dass sie ihre provisorische Beitragspflicht während 
der Planauflagefrist beim Enteignungsgericht mit Einsprache (recte: Beschwerden) an-
fechten können (vgl. dazu Ziff. 6.8 Abs. 4 SR bzw. § 96a Abs. 1 lit. b EntG). Die provisori-
sche Kostenverteiltabelle, welche für die Parzelle Nr. 281 GB B.____ der Beschwerdefüh-
renden einen voraussichtlichen Strassenbeitrag in der Höhe von CHF 19‘178.00 ausweist, 
ist den Beschwerdeführenden von der Beschwerdegegnerin zuvor schon als Beilage zum 
Schreiben vom 16. Februar 2016 mit dem Titel «Neuanlage X.____weg – Untersu-
chungsbericht Kanalisation und provisorische Kostenverteiltabelle Strassenanwänderbei-
träge» zugestellt worden. 
 

 
- 12 - 
 
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin das zweistufige 
Beitragsverfahren zum Strassenbauprojekt «Neuanlage X.____weg» im Einklang mit den 
einschlägigen Bestimmungen des kommunalen Strassenreglements und des kantonalen 
Enteignungsgesetzes, d.h. in verfahrensrechtlicher Hinsicht mängelfrei, durchgeführt hat. 
 
1.2.3.4 
Schlussfolgerung 
Die Beschwerdeführenden hätten Grundsatzfragen betreffende Rügen nach dem bisher 
Ausgeführten spätestens während der Auflage der provisorischen Kostenverteiltabelle 
beim Enteignungsgericht anhängig machen müssen. Dass die Beschwerdeführenden sich 
rechtzeitig gegen die provisorische Beitragsverfügung bzw. den aufgelegten Kostenver-
teilplan mit Beschwerde zur Wehr gesetzt hätten, ist weder behauptet worden, noch er-
stellt. 
 
Die Beschwerdeführenden führten diesbezüglich in ihrer Replik vom 26. September 2019 
einzig aus, dass sie, was den provisorischen Kostenverteiler anbelange, schon «vorgän-
gig» in intensivem mündlichem und schriftlichem Kontakt mit der Beschwerdegegnerin 
gestanden hätten, weshalb der Beschwerdegegnerin bekannt gewesen sei, dass sie mit 
dem (aufgelegten) Kostenverteiler nicht einverstanden gewesen seien. Dazu ist anzumer-
ken, dass sich die Behauptung der Beschwerdeführenden, sie seien vorgängig mit der 
Beschwerdegegnerin in schriftlichem Kontakt gestanden, anhand der eingereichten Akten 
nicht bestätigen lässt. Gerade schriftliche Korrespondenz hätten die Beschwerdeführen-
den jedoch ohne weiteres von Beginn an oder spätestens anlässlich der heute durchge-
führten Parteiverhandlung einreichen können. Was allenfalls mündlich besprochen wurde 
und was nicht, ist nicht belegt und konnte auch anlässlich der Parteiverhandlung nicht 
erstellt werden. 
 
Wie zu zeigen sein wird, kann die Frage, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund vorgängi-
gen mündlichen und schriftlichen Kontakts mit den Beschwerdeführenden wusste, dass 
selbige nicht mit dem Kostenverteilplan einverstanden gewesen sind, offen bleiben. Denn 
selbst unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes bestünde allein aufgrund mündli-
chen und/oder schriftlichen Kontakts betreffend eine provisorische Beitragsverfügung 
bzw. Kostenverteiltabelle keine Vertrauensgrundlage, welche es den Beschwerdeführen-
den erlaubt hätte, in berechtigtem Vertrauen darauf, dass sämtliche Rügen auch noch in 

 
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einem späteren Zeitpunkt erhoben werden könnten, darauf zu verzichten, eine Beschwer-
de gegen die ihnen zugestellte und anschliessend öffentlich aufgelegte provisorische Kos-
tenverteiltabelle zu erheben, obschon sie aus bereits damals bekannten Gründen gegen 
ihre Beitragspflicht bzw. die konkrete (provisorische) Beitragshöhe gewesen sind. Die 
Argumentation der Beschwerdeführenden ist somit schlechthin ungeeignet, den von ihnen 
gewünschten Erfolg, dass sich das Enteignungsgericht vorliegend mit ihren Beschwerde-
gründen auseinandersetzt, zu bewirken. 
 
Im Übrigen genügt eine vorgängige mündliche und je nach den konkreten Umständen 
wohl auch eine vorgängige schriftliche Kontaktaufnahme nicht den formellen Anforderun-
gen an eine Beschwerdeerhebung nach § 5 VPO. 
 
Es bleibt damit festzuhalten, dass der aufgelegte (provisorische) Kostenverteilplan, soweit 
er Parzelle Nr. 281 GB B.____ betrifft, und damit die provisorische Beitragspflicht der Be-
schwerdeführenden unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Auf die Beschwerde 
ist demnach vollumfänglich nicht einzutreten. 
 
2. 
Materielles 
2.1 
Verletzung des Publizitätsprinzips und des Gleichbehandlungsgrundsatzes 
In ihrer Replik vom 26. September 2018 monieren die Beschwerdeführenden, dem Publi-
zitätsprinzip zu wider sei eine sichtbare Strasse (i.e. der X.____weg) nicht als Strasse 
gewertet worden und der Gleichbehandlungsgrundsatz sei verletzt worden, weil die Fami-
lie C.____ bereits einmal an die bestehende Strasse Beiträge bezahlt habe und nun er-
neut mit Strassenbeiträgen belastet werde. 
 
Abgesehen davon, dass auch diese beiden Rügen als verspätet zu gelten haben, weil sie 
auf Tatsachen beruht, die bereits zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der provisori-
schen Kostenverteiltabelle bekannt gewesen sind, und deshalb schon im Rahmen eines 
Verfahrens gegen die provisorische Beitragspflicht hätten vorgebracht werden müssen, ist 
nachfolgend kurz zu zeigen, dass sie im Falle des Eintretens abzuweisen wären. 
 

 
- 14 - 
 
2.1.1 
Publizitätsprinzip 
Inwiefern das sachenrechtliche Publizitätsprinzip nach Art. 973 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) vorliegend dadurch ver-
letzt worden sein soll, dass die Beschwerdegegnerin den alten X.____weg nicht als 
Strasse, sondern als überteerten Feldweg qualifiziert hat, begründen die Beschwerdefüh-
renden nicht. Abgesehen davon, dass auf die Rüge ohnehin nicht einzutreten ist, hätte sie 
deshalb als unsubstantiiert zu gelten und wäre abzuweisen. 
 
2.1.2 
Gleichbehandlungsgrundsatz 
Nach dem Gleichheitssatz ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Un-
gleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Wird das Gleich-
heitsgebot angerufen, ist aufzuzeigen, inwieweit gegenüber andern Rechtssubjekten eine 
ungerechtfertigte Gleich- oder Ungleichbehandlung vorliegt. Die Beschwerdeführenden 
behaupten nicht, die Beschwerdegegnerin hätte andere Beitragsbetroffene ungerechtfer-
tigterweise besser oder schlechter behandelt. Aus der Begründung der Beschwerdefüh-
renden ergibt sich nicht, inwieweit die Beschwerdegegnerin vorliegend den Anspruch der 
Beschwerdeführenden auf rechtsgleiche Behandlung verletzt haben soll. Abgesehen da-
von, dass auf ihre Rüge ohnehin nicht einzutreten ist, hätte selbige somit als unsubstanti-
iert zu gelten und wäre demzufolge abzuweisen. 
 
2.2 
Ausnahmsweise Zulassung von Grundsatzfragen betreffenden Rügen im Be-
schwerdeverfahren gegen eine definitive Strassenbeitragsverfügung trotz 
Rechtskraft einer provisorischen Strassenbeitragsverfügung 
Wie das Enteignungsgericht im Urteil vom 12. Mai 2016 [650 13 118] in Erwägung 1.2 
festgehalten hat, sind Grundsatzfragen im Falle der Durchführung eines zweistufigen Bei-
tragsverfahrens ausnahmsweise auch noch im Beschwerdeverfahren gegen die definitive 
Beitragsverfügung zu prüfen, wenn die realisierte Strasse von der geplanten Strasse der-
art abweicht, dass sich die Qualifikation des der Planung zugrundeliegenden Strassen-
bauprojekts als «beitragspflichtig» rückblickend als unrichtig erweist. Die erwähnte Recht-
sprechung ist vom Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Hinweis auf das Urteil des Bun-
desgerichts 2C_638/2009 vom 17. Mai 2010 E. 3.3 bestätigt worden (vgl. KGE VV vom 
28. Juni 2017 [810 16 263] E. 3.3.2). 
 

 
- 15 - 
 
Die ausnahmsweise Zulassung von Rügen betreffend Grundsatzfragen der Beitragspflicht 
im zweistufigen Strassenbeitragsverfahren erfordert demnach ein Doppeltes: Zunächst 
muss die realisierte Strasse von der geplanten Strasse abweichen (Abweichung). Zusätz-
lich muss diese Abweichung einen gewissen Schweregrad erreichen, der an der Qualifi-
kation des Projekts gemäss dem provisorischen Beitragsverfahren etwas zu ändern ver-
mag (Erheblichkeit). Kleinere Abweichungen von den ursprünglich aufgelegten (provisori-
schen) Strassenbauplänen, wie sie im Laufe von Bauarbeiten aus den unterschiedlichsten 
Gründen vorkommen können, scheiden unter dem Aspekt der Erheblichkeit aus. Solche 
Abweichungen vermögen an der Beitragspflicht respektive dem von den bevorteilten 
Grundeigentümern zu tragenden Kostenanteil nichts zu ändern. Die Frage, ob eine reali-
sierte Strasse von der ursprünglich geplanten Strasse im Sinne des Ausgeführten erheb-
lich abweicht, ist – wie sich gezeigt hat – sowohl für die Eintretensfrage als auch für die 
Frage, ob die Beschwerde materiell begründet ist, massgebend. Es handelt sich in die-
sem Sinne um eine doppelrelevante Tatsache (vgl. dazu KÖLZ ALFRED/HÄNER 
ISABELLE/BERTSCHI MARTIN, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 43). 
 
Eine im Sinne des eben Ausgeführten «erhebliche» Abweichung des realisierten 
X.____wegs vom geplanten X.____weg ist vorliegend weder behauptet noch belegt wor-
den und auch die zur geplanten und ausgeführten Strassenanlage eingereichten Werk-
pläne enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass es im Rahmen der Werkausführung zu 
entscheidrelevanten Abweichungen gekommen ist. In Ermangelung eines Ausnahmefalls 
bleibt es folglich dabei, dass auf die vorliegende Beschwerde vollumfänglich nicht einzu-
treten ist (vgl. E. 1.2.3.4). 
 
 
3. 
Kosten 
3.1 
Verfahrenskosten 
Die Verfahrenskosten sind nach § 20 Abs. 3 Satz 2 VPO in der Regel der unterliegenden 
Partei in angemessenem Ausmass aufzuerlegen. Vorliegend gelten die Beschwerdefüh-
renden als unterliegend, weil auf ihre Beschwerde nicht eingetreten wird. Nach der Ver-
ordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT) vom 15. November 2010 
(SGS 170.31) sind bei der Bemessung der Gerichtsgebühr der Streitwert, die Bedeutung 

 
- 16 - 
 
der Streitsache, die Schwierigkeit des Falles sowie der Arbeits- und Zeitaufwand zu be-
rücksichtigen (§ 3 Abs. 1 GebT). Der Streitwert der vorliegenden Angelegenheit allein ist 
eher tief und die Bedeutung der Streitsache aufgrund des Vorhandenseins diverser Präju-
dizien gering. Mit dem vorliegenden Fall waren keine besonderen Schwierigkeiten ver-
bunden und der Arbeits- und Zeitaufwand hielten sich in verhältnismässig engen Grenzen. 
Die Verfahrenskosten sind deshalb auf angemessene CHF 500.00 festzusetzen und den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen. 
 
3.2 
Parteientschädigung 
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts eine an-
gemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 
Abs. 1 VPO). Gemeinden haben Anspruch auf die Zusprechung einer Parteientschädi-
gung, sofern der Beizug eines Anwalts gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VPO). Ge-
mäss ständiger Rechtsprechung ist der Beizug eines rechtskundigen Vertreters dann ge-
rechtfertigt, wenn für eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen 
erforderlich ist, das über die bei der Rechtsanwendung erforderlichen Kenntnisse hinaus-
geht und über das die gemeindeeigene Verwaltung nicht verfügt (vgl. VGE vom 
21. April 1999, in: BLVGE 1998/1999 [Nr. 15.3]; Urteil des Enteignungsgerichts vom 
24. Oktober 2014 [650 14 14] E. 4.2; MANFRED BAYERDÖRFER, Verwaltungsprozessrecht, 
in: Giovanni Biaggini et al. [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-
Landschaft, Band II, Liestal 2005, S. 95 mit Fn. 127). Die vorliegende Streitigkeit be-
schlägt Rechtsfragen, welche zum originären Wirkungs- bzw. Aufgabenbereich einer Ge-
meinde gehören (i.e. Bezug von Strassenbeiträgen). Vorliegend stellten sich keine derart 
komplexen Fragen, dass sich der Beizug eines Anwalts als im Sinne von § 21 Abs. 2 VPO 
«gerechtfertigt» erweisen würde. Hinzu kommt, dass Advokat Dr. Simon E. Schweizer 
seine Mandatierung erst mit undatierter, am 31. Januar 2019 am Gericht eingegangener 
Eingabe angezeigt hat. Eine Entschädigung für Aufwendungen vor diesem Datum käme 
folglich schlechterdings nicht in Frage. Die ausserordentlichen Kosten des vorliegenden 
Verfahrens sind demnach wettzuschlagen. 
 

 
- 17 - 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 
D e m g e m ä s s w i r d e r k a n n t : 
 
 
1. 
 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. 
 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00 werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. 
 
3. 
 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
4. 
 
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden (1) sowie dem Vertreter der Beschwerde-
gegnerin (2) schriftlich mitgeteilt. 
 
Liestal, 28. März 2019 
Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 
 
 
Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 
Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
Thomas Kürsteiner, MLaw