bl_gerichte · 2016-02-19-1 · 2016-02-19 · de

Entsiegelung eines Mobiltelefons in einem Verfahren betreffend einfache Widerhandlung gegen das SVG

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
19. Februar 2016 
 
Entsiegelung 
Entsiegelung eines Mobiltelefons in einem Verfahren betreffend einfache Widerhandlung 
gegen das SVG. 
 
Die Auswertung der Daten auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten zur Klärung eines 
Sachverhalts und damit eine Entsiegelung ist nicht notwendig, wenn die Staatsanwaltschaft 
über die wesentlichen und für das Verfahren notwendigen Informationen verfügt. Eine 
einfache Verletzung der Verkehrsregeln und Warnung vor Verkehrskontrollen gemäss Art. 90 
Abs. 1 SVG und Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG) rechtfertigt unter diesen Umständen (geklärter 
Sachverhalt) den als erheblich zu wertenden Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Beschuldigten (Schutz der Privatsphäre) nicht. 
 
Erwägungen 
1. 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen den Beschuldigten eine 
Untersuchung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und Warnung vor 
Verkehrskontrollen (Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG). Mit Verfügung 
vom 25. Januar 2016 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft das Mobiltelefon des 
Beschuldigten (iPhone, IMEI xxxx) und ordnete dessen Durchsuchung von 
Schriftstücken sowie Ton- und Bildaufzeichnungen, insbesondere Fotos und Videos vom 
24. Dezember 2015, 13:47 Uhr, der semistationären Radaranlage in X.___ an. Zu einem 
anhand der Akten nicht nachvollziehbaren Zeitpunkt beantragte der Beschuldigte die 
Siegelung des Mobiltelefons. 
2. 
Mit Eingabe vom 27. Januar 2016 hat die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht die 
Entsieglung und Durchsuchung des Mobiltelefons beantragt. Sie macht im Wesentlichen 
geltend, dass der Beschuldigte verdächtigt werde, als Lenker eines Personenwagens 
aus dem fahrenden Auto Fotoaufnahmen einer Geschwindigkeitsmessanlage gemacht 
und diese in der Folge auf Facebook in eine 3‘200 Mitglieder umfassende Gruppe 
gestellt zu haben, um die Gruppenmitglieder vor der Geschwindigkeitskontrolle zu 
warnen. Zudem soll der Beschuldigte am 24. Dezember 2015, 15:53 Uhr, über einen 
WhatsApp-Gruppenchat das betreffende Foto verschickt haben. 

3. 
In seiner Stellungnahme vom 2. Februar 2016 hat der Beschuldigte die Abweisung des 
Entsiegelungsantrags beantragt. Er macht geltend, dass er das Foto nicht auf Facebook 
veröffentlicht habe. Dies sei durch A.___ geschehen. Das auf dem Mobiltelefon 
gespeicherte Foto sei kein Beweis, dass er es als Lenker eines fahrenden Fahrzeugs 
gemacht habe. 
4. 
Gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 StPO, § 14 Abs. 4 
EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für 
die Beurteilung von Entsiegelungsgesuchen zuständig. 
5. 
Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers 
wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen 
nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von 
den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). 
6. 
Praxisgemäss muss als erstes über die grundsätzliche Zulässigkeit der Durchsuchung 
entschieden werden und es ist - sind die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt - im 
Rahmen einer Interessenabwägung die Stichhaltigkeit allfälliger Geheimnisse zu 
beurteilen. 
Schliesslich 
sind, 
sofern 
notwendig, 
die 
geheimnisgeschützten 
Aufzeichnungen und Gegenstände auszusondern (OLIVIER THORMANN/BEAT BRECHBÜHL, 
in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., 
Basel 2014, Art. 248 N 40 f.). Im Entsiegelungsverfahren hat das Gericht deshalb zu 
prüfen, ob von der Strafverfolgungsbehörde zu Recht geltend gemacht wird, eine 
Aufzeichnung unterliege der Beschlagnahme und könne daher durchsucht werden. 
Zusätzlich ist zu prüfen, ob das Geheimhaltungsinteresse des Inhabers gegenüber dem 
Verfahrensinteresse 
zurückzutreten 
hat 
(DANIEL 
JOSITSCH, 
Grundriss 
des 
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 403). 
7. 
Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson 
können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte 
voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei ist 
zu beachten, dass es für die Bewilligung der Entsiegelung genügen muss, dass nach 
Anhörung der Betroffenen die Vermutung besteht, dass die fraglichen Unterlagen für 
den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein könnten und nicht einem 
Beschlagnahmeverbot unterliegen (BARBARA LIPS-AMSLER, in: Peter Goldschmid / 
Thomas Maurer / Jürg Sollberger [Herausgeber], Kommentierte Textausgabe zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 239). In einem ersten Schritt klärt 
das Gericht deshalb ab, ob die allgemeinen Voraussetzungen für eine Durchsuchung im 
Grundsatz überhaupt gegeben sind (konkreter bzw. hinreichender Tatverdacht, kein 
absolut geschütztes Geheimnis, potenzielle Beweistauglichkeit usw.). 

8. 
Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO i.V.m. Art. 36 BV können Zwangsmassnahmen 
zudem nur ergriffen werden, wenn diese verhältnismässig sind. Insbesondere dürfen 
keine milderen Massnahmen vorhanden sein (Erforderlichkeit) und die Bedeutung der 
Straftat muss die Zwangsmassnahme rechtfertigen. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit 
(Verhältnismässigkeit i.e.S.) ist das öffentliche Interesse mit der Beeinträchtigung des 
Grundrechts des Betroffenen abzuwägen. Abzuklären ist dabei für jeden Einzelfall, ob 
das öffentliche Interesse an der Aufklärung der konkret in Frage stehenden Straftat die 
konkreten individuellen Interessen des Betroffenen überwiegt. Bei dieser Abwägung sind 
jeweils auch die konkrete Ausgestaltung der Zwangsmassnahme und deren Zeitdauer 
zu berücksichtigen (WEBER, a.a.O., Art. 197 N 10 f.). 
9. 
Die 
Staatsanwaltschaft 
verdächtigt 
den 
Beschuldigten, 
als 
Lenker 
eines 
Personenwagens aus dem fahrenden Auto Fotoaufnahmen einer semistationären 
Radaranlage gemacht und diese in der Folge auf Facebook in einer 3‘200 Mitglieder 
umfassenden geheimen Gruppe „Y.___“ gestellt zu haben mit dem Zweck, andere 
Gruppenmitglieder vor der Geschwindigkeitskontrolle zu warnen. Zudem soll der 
Beschuldigte am 24. Dezember 2015, 15:53 Uhr (vermutlich 12:53 Uhr), über einen 
WhatsApp-Gruppenchat das betreffende Foto verschickt haben. A.___ hat bestätigt, 
dass er am 24. Dezember 2015, 12:53 Uhr, von der Rufnummer xxx yy zz des 
Beschuldigten in einem WhatsApp-Gruppenchat das fragliche Foto erhalten habe. 
Dieses habe er um 13:47 Uhr auf Facebook veröffentlicht (Anzeigen der Polizei, 
Verkehrsaufsicht 1, vom 18. Januar 2016 und 27. Januar 2016 und Einvernahme von 
A.___ vom 14. Januar 2016). Dieser Sachverhalt wird durch den Beschuldigten insofern 
bestätigt, als dass er angibt, das besagte Foto nicht selber auf Facebook gestellt zu 
haben. Zudem hat er eingestanden, dass sich das Foto auf seinem Mobiltelefon befindet 
(Stellungnahme vom 2. Februar 2016). Der Sachverhalt lässt sich aufgrund der in den 
Akten enthaltenen Fotos klären. Eine Auswertung der Daten auf dem Mobiltelefon des 
Beschuldigten ist deshalb zur Klärung dieses Sachverhalts nicht notwendig. Die 
Staatsanwaltschaft macht auch nicht geltend, dass der Beschuldigte weitere Delikte 
begangen haben soll. 
10. Bei einer Durchsuchung des Mobiltelefons handelt es sich um einen empfindlichen 
Eingriff in die Privatsphäre des Beschuldigten, kann die Staatsanwaltschaft doch 
sämtliche Fotos einsehen. Zudem erhält sie Kenntnis von der gesamten noch 
gespeicherten Kommunikation des Beschuldigten (Zeitpunkt und Gesprächspartner, 
Inhalt von SMS, WhatsApp etc.). Dabei handelt es sich um einen Grundrechtseingriff, 
welcher vergleichbar mit einer Telefonüberwachung gemäss Art. 269 ff. StPO ist. Zudem 
ist zu beachten, dass zwar auch bei Übertretungen Zwangsmassnahmen und damit 
Durchsuchungen im Rahmen der Untersuchung zulässig sind (JONAS WEBER, in: Marcel 

Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., 
Basel 2014, Art. 197 N 10), je geringfügiger ein Gesetzesverstoss aber zu werten ist, 
desto eher droht eine Zwangsmassnahme unverhältnismässig i.S.v. Art. 197 Abs. 1 lit. d 
StPO zu sein (MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / Thomas 
Hansjakob 
/ 
Viktor 
Lieber 
[Herausgeber], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 197 N 15). 
11. Unter Würdigung aller Umstände rechtfertigt es sich deshalb nicht, das Mobiltelefon zu 
entsiegeln. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung kann auch ohne 
Entsiegelung des Mobiltelefons des Beschuldigten erfüllt werden, ist doch der 
Sachverhalt bezüglich der „Warnung“ vom 24. Dezember 2015 (bisher bekanntes Foto) 
bereits jetzt genügend geklärt, so dass eine strafrechtliche Beurteilung erfolgen kann. 
Die Staatsanwaltschaft legt in der Folge auch nicht dar, über welche wesentlichen und 
für das Verfahren notwendigen Informationen sie noch nicht verfügt, die durch eine 
Auswertung der Daten auf dem Mobiltelefon gewonnen werden können. Ein 
darüberhinausgehender 
hinreichender 
Tatverdacht, 
welcher 
eine 
Entsiegelung 
rechtfertigen könnte, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Des 
Weiteren 
rechtfertigen 
die 
hier 
verfolgten 
Delikte 
(einfache 
Verletzung 
der 
Verkehrsregeln und Warnung vor Verkehrskontrollen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und 
Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG) unter diesen Umständen (geklärter Sachverhalt) den als 
erheblich zu wertenden Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten (Schutz der 
Privatsphäre) nicht. 
12. Da im vorliegenden Fall die Entsiegelung des Mobiltelefons des Beschuldigten nicht als 
verhältnismässig gelten kann, ist der Antrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben. 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Februar 2016 (350 16 80)