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Rechtsöffnung, Beitragsforderungen

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 7. September 2017 (735 17 133 / 240) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
Rechtsöffnung; Beitragsforderungen 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Markus Mattle, Kan-
tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin i.V. Isabelle 
Salathe 
 
 
Parteien 
A.____, Klägerin, vertreten durch Thomas Käslin, Advokat, Lei-
menstrasse 4, 4051 Basel 
 
 
 
gegen 
 
 
 
B.____ GmbH, Christoph Merian-Ring 23, 4153 Reinach BL, Beklag-
te 
 
 
 
 
 
Betreff 
Forderung 
 
 
 
A. 
Mit Anschlussvereinbarung vom 30. Juli 2015 bzw. 5. November 2015 schloss sich die 
B.____ GmbH rückwirkend per 1. Juni 2015 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der 
A.____ an. Nach Bezahlung einer Erstprämienrechnung wurden die Prämien nicht mehr begli-
chen. Am 4. Februar 2016 sowie 4. März 2016 wurde der Prämienausstand angemahnt. Man-
gels Zahlung wurde der Anschlussvertrag von der A.____ am 29. März 2016 per 31. März 2016 
aufgelöst. Am 20. Juni 2016 liess sie der B.____ GmbH erneut eine Mahnung zukommen. Da 
diese darauf nicht reagierte, leitete die A.____ die Betreibung ein. Am 29. August 2016 wurde 

 
 
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der B.____ GmbH der Zahlungsbefehl Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilung 
Betreibungen, über Fr. 10‘014.65 nebst 6 % Zins seit 3. Juni 2016 zugestellt. Die B.____ GmbH 
erhob gleichentags Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl. 
 
B. 
Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 reichte die A.____, vertreten durch Advokat Thomas Käs-
lin, beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die 
B.____ GmbH ein. Darin beantragte sie, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 10‘014.65 nebst 
6 % Zins seit dem 3. Juni 2016 sowie von Fr. 1‘250.-- nebst 6 % Zins seit Klageeinreichung und 
Betreibungskosten von Fr. 130.65 zu verurteilen. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betrei-
bung Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilung Beitreibungen, vom 29. August 2016 
zu beseitigen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu gewähren; alles unter o/e-
Kostenfolge. 
 
C. 
Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Beklagte keine Klageantwort ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das 
als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge-
bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere 
auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus An-
schlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zustän-
digkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantons-
gericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in D.____ hat, ist das Kantonsgericht sachlich und 
örtlich zur Beurteilung der Klage vom 3. Mai 2017 zuständig. 
 
2.1 
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Streitigkeiten wie der vorliegenden 
den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 
115 V 113 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes we-
gen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen 
hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersuchungs-
grundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 
125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfah-
ren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass 
die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten 
sein müssen. Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die 
Beitragsforderung soweit zu belegen, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es 
der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen 
Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die ein-
geklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unbegründete Bestreitungen unbe-

 
 
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rücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend fundiert 
und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend begründeter oder gänzlich fehlender Bestreitung 
nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: 
Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 
S. 562 E. 1a/bb). 
 
2.2 
Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen, wonach das Gericht 
verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 
den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist 
(BGE 110 V 52 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b). 
 
3.1 
Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde 
Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vor-
sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Vorlie-
gend ist unbestritten, dass sich die Beklagte mit Anschlussvertrag vom 30. Juli 2015 bzw. 
5. November 2015 rückwirkend per 1. Juni 2015 der Klägerin angeschlossen hat. Nach Art. 66 
Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Sie 
zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Bei-
tragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 
 
3.2 
Der Anschlussvertrag wurde infolge Beitragsausstandes von der A.____ am 
29. März 2016 per 31. März 2016 aufgelöst. Gemäss den von der Klägerin eingereichten Unter-
lagen (Anschlussvertrag vom 30. Juli 2015 bzw. 5. November 2015, Vorsorgereglement für die 
berufliche Vorsorge, Geschäftsbedingungen, Kostenreglement, Prämienabrechnung 2015, 
Prämienabrechnung 2016, Prämienkontokorrentauszug vom 11. November 2016, etc.) belief 
sich die Gesamtforderung – ohne Zinsen – im Zeitpunkt der Betreibung auf insgesamt 
Fr. 10‘014.65 (Beitragsforderung von Fr. 9‘324.65, Mahngebühren von Fr. 90.--, Verwaltungs-
kosten für die Vertragsauflösung von Fr. 300.-- und Verwaltungskosten für die Betreibung von 
Fr. 300.--). Ziffer 2.3 lit. k der Geschäftsbedingungen der Klägerin hält fest, dass der Saldo des 
auf Ende eines Kalenderjahres erstellten Kontoauszugs als anerkannt gilt, sofern der Arbeitge-
ber nicht innert vier Wochen nach Erhalt desselben schriftlich Widerspruch erhebt. Ein solcher 
Widerspruch seitens der Beklagten blieb nach Lage der Akten aus. Auch aus den vorliegenden 
Unterlagen ergeben sich keine Hinweise, dass die Beitragsforderung nicht rechtens ist. Laut 
Ziffer 2.2 des Kostenreglements der Klägerin ist sie berechtigt, für die erste Mahnung Fr. 20.--, 
für die zweite Mahnung Fr. 50.--, für die Vertragsauflösung Fr. 300.-- und für die Betreibung 
Fr. 300.-- in Rechnung zu stellen. Die geltend gemachten Mahn- und Verwaltungskosten finden 
somit eine genügende reglementarische Grundlage und sind darüber hinaus verhältnismässig. 
Mit den erwähnten Unterlagen hat die Klägerin ihre Kapitalforderung hinreichend substanziiert 
und schlüssig belegt. Die Beklagte hat denn auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 
trotz zweimaliger Aufforderung durch das Kantonsgericht keine Klageantwort eingereicht, d.h. 
sie hat innert der ihr eingeräumten Fristen nicht zu den Vorbringen der Klägerin Stellung ge-
nommen und somit die Forderung der Klägerin weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe be-
stritten. Die Beklagte ist deshalb zu verpflichten, der Klägerin die klageweise geltend gemachte 
Beitragsforderung von Fr. 10‘014.65 zu bezahlen. 

 
 
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3.3 
Die Klägerin macht zudem Zinsen von 6 % seit dem 3. Juni 2016 auf die Kapitalforde-
rung in der Höhe von Fr.10‘014.65 geltend. Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG ermächtigt die Vorsorge-
einrichtungen, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen zu verlangen. Überdies hält 
Ziffer 2.3 lit. f der Geschäftsbedingungen der Klägerin fest, dass auf fällige Prämien und Verwal-
tungskosten ein Verzugszins von 6 % erhoben wird. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die 
Klägerin Zinsen zu 6 % seit dem 3. Juni 2016 geltend macht. 
 
3.4 
Sofern die Klägerin jedoch fordert, die Beklagte sei zusätzlich zur Zahlung von 
Fr. 1‘250.-- nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung zu verurteilen, kann ihr nicht entsprochen 
werden. Die geltend gemachten Kosten basieren zwar ebenfalls auf Ziffer 2.2 des Kostenreg-
lements der Klägerin, sie sind aber in Bezug auf die Kosten, die für die Umtriebe bei der Einrei-
chung einer Klage beim kantonalen Versicherungsgericht vorgesehen sind, als unverhältnis-
mässig hoch zu bezeichnen und entsprechen zudem einer unzulässigen (vorgezogenen) Par-
teientschädigung. Vorsorgeeinrichtungen haben in der Regel, selbst wenn sie obsiegen, keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung. Sie sind als mit der Durchführung öffentlich-rechtlicher Auf-
gaben betraute Organisation zu qualifizieren, was die Zusprache einer Parteientschädigung 
gemäss Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
und § 21 Abs. 2 und Abs. 4 VPO ausschliesst (BGE 126 V 143 E. 4a). Der in allen Sozialversi-
cherungszweigen gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der Kostenfreiheit ist ein tragendes 
Prinzip des Sozialversicherungsprozesses (HANS-ULRICH STAUFFER, Die berufliche Vorsorge, 
in: Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts 
zum 
Sozialversicherungsrecht, 
Hrsg. 
Stauf-
fer/Cardinaux, 3. Auflage, Zürich 2013, S. 279). Dem Klagebegehren ist daher in diesem Punkt 
nicht zu entsprechen. 
 
3.5 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klage teilweise gutzuheissen und die Be-
klagte zu verpflichten ist, die von der Klägerin geltend gemachte Forderung von Fr. 10‘014.65 
nebst Zins zu 6 % seit dem 3. Juni 2016 zu bezahlen. 
 
4.1 
Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei der von der Beklagten in der Betrei-
bung Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilung Betreibungen, vom 29. August 2016 
erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen. 
 
4.2 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, dass die nach Art. 79 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen 
Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt 
im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch für die sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige 
Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu erklä-
ren, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 107 III 65; HANS 
FRITZSCHE/HANS ULRICH WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 
Zürich 1984, Band 1, S. 225). 
 

 
 
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4.3 
Wie vorstehend festgestellt wurde, besteht die geltend gemachte Forderung in der Hö-
he von Fr. 10‘014.65 nebst Zins zu 6 % ab dem 3. Juni 2016 zu Recht. Demzufolge ist der 
Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.____, 
Abteilung Betreibungen, vom 29. August 2016 in diesem Umfang zu beseitigen. 
 
4.4 
Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des 
Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über 
deren Zusprechung (vgl. ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, 
§ 164). Vorliegend sind der Klägerin durch die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. XXX vom 
29. August 2016 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 130.65 angefallen. Die Beklagte ist 
demzufolge zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von 
Fr. 130.65 zu bezahlen. 
 
5.1 
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge-
richt in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialver-
sicherungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 fehlt in Art. 73 
Abs. 2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle 
mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Spruchgebühr und Verfahrenskosten 
auferlegt werden können. Das damalige EVG hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglich-
keit zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilli-
ger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des 
Bundessozialversicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur 
Anwendung gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige ständige Rechtsprechung [vgl. BGE 
126 V 149 E. 4a, 124 V 287 E. 3a]). Entsprechend sieht § 20 Abs. 2 Satz 2 VPO vor, dass einer 
Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Verfahrenskosten auferlegt werden können. 
 
5.2 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Pro-
zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist. 
Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine 
Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt 
(BGE 124 V 287 E. 3b, 122 V 335). Bei Prämienstreitigkeiten ist dabei zu beachten, dass be-
reits das vorprozessuale Verhalten des zahlungspflichtigen Arbeitgebers mit zu berücksichtigen 
ist, da die Vorsorgeeinrichtung hinsichtlich der ihr geschuldeten Beiträge nicht verfügen kann, 
sondern auf den Betreibungsweg angewiesen ist (vgl. BGE 126 V 149 f.). 
 
5.3 
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte jegliche Reaktion auf die mehrfachen Mahnun-
gen der Klägerin unterlassen und ohne jegliche Begründung Rechtsvorschlag erhoben. In der 
Folge hat sie trotz zweimaliger Aufforderung durch das Kantonsgericht innert der ihr eingeräum-
ten Fristen keine Stellungnahme zu den Vorbringen der Klageschrift eingereicht. Das Verhalten 
der Beklagten legt deshalb den Schluss nahe, dass diese lediglich darauf abgezielt hat, ihre 
Zahlungspflicht möglichst lange hinauszuschieben. Das Verhalten der Beklagten muss deshalb 
als mutwillig bezeichnet werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ihr vorliegend Verfah-

 
 
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renskosten zu auferlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte 
(GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine 
Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben werden. Der Beklagten sind deshalb die Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen. 
 
5.4 
Die Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung begründet die 
Pflicht, die obsiegende Vorsorgeeinrichtung, soweit anwaltlich vertreten, zu entschädigen (vgl. 
BGE 128 V 323). Das prozessuale Verhalten der Beklagten ist auch in dieser Hinsicht nicht für 
sich allein, sondern in Verbindung mit ihrem vorprozessualen Verhalten zu würdigen. Es kann 
diesbezüglich auf das soeben Gesagte verwiesen werden, wonach die Beklagte offensichtlich 
einzig darauf abzielte, ihre Zahlungspflicht hinauszuschieben (vgl. BGE 124 V 288 E. 4b). Der 
obsiegenden Klägerin ist für ihre Rechtsvertretung deshalb eine Parteientschädigung zulasten 
der Beklagten zuzusprechen. Der eingereichten Honorarnote vom 31. August 2017 zufolge ist 
der ausgewiesene Aufwand von insgesamt 4,75 Stunden als angemessen zu bezeichnen. Glei-
ches gilt hinsichtlich der geltend gemachten Auslagen im Umfang von insgesamt Fr. 364.--. Der 
anwaltliche Zeitaufwand ist zum Ansatz von Fr. 250.-- pro Stunde zu entgelten (vgl. § 3 Abs. 1 
der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Die Beklagte hat 
der Klägerin somit eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘675.60 (4,75 Stunden à Fr. 
250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 364.-- sowie 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
 
 

 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, 
der Klägerin Fr. 10‘014.65 nebst Zins zu 6 % seit dem 3. Juni 2016 zu 
bezahlen. 
 
2. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX der Zivilrechtsverwal-
tung C.____, Abteilung Betreibungen, vom 29. August 2016 wird auf-
gehoben und der Klägerin wird definitive Rechtsöffnung für den Betrag 
von Fr. 10‘014.65 nebst Zins zu 6 % seit dem 3. Juni 2016 erteilt. 
 
3. 
Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls Nr. XXX 
der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilung Betreibungen, vom 
29. August 2016 von Fr. 130.65 zu bezahlen. 
 
4. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Beklagten 
auferlegt. 
 
5. 
Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung im Umfang 
von Fr. 1‘675.60 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.