bl_gerichte · 2022-06-08_sv_2 · 2022-06-08 · de

Erhebung einer Konventionalstrafe durch die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Art. 25 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe [GAV FAR])

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 8. Juni 2022 (735 21 394 / 132) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
Erhebung einer Konventionalstrafe durch die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im 
Bauhauptgewerbe (Art. 25 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Alters-
rücktritt im Bauhauptgewerbe [GAV FAR]) 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-
weiler 
Parteien 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 
(FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich, Klägerin 
gegen 
 
A.____ AG, Beklagte 
Betreff 
Konventionalstrafen 
 
 
 
A. 
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie 
(heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamt-
arbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) mit dessen Voll-
zug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. 
Später trat auch der Verband Baukader Schweiz dem GAV FAR bei. Mit Beschluss des Bun-
desrates (BRB) vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt 

 
 
Seite 2 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
(AVE GAV FAR) mit der Wirkung, dass der Geltungsbereich des GAV FAR auch auf unbeteilig-
te Branchenangehörige ausgedehnt worden ist (vgl. CHRISTOPH HÄBERLI, Verfahrensfragen im 
Zusammenhang mit Gesamtarbeitsverträgen, in: ArbR 2007, S. 39; BGE 139 III 165, 
E. 4.3.3.2). Der GAV FAR trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Es folgten verschiedene Änderungen 
des GAV FAR, welche am 8. August 2006, am 26. Oktober 2006, am 1. November 2007, am 6. 
Dezember 2012, am 10. November 2015, am 14. Juni 2016, am 7. August 2017 und am 
29. Januar 2019 ebenfalls allgemeinverbindlich erklärt wurden. 
 
B. 
Die im Jahr 2018 gegründete A.____ AG bezweckt laut Eintrag im Handelsregister unter 
anderem den Kauf, den Verkauf und die Verwaltung von Immobilien sowie die Vermittlung und 
Ausführung von Bauaufträgen aller Art. Am 13. September 2018 unterstellte die Stiftung FAR 
die A.____ AG unter den räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbind-
lich erklärten GAV FAR. Zur Begründung wurde angebracht, dass die Stiftung FAR mit Schrei-
ben vom 18. Juni 2018 und 25. Juli 2018 die A.____ AG darauf hingewiesen habe, dass sie 
ohne Zusatzinformationen von Seiten des Unternehmens davon ausgehen würde, sie sei im 
Bauhauptgewebe tätig, da sie gemäss Handelsregisterauszug unter anderem Bauaufträge aller 
Art ausführe. Da die A.____ AG bis anhin diese Annahme nicht widerlegt habe, werde sie unter 
den räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR gestellt (Art. 2 Abs. 4 lit. 
b AVE GAV FAR). Gegen diese Unterstellung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Am 6. Dezem-
ber 2019 stellte die Stiftung FAR der A.____ AG Unterlagen zur Erstellung der Jahresabrech-
nung für das Jahr 2019 und am 1. Dezember 2020 solche für das Jahr 2020 zu. Mit Schreiben 
vom 4. März 2020 (Beitragsjahr 2019) und am 12. März 2021 (Beitragsjahr 2020) forderte sie 
das Unternehmen auf, die entsprechenden Lohnsummenmeldungen einzureichen. Nachdem 
innert Frist keine Unterlagen eingegangen waren, mahnte sie die A.____ AG am 25. März 2020 
(Beitragsjahr 2019) und am 23. März 2021 (Beitragsjahr 2020). Dabei wies sie darauf hin, dass 
bei Nichteinreichen der geforderten Unterlagen eine Konventionalstrafe von max. Fr. 5'000.-- 
ausgesprochen werde. Da die A.____ AG darauf nicht reagierte, verlangte die Stiftung FAR am 
20. Januar 2021 für das Beitragsjahr 2019 die Bezahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von 
Fr. 3'000.-- zuzüglich Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.--. Am 6. Juli 2021 forderte sie für 
das Beitragsjahr 2020 die Bezahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 5'000.-- zuzüglich Verfah-
renskosten in Höhe von Fr. 500.--. Bis heute ist die A.____ AG diesen Zahlungsaufforderungen 
nicht nachgekommen. 
 
C. 
Am 2. November 2021 reichte die Stiftung FAR gegen die A.____ AG eine Klage beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sie stellte den An-
trag, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in Höhe von insge-
samt Fr. 8'000.-- und Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- zu bezahlen; unter o/e-
Kostenfolge. 
 
D. 
Innert der ihr erstreckten Frist teilte die Beklagte mit, dass sie keine BVG-pflichtigen 
Löhne an die Arbeitnehmenden ausbezahlt habe. 
 
 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 

 
 
Seite 3 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
1.1 
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 
letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch 
die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussver-
trägen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten 
Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). 
 
1.2 
Bei der Stiftung FAR handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art. 48 BVG), aus-
schliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von 
Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (ursprünglich 
Art. 89bis ZGB; vgl. BGE 139 III 165 nicht veröffentlichte E. 2.1; SZS 2008 S. 487; Urteil des 
Bundesgerichts vom 21. November 2011, 9C_783/2011, E. 1.1). In ihrer Klage verlangt die Stif-
tung FAR gestützt auf Art. 25 GAV FAR die Bezahlung von Konventionalstrafen für zwei Bei-
tragsjahre. Diese Sanktion dient unmittelbar dem Vollzug der vorsorgerechtlichen Beitrags-
pflichten, weshalb für die Beurteilung solcher Streitigkeiten die in Art. 73 BVG genannten Be-
rufsvorsorgegerichte zuständig sind, auch wenn es sich bei der Klägerin um eine Stiftung im 
Sinne von Art. 89a ZGB handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. März 2021, 
9C_570/2020, E. 3.5.2 mit weiteren Hinweisen). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche 
Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kan-
tonsgericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in X.____ hat, ist das Kantonsgericht sachlich 
und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 2. November 2021 zuständig. 
 
2. 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.– entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 
VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschreitet die klageweise geltend gemachte 
Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilung der vorliegenden Klage vom 2. November 
2021 fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
3. 
In BVG-Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 115 V 
111 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Dieser besagt, dass das Gericht von Amtes wegen 
für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. 
Er wird jedoch zurückgedrängt durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Dazu gehört in erster 
Linie die Substanziierungspflicht, gemäss welcher die wesentlichen Tatsachenbehauptungen 
und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 139 V 176 E. 5, 138 V 
86 E. 5.2.3; SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C_473/2014 E. 3.1). 
 
4.1 
Gestützt auf die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR unterstellte die Klägerin 
die Beklagte am 13. September 2018 dem GAV FAR und verpflichtete sie zur Beitragszahlung 
ab Eintragung ins Handelsregister per 4. Juni 2018. Soweit ersichtlich opponierte die Beklagte 
nicht gegen die Unterstellung unter den GAV FAR. Trotz ihrer Beitragszahlungspflicht und 

 
 
Seite 4 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
mehrmaligen Zahlungsaufforderungen unterliess sie es, der Stiftung FAR ihre Lohnsummen für 
die Beitragsjahre 2019 bis 2020 zu melden. Aufgrund dieser Meldepflichtverletzung hat die Stif-
tung FAR für das Beitragsjahr 2019 eine Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.-- sowie Verfah-
renskosten in Höhe von Fr. 500.-- und für das Beitragsjahr 2020 eine Konventionalstrafe in Höhe 
von Fr. 5'000.-- sowie Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- erhoben. Es ist somit zu prüfen, ob 
das Vorgehen der Stiftung FAR rechtens ist. 
 
4.2 
Gemäss Art. 25 Abs. 1 GAV FAR können Verletzungen von Pflichten aus diesem Ver-
trag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu CHF 50'000.- geahndet werden. 
Abs. 2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren können auch die Kontroll- und Verfahrenskosten überbun-
den werden. Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge 
abgerechnet wurden, können mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der fehlen-
den Beiträge geahndet werden (Abs. 2). Nach Art. 6 Abs. 2 des Reglements FAR hat der Ar-
beitgeber bzw. die Arbeitgeberin der Stiftung FAR jeweils bis spätestens am 31. Januar eine 
namentliche Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-
Nummer) für das vergangene Kalenderjahr abzuliefern. 
 
4.3 
Vorliegend steht fest, dass die Beklagte die Lohnsummenmeldungen für die Beitragsjah-
re 2019 und 2020 der Stiftung FAR nicht eingereicht hat. Damit ist sie ihrer Meldepflicht gemäss 
Art. 6 Abs. 2 des Reglements FAR nicht nachgekommen. Aufgrund dieser Pflichtverletzung ist 
die Stiftung FAR grundsätzlich befugt, die Beklagte zur Bezahlung einer Konventionalstrafe zu 
verpflichten und ihr Verwaltungskosten zu überbinden. Im vorliegenden Verfahren hat die Be-
klagte nun geltend gemacht, dass sie keine BVG-pflichtigen Löhne auszahle. Dieser Einwand 
erweist sich als nicht stichhaltig. Mit der Unterstellung der A.____ AG unter den räumlichen und 
betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR (Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR) ist diese 
verpflichtet, jährlich die Lohnsummen ihrer Arbeitnehmenden zu melden, unabhängig davon, ob 
die Löhne das BVG-Minimum gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG erreicht haben oder nicht. Andere 
Gründe für ein unzulässiges Vorgehen der Stiftung FAR bringt die Beklagte nicht vor. Zwar ge-
hört die Rechtsanwendung von Amtes wegen zur Pflicht des Gerichts. Rechtsprechungsge-
mäss hat das Gericht von den Prozessparteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen jedoch nur 
dann zu prüfen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebenden Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 110 V 48 E. 4; FRITZ GYGI, Bun-
desverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 214 f.). Da sich aus den Akten keine 
Hinweise ergeben, welche die Durchsetzung der von der Klägerin in Rechnung gestellten For-
derungen hindern könnten, besteht für das Kantonsgericht kein Anlass, die Konventionalstrafen 
auf weitere, möglicherweise anwendbare Rechtssätze zu überprüfen. Es ist deshalb nicht zu 
beanstanden, dass die Stiftung FAR gegenüber der Beklagten gestützt auf Art. 25 Abs. 1 GAV 
FAR für die Beitragsjahre 2019 und 2020 Konventionalstrafen erhoben und ihr Verwaltungskos-
ten auferlegt hat. 
 
4.4 
In betragsmässiger Hinsicht basieren die Konventionalstrafen auf Ziffer 2.1.2 Abs. 1 der 
internen "Sanktionsrichtlinie und Umsetzung Stufen der Verfehlung im Bereich der Arbeitgeber-
kontrollen" (Richtlinien). Da sie sich im Rahmen des Art. 25 Abs. 1 GAV FAR bewegen und kei-
ne Gründe ersichtlich sind, welche die jeweilige Betragshöhe als unangemessen erscheinen 

 
 
Seite 5 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
lassen, ist die von der Stiftung FAR ausgesprochenen Konventionalstrafen in Höhe von 
Fr. 3'000.-- für das Jahr 2019 und in Höhe von Fr. 5'000.-- für das Jahr 2020 nicht zu bemän-
geln. Desgleichen erweisen sich die Verfahrenskosten in Höhe von je Fr. 500.-- als angemes-
sen, weshalb sie nicht zu beanstanden sind (vgl. auch Ziffer 9 der Richtlinien). 
 
4.5 
Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu ver-
pflichten, der Klägerin die klageweise geltend gemachte Forderung von insgesamt 
Fr. 9'000.-- (Fr. 3'000.-- [Konventionalstrafe 2019] + Fr. 5'000.-- [Konventionalstrafe 2020] + 
Fr. 500.-- [Verwaltungskosten 2019] + Fr. 500.-- [Verwaltungskosten 2020]) zu bezahlen. 
 
5.1 
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialversiche-
rungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 
2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle 
mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Spruchgebühr und Verfahrenskosten 
auferlegt werden können. Das Bundesgericht hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglich-
keit zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilli-
ger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des 
Bundessozialversicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur 
Anwendung gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige ständige Rechtsprechung [vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 8. Oktober 2009, 9C_375/2009, E. 3.1). 
 
5.2 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Pro-
zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist. 
Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine 
Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt 
(BGE 124 V 285 E. 3b, 122 V 335). 
 
5.3 
Vorliegend hat sich die Beklagte darauf beschränkt, dem Gericht mitzuteilen, dass sie 
keine Arbeitnehmenden mit BVG-pflichtigen Löhnen beschäftige. Ansonsten beteiligte sie sich 
in keiner Weise am Verfahren. Das Verhalten der Beklagten legt deshalb den Schluss nahe, 
dass diese lediglich darauf abgezielt hat, ihre Zahlungspflicht möglichst lange hinauszuschie-
ben. Dies wurde ihr insofern erleichtert, als die Klägerin Streitigkeiten nicht verfügungsweise 
regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forderung den in der Regel mit einer längeren 
Verfahrensdauer verknüpften Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten muss. Das Verhalten der 
Beklagten muss deshalb als mutwillig bezeichnet werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es 
sich, ihr Verfahrenskosten aufzuerlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren 
der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozess-
führung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben werden. Praxisgemäss wird die Ge-
bühr in Fällen wie dem vorliegenden auf Fr. 400.-- festgesetzt. Die Beklagte wird deshalb ver-
pflichtet, Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu tragen. Da die Klägerin nicht anwaltlich 
vertreten ist, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 128 V 323). 

 
 
Seite 6 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
 

 
 
Seite 7 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
den Betrag von insgesamt Fr. 9'000.-- (Fr. 8'000.-- [Konventionalstrafe 
für die Beitragsjahre 2019 und 2020] + Fr. 1'000.-- [Verfahrenskosten 
für die Beitragsjahre 2019 und 2020]) zu bezahlen. 
 
2. 
Der Beklagten werden Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- aufer-
legt. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.