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Grobe Verletzung von Verkehrsregeln

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
9. Oktober 2018 (460 18 134) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafrecht 
 
 
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln 
 
 
Besetzung 
Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter 
Dominique Steiner; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 
Parteien 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Strafbefehle, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, 
Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin 
gegen 
 
A.____, 
vertreten durch Advokat Patrick Frey, Lindenhofstrasse 32, 
Postfach 2110, 4002 Basel, 
Beschuldigter und Berufungskläger 
Gegenstand 
grobe Verletzung von Verkehrsregeln 
Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums 
Basel-Landschaft vom 23. Januar 2018 

 
 
 
 
 
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A. 
Mit Urteil vom 23. Januar 2018 sprach der Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft 
A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 
31. Januar 2017 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer 
bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 50.--, bei einer Probezeit von 
2 Jahren (Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Ferner wies die Vorinstanz das Ge-
such um Gewährung der amtlichen Verteidigung vom 22. Januar 2018 ab (Ziffer 2 des vor-
instanzlichen Urteilsdispositivs) und auferlegt die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'866.-- 
A.____ (Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). 
 
Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheids sowie der nachfolgenden Eingaben der 
Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils einge-
gangen. 
 
B. 
Gegen obgenanntes Urteil meldete A.____, vertreten durch Advokat Patrick Frey, mit 
Eingabe vom 31. Januar 2018 Berufung an. In seiner Berufungserklärung vom 12. April 2018 
beantragte der Beschuldigte, es sei das angefochtene Urteil des Strafgerichtspräsidenten vom 
23. Januar 2018 aufzuheben und er sei von allen Anklagepunkten freizusprechen, eventualiter 
sei er wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung zu verurteilen und zu büssen. Ferner sei 
die amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren sowie – rückwirkend – für das Verfahren 
vor dem Strafgericht zu bewilligen, alles unter o/e-Kostenfolge. 
 
C. 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, erklärte mit 
Eingabe vom 26. April 2018 die Anschlussberufung und stellte die Anträge, der Beschuldigte sei 
in Abänderung von Ziffer 1 des Urteils des Strafgerichtspräsidenten vom 23. Januar 2018 zu 
einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- zu verurteilen. Im 
Übrigen sei das angefochtene Urteil zu bestätigen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Be-
schuldigten. Des Weiteren seien ihr die seit der Beweisverfügung des Strafgerichtspräsidenten 
vom 17. November 2017 angefallenen Akten zuzustellen, eventualiter werde um Akteneinsicht 
ersucht. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 2. Mai 2018 hiess der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Akteneinsicht 
gut und stellte dieser alle seit dem 17. November 2017 ergangenen Akten in Kopie zu. 
 
E. 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, hielt mit An-
schlussberufungsbegründung vom 11. Juni 2018 an ihren Rechtsbegehren gemäss der Erklä-
rung der Anschlussberufung vom 26. April 2018 fest. 
 
F. 
Der Beschuldigte wiederholte mit Berufungsbegründung vom 14. Juni 2018 seine mit 
Berufungserklärung vom 12. April 2018 gestellten Anträge. 
 

 
 
 
 
 
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G. 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, begehrte mit 
Berufungsantwort vom 30. Juli 2018, die Berufung sei in allen Anträgen und unter Bestätigung 
der erhobenen Anschlussberufung abzuweisen. Überdies sei auch der Antrag auf amtliche Ver-
teidigung abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. 
 
H. 
Mit Anschlussberufungsantwort vom 31. Juli 2018 stellte der Beschuldigte das Begeh-
ren, die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen. 
 
J. 
Der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ersuchte 
die Parteien mit Verfügung vom 2. August 2018, dem Kantonsgericht ihr ausdrückliches Einver-
ständnis zur Durchführung des schriftlichen Verfahrens zu erteilen. 
 
K. 
Mit Eingabe vom 6. August 2018 erteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Strafbefehle, ihre Zustimmung zur Durchführung des schriftlichen Verfahrens. 
 
L. 
Der Beschuldigte seinerseits teilte mit Eingabe vom 16. August 2018 mit, dass er mit 
der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden sei. 
 
M. 
Mit Verfügung vom 20. August 2018 stellte der Präsident des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, fest, dass das schriftliche Verfahren durchgeführt und über 
den Antrag des Beschuldigten auf Gewährung der amtlichen Verteidigung das Berufungsgericht 
entscheiden wird. 
 
 
Erwägungen 
I. 
Formelles 
[…] 
 
 
II. 
Materielles 
1. 
Allgemeines 
1.1 
Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Ur-
teil nur in den angefochtenen Punkten. In casu haben gegen das Urteil des Strafgerichtspräsi-
denten vom 23. Januar 2018 sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, ein Rechtsmittel ergriffen. Konkret beanstandet der 
Beschuldigte den Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie die Abwei-
sung des Gesuchs um Gewährung der amtlichen Verteidigung. Demgegenüber rügt die Staats-
anwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, einzig die Modalitäten des Straf-
vollzugs, mithin den Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe. Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO 

 
 
 
 
 
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bilden im vorliegenden Berufungsverfahren nur noch die vorgängig genannten Punkte Gegen-
stand der richterlichen Überprüfung. 
 
1.2 
Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urtei-
lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon-
nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob 
es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Anzahl der 
Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Art 
des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist allein deren 
Stichhaltigkeit (CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Strafprozess-
recht, 2011, Rz. 234; THOMAS HOFER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 10 N 41 ff.). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in Art. 6 
Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu 
vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist. Als Beweis-
würdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für 
den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Be-
trachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungs-
regel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen. 
Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer mög-
lich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und 
nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven 
Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87, E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Dem Sachgericht 
steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 
132, E. 4.2; BGE 129 IV 6, E. 6.1). 
 
 
2. 
Formeller Einwand 
2.1 
Mit Urteil vom 23. Januar 2018 legt der Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft in for-
meller Hinsicht dar, die Zuständigkeit der Polizei Basel-Landschaft zur Durchführung der Ver-
kehrskontrolle auf dem im Kanton Basel-Landschaft gelegenen Abschnitt der Autobahn A2 sei 
unbestritten. Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten seien die Beweismittel nicht un-
rechtmässig erhoben worden. Der Umstand, dass die Polizei Basel-Landschaft anlässlich ihrer 
Verkehrskontrolle vom 15. Dezember 2016 an ihrem Fahrzeug Kontrollschilder des Kantons 
Solothurn verwendet habe, führe nicht dazu, dass die erhobenen Beweise unverwertbar seien. 
Vielmehr sei der Gebrauch der ausserkantonalen Schilder mündlich zwischen den Kantonen 
Solothurn und Basel-Landschaft abgesprochen. 
 
2.2 
Demgegenüber bringt der Beschuldigte mit Berufungsbegründung vom 14. Juni 2018 
vor, angesichts des Umstands, dass sich die Verwendung von ausserkantonalen Kontrollschil-

 
 
 
 
 
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dern bloss auf eine mündliche Absprache stütze, sei nicht nachvollziehbar, ob die beteiligten 
Personen überhaupt befugt gewesen seien, eine derartige Vereinbarung zu treffen. Mangels 
gesetzlicher Grundlage verstosse das mündliche Abkommen jedenfalls gegen das Legalitäts-
prinzip. Hinzu komme, dass es der Polizei verboten sei, ohne jegliche gesetzliche Grundlage 
mit gefälschten Kennzeichen am Strassenverkehr teilzunehmen. Entsprechend seien die Be-
weismittel gesetzeswidrig und mittels täuschenden Elementen erhoben worden, weshalb diese 
nicht zu Lasten des Beschuldigten zu verwenden seien. 
 
2.3 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, ihrerseits 
macht mit Berufungsantwort vom 30. Juli 2018 geltend, das von der Polizei Basel-Landschaft 
verwendete Patrouillenfahrzeug sei korrekt eingelöst und versichert gewesen. Zudem sei der 
Fahrzeughalter den zuständigen Behörden bekannt und über das verwendete Kontrollschild 
ermittelbar gewesen. Ferner gebe es keine Norm, welche den Einsatz von Tarnkontrollschildern 
verbieten würde. Im Gegenteil könne das Vorgehen unter Hinweis auf § 3 des Polizeigesetzes 
des Kantons Basel-Landschaft (PolG, SGS 700) als gesetzlich erlaubt angesehen werden. Oh-
nehin sei der Beschuldigte aufgrund der verwendeten Tarnkontrollschilder nicht in seiner Wil-
lensfreiheit beeinträchtigt worden. 
 
2.4 
Vorliegend ist zu prüfen, ob die durch die Polizei Basel-Landschaft am 15. Dezember 
2016 erstellte Videoaufzeichnung der Fahrt des Beschuldigten auf der Autobahn A2 verwertbar 
ist. Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Verspre-
chungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Per-
son beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Beweise, die in Verletzung von 
Art. 140 Abs. 1 StPO erhoben wurden, sind in keinem Fall verwertbar. Dasselbe gilt, wenn die 
Strafprozessordnung einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 StPO). Nach 
Art. 141 Abs. 2 StPO dürfen Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verlet-
zung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Ver-
wertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Beweise, bei deren Erhebung 
Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO verwertbar. Er-
möglichte ein Beweis, der nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet werden darf, die Erhebung 
eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Be-
weiserhebung nicht möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO). Schliesslich werden die 
Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräfti-
gen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet 
(Art. 141 Abs. 5 StPO). 
 
2.5 
In casu ist aufgrund der Akten ersichtlich, dass das von der Polizei Basel-Landschaft 
zur Durchführung einer Kontrolle auf der Autobahn A2 eingesetzte, zivile Fahrzeug über korrekt 
eingelöste Kontrollschilder des Kantons Basel-Landschaft verfügte. Während der Kontrolle ver-
wendete die Polizei Basel-Landschaft allerdings nicht die ordnungsgemässen Schilder des Kan-
tons Basel-Landschaft, sondern vielmehr sogenannte Tarnkontrollschilder des Kantons Solo-

 
 
 
 
 
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thurn, welche gemäss Aktennotiz der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 18. September 
2017 (act. 137) weder verzeichnet noch eingelöst waren. Dieses Vorgehen soll auf einer münd-
lichen Abmachung der Polizei Basel-Landschaft mit der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons 
Solothurn beruhen. 
 
2.6 
Der Beschuldigte stellt sich zunächst auf den Standpunkt, es handle sich um eine Täu-
schung im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO, weshalb die Videoaufzeichnung gemäss Art. 141 
Abs. 1 StPO in keinem Falle verwertbar sei. Dem kann allerdings nicht gefolgt werden. Verbo-
ten sind nach Art. 140 Abs. 1 StPO alle Beweiserhebungsmethoden, welche die Denkfähigkeit 
oder Willensfreiheit von Individuen unzulässig einschränken (SABINE GLESS, Basler Kommentar 
StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 140 N 29). Daraus folgt das Erfordernis, dass die fragliche Täuschung 
die Denkfähigkeit oder Willensfreiheit einer Person in der jeweiligen konkreten Situation beein-
trächtigen können muss. Dies ist in casu offenkundig nicht gegeben, zumal der Abstand des 
Beschuldigten zu dem ihm vorausfahrenden Fahrzeug in keinem Zusammenhang mit den Kon-
trollschildern bzw. Tarnkontrollschildern des zivilen Patrouillenfahrzeugs stand. Eine verbotene 
Beweiserhebungsmethode im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO liegt daher augenscheinlich nicht 
vor, weshalb auch kein Beweisverwertungsverbot gemäss Art 141 Abs. 1 StPO Platz greift. 
Nachfolgend zu prüfen ist demzufolge, ob die Polizei Basel-Landschaft die Beweise in strafba-
rer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO 
erhoben hat. 
 
2.7 
In Art. 5 BV wird der rechtsstaatliche Charakter der Schweiz zum Ausdruck gebracht, 
indem wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze in nicht abschliessender Weise umschrieben 
werden. Namentlich normiert Art. 5 Abs. 1 BV, dass Grundlage und Schranke staatlichen Han-
delns das Recht ist. Ferner muss staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen und ver-
hältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Laut Abs. 3 von Art. 5 BV handeln staatliche Organe und 
Private nach Treu und Glauben und schliesslich beachten Bund und Kantone gemäss Art. 5 
Abs. 4 BV das Völkerrecht. Mit diesen fünf rechtsstaatlichen Prinzipien erhält der Begriff des 
Rechtsstaats einen minimalen materiellen Gehalt. Die damit zum Ausdruck gebrachte Grund-
idee des rechtsstaatlichen Prinzips kann dahingehend zusammengefasst werden, dass es um 
den Schutz vor staatlicher Willkür über eine umfassende Bindung der Staatsgewalt an das 
Recht sowie die absolute Geltung bestimmter Mindestgarantien und die Beachtung geordneter 
Verfahren geht, womit letztlich politische Macht eingebunden wird und die elementaren Grund-
rechte der Einzelnen geschützt werden sollen (ASTRID EPINEY, Basler Kommentar Bundesver-
fassung, 1. Aufl. 2015, Art. 5 N 1, 20). Im Übrigen werden dieselben Grundsätze auch durch die 
Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV, SGS 100) gewährleistet: Gemäss § 4 Abs. 1 
KV sind alle Behörden an Verfassung und Gesetz gebunden, und ihr Handeln muss nach § 4 
Abs. 2 KV im öffentlichen Interesse liegen sowie verhältnismässig sein. Schliesslich haben sich 
Behörden und Private nach Treu und Glauben zu verhalten (§ 4 Abs. 3 KV). 
 

 
 
 
 
 
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2.8 
Art. 5 Abs. 1 BV verankert das sogenannte Legalitätsprinzip, das zu den unabdingba-
ren Bestandteilen jedes Rechtsstaats gehört. Das nämliche Prinzip umfasst zwei Komponenten: 
Zum einen muss jedes staatliche Handeln auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, sodass 
der Staat ohne eine solche nicht handeln darf. Die gesetzliche Grundlage hat dabei eine gewis-
se Präzision aufzuweisen, sodass das Bestimmtheitsgebot ein notwendiges Element des Lega-
litätsprinzips darstellt (ASTRID EPINEY, a.a.O., Art. 5 N 35 ff.). Zum anderen sind alle Staatsor-
gane an das Recht gebunden und haben dieses somit zu beachten. 
 
2.9 
Des Weiteren statuiert Art. 5 Abs. 2 BV den Grundsatz der Verhältnismässigkeit des 
staatlichen Handelns. Ebenso normiert § 15 Abs. 1 PolG bezugnehmend auf die Polizei Basel-
Landschaft, dass diese ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit, der Verhältnis-
mässigkeit und des öffentlichen Interesses erfüllt. Die Frage nach der Verhältnismässigkeit 
staatlichen Handelns bildet eine solche nach der Mittel-Zweck-Relation: Es geht darum, ob eine 
bestimmte Massnahme in ihrer konkreten Ausgestaltung geeignet und erforderlich zur Errei-
chung eines bestimmten Zwecks sowie in Anbetracht der involvierten Interessen angemessen 
ist. Für die Verhältnismässigkeit einer Massnahme sind demzufolge drei Kriterien entscheidend: 
Die ergriffene Massnahme muss geeignet sein, um das angestrebte Ziel zu verfolgen, wobei 
bereits ein Beitrag zur Zielverwirklichung ausreicht. Ferner bedarf es der Erforderlichkeit einer 
Massnahme, welche dann gegeben ist, wenn es – im Hinblick auf die beeinträchtigten Interes-
sen oder Rechte – kein milderes Mittel gibt, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Schliesslich 
hat die Massnahme angemessen resp. zumutbar zu sein, mithin darf die erwartete Wirkung der 
Massnahme nicht in einem Missverhältnis zu den durch sie beeinträchtigten Rechten oder Inte-
ressen stehen (ASTRID EPINEY, a.a.O., Art. 5 N 67 ff.). 
 
2.10 
Im Sinne einer Vorbemerkung ist in Bezug auf das Vorbringen der Staatsanwaltschaft 
in ihrer Berufungsantwort vom 30. Juli 2018, wonach keine Norm ersichtlich sei, welcher der 
Polizei Basel-Landschaft den Einsatz von Tarnschildern verbiete, auf die vorstehenden rechtli-
chen Ausführungen zum Legalitätsprinzip zu verweisen. Demgemäss ist das Recht nicht bloss 
Schranke des hoheitlichen Handelns, sondern zugleich immer notwendige Grundlage staatli-
cher Handlungen. Mithin scheint die Staatsanwaltschaft zu verkennen, dass es unter den Be-
dingungen des Legalitätsprinzips nicht genügen kann, wenn bloss keine positiv-rechtliche Norm 
existiert, welche die Verwendung von getarnten Kontrollschildern untersagt. Stattdessen verhält 
es sich so, dass es vielmehr einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage zum Einsatz solcher Tarn-
kontrollschilder bedarf. 
 
2.11 
Hinsichtlich des Erfordernisses einer gesetzlichen Grundlage zur Verwendung von 
Tarnschilder ist zunächst zu konstatieren, dass auf der Ebene des Bundesrechts eine solche 
nicht vorhanden ist. Namentlich enthalten weder das Strassenverkehrsgesetz (SVG, 
SR 741.01) noch die Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11) eine entsprechende Normie-
rung, wonach der Gebrauch von Tarnkontrollschildern zulässig wäre. Soweit die Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, sowie die Polizei Basel-Landschaft 

 
 
 
 
 
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(act. 137) zur Begründung einer gesetzlichen Grundlage auf das kantonale Recht, insbesonde-
re das Polizeigesetz, verweisen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b PolG 
trifft die Polizei Basel-Landschaft Vorkehrungen zur Erkennung, Verhinderung und Bekämpfung 
von Straftaten. Nach § 3 Abs. 1 lit. g PolG trifft sie überdies Massnahmen zur Erhöhung der 
Sicherheit im Strassenverkehr und vollzieht die Strassenverkehrsvorschriften. In diesem Zu-
sammenhang ist allerdings unter Hinweis auf die vorstehenden rechtlichen Darlegungen zum 
Legalitätsprinzip festzustellen, dass sich sowohl lit. b als auch lit. g von § 3 Abs. 1 PolG in Be-
zug auf die Benutzung von Tarnkontrollschildern anlässlich von Verkehrskontrollen keineswegs 
als ausreichend präzise erweisen, um dem dem Legalitätsprinzip inhärenten Bestimmtheitsge-
bot Genüge zu tun. Im Gegenteil ist nicht einmal ansatzweise ersichtlich, inwiefern es sich bei 
Tarnkontrollschildern um Vorkehrungen zur Erkennung, Verhinderung oder Bekämpfung von 
Straftaten handeln soll. Ebenso erscheint nicht nachvollziehbar, wie die Verwendung von ge-
tarnten Schildern – an einem notabene ohnehin zivilen und damit von aussen nicht erkennbaren 
Polizeifahrzeug – zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr führen soll. Folgerichtig stel-
len § 3 Abs. 1 lit. b und g PolG klarerweise keine ausreichende gesetzliche Grundlage für den 
Gebrauch von Tarnkontrollschildern dar. 
 
2.12 
Ferner ist die Polizei Basel-Landschaft gemäss § 15 Abs. 2bis PolG befugt, in der Aus-
übung hoheitlichen Handelns ohne besondere Warnsignale Widerhandlungen gegen das Stras-
senverkehrsgesetz zu begehen, namentlich bei Verfolgungsfahrten (lit. a); bei Nachfahrmes-
sungen (lit. b); bei Observationen (lit. c); aus taktischen Gründen (Anfahrt zum Tatort von Gei-
selnahmen, Einbrüchen, Raubüberfällen, zur Beweissicherung, zur Deeskalation, zum Schutz 
Dritter usw.; lit. d) sowie zur Lärmvermeidung bei nächtlichen Einsätzen (lit. e). Als gesetzliche 
Grundlage in Bezug auf die Verwendung von Tarnkontrollschildern kommt in casu einzig lit. b 
von § 15 Abs. 2bis PolG in Betracht, zumal das vorliegend in Frage stehende Beweismittel, näm-
lich die Videoaufzeichnung der Fahrt des Beschuldigten auf der Autobahn A2, zweifellos eine 
Nachfahrmessung darstellt. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass die Bestimmung von § 15 
Abs. 2bis lit. b PolG angesichts des Zwecks der Regelung nicht auf die Benutzung von Tarnkon-
trollschildern ausgelegt ist. Im Gegenteil sollen mit der besagten Norm diejenigen Widerhand-
lungen der Polizei gegen das Strassenverkehrsgesetz gerechtfertigt werden, welche im Zeit-
punkt der Nachfahrmessung notwendig waren, um einen verwertbaren Beweis zu sichern, mit-
hin namentlich die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Dementsprechend 
sind auch die weiteren, unter § 15 Abs. 2bis lit. a und c bis e PolG aufgeführten Fälle durchwegs 
auf die akute Gefahrenabwehr ausgerichtet. Hingegen vermag der Gebrauch von Tarnkontroll-
schildern eine akute Gefahr offensichtlich nicht zu vermindern. Im Übrigen ist darauf hinzuwei-
sen, dass die getarnten Schilder ohnehin nicht erst im Zeitpunkt der Nachfahrmessung ange-
bracht wurden. Vielmehr wurden die korrekt eingelösten Kontrollschilder bereits zum vornherein 
gegen die Tarnkontrollschilder ausgetauscht, um in der Folge eine Verkehrskontrolle, unter an-
derem auf der Autobahn, durchzuführen. Erst als das Fahrverhalten des Beschuldigten der Po-
lizei auffiel, wurde der Entschluss zur Nachfahrmessung gefasst. Somit vermag § 15 Abs. 2bis 
lit. b PolG auch in dieser Hinsicht dem Legalitätsprinzip nicht Genüge zu tun. Daraus folgt, dass 

 
 
 
 
 
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im kantonalen Recht ebenso keine gesetzliche Grundlage zur Verwendung von Tarnkontroll-
schildern vorliegt, weshalb deren Gebrauch durch die Polizei Basel-Landschaft anlässlich der 
Verkehrskontrolle vom 15. Dezember 2016 das Legalitätsprinzip verletzt. 
 
2.13 
Die vorstehenden Erwägungen werden durch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft 
Basel-Landschaft selber bestätigt: Gemäss Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 18. Sep-
tember 2017 (act. 137) existiert für den Einsatz von Tarnkontrollschildern weder eine ausdrück-
liche gesetzliche Grundlage noch eine schriftliche Vereinbarung (act. 137). Stattdessen soll eine 
bloss mündliche Abmachung zwischen der Polizei Basel-Landschaft und der Motorfahrzeugkon-
trolle des Kantons Solothurn vorliegen. Es bedarf an dieser Stelle keiner vertieften Ausführun-
gen, dass eine solch angebliche – und in casu nicht einmal bewiesene – Übereinkunft in münd-
licher Form selbstredend keine gültige Rechtsgrundlage zur Verwendung von weder rechtmäs-
sig verzeichneten noch ordnungsgemäss eingelösten Schildern darstellen kann. 
 
2.14 
Im Weiteren stellt sich hinsichtlich der zweiten Komponente des Legalitätsprinzips, 
wonach das Recht auch Schranke des staatlichen Handelns bildet, die Frage, ob der Gebrauch 
der Tarnkontrollschilder – neben der nicht vorhandenen gesetzlichen Grundlage – überdies ge-
gen die rechtliche Ordnung verstösst. Gemäss Art. 57 Abs. 2 VRV müssen Kontrollschilder, 
Geschwindigkeitstafeln und ähnliche Zeichen in gut lesbarem Zustand sowie Lichter, Rück-
strahler, Scheiben und Rückspiegel sauber gehalten werden. Ladung, Lastenträger, Arbeitsge-
räte und dergleichen dürfen weder die Kontrollschilder noch die Beleuchtungsvorrichtungen 
verdecken. Somit erhellt, dass die gut lesbaren Kontrollschilder einen festen Bestandteil der 
Betriebssicherheit jedes Fahrzeugs bilden. Dass es sich dabei offenkundig um diejenigen Kon-
trollschilder handelt, auf welches das Fahrzeug ordnungsgemäss zugelassen ist, liegt auf der 
Hand. Indem die Polizei Basel-Landschaft im vorliegenden Fall die korrekt eingelösten Kontroll-
schilder des Kantons Basel-Landschaft entfernte und an deren Stelle die sogenannten Tarnkon-
trollschilder des Kantons Solothurn an das zivile Patrouillenfahrzeug befestigte, verunmöglichte 
sie es, dass die rechtmässig zugelassenen Kontrollschilder des Kantons Basel-Landschaft 
durch die Verkehrsteilnehmer lesbar waren. Mithin verfügte das Fahrzeug – wenn auch kurzzei-
tig – über keine korrekt angebrachten Kontrollschilder, wobei die an deren Stelle angebrachten, 
nicht eingelösten Tarnkontrollschilder des Kantons Solothurn lediglich über diesen Umstand 
hinweg täuschten. Folgerichtig verletzt die Verwendung von Tarnkontrollschildern Art. 57 Abs. 2 
VRV. Sodann macht sich gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG des Missbrauchs von Ausweisen und 
Schildern strafbar, wer Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht für ihn oder sein 
Fahrzeug bestimmt sind. In casu kann nach Ansicht des Kantonsgerichts offen bleiben, ob die 
Benutzung von Tarnkontrollschildern den Straftatbestand des Missbrauchs von Ausweisen und 
Schildern erfüllt, zumal bereits Art. 57 Abs. 2 VRV den Gebrauch von Tarnkontrollschildern ver-
bietet. 
 
2.15 
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Verwendung von Tarnkontrollschildern 
ausserdem gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit des staatlichen Handelns verstösst. 

 
 
 
 
 
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Mithin ist weder ersichtlich noch wird seitens der Strafverfolgungsbehörden überzeugend darge-
legt, inwiefern die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Massnahme erfüllt sein soll. Die bei-
den Polizisten waren zwar uniformiert (act. 223), verwendeten zur Verkehrskontrolle jedoch ein 
ziviles Fahrzeug. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Verkehrsteilnehmer bloss aufgrund 
des Kontrollschilds des Kantons Basel-Landschaft das zivile Fahrzeug der beiden Polizisten als 
Patrouillenfahrzeug identifizieren soll, zumal im in casu relevanten Autobahnabschnitt eine Viel-
zahl von Fahrzeugen über ein Kontrollschild des Kantons Basel-Landschaft verfügt. Sollte ein 
Verkehrsteilnehmer tatsächlich aktiv nach einer zivilen Patrouille der Polizei Basel-Landschaft 
Ausschau halten, so wäre es wesentlich naheliegender, dass er die beiden Polizisten aufgrund 
ihrer Uniformen als Mitglieder des Polizeikorps erkannt hätte, anstatt an ihrem Kontrollschild 
des Kantons Basel-Landschaft. Überdies würde es der Polizei Basel-Landschaft ohne Weiteres 
offenstehen, ein ziviles Fahrzeug mit nicht uniformierten Polizeiangehörigen einzusetzen, was 
die Erkennbarkeit durch die Verkehrsteilnehmer vollends verunmöglichen würden. Denn der 
Polizeidienst wird zwar prinzipiell uniformiert geleistet, der Leiter oder die Leiterin der Polizei 
Basel-Landschaft kann indes diesbezüglich Ausnahmen bestimmen (§ 14 Abs. 1 und 2 PolG, 
vgl. auch § 20 Abs. 1 und 2 PolG). Daraus erhellt, dass die Polizei Basel-Landschaft über aus-
reichende Möglichkeiten verfügt, um die Identifizierung einer Patrouillenfahrt seitens des Publi-
kums erfolgreich zu verhindern. Die zusätzliche Verwendung eines getarnten Kontrollschilds 
erweist sich insofern als offensichtlich entbehrlich und unnötig. Demzufolge erachtet das Beru-
fungsgericht die Benutzung von Tarnkontrollschildern zur Durchführung einer Verkehrskontrolle 
als nicht erforderlich, weshalb der Grundsatz der Verhältnismässigkeit des staatlichen Handelns 
verletzt ist. 
 
2.16 
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erhellt, dass sich der Gebrauch der Tarnkon-
trollschilder durch die Polizei Basel-Landschaft als rechtswidrig erweist. Demnach ist die Ver-
wertbarkeit der Videoaufzeichnung der Fahrt des Beschuldigten auf der Autobahn A2 unter Be-
rücksichtigung von Art. 141 Abs. 2 und 3 StPO zu prüfen. Es ist allerdings festzustellen, dass 
ein solches Beweisverwertungsverbot in casu von vornherein ausscheidet. Art. 141 Abs. 2 
StPO setzt nämlich voraus, dass die fraglichen Beweiserhebungen unmittelbar auf das rechts-
widrige Verhalten der Strafbehörden selbst zurückzuführen sind. Dies ist im vorliegenden Fall 
jedoch gerade nicht der Fall. Im Gegenteil betrifft das verpönte Verhalten der Polizei Basel-
Landschaft lediglich die äusseren Begleitumstände der Verkehrskontrolle. Mithin hat die Ver-
wendung des getarnten Kontrollschilds die konkrete Beweiserhebung in Form der durchgeführ-
ten Abstandsmessung in keiner Weise ermöglicht, gefördert oder begünstigt. In casu fehlt es 
demzufolge an einem sachlichen Konnex zwischen der Beweiserhebung als solcher und dem 
geächteten Verhalten des Staates, weshalb Letzteres nicht zu einer Unverwertbarkeit des frag-
lichen Beweises führen kann. 
 
2.17 
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen zeigt sich somit, dass sich die von der 
Polizei Basel-Landschaft erstellte Videoaufzeichnung der Fahrt des Beschuldigten auf der Au-
tobahn A2 vom 15. Dezember 2016 im vorliegenden Strafverfahren als verwertbar erweist. 

 
 
 
 
 
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Dessen ungeachtet muss das gegen das Legalitätsprinzip sowie den Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit des staatlichen Handelns verstossende Verhalten der Polizei Basel-Landschaft in 
der Gestalt der Verwendung eines Tarnkontrollschilds zu Gunsten des Beschuldigten im Rah-
men der Strafzumessung berücksichtigt werden (vgl. Ziffer 4.6 des vorliegenden Urteils). 
 
 
3. 
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln 
3.1 
Mit Urteil vom 23. Januar 2018 führt der Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft aus, 
der Beschuldigte habe bei einer Geschwindigkeit von 97 km/h bis zu einem Abstand von 
9.9 Metern bzw. 0.37 Sekunden auf das voranfahrende Fahrzeug aufgeschlossen und über 
einer Strecke von ca. 500 Metern den Mindestabstand nicht eingehalten. Damit habe er sich der 
der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht. 
 
3.2 
Der Beschuldigte seinerseits bringt mit Berufung vom 14. Juni 2018 vor, es hätten sehr 
gute Sicht- und Strassenverhältnis vorgelegen, wobei zum Zeitpunkt der Abstandsmessung 
überdies ein sehr starkes Verkehrsaufkommen geherrscht habe. Die Rechtsprechung zum Min-
destabstand sei bei derartigen Situationen nicht ohne Weiteres zu übernehmen. Er habe sich 
lediglich vom Verkehrsfluss mitziehen lassen, wobei die Bremseigenschaften seines Fahrzeugs 
im Vergleich zu anderen Verkehrsteilnehmern nicht schlechter gewesen seien. Sodann sei in 
rechtlicher Hinsicht eine erhöhte abstrakte Gefährdung klarerweise zu verneinen, zumal er sich 
bloss im Fahrfluss der Kolonne befunden habe. Ohnehin sei es in Konstellationen wie der vor-
liegenden nicht realistisch, den verlangten Abstand einzuhalten. Schliesslich habe er sich weder 
rücksichtslos noch schwerwiegend verkehrswidrig verhalten, weshalb der subjektive Tatbestand 
der groben Verkehrsregelverletzung nicht erfüllt sei. 
 
3.3 
Demgegenüber legt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbe-
fehle, mit Berufungsantwort vom 30. Juli 2018 dar, aus den Akten sei ersichtlich, dass bloss ein 
mittleres Verkehrsaufkommen geherrscht habe, wobei auf der Videoaufzeichnung kein Kolon-
nenverkehr wahrzunehmen sei. Es sei daher kein Grund gegeben, um von den allgemeinen 
Abstandsregeln abzuweichen. Angesichts des geringen Abstands hätte der Beschuldigte bei 
einem verkehrsbedingten brüsken Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeugs eine Auffahrkol-
lision trotz guten Strassen- und Sichtbedingungen nicht vermeiden können, weshalb eine abs-
trakte Gefährdung vorliege. In subjektiver Hinsicht sei davon auszugehen, dass sich der Be-
schuldigte des zu geringen Abstands sowie der daraus entstehenden Gefährdung bewusst ge-
wesen sei und sich damit abgefunden habe, womit die geforderte subjektive Rücksichtslosigkeit 
gegeben sei. 
 
3.4 
In tatsächlicher Hinsicht ist vorab auf die – entsprechend den vorstehenden Erwägun-
gen (Ziffern 2.4 ff. des vorliegenden Urteils) verwertbare – Videoaufzeichnung der Fahrt des 
Beschuldigten auf der Autobahn A2, Höhe Pratteln, am 15. Dezember 2016, 11.22 Uhr, sowie 
den Bericht der Polizei Basel-Landschaft vom 20. Dezember 2016 zu verweisen, welchen zu 

 
 
 
 
 
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entnehmen ist, dass der seitens der Polizei Basel-Landschaft berechnete Abstand des Fahr-
zeugs des Beschuldigten zum voranfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 97 km/h 
9.9 Meter resp. 0.37 Sekunden betrug (act. 31 ff.). Des Weiteren ist festzustellen, dass der Be-
schuldigte am 15. Dezember 2016 den "ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren" im 
Rahmen des aufgenommenen Polizeirapports explizit anerkannte (act. 40). Anlässlich seiner 
Einvernahme vom 4. Mai 2017 räumte der Beschuldigte erneut ein, einen zu geringen Abstand 
zum vorderen Fahrzeug eingehalten zu haben (act. 79 ff.). Vor den Schranken des Strafgerichts 
Basel-Landschaft bestritt der Beschuldigte grundsätzlich nicht, einen zu geringen Abstand ein-
gehalten zu haben, machte hingegen geltend, der von der Rechtsprechung geforderte Abstand 
könne im Alltag nicht eingehalten werden (act. 219 ff.). 
 
3.5 
Angesichts der objektivierbaren Beweismittel sowie der Depositionen des Beschuldig-
ten ist daher zu konstatieren, dass letzterer mit einer Geschwindigkeit von 97 km/h auf einer 
Strecke von rund 500 Metern einen äusserst geringen Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug 
einhielt, wobei er sich zeitweise dem vor ihm fahrenden Fahrzeug bis auf 9.9 Meter bzw. 
0.37 Sekunden annäherte. Im Übrigen ist hinsichtlich des Vorbringens des Beschuldigten, wo-
nach ein hohes Verkehrsaufkommen geherrscht habe, festzuhalten, dass angesichts der auf 
der Videoaufzeichnung ersichtlichen Verkehrsdichte diese nicht als hoch einzustufen ist. Viel-
mehr zeigt sich, dass von einem mittleren Verkehrsaufkommen auszugehen ist. Entsprechend 
war es dem Beschuldigten im Zeitpunkt, als die Polizei das Blaulicht einschaltete, ohne Weite-
res möglich, von der zweiten auf die erste Überholspur zu wechseln. Auch führte er anlässlich 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung selbst aus, dass er das hinterste Fahrzeug einer Ko-
lonne von sechs oder acht Fahrzeugen gewesen sei. Hinzu kommt, dass gemäss der Recht-
sprechung des Bundesgerichts dichter Verkehr in der Regel als ungünstiger Faktor zu werten 
ist (vgl. BGer 6B_700/2010 vom 16. November 2010, E. 1.6.3), weshalb sich ein hohes Ver-
kehrsaufkommen ohnehin kaum zu Gunsten des Beschuldigten auswirken würde. Entspre-
chend ist zu seinen Gunsten und in Übereinstimmung mit der Anklageschrift von einer mittleren 
Verkehrsdichte auszugehen. Der angeklagte Sachverhalt ist daher als erstellt zu erachten. 
 
3.6 
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich schuldig, wer durch grobe Verletzung der Ver-
kehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der 
objektive Tatbestand besteht damit aus zwei kumulativ zu erfüllenden Merkmalen: der groben 
Verkehrsregelverletzung und der durch diese hervorgerufenen ernstlichen Gefährdung. Eine 
grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts gegeben, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender 
Weise missachtet (objektive Seite) und ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwid-
riges Verhalten an den Tag legt (subjektive Seite), das heisst schweres Verschulden bzw. zu-
mindest grobe Fahrlässigkeit verwirklicht (GERHARD FIOLKA, Basler Kommentar SVG, 2014, 
Art. 90 N 41). Sodann liegt eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer bereits bei einer 
erhöhten abstrakten Gefährdung vor. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt dabei die naheliegen-
de Möglichkeit einer konkreten Gefährdung und Verletzung voraus, mithin muss die Hand-

 
 
 
 
 
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lungsweise des Täters typischerweise besonders geeignet sein, Verletzungen der geschützten 
Rechtsgüter herbeizuführen (GERHARD FIOLKA, a.a.O., Art. 90 N 45 f.). Subjektiv erfordert der 
Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein rück-
sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, mithin ein schweres Ver-
schulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, 
wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst 
ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer 
Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig ge-
handelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der 
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter 
anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in 
einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen 
(BGE 131 IV 133, E. 3.2; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar SVG, 2. Aufl. 2014, Art. 90 
N 68 f.). 
 
3.7 
Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender 
Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hinterei-
nanderfahren. Diese Vorschrift wird durch Art. 12 Abs. 1 VRV konkretisiert. Danach hat der 
Fahrzeugführer beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass 
er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. 
Für die Einhaltung des angemessenen Abstands hat im Regelfall der Fahrer des hinteren Fahr-
zeugs zu sorgen (BGE 137 IV 326, E. 3.3.3). Was unter einem "ausreichenden Abstand" im 
Sinn von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu 
gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffen-
heit der beteiligten Fahrzeuge. Für die Bestimmung des auch bei günstigen Verhältnissen mi-
nimal einzuhaltenden Abstands kann nach der Praxis des Bundesgerichts von der Faustregel 
"halber Tacho" (bzw. 1,8 Sekunden) ausgegangen werden (BGE 131 IV 133, E. 3.1). Sie be-
sagt, dass zum vorausfahrenden Fahrzeug ein Abstand von mindestens halb so vielen Metern 
einzuhalten ist, als die gefahrene Geschwindigkeit in Kilometern beträgt. Diese Distanz ent-
spricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten 
des vorausfahrenden Personenwagens. Das Heranfahren auf der Autobahn auf das vorausfah-
rende Fahrzeug mit einem Abstand von weniger als 1/6 Tacho (bzw. 0,6 Sekunden) schafft eine 
erhöhte abstrakte Gefahr für die vorausfahrende Person und andere Verkehrsteilnehmer. Wird 
derart dicht aufgefahren, liegt wegen der eingeschränkten Reaktionsmöglichkeiten der nachfah-
renden Person das Risiko eines Unfalls sehr nahe, wenn etwa das vorausfahrende Fahrzeug 
unerwartet stark abbremsen muss, was zum Beispiel aufgrund eines plötzlich die Fahrbahn 
kreuzendes Wildtiers oder eines Defekts des vorderen Fahrzeugs der Fall sein kann. Im Sinn 
einer Faustregel kann deshalb bei einem Abstand von 1/6-Tacho (bzw. 0,6 Sekunden) auf Au-
tobahnen eine grobe Verkehrsregelverletzung angenommen werden (BGE 131 IV 133, E. 3.1 
und 3.2.2; BGer 1C_590/2015 vom 10. August 2016, E. 3.2; BGer 6B_441/2015 vom 3. Februar 
2016, E. 2.2.2; BGer 6B_92/2015 vom 27. Mai 2015, E. 1.3.1). 

 
 
 
 
 
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3.8 
In casu zeigt sich angesichts des erstellten Sachverhalts, dass der Beschuldigte mit 
einer Geschwindigkeit von 97 km/h dem voranfahrenden Fahrzeug bis zu einer Distanz von 
9.9 Metern bzw. 0.37 Sekunden annäherte. Der Beschuldigte hat demnach die Regel 1/6-Tacho 
bzw. den Abstand von 0,6 Sekunden deutlich unterschritten. Zweifellos brachte der äusserst 
geringe Abstand des Beschuldigten zum voranfahrenden Fahrzeug eine erhöhte abstrakte Ge-
fahr für andere Verkehrsteilnehmer mit sich, zumal der Abstand derart gering war, dass der 
Fahrzeugführer bei einem überraschenden Bremsmanöver des Vordermanns nicht mehr hätte 
rechtzeitig anhalten können, weshalb eine konkrete Gefährdung beträchtlichen Ausmasses ent-
stand. Entgegen den Darlegungen des Beschuldigten ist dabei nicht von Relevanz, ob der Ab-
stand während den gesamten rund 500 Metern gleich gering war, oder sich zwischenzeitlich 
leicht vergrössert hat. Vielmehr ist aufgrund von Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV 
stets ein genügender Abstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern einzuhalten (PHILIPPE 
WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 34 N 4). Denn auch bei einem bloss vorübergehenden Aufschlies-
sen auf das vordere Fahrzeug mit einem Abstand von weniger als 1/6-Tacho wird während des 
fraglichen Moments die erhöhte abstrakte Gefahr eines Unfalls begründet. Der objektive Tatbe-
stand der groben Verkehrsregelverletzung ist somit erfüllt. 
 
3.9 
In subjektiver Hinsicht ist in Beachtung des eruierten Sachverhalts festzustellen, dass 
der Beschuldigte mit Wissen und Willen gehandelt hat. Namentlich war er sich der Gefährlich-
keit seines Verhaltens offenkundig bewusst, zumal er anlässlich seiner Einvernahme vom 
4. Mai 2017 aussagte, es sei ihm bewusst gewesen, dass er zu nah aufgefahren sei. Er habe 
nicht damit gerechnet, dass er brüsk bremsen müsse (act. 81). Der Beschuldigte hat demnach 
die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht nur pflichtwidrig nicht in Betracht gezogen, 
sondern war sich dieser vielmehr bewusst. Somit erhellt, dass sich der Beschuldigte rücksichts-
los verhalten hat, weshalb der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ebenfalls gegeben 
ist. 
 
3.10 
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Tatbestandsmässigkeit 
der groben Verletzung der Verkehrsregeln erfüllt ist. Ausserdem sind weder Rechtfertigungs- 
noch Schuldausschlussgründe ersichtlich, weshalb sich der Beschuldigte der groben Verletzung 
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht hat und seine Berufung 
in diesem Punkt abzuweisen ist. 
 
 
4. 
Strafzumessung 
4.1 
In Bezug auf die Strafzumessung rügt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Strafbefehle, mit Begründung der Anschlussberufung vom 11. Juni 2018 die 
Gewährung des bedingten Strafvollzugs und macht geltend, der Beschuldigte verfüge über eine 
einschlägige Vorstrafe aus dem Jahr 2009. Ausserdem würden die Vorstrafen aus den Jahren 
2010 und 2013 ebenfalls Rückschlüsse auf das Verhalten des Beschuldigten im Strassenver-
kehr bzw. seinem Umgang mit Motorfahrzeugen zulassen. Ausserdem sei die Probezeit der 

 
 
 
 
 
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Vorstrafe aus dem Jahr 2009 verlängert und der Beschuldigte überdies verwarnt worden. Eben-
so sei die Probezeit der Vorstrafe aus dem Jahr 2010 verlängert worden. Mit Urteil aus dem 
Jahr 2013 sei zudem eine unbedingt vollziehbare Geldstrafe ausgesprochen worden. Es sei 
folglich nicht nachvollziehbar, weshalb der bedingte Strafvollzug gewährt worden sei. 
 
4.2 
Mit Anschlussberufungsantwort vom 31. Juli 2018 führt der Beschuldigte hingegen aus, 
es sei von einer guten Legalprognose auszugehen, da er bereits seit längerem nicht mehr straf-
rechtlich in Erscheinung getreten sei. Dabei sei auch zu beachten, dass er aus beruflichen 
Gründen nahezu pausenlos motorisiert auf der Strasse unterwegs sei. Hinzu komme, dass er 
aufgrund des ihm drohenden Ausweisentzugs bereits ausreichend bestraft sei. Die Gewährung 
des bedingten Strafvollzugs sei daher zu bestätigen. 
 
4.3 
Gemäss Art. 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) misst das 
Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die 
persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das 
Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie 
danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage 
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Demgegenüber ist das Verschul-
den für die Wahl der Sanktionsart nicht von Relevanz. Massgebliche Kriterien bilden die 
Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventi-
ve Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1). 
 
4.4 
Praxisgemäss hat das Gericht ausgehend von der objektiven Tatschwere das Ver-
schulden zu bewerten. Es hat gestützt auf Art. 50 StGB – wonach das Gericht die für die Zu-
messung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten hat – im Urteil 
darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im 
konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu ge-
langen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es 
die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es muss nicht auf Umstände aus-
drücklich eingehen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumes-
sung als nicht massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 
16. Februar 2007 E. 4). Auch ist das Gericht nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzuge-
ben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Al-
lerdings hat das Gericht das Gesamtverschulden zu qualifizieren und die Gesamteinschätzung 
des Tatverschuldens im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Ab-
stufungen nach Schweregrad auszugehen ist (leicht, mittelschwer, schwer, sehr schwer). In 
einem zweiten Schritt ist die (hypothetische) Strafe, die diesem Verschulden entspricht, inner-
halb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu bestimmen. Die so ermittelte Strafe kann 
dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufgrund wesentlicher Täterkomponenten verän-
dert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.7). Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich 

 
 
 
 
 
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innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der schwersten anzuwendenden Strafbestimmung 
festzusetzen. 
 
4.5 
Betreffend den Strafrahmen, die objektiven Tatkomponenten sowie die subjektive Tat-
schwere ist grundsätzlich auf die Erwägungen des Strafgerichtspräsidenten (S. 7 des angefoch-
tenen Urteils) zu verweisen, welche sich durchwegs als sachlich zutreffend erweisen. In Bezug 
auf die Täterkomponenten hat der Vorderrichter nach Ansicht der Berufungsinstanz zu Recht 
festgestellt, dass das Vorleben sowie die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten – unter 
Vorbehalt der Vorstrafen – grundsätzlich keinen Anlass zu einer Straferhöhung oder -reduktion 
geben. Ausserdem ist auf die Darlegungen der Vorinstanz betreffend die Vorstrafen des Be-
schuldigten zu verweisen, zumal der Strafgerichtspräsident diese völlig zu Recht leicht zu Las-
ten des Beschuldigten berücksichtigt. Die seitens der Staatsanwaltschaft in diesem Zusam-
menhang getätigten Ausführungen betreffen sodann einzig die Strafart sowie die Dauer der 
Probezeit, wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, dass beide Aspekte angesichts der Gege-
benheit, dass seitens der Staatsanwaltschaft mit Anschlussberufungserklärung vom 26. April 
2018 einzig die Gewährung des bedingten Strafvollzugs angefochten worden ist, ohnehin nicht 
mehr Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden. 
 
4.6 
Hingegen ist im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens neu das gegen das 
Legalitätsprinzip sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit des staatlichen Handelns 
verstossende Verhalten der Polizei Basel-Landschaft mittels unzulässiger Verwendung eines 
Tarnkontrollschilds im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Beschuldigten zu berück-
sichtigen. Da dieses den Prinzipien des Rechtsstaats widersprechende Verhalten im Strafver-
fahren nicht geheilt werden kann, hat es sich auf die Höhe der Strafe auszuwirken, mithin führt 
das unrechtmässige Handeln der Polizei Basel-Landschaft zu einer Strafreduktion. Dabei ist 
zum einen zu berücksichtigen, dass die Verwendung von Tarnkontrollschildern beim Beschul-
digten zu keinem unmittelbaren Nachteil geführt hat. Dessen ungeachtet kann nicht ausser Acht 
gelassen werden, dass sowohl das Legalitätsprinzip als auch der Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit den Schutz vor staatlicher Willkür jedes einzelnen Bürgers über eine umfassende Bin-
dung der Staatsgewalt bezwecken. Hinzu kommt, dass ein derartiges gegen die rechtsstaatli-
chen Grundprinzipien verstossendes Verhalten das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat 
zu erschüttern vermag. Schliesslich hat die Strafreduktion – ähnlich wie es beispielsweise im 
Falle einer Verletzung des Beschleunigungsgebots der Fall ist – eine pönale Komponente ge-
genüber dem Staat. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte erachtet das Kantonsgericht eine 
Strafreduktion um 15 Tagessätze der Verletzung der rechtsstaatlichen Prinzipien für angemes-
sen. Somit erhellt, dass der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- 
zu verurteilen ist. 
 
4.7 
Gelangt das Gericht zur Erkenntnis, dass eine Geldstrafe auszusprechen ist, so hat es 
im Anschluss daran über deren Vollzug zu befinden. Mithin kann die Geldstrafe bedingt (Art. 42 
StGB) oder unbedingt ausgesprochen werden. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstra-

 
 
 
 
 
Seite 17 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
fe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig er-
scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten 
(Art. 42 Abs. 1 StGB). Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Ge-
währ bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beur-
teilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund 
sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aus-
sichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild 
der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, 
Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf 
Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Ent-
scheides miteinzubeziehen. Die Gewährung des Strafaufschubes setzt nicht die positive Erwar-
tung voraus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Befürch-
tung, dass er es nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grundsätzlich 
nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1, E. 4.2.1 f.; ROLAND M. 
SCHNEIDER/ROY GARRÉ, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 42 N 38 ff.; GÜNTER 
STRATENWERTH/ WOLFGANG WOHLERS, Handkommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 42 N 7 ff.). 
 
4.8 
In Bezug auf die strafrechtliche Vorbelastung des Beschuldigten ist aufgrund des Aus-
zugs aus dem Schweizerischen Strafregister vom 8. Januar 2018 ersichtlich, dass dieser mit 
Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. Juli 2009 wegen versuchter einfacher Kör-
perverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, mehrfacher Nötigung, Freiheitsberaubung, 
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sowie grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer 
bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, ver-
urteilt wurde. Die Probezeit wurde in der Folge am 23. Mai 2011 durch das Strafgericht Basel-
Landschaft um ein Jahr und sechs Monate verlängert. Des Weiteren verurteilte das Strafge-
richtspräsidium Basel-Stadt den Beschuldigten mit Urteil vom 20. April 2010 wegen Vernach-
lässigung von Unterhaltspflichten, Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie Übertretung der 
Verkehrsregelnverordnung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 
Fr. 70.--, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 660.--. Die Probezeit 
wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 12. September 2013 um ein Jahr und sechs 
Monate verlängert. Schliesslich wurde der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen 
vom 12. September 2013 wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschilern zu einer 
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- verurteilt (act. 6.1 f.). Die strafrechtliche Vorbe-
lastung zeigt somit grundsätzlich ein die Legalprognose belastendes Bild auf. Gleichwohl ist zu 
konstatieren, dass der Beschuldigte, welcher als Berufschauffeur einen Grossteil seiner Ar-
beitszeit im Verkehr verbringt, seit dem mit vorliegendem Erkenntnis zu beurteilenden Vorfall, 
welcher nunmehr rund zwei Jahre zurückliegt, nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten 
ist. Hinzu kommt, dass die eine Vorstrafe vom 23. Juli 2009 wegen grober Verletzung der Ver-
kehrsregeln ein Ereignis vom 5. November 2006 betrifft. Diese lange Zeitspanne vermag die 
belastende Legalprognose deutlich zu relativieren. Überdies liegt der Vorstrafe vom 20. April 

 
 
 
 
 
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2010 betreffend das Fahren in fahrunfähigem Zustand ein nicht motorisiertes Fahrzeug zugrun-
de. Die mit der erwähnten Vorstrafe ebenfalls sanktionierte Übertretung der Verkehrsregelnver-
ordnung beschlägt die Verkehrssicherheit nicht, genauso wenig wie die Nichtabgabe von Aus-
weisen oder Kontrollschildern, welche Gegenstand der Vorstrafe vom 12. September 2013 war. 
Abgesehen davon liegen auch diese Tatzeitpunkte (11. Juli 2009 und 8. November 2010) mitt-
lerweile recht lange zurück. Des Weiteren ist – in Übereinstimmung mit dem Strafgericht – da-
rauf hinzuweisen, dass dem Beschuldigten voraussichtlich der Führerausweis entzogen wird. 
Angesichts seiner Tätigkeit als selbständiger Berufschauffeur wird ihm der Ausweisentzug eine 
ausgesprochen deutliche Lektion sein. Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Faktoren 
ist daher nicht von einer ungünstigen Prognose auszugehen, weshalb dem Beschuldigten der 
Strafaufschub zu gewähren ist. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, ist daher abzuweisen. 
 
4.9 
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist der Beschuldigte zu einer bedingt voll-
ziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 50.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu 
verurteilen. 
 
 
5. 
Amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren 
[…] 
 
 
III. 
Kosten 
[…] 
 

 
 
 
 
 
Seite 19 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demnach wird erkannt: 
 
://: 
I. 
Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 
23. Januar 2018, auszugsweise lautend: 
"1. 
A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 31. Januar 2017 
der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt 
und verurteilt 
zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessät-
zen zu je Fr. 50.00, 
bei einer Probezeit von 2 Jahren, 
in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 34 Abs. 4 
SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV), Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 
StGB sowie Art. 44 StGB. 
 
 2. 
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung 
vom 22. Januar 2018 wird abgewiesen. 
 
 3. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vor-
verfahrens von Fr. 866.00 und der Gerichtsgebühr von 
Fr. 1'000.00. 
Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwendung 
von Art. 426 Abs. 1 StPO." 
wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten 
sowie in Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft in den Ziffern 1 und 2 wie folgt abgeän-
dert: 
 1. 
A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 31. Januar 2017 
der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt 
und verurteilt 
zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tages-
sätzen zu je Fr. 50.00, 

 
 
 
 
 
Seite 20 
 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
bei einer Probezeit von 2 Jahren, 
in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 34 Abs. 4 
SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV), Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 
StGB sowie Art. 44 StGB. 
 
 2. 
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung 
vom 22. Januar 2018 wird gutgeheissen. 
Dem amtlichen Verteidiger, Advokat Patrick Frey, wird 
unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung von 
A.____ nach Art. 135 Abs. 4 StPO ein Honorar in der 
Höhe von Fr. 2'500.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 
8% Mehrwertsteuer von Fr. 200.--, insgesamt somit 
Fr. 2'700.--, aus der Gerichtskasse entrichtet. 
A.____ ist, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnis-
se erlauben, verpflichtet, dem Staat die Kosten der amt-
lichen Verteidigung zurückzuzahlen und der amtlichen 
Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Ent-
schädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 
135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 
 
Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-
Landschaft vom 23. Januar 2018 bestätigt. 
 
II. 
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'400.--, beinhaltend 
eine Gebühr von Fr. 2'300.-- sowie Auslagen von Fr. 100.--, gehen 
zu 1/3 (= Fr. 800.--) zu Lasten des Staates und zu 2/3 (= Fr. 1'600.--) 
zu Lasten des Beschuldigten. 
 
III. 
Es wird die amtliche Verteidigung des Beschuldigten für das Beru-
fungsverfahren mit Advokat Patrick Frey als sein Rechtsvertreter 
bewilligt. 
 
IV. 
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Advokat Patrick Frey, 
wird für das Rechtsmittelverfahren ein Honorar von Fr. 1'804.20 
(inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 138.90, 
insgesamt somit Fr. 1'943.10, aus der Gerichtskasse entrichtet. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton im Umfang seines 
Unterliegens die Entschädigung für die amtliche Verteidigung zu-

 
 
 
 
 
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http://www.bl.ch/kantonsgericht 
rückzuzahlen, somit Fr. 1'295.40, und der amtlichen Verteidigung die 
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 
Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 
erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 
Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 
 
 
 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde mit Urteil des Bun-
desgerichts vom 8. August 2019 abgewiesen (BGer 6B_477/2019 vom 8. August 2019).