bl_gerichte · 2011-09-28_1 · 2011-09-28 · de

Einsatz eines IMSI-Catchers zur Ruf- und Gerätenummeridentifikation

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 
 
28. September 2011 
 
Geheime Überwachung 
Einsatz eines IMSI-Catchers zur Geräte- und Rufnummeridentifikation 
 
Der Einsatz eines IMSI-Catchers zur Identifikation von IMSI- und IMEI-Nummern ist zulässig, 
wenn die Voraussetzungen von Art. 273 StPO erfüllt sind. 
 
Sachverhalt 
Die Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen A.____ wegen qualifizierter Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Staatsanwaltschaft ordnete in dieser Untersuchung 
am 23. September 2011 die technische Überwachung von A.____ an, um das nicht öffentlich 
gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen (akustische Überwachung), den Standort 
von Personen und Sachen festzustellen (Standortidentifikation) und insbesondere die vom 
Beschuldigten verwendeten jedoch nicht auf ihn registrierten Telefonrufnummern und 
Mobiltelefongeräte mittels eines IMSI-Catchers zu identifizieren. Gleichentags hat sie dem 
Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung dieser Überwachung beantragt. Der Einsatz 
der technischen Überwachung soll zusammen mit einer Observation von A.____ erfolgen. 
Erwägungen 
2. 
2.1 
Ein sogenannter IMSI-Catcher ist ein besonderes Gerät, welches zur Feststellung 
spezifischer Daten, dank denen ein verwendetes Mobiltelefongerät identifiziert werden kann, 
dient. Bei diesen Daten handelt es sich beispielsweise um die internationale 
Identifikationsnummer des Geräts (IMEI-Nummer) oder um die Kartennummer bzw. 
internationale 
Identifikationsnummer 
(IMSI) 
der 
vom 
Benutzer 
verwendeten 
Identifikationskarte (SIM-Nummer). Da der Einsatz eines IMSI-Catchers die ungefähre 
Kenntnis des Standorts des Mobiltelefons bedingt, kommt dessen Einsatz dann in Betracht, 
wenn bekannt ist, dass an einem bestimmten Ort Mobilfunktelekommunikation betrieben 
wird, nähere Erkenntnisse über die Identität des Teilnehmers oder das verwendete 
Mobiltelefon jedoch nicht vorliegen oder der Benutzer verschiedene SIM-Karten gebraucht. 
Der IMSI-Catcher macht sich zunutze, dass alle Mobiltelefone, die im empfangsbereiten 

Zustand mitgeführt werden, sich in kurzen Abständen bei der gerade "zuständigen" 
Basisstation des Mobilfunknetzes anmelden. Die Erfassung der IMSI- und IMEI-Nummern 
erfolgt dadurch, dass innerhalb einer solchen Funkzelle eine Basisstation des 
Mobilfunknetzes durch den IMSI-Catcher simuliert wird. Sämtliche eingeschalteten 
Mobiltelefone, die sich im Einzugsbereich des IMSI-Catchers befinden, senden nunmehr ihre 
Daten an diesen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Deutschland) vom 22. August 2006, 
2 BvR 1345/03, Erw. A.I.10 ff.; Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), S. 44). 
Beim Einsatz eines IMSI-Catchers "kommunizieren" ausschliesslich technische Geräte 
miteinander. Es fehlt an einem menschlich veranlassten Informationsaustausch, der sich auf 
Kommunikationsinhalte bezieht. Das Aussenden der Daten erfolgt unabhängig von einem 
konkreten Kommunikationsvorgang oder dem Aufbau einer Kommunikationsverbindung. Es 
handelt sich dabei um Daten in Zusammenhang mit der Betriebsbereitschaft des 
Mobiltelefons. Sie ermöglichen keinen Rückschluss auf die Kommunikationsbeziehungen 
und -inhalte (2 BvR 1345/03, Erw. B.II.57). Zusätzlich kann durch einen IMSI-Catcher auch 
der Standort eines Mobiltelefongeräts ermittelt werden bzw. es können Gespräche abgehört 
werden (SOPHIE DE SAUSSURE, Le IMSI-Catcher: fonctions, applications pratiques et légalité, 
in: Jusletter, 30. November 2009, Rz. 6 ff.). 
2.2 
In Art. 280 StPO wird durch den Gesetzgeber der Einsatz und die Art der technischen 
Überwachung festgelegt, nicht aber, welche Geräte eingesetzt werden dürfen (ANNEGRET 
KATZENSTEIN, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 
[Herausgeber], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 280 N 12). Im Rahmen einer technischen 
Überwachung ist der Einsatz eines IMSI-Catchers zur Standortermittlung, da dies unter die 
Standortermittlung nach Art. 280 lit. c StPO fällt (KATZENSTEIN, a.a.O., Art. 280 N 14; 
SAUSSURE, a.a.O., Rz. 50; Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. Mai 2011, 
350 11 254), und zur Gesprächsüberwachung gemäss Art. 280 lit. a StPO zulässig 
(SAUSSURE, a.a.O., Rz. 54; anders: THOMAS HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch/Thomas 
Hansjakob/Viktor Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Art. 
280 N 7). Die Staatsanwaltschaft will im vorliegenden Fall den Einsatz des IMSI-Catchers 
aber allein zur Ermittlung der vom Beschuldigten verwendeten IMSI- und IMEI-Nummern 
einsetzen. Diesbezüglich ist unbestritten, dass es sich nicht um eine technische 
Überwachung gemäss Art. 280 StPO handelt (SAUSSURE, a.a.O., Rz. 47; HANSJAKOB, a.a.O., 
Art. 280 N 18; Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. März 2011, 350 11 128, 
und 30. Mai 2011, 350 11 254), da die Aufzählung in den lit. a - lit. c abschliessend ist 
(KATZENSTEIN, a.a.O., Art. 280 N 12). Es muss deshalb nun geprüft werden, ob und gestützt 
auf welche Rechtsgrundlage der Einsatz eines IMSI-Catchers zur Identifikation der IMSI- und 

IMEI-Nummern möglich ist. Diesbezüglich haben sich Lehre und Rechtsprechung noch nicht 
geäussert. 
 
2.3 
Gemäss 
Art. 
281 
Abs. 
4 
StPO 
richtet 
sich 
der 
Einsatz 
technischer 
Überwachungsgeräte nach den Art. 269 - 279 StPO. Gemäss Art. 273 Abs. 1 StPO 
(Erhebung von Randdaten) kann die Staatsanwaltschaft Auskunft darüber verlangen, wann 
und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über den Post- oder 
Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat (Teilnehmeridentifikation, lit. a) sowie 
über die Verkehrs- und Rechnungsdaten (lit. b). Diese Randdaten beziehen sich auf 
Informationen, welche etwa das Bestehen eines Fernmeldeanschlusses oder einer 
Verbindung zwischen zwei oder mehreren Personen, Telefonanschlüssen, die Person der 
Teilnehmer, den Standort eines Mobiltelefons, die bezahlten Gebühren etc. betreffen. Dabei 
handelt es sich um Daten, welche nicht den eigentlichen Telefonverkehr betreffen (NIKLAUS 
SCHMID, Praxiskommentar, Art. 273 N 2). Auch unter Art. 273 StPO fallen die sogenannten 
Antennensuchläufe, mit denen abgeklärt wird, über welche Mobiltelefone zu einem 
bestimmten Zeitpunkt im Bereich einer bestimmten Mobiltelefonantenne Gespräche geführt 
wurden (THOMAS HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 
[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 269 
N 13 und Art. 273 N 4; MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / 
Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 273 N 6). Damit ist es 
allenfalls möglich, einen Abonnenten zu ermitteln, der mit einem Handy zu einem genau 
ermittelten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort telefoniert hat (NIKLAUS SCHMID, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 273 N 5). In 
diesem Zusammenhang wird die Netzbetreiberin aufgefordert, darüber Auskunft zu geben, 
mit welchen Rufnummern zu den bekannten Zeitpunkten über eine oder mehrere bestimmte 
Antennen Gesprächsverbindungen aufgebaut worden sind (ROLAND WOLTER, in: Peter 
Goldschmid/Thomas 
Maurer/Jürg 
Sollberger, 
Kommentierte 
Textausgabe 
zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 263). 
2.4 
Wie weiter oben ausgeführt, simuliert der IMSI-Catcher eine Mobilfunkantenne, so 
dass alle eingeschalteten Mobilfunktelefone mit diesem Kontakt aufnehmen. Insofern werden 
ungefähr dieselben Daten ersichtlich, wie bei einem Antennensuchlauf. Der einzige 
Unterschied besteht darin, dass bei einem IMSI-Catcher sämtliche eingeschalteten 
Mobiltelefone aufgezeigt werden und bei einem Antennensuchlauf nur die effektiv 
aufgebauten Verbindungen. Dabei ist allerdings festzustellen, dass das Ermitteln der 
Tatsache, dass durch eine bestimmte Person effektiv Gespräche geführt worden sind, ein 
grösserer Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) darstellt, als die 

Erkenntnis, dass sich ein eingeschaltetes Mobiltelefon an einem bestimmten Ort befunden 
hat. Durch Ersteres wird das effektive Kommunikationsverhalten (inkl. Standort) überprüft, 
durch Letzteres lediglich die Tatsache, dass ein Mobiltelefon eingeschaltet an einem 
bestimmten Standort war. Dadurch wird allenfalls das Recht auf informationelle 
Selbstbestimmung und die allgemeine Handlungsfreiheit betroffen. Mit anderen Worten 
verdient die vorgelagerte Kommunikationsanbahnung (Kontakt des Mobiltelefons mit einer 
Antenne) nicht den gleichen Schutz wie die effektiv getätigte Kommunikation und ihrer 
Umstände (2 BvR 1345/03, B.II.60 f.). Es rechtfertigt sich deshalb, in Anwendung des 
Grundsatzes a maiore ad minus, den Einsatz eines IMSI-Catchers zur Identifikation von 
IMSI- und IMEI-Nummern als geringfügigeren Eingriff als ein zulässiger Antennensuchlauf 
ebenfalls unter Art. 273 StPO zu subsumieren. Auch die geplante Revision der StPO 
bezüglich dieses Punktes weist darauf hin, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der 
Einsatz eines IMSI-Catchers zur Identifikation von IMSI- und IMEI-Nummern eine 
Telefonüberwachung darstellt und nicht eine technische Überwachung, soll doch der Einsatz 
von Geräten durch die Polizei, mit denen spezifische Kennzeichen von Mobiltelefongeräten 
ermittelt werden können, neu in Art. 270ter StPO geregelt werden (Vorentwurf vom 30. April 
2010) und nicht im Rahmen der technischen Überwachungen gemäss Art. 280 f. StPO. 
2.5 
Somit kann festgestellt werden, dass der Einsatz eines IMSI-Catchers zur 
Identifikation von IMSI- und IMEI-Nummern zulässig ist, wenn die Voraussetzungen von Art. 
273 StPO erfüllt sind (anders: Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Juni 
2011, 350 11 284, welcher den entsprechenden Einsatz eines IMSI-Catchers als Vorstufe 
einer Telefonüberwachung gemäss Art. 269 StPO gewertet hat). 
 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. September 2011 (350 11 457)