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Amtliche Veranlagung / Nichteintreten

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Entscheid vom 20. März 2015 (510 14 83) 
 
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Amtliche Veranlagung / Nichteintreten 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Peter Salathe, Steuer-
richterin Margrit Elbert, Steuerrichter Markus Zeller, Steuerrichter Dr. 
Pascal Leumann, Gerichtsschreiberin I. Wissler 
 
 
Parteien 
A.____ 
 
 
Rekurrent 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Staatssteuer 2009 
 
 

 
 
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In E r w ä g u n g : 
 
- 
dass der Rekurrent mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 gegen den Einsprache-Entscheid 
der Steuerverwaltung vom 1. Oktober 2014 betreffend die amtliche Veranlagungsverfügung 
der Staatssteuer 2009 vom 28. August 2014 mit dem Begehren, 1. Es sei die Möglichkeit für 
eine provisorische Veranlagung des Steuerjahres 2009 zu prüfen. 2. Es sei der Einsprache-
Entscheid der Staatssteuer 2009 vom 1. Oktober 2014 zu sistieren. 3. Unter Kostenfolge, 
unter Wahrung von Frist und Form, Rekurs erhoben hat, 
 
- 
dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 
(Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) für die Anhandnahme der vorliegenden Streitsa-
che zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 3 StG Rekurse, deren umstrittener Steuerbe-
trag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen 
und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, und dass die in formeller Hinsicht an ei-
nen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, weshalb ohne weitere Ausführungen 
darauf einzutreten ist, 
 
- 
dass wenn die Vorinstanz wie im vorliegenden Fall auf eine Einsprache nicht eingetreten ist, 
das Steuergericht praxisgemäss lediglich zu prüfen hat, ob dieser Nichteintretensentscheid 
zu Recht erfolgt ist, weshalb nur solche Rügen zu berücksichtigen sind, die sich auf die Ein-
tretensfrage beziehen und von der richterlichen Prüfung jene Rügen ausgeschlossen blei-
ben, welche die materielle Seite betreffen, der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur materi-
ellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, wenn das Gericht zum Schluss 
kommt, dass auf die Einsprache hätte eingetreten werden müssen, andernfalls der Rekurs 
abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden muss (vgl. Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 147 
N 43; vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] Nr. 44/2008 vom 30. Mai 2008, E. 2; StGE 
vom 08. November 2013, 510 13 65; StGE vom 23. August 2013, Nr. 510 12 6; StGE vom 
26. Oktober 2012, Nr. 510 11 31, StGE vom 9. März 2012, 510 11 68, 
www.bl.ch/steuergericht, 
 
- 
dass gemäss § 106 Abs. 1 und 2 StG der Steuerpflichtige, wenn er innerhalb der festgesetz-
ten Nachfrist gemäss der Chargé-Mahnung die Steuererklärung nicht einreicht oder vervoll-
ständigt, von Amtes wegen eingeschätzt wird, 
 

 
 
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- 
dass der Steuerpflichtige eine amtliche Einschätzung gemäss § 106 StG nur wegen offen-
sichtlicher Unrichtigkeit anfechten kann, die Einsprache gegen die amtliche Einschätzung 
gemäss § 122 Abs. 1 und 2 StG innert der Einsprachefrist von 30 Tagen zu begründen und 
allfällige Beweismittel nennen muss (sog. Unrichtigkeitsnachweis); diese von § 122 Abs. 2 
StG geforderte Begründung der Einsprache gegen eine amtliche Veranlagung nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung darstellt, deren Fehlen 
zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden kann (vgl. Bundesgerichts-
urteil [BGE] 2C_579/2008 vom 26. April 2009, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen, publ. in: Steu-
erentscheid [StE] 8-9/2009, B. 95.1 Nr. 14); die genannten erhöhten prozessualen Anforde-
rungen ihre Erklärung in der besonderen Natur der Ermessensveranlagung finden, da die 
Steuerbehörde mangels genügender Unterlagen nicht alle Steuerfaktoren genau ermitteln 
kann, sie diese schätzen muss; wobei sie notwendigerweise auf Annahmen und Vermutun-
gen abzustellen hat, eine Ermessenseinschätzung somit naturgemäss eine gewisse Un-
schärfe aufweist, die Möglichkeit, sie anzufechten, entsprechend eingeschränkt ist; der 
Steuerpflichtige nachzuweisen hat, dass die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Ver-
hältnissen nicht entspricht, wobei er mittels umfassendem Unrichtigkeitsnachweis die bisher 
vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sachverhalts zu beseitigen hat, jedoch blosse 
Teilnachweise nicht genügen; in der Begründung der Einsprache daher der Sachverhalt in 
substanziierter Weise darzulegen und die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu 
nennen sind, es nicht ausreicht, die Einschätzung bloss in pauschaler Weise zu bestreiten 
oder lediglich einzelne Positionen der Einschätzung als zu hoch zu bezeichnen; der Steuer-
pflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt und dadurch 
eine Ermessensveranlagung bewirkt hat, in der Regel die versäumten Mitwirkungshandlun-
gen nachholen wird - also eine bisher nicht vorgelegte Steuererklärung nachträglich einrei-
chen - muss, um die Einsprache genügend zu begründen (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.1 
mit weiteren Hinweisen); die Untersuchungspflicht der Steuerbehörde nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung wieder auflebt, wenn die Ungewissheit des Sachverhalts, die zur 
ermessensweisen Einschätzung geführt hat, durch den Steuerpflichtigen beseitigt worden 
ist (BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.4), 
 
- 
dass die dem Rekurrenten mit amtlicher Veranlagungsverfügung Staatssteuer 2009 vom 28. 
August 2014 mitgeteilte Rechtsmittelbelehrung besagt, dass die Einsprache zu begründen 
sei und als Beweismittel eine vollständige, ausgefüllte Steuererklärung (samt Beilagen) ent-
halten müsse, ansonsten auf die Einsprache nicht eingetreten werden könne, 
 

 
 
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- 
dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung in dem Sinne verdeutlicht hat, als dass die 
vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht vorschreiben, dass eine Einsprache gegen 
eine Ermessenseinschätzung wegen versäumter Mitwirkungshandlungen nur gültig ist, 
wenn damit gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird, nach der neueren Rechtsprechung 
daher das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten Steuererklärung nicht Gültigkeitsvo-
raussetzung der Einsprache ist (vgl. BGE 2C_579/2008, a.a.O., E. 2.2; StGE vom 4. De-
zember 2009, 510 09 60, E. 2b, www.bl.ch/steuergericht; Aktuelle Juristische Praxis [AJP], 
2013, S. 38ff.), in der Begründung der Einsprache jedoch der Sachverhalt in substanziierter 
Weise dargelegt werden muss und die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu 
nennen sind, 
 
- 
der Rekurrent vorliegend trotz Chargé-Mahnung vom 7. Dezember 2010 die in Frage ste-
hende Steuererklärung innert der gesetzten Frist bis zum 28. Dezember 2010 nicht einge-
reicht hat und mit Einsprache vom 19. September 2014 lediglich ausführte, es seien keine 
verlässlichen Einkommensdaten verfügbar, wobei seit 4 ½ Jahren verschiedene Verfahren 
auf zivilrechtlicher Ebene geführt würden und auch strafrechtliche Verfahren geplant seien, 
der Pflichtige dabei weder Beweismittel ins Recht gelegt noch den Sachverhalt in substanzi-
ierter Weise dargelegt hat, 
 
- 
dass die Steuerverwaltung in der Folge mit Einsprache-Entscheid vom 1. Oktober 2014 auf 
die Einsprache mangels rechtzeitig eingereichter Beweismittel nicht eingetreten ist, 
 
- 
dass der Rekurrent in seinem Rekurs vom 31. Oktober 2014 u.a. ausführte, dass für das 
Geschäftsjahr keine verlässlichen Einkommensdaten verfügbar seien und im 2009 nur eine 
provisorische Buchhaltung und für das Jahr 2010 gar keine Buchhaltung erstellt worden sei, 
das laufende Verfahren vor dem Bezirksgericht C.____ nach wie vor hängig sei und der 
Prozessausgang Auswirkungen auf die Steuerdeklaration habe, 
 
- 
dass die Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 die Abweisung 
des Rekurses beantragte und zur Begründung u.a. ausführte, der Pflichtige sei den Nach-
weis der offensichtlichen Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung bis dato schuldig geblie-
ben, 
 

 
 
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- 
dass der Rekurrent auch im Rekursverfahren keinerlei Belege eingereicht hat, aus denen 
hervorgehen würde, inwiefern die von der Steuerverwaltung vorgenommene Einschätzung 
offensichtlich unrichtig sein solle, 
 
- 
dass somit festzuhalten ist, dass es dem Pflichtigen durchaus zumutbar gewesen wäre sei-
ne Einkünfte z.B. auch mittels Bankbelegen nachzuweisen, sofern Lohnabrechnungen da-
mals noch nicht verfügbar gewesen sind, er hingegen auf das Erbringen von Beweisen 
gänzlich verzichtet und somit den gesetzlich geforderten Unrichtigkeitsnachweis nach § 122 
Abs. 2 StG nicht rechtsgenüglich erbracht hat und die Prozessvoraussetzungen, um auf die 
Einsprache einzutreten, demgemäss nicht erfüllt waren und daher die Steuerverwaltung zu 
Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist, 
 
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dass sich der Rekurs demnach als unbegründet erweist und abzuweisen ist, 
 
- 
dass dem Rekurrenten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten in 
Höhe von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen sind (§ 130 i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 VPO), 
 
 

 
 
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w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Dem Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit 
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung 
des Kantons Basel-Landschaft (3).