bl_gerichte · 2018-11-14-vv-2 · 2018-11-14 · de

Weisung zur Inanspruchnahme einer sozialpädagogischen Familienbegleitung

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 14. November 2018 (810 18 201) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 
 
 
Besetzung 
Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, 
Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Gerichtsschreiber i.V. 
Gian Riz à Porta 
 
 
Beteiligte 
A.____ und B.____, Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____, Vorinstanz 
 
 
 
 
 
Betreff 
Verlängerung der Weisung, die sozialpädagogische Familienbegleitung 
in Anspruch zu nehmen (Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde C.____ vom 20. Juni 2018) 
 
 
 
A. 
A.____ und B.____ sind die Eltern der Kinder D.____ (geb. 2013) und E.____ 
(geb. 2015) sowie die Erziehungsberechtigten des Sohnes von B.____ und F.____, G.____ 
(geb. 2011). 
 
B. 
Aufgrund von Defiziten in ihrer Erziehungskompetenz erhalten A.____ und B.____ be-
reits seit längerer Zeit Unterstützung durch die Vormundschaftsbehörde bzw. die Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde. Mit Beschluss vom 7. August 2012 ordnete die Vormundschafts-

Seite 2 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
behörde H.____ eine Erziehungsbeistandschaft für G.____ an, welche mit Entscheid der Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ (KESB) vom 18. Juni 2013 bestätigt wurde. Auf 
Antrag der Beistandsperson wurde die Erziehungsbeistandschaft mit Entscheid der KESB vom 
14. Januar 2015 aufgehoben. Mit Entscheid vom 6. April 2016 errichtete die KESB für G.____ 
und D.____ eine Erziehungsaufsicht und ernannte I.____, Soziale Dienste H.____, zur Man-
datsträgerin. Ausserdem wurden A.____ und B.____ angewiesen, während sechs Monaten 
eine sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF) mit J.____ als Begleitperson in Anspruch zu 
nehmen. 
 
C. 
Am 27. Dezember 2016 erstellte J.____ erstmals einen Abschlussbericht zur SPF zu-
handen der KESB, in welchem sie festhielt, die Terminfindung für die Begleitung sei angesichts 
des stark strukturierten Alltags der Familie von A.____ und B.____ schwierig. B.____ stehe der 
SPF ablehnend gegenüber und wolle sich nicht auf die Begleitung einlassen. Sie sei der Mei-
nung, die Probleme in der Erziehung seien auf A.____ zurückzuführen. In der Familie herrsche 
trotz Fortschritten ein harscher, unfreundlicher Umgangston. Die Eltern lachten die Kinder zu-
weilen sogar aus, wenn sie sich wehgetan hätten. Insgesamt werde nicht genügend auf die Be-
dürfnisse der Kinder eingegangen, weshalb eine Fortführung der SPF empfohlen werde. 
 
D. 
Mit Entscheid der KESB vom 22. Februar 2017 wurde die Weisung zur Inanspruch-
nahme der SPF um weitere sechs Monate verlängert. Auf die von B.____ und A.____ dagegen 
erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
(Kantonsgericht), mit Präsidialentscheid vom 25. April 2017 nicht ein. 
 
E. 
Am 20. Februar 2018 erstellte J.____ zuhanden der KESB einen zweiten Bericht zur 
SPF, in welchem sie festhielt, die Eltern hätten in Bezug auf die mit ihr vereinbarten Ziele Fort-
schritte gemacht. Insbesondere gingen sie nun liebevoller mit den Kindern um; A.____ habe 
mehr Geduld und B.____ könne es besser ertragen, wenn nicht immer alles aufgeräumt sei. In 
der Familie komme aber immer noch rasch Hektik auf, wobei die Eltern dann in ihre alten Erzie-
hungsmuster zurückfallen und hart mit den Kindern umgehen würden. J.____ empfahl eine wei-
tere Begleitung der Familie und unter Umständen auch eine Psychotherapie für die Eltern 
selbst. 
 
F. 
Mit Eingabe vom 20. Februar 2018 stellte K.____, Soziale Dienste H.____, (in Vertre-
tung von I.____) bei der KESB den Antrag, die SPF sei weiter zu verlängern. Zur Begründung 
führte sie aus, bei A.____ und B.____ könnten zwar Fortschritte beobachtet werden, diese sei-
en aber noch fragil und müssten weiter stabilisiert werden. Ohne weiteres Arbeiten der Eltern 
an ihren Erziehungskompetenzen müsse von einer Gefährdung des Wohles der Kinder ausge-
gangen werden. 
 
G. 
Mit Entscheid der KESB vom 25. April 2018 und 20. Juni 2018 wurde in der Erzie-
hungsaufsicht für G.____, D.____ und E.____ als Mandatsträgerin neu K.____ eingesetzt und 
I.____ aus ihrem Amt entlassen (Ziff. 1 und 2). Im Weiteren wurde die Weisung an A.____ und 
B.____, die SPF in Anspruch zu nehmen, ein weiteres Mal verlängert (Ziff. 3). Die Kindseltern 
wurden angewiesen, abgesehen von Ferienabwesenheiten wöchentliche Termine zur Verfü-

Seite 3 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
gung zu stellen und einzuhalten (Ziff. 4). K.____ wurde die Kompetenz eingeräumt, die Begleit-
intervalle festzulegen (Ziff. 5). 
 
H. 
Mit Eingabe vom 12. Juli 2018 erhoben A.____ und B.____ gegen den Entscheid der 
KESB vom 25. April 2018 und 20. Juni 2018 in Bezug auf die SPF Beschwerde beim Kantons-
gericht. 
 
I. 
Am 26. Juli 2018 stellten die Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege. 
 
J. 
Am 24. August 2018 erging bezüglich D.____ eine Gefährdungsmeldung der Polizei 
Basel-Landschaft an die KESB. D.____ sei im Gebäude, in welchem er eine Psychomotorikthe-
rapie wahrnehme, umhergeirrt. 
 
K. 
Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 wurde eine Vorverhandlung angeordnet, welche am 
30. August 2018 stattfand. 
 
L. 
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2018 beantragt die KESB die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. 
 
M. 
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindesschutz-
behörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im Sinne 
dieser Regelung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches 
(EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht. Das Verfahren richtet sich vorab nach den Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die 
Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). 
Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt 
sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die 
Beschwerdeführer sind als direkte Verfahrensbeteiligte zur Beschwerdeerhebung legitimiert. 
 
2. 
Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 

Seite 4 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
3. 
In formeller Hinsicht ist vorab festzustellen, dass der Entscheid der KESB zwei Daten 
trägt, nämlich den 25. April 2018 und den 20. Juni 2018. Dies stellt insofern einen formellen 
Mangel dar, als eine Verfügung bzw. ein Entscheid naturgemäss nicht zwei verschiedene Daten 
aufweisen kann. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Spruchkörper der KESB in einer 
Angelegenheit gegebenenfalls mehrere (behördeninterne) Sitzungen abhält. Diesfalls ist bezüg-
lich des massgeblichen Entscheiddatums auf den Zeitpunkt der letzten Sitzung abzustellen. 
Vorliegend ist somit der 20. Juni 2018 als massgebliches Entscheiddatum zu qualifizieren. 
 
4. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die KESB die Weisung an die Beschwerdeführer, eine so-
zialpädagogische Familienbegleitung in Anspruch zu nehmen, zu Recht verlängerte. 
 
5.1 
Die Beschwerdeführer begründen ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die 
SPF nicht mehr nötig sei und für sie eine Belastung darstelle. Ihren Kindern gehe es sehr gut 
und sie als Eltern hätten keine Konflikte mehr, sie hätten sich um 100% verändert. Als Beleg 
reichten die Beschwerdeführer diverse Zeugnisse und Berichte über die Fortschritte ihrer Kinder 
ein. Anlässlich der Vorverhandlung vom 30. August 2018 führten sie überdies aus, aufgrund der 
gesundheitlichen Probleme von B.____ und der Teilzeitbeschäftigung von A.____ sei die Ter-
minfindung extrem schwierig, zumal die Begleitperson J.____ nur an drei Tagen in der Woche 
arbeite. Seit Februar 2018 hätten denn auch keine Termine mehr stattgefunden. G.____ habe 
zudem kein gutes Verhältnis zu J.____ und wolle ihr aus dem Weg gehen. 
 
5.2 
Die KESB anerkennt in ihrem Entscheid vom 20. Juni 2018, dass die Eltern Fortschritte 
gemacht hätten, welche aber noch nicht genügend stabil seien. Gemäss den Aussagen der 
Begleitperson J.____ müssten die Kindseltern noch einen weiten Weg gehen. Die SPF sei wö-
chentlich mindestens einmal wahrzunehmen. Die Mandatsträgerin in der Erziehungsaufsicht, 
K.____, sei zudem mit der Kompetenz auszustatten, die Terminintervalle für die SPF mit J.____ 
bei Bedarf neu festzulegen. Anlässlich der Vorverhandlung vom 30. August 2018 hielt die KESB 
an der Position fest, dass die SPF nach wie vor nötig sei. Sie bekräftigte diese Haltung in ihrer 
Vernehmlassung vom 8. Oktober 2018. 
 
6.1 
Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe 
oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde gemäss Art. 307 Abs. 1 ZGB 
die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes. Art. 307 Abs. 1 ZGB enthält die Aufforde-
rung, die im Einzelfall geeigneten, vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen (Art. 307 Abs. 3 bis 
Art. 312 ZGB) zu treffen (KURT AFFOLTER-FRINGELI/URS VOGEL, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], 
Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 2016, N 13 zu Art. 307 ZGB). Alle 
Kindesschutzmassnahmen müssen erforderlich sein (Subsidiarität), und es ist immer die mil-
deste, einen Erfolg versprechende Massnahme anzuordnen (Proportionalität); diese soll elterli-
che Bemühungen nicht ersetzen, sondern ergänzen (Komplementarität; vgl. BGE 136 III 353 
E. 3.3, Urteile des Bundesgerichts 5A_724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 6.3; 5A_875/2013 vom 
10. April 2014 E. 3.1; 5A_548/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.3; 5A_70/2016 vom 25. April 
2016 E. 3.1; YVO BIDERBOST, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer 
Privatrecht, Personen- und Familienrecht, 3. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2016, N 1 zu Art. 310 
ZGB). Aus dem Subsidiaritätsprinzip folgt das Zurückstehen stärkerer vor hinreichenden 

Seite 5 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
schwächeren Massnahmen (vgl. AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N 22 zu Art. 307 ZGB). 
Massnahmen nach Art. 307 Abs. 3, Art. 308 ZGB und Art. 310 ZGB können kombiniert werden, 
soweit sie in ihrer Summe nicht faktisch den Entzug der elterlichen Sorge bewirken (vgl. PETER 
BREITSCHMID, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 
ZGB, 6. Aufl., Basel 2018, N 1 ff. zu Art. 307 ZGB). 
 
6.2 
Gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB kann einer Kindswohlgefährdung mit einer Ermahnung 
oder einer Weisung an die Erziehungsberechtigten begegnet werden. Weisungen haben im 
Gegensatz zu Ermahnungen verbindlicheren Charakter und können gegebenenfalls mit der 
Strafandrohung des Verweisungsbruchs gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches (StGB) vom 21. Dezember 1937 verbunden werden (vgl. DANIEL ROSCH/ANDREA HAURI, 
Zivilrechtlicher Kindesschutz, in: Rosch/Fountoulakis/Heck [Hrsg.], Handbuch Kindes- und Er-
wachsenenschutz, Bern 2016, Rz. 1033). Als Weisung im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB 
kommt unter anderem die Aufforderung an die Kindseltern, eine sozialpädagogische Familien-
begleitung in Anspruch zu nehmen, in Betracht (LINUS CANTIENI/STEFAN BLUM, in: Fountoula-
kis/Affolter-Fringeli/Biderbost/Steck [Hrsg.], Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutz-
recht, Rz. 15.34). 
 
6.3 
Die Behörde, die Kindesschutzmassnahmen anordnet, verfügt über ein grosses Er-
messen. Die Anordnung der geeigneten Massnahme setzt in einem gewissen Ausmass eine 
Prognose über die künftige Entwicklung der massgebenden Umstände voraus. Es ist die sach-
lich richtige Massnahme nicht aufgrund bloss juristischer Klassifikation, sondern unter Würdi-
gung der im Einzelfall bestimmenden sozialen, medizinischen und erziehungswissenschaftli-
chen Gesichtspunkte anzuordnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_156/2016 vom 12. Mai 
2017 E. 4.2 mit Hinweisen). 
 
6.4.1 
Die Beschwerdeführer machen geltend, ihren Kindern gehe es gut und die SPF sei in 
ihrem Fall nicht mehr nötig. Damit bringen sie sinngemäss vor, es bestehe keine Kindswohlge-
fährdung (mehr), welche eine Kindesschutzmassnahme nach Art. 307 Abs. 3 ZGB rechtfertigen 
würde. 
 
6.4.2 
Dazu ist festzustellen, dass aus den Akten durchaus eine gewisse Verbesserung der 
erzieherischen Kompetenzen der Beschwerdeführer hervorgeht. Namentlich wird im Bericht von 
J.____ vom 20. Februar 2018 ausgeführt, beide Eltern hätten von der SPF profitieren und ihre 
Erziehungskompetenzen erweitern können. Der fragliche Bericht spricht jedoch auch fortbeste-
hende Probleme an und weist insbesondere darauf hin, dass die Beschwerdeführer weiterhin 
oft in ihre alten Muster zurückfallen würden. Sie würden ihre Kinder noch immer unangemessen 
hart kritisieren und nicht auf ihre Bedürfnisse nach Anerkennung reagieren. Der Bericht erwähnt 
auch, dass A.____ nach wie vor wenig Geduld mit den Kindern zeige und schnell hart und grob 
werde. Den Beschwerdeführern seien viele Aspekte einer liebevollen Erziehung unbekannt und 
sie müssten diese deshalb über längere Zeit trainieren. Im Bericht wird zudem festgehalten, 
dass die Beschwerdeführer ihre Kinder bis auf die letzten zwei Termine jeweils ausgelacht und 
beschimpft hätten, wenn sie sich wehgetan hätten. Dem Bericht kann somit noch keine voll-
ständige Verbesserung der Defizite der Beschwerdeführer entnommen werden. Im Bericht von 

Seite 6 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
K.____ vom 20. Februar 2018 wird festgehalten, dass das Wohl der drei Kinder gefährdet sei, 
wenn die Eltern nicht weiterhin an ihren Erziehungskompetenzen arbeiten würden. Den Kindern 
fehle es an liebevoller und konstruktiver Interaktion. Auch zeige insbesondere B.____ keine 
Einsicht in die bestehenden Problematiken und verharre in einer Abwehrhaltung. 
 
6.4.3 
Wie erwähnt (E. 6.3 hiervor), ist im Rahmen der Beurteilung von Kindesschutzmass-
nahmen eine Prognose über zukünftiges Verhalten zu stellen, welche notwendigerweise auf der 
bisherigen Entwicklung basieren muss. Diese lässt vorliegend nicht auf eine derartige Verbes-
serung der Situation schliessen, dass eine Kindswohlgefährdung verneint werden könnte. Da-
ran ändern auch die von den Beschwerdeführern zusammen mit ihrer Beschwerde eingereich-
ten Zeugnisse und Berichte der schulischen Fachstellen nichts. Diesen kann zwar entnommen 
werden, dass sich G.____ und D.____ in der Primarschule bzw. im Kindergarten gut eingelebt 
hätten. Die in den obgenannten Berichten aufgezeigten Erziehungsdefizite der Kindseltern ver-
mögen sie jedoch nicht zu entkräften. Insgesamt ist damit in Übereinstimmung mit der Vo-
rinstanz nach wie vor von einer Gefährdung des Kindswohls auszugehen, sofern die Beschwer-
deführer nicht weiter im Rahmen der SPF an ihren Erziehungskompetenzen arbeiten. 
 
6.5.1 
Die Beschwerdeführer machen im Weiteren geltend, die SPF belaste sie zu sehr, wo-
mit sie sinngemäss eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips rügen. 
 
6.5.2 
Es ist unbestritten, dass die Inanspruchnahme der SPF zu einer Verbesserung der 
elterlichen Erziehungskompetenz der Beschwerdeführer geführt hat. Die SPF ist damit ohne 
weiteres geeignet, im vorliegenden Fall einer Kindswohlgefährdung zu begegnen. Bei den Er-
mahnungen und Weisungen nach Art. 307 ZGB handelt es sich sodann um die mildesten zur 
Verfügung stehenden Kindesschutzmassnahmen. Die Weisung, die SPF weiterhin in Anspruch 
zu nehmen, wurde im vorliegenden Fall zudem nicht mit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 
StGB verbunden. Aus der Vorgeschichte und der immer noch vorherrschenden Verweigerungs-
haltung der Beschwerdeführer ergibt sich, dass eine konsequente Arbeit an den eigenen Defizi-
ten ohne Unterstützung durch Fachpersonen unwahrscheinlich erscheint. Die Pflicht, einmal 
wöchentlich einen Termin der SPF wahrzunehmen, stellt sodann einen relativ leichten Eingriff in 
die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführer dar, welcher im vorliegenden Fall als zumutbar 
erscheint. Inwiefern einer jeweiligen Terminvereinbarung unüberwindbare Hindernisse entge-
genstehen sollen, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht substan-
tiiert dargelegt. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Proportionalität sind damit gewahrt. 
Dies gilt umso mehr, als fünf Monate nach Beginn der Verlängerung der Weisung eine Bericht-
erstattung im Rahmen der Erziehungsaufsicht und eine Neubeurteilung vorgesehen sind. Die 
angeordnete Massnahme genügt überdies dem Grundsatz der Komplementarität, da mit der 
SPF – ebenso wie mit der bestehenden Erziehungsaufsicht – milde, die Eltern in ihren eigenen 
Kompetenzen stärkende Unterstützungsmassnahmen angeordnet wurden. 
 
6.6 
Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführer als unbegründet, 
was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
 

Seite 7 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
7.1 
Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- den unterliegenden Beschwerde-
führern in solidarischer Haftung aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 20 
Abs. 2 VPO). 
 
7.2.1 
Die Beschwerdeführer stellen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die dies-
bezüglichen Voraussetzungen (§ 22 Abs. 1 VPO) sind erfüllt, weshalb dem Gesuch entspro-
chen werden kann. Die Verfahrenskosten gehen somit zu Lasten der Gerichtskasse. 
 
7.2.2 
Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nach-
zahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Ge-
richtskasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (§ 53a Abs. 1 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 
22. Februar 2001). 
 
 

Seite 8 
http://www.bl.ch/kantonsgericht 
Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
 
 
2. 
Den Beschwerdeführern wird für das vorliegende Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt. 
 
 
 
 
3. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be-
schwerdeführern auferlegt. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Verfah-
renskosten zulasten der Gerichtskasse. 
 
 
 
 
4. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiber i.V.