bl_gerichte · 650 2013 124 · 2016-08-25 · de

Strassenbeitrag

Basel-Land Enteignungsgericht 12.05.2016 650 2013 124 (650 13 124)
Bâle-Campagne Enteignungsgericht 12.05.2016 650 2013 124 (650 13 124)
Basilea Campagna Enteignungsgericht 12.05.2016 650 2013 124 (650 13 124)

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht vom 12. Mai 2016 (650 13 124)
Abgaberecht – Strasse
Ausbau einer bestehenden Erschliessungsstrasse / Zweistufiges Beitragsverfahren / Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Prüfung von Grundsatzfragen im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Strassenbeitragsverfügung
Erhebt eine Gemeinde Strassenbeiträge im zweistufigen Beitragsverfahren können im Beschwerdeverfahren gegen die definitive Strassenbeitragsverfügung grundsätzlich keine Grundsatzfragen (d.h. Beitragspflicht, Gewichtung von Sondervorteilen, Perimeter etc.) mehr beurteilt werden. (E. 1.1)
Ausnahmsweise können Grundsatzfragen im Rahmen eines zweistufigen Beitragsverfahrens auch noch im Beschwerdeverfahren gegen die definitive Beitragsverfügung beurteilt werden. Vorauszusetzen ist dafür, dass das realisierte Erschliessungswerk (d.h. die Strasse) vom geplanten Werk derart abweicht, dass sich die Qualifikation des Erschliessungsprojekts als
«beitragspflichtig» rückblickend als unrichtig erweist. Erforderlich ist also ein Doppeltes: Zunächst muss das im Rahmen des provisorischen Beitragsverfahrens (d.h. erster Schritt des zweistufigen Verfahrens) geplante Werk vom tatsächlich ausgeführten Werk abweichen (Abweichung) und zusätzlich muss diese Abweichung einen gewissen Schweregrad erreichen, der an der Qualifikation des Projekts gemäss dem provisorischen Beitragsverfahren etwas zu ändern vermag (Erheblichkeit). Kleinere Abweichungen von den ursprünglich aufgelegten (provisorischen) Projektplänen, wie sie im Laufe von Bauarbeiten aus den unterschiedlichsten Gründen vorkommen können, scheiden unter dem Aspekt der Erheblichkeit aus. Solche Abweichungen vermögen an der Beitragspflicht respektive dem von den bevorteilten Grundeigentümern zu tragenden Kostenanteil nichts zu ändern. (E. 1.2)
650 13 124
Urteil
vom 12. Mai 2016
Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn,
Richter Thomas Waldmeier, Richter Danilo Assolari, Richter Peter Issler, Richter Arvind Jagtap, Gerichtsschreiber Thomas Kürsteiner
Parteien
A.
, Beschwerdeführer,
vertreten durch Marco Giavarini, Advokat, Blumenrain 20, Postfach 1143, 4001 Basel
gegen
Einwohnergemeinde B.
, vertreten durch den Gemeinderat, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Strassenbeitrag
A.
Am 27. Mai 2009 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung B.
das Bauprojekt «X.
/Y.
» inklusive Verpflichtungskredit. Mit Schreiben der Bauverwaltung C.
vom 29. Juli 2009 und Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. Juli 2009 (inkl. beigelegter provisorischer Kostenverteiltabelle) wurde der Beschwerdeführer über die öffentliche Auflage der Projektpläne sowie seine provisorische Beitragspflicht informiert. Die Beschwerdegegnerin legte die Projektpläne und die provisorische Kostenverteiltabelle – wie angekündigt – vom 3. August 2009 bis zum 1. September 2009 öffentlich auf. Für die im Alleineigentum des Beschwerdeführers stehende Parzelle Nr. 110 des Grundbuchs der Einwohnergemeinde B.
wurde in der provisorischen Kostenverteiltabelle vom 25. Mai 2009 ein (provisorischer) Strassenbeitrag in der Höhe von Fr. 37‘864.00 (ohne Berücksichtigung des Guthabens aus Beitrag Stützmauer) festgesetzt.
B.
Mit Eingabe vom 25. August 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen die provisorische Beitragsverfügung Beschwerde beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (nachfolgend Enteignungsgericht), mit dem Antrag, es handle sich beim Strassenbauprojekt nicht um eine Neuanlage, sondern um eine Korrektion. Zudem sei die Parzelle Nr. 101 aufgrund bereits geleisteter Perimeterbeiträge aus dem provisorischen Beitragsperimeter zu entlassen. Eventualiter sei auf seine Parzelle die Winkelhalbierende anzuwenden.
C.
Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 18. November 2009 Stellung zur Beschwerde und stellte ihrerseits den Antrag, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D.
Das Strassenbauprojekt wurde vom 8. Februar 2010 bis Frühjahr 2013 ausgeführt. Im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils war die projektierte Strasse bis auf den Deckbelag fertiggestellt. Mit dem Einbau des Deckbelags wurde aufgrund des im Zusammenhang mit der Realisierung einer grösseren Überbauung zu erwartenden Baustellenverkehrs auf dem X.
weg und dem damit verbundenen Schädigungspotential noch zugewartet.
E.
Mit Urteil vom 18. November 2010 wurde die Beschwerde gegen den provisorischen Strassenbeitrag im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit zur Neuberechnung des Strassenbeitrags unter Anwendung der Winkelhalbierenden an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Die Beschwerde betreffend die Rüge der Qualifikation des Strassenbauprojekts als Neuanlage wurde dahingegen abgewiesen. Das Enteignungsgericht stellte vielmehr fest, dass die Beschwerdegegnerin das Bauprojekt im Abschnitt «X.
Nord» zu Recht als Neuanlage im Sinne des kommunalen Strassenreglements qualifiziert hat. Des Weiteren wurde die Beschwerde in Bezug auf die Abzugsfähigkeit früher geleisteter Beiträge und die Erweiterung des Perimetergebiets abgewiesen.
F.
Am 29. Juli 2013 bzw. 12. August 2013 genehmigte der Gemeinderat die Schlussabrechnung des Strassenbauprojekts und die jeweils mittels Perimeterbeiträgen zu deckenden Kosten für die entsprechenden Lose, so auch für die Lose D/E. Darauf basierend genehmigte der Gemeinderat gleichzeitig auch die definitive Kostenverteiltabelle vom 8. August 2013, welche für die Parzelle des Beschwerdeführers einen Beitrag von Fr. 37‘864.00 (ohne Berücksichtigung des Guthabens aus Beitrag Stützmauer) vorsieht.
G.
Mit Verfügung vom 3. September 2013 erhob die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer für Parzelle Nr. 101 des Grundbuchs der Einwohnergemeinde B.
einen definitiven Strassenbeitrag in der Höhe von Fr. 36‘267.00.
H.
Mit Eingabe vom 19. September 2013 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Enteignungsgericht, mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau des X.
wegs Nord, LOS D/E, keine Beitragspflicht bestehe; unter o/e-Kostenfolge.
I.
Mit Präsidialverfügung vom 24. September 2013 wurde das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen vorläufig auf die Frage beschränkt, ob auf die Beschwerde einzutreten ist, und der Beschwerdeführer erhielt eine einmal erstreckbare Frist zur Einreichung seiner schriftlichen Beschwerdebegründung, welche ihm in der Folge letztmalig bis zum 29. November 2013 erstreckt wurde.
J.
Mit Eingabe vom 29. November 2013 beantragt der nunmehr durch Advokat Marco Giavarini vertretene Beschwerdeführer, auf die Beschwerde sei einzutreten und die strittige Beitragsverfügung sei aufzuheben. Eventualiter sei der in Rechnung gestellte Beitrag angemessen herabzusetzen und im Falle eines Eintretens eine erneute Frist zur materiellen Begründung der Beschwerde zu setzen. Alles unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass die provisorische Verfügung und das rechtskräftige Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 nichtig seien, da das Strassenreglement kein zweistufiges Verfahren vorsehe. Zudem liege kein Sondervorteil vor und die Kostenausscheidung der Gemeinde sei nicht nachvollziehbar.
K.
Mit ihrer Stellungnahme vom 5. Dezember 2013 betreffend Verfahren Nrn. 650 13 90 et al. beantragt die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.
L.
Mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember 2013 wurde das vorliegende Verfahren mit den Verfahren Nrn. 650 13 90 et al. vereinigt. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 5. Dezember 2013 betreffend Verfahren Nrn. 650 13 90 et al. wurde dem Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt.
M.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 reicht die Beschwerdegegnerin eine ergänzende Stellungnahme ein und bringt im Wesentlichen vor, dass § 96 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) eine gesetzliche Grundlage für den Erlass provisorischer Strassenbeitragsverfügungen bilde.
N.
Mit Präsidialverfügung vom 23. Dezember 2013 wurde der Schriftenwechsel betreffend Eintretensfrage geschlossen und der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen.
O.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2014 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung vom 20. März 2014 vorgeladen.
P.
Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2014 wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, dem Gericht ihre Schreiben vom 29. bzw. 30. Juli 2009 an den Beschwerdeführer einzureichen. Mit Eingabe vom 11. März 2014 kam die Beschwerdegegnerin dieser Aufforderung gleichentags nach und reichte die verlangten Schreiben ein.
Q.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. März 2014 hielten die Parteien an ihren Begehren und Begründungen fest. Mit Zwischenentscheid vom 20. März 2014 [650 13 124] entschied das Enteignungsgericht, auf die Rügen betreffend Berechnung der Beiträge aufgrund der Baukosten und Abwälzung der Kosten auf andere Kostenträger sei einzutreten. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein. Bezüglich der ordentlichen und ausserordentlichen Kosten entschied das Gericht, diese seien im Endurteil festzulegen.
R.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Abt. VV), Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Enteignungsgerichts vom 20. März 2014 [650 13 124]. In der Folge wurde das vorliegende Verfahren mit Präsidialverfügung vom 12. August 2014 bis zum rechtskräftigen Entscheid über die gegen den Zwischenentscheid ergriffenen Rechtsmittel sistiert.
S.
Nachdem die Kammer des Kantonsgerichts, Abt. VV, die Streitigkeit mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 zuständigkeitshalber an das Präsidium des Kantonsgerichts, Abt. VV, überwiesen hatte, entschied die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abt. VV, mit Urteil vom 11. Februar 2015, dass es sich beim angefochtenen Zwischenentscheid nicht um einen selbständig mit Beschwerde beim Kantonsgericht anfechtbaren Entscheid handle und das Kantonsgericht deshalb nicht auf die Beschwerde eintrete. Das dem Enteignungsgericht am 17. April 2015 zugegangene kantonsgerichtliche Urteil erwuchs nach ungenutztem Ablauf der 30-tägigen Frist zur Beschwerdeerhebung ans Bundesgericht in Rechtskraft.
T.
Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2015 wurde das Verfahren vor dem Enteignungsgericht fortgesetzt und dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung seiner Beschwerde betreffend Berechnung des Strassenbeitrags aufgrund der Baukosten und Abwälzung der Kosten auf andere Kostenträger angesetzt. Mit Eingabe vom 11. September 2015 reichte der Beschwerdeführer eine «ergänzende» Beschwerdebegründung ein und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zur Edition verschiedener (genau bezeichneter) Unterlagen im Zusammenhang mit dem Strassenbauprojekt zu verpflichten. Mit Präsidialverfügung vom 15. September 2015 wurde der Beschwerdegegnerin eine Frist zur Stellungnahme zur «ergänzenden» Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers gewährt. Gleichzeitig wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, sämtliche im Zusammenhang mit dem infrage stehenden Strassenbauprojekt relevanten Pläne und Unterlagen – namentlich auch die vom Beschwerdeführer beantragten – einzureichen. Mit Eingabe vom 11. November 2015 nahm die Beschwerdegegnerin innert Frist Stellung zur «ergänzenden» Beschwerdebegründung.
U.
Mit Präsidialverfügung vom 17. November 2015 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss die Möglichkeit zur Replik gegeben und darauf hingewiesen, dass die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen am Enteignungsgericht zur Einsichtnahme aufliegen. Innert Frist reichte der Beschwerdeführer seine Replik vom 29. Januar 2016 ein. Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2016 wurde der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Duplik gegeben. Mit Eingabe vom 7. März 2016 reichte die Beschwerdegegnerin fristgerecht ihre Duplik ein.
V.
Mit Präsidialverfügung vom 8. März 2016 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und ein Augenschein angeordnet.
W.
Mit Schreiben vom 5. April 2016 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung mit Augenschein vom 12. Mai 2016 vorgeladen.
X.
Mit Eingabe vom 8. April 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin, D.
, Geschäftsführer der E.
AG, sei als Auskunftsperson zur Hauptverhandlung (inkl. Augenschein) vorzuladen. Mit Präsidialverfügung vom 13. April 2016 wurde D.
antragsgemäss als Auskunftsperson zum Augenschein mit anschliessender Hauptverhandlung vorgeladen.
Y.
Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Enteignungsgericht zieht
i n E r w ä g u n g :
1.
Formelles
1.1
Grundsätzliches zur Eintretensfrage
Das Enteignungsgericht hat die Eintretensvoraussetzungen betreffend die im vorliegenden Verfahren bis zum 20. März 2014 vorgebrachten Rügen bereits mit Zwischenentscheid vom selbigen Datum beurteilt. Es hat entschieden, dass lediglich auf die Rügen betreffend Berechnung der Beiträge aufgrund der Baukosten und der Abwälzung der Kosten auf andere Kostenträger, nicht jedoch auf die übrigen Rügen betreffend Grundsatzfragen eingetreten wird (vgl. dazu Zwischenentscheid des Enteignungsgerichts vom 20. März 2014 [650 13 124] E. 3). Eine Neubeurteilung von Grundsatzfragen wie namentlich der Frage der Qualifikation des Strassenbauprojektes oder der Gewichtung von Sondervorteilen verbietet sich vorliegend aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Urteils des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 [650 09 82]. Ist eine Angelegenheit nämlich rechtskräftig entschieden worden, darf ein Gericht auf eine Beschwerde, deren Streitgegenstand mit dem rechtskräftig Beurteilten identisch ist (res iudicata), nicht erneut eintreten (vgl.
Rhinow
René
/
Koller
Heinrich
/
Kiss
Christina
/
Thurnherr
Daniela
/
Brühl
-
Moser
Denise
, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 1042). Mit Blick auf das vorliegende Endurteil bedeutet dies, dass grundsätzlich lediglich diejenigen Fragen zu beurteilen sind, auf welche das Enteignungsgericht im erwähnten Zwischenentscheid eingetreten ist.
1.2
Prüfung von Grundsatzfragen im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Beitragsverfügung In Präzisierung des Zwischenentscheids vom 20. März 2014 ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der Durchführung eines zweistufigen Beitragserhebungsverfahrens Grundsatzfragen unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise auch noch im Beschwerdeverfahren gegen die definitive Beitragsverfügung vorgebracht werden können und dann von der damit befassten Instanz zu beurteilen sind (vgl. insbesondere Zwischenentscheid des Enteignungsgerichts vom 20. März 2014 [650 13 124] E. 3.2, 3.6 und 3.7). Vorauszusetzen ist dafür, dass die realisierte Strasse von der geplanten Strasse derart abweicht, dass sich die Qualifikation des der Planung zugrundeliegenden Strassenbauprojekts als «beitragspflichtig» rückblickend als unrichtig erweist. Erforderlich ist also ein Doppeltes: Zunächst muss die realisierte Strasse von der geplanten Strasse abweichen (Abweichung) und zusätzlich muss diese Abweichung einen gewissen Schweregrad erreichen, der an der Qualifikation des Projekts gemäss dem provisorischen Beitragsverfahren etwas zu ändern vermag (Erheblichkeit). Kleinere Abweichungen von den ursprünglich aufgelegten (provisorischen) Strassenbauplänen, wie sie im Laufe von Bauarbeiten aus den unterschiedlichsten Gründen vorkommen können, scheiden unter dem Aspekt der Erheblichkeit aus. Solche Abweichungen vermögen an der Beitragspflicht respektive dem von den bevorteilten Grundeigentümern zu tragenden Kostenanteil nichts zu ändern. Die Frage, ob eine realisierte Strasse von der ursprünglich geplanten Strasse im Sinne des Ausgeführten erheblich abweicht, ist – wie sich gezeigt hat – sowohl für die Eintretensfrage als auch für die Frage, ob die Beschwerde materiell begründet ist, massgebend. Es handelt sich in diesem Sinne um eine doppelrelevante Tatsache (vgl. dazu
Kölz
Alfred
/
Häner
Isabelle
/
Bertschi
Martin
, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 43).
1.3
Vorbringen
Nachdem das Enteignungsgericht die Eintretensfrage am 20. März 2014 beurteilt hat, führt der Beschwerdeführer in seiner ergänzenden Beschwerdebegründung vom 11. September 2015 aus, die Ergebnisse der Strassenbauarbeiten am X.
weg würden von der ursprünglichen Planung abweichen (vgl. Ziffer II.2). Explizit beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Strasse an einzelnen Stellen weniger breit gebaut worden sei, als gemäss Bauplänen vorgesehen. Dadurch sei das Kreuzen erschwert oder sogar verunmöglicht worden (vgl. Beschwerdebegründung vom 29. November 2013, Ziff. II. 3). Am Augenschein vom 12. Mai 2016 brachte der Beschwerdeführer neu vor, dass es vor dem Umbau des X.
weges möglich gewesen sei, eben von seiner Parzelle auf den X.
weg hinaus beziehungsweise von letzterem auf seine Parzelle zu fahren. Seit dem Umbau bestehe eine Wölbung und hangseits seien Betonwinkel eingebaut worden. Wegen der Wölbung respektive der Gefahr, mit dem Unterboden aufzuschlagen, und weil zu den Betonwinkeln ein Abstand von mindestens 70 cm eingehalten werden müsse (Belastbarkeitsgrenze) können Lastwagen aufgrund der Breite seiner Zufahrt diese Stelle nicht mehr passieren.
Die Beschwerdegegnerin entgegnet diesen Behauptungen, dass der X.
weg gemäss den Plänen des Bauprojekt ausgeführt worden sei und generell keine signifikanten Unterschiede zwischen den aufgelegten (provisorischen) Bauplänen und den Plänen des ausgeführten Werkes respektive der realisierten Strasse bestehen würden. Was die Wölbung anbelange, so liege darin eine Verbesserung der Zufahrtssituation, da vorher entlang der auf die Parzellenzufahrt entfallenden Grundstücksgrenze zum X.
weg hin eine Kante bestanden habe und die Zufahrt hangseitig abgefallen sei. Im Übrigen sei die Anpassung der Zufahrt des Beschwerdeführers mit diesem besprochen worden.
1.4
Würdigung
Anlässlich des Augenscheins vom 12. Mai 2016 hat das Enteignungsgericht an zwei verschiedenen Stellen (Messpunkte 4 und 5), welche der Beschwerdeführer bezeichnet hat, die Breite des X.
wegs (Messpunkt 4) sowie die Breite der Zufahrt zum Grundstück des Beschwerdeführers (Messpunkt 5) nachgemessen (vgl. Planbeilage zum Protokoll des Augenscheins). Weitere Kontroll-Messungen wurden seitens des Beschwerdeführers nicht anbegehrt. Die gemessenen Breiten von 4.27 m (Messpunkt 4) und 3 m (Mess-punkt 5) entsprechen den auf dem provisorischen Perimeterplan vom 6. Mai 2009 vorgesehenen Breiten der projektierten Strasse in Anbetracht der möglichen Messgenauigkeit ziemlich genau. Eine im Sinne des Ausgeführten und vom Beschwerdeführenden behauptete
erhebliche
Abweichung vom massgebenden provisorischen Projektplan hat sich damit nicht bestätigt.
Die Behauptung der Beschwerdeführers, aufgrund der Anpassung seiner Parzellenzufahrt an den X.
weg sei eine Wölbung entstanden, die dazu führe, dass Autos mit dem Unterboden aufschlagen können, konnte anlässlich des Augenscheins vom 12. Mai 2016 nicht bestätigt werden. Zwar ist eine Wölbung ersichtlich, allerdings ist diese genügend flach, dass sie für gewöhnliche Personenwagen, wie den vom Beschwerdeführer selbst anlässlich des Augenscheins gefahrenen, problemlos passierbar ist. Dasselbe gilt erst recht für Lastwagen, da diese in der Regel einen höheren Abstand zwischen Fahrbahn und Unterboden aufweisen als gängige Personenwagen. Im Übrigen gehen die Anpassungsarbeiten aus dem Beschlussprotokoll der E.
AG vom 26. Januar 2011 hervor. Aufgrund von Beilage 2 zur Beschwerde vom 29. November 2013 (technisches Produkt-blatt zu den verwendeten Winkelplatten) ist erwiesen, dass aufgrund der Belastbarkeit der verwendeten Betonwinkelplatten von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht bis 40 Tonnen ein seitlicher Sicherheitsabstand von 70 cm einzuhalten ist. Aufgrund der Breite der Zufahrt ist diese für einen 40-Tönner unter Einhaltung des Sicherheitsabstands von 70 cm wohl nicht passierbar. Allerdings gilt es zu beachten, dass der Sicherheitsabstand gemäss Angaben des Herstellers der Winkelplatten auf einen insgesamt 40 Tonnen schweren Lastwagen ausgelegt ist. Für Fahrzeuge bis 3.5 Tonnen Gesamtgewicht beträgt der einzuhaltende Sicherheitsabstand nämlich nur 20 cm. Folglich dürfen Lastwagen, welche ein deutlich geringeres (effektives) Gesamtgewicht als 40 Tonnen aufweisen, näher als 70 cm den Winkelplatten entlang fahren, ohne dadurch deren Belastbarkeit zu überschreiten. Aus der angestellten Überlegung folgt, dass es möglich sein muss, die Liegenschaft des Beschwerdeführers auch mit Lastwagen zu beliefern, solange diese effektiv deutlich weniger als 40 Tonnen wiegen.
Nach dem Ausgeführten kommt das Enteignungsgericht zum Schluss, dass der X.
weg gemäss den provisorischen Strassenbauplänen ausgeführt worden ist und jedenfalls keine derart erheblichen Abweichungen von den Plänen vorliegen, dass eine nochmalige Überprüfung von Grundsatzfragen zum jetzigen Zeitpunkt noch möglich wäre respektive sich an der ursprünglichen Einschätzung, dass eine Neuanlage vorliegt, etwas ändern würde. Auf die mit Grundsatzfragen zusammenhängenden Rügen des Beschwerdeführers ist deshalb – auch soweit er Abweichungen des realisierten vom geplanten Erschliessungswerk (Strasse) geltend macht – nicht einzutreten.
2.
Materielles
2.1.
Neubeurteilung aufgrund zwischenzeitlicher Praxisänderung der Beschwerdegegnerin 2.1.1 Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass sich eine nochmalige Überprüfung seiner Beitragspflicht auch rechtfertige, wenn sich in der Zeit zwischen dem provisorischen Beitragsverfahren und dem definitiven Beitragsverfahren die Beitragserhebungspraxis der Beschwerdegegnerin respektive die diesbezügliche Gerichtspraxis geändert habe. Vorliegend sei beides der Fall: Die Beschwerdegegnerin habe im Bauprojekt «Z.
», welches das vorliegende Projekt gewissermassen fortsetze und mit diesem vergleichbar sei, unter Berufung auf den Kantonsgerichtsentscheid der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (KGE VV) vom 2. November 2011 [810 10 409/271] auf die Erhebung von Perimeterbeiträgen verzichtet. Es sei deshalb rechtlich unhaltbar und willkürlich, wenn die Beschwerdegegnerin trotz erfolgter Praxisänderung auf der Erhebung von Strassenbeiträgen für den X.
weg beharre.
Die Beschwerdegegnerin führt zunächst aus, sie behandle gleiche Fälle gleich und ungleiche Fälle ungleich und habe ihre Beitragserhebungspraxis im fraglichen Zeitraum nicht geändert (vgl. Stellungnahme zur ergänzenden Beschwerdebegründung vom 11. November 2015, Ziff. 2, ad Ziff. II.1 und ad Ziff. II.3). Weiter führt die Beschwerdegegnerin an, beim von den Beschwerdeführenden angerufenen Vergleichsprojekt «Z.
» handle es sich überhaupt nicht um einen vergleichbaren Fall: Die Strasse alleine habe beim erwähnten Projekt noch keinen Anlass für die Strassensanierung gebildet. Ausschlaggebend sei eine grosse Stützmauer gewesen, welche aufgrund ihres Zustands dringend habe ersetzt werden müssen und einen Anteil von 70 % der Gesamtbaukosten ausgemacht habe. Beim Ersatz der Stützmauer habe es sich um klare Unterhaltsarbeiten gehandelt, welche zulasten der Einwohnergemeinde B.
gehen. Das Projekt sei deshalb von Gemeinderat und Gemeindeversammlung als nicht beitragspflichtig eingestuft worden.
2.1.2
Würdigung
Wie bereits erwähnt, hat der Beschwerdeführer die vom 3. August 2009 bis zum 1. September 2009 aufgelegte provisorische Kostenverteiltabelle respektive die Projektpläne angefochten (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 [650 09 82]). Seine Beschwerde wurde vom Enteignungsgericht bezüglich der Neuberechnung des Strassenbeitrags unter Anwendung der Winkelhalbierenden teilweise gutgeheissen und an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Nach dem der Beschwerdeführer die Rechtsmittelfrist unbenützt hatte ablaufen lassen, erwuchs das Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November in Rechtskraft. Damit steht die Beitragspflicht für den Beschwerdeführer fest, was Grundsatzfragen anbelangt. In der dem Zwischenentscheid des Enteignungsgerichts vom 20. März 2014 [650 13 124] zugrundeliegenden Beschwerde gegen den definitiven Strassenbeitrag brachte der Beschwerdeführer vor, dass die provisorische Verfügung und das rechtskräftige Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 nichtig seien, da das Strassenreglement kein zweistufiges Verfahren vorsehe. Im erwähnten Zwischenentscheid betonte das Enteignungsgericht, dass es nach der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht) und des Enteignungsgerichts zulässig ist, provisorische Verfügungen zu erlassen, selbst wenn das kommunale Recht diese Möglichkeit nicht ausdrücklich vorsieht, verbunden mit der Folge, dass eine Beschwerdemöglichkeit gegen diese provisorische Verfügung besteht (vgl. Urteil des VGE vom 24. April 1985 E. 1, in: BLVGE 1985 Ziff. 15.1; Urteil des Enteignungsgerichts vom 24. Januar 2005 [
650 03 55] E. 5.4
). Die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 29. bzw. 30. Juli 2009 sowie das Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 sind folglich nicht nichtig. Ein Zurückkommen auf die in Rechtskraft erwachsenen Punkte im Rahmen der vorliegenden Beschwerde gegen die definitive Beitragsverfügung ist deshalb nur zulässig, sofern ein Revisionsgrund im Sinne von § 23 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO, SGS 271) i.V.m. § 40 Abs. 2 lit. a und c des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL, SGS 175] vorliegt. Einen solchen Revisionsgrund macht der Beschwerdeführer weder geltend noch ist einer ersichtlich. Was eine allfällige Praxisänderung der Beschwerdegegnerin anbelangt, so hat die Beschwerdegegnerin sachlich nachvollziehbar dargelegt, dass sich das Strassenbauprojekt «Z.
» vom vorliegenden Projekt unterscheidet und weshalb sie – respektive die Gemeindeversammlung – eine Beitragspflicht verneint hat (Ersatz der Stützmauer als Unterhaltsarbeit). Bezogen auf den vorliegend infrage stehenden Sachverhalt kann deshalb – und weil es sich um einen Einzelfall handelt – nicht von einer Praxisänderung gesprochen werden. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich in diesem Punkt mangels Praxisänderung und Vergleichbarkeit des angerufenen Strassenbauprojekts als unbegründet.
2.2.
Rügen betreffend Berechnung der Beiträge aufgrund der Baukosten und der Abwälzung der Baukosten auf andere Kostenträger 2.2.1 Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer rügt, die Verteilung der Baukosten auf die einzelnen Kostenträger sei nicht nachvollziehbar. Die Unterlagen seien nicht geeignet, die Aufteilung der Gesamtkosten auf die einzelnen Kostenträger nachvollziehen zu können. Es bleibe unklar, nach welchen Grundsätzen die Verteilung der Kosten auf die einzelnen Kostenträger vorgenommen worden sei. Es liege auch keine Gesamtkostenabrechnung vor, sondern lediglich Teilabrechnungen, welche für die einzelnen Kostenträger erstellt worden seien. Die ins Recht gelegten Unterlagen seien unvollständig, weil lediglich die Rechnungen für den Kostenträger Strassenbau, nicht jedoch die Rechnungen für die übrigen Kostenträger eingereicht worden seien. Weiter sei unklar, nach welchen Kriterien die Gesamtkosten auf die einzelnen Kostenträger verteilt worden seien. Davon ausgehend, dass die ins Recht gelegten Schlussrechnungen der F.
AG nur den Strassenbau betreffen, sei auffallend, dass die besagten Schlussabrechnungen dennoch Kostenbeteiligungen des Strassenbaus an den Bauarbeiten für Werkleitungen sowie an der Kostenposition Kanalisationen und Entwässerungen beinhalten würden.
2.2.2.
Nicht nachvollziehbare Aufteilung der Kosten Die Beschwerdegegnerin hat mit ihrer Stellungnahme zur ergänzenden Beschwerdebegründung vom 11. November 2015 sämtliche Unterlagen zur Bauabrechnung für das Strassenbauprojekt «X.
weg Nord, Lose D/E» eingereicht. Das Enteignungsgericht hat sämtliche ins Recht gelegten Rechnungen darauf hin überprüft, ob sie nachvollziehbar auf die verschiedenen Kostenträger aufgeteilt worden sind. Da jeder Rechnung ein Formular «Abrechnungsaufteilung» beigelegt ist, hat das Enteignungsgericht ausnahmslos nachvollziehen können, welche Teilbeträge einer Rechnung, welchem Los und welchem Kostenträger zugewiesen worden sind.
In ihrer Duplik vom 7. März 2016 hat die Beschwerdegegnerin darüber hinaus erklärt, dass sie sich bei der Kostenverteilung auf die verschiedenen Kostenträger an das folgende Vorgehen gehalten habe: Der Strassenabbruch im Grabenbereich sei vollumfänglich zulasten der Werke gegangen, ebenso der Aushub und die Wiederauffüllung im Grabenbereich der Werke bis Planum (d.h. Unterkante des Strassenaufbaus). Dagegen sei der ganze Strassenneubau zulasten des Kostenträgers «Strasse» gegangen (vgl. auch Beilage 1 zur Duplik der Beschwerdegegnerin). Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht an dieses Vorgehen zur Kostenverteilung gehalten hat, liegen keine vor. Das Enteignungsgericht hat im Übrigen bereits mit Urteil vom 18. November 2010 [650 09 83] entschieden, dass eine Kostenverteilung nach diesem Schema nicht zu beanstanden ist (vgl. E. 6.2 des erwähnten Urteils). Gründe dafür, diese Frage vorliegend anders zu entscheiden, liegen keine vor.
Aufgrund der eingereichten Unterlagen konnte das Enteignungsgericht, die von der Beschwerdegegnerin für die Lose D und E geltend gemachten, totalen Baukosten nachvollziehen. Da die beitragspflichtige Fläche rechtskräftig feststeht, kann auch der Beitragsansatz pro Quadratmeter nachvollzogen werden.
2.2.3
Unvollständigkeit der Unterlagen
Vorliegend ist eine Verfügung angefochten, die einen Strassenbeitrag zum Gegenstand hat. Es genügt deshalb vollauf, dass die Beschwerdegegnerin sämtliche Rechnungen eingereicht hat, welche im Total den gesamten Strassenbaukosten für den X.
weg Nord Lose D/E entsprechen. Dass die Rechnungen für die Werke nicht eingereicht worden sind, ist zwar richtig, im Lichte der Tatsache, dass vorliegend ein
Strassen
beitrag angefochten ist, aber belanglos.
2.2.4
Fremde Leistungen im Kostenträger «Strassenbau» […]
3.
Kosten
3.1
Verfahrenskosten […]
3.2
Parteientschädigung […]
D e m g e m ä s s w i r d e r k a n n t :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
4.
Dieses Urteil wird dem Vertreter des Beschwerdeführers (2) sowie der Beschwerdegegnerin (1) schriftlich mitgeteilt.
Liestal, 25. August 2016
Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft Abteilungspräsident:
Dr. Ivo Corvini-Mohn
Gerichtsschreiber:
Thomas Kürsteiner, MLaw
Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hat das Kantonsgericht mit Urteil vom 28. Juni 2017 [
810 16 263
] teilweise gutgeheissen (die vorliegend publizierten Erwägungen wurden vom Kantonsgericht gestützt).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen.