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Verfahrenseinstellung

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
13. November 2018 (470 18 301) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Verfahrenseinstellung 
 
 
Besetzung 
Vizepräsident Markus Mattle, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), 
Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiberin i.V. Katja Knechtli 
 
 
Parteien 
A.____ und B.____, 
vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas, Advokatur Landi Ruckstuhl 
Sami, Oberwilerstrasse 3, Postfach, 4123 Allschwil, 
Beschwerdeführer 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-
lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, 
Beschwerdegegnerin 
 
C.____, 
Beschuldigter 
 
D.____, 
Beschuldigte 
 
 
Gegenstand 
Verfahrenseinstellung 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft vom 6. September 2018 

 
 
 
 
 
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A. 
Mit Schreiben vom 25. März 2015 stellten A.____ und B.____ Strafanzeige gegen 
C.____ und D.____ wegen Sachbeschädigung und Verletzung des Geheim- und Privatbereichs 
durch Aufnahmegeräte. Gemäss Ausführungen in der Strafanzeige sollen die Beschuldigten 
Teile der Gartenhecke abgeschnitten sowie ein Überwachungsgerät und einen Scheinwerfer 
montiert haben. Aufgrund andauernder Nachbarschaftsstreitigkeiten sind zwischen den Partei-
en verschiedene Strafverfahren hängig. 
 
B. 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte mit Verfügung vom 6. September 2018 
die gegen C.____ (nachfolgend Beschuldigter) und D.____ (nachfolgend Beschuldigte) geführ-
ten Strafverfahren MU1 15 1075 und 1076 wegen Sachbeschädigung und Verletzung des Ge-
heim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte zum Nachteil von A.____ und B.____ in An-
wendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein (Ziff. 1) und die Zivilklage wurde auf den Zivilweg 
verwiesen (Ziff. 2). Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt (Ziff. 3) und es wurde 
festgehalten, dass über die Ansprüche der Beschuldigten auf Entschädigung und Genugtuung 
gemäss Art. 429 StPO nach Rechtskraft der Einstellung in einer separaten Verfügung entschie-
den werde (Ziff. 4). 
 
Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgend aufgeführten Parteianträge wird – 
soweit erforderlich – in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 
 
C. 
Mit Eingabe vom 20. September 2018 erhoben A.____ und B.____, vertreten durch 
Advokatin Wicky Tzikas (nachfolgend Beschwerdeführer), gegen obgenannte Einstellungsver-
fügung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsge-
richt), Beschwerde. Die Beschwerdeführer beantragten, die Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft vom 6. September 2018 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuwei-
sen, den Sachverhalt mit geeigneten Mitteln rechtsgenüglich abzuklären (Ziff. 1). Insbesondere 
seien alle Personen, die am 11. Februar 2015 an der Errichtung des Gartenzauns der Beschul-
digten beteiligt waren, zu befragen (Ziff. 2) und enstprechend sei der Vorgesetzte der Firma 
E.____, F.____, aufzufordern, die beteiligten Personen namentlich zu nennen (Ziff. 3). Dies 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates (Ziff. 4). 
 
D. 
Das Kantonsgericht verfügte am 21. September 2018, dass die Beschwerdeführer ver-
pflichtet werden, bis zum 5. Oktober 2018 eine Sicherheitsleistung von CHF 500.00 zu erbrin-
gen, ansonsten die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO nicht auf die Beschwerde 
eintrete (Ziff. 3). Am 1. Oktober 2018 ging die durch die Beschwerdeführer überwiesene Sicher-
heitsleistung beim Kantonsgericht ein. 
 
E. 
Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 28. September 2018, dass 
die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen sei, soweit darauf eingetreten werden könne, und 
die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen seien. 
 

 
 
 
 
 
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F. 
Mit Stellungnahme vom 1. Oktober 2018 gelangten die Beschuldigten abermals an das 
Kantonsgericht und beantragten sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
G. 
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel. 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
Formelles 
 
1.1 
Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 
Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 
lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die 
Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, 
Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Mit der Beschwerde können laut Art. 393 
Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie Unangemes-
senheit gerügt werden. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist 
die Beschwerde gegen Einstellungsverfügungen innert zehn Tagen schriftlich und begründet 
bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation der Parteien zur Ergreifung des 
Rechtsmittels wird schliesslich in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. 
 
1.2 
Im vorliegenden Fall stellt die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 6. September 2018 ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, zumal Art. 322 
Abs. 2 StPO die Anfechtungsmöglichkeit von Einstellungsverfügungen innert 10 Tagen bei der 
Beschwerdeinstanz ausdrücklich vorsieht. Mit Eingabe vom 20. September 2018 haben die Be-
schwerdeführer die Rechtsmittelfrist gewahrt. Als Privatkläger weisen die Beschwerdeführer ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 
auf und sind somit im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO beschwerdelegitimiert. Da zudem die von 
den Beschwerdeführern zu erbringende Sicherheitsleistung am 1. Oktober 2018 und somit frist-
gemäss beim Kantonsgericht eingegangen ist, diese eine zulässige Rüge erheben und der Be-
gründungspflicht nachkommen, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
2. 
Materielles 
 
2.1 
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollstän-
dig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), 
kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar 
machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshin-
dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be-
strafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei handelt es sich um eine abschliessende Aufzäh-
lung von Einstellungsgründen. Die Gründe gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a – d StPO sind zwin-

 
 
 
 
 
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gend und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS 
HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 5 f.). Nachfolgend ist zu prüfen, ob 
die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Verfahren MU1 15 1075 und 1076 gegen die Be-
schuldigten mit Verfügung vom 6. September 2018 zu Recht eingestellt hat. 
 
2.2 
Die Staatsanwaltschaft erwog in der Einstellungsverfügung vom 6. September 2018, 
dass sie betreffend den Vorwurf der Sachbeschädigung der Hainbuchenhecke zur Abklärung, 
ob ein Sachschaden vorliegt, verschiedene Bemühungen getätigt habe. Die Staatsanwaltschaft 
habe abgeklärt, wie die Grenze zwischen den Liegenschaften genau verlaufe, es wurden Abklä-
rungen bezüglich dem Schnitt von Hainbuchen getätigt, es wurde ein Vertreter der Zaunbaufir-
ma als Auskunftsperson befragt und es wurden die relevanten Fotos auf dem bei den Be-
schwerdeführern beschlagnahmten PC aus einem derzeit am Strafgericht hängigen Verfahren 
ausgewertet. Zudem wurde am 31. Mai 2017 ein Augenschein vor Ort unter Anwesenheit der 
Parteien durchgeführt. Anlässlich des Augenscheins habe kein rechtsgenüglicher Beweis einer 
Sachbeschädigung an der Hainbuche zu Tage gefördert werden können. Eine Abklärung beim 
Landwirtschaftlichen Zentrum G.____ ergebe zudem, dass selbst ein übermässiger Rückschnitt 
keine nachhaltige Schädigung der Hecke ergebe. Es könne kein Rückschnitt der Hecke auf 
dem Grundstück der Beschwerdeführer nachgewiesen werden, der die Ansehnlichkeit oder 
Funktion der Hecke langfristig beeinträchtigen würde. Das einfache Zurückschneiden der über-
ragenden Äste der Hecke an sich könne ohnehin nicht als Sachbeschädigung gelten, da die 
Hecke auf das Grundstück der Beschuldigten hinübergeragt sei und den für die Errichtung des 
Zauns erforderlichen Raum in Anspruch genommen habe, so dass ein Rückschnitt bis an die 
Grenze zulässig gewesen sei. 
 
Betreffend den Vorwurf der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 
wegen des Montierens eines Überwachungsgeräts und der Befestigung eines Scheinwerfers 
erwog die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 6. September 2018, die Abklä-
rungen der Polizei Basel-Landschaft hätten ergeben, dass es sich bei dem fraglichen Überwa-
chungsgerät nicht um eine Kamera, sondern um ein altes selbstgebasteltes elektrisches Gerät 
mit einer Leuchtdiode handle, weswegen der Tatbestand nicht erfüllt sei. Das Verursachen von 
Immissionen mittels Licht zum Nachteil des Nachbars stelle überdies eine zivilrechtlich zu ahn-
dende Beeinträchtigung dar, die keinen Straftatbestand erfülle. 
 
2.3 
Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerdeschrift vom 20. September 2018 ins-
besondere aus, dass nur durch die Beschädigung der Hecke ein Durchblick auf ihr Grundstück 
überhaupt möglich geworden sei und die Hecke grosse Löcher aufweise, welche vor den Zaun-
arbeiten nicht bestanden hätten. Zudem hätten die Beschuldigten einen Betonpfosten ohne 
Einverständnis der Beschwerdeführer auf die Grundstücksgrenze gesetzt. Es läge folglich ein 
Sachschaden vor. Die Abklärungen und Bemühungen der Staatsanwaltschaft seien ungenü-
gend und ungeeignet, da nur der Vorgesetzte der Zaunbaufirma befragt wurde und nicht die an 
den Zaunarbeiten beteiligten Mitarbeiter der Zaunbaufirma. Der Augenschein sei ungenügend 

 
 
 
 
 
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gewesen und die am Augenschein angefertigten Fotos seien nicht mit älteren Bildern der Hecke 
verglichen worden. Die am Augenschein aufgenommenen Fotos seien überdies unscharf und 
da nicht die wesentlichen Teile der Hecke festgehalten worden seien, seien die Bilder un-
brauchbar. Im Weiteren seien die Aktennotizen vom 31. Mai 2017 sowie vom 1. Juni 2017 un-
verwertbar, da die Beschwerdeführer nie dazu hätten Stellung nehmen können. Schliesslich 
machen die Beschwerdeführer geltend, dass der persönliche Besuch des Wachtmeisters 
H.____ bei den Beschuldigten in Abwesenheit der Beschwerdeführer nicht angebracht gewesen 
sei, sondern korrekterweise bei den Beschuldigten eine Hausdurchsuchung in Anwesenheit der 
Beschwerdeführer hätte vorgenommen werden müssen. 
 
2.4 
Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellungnahme vom 28. September 2018 zu-
nächst vollumfänglich auf die Begründung der Einstellungsverfügung vom 6. September 2018. 
Zudem konkretisiert sie, dass die Sicherungskopien der Bilder, welche sich auf dem beschlag-
nahmten PC der Beschwerdeführer befanden, beigezogen worden seien. Es sei formell kein 
Gutachter beigezogen worden, sondern die Staatsanwaltschaft habe formlose Abklärungen bei 
einer Fachperson getätigt, da ein formelles Gutachten in casu zweifellos unverhältnismässig 
sei. Des Weiteren sei der als Auskunftsperson befragte Vorgesetzte in dieser Funktion bestens 
im Bild über die Baustelle und über die erforderlichen Massnahmen gewesen und habe ent-
sprechend Auskunft geben können. Von weiteren Befragungen seien keine präziseren Erkennt-
nisse zu erwarten gewesen. Bezüglich des Augenscheins hätten die Beschwerdeführer zum 
Zeitpunkt dessen Durchführung nichts zu monieren gehabt, weswegen nicht nachvollzogen 
werden könne, warum die Rüge, dass anlässlich des Augenscheins die falschen Stellen foto-
grafiert worden seien, erst in der Beschwerde erhoben worden sei. Auch ein Betonpfosten auf 
der Grundstückgrenze sei durch die Beschwerdeführer am Augenschein nicht bemängelt wor-
den, sondern die Beschwerdeführer hätten am Augenschein ausgesagt, dass der Zaun korrekt 
erstellt worden sei und 10 cm Abstand zur Grundstücksgrenze aufweise. Zudem wies die 
Staatsanwaltschaft darauf hin, dass selbst bei einer formellen Hausdurchsuchung kein Teil-
nahmerecht der Beschwerdeführer bestanden hätte. 
 
2.5 
Die Beschuldigten stellen sich in ihrer Eingabe vom 1. Oktober 2018 vorwiegend auf den 
Standpunkt, dass der Zaun auf ihrem Grundstück – mit etwa 10 cm Abstand zur Grundstücks-
grenze des Grundstücks der Beschwerdeführer – installiert worden sei. Zwecks Montage dieses 
Zauns sei der Zaunbaufirma der Auftrag erteilt worden, alle mehr als 10 cm auf das Grundstück 
der Beschuldigten ragenden Äste der Hecke zurückzubinden oder diese notfalls abzuschnei-
den. 
 
2.6.1 
Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO kommt zur Anwendung, wenn das inkriminierte Verhalten, 
selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objektiven und subjektiven Tatbestand einer 
Strafnorm erfüllt. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine Anzeige einen nur zivilrechtlich 
relevanten Sachverhalt betrifft. In Zweifelsfällen sachverhalts- sowie beweismässiger und vor 
allem rechtlicher Art ist "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben und die Angelegenheit dem 

 
 
 
 
 
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Gericht zur Beurteilung zu überweisen (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch StPO, 
3. Aufl. 2017, Rz. 1252, mit Hinweisen). Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich nur dann ein-
zustellen, wenn eine Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenverschwendung erscheint, 
da nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist und eine Hauptverhandlung für 
den Beschuldigten daher als Zumutung erscheint (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 8 ff., mit Hinweisen). Das Strafverfahren ist gestützt 
auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen, wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt 
oder Prozesshindernisse aufgetreten sind. 
 
2.6.2 
Wie aus den Akten hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft nach der Anzeige der Be-
schwerdeführer die Ermittlungen aufgenommen und den Vorgesetzten der Zaunbaufirma als 
Auskunftsperson befragt, einen Augenschein durchgeführt, eine Abklärung betreffend den Ver-
lauf der Grundstückgrenze vorgenommen, einen Experten betreffend den Rückschnitt von 
Hainbuchenhecken beigezogen sowie mit Verfügung über Beweisanträge vom 29. Juni 2018 
(act. 365) den Antrag der Beschwerdeführer auf Beizug von Bildern, welche sich auf deren be-
schlagnahmten Festplatte befunden haben und die fragliche Hecken darstellen, gutgeheissen. 
Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 6. September 2018 
sowie in ihrer Stellungnahme vom 28. September 2018 sind genügend begründet und zutref-
fend: 
 
Auf den beigezogenen Fotos der Hecke ist kein Sachschaden ersichtlich. Der Experte des 
Landwirtschaftlichen Zentrums G.____ hielt fest, dass die betreffende Hecke sich gut für den 
Schnitt eignet. Der Antrag der Beschwerdeführer, die an den Zaunarbeiten beteiligten Mitarbei-
ter der Zaunbaufirma seien zu befragen, wurde mit Verfügung über Beweisanträge vom 29. Juni 
2018 (act. 365) abgewiesen und diese Abweisung wurde ausführlich und nachvollziehbar be-
gründet. Der Vorgesetzte der Zaunbaufirma konnte in seiner Befragung detailliert Auskunft zum 
Auftrag und dem Vorgehen geben. Auch aus der Rechnung der Zaunbaufirma (act. 255) ist er-
sichtlich, welche Arbeiten ausgeführt wurden. In dieser Rechnung steht sodann, dass die Gren-
ze freizubinden ist und eventuell bestehende Pflanzen vorsichtig zurückzuschneiden sind. An-
lässlich des Augenscheins, zu welchem die Parteien anwesend waren, haben die Beschwerde-
führer zudem nichts bemängelt und bestätigt, dass der Zaun korrekt erstellt sei. In casu fehlt es 
folglich sowohl am tatbestandlichen Erfolg als auch an einer Absicht, einen tatbestandlichen 
Erfolg herbeizuführen. Es liegt somit weder eine vollendete Sachbeschädigung noch auch nur 
eine versuchte Sachbeschädigung vor. 
 
Bei den Beschuldigten konnte durch die Polizei Basel-Landschaft überdies keine Kamera vor-
gefunden werden, vielmehr handelt es sich um ein altes selbstgebasteltes elektrisches Gerät 
mit einer roten Leuchtdiode (act. 39). Der Tatbestand der Verletzung des Geheim- oder Privat-
bereichs durch Aufnahmegeräte ist entsprechend nicht erfüllt. Schliesslich stellt die Befestigung 
eines Scheinwerfers durch die Beschuldigten und die dadurch verursachten Lichtimmissionen 
keinen Straftatbestand dar. 

 
 
 
 
 
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2.6.3 
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Einstellungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft vom 6. September 2018 nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde vom 
20. September 2018 erweist sich demzufolge als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich ab-
zuweisen ist. 
 
3. 
Kosten 
Abschliessend bleibt über die Verlegung der Verfahrenskosten zu entscheiden. Gemäss 
Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind im 
vorliegenden Fall die Verfahrenskosten von CHF 850.00, bestehend aus einer Spruchgebühr 
von CHF 800.00 gemäss § 13 Abs. 1 GebT und Auslagen von pauschal CHF 50.00, den unter-
liegenden Beschwerdeführern in solidarischer Verbindlichkeit aufzuerlegen und mit der erbrach-
ten Sicherheitsleistung von CHF 500.00 zu verrechnen. 
 
 
Demnach wird erkannt: 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 850.00, bestehend aus 
einer Spruchgebühr von CHF 800.00 zuzüglich Auslagen von 
CHF 50.00, gehen in solidarischer Verbindlichkeit zu Lasten der Be-
schwerdeführer und werden mit der erbrachten Sicherheitsleistung 
von CHF 500.00 verrechnet. 
 
 
3. 
Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
Markus Mattle 
Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Katja Knechtli