bl_gerichte · 2005/46 · 2005-09-28 · de

Passivlegitimation eines ehemaligen Arbeitgebers im Streit um Freizügigkeitsleistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Basel-Land Kantonsgericht 28.09.2005 2005/46
Bâle-Campagne Kantonsgericht 28.09.2005 2005/46
Basilea Campagna Kantonsgericht 28.09.2005 2005/46

Rechtsprechung des Kantonsgerichts
4 Berufliche Vorsorge
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Passivlegitimation eines ehemaligen Arbeitgebers im Streit um Freizügigkeitsleistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Unter Streitigkeiten nach Art. 73 Abs. 1 BVG können auch solche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fallen (Art. 73 Abs. 1 BVG; E. 3a).
Art. 12 BVG ist im Verhältnis zu Art. 11 Abs. 1 BVG lex specialis (Art. 11 und 12 BVG; E. 4c).
Ist ein Anschluss des Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung nicht erfolgt, kann der versicherte Arbeitnehmer seinen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung nicht mehr gegen den ehemaligen Arbeitgeber geltend machen. Der Anspruch hat sich vielmehr gegen die Stiftung Auffangeinrichtung zu richten (Art. 12 BVG; E. 4c).
Sachverhalt
F. war seit 1. April 2002 bei P. im Restaurant B. als Serviertochter angestellt. Mit Eingabe vom 26. März 2005 erhob sie beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr das BVG-Guthaben nebst Zinsen für die Zeit ihrer Anstellung während den Jahren 2002 bis 2004 bei der G. auf ein persönliches Konto einzubezahlen. Zur Begründung machte sie geltend, dem beiliegenden Schriftverkehr könne entnommen werden, dass die Beklagte eingestanden habe, ihr die geltend gemachten BVG-Guthaben zu schulden. Mit Eingabe vom 20. April 2005 machte die Beklagte geltend, dass die zuständige Vorsorgeeinrichtung G. einen Aufnahmevertrag ihres Betriebs im Jahre 2001 abgelehnt habe. Der geschuldete Gesamtbetrag belaufe sich gemäss den von der Klägerin eingereichten Lohnausweisen für die Dauer ihrer Anstellung auf CHF 2'492.-- zuzüglich den darauf entfallenden Zins. Mit Klagantwort vom 20. Mai 2005 bestätigte die Beklagte, dass sie für die Klägerin kein Vorsorgekonto eröffnet habe. Als Grund dafür gab sie die prekäre finanzielle Situation ihres Betriebs an.
Erwägungen
1. -3.(…)
a) Wie eingangs erwähnt bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Nach Rechtsprechung und Literatur können unter die Streitigkeiten im Sinne dieser Bestimmung auch solche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fallen, soweit es dabei um spezifische Frage der beruflichen Vorsorge geht wie etwa um die berufsvorsorgerechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Beitragsanteil des Arbeitsnehmers vom Lohn abzuziehen und der Vorsorgeeinrichtung zu überweisen (vgl. Art. 66 Abs. 2 und 3 BVG; Urteil H. des EVG vom 27. August 2003 [B 44/03] E. 3; SZS 2002 S. 501 E. 4).
b) Gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG unterstehen der obligatorischen Versicherung Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn beziehen, welcher höher als der in Art. 7 BVG festgelegte Grenzbetrag ist. Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses (vgl. Art. 10 Abs. 1 BVG) und endet unter anderem dann, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird (vgl. Art. 10 Abs. 2 BVG). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin die Eigenschaft einer Arbeitnehmerin aufwies, als sie bei der Beklagten als Serviertochter tätig war. Da sie einen Lohn erzielte, der höher als der erforderliche Mindestbeitrag war (vgl. Lohnausweis vom 19. April 2004), musste sie somit der obligatorischen beruflichen Vorsorge angeschlossen sein.
4.a) Unter dem Titel "Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung" sieht Art. 11 BVG vor, dass der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen muss (vgl. Abs. 1). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal; kommt keine Einigung zustande, so wird die Vorsorgeeinrichtung von einem neutralen Schiedsgericht gewählt (vgl. Abs. 2). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (vgl. Abs. 3). Die kantonale Aufsichtsbehörde fordert den Arbeitgeber, der seiner Pflicht nicht nachkommt, sodann auf, sich innert sechs Monaten anzuschliessen; nach unbenütztem Ablauf dieser Frist wird der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung (vgl. Art. 60 BVG) zum Anschluss gemeldet.
b) Unter dem Titel "Leistungsansprüche vor dem Anschluss" sieht Art. 12 BVG vor, dass die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen auch dann einen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen haben, wenn sich der Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung noch nicht oder überhaupt nicht angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht (vgl. Abs. 1). In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz (vgl. Abs. 2). Diese Bestimmung ist mit Art. 60 Abs. 2 lit. d. BVG in Verbindung zu setzen, wonach die Auffangeinrichtung dazu verpflichtet ist, ebenfalls die Leistungen nach Art. 12 BVG zu erbringen.
c) Im Verhältnis zu Art. 11 BVG regelt Art. 12 BVG somit eine spezielle Konstellation, die - nebst vorliegend nicht interessierenden Ereignissen wie der Tod oder die Invalidität des Arbeitnehmers - darin besteht, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist, bevor sich der Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die gesetzlichen Mindestleistungen und es ist die Auffangeinrichtung, die an Stelle der durch den Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemäss Art. 11 Abs. 2 und 3 BVG noch nicht gewählten Vorsorgeeinrichtung tritt. In Bezug auf die Passivlegitimation ergibt sich daraus, dass sich die Klage nach Art. 73 BVG nur dann gegen den Arbeitgeber richten kann, wenn im Rahmen eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses ein höher zu versichernder Verdienst und die Bezahlung höherer Beiträge gemäss Art. 66 BVG geltend gemacht wird (vgl. BGE 129 V 321 E. 3.1.; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich / Basel / Genf 2005, Rz. 1660). Ist das Arbeitsverhältnis hingegen bereits beendet worden, handelt es sich um eine Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des nach BVG versicherten Ereignisses (Tod / Invalidität / Alter) und damit um einen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung (vgl. Art. 27 BVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 FZG). Ist ein Anschluss des Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung aber nicht erfolgt, so kann der versicherte Arbeitnehmer seinen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung nicht mehr gegen den ehemaligen Arbeitgeber geltend machen (vgl. Art. 12 BVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 lit. d BVG). Der Anspruch des Arbeitnehmers hat sich diesfalls vielmehr gegen die Auffangeinrichtung zu richten, welche von Gesetzes wegen (vgl. Art. 12 BVG) die entsprechenden Leistungen zu erbringen hat (vgl. SZS 2002 S. 502, 1999 S. 203; Stauffer, a.a.O., Rz. 1660).
5. Den Akten lässt sich entnehmen, dass die beklagte Arbeitgeberin keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, was sie im Übrigen auch explizit eingesteht (vgl. Klagantwort vom 20. Mai 2005). Damit geht es in der anhängig gemachten Streitigkeit aber nicht darum, vom Arbeitgeber zu verlangen, einen höheren versicherten Verdienst zu melden und entsprechend höhere Beiträge abzuliefern. Wie die Klägerin in ihrem Rechtsbegehren selbst beantragt, geht es letztlich vielmehr darum, die ihr aus dem ehemaligen Arbeitsverhältnis zustehende Freizügigkeitsleistung zu erhalten. Daraus resultiert, dass in der vorliegenden Konstellation nicht eine Streitigkeit zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin, sondern zwischen Arbeitnehmerin und Vorsorgeeinrichtung vorliegt. Der Anspruch der Klägerin kann sich daher nicht gegen die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin richten.
6. Dem Gesagten zufolge ist der Anspruch gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin zu verneinen. Der klägerische Anspruch hat sich gegebenenfalls gegen die Stiftung Auffangeinrichtung zu richten. Da die Beklagte nicht passivlegitimiert ist, muss die vorliegende Klage abgewiesen werden. Auf die Erhebung einer Spruchgebühr ist zu verzichten. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.
KGE SV vom 28. September 2005 i.S. F. (735 05 86)
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