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Nichteintreten auf ein neues Rentengesuch / Prüfung der Frage, ob seit der Ablehnung des letzten Leistungsbegehrens wesentliche Änderungen in der medizinischen oder derberuflichen Situation des Versicherten eingetreten sind

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 1. Februar 2018 (720 17 151 / 42) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Nichteintreten auf ein neues Rentengesuch / Prüfung der Frage, ob seit der Ablehnung 
des letzten Leistungsbegehrens wesentliche Änderungen in der medizinischen oder der 
beruflichen Situation des Versicherten eingetreten sind 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kantons-
richter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, 
Rechtsanwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 
4143 Dornach 
 
 
 
gegen 
 
 
 
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
IV-Rente / Nichteintreten 
 
 
 
A. 
Der 1973 geborene A.____ war in den Jahren 1999-2003 an verschiedenen Arbeits-
plätzen temporär beschäftigt. Im Dezember 2004 meldete er sich unter Hinweis auf - nicht nä-
her bezeichnete - Folgen eines anfangs 2003 erlittenen Unfalls erstmals bei der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an, wobei er um Gewährung beruflicher 
Massnahmen ersuchte. Mit Verfügung vom 23. Januar 2006 wies die IV-Stelle Basel-

 
 
 
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Landschaft sein Leistungsbegehren ab. Am 29. Juli 2011 (Eingang) meldete sich A.____ - wie-
derum unter Hinweis auf seit 2003 bestehende Unfallfolgen - erneut zum Bezug von IV-
Leistungen an. Nachdem sie die gesundheitlichen und die erwerblichen Verhältnisse abgeklärt 
hatte, ermittelte die IV-Stelle beim Versicherten einen Invaliditätsgrad von 10 %. Gestützt auf 
dieses Ergebnis lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Februar 2014 einen Anspruch von 
A.____ auf eine IV-Rente ab. Die vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde wies das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit 
Urteil vom 12. Juni 2014 (Verfahren-Nr. 720 14 91 / 139) ab. 
 
Am 4. November 2015 meldete sich A.____ unter Hinweis auf „eine mittelgradige depressive 
Episode, DD: Dysthymie, sowie eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi-
schen Faktoren“ wiederum bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren trat die IV-Stelle jedoch mit Verfügung vom 5. April 2017 auf dieses neue 
Leistungsbegehren nicht ein. Zur Begründung machte sie geltend, dass seit der Ablehnung des 
letzten Leistungsbegehrens keine wesentlichen Änderungen in der medizinischen oder der be-
ruflichen Situation des Versicherten eingetreten seien. 
 
B. 
Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, 
am 22. Mai 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantragte er, es sei die angefochte-
ne Verfügung aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf sein Leistungsbegehren 
vom 4. November 2015 einzutreten; unter o/e-Kostenfolge. Zudem seien ihm die unentgeltliche 
Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter zu bewilli-
gen. 
 
C. 
Mit Verfügung vom 20. Juni 2017 bewilligte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer 
gestützt auf die eingereichten Unterlagen für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Rechtsanwalt Daniel Alter-
matt als Rechtsvertreter. 
 
D. 
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2017 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
E. 
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielt der Beschwerdeführer in seiner Rep-
lik vom 18. Oktober 2017 an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren und den we-
sentlichen bisherigen Vorbringen fest. Gleichzeitig reichte er zwei zusätzliche Arztberichte des 
Spitals B.____ vom 18. Mai 2017 und 27. Juni 2017 ein. Die IV-Stelle wiederum beantragte in 
ihrer Duplik vom 14. November 2017 nach wie vor die Abweisung der Beschwerde, wobei sie 
ihren Ausführungen eine Beurteilung von Dr. med. C.____, Facharzt für Arbeitsmedizin, Regio-
naler Ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel, vom 31. Oktober 2017 beilegte. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 

 
 
 
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1. 
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 22. Mai 2017 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 
Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird nur materiell geprüft, wenn die versi-
cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts-
kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben 
(Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] 
vom 17. Januar 1961). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die 
anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu 
prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 
Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wie-
der mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 
130 V 71 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen 
Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit 
nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen 
über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfü-
gung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dement-
sprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 
28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
2.2 
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an 
den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) 
erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen 
Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit 
der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung 
nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden 
kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die 
geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts vom 
31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 
 
2.3 
In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für 
eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen (vgl. auch bezüglich Nach-
fristansetzung zur Einreichung ergänzender, in der Neuanmeldung lediglich in Aussicht gestell-

 
 
 
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ter Beweismittel BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen 
Berichte so wenig substanziiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Er-
kenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle unter Umständen zur Nachforderung 
weiterer Angaben gehalten. Dies ist nur, aber immerhin dann der Fall, wenn den - für sich allein 
genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hinweise entnommen 
werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserheb-
liche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1 mit 
Hinweisen). Im Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen 
eines einfachen Arztberichtes, allein noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 
 
2.4 
Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des 
Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhalts-
abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk-
ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht. 
Vorliegend erfolgte die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers 
im Rahmen des Verfahrens, das zur rentenablehnenden Verfügung vom 12. Februar 2014 ge-
führt hat. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhält-
nissen erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigt, durch Vergleich des 
Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 12. Februar 2014 bestanden hat, 
mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 5. April 2017. 
 
3.1 
In ihrer rentenablehnenden Verfügung vom 12. Februar 2014 hatte sich die IV-Stelle 
bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts im Wesentlichen auf das Gutachten der 
Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) 3. Februar 2012 gestützt. Darin war das begut-
achtende Ärzteteam zur Auffassung gelangt, dass beim Versicherten aus psychiatrischer Sicht 
weder nach den vorgetragenen Krankheitssymptomen, der Vorgeschichte noch nach dem jetzi-
gen Befund eine psychiatrische Erkrankung diagnostiziert werden könne. Klinische Auffälligkei-
ten bezüglich einer posttraumatischen Belastungsstörung seien nicht zu beschreiben. Auch 
würden sich keine Hinweise für eine Persönlichkeitsstörung, eine Depression oder dissoziative 
Störungen zeigen. Im Wesentlichen würden Befindlichkeitsstörungen bezüglich der derzeitigen 
familiären Situation im Vordergrund stehen. Beim Versicherten liege deshalb aus psychiatri-
schen Gründen keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor. Aus rheumatologischer Sicht er-
hoben die Gutachter beim Exploranden als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein 
chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom linksbetont (ICD-10 M54.5) und ein chroni-
sches zervikales sowie zervikozephales rechtsbetontes Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.0). Auf-
grund dieser Beeinträchtigungen sei, so die gutachterliche Beurteilung, die Verrichtung regel-
mässiger, körperlich schwerbelastender Tätigkeiten ungünstig. Für eine körperlich leichte bis 
intermittierend mittelschwere Tätigkeit bestehe beim Exploranden dagegen eine volle Arbeits- 
und Leistungsfähigkeit. Dabei müsse die Arbeitsposition regelmässig frei gewechselt werden 
können und anhaltendes Vorneigen des Oberkörpers, repetitive Bewegungsmuster sowie He-
ben, Stossen, Ziehen oder Tragen von Lasten über 15 - 20 Kilogramm sollten unterlassen wer-
den. 

 
 
 
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3.2 
Im Zuge seiner Neuanmeldung vom 4. November 2015 reichte der Versicherte Berich-
te des Ambulatoriums der Klinik D.____ vom 1. März 2016 und von Dr. med. E.____, vom 
31. August 2016 ein. Im erstgenannten Schreiben erhoben die behandelnden Ärzte der Klinik 
D.____ beim Versicherten folgende Diagnosen: (1) eine andauernde Persönlichkeitsänderung 
nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0), diagnostiziert im Verlauf der tagesklinischen Behand-
lung seit 27.04.2015 und eigenanamnestisch sowie aktenanamnestisch bestehend seit ca. 
2006, (2) differentialdiagnostisch: eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), 
gegenwärtig teilremittiert, (3) eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi-
schen Faktoren (ICD-10 F45.41) seit Behandlungsbeginn, aktenanamnestisch bestehend seit 
Unfall ca. 2000, sowie (4) eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.4), gegenwärtig 
remittiert (Remission seit ca. 11/2015, aktenanamnestisch). Auf die Frage, wie sich diese Lei-
den auf die Arbeit auswirken würden, führten die Ärzte der Klinik D.____ aus, dass dies unklar 
sei, dies sei bei Wiederaufnahme der Arbeit zu evaluieren. Bei reduzierter Flexibilität könnten 
Misstrauen und ein Ungerechtigkeitserleben mit darauffolgendem Rückzug resultieren. Die bis-
herige Tätigkeit sei dem Versicherten aus medizinischer Sicht noch zumutbar. Für einen Wie-
dereinstieg erachte man aber aufgrund der reduzierten Flexibilität eine schrittweise Reintegrati-
on in ein stützendes und wohlwollendes Arbeitsumfeld indiziert. Dr. E.____ wiederum diagnosti-
zierte in seinem Bericht vom 31. August 2016 eine organische depressive Störung (ICD-10 
F06.32), eine posttraumatische Belastungsstörung(ICD-10 F43.1), einen Status nach Alkohol-
missbrauch, einen Nikotinabusus, eine Schwerhörigkeit sowie „wohl rheumatische Bein- und 
Fussbeschwerden“. Die Organizität begründe sich hier auf die Anamnese mit dem Ereignis von 
2003, die Symptomatik sei gemischt psychogen und organisch. 
 
3.3 
Für den Versicherten geht aus den Berichten der Klinik D.____ und von Dr. E.____ 
hervor, dass sich sein Gesundheitszustand seit der letzten Leistungsablehnung verschlechtert 
habe. So werde beispielsweise im Bericht der Klinik D.____ eine andauernde Persönlichkeits-
änderung nach Extrembelastung diagnostiziert und es werde festgehalten, dass wiederholt dis-
soziative Zustände zu beobachten seien. Zudem sei im Rahmen der tagesklinischen Behand-
lung ein sozialer Rückzug mit folgender häuslicher Überlastung sowie zunehmender Resignati-
on zu beobachten gewesen. Gleichzeitig sei eine erhöhte Reizbarkeit, Kränkbarkeit und Ermü-
dbarkeit festgestellt worden. Schliesslich werde im Bericht darauf hingewiesen, dass er unter 
akustischen Pseudohalluzinationen leide. Auch aus dem Bericht des behandelnden Psychiaters 
Dr. E.____ gehe hervor, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. So diagnosti-
ziere dieser eine organische depressive Störung und eine posttraumatische Belastungsstörung. 
Als Befunde erhebe er unter anderem Insuffizienzgefühle, Nervosität, eine allgemeine Rastlo-
sigkeit und eine depressiv-dysphorische Stimmung. Aufgrund der genannten Berichte sei eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen. Die IV-Stelle hätte deshalb auf sei-
ne Neuanmeldung eintreten müssen. Dieser Auffassung des Beschwerdeführers kann jedoch 
nicht beigepflichtet werden. Wie die IV-Stelle gestützt auf die Beurteilungen der RAD-Ärzte 
Dr. C.____ und Dr. med. F.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 19. April 2016, 
14. September 2016 und 30. März 2017 zu Recht festhält, enthalten die Berichte der Klinik 
D.____ vom 1. März 2016 und von Dr. E.____ vom 31. August 2016 keine neuen medizinischen 
Fakten. Der Auffassung des Versicherten, wonach sich eine Verschlechterung seines Gesund-

 
 
 
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heitszustandes bereits aus den von den behandelnde Ärzten erhobenen - angeblich neuen - 
psychiatrischen Diagnosen einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung 
und einer posttraumatischen Belastungsstörung ergebe, ist insbesondere entgegenzuhalten, 
dass sich die psychiatrische Fachärztin der ABI GmbH schon im Rahmen der vorausgegange-
nen Prüfung des Rentenanspruchs ausführlich mit der Diagnose einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung auseinandergesetzt und das Vorliegen einer solchen verneint hat. Ebenso ist sie 
auf den von Dr. E.____ bereits damals geäusserten Verdacht einer Persönlichkeitsänderung 
nach Extrembelastung eingegangen und hat dabei nachvollziehbar aufgezeigt, dass im Fall des 
Versicherten eine solche nicht vorliege. In seinem Urteil vom 12. Juni 2014 hat das Kantonsge-
richt denn auch festgehalten, dass die IV-Stelle diesem ABI-Gutachten und somit auch der er-
wähnten Beurteilung der psychiatrischen Fachärztin der ABI GmbH zu Recht vollen Beweiswert 
beigemessen hat (vgl. E. 7.1 und 7.2 des Urteils). Dass die fraglichen Leiden zwischenzeitlich, 
d.h. seit der Erstellung des ABI-Gutachtens vom 3. Februar 2012 aufgetreten sein sollten, lässt 
sich den neuen Berichten der Klinik D.____ vom 1. März 2016 und von Dr. E.____ vom 31. Au-
gust 2016 - zu Recht - nicht entnehmen. Bei den aktuellen Beurteilungen dieser Ärzte handelt 
es sich somit vielmehr - und nach wie vor - um unterschiedliche Einschätzungen eines im We-
sentlichen unverändert gebliebenen medizinischen Sachverhalts. Der IV-Stelle ist daher beizu-
pflichten, dass in den vom Versicherten eingereichten Berichten keine für die Arbeitsfähigkeit 
relevanten neuen Befunde oder Diagnosen vorgebracht werden. Bezeichnenderweise hält denn 
auch der Bericht der Klinik D.____ vom 1. März 2016 fest, dass dem Versicherten die Verrich-
tung der bisherigen Tätigkeit aus medizinischer Sicht noch zumutbar sei. 
 
3.4 
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus den 
zusammen mit seiner Replik eingereichten Arztberichten des Spitals B.____ vom 18. Mai 2017 
und 27. Juni 2017. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Sozialversicherungsgericht die Ge-
setzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt zu beurteilen, 
wie er im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vorgelegen hat (BGE 130 V 140 E. 2.1, 121 V 366 
E. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im 
Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1, 
121 V 362 E. 1b mit Hinweis). Daraus folgt, dass für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde grundsätzlich der (medizinische) Sachverhalt massgebend ist, der am 5. April 2017, 
dem Zeitpunkt des Erlasses der Nichteintretensverfügung der IV-Stelle, vorgelegen hat. Soweit 
der Versicherte geltend macht, die beiden Berichte würden belegen, dass er (neu) auch an zu-
nehmenden LWS-Beschwerden leide, ist daher im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf 
seine Vorbringen - und auf die beiden Arztberichte - nicht weiter einzugehen. 
 
4. 
Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die IV-Stelle auf die Neuanmeldung 
der Versicherten vom 4. November 2015 zu Recht nicht eingetreten ist. Die gegen die betref-
fende Verfügung der IV-Stelle vom 5. April 2017 erhobene Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
 
5.1 
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-

 
 
 
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wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos-
ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 800 Franken fest. 
Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in 
angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, 
weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun aller-
dings mit Verfügung vom 20. Juni 2017 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus 
diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 
 
5.2 
Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. Da dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 20. Juni 2017 die unentgeltliche Verbei-
ständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, ist dieser für seine Bemühungen aus 
der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung 
Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote 
vom 11. Dezember 2017 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 7 Stunden gel-
tend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als 
angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die ausgewiesenen Auslagen von 
Fr. 93.--. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘612.45 (7 Stunden 
à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 93.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse 
auszurichten. 
 
5.3 
Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1‘612.45 (inkl. Auslagen + 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse ausgerichtet. 
 
 
Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 
 
 
 
 
 
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