bl_gerichte · 2013-04-11_02 · 2013-04-11 · de

Ausbau einer bereits bestehenden Anlage

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, 
> Abteilung Enteignungsgericht 
 
vom 11. April 2013 (650 12 93 et al.) 
 
 
 
 
Abgaberecht – Strasse 
 
Ausbau einer bereits bestehenden Anlage 
 
Grundstücke, die bereits durch eine vorhandene Erschliessungsanlage erschlossen sind, er-
fahren eine Wertsteigerung, wenn sich die bestehende Erschliessungssituation der einzelnen 
Gründstücke durch den Ausbau einer Anlage wesentlich verbessert. (E. 3.6) 
Der Einbau einer korrekten Entwässerung führt regelmässig zur Entstehung neuer oder ver-
mehrter Erschliessungsvorteile, indem verhindert wird, dass Wasser auf die angrenzenden 
Grundstücke fliesst, und die Verkehrssicherheit erhöht wird. (E. 4.2) 
Werden Randabschlüsse auch vor Durchführung des Strassenbauprojekts ihrer Funktion als 
optische, und auch entwässerungstechnische Abgrenzung des Fahrbahnbereichs im glei-
chen Masse wie nach Umsetzung des Bauprojekts gerecht, liegt keine verbesserte Er-
schliessungssituation vor. (E. 4.3) 
Wird ein Trottoir geringfügig verbreitert, wird es hauptsächlich in Bezug auf die Linienführung 
angepasst und weist es nach wie vor bloss einen geringen Niveauunterschied zur Strasse 
auf, liegt keine verbesserte Erschliessungssituation vor. (E. 4.4) 
Wird eine Strasse von 6.00m auf durchgehend 6.20m verbreitert und wird die Strasse dabei 
wiederum optisch durch eine Mittelrinne verschmälert, kann dadurch keine beitragsrelevante 
Wertsteigerung resultieren. (E. 4.5) 
Zum Unterhalt gehört nicht nur die Erneuerung des Belags, sondern auch der Ersatz des 
ganzen Strassenkörpers, sofern nicht dargetan wird, die bisherige Kofferung hätte den Er-
schliessungsanforderungen nicht mehr genügt. (E. 4.6) 
Die Beurteilung von verkehrsberuhigenden Massnahmen hängt weitgehend von subjektiven 
Wertungen ab, weshalb unter diesem Titel keine Beiträge erhoben werden dürfen. (E. 4.7) 
Sofern gesamthaft betrachtet die beitragsauslösenden Arbeiten einen geringfügigen Anteil 
am Gesamtbauprojekt ausmachen, dürfen keine Strassenbeiträge erhoben werden. (E. 4.8) 
 

 
650 12 93 
650 12 94 
650 12 95 
650 12 96 
650 12 97 
650 12 98 
 
 
 
Urteil 
 
vom 11. April 2013 
 
 
Besetzung 
Abteilungspräsident Ivo Corvini, 
Richter Peter Vetter, Richter Danilo Assolari, 
Richter Peter Issler, Richter Thomas Waldmeier, 
Gerichtsschreiberin Miriam Lüdi 
Parteien 
1. A.____, Beschwerdeführer, 
2. B.____ und C.____, Beschwerdeführende, 
3. D.____, Beschwerdeführer, 
4. E.____ Genossenschaft, Beschwerdeführerin, 
5. F.____ und G.____, Beschwerdeführende, 
6. H.____, Beschwerdeführer, 
alle vertreten durch Dr. Andreas C. Albrecht, Advokat und 
Notar, und lic. iur. Isabelle Stebler, Advokatin, VISCHER AG, 
Aeschenvorstadt 4, Postfach 526, 4010 Basel 
gegen 
Einwohnergemeinde I.____, Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Michael Baader, Advokat, BAADER Rechts-
anwälte, Ochsengasse 19/21, 4460 Gelterkinden 
Gegenstand 
Strassenbeitrag 

 
- 2 - 
A. 
 
Am 9. Juni 2010 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung I.____ den Kredit zum 
Strassenbauprojekt X.____gasse. A.____, B.____ und C.____, D.____, der E.____ Ge-
nossenschaft, F.____ und G.____ und H.____ wurden mit Schreiben vom 24. Mai 2012 
darüber in Kenntnis gesetzt, dass Strassenbeiträge für Korrektionsarbeiten in Rechnung 
gestellt werden und dass diese während der Auflagefrist vom 30. Mai 2012 bis 
11. Juni 2012 mit Beschwerde angefochten werden können. Die im Eigentum von A.____ 
stehende Parzelle Nr. 1242 wurde mit einem Betrag von Fr. 14'832.85 belastet; die im 
Gesamteigentum von B.____ und C.____ stehende Parzelle Nr. 1161 wurde mit einem 
Betrag von Fr. 11'215.45 belastet; die im Eigentum von D.____ stehende Parzelle 
Nr. 1234 wurde mit einem Betrag von Fr. 9'946.50 belastet; die im Eigentum der E.____ 
Genossenschaft stehende Parzelle Nr. 19 wurde mit einem Betrag von Fr. 24'627.50 be-
lastet; die im Gesamteigentum von F.____ und G.____ stehende Parzelle Nr. 20 wurde 
mit einem Betrag von Fr. 11'022.75 belastet; die im Eigentum von H.____ stehende Par-
zelle Nr. 54 wurde mit einem Betrag von Fr. 14'893.65 belastet. 
 
B. 
 
Mit Eingabe vom 11. Juni 2012 erhoben die genannten Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer Beschwerde gegen die Beitragsverfügungen vom 24. Mai 2012 beim 
Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, (nachfolgend Enteig-
nungsgericht) mit dem Antrag, es seien die Verfügungen betreffend Strassenanwänder-
beiträge in Sachen "Korrektion X.____gasse" unter o/e Kostenfolge aufzuheben. 
 
C. 
 
Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 16. August 2012 Stellung zu den Be-
schwerden und stellt ihrerseits den Antrag, die Beschwerden seien vollumfänglich unter 
o/e Kostenfolge abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Vorladung von J.____, Bauverwalter der Beschwerdegegnerin, K.____, c/o 
L.____AG, M.____, ehemaliger Bauverwalter der Beschwerdegegnerin, und N.____, 
ehemaliger Gemeindepräsident der Beschwerdegegnerin, als Auskunftspersonen. Des 
Weiteren wird eine amtliche Erkundigung betreffend Anzahl der Leitungsbrüche und der 
Hausanschlüsse sowie betreffend Normprofile beantragt. 
 
 

 
- 3 - 
D. 
 
Anlässlich der am 22. November 2012 vor dem Präsidenten des Enteignungsgerichts 
durchgeführten Vorverhandlung konnten die Parteien keine Einigung erzielen. 
 
E. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 22. November 2012 wurde die Beschwerdegegnerin zur Ein-
reichung der provisorischen Bauabrechnung des Strassenbauprojekts "Korrektion 
X.____gasse" sowie weiterer relevanter Unterlagen zur Kostenausscheidung der Werklei-
tungen aufgefordert. Zudem sei die definitive Bauabrechnung des Strassenbauprojekts 
einzureichen. Der Vertreter der Beschwerdeführerin 4 wurde schliesslich aufgefordert, ei-
ne Vertretungsvollmacht einzureichen. 
 
F. 
 
Mit Eingaben vom 7. Dezember 2012 bzw. 18. Dezember 2012 reichten die Beschwerde-
gegnerin und der Vertreter der Beschwerdeführerin 4 die angeforderten Unterlagen ein. 
 
G. 
 
Mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2013 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und 
der Fall wurde der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Zudem wurde die Befragung der 
Auskunftspersonen antragsgemäss angeordnet. Die übrigen verfahrensrechtlichen Anträ-
ge der Beschwerdegegnerin wurden abgelehnt. 
 
H. 
 
Anlässlich der heutigen mit einem Augenschein verbundenen Hauptverhandlung halten 
die Parteien an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die weiteren Ausführungen 
der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
 
 
 

 
- 4 - 
Das Enteignungsgericht zieht 
 
i n E r w ä g u n g : 
 
 
1. 
 
Das Enteignungsgericht ist gemäss § 96a Abs. 1 lit. a i.V.m. § 90 Abs. 1 des Gesetzes 
über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (SGS 410, EntG) zuständig für Beschwerden ge-
gen Vorteilsbeitragsverfügungen. Vorteilsbeiträge sind öffentlich-rechtliche Abgaben, die 
eine beitragspflichtige Person für den ihr aus einer öffentlichen Einrichtung erwachsenden 
wirtschaftlichen Vorteil zu entrichten hat. Als Entgelt für den Mehrwert, der einem Grund-
stück durch den Neu- bzw. Ausbau einer Strasse erwächst, können Grundeigentümerin-
nen und Grundeigentümer zur Leistung eines Beitrags an die Kosten des Strassenbaus 
verpflichtet 
werden. 
Diese 
Strassenbeiträge 
stellen 
Vorteilsbeiträge 
dar 
(vgl. 
BGE 98 Ia 169 E. 2, 102 Ia 46 E. 1; Urteil des Enteignungsgerichts vom 8. März 2012 
[650 11 470] E. 1.1). Die Zuständigkeit des Enteignungsgerichts ist demnach im vorlie-
genden Fall gegeben. 
 
Gemäss § 98a Abs. 2 EntG beurteilt die Kammer des Enteignungsgerichts Streitigkeiten, 
deren Streitwert Fr. 8'000.00 übersteigt. Vorliegend bestreiten die Beschwerdeführenden 
die Beitragspflicht als solche. Der Streitwert beläuft sich folglich bei allen Beschwerdefüh-
renden auf die volle Beitragssumme. Da dieser bei jeder beschwerdeführenden Partei 
über der Streitwertgrenze von Fr. 8'000.00 liegt, fallen die Streitigkeiten in die Zuständig-
keit der Kammer. 
 
 
2. 
 
Gemäss § 96a Abs. 1 lit. b EntG können gegen Kostenverteilpläne während der Auflage-
frist beim Enteignungsgericht Beschwerden erhoben werden. Die Auflage des Strassen-
bauprojekts "Korrektion X.____gasse" fand vom 30. Mai 2012 bis 11. Juni 2012 statt. Die 
Beschwerdeführenden haben mit Eingabe vom 11. Juni 2012 – und damit fristgerecht –
Beschwerde erhoben. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann 
auf die Beschwerden eingetreten werden. 
 

 
- 5 - 
3. 
 
3.1 
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass ihnen aus dem Strassenbaupro-
jekt "Korrektion X.____gasse" keine Sondervorteile entstanden seien. Die Beschwerde-
gegnerin ist hingegen der Ansicht, dass die X.____gasse durch das Strassenbauprojekt 
eine Korrektion erfahre, weshalb rechtmässig Strassenanwänderbeiträge erhoben worden 
seien. 
 
3.2 
Der Gemeinde kommt die Kompetenz zu, Beiträge an die Erstellungskosten von 
den von der Erschliessung betroffenen und profitierenden Parzellen respektive von deren 
Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern oder dinglich Berechtigten zu erheben 
(vgl. § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 [SGS 400, RBG]). 
Das Gericht hat geltende Reglemente der Gemeinden sowie deren Auslegung zu beach-
ten. Es kann dort eingreifen, wo eine Gemeinde in Anwendung kommunalen Rechts ge-
gen kantonales oder eidgenössisches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, verstösst 
(vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
6. Auflage, Zürich 2010, N 418 ff.). 
 
3.3 
Für die Erhebung von Vorteilsbeiträgen müssen gemäss der besonders strengen 
Ausgestaltung des Legalitätsprinzips der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der 
Abgabe und deren Bemessung den Grundzügen nach im Gesetz geregelt sein (MAX IM-
BODEN/RENÉ RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel und 
Stuttgart 1976, Band 2, Nr. 113, B/II). In den §§ 15 ff. des Strassenreglements vom 
23. Januar 1974 der Einwohnergemeinde I.____ (SR) sind der Kreis der Abgabepflichti-
gen sowie der Gegenstand der Abgabe umschrieben, und die Bemessung des Beitrags ist 
in den Grundzügen geregelt. Das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage ist somit zu be-
jahen. 
 
3.4 
Gemäss § 15 Abs. 1 SR haben sowohl die Anstösser wie auch die Hinterlieger an 
die Landerwerbs- und Erstellungskosten von Neuanlagen und Korrektionen Beiträge zu 
leisten. Der Gemeinderat hat das vorliegende Strassenbauprojekt gemäss § 33 Abs. 3 SR 
zur Korrektion erklärt. Gemäss § 33 Abs. 2 SR gelten alle Arbeiten an bestehenden Ver-
kehrsflächen als Korrektionen, ausgenommen die normalen Unterhalts- und Reinigungs-
arbeiten sowie die Erneuerung und die Reparatur der Verschleissschicht. Jedenfalls ent-
 

 
- 6 - 
steht unabhängig von der im Strassenreglement getroffenen Definition der Korrektion (vgl. 
§ 33 Abs. 2 SR) eine Beitragspflicht der Anlieger und Hinterlieger nur, wenn ein individuel-
ler, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer, konkreter Sondervorteil entsteht (vgl. Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 
2. November 2011 [810 10 409] E. 3.2, vom 26. Oktober 2011 [810 11 17] E. 6.2). 
 
3.5 
Nach § 90 Abs. 1 EntG können diejenigen Grundeigentümerinnen und Grundei-
gentümer, welchen durch ein öffentliches Erschliessungswerk besondere Vorteile er-
wachsen, zu einer angemessenen Beitragsleistung herangezogen werden. Die Recht-
sprechung und Lehre bezeichnen diese Beitragsleistung, sog. Vorteilsbeiträge, als Abga-
ben, die als Beiträge an die Kosten einer öffentlichen Erschliessungseinrichtung jenen 
Personen auferlegt werden, deren Grundstücke durch die Einrichtung im Wert zunehmen, 
so dass ein gewisser Ausgleich in Form eines Kostenbeitrags als gerechtfertigt erscheint 
(vgl. BGE 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2; KGE VV vom 2. November 2011 
[810 10 409] E. 2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 2647). Beiträge werden denje-
nigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern überbunden, deren Grundstücke 
durch die Errichtung im Wert zunehmen, wobei die Höhe des Beitrags vom Mehrwert ab-
hängig ist (sog. Mehrwertprinzip; vgl. BGE 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2; HÄ-
FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 2647 ff.; HERMANN BUCHER, Die Vorteilsbeiträge der 
Grundeigentümer an die Kosten öffentlicher Strassen, Kanalisationen und Wasserversor-
gungsanlagen nach Basellandschaftlichem Recht, Basel 1969, S. 8; ADRIAN HUNGERBÜH-
LER, Grundsätze des Kausalabgaberechts, ZBl 2003, S. 510 f.; IMBODEN/RHINOW, a.a.O., 
Nr. 111 B/I). Der erwachsene Vorteil muss somit wirtschaftlicher Art sein, d.h. er muss in 
Form von Geld realisiert werden können (vgl. ALEXANDER RUCH, Die Bedeutung des Son-
dervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge, ZBl 1996, S. 532; BGE vom 
7. Februar 2002 2P.278/2001 E. 3.2.1; KGE VV vom 2. November 2011 [810 10 409] 
E. 2.2). Eine Wertsteigerung bzw. ein Sondervorteil liegt im Erschliessungsrecht regel-
mässig dann vor, wenn ein Grundstück durch den Bau von Zufahrtsstrassen, Kanalisati-
on, Versorgungsnetzen und Werkleitungen erschlossen wird und es dadurch einen Vorteil 
in Form eines Vermögenszuwachses erfährt (vgl. BGE 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 
E. 2.2; KGE VV vom 2. November 2011 [810 10 409] E. 2.2). 
 
 

 
- 7 - 
3.6 
Sind Grundstücke wie im vorliegenden Fall bereits durch eine vorhandene Er-
schliessungsanlage erschlossen, bewirkt deren Ausbau in der Regel keine Wertsteige-
rung. Ein Sondervorteil kann hingegen entstehen, wenn sich die bestehende Erschlies-
sungssituation der einzelnen Gründstücke durch den Ausbau einer Anlage wesentlich 
verbessert (BGE 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2; Urteil des Enteignungsgerichts 
vom 17. November 2011 [650 10 16] E. 4.8; BERNHARD STAEHELIN, Erschliessungsbeiträ-
ge, Basel 1979, S. 137; PETER J. BLUMER, Abgaben für Erschliessungsanlagen nach dem 
Thurgauer Baugesetz, Zürich 1989, S. 33, 68 f.). Die Verbesserung darf nicht Folge eines 
ungenügenden Unterhalts, sondern muss Folge einer – zumindest nach heutigen Mass-
stäben – ungenügenden Qualität der Strasse sein, damit eine Wertsteigerung bejaht wer-
den kann (Urteil des Enteignungsgerichts vom 20. Dezember 2012 [650 11 118] E. 4.5; 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. September 2006 E. 3.6; BLU-
MER, a.a.O., S. 68 f.). Ein Sondervorteil entsteht, wenn die Strasse nicht nur erneuert, 
sondern grundlegend neu gestaltet und qualitativ erheblich verbessert wird, so dass sie 
den aktuellen Anforderungen genügt. Es handelt sich mit anderen Worten um eine Investi-
tion, wie sie auch mit pflichtgemässem Unterhalt allein nicht erzielt werden könnte. Damit 
entsteht zufolge wesentlich verbesserter Erschliessung ein Sondervorteil, der im Rahmen 
von Grundeigentümerbeiträgen abzugelten ist (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern vom 29. September 2006 E. 3.6). 
 
3.7 
Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass es sich bei den strittigen 
Strassenbeiträgen um typische (kostenabhängige) Kausalabgaben handelt, die der Vor-
teilsausgleichung dienen und von der Beschwerdegegnerin grundsätzlich erhoben werden 
dürfen. 
 
 
4. 
 
4.1 
Die X.____gasse bestand schon vor Umsetzung des Strassenbauprojekts. Folglich 
ist zu prüfen, ob durch die Umsetzung des Bauprojekts, namentlich die Erneuerung der 
Entwässerung, die Erneuerung der Randabschlüsse, die Erneuerung des Trottoirs, die 
Strassenverbreiterung, die ersetzte Kofferung und die neuen Massnahmen zur Verkehrs-
beruhigung eine verbesserte Erschliessungssituation vorliegt und somit rechtmässig 
Strassenanwänderbeiträge erhoben worden sind. Für diese Beurteilung ist der Zustand 
 

 
- 8 - 
der Verkehrsanlage vor und nach Durchführung der baulichen Massnahmen zu verglei-
chen. Ob die X.____gasse bereits vor Durchführung der Strassenbauarbeiten sämtlichen 
Erschliessungsanforderungen genügte, ist nach dem geltenden Recht zu beurteilen und 
nicht nach den Anforderungen, die seinerzeit bei der Erstellung der Strasse zu stellen wa-
ren (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 8. März 2012 [650 11 470] E. 5.4; 
ZGGVP 1985-1986 S. 35 E. 4; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 
25. August 1982, in: AGVE 1982 S. 154 ff. E. 2a). 
 
4.2 
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass die vorbestehende Entwässerung man-
gelhaft gewesen sei, da bisher für 1'500m2 Verkehrsfläche lediglich drei Schächte vor-
handen gewesen seien. Das Oberflächenwasser habe deshalb nicht rasch abfliessen 
können und sei auf private Grundstücke gelangt. Der Einbau einer korrekten Entwässe-
rung führt regelmässig zur Entstehung neuer oder vermehrter Erschliessungsvorteile, in-
dem verhindert wird, dass Wasser auf die angrenzenden Grundstücke fliesst, und die 
Verkehrssicherheit erhöht wird (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 8. März 2012 
[650 11 470] E. 5.4). Die Entwässerung wurde auf der ganzen Strassenlänge mit einer 
durchgehenden Mittelrinne und Sammelschächten verändert. Die Anzahl der Einlauf-
schächte wurde von drei auf acht erhöht. Zusätzlich hat das veränderte Quergefälle im 
Bereich der Parzelle Nr. 20 dazu geführt, dass sich die Verkehrssituation insbesondere im 
Winter bei Temperaturen unter null Grad verbessert hat. Die neue Strassenentwässerung 
und das veränderte Quergefälle sind zwar als Verbesserung der Erschliessungssituation 
zu werten, reichen aber nicht aus, um für sich alleine einen beitragspflichtigen Sondervor-
teil zu begründen. 
 
4.3 
Betreffend die Randabschlüsse führen die Beschwerdeführenden aus, dass be-
reits vor Umsetzung des Strassenbauprojekts Randabschlüsse vorhanden gewesen sei-
en. Die Beschwerdegegnerin legt dar, dass die Randabschlüsse neu einheitlich und 
durchgehend seien. Mit dem Anbringen von Randabschlüssen wird der Strassenraum kla-
rer abgegrenzt, was der Sicherheit dient und zur Bejahung einer verbesserten Erschlies-
sungssituation führen kann (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 8. März 2012 
[650 11 470] E. 5.7; vgl. auch Entscheid der Schätzungskommission des Kantons Aargau 
vom 27. März 2001, in: AGVE 2001 S. 454 ff. E. 5.3.2.3). Die defekten Randabschlüsse 
wurden durch doppelte Schalensteine (Typ 12 Granit) und Stellplatten (Typ SN 8 Granit) 
 

 
- 9 - 
ersetzt. Aus den eingereichten Unterlagen ist jedoch ersichtlich, dass die Randsteine be-
reits früher abgesenkt waren. Es kann somit festgestellt werden, dass die Randabschlüs-
se auch vor Durchführung des Strassenbauprojekts ihrer Funktion als optische und auch 
entwässerungstechnische Abgrenzung des Fahrbahnbereichs im gleichen Masse wie 
heute gerecht worden sind. Der Bezug zu einem wirtschaftlichen Sondervorteil für die An-
stösser ist nicht ersichtlich. Es liegt demzufolge keine Verbesserung der Erschliessungssi-
tuation vor. 
 
4.4 
Des Weiteren bringen die Beschwerdeführenden vor, dass das Trottoir kein Bord 
aufweise und sich somit die Sicherheit der Fussgänger nicht verbessert habe. Auf der 
Ostseite der Strasse sei das Trottoir zugunsten einer Abgrenzung mittels Natursteinfries 
gar zurückgebaut worden. Aufgrund der gepflanzten Bäume komme es neu auch zu Eng-
pässen auf den Trottoirs, weshalb die Fussgänger gezwungen würden, auf die Strasse 
auszuweichen. Die Beschwerdegegnerin legt dar, dass die Verkehrsfläche durch das 
neue Trottoir, im Gegensatz zum alten, klar gegliedert sei, was der Sicherheit diene. In 
der Rechtsprechung wird anerkannt, dass den umliegenden Grundstücken aus dem Bau 
eines Trottoirs ein Sondervorteil zukommt (Urteil des Enteignungsgerichts vom 
27. Mai 2010 [650 08 144] E. 4.10; Entscheid der Schätzungskommission des Kantons 
Aargaus vom 17. Februar 2004 E. 6.3.2.3.; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
22. August 2002, in: AGVE 2002 Nr. 45 S. 170 ff. E. 4d; SOG 1983 N 19). Vorliegend be-
stand jedoch bereits vor Umsetzung des Bauprojekts auf beiden Strassenseiten ein den 
heutigen Anforderungen genügendes Trottoir. Das westliche Trottoir wurde lediglich ge-
ringfügig verbreitert. Das östliche Trottoir weist eine Breite von 2.00m auf und wurde ge-
mäss Situationsplan hauptsächlich in Bezug auf die Linienführung angepasst. Zusätzlich 
hat das Kantonsgericht mit Urteil vom 2. November 2011 festgehalten, dass ein nicht er-
höhtes Trottoir zu keinem beitragsrelevanten Erschliessungsvorteil führen kann (KGE VV 
vom 2. November 2011 [810 10 409] E. 3.3.3). Das alte Trottoir war nicht erhöht, sondern 
vielmehr mittels einer Markierung durch Pflästerung von der Strassenfläche abgegrenzt. 
Am Augenschein konnte festgestellt werden, dass das ausgebaute Trottoir nach wie vor 
bloss einen geringen Niveauunterschied zur Strasse aufweist. Es ist vielmehr hauptsäch-
lich mit Randsteinen optisch von der Strassenfläche getrennt. Die Fussgängerführung 
wird zudem von den Fahrzeugen als Parkplatz benutzt. Die Beschwerdeführenden erfah-
 

 
- 10 - 
ren somit durch den Ausbau des nicht bzw. kaum erhöhten Trottoirs keine verbesserte 
Erschliessungssituation. 
 
4.5 
Gemäss Vorbringen der Beschwerdeführenden habe sich die Strassenbreite durch 
das umgesetzte Strassenbauprojekt marginal verändert. Die Beschwerdegegnerin führt 
hingegen aus, dass der geänderte Verlauf der Fahrbahn und die einheitliche Breite von 
6.20m zu einer Erschliessungsverbesserung führe. Den Anstössern einer Strasse er-
wächst ein Vorteil, wenn eine verhältnismässig schmale Strasse erheblich verbreitert und 
modern ausgebaut wird (vgl. BGE 98 Ia 169 E. 3). Eine breitere Strasse kann den An-
stössern und ihren Besuchern und Zubringern ermöglichen, dass sie ohne Schwierigkei-
ten an anderen Fahrzeugen vorbeikommen, gefahrlos vor den Häusern parkieren und un-
gehindert ein- und aussteigen können (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 
8. März 2012 [650 11 470] E. 5.7, vom 5. April 2001 [650 00 236] E. 7 und 8; Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 26. März 2003, in: TVR 21 S. 109 ff., 
E. 2c). Gemäss dem technischen Bericht vom 30. April 2012 der Firma L.____ AG wurde 
die bestehende Strasse von 6.00m auf durchgehend 6.20m verbreitert. Die verbreiterte 
Strasse wurde durch eine Mittelrinne wiederum optisch verschmälert. Am Augenschein 
konnte sich das Gericht davon überzeugen, dass die neue Linienführung und die Verbrei-
terung der Strasse derart marginal sind, dass diesbezüglich keine Verbesserung der Er-
schliessungssituation vorliegt. 
 
4.6 
Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, eine Kofferung habe zum Teil gänzlich 
gefehlt, sei zum Teil schwach dimensioniert gewesen und habe nicht den Normen ent-
sprochen. Die Kofferung wurde mit dem Strassenbauprojekt erneuert. Im Hinblick auf die 
Strassensanierung waren seit Jahrzehnten Arbeiten am Strassenkörper zurückgestellt 
bzw. nur als Stückwerk verrichtet worden. Nicht beitragspflichtig ist von vornherein jener 
Aufwand, welcher dem Strassenunterhalt zuzuordnen ist. Der Unterhalt obliegt alleine der 
Gemeinde als Strasseneigentümerin. Dazu gehört nicht nur die Erneuerung des Belags, 
sondern auch der Ersatz des ganzen Strassenkörpers, sofern nicht dargetan wird, die 
bisherige Kofferung hätte den Erschliessungsanforderungen nicht mehr genügt, welche 
an die X.____gasse zu stellen sind. Es liegen keine Messungen der alten Kofferung vor. 
Auch im öffentlichen Prozess ist die Folge einer allfälligen Beweislosigkeit von einem Ver-
fahrensbeteiligten zu tragen (vgl. RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Ver-
 

 
- 11 - 
waltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt a. M. 1990, 6. Auflage, Nr. 88, 
B/I). Die Beweislast trägt dabei diejenige Person, die aus der unbewiesen gebliebenen 
Tatsache hätte Rechte ableiten können (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA 
KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, 
Basel 2010, N 997). Somit hat grundsätzlich das Gemeinwesen, das einen Anspruch gel-
tend macht, zu beweisen, dass ein Sondervorteil vorliegt (vgl. BLUMER, a.a.O., S. 35; AR-
MIN KNECHT, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Aarau 1975, 
S. 38). Die Nachteile der Beweislosigkeit der Messungen der alten Kofferung trägt die Be-
schwerdegegnerin, weshalb vorliegend jedenfalls nicht festgestellt werden kann, dass die 
neue Kofferung zu einer verbesserten Erschliessungssituation führt. 
 
4.7 
Von der Beschwerdegegnerin wird schliesslich vorgebracht, dass die Massnah-
men zur Verkehrsberuhigung vorteilsauslösend seien. Nach der Erfahrung ist nicht aus-
zuschliessen, dass derartige bauliche Massnahmen zu einer Verkehrsberuhigung und ei-
ner Senkung des Temponiveaus führen können. Allerdings ist zu bedenken, dass dies 
weitgehend von subjektiven Wertungen abhängt und deshalb unsicher ist, wie weit eine 
Wertsteigerung für die anstossenden Grundstücke entsteht (Entscheid des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Aargaus vom 9. April 1985, in: AGVE 1985 Nr. 14 S. 166 ff. E. 3f). 
Entsprechend dürfen unter diesem Titel keine Beiträge erhoben werden. 
 
4.8 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass durch die Strassenverbreite-
rung, die Erneuerung der Randabschlüsse, das Trottoir und die Verkehrsberuhigung keine 
verbesserte Erschliessungssituation vorliegt. Die Beweislosigkeit des Zustands der alten 
Kofferung fällt zu Lasten der Beschwerdegegnerin, weshalb aufgrund der Kofferung eben-
falls keine verbesserte Erschliessungssituation bejaht werden kann. Eine verbesserte Er-
schliessungssituation liegt einzig aufgrund der Strassenentwässerung vor. 
 
Da gesamthaft betrachtet die beitragsauslösenden Arbeiten einen geringfügigen Anteil am 
Gesamtbauprojekt ausmachen, dürfen vorliegend keine Strassenbeiträge erhoben wer-
den. Die X.____gasse wurde den Anforderungen an eine Erschliessungsstrasse bereits 
im alten Zustand gerecht. Die vormalige Strasse ist in Berücksichtigung aller Umstände 
nicht als Provisorium zu qualifizieren und das Strassenbauprojekt bringt – unter anderem 
in Bezug auf die Sicherheit und Bequemlichkeit – keine neuen Vorteile. Zudem gilt zu be-
 

 
- 12 - 
achten, dass die X.____gasse nicht nur den Anliegern, sondern ganz besonders auch der 
ortsinternen Zufahrt dient. Die Sanierung dieses Durchgangsverkehrs ist nicht Sache der 
Anstösser. Nach der Rechtsprechung des Enteignungsgerichts galt die X.____gasse be-
reits in ihrem vorherigen Zustand als vollständig ausgebaute Strasse. Das Gericht er-
kennt – aufgrund der Akten und der örtlichen Gegebenheiten – in der Erneuerung respek-
tive im Ersatz dieser Elemente typische Sanierungsarbeiten, welche die Erschliessung der 
betroffenen Grundstücke nicht in beitragsrelevanter Weise zu verbessern vermögen. Die 
Anforderungen an die Begründung eines Sondervorteils im Sinne von § 90 Abs. 1 EntG, 
der die Auferlegung eines Vorteilsbeitrags rechtfertigt, sind somit nicht gegeben. 
 
 
5. 
 
Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten nach § 96a Abs. 3 EntG sinnge-
mäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung vom 16. Dezember 1993 (SGS 271, VPO). Nach § 20 Abs. 3 VPO sind die or-
dentlichen Kosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Der Gemeinde als 
Beschwerdegegnerin können gestützt auf § 20 Abs. 4 i.V.m. § 20 Abs. 3 VPO keine Kos-
ten auferlegt werden. Der unterliegenden Beschwerdegegnerin können folglich keine Ver-
fahrenskosten auferlegt werden. 
 
Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Vertreter der Beschwerdeführenden weist in 
seiner Honorarnote vom 26. März 2013 einen Zeitaufwand von rund 40 Stunden à 
Fr. 133.35 bis Fr. 510.00 auf, Auslagen à Fr. 348.40 und zzgl. Mehrwertsteuer von 8%. 
Die Beschwerdegegnerin beanstandet die Höhe der Honorarnote und bringt vor, der 
Stundenansatz von bis zu Fr. 510.00 entspreche nicht dem üblichen Tarif des Enteig-
nungsgerichts. Das Gericht stellt fest, dass der vor dem Enteignungsgericht für Beitrags-
fälle im üblichen Rahmen praxisgemäss anwendbare Tarif Fr. 250.00 pro Stunde beträgt 
(vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 20. Dezember 2012 [650 11 118] E. 7, vom 
18. November 2010 [650 09 88] E. 5.2). Dem Vertreter der Beschwerdeführenden wird 
mithin eine auf einem Zeitaufwand von 40 Stunden à Fr. 250.00 basierende Parteient-
 

 
- 13 - 
schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 10'000.00 sowie Auslagen von Fr. 348.40, zu-
züglich Fr. 827.90 Mehrwertsteuer, insgesamt somit Fr. 11'176.30 zugesprochen. 
 

 
- 14 - 
D e m g e m ä s s w i r d e r k a n n t : 
 
 
1. 
 
Die Beschwerden werden gutgeheissen. 
 
2. 
 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
 
Die Beschwerdegegnerin hat dem Vertreter der Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 11'176.30 (inklusive Spesen, Auslagen und Mehrwert-
steuer) zu entrichten. 
 
4. 
 
Dieses Urteil wird dem Vertreter der Beschwerdeführenden (7) sowie dem Vertreter der 
Beschwerdegegnerin (2) schriftlich mitgeteilt. 
 
Liestal, 11. Juli 2013 
Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 
 
 
Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Ivo Corvini 
Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
 
Miriam Lüdi 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen Entscheide des Steuer- und Enteignungsgerichts können die Betroffenen sowie bei kom-
munalen Erschliessungswerken die Gemeinden gestützt auf § 96a Abs. 4 EntG in Verbindung mit 
§§ 43 Abs. 2 und 48 VPO innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an gerechnet, beim Kan-
tonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schrift-
lich Beschwerde erheben. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes Begehren sowie die Un-
terschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Dieser Entscheid 
ist der Beschwerde in Kopie beizulegen.