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Erhebung einer Konventionalstrafe durch die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Art. 25 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe [GAV FAR])

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 15. August 2022 (735 22 118 / 188) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
Erhebung einer Konventionalstrafe durch die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im 
Bauhauptgewerbe (Art. 25 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Alters-
rücktritt im Bauhauptgewerbe [GAV FAR]) 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-
weiler 
 
 
Parteien 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 
(FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich, Klägerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
A.____ GmbH, Beklagte 
 
 
 
 
 
Betreff 
Konventionalstrafen 
 
 
 
 
A. 
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie 
(heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtar-
beitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) mit dessen Vollzug 
die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Später 
trat auch der Verband Baukader Schweiz dem GAV FAR bei. Mit Beschluss des Bundesrates 

 
 
 
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(BRB) vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt (AVE GAV 
FAR), mit der Wirkung, dass der Geltungsbereich des GAV FAR auch auf unbeteiligte Branchen-
angehörige ausgedehnt wurde (vgl. CHRISTOPH HÄBERLI, Verfahrensfragen im Zusammenhang 
mit Gesamtarbeitsverträgen, in: ArbR 2007, S. 39; BGE 139 III 165 E. 4.3.3.2). Der GAV FAR trat 
am 1. Juli 2003 in Kraft. Es folgten verschiedene Änderungen des GAV FAR, welche am 8. August 
2006, am 26. Oktober 2006, am 1. November 2007, am 6. Dezember 2012, am 10. November 
2015, am 14. Juni 2016, am 7. August 2017 und am 29. Januar 2019 ebenfalls allgemeinverbind-
lich erklärt wurden. 
 
B. 
Die im Jahr 2019 gegründete Baugeschäft A.____ GmbH bezweckt laut Eintrag im Han-
delsregister unter anderem die Ausführungen von Bauarbeiten im Hoch- und Tiefbau, Gartenbau 
sowie weiteren Dienstleistungen in der Bauchbranche. Da die A.____ GmbH die Selbstdeklarati-
onsformulare nicht eingereicht hatte, unterstellte die Stiftung FAR sie am 17. September 2019 
gestützt auf den Handelsregistereintrag unter den räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich 
des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR (Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR). Zur Begründung 
wurde vorgebracht, die A.____ GmbH sei mit Schreiben vom 12. Juni 2019 und 17. Juli 2019 
darauf hingewiesen worden, dass ohne Zusatzinformationen von ihren Seiten angenommen 
werde, sie sei ein im Bauhauptgewerbe tätiges Unternehmen. Diese Annahme sei bis anhin nicht 
widerlegt worden, weshalb sie das Baugeschäft unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE 
GAV FAR gestellt habe. Gegen diese Unterstellung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Nachdem 
die A.____ GmbH mehrmals aufgefordert wurde, die Lohnsummenmeldungen für das Jahr 2019 
und 2020 einzureichen, teilte die Stiftung FAR am 28. November 2020 und 6. Juli 2021 mit, dass 
sie aufgrund der Nichteinreichung der Lohnsummenmeldungen die Bestimmungen das GAV FAR 
verletzt habe und ihr deshalb für das Beitragsjahr 2019 die Bezahlung einer Konventionalstrafe 
in Höhe von Fr. 3'000.-- zuzüglich Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- und für das Beitrags-
jahr 2020 die Bezahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 5'000.-- zuzüglich Verfahrens-
kosten in Höhe von Fr. 500.-- auferlegt werde. Trotz Mahnungen vom 25. Januar 2021, 3. März 
2021, 17. August 2021 und 15. September 2021 ist die A.____ GmbH bis heute diesen Zahlungs-
aufforderungen nicht nachgekommen. 
 
C. 
Am 21. April 2022 reichte die Stiftung FAR gegen die A.____ GmbH Klage beim Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sie stellte den Antrag, die Be-
klagte sei zu verpflichten, der Klägerin Konventionalstrafen in Höhe von insgesamt Fr. 8'000.-- 
und Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt Fr. 1'000.-- zu bezahlen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
D. 
Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Beklagte keine Klageantwort ein. Mit Schrei-
ben vom 20. Juni 2022 setzte ihr das Kantonsgericht eine Nachfrist bis 20. Juli 2022 zur Einrei-
chung der Klageantwort an. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass gestützt auf die vorhandenen 
Akten entschieden werde, falls innert dieser Frist keine Eingabe erfolge. Nachdem sich die Be-
klagte auch innert der angesetzten Nachfrist nicht vernehmen liess, wurde der Fall am 28. Juli 
2022 dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen 
 
 
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 

 
 
 
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1.1 
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 
letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch die 
Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussverträ-
gen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Par-
tei (Art. 73 Abs. 3 BVG). 
 
1.2 
Bei der Stiftung FAR handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art. 48 BVG), aus-
schliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von 
Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (ursprünglich 
Art. 89bis ZGB; vgl. BGE 139 III 165 nicht veröffentlichte E. 2.1; SZS 2008 S. 487; Urteil des Bun-
desgerichts vom 21. November 2011, 9C_783/2011, E. 1.1). In ihrer Klage verlangt die Stiftung 
FAR gestützt auf Art. 25 GAV FAR die Zahlung einer Konventionalstrafe. Diese Sanktion dient 
unmittelbar dem Vollzug der vorsorgerechtlichen Beitragspflichten, weshalb für die Beurteilung 
solcher Streitigkeiten die in Art. 73 BVG genannten Berufsvorsorgegerichte zuständig sind, auch 
wenn es sich bei der Klägerin um eine Stiftung im Sinne von Art. 89a ZGB handelt (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 8. März 2021, 9C_570/2020, E. 3.5.2 mit weiteren Hinweisen). Im Kanton 
Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 
54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in X.____ hat, ist 
das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 21. April 2022 zuständig. 
 
2. 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 
VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschreitet die klageweise geltend gemachte 
Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilung der vorliegenden Klage vom 21. April 2022 
fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungs-
recht des Kantonsgerichts. 
 
3. 
In BVG-Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 115 V 
111 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Dieser besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Er 
wird jedoch zurückgedrängt durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Dazu gehört in erster Linie 
die Substanziierungspflicht, gemäss welcher die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -be-
streitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 139 V 176 E. 5.1 und 138 V 86 
E. 5.2.3; SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C_473/2014, E. 3.1). 
 
4.1 
Gestützt auf die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR unterstellte die Klägerin die 
Beklagte am 17. September 2019 dem GAV FAR und verpflichtete sie zur Beitragszahlung ab 
Eintragung ins Handelsregister per 3. Mai 2019. Soweit ersichtlich opponierte die Beklagte nicht 
gegen die Unterstellung unter den GAV FAR. Trotz ihrer Beitragszahlungspflicht und mehrmali-
gen Aufforderungen unterliess sie es, der Stiftung FAR ihre Lohnsummen für die Beitragsjahre 

 
 
 
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2019 und 2020 zu melden. Aufgrund dieser Meldepflichtverletzung hat die Stiftung FAR eine Kon-
ventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.-- sowie Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- für das Bei-
tragsjahr 2019 und eine Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 5'000.-- sowie Verfahrenskosten in Höhe 
von Fr. 500.-- für das Beitragsjahr 2020 erhoben. Es ist somit zu prüfen, ob das Vorgehen der Stiftung 
FAR rechtens ist. 
 
4.2 
Gemäss Art. 25 Abs. 1 GAV FAR können Verletzungen von Pflichten aus diesem Vertrag 
durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu CHF 50'000.-- geahndet werden. Abs. 
2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren können auch die Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden 
werden. Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge ab-
gerechnet wurden, können mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der fehlenden 
Beiträge geahndet werden (Abs. 2). Nach Art. 6 Abs. 2 des Reglements FAR hat der Arbeitgeber 
bzw. die Arbeitgeberin der Stiftung FAR jeweils bis spätestens am 31. Januar eine namentliche 
Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Nummer) für das 
vergangene Kalenderjahr abzuliefern. 
 
4.3 
Vorliegend steht fest, dass die Beklagte der Stiftung FAR die Lohnsummenmeldungen für 
die hier in Streit stehenden Beitragsjahre 2019 und 2020 nicht eingereicht hat. Damit ist sie ihrer 
Meldepflicht gemäss Art. 6 Abs. 2 des Reglements FAR nicht nachgekommen. Aufgrund dieser 
Pflichtverletzung ist die Stiftung FAR grundsätzlich befugt, die Beklagte zur Bezahlung einer Kon-
ventionalstrafe zu verpflichten und ihr Verwaltungskosten zu überbinden. Im vorliegenden Ver-
fahren hat sich die Beklagte nicht darüber vernehmen lassen, weshalb sie ihrer Meldepflicht nicht 
nachgekommen ist. Sie hat auch die ihr angesetzte Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort 
unbenutzt verstreichen lassen. Aufgrund ihrer Substantiierungspflicht wäre es jedoch an ihr ge-
legen, die Tatsachen darzulegen, welche die eingeklagte Forderung allenfalls als unbegründet 
erscheinen lassen könnten. Zwar gehört die Rechtsanwendung von Amtes wegen zur Pflicht des 
Gerichts. Rechtsprechungsgemäss hat das Gericht von den Prozessparteien nicht aufgeworfene 
Rechtsfragen jedoch nur dann zu prüfen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder ande-
rer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 110 V 48 E. 
4; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 214 f.). Vorliegend ist 
dem Kantonsgericht unbekannt, aus welchen Gründen die Beklagte die Konventionalstrafen samt 
Verwaltungskosten nicht bezahlt hat. Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise, welche 
die Durchsetzung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Forderungen hindern könnten. Für 
das Kantonsgericht besteht somit kein Anlass, die Forderung auf weitere, möglicherweise an-
wendbare Rechtssätze zu überprüfen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Stiftung 
FAR gegenüber der Beklagten gestützt auf Art. 25 Abs. 1 GAV FAR für die Beitragsjahre 2019 
und 2020 Konventionalstrafen erhoben und ihr Verwaltungskosten auferlegt hat. 
 
4.4 
In betragsmässiger Hinsicht basiert die Konventionalstrafe auf Ziffer 2.1.2 Abs. 1 der in-
ternen "Sanktionsrichtlinie und Umsetzung Stufen der Verfehlung im Bereich der Arbeitgeberkon-
trollen" (Richtlinien). Da sie sich im Rahmen des Art. 25 Abs. 1 GAV FAR bewegt und keine 
Gründe ersichtlich sind, welche die Betragshöhe als unangemessen erscheinen lassen, sind die 
von der Stiftung FAR ausgesprochenen Konventionalstrafen in Höhe von Fr. 3'000.-- für das Jahr 
2019 und in Höhe von Fr. 5'000.-- für das Jahr 2020 nicht zu bemängeln. Desgleichen erweisen 

 
 
 
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sich die Verfahrenskosten in Höhe von je Fr. 500.-- als angemessen, weshalb sie nicht zu bean-
standen sind (vgl. auch Ziffer 9 der Richtlinien). 
 
4.5 
Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflich-
ten, 
der 
Klägerin 
die 
klageweise 
geltend 
gemachte 
Forderung 
von 
insgesamt 
Fr. 9'000.-- (Fr. 3'000.-- [Konventionalstrafe 2019] + Fr. 5'000.-- [Konventionalstrafe 2020] + 
Fr. 500.-- [Verwaltungskosten 2019] + Fr. 500.-- [Verwaltungskosten 2020]) zu bezahlen. 
 
5.1 
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialversiche-
rungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 
BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle mutwil-
ligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Spruchgebühr und Verfahrenskosten auferlegt 
werden können. Das Bundesgericht hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglichkeit zur Kos-
tenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur Anwendung gelangt 
(BGE 118 V 316 und seitherige ständige Rechtsprechung [vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
8. Oktober 2009, 9C_375/2009, E. 3.1]). 
 
5.2 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Pro-
zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist. 
Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Par-
tei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 
124 V 285 E. 3b und 122 V 335). 
 
5.3 
Vorliegend hat sich die Beklagte trotz zweimaliger Aufforderung durch das Kantonsgericht 
nicht zu den Vorbringen in der Klageschrift geäussert. Das Verhalten der Beklagten legt deshalb 
den Schluss nahe, dass diese lediglich darauf abgezielt hat, ihre Zahlungspflicht möglichst lange 
hinauszuschieben. Dies ist ihr insofern erleichtert worden, als die Klägerin Streitigkeiten nicht 
verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forderung den in der Regel mit 
einer längeren Verfahrensdauer verknüpften Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten muss. Das 
Verhalten der Beklagten muss deshalb als mutwillig bezeichnet werden. Aus diesem Grund recht-
fertigt es sich, ihr Verfahrenskosten aufzuerlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die 
Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwilliger 
Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben werden. Praxisgemäss wird 
die Gebühr in Fällen wie dem vorliegenden auf Fr. 400.-- festgesetzt. Die Beklagte wird deshalb 
verpflichtet, Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu tragen. Da die Klägerin nicht anwalt-
lich vertreten ist, ist ihr keine Parteientschädigung auszurichten (BGE 128 V 323). 
 
 
Demgemäss wird e r k a n n t : 

 
 
 
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://: 
1. 
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
den Betrag von insgesamt Fr. 9'000.-- (Fr. 8'000.-- [Konventionalstrafe 
für die Beitragsjahre 2019 und 2020] + Fr. 1'000.-- [Verfahrenskosten für 
die Beitragsjahre 2019 und 2020]) zu bezahlen. 
 
2. 
Der Beklagten werden Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- aufer-
legt. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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