bl_gerichte · 2018-05-24-sv-3 · 2018-05-24 · de

Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit bei einem unbezahlten Urlaub bejaht.

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 24. Mai 2018 (715 18 3 / 132) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 
Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 
Parteien 
A.____, Beschwerdeführerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 
 
Betreff 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. 
A.____ ist Mutter zweier 2015 und 2017 geborener Kinder. Zuletzt war sie vom 1. Au-
gust 2016 bis am 7. September 2017 im Rahmen einer unbefristeten Teilzeitbeschäftigung an 
der Schule B.____ in C.____ als Lehrerin angestellt. Weil ihr Partner anfangs Sommer 2017 für 
die Dauer von zwei Jahren einem neuen Arbeitsort in D.____ zugewiesen worden war, verein-
barte sie in der Folge mit ihrem Arbeitgeber einen unbezahlten Urlaub für die Dauer von vorerst 
eines Jahres, um weiterhin mit ihrer Familie leben zu können. 
 

 
 
 
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B. 
Nachdem sich die Versicherte Ende September 2017 bei ihrer Wohnsitzgemeinde zur 
Arbeitsvermittlung angemeldet und mit Wirkung ab 25. September 2017 die Ausrichtung von 
Arbeitslosenentschädigung beantragt hatte, lehnte die öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland 
(Kasse) nach Abklärung der erwerblichen Verhältnisse mit Verfügung vom 6. November 2017 
die Anspruchsberechtigung der Versicherten mit der Begründung ab, dass A.____ ab dem 
8. September 2017 für die Dauer eines Jahres lediglich einen unbezahlten Elternurlaub bezo-
gen habe, jedoch weiterhin in einem Arbeitsverhältnis stehe. Eine dagegen erhobene Einspra-
che der Versicherten wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2017 ab. 
 
C. 
Hiergegen erhob die Versicherte am 3. Januar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht 
des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und bean-
tragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Ausrichtung der ihr zustehenden Arbeitslo-
senentschädigung. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie während des 
vereinbarten unbezahlten Urlaubs keinen Lohn erhalten hätte und diese Periode nicht als 
Dienstzeit gezählt habe. Ihr Arbeitgeber habe ihr bestätigt, dass sie während der Zeit ihres un-
bezahlten Urlaubs in Basel eine andere Arbeitsstelle antreten dürfen. 
 
D. 
Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2018 auf Abweisung der Be-
schwerde. Der Beschwerdeführerin sei zuzustimmen, dass der Rektor der Schule B.____ der 
Versicherten erlaubt habe, während ihres unbezahlten Urlaubs einer Beschäftigung nachzuge-
hen. Daraus könne die Versicherte jedoch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab-
leiten, da es trotz dieser Bestätigung am gesetzlichen Erfordernis der Arbeitslosigkeit als An-
spruchsvoraussetzung mangle. Im Zeitpunkt sowohl der ursprünglichen Verfügung vom 6. No-
vember 2017 als auch des angefochtenen Einspracheentscheids vom 1. Dezember 2017 hätten 
der Kasse keine Unterlagen vorgelegen, welche bestätigt hätten, dass die Beschwerdeführerin 
trotz bestehenden Arbeitsverhältnisses ein anderes Arbeitsverhältnis hätte eingehen dürfen. 
 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 
 
1. 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
2.1 
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, 
dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren 
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit 
zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV 
bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 
14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 
 
2.2 
Die versicherte Person hat insbesondere nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschä-
digung (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 

 
 
 
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lit. a AVIG). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbe-
schäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG). Teilweise Arbeitslosigkeit liegt dann vor, wenn die 
versicherte Person eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbe-
schäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG). Im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvorausset-
zung der Arbeitslosigkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10 AVIG hat eine faktische Be-
trachtungsweise Platz zu greifen. Für den Eintritt der Arbeitslosigkeit ist die tatsächliche definiti-
ve Arbeitsbeendigung massgebend, und nicht die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnis-
ses (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht, sozialrecht-
liche Abteilungen] vom 11. Oktober 2004, C 197/03, E. 3). Daran ist auch unter der Herrschaft 
von Art. 10 Abs. 2bis AVIG (in Kraft seit 1. Januar 1992) festzuhalten, wonach ein Arbeitnehmer 
nicht als (teilweise) arbeitslos gilt, dessen normale Arbeitszeit vorübergehend verkürzt wurde 
(Kurzarbeit). 
2.3 
Die Arbeitslosigkeit beginnt praxis- und rechtsprechungsgemäss nicht erst mit der 
rechtlichen, sondern schon mit der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ent-
scheidend ist dabei, ob die für ein Arbeitsverhältnis typischen Leistungen der Vertragsparteien 
(Arbeit gegen Lohn) weiterhin noch erbracht werden oder nicht. Nicht relevant ist hingegen die 
erst in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren feststellbare Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis 
nach Beendigung der Arbeit und Lohnzahlung rechtlich weiterbestanden hat (AVIG-Praxis ALE, 
in der ab Januar 2018 geltenden Fassung, Rz. B82). In diesem Sinne hat das Bundesgericht in 
BGE 119 V 156 schon früh festgehalten, dass bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter 
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist die versicherte Person dann als arbeitslos gilt, sofern sie 
sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG). Ob zu diesem Zeit-
punkt noch ein Arbeitsverhältnis im rechtlichen Sinne bestanden hat, ist nicht entscheidend. Im 
Sinne einer faktischen Betrachtungsweise (oben, Erwägung 2.1) ist vielmehr entscheidend, ob 
die für ein Arbeitsverhältnis typischen Leistungen weiterhin noch erbracht werden oder nicht 
(THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 
2016, Rz. 129). Ebenfalls ist unerheblich, falls das Arbeitsverhältnis nach der Beendigung von 
Arbeit und Lohnzahlung allenfalls aufgrund der Nichteinhaltung einer Kündigungsfrist noch 
rechtlich weiterbestanden hat (BGE 119 V 156). 
3.1 
Die arbeitslose versicherte Person ist nach Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsfähig, 
wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Ein-
gliederungsmassnahmen teilzunehmen. Die allgemeine Vermittlungsfähigkeit setzt sich somit 
aus drei Elementen zusammen. Davon sind die Arbeitsfähigkeit sowie die Arbeitsberechtigung 
objektiver und die Vermittlungsbereitschaft subjektiver Natur. Unter Arbeitsfähigkeit als "in der 
Lage sein" ist primär die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, aber auch die Verfügbar-
keit in räumlicher sowie in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. Der Vollständigkeit halber kann da-
rauf hingewiesen werden, dass Art. 6 ATSG Arbeitsunfähigkeit definiert als die durch eine Be-
einträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfä-
higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Die Arbeitsbe-
rechtigung sodann ist anhand der fremdenpolizeilichen, asylrechtlichen, arbeitsschutzrechtli-
chen, gesundheits- oder gewerbepolizeilichen Vorschriften zu beurteilen. Die Vermittlungsbe-
reitschaft schliesslich umfasst die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen 
Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Dazu genügt die Willenshaltung 

 
 
 
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oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr 
gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumut-
bare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen. 
Inhalt der Vermittlungsbereitschaft ist sodann auch die Bereitschaft, an Eingliederungsmass-
nahmen teilzunehmen und die Weisungen der Durchführungsorgane zu befolgen. Massgebend 
ist das gesamte Verhalten der versicherten Person (zum Ganzen vgl. THOMAS NUSSBAUMER, 
Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band 
XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel/Genf/München 2016, Rz. 270). Damit die Anspruchs-
voraussetzungen erfüllt sind, müssen die drei Elemente kumulativ erfüllt sein (NUSSBAUMER, 
a.a.O., Rz. 261). 
 
3.2 
Hat eine versicherte Person auf einen bestimmten Termin hin anderweitig disponiert, 
und steht sie deshalb nur noch während relativ kurzer Zeit für eine neue Beschäftigung zur Ver-
fügung, gilt sie in der Regel als nicht vermittlungsfähig (BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 70 f.; 
SZS 1999, S. 251; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 26. November 2004, 
AL.2004.00457, E. 1.2). Diesfalls sind die Aussichten, zwischen der Aufgabe der alten und dem 
Antritt der neuen Stelle von einem dritten Arbeitgeber angestellt zu werden, verhältnismässig 
gering (BGE 110 V 207 E. 1 mit Hinweisen). Entscheidend ist, ob mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die 
konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde (BGE 126 V 520 E. 3.a). Zu prüfen 
sind somit jeweils die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem für die stellensuchende 
Person in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt, unter Berücksichtigung der herrschen-
den konjunkturellen Verhältnisse sowie aller übrigen Umstände (KUPFER BUCHER, a.a.O., 
S. 72 f.; ARV 1990, S. 84 f.; ARV 1991, S. 24). Steht die versicherte Person im Zeitpunkt der 
Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung dem Arbeitsmarkt für mindestens drei Monate zur 
Verfügung, gilt sie grundsätzlich als vermittlungsfähig. Steht sie dem Arbeitsmarkt weniger als 
einen Monat zur Verfügung, gilt sie als nicht vermittlungsfähig. 
 
3.3 
Von der Vermittlungsfähigkeit zu unterscheiden ist der anrechenbare Arbeitsausfall 
(Art. 11 AVIG) Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Anspruchsvoraussetzung (Art. 8 Abs. 1 
lit. b AVIG). Sie ist erfüllt, wenn der Arbeitsausfall einen Verdienstausfall zur Folge hat und min-
destens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Die gesetzli-
che Normierung des anrechenbaren Arbeitsausfalls stellt gleichzeitig eine Regelung über die 
Entschädigungsbemessung dar, indem sich die Dauer und das Ausmass des Arbeitsausfalls 
auf den Umfang des Taggeldanspruchs auswirken (BGE 125 V 58). Der anrechenbare Arbeits-
ausfall bestimmt sich grundsätzlich im Vergleich zum letzten Arbeitsverhältnis vor Eintritt der 
(Teil-)Arbeitslosigkeit. Massgebend ist, was die versicherte Person „an Verdienst einbringender 
Arbeitszeit verloren“ hat, und in welchem zeitlichen Umfang sie bereit, berechtigt und in der La-
ge ist, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Arbeitnehmende, die nach dem Verlust ihrer Voll-
zeitbeschäftigung, aus welchen Gründen auch immer, lediglich noch teilzeitlich erwerbstätig 
sein wollen oder können, erleiden deshalb lediglich einen teilweisen Arbeitsausfall. Die Kürzung 
des Taggeldanspruchs bei einem lediglich teilweise anrechenbaren Arbeitsausfall geschieht 

 
 
 
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durch eine entsprechende Reduktion des versicherten Verdienstes, der jeweils der Entschädi-
gungsbemessung zu Grund zu legen ist (BGE 125 V 58). 
 
4.1 
Das 
sozialversicherungsrechtliche 
Verwaltungs- 
und 
Verwaltungsgerichtsbe-
schwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungs-
träger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Verweis auf 125 V 195 E. 2). 
Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzuneh-
men sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten erge-
bender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 
2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unein-
geschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 
E. 2, Urteil des Bundesgerichts, 8C_412/2009, vom 17. Juni 2009 E. 1). 
 
4.2 
Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, 
S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 
etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen mögli-
chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 mit Verweis 
auf BGE 126 V 360 E. 5b und BGE 125 V 193 E. 2). 
 
5. 
Vorab ist festzustellen, dass aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien 
unbestritten ist, dass die Versicherte seit Erlass des vorliegend angefochtenen Einspracheent-
scheids am 4. Dezember 2017 ihr Arbeitsverhältnis mit der Schule B.____ mit sofortiger Wir-
kung mittlerweile gekündigt hat und sich am 5. Dezember 2017 erneut bei der Kasse zum Leis-
tungsbezug angemeldet hat. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 25. September 2017. 
 
5.1 
Den Akten ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass der Versicherten mit 
Schreiben ihres ehemaligen Arbeitgebers vom 27. Juni 2017 ab 8. September 2017 bis 
7. September 2018 ein unbezahlter Elternurlaub gewährt worden ist (Kassen Akt 181). Aus die-
ser Bestätigung geht hervor, dass die Lohnzahlung während der Dauer dieses Elternurlaubs 
ausgesetzt wird und der Urlaub nicht als Dienstzeit gilt. Weiter ist daraus ersichtlich, dass auch 
die obligatorischen Beitragszahlungen an die Pensionskasse entsprechend ausgesetzt werden. 
Damit übereinstimmend geht aus dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 30. Septem-
ber 2017 hervor, dass sich die Versicherte ein Jahr Auszeit genommen habe und ihre Stelle für 
diese Zeit unterbrochen worden sei (Kassen Akt 137). Den Akten ist sodann eine Bestätigung 
des zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) vom 26. Oktober 2017 zu ent-
nehmen, wonach die Versicherte trotz ihres unbezahlten Urlaubs vom 8. September 2017 bis 

 
 
 
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7. September 2018 als vermittelbar gilt (Kassen Akt 188). Aus den weiteren Unterlagen ergibt 
sich, dass sich die Versicherte in der Folge – wenn auch zunächst in ungenügender Form – um 
eine neue Stelle beworben hatte (Kassen Akt 55, 65, 71). Zusammen mit ihrer Beschwerde hat 
die Versicherte schliesslich eine E-Mail des Direktors der Schule B.____ eingereicht. Darin be-
stätigt dieser, dass er der Versicherten während des vereinbarten Urlaubs sein volles Einver-
ständnis für eine andere Anstellung in der deutschen Schweiz gegeben habe. Er habe sie dazu 
gar ermuntert, weil eine andere Stelle eine gute und bereichernde Erfahrung für die Lehrtätig-
keit der Versicherten nach ihrer Rückkehr nach C.____ darstelle (Kassen Akt 262). 
 
5.2 
Wie die Kasse in ihrer Vernehmlassung vom 15. Februar 2018 zu Recht darauf hinge-
wiesen hat (a.a.O., Ziffer 3b), ist an der Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin während 
der Zeit ihres unbezahlten Urlaubs nicht zu zweifeln (oben Erwägungen 3.1). Den Akten zufolge 
ist erstellt, dass die Versicherte während ihres Aufenthalts in der deutschen Schweiz eine teil-
zeitliche Arbeit ausüben wollte und nach der erfolgreichen Klärung der Betreuungssituation ihrer 
beiden Kinder seit dem 25. September 2017 dazu auch offensichtlich in der Lage war (Kassen 
Akt 55 ff.). Gerade mit Blick auf den Lehrerberuf und die damit notorisch verbundenen Möglich-
keiten einer oftmals befristeten, ausserordentlichen oder stellvertretenden Anstellung für eine 
nur beschränkte Dauer kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit schliesslich auch ange-
nommen werden, dass ein potentieller Arbeitgeber die Versicherte während ihres Elternurlaubs 
eingestellt hätte (BGE 126 V 520 E. 3.a; oben, Erwägung 3.2 a.E.). Mit der E-Mail-Bestätigung 
ihres früheren Direktors vom 19. Dezember 2017 liegt schliesslich eine explizite Bestätigung 
vor, dass das ehemalige Arbeitsverhältnis in C.____ der Aufnahme einer bezahlten Arbeit wäh-
rend der Zeit des Aufenthalts der Versicherten in der deutschen Schweiz nicht entgegensteht 
(Kassen Akt 262). Zumal sie ausserdem bereits entsprechende Stellenbewerbungen nachge-
wiesen hat (Kassen Akt 65, 71), ist der Einschätzung des RAV somit zuzustimmen, wonach die 
Beschwerdeführerin vermittelbar ist (Kassen Akt 188). Daran ist mit Blick auf die teils wider-
sprüchlichen Ausführungen der Kasse in deren Vernehmlassung (a.a.O., Ziffer 3 f) festzuhalten. 
Zu ergänzen bleibt, dass die Versicherte den erwähnten Akten zufolge offensichtlich auch einen 
anrechenbaren Arbeitsausfall im Sinne des Gesetzes erlitten hat, weil sie gemäss der bereits 
am 20. Oktober 2017 bei der Kasse eingegangenen Bestätigung des ehemaligen Arbeitgebers 
(Kassen Akt 181) während ihres unbezahlten Urlaubs keinerlei Lohn erhalten hat. 
 
5.3 
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin (teil-)arbeitslos ist (oben, Erwägungen 
2.2 f.). Die Vorinstanz ist im angefochtenen Einspracheentscheid davon ausgegangen, dass die 
Versicherte nicht als arbeitslos bezeichnet werden kann, weil sie trotz ihres unbezahlten Ur-
laubs weiterhin in einem Arbeitsverhältnis gestanden sei. In ihrer Vernehmlassung hat die Kas-
se dazu weiter ausgeführt, dass die Versicherte somit nicht berechtigt gewesen sei, eine andere 
Stelle anzunehmen. Soweit die Kasse in ihrer Vernehmlassung weiter ausführt, dass ein An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung frühestens nach der Beendigung eines unbezahlten Ur-
laubs entstehen kann, ist ihr entgegen zu halten, dass sich eine solche Auffassung der von ihr 
in Ziffer 2b ihrer Vernehmlassung zitierten Literaturstelle – auch sinngemäss – nicht entnehmen 
lässt. Das Gegenteil trifft zu: Bereits aus der Bestätigung des ehemaligen Arbeitgebers vom 
27. Juni 2017 (Kassen Akt 181) ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin für die Dauer ihres 
vereinbarten Urlaubs weder einen Lohn erhalten wird, noch dass ihr eine Dienstzeit angerech-

 
 
 
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net werden wird. Diese Suspendierung der Arbeitspflicht der Versicherten einerseits und der 
Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers andererseits führte im vorliegenden Fall zwar nicht dazu, 
dass das Arbeitsverhältnis in formeller Hinsicht aufgehoben worden ist. Infolge der Sistierung 
dieser beiden, für einen Arbeitsvertrag massgebenden Hauptpflichten fielen indessen aber die 
für ein Arbeitsverhältnis akzessorischen Nebenpflichten wie insbesondere die Fürsorgepflicht 
des Arbeitgebers einerseits und die Treuepflicht der Arbeitnehmerin andererseits dahin. Entge-
gen der von der Kasse vertretenen Auffassung resultiert deshalb, dass die Versicherte infolge 
der Sistierung ihres Arbeitsverhältnisses berechtigt war, während ihres Elternurlaubs eine ande-
re Stelle anzutreten, wie ihr dies mit E-Mail des ehemaligen Arbeitgebers vom 19. Dezember 
2017 noch einmal explizit bestätigt worden war (Kassen Akt 262). 
 
5.4 
Die vorliegende Situation ist vergleichbar mit jenen Konstellationen, in welchen eine 
Freistellung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist er-
folgt. In arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht gilt die Arbeitnehmerin oder der Arbeit-
nehmer diesfalls nicht nur als vermittlungsfähig, sondern auch als arbeitslos, obwohl sie bzw. er 
in formeller Hinsicht noch immer in einem Arbeitsverhältnis steht. Unter Vorbehalt eines erlitte-
nen Lohnausfalls hat eine solche Person deshalb trotz eines formell fortbestehenden Arbeits-
verhältnisses auch grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Diese 
faktische Betrachtungsweise deckt sich mit der eingangs erwähnten Rechtsprechung, wonach 
bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 
lit. a AVIG und Art. 10 AVIG nicht etwa die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 
sondern vielmehr die tatsächliche Arbeitsbeendigung massgebend ist (oben, Erwägung 2.3). 
Ob das Arbeitsverhältnis nach Beendigung respektive wie im vorliegend strittigen Fall nach ei-
ner vorübergehenden Sistierung der für ein Arbeitsverhältnis typischen Leistungen (Arbeit ge-
gen Lohn) rechtlich weiterbestanden hat, ist nicht relevant. Es kann an dieser Stelle auf das 
bereits zuvor zitierte Kreisschreiben verwiesen werden (AVIG-Praxis ALE, in der ab Januar 
2018 geltenden Fassung, Rz. B82). Ist für den Eintritt der Arbeitslosigkeit der Versicherten so-
mit deren tatsächliche, vorübergehende Arbeitsbeendigung massgebend, gilt sie als arbeitslos. 
Daran ändert auch nichts, dass die E-Mail-Bestätigung ihres Direktors erst nach Erlass des an-
gefochtenen Einspracheentscheids eingereicht worden ist. Die vorliegend entscheidende Sistie-
rung der gegenseitigen Rechtspflichten geht nämlich bereits aus dem Schreiben des ehemali-
gen Arbeitgebers vom 27. Juni 2017 hervor. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin die präzi-
sierende Bestätigung ihres ehemaligen Vorgesetzten erst auf Veranlassung der Kasse einge-
reicht, nachdem die Kasse im Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2017 neu die Auffassung 
vertreten hatte, nicht zur Annahme einer anderen Anstellung berechtigt gewesen zu sein. Da 
die Versicherte jedoch klarerweise berechtigt war, während ihres Elternurlaubs eine andere 
Anstellung anzutreten, ist sie für diese Zeit als arbeitslos zu bezeichnen. Dies führt zur Gutheis-
sung der Beschwerde. 
 
6. 
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Die ausseror-
dentlichen Kosten sind mit Blick auf die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin wettzu-
schlagen. 
 
 

 
 
 
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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 1. Dezember 2018 im 
Sinne der Erwägungen aufgehoben und die Angelegenheit wird zur 
Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen und anschliessenden 
Ausrichtung allfälliger Arbeitslosenentschädigung an die Beschwerde-
gegnerin zurückgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
Gegen dieses Urteil wurde am 29. Juni 2018 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (vgl. 
nach Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils Verfahren Nr. 8C_427/2018). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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