bl_gerichte · 2014-10-24_5101430 · 2014-10-24 · de

Erlassgesuch / Vorhandensein weiterer Gläubiger

Seite 1 
Entscheid vom 24. Oktober 2014 (510 14 30) 
 
 _____________________________________________________________________ 
 
Besetzung 
Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter J. Felix, Dr. P. Spitz, 
Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 
Parteien 
A., 
 
 
Rekurrent 
 
 
gegen 
 
 
Taxations- und Erlasskommission, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, 
 
 
Rekursgegnerin 
 
 
 
betreffend 
Erlassgesuch Staats- und direkte Bundessteuer 2012 
 
 

 
 
Seite 2 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. 
Mit Verfügungen vom 25. Juli 2013 wurde der Pflichtige zur Zahlung von Staatssteuern 
2012 in Höhe von Fr. 3‘106.05 sowie direkten Bundessteuern 2012 in Höhe von Fr. 305.-- 
veranlagt. 
 
 
2. 
Mit Schreiben vom 31. März 2014 ersuchte der Pflichtige um Erlass der Staats- und 
direkten Bundessteuern 2012. Zur Begründung machte er geltend, er sei arbeitslos bzw. beim 
Sozialamt gemeldet. 
 
 
3. 
Mit Entscheid vom 4. April 2014 wies die Taxations- und Erlasskommission das Gesuch 
ab. Zur Begründung führte sie aus, Sinn und Zweck eines Steuererlasses sei die langfristige 
Gesamtsanierung der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen. Seien neben den Steuern 
noch anderweitige Schulden vorhanden, so werde die Gewährung eines Steuererlasses vom 
Vorliegen eines Sanierungskonzeptes abhängig gemacht, welches sämtliche Schulden umfasse 
und alle noch vorhandenen Gläubiger gleich behandle. Das Gemeinwesen sei in solchen Fällen 
nicht bereit, zum Vorteil der anderen Gläubiger einseitig auf seine Steuerforderungen zu 
verzichten. 
 
 
4. 
Mit Eingabe vom 9. April 2014 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, die Staats- und 
Bundessteuern 2012 seien zu erlassen, Rekurs. Zur Begründung machte er geltend, er sei nicht 
in der Lage, die Steuern zu bezahlen. 
 
 
5. 
Mit Eingabe vom 30. April 2014 ersuchte der Pflichtige um unentgeltliche 
Prozessführung. Mit Verfügung des Steuergerichts vom 12. Mai 2014 wurde das Gesuch 
gutgeheissen. 
 
 
6. 
Mit 
Vernehmlassung 
vom 
5. 
August 
2014 
beantragte 
die 
Taxations- 
und 
Erlasskommission die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, ein 
Vermögensrückgang aufgrund freiwilliger Entäusserungen von Vermögen werde nicht 

 
 
Seite 3 
 
 
berücksichtigt. Eine Gläubigerin, die B. Bank AG habe für den Restausstand von Fr. 11‘916.-- 
einen Nachlass von 50% gewährt. Der noch verbliebene Restbetrag von Fr. 5‘958.-- sei am 7. 
Juni 2013 und somit nach Fälligkeit der Steuern 2012 beglichen worden, und zwar ausserhalb 
eines ordentlichen Nachlassverfahrens‚ an welchem die Steuerverwaltung ebenfalls 
teilgenommen hätte. 
 
 
 
 
Das Steuergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
a) 
Im Zuge der Anpassung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 
(Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) an die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben des 
Bundes wurde, losgelöst von der Steuerharmonisierung, der Steuererlass im Rahmen einer 
verwaltungsorganisatorischen Änderung in die Taxationskommission integriert (vgl. Bericht der 
Finanzkommission an den Landrat vom 7. März 2013). Bis zum Inkrafttreten der 
Gesetzesänderung am 1. Januar 2014 fiel diese Aufgabe nach § 139b Abs. 2 aStG der Finanz- 
und Kirchendirektion zu. Beschwerdeinstanz war nach § 29 Abs. 1 lit. d des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) vom 13. Juni 1988 bis zu diesem Zeitpunkt der 
Regierungsrat. 
 
 
b) 
Bis zu einem Umfang von weniger als Fr. 25‘000.-- pro Steuerjahr entscheidet 
gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die 
Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer vom 19. Dezember 1994 
(Steuererlassverordnung) die kantonale Erlassbehörde über Gesuche um Erlass der direkten 
Bundessteuer. Über Gesuche, die im Umfang darüber hinausgehen, befindet die 
Eidgenössische Erlasskommission (Art. 4 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Nach Art. 6 der 
Steuererlassverordnung i.V.m. § 4 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte 
Bundessteuer vom 13. Dezember 1994 (Vollzugsverordnung) i.V.m. § 139b Abs. 2 StG 
entscheidet nun im Kanton Basel-Landschaft die kantonale Taxations- und Erlasskommission 
über Erlassgesuche. Betreffend § 4 der Vollzugsverordnung ist zu erwähnen, dass die 
Bestimmungen des kantonalen Rechts, soweit bislang eine Anpassung im Wortlaut noch nicht 
vorgenommen worden ist, ohne weiteres auch im Hinblick auf die Organisation sowie das 
Verfahren der Taxations- und Erlasskommission zu gelten haben. 
 

 
 
Seite 4 
 
 
 
c) 
Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 StG zur Beurteilung des 
vorliegenden Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss den §§ 124 - 
132 StG. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei 
Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen 
Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf 
einzutreten. 
 
 
2. 
Zu beurteilen ist, ob die Taxations- und Erlasskommission das Gesuch um Erlass der 
Staats- und direkten Bundessteuern 2012 in Höhe von insgesamt Fr. 3‘411.05 (Fr. 3‘106.05 + 
Fr. 305.--) zu Recht abgewiesen hat. 
 
 
3. 
a) 
Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 
(DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer 
Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine 
grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. 
Ein entsprechendes Gesuch ist nach Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 8 der 
Steuererlassverordnung bei der zuständigen kantonalen Verwaltung für die direkte 
Bundessteuer einzureichen. Entsprechend bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuerpflichtigen 
Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und 
Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise 
erlassen werden können. Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die Taxations- und 
Erlasskommission nach Anhörung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein 
Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der 
Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). 
 
 
b) 
Seinem Wesen nach bedeutet Steuererlass den nachträglichen, endgültigen 
Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit 
welchem das öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit 
Rücksicht auf die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steuerschuldners, welche bzw. 
welcher aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in ihrer 
bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kann ein Erlass der 
Steuern 
auch 
im 
Rahmen 
einer 
Unternehmenssanierung 
in 
Betracht 
fallen 
(vgl. 

 
 
Seite 5 
 
 
Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. A., Zürich 2002, S. 346 f.). 
Der Steuererlass hat indessen infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit 
und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit (vgl. Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) die seltene Ausnahme zu bleiben, welche nur 
unter ganz bestimmten Voraussetzungen gewährt wird. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde 
nämlich diejenigen Steuerpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen trotz spürbarer 
finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen (vgl. Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. A., Basel 2008, Art. 167 DBG N 6; 
ebenso die konstante Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts [heute Kantonsgericht] des 
Kantons Basel-Landschaft, zuletzt: Entscheidungen des Verwaltungsgerichts [VGE] i.S. S.R. 
vom 15. Februar 1995, E. 1a zu § 142 Abs. 1 aStG). Anstelle eines Erlasses der Steuern ist 
denn jeweils auch die Möglichkeit einer Stundung oder anderer Zahlungserleichterungen 
vorgesehen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Steuererlassverordnung; § 139a StG) (vgl. 
Urteil des Kantonsgerichts Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 7. 
August 2013, 810 13 114 / 810 13 124 E. 4.2.1). 
 
 
c) 
Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach allgemeiner Auffassung in 
Lehre 
und 
Rechtsprechung 
weitgehend 
einen 
Ermessensentscheid 
dar 
(Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 
183 N 5, Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S. 39 und 
1983/84, S. 63). Entsprechend gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs. 1 
StG den zuständigen Erlassbehörden - neben der Verwendung der unbestimmten 
Rechtsbegriffe der "Notlage" bzw. der "grossen Härte" - durch die Verwendung von "Kann"-
Formulierungen einen gewissen Entscheidungsspielraum. Die Erlassbehörden sind in ihrer 
Entscheidung indessen nicht völlig frei. Vielmehr haben sie von dem ihnen eingeräumten 
Ermessen pflichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen, d.h. der 
Entscheid muss nicht nur angemessen, sondern auch rechtmässig sein. Die Behörden sind bei 
ihrem Entscheid mithin an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das 
Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur 
Wahrung der öffentlichen Interessen befolgen. Zudem sind bei Ermessensentscheiden auch 
Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010, N 441) (vgl. KGE VV vom 7. August 2013, 
810 13 114 / 810 13 124, E. 4.2.2 a.a.O.). 
 

 
 
Seite 6 
 
 
 
d) 
Im Recht der direkten Bundessteuer besteht, sofern die gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind, ein eigentlicher öffentlichrechtlicher Anspruch auf Gewährung des 
Steuererlasses (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Die in Art. 167 Abs. 1 
DBG verwendete "Kann"-Formulierung bringt demnach lediglich zum Ausdruck, dass die 
zuständige Behörde bei der Beurteilung, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen 
vorliegen, über ein gewisses Ermessen verfügt (vgl. Beusch, a.a.O., Art. 167 DBG N 8; 
Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 348). Im kantonalen Recht besteht ein solcher Rechtsanspruch 
dagegen nur dann, wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, unter welchen 
Voraussetzungen der gesuchstellenden Person der Erlass der Steuern zu gewähren ist. 
Umschreiben die kantonalen Steuergesetze - wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG - die 
Erlassvoraussetzungen lediglich offen und unbestimmt, verneint die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuererlass (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 
122 I 374 ff., E. 1; BGE 112 Ia 94 f., E. 2c). Der basellandschaftliche Gesetzgeber gewährt der 
Erlassbehörde mithin ein Rechtsfolgeermessen; diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen 
Voraussetzungen nicht verpflichtet, sondern lediglich ermächtigt, die Steuern zu erlassen. 
Allerdings bedingt eine willkürfreie (vgl. Art. 9 BV) und pflichtgemässe Ermessensbetätigung, 
dass der Entscheid über ein Erlassbegehren nicht zu einer in vergleichbaren Fällen geübten 
und gefestigten Praxis in Widerspruch stehen darf, es sei denn, es lägen die Voraussetzungen 
für eine Praxisänderung vor. Die gesuchstellende Person hat somit immerhin einen Anspruch 
auf rechtsgleiche Behandlung (vgl. Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz, Bd. 2, 3. A., Muri-Bern 2009, § 230 N 3). Zum Ganzen ist überdies auf die 
gefestigte Praxis des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. die Entscheide der Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 3; vom 27. 
November 2013, 810 13 188, E. 4 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 4 
[www.bl.ch/kantonsgericht]). 
 
 
4. 
a) 
Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in objektiver Hinsicht zunächst, 
dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt. 
Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungsverfahren festgesetzt 
worden ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens auch über einen allfälligen Erlass derselben 
entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin weder das Rechtsmittelverfahren noch 
soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich 
Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung; Beusch, a.a.O., Art. 167 DBG N 7). Weiter ist 
vorausgesetzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt worden 

 
 
Seite 7 
 
 
ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die Steuerforderung durch Erfüllung 
untergegangen und ein Erlass derselben naturgemäss nicht mehr möglich. Der betreffende 
Steuerbetrag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. § 139b 
Abs. 1 StG (vgl. im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer ausdrücklich Art. 7 Abs. 2 
bzw. Abs. 3 lit. b Steuererlassverordnung). 
 
 
b) 
In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuererlasses sodann vom 
Vorliegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig 
gemacht (Art. 167 Abs. 1 DBG; § 139b Abs. 1 StG). Obschon die beiden subjektiven 
Voraussetzungen der Notlage und der grossen Härte sowohl durch das DBG als auch durch 
das StG jeweils einzeln genannt werden, lassen sie sich nicht scharf voneinander abgrenzen, 
sondern überschneiden sich weitgehend. Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG (vgl. 
im Übrigen auch die Legaldefinition in Art. 9 Abs. 1 Steuererlassverordnung) liegt für das Recht 
der direkten Bundessteuern vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis 
zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen 
ist ein solches Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz 
Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 
vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- 
und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der 
steuerpflichtigen 
Person 
und 
deren 
Familie 
aufkommen 
muss 
(Art. 
9 
Abs. 
2 
Steuererlassverordnung). Aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in eine solche 
Notlage geraten ist, ist für den Erlassentscheid grundsätzlich unerheblich (vgl. ausdrücklich Art. 
2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Nicht berücksichtigt wird indessen eine selbstverschuldete 
Notlage, wie dies etwa bei einer freiwilligen Entäusserung von Einkommensquellen oder 
Vermögenswerten der Fall ist (siehe Art. 12 Abs. 2 der Steuererlassverordnung). Anerkannte 
Ursachen für eine Notlage im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind demnach vorwiegend 
ausserordentliche Umstände wie eine aussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der 
Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfälle etc. (vgl. auch die 
beispielhafte Aufzählung anerkannter Ursachen für eine Notlage in Art. 10 Abs. 1 lit. a - d 
Steuererlassverordnung). Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der Staats- und 
Gemeindesteuern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. Dabei ist insbesondere 
darauf zu verweisen, dass nach der konstanten - und auch heute noch massgebenden - Praxis 
des ehemaligen Verwaltungsgerichts hinsichtlich der inhaltlich zu § 139b Abs. 1 StG analogen 
Bestimmung von § 142 Abs. 1 aStG eine Notlage vorlag, wenn die steuerpflichtige Person nicht 
in der Lage war, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu 

 
 
Seite 8 
 
 
bestreiten. Eine unbillige Härte war sodann zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten 
Betrags für den Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, das in einem Missverhältnis zu seiner 
finanziellen Leistungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. zum Ganzen 
grundlegend BLVGE 1982, S. 39; VGE vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; bestätigt in KGE 
VV vom 10. November 2010, 810 10 306, E. 4.2.1). 
 
 
c) 
Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätzung der subjektiven 
Erlassvoraussetzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen 
Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, 
daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, 
sowie die Aussichten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art. 3 Abs. 1 
Steuererlassverordnung). Insbesondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtige Person 
Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. 
Einschränkungen gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen 
für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden 
Lebenshaltungskosten übersteigen (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 3 Abs. 2 
Steuererlassverordnung; 
siehe 
ferner 
zur 
konstanten 
Praxis 
des 
ehemaligen 
Verwaltungsgerichts grundlegend VGE i.S. W. G. vom 29. Februar 1984; BLVGE 1988, S. 50). 
Berücksichtigt werden darf auch, ob der gesuchstellenden Person die fristgerechte Bezahlung 
der Steuern im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre (vgl. im Hinblick auf die direkte 
Bundessteuer Art. 3 Abs. 3 Steuererlassverordnung). Vorhandenes Vermögen schliesst einen 
Steuererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder Verwertung desselben als 
zumutbar erscheint (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 11 Abs. 1 Steuererlassverordnung). 
 
 
d) 
Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der 
wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss 
der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (so für die 
direkte Bundessteuer ausdrücklich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Entsprechend wird 
ein Steuererlass durch die Erlassbehörden regelmässig abgelehnt, wenn ein Konkurs oder ein 
Nachlassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 14 Abs. 1 Steuererlassverordnung; 
zur bisherigen ständigen Praxis der EEK Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 22 
[1953/54], S. 352). Es kann nicht Aufgabe des Instituts des Steuererlasses sein, im Ergebnis 
gleichsam eine Sicherheit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Überschuldung 
der um Steuererlass ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderopfer verlangt 

 
 
Seite 9 
 
 
werden, indem er einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen Verzicht 
der öffentlichen Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern 
allein die übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen 
einen Konkurrenten verlören. Unter solchen Umständen erscheint es daher mit Blick auf den 
Zweck des Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem Steuererlass abzusehen oder - 
entsprechend der konstanten Erlasspraxis im Kanton Basel-Landschaft (vgl. zuletzt VGE i.S. S. 
R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4/a) - die ganze oder teilweise Gewährung eines solchen 
von einem Sanierungskonzept abhängig zu machen, in dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in 
gleichem Umfang wie die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten (vgl. zum Ganzen 
BGE vom 9. Dezember 2004, 2P.307/2004, E. 3.2; ebenso bereits BGE vom 19. März 1981, in: 
ASA, Bd. 52 [1983/1984], S. 521 f., E. 5). Für den Erlass der direkten Bundessteuer bestimmt 
Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung denn auch ausdrücklich, dass - im Sinne einer 
Ausnahme zum Grundsatz von Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung, wonach es für den 
Erlassentscheid auf den Grund der Notlage nicht ankommt - der Bund auf seine gesetzlichen 
Ansprüche zugunsten anderer Gläubiger nicht verzichten kann, soweit die Überschuldung der 
gesuchstellenden Person z.B. auf geschäftlichen Misserfolgen, Bürgschaftsverpflichtungen, 
hohen 
Grundpfandschulden 
oder 
Kleinkreditschulden 
als 
Folge 
eines 
überhöhten 
Lebensstandards beruht. Ein Erlass kann jedoch im selben prozentualen Umfang gewährt 
werden, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Dieser 
Gedanke der "Opfersymmetrie" liegt schliesslich auch der Regelung von Art. 10 Abs. 1 lit. d 
Steuererlassverordnung zu Grunde. Aus Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses folgt 
auch, dass durch die Forderungsverzichte die Verschuldung der gesuchstellenden Person 
insgesamt auf ein tragbares Mass reduziert werden muss. Der Steuererlass stellt grundsätzlich 
ein einmaliges Entgegenkommen dar, weshalb eine Wiederholung von Erlassverfahren in 
späteren Steuerperioden vermieden werden soll (Klöti-Weber/Siegrist/Weber, a.a.O., § 230 N 
10). Ohne eine solche "Gesamtsanierung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde nämlich 
die zum Steuererlass führende Situation nicht wirklich bereinigt, sodass nicht nur der 
Forderungsverzicht der öffentlichen Hand ein einseitiger wäre; mangels Beseitigung der 
Überschuldung müssten vielmehr noch weitere Steuererlassgesuche entgegengenommen 
werden, was klarerweise dem Ausnahmecharakter des Rechtsinstituts zuwiderliefe (VGE i.S. S. 
R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4a). Zum Ganzen ist überdies auf die gefestigte Praxis 
des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. dazu KGE VV vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 4; 
vom 27. November 2013, 810 13 188, E. 5 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 5 
[www.bl.ch/kantonsgericht]). 
 

 
 
Seite 10 
 
 
 
5. 
In Bezug auf die objektiven Erlassvoraussetzungen ist vorliegend festzuhalten, dass 
diese erfüllt sind. Die Veranlagungen im Hinblick auf die direkte Bundessteuer und die 
Staatssteuer (wie auch die Gemeindesteuer) für das Steuerjahr 2012 sind abgeschlossen und 
die entsprechenden Steuern wurden überdies rechtskräftig veranlagt. Zudem wurden die auf 
dieses Steuerjahr entfallenden Steuerschulden nicht bezahlt, sodass die betreffenden 
Ansprüche der die jeweiligen Steuern erhebenden Gemeinwesen gegenüber dem Rekurrenten 
noch bestehen. 
 
 
6. 
Zu prüfen bleiben die Erlassvoraussetzungen in subjektiver Hinsicht. Die Taxations- und 
Erlasskommission macht geltend, der Rekurrent habe nach Fälligkeit der Steuern eine 
Gläubigerin, welche einen Nachlass von 50% gewährt habe, befriedigt. Da dies nicht im 
Rahmen eines Nachlassverfahrens, an welchem die Steuerverwaltung ebenfalls teilgenommen 
hätte, geschehen sei, läge eine unzulässige Gläubigerbegünstigung vor, welche einen 
Steuererlass ausschliesse. Nach Fälligkeit der Steuer hat die B. Bank AG für den Restausstand 
von Fr. 11‘916.-- einen Nachlass von rund 50% gewährt. Diese Nachlassdividende von Fr. 
5‘958.-- ist per 7. Juni 2013 und somit nach Fälligkeit der Steuern 2012 beglichen worden. 
Angesichts der Steuerausstände von total Fr. 3‘411.05 (Fr. 3‘106.05 + Fr. 305.--) wäre eine 
Begleichung derselben durch die Verwendung der Fr. 5‘958.-- im Zeitpunkt der Fälligkeit ohne 
weiteres möglich gewesen. Indem der Rekurrent den vorgenannten Betrag vollumfänglich für 
anderweitige Gläubiger verwendet hat, liegt eine unzulässige Gläubigerbevorzugung vor, 
welche gestützt auf die hiervor zitierte Praxis einen Steuererlass ausschliesst. Wie bereits 
erwähnt, kann ein Steuererlassgesuch bei gleichzeitigem Vorhandensein von weiteren 
Gläubigern nur dann bewilligt werden, wenn sämtliche Gläubiger einen gleichwertigen Beitrag 
zur Sanierung der gesuchstellenden Person leisten. Mithin ist nicht zu beanstanden, wenn die 
Gewährung eines Steuererlasses vom Vorliegen eines Sanierungskonzepts abhängig gemacht 
wird. Der Rekurrent hat jedoch kein solches vorgelegt. Bei dieser Sachlage käme ein 
Steuererlass einem einseitigen Forderungsverzicht zu Lasten des Gemeinwesens gleich, was 
mit dem Zweck des Rechtsinstituts unvereinbar ist. Die subjektiven Erlassvoraussetzungen 
wurden daher von der Taxations- und Erlasskommission zu Recht verneint. 
 
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
 

 
 
Seite 11 
 
 
7. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten Verfahrenskosten in 
Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 
Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]), welche 
zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zulasten der Staatskasse gehen. 

 
 
Seite 12 
 
 
Demgemäss w i r d e r k a n n t : 
 
://: 1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Dem Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche 
zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zulasten der Staatskasse 
gehen. 
 
3. 
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde C. (1), die Eidgenössische 
Steuerverwaltung, Bern (1) und die Taxations- und Erlasskommission des Kantons 
Basel-Landschaft (1). 
 
 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 
Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
D. Brügger